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Archiv für die 'Köln' Kategorie

Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

Quelle         :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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Revolution: Frontstadt Köln?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Konrad Adenauer und der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat
November 1918: Revolution in der Frontstadt Köln?

File:Bundesarchiv Bild 183-R27436, Köln, Rückkkehr deutscher Truppen.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle

Von Werner Rügemer  arbeitsunrecht.de

Durch Streiks und Proteste gegen die Kriegsführung des Deutschen Kaiserreiches und durch die politische Radikalisierung in der Arbeiterschaft waren ab 1917 die Monarchie und der Kapitalismus in Deutschland gefährdet.

In Köln wandte der christlich firmierende Oberbürgermeister Konrad Adenauer die „Gefahr des Bolschewismus“ ab. Er hatte im Krieg enge Beziehungen zu rheinischen Investmentbankern und Unternehmern des Ruhrgebiets und auch zur lokalen SPD-Spitze aufgebaut.

Köln als Frontstadt des Deutschen Kaiserreiches

Nach dem Sieg Preussens über Frankreich und der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870/71 wurde Köln an der Rheingrenze zur hochgerüsteten Frontstadt gegen den Erzfeind Frankreich ausgebaut. Die Stadt wurde zur deutschen „Wacht am Rhein“.[1] Köln wurde Festungsstadt mit Forts, Schützengräben, militärischen Gleisanlagen. Der preussische Militärgouverneur befahl über das Militärgefängnis und die Garnison mit ständig 8.000 Soldaten. Der Neumarkt war ihr Exerzierplatz. Im benachbarten Porz-Wahn wurde der schon länger bestehende Truppenübungsplatz weiter ausgebaut.

Köln war nach Berlin, Hamburg und München die viertgrösste Stadt des Deutschen Kaiserreiches. Gleichzeitig unterstand Köln noch dem preussischen Königreich. Der deutsche Kaiser war doppelte Autorität, denn er war zugleich preussischer König. Der „Eiserne Kanzler“ des Reiches, Fürst Otto von Bismarck, war ebenso Kölner Ehrenbürger wie Generalfeldmarschall Helmuth Graf von Moltke. Die Plätze der Innenstadt waren übersät mit Reiterstandbildern des Königs und preussischer Generäle.

Bürgertum verfällt dem Bismarck-Kult

1903 hatte die Kölner High Society mit der inoffiziellen preussischen Nationalhymne „Die Wacht am Rhein“ im Villenviertel Köln-Marienburg begeistert den mächtigen Bismarck-Turm eingeweiht: „Sie sollen ihn nicht haben, den freien deutschen Rhein, ob sie wie gier‘ge Raben sich heiser danach schrei’n“. In einer Ölwanne auf der Spitze des Turms wurden an Bismarcks Geburtstag hunderte Liter Öl entzündet, und die Kölnische Zeitung schwadronierte dann, dass „die Flammen der vaterländischen Begeisterung weithin leuchten.“[2]

Kölner Dom: Glocke aus französischen Geschützen

Köln war das Zentrum des rheinischen Katholizismus. Das preussische Königshaus war – noch vor der einheimischen Investmentbank Sal. Oppenheim – der Hauptfinanzier für die Vollendung des katholischen Kölner Doms: Das Erzbistum war 600 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, die geplanten beiden Domtürme selbst zu finanzieren. So versöhnte und militarisierte Preussen das katholische Rheinland.

In einem der Domtürme hing eine der grössten Kirchenglocken der Christenheit: 1874 war die „Kaiserglocke“ aus dem Metall von 22 Geschützen gegossen worden, die das preussische Militär im Krieg gegen Frankreich erbeutet hatte. (Der „dicke Pitter“ heute ist nur deshalb nicht die direkte Nachfolgeglocke, weil Kirche und Kaiser im 1. Weltkrieg die Kaiserglocke 1918 nun für den deutschen Kriegsbedarf eingeschmolzen haben und nach dem Krieg das Ding mit neuem Material in alter Grösse neu gegossen werden musste.)

Wichtige Kölner Unternehmen wie Stollwerck (mit Werken in den USA), Felten & Guilleaume (Weltmarktführer bei Kabelherstellung), Colonia Versicherungen, das Warenhaus Tietz und die Investmentbanken Sal. Oppenheim, Levy, J.H. Stein und Schaafhausen gehörten zu den „Gründungsgewinnlern“ des Reiches, über Oppenheim lief ein Teil der Reparationszahlungen Frankreichs.

Medienmetropole: Meist gelesene Zeitung des Reiches

Die Kölnische Zeitung aus dem Verlag DuMont, Vorläufer des Kölner Stadt-Anzeigers, war damals die meistgelesene Tageszeitung im Kaiserreich. Die Zeitung wurde von Bismarck aus dem geheimen Welfenfonds mitfinanziert. Damit gab der Verlag auch eine deutschsprachige Zeitung für das im Krieg gegen Frankreich eroberte Elsass heraus. Die Berliner Redaktion hatte ein inniges Verhältnis zu Bismarck, wurde von ihm bei Bedarf mit Regierungsinterna versorgt und machte Regierungspropaganda.[3]

Die Kölnische Volkszeitung war kleiner, war ebenfalls kaisertreu und die führende Tageszeitung des katholischen deutschen Milieus und mit der katholischen Zentrumspartei verbunden. Köln war auch ein Zentrum der christlichen Arbeiterbewegung. Dazu gehörten die katholischen Kolping-Gesellenvereine und die christlichen Gewerkschaften. Die erst 1892 gegründete Rheinische Zeitung der SPD spielte dann erst gegen Ende des 1. Weltkriegs eine lokale Rolle.

Im Königreich Preussen galt bis Ende des 1. Weltkriegs das Drei-Klassen-Wahlrecht. Von den 640.000 Einwohnern Kölns waren bei den letzten Kommunalwahlen 1915 nur 40.000 erwachsene Männer über 24 Jahre wahlberechtigt. Sie wurden nach der Höhe ihrer Steuern eingestuft – je höher die Steuerklasse, desto mehr zählten die Stimmen. Im Stadtrat waren nur zwei Parteien vertreten: Die Liberalen, die Partei der Banker und Industriellen, und das katholische Zentrum mit Anwälten, leitenden Beamten, Kleinunternehmern und Handwerkern. Die SPD war ausgeschlossen.

Köln im Ersten Weltkrieg: Rüstungs- und Logistikzentrale

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs bekam die Frontstadt für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung. Es galt das Kriegsrecht, die Befehlsgewalt über die Stadt hatten der Militärgouverneur – ab 1917 Generalleutnant Kurt Kruge – und der preussische Regierungspräsident.

Köln war ein wichtiger Standort der in Westeuropa entstehenden Flugindustrie. Mit ihr wurde ein neues Element der Kriegsführung des modernen Kapitalismus entwickelt: Terror gegen die Zivilbevölkerung grosser Städte durch Bombardierung aus der Luft.

Zeppeline gegen Lüttich: Erster Bombenangriff auf eine städtische Zivilbevölkerung in Europa

Die ersten Bomben wurden von Luftschiffen, gebaut von der Kölner Rüstungsfirma Clouth, über die belgische Stadt Lüttich (Liège) in der Nacht auf den 6. August 1914 abgeworfen, also am ersten Tag des Krieges. Weitere Ziele waren dann etwa Antwerpen und London. Erst drei Jahre später liess auch Grossbritanniens Kriegsminister Winston Churchill Bomben aus der Luft auf Köln abwerfen.[4]

Die Stadt wurde während des Krieges zur Rüstungszentrale ausgebaut. Ausrüstung, Munition und Geschütze mussten möglichst schnell an die Front geschafft werden. 1917 beherbergte die Stadt schliesslich 700 Rüstungsbetriebe; die grössten waren Felten & Guilleaume (Kabel), BAMAG, Schütte, Clouth (Luftschiffe, Marineausrüstung) und die Gasmotorenfabrik Deutz (Infanteriefahrzeuge). Die grossen deutschen Rüstungs- und Chemiekonzerne wie Bayer, Stinnes und Flick errichteten in Köln Niederlassungen. Diese Industrie hatte schliesslich 100.000 Beschäftigte und stellte die Hälfte der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Köln war der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Strassen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Transporte für zivile und militärische Güter und für den Frontnachschub. Personal, Rohstoffe und Nahrungsmittel mussten beschafft, bezahlt, kontingentiert und verteilt werden. Hunderttausende Soldaten mussten zur Front und zum Urlaub durchgeschleust und versorgt werden, Verwundete überfüllten die Krankenhäuser. Bis zu 50.000 feindliche Soldaten wurden auf dem Truppenübungsplatz Köln-Wahn gefangen gehalten. Adenauer leitet die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt

Adenauers Partei, das katholische Zentrum, war im Kaiserreich zur Regierungspartei aufgestiegen. 1912/1913 unterstützte das Zentrum die Kriegsvorbereitungen (Heeres- und Flottenvorlage). Auch Adenauer und das Zentrum feierten den von Kaiser Wilhelm II. ausgerufenen „Burgfrieden“: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.“ Dieser Burgfrieden bestand aus völkischer deutscher Einheit, die dazu noch den überkonfessionellen Segen Gottes bekam: „Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einige war. Vorwärts mit Gott!“, so hiess es in Kaiser Wilhelms II. „Aufruf an das deutsche Volk“.[5] Der Sekretär der christlichen Gewerkschaften in Köln, Jakob Kaiser, meldete sich sofort als Kriegsfreiwilliger.

Adenauer war seit 1909 als Erster Beigeordneter Chef der Stadtverwaltung. Mit Kriegsbeginn übernahm er die kriegswirtschaftliche Steuerung der Stadt. Dazu stimmte er sich mit dem Militärgouverneur und dem Regierungspräsidenten ab.

Bekannt wurde er als Vorsitzender der Lebensmittelkommission, die sich vor allem um Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Brot kümmerte. Wichtiger war das Einkaufsamt, das Adenauer leitete und zur zentralen Steuerstelle ausbaute.[6] Er baute die gesamte Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Ende 1917 zählte die kriegswirtschaftliche Abteilung 4.500 Beschäftigte.[7] Ab 1916 vollzog die Stadtverwaltung auch das Vaterländische Hilfsdienst-Gesetz: alle nicht zum Militär einberufenen Männer zwischen 17 und 60 Jahren wurden in die Rüstungsindustrie zwangsverpflichtet.

Stabilisierung der Heimatfront: Sorge um die unteren Schichten

Die „städtische Kriegsgesellschaft“ musste auch politisch und sozial zusammengehalten werden. Deshalb sorgte Adenauer wesentlich mehr für die unteren sozialen Schichten als er vorher getan hatte und später tun wird. So unterstützte die Stadt Arbeiterfamilien, die wegen Lohnausfalls des zum Militär eingezogenen Vaters bei ihren Mietern in Rückstand waren. Kriegerwitwen wurden besonders unterstützt. Die Stadtverwaltung musste die bevorzugte Versorgung der Rüstungsarbeiter sicherstellen. Dazu gehörte es unter anderem, dass für die Kinder der immer zahlreicheren Frauen, die hier eingesetzt wurden, zusätzliche Kindergärten einzurichten waren. In den Schulen wurde den Kindern arbeitender Frauen Frühstück ausgegeben.[8]

Zu wohltätigen Arbeiten zog Adenauer neben der Stadtverwaltung Mitglieder der bürgerlichen und unternehmerischen Eliten heran. Dazu gehörten konfessionelle, besonders katholische Frauenvereine. Sie gaben Essen für Hungernde aus und betreuten Kranke. Da engagierten sich die Frauen aus dem Bankhaus J.H.Stein und die Töchter des Grossindustriellen Gustav von Mevissen. Die Männer dieses Milieus engagierten sich durch grosse Spenden, patriotische Aufrufe zu Kupfer-, Messing-, Zinn-, Aluminium- und Geldsammlungen und zu Kriegsanleihen. Dabei arbeitete Adenauer eng etwa mit der Kölnischen Zeitung und der Industrie- und Handelskammer zusammen. Sollmann: „Der Proletarier: Befreiungskampf für seine Klasse!“

Auch die SPD stimmte bekanntlich dem Kriegseintritt zu, nachdem sie die längste Zeit vorher das Gegenteil erklärt hatte. Dabei war „Die Kölner Sozialdemokratie stramm rechts, und früher noch als ihre nationale Parteispitze schwenkte sie auf die Kriegslinie ein.“[9] Hier spielte Wilhelm Sollmann eine führende Rolle. Er war seit 1911 Redakteur des SPD-Organs Rheinische Zeitung. Wegen seiner Kriegsbegeisterung war er im ersten Kriegsjahr auch in den Kölner Parteivorstand aufgestiegen.

Die Kölner SPD-Zeitung stilisierte den Kriegsdienst der Proletarier zur befreienden Vollendung des Klassenkampfes gegen das Kapital. Am 4. August 1914, am selben Tag, an dem Kaiser Wilhelm das deutsche Volk zum Krieg aufrief, hiess es in der Rheinischen Zeitung:

„Der gereifte, hartgearbeitete Proletarier in Uniform! Aus dem Frondienst für das Kapital, aus dem Befreiungskampf für seine Klasse, aus dem schweren Ringen für des Lebens Notdurft wird er zum Schutze für das bedrohte Land gerufen. Er gibt alles hin was er hat: sein Leben, seine Familie, seine Organisation.“[10]

Klassenkampf als freudige Hingabe des eigenen Lebens für Kaiser und Kapital – diese irrsinnige Kapriole muss man sich mal vergegenwärtigen!

Entgegen der vor allem von der Kölnischen Zeitung und der Kölnischen Volkszeitung beschworenen allgemeinen Kriegsbegeisterung war es in Wirklichkeit anders, vor allem in der Arbeiterschaft, zumindest noch einige Wochen vor dem Krieg. Deshalb hatte die Kölner SPD am 28. Juli 1914, also eine Woche vor der Kriegserklärung, noch eine Massendemonstration mit 10.000 Menschen organisiert und eine Protestresolution gegen den Krieg verabschiedet. Auch einen Tag später durfte die Arbeiterjugend noch eine Protestversammlung abhalten. Aber die SPD-Führung mit Sollmann liess in Abstimmung mit der Polizei eine anschliessende Demonstration der Arbeiterjugend auseinandertreiben.[11]

Sollmann: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“

Während des Krieges wurde die Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen immer wichtiger. Die Arbeitszeiten, nicht nur in der Industrie, sondern in allen Bereichen, auch in der Stadtverwaltung, wurden auf 50 bis 60 Stunden erhöht, um den Ausfall der zum Militärdienst eingezogenen Beschäftigten auszugleichen. In der Metallindustrie mussten 95 Prozent der Beschäftigten Akkord leisten.[12] Viele Löhne wurden während des Krieges gesenkt und verloren ohnehin an Kaufkraft.

Nach drei Jahren Krieg verstärkten sich Kritik und Hass auf die monarchische Ordnung. Zur Domestizierung der Arbeiter und Kritiker hatten die Parteien der Liberalen und des Zentrums, die nur elitäre Honoratioren-Clubs waren, keine Instrumente. Die katholische Arbeiterbewegung, die mit ihrer Leitfigur Jakob Kaiser in Köln besonders stark war, hatte zwar den Krieg begeistert begrüsst, distanzierte sich nun. Deshalb zog Adenauer auf der kommunalen Ebene – im Unterschied zu seiner aussenpolitischen Haltung -, die SPD heran, jedenfalls in kleinen Dosen.

Die Rheinische Zeitung verbreitete ab Mitte 1917 einerseits die Parole „Nieder mit dem Kapitalismus“, nannte aber keinen einzigen Kapitalisten. Zugleich sah die SPD die notwendige militärische, staatliche und kommunale kriegswirtschaftliche Steuerung als Beginn des Sozialismus: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“, hiess es zum Beispiel mit dem Verweis auf die Massenspeisungen aus der Kölner Stadtküche: „Jetzt führt die Not der Zeit ganz von selbst zu sozialistischen Massnahmen.“[13]

Ziemlich beste Freunde: Monarchist Adenauer & Kapitalismus-Kritiker Sollmann

So berief Adenauer den ultralinken Kapitalismuskritiker und zugleich kaisertreuen Kriegssozialisten Sollmann 1915 als Mitglied in die städtische Lebensmittel-Kommission, 1917 in die Deputation für die Wohnungsfürsorge. Adenauer, der in den ersten Kriegsjahren ausschliesslich in der kaisertreuen Kölnischen Zeitung zu Wort kam, schwenkte nun schnell zu Sollmanns Zeitung um: „Die Rheinische Zeitung benötigte er dringend, um seine Vorsorgemassnahmen den durch die übrigen Zeitungen nicht erreichbaren Bevölkerungsgruppen mitzuteilen.“[14]

Obwohl die SPD wegen des Drei-Klassen-Wahlrechts in der Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten war, liess Adenauer 1916 sechs Sozialdemokraten zumindest in kommunale Ausschüsse einziehen. Als 1916 der bisherige SPD-Abgeordnete im Reichstag starb, verzichteten Zentrum und Liberale für die Nachwahl auf eigene Kandidaten. Man einigte sich, dass der – kaisertreue Kriegsbefürworter der Kölner Sozialdemokraten, Jean Meerfeld, als Kandidat aufgestellt wurde. Bei den Nachwahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1917 – nach Adenauers Wahl um Oberbürgermeister – gestanden Zentrum und Liberale der SPD schnell noch drei Sitze von 60 zu, ausserhalb des weiter geltenden Drei-Klassen-Wahlrechts.[15]

Das war aber nicht genug, um der wachsenden Kritik an Krieg und Kriegswirtschaft, an militärischer Schlächterei im Krieg und an Verarmung und Hunger in der Bevölkerung Herr zu werden. In Köln suchten Deserteure Unterschlupf, ihre Zahl wurde auf 16.000 bis 18.000 geschätzt. 1917 gründeten Sollmann-Kritiker in Köln eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei, USPD, die den Krieg schnell beenden wollte. Am 22. April 1917 wurde in einer ungewöhnlich gut besuchten Versammlung des Kölner Metallarbeiter-Verbandes „scharf gegen die Macht der Junker und Grossgrundbesitzer polemisiert und grössere Rechte für das arbeitende Volk verlangt.“[16]

Unruhe ab 1917: Streiks der Kölner Strassenbahnschaffnerinnen + Metallarbeiter

Der Protest sollte aber nicht zu radikal werden, so die Führung der Metallgewerkschaft. Ab Juni 1917 streikten in Köln dann zwar nicht die SPD-treuen Gewerkschaften, aber zehntausende Unorganisierte. Es begann bei den Strassenbahnschaffnerinnen und griff nach Vorbildern in Sachsen und Berlin auf Rüstungs- und Metallbetriebe über. Am 6. Juli versammelten sich 12.000 Arbeiter, trotz Warnung der SPD-treuen Gewerkschaften, die dabei sich noch mit den christlichen Gewerkschaften absprachen. Am selben Tag streikten rechtsrheinisch 10.000 Arbeiter. Ihnen mussten sogar Lohnerhöhungen, bezahlte freie Tage und in der Metallindustrie sogar ein Tarifvertrag zusätzlich mit Arbeitszeitverkürzungen zugestanden werden.[17]

Sollmann: „Nieder mit dem Kapitalismus!“ – aber schont Adenauer!

Die Kölner SPD unter der Führung von Wilhelm Sollmann gab sich nun noch radikaler. Er rief er bei der Protestkundgebung gegen Krieg und soziale Verelendung am 8. Juli 1917 in Köln aus:

„Es geht eine starke Bewegung durch das Volk…. Die Regierung ist aber immer wieder zurückgewichen vor drei Götzen des Kapitalismus: vor dem Privateigentum an Produktionsmitteln, vor der sogenannten persönlichen Freiheit und vor dem kapitalistischen Profittrieb. Man verschone uns mit dem Gezeter über die Habsucht der Bauern. Alle Zweige des Kapitalismus beuten uns aus… Nieder mit dem Kapitalismus!“

Das traf auf grosse Zustimmung. Das hätte sich allerdings schnell gegen den heimlichen Verbündeten, Oberbürgermeister Adenauer, richten können. Deshalb fügte Sollmann sofort hinzu:

„Bei solcher Auffassung sind wir vor dem spiessbürgerlichen Fehler bewahrt, einzelne Personen als Sündenböcke zu suchen, Oberbürgermeister zum Beispiel. Das ist eine masslose Überschätzung der Menschenkraft und Amtsgewalt selbst des tüchtigsten Oberbürgermeisters.“[18]

Marxistisch angemasste Ultraradikalität verbunden mit Opportunismus – mit solchen Leuten konnte Adenauer arbeiten.

Adenauers Milieu mochte solche Radikalität trotzdem nicht, sei sie nun echt oder gespielt. Adenauers wichtigster Förderer, der Bankier Louis Hagen, IHK-Präsident, bezeichnete die Streiks der Arbeiter als „bedauerliche Veranstaltung.“ Verhandlungen mit den Arbeitern und der SPD lehnte er ab.[19]

„Heldenmut des für immer geeinten Volkes“

Aber Adenauer empfing eine Delegation der Arbeiter. Sie verlangte mehr Nahrungsmittel, vor allem Gemüse und Kartoffeln. Adenauer sagte zu, dass er sich bemühen wolle und bat um Vorschläge. Er bezog nun auch – gegen IHK und Zentrum – Initiativen und Gruppen ein, die von der Arbeiterbewegung, zum Teil erst im Krieg, geschaffen worden waren: Konsumgenossenschaften, Volksküchen und Vereine zur gegenseitigen Hilfe.[20]

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Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

Das brachte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel, diente aber der Befriedung. Adenauer machte deutlich, dass „mir die Hände durch Massnahmen der Z.E.G. und der Berliner Kriegswirtschaftsstellen gebunden sind.“[21] Z.E.G. war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Deutschen Reiches in Berlin. Sie war mit Kriegsbeginn vom Chef der grössten Reederei HAPAG, Albert Ballin, gegründet worden, zusammen mit den Bankiers Carl Melchior und Max Warburg. Es handelte sich um eine privatwirtschaftliche Institution, eine GmbH, in der die Interessen des kriegführenden Staates, der Obersten Heeresleitung, der Grossindustrie und des Grosshandels eine Einheit bildeten.[22]

Hier versteckte sich Adenauer hinter den zentralen Vorgaben des kriegführenden Staates und des Grosskapitals. Dabei nannte er freilich deren genaue Interessen und Praktiken nicht. Dieses feige Versteckspiel bildet auch einen Kontrast zu der selbstgefälligen Selbststilisierung, mit der er sich bei seiner Amtseinführung präsentiert hatte und die die Legendenbildung bis heute prägt: Adenauer, der mit der Erfindung eines billigen, mit Maismehl angereicherten Brotes den Hunger der Kölner Bevölkerung stillt.[23]

Adenauer war mit den führenden Industriellen und Bankiers auch persönlich befreundet. Wie sie lehnte er 1917 Friedensverhandlungen ab. Er lehnte die Richtung des Zentrums ab, die mit Matthias Erzberger sich für die Beendigung des Krieges und für einen Verständigungsfrieden einsetzte. Adenauer blieb aussenpolitisch auf der Linie der rechten Zentrumsführung, der Obersten Heeresleitung und des Kaisers. Die strauchelnde Monarchie setzte auf Druck der Rüstungsproduzenten wie Krupp (Kanonen), Stinnes (Rüstungsgüter) und Bayer (Sprengstoffe, Gas) eine neue Durchhalte-Regierung ein. Max Wallraf, Vorgänger Adenauers als Oberbürgermeister, wurde Staatsminister in der neuen Durchhalte-Regierung.

1917 wählten Zentrum und Liberale Adenauer zum Oberbürgermeister. Auch die wichtigsten Liberalen wie der Bankier Louis Hagen und der Verleger der Kölnischen Zeitung unterstützten ihn. Am 18. Oktober 1917 legte er zum vierten Mal den Eid auf König Wilhelm ab, er hatte dies schon als Gerichtsreferendar, Beigeordneter und Erster Beigeordneter getan. Adenauer geisselte in seiner Antrittsrede die „feindliche Eroberungsgier“, die „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des… für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu:

„Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schliessen als mit dem von heisser Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“ [24]

„Sie sind gestorben für Deutschland“

Über die Toten des britischen Bombardements an Pfingsten 1918 erklärte deshalb der zivile Kriegsmanager: „Sie sind gestorben für Deutschland“. Er hoffte auf die neue Offensive im Westen und forderte in der Stadtvertretung die Kölner Bevölkerung auf, „alle Unbilden des Krieges weiterhin mit Ausdauer und Vaterlandsliebe zu ertragen.“[25]

Nicht zufällig war Köln ausgewählt worden, um die 1917 zum Tode verurteilten „Rädelsführer“, die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, hinrichten zu lassen. Sie hatten Verbindung zu den Kriegsgegnern in der USPD im Reichstag aufgenommen. Weitab von den aufrührerischen Regionen Norddeutschlands und Berlins, ohne örtliche Proteste wurden die beiden auf dem Militärgelände in Porz-Wahn bei Köln am 5. September 1917 erschossen.[26]

Der Kaiser und die Oberste Heeresleitung waren mit dem Kölner Oberbürgermeister hochzufrieden. Im März 1917 wurde er als einer der ersten mit dem kurz zuvor gestifteten preussischen „Verdienstkreuz für Kriegshilfe“ ausgezeichnet. Im letzten Kriegsjahr 1918 bekam der Durchhaltepolitiker noch das Eiserne Kreuz am Friedensband 2. Klasse und dann noch den Roten Adler-Orden 4. Klasse.[27]

Der Kaiser berief ihn gegen Kriegsende noch in das Preussische Herrenhaus, die erste, legislative Kammer des Preussischen Landtags. Dort gab es keine gewählten Mitglieder und keine Sozialdemokraten, auch hier galt das preussische Drei-Klassen-Wahlrecht, hier dominierten die ostelbischen Junker.[28]

Nach dem Krieg wird hier im selben Haus Adenauer übrigens bis 1933 die Funktion des Präsidenten des Preussischen Staatsrates ausüben, in der er ein Bollwerk gegen die Demokratisierung der Weimarer Republik sah.

Sollmann: „Der Imperialismus ist geschlagen – vorwärts zum sozialistischen Deutschland“

Die Annäherung zwischen Adenauer und der Sollmann-SPD wurde auch weiter fruchtbar. Adenauer hatte in der kriegswirtschaftlichen Steuerung für den sozialen und nationalistischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, wie erwähnt, wichtigen Teilen der armen Schichten und Arbeiterfamilien mehr zukommen lassen als zu Friedenszeiten. Sollmann hatte ihm dabei geholfen, mit der Aussicht, selbst aufsteigen zu können.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Anerkennung der Bedürfnisse und Forderungen der zudem an Zahl schnell wachsenden Arbeiterklasse, sondern um ein taktisches, kriegsbedingtes Zugeständnis. Deshalb ging Adenauer weiter mit Sollmanns Hilfe am Ende des Krieges sofort und ebenso pragmatisch zum scheinbaren Gegenteil über: Niederhaltung und Bekämpfung der Arbeiter.

Als die Niederlage Deutschlands nicht mehr zu kaschieren war und sich die politische Revolution abzeichnete, rief Sollmann am 23. Oktober 1918 in einer von der SPD einberufenen Volkskundgebung im Gürzenich-Saal zu Waffenstillstand und Frieden auf. Er schwadronierte: „Der deutsche Imperialismus ist geschlagen. .. Unser alter Lehrsatz ‚Der Weltkrieg ist die Weltrevolution‘ ist Wahrheit geworden… Deutschland hat ewigen Bestand… Vorwärts für das sozialistische Deutschland der Zukunft.“[29]

Bei diesem nationalistisch-völkisch untersetzten Ultraradikalismus warnte er zugleich vor einer Hetze gegen den Kaiser und ebenso vor dem „Bolschewismus“.[30] Diesen selben Hauptfeind hatte auch Adenauer.

Der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat

Am 4. November war in Kiel der erste Arbeiter- und Soldatenrat gegründet worden. Am 6. November 1918 fuhren 200 revolutionäre Matrosen mit dem Zug in Richtung Köln. Sie wollten ihre inhaftierten Kameraden befreien – das von der Küste weit abgelegene Köln beherbergte das Gefängnis der Marine.

Adenauer verlangte vom Festungskommandeur, er solle die Matrosen nicht nach Köln hereinlassen, sondern „festsetzen“. Doch der Militärchef konnte und wollte der Aufforderung nicht nachkommen: Soldaten und sogar Offiziere wollten nicht oder waren abgehauen. Damit wurde „wahrscheinlich ein Blutbad verhindert“, schreibt Adenauer-Biograf Werner Biermann.“[31]

Die Matrosen gelangten so am 7. November zum Kölner Hauptbahnhof, wurden von einer grossen Menschenmenge begeistert empfangen. Sollmann und die SPD-Führung, die sich mit Adenauer, dem Militärgouverneur und den beiden bürgerlichen Parteien verständigt hatten, waren vor Ort, konnten sich aber kein Gehör verschaffen. Sie beriefen eine Massenversammlung für den nächsten Vormittag auf dem grössten Platz, dem Neumarkt ein und glaubten die Situation damit beruhigt zu haben. Aber die Matrosen befreiten in der Nacht, ohne auf Widerstand zu treffen, ihre gefangenen Kameraden, öffneten aber auch die übrigen Gefängnisse. Die Kölner Garnison, zu der 60.000 Soldaten gehört hatten, befand sich ohnehin in Auflösung und geriet ohne Kampf in die Hand der Aufständischen.

Sollmann wird Vorsitzender des Arbeiter- + Soldatenrats | Adenauer zeigt sich geschmeidig

Am 8. November verkündete Sollmann auf dem Neumarkt die Bildung des Arbeiter- und Soldatenrats. Eine Wahl gab es nicht, Sollmann gab die zwischen SPD und USPD vereinbarte Zusammensetzung bekannt, die akklamiert wurde. Sollmann war Vorsitzender, einige Arbeiter und Soldaten gehörten dazu. Von Sozialismus war keine Rede mehr. Nicht mehr der Kapitalismus sollte abgeschafft werden, sondern das monarchische Militär: „Abschaffung aller Dynastien“, „Einstellung aller militärischen Einberufungen“ und „Abschaffung des militärischen Grusses“ – das waren nun die Parolen.[32]

Adenauer drehte sich wendig um 180 Grad und stellte dem neuen Souverän im Rathaus Räume, Telefone, Schreibkräfte, Schreibmaschinen, Papier und Lebensmittel zur Verfügung. Die unerfahrenen Revolutionäre freuten sich über diese unerwartete freundliche Behandlung. Dabei vergassen sie, die wichtigsten Vertreter der bisherigen Ordnung beziehungsweise Unordnung abzusetzen, nämlich vor allem Adenauer. Adenauer konnte bleiben, übrigens noch 10 Jahre. Der Festungskommandeur trat zurück und bekam von der noch amtierenden Regierung eine lebenslange Pension.

Die ersten revolutionären Anordnungen trugen zwar den Stempel des Arbeiter- und Soldatenrats, aber auch das Wappen des preussischen Königs.[33] Die von den Matrosen besetzte, aber leere Garnison war auch kein Machtinstrument.

Mit deutschen Nationalismus: Gemeinsame Rettung vor dem „Bolschewismus“

So blieb der Monarchist und Kriegstreiber im Amt, obwohl der Kaiser ihn wie alle Militärs und Beamten vor seiner Flucht am 9. November vom Eid entbunden hatte. Adenauer aber fühlte sich an den Eid gebunden und hielt selbstverständlich an seinem Amt als Oberbürgermeisterfest: Nach altem preussischem Recht war er für 12 Jahre gewählt worden. Das galt dann auch in der neuen Demokratie weiter. Und Sollmann sah das genauso.

Adenauer verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben.“[34] Deshalb blieb Adenauer, sozusagen an Kaisers Stelle, nach preussischem Recht und königlichem Eid weiter mit hohem Gehalt und hohen Nebeneinkünften im Amt, um den „Bolschewismus“ zu verhindern.

Das konnte Adenauer nun mithilfe des Arbeiter- und Soldatenrats durchziehen. Sollmann gründete zudem im Soldatenrat einen kleinen Aktionsausschuss von 10 Mitgliedern. Das war der Leitungsausschuss, dem allerdings nur Parteifunktionäre angehörten: 5 von der SPD, 5 von der USPD. Die USPD in Köln hatte nur 300 Mitglieder, Sollmann umwarb sie und sie freute sich, mitmachen zu dürfen. Arbeiter und Soldaten gehörten nicht zum Leitungsausschuss.[35]

Sollmann setzte wie Adenauer auf deutschen Nationalismus sowie auf „Recht und Ordnung“. Sollmann betonte die gemeinsam mit Adenauer praktizierte Haltung: „Unsere erste Sorge galt, wie es echten Deutschen auch in einer grossen Revolution geziemt, der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Ordnung.“[36]

Geschickter Schachzug: Wohlfahrtsausschaus als Alternative zum A+S-Rat

Vor allem gründete Adenauer gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“. Ein solcher wurde auch in anderen Städten gegründet. Der Begriff erinnerte an die Französische Revolution. Adenauer berief Vertreter der Gewerkschaften, dann auch des Zentrums und der Liberalen genauso als Mitglieder wie auch Unternehmer und seinen Bankiersfreund und IHK-Präsidenten Hagen – und auch den Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrats, Sollmann. Der war für diese Doppelrolle eine Idealbesetzung. Selbstverständlich liess sich Adenauer selbst zum Vorsitzenden des Wohlfahrtsausschusses akklamieren.

Der Arbeiter- und Soldatenrat durfte Beauftragte in alle städtischen Gremien entsenden – hatte, verlangte und bekam aber keine Macht. Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Wilhelm Groener, die beiden Chefs der Obersten Heeresleitung, luden am 10. November 1918 Sollmann ins Grosse Hauptquartier im belgischen Spa ein und schickten einen Befehl an alle Heeresformationen: Soldatenräte nach Kölner Muster einrichten![37]

Ausserdem rechneten Adenauer und Sollmann darauf, dass die bald einziehende britische Besatzungsmacht den Arbeiter- und Soldatenrat nicht tolerieren würde: Sie löste die letzten Reste im März 1919 endgültig auf.

Abgesang: Adenauer rangiert die SPD aus und nähert sich der NSDAP

Adenauer hatte in seinem Selbstverständnis an Stelle des fahnenflüchtigen Kaisers die Gefahr des „Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich in seinem Leben immer wieder, mit dem Kölner SPD-Chef Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geschafft zu haben.[38]

Der Übergang mithilfe der erfreut aufgewerteten Sozialdemokraten – eine Art informeller grossen Koalition – in kapital- und privilegienschonende Verhältnisse war gelungen. Allerdings war für Adenauer auch diese Koalition nur ein taktisches Zugeständnis auf Zeit.

Während der Weimarer Republik arbeiteten Adenauer und die von Sollmann im Kölner Stadtrat geführte SPD-Fraktion zunächst gut zusammen. Wenn es sein musste, um die SPD auszumanövrieren – beim Grossprojekt Mülheimer Brücke – machte der Oberbürgermeister auch ein kurzzeitiges Bündnis mit der verhassten KPD.

Gegen Ende der Weimarer Republik beendete Adenauer schrittweise das ebenso nur taktische Bündnis mit der SPD. In Berlin, wo er seit 1921 ununterbrochen Präsident des Preussischen Staatsrates war, setzte er sich mit der rechten Führung des Zentrums ab 1932 in der preussischen Staatsregierung für das taktische Bündnis mit der NSDAP ein.[39]

Werner Rügemer
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Max Wallraf: Aus einem rheinischen Leben. Hamburg und Berlin 1926, S. 86

[2] Die Bismarcksäule oder wie die Villa des reichsten Kölners verschwand, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur, Köln 2017, S. 82ff.

[3] Gordon Craig: Deutsche Geschichte 1866 – 1945, München 1999, S. 87

[4] Mario Kramp: 1914: Vom Traum zum Albtraum. Köln und der Beginn des Bombenkriegs in Europa. Köln 2014, S. 9ff.

