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Linkes Heimspiel in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Wo die linke Welt noch in Ordnung ist

Rico Gebhardt 3621839996.jpg

Noch – die Heile – Linke Welt,  vielleicht gerade weil Wagenknecht abgesagt hat ? Kam auch wohl dem Veranstalter nicht ganz ungelegen, da die Ostdeutschen aus verständlichen Gründen für  Ehemalige, gleich Merkel und Wagenknecht nur mehr faule Eier und Tomaten als Wurfgeschosse übrig haben? Und einen Verbalpopulismus als Import aus dem Saarland an und für sich nicht nötig haben. Die gloreichen Zwei blieben also daheim, oder gingen anderswo ? DL/IE

Von Nora Schareika, Leipzig

Der Osten wählt traditionell links – wegen der AfD stimmt das in vielen Gegenden nicht mehr. In Leipzig kann die Partei noch Plätze füllen, und nicht einmal „Legida“ bringt die Leute aus der Ruhe. Der Wahlkreis Leipzig-Süd könnte sogar Geschichte schreiben.

Wer hätte gedacht, solche Worte aus dem Munde eines Linken-Wählers zu hören? „Die Merkel ist schon ganz in Ordnung“, sagt Christian von Koch und beißt in seine Bratwurst. Keine echte Thüringer, wie der Moderator auf der Wahlkampfbühne am Leipziger Richard-Wagner-Platz bedauernd einräumen muss. Aber immerhin „Thüringer Art“ – und zum sozial verträglichen Preis, könnte man hinzufügen. Sahra Wagenknecht würde der Aussage über Merkel natürlich heftig widersprechen. Lob für die CDU-Kanzlerin geht eigentlich nicht, jedenfalls nicht so kurz vor der Wahl. Aber die Linken-Spitzenkandidatin ist krank und hat ihren Auftritt in der Messestadt abgesagt. Es ist der Wahlkampfabschluss der mitteldeutschen Landesverbände der Linken. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wird reden und die Bundesvorsitzende Katja Kipping. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Traditionsland für die Linke – und gleichzeitig mehr denn je bedroht durch den Aufstieg der AfD.

Christian von Koch scheint in politischen Fragen aber entspannt zu sein. Es sei eben wichtig, dass Merkel eine starke linke Opposition als Korrektiv vorgesetzt bekäme, sagt der Mann aus Köthen in Sachsen-Anhalt. Im heimischen Schrebergarten gebe es schon mal politische Diskussionen und mancher Kleingärtner oute sich dann mehr oder weniger vehement als AfD-Wähler. Für von Koch kein Problem: „Sollen sie, ich kann sie sowieso nicht umstimmen.“ Er schätzt die Linke für deren Einsatz für Rentner und Schwache – und zwar egal, „ob selbst verschuldet oder wegen der Umstände“. Im Bekanntenkreis tut der 63-Jährige sich manchmal mit anderen zusammen und dann geht es mit dem Bus zu Veranstaltungen wie dieser.

Höfe am Brühl, Leipzig - Blechbüchse (April 2014) 01.JPG

Hier in Leipzig scheint die linke Welt – anders als anderswo in Sachsen – noch in Ordnung: Die Organisatoren haben optimistisch den ganzen Platz in Beschlag genommen. Eine Band spielt Ostrock, der über die noch ziemlich leere Fläche dröhnt. An rot beflaggten Ständen gibt es Brause, Lutscher, Luftballons und viel Lesematerial, Kinder tollen auf der obligatorischen Hüpfburg herum. Als Kulisse dient auch die „Blechbüchse“, das ehemalige Konsument-Warenhaus am Brühl, das als einziger DDR-Bau der Zeile die Abriss- und Neubauwelle der 2000er-Jahre überstanden hat.

Erstes Direktmandat für Sachsen ist greifbar

Die Stimmung ist auch deshalb gut, weil ein Mann aus Leipzig Geschichte für die Partei schreiben könnte. Sören Pellmann, Grundschullehrer und Fraktionschef im Stadtrat, könnte laut Umfragen erstmals das Direktmandat im Leipziger Süden holen. Es wäre auch das erste linke Direktmandat in Sachsen seit 1990. Alle anderen gingen an die CDU, bis auf einzelne, die die SPD holte. Für das Vorhaben gibt es sogar einen eigenen Hashtag bei Twitter: #CDUMandatAbnehmen. Pellmann erzählt, dass nun auch einige Grüne und SPD-Leute für ihn werben. „Zusammen hatten wir bei der Wahl vor vier Jahren 69 Prozent der Erststimmen, rechnerisch wäre also einiges möglich.“

Auch Pellmann ist beim Thema AfD ungewöhnlich gelassen für einen Linken. „Wir haben im Stadtrat vier Abgeordnete von der AfD. Bisher kam von denen nicht viel.“ Er hofft, dass das mit der rechtspopulistischen Partei „nichts längerfristiges“ werde im Bundestag. Was die Anhängerschaft angeht, ist der 39-Jährige schon eher besorgt. Im Osten gebe es einige Überschneidungen mit der NPD. Vor einigen Tagen haben Neonazis im Stadtteil Paunsdorf einigen Mitgliedern der Linken beim Plakatieren aufgelauert, berichtet er. „Sie konnten nur entkommen, weil sie Fahrräder hatten.“ Solchen Typen wolle er nicht im Dunkeln begegnen. „Wenn’s mal dunkler wär‘, würden die zulangen“, ist Pellmann überzeugt.

AfD macht gezielte Störaktionen

Quelle  :   ntv >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :    Rico Gebhardt, German politician of Saxony, Die Linke

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Ein reizendes Viertel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist ins Gerede gekommen

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Von und

Seit den G20-Krawallen ist der Leipziger Stadtteil Connewitz ins Gerede gekommen – als eines der autonomen Zentren der Republik. Der Bundesinnenminister würde dort jetzt am liebsten durchgreifen. Wie gefährlich ist Connewitz?

Wer wissen will, was der Reiz von Connewitz ist und zugleich das größte Problem, der stößt am Ende auf eine Wand aus Beton. Sie steht an einer Kreuzung im Leipziger Süden und ist so etwas wie das Begrüßungsschild zu diesem Viertel. Ein paar Quadratmeter, auf denen sich Staat und Autonome bekämpfen. Nicht mit Pflastersteinen und Wasserwerfern. Sondern: mit Malerfarbe und Sprühdosen.

Per Sprühdose wird, an dem einen Tag, „No Cops“ auf die Wand geschrieben. Per Malerfarbe wird, am anderen Tag, mit oranger Farbe genau dieser Schriftzug wieder übermalt. Immer wieder. Es ist ein kleiner, mühsamer, täglicher Kampf ausgebrochen um die Deutungshoheit in einem Viertel, das regelmäßig in den Fokus deutscher Sicherheitsbehörden gerät.
Unter dem Schriftzug „No Cops“ steht noch ein anderer Spruch. Einer, den das Ordnungsamt bisher nicht übermalt, weshalb ihn jeder, der in Connewitz ankommt, sehen kann: „Antifa-Area“.

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. Nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg, nach den Bildern, die in ganz Deutschland für Entsetzen sorgten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen.“ Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig sprach von einem „Nährboden“ für Linksextremisten, den man in Connewitz finde; der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz von „rechtsfreien Räumen“. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass da ein Stück Leipzig zur No-go-Area geworden sei. In jedem Fall ist Linksextremismus nun Wahlkampfthema, die Bekämpfung linker Gewalt sozusagen Chefsache. Das Versprechen von Thomas De Maizière nach den G20-Krawallen, von jetzt an konsequent gegen Linksextreme vorgehen zu wollen, führte gerade zum Verbot der Plattform linksunten.indymedia.

Was heißt es, wenn ein Viertel „Antifa-Area“ ist? Wie wirkt sich das auf eine deutsche Großstadt und ihre Bürger aus? Und vor allem: Wie gefährlich ist so ein Stadtteil? Die ZEIT hat in den vergangenen Wochen in der Szene recherchiert. Hat mit der Polizei gesprochen, mit der Stadtverwaltung, mit linken wie mit konservativen Politikern – vor allem aber mit jenen, von denen viele gar nicht öffentlich reden wollen. Mit den Autonomen, die diesen Stadtteil so prägen. Eines kann man vorab sagen: Hier, im Leipziger Süden, zeigt sich wie unter einem Brennglas, was eine starke linke Szene mit einer Stadt macht. Was sie von ihr zu fürchten hat. Aber auch, was sogar zu gewinnen.
Dass die Ereignisse von Hamburg nachwirken, zeigt sich dieser Tage sogar im Rathaus einer Kleinstadt nahe Leipzig, in Wurzen. Dort rufen Geschäftsinhaber an und fragen, ob sie um ihre Schaufensterscheiben fürchten müssen. In Wurzen findet am Samstag eine Demo gegen Rechtsextremismus statt, Anmelder ist Andreas Blechschmidt – jener Sprecher der Hamburger linken Szene, der neben anderen hinter der „Welcome to Hell“-Demo während des G20-Gipfels steckte. Es gab schon ähnliche Demos in Wurzen wie die nun angemeldete, die friedlich verliefen; die Polizei rechnet auch diesmal mit keinen größeren Ausschreitungen – und Blechschmidt wird nicht einmal persönlich erwartet. Dennoch zeigen die Anrufe etwas: Deutschland wird nervös, wenn die Linken kommen.

Ein junger Mann, Mitte 20, Tattoos, Piercing und einen „FCK NZS“-Button auf dem Basecap, sitzt an einem Donnerstag im August auf einer Parkbank in Connewitz. Seit fünf Jahren lebt er – nennen wir ihn Timm – im Viertel. Sein echter Name darf nicht in der Zeitung stehen, weil er nicht als Sprecher von etwas auftreten wolle. Denn die Antifa, sagt Timm, gebe es nicht. Antifa sei vielmehr eine Einstellung, „eine Aktion in einem Moment“. Das heißt? Dass jeder Antifa sei, sobald er oder sie gegen Faschisten agiere. Ob auf Demos oder anderswo; ob friedlich oder nicht. Sagen wir: Es gibt Momente, in denen Timm dazugehört.

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Timm schaut auf einen Spielplatz, auf dem Eltern in Büro-Outfit neben Eltern mit Irokesen-Frisur ihre Kinder beaufsichtigen, und zeichnet sein Bild von einer besseren Welt: ohne Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Das Bild von Connewitz, wie er es sich vorstellt. „In diesem Viertel leben einfach Menschen, die sich darauf geeinigt haben, dass es hier keinen Hass geben soll“, sagt er. Was andere das Gewaltpotenzial von Connewitz nennen, nennt er „Freiheitswillen“.

Gut 18.000 Menschen leben in Connewitz. Wer vom autonomen Connewitz redet, spricht vor allem von einem Bereich zwischen drei Straßen, die das sogenannte Bermuda-Dreieck bilden. Hier haben Punks und Autonome in den Wendejahren viele leere Häuser besetzt. Hier lieferten sie sich Kämpfe mit Neonazis, die sich in anderen Stadtteilen niedergelassen hatten. Es war Umbruchzeit, die Polizei war nicht präsent; also half man sich selbst. Ein Denken, das bis heute hier in Connewitz vorherrscht.

Heute gibt es im Bermuda-Dreieck einen Blumenladen, Spätis. Ein Bistro, das Döner mit Soja-Fleisch anbietet. Trotzdem ist es hier anders als in allen anderen Teilen Leipzigs, des Ostens, vermutlich sogar Deutschlands. Das spürt jeder, der durch die Straßen geht, die Menschen, die Häuser, das Sein fühlt sich anders an. Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; Marihuanapflanzen gedeihen auf Fensterbänken. Und die obligatorischen Straßenmusiker vor dem Rewe sind hier keine Singer-Songwriter mit Gitarre. Sondern Punks mit Schlagzeug. Wirklich bedrohlich wirkt das alles nicht. Aber man trägt ja auch keine Polizei-Uniform. Und kein Thor-Steinar-T-Shirt.

Freiräume, sagt Timm auf seiner Bank, bekomme man nicht geschenkt. Freiräume müsse man sich erkämpfen. Im Alltag in Connewitz sieht dieser Kampf so aus: Wenn jemand mit einem T-Shirt von Thor Steinar – einer Marke, die gern von Rechtsextremisten getragen wird – über den Spielplatz vor Timm laufen würde, würde er diesen Menschen bitten zu gehen. Gewaltlos, erst einmal. Aber würde der Mensch nicht gehen wollen, würde es viele in Connewitz geben, die bereit wären, die Sache anders zu regeln. Auch Timm. Denn: „Gegen Faschisten stellt man sich nicht mit einer Kerze.“

Der sächsische Verfassungsschutzbericht von 2016 zählte etwa 250 gewaltbereite Linksextreme in Leipzig. Nicht alle davon lebten in Connewitz. Leipzigs linke Szene ist längst auch in anderen Vierteln zu Hause, etwa im Osten der Stadt. Es ist ohnehin schwer, die Orte zu benennen, an denen sich die Szene trifft. Die militante Linke hat keine Kommandozentrale, sie ist ein loses Netzwerk ohne feste Strukturen, das auf vielen Einzelkontakten beruht, auf persönlichen Bekanntschaften. „Antifas“ könnten sich im Conne Island zusammenfinden, von dem so oft die Rede ist, aber auch am Kneipentisch bei „Frau Krause“, im Zoro oder ganz woanders. Sie planen ihre Aktionen nur in Kleingruppen und sprechen häufig mit fast niemandem darüber, auch nicht in der Szene, um Verfolgung zu erschweren. Denn: Meist sind die Aktionen illegal.

„Dafür, dass du Nazi bist, kannst du was“

Quelle     :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —

UT Connewitz in Leipzig
Quelle Eigenes Werk
Urheber herder3
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Unten    —   Leipzig, Spielplatz

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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Linker zurück als Richter?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Politiker rechnet mit Rückkehr auf Richter-Stuhl

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 Bundestags-Abgeordneter Jörn Wunderlich übt Kritik an seiner Partei

Von Johannes Pöhlandt

Limbach-Oberfrohna. Im Herbst steht für Jörn Wunderlich aller Voraussicht nach eine Zäsur an. Der Linken-Politiker aus Limbach-Oberfrohna könnte nach zwölf Jahren sein Bundestagsmandat verlieren. Denn auf der Landesliste seiner Partei ist der 57-Jährige dieses Mal nicht vertreten. Beim Parteitag der sächsischen Linken vor gut zwei Wochen hatte sich Wunderlich um einen der als sicher geltenden Plätze vier und sechs beworben, aber jeweils gegen seine Konkurrenten verloren. Auf eine weitere Kampfkandidatur verzichtete der Jurist daraufhin. „Ich wäre wohl nur weiter durchgereicht worden“, erklärt Wunderlich. Nachvollziehen kann er das Votum nicht. „Qualität ist offenbar nicht gewollt“, kritisiert Wunderlich die Parteibasis. Einen triftigen Grund für die Entscheidung der Mitglieder könne er nicht erkennen, er sei jedenfalls nicht in irgendeiner Hinsicht angeeckt.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

Nachtrag von Heute !

Diktatur in der Linken – wir hatten ähnliches schon des Öfteren

Am 10. 04. 2011 erlaubte sich Halina Wawzyniak

Lafontaine in einem Interview zu kritisieren

Hier der Artikel :

Rufer aus der Wüste ?

Das Interview mit Halina Wawzyniak

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Grafikquelle  :

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Quelle Jörn Wunderlich
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Linke – Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Olle Pötte – Olle Köppe

Linke vertrauen auf bewährtes Personal

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-53.jpg

Von Tino Moritz

Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Bundestagswahl befolgt Sachsens Linke mehrere Wünsche aus Berlin. Aber es gibt auch Verlierer.

Täve Schur war zwar nicht persönlich da. Aber als Sachsens Linke am Samstag in Glauchau ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellte, war der Ex-Radweltmeister trotzdem präsent. Auf einem Foto an einer Stellwand trug der 86-Jährige einen gelben Zettel mit dem Satz: „Wir unterstützen André Hahn für den nächsten Bundestag!“ Mit Täves Hilfe kam der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion locker auf Listenplatz 2. Hahn setzte sich mit 56,6 Prozent recht deutlich gegen Linke-Bundesvize Axel Troost durch. In seiner Bewerbungsrede hatte Hahn auch an die Schlagzeilen um die letztlich gescheiterte Aufnahme von Schur in die „Hall of Fame“ der Sporthilfe erinnert und resümiert: „Der Kalte Krieg lässt dort wirklich grüßen.“

Friedlich ging es in Glauchau nur auf Platz 1 zu, für den Sachsens Linke-Spitze vorab Bundeschefin Katja Kipping vorgeschlagen hatte. Ansonsten gab es auf allen aussichtsreichen Listenplätzen Kampfkandidaturen. Platz 3 gewann Parteivize Caren Lay, Platz 4 der Chemnitzer Michael Leutert. Platz 5 eroberte die zuvor gegen Lay noch gescheiterte Fraktionsvize Sabine Zimmermann, Platz 6 der zuvor erst Hahn und dann Leutert unterlegene Troost.

Quelle :  Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Der Zeitgeist und die Kandidatin

Der angesprochene Zeitgeist steht seit mehr als 10 Jahre nicht auf Seiten der Linken, da wie in allen anderen Parteien auch, nur Eigeninteresse befriedet werden. Den  Wählern wird wie immer viel versprochen ohne das anschließend die Taten folgen.  Warum sollte die Bevölkerung Links wählen, wenn keine sichtbaren Fortschritte zu verzeichenen sind. Da bleiben die Leute besser zu Hause sitzen. Die Stärke der AFD zeigt die Schwäche der Linken und das ist gut so. DL/ IE

Zum Landesparteitag der Linken in Sachsen

Von Tino Moritz

Wenn sich die These bestätigt, wonach Große Koalitionen vor allem die Ränder stärken, müsste die deutsche Linke ab dem 24. September Grund zu großer Freude haben. Dann wählt Deutschland den nächsten Bundestag. Überdies war das 8,6-Prozent-Ergebnis von 2013 nicht so überragend, als dass es die bisherige Oppositionsführerin im Bundestag nicht fundamental ausbauen können müsste. Eigentlich.

Aber trotzdem steht die Partei in den Umfragen nicht wirklich besser da – und an einen Aufschwung scheint selbst die Führung nicht zu glauben. Parteichefin Katja Kipping spricht vom „Zeitgeist“, der „gerade nicht auf unserer Seite“ sei. Dass das so ist, hat freilich auch mit der Linken selbst zu tun – und mit ihrem defensiven Umgang mit jenem „Zeitgeist“ beziehungsweise dem damit gemeinten Themencocktail rund um die Flüchtlingskrise und ihrer Antwort darauf. Wo das Problem liegt, zeigte sich auch in einer Szene bei der Landesvertreterversammlung der sächsischen Linken am Samstag in Glauchau: Bundestagsfraktionschefin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte gerade ihre halbstündige Rede über die einzige deutsche „Antikriegspartei“, über zu niedrige Renten und über die Notwendigkeit einer „Multimillionärssteuer“ beendet, als ein kleiner Trupp des Parteinachwuchses zum Protestchor ansetzte: „Refugees are welcome here“.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-53.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Linke Sachsen zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Linke bestimmt Landesliste für Bundestagswahl

File:Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Die Landesliste wir natürlich nicht gewählt sondern sogar in Sachen, ein Land in dem die „Freien Bürger“ wachsen -bestimmt. Diese Aussage steht bezeichnend für eine Partei, welche imer eine demokratische Linie betont, im Innern die Marschroute in den Kommunismus nie geändert hat. Freie Bürger brauchen nicht mehr Staat sondern eine bessere Kontrolle durch die Politik. Dazu ist aber leider keine der heutigen Parteien in der Lage. Darum gehören sie nicht mehr in diese Zeit und abgeschaft. DL/IE

Glauchau (dpa/sn) – Die sächsische Linke bestimmt auf einem heutigen Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Als Spitzenkandidatin geht die Bundesvorsitzende Katja Kipping ins Rennen. Als einzige war die Dresdnerin schon im Februar auf einem sogenannten Kleinen Parteitag für Platz eins der ansonsten offenen Liste nominiert worden. Auch die anderen sieben schon im Bundestag sitzenden sächsischen Linken kandidieren erneut. Daneben gibt es mindestens zehn weitere Bewerber.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013

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Das Spree – Hotel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Sein Heim – Vier Sterne

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Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

 

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CDU-Sachsen misstraut

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Ausschuss soll Abgeordnete überprüfen
Stasi-Schatten über dem Landtag

Über Uwe B. wird Heute noch spekuliert – über IM Erika weiß man es !

Es ist nur herrlich mit an zu sehen, wie sich “gewählte“ Parlamentarier ihrer Vergangenheit sperren. Hartnäckig wehren sie sich die Hosen herunter zu lassen, aus Angst, ihre wahren Hinterlassenschaften offenlegen zu müssen. Sage ich doch immer schon, unter den Parlamentsvertretern sind prozentual mehr kriminelle als es der Bevölkerungsschnitt ausweist. Ist doch auch keine Überraschung denn die Meisten wurden noch nicht einmal vom Volk gewählt, sondern nur von ihren Parteien in die Posten hinein delegiert. Und von dort werden nun einmal andere Eigenschaften  gefordert  als von der Bevölkerung.

Jedermann / Frau – welche/r sich schon einmal einer Partei als zugehörig fühlte, wird bestätigen dass dort mehr Attribute wie starke Schultern, Umtriebigkeit, Verleumdungen, Denunzierungen und Großmanns / Frau – Sucht gefordert sind als Redlichkeit und Offenheit. Auch braucht es zu Allen sehr viel Fett zum schmieren. DL/IE

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Detlef Gürth (CDU) gilt als besonnener Landtags-Abgeordneter, jahrelang leitete er Sachsen-Anhalts Parlament als Präsident. Doch am Freitag platzte ihm der Kragen. „Haben Sie das Hirn völlig ausgeschaltet?“, blaffte er am Mikrofon den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner an.

Es war das Finale einer Debatte, an deren Ende SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einem „Tiefpunkt“ für den Landtag sprach. Es ging um die Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit.

Zwar stimmte das Parlament knapp für den Ausschuss, der die Biografien aller Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen prüfen soll. So, wie in früheren Wahlperioden auch. Doch zuvor kochte die Debatte am Freitag über. Brisant: SPD, CDU und Grüne benötigten für ihren Vorstoß auch Oppositions-Stimmen von Linken oder AfD, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Doch deren Fraktionschefs Swen Knöchel (Linke) und André Poggenburg (AfD) hatten bereits ihre Ablehnung signalisiert.

Stasi-Überprüfung der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt: Eine Frage des Vertrauens?

Quelle : MZ >>>>> weiterlesen

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Plakatquelle: Autor– CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Barschel, Uwe-Bild-7734-1.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1987

 

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Dresden-Marina Garden

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Linke wollen Wohnungsbau in Dresden blockieren

Datei:Seidnitzer Straße 8-12 Dresden.JPG

Von Thomas Baumann-Hartwig

Die Linken sprechen immer wieder von einer Wohnungsnot in Dresden. Wenn es aber um den Neubau von Wohnungen geht, treten die Linken auf die Bremse. So sollen die Pläne von Vonovia, an der Seidnitzer Straße neu zu bauen, von einem Bebauungsplan oder gar einer Veränderungssperre blockiert werden.

Die Pläne des Immobilienunternehmens Vonovia, in einem Hinterhof von Mehrfamilienhäusern an der Seidnitzer Straße neue Wohngebäude zu errichten, werden am Mittwoch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Linke hat eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Außerdem haben Linke und Grüne den Antrag eingebracht, in parlamentarischer Windeseile einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Diese Absicht würde das Vonovia-Vorhaben und damit Wohnungsbau im günstigen Preissegment um Jahre verzögern.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia bekennt sich seit kurzer Zeit zum Wohnungsbau und untersucht auch in Dresden Flächen, die dafür geeignet sind. An der Seidnitzer Straße sind die Verantwortlichen fündig geworden und wollen in einem grünen Innenhof neben Wohngebäuden aus den 1950er Jahren 100 neue Wohnungen in fünf Gebäuden errichten. Der Dresdner Architekt Jens Zander zeichnet für die Entwürfe verantwortlich. Vonovia hat eine Bauvoranfrage bei der Verwaltung eingereicht.

Anwohner haben gegen das Vorhaben eine Bürgerinitiative gegründet und unter anderem eine Petition bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Sie fürchten den Verlust von Frischluft, Sonnenlicht, Trockenplätzen und Garagen. Die Vonovia-Mieter haben auch die Kommunalpolitik eingeschaltet. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz erklärte, seine Fraktion erwäge eine Veränderungssperre. Das wäre das Aus für den Bau von Wohnungen.

Quelle : Dresdner Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

Weitere Fotos : Klick

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Fotoquelle : Beschreibung — Dresden – Seidnitzer – Straße 8-12

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Paulae / Eigenes Werk

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BILD hörte Schüsse zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Schütze feuert auf Leipziger Büro der Linken

Schießerei in Connewitz

Dort wo die Unterkunft für die Flüchtlinge ist ? Die BILD bringt sich in den Verdacht Vorurteile aufzubauen ?

Nach dieser Übersicht aus Google hörte BILD die Schüsse als erste.

Radikalisierung: Schüsse auf das Abgeordnetenbüro einer Linke

DIE WELTvor 14 Stunden
Auf das Leipziger Abgeordnetenbüro von Linke-Politikerin Juliane Nagel ist geschossen worden. Laut Operativen Abwehrzentrum Sachsen …
Das hört sich schon irgendwie blöd an

Leipzig – „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, twitterte Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (38/Die Linke). Wenige Stunden zuvor wurde auf ihr Büro geschossen.

ANSCHLAG AUF „LINXXNET“ IN CONNEWITZ!

Die Partei „Die Linke“ unterhält an der Bornaischen Straße, mitten im alternativen Viertel Connewitz das „linXXnet“. Neben der Parteizentrale beherbergt das Netzwerk die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (25).

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Freitag, gegen 3 Uhr morgens, hörten Nachbarn plötzlich Schüsse. Als sie ans Fenster eilten, war die Straße leer. Der Täter hatte womöglich aus einem fahrenden Auto heraus gefeuert. Fest steht: Ein Projektil durchschlug das Schaufenster von „linXXnet“, jagte als Querschläger durch den Raum dahinter. Ein zweiter Schuss traf in den Fensterrahmen. Zum Glück „war niemand im Büro“, so Nagel. Sie habe ein „Projektil im Büro gesichert“.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen :  2 –  DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Fotoquelle : Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

 

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Sachsen-Kriminalitätsfakt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Datei:Südmähren Warte.JPG

 Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Südmähren Warte (Vertriebenendenkmal), Unterretzbach

Urheber Pudelek (Marcin Szala) / Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Dicke Luft in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Dicke Luft zwischen Polizei und linker Szene

Angespannte Stimmung in Leipzig: Tausende Teilnehmer werden zu einem Neonazi-Aufmarsch und elf Protestveranstaltungen erwartet. Und schon im Vorfeld ist die Lage angespannt. Denn die Erinnerungen an den Dezember 2015 sind noch allgegenwärtig, als Polizei und Linksextreme während einer rechten Demo gewaltsam aufeinandertrafen. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen der Leipziger Polizei und Vertretern der linken Szene im Leipziger Süden.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Es fühlte sich an wie Bürgerkrieg, als am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden Demonstranten mit Steinen auf Polizisten warfen und die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vorging. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Viele hätten danach das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat verloren, meint Linken-Politikerin Juliane Nagel:

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Polizeigewalt wird systematisch unter den Tisch gekehrt. Nahezu alle Strafverfahren des 12. Dezember 2015, die gegen Polizeibeamte wegen Gewaltausübung oder Körperverletzung angestrebt wurden, sind eingestellt worden.

Juliane Nagel, Linke-Stadträtin in Leipzig

Gegenseitige Sticheleien

Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig sei sehr angespannt, so Nagel weiter. Attacken von beiden Seiten hätten die Fronten verhärtet.

So warf die Polizei kürzlich dem linken Szeneclub „Conne Island“ rassistisches Verhalten vor. Dort wurde ein Gast aus Libyen vor die Tür gesetzt, weil er eine Frau begrapscht haben soll. Als der Libyer mit der Polizei zurückkehrte, um seine Jacke aus dem Club holen zu lassen, sei die Polizei von Clubmitgliedern wüst beschimpft worden. Die Polizei schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung: „Rassismus ist jetzt vielleicht schon weit jenseits der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen.“

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Unten  –  Autor : Sandro Halank,

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

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Der Schutzwall – Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Das Kunstwerk „Monument“ 

by Manaf Halbouni II.jp in Dresden

Ähnliches Foto

So etwas braucht die Welt. Eine Schockirrung durch Kunst, um die ruhenden PolitikerInnen aus ihren bequemen Sesseln zu jagen. Das richtige Objekt am richtigen Platz, und der Dank sollte auch an die Stadt Dresden gehen, welche dem Künstler die Arbeit erlaubte. Das erinnert sehr stark an Joseph Heinrich Beuys oder Christo welcher mit ähnlichen Aktionen auf sich und Ihre Anliegen aufmerksam machten. Am 8.02.17 berichteten wir bereits mit dem Artikel „Erinnerung an Zerstörung Dresdens“ über diese Aktion

Redaktion / IE

Mit Bussen neben der Frauenkirche will Manaf Halbouni an Krieg und Zerstörung erinnern. Wie der Vorplatz zum Ort der Kommunikation wird.

Autorin : Christina Schmidt

Als sich die Menschen in Dresden an den Händen fassen, lässt sich Manaf Halbouni auf einen Stuhl in seinem Atelier fallen. Er zieht die Mütze vom Kopf, von der er glaubt, dass ihn damit niemand erkennt. Beschissener Tag, sagt er, beschissene Stimmung. Sie warten darauf, ihn alleine zu erwischen, da ist er sich sicher. Sie, das sind die Hetzer, Pöbler und Nazis, die sein Gesicht kennen, also hat er sich zurückgezogen, von diesem Platz, auf dem sein bislang imposantestes Werk steht. Die drei Busse, die Halbouni hochkant auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen ließ. Er wollte damit für Frieden sorgen, und doch herrscht in Manaf Halbounis Kopf heute Krieg. „Manchmal wünsche ich mir, dass ich so buntes Gedöns mache, über das die Leute einfach nur sagen: wie schön.“

Es ist der Abend des 13. Februar. Der Tag, an dem die Menschen in Dresden der Opfer der Luftangriffe 1945 gedenken. Und es ist der siebente Tag, an dem Manaf Halbouni sie mit seiner Kunst provoziert. Halbouni, 32 Jahre alt, ist ein kleiner Mann mit dem Gesicht eines Heranwachsenden, meistens trägt er einen Hut mit abgewetzter Krempe, der soll das kaschieren und weckt Assoziationen zu Joseph Beuys. Nach Christo noch so ein Gigant, mit dem Halbouni seit Tagen verglichen wird. Von jenen, die in den drei Bussen große Kunst sehen.

Andere halten Halbouni für einen Terroristen. Nicht, weil es Anzeichen dafür gibt, sondern weil es so gut passt. So ist der Neumarkt, der Vorplatz der Frauenkirche, ein Ort des Überlebens und Überwindens – der Deutschen. Warum sollte hier nun auch noch Syrern gedacht werden? So fragen es dieser Tage viele laut auf dem Platz.

Die syrischen Opfer

Alles begann mit einem Foto. Aleppo, eine Straßenschlucht, drei Busse, hochkant aufgerichtet. Ein Schutzwall gegen Scharfschützen. Die Menschen, so zeigen es die Fotos, huschen dahinter entlang, der Schrott ermöglicht Alltag. Halbouni beschließt, den Schutzwall zu imitieren, überzeugt erst ein kleines Museum, wichtige Stiftungen der Region und schließlich den Oberbürgermeister der Stadt. Dann taucht zur Einweihung vergangene Woche ein Mob auf, „Schande“ brüllen sie und „Volksverräter“. Auch noch, als der Pfarrer der Frauenkirche eine Rede hält. Später erhält der Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Morddrohung. Seither bewachen Polizisten Hilberts Wohnhaus, und Manaf Halbounis Telefon hört nicht mehr auf zu klingeln.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Thomas SkowronEigenes Werk

  • CC-BY 4.0
  • File:Monument by Manaf Halbouni II.jpg
  • Erstellt: 8. Februar 2017
  •   Shows the sculpture „Monument“ by Manaf Halbouni in front of the Frauenkirche, Dresden, Germany

 

 

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Erinnerung an Zerstörung Dresdens

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Syrischer Künstler sorgt mit „Monument“ für Wirbel

File:Lion's City.jpg

Einer Weltoffenen Stadt setzt ein Zeichen künstlerischer Freiheit. Sachsen und Dresden haben mehr zu bieten als Pegida und AfD. Mehr auch als kommunistische Linke Spinner. Hier können sogar die Busse aufrecht stehen im Gegensatz zu Politiker welche heute vergessen haben was sie gestern propagierten. Da kann nur Mut zugesprochen werden. Weiter so !

Redaktion/IE

MZ

Dresden hat ein Problem: Den Umgang mit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Immer schon. Das Gedenken an Tausende Tote und die Vernichtung kulturhistorischer Schätze durch alliierte Bomber wird seit jeher instrumentalisiert: Die Nazis begründeten einen überzogenen Opfer-Mythos einer „unschuldigen Stadt“ noch kurz vor Kriegsende. Das DDR-Regime brandmarkte damit die Verbrechen des imperialistischen Klassenfeindes. Heute versuchen Neonazis und auch Rechtspopulisten, Kapital für ihre Ideologie oder geschichtsrevisionistischen Nationalismus aus dem 13. Februar 1945 zu schlagen.

Skulptur vor Freuenkirche: Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen

Wie heikel der Umgang mit diesem Datum ist, verdeutlicht sich an der Skulptur „Monument“, die der syrische Künstler Manaf Halbouni zum 72. Jahrestag der Zerstörung Dresdens auf dem Neumarkt – direkt vor der Frauenkirche – errichtet. Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen, wo Bewohner während der jahrelangen Kämpfe hinter solchen Fahrzeugen Schutz vor Heckenschützen suchten. Das Bild der Bus-Wracks in den Trümmern der syrischen Stadt ging 2015 um die Welt.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesem

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Fotoquelle: public domain
Author Der Busfreak at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

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Die Stasi ist unter uns

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2016

Die Stasi ist unter uns

File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

Zeichnungen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist.

Auch das kenne ich aus der DDR. Die Spitzel damals wollten den Sozialismus schützen oder sogar den Weltfrieden. Die Denunzianten von heute, sind angeblich gegen Nazis und Hass unterwegs.
Es scheint einen eklatanten Mangel an wirklichen Nazis und an wirklichem Hass zu geben, also müssen die Netzspitzel immer neue Nazis kreieren, um Erfolge melden zu können. Inzwischen kann man schon von einer Nazijägerindustrie sprechen, die mit in diesem Jahr 50 Millionen Euro von Ministerin Schwesig gesponsert wurde. Im nächsten Jahr werden es dank der großzügigen Zusage von Finanzminister Schäuble 100 Millionen sein, die für die Jagd auf Nazis und Hass ausgegeben werden müssen. Das ist Schwerstarbeit, obwohl man davon ausgehen kann, dass die Rechenschaftspflicht minimal ist.

Den fleißigen Nazijägern ist noch nie aufgefallen, welch dreiste Verharmlosung der Nazis es bedeutet, dass Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, worunter auch Kritik an der Regierung fällt, als Nazis, Latenznazis oder Quelle von Nazis angeprangert werden. Weil den Denunzianten das nicht bewusst zu sein scheint, bedienen sie sich fröhlich der Methoden, mit denen ihre Groß- oder Urgroßeltern gegen Kritiker der Hitler-Diktatur vorgegangen sind. Öffentliche Beschuldigungen, Ausgrenzen, Boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen, Mundtot machen, Lokale, Theater, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen verwehren, mit Gewalt gegen Demonstranten, Abgeordnetenbüros, Wohnungen vorgehen, Autos anzünden usw. Wer solche Methoden anwendet, oder mit klammheimlicher Freude gutheißt, hat eben nichts aus der Geschichte gelernt und befördert einen Zustand, den er zu bekämpfen vorgibt.

Nicht, dass der Nazi-Vorwurf gegen mich neu wäre. Den kenne ich schon aus der DDR. Als im November 1988 die Staatssicherheit die Umweltbibliothek in Berlin überfiel und ich mit Bärbel Bohley und anderen die erste Mahnwache gegen das SED-Regime und seine Willkürmaßnahmen organisierte, wurden Bärbel und ich kurz darauf in der „Jungen Welt“, dem Organ der Jugendorganisation FDJ, vom Chefredakteur als die geistigen Anstifter der angeblichen Neonazis der Mahnwache hingestellt. Mein Sohn Philipp, damals 15 Jahre alt, musste in der Schule Spießruten laufen wegen seiner „Nazi-Mutter“.
Nun, der Chefredakteur hat sich später bei mir entschuldigt. Er war einer der wenigen Stützen des SED-Regimes, die ihre Rolle in der Diktatur kritisch reflektiert und aufrichtig bereut haben.

Kritische Reflexion und Reue ist, was ich bei Frau Kahane vermisse. Nicht nur das. Sie macht unter anderem Vorzeichen und für eine andere Regierung weiter, was sie in der DDR so eifrig betrieben hat. Beobachten und Berichten. Wem sie in der DDR geschadet hat, bleibt im Dunklen. Was heute die von ihr geleitete Netz-Spitzeltruppe macht, ist dagegen klar: Regierungskritiker ausspionieren, denunzieren, anprangern, einschüchtern und mundtot machen.

Das wird an meinem Beispiel deutlich.

Netz-Gegen-Nazis verkündete in dem mir zugespielten Post, sie starteten „heute die Serie „Digitale Hass-Quellen“. Wir haben uns mit Websites und Blogs befasst, die in der rechtspopulistischen und in der rechtsextremen Szene beliebt sind und gern geteilt werden.“

Es geht also gar nicht um die Inhalte, oder darum, was die Autoren geäußert haben, sondern wer etwas angeblich liebt und teilt, also Dinge, auf die kein Autor Einfluss hat.

Unter „Beliebte rechtspopulistische Blogs“ erscheint auch mein Blog. Es wird keinerlei Begründung geliefert, warum mein Blog, der in kürzester Zeit tatsächlich ziemlich beliebt geworden ist, rechtspopulistisch sein soll. Die Autoren gehen vor wie die Inquisitoren während der Hexenverfolgung.

Eine Anzeige genügt als Schuldbeweis.

Wer, wie ich, neugierig ist, was mir vorgeworfen wird, findet zwei Klicks weiter drei Zitate:

Lengsfeld, steht da, unterhalte „auch ein eigenes Blog, in dem sie sich aktuell vornehmlich kritisch zur aktuellen Regierungspolitik mit Bezug auf die Themen „Asyl“ und „Flüchtlinge“ äußert.
Im Beitrag „Außer Phrasen nichts gewesen“ beklagt Lengsfeld den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren, mutmaßlich terroistischen Gewaltakten in Deutschland im Sommer 2016:
„Diese Presskonferenz hätte sich unsere Kanzlerin sparen können. Den Urlaub zu unterbrechen, um so eine Nullnummer abzuliefern, wäre nicht nötig gewesen. Das Ganze hatte etwas von einer Inszenierung. Statt zu wandern, stellt sich die Chefin den Fragen der Medien. Das war die Botschaft, mehr kam nicht. Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.(…)“

Wo ist der Hass, wo ist der Rechtspopulismus, geschweige denn Nazipropaganda? Hier liefern die Denunzianten nur den Beweis, dass sie sich zum bezahlten Büttel der Regierung gemacht habe

Quelle: Vera Lengsfeld >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Fiver, der Hellseher / own work

 

 

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Rechtspopulisten legen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2016

AfD erreicht in Sachsen Rekordwert in Umfrage

File:Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). 

