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Archiv für die 'Kommunalpolitik' Kategorie

Wohnungen in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

Arm werden per Mieterhöhung – Armutsfalle Miete

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Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte einschränken.

aus Dortmund von Andreas Wyputta

Für die MieterInnen der LEG Wohnen NRW GmbH in Dortmund war es ein Schock: In den Briefkästen ihrer Häuser zwischen Sonnenplatz, Neuem Graben und der Großen Heimstraße landete im Mai Post des Vermieters. Zwar sollte die betont positiv klingen: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden“, schrieb die Tochter der börsennotierten LEG Immobilien AG an die BewohnerInnen des Häuserblocks in unmittelbarer Nähe des angesagten Dortmunder Kreuzviertels.

Gleichzeitig aber kündigte die ehemals gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft, die 2008 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers privatisiert worden ist, massive Mieterhöhungen an: Zwischen 30 und 47 Prozent sollen die Mieten je nach Wohnungsgröße steigen.

„Für mich ist das dramatisch“, sagt Christine Twittmann. 914,20 Euro Warmmiete soll die alleinerziehende Mutter für knapp 85 Quadratmeter am Sonnenplatz künftig zahlen. „Existenzielle Fragen“ seien ihr durch den Kopf geschossen, als sie das LEG-Schreiben gelesen habe, erzählt die 40-Jährige: „Wie soll ich das bezahlen, wo das Geld schon jetzt kaum reicht?“

Zusammen mit ihren drei Söhnen im Alter von sechs, vier und zwei Jahren lebt die Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache von 2.400 Euro netto im Monat. „Ich werde die Wohnung nicht halten können“, fürchtet Twittmann – und fragt sich: „Wie finde ich mit drei Kindern eine neue Wohnung? Wie soll das gehen, wenn ich am neuen Wohnort gleichzeitig zwei Kitaplätze brauche?“

Dabei ist Twittmann kein Einzelfall: „Ich war verzweifelt“, sagt auch Sabine Mielke. Noch zahlt die 52-Jährige, die seit 32 Jahren in der Großen Heimstraße wohnt, eine Kaltmiete von 5,43 pro Quadratmeter – bald sollen es 7,87 Euro sein.

Neue Balkone, neue Türen

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Natürlich ist das weit entfernt von den Preisen in Städten wie etwa Hamburg oder München, in denen die Bestandsmieten schon seit Jahren im zweistelligen Bereich liegen und bei Neuvermietungen Horror-Quadrat­meterpreise von 12 bis 20 Euro niemanden mehr aufregen. Doch Mielke weiß trotzdem nicht, wie sie in Zukunft eine Warmmiete von 423,46 Euro bezahlen soll: Als Pflegebetreuungskraft verdiene sie „weniger als 1.000 Euro netto“. Ähnlich geht es ihrem Nachbarn Egon Gennat: 456,51 Euro warm soll der 63-jährige Vorruheständler künftig für knapp 48 Quadratmeter zahlen. „Das wären mehr als 50 Prozent meines monatlichen Nettoeinkommens“, sagt er.

„Ich konnte gar nicht glauben, dass Mieterhöhungen von 30 Prozent und mehr überhaupt möglich sind“, sagt Christine Twittmann. Doch schon eine erste, schnelle Internetrecherche machte der Lehrerin klar: Das Mietrecht erlaubt, jährlich 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die MieterInnen umzulegen.

Und das kann teuer werden: In Dortmund etwa ist nicht nur eine Wärmedämmung der Kellerräume vorgesehen. Rund die Hälfte der Wohnungen soll neue Bäder, die andere „Vorstellbalkone nebst Balkontüren“ erhalten. Neue Haus- und Wohnungstüren sind ebenso geplant wie neue Telefonkabel, und erstmals sollen die in den zwanziger und dreißiger Jahren gebauten Häuser auch Außenbeleuchtung und Gegensprechanlagen erhalten.

Kosten werde das alles knapp 1,4 Millionen Euro – und davon seien exakt 1.187.114 Euro „mietwirksam“, rechnet die LEG vor – und begründet so die vorgesehene Mietpreisexplosion von bis zu 47 Prozent. Ausgebremst werden könnten die nur über Härtefallregelungen, nach denen die Miete nicht mehr als 35 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfe, sagt der Geschäftsführer des Dortmunder Mietervereins, Rainer Stücker: „Allerdings ist die Rechtsprechung hier diffus.“

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Strittig könne außerdem sein, was überhaupt eine Modernisierung sei, sagt Stücker: Werden etwa bei der Modernisierung eines Bades Uraltleitungen ersetzt, gilt das als Instandhaltung – und für die muss der Vermieter aufkommen.

Klar ist dagegen: In Nullzinszeiten dürften auch aufwendigste Modernisierungen gerade für kapitalmarktfinanzierte Unternehmen wie die LEG ein gutes Geschäft sein. Dank der Modernisierungsumlage von 11 Prozent ist die Rückzahlung des investierten Gelds durch die MieterInnen in etwas mehr als neun Jahren garantiert. Hinzu kommt die Wertsteigerung der Häuser – und dauerhaft höhere Mieten.

„Natürlich ziehen Unternehmen wie die LEG mit ihren Mieterhöhungen die Mietspiegel ganzer Städte nach oben“, sagt die Geschäftsführerin des Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk: Allein die LEG verfügte Ende 2016 deutschlandweit über 128.488, Konkurrent Vonovia sogar über 333.381 „Wohneinheiten“ – und gerade große Immobilien-Unternehmen setzten verstärkt auf „Luxusmodernisierungen“, sagt Gottschalk.

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„Sack voll Hoffnung“

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Analyse — Der Soziologe Heinz Bude über die Sozialdemokratie, Martin Schulz und eine „Schicksalswahl“. Warum Lindner alles richtig macht – und die Grünen Dortmunds Norden nicht verstehen

Interview Jan Feddersen

taz: Herr Bude, Sie kommen gerade aus Dortmund zurück …

Heinz Bude: … das war ganz nett, weil ich noch mal die Mentalität des Ruhrgebietes in konzentrierter Form kennen gelernt habe. Auf einen Punkt gebracht: Woanders ist auch scheiße.

Wie ist denn dort gerade so die Stimmung im Wahlkampf?

Angespannt. Allen ist klar, dass die SPD, die natürlich in Dortmund die Mehrheit gewinnen wird, der Gesellschaft nicht mehr ihren Stempel aufzudrücken vermag. Im Ruhrgebiet herrscht, so mein Eindruck, maßlose Enttäuschung über die Grünen – hinzu kommt mächtige Angst vor der AfD.

 

Weshalb ist man über die Grünen enttäuscht?

Ich war im Norden von Dortmund, einem der schwierigsten Stadtbezirke Deutschlands. Mit Schulen, in denen die Eltern fast zu 100 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind. Ein Viertel mit vielen neuen Zuwanderern, aus Bulgarien und Rumänien etwa. Irgendwie fühlt man dort, dass die Grünen überhaupt nicht verstehen, was gerade los ist.

Was begreifen Grüne nicht?

Dass ihr Glaube an eine bessere Welt, die man einrichten könnte, beispielsweise über inklusive Bildung, mit der Realität, die man dort sieht, wirklich gar nichts zu tun hat.

Worauf käme es denn an?

Man muss die Konflikte zwischen Einwanderungsgruppen erkennen. Die haben mit der Hierarchie des Hier-Seins zu tun. Diejenigen, die schon lange im Land leben, türkischstämmige Deutsche, haben eine bestimmte Art ihres Deutschseins entwickelt. Die können etwa mit den neu eingewanderten Roma und Sinti nicht viel anfangen. Die Türkischstämmigen sagen, vereinfacht gesprochen: „Die sollen sich erst mal hinten anstellen. Wenn die das mitgemacht haben, was wir mitgemacht haben, können wir weiter reden.“ Das heißt Hierarchie des Hier-Seins: Immer der Reihe nach, sonst gibt’s Ärger.

Und weshalb kann sich die SPD im öffentlichen Diskurs derzeit nicht durchzusetzen?

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Die Leute, die für die SPD wichtig sind, hätten gern, dass es eine Partei gibt, die zur Kenntnis nimmt und darüber Ideen hat, dass die Ungleichheitsfrage sich heute mit der Zuwanderungsfrage vermischt und dass daraus Konflikte entstehen, die neue Formen der Konfliktregelung nach sich ziehen.

Liegt es also nicht am Kandidaten, Martin Schulz?

Ich finde, der setzt eine ziemlich tolle Tour hin, aber man merkt doch, dass Schulz und weite Teile der Sozialdemokratie ihr Land nicht mehr kennen. Sie realisieren die Modernität nicht.

Was ist es denn, wofür diese Sozialdemokraten blind sind?

Erstens, die Polarisierung in der Beschäftigung. Wir haben sehr viele Leute, die in klassischen arbeiterlichen Positionen tätig sind und denen es ziemlich gut geht. Sie sind im Werkzeugmaschinenbau oder in der Medizintechnik beschäftigt. Sie werden gut bezahlt, sind nachgefragt und genießen Respekt.