[5] Wilhelm: An das deutsche Volk! Ansprache vom 4.8.1918

[6] Hugo Stehkämper: Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100. Geburtstag ihres Ehrenbürgers. Köln 1976, S. 63

[7] Mergel S. 5

[8] Thomas Mergel: Köln im Ersten Weltkrieg, https://www.rheinische-geschichte.lvr.de/Epochen-und-Themen/Themen/koeln-im-ersten-weltkrieg/ S. 9

[9] Mergel S. 3

[10] Zitiert nach Mergel S. 5

[11] Mergel S. 5

[12] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, in: Witich Rossmann: Vom mühsamen Weg zur Einheit. Lesebuch zur Geschichte der Kölner Metall-Gewerkschaften, Bd. 1, Hamburg 1991, S. 422

[13] Zitiert nach Simon Ebert: Wilhelm Sollmann. Sozialist-Demokrat-Weltbürger. Bonn 2014, S. 107-110

[14] Stehkämper S. 76

[15] Mergel S. 12f.

[16] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, zitiert nach Rossmann S. 422f.

[17] Rossmann S. 428ff.

[18] Rossmann S. 434

[19] Rossmann S. 433

[20] Biermann S. 94

[21] Rossmann S. 430

[22] Die Z.E.G. war so eng mit der Kriegsführung verbunden, dass Albert Ballin am Tag der Abdankung Kaiser Wilhelms II. am 9. November 1918 Selbstmord beging.

[23] www.kas.de/wf/de/33.43801 (kas = Konrad Adenauer-Stiftung)

[24] Verhandlungen der Stadtverordneten-Versammlung zu Cöln, 23. (Ausserordentliche) Sitzung vom 18. Oktober 1917, S. 236f.

[25] Kramp S. 84

[26] Porz am Rhein wurde erst 1975 von Köln eingemeindet. Quelle zur Wilhelmshavener Matrosenrevolte: Christoph Regulski: „Lieber für die Ideale erschossen werden als für die sogenannte Ehre fallen“. Albin Köbis, Max Reichpietsch und die deutsche Matrosenbewegung 1917. Wiesbaden 2014

[27] Website der Konrad Adenauer-Stiftung, https://www.konrad-adenauer.de/biographie/ehrungen/orden-und-ehrenzeichen , abgerufen 5.11.2018

[28] Wallraf S. 112

[29] Zitiert nach Ebert S. 137

[30] Felix Hirsch: Wilhelm Sollmann 1881 – 1951, in: Bernhard Poll: Rheinische Lebensbilder Bd. 6, Köln 1975, S. 264

[31] Biermann S. 109

[32] Ebert S. 141

[33] Mergel S. 22

[34] Zitiert nach Biermann S. 113

[35] Mergel S. 22

[36] Sollmann: Revolution in Köln. Ein Bericht über Tatsachen, Köln 1918, S. 11

[37] Hirsch S. 265; diese Darstellung Sollmanns ist allerdings umstritten, siehe Ebert S. 146

[38] Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Rhöndorfer Ausgabe, Berlin 1991, S. 108

[39] Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 79f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben    —           Deutzer Brücke, Köln. Dies sind keine Revolutionäre: Kaiserliche Truppen ziehen sich nach der Kapitulation der Obersten Heeresleitung im belgischen Spa am 11. November 1918 wohlgeordnet über den Rhein zurück. / Bundesarchiv, Bild 183-R27436 (CC BY-SA 3.0

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Unten        —          Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

OnbekendK.St.V. Arminia Bonn 1863-1988, Bonn 1988, von Fifat in die deutschsprachige Wikipedia geladen.

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Folgenschwere Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

 für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung
am Hambacher Forst

Quelle       :         Scharf – Links

Von Horst Hilse

Seit 40 Jahren kämpft die Umweltbewegung in NRW gegen die Landvernichtung durch den RWE-Konzern.

Seit Monaten setzte der NRW Innenminister Reul (CDU) auf eine Eskalationsstrategie gegen die Umweltbewegung, die mit der üblichen schwarzen Propagand belegt wurde: „versponnen“, realitätsfern“, öko-terroristisch“ etc.etc.

Der Kampf um die Baumbesetzungen im Hambacher Forst wurde bewusst politisch eskaliert und ein junger Mann verlor sein Leben, zahlreiche andere Menschen wurden verletzt.

Unbeirrt wurde die Polizei trotz vielfacher Kritik im Konzerninteresse im „Waldeinsatz“ von dem schwarzen NRW – Sheriff instrumentalisiert. Selbst der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ kritisierte das schliesslich.

Die Unterstützerbewegung für eine neue Energiepolitik wuchs rapide an und alles steuerte auf eine große Konfrontation zu, als die Großdemonstration vom vergangenen Samstag von der Polizei verboten worden war. Eine Konfrontation schien unvermeidlich und hätte durchaus die Dimenionen dvon Wackersdorf oder Stuttgart 21 erreichen können.

Eskalationspolitik gestoppt

Hätte, denn diese Eskalationsstrategie der Landesregierung wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hielt die Begründungen des Konzerns für die Abholzungen in dem 5 qkm großen noch übriggebliebenen Waldgebiet für nicht ausreichend belegt und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Die entgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln fällt möglicherweise nicht vor 2020.

Hätte, denn das Aachener Verwaltungsgericht kippte auch das von der Polizei verhängte Demoverbot und hielt die „Sicherheitsbedenken“ der Polizei für nicht ausreichend.

Beide Urteile stoppten die Eskalationsstrategie der Landesregierung NRW und binnen weniger Stunden schaltete der NRW-Ministerpräsident auf einen anderen Sender und man vernahm ein Angebot : Er könne sich einen „runden Tisch“ mit allen beteiligten Interessengruppen vorstellen.

Sicherlich gehören zu den gemeinten „beteiligten Interessengruppen“ auch die SPD-geführten Großstädte im Ruhrgebiet, die 25% der RWE Aktien halten und nun vor einer Gewinnwarnung des Konzerns zittern müssen. Seit Tagen fallen die Kurswerte des Energiekonzerns. Eine solche Warnung würde große Löcher in die Kommunalhaushalte reissen. Auch Niedersachsens SPD dürfte ein ähnliches Szenario mit dem Einbruch bei VW erwarten, da auch dort die meisten betroffenen Aktionärs – Kommunen SPD-regiert werden. Wer im Profitsystem mitspielen möchte, für den gilt auch heute noch die alte Volksweisheit: mitgegangen – mitgehangen!

Die Großdemo am 6. Oktober

Die Demo am Samstag war mit ihren ca. 50 000 Teilnehmern ein großer politischer Erfolg. Da Polizeiangaben bekannterweise die Demozahlen immer wieder runterreden, um mediale Politik zu machen, hatten die Veranstalter an den Zugangswegen Menschen mit Zähltackern aufgestellt und die Zahlen wurden zur zentralen Demoleitung regelmäßig durchgegeben. Immer wieder trafen Demozüge mit tausenden überwiegend jungen Menschen ein, die sich auf den Zugangsstraßen zusammengefunden hatten. Viele jedoch erreichten den Kundgebungsort gar nicht, da ab 10.30 die S-Bahnzüge in Buir gar nicht mehr hielten und die Züge bis Horrem durchfuhren. Zwar wurde von den Veranstaltern dankenswerterweise ein Shuttlesystem eingerichtet, das jedoch völlig überlastet war. Daher irrten mehrere „Demozüge“ von einigen Tausend Menschen zu Fuss rund um den Kundgebungsort in der Landschaft und im Wald herum. Auch die entsprechenden Autobahnabfahrten waren völlig verstopft und dort ging stundenlang auch nichts mehr. Auf der A4 kam es zu einem 10km Stau und entnervt stellten viele ihren Wagen auf der Autobahn ab und machten sich zu Fuss auf den Weg zu dem von Staubböen ständig umwehten Kundgebungsacker. Trotz Hitze und Staub – es herrschte eine entspannte fröhliche Athmosphäre bei den zigtausend Protestlern, zumal die Polizei sich im Hintergrund hielt.

Die Veranstalter sprachen von „ca.“ 50 000. Es mögen aber auch sehr viel mehr gewesen sein..

Dass die Grünen ihren Landesparteitag am Sonntag, dem Tag nach der Demo in einem großen Zelt auf dem Kundgebungsplatz abhalten, wurde von mehreren NRW Regierungsmitgliedern als „Provokation“ bewertet. Ebenfalls negativ wurde bei der Landesregierung registriert, dass auch der NRW Verband der Partei die Linke in der Mobilisierung zur Demo eine engagierte Rolle spielte.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :    Scharf-Links  —   Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

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Diktatur der Konzerne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Debatte Hambacher Forst

RWE Bagger 291 Hambach.jpg

Von Olaf Georg Klein

Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet.

Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. Viele Bürger – besonders Ostdeutsche – erkennen darin die offene Kriegserklärung eines Konzerns an das Regierungshandeln, und dieser Angriff kommt einem Paradigmenwechsel in unserer Demokratie gleich.

Die Große Koalition scheint so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht mehr willens oder in der Lage ist, selbst bei Interessen, die die Gesamtbevölkerung heute und in Zukunft betreffen, einzugreifen – zum Beispiel ein Moratorium gegen die Abholzung zu verhängen, damit RWE zumindest die Entscheidung der Kohlekommission abwarten muss.

Dass Polizei und Feuerwehr missbraucht werden, um auf Veranlassung der Bauministerin der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, trotz anhängiger Gerichtsverfahren gerade jetzt die Naturschützer aus dem Forst zu zerren und ihre Baumhäuser zu zerstören, ist ungeheuerlich. Die nordrhein-westfälischen Politiker, von Ministerpräsident Laschet bis zu Innenminister Reul, wirken wie traurige Marionetten von RWE.

Erinnerungen an eine Diktatur

Denn jahrelang waren die Baumhäuser geduldet. Und acht Wochen lang herrschten im Sommer Temperaturen über 30 Grad, trotzdem durften die Baumhäuser stehen bleiben. Jetzt, im Herbst, wurden von einem auf den anderen Tag über 3.000 Polizisten in den Wald geschickt, um die 60 Baumhäuser „aus Brandschutzgründen“ zu entfernen.

Dieses Handeln erinnert an eine überwunden geglaubte Diktatur. Für wie dumm hält man die Bevölkerung eigentlich? Es ist verlogen zu behaupten, die Räumung der Baumhäuser hätte nichts mit der geplanten Abholzung durch RWE zu tun, sie diene dem Schutz der Baumhausbewohner. Auch, dass die Baumhäuser mal eben zu Wohnanlagen uminterpretiert wurden, ist absolut willkürlich. Und wie kann es sein, dass die Polizei, die eigentlich die Verfassung und den Staat schützen soll, von einzelnen Mitgliedern der NRW-Landesregierung zu einer Hilfstruppe für RWE gemacht wird? Das erinnert viele – gerade im Osten – massiv an das Vorgehen der Polizei gegen die Bürgerrechtler zum Ende der DDR.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Wo Politiker regieren hinterlassen sie Wüsten. Geld, Geld  – wir sollte es ihnen in die leeren Köpfe merkeln.

Nach einer Umfrage von Zeit online vom 19. September lehnen 75 Prozent der Deutschen die Rodung des Hambacher Forstes ab. Das sind immerhin rund 60 Millionen Bürger. Welche Partei, welche Politik vertritt eigentlich deren Interessen in dieser demokratischen Republik?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     RWE Power AG Bagger 291 im Tagebau Hambach im August 2018

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Hambi bleibt!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Der Hambacher Forst und RWE

File:Widerstand im Blätterdach,Hambacher Forst,NRW.jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432,

Oktober 2018, www.graswurzel.neton

Der Hambacher Forst („Hambi“) zwischen Köln und Aachen ist zu dem Symbol für die Klimakämpfe in Deutschland geworden.

Medien in der ganzen Welt berichteten in den letzten Wochen über die brutale Räumung der Waldbesetzung und über die kreativen Aktionen, die eine wachsende Zahl von Klimaschützer*innen dem entgegensetzen. Alles, was hier im Rheinland passiert – jeder gefällte Baum, jeder Kampfgriff in die Augen friedlicher Protestierer*innen, jede kaltschnäuzige Lüge des NRW-Innenministers Reul – ist ein Statement in dieser symbolisch aufgeladenen, aber auch existentiellen Frage: Wollen wir dem Klima auf dem Planeten Erde noch eine Chance geben?

Was ist das Wesen des Konflikts um den Hambacher Forst? Schauen wir uns kurz die Hauptakteure an.

RWE

Die RWE-Managerin Katja von Doren erklärte am 6. September 2018 in einem Interview mit der WAZ, im Hambacher Forst gehe es „um vor langer Zeit beschlossene Pläne, für die es eine klare Rechtsgrundlage gibt“. (1) Das beschreibt die Position des Konzerns ganz gut. Dass es nach den vor langer Zeit beschlossenen Plänen gewisse Entwicklungen gab, die mit der Existenzmöglichkeit menschlicher Zivilisation auf der Erde zu tun haben, namentlich die Einsicht in die Dramatik des menschengemachten Klimawandels, steht im Widerspruch zu RWEs „klarer Rechtsgrundlage“.

Man muss immer wieder daran erinnern: Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beschlossen, eine „Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu erzielen. (2) Dass dies nur geht, wenn Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen auf Null zurückfährt und im Stromsektor dieses Ziel deutlich früher erreicht, haben Klimawissenschaftler wie Professor Quaschning nachvollziehbar vorgerechnet.

RWE leugnet diesen Sachverhalt einfach und pocht auf Genehmigungen aus einer anderen Realität. Der Konzern lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Zeit letztlich im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Man kann dies RWE nicht vorwerfen, weil die Logik eines kapitalistischen Unternehmens nun einmal Profitmaximierung und nichts anderes ist. Wird die Grundlage dieses Profits in anderen Sphären schädlich, kann die Kursänderung nur von anderen Akteuren kommen.

Der rheinische Braunkohlekomplex ist der grösste CO2-Emittent Europas. Die RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaussem nehmen die Plätze 2 und 3 in der „Hitparade“ der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas ein. (3) Beide werden vom Tagebau Hambach mit Brennstoff beliefert. Dass sie beim Ergebnis der derzeit tagenden „Kohlekommission“ zu den ersten Abschaltkandidaten gehören, ist klar. RWE will davon nichts wissen und hat sogar den Neubau eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaussem beantragt („BOA-Plus“), der 1100 MW Leistung haben und noch auf Jahrzehnte 27 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre pusten soll. (4)

Diese Planung ist höchstwahrscheinlich Fake. Sie hat denselben Zweck wie die überschnelle Zerstörung des Hambacher Forsts: So zu tun, als habe man gutgläubig Gigantisches für die Aufrechterhaltung des Braunkohlesystems geleistet, und sich dann den (ohnedies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplanten) Verzicht mit Milliarden an Steuergeldern versilbern zu lassen.

Der BUND hat Ende August nachgewiesen, dass RWE den Hambacher Wald schon seit langem „auf Vorrat“ rodet. Statt der erlaubten zwei Jahre Vorlauf der Abholzung vor der Abbaggerung rodet RWE bis zu fünf Jahre im Voraus. (5) Das ist illegal, geniesst aber die volle Rückendeckung des politischen Systems. RWE ist jetzt begierig darauf, den Wald endgültig zu zerstören – nicht aus irgendeiner Notwendigkeit der Betriebsabläufe heraus, sondern um der Klimaschutzbewegung durch Demütigung das Genick zu brechen.

„Die Politik“

Darin sind sie sich mit den etablierten Kräften des politischen Systems einig. Hier, wo eigentlich nicht die Konzernbilanz den Horizont einengen sollte, regiert gleichwohl eine atemberaubende Faktenverleugnung. Ein Beispiel: Eine Entschliessung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln formulierte im Jahr 2016, der Neubau von „BOA-Plus“ solle unbedingt durchgeführt werden, weil er einen „Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land“ darstelle. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt, die damit verdeutlichten, dass sie klima- und energiepolitisch offensichtlich unter Realitätsverlust leiden. (6)

File:Red lines hambi puppet.jpg

Aber kommen wir zurück zum Hambi. Hier ist die schwarzgelbe Landesregierung der entscheidende Akteur des offiziellen politischen Systems. Die am 13. September mit 3500 Polizeibeamten gestartete Räumung der Waldbesetzung wurde veranlasst durch die Ministerin für „Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“, Ina Scharrenbach (CDU). Sie machte geltend, die (unmittelbar zuvor erst rechtlich zu „Gebäuden“ erklärten) Baumhäuser müssten sofort entfernt werden, weil sie nicht den Bestimmungen des Brandschutzes entsprächen; es gehe also um einen Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gefahr. Kurz zuvor hatte die Polizei noch Feuerlöscher der Besetzer*innen konfisziert, weil diese zu Waffen umfunktioniert werden könnten! Die unkonventionelle Idee der Ministerin, sich für die Belange der „Heimat“ mit einer Waldvernichtung einzusetzen, spiegelt natürlich die Schwierigkeit wieder, irgendeinen Vorwand für die Räumung zu finden.

Aber es steckt auch eine starke politische Botschaft darin: Hallo Klimaschützer*innen, hallo Rechtsstaat, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken! Wir setzen die RWE-Interessen sowieso durch!

Die Botschaft lautet auch: Hallo Gewerkschaft der Polizei, hallo Kirchen, hallo Umweltschutzverbände! Hallo, Stadt Kerpen und Landratsamt Düren, die ihr diesen Irrsinns-Beschluss aus dem Hause Scharrenberg umsetzen müsst – geht doch heulen! Fürwahr ein grossartiger Dienst an der politischen Kultur im Lande.

Die Klimaschützer

Seit Ende August 2018 hat das Konglomerat aus Landesregierung und RWE-Konzern mit der Eskalation des Konflikts begonnen. Der Hambacher Forst und selbst der benachbarte Ort Kerpen-Buir wurden zum „gefährlichen Ort“ erklärt, in dem die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren und durchsuchen darf. Das Wiesencamp der Besetzer*innen wurde durchsucht und teilweise demoliert; in den Baumhaus-Siedlungen wurden alle Strukturen am Boden zerstört – unter dem Namen des „Aufräumens“. Die Besetzer*innen haben sich durch dieses Anziehen der Gewaltschraube ganz überwiegend nicht provozieren lassen.

Der bürgerliche Widerstand ist in derselben Zeit massiv gewachsen. Bereits seit Ende 2017 – seit der ersten erfolgreichen „Rodungsverhinderungssaison“ – gibt es in vielen Städten insbesondere des Rheinlands Hambi-Support-Gruppen, die die Waldbesetzung unterstützen.

Die seit über vier Jahren durchgeführten „Waldspaziergänge“ des Waldpädagogen Michael Zobel nahmen immer mehr den Charakter politischer Demonstrationen an. Am 9. September 2018 war die Teilnehmer*innenzahl erstmals vierstellig, am 16. September versammelten sich vielleicht 7000 Menschen, um für den Schutz des Waldes zu demonstrieren, dessen Zerstörung durch die Räumung der Waldbesetzung inzwischen begonnen hatte. Wenn man die Stimmung dieser Grossveranstaltung zwischen Fröhlichkeit und berechtigtem Zorn bei den Demo-Teilnehmer*innen und der überwiegend bräsigen Ausdruckslosigkeit der uniformierten Befehlsausführer alleine als Bemessungsgrundlage nehmen kann, dann hat der Widerstand längst gewonnen. Aber bei all dem Singen und Tanzen, den Familien mit Kindern jedes Alters und den zur Wiederaufforstung mittels mitgebrachter Setzlinge entschlossenen Aktiven der Aktion „Auf-Bäumen“ wurde wenige hundert Meter weiter im Wald das kalte Zerstörungswerk an der Waldbesetzung weiterhin fortgesetzt.

Mich hat das Video enorm beeindruckt, in dem eine Waldbesetzerin unmittelbar nach ihrer Räumung, flankiert von zwei Polizisten in Kampfmontur, unter Tränen die Logik dieses Konflikts auf den Punkt bringt: „Sie denken wahrscheinlich, sie hätten gewonnen. Aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen […], und das einfach nicht verstehen …“ (7) Die Frau schildert dann das utopisch-anarchistische Potenzial der Waldbesetzung, das sicher ein weiterer Grund für die armseligen Politikerdarsteller in Düsseldorf ist, gerade diese Gemeinschaft zu zerschlagen. – Nicht nur mich bewegt dieses Video. Es ist, während ich diese Zeilen schreibe, unfassbare 2,8 Millionen mal angesehen worden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass RWE und die Landesregierung diesen Konflikt bereits verloren haben, liegt er in diesem Video vor. Hambi bleibt, auch wenn RWE den letzten Baum vernichtet hat – als Erfahrung, als Inspiration, und als Menetekel.

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes wird inzwischen von einem sehr breiten Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Die Gewerkschaften Verdi und GdP (Gewerkschaft der Polizei) protestierten gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen, während in Berlin die Kohlekommission über ein Ausstiegsdatum aus der dreckigen Braunkohle diskutiert. Desgleichen die Kirchen. (8)

Alle seriösen Medien äussern ihr Unverständnis über die Betonkopf-Politik des CDU-FDP-RWE-SPD-Lagers, bis hin zum (nicht gerade antikapitalistischer Umtriebe verdächtigen) „Handelsblatt“. (9) Medien auf der ganzen Welt berichten aus der rheinländischen Provinz.

Wo Deutschland seinen Ruf als klimapolitischer Vorreiter nicht schon längst verspielt hatte, steht es jetzt endgültig – zu Recht – in der Schmuddelecke. (10) Demokratietheoretische Lehren

Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die beschriebene Frontstellung auch ein Test der Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn sich die Betonköpfe nicht nur gegen Vernunft und Moral, nicht nur gegen die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde durchsetzen, sondern auch gegen fast die gesamte öffentliche Meinung und einen Grossteil der Bevölkerung, dann ist das die endgültige Bankrotterklärung dieses parlamentarischen Systems.

Das Betonkopflager spürt, wie es in die Defensive geraten ist und schlägt mit immer absurderen Aktionen um sich. Die Zerstörung der Waldbesetzung gehört ja bereits dazu. Aber es ist atemberaubend, was von der NRW-Landesregierung zur Begründung des grössten Polizeieinsatzes der Landesgeschichte vorgetragen wird. Wohl aus dem Innenministerium Herbert Reuls (CDU) wurde die frei erfundene Märchengeschichte über ausgedehnte Tunnelsysteme unter dem Hambi lanciert, die einigen Provinzjournalisten feuchte Alpträume von einer Neuauflage des Vietnamkrieges bescherten. (11)

Am 5. September präsentierte Reul der Presse Waffen, die im Hambacher Forst gefunden worden seien und die unmittelbar bevorstehende Polizeiaktion rechtfertigten. Später musste er einräumen, dass die Funde jahrelang zurücklagen und deshalb mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten. (12) In einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Westpol“ entblödete er sich am 16. September nicht, diesen Skandal damit zu begründen, es sei ihm darum gegangen, „dass Transparenz hergestellt wird“. (13)

Diese freche Lügenpolitik setzt sich bis heute fort. Der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstselbst verbreitete am 16. September ein Tweet, wonach die Polizei auf „Fallen“ der Waldbesetzer gestossen sei, die mittels einer „Drahtseilkonstruktion“ einen Eimer voll Schutt und Beton in der Höhe fixierten, der dann auf Polizeiköpfe herunterfallen sollte.

Die Polizei Aachen bestätigte hingegen, dass es sich dabei um ein übliches Gegengewicht für ein Kletterseil handelte, das im Boden verankert war. (14)

Die in die Defensive geratene Betonkopffraktion weiss sich nicht anders zu helfen, als Öl in ein Feuer zu giessen, das sie am Ende selbst verschlingen könnte. Besonders interessant ist zu beobachten, was dieses Desperadotum mit den ausführenden Organen des Staates anrichtet.

Es gibt die Polizist*innen und Vollzugsbeamt*innen, bei denen das Gebaren ihrer Vorgesetzten zu den üblichen Verrohungen führt. Der widerwärtige „Augengriff“ eines Polizisten am 13. September, der sich anschliessend mit fünf weiteren männlichen Beamten begrapschend auf die einzelne Frau wirft, die zuvor fröhlich eine Polizeiabsperrung zum Wald überwunden hatte und völlig friedlich war, gehört hierhin. (15)

Bemerkenswert ist auch der durch Videoaufnahmen belegte Fall, dass sich ein Polizeibeamter mit einer Maschinenpistole im Anschlag auf der Hebebühne zu den Baumhäusern hoch hieven liess, was selbstverständlich vollkommen illegal ist.

Krasser noch ist der Fall einer traumatisierten Aktivistin, die in die Gefangenensammelstelle Aachen gebracht wurde und hinterher schilderte, dass ihre Zelle die ganze Nacht über mit den Geräuschen von Kettensägen beschallt wurde. Es ist noch fraglich, ob diese Angaben gerichtsfest bewiesen werden können; jedenfalls gibt es Beamte, denen dies ohne Weiteres zuzutrauen ist. Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Psycho-Folter.

Bullen in Miniröcken

Seit die Polizei den Wald zum „gefährlichen Ort“ erklärt und den Zugang erschwert bzw. schliesslich verhindert hat, hatte ich viele Kontakte mit Polizeibeamten. Am 17. September – die Räumung war in vollem Gange – sprach ich mit zwei Polizistinnen, die deutlich den Eindruck machten, stinksauer auf den Einsatz zu sein.

Sie wissen sehr gut, dass hier nur eine Demütigung der Klimaschutzbewegung durchgeführt werden muss, ohne dass klar ist, ob die unter dem Wald liegende Kohle überhaupt noch gefördert werden darf. Sie nahmen meine Ermunterung, sich über ihre Gewerkschaft und bei ihren Vorgesetzten über diesen Irrsinn zu beschweren, wohlwollend entgegen.

Daneben gibt es freilich Kollegen, die es geil finden, dass sie „legitim“ Gewalt ausüben können. Und jene vielen, die von ihren Vorgesetzten ideologisch aufgerüstet werden. Am 6. September, als man noch nach Polizeikontrollen in den Wald gelassen wurde, ging ich wohl ein paar Schritte zu weit auf die Baggerkante zu und bekam dadurch Gelegenheit, mit einer fünfköpfigen Wannenbesatzung zu sprechen. Die jungen Männer waren buchstäblich angepisst von den Erzählungen, dass ihre Kollegen im Wald mit Fäkalien beworfen worden sein sollten.

Es machte sehr den Eindruck, dass jeder tatsächliche Fall bei ihnen mit hundertfacher Verstärkung ankommt. Dasselbe mit den Zwillenschüssen. Der Rädelsführer dieser Wanne betonte mir gegenüber mehrmals, dass die von Besetzerzwillen katapultierten Kugeln eine höhere Durchschlagskraft hätten als die Kugeln aus seiner Dienstwaffe (die er lässig am Holster trug). Wer bringt den jungen Polizist*innen so etwas bei? Wo sind die Beweise? Wo die Opfer des Zwillenterrors?

Der Mann sprach weiter: Von der Polizei gehe niemals Gewalt gegen Personen aus, anders als umgekehrt (siehe Zwillen und Fäkalien). Zu dieser Zeit lag ein Aktivist, den man gewaltsam von einem Tripod geholt hatte, mit einem frischen, staatlich lizenzierten Armbruch im Krankenhaus. Ich wies den Beamten darauf hin, dass bereits sein Auftreten mit einem reichhaltigen Waffenarsenal um den Hosenbund für mich latente Gewalt verkörpere. Er entgegnete, wie bei allen meinen vorherigen Ausführungen zur Klimawandelproblematik, sein Mantra: „Und deswegen rechtfertigen Sie also die Gewalt der Besetzer?“

Diesmal fügte er aber noch einen denkwürdigen Satz hinzu: „Dann finden Sie also auch, dass eine Frau mit Minirock selbst schuld ist, wenn sie vergewaltigt wird?“ – Das ist auch so eine ironische Arabeske des Hambi-Konflikts: 3500 hochgerüstete Polizist*innen gegen 150 Besetzer*innen (bei denen ich wahrhaftig bei meinen vielen Besuchen keine Zwille gesehen habe), und diese martialische Übermacht geriert sich als das ultimative, wehrlose Opfer jener bösen, bösen Waldmenschen.

Jetzt nicht nachlassen!

Vielerlei Realitätsverleugnung also auf Seiten der staatlichen Akteure. Vergessen wir aber nicht, dass die weitere Forcierung der menschengemachten Klimakatastrophe die „Mutter aller Realitätsverleugnungen“ ist. Jede Megatonne Braunkohle, die verbrannt wird, schädigt das Klima in irreversibler Weise.

Deswegen ist das Verbrechen, das am Hambacher Forst begangen wird, letztlich ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Es ist jede Mühe wert, die ab Mitte Oktober anstehende Vernichtung der Waldreste zu verhindern. Kommt spätestens dann alle ins Rheinland! Und bringt eure Freund*innen mit zum zivilen Ungehorsam! Lasst uns den längst gezogenen Vergleich wahrmachen: Der Hambi, das ist das neue Wackersdorf!

Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.waz.de/wirtschaft/rwe-verteidigt-geplante-rodungen-im-hambacher-forst-id215270993.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris

(3) http://www.wwf.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=2622

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederaussem

(5) https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_08_28_BUND-Antwort_auf_RWE_01.pdf

(6) https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_09/14b.pdf

(7) https://www.facebook.com/solifuerhambi/videos/2067682313542298/

(8) Z.B. am 17.9. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): https://www.ekd.de/rodung-des-hambacher-waldes-fuer-den-kohleabbau-37546.html

(9) https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-energiekonzern-rwe-sollte-im-hambacher-forst-nicht-auf-sein-recht-pochen/23055182.html

(10) Vgl. z.B. die Berichterstattung der New York Times, https://www.nytimes.com/2018/09/14/world/europe/germany-forest-coal.html

(11) https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-polizei-entdeckt-tunnel_aid-32786277

(12) https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

(13) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-512.html

(14) https://bildblog.de/102062/vermeintliche-falle-im-hambacher-forst-twittern-julian-reichelt-style/

(15) https://www.facebook.com/groups/327932583971119/permalink/1829930643771298/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben    —       Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Author MaricaVitt
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2. von Oben   —      Creative Protest Theater at Red Lines Action that brought close to a 1000 people to form a symbolic red line at the edge of the cut forest and the Coal Mine

Author Hambinfo
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Unten     —      Neuerrichtete Barrikaden und Umweltschützer (September 2018)

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Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/07/28899.JPG

Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

Quelle     :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

So geht es zum Video mit der jungen Frau auf YOUTUBE

>>>>> HIER >>>>>

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Oben    —        de.indymedia.org

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Unten       —         Solidarität

tskundgebung mit der Besetzung im Hambacher Forst, gegen die Räumung der Baumhäuser, vor dem RWE Lobbybüro in der Friedrichstraße 95 in Berlin-Mitte.

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Raus aus der Braunzone!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander.

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Von Gastautor Christoph Butterwegge

Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im „Vorwärts“ mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 1. September über den „fröhlich-unbedarften Demotourismus“ auswärtiger Teilnehmer und die „militante Antifa“, um abschließend zu bemerken: „Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es ‚gegen rechts‘ geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen.“

Welch ein strategischer Irrwitz, welche Ignoranz gegenüber den Lehren aus dem Sieg des Hitlerfaschismus im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32! Menschen, die den teilweise als „Populismus“ verharmlosten Rechtsextremismus bekämpfen, begegnet heute wieder der Einwand, genauso gefährlich wie dieser sei der „Linksextremismus“, weshalb man Verfassungsfeinden, Fanatikern, „Hasspredigern“ oder politisch motivierten Gewalttätern ganz allgemein entgegentreten müsse. Dabei hat nichts den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt in der Vergangenheit stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art in der Gegenwart.

Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung „Anne Will“ am 16. September, dass sich „alle Extreme“ im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im „Toben der Extreme“ sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema „Die Demokratie gemeinsam retten“ endgültig durch.

Die falsche Gleichung der Extremismustheorie

Extremismustheoretiker bieten statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen; sie klassifizieren bloß, erklären aber nichts, weder die Ursachen einer politischen Strömung noch die Handlungsmotivation von deren Akteuren oder dahinterstehende Macht- und Herrschaftsinteressen. Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr „im selben Boot“, wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng mit dem Rechtsextremismus verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus und Nationalkonservatismus einer anderen Strukturkategorie zugeordnet werden. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie bei den Themen „Zuwanderung“, „demografischer Wandel“ und „Nationalbewusstsein“ offen zutage treten, werden nicht thematisiert oder sogar tabuisiert.

Aus diesem Grund ist „Extremismus“ ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der Linken fungiert. Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und CSU, deren Kernforderung nach einer „Obergrenze“ bei der Flüchtlingsaufnahme auch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten zustimmen, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen auf der Grundlage unserer Verfassung genau das Gegenteil vertritt. Deren in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Fundamentalnorm lautet eben nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Datei:Hambacher Forst und A4 von Brücke Etzweiler Weg 2016 LBA 4799 Panorama.jpg

Um punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Linksextremismus und Rechtsextremismus – besonders akzentuieren zu können, blenden Extremismustheoretiker deren zentrale Differenz aus: Während der Rechtsextremismus die Beseitigung der Demokratie anstrebt, geht es dem Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus (und eine Verwirklichung oder Vervollkommnung der Demokratie, die hierzulande stark darunter leidet, dass sich Arme im Gegensatz zu Reichen kaum noch an Wahlen beteiligen). Daraus folgert Richard Stöss, dass der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus/Kommunismus aber nur dann „Linksextremismus“, d.h. gegen die Demokratie gerichtet ist, wenn er (im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ oder des Politbüros einer KP) missbraucht oder pervertiert wird.