Während der AfD ein Viertel aller Wähler ihre Stimmen geben würden, verlieren CDU und SPD vier Prozentpunkte beziehungsweise einen Prozentpunkt und kommen auf 34 (CDU) und 12 Prozent (SPD) der Stimmen.

Keine Mehrheit mehr für Schwarz-Rot in Sachsen

Damit hätte die schwarz-rote Koalition keine Regierungsmehrheit mehr. Jeder zweite Sachse ist der Umfrage zufolge unzufrieden mit der Landesregierung. Etwa ein Drittel der Befragten traut zudem keiner Partei zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu bewältigen.

Bundesweit können die Unionsparteien zulegen

Wäre am kommenden Sonntag allerdings Bundestagswahl, käme die Union auf 31,5 Prozent der Stimmen, ein Plus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche, berichtete „Bild“ unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend. Bei allen Parteien bis auf die Grünen (10,5 Prozent) habe es Bewegung gegeben: Die SPD komme auf 22 Prozent (minus 0,5 Punkte), die Linke auf 10,5 (minus einen Punkt), die FDP auf 5,5 (minus einen Punkt) und die AfD auf 15 Prozent (plus 0,5 Punkte).

„Bild“ zufolge sind die Werte von CDU und CSU nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestiegen, bei der Bundestagswahl 2017 erneut anzutreten. Der Zeitung zufolge wurden zwischen dem 18. und dem 21. November 2010 Bürger befragt.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Source André Hahn
Author dielinke_sachsen

 

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Dresdner Linke gehen doch leer aus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Ausgetrickst: Vorjohann ist Bildungsbürgermeister

Die Linken im Stadtrat haben alle Register gezogen, um Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister zu verhindern. Doch sie haben ein Wettrennen verloren: Vorjohann hielt seine Ernennungsurkunde eher in den Händen als ein Fax vom Verwaltungsgericht Dresden ins Rathaus flatterte.

Respekt vor der Fraktion Die Linke: Sie hat wirklich alles gegeben, um die Ernennung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu verhindern. Bis 22.10 Uhr tagte am Donnerstag der Stadtrat. Danach machte sich ein Abgesandter der Linken noch auf dem Weg zum Verwaltungsgericht (VG) Dresden in der Albertstadt, um einen Eilantrag von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, der zur Linksfraktion gehört, in den Nachtbriefkasten einzuwerfen.

Inhalt des Schreibens: Der Stadtverwaltung soll untersagt werden, Folgerungen aus dem Ergebnis zur Wahl des Bildungsbürgermeisters zu ziehen. Zur Erinnerung: Vorjohann hatte bei 68 zur Wahl erschienenen Stadträten 35 Stimmen erhalten. Das war exakt die einfache Mehrheit. Punktlandung.

Die Linken hatten schon im Vorfeld gegen die Wahl Vorjohanns politische Argumente ins Feld geführt (DNN berichteten) und legten zu nächtlicher Stunde juristische nach. Als Anwalt vertritt Engemaier übrigens kein Geringerer als André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion. In dem Eilantrag moniert der Pirat laut einem Gerichtssprecher, dass aus der Ladung für die Stadtratssitzung nicht hervorgegangen sei, welche Personen sich zur Wahl zum Bildungsbürgermeister stellen. Deshalb sei die Wahl ungültig und Vorjohann dürfe nicht ernannt werden.

Quelle : Dresdener Neue Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer

 

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SPD Niederlage gegen NPD

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2016

SPD-Ministerin droht Niederlage gegen NPD

Eva-Maria Stange 03.jpg

Sachsens Wissenschaftsministerin Stange hatte der NPD Anschläge gegen eine Dresdner Moschee vorgeworfen. Die Rechtsextremen klagten auf Unterlassung. Die Position der Richter steht offenbar fest.

Die NPD wird voraussichtlich einen Gerichtsstreit gegen Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen. Bei der Verhandlung um eine Unterlassungsklage der rechtsgerichteten Partei gegen die Politikerin am Landgericht Dresden wurde deutlich, dass sich die drei Richter der 3. Zivilkammer wahrscheinlich der Auffassung der NPD anschließen werden.

Das hätte zur Folge, dass die 59-jährige Politikerin ihre Aussage nicht mehr wiederholen darf, die sie nach dem Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta am 26. September geäußert hatte. Sonst drohen ihr bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Stange hatte am Tag nach dem Anschlag in einem Interview gesagt, es habe Vorfälle gegeben, bei denen die NPD die Moschee zum Anschlagsziel gemacht habe. Das nahm die rechtsextreme Partei zum Anlass, am 6. Oktober eine Unterlassungsklage beim Dresdner Landgericht einzureichen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Darüber wurde am Donnerstag verhandelt (Az. 3 O 2004/16 EV).

Die drei Richter Christoph Wittenstein, Heike Kremz und Jens Maier schlossen sich der Rechtsauffassung der NPD an. Maier, der Mitglied im Landesschiedsgericht der AfD ist, hatte im Mai auf Antrag der NPD eine einstweilige Verfügung gegen den Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz erlassen – damals als Einzelrichter und zunächst ohne mündliche Verhandlung. Kailitz ist Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und hatte sich in einem Zeitungsbeitrag zum NPD-Parteiprogramm geäußert.

Die Dresdner Landrichter sind im Fall der Wissenschaftsministerin der Ansicht, dass die Äußerung der Politikerin nicht durch ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete geschützt sei und die sächsische Verfassung in diesem Fall nicht angewandt werden könne. In Artikel 55 der sächsischen Verfassung heißt es, dass Abgeordnete „zu keiner Zeit“ wegen Äußerungen, die sie „in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden“ dürfen.

Dürfen Abgeordnete mehr sagen als normale Leute?

Quelle :Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Dr. Bernd GrossEigenes Werk

Eva-Maria Stange, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, auf Eva-Maria Stange, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, auf

 

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Nachlese: Tag der Deutschen Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Nachlese: Tag der Deutschen Einheit
Friedensworte und Schimpftiraden

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Chor Knaben mit Mädel nach den Sonntagsreden

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche haben in Dresden die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck wurden von wütenden Menschen beschimpft, darunter viele „Pegida“-Anhänger.

Mehrere Hundert Menschen haben die geladenen Politiker bei der zentralen Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden lautstark beschimpft. Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen „Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muss weg“. Auch Trillerpfeifen ertönten.

Polizei drängt Demonstranten zurück

Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren. Um ihnen Zugang zu verschaffen, mussten zahlreiche Personen „zurückgedrängt werden“, teilte die Dresdner Polizei mit.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum in der vergangenen Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz.

Festgottesdienst in der Frauenkirche

In der Frauenkirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing erinnerte in seiner Predigt vor etwa 1200 Menschen daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei und auch im täglichen Leben errungen werden müsse. „Es würde sehr viel Gutes bewirken, wenn wir in den Fragen, die unser Land beunruhigen, nach solchem Frieden strebten“, sagte er.

An der Liturgie beteiligten sich auch der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos von Deutschland und der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Anschließend machten sich die Gäste auf den Weg in die Semperoper, wo der offizielle Festakt zum Tag der Einheit gefeiert wird.

Brücken bauen in den Köpfen

Quelle :Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Author Sandro Halank / own work

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Der Tag der Einheit, das Desaster und die Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

In einem Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke hängt ein Plakat der Antifa, das indirekt zu Krawall
am 03. Oktober aufruft.

File:ANTIFA sticker "Nazis Stoppen" 122884250.jpg

Ich halte von Diesen „Gegen alles auch nichts -da es nichts positives bringt – keine Lösungen! Halte aber noch weniger von diesen immer widerkehrenden Siegesfeiern – welche nur dazu angetan sind , dem Verlierer immer und immer wieder den Fuß auf den schon liegenden Körper zu setzen. Eine Siegespose von Idioten.

Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke.

Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.

Dresden wird in diesem Jahr Gastgeber sein der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Nahezu die gesamte politische Elite wird erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Und die Linke wirbt mit einem Gewaltaufruf der Antifa?

„Natürlich nicht“, teilt Landtagsfraktionssprecher Marcel Braumann auf Anfrage am Freitag mit. Seine Partei sei zwar Teil „der antifaschistischen Bewegung“, beteilige sich aber nur an Aktionen, „die vom Konsens der Friedfertigkeit getragen sind“. Das Plakat sei keine Motivwahl der Partei.

Das Büro werde auch von weiteren gesellschaftlichen Bewegungen genutzt. Die Linke kritisiere allerdings die Art der Einheitsfeiern sowie nationalistische Bestrebungen. „Es gibt nicht wenige Menschen, die die Feiern schon vor ihrem Beginn als Desaster empfinden“, sagte Braumann.

Der Verfassungsschutz zählt viele Antifa-Gruppen zur linksextremen Szene und beobachtet sie. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Backe ordnet die Antifa als „harten Kern“ des militanten linken Spektrums ein. (SZ/uwo)

Quelle: sz Sachsen >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor : http://www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html

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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

Das Bedürfnis nach einem Feind

Sachsen und die Flüchtlinge

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

von Gabriele Goettle

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germanyselbst fotografiert – own work / CC BY-SA 3.0 de

Luftbild Dresden Elbe Kathedrale Hofkirche Brühlsche Terrassen Fürstenzug Kunstakademie Neumarkt Frauenkirche Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany HSBD4389

 

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Der Manichäismus der Annetta Kahane

Erstellt von IE am 24. Februar 2016

Am Donnerstag waren die sich selbst in den Vordergrund stellenden Vorbilder unserer Möchtegern Regierung nicht in der Lage ca. 100 Krawallmacher in  Clausnitz unter ihre Kontrolle zu bekommen um Flüchtlinge welche per Bus angemeldet waren vor den  Machenschaften einer unfähigen  Polizei zu schützen.

In Facebook dagegen möchte sich der Justizminister Maas in seiner ganzen Größe zeigen und macht gegen die sogenannte Hassschreiber mobil. Schreiber welche durch solche Aktionen erst richtig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden, um genau die Aufmerksamkeit zu bekommen welche sie sich so gerne erwünschen. Aber auch ein relativ Kleiner Mann möchte so endlich die Chance nutzen aus den Schatten seines politischen Ziehvater herauszukommen?

Im Widerspruch zu einer funktionsfähigen Demokratie versucht der oberste Vertreter dieses Rechtsstaates im Land eine passende Zensurordnung einzuführen was auch anderen schon mißlungen ist. Meinungsaußenseiter welche sich der Regierung mit anderen Meinungen  entgegenstellen, werden als Pöbel verunglimpft. Zu seiner Unterstützung holt er sich dazu, da er über diese Art der Experten, (politische Hilfsarbeiter) scheinbar nicht verfügt eine Person an seine Seite welche das Ausspionieren der aufmüpfigen BürgerInnen in der Stasi von der Pike an gelernt hat.

„Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen. Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.”

Das ist der Blick der NZZ. Hasskommentare sind eine Sache, doch die Rechtslage reicht völlig aus, sich ihrer anzunehmen. Wer private Gespräche belauscht, erfährt Ungeheuerliches. Die Klowände sind schon immer die Kritzelwände der Gesellschaft, und heute haben vielleicht Postings deren Rolle übernommen. Die Frage wie damit umgegangen wird und wer damit umgeht, stellt sich ebenfalls.

Weiter lesen wir unter den Titel „Berichterstatter als Stimmungsmacher“ in der NZZ.

So ist es schon Kurios wenn ein angeblich funktionierender Rechtsstaat über Putin kritisierend, -das mache ich auch,- sein Maul aufreißt, um dann eine ehemalige Stasi Helferin einzustellen. In der „Wikipedia“ lesen wir da zu folgendes:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten. 1982 brach Kahane die Zusammenarbeit mit dem MfS selbst ab, worauf sie als Dolmetscherin von der Reisekaderliste gestrichen wurde, 1986 stellte sie einen Ausreiseantrag.

Vielleicht können unsere beiden Lichtgestalten ja noch etwas lernen von Frau Kahane. Oder unserem Duo ist mittlerweile die Arbeit zu schmutzig geworden? Gut möglich vielleicht haben sie einmal die gleiche Schulbank gedrückt und lassen nun machen?. In dieser Bananenrepublik halte ich mittlerweile nichts mehr für unmöglich.

Der Manichäismus der Annetta Kahane

Alles Antisemiten! Wie Annetta Kahane das objektiv vorhandene Problem Antisemitismus in Deutschland in ihr Schwarz-Weiß-Weltbild presst und damit der Debatte und den Betroffenen schadet.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schlesinger

Frau Kahane ist seit 1998 für die Amadeu Antonio Stiftung tätig, die „Projekte gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Zivilgesellschaft fördert“.

In der DDR studierte sie Lateinamerikanistik und arbeitete als Übersetzerin. Laut Wikipedia war sie von 1974-1982 für die Staatssicherheit tätig.

Nach Angabe ihres Führungsoffiziers arbeitete sie „ehrlich und zuverlässig“ und belastete auch Personen. Die Tochter von jüdischen Kommunisten, die aus Nazideutschland fliehen mussten, denunzierte Feinde des Sozialismus.

Das passt nur bedingt zu ihrer Darstellung der DDR. In ihren Worten:

Ich aber hatte von Anfang an Schwierigkeiten, hatte das Gefühl, ich passe nicht, hier läuft etwas falsch.

Sie räumte ein:

Ich wollte natürlich nicht immer die sein, die nicht passt. Ich habe versucht, den Erwartungen zu genügen.

Annete Kahane beschrieb sich als geprägt von der deutsch-jüdischen Vergangenheit:

Ich bin sehr unter dem Eindruck der Traumata meiner Eltern aufgewachsen, wie viele jüdische Kinder der zweiten Generation. […]
Ich hatte kein Vertrauen in meine deutsche Umgebung. Das muss man erst mal loswerden.

Ein aktueller Beitrag von Frau Kahane im FREITAG widmet sich dem Thema Antisemitismus in Deutschland, der sich ihrer Auffassung zufolge zuletzt in der Beschneidungsdebatte von seiner hässlichsten Seite gezeigt hat:

Die Beschneidungsdebatte mit ihren aggressiven Auswüchsen ist zu einer Plattform des offenen, unverhohlenen Ressentiments geworden.
Frau Kahane zieht den härtest möglichen Schluß. Diese „Auswüchse“ hätten unter deutschen Juden
den Rest dieses Glaubens an Deutschland zerstört.

Die Deutschen haben ihr wahres Gesicht gezeigt, der Schaden ist getan, es gibt nichts mehr zu reparieren? Das scheint mir die Lage in Deutschland unverantwortlich überzogen darzustellen.

Zum Beitrag Kahanes möchte ich zwei Hinweise geben.
(1) Die Autorin spricht mit dem objektiv vorhandenen Antisemitismus in Deutschland einen heiklen Punkt an.
(2) Die Autorin schüttet das Kind mit dem Bade aus, weil sie sich vor dem Hintergrund ihrer Biografie – verständlich – eine Art manichäisches Weltbild angeeignet hat: Hier die Guten – dort die Antisemiten.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Urheber Korbinian Polk –/– Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch

Julia Schramm, Mai 2011, Bundesparteitag, Piratenpartei Deutschland

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Das ist nicht mein Land

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2016

Das ist nicht mein Land

Die öffentliche Debatte dominieren die Angstbesetzten und die „Besorgten“. Wo ist das andere, wo ist mein Deutschland geblieben?

von Jagoda Marinić

Als die Hashtag gewordenen Nachrichten aus #Clausnitz bei mir ankamen, fiel mir ein Satz ein, den Angela Merkel noch im September 2015 geäußert hat: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich habe seither oft nachgedacht über diesen Satz, nicht zuletzt, weil er für eine Politikerin ihres Rangs nicht klug war, weil er Gräben reißt, weil er dazu führen könnte, dass jeder, der nicht in Zuständen lebt, die er sich wünscht, wie ein beleidigtes Kind auf den Boden stampfen und „Das ist nicht mein Land“ schreien könnte. Letztlich ist es kein Satz für eine funktionierende Demokratie, deren Politiker auch dafür da sind, die Menschen von ihrem Tun zu überzeugen und einen Konsens zu finden.

Und doch kriege ich diesen Satz nicht aus dem Kopf. Es gibt Tage, Bilder und Ereignisse wie die in Clausnitz, da wird klar: Wenn man jetzt nicht Haltung zeigt, wird wieder etwas gestern noch Undenkbares zur Normalität. Diese Republik wird mir in ihrer Sprachgewalt, Brachialgewalt und Diskursgewalt von Tag zu Tag etwas fremder. Genauer betrachtet ist es aber gar nicht die Republik, nicht mein Alltag, der doch um so vieles reicher ist als das, was ich in der Diskussion über Deutschland erfahre.

Es ist das Deutschland, das sich derzeit den meisten Platz in den Medien und dem öffentlichen Leben sichert, das mir zunehmend fremd wird. Mich zurückkatapultiert in eine Zeit, die ich überwunden glaubte. Die einen haben Angst vor Überfremdung. Ich habe Angst, dass diese Angst vor Überfremdung, wie sie sich derzeit äußert, mich entfremdet, weil sie nur die Angstbesetzten in den Mittelpunkt stellt.

Konsequent vorbeiregiert

Ich arbeite tagtäglich mit Menschen, die sich für eine humane Politik einsetzen. Dann komme ich nach Hause, schalte den Fernseher an und sehe, wie sich in der Öffentlichkeit Pegidisten breitmachen, die AfD sich durch die Republik hetzt. Talkshows sind eine Wiederbelebungsmaßnahme für in Vergessenheit geratene Politiker wie Edmund Stoiber, die von dem Land, das mein Land war und ist, nichts wissen wollen und auch nichts wissen mussten. Weil sie konsequent an all denen vorbeiregiert haben, die man heute Menschen mit Migrationsgeschichte nennt.

Es sind sechzehn Millionen Menschen und eben nicht ein paar Hansel. Eine Julia Klöckner ist es nicht, ein Stefan Aust ist es nicht, auch ein Augstein ist es nicht. Beide Augsteins nicht, sorry. Wo ist eigentlich mein Land in der Darstellung von Deutschland?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: unbekannt. / Clausnitz um 1910

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Die Nazi – Petry

Erstellt von Rationalgalerie am 4. Februar 2016

Das Monster kroch aus der CDU

File:2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-194.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Februar 2016

Ja, ja, sie soll das fröhliche Flüchtlings-Abschießen vorläufig abgeblasen haben, die Nazisse Petry, die Frau aus dem CDU-Nachfolgeverein AfD. Aber der Satz bleibt: „Zur Ultima Ratio“ – hatte sie auf die Frage, wie denn der Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern sei, gesagt – „gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Und keiner soll behaupten, das sei ein Ausrutscher, ein Einzelfall: Der Partner der Petry, Marcus Pretzell, hatte schon vorher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gegeifert: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Diese Auffassung teilte zumindest der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland, der wenige Tage später der Zeitung „Handelsblatt“ erklärte, „ich sehe das genauso“.

Alexander Gauland war rund 40 Jahre Mitglied der CDU. Das ist jene Partei, aus der die Mehrheit der AfD-Gründer stammen, wenn sie nicht aus der Schwesterpartei FDP gekommen sind. Gaulands Mentor war der schwarzbraune hessische CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Für alle, die es vergessen haben sollten: Die hessische CDU war die mit den „jüdischen Vermächtnissen“, einem besonders widerlicher Verschleierungsversuch, jene 22 Millionen auf schwarzen Konten der CDU in Sicherheit zu bringen. In Wallmanns Staatskanzlei war Gauland Staatssekretär. Für die Verlagsgruppe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machte er den Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Und publizieren durfte Gauland in fast allem, was in diesem Deutschland Rang und Namen hat: Beim „Tagesspiegel“, beim „Deutschlandradio“, im „Cicero“, in der FAZ, in der „Welt“ und in der „Zeit“. Der Mann, der „das genau so sieht“ wie die Nazi-Petry wenn wehrlose Flüchtlinge an der Grenze ermordet werden sollen.

Die CDU, das ist jene Gebärmutter, aus der die AfD gekrochen ist, auch wenn sich Mutti heute in eine gespielte Empörung flüchtet. Auch Konrad Adam, ein anderer AfD-Gründer war Mitglied der CDU. Natürlich war er auch von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und dann bis 2007 Chefkorrespondent und Kolumnist der „Welt“ in Berlin. Von diesem dubiosen Herrn stammen Rasse-Überlegungen. Denn der Sozialstaat, so hat er behauptet, sei mitverantwortlich für die sinkende Geburtenentwicklung und den Anstieg der Zahl von Sozialhilfeempfängern in Deutschland. Und selbstverständlich hat der Elite-Deutsche auch schon bezweifelt, dass die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ein Fortschritt gewesen sei.

Der Wunsch-Koalitionspartner der Merkel, die so tut als habe sie mit diesen CDU-Rechtsradikalen nichts zu tun, war immer die FDP. Aus diesem Verein stammt nicht nur der Flüchtlings-Jäger und NRW- Landesvorsitzender der AfD Marcus Pretzell, sondern auch die schwer adlige und faschistoide Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, die nicht nur flüchtende Frauen, sondern auch deren Kinder abschießen lassen will. Ja, ja, auch die hat die Flüchtlings-Jagd öffentlich erst mal wieder zurückgenommen. Aber wer wie die von Storch das abläßt: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen“, der ist von der Rasse-Ideologie nur so weit entfernt wie Heinrich Himmler.

Die AfD hat Wurzeln. Die liegen zum Beispiel in Edmunds Stoibers „durchrasster Gesellschaft“ ebenso wie bei Roland Koch, der den „kriminellen Ausländer“ entdeckt hatte, selbst aber in der kriminellen CDU-Spendenvereinigung war und ist, und der lange Zeit der Merkel als ihr „bester Mann“ galt. Was jetzt als Pegida die deutschen Straßen bevölkischt und als Bürgerwehr Hatz auf Ausländer macht, das kommt aus dem ideologischen Schoß der CDU. Und die publizistischen Geburtshelfer saßen und sitzen in den Redaktionen von Springer und Bertelsmann, den Konzernen, die von den Merkel-Freundinnen Friede und Liz beherrscht werden.

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Grafikquelle  :   Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Linkes Leipziger Bauernopfer?

Erstellt von IE am 28. Januar 2016

Da scheint wieder ein interessanter Fall im Anmarsch zu sein welcher seit einigen Tagen die Presse beschäftigt. Es geht hier um ein 13 Jahre altes Mädchen Lisa welches angeblich in Berlin entführt und Vergewaltigt wurde. Da dieses Mädchen aus einer Deutsch russischen Familie stammt bewegt sich dieser Streit zwischen Moskau und Berlin wobei der Eine den Anderen mit schweren Vorwürfen belastet.

Da möchten wir uns auch nicht weiter einmischen,  reichen unsere Kenntnisse nicht bis in Putins näheren Umkreis und  hier die Politiker wohl am besten wissen wie sie die Fakten zu wessen Gunsten auch immer verbiegen können. Dieser Fall wird jetzt aber scheinbar auch ein Fall für DIE  LINKE, da diese  gestern Abend über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den  Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt beraten wollte.

Dieser spielt mutmaßlich nicht nur im Fall „Lisa“ eine Rolle als Verteitiger, sondern vielleicht  auch in dieser  Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg Mitte Januar ? Ein erneuter Versuch einen der Kleinen vorzuschieben um zwei Große, Wagenknecht und Lafontaine aus dem Blickpunkt zu bekommen und so ein Aklenkungsmanöver zu starten?  Denn seinen wir doch ehrlich niemanden könnte einen „deutschen Maidan“ gelegener kommen als gerade DIE LINKE, wo Teile der Partei immer noch die Wege des Kommunismus suchen.  Ob denn eine Politikerin besser oder schlechter ist als der Storch, von dem wir doch alle angeliefert wurden, dieser Unterschied lässt sich ehe nur über die Größe der Klappe feststellen.

Auch die Verbindung nach Chile wird doch seit Jahren geäußert und mag für ehemalige Weggefährtinnen peinlich sein, aber ein Ausschlussgrund aus dieser Linken Partei, welche schon ganz andere Zielgruppen im Visier hatte, sicher nicht. In eine Partei in der Mitglieder noch nicht einmal bereit sind den geltenden Rechtsstaat anzuerkennen? Nachweislich innerhalb  einer Verbindung zwischen einem West-Deutschen Richter und ehemaligen Anwältinnen welche viele Jahre aktiv in der Stasi gearbeitet haben?

Folgenreicher Facebook-Kommentar

Linken-Politiker mit Putschfantasien

Der Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt spielt im „Fall Lisa“ eine Schlüsselrolle. Jetzt muss er mit seinem Ausschluss aus der Linkspartei rechnen.

Alexej Danckwardt rechnet damit, aus seiner Partei geworfen zu werden. Am Mittwochabend, nach Redaktionsschluss der taz, wollten seine Parteifreunde über den 40-jährigen Anwalt beraten, der für die Linke im Leipziger Stadtrat sitzt. Mit einem Kommentar, den er am Sonntag auf Facebook postete, hat der russischstämmige Politiker für viele nun endgültig den Bogen überspannt.

„Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten“, schwärmte er von der Idee, Merkel würde über einen „deutschen Maidan“ stürzen. Die Reaktion kam prompt: „Weder der Inhalt noch die Wortwahl sind mit unseren Fraktionszielen vereinbar“, erklärte seine Ratsfraktion. Auch die Landespartei Sachsen distanzierte sich. Und aus Thüringen twitterte Bodo Ramelow: „Das hat mit Meinung nichts mehr zu tun! Kein Deut besser als Frau von Storch!“ Die AfD-Politikerin hatte davon fantasiert, Merkel müsse bald nach Chile flüchten.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

Bei den LINKEN muss jetzt aber richtig Feuer unter dem Dach sein. Sonst brauchen sie Jahre für solch eine Entscheidung. Das hier war nur löses Blendwerk und die Wahrheit folgt, wenn überhaupt später. Wir werden noch viel bohren müssen und empfehlen der Presse die Kategorien Schiedskommissionen und Gerichturteile. Unter insgesamt über 7000 Artikel und weit über 130.000 Kommentare.

Letzte Meldung

Leipziger Stadtrat Danckwardt verlässt Linke-Fraktion

Für den Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt haben die Facebook-Pöbeleien gegen Angela Merkel Folgen. Nach einer über zweistündigen Diskussion mit der Linke-Fraktion erklärte der 40-Jährige am späten Mittwochabend seinen Austritt aus der Fraktion. Das hatte die Links-Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und über Facebook mitgeteilt. Ob der Jurist als Fraktionsloser weiter dem Rat angehören will, ist demnach noch unklar.

Quelle: MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Deutsche demokratische Frustration

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2015

Deutsche demokratische Frustration

Warum darf ein gewählter Bürgermeister sein Amt nicht antreten? Immer mehr Sachsen beschleicht das Gefühl, abgehobene Politiker und Bürokraten nötigten ihnen politische Entscheidungen auf.

von Stefan Locke

Für die Bürger von Vierkirchen in der Oberlausitz war die Sache im vergangenen Juni glasklar: Mit 305 von 555 Stimmen hatten sie ihren Bürgermeister wiedergewählt. Horst Brückner bekleidete das Ehrenamt bereits seit sieben Jahren, und die mathematisch wie demokratisch erreichte Mehrheit im Wahlergebnis führte bei den Einwohnern zu der Annahme, dass Brückner weiterhin ihr Bürgermeister sei. Da aber hatten sie die Rechnung ohne den Sächsischen Landtag gemacht, der zuvor Paragraph 49, Absatz 4, der Sächsischen Gemeindeordnung geändert hatte: Ein Bürgermeister darf nun nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.

Brückner aber ist auch Bürgermeister in der Nachbargemeinde Waldhufen, für den Job in Vierkirchen kandidierte er erfolgreich, als der dortige Amtsinhaber in Rente ging. Er stammt aus der Region, kennt viele Leute und sie kennen ihn, die Mehrheit war froh über die unkomplizierte Lösung. Nach seiner Wiederwahl im Juni aber durfte Brückner das Amt in Vierkirchen nicht mehr annehmen. „Wir wollen ihn als Bürgermeister, deshalb haben wir ihn gewählt. Das ist doch Demokratie, oder nicht?“, sagen die Leute, und sie fragen sich: „Warum soll ich überhaupt zur Wahl gehen, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen?“ Der Fall schlug in Sachsen Wellen.

„Es herrscht null Verständnis für die Entscheidung“, sagt Brückner, 62 Jahre alt, gütiger Blick, schlohweißes Haar und Vollbart. Er sitzt in seinem Amtszimmer in einem einstigen Gutshaus in Waldhufen, einfaches Büro, Nachwende-Mobiliar. 25 Jahre ist er nun schon Bürgermeister, 18 Jahre davon hauptamtlich, doch seit die Einwohnerzahl um fast ein Fünftel auf 2500 zurückging, ist der Job ein Ehrenamt. Brückner übernahm es gern. Aus dem Fenster sieht er auf alte Bäume und die frühere Hofeinfahrt, gesäumt von zwei großen Granitkugeln, die auf ebensolchen Sockeln liegen. Die Oberlausitz ist seit jeher von Landwirtschaft geprägt: erst bestellten die Gutsherren den Boden, dann die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und seit der Wiedervereinigung die Agrargenossenschaften; sie haben riesige Maschinen und nur noch wenig Personal.

Dresden ist gut hundert Kilometer weg, und die Demokratie ist ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution nicht nur hier, in der Mitte zwischen Bautzen und Görlitz, sondern in ganz Sachsen auf dem Prüfstand. Anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedergründung des Landes Ende Oktober fand Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor allem salbungsvolle Worte über die demokratische Entwicklung im Freistaat. Zwar kritisierte er eine „gefühlte Allzuständigkeit und zu viel Selbstbezogenheit in der Politik“ sowie „Misstrauen und Verachtung gegenüber Politikern“, doch bisweilen wirkte der Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche wie jener, der 26 Jahre zuvor im Berliner Palast der Republik stattfand: Drinnen beglückwünschten sich ergraute Männer und erinnerten an alte Zeiten, während draußen die Menschen demonstrierten. Das Wort Pegida nahm Rößler nicht in den Mund.

Von der Verletzlichkeit der Demokratie

So war es dann Stanislaw Tillich, der ungewöhnlich deutlich aussprach, was viele empfinden: „Wenn mir etwas wirklich Sorgen bereitet in diesen Tagen, dann ist es die Verletzlichkeit der Demokratie im 26. Jahr der deutschen Einheit in Sachsen“, sagte der Ministerpräsident. Das Jubiläumsjahr sei „von antidemokratischer Stimmungsmache“ überschattet. Anstelle von Argumenten gebe es Polemik, statt Fakten Parolen, statt friedlichem Protest Hassreden. Doch „wer andere Lügner und Verräter nennt, will keine demokratische Diskussion.“

Die Entwicklung bedrückt auch Bürgermeister Brückner. Im Herbst 1989 war er bei der Besetzung der Stasi-Bezirkszentrale in Dresden dabei; er hat gesehen, wie schnell eine aufgeheizte Stimmung in Gewalt umschlagen kann. Damals wären beinahe Stasi-Mitarbeiter gelyncht worden, am Ende ging die Sache noch mal glimpflich ab. Das hätte um ein Haar alles kaputt gemacht, sagt Brückner. „Keine Gewalt!“ sei das Credo jenes Herbstes gewesen. „Wenn ich sehe, was jetzt auf den Straßen los ist, beängstigt mich das sehr.“

„Die Politik muss sich bewegen“

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Eine Lanze für … Akif Pirinçci

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

Sehr mutig, so offen seinen Schritt zu zeigen

Der irre Exschriftsteller wird hierzulande wohl kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Wohin kann er dann bloß gehen?

von Arno Frank

Jahrelang habe ich die Junge Welt mit der Jungen Freiheit verwechselt, aber wie’s so ist mit Abonnements – sobald die einen erst mal bei den Eiern haben, kündigt man nicht mehr so mir nichts, dir nichts. Auch wäre es geistig nicht erfrischend, in der Zeitung immer nur das grünlinksversiffte Gutzeug zu lesen, das ich mir sowieso dauernd denke. Die Junge Freiheit jedenfalls hat Akif Pirinçci angerufen und gefragt: „Mensch, Akif, dumm gelaufen. Wie steckst du’s weg? Alles fit im Schritt?“

Und dann sagt Akif Pirinçci, nee, überhaupt nicht fit, er mache jetzt den Heinrich Heine. Verkaufe sein Haus, locke seine Katzen in die Transportbox und setze sich ins Ausland ab, wo er sich vermutlich ein neues Haus kaufen und seine Katzen wieder frei rumlaufen lassen könne, ohne dass sie auf der Straße gleich als „Faschistenkatzen“ bepöbelt würden. Wohin es gehen soll, sei noch geheim. Pacific Palisades, wie Thomas Mann und Bertolt Brecht? Dschidda, wie Idi Amin? Sankt Helena im Atlantik? Oder gleich weiter ins antarktische Neu­schwa­ben­land? Die Junge Freiheit wird mich hoffentlich auf dem Laufenden halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Zurückgebliebenen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2015

Soziologie Warum wütet die rassistische Gewalt besonders im Osten? Weil die Menschen dort als Rassisten geboren werden? Nein, bestimmt nicht

von Cornelia Koppetsch

Schon vor Freital und Heidenau entlud sich der Hass auf Asylbewerber und Flüchtlinge in Ostdeutschland häufiger und heftiger als in den westlichen Bundesländern. Nicht nur ist die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 2014 um 40 Prozent gestiegen – fast die Hälfte davon ist in den neuen Ländern, die nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, verübt worden. Vor allem Sachsen hat sich zur Hochburg der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime entwickelt. Dass diese Taten ausschließlich mit den Tätern und keineswegs, wie oft behauptet, mit der großen Anzahl der Flüchtlinge oder gar deren Verhalten zu tun hat, kann man allein daran erkennen, dass Sachsen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als andere Bundesländer.

Doch warum sind die Aggressionen in den neuen Ländern besonders heftig? In gewisser Weise muss der Osten als ein Laboratorium für die Folgen von gesellschaftlichen Problemlagen unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus betrachtet werden. Nach der Wende dachte man, dass die Ostdeutschen weitgehend immun gegen Rechtsextremismus seien. Schließlich galt die DDR als antifaschistische und weitgehend egalitäre Staatsform. Während der kapitalistische Westen einen beträchtlichen Konkurrenzdruck aufgebaut und gravierende Ungleichheiten hervorgebracht hatte, schien das Leben unter planwirtschaftlichen Bedingungen in der Nischengesellschaft halbwegs solidarisch und durch staatliche Fürsorge geprägt.

Spätestens heute wissen wir aber, dass der verordnete Antifaschismus fatale Konsequenzen hatte, ja er verkehrte sich beinahe in sein Gegenteil. Wie die Soziologen Peter Alheit, Kerstin Bast-Haider und Petra Drauschke in einer viel beachteten Studie zeigen konnten, haben sich rechtes Gedankengut und autoritäre Denkmuster über die Generationen hinweg erhalten. Diese wurden, nicht offiziell, aber doch als Familien-tradition weiter vermittelt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Demonstriert ….

Erstellt von IE am 29. August 2015

– lieber gegen die Banken

Vielleicht hatte die Frau in Heidenau das Wort „Pack“ noch im Ohr mit welchen Gabriel am Tag zuvor seine ihm gegenüber stehenden Protestierenden bedachte? Oder sie hatte kurz zuvor den später folgenden Artikel gelesen, welcher sich zumindest einmal bemüht den Ursprüngen der Krawalle auf den Grund zu gehen. Ganz richtig, Brandstiftungen, körperliche Angriffe, gehören entsprechend bestraft, ganz egal ob gegenüber schon hier Einheimisch gewordenen oder die aus ihrer Heimat Vertriebenen und da ist mir ein vielleicht bald Deutscher schon fast lieber als ein Deutscher. Zumindest wenn ich an so manche Bayern denke. Es gibt ja zwei Dinge welche ich überhaupt nicht beeinflussen kann. Das ist der Ort meiner Geburt und ein eventuell anstehendes Erbe.

Vielleicht hatte die Frau ja auch nur an Joschka Fischer gedacht als er sich noch entsprechend seiner Turnschuh Auftritte auszudrücken wusste. Mit Verlaub Herr Präsident – hörten wie da aus dem Plenarsaal, „Ich glaub sie sind ein Arschloch“. Das war 2004 und der Vorfall zeigt im nach hinein „wie Kleider doch Leute machen“. Hatte sie daran gedacht als sie angeblich Merkel zurief: „Sie blöde Schlampe“? Wusste die Frau doch, das Beide in der größten deutschen Fäkaliengrube auch schon zusammen schwammen. Durch Parteileinen getrennt, aber beide oben, ganz oben wobei sie sich ja auch äußerlich ziemlich angepasst haben.

Nach Joschka Fischer hat die Polizei damals nicht gesucht, es wurde zumindest nicht bekannt, aber zu der Zeit waren sie bestimmt auch noch stärker beschäftigt. Da war Führungspersonal vorhanden welches ihre Leute noch entsprechend einzusetzen wusste? Obwohl, gestern sagte Merkel ja noch ihre Unterstützung zwecks Durchführung der willkommen Feier zu. Vielleicht als Dank für die gestartete Suche? Die Frau zu finden ist sicher wichtiger als die Suche nach Brandstiftern. Merkel  kann also helfen, wenn sie nur will und wir sollten uns einmal Gedanken darüber machen warum sie denn dieses so selten will.

Vielleicht war die Frau ja auch nur so enttäuscht das ihre eigene Landsfrau über ein halbes Jahr verschlief bevor sie sich überhaupt einmal zum beschimpfen zur Verfügung stellte? Ihren Wählern ! Was sie nicht nur vor Wahlen machen sollte.  Vermutlich sind viele Bürger ja auch nur enttäuscht das ihnen nicht die gleiche Aufmerksamkeit zugute gekommen ist? Möglich ist aber auch das sie zu viele Sendungen aus dem Bundestag auf Phönix gesehen hat und von daher an den Ton schon gewöhnt war.

Im übrigen, mit diesem Land oder diesen Politikern welche das von den BürgerInnen erwirtschaftete Geld verschlampen und den Banken zum Fraß vorwerfen, möchte ich auch keinen Kontakt haben. Am wenigsten mit den Vertretern einer vielleicht schon bald nur noch 15 % Partei. Ich schäme mich mitansehen zu müssen dass die Bevölkerung wieder einmal auf die Schwächsten prügelt anstatt denen dort Oben kostenlose Schwimmkurse im Mittelmeer anzubieten. Mit Unterstützung der heute noch Heimatvertriebenen.

Demonstriert – lieber gegen die Banken

Die Politik will die Rechten ausgrenzen. Aber das sind sie längst. Dem rechten Populismus sollte sich ein linker entgegenstellen – der die Wut auf das richtige Ziel lenkt: das ungerechte Wirtschaftssystem.

„Pack“ hat Sigmar Gabriel die Gewalttäter genannt. Gabriel, der Gemütsmensch. Das Wort wird hängen bleiben. Es bezeichnet die Kapitulation der Politik. Die Rechten grenzen die Ausländer aus. Die Mehrheitsgesellschaft grenzt die Rechten aus. So kann man das machen.

Und rührt dabei nie an die Wurzeln des Problems: eine zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft. Auf diese Weise sind die Demonstranten vor den Flüchtlingsheimen auch nur die dienstbaren Deppen des Systems.

Sigmar Gabriel klang wie einer jener Politiker, die sich gerne ein neues Volk wählen würden. Wie es bei Brecht heißt. Aber es geht um mehr und Gabriel ging weiter: „Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben“, sagte er. Man müsse ihnen klarmachen: „Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht – und wo wir Euch kriegen, werden wir Euch bestrafen.“

Da spricht die Sozialdemokratie, die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat.

Denn von den Leuten, die da in Heidenau, Freital, Suhl und allen anderen Orten auf der Landkarte des Hasses gegen Flüchtlinge anschreien, hat sich die SPD lange abgewendet. Sie gehören nicht zu den Gewinnern der neoliberalen Globalisierung. Sie sind nicht die „Mitte“, in der sich die neuen Sozialdemokraten so wohl fühlen.