Und auf der anderen Seite?

Ist ein neues Proletariat entstanden, das mit Paketzustellungen, mit Pflege oder auch mit Regalefüllen und Kleideraufräumen in Discountern befasst ist. Mit den tausend Euro, die man da im Schnitt netto im Monat hat, kann man nicht leben und nicht sterben. Aber wichtiger noch: Es gibt keine Aufstiege im Beruf. Man bleibt sein Leben lang auf der Position, auf der man vor 25 Jahren angefangen hat.

Welche Fragen sollte sich nun die Sozialdemokratie stellen?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Dortmund Hannibal Bornstrasse

Geschlossene Bebauung im Bezirk Innenstadt-Nord in Dortmund

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

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von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

Quelle     :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Linke zurück im Stadtrat
Nicole Kumfert kassiert fürs Fernbleiben

Das Linke Zweigestirn aus NRW

von Bert Christoph Gerhards aus Leverkusen

Nach über anderthalb Jahren wird die Partei Die Linke wieder im Leverkusener Stadtrat vertreten sein.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei im Stadtgebiet einen Stimmenanteil von 3,8 Prozent erzielt, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurden.

Kumfert, die erst kurz vor der Wahl von den Grünen zur Linken gewechselt war und als Spitzenkandidatin antrat, schied im Streit aus der Partei aus. Bakaric erlitt im November 2015 einen Schlaganfall.

Der heute 72-Jährige wurde zum Pflegefall und war nicht mehr in der Lage sein Mandat auszuüben oder auch nur seinen Verzicht darauf zu erklären.

Mandatsverzicht erklärt

Nun allerdings liegt der Stadt Leverkusen eine offizielle Verzichtserklärung auf das Ratsmandat vor, mit Datum vom 23. Juli 2017. Die Tochter des jetzt wieder in Kroatien lebenden Ratsherrn, die inzwischen zu seiner gesetzlichen Vertreterin bestimmt worden ist, ließ eine rechtlich geprüfte Erklärung auf einem Vordruck von dem Kranken unterschreiben.

Damit ist der Weg für eine Nachfolgeregelung frei, und über die Kandidatenliste der Linken aus dem Jahr 2014 kommt nun der nächste Bewerber zum Zuge: Björn Boos.

Der 39-jährige Lehrer aus Opladen ist seit der vorigen Wahl Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung II. Boos , der sich zur Annahme des Mandats bereiterklärt hat soll nun in der Ratssitzung am 31. August verpflichtet werden. Zwar besteht noch eine vierwöchige Einspruchsfrist beim Kreiswahlleiter gegen die Neuvergabe des Ratsmandates, doch gilt dies als eine Formsache.

Seit Dezember 2015 untätig

Quelle    :   Leverkusener-Anzeiger-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Die Landessprecher der Linken, Christian Leye und Özlem Demirel (2016)

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Kein Einfluss an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Warum die Landesregierung bei ihrem Haushalt Glück hat

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Saarbrücken. Die Zinsen bleiben niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Auch deshalb sinkt die Neuverschuldung stark. Doch was passiert, wenn sich das ändert?

Autor Daniel Kirch

Bevor im Jahr 2011 die Schuldenbremse in Kraft trat, machte die Landesregierung noch einmal kräftig Schulden und nahm 2010 fast eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf – bei einem Haushaltsvolumen von vier Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme bei unter 50 Millionen Euro liegen. Die schwarze Null sei zum Greifen nah, freut sich die Landesregierung. Für 2019 kalkuliert sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Herbst sogar mit einem Überschuss von 82 Millionen Euro.

Selbst die Landesregierung räumt ein, dass dies nicht ausschließlich ihr Verdienst ist, sondern zu wesentlichen Teilen auf günstige Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung einfach nur Glück. „Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird“, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ In ihrer Finanzplanung räumt die Regierung selbst ein, „dass sich das Saarland nach wie vor in einer extrem schwierigen Haushaltslage befindet“.

In der Tat sind es die Posten Zinsen und Steuereinnahmen, die dem Land seit Jahren wenigstens ein bisschen Luft zum Atmen geben. Als die große Koalition 2012 ins Amt kam, plante sie für Zinsausgaben noch 532 Millionen Euro ein. Obwohl die Schuldenlast seither weiter gewachsen ist, musste sie 2016 nur noch 392 Millionen Euro für Zinsen aufwenden. International deuten die Zeichen wieder auf einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus. Ein solches Risiko für den Landeshaushalt wäre nach Angaben der Landesregierung aber beherrschbar. Für die nächsten Jahre rechnet sie mit „leicht ansteigenden Zinssätzen“. Eingepreist ist ein Anstieg der Zinskosten auf rund 450 Millionen Euro im Jahr 2020.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Probleme welche sich wiederholen : 2015

Linkes Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen

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Stinkende Saar Fischköpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Später Triumph für Völklinger Linke?

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Disziplinarverfahren gegen Lorig

Ja sie sind normal, Probleme zwischen Obrigkeiten und ihren Untergebenen Fußabtretern in diesem Land, der großen Werte. Sie  scheinen besonders dann zu tragen wenn beide Beteiligten der gleichen Gang angehören – dieses mal geht es die CDU an und die Situation gestaltet sich in Umgekehrter Richtung – von unten nach oben. Die Richtung spielt dabei aber noch die geringste Rolle, wenn wir den alten preußischen Korpsgeist erwähnen, in dem die eine Krähe der anderen mit Sicherheit kein Auge aushakt.

In solchen Situationen braucht der Beschuldigte Zeit, sehr viel Zeit sogar, um einige der aufgeworfenen Gräben zuzuschütten. Besonders dann wenn der Fisch bereits in Saarbrücken zu riechen ist. Lassen wir uns einmal überraschen was bei diesen Untersuchungen noch an das Tageslicht gefördert wird. DL – IE

Autori Doris Döpke

Völklingen. Vor gut zwei Jahren hat die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat Innenminister Bouillon (CDU) aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Lorig (CDU) einzuleiten. Jetzt ist es im Gange.

Die Mühlen der saarländischen Kommunalaufsicht mahlen langsam. Wo die Landes-Aufseher zu prüfen haben, tun sie das gründlich, ohne Eile. Aber nach knapp 26 Prüf-Monaten kamen sie am 4. April 2017 zum Ergebnis, dass es nun doch Zeit sei zum Handeln: Sie haben ein Disziplinarverfahren eröffnet gegen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).

Den Anstoß dazu gab die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Am 10. Februar 2015, als Meeresfischzucht-Desaster und Stadtwerke-Krise noch auf dem Höhepunkt waren, forderte sie in einem Brief, Innenminister Klaus Bouillon möge „unverzüglich“ ein Disziplinarverfahren gegen Lorig einleiten mit dem Ziel, „diesen aus seinem Wahlbeamtenverhältnis zu entfernen“. Lorig, so heißt es im Linken-Brief, habe „durch schwere Dienstvergehen jegliches Vertrauen endgültig verloren“. Und durch sein Tun und Lassen als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke seien „der Mittelstadt Völklingen sowie deren Stadtwerken massive finanzielle Schäden entstanden“. Der Vorwurf: Lorig habe weit früher als Stadt- und Aufsichtsrat von den „katastrophalen Zuständen“ bei den Stadtwerken gewusst, sei aber untätig geblieben.

Die Kommunalaufsicht prüfte. Ließ Lorig Stellung nehmen. Prüfte weiter. Im Februar 2016, ein Jahr nach dem Linken-Brief, erklärte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas auf SZ-Nachfrage, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, man habe die Stadt um weitere Akten gebeten. Inzwischen, gut zwei Jahre nach dem Linken-Brief, läuft das Disziplinarverfahren. Jedoch, so Thomas, sei es derzeit „ausgesetzt wegen zivilrechtlicher Verfahren, die anhängig sind“.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Minister für Inneres und Sport des Saarlandes

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Ich fühle mich so schuldig

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

NSU – Tribunal im Schauspiel Köln

von Dorothea Marcus

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.

Beate Zschäpe wälzt sich schluchzend auf dem Boden. „Unschuldige Menschen sind gestorben! Ich fühle mich so schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos entsprechend einzuwirken“, ruft sie tränenerstickt. Und referiert gleich darauf, dass im Gefängnis das Haare tönen ein Schnäppchen ist.

Schauspielerin Lucia Schulz schafft es auf der Bühne des Depot 1 im Schauspiel Köln sehr schön, die Einlassungen der Hauptangeklagten wortgetreu wiederzugeben und dabei ihre Scheinheiligkeit vorzuführen. Die Inszenierung „A wie Aufklärung“ des Kölner Nö-Theaters bringt die Absurdität der NSU-Aufarbeitung auf den Punkt – laut, schrill, bösartig und präzise. Die Performer spielen nach, wie Akten geschreddert und Beweismittel abtransportiert wurden, fünf Zeugen angeblich einfach so starben. Aber kann man mit Theater dem NSU-Komplex überhaupt angemessen begegnen?