Quelle         :          KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Petition – an RWE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie 1 Kunden

Liebe Naturschutzfreunde und Freunde des Baumes,

unter dem obigen Link ist eine Petition zu finden, die sich an den Vorstand des Stromkonzern RWE richtet, und zwar in Bezug auf dessen Vorhaben, den noch bestehenden Rest des „Hambacher Forstes“ in NRW, etwas westlich von Köln, zu roden, um dann die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Dagegen wehr sich diese Petition. Bitte unterschreibt sie, leitet sie weiter, bewerbt sie (wenn ihr es euch leisten könnt). Bitte unterschreibt die Petiiton aus Solidarität auch dann, wenn ihr selbst nicht direkt betroffen seid … denn letztlich sind wir es doch alle !!

zahlreiche Verbände, Organisationen, Parteien, Wählerlisten und Einzelpersonen und vor allem, last but not least, die Naturschützer direkt vor Ort, setzen sich gut begründet, für den Erhalt des noch existierenden „Hambacher Forstes“ ein. Wenn ein Sprecher  der RWE vor einigen Wochen vor laufender Kamera meinte, der Hambacher Forst müsse gerodet und abgebaut werden, weil ansonsten die Stromversorgung der Republik gefährdet sei, ist nicht nur Angstmacherei, sondern auch faktisch sofort widerlegbar und daher Unfug. Nur ein Punkt von vielen: Wenn endlich die Stromtrassen von der Nordsee bis in den Süden Deutschlands fertig gestellt würden, könnte der Hambacher Forst mehr als 20x stehen bleiben. Also üben Sie Druck auf die Politik aus,  und nicht auf die in NRW durch noch weniger Sauerstoff und Kühle gefährdeten Menschen und Fauna.

~~~ Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie einen (1) Kunden!  ~~~

Für den Naturschutz – hier: Baumschutz und Baumerhalt – allgemein und ganz konkret für den „Hambacher Forst“ gibt es verschiedene Gründe:

1. Ethisches Argument: Es steht in der Macht des modernen Menschen, die Natur zu zerstören

2. Pragmatisches Argument: Die Menschheit benötigt die sog. Naturgüter (natural ressources) zum Leben und Überleben

3. Anthropobiologisches Argument: Der Mensch (zumindest gilt dies für viele Menschen) erlebt in einer in sich harmonischen freien Landschaft unmittelbare innere Bereicherung. Als Folge mangelnder Beziehung zur Natur kommt es zu einer Verkümmerung der Lebensquellen.

4. Historisch-kulturelles Argument: Naturschutz bezieht sich keineswegs nur auf Landschaften oder Landschaftsteile, die vom Menschen bisher wenig berührt worden sind, sondern auch auf die durch Jahrhunderte bäuerlicher Tätigkeit geprägten Kulturlandschaften.

Das Bundesumweltverträglichkeitsgesetz wurde 1990 erlassen und ist immer noch gültig. In der Anlage 4 zu diesem Gesetz heißt es in Punkt 4, Buchstabe b:

„Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b …“

“ … Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden auch mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen im Umweltverträglichkeitsgesetz verankerten so genannten Schutzgüter ermittelt und mit den angedachten erforderlichen Ausgleichmaßnahmen in dem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführt.
– Schutzgut Mensch (z.B. Schall- und Staubimmissionen)
– Schutzgut Flora und Fauna (z.B. FFH-Gebiete (FFH steht für Fauna, Flora und Habitat) und Artenschutz)
– Schutzgut Boden (z.B. Mutterbodenschutz)
– Schutzgut Wasser (z.B. Grundwasser)
– Schutzgut Klima
– Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Denkmäler)

Übrigens gibt es auch in Süddeutschland Kunden der RWE.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Nähe Bodensee)  – Tauziehen für Vernunft

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im Wahlkreis 294

zur Petition Change  – ORG

>>>>>        HIER        <<<<<

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Grafikquellen      :

Oben      —    privat Stefan Weinert

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Unten    —      Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit dem Hambacher Forst und Aktivisten im Hintergrund (November 2017)

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Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser Proteste kamen vor über 30 Jahren Menschen ums Leben. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt, ein Mann starb an den Folgen eines Asthmaanfalls, nachdem die Polizei CS-Gas eingesetzt hatte.

Es ist nicht richtig, dass Menschenleben zur Währung für politische Erfolge werden.

Eine Pause muss her

 

 

Quelle      :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Urheber MaricaVitt /    Eigenes Werk
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2.) von Oben     —       Hambacher Forst, Tag 1 nach der Räumung u. Rodung

Author Andreas Magdanz  /    Own work

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Unten     —      Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

w:en:Creative Commons
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Zerstört den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Zerstört den Kapitalismus – nicht das Klima!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Demo im Hambacher Forst

Quelle     :      AKL

Solidaritätserklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken, 16.09.2018

Die AKL erklärt sich solidarisch mit den Besetzungen und den Protestaktionen im Hambacher Forst

Auf der Erde ist es heiß geworden: die letzten Jahre waren die wärmsten seit es Aufzeichnungen von Temperaturmessungen gibt. Wenn man den derzeitigen Berichten von Dürren, Waldbränden oder Ernteausfällen folgt, wird auch das Jahr 2018 einen weiteren Wärme-Rekord aufstellen können. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist nicht fähig, Lösungen für die Klima-Katastrophe anzubieten. Durch die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und das Gesetz der Profitmaximierung sind Konzerne sogar gezwungen im Zweifel gegen Umweltinteressen und Klimaschutz zu agieren. Ein immer größer werdender Ressourcen- und Energieverbrauch wird notwendig, um größere Gewinne zu realisieren.

Klimazerstörung und fossilen Kapitalismus beenden!

Beispielhaft hierfür steht RWE: Der Energiekonzern rodet seit Jahrzehnten den Hambacher Forst im Rheinischen Revier, um Braunkohle abzubauen und damit die fossile Energiegewinnung voranzutreiben. Die Verbrennung von Kohle ist eine der hauptsächlichen Ursachen der Klimazerstörung.

Gleichzeitig ist der Hambacher Forst einer der ältesten Mischwälder Europas. Der Konzern nimmt seine Zerstörung billigend in Kauf, um seine Gewinne in der Energieerzeugung zu sichern. Ohne einen sofortigen und konsequenten Kohleausstieg wird die Erhaltung der Natur gegenüber den Kapitalinteressen weiterhin nachrangig bleiben und das Klima würde nachhaltig vernichtet werden.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird…

Um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung zu erreichen, verlassen wir uns nicht auf Regierungen. In Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Politik, die der Kohlewirtschaft das Wort redet. Damit macht sich die Linkspartei dort völlig unglaubwürdig. Für eine sozial-ökologische Umwandelung der Gesellschaft wird stattdessen eine Partei wie DIE LINKE gebraucht, die außerparlamentarischen Druck mitträgt. Die AKL kämpft um eine Linkspartei, die in Bewegungen wie der Umweltbewegung aktiv ist, anstatt in Parlamentssessel zu versauern. Deswegen rufen wir alle Mitglieder der Partei sowie insbesondere Amts- und Mandatsträger*innen auf: Kommt in den Hambi und unterstützt die Protestaktionen. Derzeit wird der Wald durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geräumt. Waldbesetzer*innen werden gewaltsam und brutal aus den Baumhäusern entfernt. Mitte Oktober sollen dann die Rodungen beginnen. Dagegen formiert sich massiver Widerstand: ziviler Ungehorsam wird nun zur Pflicht, um die Rodungen zu verhindern.

Wir werden nicht mehr zusehen, wie unsere Umwelt zerstört wird. Der Kapitalismus vernichtet jegliche Lebensgrundlage und baut den Planeten zu einer Kraterlandschaft um. Es wird höchste Zeit, sich diesem System zu widersetzen! Wir werden uns dem Profitwahnsinn der Kohle-Lobby entgegenstellen. Deswegen unterstützen wir die Proteste rund um den Hambacher Forst. Wir beteiligen uns an dem Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir sind solidarisch mit allen Formen des Widerstandes: Hambi bleibt!

Eine sozial-ökologische Welt ist möglich – jenseits des Kapitalismus.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :    Ein Baumhaus in „Oaktown“ im Hambacher Forst

Quelle:
https://hambacherforst.org
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Hambacher Forst + Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Von Bernhard Pötter

Der Hambacher Forst ist mehr als ein Symbol und es geht nicht nur um ein paar Bäume. An ihm entscheidet sich die deutsche Klimapolitik. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie

Auf Klimakonferenzen hört man immer wieder: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“ Leider passiert dann wenig. Auch die Bundesregierung hat sich für „Jetzt nicht“ entschieden und ihr Klimaziel für 2020 mit einem Schulterzucken entsorgt. Dabei geht es beim Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht mehr um das Ob oder das Wie, sondern nur noch um das Wann. Ein guter Ort für das Wo ist der Hambacher Forst. Hier kann sich entscheiden, ob der Klimaschutz in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Sicherlich ist das umstrittene Gehölz nicht das ökologisch wertvollste Stück Deutschlands. Es könnte aber dazu werden. Die tatsächliche und symbolische Bedeutung des Kampfs um den Wald am Hambacher Loch ist hoch. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie.

Mit dem „Hambi“ hat die Umweltbewegung endlich konkrete Symbole für eine unsichtbare und unfassbare Bedrohung gefunden. Kohlendioxid ist unsichtbar, die Täter sind wir alle und deshalb niemand. Aber die Buchen und Eichen kann man anfassen und schützen. Nicht umsonst hat das Waldsterben die deutsche Umweltbewegung groß gemacht.

Gleichzeitig ist der Wald mehr als ein Symbol. Bleibt er stehen, erleiden einige der größten Klimakiller in Europa, die Braunkohlekraftwerke im Rheinland, einen echten Rückschlag. Der Ausstieg, der schon aus wirtschaftlichen Gründen eher früher als später kommen wird, müsste dann plötzlich ernst genommen werden.

Den Unterschied zwischen legal und legitim kennen

Fällt allerdings der Wald, während in Berlin die „Kohlekommission“ tagt, könnte deren Suche nach einem Kompromiss scheitern. Gut möglich, dass RWE und die Regierung in NRW genau darauf spekulieren. Der Konzern hat das Recht auf seiner Seite, sollte aber den Unterschied zwischen legal und legitim kennen. Und wissen, dass sein Handeln einen Prozess bedroht, der wie beim Atom einen Großkonflikt in Deutschland entschärfen soll: mit viel Geld für die Konzerne und milliardenschweren Investitionen in den betroffenen Regionen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Abbruchkante Hambacher Forst mit Aktivisten (November 2017)

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Unten     —        Im Protestcamp (2013)

 

 

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Razzia in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Hausdurchsuchung im Kulturzentrum «Langer August»

Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg.

Quelle    :     Untergrundblättle

von  pm

LKA Köln nimmt Hamburger Radiosender FSK 93.0 vom Netz „Ein eklatanter Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“ am Mittwoch den 4. Juli hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist.

Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung.

„Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“ Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben.

Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Diese wurden bisher politisch und juristisch nicht einmal im Ansatz zurückgewiesen.

In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2]. Ungeachtet dessen werden wir, auch in diesen Tagen, unsere Arbeit fortführen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :     Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg. / FSK

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Kölner Karneval: 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Unfall mit Pferdekutsche ohne Konsequenzen?

Datei:2011-05-26-Pferde-1a.JPG

Quelle   :  Scharf – Links

Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.

Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals und der Erhalt der Tradition wiegen offenkundig höher als die öffentliche Sicherheit. Dem „kölschen Klüngel“ wird auch unter Ihrer Führung leider nicht Einhalt geboten. Unsere zahlreichen Einladungen zu einer öffentlichen Diskussion am 23. März 2018 im Studio DuMont unter Beteiligung namhafter Pferdeexperten wurde sowohl von Ihnen selbst, Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kölner Politik, der Polizei, dem Veterinäramt sowie Vertretern des Kölner Karnevals sämtlich ausgeschlagen. Bis heute warten wir zudem auf einen Anhörungstermin im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der uns nach unserem Antrag vom 12. Dezember 2017 längst hätte eingeräumt werden müssen. Stattdessen erhalten wir nun von Ihnen eine E-Mail, der der Gefahrensituation von Pferden im Karneval, insbesondere im Kölner Rosenmontagszug, in keiner Weise gerecht wird. Auch Sie verkennen und verharmlosen die Situation auf grob fahrlässige Weise. Deshalb wählen wir nun diese Form des offenen Briefs, um die Öffentlichkeit auf das immens große Risiko durch Pferde hinzuweisen, welchem sie bei einem Besuch des Kölner Rosenmontagszugs ausgesetzt sind.

Pferde in einem Karnevalsumzug der heutigen Zeit sind Tierquälerei und ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko. Wir laden Sie ein, sich unser Film-material der Kölner Rosenmontagszüge 2017 und 2018 anzusehen: www.youtube.com/watch?v=A6Vmj_vZr1o

Neben extrem gestressten, offenkundig leidenden Tieren sehen Sie dort in mehreren Szenen, wie neben dem Reiter bis zu 3 Personen auf dem Boden nur mit allergrößter Mühe und unter Einsatz von Gewalt die Tiere zu bändigen versuchen.

Ist das Ihr Verständnis von trainierten, „geeigneten“ Tieren, die zuvor eine Gelassenheitsprüfung absolviert haben, wie Sie es in Ihrer E-Mail an uns schrieben?

Setzt bei einem dieser gestressten Tiere der Fluchtinstinkt ein, lässt es sich durch nichts und niemanden bremsen – hunderten Kilo und großer Kraft kann der Mensch nichts entgegen setzen. Ein in Panik durchgehendes Pferd ist nicht zu stoppen, es nimmt nicht einmal mehr Schmerzen wahr, sieht nicht, wohin es rennt und kann nicht mehr beeinflusst werden.

In unserem Film ist auch der Unfall des letzten Rosenmontagszugs zu sehen, der das Gesagte mehr als deutlich macht. Die Pferde haben mit ihrer Kutsche alles „niedergemäht“, was sich ihnen in den Weg gestellt hat, erst eine LKW-Tribüne hat sie letztlich gebremst. Nur mit riesengroßem Glück ist keiner der überrannten und –rollten Menschen zu Tode gekommen. Haben Sie sich einmal ausgemalt, was passiert wäre, wenn statt des LKWs eine Zuschauermenge im Weg gestanden hätte? Wollen Sie tatsächlich für so einen Fall die Verantwortung tragen?

Der bekannte Pferdetrainer Uli Höschler bezeichnet den Kölner Rosenmontagszug mit seinen mittlerweile 1,5 Millionen Zuschauern, einer aggressiven Grundstimmung, der Dauerbeschallung mit lauter Musik (teilweise über 100 Dezibel), dem umherfliegenden Wurfmaterial, der langen Dauer, dem schlechten Bodenbelag, den engen Gassen etc. als „Champions League“. Will man dort Pferde einsetzen, wären diese seiner Meinung nach zuvor mindestens zwei Jahre täglich zu trainieren. Die aktuellen Regeln und Vorschriften sind Lichtjahre davon entfernt und suggerieren eine

Scheinsicherheit. Doch das Fluchttier Pferd mit seinen übersensiblen Sinnesorganen, die allesamt auf Flucht ausgerichtet sind, lässt auch mit noch so viel Training nie seine Natur hinter sich. Ihre Vergleiche, Frau Reker, beispielsweise mit einem Pferdeturnier, sind absurd und eine Beleidigung für Menschen mit Sachverstand.

Sie achten penibel auf Sicherheit gegen Gefahren von außen (Terror etc.), leben aber mit einem unkalkulierbaren, lebensbedrohlichen Risiko mitten im Rosenmontagszug!

In unserem Schreiben an Sie wollen wir besonders auf den Sicherheitsaspekt eingehen. Nicht unerwähnt lassen möchten wir aber auch, dass der Einsatz von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gegen § 3, insbesondere Absatz 6, des Tierschutzgesetzes verstößt. Unser Bild- und Filmmaterial belegt eindeutig die Schmerzen und das Leid der Pferde.

Der Bevölkerungswille ist in dieser Frage übrigens eindeutig: Wir haben 5.000 Unterschriften für ein Verbot von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gesammelt. Umfragen beim Kölner Express und bei change.org haben sogar fast 31.000 (Express, Anteil 59%) bzw. 35.000 (change.org) Verbotsforderun-gen ergeben.

Abschließend fassen wir nochmals unmissverständlich zusammen:
Alle Pferdeexperten – selbst Mitglieder der Reitercorps (Podiumsdiskussion Studio DuMont 23. März 2018) – sind sich einig, dass keine Ausbildung und keine Zucht den Instinkt eines Pferdes außer Kraft setzen kann, es verbleibt IMMER ein unkalkulierbares Restrisiko mit immens großem Gefährdungspotenzial!

Ihnen, Frau Reker, sind unsere Argumente spätestens seit unserem viersei-tigen Antrag vom 11. November 2016 ausführlich bekannt. Sie und jeder weitere Entscheidungsträger, der trotz der durch den Unfall im Kölner Ro-senmontagszug am 12. Februar 2018 untermauerten Fakten, die eindeutig gegen den Einsatz von Pferden sprechen, weiterhin daran festhält, handelt grob fahrlässig und trägt die Verantwortung für jeden weiteren Unfall!

Das Netzwerk für Tiere Köln legt jedenfalls mit diesem offenen Brief die Ver-antwortung in Ihre Hände.

Wir hoffen im Interesse von Mensch und Pferd sehr, dass letztlich doch die Vernunft über die Tradition siegen und ein Verbot erlassen wird. Wie ein Re-porter des WDR nach dem Unfall zusammenfasste: Es bleibt bei Pferden im Rosenmontagszug ein „ungutes Gefühl“.
Das will niemand beim Spaßevent Karneval.

Tradition darf nicht über der Gesundheit der Menschen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk für Tiere Köln

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) ist ein Zusammenschluss mehrerer, teilwei-se seit Jahrzehnten etablierter Vereine und Organisationen aus dem Kölner Raum, die sich jeweils verschiedenen Themen des Tierschutzes widmen. Das NTK hat sich dem Wohl von Mensch und Tier und dem harmonischen Miteinander verschrieben.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :     Pferde, gesehen in Altenbeken, NRW

Urheber   –  R-E-AL (talk | contribs | Gallery)  (German Wikipedia)

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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

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Author Ludwig Schneider
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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Raffgier in Kölner CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

So inszenierte Andrea Horitzky ihren Rücktritt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Markus Schwering

Dieser Rücktritt war seit langem – genauer: seit Bekanntwerden der unappetitlichen Details – fällig. Das wussten alle, nur eine wusste es nicht: die Rücktrittlerin selbst, Andrea Horitzky. Am Dienstag nun erreichte nach Wochen eines quälenden Sichverweigerns und Hinhaltens die Öffentlichkeit die Nachricht, auf die sie gewartet hatte: Die ehemalige CDU-Landtagskandidatin legt ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung nieder.

Alles in Ordnung? Nein, denn die Inszenierung des Rücktritts sagt viel aus über das Selbstverständnis einer Politikerin, die sich offensichtlich nicht mit eigenen Fehlern befassen will, die mit Retourkutschen von diesen ablenkt und die Schuld grundsätzlich bei anderen sucht. Da wird eine „mediale Schlammschlacht“ geltend gemacht und auf den Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau eingedroschen, der, selbst involviert in die Börschel-Affäre, mit Steinen aus seinem Glashaus werfe.

Recht ist nicht gleich Moral

Der Vorwurf an Petelkaus Adresse ist triftig. Nur: Werden eigene Verfehlungen weniger erheblich, indem man auf andere zeigt? Und die Medien? Diesbezüglich sitzt Horitzky einer interessierten Selbsttäuschung auf: Die Medien haben keine Hexenjagd betrieben, sondern im öffentlichen Interesse Licht in einen unbestritten dubiosen Vorgang gebracht.

In einem engen juristischen Sinn ist an dem, was Horitzky getan hat, vielleicht gar nicht mal etwas auszusetzen – wenngleich hier ein abschließendes Urteil solange nicht möglich ist, wie das städtische Rechnungsprüfungsamt seine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben hat. Aber Recht ist eben noch etwas anderes als Moral.

Horitzky hätte Hotel-Deal nicht eingehen dürfen

Quelle     :         Kölner Stadt-Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kategorie Köln

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Strittige Personalie in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

File:Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln-2986.jpg

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

 

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

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Kategorie Köln

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
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Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

Bf-dellbrueck.jpg

Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Kölner Verwaltungsidiotie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Köln ist das schlimmere Berlin

File:Kölner Rhein.jpg

Von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

Ah, Sie denken, in Berlin regiert die Wurschtigkeit. Da kennen Sie Köln nicht. Wie sonst ist zu verstehen, dass es neun Jahre dauerte, bis der Prozess gegen die Verantwortlichen, die den Kölner U-Bahn-Bau zum Desaster verkommen ließen, vor dem Kölner Landgericht beginnt?

Zur Erinnerung, weil es so lange her ist: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen.

Immerhin, könnte man sagen, wird der Prozess endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt.

„Typisch Köln“, rufen die Leute. Erst ist man zu doof, eine U-Bahn zu bauen, dann bekommt es die Staatsanwaltschaft zu lange nicht hin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aussagekräftig genug ist, um darauf einen Prozess zu begründen. Und jetzt müsste alles sehr schnell gehen. Das wird es vermutlich nicht. Und wenn es tatsächlich nichts wird, dann ist das „typisch Köln“.

Wer sich fragt, was Typisch-Köln ist, dem sei gesagt, es ist wie Typisch-Berlin, nur mit mehr Narzissmus und rührseliger Selbstverliebtheit.

Stolz auf den Mist, den man baut

Berlin hat eine Dauerbaustelle anstelle eines Großflughafens, eine Kanzler-U-Bahn ohne Anschluss, ein Kongress-Zentrum mit Asbest, einen funktionierenden Flughafen (Tegel), dessen Betriebsgenehmigung widerrufen ist, der aber läuft, weil die Rechtslage fröhlich gedehnt wird, ein löchriges Gefängnis und ein schlechtes Gewissen ob all dieser Missstände.

Aber in Köln ist man noch stolz auf den Mist, den man baut, und verweist dann gern auf die zweitausendjährige Geschichte der Stadt. Was so lange funktioniert, muss gut sein.

Wenn in Köln über Projekte, die in den Sand gesetzt wurden, berichtet wird, dann treibt das niemandem die Schamröte ins Gesicht, stattdessen erstellt man ein Ranking. Die „Top Ten der verhunzten Projekte“ listete das Boulevardblatt Express auf. Man hat nichts, aber darauf ist man stolz. Da ist eine Feuerwache, die dreimal so viel kostet wie geplant – typisch Köln. Da ist eine alte Mülldeponie, die vor Jahren als neuer Landeplatz für Rettungshubschrauber ausgewählt wurde, nur dass der Berg mittlerweile droht abzurutschen, weil die Statik nicht sorgfältig geprüft wurde – typisch Köln. Die Renovierung des Kölner Schauspiels und der Oper wiederum musste 2015 drei Monate vor der Wiedereröffnung abgesagt werden. Über Monate waren niemandem eklatante Baumängel aufgefallen – typisch Köln. Die Neueröffnung ist momentan für 2023 geplant, die Kosten sind von 250 auf 570 Millionen Euro gestiegen.

Eine „neue Fehlerkultur“

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Bundesamt für Verfassungsschutz Logo.svg

Jedes Hämple kriegt sein Ämtle ?

Das Interview führte Annika Glunz

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

taz: Herr Gorkow, Herr Bobzin und Herr North, im April kommt eine Doku über Feine Sahne Fischfilet in die Kinos („Wildes Herz“), gerade ist Ihre neue Platte „Sturm und Dreck“ erschienen. Wie hängen diese beiden Projekte zusammen?

Jan „Monchi“ Gorkow: Charly Hübner hat mich angequatscht, wir haben als Band gesagt: „Machen wir“, und er hat uns dann einfach die letzten drei Jahre begleitet. „Sturm und Dreck“ ist der Soundtrack dazu. Im Grunde war es wie in dem Song „Alles auf Rausch“ auf dem neuen Album: Genau in dieser Zeit, wo für uns eins nach dem anderen kam und es tatsächlich wie im Rausch war, ist der Film entstanden.

Die Tour „Noch nicht komplett im Arsch“, bei der Sie im Spätsommer 2016 durch Mecklenburg-Vorpommern getourt sind, um vor den Landtagswahlen gegen den dortigen Rechtsruck mobil zu machen, war sehr beeindruckend. Viele Menschen fragen sich, wie sie rechten Tendenzen effektiv entgegentreten können.

Gorkow: Wir haben das Privileg, viele Leute erreichen zu können. Für uns war klar, dass wir da was machen wollen. Und so sind wir auf die Dörfer gefahren und haben diese Aktion gerissen. Wir haben nicht den Anspruch, mit unserer Musik die Welt zu verändern. Die ganzen Aktionen, die wir in kleinen Orten mit ganz vielen Menschen zusammen gemacht haben, hatten zum Ziel, dass bei den Leuten ankommt: Hier geht noch was. Es gibt was Anderes als diesen Rechtsruck. Und wir haben da nicht das Rad neu erfunden, sondern wir haben gegrillt mit den Leuten, wir haben Fußballspiele gemacht, wir haben Konzerte gespielt – das kann jede andere Band auch.

Bei Konzerten für Optimismus und Zusammenhalt zu sorgen ist die eine Sache. Nur scheint sich dieses Gefühl im politischen Alltag oft zu verlieren, und die Gruppen vereinzeln sich wieder.

Gorkow: Ja, schade.

15-07-31 Rocken am Brocken Feine Sahne Fischfilet 35.jpg

Max Bobzin: Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, daran etwas zu ändern. Wir können nur von außen einen Anstoß geben, den Rest müssen die Leute dann selber machen. Da muss man dann halt auch mal über seinen eigenen Schatten springen. Auch meine politischen Vorstellungen entsprechen schon längst nicht mehr dem, wovon ich mal geträumt habe.

Gorkow: Wir können nur das machen, was wir können. Darauf haben wir Bock. Und jeder muss halt selber in seinem eigenen Mikrokosmos irgendwie existieren. Dann soll er das machen, aber dann soll er mir damit nicht auf den Sack gehen.

Bobzin: Wir sind gesellschaftlich gesehen nicht an dem Punkt, wo wir uns über Kleinigkeiten streiten können. Wir sind an einem dramatisch anderen Punkt.

Jacobus North: Genau das ist es auch, weshalb ich glaube, dass das Album auch wieder ein bisschen wütender geworden ist. Ich hab das vor allem als ein Wachrütteln gesehen.

Was war zuerst da, die politische Motivation oder die Musik?

Gorkow: Also, ganz zu Anfang war Feine Sahne einfach dazu da, um Musik zu machen. Da ging’s auf jeden Fall nicht um Politik, sondern scheißegal. Wir haben die ganze Zeit über Titten und Muschis gesungen und übers Saufen.

North: Da reden wir nicht drüber.

Gorkow (lacht): Anfangs war uns das total latte. Aber wenn du immer in so Dörfern wie Demmin gespielt hast und erst mal übers Saufen und Ficken singst, dann finden das halt auch Nazis geil. Als wir das dann gecheckt haben, dachten wir uns, da müssen wir uns positionieren.

Bobzin: Politische Musik ist jetzt vielleicht nicht unser Gründungsmythos, ich würde aber sagen, dass das schon zeitnah miteinander einherging.

Gorkow: Eigentlich kommen die Themen auf uns zu. Bei „Angst frisst Seele auf“ beispielsweise geht es um eine Band namens „Erschießungskommando“, die ein Lied geschrieben hat über eine Freundin von mir, Katharina König-Preuß, die im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. In deren Lied geht es drei Minuten lang nur darum, wie sie ermordet wird. In unserem Song lauten dann die Textzeilen „Wenn alle mutlos sind, dann halt dich an mir fest und schlag zurück“. Für mich ist das ein hochpolitisches Lied.

Quelle     :        TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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2.)  von Oben    —    25. November 2010: Bergungsbauwerk (vorne). In dem schwarzen Zelt werden die vom Bagger geborgenen Archivalien erstversorgt

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Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

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von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

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2.) von Oben   — 

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Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
Date Taken on 
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Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
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3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

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Linke Angst vor Zuspitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Die Partei DIE LINKE zum Jahreswechsel 2017-2018

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

ANGST VOR ZUSPITZUNG, DEMOKRATIEDEFIZITE UND REVIVAL DER ETAPPENTHEORIE

Quelle  :    AKL

Von Thies Gleiss, Köln

Die LINKE steht am Ende von 2017 auf dem ersten Blick ziemlich gut da. Sie hat im letzten Jahr allein 8000 neue Mitglieder auf die heutige Gesamtzahl von 63000 Mitgliedern gewonnen. Sehr viele der neuen Mitglieder sind unter 35 Jahren und nur noch eine Minderheit der Mitglieder hat eine persönliche Vergangenheit in den Vorläuferorganisationen PDS und WASG, die sich vor zehn Jahren zur LINKEN zusammenschlossen. Und für die Idioten: Nur noch eine kleine Minderheit hat eine persönliche Vergangenheit in der SED.

Die LINKE spielt in der ersten Liga der politischen Auseinandersetzungen eine stabile und eigenständige Rolle. Sie erreicht Millionen von Menschen und ihr Potenzial bei Wahlen zum Bundestag liegt zwischen fünf und sechs Millionen WählerInnenstimmen. Bei der Wahl von 2017 hat sie trotz eines sehr konventionellen und handzahmen Wahlkampfes – mit „SpitzenkandidatInnen“, weichgespülten Wahlparolen und allen sonstigen Gefälligkeiten, die die bürgerliche Medienwelt so liebt – mit 9,2 Prozentpunkten und viereinhalb Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Dies wurde nur 2009 übertroffen, als sich die Welt in der tiefsten Krise des dominierenden kapitalistischen Produktionssystems seit Ende der 1920er Jahre befand und die LINKE als fast „natürliche Antwort“ auf diese Systemkrise empfunden wurde – und auch, weil die LINKE deutlich weniger auf den parlamentarischen Blödsinn mit „SpitzenkandidatInnen“ und Waschmittelparolen setzte (oder vielleicht auch: sich auf so etwas nicht einigen konnte), sondern einen deutlich profilierteren Wahlkampf führte.

Wichtiger als die parlamentarische Welt ist die reale. Und hier ist die LINKE aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr auszulöschen. Die Sprache wird klarer und verständlicher: Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Hier herrscht der Kapitalismus. Die Polarisierung zwischen Reich und Arm nimmt zu. Die Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Aufstiegs schwinden, die eines Abstiegs sind größer und bedrohlicher. Die sozialen Konflikte sind keine Ausrutscher und Unglücke, sondern Elemente eines Klassenkampfes.

Aus Sicht eines Bundessprechers der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN könnte dies alles noch viel deutlicher werden, aber verglichen mit der Zeit vor dem Jahrzehnt der LINKEN ist der gesellschaftliche Diskurs schon ganz ordentlich aufgemischt worden. Nicht nur durch die LINKE, aber auch durch sie.

Die Sprache wird natürlich auch auf der Gegenseite deutlicher. Es herrscht Klassenkampf von oben. Der zentrale Schlachtruf des Kapitals „Die Arbeitskraft ist zu teuer“ wurde bereits vor 15 Jahren von der damaligen SPD-geführten Regierung erhört. Das Ergebnis ist ein fast flächendeckender Rückgang bei Löhnen und Gehältern, die Senkung der Lohnquote, die Einführung eines großen Niedriglohnsektors als dauerhafter Druck auf die Gesamtheit der Arbeitseinkommen und der Verschärfung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, und last not least ein rigides Regiment gegenüber den Erwerbslosen mit Sanktionen und faktischer Zwangsarbeit.

Der Schlachtruf des Kapitals ertönt heute wieder. Immer noch sollen die Kosten für das variable Kapital – wie bei Marx die Lohnkosten heißen – gesenkt und der absolute Mehrwert gesteigert werden. Aber heute wird er durch einen zweiten „Programmpunkt“ erweitert: Mehr Flexibilisierung und damit faktische Verlängerung der täglichen, wöchentlichen, jährlichen und Lebensarbeitszeit. Auch das steigert die Masse des absoluten Mehrwerts und seit geraumer Zeit vernachlässigt das Kapital angesichts der Erfolge auf diesem Gebiet die Investitionen in Rationalisierungen und Produktionsverdichtung, also Steigerungen des relativen Mehrwertes. Und schließlich ertönt nach der kurzen Schockstarre in Folge der Krise von 2008-10 auch der Ruf nach noch mehr Privatisierung, also Ausplünderung staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums, als drittes Kriegsziel des Kapitals im Heimatland. Zu den Zielen am Weltmarkt, dem Börsengezocke und dem Freihandelsgeschrei des Kapitals später mehr.

Weil es einige in der LINKEN so fanatisch anders sehen, sei hier angemerkt: Diese Schlachtrufe, dieses „Programm des Kapitals“ sind nicht Eigenarten nur der großen Konzerne, sondern das kleine und mittlere Kapital gehört dabei zu den lautesten Krakeelern.

Deutschland ist kein Land der großen sozialen Eruptionen. Die Zahl der Streiktage – immer schon im weltweiten Vergleich sehr niedrig – ist wieder gesunken. Statt wie anderswo über einen Generalstreik nachzudenken, haben die Gewerkschaften – Führung wie Basis – die Lohnsenkungen fast ein Vierteljahrhundert lang hingenommen. Die TeilnehmerInnenzahlen bei sozialen Protesten gehen auch zurück. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwindet.

Aber dennoch ist Deutschland auch kein Land der Friedhofsruhe. Es gab einige spektakuläre Tarifkämpfe und Streiks, bei ErzieherInnen, Pflege- und Reinigungskräften. Es gab regelmäßig große und größere Mobilisierungen der Umweltbewegung, gegen einzelne Projekte wie Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft, den Kohleabbau, die Zerrüttung der Landwirtschaft und allgemein die Klimazerstörung. Es gab viele lokale Proteste gegen Arbeitsplatzabbau und vor allem die drängende Wohnungsnot in fast allen Großstädten. Es kam zu Mobilisierungen gegen den Überwachungsstaat und seit ein paar Jahren erleben wir wieder Demonstrationen nicht nur am 8. März gegen die bleibende, wenn nicht gar wachsende Frauendiskriminierung. Allein die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung steckt weiterhin in einer Identitätskrise, in die sie nach dem Ende der Blockkonstellation auf der Welt, geraten ist. Aber auch von ihr gibt es wenigstens regelmäßige kleinere Lebenszeichen.

Bei fast allen diesen Aktivitäten ist die LINKE maßgeblich beteiligt. Ihre Mitglieder sind bei den Aktionen dabei, verteilen und verbreiten Solidaritätserklärungen; die parlamentarischen Vertretungen leisten umfangreiche Unterstützung und liefern ihren Beitrag zu einer Gegenöffentlichkeit.