Resignieren bedeutet verzichten

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

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Der Durchbruch

Erstellt von Rationalgalerie am 28. August 2015

Syrer in Sachsen

23.06.2015 - Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft (19114289781).jpg

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 27. August 2015

Die Koinzidenz beider Ereignisse ist frappierend: Der Südosten Europas wie auch der von Deutschland hallen wider vom Bürgerkrieg in Syrien. Während erschöpfte Flüchtlingskolonnen an der mazedonischen Grenze von Armee-Einheiten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummiknüppeln festgehalten und gejagt werden, randalieren in Sachsen deutsche Neonazis gegen ankommende Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie können von Polizei-Hundertschaften kaum in Schach gehalten werden, sei es mit Tränengas noch mit Knüppeln. Sie gehen in der vierten Nacht in Folge auf deutsche Antifaschisten, auf Flüchtlings-Helfer wie auch auf Polizisten los. Den unbewaffneten Syrern immerhin gelang der Durchbruch an beiden Brennpunkten: Sie erreichten inzwischen sowohl die Züge am mazedonischen Grenzbahnhof als auch per Bus ihre erste Unterkunft in Sachsen. An beiden Orten herrscht Ausnahmezustand.

In beiden Situationen geht es um dasselbe: Ist Europa willens und in der Lage, die Auswirkungen seiner verheerenden Nahost-Politik zu bewältigen? Bisher scheint es das nicht. Was bleibt, klingt wie ein Offenbarungseid: Kriege befeuern können die europäischen Staaten mit links; die Folgen jedoch zu tragen vermögen sie nicht, schon gar nicht mit rechts. Was sich derzeit an den Südost-Grenzen der EU abspielt, ist die unmittelbare Folge des imperialistischen Wahnsinns von 2003, des Irakkrieges im Zuge des großen Terrorkrieges, der nach George W. Bush über hundert Jahre andauern möge, also ein ganzes „amerikanisches Jahrhundert“ lang. Europa war in wechselnden „Koalitionen der Willigen“ immer dabei, wenn es um Regime-Change und nachhaltige Besatzung ging.

Die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Entmachtung und Hinrichtung Saddam Husseins sowie die Etablierung einer strikt schiitisch dominierten Regierung hatte die absehbare Konsequenz, dass die ehemals staatstragenden Sunniten rigoros „abgewickelt“ wurden wie weiland die „regierungsnahen Funktionsträger“ der ehemaligen DDR. Vom Kantinenwirt bis zum Lehrer, vom Verwaltungsbeamten bis zum General wurden sie aussortiert und kaltgestellt, und mussten sich neue Beschäftigung und Betätigungsfelder suchen. Die fanden sie selbstredend in Opposition zur neuen Regierung, welche sie so gründlich entsorgt hatte.

Der Iran, seit 1979 traditioneller Erzfeind der USA, konnte sich zur vorherrschenden Regionalmacht mausern, mit der inzwischen sogar ein gewisses Einvernehmen herrscht. Noch in den 80-er Jahren hatte ein solches mit dem Irak bestanden – für acht Jahre blutigsten Krieges gegen den Iran. Westliche Außenpolitik taumelt von einem Dilemma in die nächste Bredouille: Von Afghanistan über Irak und Libyen nach Syrien – ein Desaster nach dem anderen! Die Blutspur der NATO düngte den Boden des Islamismus.

Ein teures Unterfangen, menschlich wie ökonomisch: Von der erhofften Erdölausbeute im Irak keine Spur für den Westen, dafür 500.000 Tote und eine Schneise der Verwüstung im Irak. Daraufhin das Entstehen und Erstarken des IS, jener kruden Vorstellung, mittels Mittelalter die verderbte Moderne besiegen zu können, die sich der Folter ebenso bedient wie das Kalifat der Enthauptung. Der Siegeszug religiöser Fanatiker im vormals laizistischen Staat wurde „lange Zeit unterschätzt“, resümierte Obama nur lakonisch. Inzwischen wurde bekannt, dass ein entsprechend warnendes DIA-Dossier von der US-Administration „bewusst ignoriert“ wurde.

Frühere Kommandeure der irakischen Armee liefen mitsamt militärischen Kenntnissen und Ausrüstungsgegenständen zum IS über, anstatt sich ihm entgegenzustellen. Kampflos übernahmen sunnitische Gotteskrieger weite Teile des Irak; von dort griffen sie auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über. Dort rüstete der Westen die sunnitischen „Rebellen“ auf, um die ebenfalls säkulare Assad-Regierung zu schwächen; sie zu stürzen gelang ihm bis heute nicht. Nur eines funktionierte wie geschmiert: Dem IS in Syrien weite Territorien zu überlassen, um Jesiden zu jagen, Kurden zu massakrieren und Weltkulturerbe-Stätten unwiederbringlich zu zerstören. Und über 13 Millionen Flüchtlinge zu generieren, die der Hölle zu entkommen trachten, entweder den Bomben Baschar al-Assads oder den Killerkommandos der Al-Nusra-Front, der Al Qaida, des IS. Einzig die Kurden vermochten denen bisher zu widerstehen.

Deutschland war an dieser Entwicklung ursächlich mit beteiligt: Seine Kriegsbeihilfe hatte auch ohne direkten Bundeswehr-Einsatz vor Ort die Führung des Irak-Krieges erst ermöglicht. Es fungierte als Nachschub-Basis und Drehkreuz für Truppentransporte sowie als sicheres Hinterland zur Verletzten-Versorgung. Der BND lieferte der CIA sogar den Kriegsvorwand frei Haus, serviert wie auf dem Silbertablett: Die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die sich später niemals und nirgendwo finden ließen, weil es sie nicht gab. Nun schlägt dieser Krieg mit seinen Folgerungen zurück – in Form von nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen. Schröder und Fischer sitzen längst in gemachten Nestern, derweil ihr „Curveball“ zum Bumerang mutierte. Sie hätten den Krieg verhindern können – durch Sperrung des Luftraums und Aufdeckung der perfiden Kriegslüge. Sie taten es nicht. Stattdessen saßen BND-Agenten mitten in Bagdad, die den Piloten exakte Koordinaten zu gezielten Bombardierungen durchgaben.

Nun brennt es in Mecklenburg-Vorpommern in der NS-Dorfgemeinschaft Jemel und in Sachsens braunen Biotopen, an Deutschlands widerlichsten Orten: Freital, Heidenau und Nauen, dicht gefolgt von Remchingen in Baden-Württemberg und dem oberbayerischen Reichertshofen. Der IS-Terror entfachte mittelbar den Nazi-Terror aufs neu, wie eine Fackel die nächste. Das entschuldigt nichts, erklärt aber manches: Rechtes „Rebellentum“ gibt es fast überall, und es führt jedesmal ins Pogrom, in tödliches Verderben vor allem für die Schwächsten, in den Triumph der Niedertracht, der Lüge, der Verfolgung von Minderheiten. Rassismus und religiöser Irrwitz, Nationalismus und Militarismus bedingen und beflügeln einander; sie sind aus demselben Holz geschnitzt, wenngleich zu verschiedenen Keulen geformt, die oft genug erbarmungslos aufeinander einschlagen in fataler Kumpanei voll trauter Feindschaft. Ein Menschenleben gilt ihnen wenig, nicht einmal das eigene, wo es dies zu opfern gilt, welchem Helden- oder Märtyrerkult auch immer.

Wo sichere Zuflucht nur mit dem Polizeiknüppel zu erzwingen und Brandstiftung nur mit Tränengas-Kartuschen zu verhindern sind, läuft etwas gewaltig schief. Europa sollte seinen unverdienten Friedensnobelpreis beschämt zurückgeben, solange es seiner eigenen Kriegstreiberei und seinem Rassismus-Problem nicht Herr geworden ist. Sein Blinddarm ist akut entzündet, der muss schleunigst herausoperiert werden, möglichst noch vor dem Durchbruch! Der Patient wird aufhören müssen seine Waffen zu exportieren, die die Überlebenden an deren Einsatzorten heillos in die Flucht schlagen. Ansonsten gäbe er sich selbst die Keule: Kriege, die von hier ausgehen oder geschürt und eskaliert werden, kehren irgendwann zurück. Wer Tornados aussendet, könnte Hurricanes ernten, nicht nur ein paar zehntausend menschliche Zeugen seiner hochnäsig begangenen Verbrechen wider Menschlichkeit und Vernunft.


Grafikquelle :

23.06.2015 – Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft

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Juliane Nagel – Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2015

Ist diese Frau wirklich so gefährlich?

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Von Anika Kreller

Für die einen ist die Linken-Politikerin Juliane Nagel eine radikale Aufrührerin der Autonomen – für die anderen eine Heldin im tiefkonservativen Sachsen.

Das Parlament, der Ort, an dem Gesetze beschlossen werden: Viele Politiker sehen ihren Einzug hier als Anfang, als Beginn von Macht, Einfluss, Möglichkeiten. Juliane Nagel aber fürchtete, es sei das Ende.

Seit 15 Jahren macht die 36-Jährige Politik in Leipzig. Im Stadtrat, auf der Straße. Dann fragte ihre Partei, die Linke, ob sie im Leipziger Süden für den sächsischen Landtag kandidieren wolle. Und Nagel haderte. „Ich hatte dieses Bild vor Augen: Man verbringt viele Tage in Sitzungen, ohne dass etwas dabei rauskommt“, sagt sie. Sie wollte das nicht.

Erst nach einigem Drängen gab sie nach und trat an. Als Zählkandidatin, wie viele glaubten: Traditionell gewinnt die CDU sämtliche Wahlkreise in Sachsen direkt. Nagel aber ließ den Kandidaten der CDU mit 1051 Stimmen Vorsprung hinter sich. Eine Sensation nannte das die Lokalpresse.

Sie, die radikal Linke, die umstritten ist wie kaum eine andere Politikerin in dem Land: Für die einen ist Nagel die einzig aufrechte Widerstandskämpferin im tief konservativen Sachsen, Sprecherin der Schwachen, würdig des Leipziger Friedenspreises, den etwa auch schon Revolutionspfarrer Christian Führer erhalten hat. Für die anderen ist sie Anführerin der Antifa, Aufwieglerin der Autonomen – unmöglich, unwählbar, undemokratisch gar. Zum Beispiel für große Teile der Union. „Ich hoffe, dass es Chaos-Jule nicht gelingt, Connewitz und die Südvorstadt zur autonomen Republik umzugestalten“, sagte ihr unterlegener Gegenkandidat, Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen, nach der Wahl – er meinte die zwei Ortsteile, in denen Nagel gewann. Eines ist Nagel auf jeden Fall: anders. Sie bietet einen Gegenentwurf zu jenen Politikern, die immer stärker als „die da oben“ wahrgenommen werden. Sie ist eine Art Antipolitikerin.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

 

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Rechte Wutbürger ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2015

Pegida oder das autoritäre Syndrom

von Oliver Nachtwey

Pegida hat etwas geradezu Gespenstisches. Es war und ist eine verdrossene Menge, die auf den Straßen in Dresden und Leipzig spazierte, aber gefühlt marschierte, und „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierte. Bis zur Spaltung des Organisationskomitees, der folgenden Fragmentierung und dem anschließenden Niedergang wurden die Zusammenkünfte wie von Geisterhand über Wochen immer größer und nicht kleiner. Der zwischenzeitliche Erfolg von Pegida verwundert viele, denn den Deutschen oder auch den Dresdnern geht es doch – gemessen an den europäischen und internationalen Desastern – relativ gut. Aber genau das scheint das Problem zu sein: Die Proteste spiegeln eine Gesellschaft, in welcher der Reichtum wächst, aber die Teilhabe schwindet. In einem Europa, das ökonomisch und sozial absteigt, politisch taumelt, wirkt Deutschland plötzlich wie ein Hort der Stabilität – der von Muslimen, den europäischen Schuldenstaaten etc. bedroht wird.

Dass Pegida sich vor allem in Dresden etablierte, lag an besonderen lokalen Umständen: In kaum einem Bundesland ist die politische Kultur so konservativ, sind die Bürger so entfremdet von der Politik. Gerade bei den Männern ist die Angst vor dem erneuten Abgehängtwerden, wie sie es in den Wendejahren erfahren haben, groß. Pegida ist zwar vor allem ein ostdeutsches, sächsisches Phänomen, aber es ist Ausdruck eines gesamtdeutschen geistigen Klimas, einer schon länger gärenden neo-autoritären Strömung. Dass es in Teilen der Bevölkerung brodelt, war bereits durch den erstaunlichen Erfolg der Bücher Thilo Sarrazins oder dem Aufschwung von schrillen, neurechten Hasardeuren wie Jürgen Elsässer klar. Was aber überrascht, ist, dass sich die Ressentiments zu einer lokalen sozialen Bewegung mit bundesweiter Ausstrahlung verdichten ließen. Ganz normale Bürger, die sich sorgen; als das wollen die Pegida-Anhänger gesehen werden. Das ist nicht ganz falsch – und genau das macht es so beängstigend. Denn Pegida ist keine originär rechtsextreme Bewegung, sondern das Produkt einer nervösen Gesellschaft, in der die Affektkontrolle verwildert. Es ist ein Ausdruck einer Radikalisierung der Mitte, eines regressiven Aufbegehrens gegen eine marktkonforme Demokratie, in der die Ökonomie zur sozialen Instanz geworden ist. Bei Pegida versammeln sich gewissermaßen rechte Wutbürger.

Pegidas Vorhut

Pegida hat einige Vorläufer, nicht zuletzt auch in Westdeutschland. Zum einen sind es die verschiedenen lokalen „Pro-Bewegungen“ (beispielsweise Pro-NRW). Diese gaben sich bereits als Bürgerbewegungen aus, vertraten aber im Grunde offen antiislamische Ressentiments und verfügten über erkennbare Übergänge zu rechtsextremen Verbänden. Nur wenige Wochen vor dem Beginn von Pegida gab es mit den „Hogesa“-Krawallen den größten rechtsextremen Mob auf der Straße seit den 1990er Jahren. Aber Pegida funktioniert anders: Offiziell grenzt sich Pegida immer wieder von rechtsextremen Positionen ab. Man betont den bürgerlichen Charakter der eigenen Positionen, der sich auf die westlichen Werte der Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit bezieht. Erst an zweiter Stelle, in indirekter Form, kommt der Rassismus. „Ich bin ja kein Rassist, aber …“ ist das Kennzeichen von Pegida. Bei einigen ist es eine schlichte Lüge, bei anderen entspricht es ihrem tatsächlichen Selbstbild.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kalispera Dell

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Verdacht gegen Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2015

Toter Asylbewerber in Dresden

.AUS DRESDEN CHRISTIAN JAKOB

FRONTEN In Dresden wird der Eritreer Khaled Idriss Bahray ermordet. Die Polizei macht einen schweren Fehler. Und sofort weiß jeder, wer es gewesen sein muss. Rechte wie Linke. Dann kommt heraus, wer es war

Wenn ein Muslim stirbt, wird sein Leichnam mehrmals gereinigt. Es braucht frisches Wasser ohne Seife. Die Leiche wird mit ätherischem Öl gesalbt und in ein Tuch gehüllt. 41-mal wird die 112. Sure des Koran gesprochen: „Er ist Allah, ein Einziger, der ewige Gott, er zeugt nicht und wird nicht gezeugt, und keiner ist ihm gleich.“

So wird an diesem Samstag auch Khaled Idriss Bahray auf einem Friedhof in Berlin-Spandau beerdigt werden. Er starb am 12. Januar, kurz vor 21 Uhr, im Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Dresden-Neuostra durch drei Messerstiche in Brust und Hals. Bahray wurde 20 Jahre alt.

Als Bahray noch ein Kind ist, kommt sein Vater im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien um, seine Mutter flieht mit ihm in den Norden des Sudan. Da ist er fünf. Als er später selber fliehen kann, geht er mit einem Cousin nach Libyen. 2014 steigen sie in ein Boot in Richtung Sizilien. Der Cousin ertrinkt, Bahray kommt nach Dresden und beantragt im September Asyl.

Ermordet wird Bahray am Montagabend nach den Anschlägen in Frankreich. Ein Montag, an dem die Pegida-Demonstranten mit ihren Anti-Islam-Bannern mehr Zulauf denn je bekommen hatten. Es ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte.

Sechs Stunden nachdem die Leiche gefunden wird, verkündet ein Dresdner Polizeisprecher, es gebe „keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung“.

Auf Twitter und Facebook steigt die Empörungskurve sofort: Das gibt es nicht, schreiben viele. Nicht jetzt, nicht so, nicht in Dresden. Es muss ein rassistischer Mord gewesen sein.

Einen Tag später verschickt der Dresdner Oberstaatsanwalt eine Pressemitteilung: „Der 20jährige aus Eritrea starb eines gewaltsamen Todes! Die heutige Obduktion […] hat ergeben, dass er durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen ist.“ Das Landeskriminalamt beginnt mit der Spurensicherung. Jetzt erst.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Alice d25

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Fehler der Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2015

Debatte Pegida

von Katja Kipping

KULTURKAMPF Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind ein Indiz für die innere Kündigung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts.

Dem Gedanken der Gleichheit aller – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf angesagt.

Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, rassistische Vorurteile zu bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Politik einer ganz großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei vorzuwerfen.

Kein Angriff auf die Mächtigen

Der Hass jedoch, den Pegida verbreitet, trifft nicht die Mächtigen, sondern Flüchtlinge, die sich montags kaum noch auf die Straße getrauen. Und perspektivisch auch alle, die nicht ins nordische Raster passen.

Der Mob fragt nicht nach Kreditkarten, wenn er wüten will. Wer nach unten tritt, wie Pegida, ist nicht mutig, sondern feige. Mutig wäre es, eine Politik anzugreifen, die mit Waffenexporten, Stellvertreterkriegen und der weltweiten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen jenes Elend produziert, das die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Auf die Verlogenheit der Regierung, Deutschland ginge es gut, ist zu antworten, dass dies eben nicht für alle zutrifft. Den Eindruck zu erwecken, schuld daran seien die Flüchtlinge, ist wiederum eine Lüge.

Mit dem Zulauf zu Pegida hat sich auch das Publikum verändert. Hatte man es zu Beginn überwiegend mit rechtsoffenen Teilen des Dresdner Sportfanmilieus zu tun, erwiesen sich die Berichte über die Grausamkeiten des IS als Volltreffer für die Rekrutierung verunsicherter Menschen ganz verschiedenen Schlages. Und die brachten ihre restlichen – und oftmals völlig berechtigten – Sorgen über den Zustand der Gesellschaft gleich mit. Bachmann & Co. – wer genau das alles wirklich ist, wird wohl die Zukunft noch zeigen – reagierten clever: Sie bauten die gesellschaftskritischen Ansätze flugs in ihr Portfolio ein.

Und so taucht bei den Debatten um Pegida auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Immer mehr sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben.

Schrumpfung der Renten

 

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke: Alles „Kehrt-Marsch“!

Erstellt von IE am 22. Januar 2015

„Berlin hat Unsummen in den Sand gesetzt“

In den Sand gesetzt sind Gelder dann, wenn versprochene Leistungen nicht geliefert wurden !

Wer hat denn jetzt schon wieder ein Kommando gegeben in der Linken Friedenspartei? So muss es gestern, oder war es vorgestern, oder noch eher– kein Militärisches „Rechts Marsch“ sondern sogar ein ganz energisches „Kehrt Marsch“ gegeben haben. Kleine Wendungen erleichtern vielleicht den Einstieg an die Fraktionsspitze ? Na wie dem auch sei, wir erleben schon seltsame Wendungen innerhalb der Partei und freuen uns auf die Nächsten.

Jetzt will also auch Wagenknecht mit den Pegida – Machern reden und schließt sich weitgehend den zuvor abgegeben Begründungen von DL an? Ja, ja, es braucht eben alles seine Zeit, bei manch Einer/n dauert es auch schon einmal ein wenig länger.

Nur so ist das nun einmal innerhalb der Linken wenn wir denn der „Lügen“ Presse glauben können. Wo die Eine eine Kehrtwendung vollführt verkündet der Andere das genaue Gegenteil. So lesen wir heute Morgen im Spiegel: „Die rassistischen Äußerungen des Pegida-Gründers Bachmann haben gezeigt, wes Geistes Kind die Organisatoren dieser Hass-Bewegung sind“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein.“ Nicht unerwähnt sollte hier bleiben, dass wieder einmal Alle für Einen in die Haftung genommen werden?

Dieses ist eine Aussage von Dietmar Bartsch welche heute Morgen nicht nur im Spiegel verbreitet wird. Sollten wir hier den Spruch: „Gegensätze ziehen sich an“ erwähnen und freuen uns auf weitere Gegensätzlichkeiten? Wo bei er eben nicht Unrecht hat, der Dietmar. Aber bei aller berechtigten Kritik an diesen Lutz Bachmann, warum wird eigentlich nie erwähnt das die Kriminalitätsrate im Deutschen Bundestag, Prozentual gerechnet wahrscheinlich weit höher liegt als innerhalb der Bevölkerung? Dort finden wir schließlich alles wie Hochstapler, Drogenbesitzer, Panini Bildchen Sammler, und, und, und. Nur die werden nicht bestraft sondern im Gegensatz noch belobigt. Und sei es durch Jobs in internationalen Gremien.

„Berlin hat Unsummen in den Sand gesetzt“

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich für einen Machtwechsel in Athen aus, sieht Griechenland aber weiter in der Euro-Zone. Außerdem spricht sie im Interview über ein mögliches Treffen mit Pegida-Organisationen.

Frau Wagenknecht, am kommenden Sonntag wählt Griechenland. Wollen Sie denn wirklich, dass das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras gewinnt?

Natürlich. Griechenland könnte das Signal sein, dass sich Länder nicht länger den unsäglichen Kürzungsdiktaten der Troika unterwerfen, die die Krise nur verschärfen.

Wenn Tsipras gewinnt und seine Pläne wahr macht, könnte Griechenland aus der Eurozone fliegen.

Ich gehe nicht davon aus, dass Griechenland aus der Eurozone fliegt.

Die Bundesregierung stellt sich angeblich schon darauf ein.

Das ist ein durchsichtiger Versuch, sich in den griechischen Wahlkampf einzumischen. Die Bundesregierung will nicht zugeben, dass sie mit ihrer verfehlten Euro-Politik Unsummen in den Sand gesetzt hat. Europas Steuerzahler haben Griechenland inzwischen 240 Milliarden Euro geliehen. Doch dieses Geld ist nicht nach Griechenland geflossen, sondern zu 95 Prozent an den Finanzsektor. So konnten sich Banken und Hedgefonds aus der Verantwortung stehlen. Die Griechen werden es nicht zurückzahlen können. Diese schlimme Wahrheit will Angela Merkel den Wählern nicht sagen.

Griechenland braucht Schuldenschnitt

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Gedanken über Pegida Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2015

EINIGE GEDANKEN…..

über die Demonstrationen in Dresden

Man kann die bisherigen Demonstrationen in Dresden zu der die sogenannte Pegida aufruft, nicht einfach als Nazi-Demonstrationen einordnen, dafür gibt es keine Berechtigung. Vielmehr ist offensichtlich, dass diese Demonstrationen von vielen Menschen genutzt werden, um ihre Unzufriedenheit über diverse Zustände in diesem Staat auf die Straße zu bringen. Wir sprechen hier nicht von den Nachahmer-Versuchen die dann tatsächlich hauptsächlich von Nazis getragen sind und dadurch auch keinen wesentlichen Zulauf haben. Wir sprechen von den regelmäßigen Massendemonstrationen in Dresden die offensichtlich von vielen unzufriedenen Menschen genutzt werden, um ihre Belange in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Da die Linke dieses Landes weitestgehend nicht bereit ist, sich dieser Belange anzunehmen, muss sich dann auch niemand über solch eine Entwicklung wundern.

Es ist natürlich traurig, bedenklich und gefährlich, wenn eine solche Manifestation der Unzufriedenheit im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden, die teilweise von fragwürdigen Kräften organisiert werden und an denen sich durchaus diverse Rassisten bis hin zu Nazis beteiligen. Allerdings muss man ebenfalls feststellen, die rassistischen bis faschistischen Elemente in diesem Zusammenhang sind krampfhaft darum bemüht ihren wahren Charakter nicht allzu deutlich nach außen durchscheinen zu lassen.

In diversen Interviews, die insbesondere mit Teilnehmern von Manifestationen der sogenannten Pegida in Dresden geführt wurden, wird immer wieder sehr deutlich, dass die interviewten Menschen oftmals wenig Probleme mit der Unterbringung  von Menschen haben, die tatsächlich in Not geraten sind. Es wird aber andererseits sehr deutlich, dass diese Menschen erhebliche Probleme mit diversen gesellschaftlichen Bedingungen dieses Staates haben.

Da geht es um soziale Fragen, wie die, sich in diesem Staat irgendwie die Existenz zu sichern. Es geht um Fragen der Infrastruktur dieses Landes, von Bildung, bis zu dem verrotten lassen von Straßen, Brücken und Nah- Fernverkehrsmitteln. Es geht um die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und dem damit verbundenen Risiko in Konflikte getrieben zu werden, von denen sich der Oberimperialist dieser Welt einen Vorteil verspricht. Und es geht auch um die Dekadenz der hier herrschenden Klasse, die bemüht ist, sowohl den gesunden Menschenverstand auszuschalten, wie auch jegliche wissenschaftliche und historische Erkenntnisse beiseite zu schieben, wenn es darum geht dem Großteil der Bevölkerung eine Sittlichkeit überzustülpen, die man schon von den untergegangenen antiken Gesellschaften Griechenlands und Roms kennt, die aber hier mit enormer Perfektion und Unterdrückung ganz offen vorangetrieben werden.

Zusammengefasst geht es der Mehrheit dieser Menschen offensichtlich darum, nicht mehr nur demokratische Fassade konsumieren zu dürfen, sondern tatsächlich über die wesentlichen Fragen der Gesellschaft entscheiden zu können.

Man hört in solchen Interviews mit Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen allerdings auch diverse rassistische bis faschistische Kommentare und es sind offensichtlich ebensolche  Elemente in diesen Demonstrationen unterwegs. In wie weit diese Interviews allerdings in dieser Hinsicht die Wirklichkeit widerspiegeln, ist spätestens nach dem bekannt gewordenen Vorgehen des RTL-Reporters zumindest teilweise fragwürdig (Link: Panorama – Interview). Die Auswahl dessen, was dann als Beitrag gesendet wird, ist mit Sicherheit ebenfalls fragwürdig.

Eigentlich ist alles darauf angelegt, dass sich ernstzunehmender Protest größerer Teile der Bevölkerung nicht artikulieren kann. Kommt es aber trotzdem zum Durchbruch, so sieht man ja sehr plastisch mit welcher Hetze dann zu rechnen ist. Und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade das Rufen von Parolen gegen diese Hetze, die von Medien verbrochen wird, die man wirklich in weiten Teilen nur als Staatsmedien einordnen kann, ein offensichtlich großes Bedürfnis von einem erheblichen Teil der Demonstrationsteilnehmer ist (Lügen-Presse). Die Rassisten und Nazis haben allerdings keinen berechtigten Grund sich zu beschweren.

Das ganze Land ist durcheinander gewirbelt, dass es hier nicht um die paar Nazi-Hanseln in diesem Land geht, ist offensichtlich und wird inzwischen auch nicht mehr bestritten. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass sehr viele unzufriedene Menschen diese Vorgänge sehr genau und interessiert beobachten. Und wir würden davon ausgehen dass die rassistischen Begleiterscheinungen dieser Pegida-Demonstrationen verhindern, dass diese Manifestationen einen noch größeren Zulauf haben.

Wobei sich für uns auch die Frage stellt, wie weit Kreise des Staatsapparates daran beteiligt sind solche Manifestationen in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen. Es ist einerseits bekannt, dass dieser Staatapparat über diverses Personal in rechten Kreisen verfügt und es ist weiterhin bekannt, dass er auch gern mal bestimmte Vorgänge initiiert. Dass diesem Staatsapparat eine zunehmende Unruhe in der Bevölkerung nicht verborgen geblieben ist, davon kann man ausgehen. Mielke würde wohlwollend lächeln wenn er die Perfektion dieses Staatsapparates in Punkto Bespitzelung der Bevölkerung sehen könnte, von solchen Möglichkeiten hat dieser wahrscheinlich geträumt.

Die äußerst kritische Haltung zu Nazis, welche ja immer wieder von Teilnehmern solcher Veranstaltungen dargestellt wird, sollte aber auf jeden Fall noch deutlicher herausgearbeitet werden. Offensichtlichen bzw. bekannten Nazi-Figuren sollte auf jeden Fall eine Teilnahme an den Manifestationen untersagt werden. In wessen Auftrag solche Elemente tatsächlich unterwegs sind, da gibt es durchaus mehrere Möglichkeiten. Berechtigten Forderungen von Demonstranten zum Durchbruch zu verhelfen, daran haben sie kein Interesse und dafür werden sie auch nicht zu solchen Demonstrationen geschickt.

 ABER BLEIBEN WIR BEI DEM, WAS WIR WIRKLICH WISSEN

Da kommen regelmäßig tausende von Menschen in Dresden zusammen, von denen einige Rassisten oder sogar Faschisten sind. Einige sind mehr oder weniger harmlose rechte Spinner und dann gibt es offensichtlich die Masse derjenigen, die berechtigte Kritik an den hier herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen haben. Dies wird oftmals nicht so glatt und weltgewandt ausgedrückt, wie viele  innerhalb der Linken es gerne haben. Dass aber vieles sehr eindeutig ist, was da gesagt wird, und eigentlich von der Linken eines Landes unterstützt werden müsste, wird leider in der Regel ignoriert. Man beißt sich an Vorbehalten gegenüber Flüchtlingen fest, welche solche Menschen teilweise haben, oder nimmt sogar die berechtigte Kritik an Religionen im Allgemeinen, oder dem Islamismus im Besonderen, zum Anlass um alles in eine rechte Ecke zu stellen.

Wie hatte Bertolt Brecht gemeint anlässlich des hilflosen Verhaltens der DDR-Genossen bezüglich der Ereignisse des 16./17. Juni 1953. Wenn wir uns recht erinnern, hatte er den Genossen empfohlen sich ein anderes Volk zu suchen, wenn dieses nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Anstatt sich auch heute intensiv mit den Forderungen der Mehrheit der Demonstranten auseinander zu setzen, den politischen Kampf gegen rassistische und faschistische Ideologie an diesem Punkt auch zu führen, werden die Menschen oftmals pauschal zu Nazis erklärt. Dabei wäre es dringend notwendig, dass die Linke dieses Landes eigene Positionen einer kritischen Überprüfung unterzieht. Teile der Linken dieses Landes fühlen sich teilweise in ihren Ökologie-, Gender- und Homosexualitäts-Debatten mit der korrekten Pünktchen-und Sternchensetzung so wohl und so ausgefüllt, dass sie sich scheinbar lieber ein eigenes Volk, eine eigene Arbeiterklasse backen, als wie die Realität des Klassenkampfes in diesem Land  wahrzunehmen. Oder ist es noch schlimmer als wie wir befürchten und genau diese Vorgehensweise ist die Antwort bestimmter Kreise auf den Klassenkampf in diesem Land.

Eine solche Massenfeindlichkeit drückt sich dann  bei den Gegenaktionen wie in Dresden sehr deutlich aus. Wenn bei solchen Aktionen ein Transparent getragen wird, auf dem steht „ Wirr ist das Volk“, so braucht man über die Verfasser und ihr Umfeld auch nicht mehr zu wissen, diese kann man dann zweifellos einordnen. Wenn die Teilnehmer der Pegida-Demonstration durch das Wedeln von Fahnen der israelischen Zionisten provoziert werden sollen, der Fahne des Staates, der gerade durch eine geplante Verfassungsänderung seinen rassistischen Charakter noch mal aktuell  sehr deutlich unter Beweis stellt. Dann stellt sich die Frage wie glaubwürdig der Antirassismus zumindest eines Teils der Gegendemonstranten tatsächlich ist. Auf alle Fälle ist der Vorwurf des Rassismus bei einem beträchtlichen Teil der Menschen, die an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen, fehl am Platze, nach allem was man dazu hört und sieht. Sich dermaßen Massenfeindlich zu verhalten wie dies von einigen sich als Linke verstehender getan wird, heißt doch aber tatsächlich Wasser auf die Mühlen der Nazis zu leiten.

MIT WAS FÜR ELEMENTEN MACHEN SICH EIGENTLICH EHRLICHE ANTIFASCHISTEN GEMEIN

Ein beträchtlicher Teil derjenigen, die gegen die Pegida-Demonstration und andere Unmutsäußerungen auftreten, sind Teil des kapitalistischen Staatsapparates bzw. stark mit diesem verfilzt. Ihr vermeintliches Engagement für eine menschliche Umgangsweise mit in Not geratenen Menschen aus anderen Ländern, wird deutlich relativiert durch ihr Desinteresse für die Nöte hier lebender Menschen, unabhängig davon welche nationalen Wurzeln diese haben.

Sie legitimieren weitestgehend die zunehmende Ausbeutung und Rechtlosstellung der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes wie z.B. bei Einführung und Anwendung der Hartz-Gesetze. Sie bejahen den Imperialismus und seine verbrecherischen Kriege, welche erheblich dazu beitragen Not und Elend in der Welt zu verstärken und ein hohes Flüchtlingsaufkommen zu erzeugen. Dies firmiert dann unter dem Firmenschild SPD bzw. GRÜNE und sind nur Beispiele für deren asoziale Vorgehensweise, in ihrem Bemühen den Kapitalisten und Kriegsgewinnlern zu Diensten zu sein. Das Verhalten von führenden  Vertretern der Partei DIE LINKE lässt ebenfalls wenig an politischer Verkommenheit vermissen, gerade hier in Berlin kann man davon ein bitteres Lied singen.

Die Pfaffen und anderen kirchlichen Amtsträger, welche hier gerade ihr Maul aufreißen um sich als mitmenschlich darzustellen, haben andererseits aber kein Problem damit, ihren Beschäftigten selbst die Rechte zu verweigern, welche dieser kapitalistische Staat alibimäßig scheinbar noch gewährt (Kirchliches Arbeitsrecht). Über das raffinierte und wenig menschenfreundliche Löhne drücken und arbeitsmäßige Auspressen, das auch in den kirchlichen Bereichen und Betrieben an der Tagesordnung ist, könnten die dort Beschäftigten sicher ausführlich berichten. Vielleicht sind einige von ihnen ja auch in den Pegida-Demonstrationen. Welches Profitdenken in solchen „sozialen“ Bereichen tatsächlich an der Tagesordnung ist, werden doch viele Menschen spätestens seit den Enthüllungen bei der Treberhilfe wissen. Dass auch bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen die Profiteure auch schon in den Startlöchern stehen, bzw. schon die ersten Renditen eingesackt haben, davon kann man doch ausgehen (Link: Bericht über das Vermögen der katholischen Kirche Deutschlands).

Dann ist es in diesem Zusammenhang schon eine interessante Sache, wenn sich solch eine Oberschranze wie der EKD-Ratsvorsitzende in einem Interview bezüglich der Pegida-Demonstrationen, neben Angriffen auf Religionskritiker und Demonstranten, unter anderem folgendermaßen äußert:

„Wir leben in einem so wohlhabenden und sicheren Land. Das müssen wir doch mal wahrnehmen und dafür dankbar sein.“ (Tagesspiegel 24.12.2014)

Wir hatten auch vor diesem Interview keine Zweifel daran, dass die herrschende Clique dieses Staates sich schon sehr gut gegenseitig versorgt. Was Herr Ratsvorsitzender so im Jahr verdient, möchten wir lieber nicht so genau wissen, das würde uns wohl zu wütend machen.

Diese Elemente wissen gar nicht wovon Menschen sprechen, welche ihre existenziellen Nöte schildern. Da ist es scheinbar unerheblich ob die herrschende Klasse eine feudalistische oder eine bürgerliche ist. Wie hatte doch so entlarvend eine Figur des französischen Adels, in der Zeit als sich die französische Revolution entwickelte, geäußert: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Torte essen.“ Und solch eine Haltung ist nicht nur kirchlichen Vertretern der herrschenden Nomenklatura eigen, sondern auch und insbesondere den politischen Vertretern der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Tatsächliche Mitmenschlichkeit, auch wenn sie erst einmal etwas schroff daher kommen sollte, wird doch tatsächlich von den arbeitenden Menschen dieses Landes an den Tag gelegt. Diese tragen im Wesentlichen die notwendigen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und haben darüber hinaus einige Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Dies wird von den allermeisten Menschen, bei notwendiger Hilfe, aber auch akzeptiert. Die gutbetuchten dieses Landes, die immer viel damit beschäftigt sind, sich die Taschen zu füllen, achten in der Regel aber schon darauf, nicht allzu viel in Anspruch genommen zu werden.

KÖNNEN LINKE DEN NAZIS UND ANDEREN RECHTEN ELEMENTEN DAS FELD ÜBERLASSEN

Es ist wichtig die berechtigten Forderungen der Menschen, die sich an Pegida-Demonstrationen beteiligen, aufzugreifen. Erst recht ist dies aber notwendig, wenn man in Betracht zieht, dass ein weiteres ignorieren von berechtigten Forderungen der Bevölkerung den Nazis sehr nützlich sein wird.

Nun wird sich nicht jeder heutige Demonstrant bei den Nazis einfinden, aber eine Stärkung der Nazi-Strukturen wird schon jetzt stattfinden und könnte sich in der Zukunft noch verstärken, wenn die Linke dieses Landes nicht endlich einen Weg findet, insbesondere die arbeitenden Menschen, zu gewinnen. Die Nazis könnten stärker werden, ob die arbeitenden Menschen sich mit einer Linken anfreunden könnten, in der sich beträchtliche Teile verächtlich über sie auslassen und teilweise in Konfrontation zu ihnen gehen, würden wir erst mal bezweifeln.

Wir sind etwas verwundert und enttäuscht über linke Organisationen, die hier teilweise bundesweit organisiert sind und unter Umständen viel besser wie wir in der Lage wären die aktuelle Situation zu analysieren. Dass da bisher wenig differenzierte Stellungnahmen in dieser Frage existieren, muss schon nachdenklich stimmen.

 Denjenigen sogenannten Linken, die mit diesem kapitalistischen Staat sowieso verfilzt sind, aber auch jenen, welche wirklich jedes dekadente Programm der faulenden herrschenden Klasse abarbeiten wollen, müsste doch mal etwas vorwärts Weisendes entgegen gesetzt werden. Dieser Dekadenz hinterher zu trotten in der Hoffnung, dass da vielleicht doch noch etwas vernünftiges bei rauskommt, ist ja irgendwie nicht sonderlich revolutionär.

Nun gibt es ja kleine Gruppen und einzelne Genossen, von denen wir auch lernen, die in dieser Hinsicht einiges leisten. Relativ starke und landesweit verbreitete Organisationen, wirken da gelinde gesagt etwas zurückhaltend.

Das Erscheinungsbild der aktuell sich darstellenden Linken ist aber eher ein trauriges. Wenn jetzt noch auf die Menschen eingeprügelt wird, die berechtigte gesellschaftliche Forderungen haben, dann schaufeln wir uns eventuell im wahrsten Sinne des Wortes unser eigenes Grab.

Einige Kollegen aus Berlin

Quelle: Indymedia

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Die Pegida Studie

Erstellt von IE am 14. Januar 2015

Die Pegida Studie

Ja, ja, im Suff ist vieles einfacher.

Na, das ist ja einmal eine deftige Backpfeife für unsere Berufspolemiker. Der „typische“ Pegida Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden. Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet?