Das Schauspiel Köln, in direkter Nachbarschaft der Keup­straße gelegen, wo 2004 das NSU-Nagelbombenattentat verübt wurde, arbeitet schon lange daran, das Trauma der Straße aufzuarbeiten. Etwa mit Stücken wie „Die Lücke“, in der Anwohner selbst auf die Bühne kamen. Für das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ hat es allerdings nur die Infrastruktur bereitgestellt und den eigenen Spielbetrieb unterbrochen.

Rund zwei Jahre lang haben rund hundert Aktivisten, Künstler und Antifa-Gruppen ein selbst­organisiertes Gegentribunal vorbereitet, das den bisherigen Prozessen und Untersuchungsausschüssen zum NSU noch etwas zur Seite stellt. So etwas gab es in Deutschland bislang noch nicht – hat aber als prominentes historisches Vorbild die „Russell-Tribunale“ , wie die Pariser Historikerin Chowra Makaremi am ersten Abend erläutert: Bereits 1966 rief der britische Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell Gegengerichte ein zur Untersuchung der US-Kriegsverbrechen in Vietnam, seitdem wurden so Unterdrückung in Brasilien, der Irakkrieg, der Nahostkonflikt bearbeitet.

Es gab sogar einen noch früheren Vorläufer: Als 1933 der Reichstag brannte, organisierte der deutsche Verleger und Kommunist Willi Münzenberg noch vor dem Berliner NS-Fake-Prozess in London ein Gegentribunal. Kritik indes gab es an der selbstorganisierten Justiz, die vor allem Gegenöffentlichkeit schaffen will, allerdings auch immer wieder: sowohl an der Einseitigkeit der angerufenen Zeugen als auch an den Ergebnissen, die stets im Voraus festzustehen schienen.

NSU-Recherche auf eigene Faust

Das ist in Köln auch nicht anders, verstört darum aber auch nicht weniger: das akribisch zusammengetragene Recherchematerial zeigt, wie Deutschland durchzogen wird von einem absolut gewaltbereiten und immer aktiveren rechtsradikalen Netz.

Eindrucksvoll wird das belegt von Gruppen wie „NSU Watch“, die beim Tribunal täglich die neuesten Ergebnisse zusammenfassen und einen neuen Überblick geben über bereits bekannte beklemmende Beweisvernichtungen und Verschleierungen, Aktenschredderungen und Verfassungsschutz-Verstrickungen.

Auch ein Workshop der Jugend-Gerichtswerkstatt „TRAFO“ aus Chemnitz demonstriert das eindrücklich: Angeleitet durch Streetworker und unterstützt durch das Kulturbüro Sachsen, treffen sich hier regelmäßig Jugendliche und erforschen auf eigene Faust, wo das NSU-Trio untertauchte, zeichnen ihre Wege nach, interviewen die Bankangestellten, die damals überfallen wurden, und kommen zu ganz eigenen Ergebnissen. Darüber etwa, wie frei sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Untergrund“ in Chemnitz bewegen konnten und dass das erbeutete Geld noch nicht einmal ausreichte, ihre Urlaube zu bezahlen. Wie aber wurden sie sonst finanziert?

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Keupstraße (2007)

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  • Erstellt: 16. Februar 2007

 

 

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Analyse zur Wahl in Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

 AfD in SPD-Hochburgen zweistellig

Ja, ist man nicht gewillt mehr Gesicht für den Kommunismus zu zeigen, braucht sich niemand um die nicht erhaltene Zustimmung der Bürger bei Wahlen zu sorgen. Da gibt es als Trost nur zu berichten : Auch der ehemalige politische Betrüger Günter Blocks aus Bottrop erreicht das Ziel von 5 % nicht und bleibt zu Hause sitzen. So verweist die Müller letztendlich als Einzige auf einen  Lohn ihrer politischen Arbeit.  Auf eine Eigentumswohnung, welche ihr vielleicht als Dank aus Moskauer- Zeiten als Nachlass geblieben ist. DL/IE

Ahlen – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Ahlen mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis erzielt. Im Süden und Osten der Stadt kamen die Rechtspopulisten auf zweistellige Werte.

Von Peter Harke

Dr. Alexander Berger „kämpfte“ mit der Fernbedienung. „Wo ist denn hier das Erste?“, fragte der Bürgermeister seinen Referenten Frank Merschhaus und erklärte, fast entschuldigend, den Fernseher in seinem Besprechungszimmer zuvor noch nie benutzt zu haben. Überhaupt war es eine Premiere für ihn: Erstmals in dieser Funktion verfolgte der Verwaltungschef am Sonntagabend im Rathaus den Ausgang einer Wahl – und das, wie er zugab, „deutlich entspannter“ als am 27. September 2015, als es für ihn selbst um die Wurst ging. Das Ergebnis ließ Berger freilich auch diesmal nicht unberührt, er freute sich über die gestiegene Wahlbeteiligung und offen auch über das aus seiner Sicht nicht unverdient gute Abschneiden des CDU-Landtagskandidaten Henning Rehbaum, der in Ahlen immer „sehr präsent“ gewesen sei.

CDU „jenseits der Bahn“ unter 20 Prozent

Erleichtert zeigte sich Berger darüber, dass die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommen hatte. Gleichwohl erzielten die Rechtspo­pulisten in der Wersestadt mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis, gefolgt von Ennigerloh mit 7,1 Prozent. In drei Stimmbezirken wurde die AfD sogar zweistellig: Gesamtschule links (13,1), Feuerwache Süd (12,4) und Jugendzentrum Ost (10,2). Allesamt einstige Hochburgen der SPD im Süden und Osten der Stadt. Zwar liegen die Sozialdemokraten „jenseits der Bahn“ immer noch weit vor der CDU, die in allen drei genannten Bezirken unter 20 Prozent blieb, können offenbar aber viele ihrer ehemaligen Stammwähler nicht mehr mobilisieren. Die Feuerwache Süd verzeichnete denn auch mit 35,9 Prozent den mit Abstand geringsten Zulauf unter allen 22 Wahllokalen. Von 1443 Wahlberechtigten gaben hier nur 518 ihre Stimme ab, davon 63 für die AfD – so viele wie für Grüne, FDP und Linke zusammen.

Grüner Ali Bas nicht mehr im Landtag

Quelle : Westfälische-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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„Bitterer Erfolg“ für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

NRW-Wahl: Schulz-Zug entgleist

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Der Hype um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist einem Katzenjammer gewichen. Manche Kommentatoren sehen die Bundestagswahl schon entschieden. Statt einem Wechsel sieht zur Zeit tatsächlich mehr danach aus, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann, möglicherweise in einer Koalition mit FDP und Grünen. DIE LINKE gewinnt und verliert zugleich. Vier Monate vor den Bundestagswahlen stellen sich viele Fragen.

Von Sascha Staničić und Claus Ludwig

Angesichts der Tatsache, dass niemals so viel schön geredet wird, wie nach Wahlen, müssen ein paar Dinge in die richtige Perspektive gerückt werden.

  1. Die CDU hat nicht gewonnen, sondern SPD und Grüne haben verloren. Das CDU-Ergebnis ist das prozentual zweitschlechteste in der Geschichte des Landes.
  2. Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die NichtwählerInnen „stärkste Partei“. Gerade die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse werden in dem Wahlergebnis weniger repräsentiert.
  3. Nur 0,1 Prozent oder 8.600 Stimmen mehr und die Debatte über das Wahlergebnis der LINKEN würde komplett anders aussehen. Entscheidend für die Bewertung des Wahlergebnisses darf aber nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass DIE LINKE ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und so verhältnismäßig mehr hinzugewonnen hat, als jede andere Partei mit Ausnahme der AfD, die ja erstmals bei den Landtagswahlen angetreten war.

Widerstand gegen neue Regierung nötig

Das Wahlergebnis markiert eine deutliche parlamentarische Rechtsverschiebung.Nach dem Ausscheiden der Piraten wird der künftige Düsseldorfer Landtag nur aus Parteien des Establishments und der Kapitalisten bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird. Leider ist zu befürchten, dass diese dem nur allzu leicht nachgeben wird, auch wenn der designierte Ministerpräsident Armin Laschet aus Aachen als liberaler Konservativer gilt. Auf jeden Fall werden Lohnabhängige, SchülerInnen und Studierende, MigrantInnen und andere Minderheiten von der kommenden Landesregierung ins Visier genommen. Widerstand dagegen wird keine Unterstützung aus dem Landtag bekommen und sich auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen formieren müssen.

Gründe für das Wahlergebnis

Es ist davon auszugehen, dass sowohl landes- als auch bundespolitische Faktoren eine gewichtige Rolle beim Wahlergebnis gespielt haben. Hierbei bildeten bundesweite und auch internationale Faktoren die Basis auf der sich dann die spezifischen landespolitischen Aspekte entfalten konnten. Diese Basis besteht erstens vor allem aus der vergleichsweise stabilen ökonomischen Entwicklung und dem niedrigen Niveau an Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen und zweitens einer immer instabiler und bedrohlicher werdenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation. Letzteres gibt ersterem ein umso größeres Gewicht.