Es gibt selbstverständlich immer Steigerungsmöglichkeiten bei dieser realen Solidarität mit sozialen Bewegungen und die LINKE-Strukturen sind , nicht nur durch ihre starke parlamentaristische Fixierung, eher müde, schlapp und schwer auf die Beine zu bekommen. Aber die LINKE steht immer auf der richtigen Seite und große Mengen an Mitgliedsbeiträgen und Staatsknete kommen, von der LINKEN weitgehend altruistisch vergeben, den sozialen Bewegungen zugute.

Letztlich sind die LINKE und die mit ihr verbundenen Strukturen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jugend- und Studierendenverband oder die parlamentarischen Vertretungen, auch eine beachtliche Jobmaschine für Arbeitssuchende, für junge AkademikerInnen oder SozialwissenschaftlerInnen, die anderswo verbrannt sind. Wir verbuchen das ausdrücklich unter den positiven Bilanzwerten der zehn Jahre LINKE in Deutschland, auch wenn das Einige anders sehen. Die LINKE hat großen Anteil an einem Wiederaufleben linker, sozialistischer oder marxistischer Theorie- und Bildungsarbeit.

Dem gegenüber steht auf der negativen Seite fast ausschließlich das Kapitel „Regierungsbeteiligungen“. Nirgendwo – weder in Berlin, noch in Brandenburg, Thüringen oder den vielen kommunalen Gelegenheiten – ist die Beteiligung von LINKEN an der Exekutive zu einem Leuchtfeuer für eine wirkliche Wende in der Politik geworden. Und nur das ist für uns Maßstab. Kleine Reförmchen sind unter jeder Regierung abzutrotzen oder anderswie möglich, aber der Bruch mit der bisherigen Politik und die Ermutigung für radikale Schritte in eine andere Richtung, das wäre unter einer wirklich linken Regierung möglich, wenn die Bedingungen stimmen, ist aber in keinem einzigen Fall geschehen.

Es gab stattdessen Rumkrebserei um – wie aus sozialdemokratischen Zeiten nur zu gut bekannt – „das Schlimmste zu verhüten“, es gab Raubbau am Image der LINKEN als radikale, antikapitalistische Protest- und Alternativpartei und es gab leider auch das: Eine Reihe von Maßnahmen, die LINKE Politik niemals machen darf: Zustimmung zu Kürzungen; zu Privatisierungen; Beteiligung an der Überwachung, sogar der eigenen Basis; Abschiebungen und Drangsalierung von Geflüchteten; Zustimmung zu Aufrüstungsmaßnahmen von Polizei, Bundespolizei und Armee. Diese realen Fehlentscheidungen prägen noch nicht das Gesamtbild der Partei DIE LINKE, sie sind deshalb auch kein Anlass, die Partei aus linker, antikapitalistischer Sicht zu spalten oder individuell zu verlassen – aber jede dieser Maßnahmen unterminiert die wichtigste Währung die linke Parteien haben: die politische Glaubwürdigkeit.

Alles gut, oder doch nicht…

Soweit der erste Blick und der von außen auf das Ganze. Bei einer Analyse der Lage der Partei DIE LINKE in einer Innensicht, sieht das Bild deutlich trüber aus.

Auch in Deutschland marschiert die Rechte. Die AfD hat große Wahlerfolge zu verbuchen und es ist ihr gelungen, sowohl rechte Konkurrenzgruppen an die Seite zu drängen, als auch – ein deutlich größeres Kunststück – mindestens drei verschiedene rechte Strömungen (eine wirtschaftsliberal-nationalistische, eine christlich-fundamentalistische und eine völkisch-rassistische Strömung) in einer Partei zusammenzuhalten, trotz mehrerer bereits erfolgter Abspaltungen.

Aber es ist der AfD nicht gelungen, einen gleichzeitigen Aufschwung der LINKEN zu verhindern.

Um einer Geisterdebatte entgegenzutreten: Die AfD ist keine politische Mobilisierung der ärmsten und untersten Schichten der ArbeiterInnenklasse, obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Der politische Ursprung der AfD und auch ihre größten WählerInnenanteile befinden sich in der von Abstiegsängsten – realen oder eingebildeten – geplagten Mittelschicht und bei den von diversen nationalistischen, traditionalistischen und kleinbürgerlichen Dünkeln geprägten besserverdienenden Oberschicht der Lohnarbeitenden, vielfach in ländlichen Gebieten. Die wirklichen untersten Schichten gehen weiterhin kaum zu bürgerlichen Parlamentswahlen, zum Teil, weil ohne deutschen Pass, dürfen sie auch gar nicht wählen. Alle Wahlanalysen der letzten Zeit belegen diese Einschätzung.

Das Programm der AfD entspricht den seit langem von den Herrschenden und ihren Massenmedien gepredigten Konzepten der Leistungsorientierung, sozialen Selektion der Besten und rassistischen Vorurteilen. Die AfD verkauft sich, wie alle rechten Erfolgsparteien, als konsequente Durchführung und Fortsetzung der heute angeblich notwendigen bürgerlichen Politik, zu der die „Altparteien“ nicht mehr die Kraft und den Mut haben.

Die AfD ist nicht Ergebnis einer falschen Politik der LINKEN und eines verlorenen Konkurrenzkampfes der LINKEN mit der AfD. Die gesellschaftliche Polarisierung vom Oben gegen Unten und die andauernde Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien bringen fast immer eine politische Polarisierung Rechts gegen Links mit sich. Die Existenz und die praktische lebendige Politik der LINKEN ist deshalb die wichtigste Maßnahme gegen die AfD. Wer diese Polarisierung verwischen will, nach dem Motto, die AfD-AnhängerInnen wären doch auch irgendwie Protestierende oder „objektiv AntikapitalistInnen“, der oder die begibt sich in existenzielle Gefahr für die Partei DIE LINKE.

Trotz der bestechenden ökonomischen Erfolgsdaten in Deutschland befindet sich die politische Herrschaft des Kapitals auch hier in einer schon lang andauernden und sich vertiefenden Legitimationskrise.

Das hat zwei Gründe. Zum einen lassen sich die Verlierer der neoliberalen Phase des Kapitalismus auch in Deutschland nicht kaschieren. Zu viele Menschen erleben die angeblichen Erfolge der „Wirtschaft“ in Deutschland als persönliche Bedrohung oder gar schon erfolgten Abstieg. Gleichzeitig führen die Globalisierung und die weltweite Transparenz durch die neuen Informationsmedien auch immer mehr die weltweiten Kosten dieser deutschen Sonderrolle vor Augen. Abstiegsängste und reale Begegnung mit den Geflüchteten aus aller Welt, die Katastrophenberichte und gefühlt schnellere Abfolge von Krisen kombinieren in den Köpfen der Menschen die weltweite ungleiche und ungleichzeitige Entwicklung des Kapitalismus zu einer komplexen Gemengelage von Zukunftsängsten.

In fast allen Ländern – auch in Deutschland – gilt die wichtigste Formel für stabile Produktions- und Machtverhältnisse nicht mehr: Dass die Elterngeneration den Kindern überzeugend vermitteln kann, dass es ihnen einmal besser als einem selbst gehen wird. Darin drückt sich die verallgemeinerte Krise des weltweiten Kapitalismus am intimsten aus.

Der andere Grund für die Legitimationskrise der Herrschenden auch in Deutschland ist die fast finale Krise des wichtigsten Projektes des deutschen Kapitals: Die Bildung und Stärkung der Europäischen Union als schlagkräftige Bastion im Konkurrenzkampf mit anderen Sektoren des Weltkapitalismus, vor allem Nordamerika und Asien. Mit der EU wurde eine Erfolgsgeschichte verbunden, mit der eine neue Akzeptanz der Menschen für den Kapitalismus, eine reale lang anhaltende Wachstumsperspektive und in letzter Instanz sogar ein europäisch-nationalistisches Heimatgefühl in der Bevölkerung zu erreichen sei. Diese Geschichte wurde kein Erfolg, sondern ein großer Flop. Der bürgerlichen Klasse in Europa ist mit der tiefen Krise der EU ihr einziges mit Hoffnung für die Gesamtheit der Bevölkerung verbundenes Projekt verloren gegangen. Deshalb unterliegt sie zurzeit auch so heftig der Angst-Mobilisierung der rechten Parteien in fast allen europäischen Ländern. Eine Angstkampagne kann nur mit einer Hoffnungskampagne wirklich bekämpft werden. Das gilt auch für die LINKE.

Die LINKE hätte große Chancen, sowohl in der Mobilisierung gegen Rechts als auch in der Kritik und Mobilisierung gegen die EU ihr Profil und ihre Akzeptanz als glaubwürdige, moderne und scharf antikapitalistische Kraft zu schärfen und auszubauen. Dazu wäre es nötig, ein radikales Programm zur Überwindung des Kapitalismus in populärer Sprache und mit eingängigen Forderungen zu verbreiten. Im Zentrum eines solchen Programms müsste mehr stehen als die heute von der LINKEN geforderte Umverteilung: Ein alternatives Europa von Unten, mit regionaler und dezentraler Ökonomie, mit breitester demokratischer Verfassung. Dazu ein Programm der Enteignung der großen Konzerne. Ein Programm der radikalen Arbeitszeitverkürzung für alle ohne Lohneinbußen. Ein Programm der weltweiten Beendigung der Kriege, Stopp der Rüstungsproduktion und weltweite soziale Rechte für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Freizügigkeit, der Umverteilung von den reichen in die armen Länder, der Begrenzung der Freizügigkeit für das Kapital und der Aufbau fairer Austauschbeziehungen. Ein Programm des radikalen, weltweiten Schutzes des Klimas und der Biosphäre. Hört sich schwierig an, so etwas zu formulieren, ist es aber nicht.

Leider nutzt die LINKE diese Chancen nicht.

Der Grund dafür liegt in ihrer inneren Entwicklung in den zehn Jahren der Existenz. Es sind eine Reihe von inneren Kräften losgetreten worden, die eine weitere positive Entwicklung der LINKEN stark bremsen, wenn nicht gar verhindern.

Zerknirscht am eigenen Erfolg

Der Erfolg der LINKEN hat – so ist leider fast immer die Geschichte oppositioneller Parteien – auch zu Stärkung wachsender Teile in der Mitgliedschaft geführt, die ihre Lust, den Kapitalismus zu überwinden, schon im hohen Maße verloren haben und sich mit ihren persönlichen und den parteilichen Erfolgen von heute nicht nur zufrieden geben, sondern sie mit der für solche Kräfte eigentümlichen konservativen Grundhaltung verteidigen. Zum Teil werden mit dem Zuwachs an neuen Mitgliedern auch direkt solche politisch zaudernden Kräfte angezogen oder von den entsprechenden Parteikräften zur Unterstützung bewusst rekrutiert.

Die LINKE ist zehn Jahre alt. Das heißt, ein wachsender Teil der Funktionäre und des Mittelbaus der Partei hat schon zwei oder mehrere Amtsperioden hinter sich. Die Statuten der Partei sehen für Parteiämter als Sollbestimmung eine maximale Dauer von acht Jahren vor. Die Fälle, in denen diese Satzungsempfehlung übergangen wird, häufen sich. Gleichzeitig breitet sich Ämterhäufung immer mehr aus. Es entsteht eine Schicht von halb oder ganz professionellen Parteifunktionären, die sich selber immer mehr als „unersetzlich“ inszeniert, entsprechende, unterstützende Seilschaften aufbaut und leider auch von der Partei in der Folge immer häufiger als angeblich „unersetzlich“ angesehen wird. Kommt – bei professionellen MitarbeiterInnen der Partei und ihres Umfeldes – noch Geld mit ins Spiel, so verfestigt sich dieses „bürokratische“ Eigeninteresse einer Schicht von Parteimitgliedern noch.

Wir setzen „bürokratisch“ hier in Anführungszeichen, weil es natürlich nicht um echte „Kratie“, also Herrschaft, geht, wie beispielsweise in den Großgewerkschaften, der SPD oder gar in den früheren nicht-kapitalistischen Staaten nach dem Modell der UdSSR. Aber die Wirkung dieser Mechanismen ist auch in einer mittelgroßen Partei wie der LINKEN sehr ähnlich.

Noch fataler, weil jede zeitliche Beschränkung fehlt, ist die Wirkung von parlamentarischen Ämtern auf die Entwicklung der LINKEN. Jeder und jede auch nur einigermaßen aufgeklärte Linke weiß, dass der bürgerliche Parlamentarismus spätestens mit dem Aufkommen großer ArbeiterInnenparteien mit Parlamentsfraktionen nicht viel mehr als ein teures Unterfangen der herrschenden Klasse wurde, oppositionelle Parteien einzufangen, zu besänftigen, zu integrieren und zu korrumpieren. Jede weitergehenden Möglichkeiten und Rechte wurden nötigenfalls gewaltsam beschnitten.

Nach fünf oder gar zehn Jahren Parlamentsarbeit ist jedeR Abgeordnete ein anderer Mensch. Die parlamentarische Scheinwelt gaukelt ihm oder ihr eine Wichtigkeit vor, die dann auch in das tägliche Verhalten eingeht.

Wenn große, erfolgreiche ArbeiterInnenparteien (und oft genug auch kleine) ihren Charakter veränderten, sich nach rechts und in Richtung Zustimmung zu den gesellschaftlichen Zuständen bewegten, die sie in ihrem Programm eigentlich bekämpfen wollten, dann standen immer die Parlamentsfraktionen im Mittelpunkt dieser Rechtsentwicklung. Ausnahmslos.

Der klassische Weg solcher Parteien ist mit der Formel „Die Mitglieder der Partei haben gar nichts, die Vorstände wenig und die Fraktionen alles zu sagen“ etliche Male beschrieben worden.

In der LINKEN ist die Herausbildung einer Schicht von ParlamtaristInnen schon sehr weit fortgeschritten. Fast kein Kreisverband, kein Landesverband und auch nicht der Bundesverband werden nicht in erdrückender Weise von den MandatsträgerInnen und deren loyalen MitarbeiterInnenstäben bestimmt.

Die ebenso dramatischen wie befremdlichen Vorgänge in der Bundestagsfraktion der LINKEN nach der Wahl im September 2017 sind ein letztes Beispiel, wo die politische Vormachtstellung der Partei und Macht der breiten Mitgliedschaft fast putschartig durch die Fraktionsspitze an den Rand gedrängt wurden.

Das sind wahrlich keine neuen und überraschenden Vorgänge. Wer auch nur im kleinen Umfang die Debatten der ArbeiterInnenbewegung seit der großen Spaltung zwischen einer rechtsgewendeten Sozialdemokratie und radikalen SozialistInnen Anfang des zwanzigsten Jahrhundert bis heute nachvollzieht und die theoretischen Ergebnisse eines damals entstehenden „Marxismus des subjektiven Faktors“ aufarbeitet, der oder die wird mehr oder weniger lakonisch zur Lage in der LINKEN von heute sagen: Alles schon mal dagewesen, alles schon etliche Male diskutiert worden.

Neu und ziemlich verwegen ist allerdings, dass die LINKE in Deutschland fast nichts davon wissen will, wie solche Mechanismen gestoppt oder zumindest verlangsamt werden können. Fast keine andere linke Partei irgendwo auf der Welt leistet sich diese Ignoranz.

Dabei wäre es (noch) relativ einfach, diese wichtigste Basis der Krise und Unzufriedenheit in der und mit der LINKEN zu entschärfen:

Es beginnt mit einer systematischen Aufklärung in den Kreisverbänden und anderen Mitgliedsstrukturen, wie der bürgerliche Parlamentarismus funktioniert, wo die Grenzen der repräsentativen bürgerlichen Demokratie sind und worin die Alternative einer kollektiven, solidarischen, sozialistischen Demokratie besteht. Dazu gehört die systematische Erziehung, dass ein parlamentarisches Mandat eine große politische Privilegierung bedeutet, aber gleichzeitig auch nicht das Kernziel von linker politischer Aktivität sein darf. Die Mitglieder brauchen eine andere politische Erziehung als sie heute in der LINKEN vorherrscht, wo allseits das Parlamentsmandat als Klimax der politischen Glückseligkeit verkauft wird.

Gleichzeitig müssten sämtliche Parteiämter und vor allem parlamentarische Mandate befristet werden. Maximal zwei Legislaturperioden sind mehr als genug, besser wäre es noch, nach jeder Wahl die Parlamentsfraktionen fast komplett auszutauschen.

Alle materiellen, in Geld oder geldwerten Vorteilen ausgedrückte Privilegien müssen umfassend transparent gemacht und mit für alle geltenden Regeln beschränkt werden.

Die Trennung von Parteiamt und parlamentarischen Mandaten sollte viel rigider als heute in der LINKEN umgesetzt und auf die MitarbeiterInnen der Abgeordneten ausgedehnt werden.

Letztlich muss Ämterhäufung stark geächtet und verhindert werden. Eine linke, systemoppositionelle Partei, die aktivistisch und kämpferisch ist, braucht ein starkes Fundament an wechselnden, gerne auch rotierenden FunktionärInnen auf allen Parteiebenen. Die Geschichte von solchen Parteien zeigt, dass eine Quote von dreißig Prozent der Mitgliedschaft, die solche Ämter ausfüllen, eine realistische Größe ist.

Eine linke, an Parlamentswahlen teilnehmende Partei muss sich der Gefahren der Abhängigkeit von Staatsknete stets bewusst sein. Es gibt in verschiedenen linken Parteien in Europa eine Fülle von Mechanismen, die die giftige Wirkung solcher staatlichen Finanzierung bremsen (und gleichzeitig nicht der Eintritt in die Illegalität und Verbrecherkarriere bedeuten). Es ist allerhöchste Zeit, dass die LINKE in Deutschland sich solcher Fragen annimmt.

Die Scheintheorie der Verknöcherten

Die hier beschriebene konservative Schicht an Parteimitgliedern, die zu den ProfiteurInnen der Dialektik der partiellen Errungenschaften gehören, bedient sich fast immer einer merkwürdigen Scheintheorie, um ihr Verhalten zu erklären. Es sind dies diverse Schattierungen der „Etappentheorie“.

Versucht das Parteiprogramm – auch das der LINKEN, das sogenannte Erfurter Programm, was darin sogar ganz gut ist – eine ganzheitliche Analyse des gesellschaftlichen Systems des Kapitalismus zu geben und die Opposition dagegen als eine Einheit verschiedener Kämpfe darzustellen, die sich bündeln und vereinheitlichen müssen, so treten die berufspolitischen Zauderer in den Parlamentsfraktionen oder einigen Parteivorständen regelmäßig mit Behauptungen auf, dass tagespolitisch nicht das Programm die Richtschnur sein könne, dass darin nur Forderungen und Ziele für die „ferne Zukunft“ stehen würden und alles „zu radikale“ nicht „vermittelbar“ sei. Je nach Laune und Aufgabenstellung wird aus dieser Rechtfertigungshaltung auch mal eine komplette theoretische Weltanschauung, dass der Sozialismus, und damit Herz, Verstand und Seele der LINKEN, gar nicht aktuell sei, dass nur kleine Schrittchen und Pirouetten im parlamentarischen Zirkus auf der Tagesordnung stehen.

Es wird auf diese Weise in der Praxis ein täglicher und tagespolitischer Widerspruch zu den einfachen aktiven Parteimitgliedern hergestellt. Die erleben nämlich immer, dass es notwendig ist, die kompletten gesellschaftlichen Zusammenhänge in der tagespolitischen Auseinandersetzung aufzuzeigen, Kämpfe und Opposition auszudehnen und zu radikalisieren. Sie erleben jeden Tag die von Karl Marx so treffend analysierte Realität einer Klassengesellschaft in Form des Prinzips Klasse gegen Klasse. Und sie erleben damit in jeder einzelnen Aktion die Aktualität einer umfassenden gesellschaftlichen Alternative in Form des Sozialismus. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist dies so aktuell wie immer.

Nur der oder die ruhiggestellte BerufspolitikerIn kann sich den „Luxus“ einer Etappentheorie leisten oder will ihn sich sogar – je nach Gemütslage – ausdrücklich leisten, um allzu viel Radikalität und damit Bedrohung seines oder ihres Vorgartens zu verhindern.

Die LINKE erlebt gerade ein furchtbares Paradebeispiel der Auswirkungen dieser Pseudotheorie des „Etappismus“. Die klug ausgearbeitete programmatische Positionierung der LINKEN zur Frage von Migration und Flucht wird von Teilen der Fraktion und ihr loyal folgenden MitarbeiterInnen und anderen Gefolgsleuten als angeblich nicht aktuell, sondern für die „ferne Zukunft gedacht“ dargestellt. Dies ausgerechnet in einer Zeit, wo die Positionen der LINKEN so nötig wie nie zuvor sind. Eine größere Herausforderung des weltweiten Kapitalismus als durch die Millionen von Freihandel, Krieg und Umweltzerstörung zur Flucht getriebenen Menschen gab es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nirgends könnte die Notwendigkeit einer weltweiten sozialistischen Gemeinschaft und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, die dafür kämpft, besser begründet und in tagespolitische Kämpfe integriert werden, als an der Frage von Flucht und Migration.

Eine weltweite Umverteilung, die Beendigung von Rüstung und Kriegen und faire gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehung auf der Welt sind wichtige Voraussetzungen, Fluchursachen zu bekämpfen. Wichtiger ist aber noch das weltweit soziale Recht auf Mobilität der Menschen, auf Freizügigkeit der Arbeitskraft, um die Spaltungsmöglichkeiten des Kapitals gegenüber der ArbeiterInnenklasse zu mindern.

Stattdessen flüchtet ein Teil der konservativen oder konservativ gewordenen Schicht aus FunktionsträgerInnen in der LINKEN in ein absurdes Herumdrucksen, man müsste ja den Menschen helfen, könne es aber nicht; in ein Konstrukt, dass der Weltkapitalismus seine Probleme doch bitte lieber in nationale Grenzen stecken solle und ähnlichem Unsinn. Es wird mit nationaler Beschränkung der Politik und Trennung von Asyl und Migration gespielt, ohne klar zu sagen, wer solche Beschränkungen durchführen soll und wie sie aussehen könnten ohne Polizeistaatsmaßnahmen durchzuführen, wie sie die Rechten fordern.

Je simpler solche Reden daherkommen, um so weniger sind sie leider unterscheidbar von der rechten Kritik an den kapitalistischen Zuständen, die bekanntlich keine Kritik, sondern Bestätigung ist.

Flucht nach vorn zurück

Es gibt auch – allerdings nicht sehr überzeugend – den theoretischen Versuch, dass die Erstarrung der LINKEN und ihre parlamentarische Desorientierung deshalb als so krisenhaft und unattraktiv empfunden werden, weil sie noch nicht breit und ausführlich genug geraten sind. Da wird sozusagen das Kind nicht nur mit dem Bad ausgeschüttet, sondern mit den Wassermassen auch noch anschließend ertränkt.

Das jüngste Beispiel dafür ist die These von Oskar Lafontaine, statt einer demokratischen , aktivistischen Mitgliederpartei, müsse eine „linke Sammlungsbewegung“ aufgebaut werden. Diese solle zwar „die traditionellen Parteistrukturen überwinden“, aber losgehen soll es erstmal mit einer Allianz mit der alten SPD. Aber die ist ja schon mit dem „Rot-Rot-Grün“-Lockmittel nicht zu einer Änderung ihrer prokapitalistischen Politik bereit gewesen.

Eine solche Sammlungsbewegung ist ein praktischer und theoretischer Rückschritt, hinter die von Marx so historisch prägend ausgearbeitete Notwendigkeit einer politisch von der Bürgerklasse unabhängigen ArbeiterInnenpartei, als erste Voraussetzung der Überwindung des Kapitalismus. Ich habe dazu schon vor kurzem folgendes ausgeführt:

„Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann. Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft wird keine Alternative, wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.“

Neuaufstellung

So bleibt als Fazit, dass die LINKE sich zügig und besonders im Vorfeld ihres für 2018 geplanten Parteitages neu aufstellen sollte.

Problembewusstsein für die parlamentarische Erstarrung, programmatische Zuspitzung der Kritik am realen Kapitalismus und der Aufbau einer demokratisch strukturierten aktiven, an den sozialen Bewegungen ausgerichteten Mitgliederpartei – das sind die Stichpunkte für das neue Jahr.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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Zukunft des Zirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Salto mortale

Von Dominik Baur

Die Abgesänge auf den Zirkus häufen sich, viele große Namen sind verschwunden. Dafür boomen heute die Weihnachtszirkusse. Eine Liebeserklärung.

Beginnen wir diese Geschichte dort, wo sie fast immer beginnen, die Geschichten vom Zirkus: in der Kindheit. Fünfziger Jahre, Wilhelmsburg, ein Arbeiterstädtchen in Niederösterreich. Hier wächst Bernhard Paul auf. Eines Nachts kommt ein Zirkus in die Stadt: der große Rebernigg. Hunderte bunte Zirkuswagen überschwemmen den Ort. Weil der Zirkusplatz zu klein ist, stehen sie in jeder Gasse. „Du wachst auf, gehst raus und denkst dir: Was ist denn da los? Boah!“ Es sind zwei, drei Tage, an denen Wilhelmsburg farbig wird. Als hätte Willy Brandt mal eben auf einen Knopf gedrückt.

Paul verbringt jede freie Minute auf dem Zirkusplatz. Exotik, Erotik, Artistik – und natürlich die Clowns! Der Junge ist infiziert, hat sich die schönste und hartnäckigste aller Kinderkrankheiten eingefangen. Natürlich will er am letzten Tag mit dem Zirkus durchbrennen. Wer will das nicht damals? Er kommt bis zur Ortsausfahrt. Dort zieht ihn der Vater aus dem Wagen.

Die sprichwörtliche Lücke, die etwas hinterlässt – beim Zirkus ist sie sichtbar. Der leere Zirkusplatz, wo tags zuvor noch die Pferde ihre Kreise zogen, die Clowns ihre Sketche darboten, die Feuerspucker Feuer spuckten. Alles weg. Wo gestern noch Farbe war, herrscht wieder grauer Alltag.

Anderntags geht der verhinderte Ausreißer zum Zirkusplatz. Am Boden zeichnet sich nur noch ein Kreis aus Sägemehl ab. „Ich bin da gesessen und hatte das Gefühl, meine Familie hat mich verlassen. Dann habe ich im Sägemehl noch ein paar Pailletten gefunden, die habe ich heute noch.“

Es war ziemlich genau zu dieser Zeit, als im Spiegel ein Artikel über den Ruin des Zirkus erschien. Darin hieß es: „So teuer die Erinnerungen an das kindliche Staunen über die Manegenwunder dem Herzen des heutigen Großstädters sein mögen, niemand sieht daran vorbei, dass ein Asphalt-Mensch auf den traditionellen Fez mit Tschingdarassa, Trommelwirbel und ,Allez-hopp‘ so wenig anspringt wie ein Sack feuchtes Sägemehl.“ Und 1970 erzählte der Schriftsteller Wolfdietrich Schnurre: „Vor zwei Jahren ging ich wieder in den Zirkus. Ich wollte wissen, ob er schon tot ist oder nicht.“ Schließlich sei er „heute schon ein vollkommener Anachronismus“. Die Sitte, seinen Tod anzukündigen, gehört zum Zirkus wie Pferde und Popcorn, sie ist so alt wie die ersten Filmprojektoren. Mindestens.

So ganz grundlos waren die Prophezeiungen ja nie. Sind sie auch heute nicht. Viele Großzirkusse sind in den vergangenen Jahrzehnten zugrunde gegangen. Williams, Althoff, Hagenbeck, Busch-Roland et cetera. Auch viele der großen Namen auf internationaler Bühne von Benneweis in Dänemark bis Mora Orfei in Italien sind von der Bildfläche verschwunden. „The Greatest Show on Earth“ nannte sich der Ringling Bros. and Barnum & Bailey Circus in den USA. Im Mai gab er in einem Vorort von New York seine letzte Vorstellung.

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Es sind die fehlenden Plätze in den Städten, die immer höheren Transportkosten, die Bürokratie und der Lärmschutz, die es für den Zirkus heute so schwer machen. Vor allem aber ist es die unglaubliche Konkurrenz, die Fernsehen, Internet und großstädtisches Nachtleben bieten.

Früher, da hatte der Zirkus noch einen ganz anderen Stellenwert, Namen wie den des Jongleurs Enrico Rastelli, des Dompteurs Kapitän Schneider oder des Clowns Grock kannte jeder. Der Zirkus brachte Stars hervor wie sonst nur das Kino. Und selbst dort war der Zirkus allgegenwärtig. Chaplin verneigte sich vor dem fahrenden Volk genauso wie Fellini.

Und heute? Da weckt das Wort Zirkus bei vielen Menschen nur noch Assoziationen irgendwo zwischen Tierquälerei, Kindergeburtstag und Horrorclowns. Und doch: Die Weihnachtszirkusse boomen, einige Spartenzirkusse ebenso. Und im neuen Jahr feiert er seinen 250. Geburtstag, der Zirkus. Tschingderassa.

Vielleicht liegt es an Menschen wie Bernhard Paul. Welche, die sich das kindliche Staunen nicht haben austreiben lassen. Die den Zirkus der Vergangenheit lieben und den der Zukunft gestalten wollen. 1974 beschloss Paul, alles hinzuschmeißen – um Zirkusdirektor zu werden. Er war damals ein erfolgreicher Art Director in Wien, arbeitete zuletzt in einer Werbeagentur, als die große Sinnfrage auf ihn herniedersauste. Konnte das schon alles gewesen sein? Es konnte nicht. Die Liebe zum Zirkus hatte Paul ohnehin nie verloren – obwohl sie in seinem Umfeld auf wenig Verständnis stieß. So meinte der Künstler Manfred Deix, guter Freund aus Studientagen, nur: „Wos hast’n mit deinem Zirkus, bist du deppert?“ Man muss dazu wissen: Damals war der Zirkus gerade auf einem seiner Tiefpunkte angelangt. Dann machen wir es halt besser, sagte sich Paul und gründete – kurzzeitig mit André Heller an seiner Seite – den Circus Roncalli. „Wer nicht verrückt ist, ist nicht normal“, sagt Paul.

Bernhard Paul sitzt in seinem Wohnwagen, Salonwagen wäre wohl das passendere Wort. Draußen fährt die Münchner Trambahn vorbei. Heinz Rühmann, Gert Fröbe, Andy Warhol, Musiker, Schriftsteller, Bundespräsidenten – mit allen ist er hier schon an diesem Tisch gesessen. Paul trägt sein übliches Outfit: dünne Lederjacke, Schal, nur die Brillengläser sind nicht mehr ganz so groß wie früher. 70 ist er jetzt. „Ich habe mir gedacht: So wie damals beim Rebernigg, so will ich es auch“, erzählt er. Und so begann er, wo immer es sie noch gab, alte Zirkuswagen aufzukaufen und zu restaurieren. Zur Würstelbude wurde der über 100 Jahre alte Raubtierwagen von Carl Krone, dem Begründer des Circus Krone.

Die Gitterstäbe, durch die gefüttert wurde, waren noch dieselben, nur die Richtung hatte sich geändert. Und der rote Mohair-Samt, mit dem die Logenstühle bezogen sind, kommt von dem Hersteller, der auch das Wiener Burgtheater beliefert. Hier ist nichts dem Zufall überlassen, alles durchgestylt bis hin zum Mülleimer. „Perfektionisten sind arme Schweine“, lautet einer von Pauls Lieblingssätzen. Er muss es wissen, er ist einer von ihnen.

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Roncalli – allein der Name! Klingt nach Rastelli und Houdini. Duftet nach Sägemehl und Bratwurst. Dass es auch der bürgerliche Name des zirkusaffinen Papsts Johannes XXIII. war, der Heller und Paul bei der Namensgebung inspirierte – eine nette Randnotiz. Und dann die Vorstellung: Von Anfang an hatte Roncalli Nummern im Programm, an die sich andere nie getraut hätten. Elvira Lühr etwa. Ganz hohe Schule, was sie mit ihrem Pferd vollführte. Doch die Frau war bereits gute 70 Jahre alt. Eine Rentnerin in der Manege? Die Zirkuswelt schüttelte den Kopf, das Publikum applaudierte.

Oder David Shiner: Paul hat den Amerikaner in Knickerbockers vor dem Centre Pompidou aufgegabelt. Clown? Straßenkünstler! Beim Pariser Festival „Zirkus von morgen“ hätten sie ihn fast disqualifiziert. Paul engagierte ihn – und wenig später schrieb Shiner mit seiner Melange aus Improvisation, Pantomime und Publikumsbeteiligung mit an der Roncalli-Erfolgsgeschichte. Lange stand auch Paul selbst als Dummer August in der Manege, nannte sich Zippo.

Statt einer Aneinanderreihung von Nummern bot Roncalli eine Gesamtinszenierung. Die Musik natürlich live. Und immer ein bisschen mehr Theater als Leistungsschau. Ein Salto mehr oder weniger, wen kümmerte es? Den Superlativen der Spitzenartistik, derer sich die Großzirkusse der Siebziger rühmten, setzte Roncalli die „größte Poesie des Universums“ entgegen.

Draußen laufen die letzten Vorbereitungen für die Abendvorstellung. Vor dem Eingang stehen Hunderte Menschen Schlange. Dann der große Moment. Die Kapelle spielt auf, der Einlass beginnt. Die Künstler begrüßen die Besucher, reichen Bonbons, werfen Konfetti. Auch zwei komische, mannshohe Vögel sind da. Das Popcorn wird frisch zubereitet. Die Musiker spielen „Here Comes the Sun“, die beiden Vögel tanzen.

Das Spiel kann beginnen. Da ist das Schleuderbrett-Trio Csàszàr, man kennt es schon aus den Neunzigern, als der Spitzenjongleur Ty Tojo noch gar nicht geboren war. Karl Trunk präsentiert die Größten und Kleinsten der Pferdewelt. Und Paolo Casanovo ist Roncalli in Reinform, wenn er etwa auf einem Hochrad in die Manege einfährt und einem Roboterhund ein Herz schenkt, dazu der Soundtrack von „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Der große Star aber ist Beatboxer Robert Wicke. Wieder so ein Straßenkünstler. Am Ende hat er das Publikum so weit, dass es im Chor Brahms’ Wiegenlied anstimmt: „Morgen früh, wenn Gott will …“

Was also macht diese Faszination des Zirkus aus, lässt Buben durchbrennen und veranlasst eine Oma in Wien am Tag nach der Vorstellung mit der Tram zum Zirkus zu fahren, nach dem Direktor zu fragen und ihm einen selbstgebackenen Guglhupf zu überreichen: „Herr Roncalli, ich wollt’ Ihnen eine Freude machen. Es war so schön.“ Ja, was?

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Es geht um das Wesentliche

„Der große Reiz ist das Miteinander“, sagt Stefan Langmeyer. „Da arbeiten verschiedene Natio­nen zusammen und es funktioniert.“ Vor Langmeyer liegen zwei Aktenordner, daneben hängt an einem Ständer ein Wimpel mit dem Logo der Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland e. V. „Wir sind nicht diese Vereinsmeier“, sagt er. Der 44-jährige Krankenpfleger ist seit 2014 im Präsidium der Gesellschaft. Vor 62 Jahren wurde die Gesellschaft der Circusfreunde gegründet, 2.000 Mitglieder hat sie. Einmal im Monat trifft sich Langmeyer mit Gleichgesinnten im Hinterzimmer des Rumpler, einer Gaststätte im Münchner Glockenbachviertel. Die Tapete ist grün, das Essen gutbürgerlich. Zu fünft sind sie heute.

„Zirkus ist etwas, was jeder versteht“, sagt Langmeyer. „Vom Kind bis zu den Großeltern, vom Akademiker bis zum Hilfsarbeiter.“ Warum der Zirkus nicht mehr zeitgemäß sein soll, versteht er nicht. „Das kann ich auch über die Oper sagen.“ Langmeyer hat ein paar Raritäten aus seiner Sammlung mitgebracht, das wertvollste Stück: ein Programmheft von Barnum & Bailey auf der Deutschland-Tournee 1900. 20 Heller hat es damals gekostet. Und dann sagt er noch: „Zirkus ist ein Live-Erlebnis für alle Sinne. Man sieht’s, man hört’s, man riecht’s.“

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In der Tat erfasst uns der Zirkus ohne Umwege und – so paradox die zirzensische Metapher klingen mag – ohne Netz und doppelten Boden. Ernst Bloch nennt ihn „die einzige ehrliche, bis auf den Grund ehrliche Darbietung, die die Kunst kennt“, Ernest Hemingway „den einzigen Ort der Welt, wo man mit geöffneten Augen träumen kann“, und Walter Benjamin findet: „Im Zirkus muss ja selbst dem Borniertesten aufgehen, um wie viel näher am Wesentlichen, wenn man will, am Wunder gewisse physische Leistungen stehen als die Phänomene der Innerlichkeit.“

Das Ehrliche, das Wesentliche, genau darum geht es. Im Zirkus treffen wir auf Grenzgänger, die uns Zuschauer mitnehmen, im besten Fall mitreißen, während sie bis zum Äußersten gehen. So gewähren sie uns einen kurzen, wenn auch ungefährlichen Blick in den Abgrund.

Und dann hat der Zirkus natürlich immer auch mit früher zu tun, mit den Erinnerungen, die man hat oder auch nur zu haben vermeint. Er befriedigt die Nostalgie, dieses Bedürfnis, in einem unbeobachteten Moment wider besseres Wissen einmal dem Gefühl nachhängen zu dürfen, dass früher halt doch alles besser gewesen sei.

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Grafikquelle   :

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Adenauer und Böll

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der rechte und der linke Schuh der Demokratie

von Heribert Prantl

Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. 1917 wurde Adenauer dort auch Oberbürgermeister. Wie die zwei später zu Wegweisern der Bundesrepublik wurden.

Kurz vor Weihnachten ist ein besonderes Jubiläum: Vor einhundert Jahren, am 21. Dezember 1917, wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. Das Jahr 1917 war auch das Jahr, in dem Konrad Adenauer erstmals Kölner Oberbürgermeister geworden war. Bölls erstes Buch erschien dann 1949, also in dem Jahr, in dem der Bundestag Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählte. Adenauer und Böll: Ihre Lebenslinien berühren und verstricken sich.

Dieser Newsletter heute ist eine kleine Hommage an Heinrich Böll zum einhundertsten Geburtstag. Und ich mag darin auch ein bisschen nachdenken über Adenauer und Böll, die beiden so gegensätzlichen Figuren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie waren Gegenspieler; und doch repräsentieren beide die frühere Bundesrepublik in komplementärer Weise.

Die Jagd nach Brot, Zigaretten und Liebe

Gehen wir mit Heinrich Böll durchs zertrümmerte Köln der frühen Jahre: Am 8. Mai 1945 kehrte der junge Soldat Hans Schnitzler heim in den Trümmerhaufen, der von der Stadt Köln übrig geblieben war. Die meisten Straßen waren nicht zu begehen. Schutt und Dreck türmten sich bis zu den ersten Stockwerken der ausgebrannten Häuser, über einigen Straßenzügen hing noch Qualm in großen dichten schweren Schwaden. Aus manchen Geröllhalden waren schon grüne Hügel geworden, auf denen Bäumchen wuchsen.

Böll begleitete Hans Schnitzler auf seinem Weg in die Keller der zerbombten Häuser, in Elendsquartiere, Notspitäler und in zerstörte Kirchen; er folgte ihm bei seiner animalischen Jagd nach Brot, nach Kohlen, nach einem Mantel, einem trockenen Bett, nach Zigaretten und Liebe.