Das besagt die neueste Studie der TU Dresden und es bestätigen sich damit die Aussagen welche hier von Beginn dieser Demonstrationen an immer wieder geäußert werden. Das Volk hat lange bemerkt von welchen Dilettanten es regiert wird und wer damit das Land der Zerstörung preisgibt. Ein in der Wirtschaft gut Gestellter hat es nicht nötig sich in den Parteien mit Dreck bewerfen zu lassen. Von Politikern welche des öfteren nachgewiesen haben gerade erst jetzt damit zu beginnen das Zählen mit den Fingern bis zehn zu erlernen.

Und was jetzt? Eine dicke Entschuldigung der politischen Märchentante? Eher nicht würde ich einmal sagen, denn solch eine Erlichkeit lassen die Grosskotze für gewöhnlich vermissen. Die Studie, wenn diese denn nicht nachträglich wieder auf höhere Anordnungen umgeschrieben werde sollte, zeigt auf mit welch einer dümmlichen Arroganz vom Volk gewählte Personen versuchen ihre Wähler in die Irre zu führen. Hauptsache die eigenen Taschen sind bis zum überlaufen gefüllt.

Das beste Beispiel ist immer noch Franz-Josef Strauss. Niemand aus dem erlauchten Kreis der selbsternannten Eliten hat es je für nötig gehalten dem Steuerzahler einmal vorzurechnen wie alt ein Mensch werden muss um von seinen Diäten als Bayrischer Ministerpräsident 300 Millionen Euro vererben zu können. Über parlamentarische Hochstapler und andere politisch Kriminelle wollen wir erst gar nicht schreiben.

Nein, ich werde auch jetzt nicht zum Pegida Nachläufer, genauso wenig wie ich je Anderen nachgelaufen bin. Es bereitet mir aber eine stille Genugtuung feststellen zu können wo denn die Schwachstellen dieses Landes zu finden sind. Haben sich doch viele „Ehrbare Bürger“ bereits in vorauseilender Unterwürfigkeit freiwillig gemeldet.

Und jetzt heißt es, Ziel verpasst – Note sechs, sitzengeblieben. Bitte nicht auf den Fleck – geht freiwillig. Leider nur ein Traum, den Trog der Steuerzahler verläßt keiner freiwillig, ganz besonders kein Linker.

Männlich, 48 Jahre alt:
TU Dresden legt Studie zum typischen
Pegida-Demonstranten vor

Dresden. Für die Teilnehmer der Dresdner Pegida-Demos spielt das Thema Islamisierung eine offenbar immer geringere Rolle. Laut einer Studie der TU Dresden, deren erste Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden, nennen mehr als 50 Prozent die „Unzufriedenheit mit der Politik“ als Grund für die Teilnahme. Nur für 20 Prozent geht es um Zuwanderung oder Religion. Weitere 20 Prozent gaben Kritik an den Medien als Grund für ihr Kommen an.

Zudem hat die Studie erfasst, wer zu Pegida geht. Der „typische“ Pegida-Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Und: Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden.

Quelle: LVZ >>>>> weiterlesen

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Über Pegida und Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2015

 „Das Pack, vor dem ich geflüchtet bin“

INTERVIEW JAN FEDDERSEN

GESPRÄCH Der Schriftsteller Marko Martin, 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen, über den 25. Jahrestag des Mauerfalls, Pegida, selbstgerechte westdeutsche Linke – und das Pivileg, frei zu leben

taz: Herr Martin, vor 25 Jahren fiel der Eiserne Vorhang, auch in Berlin wurde im letzten Jahr gefeiert. Was wurde aus Ihrer Sicht zelebriert – und was fiel dabei herunter?

Marko Martin: Es wurde das verdrängt, an was ich in meinem Buch zu erinnern versuche – die Vorgeschichte, die intellektuellen Vordenker. Stattdessen hatte man wieder einmal das Gefühl, „89“ bestünde nur aus Genschman auf dem Prager Balkon, Schabowski mit seinem Zettel, „Wahnsinn“ rufenden Ostberlinern auf der Bornholmer Brücke – und pathetischen Flachdenkern wie Wolfgang Thierse oder Friedrich Schorlemmer, die nun erneut erklären, was seitdem alles falsch gelaufen sei.

Und wer hat Sie interessiert?

Polen wie der Dichter Czeslaw Milosz, der die Gewerkschaft Solidarnosc spirituell inspiriert hatte, oder Jerzy Giedroyc von der Exilzeitschrift Kultura: Immerhin hatte der Mann die liberale Oppositionselite derart geprägt, dass bis heute in Polen eben keine chauvinistischen Grenzstreitigkeiten um ukrainisches oder litauisches Gebiet ausbrechen und dort tatsächlich Frieden herrscht. Oder die tollen Männer und Frauen der tschechischen Dissidentenbewegung Charta 77, die ich nach der Revolution 89 kennenlernte, als es in Prag tatsächlich für eine kurze Frist diesen poetischen Moment gab: die Guten an der Macht.

Sie trafen auch Hans Sahl …

… ja, Schriftsteller, ein hellwacher, grundgütiger Greis. Als Jude 1933 aus Deutschland vertrieben, 1936 der Bruch mit dem Kommunismus – und damit auch mit Brecht – und Anfang der Neunziger in seiner Tübinger Rückkehrerklause sitzend und über doppeldeutsche Mentalitäten sinnierend. Die Dreistigkeit der Täter, die Lebenslügen der Mitläufer, das naive Geschwätz der Unbeteiligten, die es freilich nie mit den Opfern der Diktatur hielten, sondern eher mit deren Profiteuren. Kurz, solche Menschen haben mich fasziniert, nicht die plappernden Charaktermasken im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Wie kamen Sie überhaupt in den Westen, wie sahen Sie ihn?

Ich kam im Mai 1989 mit Eltern und Schwester im Übersiedlerlager Gießen an. Dann der Weg über andere Aufnahmelager zum Bodensee, wo ich mein Abitur nachholen konnte, was mir in der DDR als Nicht-FDJler verweigert worden war. Eine gute, eher undramatische Geschichte also, denn anders als mein Vater war ich als Kriegsdienstverweigerer zuvor nicht in Haft gekommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Katja Kipping, 2012

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Wer sorgt für Hass und Angst

Erstellt von IE am 19. Dezember 2014

Wer marschiert dort auf den Straßen ?

Die Aufmärsche treiben den Politikern den Angstschweiß auf die Stirn. Könnten doch aus den bislang 10.000 bis 15.000 schnell 100.000 oder gar eine Millionen und mehr werden welche ihr Recht auf friedliche Demonstrationen auf die Straßen tragen?

Als „Hetzer“ werden diese Menschen von einer Merkel beschimpft, welche sich leider nicht an den Aufmärschen Ihrer ehemaligen Mitbürger erinnern möchte, da sie zu den Zeitpunkten immer zufällig in der Sauna saß. Ja das Vergessen! Immer die bequemste Art und Weise unangenehme Erinnerungen auf die Seite zu schieben.

So wie zum Beispiel ihre berühmt gewordene „Sauerlandrede“, oder den Spruch ihres „Vorkauda“ welcher sich darüber freute dass in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird. Natürlich darf die geistige Leuchte des Volkes so etwas, dass ist dann auch keine Hetze mehr sondern hört sich an wie Schalmeienklänge. Es ist wichtig wer was sagt und nicht was sie sagt.  Das Fass ihrer politischen Freunde aus der CSU wollen wir besser erst gar nicht öffnen, um das Land nicht unter Seifenblasen zu ersticken.

30 Jahre und mehr wurden die Belange der Bevölkerung schlichtweg ignoriert. Denken wir nur an den Euro, Stuttgart 21, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Hartz 4 usw., usw., um hier nur einige wenige Beispiele aufzuführen. In den meisten dieser Fälle standen und stehen auch heute noch weit mehr als 70 % der Bevölkerung den Politikern und Ihren Lobbyisten entgegen. Und es hat nicht gekracht. Welch eine eiserne Selbstbeherrschung des Volkes und das trotz einer betrügerischen Riesterrente.

Jetzt also wollen sie Reden die Vertreter der politischen Kaste. Schluss mit Basta? Aber wer will das denn eigentlich, – mit diesen Leuten noch? Und warum? Fragen wir doch erst einmal an wie ein eventuelles Angebot denn Aussehen wird, um auf Augenhöhe mit ehrlichen Bürgern ins Gespräch zu kommen! Wieder neue Versprechen auf die Zukunft, wie vor allen Wahlen zuvor auch?

Wo heute schon Rentner für Ihre Lebensleistung mit unter 750 Euro abgespeist werden, Kranke, Behinderte und andere Randgruppen der Gesellschaft durch den Staat entsozialisiert werden und auf der Gegenseite eine Monatsdiätenerhöhung von um die 500 Euro in kürzester Zeit Parlamentarisch durchgewunken wird. Milliarden für Banken und Wirtschaft verpulvert werden – sollen die Massen schweigen? Welch eine Naivität von selbstverliebten Machtvertretern welche sich schon lange nicht mehr als Volksvertreter bezeichnen sollten.

Das sind Parteivertreter welchen der Kragen näher als das Hemd sitzt. Denen das Wohlergehen ihrer Wähler vollkommen gleichgültig ist da sie genau so alles verwirtschaften wie sie es machen. Staatsräson könnte auch mit Machterhalt um jeden Preis übersetzt werden. Wobei der Zusammenhalt unter den Parteien welche im Bundestag sitzen, wunderbar zum Ausdruck gebracht wird. Ganz egal ob Rechts, Links oder die Mitte, in der Verurteilung der Massenmärsche und zur Anstiftung weiterer Volksverketzerungen sind sich alle wiedereinmal sofort einig. Wie gesagt, bedrohen doch diese angeblichen Nazi und Faschisten -„Spaziergänger“  ihre ganz privaten Pfründe.

Vielleicht haben diese Protestierenden endlich bemerkt dass Ihnen in ihren Belangen weder Parteien, Gewerkschaften, Polizei noch andere Institutionen des Moloch Staat helfend unter die Arme greifen werden. Sie können sich nur selber helfen. Das war noch nie anders. Egal ob unter Diktatoren oder in Demokratien, das Geld wird immer von den gleichen Menschen erarbeitet und wandert immer in die gleichen, anderen Taschen.

Der größte Witz ist jetzt der moralische Finger welcher auf eine neue angebliche Ausländerfeindlichkeit zeigen soll. Die Gemüter der Menschen haben sich nicht stark verändert in diesem Land, in den letzten 70 bis 90 Jahren. Aber eine Regierung welche einen Zaun zwischen Ost und West entfernt um diesen in Nordafrika wieder aufzubauen, wagt es Ausländerfeindlichkeit in diesem Land zu kritisieren? Merkel ist die mit Abstand beliebteste Politikerin in diesem Land. Ohne Mauer, aber trotz Zaun und auch mit mehr als 3000 Ertrunkenen im letzten Jahr. Das also reicht als Voraussetzung aus, eine beliebte Person in diesem Land zu werden.

Glauben kann denn den Erzählungen welche die politische Mafia in den letzten Jahren verbreitet so oder so niemand mehr. Haben doch die kriminellen Hochstapler der letzten Jahre schon alleine sehr viel Kredit verspielt. Bei den gleichen Vergehen unter zivil Personen säßen sie als Heiratsschwindler z.B. lange auf Nummer sicher, diese falschen Doktoren. In der Politik dagegen warten sie auf eine Wiedergeburt, vielleicht gesteuert über Lammert und dann aus dem Vatikan heraus. Weiter könnte hier von einer Unzahl an Skandalen wie NSU oder sogar aus den letzten Tagen berichtet werden, da hätten die Politiker noch viel Arbeit vor sich um das alles zu erklären, wofür es gar keine Erklärungen gibt. Es sein denn wir reden nun über den Charakter der Vertreter dieser Branche. Die Art ihrer Politik eben, welche nur noch zum Kotzen anregt.

Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida

Ausländerfeinde und Anti-Islamisten wagen sich aus der Deckung. Das ist ein Zeichen der deutschen Krise. Es geht gar nicht um Zuwanderung – sondern um Angst und Armut in einem kälter werdenden Land.

In Dresden waren es nun schon 15.000! Sie folgten am vergangenen Montag einem Aufruf der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Als Pegida drücken sie diesem Winter des deutschen Missvergnügens ihren Stempel auf.

In ganz Deutschland wächst der Protest. Medien und Politik reagieren: Sie wollen „verstehen“ und „erklären“. Das ist ein Fehler. Erstens ist Rassismus kein Problem der Erkenntnis, sondern eines der Moral. Und zweitens geht es weder um die Zuwanderer noch um den Islam. Es geht um den schwindenden Konsens und die zunehmende soziale Kälte in einem ungerechten Land.

Der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, hat gesagt, die Politik müsse besser erklären, „warum wir Einwanderung brauchen“. Sigmar Gabriel, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagt, die Politik müsse zugehen auf all jene, „die verunsichert sind und mitlaufen“. Thierse und Gabriel sind aufrechte Demokraten. Aber sie irren. Die Politik sollte den Teufel tun und die Debatte mit Idioten und Rassisten suchen. Denn ein Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ teilnimmt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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„Ich geh ooch ma zum Döner“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2014

„Ich geh ooch ma zum Döner“

Die Praktische für den „Schnaps to go“

Ein Bericht von direkt „vor Ort“, aus Dresden. PEGIDA ein Ereignis welches nicht allzu oft in diesem Land durchgezogen wird und wie fast immer kommt ein solcher Aufruhr aus der Mitte der Gesellschaft. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 auch. So werden dort auch wohl die praktischen Tragetaschen der LINKEN wie abgebildet benutzt. Normal kennen  wir diese eher von den Wahlveranstaltungen der Partei und sie werden dort benötigt auch noch ein wenig, von der dort angebotenen alkoholischen Wegzehrung mit nach Hause zu nehmen. Den unter LINKEN bekannten  „Schnaps to go“ ?

Hier gebe es Professoren, Polizisten, Hausfrauen – alles, sagt eine Teilnehmerin. „Alles“ gibt es bei Pegida – nur keine Nazis. Jedenfalls niemanden, der sie sehen will. Unser Reporter hat sich unter die Menge gemischt

AUS DRESDEN DENIZ YÜCEL

Dresden am Montagabend. An die 15.000 Menschen haben sich zum Schweigemarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammelt. Deutschlandfahnen wehen im milden Abendwind, dazu ein paar Sachsenfahnen, einige tragen Transparente wie „Keine Scharia in Europa“. Die Menge skandiert „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“ – ein Wort, das man von rechtsextremen Aufmärschen kennt, wo es sich auf „auf die Fresse“ reimt. Bei Pegida geht es gemäßigter zu, „Lügenpresse“ wird nur wiederholt – es klingt auch so hasserfüllt.

Wer als Journalist über Pegida berichten will, hat es nicht leicht. Kaum einer der Demonstranten will reden, ich sehe Kollegen, die fast verzweifelt versuchen, Gesprächspartner zu finden. Ich gehöre heute nicht zu ihnen. Ich werde die Demo mitlaufen. Ich werde den Rednern applaudieren und einige Male sogar in den „Wir sind das Volk“-Chor einstimmen. In meiner Jacke klemmt eine kleine Deutschland-Fahne, in der Tasche habe ich eine Legende: Ich komme aus Berlin und bin hier, weil ich mir selber ein Bild machen wollte. Weil man den Medien ja nicht glauben kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Twitter

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Aus dem Leben der Familie Marx

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2014

Der objektiv kritische Lottogewinn

Da wurden wohl neue Niederschriften aus der Familie Marx gefunden? Vielleicht ein neuer Band aus der Enzyklopädie „Das Kapital“ ? Eine Hochzeit also wiedereinmal für alle Forscher und Schriftgelehrte, oder solche die es gerne sein möchten. Ich vergleiche diese Leutchen immer gerne mit den Zeugen Jehovas oder vielen  anderen Bibel Forschern welche auch noch aus dem Schlusspunkt einer Story ein Komma setzen möchten um dem Geschriebenen noch eine persönliche Note beizufügen, welche dann in späteren Zeiten als Original gewertet wird.

Ja, aber so sieht das Leben innerhalb von Sekten aus, egal ob sie denn religiös oder politisch ideologisiert sind. Wichtig ist es dann, nur noch mit den Fingern auf die Anderen zu zeigen, genau auf die also, in denen  wir auf keinen Fall die Ähnlichkeiten mit uns selber erkennen wollen.

Hier also der geschriebene Schwachsinn für die, welche da glauben den Schwachsinn auch noch mit Leben füllen zu müssen, um dieses dann, dem Rest der Gläubigen als Politik zu verkaufen.

Der objektiv kritische Lottogewinn

GESCHICHTEN AUS DER GESCHICHTE Wie Karl und Jenny Marx einmal mit ihrem Losglück beinahe einen Riesenreibach gemacht hätten

Ungläubig starrte Karl Marx auf den Fernseher. „Unfassbar!“, murmelte er und kniff Jenny, die neben ihm auf dem zerschlissenen Sofa hockte, in den Arm.
„Au! Du tust mir weh!“
„Also, ist es die objektive Wirklichkeit“, staunte Marx. „Sechs Richtige! Jenny, wir sind reich!“

„Lass uns erst noch mal die Zahlen vergleichen“, zögerte die kritischer veranlagte Jenny noch.
Marx wusste sie auswendig: „Die 18, die 48, die 19, die 17, die 45, die 49!“ Er wedelte mit dem Durchschlag von der Lotto-Annahmestelle: „Exakt unsere Zahlen, die wir seit Jahren tippen, Jenny!
Hol den Champagner!“ – „Wir haben keinen Champagner.“ – „Dann den Wein!“ – „Wir haben keinen Wein.“ – „Was haben wir denn?“ – „Wasser, falls die Stadtwerke heute Abend die Sperre aufgehoben haben. Du hast doch am Nachmittag den Betrag bei der Bank eingezahlt?“ – „Ähm? äh …“ – „Karl!“

 Der Jackpot ist geknackt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die SPD hat die Wahl

Erstellt von IE am 23. September 2014

Die SPD hat die Wahl

File:Adbusting SPD-Wahlplakat Bundestagswahl September 2005.jpg

von STEPHAN KLECHA

THÜRINGEN Der Niedergang der FDP beschert der Union große Probleme. Ihre Anhänger sind unberechenbarer geworden, und der Koalitionspartner fehlt

Das Wahlergebnis von Thüringen wird SPD und CDU gleichermaßen herausfordern. Die Sozialdemokraten dürften kurzfristig vor Ort damit zu kämpfen haben, während die Folgen für die Christdemokraten eher langfristig und bundesweit zu spüren sein werden. Insofern verbindet die bisherigen Erfurter Koalitionspartner mehr als man vermutet, obwohl die einen katastrophal verloren und die anderen solide gesiegt haben.

Nachdem gegen die SPD faktisch keine Regierung möglich ist, könnte sich der Wahlsieg der CDU in sein Gegenteil verkehren. Zwischen Wartburg und Altenburger Land hat die SPD als drittstärkste Kraft freie Wahl, ob sie nun die Koalition mit der Union fortsetzt oder ob sie ein Bündnis mit den Linken und den Grünen wagt. Als Medianpartei kann sie diese Optionen gegeneinander ausspielen, wohingegen allen anderen Akteure nur eine Option besitzen. Auf dieser Basis war es ihr in Thüringen 2009 schon gelungen, den Rückzug von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu erreichen und der fast doppelt so starken CDU vier der acht Fachministerien abzutrotzen.

Der Riss in der SPD

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Traumjob: Politisch sein ?

Erstellt von IE am 4. September 2014

Mit Politik hab ich nicht mehr viel am Hut

File:Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Ja, in diese Richtung gehen auch wohl unsere Gedanken, wenn wir uns über Politik äußern. So finden wir diesen Artikel Lesens – und dementsprechend Empfehlenswert. Er setzt sich ab, von diesen dumpfen nur noch Sprüche klopfenden, sich von ihren Parteien abhängig machenden  Möchtegern – Politikern.

So halten wir es für vollkommen deplatziert wenn nach den Landtagswahlen in Sachsen ob dieser nur sehr geringen Wahlpflicht wieder einmal in den Medien die Einführung einer Wahlpflicht gefordert wird. Nein nicht der Wähler ist in der Pflicht sondern die von Ihnen bezahlten Volksvertreter. Sollten Merkel, Gauck und Co. mit Ihren Bürgern nicht zufrieden sein, sollten sie sich schnellstens ein Land suchen, welches sich entsprechend Ihren Willen,  unterordnet.

Der Wähler hat die Qual der Wahl und fordert das Recht ein, so zu wählen wie er es für richtig hält. Wenn die Linken nichts taugen wählt er eben Rechts und wenn Beide in Ihren Angeboten und späteren Handeln nicht den Anforderungen entsprechen, bleibt er zu Hause. So einfach ist das.

Sich an einer Wahl zu beteiligen erfordert auch eine Auswahl angeboten zu bekommen. Wenn aber kaum Unterschiede sichtbar sind bleibt der Wähler zu Hause oder macht den Wahlschein ungültig. Auch das ist Teil der Demokratie und gut so. Die Kriegstreibenden Parteien werden genauso wenig akzeptiert wie die Leerköpfe der Opposition. Lasst Euch etwas anderes einfallen, ansonsten steht Ihr bald vollkommen ohne Anhang da.

Traumjob: Politisch sein

Selbstorganisation Die Landtagswahl in Sachsen hat mir mal wieder gezeigt: Mit Politik hab ich nicht mehr viel am Hut. Warum und wie ich trotzdem politisch bin

Etwas über 8.000 Euro verdient ein Mitglied des Bundestages im Monat. Brutto. Ungefähr zehnmal so viel wie ich. Gut, ich arbeite nicht Vollzeit. Ich bin Studentin. Und trotzdem ist da ein gewisses Gefälle nicht zu übersehen. Dabei habe ich “nebenbei” einen ziemlich ähnlichen Job: Ich bin politisch aktiv. Bezahlt werde ich dafür allerdings nicht, zumindest nicht mit Geld.

Eigentlich lässt mich das Wort “Politik” nur noch die Stirn runzeln: Ich denke an Wahlkampf, an falsche Versprechen, an Macht, an Geld, an Eliten – und dass ich mit alledem nichts zu tun haben will. Die gestrige Landtagswahl in Sachsen hat mir das mal wieder sehr deutlich gezeigt: Nicht mal die Hälfte der Menschen ist zur Wahl gegangen. Trotzdem bedankt sich der neue und alte Ministerpräsident Tillich für das “Vertrauen der Sachsen”, nachdem er das schlechteste Ergebnis der CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat.

Nichts als leere Phrasen

Die Statements der übrigen Politiker lassen mich im besten Fall kalt, weil es die üblichen leeren Phrasen sind. Im schlimmsten Fall muss ich mich zusammenreißen, um nicht auszurasten: Da steht der NPD-Vertreter wie völlig selbstverständlich in der Runde der Spitzenkandidaten und kann seinen menschenfeindlichen Müll verbreiten. Und gleich daneben: Die größten Gewinner der Wahl, die Rechtspopulisten der AfD, die vor allem ehemalige CDU-Wähler mobilisieren konnten.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Sachsen – ein Schulterblick

Erstellt von IE am 1. September 2014

Sachsen – ein Schulterblick

Vorläufiges Wahl Endergebnis zum Landtag 2014

Name Sitze Stimmen (Zweitstimme) Anteil (Zweitstimme) Stimmen (Erststimme) Anteil (Erststimme)
CDU 59 645344 39,4 % 646666 39,7 %
DIE LINKE 27 309568 18,9 % 341780 21,0 %
SPD 18 202370 12,4 % 215659 13,2 %
FDP 0 61847 3,8 % 66343 4,1 %
GRÜNE 8 93852 5,7 % 102610 6,3 %
NPD 0 81060 4,95 % 83705 5,1 %
Tierschutzpartei 0 18620 1,1 % 0 0,0 %
PIRATEN 0 18160 1,1 % 25941 1,6 %
BüSo 0 3346 0,2 % 5868 0,4 %
DSU 0 2472 0,2 % 251 0,0 %
AfD 14 159547 9,7 % 105017 6,4 %
pro Deutschland 0 3162 0,2 % 0 0,0 %
FREIE WÄHLER 0 26396 1,6 % 32383 2,0 %
Die PARTEI 0 11620 0,7 % 3004 0,2 %
Sonstige 0 0,0 % 1065 0,0 %
Anzahl Anteil
Wahlberechtigte 3375734
Wähler 1659645 49,2 %
Gültig 1637364 98,7 %
Ungültig 22281 1,3 %

.

Nun haben wir das Ergebnis der Landtagswahlen aus Sachsen und fast alle daran Beteiligten werden sich als Sieger feiern lassen um sich dann wieder für die nächsten fünf Jahre weich gepolstert zurückzulehnen. Es hat ja gepasst, sie können so weitermachen wie zuvor. Dabei waren nur noch 49, 2 % der Wähler an den Urnen erschienen. Die Mehrzahl nutzte wohl die auf dem Foto abgebildete Urne, oder zog es vor zu Hause zu bleiben da sie scheinbar der Überzeugung sind, dass die Parteien so wieso genau das machen was das Volk an und für sich nicht möchte.

.Ist es nicht schon mehr als ein Alarmzeichen wenn besonders den etablierten Parteien die Wähler in Scharen davon laufen? Seid vielen Jahren übrigens schon! Die SPD und CDU haben sich Mitglieder mäßig halbiert und andere Parteien vermögen es nicht daraus entsprechenden Nutzen zu ziehen.

Zeigen nicht die Wählerwanderungen mehr als deutlich dass die Unterschiede zwischen den Parteien immer weniger für den Wähler sichtbar sind. Unterschiede zwischen Links und Rechts sind selbst für politisch sehr Interessierte kaum noch sichtbar und diese Tatsache lässt alle völlig gleichgültig.

Laut herausgegebenen Statistiken wechselten alleine, um hier den optisch krassesten Widerspruch aufzuzeigen, 2000 vormals LINKE Wähler zur NPD und 15.000 zur AfD. Diese wechselten ganz sicher nicht da von dort die Angebote lukrativer erschienen sondern entschieden sich für eine andere Partei da sie es satt waren, sich weiterhin leere Versprechungen und Forderungen anzuhören. Es ergibt auch wenig Sinn Parteien zu wählen welche die Parlamente mit Nieten besetzen, welche dem Einfluss der Wählenden entzogen sind.

Besonders auffällig ist es in der LINKEN die fast schon panische Angst vor der AfD zu sehen. Wenn sich Kipping wie folgt äußert::  „Stanislaw Tillich sollte jetzt klarstellen, dass er keine Sondierungsgespräche mit der AfD führen wird“ , zeugt dieses von wenig Selbstbewusstsein in die eigene Stärke. Gilt doch noch immer der Satz: „Bin ich zu schwach, wirst Du so stark“. Und einen Wechsel welcher niemand möchte, kann sich auch niemand verweigern. Ein Wechsel wird mit Siegern gemacht und auch DIE LINKE gehörte zu den Wahlverlierern. Bei allen letzten Wahlen.

Typisch ebenfalls dass heute alle sofort wieder von „Los“ auf die nächsten Wahlen in Thüringen springen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver um weitere abwanderungswillige Wähler an der langen Leine zu halten und vom eigenen Versagen abzulenken?

Die fanatischen Parteianhänger müssten eigentlich verstehen das den Bürgern die Parteien letztendlich ziemlich gleichgültig gegenüber stehen. Entscheidend sind keine Versprechungen oder Forderungen sondern sichtbare Ergebnisse -für die Bürger und nicht für sich selbst. Dazu braucht es bei den Politikern die gleiche Leistungsbreitschaft wie sie von jedem Bürger tagtäglich eingefordert wird.

Vollkommen unpassend ist es das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Darum siegt erst mal schön – in Thüringen wo die LINKE von den Bürgern vielleicht besser verstanden wird als in Sachsen?

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Wahlen – Sachsen 2014

Erstellt von IE am 31. August 2014

Wahlen – Sachsen 2014

Prognose 18:00 Uhr

ARD ———————————————– ZDF

CDU     39, 0 %                              39, 5 %

LINKE    12, 5 %                              18, 5 %

SPD       12, 5 %                              12, 5 %

Grüne     6, 0 %                                5, 2 %

AFD       10, 0 %                               9, 5 %

NPD         5, 0 %                               5, 0 %

FDP          3, 5 %                               4, 5 %

Wahlbeteilung: bis 16:00 Uhr – um die 33 %

ARD  19:56 Uhr —– Sitze

CDU      39, 3 %              58

SPD       12, 3 %              17

Linke     18, 9 %              26

Grüne      5, 8 %                8

AfD        10, 1 %              14

NPD         5, 0 %                7

FDP          3, 0 %                –

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Politiklabor Ostdeutschland

Erstellt von IE am 30. August 2014

Politiklabor Ostdeutschland

.

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. Die SPD, selbsternannter „Motor der Regierung“ (Sigmar Gabriel), steckt wie festgefroren bei 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Kanzlerperspektive nicht in Sicht. Derweil sind Grüne und Linkspartei hoch zerstritten, von konstruktiver Zusammenarbeit in der Opposition weit entfernt.

 Voreilige Kommentatoren haben daher errechnet, dass die Kanzlerin, nachdem sie mit Helmut Schmidt bereits den am längsten regierenden Sozialdemokraten überholt hat, am 22. Dezember 2019 auch Konrad Adenauer hinter sich lassen würde. Die Agenda der Jahre 2005 bis 2020 wäre dann faktisch die ihre gewesen. Und wer sollte die gerade erst 60 Gewordene – allen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang zum Trotz[2] – daran hindern, es Adenauer 2017 mit vier Wahlsiegen gleich zu tun und damit endgültig zu einer historischen Figur zu werden?

Die Opposition offensichtlich nicht: Rot-Rot-Grün ist im Bund noch immer keine realistische Perspektive. Umso mehr Bedeutung kommt, als potentiellen Probeläufen, den kommenden Landtagswahlen zu. Genauer gesagt: speziell der in Thüringen am 14. September. Während bei der am selben Tag stattfindenden Wahl in Brandenburg alles für eine Fortsetzung von Rot-Rot unter Dietmar Woidke (SPD) spricht und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am 31. August mangels Wechselstimmung im Amt bestätigt werden dürfte, könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Linksparteimitglied zum ersten Mann im Lande gewählt werden – eine Premiere mit Strahlkraft.

AfD rein – FDP raus

.Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Sachsen über alles

Erstellt von IE am 29. August 2014

Bloß keine Nestbeschmutzer

File:Annekatrin Klepsch Die Linke.jpg

von Michael Kraske

LANDTAGSWAHL Das südöstliche Bundesland gibt sich gern selbstverliebt. Was von den Parteien jeglicher Couleur noch gestützt wird

In Sachsen geht ein Wahlkampf zu Ende, der keiner war. Die CDU-geführte Regierung hat den Wahltermin bewusst aufs Ferienende gelegt, um echter politischer Auseinandersetzung zu entgehen. So kämpften die Wahlkämpfer in den Sommerferien vor allem gegen ein kollektives Aufmerksamkeitsdefizit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verweigerte sich dem offenen Schlagabtausch eines TV-Duells, was einmal mehr sein paternalistisches Demokratieverständnis bloß legte.

Wenige Tage vor der Wahl verengt sich die Kernbotschaft dieses inhaltlich entkernten Wahlkampfes parteiübergreifend auf ein einziges großes Thema: Sachsen. Dass selbst die Opposition dem grassierenden Landes-Patriotismus huldigt, ist schon vor der Wahl ein Triumph für Tillich und die CDU. Erst kommt die Liebe zum Land. Dann lange nichts.

Weltoffen sächsisch

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Annekatrin Klepsch
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Von der Hand in den Mund

Erstellt von IE am 26. August 2014

Politische Theorie und gelebte Praxis

Von Klugen Landwirten und Dummen Politikern

Eine große alternative Landkommune wollten sie werden nach der Wende – heute gehen die Vorstellungen der Bewohner des sächsischen Lebensguts Pommritz weit auseinander. Was heißt denn ein gutes Leben?

 AUS POMMRITZ THOMAS GERLACH

Am Morgen erzählt Katrin Altwein, der Verein Neue Lebensformen habe sich vor Kurzem noch einmal an Kurt Biedenkopf gewandt. Immerhin hatte der sächsische Ministerpräsident 1992 mit dem Philosophen Rudolf Bahro das Projekt Lebensgut Pommritz angeschoben, hatte veranlasst, dass das Land Sachsen dem Verein das Gutshaus in der Oberlausitz und 80 Hektar Land überließ, um kurz nach der Wende in der DDR eine Utopie zu verwirklichen: ein Leben im Einklang mit der Natur. Es ging um nachhaltiges Wirtschaften, um dörfliches Leben im 21. Jahrhundert. „Sinngemäß hat Biedenkopf geantwortet: Ihr schafft das schon.“ Es ist still im Gutshaus. Sie dreht einen Schlüssel in der Hand. Von dem 84-jährigen Biedenkopf wird keine Hilfe mehr kommen. Von Bahro sowieso nicht. Der ist 1997 gestorben.

 Licht fällt durch das Fenster ins karge Wohnzimmer. Katrin Altwein hat sich mit ihren damals drei Kindern 2005 für Pommritz entschieden. Die Krankenschwester wollte raus aus Dresden, ihren Kindern ein anderes Leben bieten. Eigentlich ist das Lebensgut auf einem guten Weg, versichert sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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So wirbt DIE LINKE Sachsen

Erstellt von IE am 30. Juli 2014

Cowboy und Indianerspiele

File:Andre Hahn und Klaus Tischendorf - by Die Linke Sachsen.jpg

Machten wir gestern noch im Saarland Station und stellten den großen Wendehals der Linken vor, begeben wir uns heute kurz nach Sachsen. Die Linken wählen dort einen neuen Landtag . Bereiten sich also auf Wahlen vor, welche das Saarland auf Kommunaler Ebene gerade hinter sich gebracht hat.

Aber während im Saarland das Partei hüpfen in eine christdemokratischen Partei vielleicht groß in Mode kommt spielen DIE LINKEN in Sachsen mit den Christdemokraten

Nur, die alte amerikanische Welt spielt dort verrückt. Denn in Sachsen wird der Spieß endlich umgedreht und so jagen dort die Roten die bösen Weißen. Kipptrix befreit hoch zu Ross ein eingesperrtes Mädchen aus einem vergitterten Verlies.

Wahlwerbung kann also auch ganz lustig sein und ohne große Versprechungen auskommen.

[youtube 31ZeOn1MuZY]

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Friede dem Nischel

Erstellt von IE am 27. Juni 2014

MARXISMUS
Die Stadt Chemnitz streitet um ihr sozialistisches Erbe

 Autor: Michael Bittner

In Chemnitz, dieser sonst so friedlichen sächsischen Metropole, tobt ein erbitterter Krieg unter den Bewohnern – glücklicherweise nur im Internet, wo außer der deutschen Sprache keine Opfer zu beklagen sind. Zankapfel ist die einzige Chemnitzer Sehenswürdigkeit: der „Nischel“ von Karl Marx, ein wuchtiger Bronzeschädel von Lew Kerbel.

Im Auftrag der Stadt hat die Werbeagentur Zebra dem Sockel des Monuments im Rahmen der Imagekampagne „Die Stadt bin ich!“ ein Deutschland-Trikot samt Mercedes-Benz-Logo übergestreift. Die Wangen des Kommunisten ziert eine schwarz-rot-goldene Fanbemalung. Die Bild-Zeitung jubelte: „Karl Marx ist Deutschlands größter Fan.“

Die Reaktionen der Chemnitzer waren gespalten: Eine Hälfte der Bevölkerung lobte die Aktion als „frech und witzig“, die andere beklagte „Denkmalschändung“. Militante Gegner des Projekts entrissen Karl Marx nach der ersten Einkleidung sein Trikot und ließen es besprüht mit einem Zitat zurück: „Arbeiter haben kein Vaterland.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Strömungen Mobilisieren

Erstellt von IE am 24. April 2014

Linke Strömungen Mobilisieren

Jetzt scheint er auszubrechen der Streit, um die in der Öffentlichkeit verbreiteten und der in Wirklichkeit gelebten innerparteilichen Demokratie, in der Partei DIE LINKE. Die Strömungen machen Mobil und protestieren schon einmal im Voraus gegen einen Antrag des Landesverband Sachsen. Dieser beantragt eine Änderung der Satzung auf den Bundesparteitag vom 9. – 11. Mai in Berlin.

Wobei es an und für sich um das Grundprinzip der Demokratie „eine Person – eine Stimme“ geht. War es bislang doch so das Partei Strömungen, entsprechend ihrer Mitgliederzahl ein zusätzliches Kontingent an Delegierten zu den Parteitagen entsenden konnten. Um die 50  Delegierte dürften so zugunsten der Strömungen auf den Parteitagen zu Buche stehen. Bei ca. 60.000 Mitglieder werden rund 14.000 auf die Organisationen entfallen.

Der Antrag ist >>>> HIER <<<<

Nach der Anpassung an die realen Mitgliederzahlen zwischen den ehemaligen Gründungsparteien WASG und PDS sollen die Delegierten also weiter den Mitgliederzahlen angepasst werden, egal ob aus Ost oder West. Auch dieses sollte in einer Partei normal sein, welche von der Regierung immer wieder die Abschaffung von den Benachteiligungen der Ostländer einfordert. So geht man dann endlich einmal mit gutem Beispiel voran?

Sollte nicht bei einer solchen Gelegenheit grundsätzlich einmal darüber nachgedacht werden wem denn diese Parteien in der Partei nützlich sind? Fachgruppen möchten sie sich gerne nennen. Das mag bei einigen Wenigen zutreffen, aber dienen nicht zum Beispiel die Kommunistische-Plattform, die Sozialistische Linke oder auch die AKL, um hier nur drei Beispiele aufzuführen, nicht eher den persönlich ansonsten völlig Außenstehenden dazu, gegen die eigene Partei eine missliche Stimmung zu erzeugen? Welche Fachkompetenzen haben diese Rotlichter denn einzubringen um den Anspruch einer Fachgruppe gerecht zu werden?

Ist denn keiner mehr in der Partei anwesend welcher über die durchgeführten Manipulationen gerade aus diesen Gruppen zu berichten weiß? Oder ließen sich die noch in der Partei Anwesenden mit den Versprechungen auf Pöstchen und Bezüge einfangen. Waren die Schiedskommissionen nicht auch einmal als Fachabteilungen angedacht welche sich dann aber als willige und billige Marktschreier outeten, in der eine 20 jährige Stasi Erfahrung zusammen mit einen Zivilrichter zwecks politischen Manipulationen gepaart wurden?

Eine gute, plastische Werbung der Partei, werde ich einmal in Auftrag geben: Die alles mähende Sichel aus dem Osten gepaart oder verbrüdert mit einen richterlichen Hammer des Westens. Dazwischen ein hilfsbedürftiger Anwalt welche zusammen auf den nächsten Ersten des kommenden Monats warten, um den Judaslohn entgegenzunehmen. An und für sich objektiv betrachtet, allesamt Versager in dieser Gesellschaft, Zeugnisse einer geistigen Verarmung.

Dabei fingen die Manipulationen ja gerade auf den untersten Ebenen an, denn dort wurden die Mitglieder in diese „Denkfabriken“ angeworben. War es doch die Absicht schon aus den Orts- und Kreisverbänden heraus für sich selber stimmende Delegierte zu bekommen. Fühlten sich doch jene Berufen „höhere Weihen“ zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Machenschaften liegen heute für jedermann/frau sichtbar auf den Tischen. Haben sich doch weit mehr als 200 Fraktionen in Wohlgefallen aufgelöst.  Ein immenser Schaden für eine Partei welche einmal als „Kümmerer“ angetreten war. Ein Großteil dieser Schadensverursacher sitzt heute in diesen Gruppen, um dort weiter an den Strippen zu ziehen. Wartend auf dass sich die Wasser beruhigen und sie wieder nach oben gespült werden.