In der Wahlanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung wird zurecht fest gehalten: „Bereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage in Umfragen mehrheitlich positiv gesehen wird. Dies trifft sowohl auf die Länder als auch auf den Bund zu. Gaben in NRW in den Jahren 2005 81% und 2010 73% der Befragten an, dass die wirtschaftliche Lage schlecht sei, während 18% bzw. 24% die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten, sahen 2012 nur noch 52% eine schlechte wirtschaftliche Lage, wohingegen 46% die Lage als gut einschätzten. Bei der Landtagswahl 2017 hat sich dieses Verhältnis erstmals seit über 17 Jahren umgekehrt. Nur ein Drittel (34%) der Befragten sah die wirtschaftliche Lage als schlecht an, während knapp zwei Drittel (64%) die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten.“ Das hilft immer denen mit der engsten Verbindung zur „Wirtschaft“ und den (bundesweit) Regierenden – . also der CDU und auch der FDP (welche ohne den Makel der Regierungsverantwortung als Projektionsfläche bürgerlicher Opposition diente). 22 Prozent haben als wahlentscheidend die bedrohliche internationale Situation angegeben. Siebzig Prozent sagen in Umfragen, dass Angela Merkel dafür sorge, „dass es uns in einer unruhigen Welt gut geht“ Auch das hilft der CDU. Unterstützung für die Konservativen also eher aus Angst, denn aus positiver Unterstützung für ihr Programm. Dass es „uns“ in Wirklichkeit nicht gut geht, sondern für viele prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitsdruck zugenommen und Löhne stagniert haben, erscheint angesichts der Krisenentwicklungen im Rest der Welt weniger dramatisch.

Während bei den Landtagswahlen im letzten Jahr noch fast ausschließlich die AfD von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte, gewinnen mittlerweile auch andere Parteien aus dem Nichtwählerbereich. Das ist auch eine Reaktion gegen die AfD bei einer Schicht früherer NichtwählerInnen, die eine Stärkung der Rechtspopulisten fürchten und verhindern wollen. Hier kommt der CDU zu Gute, dass ihre Flüchtlingspolitik vordergründig „funktioniert“ hat, zumindest aber das Flüchtlingsthema nicht mehr dominant ist. Das gilt schon eher für das Thema Innere Sicherheit, das angesichts der Debatten um die Kölner Silvesternächte der letzten beiden Jahre besonders in NRW von Bedeutung ist und durch die bürgerlichen Medien stark hervorgehoben wurde. Auch das ist ein Thema von dem eher CDU und rechte Parteien profitieren, umso mehr, wenn ein SPD-Innenminister im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Davon konnte auch die AfD profitieren, deren Ergebnis zwar sicher enttäuschend für die Rechtspopulisten ist, aber zeigt, dass die Partei sich parlamentarisch etabliert hat und ein Einzug in den Bundestag – trotz innerparteilicher Streitereien und geringerer Dominanz ihrer Kernthemen – wahrscheinlich bleibt. In NRW kommt hinzu, dass die Debatten der vergangenen Jahre (Fluchtbewegung, Kölner Silvester) das Potenzial der Rechtspopulisten vergrößert haben, was diese teilweise, regional unterschiedlich, abrufen konnten. Nicht zu vergessen ist auch die Vorarbeit der Pro-Gruppierung in Sachen Islamhass.

So kann man unterm Strich sagen, dass die Tatsache, dass klassenspezifisch-soziale Themen eine geringe Bedeutung bei diesen Wahlen hatten, den Parteien rechts von SPD und Grünen geholfen hat. Hier wirken sich zweifellos die massive Propaganda zu Migration und Innere Sicherheit aus, die von rechts dominiert wird. Es besteht kein Zweifel, dass bei zentralen sozialen Fragen, die programmatischen Positionen der LINKEN (Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten, Ausbau des Gesundheitswesens, Senkung des Arbeitsdrucks etc.) weiterhin breite Unterstützung genießen, diese sind aber gerade nicht ausschlaggebend für die wahlentscheidung vieler Menschen.

Ende des Schulz-Hypes

Diese genannten Faktoren bedeuten ungünstige Voraussetzungen für DIE LINKE. Dass aber die SPD dermaßen abgestürzt ist und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat – und das nach dem der „Schulz-Zug“ im Januar und Februar eine solche Fahrt aufgenommen hatte – ist nur mit landespolitischen Faktoren zu erklären. Die entscheidenden Themen waren Bildung, Wohnen und Innere Sicherheit in den Meinungsumfragen. Hier wurde der Landesregierung – zurecht – ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere die Weigerung der SPD/Grüne-Landesregierung das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) wieder in Frage zu stellen und die schüler- und lehrerfeindliche Umsetzung der Inklusion haben WählerInnen der Kraft/Löhrmann-Regierung den Rücken kehren lassen. Die Landesregierung hatte in den letzten Wochen dramatisch sinkende Zustimmungswerte zu verzeichnen und wurde immer unbeliebter.

Und was ist mit Schulz? Immerhin ist NRW sein Heimatbundesland. Der Schulz-Effekt ist offenbar verpufft. Nicht ausgeschlossen, dass er sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Wolfgang Münchau schreibt in der Financial Times zurecht: „Als die Menschen vor vier Monaten Herrn Schulz einen Vertrauensvorschuss gaben, missinterpretierte er dieses Zeichen. Er legte kein Programm vor. Er klärte seine Position zur Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde, nicht. Als er im Januar zu Gewerkschaften sprach, machte er den Eindruck, sich von den Wirtschaftsreformen zu distanzieren, die die SPD zuvor unterstützt hatte. Als er kürzlich zu Wirtschaftsführern sprach, hat er die SPD als wirtschaftsfreundlich dargestellt. Ich sehe in der Wirtschaftspolitik keinen materiellen Unterschied zwischen den beiden größten Parteien, außer dass Frau Merkels Christdemokraten den Haushaltsüberschuss für unbedeutende Steuersenkungen verwenden will, während die SPD ein unbedeutendes Investitionsprogramm vorschlägt.“

Tatsächlich scheitern Schulz und seine SPD an sich selbst. Dem medial inszenierten Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit folgte die Weigerung auch nur minimalste konkrete Inhalte zu präsentieren. Spätestens als Schulz dann erklärte, er könne sich eine Koalition mit der „kleinen Partei des großen Kapitals“, der FDP, vorstellen, wurde immer mehr Menschen klar, was wir schon vor Wochen schrieben: Schulz ist fake news. Und in NRW bedeutete Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit, einen Wahlkampf gegen sich selbst zu machen. Dieser Widerspruch ist Menschen aufgefallen, denn sie sind nicht blöd – auch wenn sie immer wieder von den etablierten Parteien für dumm verkauft werden.

Trotzdem hat der so genannte Schulz-Effekt etwas wichtiges gezeigt. Denn die kurzzeitige Zunahme der Unterstützung für die SPD und die Parteieintritte waren Ausdruck von der Tatsache, dass sich ein Teil der lohnabhängigen Bevölkerung (also der Arbeiterklasse) nach sozialen Reformen sehnt, die diesen Namen verdienen, also nach dem was vor Jahren einmal sozialdemokratische Politik war. Kurzzeitig ließ Schulz die Hoffnung nach einer re-sozialdemokratisierten Sozialdemokratie aufflammen, um diese dann schnell wieder zu enttäuschen. Dass die SPD dem vagen Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit kein Programm für soziale Gerechtigkeit folgen lässt, ist darin begründet, dass in der heutigen Phase des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Umsetzung eines solchen Programm zwangsläufig zum Konflikt mit den Banken und Konzernen führt und eine antikapitalistische Perspektive nötig macht.

DIE LINKE

Die deutliche Steigerung an Stimmen kann umso positiver gewertet werden, da die Ausgangslage für DIE LINKE nicht günstig war. Dass es so denkbar knapp dann doch nicht gereicht hat, ist bitter – aber trotz der Steigerung eben auch ein Hinweis darauf, dass die Partei ihr Potenzial nicht ausschöpft. Dieses ist höher als 4,9 Prozent, was sich an den großen regionalen Unterschieden ablesen lässt. Nicht nur ist DIE LINKE in den Städten stärker als auf dem Land, was darauf hinweist, welche Bedeutung das Vorhandensein einer lokalen Parteiorganisation für das Wahlergebnis hat, auch in den Städten differieren die Ergebnisse. In Köln, Bielefeld, Dortmund und anderswo konnten die Ergebnisse überdurchschnittlich verbessert werden. In anderen Städten mit sehr aktiven Wahlkampagnen, wie zum Beispiel Essen, gelang das nicht, was ein Hinweis darauf sein kann, dass die Verankerung der Partei zu gering war und dies durch einen engagierten Wahlkampf nicht wett gemacht werden kann (denn dieser dient oftmals eher dazu, die vorherigen Aktivitäten ins Gedächtnis zu rufen). Denn engagiert war der Wahlkampf und es wurden bei Hausbesuchen, Straßenaktivitäten und Kundgebungen viele Menschen erreicht. Viele neue, jüngere Mitglieder haben sich eingebracht. Der Landesverband hat einen an den Inhalten des guten, antikapitalistischen Wahlprogramm geführt, ist kämpferisch aufgetreten und alleine das hat sich von den „Frauenversteher“- und „Aus Liebe zu Meck-Pomm“-Wahlkämpfen in Ostdeutschland positiv abgehoben. So konnten auch neue Mitglieder für DIE LINKE gewonnen werden.