Der Roman, den Böll daraus machte, war sein erster und heißt „Der Engel schwieg“. Wir lesen, wie Schnitzler die Stelle wiederfindet, an der das Mietshaus stand, in dem er gewohnt hatte: „Vielleicht war es die Zahl der Schritte, die von der Straßenkreuzung noch zu gehen waren, oder irgend etwas an der Anordnung der Baumstümpfe, die einmal eine hohe und schöne Allee gebildet hatten. Irgendetwas veranlasste ihn, plötzlich haltzumachen, nach links zu sehen, und da war es: Er erkannte den Rest des Treppenhauses, stieg über die Trümmer langsam dorthin; er war zu Hause.“

Wir werden sehr oft traurig sein

Zu Hause? Viele Heimkehrer hatten das Gefühl, dass es keine Heimat auf dieser Welt mehr gibt. Zu Hause – das waren Gestank, Schwarzmarkt, Hunger, Diebstahl, Faustrecht und Betrug. Das war in Köln so und in Hamburg, in Berlin, Hannover, Dresden, München und Kassel. Im Inneren der Menschen setzte sich die äußere Verwüstung fort; die Zukunft war ein bombentrichtergroßes Loch. Zu einer jungen Frau, die er in den Trümmern findet und die seine Gefährtin wird, sagt Hans Schnitzler den Satz: „Wir werden sehr oft traurig sein.“

Durch Bölls ganzes Werk zieht sich diese Traurigkeit, die sich manchmal zum heiligen Zorn steigert. Böll war zornig über Adenauer, über dessen restaurative Politik, über die Wiederbewaffnung; über die Springer-Presse und ihr Geifern gegen die Studentenbewegung der Achtundsechziger. Böll und viele andere Intellektuelle haben Gift und Galle gespuckt gegen Adenauer, der für sie Inbegriff einer miefigen, verlogenen und bigotten Nachkriegsgesellschaft war. Das war verständlich, das war so oft berechtigt. Adenauer titulierte die Gegner der Wiederbewaffnung öffentlich als „Dummköpfe ersten Ranges“ und als „Verräter“. Auch Böll gehörte, wie der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, zu diesen angeblichen Dummköpfen; später gehörte Böll – angeblich – zu den Sympathisanten der RAF, weil er – zu Recht – die Fahndungshysterie kritisierte. Die Politik war und ist immer wieder schnell fertig mit ihren Kritikern.

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Grafikquellen :

Oben    —    Warnhinweis vor dem Dom 1945

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2.) von Oben  —  Die Kölner Innenstadt nach einem Luftangriff 1942

 

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Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

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Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

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Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

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Grafikquellen      :

Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

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von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Ich fühle mich so schuldig

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

NSU – Tribunal im Schauspiel Köln

von Dorothea Marcus

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.

Beate Zschäpe wälzt sich schluchzend auf dem Boden. „Unschuldige Menschen sind gestorben! Ich fühle mich so schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos entsprechend einzuwirken“, ruft sie tränenerstickt. Und referiert gleich darauf, dass im Gefängnis das Haare tönen ein Schnäppchen ist.

Schauspielerin Lucia Schulz schafft es auf der Bühne des Depot 1 im Schauspiel Köln sehr schön, die Einlassungen der Hauptangeklagten wortgetreu wiederzugeben und dabei ihre Scheinheiligkeit vorzuführen. Die Inszenierung „A wie Aufklärung“ des Kölner Nö-Theaters bringt die Absurdität der NSU-Aufarbeitung auf den Punkt – laut, schrill, bösartig und präzise. Die Performer spielen nach, wie Akten geschreddert und Beweismittel abtransportiert wurden, fünf Zeugen angeblich einfach so starben. Aber kann man mit Theater dem NSU-Komplex überhaupt angemessen begegnen?

Das Schauspiel Köln, in direkter Nachbarschaft der Keup­straße gelegen, wo 2004 das NSU-Nagelbombenattentat verübt wurde, arbeitet schon lange daran, das Trauma der Straße aufzuarbeiten. Etwa mit Stücken wie „Die Lücke“, in der Anwohner selbst auf die Bühne kamen. Für das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ hat es allerdings nur die Infrastruktur bereitgestellt und den eigenen Spielbetrieb unterbrochen.

Rund zwei Jahre lang haben rund hundert Aktivisten, Künstler und Antifa-Gruppen ein selbst­organisiertes Gegentribunal vorbereitet, das den bisherigen Prozessen und Untersuchungsausschüssen zum NSU noch etwas zur Seite stellt. So etwas gab es in Deutschland bislang noch nicht – hat aber als prominentes historisches Vorbild die „Russell-Tribunale“ , wie die Pariser Historikerin Chowra Makaremi am ersten Abend erläutert: Bereits 1966 rief der britische Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell Gegengerichte ein zur Untersuchung der US-Kriegsverbrechen in Vietnam, seitdem wurden so Unterdrückung in Brasilien, der Irakkrieg, der Nahostkonflikt bearbeitet.

Es gab sogar einen noch früheren Vorläufer: Als 1933 der Reichstag brannte, organisierte der deutsche Verleger und Kommunist Willi Münzenberg noch vor dem Berliner NS-Fake-Prozess in London ein Gegentribunal. Kritik indes gab es an der selbstorganisierten Justiz, die vor allem Gegenöffentlichkeit schaffen will, allerdings auch immer wieder: sowohl an der Einseitigkeit der angerufenen Zeugen als auch an den Ergebnissen, die stets im Voraus festzustehen schienen.

NSU-Recherche auf eigene Faust

Das ist in Köln auch nicht anders, verstört darum aber auch nicht weniger: das akribisch zusammengetragene Recherchematerial zeigt, wie Deutschland durchzogen wird von einem absolut gewaltbereiten und immer aktiveren rechtsradikalen Netz.

Eindrucksvoll wird das belegt von Gruppen wie „NSU Watch“, die beim Tribunal täglich die neuesten Ergebnisse zusammenfassen und einen neuen Überblick geben über bereits bekannte beklemmende Beweisvernichtungen und Verschleierungen, Aktenschredderungen und Verfassungsschutz-Verstrickungen.

Auch ein Workshop der Jugend-Gerichtswerkstatt „TRAFO“ aus Chemnitz demonstriert das eindrücklich: Angeleitet durch Streetworker und unterstützt durch das Kulturbüro Sachsen, treffen sich hier regelmäßig Jugendliche und erforschen auf eigene Faust, wo das NSU-Trio untertauchte, zeichnen ihre Wege nach, interviewen die Bankangestellten, die damals überfallen wurden, und kommen zu ganz eigenen Ergebnissen. Darüber etwa, wie frei sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Untergrund“ in Chemnitz bewegen konnten und dass das erbeutete Geld noch nicht einmal ausreichte, ihre Urlaube zu bezahlen. Wie aber wurden sie sonst finanziert?

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Grafikquelle  :  Keupstraße (2007)

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  • File:Keupstrasse.jpg
  • Erstellt: 16. Februar 2007

 

 

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„Bitterer Erfolg“ für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

NRW-Wahl: Schulz-Zug entgleist

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Der Hype um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist einem Katzenjammer gewichen. Manche Kommentatoren sehen die Bundestagswahl schon entschieden. Statt einem Wechsel sieht zur Zeit tatsächlich mehr danach aus, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann, möglicherweise in einer Koalition mit FDP und Grünen. DIE LINKE gewinnt und verliert zugleich. Vier Monate vor den Bundestagswahlen stellen sich viele Fragen.

Von Sascha Staničić und Claus Ludwig

Angesichts der Tatsache, dass niemals so viel schön geredet wird, wie nach Wahlen, müssen ein paar Dinge in die richtige Perspektive gerückt werden.

  1. Die CDU hat nicht gewonnen, sondern SPD und Grüne haben verloren. Das CDU-Ergebnis ist das prozentual zweitschlechteste in der Geschichte des Landes.
  2. Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die NichtwählerInnen „stärkste Partei“. Gerade die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse werden in dem Wahlergebnis weniger repräsentiert.
  3. Nur 0,1 Prozent oder 8.600 Stimmen mehr und die Debatte über das Wahlergebnis der LINKEN würde komplett anders aussehen. Entscheidend für die Bewertung des Wahlergebnisses darf aber nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass DIE LINKE ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und so verhältnismäßig mehr hinzugewonnen hat, als jede andere Partei mit Ausnahme der AfD, die ja erstmals bei den Landtagswahlen angetreten war.

Widerstand gegen neue Regierung nötig

Das Wahlergebnis markiert eine deutliche parlamentarische Rechtsverschiebung.Nach dem Ausscheiden der Piraten wird der künftige Düsseldorfer Landtag nur aus Parteien des Establishments und der Kapitalisten bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird. Leider ist zu befürchten, dass diese dem nur allzu leicht nachgeben wird, auch wenn der designierte Ministerpräsident Armin Laschet aus Aachen als liberaler Konservativer gilt. Auf jeden Fall werden Lohnabhängige, SchülerInnen und Studierende, MigrantInnen und andere Minderheiten von der kommenden Landesregierung ins Visier genommen. Widerstand dagegen wird keine Unterstützung aus dem Landtag bekommen und sich auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen formieren müssen.

Gründe für das Wahlergebnis

Es ist davon auszugehen, dass sowohl landes- als auch bundespolitische Faktoren eine gewichtige Rolle beim Wahlergebnis gespielt haben. Hierbei bildeten bundesweite und auch internationale Faktoren die Basis auf der sich dann die spezifischen landespolitischen Aspekte entfalten konnten. Diese Basis besteht erstens vor allem aus der vergleichsweise stabilen ökonomischen Entwicklung und dem niedrigen Niveau an Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen und zweitens einer immer instabiler und bedrohlicher werdenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation. Letzteres gibt ersterem ein umso größeres Gewicht.

In der Wahlanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung wird zurecht fest gehalten: „Bereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage in Umfragen mehrheitlich positiv gesehen wird. Dies trifft sowohl auf die Länder als auch auf den Bund zu. Gaben in NRW in den Jahren 2005 81% und 2010 73% der Befragten an, dass die wirtschaftliche Lage schlecht sei, während 18% bzw. 24% die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten, sahen 2012 nur noch 52% eine schlechte wirtschaftliche Lage, wohingegen 46% die Lage als gut einschätzten. Bei der Landtagswahl 2017 hat sich dieses Verhältnis erstmals seit über 17 Jahren umgekehrt. Nur ein Drittel (34%) der Befragten sah die wirtschaftliche Lage als schlecht an, während knapp zwei Drittel (64%) die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten.“ Das hilft immer denen mit der engsten Verbindung zur „Wirtschaft“ und den (bundesweit) Regierenden – . also der CDU und auch der FDP (welche ohne den Makel der Regierungsverantwortung als Projektionsfläche bürgerlicher Opposition diente). 22 Prozent haben als wahlentscheidend die bedrohliche internationale Situation angegeben. Siebzig Prozent sagen in Umfragen, dass Angela Merkel dafür sorge, „dass es uns in einer unruhigen Welt gut geht“ Auch das hilft der CDU. Unterstützung für die Konservativen also eher aus Angst, denn aus positiver Unterstützung für ihr Programm. Dass es „uns“ in Wirklichkeit nicht gut geht, sondern für viele prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitsdruck zugenommen und Löhne stagniert haben, erscheint angesichts der Krisenentwicklungen im Rest der Welt weniger dramatisch.

Während bei den Landtagswahlen im letzten Jahr noch fast ausschließlich die AfD von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte, gewinnen mittlerweile auch andere Parteien aus dem Nichtwählerbereich. Das ist auch eine Reaktion gegen die AfD bei einer Schicht früherer NichtwählerInnen, die eine Stärkung der Rechtspopulisten fürchten und verhindern wollen. Hier kommt der CDU zu Gute, dass ihre Flüchtlingspolitik vordergründig „funktioniert“ hat, zumindest aber das Flüchtlingsthema nicht mehr dominant ist. Das gilt schon eher für das Thema Innere Sicherheit, das angesichts der Debatten um die Kölner Silvesternächte der letzten beiden Jahre besonders in NRW von Bedeutung ist und durch die bürgerlichen Medien stark hervorgehoben wurde. Auch das ist ein Thema von dem eher CDU und rechte Parteien profitieren, umso mehr, wenn ein SPD-Innenminister im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Davon konnte auch die AfD profitieren, deren Ergebnis zwar sicher enttäuschend für die Rechtspopulisten ist, aber zeigt, dass die Partei sich parlamentarisch etabliert hat und ein Einzug in den Bundestag – trotz innerparteilicher Streitereien und geringerer Dominanz ihrer Kernthemen – wahrscheinlich bleibt. In NRW kommt hinzu, dass die Debatten der vergangenen Jahre (Fluchtbewegung, Kölner Silvester) das Potenzial der Rechtspopulisten vergrößert haben, was diese teilweise, regional unterschiedlich, abrufen konnten. Nicht zu vergessen ist auch die Vorarbeit der Pro-Gruppierung in Sachen Islamhass.

So kann man unterm Strich sagen, dass die Tatsache, dass klassenspezifisch-soziale Themen eine geringe Bedeutung bei diesen Wahlen hatten, den Parteien rechts von SPD und Grünen geholfen hat. Hier wirken sich zweifellos die massive Propaganda zu Migration und Innere Sicherheit aus, die von rechts dominiert wird. Es besteht kein Zweifel, dass bei zentralen sozialen Fragen, die programmatischen Positionen der LINKEN (Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten, Ausbau des Gesundheitswesens, Senkung des Arbeitsdrucks etc.) weiterhin breite Unterstützung genießen, diese sind aber gerade nicht ausschlaggebend für die wahlentscheidung vieler Menschen.

Ende des Schulz-Hypes

Diese genannten Faktoren bedeuten ungünstige Voraussetzungen für DIE LINKE. Dass aber die SPD dermaßen abgestürzt ist und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat – und das nach dem der „Schulz-Zug“ im Januar und Februar eine solche Fahrt aufgenommen hatte – ist nur mit landespolitischen Faktoren zu erklären. Die entscheidenden Themen waren Bildung, Wohnen und Innere Sicherheit in den Meinungsumfragen. Hier wurde der Landesregierung – zurecht – ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere die Weigerung der SPD/Grüne-Landesregierung das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) wieder in Frage zu stellen und die schüler- und lehrerfeindliche Umsetzung der Inklusion haben WählerInnen der Kraft/Löhrmann-Regierung den Rücken kehren lassen. Die Landesregierung hatte in den letzten Wochen dramatisch sinkende Zustimmungswerte zu verzeichnen und wurde immer unbeliebter.

Und was ist mit Schulz? Immerhin ist NRW sein Heimatbundesland. Der Schulz-Effekt ist offenbar verpufft. Nicht ausgeschlossen, dass er sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Wolfgang Münchau schreibt in der Financial Times zurecht: „Als die Menschen vor vier Monaten Herrn Schulz einen Vertrauensvorschuss gaben, missinterpretierte er dieses Zeichen. Er legte kein Programm vor. Er klärte seine Position zur Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde, nicht. Als er im Januar zu Gewerkschaften sprach, machte er den Eindruck, sich von den Wirtschaftsreformen zu distanzieren, die die SPD zuvor unterstützt hatte. Als er kürzlich zu Wirtschaftsführern sprach, hat er die SPD als wirtschaftsfreundlich dargestellt. Ich sehe in der Wirtschaftspolitik keinen materiellen Unterschied zwischen den beiden größten Parteien, außer dass Frau Merkels Christdemokraten den Haushaltsüberschuss für unbedeutende Steuersenkungen verwenden will, während die SPD ein unbedeutendes Investitionsprogramm vorschlägt.“

Tatsächlich scheitern Schulz und seine SPD an sich selbst. Dem medial inszenierten Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit folgte die Weigerung auch nur minimalste konkrete Inhalte zu präsentieren. Spätestens als Schulz dann erklärte, er könne sich eine Koalition mit der „kleinen Partei des großen Kapitals“, der FDP, vorstellen, wurde immer mehr Menschen klar, was wir schon vor Wochen schrieben: Schulz ist fake news. Und in NRW bedeutete Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit, einen Wahlkampf gegen sich selbst zu machen. Dieser Widerspruch ist Menschen aufgefallen, denn sie sind nicht blöd – auch wenn sie immer wieder von den etablierten Parteien für dumm verkauft werden.

Trotzdem hat der so genannte Schulz-Effekt etwas wichtiges gezeigt. Denn die kurzzeitige Zunahme der Unterstützung für die SPD und die Parteieintritte waren Ausdruck von der Tatsache, dass sich ein Teil der lohnabhängigen Bevölkerung (also der Arbeiterklasse) nach sozialen Reformen sehnt, die diesen Namen verdienen, also nach dem was vor Jahren einmal sozialdemokratische Politik war. Kurzzeitig ließ Schulz die Hoffnung nach einer re-sozialdemokratisierten Sozialdemokratie aufflammen, um diese dann schnell wieder zu enttäuschen. Dass die SPD dem vagen Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit kein Programm für soziale Gerechtigkeit folgen lässt, ist darin begründet, dass in der heutigen Phase des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Umsetzung eines solchen Programm zwangsläufig zum Konflikt mit den Banken und Konzernen führt und eine antikapitalistische Perspektive nötig macht.

DIE LINKE

Die deutliche Steigerung an Stimmen kann umso positiver gewertet werden, da die Ausgangslage für DIE LINKE nicht günstig war. Dass es so denkbar knapp dann doch nicht gereicht hat, ist bitter – aber trotz der Steigerung eben auch ein Hinweis darauf, dass die Partei ihr Potenzial nicht ausschöpft. Dieses ist höher als 4,9 Prozent, was sich an den großen regionalen Unterschieden ablesen lässt. Nicht nur ist DIE LINKE in den Städten stärker als auf dem Land, was darauf hinweist, welche Bedeutung das Vorhandensein einer lokalen Parteiorganisation für das Wahlergebnis hat, auch in den Städten differieren die Ergebnisse. In Köln, Bielefeld, Dortmund und anderswo konnten die Ergebnisse überdurchschnittlich verbessert werden. In anderen Städten mit sehr aktiven Wahlkampagnen, wie zum Beispiel Essen, gelang das nicht, was ein Hinweis darauf sein kann, dass die Verankerung der Partei zu gering war und dies durch einen engagierten Wahlkampf nicht wett gemacht werden kann (denn dieser dient oftmals eher dazu, die vorherigen Aktivitäten ins Gedächtnis zu rufen). Denn engagiert war der Wahlkampf und es wurden bei Hausbesuchen, Straßenaktivitäten und Kundgebungen viele Menschen erreicht. Viele neue, jüngere Mitglieder haben sich eingebracht. Der Landesverband hat einen an den Inhalten des guten, antikapitalistischen Wahlprogramm geführt, ist kämpferisch aufgetreten und alleine das hat sich von den „Frauenversteher“- und „Aus Liebe zu Meck-Pomm“-Wahlkämpfen in Ostdeutschland positiv abgehoben. So konnten auch neue Mitglieder für DIE LINKE gewonnen werden.

Es ist schwer bis unmöglich über die Gründe für das Verfehlen des Einzugs in den Landtag Beweisführungen anzuführen. Nichtsdestotrotz sollte in der Partei eine breite Debatte über die Lehren des Wahlkampfs geführt werden. Dazu würden wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:

  • Immer wieder wurde in Interviews der SpitzenkandidatInnen Wille und Fähigkeit zur Regierungsbeteiligung betont, SPD und Grüne wurden zu einem Kurswechsel aufgefordert, in einer Art, die dies als reale Möglichkeit erscheinen ließ. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, dass eine Änderung von SPD und Grünen nicht möglich ist und jede Regierungsbeteiligung real zur Aufgabe des linken Programms führen müsste, erwies sich dieses Vorgehen auch im kurzfristig-taktischen Sinne als falsch. Erstens wurde R2G in der Schlussphase des Wahlkampfes rechnerisch unwahrscheinlicher. Zweitens erteilte die SPD der LINKEN eine klare Abfuhr, eine fälschlicherweise „Machtoption“ genannte Regierungsoption war damit hinfällig. Stattdessen hätte DIE LINKE mehr ihre radikale Opposition gegen das System ausdrücken, Wut- und Anti-Establishment-Stimmung formulieren müssen, um die Schichten zu erreichen, die von den bürgerlichen Parteien abgestoßen sind und sich weiterhin in großer zahl nicht an Wahlen beteiligen. Dies hätte möglicherweise die entscheidenden fehlenden Stimmen bringen können. Mittelfristig wird DIE LINKE nur gestärkt, wenn sie ihren Gebrauchswert für praktische Kämpfe vor Ort deutlich macht und sich als Opposition gegen alle etablierten Parteien präsentiert und ihre Angst vor der eigenen Courage ablegt, radikal zu sein und gegen den Strom zu schwimmen.
  • Der Landesverband hatte es vermieden, offensiv mit dem Thema Geflüchtete und Migration umzugehen. Inhaltlich wurden korrekte Positionen vertreten, aber auf Plakaten und im zentralen Wahlkampfmaterial wurde der Antirassismus nicht betont. Es hieß, die soziale Frage sei entscheidend. Zumindest unterschwellig aber war die Flüchtlingsfrage immer ein Thema. Einige Mitglieder (darunter auch SAV-Aktive) hatten davor gewarnt, dass gegeneinander zu diskutieren und betont, dass es darum ginge, Antirassismus und soziale Frage zusammen zu bringen. Der Kreisverband Köln hatte eigene Plakate gedruckt – „Zeig Stärke – für gleiche Rechte auch für Geflüchtete“, um das Thema zu betonen. In Köln wurde ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Der Ortsverband Köln-Kalk, in dem viele SAV-Mitglieder aktiv sind, hatte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag zu einem Schwerpunkt gemacht, mit Flyern, Plakaten und Transparenten und hat ebenso überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt (zum Teil wurde das Ergebnis fast verdreifacht). Man kann also zumindest feststellen, dass ein offensives Aufgreifen dieser Fragen keine Stimmen gekostet hat.
  • Sahra Wagenknecht wurde bei der Wahlwerbung in den Mittelpunkt gestellt und hat als einzig wirklich Prominente größere Kundgebungen durchführen können. Gleichzeitig waren ihre Äußerungen zu Migration und Innere Sicherheit (die sie im Wahlkampf nicht wiederholte) eine Hypothek für DIE LINKE. Sie haben Mitglieder demotiviert und unter antirassistischen Aktiven für Unmut gesorgt, darüber sicher auch MultiplikatorInnen gekostet. Dies könnte einer der Gründe sein, warum Piraten und Die Partei zusammen 1,6 Prozent erhalten haben (sowie DKP und MLPD 0,2 Prozent und diverse andere fortschrittlich klingende Kleinstparteien zusammen ein Prozent – was zusammen immerhin fast drei Prozent sind).
  • Fehler der Vergangenheit, am Beispiel Duisburg. In Duisburg, einer ehemaligen Hochburg, hat die lokale Regierungsbeteiligung Anfang der 2010er Jahre die Partei gelähmt und fast zerlegt. Dort erzielt die LINKE heute im großstädtischen Vergleich unterdurchschnittliche Ergebnisse.
  • Das Wahlkampf-Material war nicht gut (genug). Die Plakatserie „Zeig Stärke“ war gut gedacht, verfehlte aber eine positive Wirkung, weil die eigentlichen Forderungen/Parolen zu klein waren und die Plakate optisch unauffällig. Sie richtete sich auch nicht an diejenigen abgehängten, prekarisierten und entfremdeten Schichten, die sich in diesem Kapitalismus zur Zeit eher vereinzelt und nicht „stark“ fühlen. Klare Forderungen, dazu im Stil der Bundespartei (schwarz auf weiß) wären besser gewesen. Die zentrale Wahlkampf-Zeitung war politisch weichgespült. Im Mittelpunkt stand die Losung „soziale Sicherheit“. Von radikaler Opposition keine Spur. Ob dieses Material direkt Stimmen kostete, lässt sich nicht sagen. Aber zumindest war es nicht besonders förderlich.

Daraus können und sollten für den Bundestagswahlkampf Schlussfolgerungen gezogen werden. Die wichtigste müsste unserer Meinung nach sein:

– Wahlkampf als Klassenkampf – soziale Bewegungen unterstützen und Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben voran treiben!

– Keine Präsentation der Partei als Koalitionspartner von SPD und Grünen im Wartestand, sondern selbstbewusst als sozialistische Anti-Establishment-Kraft. Eine neue Linke wird nicht als Partner der SPD, sondern notwendigerweise auf den Trümmern der Sozialdemokratie aufgebaut werden, denn ein „linkes Lager“ aus bestehenden Parteien ist ein Luftschloss. Die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Gewinner-Lage der deutschen Ökonomie auf Kosten der Nachbarn noch nicht ganz so weit unten wie die PASOK, die PvdA, die französische PS oder die irische LP, aber sie ist auf einem guten Weg. Vor diesem Hintergrund ist es die falscheste Reaktion, wenn Vertreter der Parteiführung nun betonen, dass der SPD ein Ausschließen von Koalitionen mit der LINKEN nicht gut bekommt und sie auffordern, dies zu ändern.

– Klare und konkrete Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne.

– Kein Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistischen Positionen und offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

DIE LINKE in NRW hat unterm Strich einen engagierten Wahlkampf hingelegt, viele Menschen erreicht und auch neue Mitglieder gewonnen. Das kann dazu genutzt werden, bei den Bundestagswahlen am 24. September ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, vor allem aber aus diesem Superwahljahr mit einer gestärkten Partei hervorzugehen – denn darum geht es: eine Kraft aufzubauen, die Lohnabhängige und Jugendliche organisiert und den Kampf für eine sozialistische Veränderung in Zukunft erfolgreich führen kann.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln. Claus Ludwig ist Sprecher des LINKE-Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied des SAV Bundesvorstands. Beide sind aktiv in der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Zuerst erschienen hier: https://www.sozialismus.info/2017/05/nrw-wahl-schulz-zug-entgleist/

Quelle :  AKL
akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  : Twitter

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Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

 Kölner Impressionen vom NRW – Wahlkampf

Ach richtig, da war noch was. Am Freitagmorgen, so um 6 Uhr, führte mich mein Weg zum Zeitungskiosk 50 Meter von meiner Wohnung entfernt. Da sah ich etwas Buntes aus meinen Briefkasten hervorgucken. Habe mir schon gedacht, ein Werbeflyer in Rot. Als ich ihn herauszog, erkannte ich eine 12 seitige Hochglanzbrosche der Linken aufwendig gedruckt, in Form der „Bunten“ ähnlich. Eine typische Wagenknecht Fassade. Kein Inhalt, aber Luxus im outlook.

Ein 12 seitiger Wunschkatalog an deren Ende stehen müsste: „So werden alle Wünsche war“. Christian Andersens Märchenstunde ? Auf der Titelseite leuchteten mir  die Augen der NRW Immigrantin Sahra entgegen. Sie äußert sich wie folgt:

von Sahra Wagenknecht

Jahrzehntelang haben die Menschen optimistisch in die Zukunft geschaut. Das ist vorbei. Die Unsoziale Politik von  Union, FDP, SPD und Grünen hat den Hoffnungen auf ein gutes , sicheres Leben die Grundlage entzogen. Abstiegsängste sind selbst in weiten Teilen der Mittelschicht präsent.

Sie schreibt nicht : Das gute Leben hat die CDU gebracht solange die sogenannte „Soziale Rheinische Schiene“ innerhalb der CDU noch funktionierte. Da gab es Die Linke noch gar nicht. Erst seitdem die Linke aktiv ist, geht es den Menschen immer schlechter, da diese sich damit zufrieden gibt einige ihrer Leute an die Tröge der Steuerzahler gebracht zu haben und es ihre Vertreter vorziehen durch die Fernsehstudios und bunten Blättchen zu tingeln. Sie merken dabei noch nicht einmal nur benutzt zu werden, um auch Gegenstimmen dem teilweise  naiven  Wähler anbieten zu können.

Auch die NRW Landesregierung von SPD und Grünen hat nichts dagegen unternommen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. (Ganz richtig aber auch die Opposition nicht, obwohl sie dafür die Stimmen und das Geld der Bürger kassiert hat.) Gerade in unserem  (Wohnsitz Silwingen Saarland) vom Strukturwandel geplagten Land (das ist weniger eine Plage, sondern der Lauf der Zeiten) wäre eine aktive Wirtschaftspolitik bitter nötig (wäre vielleicht auch nicht, wenn sich die faulen Politiker aktiv an der Wohlstandsmehrung des Volkes beteiligen würden und es nicht aussaugten – siehe VW Dividende an Politiker , welche sich das Kapital zuvor aus dem Volk besorgten). Stattdessen belegt NRW im Ländervergleich bei den öffentlichen Investitionen den vorletzten Platz. Augenscheinlich haben SPD Ministerpräsidentin und ihre Vorgänger versagt. Soziale Ängste und Hoffnungslosigkeit in der Region gehen auf ihr Konto. Reicht das Geld noch für die Miete, die Kinder und den täglichen Einkauf? Werde ich meinen Job behalten? Das sind Fragen , mit denen immer mehr Familien beschäftigen müssen. Die Politik hat nie Arbeitsplätze geschaffen sondern eher vernichtet.

Das muss nicht so bleiben. (Jetzt kommen die gleichen faulen Säcke wie zuvor. Auch sie sind nicht in der Lage sich selber zu ernähren und vom Trog der Wähler abhängig. Welche nicht weder im Leben, Firma, oder Partei einen nachweis erbrachten Menschen führen zu können.) Eine andere Politik ist möglich! Wir brauchen in NRW (Achtung das Merkel WIR – statt Kinder bei Merkel wird hier versucht die Wähler zu streicheln. ) eine Politik (des Kommunismus oder Sozialismus) der sozialen Sicherheit. Wie geht das? Zum Beispiel mit einen Mindestlohn von 12 Euro, zum Beispiel durch eine Millionärssteuer: (Da hat sie recht, aber wenn, dann auch bei den Politikern) Dann ist Geld da für ein Investionsprogramm, damit vor Ort Schulen und Infrastruktur nicht weiter vergammeln. Die Landesregierung braucht dringend Druck von links . Ein Politisches „Weiter so!“ würde die soziale Spaltung nur noch mehr vertiefen. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient. (Merkels „unser“)

Deshalb: Geben Sie bei der Landtagswahl Ihre Stimme der LINKEN. Setzen Sie damit ein deutliches Zeichen für die dringend nötige soziale Wende in NRW.

Seid zehn Jahren, dieselben Versprechungen. Sie ziehen natürlich den Laden durch einen stetigen Verlust an Wählerstimmen nach unten. Ich habe zum Beispiel hier in Köln nicht einen einzigen Wahlstand in den ganzen Wochen gesehen. So konnten mir auch keinerlei  Informationen überreicht werden. In den Jahren zuvor war es schon schwierig den Werbern aus den Weg zu gehen. Diese Zeitung am Freitag, war die erste Werbung der Partei, welche ich in diesem Jahr gesehen habe. Für mich ist das in Ordnung. Ich informiere mich sowie so, dann wenn ich es möchte. Neue Leute braucht das Land verbreitet die Zeitung. Leute welche alle nicht bereit sind für ihre Sache zu arbeiten und ich teiweise persönlich getroffen habe? Ich kann nur noch lachen über diesen Arbeitseifer.

IE

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Grafikquelle:  Blogsport

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Kraut = Linkes Unkraut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Das könnte doch zum Günter paasen. Fanatisierte Fahnenschwenker im Stundenlohn

Da hat er offensichtlich in Köln eine sehr gute Schule besucht und den „Kölner Klüngel“ auf das genaueste studiert. Dieser alte SED Trick ist einfache genial und übertrifft die Wahl „Des neuen Hans Guck in die Luft“ um Längen. Er sollte Steinmeier eine Lehrstunde verkaufen, damit auch dieser das nächste mal einstimmig gewählt wird.

Als Kreissprecher der Linken in Bottrop schreibt er in  seiner eigenen Blocks Rubrik über seine eigene Wahl, zum Direkt Kandidaten für den Landtag. Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch wurden im Laufe des Abends – ebenfalls einstimmig – als Bottroper Delegierte zum Landesparteitag

Aber genau so kennen wir Ihn, die Anzahl der Anwesenden Wahlberechtigten wurden vorsorglich nicht erwähnt und so können wir aus   eigenen Erfahrungen mit den Linken davon ausgehen , dass nur die drei gewählten auch auch anwesend waren. Vielleicht an einen geheimen Ort und somit nicht öffentlich ausgeschrieben?

Zum Schluss sollte hier noch erwähnt werden das Günter bereits etliche, negative Erfahrungen als Wahl Kandidat hinter sich gebracht hat und selbst als Landesgeschäftsführer einige Niederlagen einstecken musste. Na, vielleicht hat er im reifen Alter ja mehr Erfolg. Nur an seiner fehlenden  Bodenhaftung scheint sich nichts geändert zu haben.

Redaktion DL /IE

Blocks zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt : „Für mehr soziale Gerechtigkeit“

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den Erhalt und Ausbau der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur.“

Leiter der Essener Projekte für EU-Zuwanderer

Blocks leitet beim Kommunalen Integrationszentrum Essen sechs Projekte, die auf bessere Integration der Zuwanderer aus der Europäischen Union in Essen abzielen: von Fällen der Wohnungslosigkeit bis hin zur Arbeitsmarkt-Integration.

Quelle: Lokalkompass >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Kritik an Jobs für Expolitiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/OB-Wahl_K%C3%B6ln_2015%2C_Wahlabend_im_Rathaus_01.jpg

Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 – Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses. Wahlleiterin Gabriele Klug verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis.

Warum nur sollte es in der EU anders sein als im eigenen Land. Auch hier verkaufen viele zuvor, von Ihren Parteien „Demokratisch“ bestimmte Volks-Abzocker, ihr, in der Politik und Partei so erworbenes Wissen, wie ihre Verbindungen an die Wirtschaft weiter. Auffällig, aber durchaus verständlich das diese Verbindungen von allen Parteien überwiegend stillschweigend hingenommen werden. Hofft doch insgeheim fast ein Jeder, bald selber diese Chance geboten zu bekommen.

Da braucht es schon einer APO um auf diese mafiösen Machenschaften unter den Parteienclans hinzuweisen. Arbeiten wollen diese Barden ja nicht, sondern sie lassen die eigenen Kassen viel lauter klingeln, wenn sie Tipps anbieten wie sich von Ihnen zuvor verabschiedete Gesetze am besten unterlaufen lassen. Auch verkaufen Sie meistbietend Ihre weiter gepflegten Verbindungen zu Ihren Nachfolgern. So nutzen sie Ihre, durch die Partei und Steuergelder gebotenen Möglichkeiten zum Nachteil Ihrer ehemaligen WählerInnen Schamlos aus.

Redaktion : IE

Politiker in der Wirtschaft

Bei Google kennt man die EU sehr gut

Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

Viviane Reding, Neelie Kroes, José Manuel Barroso – gleich drei ehemalige EU-Kommissare machten Negativschlagzeilen, weil sie nach ihrem Abschied von der Behörde als Lobbyisten für Privatfirmen anheuerten. Grund für die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI), sich die „Drehtüren“ in Brüssel näher anzuschauen.

„Wenn EU-Politiker Lobbyisten werden“ heißt die Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde– und sie birgt Sprengstoff. Denn die drei ehemaligen Kommissare sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Drittel der früheren Spitzenbeamten der EU-Behörde arbeitet nun für private Firmen, hat TI herausgefunden. Besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America. Auch 30 Prozent der ehemaligen, ursprünglich nur ihren Wählern verpflichteten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet. Viele arbeiten bei Brüsseler Beratungs- und Lobbyfirmen, einige haben sogar eigene Agenturen eröffnet.

Unter den gut bezahlten Lobbyisten sind auch bekannte deutsche Exabgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin und Wolf Klinz (beide FDP). Nicht aufgeführt wird der frühere deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder, der nach dem Ende seiner Amtszeit zu Siemens wechselte. Am dollsten hat es aber der Portugiese Barroso getrieben. Der frühere Kommissionschef wechselte von Brüssel nach London, wo er für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Er hat also gleich zweimal die Seite gewechselt – vom öffentlichen in den Privatsektor und von der EU in die USA.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Elke WetzigEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus 01.jpg
  • Erstellt: 18. Oktober 2015

 

 