Hier der „Offene Brief“ welcher uns am Wochenende zugesandt wurde:

von Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.*
… an die Delegierten des Berliner Parteitages vom 9. – 11. Mai 2014

 Liebe Genossinnen und Genossen,

an den Berliner Parteitag sind Anträge zur Änderung der Satzung gestellt worden, die, würden sie beschlossen, die Rechte der Zusammenschlüsse elementar infrage stellen bzw. außer Kraft setzen würden. Es handelt sich um Anträge des fds und des Landesvorstandes Sachsen.

Das Wesentliche dieser Anträge besteht in Folgendem: Entweder den Zusammenschlüssen werden – wie vom fds beantragt – die Delegiertenmandate mit Stimmrecht genommen und durch Delegiertenmandate mit beratender Stimme ersetzt, oder – wie es der Landesvorstand Sachsen beantragt – die Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse werden elementar beschnitten. Der Landesvorstand Sachsen will für Zusammenschlüsse stattdessen »Delegiertenmandate mit beschließender Stimme, ausgenommen Satzungs-, Finanz- und Personalfragen« und bezeichnet das als einen Kompromiss.

Der Umgang mit den Delegiertenmandaten ist das Eine, zugleich soll den Zusammenschlüssen – so beantragt es das fds – das Recht auf stimmberechtigte Vertretung im Bundesausschuss genommen werden. Der Landesvorstand Sachsen beantragt, bei der Wahl der Vertreter der Zusammenschlüsse im Bundesausschuss die Stärke der Zusammenschlüsse nicht mehr zu berücksichtigen. »Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.« Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

 Warum sollen den Zusammenschlüssen Rechte genommen werden, die seit beinahe 25 Jahren als selbstverständlich gelten und die sich – nach Auffassung der Unterzeichnenden – als zweckmäßig erwiesen haben? Jede Antwort auf diese Frage, etwa, dass sich dahinter machtpolitisches Kalkül verbergen könnte, würde als Unterstellung gewertet werden.

Das fds selbst begründet seinen Antrag wie folgt:

»Die Regelung stellt demokratietheoretisch sicher, dass pro Mitglied – Ausnahme sind Mitglieder des Jugendverbandes – nur einmal auf die Wahl von Delegierten Einfluss genommen werden kann. Dies entspricht dem urdemokratischen Prinzip von ›One man (one women) one vote‹. Derzeit gibt es für Mitglieder die Möglichkeit, unbegrenzt auf die Delegiertenwahlen Einfluss zu nehmen, indem das Stimmrecht nur beschränkt durch die Anzahl der Mitgliedschaften in einem bundesweiten Zusammenschluss wahrgenommen werden kann.

Dies führt zu Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse in der Partei und macht diese zu einer reinen Aktivendemokratie.« Der sächsische Landesvorstand bezeichnet das »zusätzliche Stimmrecht« für die bundesweiten Zusammenschlüsse als »eine Abweichung vom durch unsere föderale Struktur angestrebte gleiche Repräsentanz eines jeden Mitglieds auf dem Bundesparteitag«.

 Man kann natürlich eine beinahe ein Vierteljahrhundert geltende statutarische bzw. Satzungslage als Abweichung bezeichnen. Unseres Erachtens ist sie konstituierender Bestandteil einer Normalität unserer Partei und sollte es bleiben.

Wir möchten uns nachfolgend – und dies wiederholt – nur zu einer Frage äußern, nämlich dazu, dass das, was das fds als »demokratietheoretisch« bezeichnet, und was für den Jugendverband glücklicherweise keine Anwendung findet, wirklich mit der Praxis mit der Partei sehr wenig zu tun hat. Die Praxis sieht unseres Erachtens wie folgt aus:

 1. Zusammenschlüsse decken seit Ende 1989 gewolltermaßen spezifische Interessen und Politikfelder der Partei ab. Dafür müssen sie eine Stimme haben. Dazu gehören neben den Möglichkeiten der Publikation in parteinahen Zeitungen oder Zeitschriften, der Organisierung von Veranstaltungen und Ähnlichem auch die Möglichkeiten, diese spezifischen Interessen auf Parteitagen mit Sitz und Stimme vertreten zu können. Nähme man den Zusammenschlüssen diese Möglichkeit, so beschränkte man deren Rolle in der Partei elementar.

 2. Dass Mitglieder von Zusammenschlüssen in jedem Falle zweimal kandidieren können, ist formal richtig, in praxi jedoch anders geartet. Wer an der Parteibasis nicht in Erscheinung tritt, dafür aber aktiv in einem Zusammenschluss arbeitet, hat an der Basis keinerlei Wahlchance. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis ebenso wenig in Erscheinung tritt, hat – wenn er nicht gepuscht wird – so oder so keine Chance, gewählt zu werden. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis aktiv, hat im Zusammenschluss keine Wahlchance. Wer jedoch auf beiden Ebenen aktiv arbeitet, ist u.E. nicht privilegiert, wenn sie oder er – so wie die Genossinnen und Genossen des Jugendverbandes – über zwei Möglichkeiten der Kandidatur verfügt. Diese Überlegungen sind sekundär im Verhältnis zu der unter Punkt 1 formulierten Begründung, warum die Praxis beibehalten werden sollte, die in unserer Partei seit einem Vierteljahrhundert gut erprobt ist.

 Unser Fazit:

Seit beinahe 25 Jahren – begründet in der PDS – ist es Normalität in unserer Partei, dass Zusammenschlüsse auf Parteitagen und im Bundesausschuss ein Stimmrecht haben. Seit der Vereinigung von PDS/Linkspartei und WASG gibt es hierfür modifizierte satzungsmäßige Voraussetzungen. Vom Berliner Parteitag sollte nicht das Signal ausgehen, diese bewährte Praxis ohne Not zu beenden. Wir bitten die Parteitagsdelegierten sehr herzlich darum, dies zu bedenken.

 Mit solidarischen Grüßen,

 *AG betrieb & gewerkschaft, Kommunistische Plattform, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Antikapitalistische Linke, Cuba Sí, Geraer Sozialistischer Dialog, BAG Grundeinkommen, BAG Hartz IV, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, BAG LISA, Ökologische Plattform, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, BAG Senioren, Sozialistische Linke

 Kommunistische Plattform der Partei

DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus

10178 Berlin

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Kein Militär in der Frauenkirche!

Erstellt von IE am 19. April 2014

Bundeswehr mit klingendem Spiel in der Dresdner Frauenkirche

Dresdner Zeitungen und die Homepage der Streitkräftebasis der Bundeswehr kündigten in den letzten Wochen an, dass das Wehrbereichsmusikkorps der Bundeswehr am 30. April 2014 in der Dresdner Frauenkirche spielt.

Mit einen „Einspruch“ an die Stiftung Frauenkirche und die EKD reagierten Menschen aus den Kirchen sowie der Friedensbewegung gegen solch eine Veranstaltung der Bundeswehr in der Frauenkirche. Gerade die Dresdner Frauenkirche steht als ein Symbol gegen den Krieg und für Versöhnung und den Frieden.

Musik soll über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg der Verständigung dienen: Keine Militärmusik in Kirchen! Kein Werben für das Töten und Sterben! Schwerter zu Pflugscharen! Marschmusik zu Tanzmusik!

Einspruch: Für eine Frauenkirche ohne Militärmusik vom 02.04.2014

Im „Ruf aus Dresden“ vom 13. Februar 1990 hieß es:

„Wir rufen auf zu einer weltweiten Aktion des Wiederaufbaues der Dresdner Frauenkirche zu einem christlichen Weltfriedenszentrum im neuen Europa. In diesem Gotteshaus soll in Wort und?Ton das Evangelium des Friedens verkündet, sollen Bilder des Friedens gezeigt, Friedensforschung und Friedenserziehung ermöglicht werden.“

Was bleibt davon heute noch übrig? Soll die Frauenkirche jetzt – wieder aufgebaut – zum Werbeträger für eine Armee sein, die sich in verschiedenen Kriegseinsätzen befindet?

Heute lädt die Streitkräftebasis der Bundeswehr auf ihrer Homepage in die Frauenkirche ein:

„Zu einem Musikalischen Gottesdienst laden das Landeskommando Sachsen, das Sächsische Ministerium des Innern und die Stiftung Frauenkirche Dresden am Mittwoch, den 30. April ein. In der Frauenkirche zu Gast ist das Wehrbereichsmusikkorps III der Bundeswehr aus Erfurt. …“

Die grundsätzliche Frage, ob in einer Kirche die Bundeswehr, die an völkerrechtlich umstrittenen Militäreinsätzen u.a. auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt war und ist, mit klingendem Spiel auftreten darf, beantworten wir mit einem klaren NEIN!

Die Soldaten des Militärmusikdienstes sorgen durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen für ein gutes Ansehen der Bundeswehr. Sie werden vom Bundesministerium für Verteidigung organisiert und bezahlt. Auch wenn sie Jazz oder fromme Lieder spielen, werben sie für das Militär. Gerade auch in Kirchen und Gottesdiensten und mit Hilfe medienträchtiger Spendenaktionen.

Wenn Militärmusiker aber Zivilmusiker werden,

… haben die Dresdner Musikschulen keinen Lehrkräftenotstand mehr
… werden die Orchester nicht einem Streich-Konzert zum Opfer fallen
… können Dresdner Theater auf Musikkonserven verzichten zu Gunsten von Live-Musik
… müssen Kirchenmusiker nicht viele Gemeinden gleichzeitig betreuen
… wird Musik gemacht und nicht Werbung für das Militär!

Unterstützen Sie uns und geben Sie die Informationen an andere interessierte Personen weiter! – Laden Sie sie zum Mitmachen ein!

Am 30.04.2014 ab 18:00 Uhr wird es vor der Frauenkirche in Dresden eine angemeldeten Protestversammlung „Keine Militärmusik in Kirchen!“ geben. Seien Sie kreativ, gemeinsam mit anderen dabei. Gestalten Sie ein Kulturprogramm ohne Militär vor der Frauenkirche!

Unterstützen auch Sie den „Einspruch“ von Menschen aus den Kirchen und der Friedensbewegung gegen das Auftreten der Bundeswehr in der Frauenkirche hier unten auf der Seite und schicke Sie eine Protest-E-Mail} an den Vorsitzender des Stiftungskuratoriums Frauenkirche Dresden, den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Jochen Bohl.

Drücken auch Sie Ihren Unmut über die Vorgänge in der Frauenkirchen aus.

(Wenn Sie lieber einen Brief schicken: Landesbischof Jochen Bohl, Bischofskanzlei, Rampische Straße 29, 01067 Dresden)

Weitere Informationen auch unter www.musiker-gegen-militaermusik.de

Quelle: Deutsche-Friedensgesellschaft

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Fotoquelle: Frauenkirche bei Nacht: Wikipedia- Author Christian Prade

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Besier verlässt die Linke

Erstellt von IE am 9. April 2014

Besier verlässt die Linkspartei

Wo er so klug sein möchte hätte er das Wissen müssen. Politiker teilen nicht und lassen mitfressen. Die wollen außschließlich alles – nur für sich.

Der Austritt des Professor Besier aus der Partei DIE LINKE hat schon den gewissen Beigeschmack des Nachtreten. Gut, aus der Verärgerung heraus keinen sicheren Listenplatz auf die Wahlliste für den neuen Landtag erreicht zu haben, zeigt sich der Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtag verärgert und tritt aus der Partei aus. Im Landtag bleibt er aber sitzen um so noch die Diäten in Höhe von 5130,45 Euro plus 2115,26 Euro Kostenpauschale monatlich bis zum 31. August zu kassieren.

Diese Aussage schmälert aber auf keinen Fall die Richtigkeit der geäußerten Kritik. Denn dass unterdessen auch im Osten des Landes die Mitgliedschaft in einer Partei überwiegend dem Ziel der persönlichen, finanziellen Absicherung dient, machte der Westen spätestens mit den Start der Partei DIE LINKE jedermann deutlich. Der Slogan: „entweder Hartz 4 oder Diäten“ ist für die übergroße Mehrzahl der Abgeordneten sehr wahrscheinlich schon zu einem „geflügelten Wort“ geworden. So haben wir es jedenfalls auf früheren Wahlveranstaltungen des öfteren gehört.

Sichtbar wird diese Situation vor allen dadurch das viele Mandatsträger noch nicht einmal eine entsprechende  Ausbildung, geschweige denn Erfahrungen aus einen Beruf nachweisen können. Von der Schulbank, oder vom Schreibtisch des Funktionär aus, gibt es nur das Ziel ein entsprechendes Mandat zu erreichen. Dieses Problem geht aber quer durch alle Parteien und spiegelt sich dann auch entsprechend in der politischen Gestaltung, und in einer katastrophalen Menschenführung wieder.

Großprojekte werden undurchführbar, da es an Sach- und Fachkenntnisse und besonders an den  entsprechenden Erfahrungen fehlt. Die Abgeordneten stimmen mehr und mehr aus Fraktionsräson so ab wie es ihnen von einigen wenigen Wortführern zuvor eingebläut wurde. Vielleicht wurde der Professor aus Sachsen bestraft da er sich diesen Fraktionsritualen nicht gefügig zeigte?

Auch aus der Parteiführung der DIE LINKE wurden von Beginn an sogenannte Rädelsführer in richtungsweisende Positionen geschoben um die Basis entsprechend willfährig zu halten. Da war dann auch die langjährige Erfahrung aus der Stasi, oder die der Rechtsprechung,  nur allzu genehm in den Versuchen, sich die Paragraphen je nach Bedarf entsprechend zurecht zu biegen. Die Ergebnisse dieses Handels zeichnen sich heute immer deutlicher ab, wo die Strömungsverhältnisse fatal auf falsche Strukturen hinweisen und die Partei dominieren.

So fällt auch auf, dass sich viele Intellektuelle für die Partei DIE LINKE aussprechen, sich aber hüten dort Mitglied zu werden. Es scheint sich wohl mehr und mehr herumzusprechen wie der Umgang innerhalb der Partei gehandhabt wird. Bei einer Unzufriedenheit mit der politischen Situationen in diesen Land von mehr als 60% müssten an und für sich gerade in den Ohren der Linken die Alarmglocken klingeln wenn noch nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung bereit sind diese Partei zu wählen. Sehr wahrscheinlich sind aber daran auch nur wieder die bösen Anderen  schuld.

Besier verlässt die Linkspartei

Nach seinem Scheitern auf dem Parteitag kritisiert der Ex-Vorzeige-Linke mangelndes intellektuelles und sprachliches Niveau sowie die Alternative „Hartz IV oder Diäten“ bei vielen Fraktionsmitgliedern.

Dresden. Mehrmals hatte es Gerhard Besier am Sonnabend versucht, doch noch einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl Ende August zu ergattern. Erfolglos – damit wird der 66-jährige Dresdner Historiker nach nur einer Legislaturperiode definitiv nicht mehr dem nächsten Landtag angehören. Seine Konsequenzen zog Besier bereits wenige Stunden später: Sonntagnacht noch teilte er dem Landesverband seinen Parteiaustritt mit – mit sofortiger Wirkung.

Quelle: Sächsische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Haushaltsausschuss aktuell

Erstellt von IE am 18. Februar 2014

Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

Heute ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr. Wir haben die Bewilligung der Mittel im Ausschuss jeweils abgelehnt.

Die Türkei als Staat und NATO-Mitglied wurde nie wirklich von Syrien bedroht – von wem auch in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg? Ein militärisches Engagement im Bürgerkrieg in Syrien ist ein Spiel mit dem Feuer. Angesichts einer völlig unübersichtlichen Gemengelage, in der die Zivilbevölkerung zur Geisel aller beteiligten Parteien wird, dient militärisches Eingreifen nur der weiteren Eskalation. Die Mission hat darüber hinaus bislang zudem keinerlei Nutzen gehabt.

Quelle / Foto:  MdB Michael Leutert >>>>> weiterlesen

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MdB Michael Leutert

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Meine Themen und  Ziele im Bundestag

Michael Leutert 3624863792 crop.jpg

Nach gut einem halben Jahr Pause hat der Bundestag im Januar seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen. Als Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN bin ich erneut in den Bundestag gewählt worden. In dieser und der nächsten Ausgabe möchte ich euch meine Pläne und Ziele für die nächsten Jahre vorstellen – in Berlin und hier in Chemnitz.

Wie in der letzten Legislatur vertrete ich DIE LINKE im Haushaltsauschuss. In meine Zuständigkeit fallen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Ministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend sowie des Bundesrechnungshofs. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zusammenstellung der Ministerien lässt meinen Schwerpunkt erkennen: internationale Politik. Ein besonderes Augenmerk werde ich dabei der Bundeswehr widmen.

Quelle /:  MdB / Michael Leutert >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Germany politician of Saxony, Die Linke

 

 

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In der LINKEN geht’s um Posten, nicht um Arme

Erstellt von IE am 21. Januar 2014

DR. EDITH FRANKE
„Den LINKEN geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“

Es ist doch immer wieder schön die eigenen Aussagen über DIE LINKE bestätigt zu bekommen. Auch wenn wir darüber, wie dieses mal, durch die Bild – Zeitung darüber informiert werden. Das wird so wenigstens entsprechend oft gelesen da die Aussage auf Tatsachen beruht und das vor allen Dingen nicht nur in Sachsen, nein ich glaube im Westen ist dieses Problem noch viel eindeutiger zu sehen.

„Den LINKEN  geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“, so die Aussage der DR. Edith Franke. Damit erklärt sich dann auch die völlige Hilfslosigkeit einer Partei den politischen Stier an die sprichwörtlichen Hörner zu fassen. Wir sehen einen verrosteten Parteidampfer welcher im brackigen Hafengewässer still vor sich hin dümpelt.

Unterbrochen wird diese Ruhe nur von den regelmäßig abgehaltenen Wahlen zu denen in gewohnter Manier die Messer neu gewetzt werden, um etwaige Ruhestörer aus dem Feld zu stechen. Ist die Wiederwahl gelungen lehnen sie sich in wohlgefälliger Zufriedenheit in der Hoffnung zurück, auf  dass die Verlierer nun aktiv werden mögen, damit diese nach Ablauf der Legislaturperiode erneut angreifen können.

Die Bürger lesen in unregelmäßigen Abständen Presseerklärungen in denen seit Anno tobak die gleichen Forderungen Formuliert werden. Da geht es dann z. B. um den Abbau von 40 Arbeitsplätze für Richter, welche sich so wie so in einer Gehaltsskala bewegen, die mit der Linken Klientele sehr wenige Gemeinsamkeiten aufweisen.  Die  sozialen Gleichstellung für Frauen, oder auch das ein Bähnlein im Saarland von A nach B zu fahren hat.

Alles Banalitäten wofür sich kein Mensch interessiert und jeder Bürger weiß das sich hier so und so nichts bewegen wird. Diesen Bürgern sind diese Klagen seit Jahren bekannt. Eine Partei weißt also immer wieder genau auf die Punkte hin in denen der Erfolg in den letzten Jahren ausgeblieben ist. Eine Art Selbstbestätigung der Unfähigkeit, etwas bewegt zu haben?

40 Richter gespart, dann steht bestimmt bald wieder einmal die nächste Diätenerhöhung ins Haus, das so gesparte Geld muss ja irgendwie unter die Drahtzieher verteilt werden. Auf die Dumpinglöhne am Arbeitsplatz einer Verkäuferin oder eines Straßenbauarbeiters haben diese Richter mit Sicherheit keinen Einfluss. Aber vielleicht wählen ausgerechnet diese in der Mehrzahl DIE LINKE?  Eigene Ideen oder Aktivitäten welche ein Risiko beinhalten werden anderen überlassen.

„Den LINKEN geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“

Dresden – Sie ist Gründerin und Chefin der „Dresdner Tafel“, die jede Woche 10 000 Bedürftige beköstigt: Dr. Edith Franke (71)!

Seit 2009 sitzt die zweifache Oma und Uroma als Parteilose für die Linken in Sachsens Landtag, fungiert dort sogar als Alterspräsidentin. Doch jetzt erhebt Sachsens „Engel der Armen“ schwere Vorwürfe gegen die Linken.

Dr. Franke: „Die Linken haben offensichtlich kein Herz für die Armen. Lieber widmen sie sich populären Themen wie den Waldschäden.“

So viel Armut gibt’s in Sachsen:

Laut „Armutsbericht 2013“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind in Sachsen 18,9 Prozent von Armut bedroht.
Dazu zählt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (869 Euro Single-Haushalt, 1826 Euro Familie mit zwei Kindern) zur Verfügung hat.
Höhere Armutsquoten haben noch vier Bundesländer: Sachsen-Anhalt (18,9%), Berlin (21,2%), Mecklenburg-Vorpommern (22,9%), Bremen (23,1%).

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die Elbe – nach der Flut

Erstellt von IE am 21. Dezember 2013

Der Fischer und sein Land

SCHICKSAL Die Flut im Sommer hat die Menschen im Hochwassergebiet vereint. Einige sagen schon wieder: Die Elbe nimmt, und die Elbe gibt. Da ist Zuversicht, aber nur bei wenigen. Ein vorweihnachtlicher Besuch

AUS HOHENGÖHREN, KABELITZ UND FISCHBECK THOMAS GERLACH (TEXT) UND ROLF ZÖLLNER (FOTOS)

Gernot Quaschny läuft mit großen Schritten über sein Anwesen. Durch die hüfthohen, schwarz glänzenden Watstiefel sieht es aus, als schreite da ein Kranich übers Land. „Das Wasser stand bis unters Fenster“, sagt Quaschny, als er innehält. Aber wie hoch genau? Er sucht nach einer Marke. Doch es gibt keinen Hinweis mehr, keine Erinnerung. Die Fenster sind weg, das Haus ist weg, das Wirtschaftsgebäude ist weg. Eigentlich ist alles weg, was damals war. Und das Wasser hängt heute nur in den Netzen, die über den Zäunen liegen. Auch die Zäune sind neu. Quaschny wirkt, als ob er sich selbst nicht ganz zurechtfindet, dabei ist er hier großgeworden.

„So lange wie ich lebe, haben wir keine Probleme mehr mit Wasser“, murmelt er wie ein Prophet, hat dabei die Hände in der Jackentasche vergraben und blickt zufrieden unter der blauen, mit Erde besprenkelten Schirmmütze hervor. Der Blick ruht auf einem mächtigen Riegel aus grün lackiertem Stahl. Ein Lächeln huscht über Quaschnys Gesicht. Es ist, als hätte der Fischer die Bibel zu Rate gezogen: Ein Boot thront vor ihm auf Beton, 30 Meter lang, 70 Tonnen schwer und komplett als Wohnung eingerichtet, „Arche 2013“ weht an Bug und Heck.

Der Fischer Gernot Quaschny, fünfzig Jahre alt, ist einer von denen, die sich vor einer neuen Jahrhundertflut nicht mehr zu fürchten brauchen.

Eigentlich ist Hohengöhren beim Deichbruch vor einem halben Jahr glimpflich davongekommen. Tagelang war es eine Insel inmitten der Elbe, das Dorf blieb aber weitgehend trocken. Quaschnys Grundstück am Ortseingang nahm sich die Elbe wie zum Trotz, als wollte sie den Mann einmal besuchen, der ihr die Fische abjagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Einsamer Schütze

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Was weiß die Linke Julia Bonk?

Erstellt von IE am 26. November 2013

Linke-Politikerin in Psychatrie eingewiesen

File:Julia Bonk 3621006691.jpg

Wir hatten uns schon einmal mit den Fall der Julia Bonk beschäftigt. Wurde sie doch seinerzeit mit dem Drogen Milieu in Verbindung gebracht und beschuldigt als Landtagsabgeordnete der Linken einen Taxifahrer um sein Beförderungsentgelt geprellt zu haben.  Dieser Artikel wurde am 30.08.13 unter der Überschrift „Ost Linke im freien Fall“ online gestellt.

Folgend den Nachrichten in der Presse scheint sich die Situation um die einst jüngste Abgeordnete  eines deutschen Landtag in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt zu haben. So berichtete die Merkur online am 19.09.2013 aus Dresden über die zwangsweise Einlieferung von Julia in eine psychiatrische Bonner Klinik.

Dresden – Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik in Bonn zwangseingewiesen worden. Es bestehe Verdacht auf Eigengefährdung.

Quelle: Merkur-online >>>>> weiterlesen

Kritisch wird die Angelegenheit nun, da der Ausschuss für Geschäftsordnung -hier- und Immunitätsangelegenheiten des sächsischen Landtag am 10. 10. 2013 die nachträgliche Immunitätsaufhebung empfiehlt. Kritisch da sich Frau Bonk zu diesen Zeitpunkt bereits seit rund einen Monat in der Klinik in Bonn befindet. Zwangseingewiesen, gegen ihren Willen also.

Da müssen in einer Gesellschaft welche gerade den Fall Gustl Mollath über sich ergehen lassen musste automatisch die Alarmglocken bimmeln und etwaige Mutmaßungen gehen nicht gegen die Person sondern gegen die Institutionen welche solche Möglichkeiten ermöglichen. Und gerade dann wenn, wie in den vorliegenden Fall gegeben, ein Ausschuss ohne Gegenstimmen einen solchen Antrag stellt, ist in der Politik besondere Aufmerksamkeit erforderlich. CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke in einen Boot? Ohne jegliche Hintergründe politischer Art? Braucht es da noch eines Kommentar?

Die Frage warum hier so auf das Private einer Abgeordneten hingewiesen  ist vollkommen unverständlich da sie als Mandatsträgerin als eine Person „des öffentlichen Recht“ gilt und von den  Vater Julias darauf hingewiesen wurde, dass seine Tochter gegen ihren Willen eingewiesen wurde. Auch trifft die Aufhebung der Immunität im Fall einer Krankheit überhaupt nicht zu. So sieht es auch der Nürnberger Diplom-Psychologe Dr. Hans Ulrich Gresch welcher sich auf seiner Internetseite Pflasterritzenflora ausgiebig mit diesen Fall auseinandersetzt. So lesen wir dort unter anderen.

Meines Wissens wurde noch nie ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete des Bundestages oder der Landtage gegen seinen oder ihren Willen hinter psychiatrischen Gittern eingekerkert. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen in diesem Fall auf einen derartigen Vorgang nicht vorbereitet waren. Vielleicht hat sie ein Gefühl der Hilflosigkeit beschlichen. Es könnte durchaus sein, dass sie den “Genesungsprozess” nicht zum Schutz der Abgeordneten, sondern aus Eigeninteresse vorbringen.

Man verschanzt sich hinter dem “Genesungsprozess”, um dort ungestört um Sprachregelungen zu ringen. Schließlich erweckt die Partei “Die Linke” seit geraumer Zeit den Eindruck, sie mache sich für die Aufhebung psychiatrischer Sondergesetze stark. Da macht es sich wohl nicht so gut, dass nun ausgerechnet ein hochrangiges Mitglied dieser Partei Opfer dieser Sondergesetze geworden zu sein scheint. Und wie verhält sich die Linke? Der Fraktionschef im Sächsischen Landtag bittet die Presse um “Zurückhaltung”.

Eine Website für Julia Bonk wurde unterdessen eingerichtet auf welcher auch Fragen gestellt werden.

Diesen Fragen schließen wir uns natürlich an und könnten uns schon vorstellen das Frau Bonk zu viele Einzelheiten wusste und so erst einmal ruhig gestellt werden musste. Auch ist die Partei für ihren rüden Umgang mit kritischen Personen bestens bekannt. Denn einige haben bereits das Erlebnis hinter sich, in sogar öffentlichen Verhandlungen von skurrilen Parteihandlangern für verrückt erklärt worden zu sein.

Eine Partei welche sich zum Beispiel nicht Willens zeigt die Herkunft von Pamphleten wie die „Analyse der Gegenkräfte“ aufzuklären, es scheinbar fördert, ehemalige Stasi Mitarbeiterinnen in Festanstellungen in die Partei zu bringen, um einer davon dann auch noch die Macht geben, durch einen Posten in der Bundesschiedskommission, über den Verbleib oder eben auch Nicht, von Mitglieder zu entscheiden, darf sich nicht wundern mit Vorwürfen wie Manipulation oder Willkür in Verruf gebracht zu werden.

So hatten wir bereits darauf hingewiesen dass Mitglieder in den Parteien eben nur Mittel zum Zweck sind. Sie werden benötigt zum applaudieren und wählen. Wie ein ungelerntes 18 jähriges Mädchen ohne jegliche Lebenserfahrung den Erfolg aus jungen Jahren letztendlich im Kopf verarbeitet, interessiert niemanden, wenn ein direkter Nutzen für die Partei nicht mehr gegeben ist. Was bleibt ist Müll

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Ein Besserwisser zurück an die Saar ?

Erstellt von IE am 1. November 2013

Parteiwechsel: Von Links nach Links

Jetzt kommen sie raus aus ihren Löchern, steht doch am 23. November der Landesparteitag der Linken an der Saar an. Ein neuer Vorstand soll dort gewählt werden. Gilt es doch als ein Ziel vieler, möglichst schon zu Weihnachten eine fette Gans in die Bratröhre schieben zu können. Gehört haben wir in  letzter Zeit von eventuellen Bewerbungen auf den Posten zum ersten Vorsitzenden. Die Namen Bierbaum und Schramm geistern dabei nicht erst seit gestern durch das Land, wobei sich Astrid Schramm noch in der Überlegungsphase befinden soll.

Wobei wir gestern lesen konnten, dass Heinz Bierbaum nur ohne Kampfkandidatur antreten wolle. Er erhebt also Anspruch auf den gleichen Prominentenbonus wie sein Vorbild Oskar Lafontaine auf den Bundesparteitag 2012 in Göttingen ? Seltsam es soll Menschen geben welche aus den Fehlern anderer lernen. Aber vielleicht, gestern war ja Halloween und unter den Kürbis steckte eine ganz andere Person welche letztlich nur provozieren wollte? Obwohl, eine gewisse  Ähnlichkeit wäre nicht zu leugnen gewesen, wurde uns mitgeteilt.

Ja, auch ein Alter im Saarland sehr wohl Bekannter kommt aus der Versenkung hervor und bewirbt sich auf den Posten des Landesgeschäftsführers. Als Gerücht hatten wir dieses schon vor ca. zwei Monaten vernommen, wurden aber zur Vorsicht angemahnt, da unser Überbringer selber an eine Ente glaubte. Die Kandidatur findet ihr

>>>>> HIER <<<<<

Auch so ein Wanderer zwischen den Welten wie wir es in  einen langen Artikel aus der TAZ vom 14. 07. 2007 auf der Webseite des Karl Nolle entnehmen können? Dort wird er unter anderen als zweitklassiger Kettenhund aus Oskars Glanzzeiten tituliert. Ja 35 Jahre SPD, vom Westen noch Öffnung in den Osten dann in DIE LINKE und nun zurück ins Saarland? Irgendwie scheinen alle Vorschusslorbeeren auf den langen zickzack- Kurs verbraucht worden sein.

Eine aufrechte, selbständige Vorgehensweise scheint in der Politik und hier auch besonders bei der Linken verpönt zu sein, da ein jede/r sich seinen Hansel sucht welchen er als Ziehenden oder Schiebenden benötigt. Kaum einer scheint in der Lage zu sein, einen eigenen Weg zu suchen und dann auch zu finden. Ja das ist so ein Problem in den unteren Klassen der politischen Ligen, was ja auch auf breiter politischer Ebene deutlich Sichtbar ist.

Hier der Artikel aus der TAZ:

taz – tageszeitung, 14.07.2007

Parteiwechsel: Von Links nach Links

Nach 35 Jahren ist er bei den Sozis aus- und in die Linke eingetreten. Die Geschichte des Leo Stefan Schmitt zeigt, was Politik aus Leuten in der zweiten Reihe machen kann.

SAARLOUIS taz Und dann zerreißt Leo Stefan Schmitt den Aufnahmeantrag. Das ist etwas seltsam. Denn der Übertritt des bisherigen SPD-Funktionärs in Die Linke ist doch ein großer Schritt im Leben des 55-jährigen Berufspolitikers.

SCHMITT IN 3 DATEN

 1952:

Leo Stefan Schmitt wird im saarländischen Großrosseln geboren. Nach der Mittleren Reife am Gymnasium wird er ab 1970 Polizeibeamter. Im Jahr 1972 tritt er der SPD bei.

1980: Schmitt wird Mitglied der SPD-Fraktion im Saarbrücker Landtag.

Zunächst jugendpolitischer Sprecher, arbeitet er 14 Jahre lang bis 1999 als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1991 bis 1999 ist er zugleich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer. In dieser Zeit wird er zeitweise als möglicher Minister unter Oskar Lafontaine gehandelt.

 2000: Schmitt wird Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 7 Jahre lang arbeitet er in Dresden. Pünktlich nach seinem 55. Geburtstag erklärt Schmitt seinen Austritt aus der SPD – nach 35 Jahren Mitgliedschaft. Am Donnerstag ist er in Saarlouis der Linken beigetreten.

Quelle: Karl Nolle >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author N-Lange.de

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Ost-Linke im freien Fall?

Erstellt von IE am 30. August 2013

Das linke Gleichgewicht des Schreckens

File:Julia Bonk 3621006691.jpg

Ja selbst im Osten der Republik gerät die Linke immer mehr ins wanken. Vielleicht dringen die Unruhen aus dem Westen langsam auf ein neues Terrain vor? So lasen wir denn vor einigen Tagen in einen Artikel des Berliner Tagesspiegel darüber, dass bei der Linken wohl auch im Osten die besten Tage vorüber sind und die Partei mit hohen Wahlverlusten rechnen muss.

Lange Zeit sah es so aus, als hätte die Linkspartei nur im Westen Probleme. Offenbar befindet sie sich aber auch im Osten im Stimmungstief. Das könnte die Rivalität zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht befeuern.

Die ostdeutschen Landespolitiker der Linkspartei wirkten geschockt. Dass die Nordostdeutsche Angela Merkel auch in den südostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hohes Ansehen genießt, gilt seit langer Zeit als gesichert. Doch als dieser Tage die Meinungsforscher von Infratest dimap im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Wähler nach ihrer Parteienpräferenz bei der Bundestagswahl fragten, zeigte sich: Nicht nur Merkel und ihre CDU liegen besser als im Bundesschnitt.

Sondern auch die Linke wird bei der Bundestagswahl am 22. September wohl deutlich Federn lassen müssen. Im Osten der Republik lag sie früher sowohl bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen und den Umfragen dazu deutlich vor der SPD.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

In Sachsen hat sich die Situation inzwischen scheinbar zugespitzt wie die Bild-Zeitung berichtete, und es zeigt sich, dass die Partei mit ihrem einzigen Shootingstar Julia Bonk (27) welche 2004 als die schönste Politikerin der Welt gefeiert wurde, jetzt einen Reinfall erlebt. Gibt es denn im ganzen Landesverband keine vernünftigen Personen welche einem 18 Jahre alten Mädchen erst einmal zu einer anständigen Berufsausbildung raten, als sich direkt aus dem Abitur kommend in den Landtag zu setzen?

Wird das Mandat in einen Landtag schon auf einen so niedrigen Niveau gehandelt als dass dafür weder Lebens- noch Berufserfahrung  gefordert sind? Aber die Wirklichkeit wird wohl so aussehen das hier auf Stimmenfang bei der Jugend gegangen wird. Auch wird so ein Mädchen in eine feste Parteiabhängigkeit gebracht welches sich dann bei Abstimmungen als willige Abnickerin fügen muss, da eine echte berufliche Alternative zu ihren Mandat nicht besteht. Ein erschütternder Bericht, welcher zeigt wie unwichtig für die Parteien das Wohl des Einzelnen ist.

Das ist nicht ein Zeichen von Menschen -führung sondern von -zerstörung, und es zeigt sich wieder einmal das in der Politik zu viele politische Hilfsarbeiter unterwegs sind. Da werden Eltern kritisiert welche ihre Kinder in den Sport oder auf den Laufsteg schieben oder zerren und selber reagiert man nicht anders wenn auch nur der geringste Vorteil für die Partei sichtbar wird.

Vielleicht hat auch dieses Mädel geglaubt einem Idol nacheifern zu müssen? Haben wir ja schon des öfteren gehört aus Sachsen, dort wo schöne Mädchen wachsen. Da gibt es schon jemanden welche Rosa Luxemburg zu imitieren versucht, nach dem Motto, jeder lebt zweimal. Wobei dann schon im Lebensstil aus einer zweibeinigen Läuferin nur noch ein einbeiniges Hüpfen sichtbar bleibt.

Der tiefe Fall der Julia Bonk (27)

2004 als eine der schönsten Politikerinnen der Welt gefeiert. Ist sie heute schon am Ende?

Einst war sie der gefeierte Shooting-Star der sächsischen Linken, die jüngste Abgeordnete aller Zeiten im Landtag, hübsch und klug obendrein.

Das „Neue Deutschland“ nannte sie „das schönste Gesicht des Sozialismus“. Die spanische Zeitung „20 minutos“ sah in ihr sogar „eine der schönsten Politikerinnen der Welt“.

Doch jetzt ist Julia Bonk (27) das Sorgenkind ihrer Partei. Zuletzt prellte sie den Dresdner Taxifahrer Lutz Perner (50) nach einer Tour.

Dies scheint leider nur die Spitze des Eisberges zu sein. Nach BILD-Informationen beschreiben Freunde den Zustand der jungen Politikerin als „dramatisch“.

Taxifahrer Perner bestätigt: „Sie wirkte verwirrt. Und ihre Kleidung war schmutzig.“ Schwer vorzustellen, wenn man an die Julia Bonk denkt, die mit Charme, Engagement und Esprit 2004 im Alter von nur 18 Jahren in den Landtag einzog.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Eine Linke in Deutschland

Erstellt von IE am 15. Juni 2013

Eine – oder doch zwei Linke in Deutschland

File:Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660743898).jpg

Hier die Wassertrinker

Ein sehr guter, teilweise auch sehr objektiver Bericht über den Zustand der Linken in Deutschland welcher den Unterschied zwischen der politischen Partei des Ostens und den Rest eines Wahlvereins in Westdeutschland sehr gut aufzeichnet. Gut, der Journalist Stefan Reinecke hat sich  Gelsenkirchen in NRW als Standort im Westen ausgesucht und damit sicherlich unbewusst eine Person ins Rampenlicht gestellt, die wohl wie kaum eine Zweite, für den Untergang dieser Partei im Westen Beispielhaft ist.

Sie ist nicht ganz so harmlos wie im Bericht geschildert,  wird doch die Gruppe ihrer Zugehörigkeit, die „Sozialistische Linke“ immerhin vom Staatsschutz beobachtet. Nicht ganz zu Unrecht, finden sich doch gerade in dieser Gruppierung einige Typen wieder, die im besonderen für den Untergang der Partei Geschichte geschrieben haben. Auf andere lässt es sich da gut schimpfen, aber der Parteiuntergang wurde durch das verlassen verschiedener Gruppierungen eingeleitet und die Partei steht heute schlechter als bei der Gründung dar. Diese Gruppierungen nahmen die Anbindung zur Bevölkerung mit, was im Westen mit jedem Tag besser sichtbar wird.

Die Quittung erhielt Frau Remmers auf den Landesparteitag bei Erstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen. Sie wurde schlichtweg durchgereicht schrieben wir seinerzeit in unseren Artikel „Das Ende eines LINKEN Traums?“ und die Delegierten stellten ihr mit der Wahl auf den aussichtslosen Listenplatz neunzehn, ein passendes Zeugnis für ihre wahrgenommene Leistung aus. Wie hat das alte Schrapnell aus Ahlen immer orakelt: „Die Wähler stimmen mit den Füßen ab“! Richtig, sie haben und werden es auch in Zukunft so halten. Für eine Partei welche zumindest nach außen hin als die Gerechtigkeitspartei gesehen werden möchte, passt das schon.