Es ist schwer bis unmöglich über die Gründe für das Verfehlen des Einzugs in den Landtag Beweisführungen anzuführen. Nichtsdestotrotz sollte in der Partei eine breite Debatte über die Lehren des Wahlkampfs geführt werden. Dazu würden wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:

  • Immer wieder wurde in Interviews der SpitzenkandidatInnen Wille und Fähigkeit zur Regierungsbeteiligung betont, SPD und Grüne wurden zu einem Kurswechsel aufgefordert, in einer Art, die dies als reale Möglichkeit erscheinen ließ. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, dass eine Änderung von SPD und Grünen nicht möglich ist und jede Regierungsbeteiligung real zur Aufgabe des linken Programms führen müsste, erwies sich dieses Vorgehen auch im kurzfristig-taktischen Sinne als falsch. Erstens wurde R2G in der Schlussphase des Wahlkampfes rechnerisch unwahrscheinlicher. Zweitens erteilte die SPD der LINKEN eine klare Abfuhr, eine fälschlicherweise „Machtoption“ genannte Regierungsoption war damit hinfällig. Stattdessen hätte DIE LINKE mehr ihre radikale Opposition gegen das System ausdrücken, Wut- und Anti-Establishment-Stimmung formulieren müssen, um die Schichten zu erreichen, die von den bürgerlichen Parteien abgestoßen sind und sich weiterhin in großer zahl nicht an Wahlen beteiligen. Dies hätte möglicherweise die entscheidenden fehlenden Stimmen bringen können. Mittelfristig wird DIE LINKE nur gestärkt, wenn sie ihren Gebrauchswert für praktische Kämpfe vor Ort deutlich macht und sich als Opposition gegen alle etablierten Parteien präsentiert und ihre Angst vor der eigenen Courage ablegt, radikal zu sein und gegen den Strom zu schwimmen.
  • Der Landesverband hatte es vermieden, offensiv mit dem Thema Geflüchtete und Migration umzugehen. Inhaltlich wurden korrekte Positionen vertreten, aber auf Plakaten und im zentralen Wahlkampfmaterial wurde der Antirassismus nicht betont. Es hieß, die soziale Frage sei entscheidend. Zumindest unterschwellig aber war die Flüchtlingsfrage immer ein Thema. Einige Mitglieder (darunter auch SAV-Aktive) hatten davor gewarnt, dass gegeneinander zu diskutieren und betont, dass es darum ginge, Antirassismus und soziale Frage zusammen zu bringen. Der Kreisverband Köln hatte eigene Plakate gedruckt – „Zeig Stärke – für gleiche Rechte auch für Geflüchtete“, um das Thema zu betonen. In Köln wurde ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Der Ortsverband Köln-Kalk, in dem viele SAV-Mitglieder aktiv sind, hatte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag zu einem Schwerpunkt gemacht, mit Flyern, Plakaten und Transparenten und hat ebenso überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt (zum Teil wurde das Ergebnis fast verdreifacht). Man kann also zumindest feststellen, dass ein offensives Aufgreifen dieser Fragen keine Stimmen gekostet hat.
  • Sahra Wagenknecht wurde bei der Wahlwerbung in den Mittelpunkt gestellt und hat als einzig wirklich Prominente größere Kundgebungen durchführen können. Gleichzeitig waren ihre Äußerungen zu Migration und Innere Sicherheit (die sie im Wahlkampf nicht wiederholte) eine Hypothek für DIE LINKE. Sie haben Mitglieder demotiviert und unter antirassistischen Aktiven für Unmut gesorgt, darüber sicher auch MultiplikatorInnen gekostet. Dies könnte einer der Gründe sein, warum Piraten und Die Partei zusammen 1,6 Prozent erhalten haben (sowie DKP und MLPD 0,2 Prozent und diverse andere fortschrittlich klingende Kleinstparteien zusammen ein Prozent – was zusammen immerhin fast drei Prozent sind).
  • Fehler der Vergangenheit, am Beispiel Duisburg. In Duisburg, einer ehemaligen Hochburg, hat die lokale Regierungsbeteiligung Anfang der 2010er Jahre die Partei gelähmt und fast zerlegt. Dort erzielt die LINKE heute im großstädtischen Vergleich unterdurchschnittliche Ergebnisse.
  • Das Wahlkampf-Material war nicht gut (genug). Die Plakatserie „Zeig Stärke“ war gut gedacht, verfehlte aber eine positive Wirkung, weil die eigentlichen Forderungen/Parolen zu klein waren und die Plakate optisch unauffällig. Sie richtete sich auch nicht an diejenigen abgehängten, prekarisierten und entfremdeten Schichten, die sich in diesem Kapitalismus zur Zeit eher vereinzelt und nicht „stark“ fühlen. Klare Forderungen, dazu im Stil der Bundespartei (schwarz auf weiß) wären besser gewesen. Die zentrale Wahlkampf-Zeitung war politisch weichgespült. Im Mittelpunkt stand die Losung „soziale Sicherheit“. Von radikaler Opposition keine Spur. Ob dieses Material direkt Stimmen kostete, lässt sich nicht sagen. Aber zumindest war es nicht besonders förderlich.

Daraus können und sollten für den Bundestagswahlkampf Schlussfolgerungen gezogen werden. Die wichtigste müsste unserer Meinung nach sein:

– Wahlkampf als Klassenkampf – soziale Bewegungen unterstützen und Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben voran treiben!

– Keine Präsentation der Partei als Koalitionspartner von SPD und Grünen im Wartestand, sondern selbstbewusst als sozialistische Anti-Establishment-Kraft. Eine neue Linke wird nicht als Partner der SPD, sondern notwendigerweise auf den Trümmern der Sozialdemokratie aufgebaut werden, denn ein „linkes Lager“ aus bestehenden Parteien ist ein Luftschloss. Die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Gewinner-Lage der deutschen Ökonomie auf Kosten der Nachbarn noch nicht ganz so weit unten wie die PASOK, die PvdA, die französische PS oder die irische LP, aber sie ist auf einem guten Weg. Vor diesem Hintergrund ist es die falscheste Reaktion, wenn Vertreter der Parteiführung nun betonen, dass der SPD ein Ausschließen von Koalitionen mit der LINKEN nicht gut bekommt und sie auffordern, dies zu ändern.

– Klare und konkrete Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne.

– Kein Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistischen Positionen und offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

DIE LINKE in NRW hat unterm Strich einen engagierten Wahlkampf hingelegt, viele Menschen erreicht und auch neue Mitglieder gewonnen. Das kann dazu genutzt werden, bei den Bundestagswahlen am 24. September ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, vor allem aber aus diesem Superwahljahr mit einer gestärkten Partei hervorzugehen – denn darum geht es: eine Kraft aufzubauen, die Lohnabhängige und Jugendliche organisiert und den Kampf für eine sozialistische Veränderung in Zukunft erfolgreich führen kann.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln. Claus Ludwig ist Sprecher des LINKE-Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied des SAV Bundesvorstands. Beide sind aktiv in der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Zuerst erschienen hier: https://www.sozialismus.info/2017/05/nrw-wahl-schulz-zug-entgleist/

Quelle :  AKL
akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  : Twitter

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So wählte Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Klare Abfuhr für Rot-Grün in Ahlen

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Von Peter Harke

Sozialdemokraten und Grüne haben bei der Landtagswahl auch in Ahlen schwere Verluste erlitten – insgesamt zwölf Prozent. Die SPD liegt aber noch knapp vor der CDU, obwohl diese fast fünf Prozent zulegte. Die FDP fuhr ein zweistelliges Ergebnis ein, die AfD kam auf 7,6 Prozent.

Einer Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf haben auch die Ahlener Wählerinnen und Wähler mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Beide bisherigen Regierungsparteien erlitten bei der gestrigen Landtagswahl in der Wersestadt schwere Verluste, zusammen kommen SPD und Grüne nur noch auf 40 Prozent – nach 52 Prozent vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten behaupteten jedoch knapp den ersten Platz vor der CDU, obwohl diese stark zulegte.

Ein zweistelliges Ergebnis fuhr auch in Ahlen die FDP ein. Die Linken blieben unter fünf Prozent, die AfD liegt mit 7,6 Prozent im Landestrend. Die „Piraten“ rangieren nur noch unter ferner liefen. Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Warendorf II hatte diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum die Nase vorn und seine SPD-Kollegin Annette Watermann-Krass das Nachsehen.