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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ICH BIN WIEDER HIER!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Ich bin wieder hier, in meinem Revier,
war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt.
Ich rieche den Dreck, ich atme tief ein
und dann bin ich mir sicher, wieder zu Hause zu sein.

Nach langer Abwesenheit melde ich mich wieder zurück. Gewiss nicht im alten Zustand, aber mit großer Hoffnung wieder der Alte zu werden, da sich die Erinnerungen aus der letzten Zeit, immer stärker in den Vordergrund drängen.

So weiß ich auch u.a. über viele persönliche Erlebnisse zu berichten und auch belegen, über Vorkommnisse welche mir während des Aufenthalt in der Klinik und auch anschließend widerfahren sind. Ich hätte solche Vorfälle in diesem, von selbstherrlichen PolitikernInnen geführten Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. Erlebnisse wie zum Beispiel der Versuch einer Entmündigung vom Krankenbett aus! Was einem in den ersten Tagen alles so zur Unterschrift vorgelegt wird, einfach unglaublich. Wie sehr gesundheitliche Schwächen ausgenutzt werden. Wieder zu Hause angekommen wird man so beschäftigt, das für die benötigte Ruhe, kaum Zeit verbleibt.

Am Freitag den 09. 12. 16 verstarb 95 jährig Frau Hildegard Hamm-Brücher in München. Bereits im Jahre 2002 aus der FDP ausgetreten hinterließ Sie uns folgende Erkenntnis:

Parteipolitik ?

Heute würde ich das nicht mehr machen.

Es gibt so viele andere wichtige Bereiche,

von Greenpeace bis Amnesty, man kann

sich genauso ohne Partei politisch

engagieren, ohne diese „Erniedrigungen des Aufstiegs“.

Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Von vielen der heutigen Möchtegern-Politikern werden wir dergleichen nie zu hören bekommen. Dachte Sie wohl an die, den Fäkalien-gruben gleichenden Parlamenten in welchen die dicksten Klumpen, den größten Auftrieb haben und immer wieder nach oben drängeln?

Wir danken für die Treue und wünschen allen unseren Lesern, Kommentatoren sowie Schreibern ein gesundes und erfolgreiches „Neues Jahr“.

i.A. Redaktion / IE

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Fotoquelle: Autor SiebbiMarius Müller-Westernhagen

  • CC BY 3.0
  • File:Marius Müller-Westernhagen Berlinale 2010.jpg
  • Erstellt: 11. Februar 2010

 

 

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Butterwegge for Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2016

Linke nominiert gefragten Hartz-IV-Experten

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.  

edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag den Führungsgremien der Partei vorstellen, sagt er. Dann will die Linkspartei den 65-Jährigen nominieren, um ihn am 12. Februar ins Rennen zu schicken – gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.

„Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster“

Doch Butterwegge hat keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Warum kandidiert er trotzdem?

„Ich würde eine Kandidatur nutzen, um mein zentrales Anliegen – die soziale Gerechtigkeit – in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, sagt Butterwegge. „Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster, aber ich könnte die Zeit bis zur Bundesversammlung nutzen, um deutlich auf die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land hinzuweisen.“

Für Butterwegge steht einiges auf dem Spiel. „Das Risiko ist groß, dass ich nach der Wahl des Bundespräsidenten nur noch als unterlegener Kandidat gesehen werde und als Wissenschaftler weniger ernst genommen werde.“ Er will ein Zeichen setzen – und das wäre ihm den ungewöhnlichen Einsatz wert.

Forschungsschwerpunkt: Armut in allen Varianten

Schon 2012 hatte die Linkspartei Butterwegge gebeten, seinen Hut in den Ring zu werfen – damals gegen Joachim Gauck. Doch der Kölner gab den Linken kurzfristig einen Korb, als die Partei plötzlich noch mit zwei weiteren Namen – der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen – um die Ecke kam.

„Ich wollte nicht gegen zwei honorige Frauen kandidieren“, erinnert sich der Politikwissenschaftler. Diesmal gibt es ganz offensichtlich nur ihn.

Butterwegge lehrt seit 1998 an der Uni Köln, am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) oder „Armut in einem reichen Land“ (2016).

Seine Schwerpunkte sind die Felder Kinderarmut, Entbehrung im Alter, soziale Ausgrenzung, die gesundheitlichen Folgen von Armut sowie das immer stärkere Auseinanderdriften von Mittellosen und Reichen. Von ihm stammt der Begriff „Paternoster-Effekt“, der meint: „Die einen fahren noch oben, die anderen nach unten.“

„Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“

Butterwegge war mal SPD-Mitglied. Aus Protest gegen Hartz IV trat er 2005 aber aus. Er ist Gegner des umstrittenen Reformpakets „Agenda 2010“, das auch Hartz IV umfasst und 2003 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet worden war. Der Kölner geht hart ins Gericht mit der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie betreibe „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“. Der Mindestlohn ändere wenig an einem wachsenden Niedriglohnsektor.

Dass Steinmeier als Architekt der „Agenda 2010“ gilt, dürfte Butterwegge zusätzlich antreiben, diesem die Bühne nicht ganz kampflos zu überlassen. Nach Ansicht der Linkspartei steht die „Agenda 2010“, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, für die Zerstörung des Sozialstaats. Und hier ist der parteilose Wissenschaftler ganz nah bei der Linkspartei.

Privat steht Butterwegge einer Politikerin der Linken sehr nahe: Seine Frau Carolin (42) saß 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch sie will wohl kandidieren – für die Landtagswahl im kommenden Mai. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter. Der aus dem Münsterland stammende Forscher war in Bremen tätig, hatte auch Lehraufträge in Münster, Duisburg, Erfurt, Magdeburg oder Potsdam, bis er nach Köln kam. Seit August ist er pensioniert. Aber, wie er sagt: Angesichts seiner kleinen Kinder, vieler Publikationen und Vorträge „im Unruhezustand.“

Quelle:   t -online

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

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  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Später Dank an Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
Deutschland schuldet ihm späten Dank

Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)Selbst fotografiert

Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

 

 

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Ermittlungen Böhmermann eingestellt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

Datei:Jan Böhmermann in Rostock 2014.jpg

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen.

Bewusstes Beispiel für Überschreitung der Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung nun unter anderem damit, dass Böhmermanns Schmähgedicht „als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte“. Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn „die Überzeichnung menschlicher Schwächen“ keine „ernsthafte Herabwürdigung der Person“ enthalte.

Der Text des „Schmähgedichts“ handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken. Erdogan hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts erstattet. Die Ermittlungen waren möglich geworden, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Urheber Jonas Rogowski / eigenes Werk

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Bosbach möchte nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2016

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte nicht mehr kandidieren.

File:2014-09-11 - Wolfgang Bosbach MdB - 7946.jpg

Dass sich der populäre Querdenker aus der Politik zurückzieht, hat verschiedene Gründe. Einer ist seine Partei, für die er noch bis zum kommenden Jahr im Bundestag sitzen wird.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zieht sich im Herbst 2017 aus der Politik zurück. „Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, sagte Bosbach gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden.“ Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen – „sowohl politische als auch sehr persönliche“, so Bosbach.

„In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde“, sagte Bosbach. Alle denkbaren Alternativen seien für ihn nicht in Frage gekommen, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Dienstagmorgen in einem Interview mit der Bild-Zeitung. „Wenn man merkt, dass die Kraft nachlässt, muss man sich gut überlegen, wofür man sie noch aufwendet. Und ich möchte sie nicht dafür aufwenden, gegen meine eigene Partei zu argumentieren und gegen meine eigene Partei anzutreten.“

Bosbach hatte die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach scharf kritisiert und eine Abkehr von der Vergabe der Hilfskredite an angeschlagene Euro-Länder gefordert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben. In den vergangenen Monaten stellte sich Bosbach zudem öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik Merkels und zog ihre Aussage „Wir schaffen das“ in Zweifel. Er warnte etwa vor einer Überforderung Deutschlands und forderte eine Kurskorrektur der CDU nach rechts.

Querdenker, Abweichler, zeitweise Innenministerkandidat

Quelle   :        FAZ       >>>>>      weiterlesen

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AFD: Die Mogelpackung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Wo Opposition drauf steht ist Seife drin
Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ee/2017-04-23_AfD_Bundesparteitag_in_K%C3%B6ln_-68.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von allem dem ist was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.

Von der deutschen Außenpolitik wissen alle die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.

Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?

Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik – Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.

„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Tel der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.

Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.

Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?

Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“ Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.

Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?

Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden.


Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Der Kampf um den Hambacher Forst

von Martin Kaul

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

 Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

 Neue Arbeitsplätze

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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Staat ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2016

Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union.

In der Silvesternacht fand sexualisierte Gewalt gegen Frauen in einer Art statt, die die Republik in dieser Weise noch nicht erlebt hat. Journalisten mit Nahost- und Nordafrika-Erfahrung fühlten sich an die Ereignisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz erinnert, wo es im Verlauf der Arabellion sogar am helllichten Tag im Schutz der Massen immer wieder zu Vergewaltigungen gekommen ist.

Ja, „diese Form der sexualisierten Gewalt war neu“,jedenfalls im deutschen Raum. Deshalb führen an dieser Stelle alle Vergleiche, etwa mit sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest, in die Irre.

Die Taten von Köln (aber auch von Hamburg und Stuttgart) haben drei spezifische Charakteristika. Erstens: Sie fanden in aller Öffentlichkeit, auf zentralen öffentlichen Plätzen und Straßen, statt, zweitens: sie wurden verübt von einer Masse anonymer Männer gegenüber einzelnen, gezielt isolierten Frauen, und zwar drittens offenbar in erster Linie von Tätern mit einem spezifischen kulturellen, patriarchalischen Hintergrund.Die syrischstämmige Religionspädagogin Lamya Kaddor bezeichnete die Übergriffe als Auswüchse der männerdominierten Gesellschaften der arabisch-muslimischen Länder, aus denen die Täter stammen. Zu Recht fordert sie daher eine Diskussion über die vorherrschenden Männlichkeitsbilder dieser Migranten, ihrer Frauenbilder und Geschlechterrollen.

Dass diese Diskussion bisher kaum stattfand, ist ein Teil des Problems – und mitursächlich für die Ereignisse dieser Nacht. Offensichtlich waren weder die Politik noch die Polizei, aber auch nicht die Gesellschaft, in irgendeiner Weise auf die Möglichkeit derartiger Vorfälle vorbereitet – weshalb sich die Polizei anschließend selbst als „sehr überrascht“ bezeichnete.

Tatsächlich machte nicht zuletzt diese totale Überraschung die verheerende öffentliche Wirkung aus. Die anschließende Desinformationspolitik der Kölner Polizei tat ein Übriges, sie funktionierte wie „Dynamit in der Debatte“. „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“, hatte die erste Pressemitteilung am Neujahrsmorgen vermeldet, bevor scheibchenweise immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Zudem schob im altbekannten „blame-game“ jede der beteiligten Behörden der jeweils anderen die Verantwortung zu, um sich selbst zu exkulpieren. So entstand exakt jener Eindruck gezielten Vertuschens und Verschweigens, der von den Rechtspopulisten seit Monaten angeprangert wird. Dass prompt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die angebliche Lügenpresse entdeckte, als er nach Köln von einem „Schweigekartell“ der Medien sprach, ließ die Rechtspopulisten umso mehr frohlocken.

Die Angst und der schwache Staat

Ein Weiteres kommt erschwerend hinzu: nämlich der Überschuss, mit dem diese Verbrechen anschließend medial aufgenommen und instrumentalisiert wurden. Das Zusammenspiel von Ereignis und Berichterstattung – samt seiner Rückwirkung auf die Politik – verlieh den Geschehnissen endgültig ihre besondere Sprengkraft.

„Die Nacht, die alles verändert“, titelte reißerisch „Die Welt am Sonntag:“wobei eindeutig der Wunsch nach einem Ende der Willkommenskultur Vater des Gedankens war. „Das Protokoll eines Massakers“ brachte „Der Spiegel“ Am maßlosesten aber verirrte sich der ansonsten durchaus maßvolle Bundesjustizminister Heiko Maas, der sogar von einem „Zivilisationsbruch“ sprach – ein Begriff, der bisher dem Holocaust (oder zumindest Völkermorden) vorbehalten war.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Wolfgang Niedecken über Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2016

„Für mich ist das Globalpatriotismus“

das Interview führte Peter Unfried

In seiner Heimat traf schon immer die Welt aufeinander, sagt der BAP-Sänger. Ein Gespräch über Köln zwischen Silvester und Karneval.

Sonntagmorgen, 11 Uhr. Berlin schläft. Wolfgang Niedecken kommt mit seiner Frau Tina Niedecken in ein Kreuzberger Café, das von außen orange leuchtet. Weil in Köln in allen Sälen Karneval ist, hat er vor ein paar Tagen das neue BAP-Album halt in Neukölln vorgestellt. „Second best“, sagt er.

taz.am wochenende: Herr Niedecken, die sexuellen Übergriffe gegen hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte . . .

Wolfgang Niedecken: Ich hab inzwischen schon manchmal das Gefühl, dass ich mich dafür entschuldigen muss, dass das in Köln passiert ist.

Ist Ihnen das unangenehm? Bei Ihrem Konzert im Berliner Heimathafen haben Sie das Thema sehr dezent berührt.

Jetzt kommt mal was Schönes aus Köln, habe ich gesagt. Wir waren jedenfalls fassungslos, ich dachte: Das kann doch nicht sein. Doch! Es ist tatsächlich in Köln passiert.

Köln steht jetzt für Ängste, Staatsversagen, politische Propaganda von allen Seiten. Wie sehen Sie die Lage?

Sexuelle Gewalt ist nicht zu tolerieren, das ist selbstverständlich. Die Untersuchungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen und längst nicht alle Fragen geklärt: Wieso reisen so viele nach Köln, hat das jemand organisiert? Wenn es kriminelle Banden waren, steckt jemand dahinter? Aber da bewege ich mich schon in Richtung Verschwörungstheorien und das möchte ich nicht. Man muss allerdings fragen: Wem nützt das, was in Köln passiert ist? Es nützt der AfD, der Pegida, überhaupt allen Ewiggestrigen. Und dann nützt es auch dem IS.

Sie verdächtigen die islamistische Terrororganisation?

Ich sage nicht, dass der IS dahintersteckt. Aber wenn aus einer Willkommenskultur plötzlich „Ausländer raus!“ wird, dann hätte der IS Deutschland da, wo er uns haben will: der Staat, in dem man Muslime hasst.

Sie sind mit BAP groß geworden in einer Zeit, in der Rock ’n’ Roll den gesellschaftlichen Protest vergrößern half – und umgekehrt. Diese Allianz gibt es nicht mehr.

Das sehe ich nicht so. Wir haben letztes Jahr im Januar in Dresden vor der Friedenskirche ein Konzert gegen Pegida gespielt. Im Schneetreiben. Herbert Grönemeyer, Gentleman, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, meine Wenigkeit und viele mehr. Das war ein richtiges Statement, genau an der Stelle, an der sonst Pegida marschiert. So was geht immer noch. Übrigens organisiert von Dresdner Ärzten.

Gegen Pegida, das ist eine einfache Gut-Böse-Konstellation. Aber wofür mobilisiert man in der komplexen Flüchtlingssituation?

Ja, das ist ganz schwer. Ich versuche es, indem ich meine Meinung sage, wenn man mich fragt. Und wenn es irgendwo eine gute Idee gibt, was man machen kann, dann bin ich dabei. So wie beim „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“-Konzert auf dem Münchner Königsplatz im vergangenen Oktober.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Rassismus nach Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

von Jakob Augstein

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Köln – 30-60-370plus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Waltraud Schwab

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

„Chaotisch und beschämend“

von Pascal Beucker

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

Parlamentarisches Nachspiel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

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Gewalt in Köln und anderswo

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Januar 2016

Der Staat ein SpielOmat

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Wo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in Köln eine berechtigte Frage. Doch lange vor Köln ist der öffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, über Morde des rechtens Sektors und Anschläge aller Art auf Flüchtlingsheime, bis zur unsäglichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-Mördern.– Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdrückt.

In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen ist es Tradition, dass der illegale Vermögensausgleich – Raub und Diebstahl genannt – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Prävention und der Verbrechens-Bekämpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer weiß, dass bei ständig wachsender Armut auch die Zahl der Millionäre munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalität.

Privat geht vor Staat: Dieser ideologische Verblödungssatz der Neoliberalen hat seinen Triumphzug in der Schröder-Fischer-Zeit begonnen, die schweren sozialen Niederlagen aller Art sind seit langem bekannt, werden aber nicht bekämpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung um etwa ein Drittel gesunken. Das gilt auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um eine Million gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.

Natürlich ist auch das Recht in Deutschland käuflich: Die teure Anwaltskanzlei macht häufig den wesentlichen Rechtsunterschied. Doch mehr als das: Der Deutsche Richterbund (DRB) beklagt einen akuten Personalmangel in der Justiz: „Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte“, ist von ihm zu hören. Schon die Dauer, die von der Tat bis zu einem Urteil verstreicht, fördert Verbrechen. – Weil nächst der Änderung der Vermögens- und Besitzverhältnisse das wichtigste Verbrechenspräventions-Feld in der Bildung liegt, ist die Zahl von 7,5 Millionen deutscher Analphabeten ein gravierendes Argument für ein weiteres Faktum: Bei immer noch zu großen Klassen fehlen 30.000 Lehrer in Deutschland. Parallel verschafft dieser staatliche Bildungs-Notstand der Nachhilfebranche in Deutschland jährliche Umsätze von schätzungsweise rund zwei Milliarden Euro. Vor allem aber fördert Unbildung Normalverbrechen: Der Analphabet kann einfach keine Bank gründen, also greift er zum Brecheisen.

Die Steuervermeider – Großkonzerne die in Holland, Belgien oder auf den Steuerhinterziehungs-Inseln ihre Minimalprozente abdrücken – sind die Hauptverursacher von Gewalt aller Art. Sie entziehen dem Staat, in dem sie ihre Profite erzielen, jenes Geld, das zum Erhalt eines halbwegs ordentlichen Staates nötig wäre. Die Blinden auf der Regierungsbank können dieses Generalverbrechen offenkundig nicht sehen. Obwohl nur die Normalos mit ihren Steuern den Staat und seine Politiker am Fressen und Saufen halten, die ihnen zum Dank auf den ungeschützten Kopf scheißen.

Ein Muster staatlicher Schutz-Idiotie ist das neue Gebäude des BUNDESNACHRICHTENDIENSTES in Berlin: Der Monsterbau kostet mindestes 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, rund 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.

Was fällt der Dame Merkel zu den Gewaltverbrechen in Köln ein: Sie verlangt eine „harte Antwort des Rechtsstaates“. Das wäre schön, wenn der Unrechtsstaat der Banken, Waffenschieber und Kriegswilligen endlich eine harte Antwort bekäme. Aber wie sollte die Merkel sich selbst verurteilen? Wo sie doch gnadenlos unschuldig ist. An allem.

Ein entstaatlichtes Land, in dem schon vor der Ankunft den vielen Flüchtlingen ein Gang zum Amt Tage der Voranmeldung brauchte und Stunden des Wartens, ein Land, in dem die hoheitlichen Aufgaben nur noch im Bereich der Bußgeldverteiler schnell funktionieren, in dem wächst der rechtsfreie Raum, und der Raum für die Rechten ist ganz besonders frei. So ist der Steuerzahler in der wunderbaren Lage des Spielers am Münzspielautomaten: Er wirft rein und rein, aber es verdienen nur die Automatenaufsteller. Wenn die Kölner und der Rest der Republik das begreifen würden, wäre ein Anfang vom Ende der Entstaatlichung in jenen Bereichen zu machen, in denen Staat sinnvoll ist.

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Fotiquelle: Wikipedia – Urheber Tobi 87 –/– CC BY 3.0

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Kampagne gegen NACHDENKSEITEN

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Dezember 2015

Klaus Staeck plakatiert dumme Feindbilder

Datei:Klaus-Staeck-Koeln-Museum-Ludwig-111209-a.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. November 2015

Jüngst machte sich der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck in der FRANKFURTER RUNDSCHAU Sorgen um die deutschen Medien. Nicht, weil deren politische Haltung zunehmend gleichförmiger geworden ist. Auch nicht, weil sie sich mehrheitlich auf die Seite der immer irgendwo Krieg führenden USA stellen. Nein. Geradezu Empörung löst beim ihm aus, dass „die Redakteure nunmehr täglich die ganze Skala der Diffamierung per E-Mail und in den angeblich sozialen Medien um die Ohren gehauen (bekommen)“. Klaus Staeck hatte mal, irgendwann in den 70ern, Mut und Witz bewiesen. Mit seinem ironischen Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, erreichte er einen Höhepunkt, einen Gipfel der Opposition, der dem SPD-Mitglied dann aber genügte, als seine Partei selbst an den Fleischtöpfen saß.

Als die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 ihre Kernwählerschaft verließ, als sie Millionen von Menschen dem Hartz-Vier-Elend überließ, war von Staeck kein Plakat zu finden. Auch zum Afghanistankrieg mochte der brave SPD-Parteisoldat Staeck lieber kein Wort verlieren: In den neun Jahren seiner Amtszeit als Präsident der Akademie der Künste (von 2006 – 2015), gab es in der Akademie, die immerhin der „kulturellen nationalen Entwicklung“ verpflichtet ist, keinen Ton zur Unkultur dieses völkerrechtswidrigen Krieges. Das machte die Akademie der Künste mit dem Mainstream der Medien verwechselbar. Vielleicht deshalb stellt Staeck erschrocken fest: „Es ist unter unseren Augen eine Gegenöffentlichkeit zu den traditionellen Massenmedien entstanden.“

Nach dem einfältigen Muster, das eine vorgebliche Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu „Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ vorgelegt hatte, repetiert nun auch Staeck die bekannten Vorwürfe ohne jeden Beweis. Es sei eine „Gegenöffentlichkeit entstanden, die durch ihre Vernetzung mit dem deutschnationalen, EU- und US-feindlichen Milieu, mit den Pro-Putin-Propagandisten und den wirresten Verschwörungsfanatikern eine „Querfront“ bildet.“ Wenn nun einer gegen die EU-Politik der Griechenland-Verarmung ist, oder gar gegen den Irak-Krieg der USA, der ist dann, nach Staeck, ein Feind und Verschwörungstheoretiker. Dass es eine Profit-Verschwörung der Banken sein könnte, wenn man die griechische Bevölkerung in den Hunger treibt, dass sich die USA offenkundig ihren imperialen Kriegen verschworen haben, das kommt dem Plakatierer von dummen Feindbildern nicht in den Sinn. Da reiht er sich lieber in eine Anti-Internet-Kampagne ein, die einer blinden Heiligsprechung etablierter Medien gleichkommt.

Dass der langjährige Präsident der Akademie der Künste nichts begreift, wenn andere von der „Gleichschaltung“ der Medien reden, versteht sich. Saß er doch mal einer Akademie-Veranstaltung zum „Ende der Globalisierung? Wege aus der Krise“ vor, an der nur Redner der gleichen SPD teilnahmen und Kritiker aus der Linkspartei oder von „attac“ von Beginn an ausgeschaltet wurden. Auf dieser Schalt-Fläche bewegt sich nun auch Staecks Vorwurf gegen die erfolgreiche Internet-Plattform NACHDENKSEITEN in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. Die verrührt er mal eben mit dem reaktionären Jürgen Elsässer zu einer „Querfront“, um seinem einstigen politischen Gefährten Albrecht Müller (Herausgeber der Nachdenkseiten) einen braunen Fleck auf die Weste zu kleben.

Zunehmend beziehen Leser und Zuschauer ihre Informationen aus alternativen Medien, weil sie den vorherrschenden nicht mehr trauen. Wenn Staeck sich der Mühe unterziehen würde, auch nur die Zuschauer-Kommentarspalten der ARD-Tagesschau zu lesen, könnte er wissen, dass diesem Medium ziemlich regelmäßig und tragfähig von seinen Konsumenten Desinformation vorgeworfen wird. Statt ins Nachdenken über die eigene, selbstzufriedene Position zu geraten, wirft er den „Nachdenkseiten“ – stellvertretend für die vielen linken Sites im Netz – vor, sie hätten „zum Kampf gegen die Herrschenden und gegen die Medien aufgerufen – ein Weg in die politische Resignation.“ Nur wer zu lange bequem auf dem Schoß der Herrschenden gesessen hat, dem ist es nicht peinlich, den Mut zur fundamentalen Opposition als Weg zur Resignation zu diffamieren.

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Ein Streit um Bänke in Köln

Erstellt von IE am 29. Juni 2015

Kölner Bänkestreit wird zum „Realen Irrsinn“

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Hier ein sehr schönes Beispiel für die Arbeit unserer PolitikerInnen, heute aus Köln. Arbeit oder die  Verweigerung wie sie wohl tagtäglich im Land und das auf allen Ebenen vorkommt.  Als beliebteste Einkaufsstraße Kölns ist die Schildergasse in der Verbindung mit der Hohen Straße in der Innenstadt die erste Anlaufstelle für Shoppingtouren welche mehr als 11.000 Besucher in der Stunde anlockt. Sie ist  damit deutschlandweit eine der meistbesuchten Einkaufsstraßen.

Bänke zum ausruhen sollen dort aufgestellt werden, schon seit vielen Jahren und es scheint schier unmöglich eine Einigung zwischen den  Bezirksvertretern und Baudezernat herbeizuführen. Selbst ein Probesitzen vor drei Jahren reichte nicht aus eine Einigung zwischen den Bankmodellen zustande zu bringen.

Kölner Bänkestreit wird zum „Realen Irrsinn“

Die Schildergasse soll neue Sitzbänke bekommen. Bloß welches Modell? Da können sich die Politiker nicht einigen. Seit Jahren ist das schon ein Thema in Köln. Die NDR-Sendung „extra 3“ würdigt den Bänkestreit jetzt in der Rubrik „Realer Irrsinn“.

Die Entscheidung über das „nichtkommerzielle Sitzen“ in der Schildergasse wird sprichwörtlich auf lange Bank geschoben. Seit 2010 hat die Schildergasse – immerhin eine der meistbesuchten Einkaufsstraßen Deutschland – keine Sitzgelegenheiten mehr.

Quelle: Kölnische Rundschau >>>>> weiterlesen

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Urheber Horsch, Willy – HOWI / eigenes Werk

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Da lächelt der Prophet

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2015

Alaaf wird Halal in Köln ?

Datei:Marche Charlie Hebdo Paris 02.jpg

Marche Charlie Hebdo

So sollte er aussehen

Kölle halal!

VON PASCAL BEUCKER

ANGEPASST Die Karnevalisten verzichten auf ihre Meinungsfreiheit und probieren nicht, wie zulässige Islamkritik aussehen könnte

Ganz mutig hatten sie sein wollen. Mit einem eigenen Mottowagen wollten die Kölner Karnevalisten am Rosenmontag unmissverständlich Stellung zu den dschihadistischen Morden in Paris beziehen. „Mir sin Charlie“, verkündeten sie trotzig auf Kölsch noch vor zwei Wochen und wollten den Spruch auch auf den Umzugswagen schreiben. Man wolle „ein Zeichen setzen“, begründete Zugleiter Christoph Kuckelkorn die heroische Absicht. „Das Thema Meinungsfreiheit ist für uns Karnevalisten ein sehr entscheidendes.“ Ohne den Finger in politische und gesellschaftliche Wunden und Missstände legen zu können, „wäre der Rosenmontagszug völlig undenkbar“. Schön wär’s. Das Festkomitee Kölner Karneval hat es sich anders überlegt: Es wird keinen Charlie-Hebdo-Wagen geben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Da lächelt der Prophet

TÄTÄÄ Auf alaafem Kuschelkurs: Der organisierte Karneval in Köln passt sich in seiner kreuzbraven Biederkeit seit jeher allen politischen Verhältnissen an. Man gibt sich kritisch, ohne Kritik zu üben

Ach, der Karneval. Satire soll er irgendwann mal gewesen sein, Persiflage, zumindest Spaß, gedacht als Aufmüpfigkeit und Protest gegen die Obrigkeit. In Wahrheit sind Büttengerede und der Rosenmontagskarneval in seiner Pappmascheebiederkeit besonders in Köln so witz- und zahnlos, dass man sich als Rheinländer Session für Session fremdschämen möchte.

Volksfest? Symbolische Machtübernahme des Volkes? Schon den ersten Maskenumzug in Köln 1823 organisierte ein Industrieller; mitmachen durfte nur, wer drei Taler einbrachte. Das entsprach dem halben Wochenlohn eines Handwerkers. Die Oberen blieben unter sich, das Volk stand gaffend am Rand.

Vor den Verhältnissen, die man – Tusch, Tätäää – launig aufs Korn nehmen will, hat der Offizialkarneval schon immer kapituliert. Stattdessen galt es mit Kuschelkurs zu kuschen, wenn es opportun erschien. Zuletzt 1991 sagten die muffigen Männerbünde in Köln (und anderen Städten) den Rosenmontagszug wegen des Golfkriegs ab. Angeblich gab es anonyme Bombendrohungen, kaum dass auf den Irak wirkliche Bomben fielen. Die Narren spielen zwar mit Begeisterung Zivilsoldat in ihren paramilitärischen Marschiervereinen, aber wenn es woanders ernst wird, darf man nisch lustisch sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Guerric Poncet sur Flickr

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Linker „Häppchen“ Streit in NRW

Erstellt von IE am 13. Juni 2014

Linke liefert sich Schlammschlacht auf offener Bühne

Urheber: Stinkie Pinkie – oder auf Deutsch Linker Stinker?

Es ist doch das Gute an der Partei DIE LINKE dass nicht nur aus  der Berliner Parteispitze immer wieder die politische Unfähigkeit zur Schau gestellt wird. Was einer Katja und dem Brot Bernd recht ist, scheint sicher auch für viele Landes- Kreis- oder Ortsverbände als allzu praktische und einfach zu folgende Arbeitsvorlage zu dienen. Was den „Großen“ recht ist, kann den „Kleinen“ doch nur billig sein. Ist es doch ganz in ihrem Sinn schon unten die Macht zu verteidigen. So kann selbst der kleinste Bettvorleger als Hilfe zum Aufstieg dienlich sein.

Heute ein Beispiel aus Bergisch Gladbach in NRW. Auch in dieser Stadt zeigt DIE LINKE ihr Sonntagsgesicht und macht jedermann/frau auf äußerst anschauliche Art und Weise klar was Worte wie Pluralismus oder auch Gerechtigkeit in dieser Partei wert sind. Vielleicht ein Hinweis wie Leben unter einem solchen Regime einmal aussehen könnte und das eine Partei im „Jetzt Zustand“ ganz bestimmt nicht als Alternativangebot angesehen werden kann.

Linke liefert sich Schlammschlacht auf offener Bühne (2)

Eigentlich, so behaupten alle Beteiligten, sei die Sache gar nicht so schlimm und völlig normal. Dabei ist die Partei Die Linke in Bergisch Gladbach gerade dabei, sich in zwei unversöhnliche Lager zu spalten und sich in aller Öffentlichkeit als Intrigantenstadel darzustellen.

Am Montag hatte das Bürgerportal berichtet, dass zwei der drei gewählten Ratsmitglieder (Thomas Klein und Lucie Misini) eine Fraktion gebildet und dabei ausgerechnet die Spitzenkandidatin Catherine Henkel außen vor gelassen zu haben. Das wirkte wie ein Stich ins Wespennest – seither liefern sich die Vertreter beider Lager in der für jeden Facebook-Nutzer einsehbaren und damit öffentlichen Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach” einen heißen Kampf – der die Beobachter aus anderen Parteien mit offenen Mund zurücklässt.

Fakt ist: Nach mehreren Gesprächen im größeren Kreis trafen sich Klein und Misini am Freitag vor Pfingsten, bildeten eine Fraktion und wählten Klein zum Vorsitzenden. Henkel war informiert, aber nicht anwesend.

 Wie es dazu kam und welche Absichten dahinter stecken, ist allerdings umstritten.

Quelle: Bürgerportal Bergisch Gladbach >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stinkie Pinkie from Ocean Grove . New Jersey, USA

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Die Idee des Westens:

Erstellt von IE am 6. Juni 2014

Vision und Realität

Autor: Albrecht von Lucke

Die Krise in der Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch – und zwar auch in unseren Breiten. Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989 werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus auch den Westen in Gänze beerdigen würde.

 Die größte Gefahr besteht somit darin, dass zwischen den beiden Kontrahenten auch die „Idee des Westens“ zerrieben wird – nämlich der Anspruch auf universelle Gültigkeit von Demokratie und Menschenrechten. Wie aber funktioniert das fatale Zusammenspiel der beiden Lager genau?

Von den Verfechtern des transatlantischen Bündnisses werden derzeit mit Verve die Feindbilder des Kalten Krieges reaktiviert – hier der böse Osten, da der gute Westen, hier die US-geführte Nato als Hort von Freiheit und Menschenrechten, dort das ewig gestrige Russland. Das alte Weltbild der Kalten Krieger stimmt wieder; ihr sehnsüchtiger Ruf seit 1989 – „Gebt uns ein Feindbild!“ – wurde endlich erhört. „Putin sei Dank“, bringt es Klaus-Dieter Frankenberger, transatlantischer Chefstratege der FAZ, auf den Punkt. Und „Bild“ jubiliert: „Es ist fast wie früher: Der Feind im Osten schweißt den Westen fest zusammen.“

Gleichzeitig werden erstaunliche Wunschbilder des Westens als geopolitischer Akteur gezeichnet. „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, der eben noch für eine machtvolle, militärbewehrte „Kultur der Kriegsfähigkeit“ plädiert hatte, verortet nun allein Putin „im 19. Jahrhundert, im Zeitalter der Machtpolitik“. Der Westen, zumal Europa, befinde sich dagegen „im 21. Jahrhundert. Clausewitz ist tot, der Krieg ist nicht mehr Instrument der Politik. Rivalen messen sich auf dem Markt, nicht auf dem Schlachtfeld. In dieser Arena herrschen Regeln und Verträge, ihr Sinn ist der gemeinsame Gewinn.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Im Jahre 2000; Reklame-Sammelbilder (1897/98, Serie 31) der Schokoladen-Fabrik Gebr. Stollwerck

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Linke in der Kölner Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2014