Eine Linke in Deutschland

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und Hier eher  die Hummer und Sekt Truppe

Die Chancen der Linkspartei bei Wahlen scheinen gut, wo es den Leuten schlecht geht – in Bitterfeld oder Gelsenkirchen etwa. Ermittlungen in einer Partei, die im Osten und Westen nicht so richtig zusammenkommt

Als Bitterfeld vor zwei Wochen wegen der drohenden Flut evakuiert wurde, stand Jan Korte, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, am See und füllte Sandsäcke. Unternehmer, Arbeitslose, Schulklassen, alle halfen. „Das war die maximale Solidarität“, so Korte. Und: „Ich habe ein paar Kilo abgenommen und Muskelkater wie nie.“ Als Angela Merkel samt Kameras und Entourage auf Kurzvisite nach Bitterfeld kam, gab es auch Pfiffe. Manche nervte der Katastrophen-Polittourismus. Die Dämme haben, anders als 2002, gehalten.

Der Rathausplatz von Bitterfeld hat die typisch ostdeutsche Mixtur von repräsentativ renovierten Gründerzeitbauten und Ramschläden. Mittwoch ist Markttag. Reiner Mahlow, ein stämmiger Mittsechzigjähriger, steht vor seinem Stand. „Schlüpfer aus Sachsen – Drei Stück 6 Euro“ werden dort angeboten. Mahlow sagt: „Die Kundschaft stirbt mir weg.“ Seine Stammklientel ist zwischen 60 und 80 Jahre alt. Immerhin: „Wenn der Mann ins Krankenhaus kommt, dann braucht man einen neuen Schlafanzug“.

Mahlow baut jeden Morgen um halb sieben seinen Stand auf. Vor ein paar Jahren wollte ihm die Stadt die Lizenz entziehen. Weil der Markt schick werden sollte, nur mit frischen Lebensmitteln und ohne lachsfarbene BHs aus Sachsen. Wie im Westen.

Damals hat ihm Korte geholfen. „Er hat einen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben, mit Bundestagsbriefkopf, das hat gewirkt“, sagt Mahlow. In der Lokalpresse wurde der Zwist zum „Schlüpper-Krieg“ stilisiert, ein symbolischer Kampf zwischen östlichem Eigensinn und Anpassung an westliche Lebenstilästhetik. Also zwischen Gut und Böse, Opfer und Täter. Wer da in Bitterfeld-Wolfen gewinnt, ist klar.

„Korte ist Ordnung“, sagt Mahlow. Auch Hans-Gerd Riemer, der mit seiner Gulaschkanone auf dem Markt steht, nickt. Warum? Weil die Linkspartei oft auf dem Markt ist, während man CDU und SPD nur vor Wahlen sehe, so das Urteil . Überhaupt ist es für Hans Gerd Riemer ein gelungener Tag. Um halb zwölf sind alle Wirsingrouladen ausverkauft. „Essen und sterben tun die Leute immer“, sagt er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unten   —   Die Oberschiecht für besondere Anlässer

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Author Maximilian Bühn

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Das Hochwasser in Grimma

Erstellt von IE am 14. Juni 2013

Die Mauer in den Köpfen

Nachfolgend ein Bericht aus Grimma, einer Kreisstadt in Sachsen, welche aufgrund eines regelmäßig auftretenden Hochwasser in der Presse Erwähnung findet. Was ist zum Schutz der Stadt in den letzten Jahren falsch gemacht oder versäumt worden? Liegt es an der Politik oder an den verschiedensten Interessengruppen? Ein interessanter Situationsbericht.

Die Mauer in den Köpfen

Ein riesiger Betonwall soll Grimma künftig vor Fluten schützen. Bürgerinitiativen kritisieren den Bau als verfehlt. Nun ist die sächsische Kreisstadt abgesoffen. Hätte die fertige Mauer es verhindert?

Aus der Ferne erscheint es wie ein Feuerwehrfest, wäre nicht dieser leicht modrige Geruch, der über dem Marktplatz liegt. Biertischgarnituren sind aufgestellt, auf der Straße eine Batterie Dixi-Klos. Helfer, Feuerwehrmänner, Leute im Blaumann löffeln Linseneintopf. Vor einer Woche floss hier die Mulde, ein beschaulicher Fluss, nicht zu mächtig, nicht zu klein, gerade richtig, um Grimma mit seinen Renaissancehäusern, Kirchen und Gassen zu verzieren. Kurzum, ein anmutiger Ort.

Wenn es nicht die „Fünf-b-Wetterlage“ gäbe, bei der tagelang die Zyklone über dem Erzgebirge kreisen und Sturzbäche schicken. Die eilen über Freiberger und Zwickauer Mulde gen Norden. Oberhalb von Grimma treffen sie zusammen und strömen auf die Stadt zu. Kurz vor den ersten Häusern legt sich der Fluss in eine 90-Grad-Kurve nach rechts. Bei normalem Pegelstand. Doch am 13. August 2002 fraß sich die Mulde, einem Lindwurm gleich, durch Grimma. Als sie wieder in ihr Bett zurückgekehrt war, blieb ein sächsisches Vineta zurück: Fast 700 beschädigte Häuser, 45 abbruchreif, Schadenssumme: 225 Millionen Euro. Als sie alle Durchflussmengen addiert hatten, sprachen Hydrologen von einem „200-jährlichen Ereignis“. Nach elf Jahren kam es wieder.

Blick zu den Wolken

Ute Finsterbusch steht vor ihrem Jeansladen. Gleich müsste der Baugutachter kommen, der ihr sagen wird, ob der geflieste Fußboden noch zu gebrauchen ist. Gebläserüssel stecken in aufgebohrten Öffnungen und drücken Luft in den Boden. Vor drei Jahren hat sie das „Go In“ eröffnet. Skeptisch blickt sie zu den Wolken. „Man verfällt in Panik, wenn es länger regnet“, gibt sie zu. Doch der Regen hat für heute aufgehört. Drei Straßen entfernt wälzt sich die Mulde vorbei.

„Etwa siebzig Zentimeter hoch stand hier das Wasser.“ Finsterbusch zeigt auf die Linie an der Wand. Die Jeans hat sie gerettet, die Ladeneinrichtung ist hin. „Die Grimmaer haben nicht gedacht, dass das so schnell wiederkommt“, sagt sie. „Vielleicht eine Arroganz.“ Wahrscheinlich war es der Buchstabenglaube an das Wort „Jahrhundert“-Hochwasser. „Na ja, wir leben am Fluss“, sagt Finsterbusch, als hätte sie sich in ihr Schicksal gefügt. „Das muss man wohl beachten.“ Was das heißt? Hochwasserschutz müsse viel früher ansetzen, länderübergreifend sein. Flüsse brauchten mehr Raum. Sie schließt: „Ich denke, die Mauer hätte was gebracht.“

Die Mauer. Die Grimmaer haben eine Mauer in den Köpfen, mächtiger als die von Berlin, technisch ausgefeilt, Ingenieurskunst erster Güte und nicht gegen Menschen gerichtet, sondern gegen die Mulde. 2007 begannen die Arbeiten. Allerdings ist „Mauer“ eine gehörige Untertreibung. Es geht um ein zwei Kilometer langes Bauwerk aus Beton, das zwölf Meter tief in der Erde steckt, etwa drei Meter in die Höhe ragt, teilweise in Gebäude integriert und mit mächtigen Toren und Luken versehen ist. Mit acht Brunnen, horizontalen Rohren und einem Schöpfwerk. Kostenpunkt: 40 Millionen Euro, finanziert von EU und Freistaat Sachsen.

Für die 30.000-Einwohner-Stadt ist es der größte Bau, der je errichtet wurde, eine Arche aus Beton, ein Monument wie der Turm zu Babel, nur ebenerdig – und auch sonst Objekt biblischer Deutung. Die einen erhoffen sich Schonung vor der Sintflut, die anderen verdammen diesen Wahn, der die Menschen in trügerischer Sicherheit wiegt und die Stadt einbetoniert. Oberbürgermeister Matthias Berger, der 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die zerstörte Stadt führte, übermittelte sein Credo kurz nach der Flut via Bild: „Die Flutmauer hätte das Hochwasser aus der Stadt gehalten!“ Doch Bürgerinitiativen mäkelten an der Idee herum, klagte Berger. Denkmalschützer protestierten, endlose Diskussionen hätten die Planungen behindert. Kurz: „Mauergegner“ haben den Traum vom behüteten Eiland Grimma, von den Fluten umtost, zunichtegemacht.

Der Nachbar der Mulde

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Joeb07

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Linker Parteitag Dresden

Erstellt von IE am 11. Juni 2013

Hans-Georg Schmidt- ein Name mit bitteren Nachgeschmack

„Große“ Ereignisse werfen ihre langen Schatten voraus? Ginge es nach diesen Spruch müsste es vom 14. 06 bis zum 16. 06., also am kommenden Wochenende ziemlich düster im Lande werden. Denn, in Dresden findet der Parteitag der LINKEN statt. Besonders interessiert beobachten wir, einige der dort anstehenden Wahlen.

Geht es dort doch unter anderen auch um die Neuwahlen der Bundesfinanzrevisionskommission. Zur Wahl stellt sich dort unter anderen auch ein alter Bekannter aus dem Saarland. Zu der Kandidatur des Hans-Georg Schmidt erreichte uns folgende Stellungnahme:

Das kann und darf nicht wahr sein.

Der Kandidat für die Bundesfinanzrevisionskommission ließ sich im Jahr 2007 als Landesschatzmeister im Saarland wählen. Für eine ehrenamtliche Tätigkeit, um anschließend für Diese eine Bezahlung zu verlangen. Als wesentlich gravierender ist aber meines Erachtens das in dieser Zeit jahrelang Karteileichen als Mitglieder geführt wurden um gewisse Vorteile zu erreichen. Spitze dieser Tätigkeit war die Aussage während einer öffentlichen Sitzung „Ich bin der zweitwichtigste Mann und streiche zahlungsunwillige Mitglieder erst nach den Wahlen 2009 aus der Liste“.

Sollte diese Kandidatur als ein erneuter Griff nach der Kasse des Bundes aus dem Saarland betrachtet werden? Der nächste Versuch „Abhängige“ nach Oben zu drücken? Nicht vergessen bleibt der erfolglose Versuch Prof. Heinz Bierbaum auf den letzten Parteitag als Bundesschatzmeister installieren zu wollen.

Ein besonderes Geschmäckle:  Der Kandidat hat zusammen mit Pia Döring einem O. Lafontaine nicht genehmen Kreisvorstand den Einblick in die Beitragslisten verweigert.  Hat er dem Gebietsvorstand auf Anweisung „von oben“ bewusst Einblick verweigert, um Wahlen zugunsten einer Person beeinflussen zu können?

 Wird der Kandidat in die Bundesfinanzrevision gewählt, will er dann – wie 2007- auch für dieses Ehrenamt monatlich finanziell entlohnt werden? Es gab auch mehrere Anträge auf seinen Ausschluss aus der Partei.  Die Landesschiedskommission Saar unter dem damaligen Vorsitzenden (Angestellter bei Oskar Lafontaine) hat diese Ausschlussanträge verschleppt. So auch geschehen auch im Fall der „Chinesenficker-Tante“, also lupenrein demokratisch und transparent.

Ebenfalls neu gewählt werden muss eine Bundesschiedskommission welche ja auf dem letzten Parteitag in Göttingen nicht mehr angetreten war und damit quasi ihre Unfähigkeit zum Handeln dokumentierte.  Natürlich erklärten sich besagte Damen und Herren bereit, „Pro Forma“ ihre Ämter bis zum 31. 12. 2012 weiterzuführen. Galt es doch noch an einigen Rädchen etwas zu drehen, wie wir es hier nachlesen können. In den Artikel „Manipulieren macht Pause“ setzten wir uns am 10. 01. 2013 mit diesem Thema auseinander.

Ist es doch einigermaßen Verwunderlich das es noch Menschen gibt welche sich für diese „Betrugs und Manipulations – Maschinerie“ innerhalb der Linken Partei zur Verfügung stellen. Oder mag es wirklich noch Idealisten reinsten Blutes geben welche glauben gegen die Machthaber aus dem Untergrund angehen zu können? Wird doch gerade diese Kommission als Sargnagel in Erinnerung bleiben, wenn später einmal in der Vergangenheitsform über eine Partei Die LINKE berichtet werden wird.

Gegen die eigentlichen Probleme konnten oder wollten sie nicht angehen. Dazu soll hier noch einmal auf das in Bayern aufgetauchte Pamphlet „Analyse der Gegenkräfte“ hingewiesen werden. Solch ein Schriftstück hätte normal einen jeden Juristisch auch nur einigermaßen „Beschlagenen“ innerhalb einer demokratischen Partei auf den Plan rufen müssen. In der Linken – nichts da. In dieser Partei ist für solcherart Gerechtigkeitsgefühle kein Platz. Es wird versucht auch das auszusitzen, in der Hoffnung dass alles irgendwann in Vergessenheit geraten möge.

Wie dieser obskure Familienrichter Hendrik Thomé, seinerzeit Sprecher der Schiedskommission. Hier das Zitat aus einen seiner Beschlüsse: „Der Antragssteller zu 2) wird in dem Beitrag unter anderen als „Laumann“ bezeichnet. Die Antragsstellerin zu 1) wird als die“Alte tituliert.“ In Gänze nachzulesen >>>> HIER / Beschluss <<<<. Er wusste scheinbar nicht einmal dass der zu dem besagten Zeitpunkt tätige Arbeitsminister in NRW „Laumann“ hieß. Laut Kommentatoren ist er als Familienrichter mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt und hatt im Umgang mit Erwachsenen scheinbar wenig Erfahrungen.

So hinterließ denn im besonderen die BSK immer mehr den Eindruck einer Institution welche nicht im Sinn der Basis sondern im Auftrag der Vorstände arbeitete. Ihre eigentliche Aufgabe wäre es an und für sich, um die Einhaltung der Partei Satzung Sorge zu tragen. Diesem Auftrag konnte sie nie entsprechen und mischte sich statt dessen in zwischenmenschliche Probleme ein, welche an und für sich in den Aufgabenbereich von Zivilgerichten gehören. Juristen welche sich als untauglich erweisen in einen Rechtsstaat für die Einhaltung des Grundgesetz zu sorgen, sind nicht nur in einer demokratisch, pluralistischen Parte untragbar.

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Author Mylius / Deutsch: Ich, Roland Meinecke (Roland Meinecke) bin der Autor dieses Bildwerkes, und ich veröffentliche es hiermit unter den unten beschriebenen Lizenzen.

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Die große Flut

Erstellt von IE am 7. Juni 2013

Elbe erreicht Höchststand in Dresden
Kampf um die Deiche

Elbe-Hochwasser in Dresden-Juni 2013

Wasser fließt nur sehr langsam ab – Das bedeutet: höchste Belastung für die Deiche

Das Elbe-Hochwasser hat in Sachsen seinen Höhepunkt erreicht. Auf gewaltige 8,76 Meter ist der Fluss am Donnerstag in Dresden angeschwollen. Und auch wenn in einigen Vierteln das Wasser steht: Panik herrschte in der Stadt nicht, eher Fassungslosigkeit. Die Menschen blieben auf den Brücken stehen und beobachteten gespannt, wie sich die Wassermassen an den Brückenpfeilern vorbeidrückten.

In der Landeshauptstadt verharrte der Fluss dann stundenlang bei 8,76 Metern. Dass der Hochwasserscheitel diesmal so langgezogen ist, bedeutet nach Einschätzung der Behörden höchste Gefahr für die Deiche. Am gesamten Fluss waren Helfer unermüdlich im Einsatz, um die Schutzwälle mit Sandsäcken zu stabilisieren und Sickerstellen zu flicken.

Der hohe Wasserstand halte vier bis fünf Tage an, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Entscheidend ist die Sicherheit der Sandsackwälle.“ Die Elbe war der einzige Fluss in Sachsen, an dem am Donnerstag noch die Alarmstufe 4 überschritten wurde. Von Schöna über Dresden und Riesa bis Torgau stagnierten am späten Nachmittag die Wasserstände – allerdings auf sehr hohem Niveau. Dem ersten Aufatmen darüber, dass nicht noch mehr Wasser aus Tschechien kommen wird, folgte die bange Frage: Halten die Deiche dem Dauerdruck stand?

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

Wunderwerk Hochwasserschutz

ÜBERSCHWEMMUNGEN Höhere Deiche und starke Staudämme helfen nicht gegen die Fluten. Können die Betroffenen von ökologischen Maßnahmen Hilfe erwarten?

Im Jahre 1501 ereilte die niederbayrische Dreiflüssestadt Passau die große Katastrophe: Die Stadtmauern wurden überflutet und die auf den Dächern ausharrenden Überlebenden nur durch mutige Bootsfahrer versorgt – eine Jahrtausendflut. Damals waren die Flüsse weitgehend naturbelassen; über versiegelte Flächen, intensive Landwirtschaft und menschengemachten Klimawandel redete niemand. Trotzdem kam es zur Katastrophe. Was folgt daraus? So richtig es ist, statt mit immer mehr Technik den Flüssen zu Leibe zu rücken, endlich mit dem ökologischen Hochwasserschutz zu beginnen – so begrenzt kann im Ernstfall sintflutartiger Regenfälle auch seine Wirkung sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dr. Bernd Gross

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Katjas – linke Werbetour

Erstellt von IE am 25. Mai 2013

GEHT’S NOCH?
So een Schnulli

Werden sie es eines schönen Tages noch lernen dieses „Fuchs du hast die Gans gestohlen“ Spielchen aus der Politik herauszuhalten? Vor allen Dingen da diese Argumentationen ehe niemand mehr glaubt. Ist es doch nur normal in der Politik jedwede Idee, und hier insbesondere die der „Anderen“ aufzunehmen, für sich aufzuarbeiten und dann dementsprechend weiterzuverbreiten. Ist doch das politische Umfeld nicht gerade für seine Kreativität bekannt. Der gesittete  Bürger spricht darum ja auch nicht über politische Gegner, sonder von Mitbewerbern.

Einen Fuchs erkennen wir darum auch eher in der Person der Katja Kipping und die Frage welche sich eigentlich stellt: Warum gratuliert dort jemanden zum Geburtstag, welcher mir laut Mundwerk so zuwider ist? Zeigt doch der Pflicht? – Besuch an, das Frau sehr wohl in der Lage ist sich auch den bürgerlichen Begebenheiten, die der Höflichkeit unterzuordnen, was zweifelsfrei richtig ist. Ist es linkes Recht immer den letzten Tritt zu machen?

Wenn wir denn schon von den Füchsen, oder auch einer Füchsin reden! Dieser/m eilt auch der Ruf voraus sehr klug zu sein! Warum betreibt man nicht auch innerlich genau das Spiel was durch den äußeren Schein angedeutet wird? Ein beharren auf den immerwährenden Austausch feststehender Fakten hat in der Diplomatie noch nie Früchte getragen. Auch das kramen in alten Mottenkisten lenkt in Wirklichkeit nur von einer persönlichen Sprachlosigkeit ab. Mäuse werden auch heute noch immer mit Speck gefangen.

Weisen unsere Politiker heute nicht genügend eigenes Charisma auf? Ich bin für Frieden. Punkt. Was darüber einst von Marx, Liebknecht, Adenauer oder auch in der Bibel oder dem Gilgameschepos geschrieben, gesagt wurde? Interessiert dem Bürger nicht die Bohne. Ich bin für Frieden. Ohne Leichen, Gräber und Knochen. Reliquienschätze gehören nicht in die Politik, sonder lenken nur vom Thema ab und helfen den Konservativen. Aus. Politik für die Gesellschaft ist Zukunftspolitk, Vergangenheit gehört zur Kultur.

Vor dem Interview mit Katja Kipping noch auf die Schnelle einen Kommentar für alle Sachsen/Innen:

GEHT’S NOCH?
So een Schnulli

EINE WESTDEUTSCHE WERBEAGENTUR LEISTET DEM ANHALTENDEN SACHSENHASS VORSCHUB – SCHLUSS DAMIT!

Hört endlich auf, immer und immer wieder die Sachsen und ihre Sprache zur Schnegge zu machen! Kaum machen sie die Gusche auf, kriegen sie eins über den Nischl. Und das nur, weil in der sächsischen Mundart die Weechen die Hardn besiechen und aus einem t ein d wird, aus einem k ein g, aus einem p ein b.

Bis heute werden die Sachsen reduziert auf Sätze des längst verwesten Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht – „Dor Sozialismus wird siechen“ – oder von Grenzern mit ihrer Frage nach vermeintlichem Gänsefleisch – „Gennse vleischd mal den Gofferraum offmachen?“ Halb Deutschland hat sich auch totgelacht, als einer nach Stuttgart ausgewanderteten Sächsin, die nach Bordo – nach Porto in Bordugal – fliegen wollte, ein Digged nach Bordeaux verkauft wurde. Isch gloob, mein Schwein pfeifd. Ohne die Sachsen würde es geen Deebeudl geben, geen Gaffeefildor, geen Bordzellan, geen Bierdeggl und och geen Büsdnhaldor. Dazu kommen Bersönlischgeidn wie Martin Luther, Gotthold Ephraim Lessing, Karl May oder Sigmund Jähn, der als erster Deutscher ins Weltall geflochen ist. Nur sind die gemiedlischen Sachsen zu bescheiden, um sich gut zu vergoofn.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Die Unverfrorenheit der SPD ist beeindruckend“

Die Vorsitzende der Linken ärgert sich über Ideenklau seitens der Sozialdemokraten, erklärt den hegemonialen Anspruch ihrer Partei und fordert die Kanzlerin auf, ein bisschen mehr Osten zu wagen.

Die Welt: Sie waren gerade beim 150. Geburtstag der SPD. Was bewundern Sie an der Partei?

Katja Kipping: Bewundern ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber mich beeindruckt an der jetzigen SPD ihre unglaubliche Unverfrorenheit, vor Wahlen links zu blinken und danach rechts abzubiegen. Der treffendste Slogan würde lauten: Vor der Wahl sozial, nach der Wahl brutal. Die SPD hat sich von ihren Wurzeln entfernt. Einer ihrer Gründerväter und engagierter Streiter gegen den Militarismus, Wilhelm Liebknecht, hat in seiner letzten Reden gesagt: „Gewalt bringt keine Kultur, kann bloß Kultur zerstören.“ Jemand wie Liebknecht wäre heute bei der Linken, nicht in einer Partei, die Auslandseinsätze und Rüstungsexporte unterstützt.

Peer Steinbrück hat den Agenda-Gegner und Gewerkschafter Klaus Wiesehügel in sein Kompetenzteam berufen. Da müsste doch das Herz einer Linken höher schlagen?

Mit Wiesehügel als Arbeits- und Sozialminister hätten wir kein Problem, mit Steinbrück als Kanzler schon. Das ist auch ein Glaubwürdigkeitsproblem für Wiesehügel: Man kann nicht die Agenda 2010 „asozial“ nennen, wie er es gemacht hat, und gleichermaßen Steinbrücks Politikpläne als „sozial“ bezeichnen.

Hat Wiesehügels Berufung die Wahrscheinlichkeit eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses erhöht?

Bisher hat sich ja die SPD klar dagegen ausgesprochen. Momentan stellt sie sich auch nicht als wirkliche Alternative auf. Nehmen wir die Euro-Politik: Merkel will Austerität, Steinbrück will Austerität light. Ein falscher Weg bleibt falsch, auch wenn man ihn langsamer geht. Aber bei uns gibt es keine grundsätzliche Verweigerung. Bernd Riexinger und ich haben immer gesagt: Bei einer Regierung, die sich unbestechlich gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte einsetzt, die Renten armutsfest macht, Mindestlohn und Mindestsicherung einführt und das Ganze über eine höhere Millionärsbesteuerung finanziert, wären wir sofort dabei. Davon habe ich nichts zurückzunehmen. Ich habe aber wenig Illusionen über die Lernfähigkeiten von Peer Steinbrück.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Rentenaktion vor dem Kanzleramt

Author Hier ist DIE LINKE

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Linke Saar Wendehälse

Erstellt von IE am 3. Mai 2013

Lafontaines Muster und sein grenzenloser Egoismus

Es muss doch ein sehr schönes Gefühl sein als SaarländerIn in solch einen schönen Ländchen zu leben. Wohl behütet und abgeschirmt von der großen, bösen Welt. So jedenfalls muss es Oskar Lafontaine, der Linken Lichtfigur mit seiner Partnerin empfinden. Bietet ihnen dieses Land doch scheinbar ungeahnte Möglichkeiten zum Rückzug und somit die nötige Zeit zur erbaulichen Besinnung.

Dabei, die Welt steht Kopf, zumindest die Deutsche, aber das kann ja laut Überzeugung der Regierung nur die unsere Welt sein. Egal, das ganze Land spricht nicht nur Deutsch, sondern schreibt und reibt sich, ganz ohne Verwunderung, die Augen ob dieser politischen, saarländischen „Wechselbälge“ aus der Linken. Auch nehmen viele erst heute mit Verwunderung wahr: Ist es nicht nur ein ganz winzig kleiner Schritt vom Linken zum Rechten Außenseiter hin?

War die ganze Wiedervereinigung vielleicht nur eine Fata Morgana, und spielte sich nur in unseren Köpfen ab? Wurde die Grenze nur verschoben und zog sich die DDR zurück? Ab in das kleine Saarland? Früher, vor der Fata Morgana jedenfalls, wurde uns ein kleiner Teil der DDR immer als das „Tal der Ahnungslosen“ gepriesen. Dort war es relativ schwierig festzustellen was denn bei den Anrainern so gespielt wurde.

Genau das gleiche Phänomen beobachten wir zur Zeit im Saarland. Die Presse beschäftigt sich mit „Gott und die Welt“, lässt aber die eigene Brut dabei außen vor. Ist es noch zu früh zum Sturm auf die Linke, Fleisch gewordene Bastion zu blasen? Jetzt reichte vielleicht noch ein flaues Lüftchen aus, den beizenden Gestank zu verwehen, denn wehe wenn, dieser erst zu Stein und dann zu einem Denkmal geformt wurde, ist ein Sturz mit weitaus größeren Anstrengungen verbunden.

Vielleicht, war diese Fata Morgana aber auch nur ein Horror Traum welcher noch nicht beendet ist? Wurde uns der Tod Erich Honeckers nur vorgegaukelt und dieser hat sich nun in einer seltsam anmutenden Verkleidung in das Saarland zurückgezogen um hier, in seiner alten Heimat innerhalb einer Partnerschaft mit Rosa Luxemburg, für sozialistischen Nachwuchs zu sorgen?  Zombies unter sich?

Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren setzt die Saarbrücker – Zeitung unser aller Angie mit Brigitte mittels einer Glosse auf ein Sofa. Wurde hier nicht zumindest eine Seelenverwandtschaft untergraben? Wobei, flüchtende Eltern haben es von Natur aus sehr schwer, im besonderen viele Jahre später wenn aus der kleinen A eine große M erwachsen ist. Und, Angie in Verbindung mit einer Seele, wobei sich diese als zumindest sprachlose Wesen, doch nur untereinander austauschen können? Verfügt denn das Frauenmagazin über eine solche; Seele ?

Quelle: Saarbrücker – Zeitung

Ganz im Gegensatz zum Saarland weht aus dem Osten nun eine kalter Wind herüber. Wobei, auf Honecker konnten sie noch relativ leicht verzichten, ließen ihn gerne auswandern. Sie zeigen sich aber keinesfalls nun auch noch bereit, die Partei von Diesem, im Nachhinein zerstören zu lassen. Sie haben aus der Erfahrung etwas gelernt. So meldet es zumindest die MZ.

Wo der saarländischen Basis ein Denkmal wichtiger erscheint, da die Dortigen einen Platz brauchen um ihre Blumen niederlegen zu können, herrscht in den Ostländern der berechtigte Wille vor, durch eine reale Politik die Gesellschaft zu einer Besseren zu verändern. Da reicht es vollkommen aus die SPD im Untergang beobachten zu können. Da muß dem damaligen Demonteur nicht erneut der Schraubenschlüssel in die Hand gedrückt werden. Ihnen hat der Ausverkauf ihrer Heimat gereicht und zu dem Interesse, sich nun erneut zum Spielball selbstsüchtiger Egomanen machen zu lassen sagen sie entschieden nein.

So lesen wir denn folgenden Kommentar:

Lafontaines Muster

Markus Decker findet es verantwortungslos, wie die einstige Linken-Ikone aus purem Ego heraus immer wieder querschießt.

 Man kennt das von kleineren Kindern. Wenn sie das Spiel nicht gewinnen können, dann schmeißen sie es gern über den Haufen. Ähnlich verhält es sich nun und nicht zum ersten Mal mit Oskar Lafontaine. Kurz nachdem sich der Vorstand seiner Partei auf ein Wahlprogramm verständigt hat, stellt er eine Kernaussage dieses Programms in Frage: Das Ja zum Euro.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Linke weiter auf Talfahrt

Erstellt von IE am 28. März 2013

Vorwärts, ihr wenigen Genossen!

Oh, immer diese bösen neoliberalen Zeitungen welche sich die Zahlen aus den Fingern saugen und unsere, ach so gut, für die Gerechtigkeit streitende Arbeiterpartei in den Schmutz zieht. Grundlos, niederträchtig und bösartig, man sollte sie alle in den Gulag schicken, und das am besten noch vor Ostern.

Aufgeräumt habe man in der Partei, in der Liste, unter ihren Mitgliedern. Dort wurden Mitglieder genannt welche niemals ihre Beiträge zahlten. Das ist alles sehr schön was wir so lesen. Nur und das ist doch die Frage welche erstaunlicherweise niemand stellt: Wo kamen sie denn her, diese niemals Beiträge zahlenden Mitglieder? Wo oder wer sind denn diese Leute welche die nie Zahlenden geholt haben und warum wurden sie eigentlich geholt?

Dieses Fragen stellt weder eine angeblich so Linken kritische Presse, noch werden die Fakten aus der Parteiführung heraus erwähnt, geschweige denn hinterfragt und aufgeklärt. Denen ist scheinbar gleichgültig mit welch einen Pack sie sich umgeben.  Obwohl, die Tatsachen geschrieben wurden, sogar in deutscher Sprache und somit für jedermann/frau lesbar sind. Nur es interessiert scheinbar niemanden da der vorsätzliche Betrug mittlerweile zum täglichen Brot des Politikers gehört. Diese Vorfälle sind hier auf DL unter den rund 3500  Artikel und  60.000 Kommentare dokumentiert und so in aller Offenheit nachzulesen.

Die Drahtzieher und Brandstifter sind überwiegend noch immer Mitglieder in dieser Partei. Sie ließen sich durch gekaufte? Mitglieder wählen und verdienen reichlich Geld durch ihre hier immer wieder zu lesenden vorsätzlichen Betrügereien. Und sollte der Spruch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ seine Richtigkeit haben, ist die neue Führung nicht besser als die Alte. In der Politik wird nicht an den Lack Anderer gekratzt, da so ziemlich alle soviel Dreck am Stecken haben und man so nie weiß was denn dort alles noch nach oben kommt. Die Krähen gelten hier als gute Beispiele.

Den Anspruch als Arbeiterpartei und von diesen so gesehen zu werden ist lange zu Staub zerbröselt. Selbst die so wankelmütigen Gewerkschaften entschlossen sich wieder mit der SPD zu wackeln, da gegebene Versprechungen nicht einzuhalten waren. So verkommt diese Partei mehr und mehr zu einer Selbstversorgungsclique und ist von den anderen Parteien durch nichts mehr zu unterscheiden.

Es kommt ja auch nicht von ungefähr und es ist als krasse Führungsschwäche anzusehen, dass mittlerweile an die 150 Fraktionen in Stadt- oder Kreistagen wie Seifenblasen zerplatzt sind und eine Bundesschiedskommission nicht mehr existiert. Wie aus der Richtung der BSK zu hören ist, wird die allzu große Obrigkeitshörigkeit inzwischen von einzelnen Mitglieder wohl auch so gesehen. So werden wir die weitere Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam beobachten und Fakten sammeln auf dass ein großes Puzzle komplettiert wird, für alle Journalisten Tag und Nacht sicht- und lesbar.

Vorwärts, ihr wenigen Genossen!

Vieles, was in der Linkspartei vor einem Jahr noch für Zank und Aufruhr gesorgt hätte, wird heute in Ruhe zur Kenntnis genommen und mit Entschiedenheit erledigt. So hat der Parteivorstand kürzlich einstimmig beschlossen, endlich eine Gedenktafel für die deutschen Kommunisten, die Stalins Großem Terror seit den 1930er Jahren in der Sowjetunion zum Opfer fielen, im Karl-Liebknecht-Haus anzubringen. Sie soll vor der Bundestagswahl angebracht werden. Und kürzlich veröffentlichte Schatzmeister Raju Sharma in der Mitgliederzeitschrift „Disput“ unter dem Titel „Aufgeräumt“ einen Bericht über eine Bereinigung der Mitgliederkartei der Partei, in der Bürger als Mitglieder genannt wurden, die der Partei jedoch niemals ihren Beitrag zahlten. In Wahrheit nimmt die Mitgliederzahl ab. Dafür nimmt die Beitragsehrlichkeit zu.

 2007, im Jahr ihrer offiziellen Gründung, nannte die Linkspartei knapp 72.000 Mitglieder, 2008 waren es knapp 76.000, im Wahljahr 2009 erreichte sie 78.000. Seither ging es bergab: Knapp 74.000 im Jahr 2010, 69.000 im Jahr darauf, und Ende 2012, nach der von Sharma beschriebenen Aufräumaktion, sind es 63.761 Mitglieder. Damit nähert sich die Linkspartei, die stolz darauf war, zur drittstärksten Partei heranzuwachsen, den Grünen an, die kürzlich das Überschreiten der Marke von 60.000 Mitgliedern und das Überholen der FDP meldeten.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author Knud Leem

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So wird das Land nach einer Übernahme durch die LINKE aussehen:

[youtube W7rNZ0SRNVE]

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Grafikquelle    :   Die Standseilbahn zu ihrem 110. Jubiläum, 2005

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Drohnen für die Bundeswehr

Erstellt von IE am 28. Februar 2013

oder das Märchen vom besseren Krieg

von Michael Leutert

Oft ist in den letzten Jahren über ,Killerspiele,‘ diskutiert worden, bei denen der Spieler am Computer aus der Ich-Perspektive seine virtuellen Gegner erschießen muss. Man kann über solche Art von Freizeitvergnügen geteilter Meinung sein, eines steht fest: Die Figuren sind nicht real. Niemand wird verletzt. Niemand stirbt. Es gibt eine andere Variante dieses Spiels: Auch hier sitzen die Kämpfer vor dem Bildschirm, auch hier zielen und schießen sie mit dem Joystick. Der Unterschied ist: Die Kampfdrohnen, die sie steuern, töten Menschen in der Realität.

Kampfdrohnen sind bewaffnete, unbemannte Flugobjekte, und Verteidigungsminister de Maizière will die Bundeswehr mit ihnen ausrüsten. Zur Begründung bemüht der Minister einen angeblich unausweichlichen Sachzwang ebenso, wie die Illusion eines sauberen Krieges: Die Bundeswehr dürfe sich dem Fortschritt nicht verschließen, die neue Technik helfe zivile Opfer zu vermeiden, und die eigenen Soldaten würden besser geschützt.

Doch das Bild, das de Maizière zeichnet, ist unvollständig und arg geschönt. Völkerrechtlich ist der Einsatz von Kampfdrohnen mehr als umstritten, da sie vor allem für gezielte Tötungen eingesetzt werden. Drohnen nehmen keine Gefangenen, Drohnen kann man sich nicht ergeben. Durch Kampfdrohnen der US-Armee sind seit 2011 nach Angaben der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Somalia, Pakistan und im Jemen 3000 bis 4500 Menschen ums Leben gekommen. Die USA ist mit keinem dieser Länder offiziell im Krieg. Kampfdrohnen stehen somit für eine Entgrenzung des Krieges gegen internationales Recht. Von einer Entgrenzung kann man auch in einem anderen Sinne sprechen. Die Soldaten töten am Computer, aus tausenden Kilometern Entfernung. Insofern trägt gerade der von de Maiziere angeführte bessere Schutz der Soldaten dazu bei, die Hemmschwelle für militärische Aktionen seitens der Armee, ebenso wie die des Tötens für den einzelnen So ldaten abzusenken. Dass dabei zumindest zivile Opfer vermieden werden, wie de Maiziere behauptet, ist eine Lüge. Sie wird von konkreten Zahlen widerlegt. Rund 800 der genannten Opfer des Drohnenkrieges waren Zivilisten, unter ihnen mindestens 200 Kinder. Das Argument eines quasi natürlichen technischen Fortschritts schließlich, mit dem auch die Bundeswehr Schritt halten müsse, ist zumindest naiv, aus dem Mund eines Ministers jedoch eher perfide zu nennen. Wollte man diesem Argument folgen, müsste die Bundeswehr schon lange atomare, biologische oder chemische Waffen einsetzen, da sie Gegner besonders effektiv und mit geringem eigenen Risiko bekämpfen. Aus guten Grund wird darauf verzichtet.

Einen für das Verständnis der deutschen Drohnenpolitik wesentlichen Aspekt lässt de Maizière ganz außen vor. Die Drohnenstrategie der Bundesregierung bedeutet für die europäische Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft. Die EU-Kommission spricht in einem strategischen Papier über die Entwicklung aus dem September 2012 von einem ökonomischen Handlungszwang jetzt aktiv zu werden. Und die Entwicklung ist in vollem Gange. Schon heute fließen beispielsweise staatliche Fördergelder aus dem Bundeshaushalt in Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Drohnen. An ihnen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Cassidian beteiligt.

Der Plan, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten, hat also weder etwas mit technischem Fortschritt, noch mit dem Schutz von Soldaten und Zivilisten zu tun. DIE LINKE lehnt ihr Anschaffung strickt ab und fordert die Bundesregierung auf, sich für eine internationale Konvention zu einer rein zivilen Nutzung von Drohnen einzusetzen.

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Fotoquelle: Wikipedia / German LUNA unmanned aerial vehicle. Photo taken 2005-07-16 in Koblenz by Owly K {{GFDL}} {{cc-by-sa-2.5}} Category:UAV

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DIE LINKE – Hartes Urteil

Erstellt von IE am 17. Januar 2013

Die Linke
Partei der Krawallmacher und pöbelnden Spinner

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Gerecht oder nicht, wir können die Lage nicht beurteilen, waren auch nicht vor Ort. Wir glauben das diese Frage auch nicht die entscheidende ist. Hier geht es mehr um die Pflege des Image und die Partei kommt nicht aus der Gruppe der Krawallmacher und pöbelnden Spinnern heraus. DIE LINKE will nicht begreifen das in einem offenen Land das Recht auf Demonstration für jedermann/frau offen ist. Eben aber nicht für Krawallmacher egal ob von Links oder rechts.

Schadenfreude oder Häme von uns Kritikern? Mitnichten ! Das Urteil mag auch nur als Hinweis darauf gelten inwieweit das Recht, oder nicht, unterschiedlich ausgelegt werden kann und auch innerparteilich selber ausgelegt wird. Die Nachrichten welche aus dem Inneren einer Partei versendet werden kommen irgendwann zurück. Die Öffentlichkeit ist schon lange auf dieses Kungeln aufmerksam geworden und wird sorgfältig informiert. Eine Frage, wie bereits gesagt, der Imagepflege bekanntlich.

Selbstverständlich wird der Verurteilte nun in die Berufung gehen, wie wir vermuten auf Kosten der Partei, der Beitragszahler. Dieses Recht wird innerparteilich den vielen Rechtssuchenden verwehrt. Das gleiche Recht für alle wird also schon innerhalb einer sich „Sozial“ nennenden „Partei“ zur Farce. Vermutlich bewusst werden Verhandlungen der BSK nach Berlin gelegt um so die Kosten für die Einspruch einlegenden Kritikerin in unbezahlbare Höhen zu treiben.