Nach dem vorläufigen End ergebnis, das um 21.26 Uhr feststand, büßte die SPD in Ahlen bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 8,86 Prozent ein, bleibt mit 36,53 Prozent aber stärkste politische Kraft vor der CDU. Die Union verbesserte sich um 4,8 Prozent auf 34,19 Prozent. Sie lag in 13 von 22 Urnenwahlbezirken vor der SPD. Vor fünf Jahren hatten die Genossen noch 21 Bezirke „geholt“.
FDP auch in Ahlen zweistellig

Quelle  : Westfälische – Nachrichten >>>>> weiterlesen

Hier noch einige Ergebnisse aus NRW

Bottrop   4. 3 %

Essen  I           – Mühlheim II      Linke  4.7   %

Essen II     5. 1  %

Essen III   7. 6  %

Essen IV   5. 1  %

Hamm  I   4. 3  %

Hamm  II – Unna III  4. 4 %

Kleve  I    3.  1  %

Kleve II   3.  5  %

Steinfurt  I  3. 3  %

Steinfurt II  3. 6 %

Steinfurt III  3. 5 %

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Grafikquellen : Hannelore Kraft

Olaf KosinskyEigenes Werk

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Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

 Kölner Impressionen vom NRW – Wahlkampf

Ach richtig, da war noch was. Am Freitagmorgen, so um 6 Uhr, führte mich mein Weg zum Zeitungskiosk 50 Meter von meiner Wohnung entfernt. Da sah ich etwas Buntes aus meinen Briefkasten hervorgucken. Habe mir schon gedacht, ein Werbeflyer in Rot. Als ich ihn herauszog, erkannte ich eine 12 seitige Hochglanzbrosche der Linken aufwendig gedruckt, in Form der „Bunten“ ähnlich. Eine typische Wagenknecht Fassade. Kein Inhalt, aber Luxus im outlook.

Ein 12 seitiger Wunschkatalog an deren Ende stehen müsste: „So werden alle Wünsche war“. Christian Andersens Märchenstunde ? Auf der Titelseite leuchteten mir  die Augen der NRW Immigrantin Sahra entgegen. Sie äußert sich wie folgt:

von Sahra Wagenknecht

Jahrzehntelang haben die Menschen optimistisch in die Zukunft geschaut. Das ist vorbei. Die Unsoziale Politik von  Union, FDP, SPD und Grünen hat den Hoffnungen auf ein gutes , sicheres Leben die Grundlage entzogen. Abstiegsängste sind selbst in weiten Teilen der Mittelschicht präsent.

Sie schreibt nicht : Das gute Leben hat die CDU gebracht solange die sogenannte „Soziale Rheinische Schiene“ innerhalb der CDU noch funktionierte. Da gab es Die Linke noch gar nicht. Erst seitdem die Linke aktiv ist, geht es den Menschen immer schlechter, da diese sich damit zufrieden gibt einige ihrer Leute an die Tröge der Steuerzahler gebracht zu haben und es ihre Vertreter vorziehen durch die Fernsehstudios und bunten Blättchen zu tingeln. Sie merken dabei noch nicht einmal nur benutzt zu werden, um auch Gegenstimmen dem teilweise  naiven  Wähler anbieten zu können.

Auch die NRW Landesregierung von SPD und Grünen hat nichts dagegen unternommen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. (Ganz richtig aber auch die Opposition nicht, obwohl sie dafür die Stimmen und das Geld der Bürger kassiert hat.) Gerade in unserem  (Wohnsitz Silwingen Saarland) vom Strukturwandel geplagten Land (das ist weniger eine Plage, sondern der Lauf der Zeiten) wäre eine aktive Wirtschaftspolitik bitter nötig (wäre vielleicht auch nicht, wenn sich die faulen Politiker aktiv an der Wohlstandsmehrung des Volkes beteiligen würden und es nicht aussaugten – siehe VW Dividende an Politiker , welche sich das Kapital zuvor aus dem Volk besorgten). Stattdessen belegt NRW im Ländervergleich bei den öffentlichen Investitionen den vorletzten Platz. Augenscheinlich haben SPD Ministerpräsidentin und ihre Vorgänger versagt. Soziale Ängste und Hoffnungslosigkeit in der Region gehen auf ihr Konto. Reicht das Geld noch für die Miete, die Kinder und den täglichen Einkauf? Werde ich meinen Job behalten? Das sind Fragen , mit denen immer mehr Familien beschäftigen müssen. Die Politik hat nie Arbeitsplätze geschaffen sondern eher vernichtet.

Das muss nicht so bleiben. (Jetzt kommen die gleichen faulen Säcke wie zuvor. Auch sie sind nicht in der Lage sich selber zu ernähren und vom Trog der Wähler abhängig. Welche nicht weder im Leben, Firma, oder Partei einen nachweis erbrachten Menschen führen zu können.) Eine andere Politik ist möglich! Wir brauchen in NRW (Achtung das Merkel WIR – statt Kinder bei Merkel wird hier versucht die Wähler zu streicheln. ) eine Politik (des Kommunismus oder Sozialismus) der sozialen Sicherheit. Wie geht das? Zum Beispiel mit einen Mindestlohn von 12 Euro, zum Beispiel durch eine Millionärssteuer: (Da hat sie recht, aber wenn, dann auch bei den Politikern) Dann ist Geld da für ein Investionsprogramm, damit vor Ort Schulen und Infrastruktur nicht weiter vergammeln. Die Landesregierung braucht dringend Druck von links . Ein Politisches „Weiter so!“ würde die soziale Spaltung nur noch mehr vertiefen. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient. (Merkels „unser“)

Deshalb: Geben Sie bei der Landtagswahl Ihre Stimme der LINKEN. Setzen Sie damit ein deutliches Zeichen für die dringend nötige soziale Wende in NRW.

Seid zehn Jahren, dieselben Versprechungen. Sie ziehen natürlich den Laden durch einen stetigen Verlust an Wählerstimmen nach unten. Ich habe zum Beispiel hier in Köln nicht einen einzigen Wahlstand in den ganzen Wochen gesehen. So konnten mir auch keinerlei  Informationen überreicht werden. In den Jahren zuvor war es schon schwierig den Werbern aus den Weg zu gehen. Diese Zeitung am Freitag, war die erste Werbung der Partei, welche ich in diesem Jahr gesehen habe. Für mich ist das in Ordnung. Ich informiere mich sowie so, dann wenn ich es möchte. Neue Leute braucht das Land verbreitet die Zeitung. Leute welche alle nicht bereit sind für ihre Sache zu arbeiten und ich teiweise persönlich getroffen habe? Ich kann nur noch lachen über diesen Arbeitseifer.

IE

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Grafikquelle:  Blogsport

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Die SPD Essen-Nord

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

Wenn wir hier verkacken, dann überall

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Ein Artikel aus Essen – Nord oder auch, da in nächster Nachbarschaft gelegen, ein Situationsbericht aus Bottrop – Süd. Zwei Städte in denen die Mentalität der Menschen nicht auseinander zu halten ist. Kumpel eben Untertage als auch Übertage. Das war auch innerhalb der SPD einmal so. Da nannte sich die Partei noch eine Arbeiter – Partei. Aber, dann kam Gerhard Schröder und viele bemerkten dann erst, was sie von dieser Sorte zu halten haben.

Auch wenn viele diese Partei lange verlassen haben, ist es doch IHRE Partei geblieben und es brauchte nur eines Typen wie Martin Schulz um die Begeisterung erneut anzufachen. Plötzlich brannte das Feuer wieder in alter Hitze. Jetzt bemerkt man langsam das politische Strippen, geknüpft aus Geldscheinen länger halten als Gegenseitige Sympathie Bekundungen. Bis zum heutigen Tag hat sich kaum eine Schröder Genosse von seinem ehemaligen Chefideologen verabschiedet. Allzu viele streichen auch heute noch scheinbar ihre Dividende ein. Scheinen die Betten doch sehr gut vorbereitet worden zu sein.

Aber wir stellen auch heute fest, dass überwiegend nur die dritt- oder viertklassigen Leute in andere Parteien gewechselt sind. Sie sind auch in ihren neuen Parteien meist auf der Resterampe sitzen geblieben. Nach andere bemerkten was sie sich an Land gezogen hatten. Sie hatten alle große Pläne ließen sich immer wieder aufstellen, ohne ihre großen Ziele erreichen zu können. Vier Jahre Bundestag für Remmers reichte aus um den Wert ihres Diplom zu erkennen. Und von Günter Blocks, den ehemaligen Landes Geschäftsführer der Linken in NRW hört man auch nur noch wenig.