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Wird jetzt wieder nach einem politischen Retter gesucht, in der Kölner Linken? Nach vergeblichen Versuchen in Essen und Bottrop würden wir empfehlen die Hilfe des Altkölner Günter Blocks geb. Heidemann anzufordern. Dem wird es am schnellsten gelingen die brennende Kerze umzustoßen um das Gebäude der Partei auch dort schnellstmöglichst abzubrennen.

Die Niederlage für die Armee der Roten Faust war schon hart bei der Wahl zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Kölner Rat. Da kann schon vom „nach unten durchreichen“ des AKL Kandidaten Claus Ludwig geschrieben werden. Diesen Eindruck wird zumindest jeder bekommen welcher den Artikel auf der Webseite der SAV liest. Über einen Mail-Verteiler wurde er ebenfalls verbreitet.

Ja, die Flügel innerhalb der LINKEN schlagen stärker denn je und es wird schon den Einsatz dieses bekannten Bottroper Flügelbrechers bedürfen um das alles wieder friedlich zu Einen. Äußert sich dieser doch im gleichen Tonfall auf seiner Bottroper Seite wenn wir dort lesen:

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“

Wobei gehört doch seine Gruppe eigentlich zu den Siegern von Köln. Aber dieses ist wieder ein Hinweis drauf, wie durcheinander die Situation in der Gesamtpartei aussieht. Geht es doch wieder einmal nur um persönliche Eitelkeiten. Wobei, der Kandidat der AKL auch rein äußerlich sehr wohl zu dem Bottroper passt.

Politische Ideologien sollen erkämpft werden und so finden wir dieses Wort auffällig häufig in diesen Artikel wieder. Nicht die Verfolgung einer gewissen Logik oder Strategie gilt der erste Gedanke, sondern dem Kampf, und dieses in einer Antikriegspartei. Passt auch irgendwie gut zueinander. Kämpfen mit Zahra um Lanzen zu brechen?

Weiter lernen wir durch diesen Bericht dass der Linke in der Partei DIE LINKE nicht gewählt wurde was wir irgendwie traurig finden, da dieses ein Hinweis auf die Überflüssigkeit von den, oder auch, der Linken ist. Wie soll denn da noch der Wähler durchblicken welcher ein linke Partei wählen soll in der nicht-linke gewählt werden sollen. Alles ein bisschen irritierend für ehemalige Linke welche sich heute gelinkt fühlen.

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Bei der Wahl der Kandidaten-Liste der LINKE.Köln für den Stadtrat wurde der Partei-Linke Claus Ludwig nicht gewählt. Er unterlag im Kampf um Platz eins gegen Fraktionsführer Jörg Detjen mit 57:80 Stimmen. Auch auf Platz vier fiel die Wahl mit 56:68 Stimmen gegen Claus Ludwig aus.

Damit hat sich in Köln der Flügel der Partei durchgesetzt, der für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen steht und für den die Arbeit in den Parlamenten Priorität hat gegenüber den Kämpfen und Bewegungen auf der Straßen und in Betrieben. Zweifellos ist das eine Niederlage für die Parteilinke. Durchgesetzt hat sich ein Zweckbündnis aus SL, einzelnen Mitgliedern der parteirechten Strömungen FDS und EmaLi sowie einer Gruppe kommunalpolitischer „Realos“.

Das am selben Tag beschlossenen Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai ist sehr lau. Zwar wurden kleinere vom linken Flügel angeregte Änderungen aufgenommen, aber der Kern des Programms blieb unverändert. Während darin einige soziale Forderungen enthalten sind, welche deutliche Unterschiede zu den etablierten Parteien aufzeigen, fehlt jede Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und vor allem jegliche inhaltliche Zuspitzung.

Im zentralen Feld Wohnen/Mieten sind die Schwächen auf den ersten Blick erkennbar. Die LINKE.Köln fordert den Bau von 2.000 Sozialwohnungen jährlich, sagt aber nicht, wer diese Wohnungen bauen soll, erwähnt nicht, dass die privaten Investoren genau dies nicht tun werden. Unterschiede zu SPD und Grünen sind für die WählerInnen kaum erkennbar. Die AKL um Claus Ludwig forderte hingegen, die Wohnungspolitik auf die Frage des kommunalen Wohnungsbaus zu fokussieren und festzuschreiben, dass die Stadt keine Grundstücke an Investoren verkaufen, sondern diese für eigenen Wohnungsbau nutzen soll.

Diese Schwäche, keine eindeutigen und mobilisierungsfähigen Forderungen herauszuarbeiten, zieht sich durch das gesamte Kurzwahlprogramm.

Quelle: SAV >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User linksfraktion on flickr.com

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Das Atmen in der Kirche

Erstellt von IE am 14. Januar 2014

Das Warten auf Meisners Abgang

Es rumort in Köln, rund um den Dom. Und das nicht erst seit gestern. Im Frühjahr wird Meisner der Kardinal in den Altersruhestand gehen, und die Bürger möchten über den Nachfolger mitbestimmen wollen. So wie schon bei seiner Einsetzung im Jahre 1989, welche nur unter großen Protest einen massiven Druck des Vatikan möglich wurde.

Übrigens: Der so genannte „Femen-Skandal“ wurde von der Bevölkerung in dieser Stadt durchaus mit Sympathie begleitet, was viele Leserbriefe in der Presse beweisen.

Das Atmen in der Kirche

In Köln, im größten deutschen Bistum, fordern Pfarrer und Diakone Mitsprache der Gläubigen bei der Wahl des Erzbischofs. Haben sie damit Erfolg, könnten sie die katholische Kirche verändern

Wie sonst wo auf der Welt, so schreitet auch der Kölner Erzbischof unter Orgelklang durchs Kirchenschiff zum Altar. Und wie überall predigt er, betet und segnet. Doch diese Messe am Morgen des Dreikönigstages ist etwas Besonderes. Joachim Kardinal Meisner schreitet durch den Dom, flankiert von Bischöfen aus mehreren Ländern. Die Orgel braust wie ein Orkan, und in den Stuhlreihen stehen Tausende Besucher. Der Kölner Erzbischof ist einer der mächtigsten Männer der katholischen Kirche.

Am Altar angekommen, erzählt Meisner die Geschichte der Heiligen Drei Könige. Der Stern habe ihnen in finsterer Nacht den Weg zum Geburtsort Jesu gewiesen – die ewig gleiche Geschichte von der Reise vom Dunkel ins Licht. Dem Mann im beigen Bischofsgewand ist sie Anlass, sein Lieblingsthema anzusprechen. Durchs Kirchenschiff klingt seine Klage „über die ungeheure Verfinsterung Gottes in unserer Zeit“. Überall sieht Meisner Auflösung und Zerfall. Nun kommt er selbst an ein Ende.

Der Erzbischof hat seinen Rückzug angekündigt, erwartet wird er für Anfang März. Das stürzt viele Beobachter in Sorge. Nicht, weil sie dem 80-Jährigen nachtrauern würden, im Gegenteil. Sie fürchten, der Nachfolger könne sein wie Meisner.

Köln gilt als extrem tolerant, Meisner nicht. Ausgerechnet den damaligen Bischof von Berlin schickte Papst Johannes Paul II. 1989 an den Rhein. Das Erzbistum stand Kopf, musste sich aber beugen. Am Tag von Meisners Amtseinführung entrollten Demonstranten Spruchbänder: „Sehet, da kommt der Hirte, den kein Schaf hier wollte.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Meisner und die Femen Aktivistin

Erstellt von IE am 26. Dezember 2013

Meisner:
Femen-Aktivistin ist eine „arme, kranke Frau“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/eb/Maria_Alekhina_%28Pussy_Riot%29_at_the_Moscow_Tagansky_District_Court_-_Denis_Bochkarev.jpg

[youtube 6ANEAetrNXs]

Könnte der Auftritt dieser barbusigen Frau im Kölner Dom nicht auch ein guten Beispiel vieler anderer sein um gegen die Missstände in heutiger Zeit zu protestieren? Es war zumindest so wirkungsvoll um heute in ziemlich jeder Zeitung erwähnt zu werden. Das ist doch schon einmal ein voller Erfolg, oder etwa nicht Herr Niexinger. Mit immer sich wiederholenden platten Forderungen wurde die Welt zumindest innerhalb der Lebensspanne aller zur Zeit Lebenden nicht verändert.

Ist es, dem katholischen Glauben folgend so vermessen nackt auf einen Artar zu steigen? Wird dieser durch die Frau oder durch die Nacktheit beschmutzt? Heißt es nicht in den Katechismen der Kirche, dass ein jeder Mensch ein Kind Gottes sei! Ist aus Sicht der Kirche jeder, der seine Meinung frei äußert gleich ein kranker Mensch wie Meisner sagt?

Passend hier ein Kommentar aus dem Focus und ich zitiere:

Wurden auch die Altäre neu gesegnet, welche pädophile Priester mit ihren Gedanken „beschmutzt“ haben? Oder musste der Altar in Köln neu gesegnet werden, weil eine Frau auf ihm stand, die den vermeintlichen Unterschied zwischen Priestern (nach Kardinal Meisner seien Priester „Gottmenschen“) und Laien nicht akzeptiert und stattdessen „Ich glaube an die Gleichheit aller Menschen“? Vielleicht hat sie so manchem „verstörten“ Kirchgänger mit ihrem „I am God“ auch tatsächlich vor Augen geführt, wer sein wahrer „Gott“ ist.

Wenn sich die Kirchen, welche so gerne von der Gleichheit der Menschen und der Gerechtigkeit auf Erden reden, nicht mehr für diese berechtigten Forderungen  einsetzen, machen sie sich selber überflüssig. Die Politik will und kann es nicht. Sonst würden von den politischen Scharlatanen zumindest an den Feiertagen einmal Tacheles und kein lauwarmes Geschwätz an den Fernsehgeräten zu hören sein.

Interessant in diesen Zusammenhang auch der Film auf Yuotube welcher im ersten Teil eine private Aufnahme, wohl die eines Bild-Journalisten zeigt. Im zweiten Teil sehen wir einen Ausschnitt des Kölner Heimatsenders in welchen in den entscheidenden Szenen das Deckengewölbe als Standbild zu sehen ist. Ein sehr schönes Beispiel manipulierender Presse.

Meisner: Femen-Aktivistin ist eine „arme, kranke Frau“

Kurz vor dem Segen kam der Nackt-Eklat: Eine Femen-Aktivistin sprang in der Messe von Kardinal Meisner auf den Altar und schrie „Ich bin Gott“. Schnell war klar: Die Frau ist eine alte Bekannte. Und den letzten Weihnachtsgottesdienst von Meisner hat sie sich nicht zufällig ausgesucht.

 Kurz vor dem „Urbi et Orbi“-Segen Kardinal Meisners kam es im Kölner Dom zum Eklat: Eine 19-Jährige sprang mit nacktem Oberkörper auf den Altar. Auf den Oberkörper hatte sie sich nach Angaben der Kölner Polizei die Worte „I am God“ geschrieben. Die deutsche Übersetzung „Ich bin Gott “ schrie sie dabei laut heraus, wie der  „Express“ online berichtete. Die Besucher der Weihnachtsmesse am Montag seien verstört gewesen.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Maria Alekhina (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court – Denis Bochkarev.

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Gisela – pro familia

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2013

Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer

Pro familia.svg

… morgens wacht sie frierend auf einer Parkbank in Köln auf und erinnert sich an nichts. Auf einer Party wurden ihr K.O.-Tropfen verabreicht. Nun fürchtet sie, letzte Nacht vergewaltigt worden zu sein.

Als die Notärztin die junge Frau an das nahegelegene St. Vinzenz-Krankenhaus zur Untersuchung überweisen will, weisen die dortigen Ärzte sie unter Hinweis auf die Ethik-Richtlinien des Hauses ab. Auch das katholische Heilig-Geist-Klinikum lehnt das hilfesuchende Opfer ab. Katholische Krankenhäusern untersagen grundsätzlich die Verschreibung der Notfallverhütung.

Als Geschäftsführerin der pro familia in Nordrhein-Westfalen bin ich entsetzt darüber, wie die Kirche ärztliche Pflichten verletzt, aber auch christliche Nächstenliebe in einer Notsituation verweigert.

Wenn wir die derzeit laute Kritik gegen dieses Unrecht nicht verpuffen lassen, sondern jetzt unsere Stimme erheben, können wir uns als Gemeinschaft für vergewaltigte Frauen einsetzen.

Deshalb habe ich eine Petition auf Change.org gestartet, in der ich Gesundheitsminister Daniel Bahr bitte sicherzustellen, dass Vergewaltigungsopfer in ALLEN deutschen Krankenhäusern Notfallverhütung erhalten können.

Unterstützen Sie diese Forderung? Dann unterschreiben Sie jetzt die Petition. Sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie diese E-Mail gerne an Ihre Freunde weiter.

Die Notfallverhütung sollte möglichst in den ersten 24 Stunden nach einer Vergewaltigung erfolgen. Sie ist keine Abtreibung einer bereits entstandenen Schwangerschaft. Ihre Wirkung besteht darin, den Eisprung zu verzögern oder ganz zu verhindern. Religion ist in Deutschland Privatsache. Sie darf niemals der Grund sein, Menschen medizinisch notwendige Behandlungen vorzuenthalten.

Am 14. Februar findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt (onebillionrising.de). Bis dahin bitten wir Daniel Bahr, verbindlich zu klären, wie eine Notfallverhütung mit der Pille danach in ALLEN Krankenhäusern sichergestellt werden kann.

Unterstützen Sie die Forderung nach der Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer in deutschen Krankenhäusern? Dann unterschreiben Sie jetzt.

Vielen Dank, dass Sie sich für den Opferschutz engagieren.

Rita Kühn

Geschäftsführerin, pro familia Landesverband NRW e.V.

P.S.: Sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie diese Petition gerne an Freunde und Bekannte weiter.

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Grafikquelle      :     Logo von pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Bundesverband

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Knastkundgebung in Köln

Erstellt von IE am 9. Januar 2013

Diskussionen statt Solidarität,
Nachtrag zu Köln-Ossendorf

Folgender Artikel wurde uns heute zugesandt:

Im Beitrag zur Silvester-Knastkundgebung in Köln ist die Rede eines kürzlich dort entlassenen Genossen erwähnt. Der Text lag uns zu dem Zeitpunkt noch nicht schriftlich vor. Gerade auch angesichts der Anmerkungen und Diskussionen, die sich inzwischen hier ergeben haben, halten wir es für sinnvoll diese Rede nachzuliefern. Unserer Meinung nach gilt die dort geäußerte Kritik nicht nur für die Kölner Linke, sondern weit darüber hinaus.

Rede vor dem Knast Köln-Ossendorf bei den U-Haft Häusern der Männer:

Liebe Freunde,

einen großen Teil meines Lebens habe ich hinter diesen Mauern verbracht und nun bin ich sehr  froh, dass ich hier und heute endlich mal die Möglichkeit habe, mich bei Euch allen zu bedanken.

Jahr für Jahr nehmt Ihr Euch die Zeit hierher zu kommen, um mit uns Inhaftierten ins neue Jahr zu gehen. Dabei könnt Ihr uns weder sehen noch hören und dennoch kommt Ihr und rennt dabei – im wahrsten Sinne des Wortes – jedes Jahr auf`s neue  gegen Mauern.

Eine derartige Solidaritätsbekundung ist alles andere als normal, selbstverständlich oder alltäglich. Daher möchte ich mich im  Namen aller hier in Ossendorf einsitzenden und überall anders inhaftierten Mitmenschen bei  Euch recht herzlich  bedanken.

Danke für Euer Kommen,

Danke für Eure Solidarität,

und Danke, dass es Euch gibt!

Für Euch mag diese Kundgebung hier eine solidarische Geste oder ein menschliches  Symbol sein, aber den Jungs da hinter den Mauern bedeutet es viel-viel mehr. Es ist nämlich ein Stück Freiheit, wenn man weiß und spürt, dass vor den Mauern Menschen stehen, die Inhaftierte nicht verachten, verbannen oder vergessen und obendrein dazu bereit sind, mit uns Inhaftierten ins neue Jahr zu gehen. Das gibt Mut, Kraft, Hoffnung und läßt einem für Momente den Haftalltag vergessen.

Dieses Stück Freiheit, liebe Freunde, bereitet Ihr hier und heute den Jungs hinter den Mauern und Ihr könnt mir glauben, dass sie es in vollen Zügen genießen werden.

Dafür vielen-vielen Dank!

Nun könnte ich Euch stundenlang und seitenweise aufzählen, wie unwürdig Inhaftierte behandelt werden, wie menschenverachtet teilweise mit ihnen umgegangen wird und wie rechtwidrig die Institution Knast agiert. Aber diese Erzählungen würden nichts an der Situation ändern. Solange das Justizsytem die organisierte Kriminalität verkörpert und unkontrolliert auslebt, solange das Staatsschutzschild Knast excellent vermarktet wird, bringt es nichts deren Vergehen aufzuzählen, denn daran würden die sich nur ergötzen.

Es ist nicht einfach, das vorhandene  System hinter den Mauern schadlos zu überstehen, da es viel Mut, Kraft und Ausdauer bedarf, um jeden Tag aufs neue mit sich selbst und gegen das System zu kämpfen. Dementsprechend schaffen es nicht alle, dieser staatlich legitimierten Folter zu trotzen und sie zerbrechen an diesem System, da sie dem ständigen physichen sowie psychischen Druck nicht gewachsen sind und  sich den Lebensmut rauben lassen.

Daher lasst uns nicht über das sprechen, was Sie uns Inhaftierten antun, sondern über das, was wir Ihnen antun können.

Leider spaltet die Thematik Knast nicht nur die heutige Gesellschaft, sondern auch die linke Szene. Was mich persönlich sehr traurig stimmt, da sich eine Entwicklung in Richtung Anpassung anbahnt. Was die Thematik Knast betrifft, so gibt es selbsverständlich eine Fülle an Diskussionsbedarf, jedoch sollten diese Diskussionen nicht das Wesentliche in den Hintergrund drängen. Natürlich besteht Redebedarf, ob eine Gesellschaft ohne Knäste mit allen damit verbundenen Konsequenzen vorstellbar ist oder nicht. Und  auch ich stelle mir natürlich immer wieder die Frage, ob ich tatsächlich gegen Knäste sein kann und im Umkehrschluss damit auch die Freilasung von den staatlich subventionierten rechten Terrorzellen mit meinem Gewissen vereinbaren könnte. Das sind natürlich Diskussionen, die geführt werden sollten und auch geführt werden müssen, die aber nicht dazu führen dürfen, dass eine linke Szene sich selbst ihre Stärke raubt. Bei all dem linken Diskussionseifer wird nämlich vergessen, dass es in erster Linie um Mitmenschen geht, für deren Belange es sich einzusetzen gilt. So geht es hier und heute nicht darum zu diskutieren oder sich zu positionieren, es geht nicht um  ob.., hätte…, wenn und aber, sondern einzig allein darum, Solidarität zu zeigen mit einer von der heuchlerischen Gesellschaft separierten Randgruppe.

Ich selbst bin heute nicht hier, weil ich gegen Knäste bin oder weil ich Freilassungen einfordere…. Ich bin hier, weil ich den Menschen hinter den Mauern alles Gute Wünsche will, Ihnen meine menschliche Solidarität zukommen lassen möchte und weil ich weiß, dass kein Mensch dieser Welt es verdient hat, unter solchen Bedingungen zu leben.

Daher würde ich mir wünschen, dass insbesondere die sonst so aktiven kölner Linken, die leider wie die Gesellschaft den Ossendorf Knast vergessen haben, dazu beitragen, dass eine Brücke nach außen gebaut wird, um Transparenz, Öffentlichkeit und Leben hinter diese Mauern zu bringen.

Dies umso mehr wenn man bedenkt, dass mehr als 50 Prozent der heute einsitzenden Mitmenschen hinter diesen Mauern entweder Migranten sind oder einen Migrationshintergrund besitzen und nur wegen Ihrer Nationalität überhaupt in Haft sitzen, so dass es eine Art von staatlichem Rassismus darstellt, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Würde man alle unnötig inhaftierten Mitmenschen freilassen, die wegen Ordnungswidrigkeiten, Schwarzfahrens, Ersatzfreiheitstrafen oder Suchtproblematiken eingesperrt sind, so wäre die JVA Ossendorf – wie nahezu sämtliche Haftanstalten in Deutschland – ziemlich  leergefegt!

Gegen ein System, dass staatlich subventionierte rechte Terrorzellen züchtet und unbehelligt morden läßt, das den Tierschutz höher ansiedelt als die Menschenrechte und das Geld wertvoller als Menschenleben, sollte es in einer linken Szene endlich  möglich sein, sich solidarisch zu verbünden und auch das Thema Knast in den Alltagskampf nachhaltig zu integrieren!!

In diesem Sinne wünsche ich Euch im Namen aller Inhaftierten  einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Glück, Gesundheit und alles-alles Gute.

Danke das Ihr gekommen seid!!

Quelle: autonomes_knastprojekt. Verfasst am:So, 06.01.2013

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Grafikquelle     :    Skulptur „Der Stein des Anstoßes“. Denk–Mal von drinnen nach draußen, Bildhauerprojekt des Maßstab e. V. (Sommer 2000 im Kölner Gefängnis, Olaf B.). Plastik an der Zeughausstraße in der Kölner Innenstadt  Wikipedia – Gemeinfrei

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Erziehung zum Klassenhass

Erstellt von IE am 30. Dezember 2012

Erziehung zum Klassenhass?
Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn

 

Auf einen sehr guten Artikel der Nachdenkseiten machte uns gestern einer unserer Leser mit der Bitte aufmerksam, diesen Bericht auch auf DL zu veröffentlichen. Da die Nachdenkseiten die Möglichkeit der Übernahme einräumen kommen wir dieser Bitte gerne nach.

Das beschriebene Thema ist seit langen in der Debatte. Das auseinanderdriften der Gesellschaft in vielerlei Gruppierungen wir seit Jahren beobachtet und auch von der Politik entsprechend gefördert. Das bei dieser Art von Politik keine Partei ausgenommen werden kann versteht sich von selber, denn irgendwo werden sich immer Gründe finden lassen welche einen gesellschaftlichen Ausschluss unumgänglich erscheinen lassen.

„Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn“ – so lautete eine Schlagzeile des „Kölner Stadtanzeigers“ vom 20. Dezember 2012. In dem Artikel wird berichtet, wie Kölner Waldorfschüler den Stadtteil Chorweiler sehen, in dem sich ihre Schule befindet. „Das Viertel färbt ab“ – so lautete das Thema eines Mottotages der Abiturienten der Waldorfschule. Teilergebnisse davon sind in der Abi-Zeitung der Schüler veröffentlicht worden, darauf abgebildet: eine junge Schwangere mit Zigarette, Großfamilien mit „10 Kusäängs und 19 Kusinään“, gewaltbereite Jugendliche, posende Mädchen in Jogginghosen. Die Abi-Zeitung hat im Stadtteil Chorweiler für viel Aufregung gesorgt, da sie auf einem Adventsbasar verkauft wurde. Für die Bezirksbürgermeisterin ist unverständlich, „dass die beteiligten Lehrer augenscheinlich nicht im Vorfeld der Mottotage über die diskriminierenden Aspekte und das mögliche Konfliktpotenzial des Mottotags gesprochen haben.“ Ein ganzes Stadtviertel und seine Bewohner seien abgewertet, Hohn und Spott über Gleichaltrige ausgeschüttet worden. Die Abiturienten hätten ein „Unreifezeugnis“ verdient. Von Joke und Petra Frerichs

Chorweiler zählt zu den sozialen Brennpunkten der Stadt: mit einem Migrantenanteil von über 40 % und hoher Jugend-Arbeitslosigkeit. Jugendliche, die aus Chorweiler kommen, sind bei der Suche nach Ausbildungsplätzen stark benachteiligt, berichtet die Bezirksbürgermeisterin.

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit haben die Schulleitung zu einer Stellungnahme veranlasst. Die Schüler hätten sich zwischenzeitlich entschuldigt; auch habe an der Schule eine Debatte darüber begonnen, „wie man neue Verbindungen in den Stadtteil schaffen kann. Wir sind stärker gefordert, als wir das vermutet hatten. Wir sind vor 15 Jahren mit der Schule nach Chorweiler gegangen mit der festen Absicht, uns dem Viertel gegenüber zu öffnen und mit ihm zusammenzuleben.“ Auch nach 15 Jahren kämen zwar Schüler aus der ganzen Region in die Waldorfschule nach Chorweiler – „nur aus Chorweiler selbst ist nach Angaben der Schule so gut wie nie jemand dabei.“ Immerhin wird die Privatschule zu rund 90 Prozent mit jährlich 2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert; wohingegen – gar nicht weit entfernt – der Jugendclub „Escher Straße“, der viel für die Integration junger Leute geleistet hat, geschlossen wird.

Wir wissen nicht, welche Intentionen die Lehrer der privaten Waldorfschule mit ihrer Aufgabenstellung verfolgt haben. Man könnte achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich lediglich um ein singuläres Ereignis handeln würde. Aber der „Fall Chorweiler“ ist nur ein Beispiel für die sich verstärkende gesellschaftliche Tendenz, sozial Benachteiligte zu diskriminieren. Man denke nur an die Kampagnen der Bildzeitung (Stichwort: „Karibik-Klaus“ oder „Florida-Rolf“ ) und einiger Privatsender, die regelrechte Hetzjagden auf sozial Benachteiligte wie Sozialhilfe- oder Hartz IV-Bezieher veranstalteten. Publizistisch begleitet wurden derartige Kampagnen z.B. durch Thesen Götz Alys, der 2004 auf dem Höhepunkt der Anti-Hartz IV-Proteste davon sprach, es sei die historische Aufgabe der Politik, den langen Abschied von der „Volksgemeinschaft“ zu vollziehen. Mit „Volksgemeinschaft“ meinte er die sozialen Sicherungssysteme als angebliches Erbe des NS-Staates. Oder denken wir an neo-konservative „Vordenker“ wie Paul Nolte oder Heinz Bude, die die Errungenschaften des Sozialstaats dafür verantwortlich machten, dass Arbeitslose sich in der sozialen Hängematte ausruhten und ihnen daher die Motivation fehlte, sich um Arbeit zu bemühen. Zu nennen sind auch die „Propagandisten der sozialen Ungleichheit“ (A. v. Lucke) wie Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk, die den Sinn von Transferleistungen für die Unterschicht insgesamt infrage stellen; hierin einer Meinung mit Gunnar Heinsohn, der u.a. eine Reduzierung der „Unterschichtengeburten“ forderte und kritisierte, dass Arbeitslose Elterngeld erhalten. Derartigen Thesen wurde höchste öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt; sie wurden gewissermaßen zur Legitimationsfassade der Agenda-Politik. Erinnert sei in diesem Zusammenhang ebenfalls an den medial-inszenierten Aufruhr, als der damalige SPD-Vorsitzende Beck eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der vom „abgehängten Prekariat“ die Rede war, mit der Formulierung kommentierte: „Manche nennen es ein Unterschichten-Problem.“ Der damalige SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil bemühte sich klarzustellen, dass seine Partei sich einen solchen Begriff nicht zu eigen mache. Franz Müntefering ließ verlauten, es gäbe keine Schichten in Deutschland (Glück auf!, möchte man ausrufen). Wer die Gesellschaft in Kategorien und Schichten aufzuteilen versuche, stigmatisiere die Menschen. Die das tun, seien weltfremde Soziologen. Wohl gemerkt: Nicht die Tatsache, dass die Pole der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften, wurde von ihm skandalisiert, sondern der Begriff Unterschicht. Frei nach dem Motto: schaffen wir die Begriffe ab, dann beseitigen sich die Probleme ganz von selbst. Während Magret Thatcher seinerzeit behauptete, es gäbe keine Gesellschaft, sondern nur Individuen, gibt es für Franz Müntefering nur Gesellschaft, aber keine Schichten. Beiden sei ins Stammbuch geschrieben, was Marx schon vor 150 Jahren kritisierte:

„Die Bevölkerung ist eine Abstraktion, wenn ich z.B. die Klassen, aus denen sie besteht, weglasse. Diese Klassen sind wieder ein leeres Wort, wenn ich die Elemente nicht kenne, auf denen sie beruhn. Z.B. Lohnarbeit, Kapital etc.“

Auch der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, meldete sich in der Debatte zu Wort. In einem Interview mit der ZEIT vom 13.11.2003 definierte er, was er unter einer sozial gerechten Politik versteht. Das sei eine Politik für jene, „die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie – und nur um sie, muss sich Politik kümmern.“

Da fragt sich nur, was eigentlich mit dem Rest der Gesellschaft geschehen soll, wenn sich die Politik für sie nicht mehr zuständig fühlt. Derartige Formulierungen verraten eine sozialdarwinistische Denkweise, die einer „Biologisierung des Sozialen“ (Christoph Butterwegge) Vorschub leisten. In diesem Zusammenhang weist der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer mit Bezug auf eigene Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf den Umstand hin, dass Menschen zunehmend nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet würden. Dies führe insbesondere zu einer Abwertung von Arbeitslosen. In einem Interview mit dem SPIEGEL v. 3.4.2010 führt er aus:

„Wir können belegen, dass die Mittelschicht seit Einführung von Hartz IV massive Angst hat. Das führt dazu, dass Mitmenschen vor allem nach ihrer Nützlichkeit bewertet und damit auch abgewertet werden. Der autoritäre Kapitalismus hat es geschafft, seine Verwertungskriterien ohne Widerstand der ganzen Gesellschaft überzustülpen.“

Michael Hartmann resümiert seine Forschungsergebnisse zu den Einstellungen von Angehörigen der Elite dahingehend, dass eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Radikalisierung der Eliten stattgefunden habe und diese den Kontakt mit anderen Lebenswirklichkeiten weitgehend verloren hätten.

Zu ähnlichen Ergebnissen für die englische Gesellschaft kommt der Sozialhistoriker Owen Jones. In seinem Buch: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse diagnostiziert er einen um sich greifenden Klassenhass in der britischen Gesellschaft – nur sind es nicht die Linken und die Gewerkschaften, die den Klassenkampf predigen, sondern Konservative, distinguierte Herren in Maßanzügen, wie Jones erklärt. Sie sind es, die den Prolls die Fresse polieren möchten und ihre sozialrassistischen Thesen ungeniert in aller Öffentlichkeit verbreiten. Jones weist nach, dass auf die einst so stolze Arbeiterklasse nur noch mit Verachtung herabgeschaut wird. Das sei das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer gezielten De-Industrialisierungspolitik Thatchers, in deren Folge nicht nur viele Traditionsbetriebe und Institutionen, sondern auch Werte der Arbeiterklasse wie Zusammenhalt und Solidarität zerschlagen wurden.

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb haben in den „Hinweisen des Tages“ der NachDenkSeiten vom 18.9. und 20.9. 2012, auf ausführliche Rezensionen des Buches von Owen Jones hingewiesen. Man sollte sich überhaupt ihre Empfehlung zu eigen machen, öfter einmal auf ältere Beiträge der NachDenkSeiten zurückzugreifen. Neben den hier genannten Texten wären (nur beispielhaft) zu nennen:

* Hans Otto Rößer: „Krieg dem Pöbel“. Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren (NDS v. 10. Okt. 2008)
* Götz Eisenberg: Schulen: Verlässliche Orte oder Zulieferbetriebe für Markt und Industrie (NDS v. 26.4.2012)
* Götz Eisenberg: Die große Wut der Überzähligen (NDS v. 2.9.2011)
* Christoph Butterwegge: Über die ideologische Entsorgung des Armutsproblems (NDS v. 18.12.2006)

Liest man die genannten Beiträge nach, wundert man sich gar nicht mehr so sehr, dass Waldorfschüler ihre Altersgenossen in Chorweiler verhöhnen und verspotten. Sie liegen ganz im gesellschaftlichen Trend; einem Trend, dem energisch entgegenzutreten ist: im eigenen Alltag und wo immer sich Tendenzen zur Diskriminierung anderer zeigen. So darf man gespannt sein, welche Schritte die Schulleitung in Chorweiler unternimmt, um einen Beitrag zum besseren Zusammenleben im Viertel zu leisten.

Gerade hinsichtlich der sozialen Integration haben Schulen und Lehrkräfte einen immens wichtigen pädagogisch-sozialen und schulpolitischen Auftrag zu erfüllen und jeder Form von Sozialrassismus mit geeigneten und möglichst phantasievollen pädagogischen Konzepten entgegenzuwirken. Wenn Schüler der Waldorfschule mit Verachtung auf ihre Altersgenossen herabblicken, ist zu fragen, woraus derartige Ressentiments resultieren. Sind es lediglich Vorurteile oder beruhen sie auf Alltagserfahrungen? Beides müsste zum Unterrichtsgegenstand erhoben werden, zumal sich die Freie Waldorfschule in einem sozial unterprivilegierten Stadtteil befindet, in dem soziale Spannungen unvermeidlich sind. Im Rahmen von Unterrichts-Projekten wären die Ursachen sozialer Ungleichheit aufzuarbeiten, und zwar so konkret wie möglich; vielleicht anhand von Fallbeispielen benachteiligter Jugendlicher. Auf diese Weise könnten vergleichsweise privilegierte Waldorfschüler erfahren, was es heißt, wenig oder keine sozialen Chancen zu haben. Eine ähnliche Intention verfolgt der Film „Leben in Chorweiler. Eine Untergrundreportage“, der am Beispiel eines jungen Mannes die prekäre Lage in der Unterschicht konkret aufzeigt. Der Film könnte – wenn es denn erwünscht wäre – zur sozialen Sensibilisierung der Waldorfschüler beitragen und möglicherweise einen Bewusstseins- und Gesinnungswandel unter ihnen einleiten. Statt „Ein Viertel färbt ab“ sollte es dann heißen: „Du bist Chorweiler“!

[youtube mMs1FKD06cI]

Quelle: Nachdenkseiten

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Fotoquelle: Wikipedia/

  • Chorweiler, Cologne, Germany.
  • author: Elke Wetzig (elya)
  • date: 2005-02-13

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Sondermeldung zwo

Erstellt von UP. am 14. Dezember 2012

Der Umzug

… wie bereits mitgeteilt … – morgen ist es so weit: Ingo zieht um, weit weg von mir.  Vorbei sind die netten Sommertage, wenn wir bei unseren „Konferenzen“ den Grill angeworfen haben… – tja – wie sagt die NDR-Gabi? ’s is‘ so, wie’es isss

Zur Erinnerung: 14 Tage mindestens wird ein wenig langsamer getreten – I’ll do my very best; und wenn/dann: Mail an die ‚redaktion‘ – Mailadresse – siehe Impressum; Sonstiges noch ist in der Sondermeldung I angesagt.
UP.

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Grafikquelle   :

Members of the community volunteering to move a house to new location. Though no longer commonplace, this method of moving houses has become a traditional symbol for the concept of bayanihan.

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SONDERMELDUNG

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2012

Ein großer Umzug steht bevor

Bayanihan 2.JPG

Es wird ein wenig langsamer gehen auf DL in den nächsten Wochen. Ich selber mache nicht mehr so viel wie früher – Rentner nun und deswegen keine Zeit, weil ich dazuverdienen muss. Und ein geringer Stundenlohn kostet Zeit.

Hauptursache allerdings ist Ingos bevorstehender Umzug, ist er doch mehr der Motor als ich, der ich in der Hauptsache mit der Admin-Tätigkeit in Verbindung mit der erwähnten Arbeit ziemlich ausgelastet bin.

Mit dem Umzug wechselt Ingo allerdings auch seinen Telefon-Anbieter: Und wer das schon einmal mitgemacht hat, weiss, wovon ich spreche.

Kleine Unregelmässigkeiten bitte ich bereits jetzt zu entschuldigen, wenn es nicht so flüssig läuft, weil ich mal wieder unterwegs bin. In der Zeit vom 21.12.2012 – dem Tag des Weltuntergangs – bis zum 02.01.2013, machen wir sowieso alle miteinander ein wenig langsamer, denke ich. Dann fällt das alles nicht so sehr auf.

Ich denke, dass bis spätestens Mitte Januar der alte Zustand auf DL wieder erreicht ist. Wir wechseln ja nicht den Provider (oh, Maria hilf!) – wobei dieser Wechsel seinerzeit letztendlich gut geklappt hatte.

I-mehl – mässig sind wir schneller erreichbar über: redaktion (ätt) demokratisch-links (dot) de , weil ich nicht weiss, wie Ingo Zugriff zu seinem Mailkonto hat. Wenn alles wieder normal läuft, werden wir das durch „Bescheid“ ankündigen.

UP.

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Grafikquelle    :   The community members helping to move the house to the new location.

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ACTA zum Dritten

Erstellt von UP. am 7. Februar 2012

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

https://blog.wikimedia.de/wp-content/uploads/Anti_ACTA_demo_Cologne_2012-8454.jpg

Es ist seltsam … – in „alten“ Diktaturen wie Polen und Tschechien findet der demokratische Prozess statt, den das hosen-anzügliche Demokratur-Verständnis nicht zulässt:
ACTA wird nun auch in diesen Ländern zunächst ad akta gelegt:

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

Daran sollte sich die Königin von Europa eimal ein Beispiel nehmen; denn wir leben nicht mehr in der DDR!

Bericht weiterlesen bei >>> HEISE

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Grafikquelle     :

Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen » Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

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BILD und Wallraff

Erstellt von UP. am 7. April 2011

Die Studie »Drucksache „Bild“

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Günter Wallraff kenne ich als 1968-Student noch aus „PARDON„-Zeiten – der einzig wahren satirischen Zeitschrift, die es gab.
Ich erinnere an die innere Doppelseite Welt im Spiegel (WimS) von Gernhardt, Bernstein und Waechter mit dem legendären Dr. Golz, dem Büroboten, der als [Satire an]
Dr. Kretschmer in Düsseldorf Macher bei den Linken seine Fortführung erfährt. [Satire aus]
Ausgerechnet an Konkret, einem DDR-finanzierten pseudolinken Blättle, welches von Kapluck, dem Kommunisten *) „verwaltet“ wurde, verkaufte der Verleger Nikel dieses Edelblatt.
UP.
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*) Manfred Kapluck war der eigentliche Motor (u.a. Gründer der DFU) und hatte das Talent, die „Konkret“ mit SED-Zuschüssen zu finanzieren