Es wird also innerhalb der Partei ein vorauseilender Gehorsam eingefordert und damit weitaus mehr erwartet, als der Moloch Staat von den Demonstrierenden einfordert. Staatsbürger dürfen letztendlich frei ihre Meinung äußern und nur nicht zur Gewalt aufrufen. Dafür werden sie bestraft.

Wie sagt man so schön: Irgend wann Zahlt jeder im Leben. Auch eine LINKE für ihre krimminellen Machenschaften.

Hartes Urteil gegen Linkspartei-Mitarbeiter

Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung hat das Amtsgericht Dresden einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Hans-Joachim Hlavka, Vorsitzender des Schöffengerichts, sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Tim H. am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen hatte. Bei den Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft.

2011 war es Demonstranten verschiedenster Herkunft zwar gelungen, einen Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Besonders in der Südvorstadt kam es dabei aber auch zu zahlreichen Gewaltexzessen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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LP Sachsen abgebrochen

Erstellt von IE am 21. Oktober 2012

Linken-Politikerin tot aufgefunden

Rico Gebhardt 3621839996.jpg

Ein tragischer Zwischenfall wird vom Parteitag aus Chemnitz gemeldet. Die sächsische Linke hat ihren Parteitag in Chemnitz abgebrochen, nachdem eine Jungpolitikerin am Sonntag tot in ihrem Hotel aufgefunden wurde. Sie hatte den Parteitag am Samstag eröffnet.

Sie wolle einfach versuchen sich das Leben in diesem Land irgendwie angenehm zu gestalten“. So  beschreibt Lisa-Marie Jatzke auf der Internetseite der Linksjugend in Sachsen ihre Vorstellungen über die Zukunft. Das Foto zeigt eine blonde junge Frau mit verschmitztem Lächeln. Am Samstag hatte die 22-jährige Politikerin aus Dresden noch den Parteitag der sächsischen Linken in Chemnitz eröffnet. Am Sonntagmittag gab die Partei den Tod der Frau bekannt. Sie soll nach einem epileptischen Anfall gestorben sein. Laut Angaben von Parteisprecher Rico Schubert wurde Jatzke am Sonntagmorgen tot in ihrem Hotelzimmer gefunden.

Unter den Delegierten und Gästen herrschte Betroffenheit, nachdem Parteichef Rico Gebhardt die traurige Nachricht verkündet hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei gerade bildungspolitische Leitlinien diskutiert. Auf einen Beschluss dazu wurde verzichtet.

Musikerin und Politikerin mit großen Zielen

In ihrem Steckbrief auf der Internetseite der Linksjugend in Sachsen steht geschrieben, dass Jatzke 1990 in Bautzen geboren wurde und in der Nähe von Radibor, einem kleinen sorbischen Dorf, aufgewachsen ist. Auf die Linksjugend stieß die junge Frau, da „deren Inhalte mit meinen Interessen größtenteils konform gingen und gehen“. Die junge Politikerin sei von Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und dergleichen angewidert, schrieb sie in ihrem Profil. „Mein Ziel ist es, gegen diese gesellschaftlich immer noch stark verankerten Themen vorzugehen“. Privat machte Jatzke neben der Politik unter ihrem Künstlernamen „LMJ“ auch Musik, trat als Singer- und Songwriterin auf kleinen Festivals auf.

Quelle: Linksjugend Sachsen >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Rico Gebhardt, German politician of Saxony, Die Linke

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LP – Berlin und Sachsen

Erstellt von IE am 21. Oktober 2012

Sachsens Linke strebt Regierungswechsel für 2014 an

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Die Landesparteitage der LINKEN in Chemnitz und Berlin an diesen Wochenende führen unweigerlich hin auf die kommenden Bundestagswahl. Und wiederum beschäftigt sich die Vorsitzenden in ihren Reden mit dem was die Anderen nicht können und nicht mit dem was die LINKE glaubt machen zu müssen um sich selber ein eigenes Profil zu geben.

Wir werden keinen Frieden mit den „Hartz IV“-Regelungen schließen. Wir sind noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Katja Kipping. Dennoch werde ihre Partei zur Bundestagswahl 2013 wohl nicht erneut den Slogan „Hartz IV muss weg“ plakatieren.

Wenn es denn so ist, warum dann die Redewendung? Dabei weiß doch ein jeder, welcher sich auch nur ein wenig mit den politischen Gepflogenheiten auskennt, dass solche Sätze für gewöhnlich den Einstieg aus dem Ausstieg bedeuten. Darum dann auch der Nachsatz: „Es gehe darum, was wir uns stattdessen vorstellen“.

Auf den Berliner Landesparteitag beschäftigt sich Riexinger dagegen mehr mit Steinbrück und errechnet sich durch dessen Kandidatur Stimmengewinne. Also auch hier kein Wachstum durch die eigen Leistung sondern durch die Schwäche der Anderen. Auch das ist nicht gerade die Darstellung eines gesunden Selbstvertrauen.

Einen Politikwechsel werde es mit diesem SPD-Kanzlerkandidaten nicht geben. So sei Steinbrück noch immer stolz auf seine „Agenda 2010“. „Die SPD muss jetzt entscheiden: Folgt sie ihrem linksgerichteten Programm oder ihrem Kandidaten“, sagte Riexinger. Steinbrück erwecke den Eindruck, nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern neben ihr zu stehen. Auch Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte Merkel und Steinbrück. Sie stellten sich kaum als Wahl-Alternativen zueinander dar.

Ja aber, hat sich die SPD nicht bereits entschieden und niemand in der LINKEN will das entsprechend realisieren? Wäre es nicht wichtiger an einer Alternative zu arbeiten? Wie sagt Gregor Gysi in Berlin:  „Die Kraft der Linkspartei werde vor diesem Hintergrund völlig unterschätzt.“ Wie gut das Gregor als Scherzkeks bekannt ist.

In Berlin wurde Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei bestätigt. Der 38-Jährige erhielt als einziger aufgestellter Kandidat, der Gegenkandidat zog kurz zuvor zurück,  66,4 Prozent der Stimmen. Mit dem alten Chef, aber einem weitgehend neu aufgestellten Vorstand will die ehemalige Regierungspartei nach dem Wahldebakel in der Hauptstadt wieder politisch sichtbar werden.

„Ob wir wirklich etwas bewegen können, das hängt davon ab, ob wir für die Menschen im Alltag wahrnehmbar sind“, sagte Lederer. Die Linke kreise in Berlin zu häufig um sich selbst. Stattdessen müsse mehr Energie in die politische Wirkung gesteckt werden.

Lederer erhielt bei der Wahl des Landeschefs deutlich weniger Zustimmung als bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren, als er 78 Prozent erhielt. Der Jurist, der auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, leitet den Landesverband seit 2005. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach, Heidi Kloor und Daniel Tietze gewählt, von denen einzig Kloor zuvor schon Mitglied des Landesvorstands war.

Sachsens Linke strebt Regierungswechsel für 2014 an

Parteitag befasst sich mit Sozial- und Bildungspolitik

Kipping befürwortet erneut Grundeinkommen

Anders als die meisten anderen Punkte, ist diese Frage intern umstritten. Kipping als eine der prominentesten Befürworter nennt als einen Vorzug eines solchen Grundeinkommens, dass damit auch Menschen ein Einkommen erhielten, die sich nur ehrenamtlich engagieren. „Hinter die Idee, dass ausschließlich Erwerbsarbeit eine Leistung für die Gesellschaft ist, setze ich ein dickes Fragezeichen“, sagte sie.

Dagegen fürchtet Sabine Zimmermann, Abgeordnete im Bundestag und DGB-Chefin in Südwestsachsen, dass die Grundsicherung unter anderem von Arbeitgebern genutzt werden könnte, um niedrigere Löhne durchzusetzen: „Das ist nichts anderes als ein Kombilohn, den wir ablehnen.“ Die Delegierten stimmten am Samstagabend schließlich über einen Kompromiss ab.

Danach kämpft die Linke mittelfristig für gut entlohnte Arbeit. Das Grundeinkommen soll aber als Projekt zur „Transformation der kapitalistischen Verhältnisse“ mit Beteiligung der Partei weiter in der Gesellschaft debattiert werden.

Linke soll sich für Regierungswechsel fit machen

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Die Dresdner SPD-Stadtvorsitzende Sabine Friedel, der Vorsitzende der sächsichen LINKEN, Rico Gebhardt und der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter beim gemeinsamen Plakatekleben für den 13. Februar 2011 in Dresden.

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Forschen für die B-wehr?

Erstellt von IE am 4. September 2012

Die TU Chemnitz und ein generelles Problem

Michael Leutert 3624863792.jpg

Von MdB Michael Leutert

„Chemnitzer Forscher begleiten Bundeswehr-Reform“ verkündete vor kurzem stolz die TU Chemnitz. Für die Universität ist das ein gutes Geschäft, denn die Forschung geschieht im Auftrag und mit finanziellen Mitteln des Deutschen Bundeswehrverbandes. In den nächsten drei Jahren wird ein Projekt unter Leitung des Politologen Prof. Gerd Strohmeier untersuchen, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht auf „weniger und effizienteres Personal“ – wie die Chemnitzer TU schreibt – umgesetzt wird. Das Bundesverteidigungsministerium unterstützt das Projekt ausdrücklich. Die sicherheitspolitische Logik der Aufgabenstellung lässt den Wissenschaftlern dabei wenig Raum für grundsätzliche Kritik am Forschungsgegenstand. Nicht Sinn und Zweck der Umstrukturierung in eine Freiwilligenarmee sind das Thema, sondern deren Verlauf. Zudem hat der Bundeswehrverband bereits gute Erfahrungen: In einem ersten Projekt an der TU wurden die Folgen der Transformation der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee auf die Soldaten untersucht. Zahlreiche der aus den Ergebnissen abgeleiteten Forderungen habe man bereits umsetzen können, lässt der in der Politik einflussreiche und bestens vernetzte Verband wissen.

Zu behaupten, ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt wie dieses hätte keinen militärischen Nutzen, nur weil die Drittmittel nicht aus unmittelbar rüstungsrelevanten Vorhaben entspringen, wäre naiv. Es handelt sich um eine Art „eingebettete Wissenschaft“, deren Forschung ihren Teil zum erfolgreichen Umbau der Bundeswehr hin zu einer modernen Interventionsarmee beitragen soll und damit über rein zivile Zwecke hinausgeht.

Das Projekt ist kein Einzelfall. Zunehmend wird nicht mehr nur an technischen, sondern wie in Chemnitz auch an sozialwissenschaftlichen Fakultäten zu militärisch relevanten Themen geforscht. Ein Instrument, das diskutiert wird, um eine Militarisierung von Forschung und Lehre zu verhindern, ist eine Zivilklausel für Hochschulen, wie sie DIE LINKE, ebenso wie Studentenvertretungen und Gewerkschaften, fordert. Auf dem Landesparteitag im November 2011 hat auch die sächsische LINKE einen diesbezüglichen Antrag beschlossen, der die Aufnahme von Zivilklauseln in die Grundordnungen der sächsischen Hochschulen und das sächsische Hochschulgesetz fordert. So oder so: Es wäre schön, wenn auch die TU Chemnitz bald auf andere Meldungen stolz wäre.

(erschienen in: Der Klare Blick – Linke Zeitung für Chemnitz 09/2012)

Kommentar:

Auch ein Bundeswehrverband verfügt über keine eigenen Gelder sondern verbrät hier Steuergelder. Schon der Titel „Forschen für die Bundeswehr“ scheint  eine Mogelpackung und müsste richtigerweise „Forschen für den Krieg“ lauten. Wie viele Schlachten haben diese anscheinend sehr streitbaren Professoren schon geschlagen und was gibt es dort zu erforschen? Vielleicht die Fallgeschwindigkeit eines Menschen?

Ja, auch ich bin für Auslandseinsätze der Bundeswehr, nach Möglichkeit im Dauereinsatz. Aber nur unter der folgenden Bedingung:

Der Kriegsminister geht voran, mit Merkel, von der Leyen und vielen Flintenweibern im Gefolge. Jeder, im Bundestag für einen solchen Einsatz stimmende marschiert hinterher. Von mir aus auch mit Gesang und kleinen Sturmgepäck.

Für die heimische Bevölkerung brächen herrliche Zeiten an. Kein Hartz 4 (auch einmal erforscht, vielleicht sogar an der Copacabana auf dem Schlachtfeld der Prostitution), keine Rente mit 67 und die ganze unsinnige Gesetzgebung der letzten Jahre läge heute vielleicht auf den Schlachtfeldern in Afghanistan begraben?

Ich könnte mir gut vorstellen dass die Bürger stolz auf ihre Politiker sind, wenn sie sagen könnten die oder der ist für meine Freiheit und mein Wohlergehen im Krieg gefallen, und die Investion an Steuergelder hätte sich gelohnt. Wir könnten sie auch endlich wieder als Helden feiern und das Aufstellen von Denkmäler wäre begründet. Politiker als Vorbilder für Zivilcourage und keine Spielereien mit den Leben von Unschuldigen. In Verantwortung nur für das eigene Leben. Sie dürften sich die Verteidiger des Deutschen Volkes nennen und würden vom Volk mit den höchsten Orden ausgezeichnet.

Wetten das ??

Es gebe keine Kriege mehr !!

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Grafikquelle   :    Germany politician of Saxony, Die Linke

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Merkel und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

vom MdB Michael Leutert aus Sachsen:

Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen.

Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, ist es erstaunlich, wie wenig öffentlicher Protest sich im Vorfeld der Abstimmung regte. Immerhin haben die Gesetze nicht weniger als die Beschneidung der Rechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments in dessen wichtigster Disziplin, dem Haushaltsrecht, zum Inhalt. Defizitstaaten sollen demnach künftig ihre nationalen Haushalte der europäischen Kommission und dem europäischen Rat zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser Abgabe nationaler Hoheitsrechte eines demokratisch legitimierten Parlaments steht aber keine demokratische Legitimation jener Gremien auf europäischer Ebene gegenüber. Damit würde eine Schuldenbremse als Ausdruck einer ideologisch bornierten Finanzpolitik nun auch auf europäischer Ebene installiert und auf dieser überwacht, die selbst keiner Überwachung unterliegt. Die Folge: Ob finanzpolitische, sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Entscheidungen: Die Wählerinnen und Wähler könnten nur noch begrenzt Einfluss nehmen. Begründet wird dies mit dem europäischen Krisenszenario, dass angeblich kein anderes Handeln zulasse. Zudem ist eine Überprüfung der Mechanismen schlicht nicht vorgesehen. Die Gesetze sollen unumkehrbar sein.

Aus diesen Gründen klagt DIE LINKE im Bundestag gegen ESM und Fiskalpakt. Nach unserer Überzeugung sind sie nicht nur politisch falsch, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass dazu ein Eilantrag und eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts beim Bundespräsidenten notwendig war, die Überprüfung der Gesetze abzuwarten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung. Der Zeitplan zur Verabschiedung und In-Kraft-Setzung der Gesetze war so eng, dass weder ausreichend Zeit zur Prüfung durch die Abgeordneten, noch Zeit für seine Überprüfung durch das Verfassungsgericht blieben. Das Grundgesetz sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Hier hat die oberste Exekutive gezeigt, wie ernst sie die beiden anderen nimmt: Leider nicht so ernst.

SPD und Grüne, auf deren Stimmen die Bundesregierung für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit angewiesen war, verhielten sich wie immer. Zunächst verknüpften sie ihre Zustimmung an zahlreiche Bedingungen, dann drohten sie zwischenzeitlich sogar mit Ablehnung. Am Ende gaben sie sich mit kleinen Kompromissen und Absichtserklärungen, die in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Gesetze stehen, zufrieden. Von einem Altschuldentilgungsfond für ärmere Länder, wie ihn beide Parteien anfangs gefordert hatten, war nun nicht mehr die Rede.

So bleibt lediglich DIE LINKE, von konservativer Seite oft genug als extremistisch gebrandmarkt, als Verteidigerin der im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments. Und es bleibt ein Bundesverfassungsgericht, dass immer häufiger die Rechte des Parlaments gegenüber der Bunderegierung stärken muss. Eine bemerkenswerte Allianz.

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LINKER Partei – Alltag

Erstellt von IE am 29. Juni 2012

Die Linke in Ostdeutschland
Ein gesamtdeutscher Fehler

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ein sehr gelungener Artikel in der Frankfurter-Rundschau welcher auf ein Ereignis hinweist welches heute als ein Richtunghinweis gesehen werden kann.  Die Begebenheit an die der Journalist Bernhard Honnifort erinnert, wird bei vielen Nicht-mehr- oder Mit -gliedern der ersten Stunde der Partei DIE LINKE die Erinnerungen wieder hochspielen. Denn als Einzelvorgang ist dieses nur ein Beispiel, welches sich später vielfach wiederholen sollte.

Man könnte auch Schreiben und dann gerieten sie unter die Wölfe! Einmischen und Besser wissen in Dinge von denen dem berühmten Grafen Koks im fernen Saarland einfach der Überblick und die notwendige Intelligenz fehlt. Von fehlender Lebenserfahrung könnte hier auch gesagt werden, bei Menschen welche nie mehr als ihren eigenen Schreibtisch kennengelernt haben.

Wie sagt Weckesser in diesen Bericht: „Er ist ein rachsüchtiger Egomane.“ Sie: „Ich weiß noch, wie er vor uns saß. Wie überheblich er war. Und er hatte keine Antworten, kriegte rote Flecken im Gesicht.“ Von wem hier die Rede ist?  Natürlich von Lafontaine, der Arroganz und Überheblichkeit in Person, welcher auch heute ab und an die roten Flecken zeigt..

2006 kam es dann zum Knall. Weckesser und andere PDS-Genossen stimmten nach langer Überlegung den Plänen der Dresdner CDU und FDP zu, den gesamten Wohnungsbestand der Stadt an einen US-Fonds zu verkaufen. 48 000 Wohnungen, man erhoffte sich 500 Millionen Euro. Dresden brauchte Geld, außerdem standen noch weitere 40 000 Wohnungen leer. Oskar Lafontaine wollte die Zustimmung der Genossen verbieten. „Privatisierung fällt aus“, teilte er mit. Aber Weckesser, Ostrowski und andere ließen sich nicht von einem Saarländer vorschreiben, was in Dresden richtig oder falsch zu sein hat.

Es war der Tabubruch. Privatisierung, städtisches Eigentum verkauft, Pensionsfonds. Lafontaine schäumte, die PDS begann, Weckesser kaltzustellen und seinen Parteiausschluss voranzutreiben. „Plötzlich waren wir mutterseelenallein“, sagt Christine Ostrowski.

„Was mich ankotzt“, sagt Weckesser: „Zu DDR-Zeiten hieß es immer, die SED vertrete die objektiven Interessen der Arbeiterklasse. Heute verkündet ein Lafontaine, die Linke vertrete die wahren Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“ Ronald Weckesser ist ein ruhiger Mann, der nicht laut wird. Höchstens etwas langsamer und deutlicher: „Es lebt wieder auf, dieses Anmaßende, dieser Wahrheitsanspruch.“ Er habe immer Politik für Leute machen wollen. Politik, die gerecht ist, die sich rechnet, die er verantworten konnte vor sich und anderen.

Quelle: fr.-online >>>>> weiterlesen

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Lob und Tadel von LINKS

Erstellt von IE am 23. Juni 2012

Linke lobt Gauck und tadelt SPD

Über das Presseportal ots verbreitet die Freie Presse (Chemnitz) folgende Erklärung:

Chemnitz (ots) – Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgaben). Damit falle die SPD „beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken“, sagte Riexinger. Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“.

Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuschieben. „Dafür hat er meinen Respekt“, betonte Kipping. Gauck habe sich damit „ein Stück weit von Merkel emanzipiert“. (ape)

Die in dieser Meldung erwähnten Interviews liegen zur Zeit nicht vor. Sie sind im Internet zumindest nicht aufrufbar. Auf Spiegel Online finden wir ein interessantes Interview mit Bernd Riexinger auf welches wir hier kurz eingehen möchten.

Es ist unbekannt in wie weit sich Riexinger mit der Befriedung von Gruppenproblemen befasst hat. Nur , dass was bislang aus der Partei zu diesem Thema sichtbar wurde, war der schlichte Dilettantismus und verspricht kaum Aussicht auf Besserung. Probleme kann man nicht ausweichen sondern werden dort angepackt wo sie entstehen. Da ist es unwichtig ob er denn Statthalter von Lafontaine war oder nicht. Die Probleme entstehen an der Basis und nicht an der Spitze.

Hier das vollständige Interview mit Bernd Riexinger.

SPIEGEL ONLINE: Herr Riexinger, „Hass“, „Tricksereien“, „übles Nachtreten“ – diese Worte von Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag galten dem Klima zwischen den Genossen. Haben Sie schon einen Mobbing-Beauftragten eingestellt?

Riexinger: Nein. Meine Co-Chefin Katja Kipping und ich haben ein Konzept erarbeitet, wie wir als Linke wieder politikfähig werden wollen. Wir als Führungsspitze wollen die Kommunikation verbessern, vor allem zuhören und Gräben zuschütten, die sich zwischen den Parteiströmungen aufgetan haben. Das ist sehr gut angenommen worden.

Nach außen hat Ihre Partei zuletzt ein katastrophales Bild abgegeben. Wie intrigant ist die Linke?

Auf dem Göttinger Parteitag gab es eine offene Debatte und eine Entscheidung. Ich glaube, die Vehemenz der Auseinandersetzungen hat bei vielen das Bedürfnis danach geweckt, dass wir wieder unsere Gemeinsamkeiten betonen, nicht unsere Unterschiede. Müsste man Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Linken beziffern, würde ich sagen: Das Verhältnis liegt bei 80:20.

Den Eindruck hatte man zuletzt aber nicht. Mit welcher Schonfrist Ihrer Genossen rechnen Sie denn, bis der parteiinterne Ärger wieder losgeht?

Ich hoffe, dass es erst gar nicht zu solchem Ärger kommt. Vielmehr wünsche ich mir, dass die Partei schnell wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein soll: eine politische Vertretung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung.

Bundespolitisch sind Sie kaum bekannt, mit Ihrem Landesverband Baden-Württemberg mussten Sie bei der letzten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken: Sind das die Schlüsselqualifikationen, um als Parteichef die Linke aus der Krise zu führen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube INU8u7FBOCw]

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Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Die LINKE: Ein Narrenhaus

Erstellt von IE am 27. Mai 2012

Auf nach Waterloo

Es stimmt nachdenklich, dass Menschen erst ein gewisses Alter und einen gewissen Lebensstandard erreicht haben müssen, bevor sie den Mut aufbringen, endlich das zu sagen, was ihnen schon lange auf der Zunge liegt. Vermutlich hat diese Haltung sehr viel mit gewonnener Lebenserfahrung zu tun, was uns aber hier nicht weiter berühren sollte. Wir können nur sagen „Lothar Bisky weiter so, du hast unseren ganzen Respekt“!

Erinnern wir uns – stellen wir fest, dass besagter Bisky zusammen mit Lafontaine zum ersten gemeinsamen Vorsitzenden der LINKEN gewählt wurde. Wie viel Schmerzen wird es ihm bereiten, nun mitansehen zu müssen, wie sich die Geschichte erneut wiederholt. Der kleine Großkotz  Napoleon zieht wieder (oder war es das schon) in seine letzten Schlacht, um sein Waterloo erneut zu erleben. Ist es ein Zufall, dass sich wieder eine Joséphine de Beauharnais findet, welche ihm die sprichwörtliche Stange hält? Wie lange noch?

So hat Bisky realisiert, dass die Zustimmung für seine Partei in der Bevölkerung stetig geringer wird und denkt bereits an die tödlichen Folgen.

«Einige betreiben die Politik vielleicht auch nicht ganz so ernsthaft und meinen, mit der Vernichtung des Parteifreundes oder mit seiner Diskreditierung Erhebliches zum Wohle der Menschheit zu leisten. Das ist natürlich ein idiotischer Irrtum.»

Kein Parteiflügel könne gegen den anderen gewinnen, ohne die Partei zu zerstören. «Ein Sieg über den anderen bringt der Linken nichts. Man hat ja zum Glück nicht die Möglichkeit, die anderen nach Sibirien zu schicken oder in die Verbannung. Das ist wirklich ein Segen, wenn man manchmal den Tonfall in den Auseinandersetzungen hört.»

Eingeholt wird auch die Meinung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer  zu den Zustand der LINKEN.  Zu Sahra Wagenknecht äußert er folgende Meinung:  Mit Sahra Wagenknecht in die nächsten Wahlkämpfe zu ziehen sei problematisch: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie für die große Mehrheit der Partei eine akzeptable Kandidatin wäre.» Was der Wissenschaftler hier nicht erwähnt ist die große Unbeliebtheit von Wagenknecht  bei ihren ehemaligen Landsleuten im Osten.

Wird sie doch vielfach heute dort als eine Person gesehen, welche ihre Herkunft vergessen und verraten habe. Schon der Umzug nach NRW, um sich dort als Listenkandidatin für den Einzug in den Bundestag zu bewerben, wurde in Sachsen als eine Flucht gewertet. Von ihren Landsleuten wäre sie wohl niemals auf einen vorderen Listenplatz gewählt worden, und der Einzug in den Bundestag wäre ihr somit verwehrt worden. Das Vorhaben konnte nur über einen Landes-Verband gelingen in welchen Wahlen zur Farce und Manipulationen zum Alltag gehören. Diese Möglichkeit wurde natürlich auch von anderen politischen Luschen ausgenutzt, welche den Weg der ehrlichen Arbeit damit aus dem Weg gehen konnten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Als gutes Ablenkungsmanöver gilt im Saarland immer noch die zur SPD gewechselte Pia Döring. Scheint sie doch genau die richtige Person zu sein um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Mit einigem Stolz ?  wird die Wahlanfechtung von vier Bürger aus dem Saarpfalz-Kreis gemeldet. Wobei ein stolzer Linsler natürlich betonen muss das die Anfechter keine Mitglieder seiner Partei seien. Könnten es sich hier wohl um Bürger handeln welche bei jemanden Angestellt sind, der ein Mitglied der Partei ist ?

Vier Männer aus St. Ingbert, Blieskastel und Homburg fordern also, das Wahlergebnis müsse neu festgestellt werden „mit der Maßgabe, dass Frau Pia Döring für die Partei DIE LINKE nicht als gewählte Bewerberin festgestellt wird“.  „Wir, die Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE aus dem Wahlkreis Neunkirchen, werden durch die Verteilung des Mandates an Frau Pia Döring ignoriert und betrogen“

Wie viele Wähler sich unterdessen aber von der LINKEN betrogen fühlen wird natürlich nicht hinterfragt. Dabei ist doch gerade Pia Döring als ein Musterbeispiel des praktizierten Handelns in der Partei anzusehen. Alleine hier auf DL sind unendlich viele Kommentare über ihre, nicht, Arbeitsweise als Landesgeschäftsführerin nachzulesen. Ihre „Un-Tätigkeit“ übte sie mit Sicherheit nicht gegen die Anordnungen ihrer damaligen Führung aus. Könnte das sonderbare Verhalten der PIA Döring vielleicht etwas mit einer Rache an dem kleinen Mann zu tun haben? Wie viele Rechnungen stehen da noch offen und wann wird dort der Ausgleich gefordert? Wußte doch der Politiker Christian von Boetticher vor gar nicht langer Zeit von: „Feind, Todfeind, Parteifreund“ zu berichten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch der Redaktion der Saarbrücker-Zeitzung scheint mittlerweile ein rotes, noch sehr kleines, Lichtlein aufgegangen zu sein. In einem Kommentar sieht sie „Die Linke in der Existenzkrise“ und schreibt dazu folgendes:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Schuld am Niedergang einer Partei haben nie politische Gegner, sondern immer die eigenen Führungskräfte. Dies gilt auch für die Linke, die sich gerade selbst zerlegt. Die laufenden Personaldebatten zeigen auch jenseits der Causa Lafontaine, dass das Zusammenwachsen der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG fünf Jahre nach der Gründung nicht gelungen ist.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wikpedia/„Schlacht von Waterloo“ Gemälde von William Sadler (1782–1839)

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Kippings schweres Erbe

Erstellt von IE am 21. April 2012

Heute morgen gelesen: Katja Kipping im Persönlichkeitscheck

Datei:Kipping parteitag magdeburg 2016.jpg

Wie tickt die kommende Politikergeneration? Tickt sie überhaupt. Nehmen wir einmal an, es geht ums Geld, die politische Rundumversorgung durch die Steuerzahler ohne jedes Risiko und ohne je einmal das Leben des täglichen Mühsal kennengelernt zu haben. Dauerlutscher am Volksvermöge eben.  An Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, brechen sich zwei Welten. Sie ist in beiden zu Hause.

Was macht es mit einem Menschen, wenn er sein Leben in zwei unterschiedlichen Systemen unterzubringen hat? Die Kindheit im realen Sozialismus mit den Idealen von Kollektivismus, zentralistischer Planung und einer auf unerschütterlichen Geschichtsgesetzen gebauten Siegesgewissheit; die Jugend dagegen im realen Kapitalismus, dem säkularen Utopia von Besitzindividualismus, Differenz und unbegrenzter Ellenbogenfreiheit?

Die Dresdenerin Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, war zur Wendezeit kaum zwölf Jahre alt. „Bei mir fielen der politische Umbruch und die Pubertät zusammen“, sagt sie.

Ein bisschen wirkt sie mit ihrem zum Markenzeichen gewordenen roten Haar immer noch wie eine Adoleszente, auch wenn gerade der Kinderwagen mit ihrer Tochter aus ihrem Berliner Bundestagsbüro herausgeschoben wird. „Und was mich zu dem Zeitpunkt fast mehr beschäftigt hat, sind also die Sachen, die einen halt in der Pubertät beschäftigen.

Also: welche Musik hört man, was zieht man für Sachen an?“ Auf die Nachfrage: welche Musik? registriere ich bei ihr erstaunt eine kleine Schamreaktion. „Ganz schrecklich, also so geschmacklich. Was halt so kam bei elf99, also Milli Vanilli, das hat mich fasziniert, damals.“ Und nach einer Pause: „Also mit einem Lied von Milli Vanilli begann auch die kulturelle Wende.

Wow, denke ich, kulturelle Wende mit Milli Vanilli! – was würden dazu wohl die mit Brecht, Ernst Busch und den „Moorsoldaten“ großgewordenen Altvordern ihrer Partei sagen? KK nervt es, wenn sich die linken Traditionalisten zum Beispiel über sprachliche Anglizismen mokieren – und sie rät ihnen, mal wieder Marx zu lesen, der großzügig vom Englischen Gebrauch gemacht hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Büro Kipping

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Aufruf: Dresden Nazifrei

Erstellt von IE am 5. Februar 2012

Dresden macht müde Socken munter

File:Dresden Germany Glockenspielpavillon-of-Zwinger-Dresden-02.jpg

Auch in diesem Jahr werden wieder einige Tausend Nazis zum Jahrestag der Bombardierung am 13. Februar in Dresden erwartet. Hierzu ruft die Landesregierung zu einer symbolischen Menschenkette auf und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ will den Aufmarsch blockieren. Auf der Website lesen wir folgenden Aufruf:

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

Quelle: Dresden Nazifrei >>>>> weiterlesen

Hier ein aufklärender Presse Artikel:

Die Lügen von Dresden

Die Diskussion über den Naziaufmarsch und dessen Blockade wird nicht ehrlich geführt. Ein Plädoyer gegen den Selbstbetrug von Antifaschisten und Behörden

Da lacht der Nazi, und der Antifaschist wundert sich: Es ist Februar. Es ist wieder Nazi-Aufmarsch in Dresden; am 13. und wohl auch am 18. Februar. Und wieder wird es in der sächsischen Landeshauptstadt zu Auseinandersetzungen kommen. Nein, nicht nur zwischen Demokraten und Neonazis. Sondern insbesondere zwischen Demokraten, die auf der Straße Neonazis blockieren wollen, und den selbst ernannten Oberdemokraten in Sachsens Behörden. Längst ist der Konflikt über die Gedenkpraxis zum kulturellen Kleinkrieg verkommen. Der Grund dafür ist die Ignoranz, mit der Behörden und AntifaschistInnen sich bewusst missverstehen wollen. Es ist an der Zeit, das Lügen zu beenden.

1. Lüge: „Wir müssen in Dresden der Opfer gedenken!“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Dresden, Germany: Glockenspielpavillon of Zwinger Dresden

– The image is credited with „Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0“

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Den Nazis entgegentreten!

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Gerne verbreiten wir hier einen Aufruf der LINKEN Sachsen.

Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.

Wir haben dank Eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.

Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.

Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.

Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.

Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.

Quelle: Die Linke Sachsen

Weitere Informationen findet ihr auch auf der Website des MdB Michael Leutert.

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Grafikquelle    :   Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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MdB Leutert im Bundestag

Erstellt von IE am 23. November 2011

Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

Hier die Rede des sächsischen MdB Michael Leutert DIE LINKE aus dem Bundestag zum Haushalt des Gesundheitsministeriums.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend.

Bevor ich dazu komme, möchte ich etwas dazu sagen, wie sich die Situation für den normalen Bürger darstellt. Es gab mehrere Loblieder auf die derzeitige Gesundheitspolitik; begonnen hat damit der Kollege Singhammer. Ich weiß nicht, vielleicht leben wir in unterschiedlichen Ländern. Für den normalen Menschen in unserem Land stellt sich die Situation so dar: Er zahlt Monat für Monat seine Krankenkassenbeiträge, von seinen Steuergeldern wird der Extrazuschuss zum Gesundheitsfonds gezahlt, und seit 1993 hat er insgesamt zwölf Gesundheitsreformen erlebt. Diese Gesundheitsreformen bedeuteten für ihn: Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim Zahnersatz, Kürzungen beim Krankengeld, Kürzungen beim Zuschuss für Brillengestelle, Streichung des Sterbegeldes, Streichung des Entbindungsgeldes, Einführung der Praxisgebühr und letztendlich Einführung von Zusatzbeiträgen, also die Minikopfpauschale. So sieht es für den normalen Menschen in unserem Land aus. Das alles muss er unter der Überschrift „Reform“ ertragen. Die Schlagworte „Kosteneffizienz“, „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und „Wettbewerb stärken“ waren im Prinzip die Losung, die zu einer Lösung führen sollten.

Im jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes kann man allerdings auch die andere Seite sehen, nämlich wie die Krankenkassen mit den Mitgliedsbeiträgen und den Milliarden an Steuergeldern umgehen. Es wäre eigentlich anzunehmen, dass sie sparsam damit umgehen, dass sie sich der Situation bewusst sind, aber leider ist dem nicht so. Vielmehr kann man neben Unregelmäßigkeiten bei Krankenkassenfusionen, bei ungerechtfertigten und überhöhten Gehältern und Abfindungen für Vorstände unter anderem auch die Überschrift lesen Herr Kollege Fricke hatte es angesprochen: Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen. Krankenkassen haben noch nicht errichtete Bürogebäude angemietet, und zwar langfristig. „Langfristig“ heißt in diesem Fall über 20 Jahre, und zwar ohne Kündigungsoption. Angemietet wurden diese Objekte zu Mietpreisen, die doppelt so hoch waren wie die ortsüblichen Vergleichsmieten. Es wurden 14 Euro pro Quadratmeter statt 7 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es wurden sogar Flächen angemietet, die gar nicht benötigt wurden.

Beispielsweise wurden statt 8 000 Quadratmeter, die eigentlich nur benötigt wurden, 19 000 Quadratmeter angemietet. Die wurden dann untervermietet, natürlich zu den ortsüblichen Mieten, oder sie standen leer. Man hat also Verluste eingefahren. Allein bei diesen Vermietungsgeschäften sprechen wir über Verluste von insgesamt 14 Millionen Euro.

Was hier beschrieben wird, ist nicht nur einfach ein Versehen, sondern es ist schlicht Veruntreuung. Es ist kriminell, was hier passiert ist.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Na, na, na!)

Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Herr Kollege Fricke, es tut mir Leid: Man kann den Minister, ihren Parteifreund, doch nicht einfach so aus der Verantwortung lassen. Das Ministerium sieht in den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Fällen keinen Handlungsbedarf, sondern es heißt: So wie es passiert ist, ist es in Ordnung. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Versicherten, die die Reformen erlebt haben und immer wieder wegen Kostenexplosion auf Leistungen verzichten oder mehr zahlen mussten, in den letzten Jahren nicht einmal die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Besonders geschmacklos ist es dann, wenn es um die Kinder geht: Ich meine die Mutter/Vater-Kind-Kuren; das Thema dürfte bekannt sein. Obwohl es gesetzliche Regelungen dazu gibt, verweigern die Krankenkassen in vielen Fällen die Bewilligung. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Fall sogar von „Willkür von Entscheidungen“. Allein durch diese Praxis der Willkür haben die Krankenkassen in den letzten Jahren 11 Millionen Euro eingespart. Noch einmal zum Vergleich: Auf der einen Seite werden 14 Millionen Euro für dubiose Mietgeschäfte verpulvert, auf der anderen Seite werden 11 Millionen Euro für Mutter/Vater-Kind-Kuren nicht genehmigt. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Probleme in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen, möchte ich Sie zum Schluss noch auf eine Sache aufmerksam machen, die auch das Gesundheitssystem betrifft. Ihr Koalitionspartner hat vor einigen Wochen den Mindestlohn entdeckt.

(Mechthild Rawert (SPD): Lohnuntergrenze!)

Durch die ganzen Reformen sind natürlich auch die Krankenhäuser mehr und mehr gezwungen, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel indem sie Dienstleistungen ausgliedern. Das führt dazu – so viel zum Alltag; Sie haben davon gesprochen, dass insbesondere die Beschäftigten im Bereich Service zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen. Sie haben keine Tarifverträge, und die Politik hilft diesen Menschen nicht, indem sie einen Mindestlohn einführt. 400 Meter von hier entfernt streiken deshalb die Beschäftigten der CFM an der Charité seit nunmehr 72 Tagen. Von hier aus die herzlichsten Grüße an die Kollegen dort. Die Linke wünscht viel Durchhaltevermögen und Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit.

Michael Leutert (DIE LINKE):

An Sie, Herr Minister, kann ich nur appellieren: Helfen Sie den Beschäftigen im Gesundheitssystem, indem Sie sich als FDP-Minister in Ihrer Partei für den Mindestlohn einsetzen. Damit würden Sie den Beschäftigten einen großen Dienst erweisen.
Vielen Dank.

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Grafikquelle     :    Quelle / Foto:  MdB Michael Leutert

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So sind die Jahns im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2011

Aus den sächsischen Landtag

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Aus Sachsen wurden wir heute auf ein Video aufmerksam gemacht welches seit einiger Zeit auf Youtube als Renner gehandelt wird. Ausgangspunkt ist hier der Grünen-Abgeordnete des sächsischen Landtag Miro Jennerjahn welcher sich in einen Redebeitrag mit den politischen Luftblasen der NPD auseinander setzt.

In seiner Rede hatte Jennerjahn die Fraktion der rechtsextremen NPD auf die Schippe genommen welche bei einer Landtagssitzung Mitte Oktober einen Antrag „Deutsch statt Denglisch“ gestellt hatte. Wie ein Kommentator auf Youtube berichtet wurde die Rede von der Fraktionschefin der Grünen Antje Hermenau geschrieben.

Von Hermenau geschrieben und Jennerjahn vorgetragen, werten wir diese Vorgehensweise  als eine richtige Reaktion den Brauen Sumpf trocken zu legen. Aber die politische Argumentation als Auseinandersetzung scheint innerhalb der Deutschen Parteienlandschaft mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten. Da ist es für selbst bekennende Demokraten einfacher, immer wieder nach Verboten zu schreien.

Wo wir uns dann  hier schon mit Anglizismen auseinander setzen, stellen wir erfreut fest dass es mutige Menschen mit einer bestimmten Buchstabenfolge im Namen gibt, welche dem braunen Mob energisch und geistreich entgegentreten und nicht dort nach alten menschenverachtenden Gemeinheiten suchen.

youtube

IE

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Miro Jennerjahn (* 31. März 1979 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2009 ist er Abgeordneter des Sächsischen Landtags.