Allzu vielen Genossen mag er statt seinem Gesicht, wohl nur den nackten Arsch gezeigt zu haben. In den Kreisverbänden zeichnete er sich jedenfalls mehr als Zerstörer von gewachsenen Strukturen, denn als Schlichter aus, was seiner Aufgabe als Landes Vorstand gerecht geworden wäre. Wir bekamen Berichte zu lesen, das er seine Favoriten-Damen gleich als Wahlvorschläge in diese Kreis Verbände einführte. Anträge auf seine Partei – Ausschlüsse wusste er natürlich durch Kumpanei abzuwenden. Ein Schmutzfink der aller übelsten Sorte also, welcher angeblich nur Ehrenamtlich tätig war, sich dafür aber anderweitig Entschädigte.  Na, nicht so hoch wie Beckenbauer wahrscheinlich.

Dem Manfred Kapluck (ehemals KPD) aus Essen und seiner Mätresse Ute Müller aus Ahlen werden Blocks Taten gefallen haben. Ihnen war es egal das damals mehr als 20 Personen den KV WAF verließen welche dieser Partei für immer der Rücken kehrten. Denen war nur wichtig die Oberhand zu behalten. Alle Unterlagen sind heute noch auf diesen Blog Nachlesbar. DL / IE

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Ein Bericht aus Essen

von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

In zwei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD will der SPD den Arbeiter streitig machen – ausgerechnet in deren Stammland, dem Ruhrgebiet. Können die Sozialdemokraten das verhindern?

Die Kneipe Alt-Carnap liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße im Essener Norden. Draußen fliegt Müll umher, unter den Brücken kacken Tauben die Bürgersteige voll. Drinnen, an einem Tisch hinten in der Ecke, sitzt Guido Reil, der Direktkandidat der AfD, umringt von Leuten. Die Ellbogen auf dem Tisch, das Polohemd bis zum letzten Knopf geöffnet. Vor ihm ein Stauder Pils, hinter ihm eine vergilbte Wand, auf die Bauernhöfe gemalt sind – Essen-Karnap vor der Industrialisierung. Am Tisch gegenüber hat der örtliche SPD-Chef Platz genommen.

Nicole Pawelczyk betritt die Kneipe und setzt sich neben Reil. Sie hat ein rundes Gesicht, in den Ohrläppchen stecken Kunstperlen. Plötzlich steht der SPD-Mann am Tisch. Er umarmt die Frau, grüßt knapp in die Runde und geht wieder.

Noch vor einem guten Jahr hätten sie im Alt-Carnap alle zusammengesessen. Pawelczyk, 29, war fünf Jahre lang in der SPD, ein Jahr im Vorstand des Ortsvereins. 2016 ist sie gemeinsam mit ihrem Freund ausgetreten. Wegen der Flüchtlinge. Und wegen Reil. „Die SPD vertritt die Interessen der kleinen Leute nicht mehr“, sagt sie. Bei der Landtagswahl in zwei Wochen will sie AfD wählen.

Das Alt-Carnap ist die letzte Kneipe im Stadtteil, zwei andere haben geschlossen, wie so vieles im Norden des Ruhrgebiets. Die meisten Zechen und Industrieanlagen haben vor Jahrzehnten dicht gemacht, danach kam nicht mehr viel. Einige Straßenzüge erinnern an die trostlosen, deindustrialisierten Zonen in Nordfrankreich. Viele, die früher Sozialisten und Kommunisten wählten, sind zum Front National übergelaufen. In Frankreich wählte am Sonntag die Hälfte aller Arbeiter Le Pen. Genau das will die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wiederholen.

Sie inszeniert sich im Ruhrgebiet als neue Malocherpartei gegen die alte SPD. Dafür hat sie hat eine Figur, die ein Geschenk für rechtspopulistische Kampagnenplaner ist: Guido Reil. Er ist ein Malocher zum Vorzeigen, arbeitet als Bergmann in der letzten Zeche in NRW, ist Gewerkschafter und AWO-Mitglied. Und er war 26 Jahre lang in der SPD.

Die „Carnaper Originale“gegen das Zeltdorf

Die Rechtspopulisten hoffen, dass ihnen mit Reil ein Coup gelingt wie in Sachsen-Anhalt. Dort wurden sie auf Anhieb zur stärksten Partei bei Arbeitern und Arbeitslosen. Die AfD-Spitze glaubt, dass Reil im Wahlbezirk Essen I der SPD sogar das Direktmandat abjagen kann.

Nicole Pawelczyk trat 2011 in die SPD ein. Sie wollte etwas für den Stadtteil machen, Karnap sollte nicht ganz vor die Hunde gehen. „Da geht man hier zur SPD“, sagt Pawelczyk, inzwischen hat die Wirtin ihr ein Bier gebracht. Mit ihrem Freund organisierte sie ein Fest auf dem Marktplatz, setzte sich für den Erhalt des einzigen Supermarkts ein, bekämpfte die Tauben unter der Brücke. Dann sollten in Karnap 800 Flüchtlinge in einem Zeltdorf untergebracht werden.

„Ich habe nichts gegen Flüchtlinge“, sagt Pawelczyk, „aber das waren für Karnap einfach zu viele.“ Als die Flüchtlinge kamen, hatte sie Angst, abends allein die Straße zu gehen. „Sowas durfte man in der SPD aber nicht sagen.“ Pawelcyk störte, dass viel mehr Flüchtlinge in den armen Essener Norden kamen als in den reichen Süden. Sie engagierte sich in der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ gegen das Zeltdorf.

Stephan Duda, der Mann am Nebentisch, der Pawelczyk umarmt hatte, ist in der SPD geblieben. Duda, 46, gilt im Stadtteil etwas. Er ist Vorsitzender der Karnaper SPD, des Fußballvereins, des Gartenbauvereins. Ende 2015 hatte er noch mit Reil und Pawelczyk protestiert. Am Schreibtisch entwarf er einen Flyer: „Der Norden ist voll“, stand darauf. Da kommt der Rechtsradikale von der SPD, das hat Duda damals öfter gehört. Ein komplettes Missverständnis, sagt er, hatte er doch Fußballspiele mit Flüchtlingen und einen runden Tisch organisiert. Duda wollte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Essen, nicht mehr. Sein Slogan „Der Norden ist voll“ war ein Fehler, sagt Duda. Er klang wie „Das Boot ist voll“.

Duda ärgerte sich über seine Partei, aber die SPD verlassen, das kam für ihn nicht infrage. „Mach dat nich“, hatte Duda zu Reil gesagt, als der zur AfD ging.

Heute sehen sich die drei nicht mehr bei der Ortsversammlung, sondern mal beim Einkaufen oder eben in der Kneipe. Am Tisch mit den Abtrünnigen wird das nächste Bier bestellt. Nachdem Reil die SPD verlassen hatte, sprachen viele Genossen schlecht über ihn. „So sollte man mit niemandem umgehen“, sagt Pawelczyk und blickt auf Reil. „Rein menschlich schon.“ Auch sie verließ die SPD.

Hier, im Alt-Carnap, ist die AfD kein Fremdkörper mehr. Viele, die am Tisch vorbeikommen, werfen Reil freundliche Worte zu. „Guido, halt ’ne gute Rede morgen“, sagt ein älterer Mann.

***

In Essen-Frintrop ist an einem Dienstagnachmittag vor Ostern die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Im Bürgerhaus sind die Tische eng zusammengeschoben. Gut hundert Rentner sind zum Treffen der Arbeiterwohlfahrt gekommen. Orange Gardinen, Bienenstich auf dem Teller, Papierdeckchen. Aus den Boxen hämmert das Clublied: „Im Herzen von Nordrhein-Westfalen liegt unser schönes Ruhrgebiet / Die Heimat für Millionen Menschen, von allen wird es geliebt“. Heimat. Menschen. Liebe. Einige schunkeln. Die Damen trinken Kännchen, die Herren schon mal ein Pils. Es riecht nach Wir und Zusammenhalt in einer Welt, die sich schnell verändert. Die Älteste ist 102, ihre Tochter, auch Rentnerin, sitzt neben ihr.

Thomas Kutschaty, der SPD-Direktkandidat in Essen I, steht am Eingang des Saals. Er ist der Platzhirsch in Essen-Nord, der Gegenkandidat von Reil. Ihn muss die AfD besiegen.

„Kann ich noch rumgehen, Postkarten für die Briefwahl verteilen?“, fragt Kutschaty, betont bescheiden. Kutschaty, 48, muss eigentlich nicht fragen. Er ist Justizminister in Düsseldorf und SPD-Chef in Essen. In einer knappen Rede sagt er, dass sie, die Alten, das Land aufgebaut und die Jüngeren davon profitiert hätten. Dass er der Erste in seiner Familie war, der aufs Gymnasium gehen konnte. Das ist die sozialdemokratische Erzählung als Brühwürfel, vom Aufstieg durch Bildung, von Zusammenhalt und Solidarität.

Nach seiner Rede geht Kutschaty durch die Reihen, schüttelt Hände von Senioren, die nach der Zukunft des nahe gelegenen Supermarkts fragen.