„Ich hoffe, dass in den Verlusten auch ein Zeichen von Abwendung steckt“

Interview mit Günter Wallraff
Verantwortlich: Jens Berger

Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen.Jens Berger

Quelle : NDS  >>>>>  weiterlesen

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Source Own work
Author Dein Freund der Baum

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Empört Euch !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2011

„Am Ende ist die Hoffnung stärker“

File:Stéphane-Hessel-Lit.Cologne-2012-1.jpg

Auch wenn es für den obrigkeitshörigen Deutschen nicht das richtige Buch ist – Stéphane Hessels: Empört Euch! Nun ist es auch in Deutsch erschienen. Empört haben sich auch die Menschen in Tunesien und Ägypten und das mit großem Erfolg. Sie sind ihre Despoten auch gegen den Willen des Westens losgeworden. Hier ein Interview mit Stéphane Hessels:

taz: Ihr kleines Buch „Empört euch!“ wurde in Frankreich seit Herbst über eine Million Mal verkauft. Wie erklären Sie sich diesen unglaublichen Erfolg?

Stéphane Hessel: Als dieses Büchlein letzten Herbst entstand, begann man in Frankreich gerade über die Präsidentenwahlen 2012 zu diskutieren. Ich wollte in diesem Zusammenhang sagen, dass es Grundwerte gibt, auf die man bestehen muss. Das wurde dann wie ein Appell aufgenommen.

Sie haben damit offene Türen eingerannt, in einem Land, in dem traditionell eine große politische Protestkultur existiert.

Es scheint so. Es gibt viele Demonstrationen wie die gegen die Rentenreform vom letzten Herbst. Doch die Fragen der Wirtschaftsordnung oder der Ökologie als Gesamtes werden dabei kaum in Betracht gezogen. Auch in Frankreich wird die Regierung einseitig von Wirtschafts- und Finanzmächten geleitet, und es vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Er kämpfte in der französischen Résistance, war später Diplomat und weiß die republikanischen Ideale hochzuhalten. Auszüge aus seinem Pamphlet „Empört euch!“, das Frankreich bewegt.

Das ist fast so etwas wie die allerletzte Etappe: 93 Jahre. Das Ende ist nicht mehr fern. Welch eine Chance, an das Fundament meines politischen Engagements zu erinnern: die Jahre der Résistance und das Programm, das der Nationale Widerstandsrat vor 66 Jahren erarbeitete. In diesem Rat kamen alle im Widerstand aktiven Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften im besetzten Frankreich zusammen und proklamierten ihre Treue zum Kämpfenden Frankreich und dessen Führer General de Gaulle.

Dieser Grundsätze und Werte bedürfen wir heute dringender denn je. Wir alle müssen darüber wachen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft bleibt, auf die wir stolz sein können, und nicht zu der Gesellschaft der illegalen Einwanderer, der Abschiebungen und des Misstrauens gegen die Immigranten wird; in der man die Rente in Frage stellt; deren Medien sich in den Händen der Reichen befinden – Dinge, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben des Nationalen Widerstandsrats wären.

Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel.

Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag? Das ist nur möglich, weil die von der Résistance bekämpfte Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt. Die inzwischen privatisierten Banken kümmern sich nur noch um ihre Dividenden und die gewaltigen Einkommen ihrer leitenden Manager, aber nicht um das Gemeinwohl. Noch nie hat man den Wettlauf ums Geld, die Konkurrenz, so sehr ermuntert.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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IE

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In der Opferecke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

„Wir müssen aus der Opferecke raus“.

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Ein immerwährendes Thema über Israel, die Juden und Gaza. Wir haben vielfach Artikel und Berichte zu diesem Thema veröffentlicht. Heute ein Streitgespräch zwischen Iris Hefets und Stephan Kramer.  IE

Kann Israel jüdisch sein und demokratisch zugleich? Wer spricht für die Juden in Deutschland? Wie weit darf Israelkritik gehen?

Der Auslöser:

Ein Debattentext von Iris Hefets, der am 9. März 2010 in der taz erschien, schlug hohe Wellen. Unter der Überschrift „Auf Zehenspitzen gehen“ hatte die israelischstämmige Autorin kritisiert, das Andenken an den Holocaust werde mancherorts dazu missbraucht, jede Kritik an der israelischen Politik abzublocken. Eine Podiumsdebatte in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die diesen Beitrag zum Anlass nehmen wollte, um über „Antisemitismus in deutschen Medien“ zu reden, endete mit einem Eklat. taz-Chefredakteurin Ines Pohl verließ das Podium. Auf einer Folgeveranstaltung am 26. Juni, von der taz organisiert, bot Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland an, mit Iris Hefets zu debattieren. So kam es zu diesem Gespräch.
Hier der Debattentext von Iris Hefets „Pilgerfahrt nach Auschwitz“ auf „Demokratisch-Links“.

Iris Hefets

Hefets ist im Vorstand der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“. Sie arbeitet für das hebräische Internetportal www.kedma.co.il. Sie hat Israel vor acht Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt in Berlin. Ihr taz-Beitrag zu Israels Umgang mit jüdischer Kritik vom 9. 3. führte zu heftigen Diskussionen.

Stephan Kramer

Jahrgang 1968, ist seit 2004 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zuvor war er persönlicher Referent des damaligen Vorsitzenden Ignatz Bubis. Außerdem ist er Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Kramer ist als Erwachsener zum Judentum übergetreten.

taz: Herr Kramer, gibt es einen Antisemitismus in deutschen Leitmedien?

Stephan Kramer: Den gibt es. Warum muss ein Artikel über den Nahen Osten mit einem Foto des US-Präsidenten illustriert werden, der im Oval Office von ultraorthodoxen Juden umgeben ist? Das legt nahe, dass die USA von einer jüdischen Lobby dominiert werden. Und warum spricht man von jüdischen Siedlungen, wenn es um Israels Siedlungen im Westjordanland geht?

Was ist daran falsch? Muslime leben dort ja keine.

Kramer: Ich finde, dass man da begrifflich differenzieren muss. Denn wenn Sie es nur unter „jüdisch“ abbuchen, nehmen Sie alle Juden für diese Siedlungspolitik in Generalhaftung.

Iris Hefets hat in einem Artikel, der in der taz erschien, die Instrumentalisierung des Holocaust durch die israelische Politik angeprangert. Ist das für Sie ein Beispiel für Antisemitismus in der deutschen Presse?

Kramer: Nein. Mir gefällt ihre polemische Art nicht. Aber ich gebe ihr zumindest dahin gehend recht, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird. In der Debatte über die atomare Bedrohung durch den Iran gab es Plakate, die Ahmadinedschad vor dem Tor von Auschwitz zeigten. Das geht nicht. Es gibt eine reale Bedrohung durch den Iran. Aber es ist falsch, diese als zweiten Holocaust darzustellen. Ahmadinedschad ist nicht Hitler.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jewish cemetery in Cologne-Bocklemünd

SuperbassEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
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  • Erstellt: 07-03.25

 

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Atomausstieg JETZT!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2010

Atomausstieg  jetzt – Vorfahrt für Erneuerbare Energien!

Die Redaktion erreichte per Email am 9.4.2010 ein Aufruf der Landesvorsitzenden Schwabedissen und Zimmermann von der NRW-Linkspartei, mit der Bitte um Beachtung, den wir sehr gerne für die beiden genannten hier veröffentlichen!

Da davon auszugehen ist, das der linke Kreisverband Warendorf, vermutlich wegen des dafür erforderlichen Arbeitsaufwandes, wenig Interesse an dieser Aktion hat (siehe dessen Website!), wir aber den Atomausstieg unterstützen, wollen wir dafür interessierte Frauen, Männer und Jugendliche, sowie die Mitglieder des Kreisverbandes WAF der Linken im Kreis Warendorf, und darüber hinaus, über diese Aktion in Kenntnis setzen und bedauern einmal mehr, das der Kreisverband der Linken Warendorf dazu nicht in der Lage war und ist!-Red. DL-

AN ALLE MITGLIEDER

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum Super-GAU.

Noch heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen!

Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne zusammen mit Schwarz-Gelb Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. EON und RWE wollen im Ausland neue Atomkraftwerke und in NRW klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen. Sie blockieren damit den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien – mit Unterstützung der NRW-Landesregierung. Für den 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ruft ein bundesweites breites Anti-Atom-Bündnis dazu auf, für die Abschaltung aller Atomanlagen zu demonstrieren. Während in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel Großdemos und eine Menschenkette stattfindet, wird hier in NRW die Anti-Atom-Bewegung eine große Demonstration in Ahaus gegen den atomaren Wahnsinn durchführen.

Deshalb rufen wir Euch auf, mit vielen Genossinnen und Genossen am 24. April an der Demonstration am Atommülllager Ahaus teilzunehmen.

Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Bahnhof Ahaus

Obwohl in NRW kein Atomkraftwerk Strom liefert, ist NRW das ‚Nadelöhr‘ für die Atomenergie:
Für das Zwischenlager Ahaus sind hunderte Atommülltransporte genehmigt, „im Durchschnitt 2x pro Woche“!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen – doch Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung! In Gronau, der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage, wird trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, ab 2011 soll ein riesiges Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranoxid gebaut werden! In Duisburg-Wanheim will die EON und RWE-Tochter GNS weiter Atommüll aus deutschen AKWs konditionieren und über Ahaus nach Schacht Konrad verschieben. In Jülich, Hamm und Würgassen sorgen die atomaren Altlasten für riesige Probleme. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, sollen knapp hinter den Landesgrenzen die AKW‘s Lingen (RWE) und Grohnde (EON) fast unbegrenzt weiterlaufen. Die niederländischeUrananreicherungsanlage Almelo wird drastisch ausgebaut.

Das werden wir nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!
Denn der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen.

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.
Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

– Wir sagen entschieden Nein zur „Renaissance der Atomenergie“!
– Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!
– Keine weiteren Uran-, Brennelemente- und Atommülltransporte!
– Entmachtung der großen demokratiegefährdenden Energiekonzerne!
– Für eine klimafreundliche Energiepolitik !

Wir wissen um die Belastungen für jeden Einzelnen und jede Einzelne, denn wir befinden uns in einem Landtagswahlkampf, der uns viel Kraft abverlangt. Wahlkampf ist die Organisierung von Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen und die Verteilung von Flugblättern und Broschüren. Auch ist uns bewusst, dass am gleichen Tag der Landesrat stattfindet. Aber Wahlkampf bedeutet für DIE

LINKE vor allem auch die  Mobilisierung von Widerstand. Widerstand gegen die menschenverachtende Atom- und Kohlepolitik der Energieriesen, die das Weltklima aufheizen und die erneuerbaren Energien blockieren!

Wir rufen Euch auf, massenhaft unter Mitnahme von Parteifahnen und Infomaterial zu dieser Demonstration zu mobilisieren und Teil des Protestes zu werden. Wir bitten Euch nachdrücklich, chartert über Eure Kreisverbände Busse und macht sie der Anti-Atombewegung vor Ort zugänglich.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina Schwabedissen                          Wolfgang Zimmermann
Landessprecherin                                       Landessprecher

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Fotoquelle :

christophbrammertzantiAKW 152

Anti-Atomkraft Demonstration an der Deutzer Werft in Köln

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Anti-Atomkraft-Demonstration Köln (07).jpg

 

 

 

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perfide NRW-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2010

Linke Freude über den Tod Westerwelles

Melaten 04 16 - Guido Westerwelle 01.jpg

Im politischen Streit ist vieles möglichDer Kampf um die Wählerstimmen kann und darf heftig sein, der Austausch von Argumenten unerbittlich, alles ist möglich, sofern man den persönlichen Anstand und den Respekt vor dem politischen Gegner nicht verliert.

Die Linke in NRW unterhält seit wenigen Tagen einen TWITTER-DIENST anlässlich des NRW-Wahlkampfes. Twitter versorgt seine LeserInnen mit Meldungen desjenigen, der dort eine Twitter-Seite unterhält. Also, in diesem Falle, die NRW-Linke. Eingespielte Twitter-Nachrichten werden zeitgleich demzufolge ins Internet gespeist und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht.

Was dort zu lesen ist, ist schockierend, geschmacklos, menschenverachtend und zeigt die Unfähigkeit eines linken Landesverbandes, sich auf dem Feld der Politik so zu bewegen, das er wählbar ist. In einem 3-Zeiler wird auf äussert perfide Weise der politische Gegner, in diesem Falle Guido Westerwelle, angegriffen. Erbärmlich genug, das die Linke zu Wahlkampfzwecken u.a. die an Krebs verstorbenen US-Schauspieler Swayzee und Fawcett-Majors in ihrem Twitter-Text posthum beschmutzt, so endet dieser Text damit, das indirekt der Tod des Guido Westerwelle gewünscht wird.

Das auch wir die Politik des Guido Westerwelle ablehnen, ist klar. Aber zu solchen Methoden darf nicht gegriffen werden.

Hier zeigt sich die Fratze dieser linken Partei, resp. dieser linken NRW-Parteiführung, auf unsägliche Art und Weise. Aus Mangel an Politikfähigkeit, Argumenten und Personen greift man lieber zu derartigen Mitteln, in der Hoffnung, das der Leser/die Leserin sich erfreut und schallend lacht!

Das Lachen bleibt im Halse stecken. Die Linke NRW hat einen weiteren, schlimmen, hausgemachten Skandal!

Frau Beuermann, Herr Zimmermann, wie stehen Sie dazu? Dies ist sicher keine Aktion, die auf dem Boden der Verfassung steht!

Herr Günter Blocks, der Landesgeschäftsführer der Linken ist ebenfalls gefordert, hier in aller Deutlichkeit Stellung zu beziehen.

Die Linke in NRW hat eine Grenze überschritten, die für jeden aufrechten Demokraten gilt!

Die LINKE hat uns mittlerweile beim Internetdienst TWITTER geblockt, aber ihre Einträge bis jetzt nicht gelöscht! Beuermann, Blocks,  Zimmermann und Schwabedissen wurden informiert–vor Stunden!

AKTUELL:

Seit heute (2.April), ca. 22 Uhr, sind die entsprechenden Einträge im TWITTER gelöscht! Wir sind auf die Erklärung der Parteiführung dazu sehr gespannt. Allerdings standen diese törichten Sätze über eine Woche online, ohne dass die dafür Verantwortlichen in der NRW-Führung reagiert haben. Dies taten sie erst, nachdem wir heute auf diesen Skandal hingewiesen haben. Unser Sreen-Shot beweisst allerdings die Sachlage. Viele User unserer Internetzeitung konnten sich zudem am heutigen Tage von der perfiden LINKE-Veröffentlichung auf TWITTER selbst überzeugen! Durch eine banale Löschung ihrer skandalösen Sätze wird sich die NRW-Linke allein nicht aus der Verantwortung stehlen können! Uns liegt ein weiterer Sreen-Shot der linken Twitter-Seite von 21.58 Uhr vor, auf dem diese Sätze noch existent waren.

DIE LINKE NRW hat perfide „Witze“ auf Kosten von Toten gemacht. Das bleibt Fakt.

DIE LINKE NRW wünschte Guido Westerwelle indirekt den Tod, auch das bleibt Fakt!

Und alles in Form einer Bitte an den „lieben Gott“!

siehe auch hier!

Nachfolgend der Screen-shot der Twitter-Meldung

westertwitt

Hier im Kreis Warendorf unterstützen an vorderster Front Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Bettina Zöller und Reiner Jenkel die Politik der Linkspartei und deren Veröffentlichungen voll inhaltlich.

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Fotoquelle: Geolina163Eigenes Werk

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Die Linke Oberberg

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2010

Der große Vorsitzende

File:Bundesarchiv Bild 183-34681-0007, IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG, LPG "Neues Leben" in Ammelgoßwitz-Kreis Torgau.jpg

Leserbrief von Dieter Carstensen / Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

wie weit will sich die Linke Oberberg denn noch lächerlich machen?

Der neue Vorsitzende  xxxxx „xxxxx“ aus Radevormwald, der Name ist Programm, er hat ja u.a. NACHWEISBAR versucht mich öffentlich zu denunzieren, Lügen über mich zu verbreiten, unterlag aber im Rechtsstreit, wurde in einer „Kampfabstimmung“ gewählt, 17 Leute für ihn, 14 gegen ihn!

Zitat: „In der anschließenden Wahl setzte sich xxxxxx mit 17 zu 14 Stimmen durch und übernimmt künftig die Rolle des Kreissprechers.“

Dann wird in dem Artikel vom „Vorsitzendem“ für ALLE geredet!

Ach ja? Wer sind denn da alle? Sein Busenfreund Ratsherr xxxx xxxxxxvon der DKP Radevormwald, sorry, meinte kommunistische Plattform, vertue mich da immer, die Linke Radevormwald ist ja nur mit der DKP „befreundet“ wie auf ihrer Homepage steht, vielleicht?

Diese Leute machen Die Linke Oberberg kaputt, nichts anderes und behaupten allen Ernstes, Die Linke Oberberg hätte jetzt 117 MitgliederInnen! Ach ja? Auf dem Papier oder in der Fantasie?

Und „scharf-links“ übernimmt diesen baren Unsinn als Bericht unhinterfragt??? Die bürgerlich Oberberg-Aktuell.de hat dazu von mir einen kritischen Leserbrief veröffentlicht. Wird „scharf-links.de“ das auch tun, oder weiter DDR ähnliche Jubelergebnisse im Internet weiterverbreiten, wo jeder denkende Mensch, der die Zeitungsmeldungen vergleicht, zu ganz anderen Ergebnissen kommen MUSS!

Liegt doch auf der Hand, gäbe es eine „aktive Linke“ in Oberberg, wären wohl mehr als 31 Leutchen auf dem Kreisparteitag gewesen. Wo waren die andern denn alle? Blümchen züchten?

Und dieser xxxxxx lässt sich auch noch in der bürgerlichen Presse feiern mit den Worten eines von IHM selbstgeschriebenen Artikels, siehe Oberberg-Aktuell.de : „“Mein Ziel ist es, die Lagerkämpfe in der Partei zu beenden und uns wieder zusammenzuführen, um Politik zu betreiben“

Bei dem verheerenden Wahlergebnis? Was zum Ausdruck bringt, dass er nur mit Mühe eine Mehrheit bekommen hat, durch Zufall entstanden, mehr nicht und die oberbergische Linke ein zutiefst zerstrittener Haufen ist!

Es gehört eine gehörige Menge Naivität und politischer Realitätsverleumdung von „Herrn“ xxxxxx dazu, die Realitäten derart zu verdrehen!

Ein echter xxxxx  eben, mehr nicht! Der Abgesang für Die Linke Oberberg in NRW!

Schönes Wochenende in Oberberg,

Dieter Carstensen

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Fotoquelle :

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-34681-0007 / Klein / CC-BY-SA 3.0

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KV Oberberg

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2010

Wahl des Linken Vorsitzenden KV Obernberg

von Dieter Carstensen aus Waldbröl

Mit der Wahl des neuen Die Linke Oberberg Kreisvorsitzenden xxxxxx xxxx aus Radevormwald, der Name ist scheinbar Programm, hat Die Linke Oberberg wohl endgültig  auf ihrem Kreisparteitag am 13.3.10 den eigenen Abgesang von der politischen Bühne Oberbergs beschlossen.

Herr xxxx zog erst voriges Jahr in das Oberbergische, kennt hier weder die Strukturen, noch die Menschen und Befindlichkeiten von uns Oberbergern.

In Radevormwald hat die Linke Oberberg gerade einmal fünf Mitglieder und den Rats“herrn“ xxxxx xxxxx, bekennendes Mitglied der linksextremen „kommunistischen Plattform“, deren Gallionsfigur Sarah Wagenknecht, nach Rechtsprechung nach einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ als „NEO – Stalinistin“ bezeichnet werden darf, wird in Oberberg wohl kaum jemand wählen, der nicht linksradikal eingestellt ist.

Zitat Magdeburger Volksstimme vom 4.3.2010:
„Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darf als Neo-Stalinistin bezeichnet werden. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht wiesen den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurück.“

Die gesamte sogenannte Linke Oberberg kommt gerade einmal auf ca. 40 eingetragene Mitglieder, auf ihren Kreisparteitagen bekommt sie nur mit Mühe mal mehr als 30 Personen zusammen. Wie die Linke Oberberg jetzt auf die Behauptung kommt, über 100 Mitglieder zu haben, ist mir ein Rätsel.

Mit der Wahl von Herrn xxxxxxx ist auch Die Linke Oberberg unwählbar geworden denn altbackene Kommunisten wie xxxxxx  xxxx und seine kommunistische Plattform will in Oberberg wohl fast niemand, zumal Die Linke Radevormwald, aus der Herr xxxxx ja kommt, sich ganz offen auf Ihrer Homepage zur „Freundschaft“, was auch immer man darunter verstehen mag, mit der DKP, der überholten „Deutschen Kommunistischen Partei“ bekennt, also mit Leuten, die bis heute nicht begriffen haben, daß die DDR ein Unrechtsststaat war, siehe die Homepage der „Linke“ Radevormwald .

Die Linke Oberberg wird auf keinen grünen Zweig mehr kommen, mit diesen Leuten! Schön für die oberbergische CDU und SPD, welche sich den Braten gerne teilen werden! Die Linke Oberberg ist fest in der Hand von Altkommunisten, das lässt sich nach ihrem Parteitag klar sagen.

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Fotoquelle : Blick auf das Marx-Engels-Forum 2005. Rechts hinten der Berliner Dom, links der inzwischen abgerissene Palast der Republik.

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Kaffee ohne Keks

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2010

 Rot-Rote Treffen sorgen in NRW immer für eine         große Aufmerksamkeit

Auf den folgenden Artikel wurden wir gerade von Bodo Ramelow hingewiesen.

Autor : (tos)

Das rot-rote Treffen zwischen Katharina Schwabedissen und Jochen Ott sorgt immer noch für ein wenig Aufregung. Dass sich führende Landespolitiker von SPD und Linkspartei gut zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Gespräch verabreden, passt einfach nicht in die herrschende Wahrnehmungswelt, worauf auch die Neue Rheinische Zeitung hinweist. Über die demonstrativen Reaktionen der Sozialdemokraten, die sich von der CDU zu distanzierenden Gesten treiben ließen, war hier schon die Rede. Im Neuen Deutschland erklärte die Landessprecherin der NRW-Linken nun, wie es zu dem Treffen kam (leider nur gegen Geld). „Ich hatte im November eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich forderte, es müsse Schluss sein mit dem SPD-Vorwurf, die Linke habe keine Inhalte“, so Schwabedissen. „Daraufhin sondierte Jochen Ott bei der Kölner Linken, ob ein Gespräch möglich sei. Ich sagte: Klar, gebt ihm meine Telefonnummer, er soll anrufen. Das tat er dann auch. Und so vereinbarten wir den Termin.“ Sozialdemokrat Ott ist auch Vorsitzender der Kölner SPD, die jahrelang eine „Volksfront“ im Stadtrat gebildet hatte – eine rot-grüne Minderheit, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützte, wobei die Linke häufig das Zünglein an der Waage war. Allzu fern lag ein Gespräch mit Schwabedissen also nicht. Die Kooperation in der Domstadt soll aber „nur am Rande besprochen“ worden sein. Wie hat es die Linkenchefin ganz richtig beschrieben? „Wir hatten beide einen schnöden Milchkaffee. Der war sehr lecker, aber leider fehlte der Keks.“

Die Zusammenarbeit in Köln war allerdings auch in der Linkspartei nicht unumstritten. „Mit der Volksfront für Rot-Grün und gegen das Volk“, hieß es 2008 einmal in der Mitgliederzeitung. Ein Jahr später war dann Schluss mit dem Modell. Die Ratsfraktion legte eine Bilanz vor, die „positive Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Rat der Stadt Köln von 2004 bis 2009“ aufführte. Der ursprünglich für das Bündnis Gemeinsam gegen Sozialraub in den Stadtrat gewählte und später zur Linksfraktion gewechselte SAV-Mann Claus Ludwig sprach rückblickend von „der parlamentarischen Falle“. Als Mehrheitsbeschafferin habe die Kölner Linke zwar „einzelne soziale Reformen“ durchsetzen können, diese stünden aber als „Sozialpolitik von oben“ da. Unter dem Strich sei die Kölner Linke als Teil des rot-grünen Machtblocks und „linker Flügel des bürgerlich-parlamentarischen Systems“ wahrgenommen worden.

Im sage und schreibe 102-seitigen Kommunalwahlprogramm der Kölner Linken hieß es 2009: „Wir stehen in grundsätzlicher Opposition gegen diejenigen Kräfte, die in den Kommunen eine reaktionäre und neoliberale Politik betreiben. Gleichzeitig ergreifen wir immer und überall die Gelegenheit, um wirkliche Verbesserungen durchzusetzen.“ Bei den Wahlen erreichte die Partei mit 4,84 Prozent zwar ein nominell besseres Ergebnis. Viele sprachen nach der Wahl jedoch von einem eher bescheidenen Zieleinlauf. Die Mutmaßung der Bildzeitung vom März 2008, die Strategie wechselnder Mehrheiten sei vor allem für die SPD gefährlich, war nur insofern richtig, als die deutlicher Sozialdemokraten verloren als die Linke gewinnen konnte. „Und wenn sie so clever und sachkundig sind wie in Köln, wird es ihnen am Ende mehr nutzen als der SPD“, so damals das Springerblatt.

Sozialdemokraten minus drei Prozent, Linkspartei plus 1,8 Prozent – „viele Genossen wunderten sich, warum die Erfolge sich nicht in Wählerstimmen ausgedrückt haben“, so Ludwig, der immer noch in der Ratsfraktion sitzt. Schwabedissen hat dazu im Neuen Deutschland die Standardantwort der Linken in der Linken gegeben: „Es ist immer schwierig, wenn man sich auf eine Tolerierung einlässt. Denn es droht die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes.“ War das der Grund für das Wahlergebnis? Oder lag es am Wahlkampf, der stark vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs geprägt war? Haben sich SPD und Grüne mit kleinen sozialen Verbesserungen geschmückt, die ohne die Stimmen der Linken nicht zustande gekommen wären? Und was folgt daraus? Ludwig hat das Wahlergebnis als Argument gegen die Politik wechselnder Mehrheiten interpretiert. In einer gemeinsamen Bilanz der Ratsarbeit hat die Kölner Fraktion seinerzeit geschrieben: „Wechselnde Mehrheiten waren und sind für die Linke kein Selbstzweck, sondern eine Möglichkeit, soziale und emanzipatorische Forderungen überhaupt durchzusetzen.

Was lässt sich vom Kölner Beispiel lernen? Ist es übertragbar auf die landespolitische oder gar die Bundesebene? Die gegenwärtige Diskussionen über die Regierungsfrage in und am linken Rande der Linken reduziert sich im wesentlichen auf die Alternative Mitregieren (böse) oder Opponieren (gut) – siehe etwa hier und hier. Das mag auf den ersten Blick sogar noch nachvollziehbar erscheinen, weil andere Modelle von der SPD bereits kategorisch ausgeschlossen wurden und es ja zuallererst um Inhalte gehen müsste. Außerdem kann sich Rot-Grün zumindest eine kleine Hoffnung machen, dass es für eine Mehrheit ohne die Linkspartei reicht – in der neuesten Umfrage liegen beide Parteien vor Schwarz-Gelb.

Dennoch wäre eine Debatte über Parlamentstaktik jenseits von Koalitionsvertrag und Oppositionsrolle sinnvoll. Die Antikapitalistische Linke, zu der in Nordrhein-Westfalen ein nicht unbeträchtlicher Teil des Parteiestablishments gehört, hat im vergangenen Oktober einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Die Linkspartei „kann und will regieren. Solange sie allerdings nur eine Minderheitspartei ist, wird dies nicht gehen. Die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen reichen für eine Regierungsallianz nicht aus“, hieß es seinerzeit in einer Erklärung, die eine Variante für die Zeit nach der NRW-Wahl eröffnete: „Ein Wandel wird an uns aber nicht scheitern, denn wir sind bereit, eine SPD-Grüne Regierungen gegen Schwarz-Gelb zu tolerieren – aber es muss eine Tolerierung der Vernunft und nicht des Zwanges sein. Deshalb wird es keine Tolerierungsverhandlungen oder -abkommen geben. Wir werden die richtigen Regierungsmaßnahmen stützen, andere ablehnen. Das wird in Richtung Minderheitsregierungen laufen, vielleicht auch in Richtung schwacher Regierungen – aber das ist gut und der notwendige Prozess zur Herausbildung wirklich neuer gesellschaftlicher Mehrheiten.“

Man kann nicht behaupten, dass es dazu eine breite Diskussion gegeben hätte. Wenn immer wieder gefordert wird, die Regierungsfrage dürfe nicht in kleinen Parteizirkeln entschieden werden, und auch mit Blick auf die erwartbare Beteiligung der Basis im Falle einer Kooperationsmöglichkeit nach dem 9. Mai, wäre das aber wichtig. Entweder, eine Debatte ergibt, dass sich Modelle wie eine Tolerierung ohne Vertrag, also wechselnde Mehrheiten wie in einigen Kommunen bereits verbreitet, auf Landes- oder Bundesebene totaler Quatsch sind. Oder man sieht darin eine „revolutionäre“ Möglichkeit, die eingefahrenen parlamentarischen Wege zu verlassen und die politische Mehrheitsbildung zu repolitisieren.

Michael Jäger hat unter dem Eindruck des rot-grünen Versuchs einer Regierungsbildung in Hessen, als 2008 Andrea Ypsilanti eine Tolerierung anstrebte, wechselnde Mehrheiten „als Methode, das Zwei-Lager-System (…) zu retten“ bezeichnet. Gleichzeitig habe sich gezeigt, wie unerwünscht und „revolutionär“ ein solches Modell immer noch gesehen wird, so Jäger. „Eine Minderheitsregierung der SPD mag immer versuchen, die Linkspartei durch die Politik wechselnder Mehrheiten nur auf eine Eingemeindung ins Zwei-Lager-System vorzubereiten – wie sie es schon einmal in Sachsen-Anhalt versucht hat –, aber es kann doch nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Linkspartei dahin gelangt, sich als drittes Lager zu begreifen.“ (tos)

Quelle : Lafontaines LINKE – funktioniert nicht mehr !

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Fotoquelle :

Petr Kratochvilhttp://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=5684&picture=kaffe

Cup of coffee surroundings with kaffebönor

  • CC0
  • File:1-1267462282CoNq.jpg

 

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Minarett – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2009

Der klare Volksentscheid der Schweizer
für das Verbot zum Bau neuer Minarette.

Koelner Zentralmoschee Januar 2013.jpg

Er, will uns zeigen wie falsch die Politik der letzten Jahre in Europa, aber besonders die in Amerika war. Durch die Kriege im Irak und Afghanistan wurde der Islam als terroristisch stigmatisiert, und der Bevölkerung als neues Feindbild aufgezeigt. Dass nach solch einer Politik nun bei den Menschen die Angst vor einer ausgehenden Gewalt durch den Islam wächst, ist das Ergebnis. Den Politikern ist es in ihren unverständlichen Entscheidungen einmal mehr nicht gelungen, die Menschen  mitzunehmen, und sie werden jetzt die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Frage stellen. Uns sollte bewusst sein, dass gleiche Entscheidungen auch hier im Land jederzeit möglich sind; denn auch hier kann man den Menschen weder den Krieg in Afghanistan noch den Sinn der Hartz Gesetzgebung plausibel erklären. – DL /  I. E.

MdB Sevim Dagdelen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

30.11.2009, Sevim Dagdelen

Die Angst vor dem Islam wird politisch gezielt geschürt

„Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland  erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„CDU-Innenexperte Bosbach meint auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung erkannt zu haben. Kein Wunder. Trägt er und insbesondere die CDU/CSU zum ,Feindbild Islam‘ und zur Verbreitung in der so genannten Mitte der Gesellschaft bei und instrumentalisiert die Integrationsdebatten durch das populistische Schüren von Vorurteilen. Erst jüngst widerlegte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage zur Integrationskursteilnahme (BT-Drs. 16/14157) Bosbachs Lüge von der Integrationsverweigerung.
Konservative Politiker und Politikerinnen polemisieren über Gewalt, Kriminalität, Islamisierung und schüren Angst. Musliminnen und Muslime kommen nur mit Negativthemen wie ,innere Sicherheit‘, ,Integrationsverweigerung‘ und ,Jugendkriminalität‘ vor und werden als Wahlkampfthema missbraucht. Soziale und politische Konflikte werden zu einem Kampf der Kulturen und Religionen umgedeutet. Der Islam gilt als ursächlich für ,Integrationsdefizite‘ von Migrantinnen und Migranten, woraus die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp bzw. nach ,Rückführung‘ abgeleitet wird. Dabei liegen die Konfliktlinien in unserer Gesellschaft nicht zwischen den Kulturen oder Religionen sondern zwischen arm und reich. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen, egal von wem sie stammen.“

Hierzu passt: Ruhrbarone

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Fotoquelle : Pappnaas666Eigenes Werk

 

 

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Die Wahlen in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2009

Kommunalwahlen in NRW

Datei:Juergen roters kommunalwahl koeln 2009.jpg

Als typisch politische Reaktionen werte ich die zufriedenen Äußerungen der linken Parteivertreter auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW. Typisch in dem Sinn, da wieder einmal alle Parteien mit ihren erreichten Ergebnissen zufrieden sind. Aber – und hier sollte Kritk ansetzen – wollte „Links sein“ nicht einmal etwas Neues in der Parteienlandschaft darstellen? Muß deswegen nicht innerhalb einer Bewertung auch das angestrebte Ziel in der Beurteilung des Ergebnisses seine Berücksichtigung finden?

Ein Landesdurchschnitt von erzielten 4,4 % ist kein Sieg, sondern schlicht eine Abfuhr. Wenn dabei dann noch die schwache Wahlbeteiligung von 52,3 % gewichtet wird, haben sich in diesem, von der Industrie bestimmten Land, nur ca. 2,5 % der Wähler für die Linke entschieden; das sind 316.562 Stimmen für eine linke Politik.

Unter den 14.132.543 wahlberechtigten Bürgern finden wir 1,6 Millionen Hartz IV- Empfänger, Hunderttausende Leiharbeiter, Niedriglohn-Empfänger, Kurzarbeiter und Rentner. Es sind rund 3 Millionen Menschen, die unter unsagbaren Mühen um ihre tägliche Existenz kämpfen müssen.

Etwa 68 % der bundesdeutschen Bevölkerung lehnt den Afghanistan Krieg ab, mehr als 70 % aller Bundesbürger sind für Mindestlöhne. Im Angesicht dieser Zahlen ein erschütterndes Ergebnis für die Partei DIE LINKE, dass die Partei diese Menschen nicht erreicht hat.

Ein solches Ergebnis dann als einen Erfolg der Linken verkaufen zu wollen, kommt einer Verhöhnung der Wähler durch die Partei-Grosskopferten nahe. In schlichter Realität zeigt das Ergebnis auf, dass diese Partei nicht einmal von der angesprochenen Klientel angenommen wird, und eine weitere Bindung zur Bevölkerung nicht vorhanden ist.

Die Menschen fühlen, dass in manchen Dingen LINKS nicht drin ist, obwohl es draufsteht. Die Menschen sehen, dass sich diese Partei in der Führung überwiegend aus ehemaligen Funktionären der Gewerkschaften und der anderen Parteien zusammensetzt. Alle den Funktionären ähnlich, welche in den letzten Jahrzehnten dieses Land dorthin gebracht haben, wohin die Wähler es nicht haben möchten. Und intern werden die immer weniger werdenden Verbindungen und rigoros abgeschnitten, die dem Gedankengut der WASG nahestehen. Diese Mitglieder werden zugunsten einer PDS-basierten karrieregeilen Cliquenwirtschaft bekämpft und mit Ausschlussverfahren überzogen – und das bundesweit. Es sollte nicht wundern, wenn sich die LINKE  irgendwann in PDS zurück-benennt.

Karl Marx sagte einmal: „Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, dass ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammen fallen.“

Dieser Morgen kommt immer näher!

CDU: 38,6 % -4,8 %p
SPD: 29,4 % -2,3 %p
Grüne: 12,0 % +1,7 %p
FDP: 9,2 % +2,4 %p
Linke: 4,4 % +3,0 %p

Ingo Engbert

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Fotoquelle: Wahlsieger Jürgen Roters (SPD) zur Wahl des OB in Köln im Alten Rathaus, mit Ehefrau

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:

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Urheber Elke Wetzig (User:Elya) / Eigenes Werk

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