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Leuterts Haushaltstour

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2011

Meine „Haushaltstour“ beginnt

erklärt der MDB Michael Leuter heute in seiner Mail-Information und kündigt für das Bundesland Sachsen 13 Informationsveranstaltungen an.

Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein.

Die erste Veranstaltung findet am 5. Otober im ‚Rothaus‘ in Chemnitz statt.

Zusätzlich stelle ich die von mir in diesem Jahr begonnene Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Projekt  „Offener Haushalt“ vor. Das gemeinsame Ziel ist es, die Voraussetzungen für Transparenz und Partizipation in dem wichtigem Feld der Haushaltspolitik zu verbessern.

MDB Michael Leutert

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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3.ver.di – Bundeskongress

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2011

3. Ver.di – Bundeskongress in Leipzig

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Der 3. ver.di-Bundeskongress wird am 17. 09. 2011 in Leipzig eröffnet.  Vom 17. bis zum 24. September 2011 werden dann unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ Delegierte aus ganz Deutschland diverse ver.di-Gremien, also beispielsweise den Gewerkschaftrat und den Bundesvorstand, wählen. Mehr als 1.300 Anträge zu politischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen werden beraten und es wird beschlossen, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sich zu diesen positioniert.

Schwerpunkte setzt ver.di auf dem Kongress mit den Themen Dienstleistungspolitik, prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen, Finanzkrise und Chance 2011, das ver.di-Projekt zur Mitgliederbindung. Bei der Eröffnungsveranstaltung wird Bundespräsident Christian Wulff zu den mehr als 1.000 Delegierten sprechen.

Hier ein großer Artikel aus der heutigen TAZ für jeden Verdianer ein muss.

Direkte Verkaufe vor Ort

Ver.di rüstet auf. Früher bekamen die Besucher des Ver.di-Bundeskongresses nur eine stabile Tasche, um die Anträge der diversen „Bundesfachgruppenkonferenzen“, „Landesbezirkskonferenzen“ und „Landesbezirksfachbereichskonferenzen“ zu transportieren. Jetzt verschenkt die Gewerkschaft schon einen Trolley, um die kiloschweren Ordner mit den mehr als 1.000 Anträgen beim kommenden Kongress durch die Gegend rollen zu können.

Das Material zum Kongress lässt eine Großveranstaltung alten Stils befürchten. Dabei geht die Dienstleistungsgewerkschaft bei der Mitgliederwerbung vor Ort längst neue Wege.

„Ver.di hat von allen Gewerkschaften den größten Willen, sich neue Organisationsformen anzueignen“, sagt Klaus Dörre, Soziologe und Gewerkschaftsforscher an der Universität Jena. Mit diesen Methoden der Mitgliederwerbung ist die Gewerkschaft neuerdings erfolgreich. Seit 2008 verzeichnet Ver.di bei den Erwerbstätigen mehr Ein- als Austritte.

„Organizing“ etwa ist eine aus den USA importierte Methode, bei denen hauptamtliche Gewerkschafter versuchen, mit nichtorganisierten Beschäftigten eines Betriebes in Kontakt zu kommen und gemeinsam Konflikte anzugehen. Auf diese Weise sollen mehr Mitglieder rekrutiert werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen


IE

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Alles leere Ankündigungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2011

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Michael Leutert 3624863792.jpg

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik im Bundestag die Rede des MdB Michael Leutert.
In seiner Rede wird auch der neue Kraftstoff E 10 kritisch erwähnt. Hier im Münsterland wird dieser Kraftstoff vielfach auch „Merkel Suppe“ genannt und Nachfragen an den Tankstellen haben ergeben das dieser Sprit zum großen Teil nicht geführt wird da keine Nachfrage besteht. Die mangelnde Nachfrage hat nach unseren Recherchen aber weniger mit der Angst des Kunden vor Motorschäden gemein, sondern nimmt Bezug auf eine neuerliche Entmündigung der Menschen durch die Politik.

Agrarprodukte gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Da sich die Regierung diese Suppe selber eingebrockt hat, soll sie dieselbe auch alleine Löffeln. Auf dass das Gesicht der Merkel noch länger werde wünschen wir „Guten Appetit“.

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschafts-ministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite – ich zitiere –:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehört, und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es um ein Projekt von Ihnen, nämlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhöhen, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 – die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik hat festgelegt – so ist es auch mit einem eigenen Kapitel in Ihrem Konzept unterlegt –, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die ökologischen Bedenken dagegen möchte ich jetzt nicht anführen. Die Politik hat weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Außerdem wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fällig werden, wenn diese Quote nicht erfüllt wird. Die Mineralölkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote nicht erfüllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu. Herr Minister Röttgen, die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden zu Recht als äußerst ungerecht, was hier veranstaltet wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, dass der ökologische Wandel nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar – ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung … können nur gelingen, wenn die künftige Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall. Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu folgen und dieses Projekt zu beenden.

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie schreiben, dass Sie zur Erschließung dieser Potenziale den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekündigt, „um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden“. Außerdem wollten Sie im „Bau- und Planungsrecht erforderliche … Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestärkt wird.

Ich möchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in der Bevölkerung ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal dahinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie können hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefähr 15 Hektar der Fläche des Windparks, der in einem Vorranggebiet liegt, in Anspruch. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzuführen.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschäftigt. Es stand nämlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe, dass es zu einer anderen Trassenführung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heißt es darin:

Für eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Außerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der Bund keine Möglichkeiten habe, auf die Entscheidung in Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretär Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nämlich mit einem Brief an seine zuständigen Kollegen in den Ländern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zuständigkeitsbereich anhängigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Für die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten Behörden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhängig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies für Deutschland und Europa ist. Weiter heißt es:

Ich bitte Sie, diese Erwägungsgründe bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist für den Antragsteller, die OPAL NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung der zuständigen Behörden von entscheidender Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich entsprechend dafür einzusetzen.

Herr Minister Röttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen:

Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht überein. Das weiß inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.

Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

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Grafikquelle   :   Germany politician of Saxony, Die Linke

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„Sein und Bewusstsein“

Erstellt von Helga Runge-Dresden am 1. Juli 2011

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

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Dieses Zitat von Marx wird heute in der Politik gern verwandt, um nicht erklären zu müssen, wo etwas im Argen liegt. Dabei gibt es verschiedene Formen des „Gesellschaftlichen Bewusstseins“. Als da wären das politische und rechtliche, das moralische, das künstlerische, das philosophische, das religiöse Bewusstsein und die Wissenschaft innerhalb einer Gesellschaft.

In den Medien wird berichtet, dass die Abgeordneten – Bundestagsdiäten in den nächsten zwei Jahren um jeweils 298 Euro/Monat erhöht werden sollen. Mir stellt sich hier die Frage: Verdienen unsere Abgeordneten nicht schon genug? Stimmt das Preis-Leistungsverhältnis noch?

Wenn ich bedenke, was ich mir alles leisten könnte, wenn mein Kontostand jeden Monat nur um die Summe von 292 Euro zusätzlich wachsen würde. Es ist doch so, dass man das Gehalt an der Leistung misst. Bringt man im Beruf die entsprechende Leistung nicht, dann gibt es Ärger und die Entlassung droht, einfach, schnell und ohne Kommentar. Sind Diäten auch von einer Gegenleistung abhängig? Wie wird diese Leistung bemessen, wenn Gesetze immer mehr von Lobbyisten ausgearbeitet werden.

Lese ich über Zahlungen an Abgeordnete schweifen meine Gedanken zu DEN Menschen, die täglich allerschwerste Arbeit leisten müssen und trotzdem in der Mitte des Monats schon auf den nächsten Zahltag warten. In Altenheimen, am Hochofen, am Fließband, die Bauern, Piloten, Lehrer, LKW- Fahrer auf der Autobahn … usw, sie alle tragen eine hohe Verantwortung und werden bei Fehlern zur Verantwortung gezogen.  Selbst meine Friseuse, denn die muss bei allem Druck und Kleinstgehalt immer darauf achten, dass die Frisur passt.

An all diese Menschen denke ich, wenn es um die Verteilung von Geldern aus dem großen Staatssäckle geht.

„Diät“, heißt für mich „abspecken“, nicht aufstocken. Ein komisches Wort für eine  Gehaltszahlung, Zulage, Zuwendung, Aufwandsentschädigung und wie auch immer.

Bei der Rente weiß jeder, was gemeint ist. 0, 99 % mehr, der letzte Coup.

Irgend etwas passt in dieser Gesellschaft wo so viel von Gerechtigkeit geredet wird ganz und gar nicht.

Die ältere Generation hat sich krumm gemacht, Deutschland nach dem Krieg aufgebaut. Im Westen nach der Mauer härteste Arbeit verrichtet. Im Osten bei Mangel- und Misswirtschaft durchgehalten, in einer Diktatur. Nur um es mal zu erwähnen. Man kann es nicht oft genug sagen, ja man muss es heraus schreien.

Warum bekommen nicht alle eine gleiche Gehaltserhöhung, oder Zuwendung von 298 Euro? Als Versuch die Einkommensschere wieder ein wenig zu schließen. Es sind ja alle Bürger ständig damit beschäftigt, den Wohlstand unseres Landes weiter aufzubauen, mit Fleiß und Beharrlichkeit.

Braucht innerhalb einer Gesellschaft nicht der Eine den Anderen?

Wie würde sich ein Hartz IV Empfänger freuen, oder eine Oma, die allein im Plattenbau mit einer Minirente sitzt. Eine allein erziehende Mutter würde Luftsprünge machen, wenn sie mehr Geld in der Tasche hätte. Das Geld geht doch wieder in den Kreislauf der Wirtschaft ein. Wo ist das Problem? Und 298.- Euro, das stecken wir doch locker weg. Denken wir mal an die Hilfe für die Banken, Geld für nichts zum Fenster hinaus geschmissen. Vor allen Dingen Geld ohne jegliche Gegenleistung.

Unsere Abgeordneten sind doch vom Volk gewählt. Sie nennen sich „Volksvertreter“. Es wäre schön, das einmal zu definieren.

Und am Ende der Geschichte:

Bedeutet das „SEIN“ auch in der heutigen Zeit, als kleine Bürgerin das „Bewusstsein“ haben zu müssen, dass es richtig ist, eine Diätenerhöhung durchzuführen. Nein, das riecht nach DDR- Zeiten.

Da bleibe ich lieber in meiner Horrnzsche (Wohnung, Bett u. a.), mache die Tür von innen zu, weil mein „Moralisches Bewusstsein“ mich in meinem „Sein“ zu massivem Ärgern zwingt.

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Grafikquelle   :   Karl Marx, The Prophet

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D – Sozialismus

Erstellt von Helga Runge-Dresden am 29. Juni 2011

„Demokratischer Sozialismus“

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Wir veröffentlichen heute den ersten Artikel von Helga Runge aus Dresden, welche uns in loser Folge Ihre Sichtweisen als ehemalige DDR-Bürgerin mitteilen möchte. Wir freuen uns und wünschen uns eine guten Zusammenarbeit.
Die Redaktion

Die Partei DIE LINKE stellt sich in ihrem Programm das Ziel, den Weg zum „Demokratischen Sozialismus“ zu gehen. Als Bürgerin der Stadt Dresden mache ich mir so meine Gedanken, wie dies denn in der Zukunft aussehen könnte, da wir in der ehemaligen DDR  in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelebt haben.

„Sozialismus ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“.

Dieses  wurde uns bereits im Kindergarten beigebracht. Sozialismus ist auch Volkseigentum an Produktionsmitteln, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesellschaft … usw.

Aber der Sozialismus  beinhaltete auch die Macht des Proletariats unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, wobei damals alles, aber auch restlos alles, im Sinne der SED (marxistisch und leninistisch) abgesegnet wurde.
Dies ist nur ein kleiner Abriss aus der erlebten Zeit und dem Schulbuch.

Ich versuche einmal, die „Demokratie“ aus meiner Sicht zu definieren und möchte betonen,  heute froh zu sein, sie leben zu dürfen.  Eine weitreichende Tiefenanalyse dauert an dieser Stelle zu lang, deshalb hier nur einige Gedanken.

Wie erfrischend ist die vielfältige Parteienlandschaft, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung oder auch die öffentlichen Berichte über politische Themen usw.

Neu war nach der Wende der Privatbesitz an Produktionsmitteln in allumfassender Form. Kapitalismus nennt sich die Gesellschaftsordnung, welche damals unser Klassenfeind war und was in jeder  Lebenslage von den SED- Machthabern als absolutes Feindbild dargestellt wurde. Uns wurde auch erzählt, dass es dem Kapital nur um Profit gehe, wie es Karl Marx schon schrieb. Dass dies so ist, sehen wir in der heutigen Demokratie.

Wenn ich so nachdenke über eine Mischung dieser beiden Bezeichnungen, Demokratie und Sozialismus- am heutigen Tage, dann habe ich absolute Schwierigkeiten, dies auf einen Nenner zu bringen.

„Demokratischer Sozialismus“  würde dann heißen: Alles Parteien sind gleichberechtigt an der Führung der politischen Geschicke beteiligt. Das Proletariat ist an der Macht. Die Produktionsmittel gehören dem Volke. Die Führende Rolle einer Partei würde wegfallen (da  könnte sich die LINKE abschminken, der SED nachzufolgen).

Ein Klassenfeindbild wäre nie mehr nötig. Jeder bekäme absolute Bildung. Mann und Frau würden gleich verdienen. Eine Frauenquote überflüssig. Jeder hätte einen Arbeitsplatz und könnte dort mitbestimmen,  im gesellschaftlichen Leben stets seine eigene Meinung vertreten. Der Mensch wäre unmittelbarer Lenker seiner Zeit.

Selbst Gewerkschaften in der heutigen Form wären überflüssig, da jeder genug verdient und das Einsehen hat, dass beim Nachbar entweder gleich viel oder Mehr in der Lohntüte ist. Na, da bin ich mal gespannt.

Da wir ja heute wissen, dass im DDR-Sozialismus vieles nicht rosig war, wie es zu sein schien, gehe ich mit dem Ausdruck „Demokratischer Sozialismus“ nicht konform. Auch in der DDR waren es Menschen, die andere unterdrückten und kontrollierten,  Kritiker in Gefängnisse brachten – eben eine DIKTATUR in Reinkultur.

Somit kann und will ich keine Demokratie damit in Verbindung bringen. Eine Diktatur kann man nicht mit einer Demokratie in Gleichklang bringen. Dann müsste man ein neues Sozialismus-Bild kreieren, denn keiner würde glauben, dass ein „demokratischer Sozialismus“ ehrlich wäre.

Da wäre mir dann eine Kommunismus-Demokratie Debatte noch lieber, da ehrlicher.  Dann weiß ein jeder, wo er dran ist und kann entscheiden ob er dieses will oder nicht, da alles klar definiert ist. Da wüßte er auch, wofür er Freiheiten aufgibt.

Ehrlich gesagt, auf irgendeinen Sozialismus habe ich heute kein Lust mehr. Wir brauchen etwas von allem, eine Mischung des Besten.

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Grafikquelle   :  Logo

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Datenskandal in Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2011

Datenskandal beschäftigt Gerichte

Nachdem am Montag, den 20. 06. 2011 bekannt wurde das die Polizei bei den Dresdner Protesten gegen Neonazis am 19. 02. dieses Jahres Tausende von Handyverbindungen der Protestierenden und Anwohner aus spähte, hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft unterdessen eingeräumt die dort angewandte Funkzellenauswertung als nicht für notwendig und für nicht aus wert bar beurteilt.

So beantragten die Grünen für die nächsten Tage eine Sondersitzung und die Linksfraktion für Anfang nächster Woche eine Debatte im sächsischen Landtag. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht unterdessen von einem skandalösen Vorgang und äußert sich wie folgt: „Die Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für Rechtsstaat und die Demokratie werden.“(TAZ) Thierse hatte sich der Demonstration am 19. 02. mit vielen anderen Parlamentariern angeschlossen.

Ab Mittwoch startet das Bündnis „Dresden Nazifrei“ eine Kampagne in der alle Beteiligten dazu aufgerufen werden, von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch zu machen.

Unter dem Titel „Datenskandal beschäftigt Gerichte“ berichtet die TAZ heute ausführlich.

Zu diesem Thema auch eine Erklärung des MdB Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zur Funkzellenüberwachung am 19. Februar:

LINKE-Bundestagsabgeordnete prüfen Sammelklage.

„Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind.

Dieser große Lauschangriff der Behörden stellt eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verantwortlichen in Dresden haben jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren.

Eine solche Rasterfahndung kriminalisiert zudem das Engagement von tausende Menschen, die friedlich gegen die Nazis protestiert haben.

Wir fordern das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft auf, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen. Sollten wir eine Sammelklage wegen der Verletzung unserer Rechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier anstrengen, freuen wir uns, wenn sich auch andere Abgeordnete beteiligen“, so Leutert weiter.

Abgeordnete der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag: Katja Kipping, Caren Lay, Dr.  Axel Troost, Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Jörn Wunderlich, Michael Leutert

IE

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Grafikquelle   :  Demo der Piratenpartei gegen PRISM während des Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013

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MdB Leutert berichtet:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2011

Blockade Ermittlungen

„Die Ermittlungen gegen mich wegen Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar werte ich als Versuch, andere Menschen von der Beteiligung an solchen Protesten abzuhalten“, so Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Sprecher der Landesgruppe Sachsen.

Laut eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Dresden bestehe der Anfangsverdacht gegen Leutert, einen genehmigten Nazi-Aufmarsch behindert zu haben. Aus diesem Grund soll ein Ermittlungsverfahren wegen Störens einer Versammlung eröffnet und die Aufhebung der Immunität beantragt werden. „Während in öffentlichen Reden immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird, kriminalisiert die Staatsanwaltschaft Dresden genau dieses Engagement, indem sie gegen prominente Demonstranten ermittelt.“ Leutert weiter: „Einen ganz bitteren Beigeschmack hat zudem die Tatsache, dass die vorliegende Anzeige offenbar von den Nazis selbst kommt.“

Leutert sieht in den Ermittlungen zudem einen Eingriff in die politische Immunität von Abgeordneten. „Von der Möglichkeit, gegen Zahlung einer Geldstrafe weitere Ermittlungen zu verhindern, werde ich keinen Gebrauch machen. Mir kommt es darauf an, herauszufinden, ob friedlicher Protest gegen Nazis in Sachsen gewollt ist oder nicht.“

Weitere Erklärungen per Video.

IE

[youtube 2xiJH5aAK5c&feature=player_embedded]

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Grafikquelle  :  Michael Leutert

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Sonder-Fraktionssitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2011

zum Atomausstieg

Michael Leutert 3624863792.jpg

Auf Wunsch des MdB Michael Leutert veröffentlichen wir hier folgende Erklärung zur heutigen Sonder-Fraktionsitzung.

Warum ich mich beim Antrag meiner Fraktion enthalten habe

In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Einer der Verteter war der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, der von Minister Röttgen als eine der ersten Amtshandlungen geholt wurde – bis dahin war er einer der führenden Verteter der Atomlobby. Nun ja. Nach der Unterrichtung wurde in der Fraktion über einen Antrag abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert.

Der Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen – allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll.

Die im Zuge der von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung war eine Steuer auf Brennelemente beschlossen worden, welche die Kraftwerksbetreiber zahlen sollten. Jetzt wurde festgelegt, sie bis 2016 beizubehalten. Allerdings bringt sie bei den restlichen Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Regierung die Subventionenn für regenerative Energien langsamer zurück fahren will. Allerdings gilt es hier genau zu prüfen, ob bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien die großen Stromkonzerne zu Lasten einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Stromversorgung bevorzugt werden sollen.

Weiterhin sieht das Paket der Regierung Regelungen unter anderem eine gesetzliche Regelung für ein Atomendlager bis zum Jahresende vor (Gorleben ist auch immer noch im Rennen) sowie Bestimmungen für die energetische Gebäudesanierung und den Stromnetzausbau vor.

Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, der unter anderem einen Ausstieg bis 2014 forderte, habe ich mich als einziger enthalten. Ich finde es falsch in einen Wettbewerb mit den anderen Parteien einzusteigen, wer den frühesten Ausstieg fordert. DIE LINKE sollte darauf achten, das sozial Schwache bei der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Punkt kommt leider erst weiter hinten in dem Antrag.

Michael Leutert

IE

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Grafikquelle   :

Germany politician of Saxony, Die Linke

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Probleme von Kindern..

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2011

..und Jugendlichen im Sozialbereich

Treffen mit der Diakonie Chemnitz. Ein Bericht von MdB Michael Leutert, DIE LINKE.

Gestern war ich bei der Diakonie Chemnitz zu einem Gespräch, um mich über deren Sicht auf die soziale Situation gerade von Kindern und Jugendlichen zu informieren. Das Treffen fand im Rahmen der „Dialog- und Sozialtour“ statt, auf der die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN in dieser Woche in Sachsen unterwegs sind.

Die Diakonie Chemnitz gehört zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, nicht unbedingt ein natürlicher Partner für Linke. Ich finde es aber wichtig, auch mit Verbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren zu sprechen, die nicht aus der eigenen politischen Ecke kommen. Soziale Probleme sind zu wichtig, als dass man Berührungsängste haben darf, auch wenn meine Kritik an dem kirchlichen Sonderweg bei Arbeitnehmerrechten dadurch nicht kleiner wird. Die Diakonie unterstützt Jugendliche bei der Suche von Ausbildungsplätzen – eine wichtige Arbeit. Und Übereinstimmungen gibt es überall, das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Im Interesse sozial Schwacher muss deshalb Zusammenarbeit möglich sein.

Ein wichtiges Thema war Kinderarmut. In Chemnitz kommt rund jedes dritte Kind aus einer Familie, die von Hartz IV leben muss. Nach Angaben der Diakonie wurden in Chemnitz bislang zwar mehr Anträge auf Leistungen aus dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gestellt als im Bundesdurchschnitt. Dennoch sind es auch hier noch sehr wenige, zumal keine genauen Zahlen vorliegen und unterschiedliche Leistungen unterschiedlich häufig beantragt werden, so die auf Unterstützung für Mittagessen bislang häufiger die als Lernunterstützung. Insgesamt kommen in Chemnitz haben 8000 Mädchen und Jungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern Anspruch auf Leistungen sowie rund 7000 Kinder, deren Eltern aufgrund ihres niedrigen Einkommens Wohngeld und einen Kinderzuschuss erhalten.

Interessant für mich war, dass meine Gesprächspartner positiv gegenüber der Idee eines Grundeinkommens eingestellt waren. Desweiteren kritisierten sie, dass gesellschaftlichen Veränderungen und den notwendigen Folgerungen für Förderungskonzepte und –richtlinien in von Ministerien ausgearbeiteten Förderprojekten nicht ausreichend Rechnung getragen werde.

Insgesamt war es ein gutes Gespräch. Offenbar war ich auch der erste Bundestagsabgeordnete, der sich bei der Diakonie hat blicken lassen. Wir wollen im Gespräch bleiben und haben noch für dieses Jahr eine gemeinsame Veranstaltung mit Jugendlichen vereinbart.

Verbunden mit den vorstehenden Bericht hier ein Hinweis auf ein interaktives Kunstprojekt:

Leben in die Box – Containerkunst am Neumarkt in Chemnitz

von Michael Leutert

Am 19. und 20 Mai wird im Rahmen des interaktiven Kunstprojekts „Leben in die Box“ die Medienünstlerin Andrea Günther in Chemnitz auf die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land aufmerksam machen.

„Laut SGBII“, erklärt die Künstlerin, „stehen einem Kind oder Jugendlichen maximal 10-15 qm Lebensraum zu. Auf diese räumliche Enge spielt der am Postplatz aufgestellte Container an. Dieser soll zuerst Kinder und Jugendliche ansprechen und als interaktive Wunschbox funktionieren. Im und um den Container bekommen sie die Möglichkeit auf kreative Art für sich selbst zu sprechen.“

Die Box dient nicht nur als kreativer Aktionsraum sondern auch als Nachdenk- und Veranstaltungsort für Eltern und überhaupt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Aktion wird von der sächischen Landesgruppe DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützt. „Hier gibt es eine enge thematische Berührung“ so die Künstlerin, „denn die Poltikerinnen und Politker von DIE LINKE setzen sich für eine Kindergrundsicherung ein. Die künstlerische und kreative Aktion „Leben in die Box“ bietet somit auch für sie die Möglichkeit, ihre politischen Forderungen mit den konreten Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen abzugleichen.“

Der Container steht auf dem Chemnitzer Neumarkt. Zwischen 13:00 und 18:00 finden interaktive Workshops für Kinder statt. Am 19.05. um 14:00 wird der Film „White Box“ von Susanne Schulz gezeigt.

IE

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Das DGB-Bildungswerk

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

DIE HEILE WELT DER DIKTATUR:
OSTERREITEN UND STASIKNAST IN BAUTZEN

Gedenkstätte Bautzen.jpg

lädt zu folgendem Seminar nach Bautzen ein :

(mit Besuch von Gedenkstätten und Sorbischem Museum)

Liebe GenossInnen,

mein diesjähriges Seminar zu Bautzen (Meine Heimatstatdt, DDR-Geschichte und Gegenwart) kann auch von Bildungsurlaubern in Rheinland-Pfalz, im Saarland, NRW, Berlin u.a. Bundesländern  besucht werden. Erwerbslose sind auch berechtigt,  Antrag beim zuständigen Arbeitsamt /Arge zu stellen. Die Teilnehmergebühr wird ermäßigt, siehe Website.

Die Wormser und Heidelberger Genossen bitte ich unter dem Motto: Partnerstadt Bautzen, das Seminar bekannt zu machen.

Ich bitte um Weiterleitung auch durch den KV LU und den LaVo, sowie die LAG Politische Weiterbildung. Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund / Forum Zeitgeschichte und Politik.

Das Seminar ist geeignet, um sich auch für die Auseinandersetzung mit der DDR-geschichte im Wahlkampf weiterzubilden.

Wer weitere Infos wünscht, wende sich bitte an mich.

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB

Telefonischer Kontakt: Bei eingeschalteter
Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen
Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

Kurze Stadtbeschreibung:
Bautzen nennt sich „Stadt der Türme“ oder „Tor zur Oberlausitz“. 2002 feierte die Stadt ihr tausendjähriges Jubiläum und ist sich auch ihrer sorbischen Tradition bewusst. Schließlich heißt Bautzen auch Budysin, und wird als heimliche Hauptstadt der Sorben und Ort heidnischer Bräuche – zum Beispiel des „Osterreitens“ – touristisch vermarktet. Aber erinnert man sich heute auch an den Stasi-Knast, das „gelbe Elend“, an die Rolle des Ortes während beider deutscher Diktatur(en)? Darüber soll mit Bautzener Bürgern, früheren Häftlingen und Funktionären, gesprochen werden. Was prägt ihren Blick auf die Vergangenheit, insbesondere der DDR? Wie wurde das „heimische“ Gefängnis gesehen? Was wussten sie über die Inhaftierten, die Haftgründe und Haftbedingungen? Was konnten sie und was wollten sie wissen?

TERMIN:

29.08.10 bis 03.09.2010 ORT: Bischof Benno Haus in Bautzen / KOSTENBETEILIGUNG: 265 Euro; Nicht-Gewerkschaftsmitglieder zahlen zusätzlich 150 Euro;
Ermäßigung möglich bei einem Einkommen unter 875 Euro.

Zusätzliche Teilnehmerinformationen : Klack

Veranstaltungs – Programm : Klack

Weitere Informationen und Themenplan sowie ANMELDUNG : Hier – Klack
oder unter dem Stichwort  *DIK*  direkt an:
mailto:bildungsurlaub@dgb-bildungswerk.de

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DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung, Am Homberg  46-50, 45529
Hattingen (Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430)
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Newsletter Geschichte, Wirtschaft, Zeitgeschehen, Europa
DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung
Am Homberg 46-50, 45529 Hattingen
Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430

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Fotoquelle : GedenkstätteBautzenEigenes Werk

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Die Basis geht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2010

Austrittserklärung aus der Partei DIE.LINKE

Gestern erhielten wir folgende E-Mail unseres Lesers Valeri Götz aus Hoyerswerda mit der Bitte um Veröffentlichung.

DL/ IE

Hoyerswerda, den 09.11.2009

Liebe Genossinnen und Genossen des Landesverbandes Sachsen,
hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE.LINKE mit sofortiger Wirkung.
Begründung:

In der über zweijährigen Dauer meiner Mitgliedschaft in der Partei wurde mir klar, dass die Partei DIE.LINKE ihrer Rolle als Kampforganisation für soziale Gerechtigkeit in keiner Weise gerecht wird. Sie ist lediglich eine Selbstzweck Organisation, in der verschiedene Machtcliquen um bezahlte politische Mandate rangeln.
Die führenden Funktionäre sind in keiner Weise in der Lage, die Vergangenheit und Gegenwart objektiv einzuschätzen und somit auch nicht in der Lage, reale Zukunftsvisionen zu entwickeln. Daher beschränkt sich ihre politische Arbeit fast ausschließlich darauf, den politischen Widersacher zu kritisieren, aber selbst über keinerlei machbare Lösungswege zu verfügen.
Die gesamte Parteibasis wird von den Parteiführern zum beitragszahlenden Stimmvieh degradiert, anstatt das riesige Wissens- und Erfahrungspotenzial der Basis zu nutzen. Über die Zustände in meiner BO hatte ich Cornelia Ernst vor fast einem Jahr in einem offenen Schreiben mit folgenden Sätzen informiert: „Gehe ich zur monatlichen BO-Versammlung, kann ich zuvor nicht soviel in mich hineinessen, wie mir anschließend zum Erbrechen zumute ist. Es gab keine Tagesordnungsvorschläge, demzufolge keine Abstimmung darüber und ein Obermimus führte meist fast sechzig Minuten lange Monologe. Anschließend schwärmten die SED-Veteranen von der guten DDR-Zeit. Nach sieben Monaten habe ich mit der Faust auf den Tisch gehauen, seit dem wird sich wenigstens auf ein Thema geeinigt. Gerade die Basisorganisationen spielen eine äußerst wichtige Rolle bei der Gewinnung neuer Mitglieder. Aber die bisherigen Versammlungen meiner BO waren eher eine Einladung zum nach Hause gehen.“
Eine an mich gerichtete Antwort von Cornelia Ernst erfolgte nicht. Kann man da noch von einem Vertrauensverhältnis zwischen Parteiführung und Parteibasis sprechen?
Erschüttert war ich von der Geisteshaltung des Genossen Gerhard Heyme, der keinen Sinn darin sieht, über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 zu diskutieren.
Enttäuschend ist für mich auch die Aussage des Genossen Ralph Büchner, dass es sich nicht lohnt, über Alternativen für die Stadt Hoyerswerda nachzudenken.
Mit folgender Aussage von Caren Lay in Bezug über politische Ziele kann ich mich nicht einverstanden erklären: „Die Abschaffung von Hartz IV und die Überwindung durch eine existenzsichernde und sanktionsfreie Grundsicherung wird sicherlich eines unserer Hauptthemen bleiben.“ Hier geht es um das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen, über das leider auch noch andere Parteimitglieder schwafeln. Man ist anscheinend so borniert, dass man nicht begreift, dass die Idee vom BGE ein neoliberales Anliegen ist. Wenn Caren Lay sich für das BGE einsetzt, so zeugt das von wenig Menschenkenntnis und einer gewissen Lebensfremdheit.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Mandatsträger nicht in der Lage und auch nicht Willens sind, soziale Verbesserungen zu erkämpfen, denn es ist doch für sie viel sicherer, sich gestützt auf ein gewisses Protestwählerpotenzial von Mandat zu Mandat zu hangeln. Für solche Chaoten widerspruchslos den Steigbügel zu halten, bin ich mir zu schade.
Wenn Volker Külow in der taz von selbsternannten Cheftheoretikern in der ehemaligen WASG spricht, da frage ich mich, wessen Geistes Kind ist der Genosse Külow und bin ich noch in der richtigen Partei. Anscheinend trauert dieser Külow der SED-Zeit nach, in der die nickenden Masken die Mehrheit der SED-Mitglieder darstellten.
Als denkender Mensch und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit werde ich nie eine nickende Maske sein. Eingangs sprach ich von der Einschätzung der Gegenwart. In der DDR lebten wir in der sogenannten Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, so wurde es zumindest gelehrt. Wo leben wir heute? Ich kann nur feststellen, dass wir heute in der weltweiten kommerzfaschistischen Diktatur leben, die gekennzeichnet ist vom absoluten Streben nach Maximalprofit und der absoluten sozialen Entsolidarisierung. Mit Pragmatismus ist diesem Trend nicht beizukommen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist harter Kampf erforderlich. Mit dem Ersatzteilkasten, den die Partei DIE.LINKE zur Zeit darstellt, ist diesbezüglich nichts zu erreichen. Schade, schade, schade… Schuld daran trägt unter anderem auch die Basisverachtung der Funktionäre.
Zu vielerlei Themen und Sachverhalten habe ich mich im Web-Forum unseres Landesverbandes geäußert. Eine sachliche Diskussion ist nie zustande gekommen, vielleicht durch das  in diesem Forum agierende Phantom „Andreas Fülleisen“. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass dieses Phantom eine Kreation des Landesvorstandes ist, um jedwede basisdemokratische Diskussion abzuwürgen.
Ich möchte gern für soziale Gerechtigkeit kämpfen, aber in der Partei DIE.LINKE fühle ich mich nicht mehr in der Lage dazu.

Valeri Götz
vg-asg@web.de

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Presse Highlight

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2010

Presse Highlight

Datei:Andrea Roth Die Linke.jpg

Für mich  war es das Presse Highlight der letzten Woche: Der Kommentar von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau zur „Anne Will“ Sendung am letzten Sonntagabend!!! Bitte auch einmal die Kommentare zu diesem Artikel in der Rundschau lesen. Es verwundert den politisch interessierten Beobachter nicht, dass eine solche Stellungnahme nicht aus der Partei DIE LINKE, sondern von der ihr so verhassten Presse kommt.

Aus dem Dunstkreis der LINKEN ist hier nur der verbale Fusstritt von Gysi gegen die Demokratie, als auch seine dienerde Gefolgschaft besonders aus NRW zu erwähnen. Überraschend? Für Insider nicht! Es bekräftigt nur meine Aussage, dass fast alles einer Manipulation durch die von der Basis gewählten Funktionträger der Partei unterworfen ist. Wie heißt es so schön: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Auch hier im Kreis, wobei man die Stinker auch mit Namen nennen kann.
Ingo Engbert

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Kommentar von:

Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau

Lieber Florian Gerster!

Sie sind aber auch eine gerissene Nervensäge. Hochachtung! Respekt! Ich wette, Sie baden gerade in Weinbrand und waschen sich die Haare mit Kaviar.

Vorigen Sonntag dachte ich, Mensch, dieser Gerster, lümmelt auf dem Talkshow-Sofa, hat der keine Arbeit? Braucht er was, muss er verliehen werden? Wenig Geld, fieser Chef, wieso nicht für mich arbeiten?

Der Reihe nach: Ich schaute Anne Will und hoffte, mir nichts Ekliges dabei einzufangen. Sie redeten über den „atmenden Arbeitsmarkt“, Ihr Lieblingsspielzeug. So wie kleine Mädchen verträumt am Schwanz ihrer Diddlmaus zwirbeln, zwirbeln Sie an den Rändern unserer Arbeitsmarktpolitik an den Zotteln der Schwächsten. Sie erklären also Ihre Logik über den Arbeitsmarkt, der, damit er schön atmen könne, Menschen als moderne Sklaven beschäftigen muss. Bis Donnerstag, so hoffte ich, hätte ich meine Gehirngrippe, die ich mir beim Zuschauen einfing, auskuriert. Ich hätte an dem Abend im hohen Bogen ausatmen können.

Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.

Quelle : FR >>>>>  Weiterlesen :
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Fotoquelle :Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle Andrea Roth
Urheber dielinke_sachsen

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Polizei Rassismus in Dessau

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2008

Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil
gedeckt und vertuscht

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 „Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus“, erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

Wie im Fall des am gleichen Tag in Bremen durch Brechmitteleinsatz ums Leben gekommenen Laya-Alama Condé, gibt es nun auch im Fall des Todes Oury Jallohs weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Trotz seiner Kritik an den Lügen, Widersprüchlichkeiten und Vertuschungen seitens der Polizei, kann sich auch das Gericht einer Mitverantwortung nicht entziehen. Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Aufklärung der Todesumstände wurden offenkundig nicht ausgeschöpft.

Allem Anschein nach soll der Asylbewerber aus Sierra Leone eine schwer entflammbare Matratze aus seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt war. Zum Entzünden der Matratze soll er ein Feuerzeug benutzt haben, welches bei der vorherigen Leibesvisitation der Polizei nicht entdeckt wurde.

Die im Verfahren zu Tage getretenen erschreckenden Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität innerhalb des Dessauer Polizeireviers sind kein Einzelfall. Strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei dürfen keine Tabu sein, müssen endlich transparent gemacht sowie Fehlentwicklungen auch mit Hilfe unabhängiger Kontrollinstitutionen aufgedeckt und behoben werden. Die Bundesregierung muss aufhören, sich beim Thema Rassismus in der Polizei hinter den föderalen Zuständigkeiten zu verstecken, wie sie es in ihrer Antwort auf die diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs. 16/9061) gemacht hat.

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Fotoquelle :

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

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Skandal-Urteil in Dessau

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2008

„Ein makabres Stück Polizeialltag“

Datei:Oury Jalloh.jpg

BERND MESOVIC, 54, arbeitet als Referent bei Pro Asyl und ist seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig. Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor.

VON ULRICH SCHULTE

Gedenken in der Innenstadt von Dessau-Roßlau an den toten Afrikaner Oury Jalloha.

taz: Herr Mesovic, steht der Fall Jalloh stellvertretend für ein Problem in Deutschland?

Bernd Mesovic: Ja. Das Verfahren bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupten: Die Polizei hat als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt – und mit ihrer Aufarbeitung. Polizeizeugen haben in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das war ein makabres Stück deutschen Polizeialltags, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt ist.

Wie zeigte sich das während des Prozesses?

Die Behörden haben von Anfang an versucht, Ermittlungen in eine von ihnen gewünschte Richtung zu leiten. Als der Tod Oury Jallohs bekannt wurde, wurden Pressemitteilungen veröffentlicht, die Deutungen des Vorgangs nahelegten. Das hat das Verfahren geprägt.

Es kommt bundesweit immer wieder zu Übergriffen durch Beamte. Ist Gewalt das einzige Problem?

Nein. Die Polizei leidet an institutionellem Rassismus. Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert. Diese Selbstverständlichkeit, mit der Polizisten gegen anders aussehende Menschen vorgehen, bestätigen Menschen aus der schwarzen Community, wenn man sie fragt. Eine schwarze Haut bedeutet schlicht ein höheres Risko, verletzt zu werden.

Aus ihrer Erfahrung: Wie werden Übergriffe aufgeklärt?

Eine Aufklärung durch Polizei, oder ein Anerkennen des institutionellen Versagens ist nicht zu erwarten. Das Phänomen existiert in der Selbstwahrnehmung der Polizeibehörden oft überhaupt nicht.

Haben Sie für diesen Vorwurf einen Beleg?

Wenn Initiativen die Polizei auf Vorkommnisse aufmerksam machen, hören sie immer ähnliche Argumente: Danke für den Hinweis, wir kümmern uns um die schwarzen Schafe – aber ein strukturelles Problem besteht nicht. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Reihen fest geschlossen. Und leitende Beamte und Staatsanwaltschaft stützen diesen Reflex.

Quelle  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury Jalloh

Autor : Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Sebastian Wallroth mithilfe des CommonsHelper.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

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