Am Ende seiner Runde steht Dirk Busch, dem Kutschaty ein kurzes „Tach“ zuwirft, mehr braucht man hier nicht zu sagen. Busch, kariertes Hemd, Schlüsselbund am Gürtel, ist hier der Chef – der AWO, aber auch der SPD im Stadtteil. Alles ehrenamtlich. Die SPD hat hier 147 Mitglieder, die AWO 380. Früher war das Verhältnis eins zu eins. Wer AWO war, war SPD. „Den Automatismus gibt es nicht mehr“, sagt Busch. „Der Nachwuchs bei der AWO, das bin ich.“ Er ist 57 Jahre alt.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Neueste aus WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Landtagskandidaten stellen sich „halb acht“

Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.

 „Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich  im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.

Richtungsweisende Wahl

So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Nichts gegen Reiner, aber natürlich auch nichts dafür. Denn er hat nichts unternommen als der KV WAF vor einigen Jahren von der Altkommunistin Ute Müller mit Hilfe von Lügen und Intriegen zerschlagen wurde. Zu den Zeiten verließen rund 20 Mitglieder den KV.  Später wurde der OV Ennigerloh ebenfalls zerstört und entsprechende Neugründungen in Beckum und Neubeckum nicht realisiert, da alles aus Ahlener Hand kontroliert werden musste.  Stand eine sprichwörtliche Hexenverbrennung kurz bevor?

Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was  dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann.  Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE

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Reiner Jenkel (Die Linke)

Name: Reiner Jenkel

Alter: 66 Jahre alt

Beruf: Lehrer i. R.

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis: 87 – Warendorf II

Familienstand: Verheiratet

Kinder: Drei Kinder

Wohnort: Ahlen

Politische Schwerpunkte: Bildungs- und Sozialpolitik , Umwelt- und Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik

Politisches Vorbild: Alle Menschen, die sich innerhalb und außerhalb von politischen Parteien für Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen

Ziele der Landespolitik: Wiedereinführung des G-9-Abiturs, gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, beitragsfreie Kitas, bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  DL /privat / licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Kraut = Linkes Unkraut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Wahlnachlese Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Das waren noch Zeiten

Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

Redaktion DL/IE

Von  Mathias Winters

Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

„Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Korruption in Regensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Eins plus x Beschuldigte

Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

Ihr  Filz zerstört die Demokratie

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Neues von den Saar-Kümmerern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?

 Redaktion DL / IE

Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Widerspruch ab

Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.

95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.

CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> Informationen

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Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.

Toter Hund ist aufgetaucht

Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Blogsport

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Das könnte doch zum Günter paasen. Fanatisierte Fahnenschwenker im Stundenlohn

Da hat er offensichtlich in Köln eine sehr gute Schule besucht und den „Kölner Klüngel“ auf das genaueste studiert. Dieser alte SED Trick ist einfache genial und übertrifft die Wahl „Des neuen Hans Guck in die Luft“ um Längen. Er sollte Steinmeier eine Lehrstunde verkaufen, damit auch dieser das nächste mal einstimmig gewählt wird.

Als Kreissprecher der Linken in Bottrop schreibt er in  seiner eigenen Blocks Rubrik über seine eigene Wahl, zum Direkt Kandidaten für den Landtag. Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch wurden im Laufe des Abends – ebenfalls einstimmig – als Bottroper Delegierte zum Landesparteitag

Aber genau so kennen wir Ihn, die Anzahl der Anwesenden Wahlberechtigten wurden vorsorglich nicht erwähnt und so können wir aus   eigenen Erfahrungen mit den Linken davon ausgehen , dass nur die drei gewählten auch auch anwesend waren. Vielleicht an einen geheimen Ort und somit nicht öffentlich ausgeschrieben?

Zum Schluss sollte hier noch erwähnt werden das Günter bereits etliche, negative Erfahrungen als Wahl Kandidat hinter sich gebracht hat und selbst als Landesgeschäftsführer einige Niederlagen einstecken musste. Na, vielleicht hat er im reifen Alter ja mehr Erfolg. Nur an seiner fehlenden  Bodenhaftung scheint sich nichts geändert zu haben.

Redaktion DL /IE

Blocks zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt : „Für mehr soziale Gerechtigkeit“

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den Erhalt und Ausbau der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur.“

Leiter der Essener Projekte für EU-Zuwanderer

Blocks leitet beim Kommunalen Integrationszentrum Essen sechs Projekte, die auf bessere Integration der Zuwanderer aus der Europäischen Union in Essen abzielen: von Fällen der Wohnungslosigkeit bis hin zur Arbeitsmarkt-Integration.

Quelle: Lokalkompass >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Neue Meldung aus Silwingen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Acht Stimmen – Platz 20 in Silwingen! Von wieviel Silvinger Wahlberechtigten? Hoch gerechnet auf  ca.40 Millionen Wahlberechtigfte  Bundesweit. Ergeben den wievielten Platz auf  einer  Beliebtheitskala Bundesweit  ?

Redaktion DL/ IE

Lafontaine zieht nicht in den Silwinger Ortsrat ein

Die vier Plätze im Rat von Silwingen sind wieder besetzt. Lafontaine gehört nicht zu den Nachrückern.
Es wird nun doch nichts mit dem möglichen Ortsratssitz für Linken-Star Oskar Lafontaine in seinem Wohnort Silwingen: Durch den kolletkiven Rücktritt von vier Ortsratsmitgliedern, darunter der Ortsvorsteher Georg Axt und sein Stellvertreter Markus Ory, war es denkbar gewesen, dass in dem Ort auch Oskar Lafontaine in den Ortsrat einzieht (die SZ berichtete).

Denn in Silwingen hatte es bei der letzten Kommunalwahl 2014 eine offene Kandidatenliste gegeben, auf die jeder Einwohner des Ortes eingetragen und gewählt werden konnte. Lafontaine hatte seinerzeit acht Stimmen erhalten und war damit auf Rang 20 der Wahlliste gelandet.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Ahlener will in den Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat.  Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.

Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.

Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.

Redaktion / IE

Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.

Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.

Quelle: TAZ

Reiner Jenkel für Linke in den Bundestag

Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !

Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.

An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Fotos 2 — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

DL-Redaktion/ privat

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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DIE LINKE: Bundesparteitag der NPD im Schloss – unerträglich!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

01.02.17 Antifaschismus, Saarland, News

Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.

Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt.

Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne.

Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

Statt sich darüber aufzuregen, sollte man
das Ganze ins Lächerliche ziehen.

So zum Beispiel

Dieses Foto hatten wir der Linken in Saarbrücken
zur Kundenpflege gewidmet – aber nur mit der LINKEN Hand!

Diplom-Psychologe
Lothar Schnitzler
Lebacher Str. xx
66113 Saarbrücken-Malsta
Geschäftstelle

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:SPD logo.svg

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

Logo Quelle:

Author dbenzhuser
Permission

English: The emblem has been made public domain by the management of this political party.

 

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Unsere Meldung des Tages kommt aus Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Silwingen – Saarland

Die zuvor hier ausgestellte Fotomontage wurde durch Fremdeinwirkung

zurückgezogen und nun durch eine neue Montage ersetzt !

Ja, manchmal werden auch in der LINKEN – politische Träume wahr !

Da muss dann aber auch gestattet werden –  Gegenfragen zu stellen ? Räumt DIE  LINKE nun Ihre,   zumindest im Saarland, Restrampe ab? Sollte im „Hohen Alter“ wirklich die Erkenntniss reifen, dass manch Einer zwar sehr tief sinken, aber trotzdem von ganz unten noch einmal starten kann, ohne sich Gedemütigt fühlen zu müssen? Flugzeuge machen das jeden Tag. Aber die enscheidende Frage wird letztendlich sein, ob denn Beide, auch in Silwingen so richtig integriet sind, besser als Bundesweit? Wir werden uns umhören und Gegebenfalls berichten.

Redaktion/IE

Sitzt Oskar Lafontaine bald im Ortsrat?

Werden Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht, Galionsfiguren der Linkspartei, bald in den Ortsrat ihres aktuellen Wohnortes Silwingen einziehen? Möglich ist dies jedenfalls seit ein paar Tagen. Dass hat mit außergewöhnlichen Vorgängen und einer kommunalrechtlichen Besonderheit in dem Merziger Stadtteil zu tun.

Der Reihe nach: Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Silwinger Ortsrates Mitte vergangener Woche gab es einen Paukenschlag: Ortsvorsteher Georg Axt trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück – begleitet von fast der Hälfte des Gremiums. Neben Georg stellten auch Phillip Axt (sein Enkel), Silvia Axt (seine Schwiegertochter) und Markus Ory (sein bisheriger Stellvertreter) ihre Ämter zur Verfügung.

Hintergrund ist ein seit Jahrzehnten schwelender Grundstückskonflikt. Dem Ortsvorsteher, der dieses Amt mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1989 ausübt, war es seit Jahren ein Dorn im Auge, dass ein Anlieger des Kinderspielplatzes im Ort per Duldungsvertrag mit der Stadt über den Zufahrtsweg zum Spielplatz fahren durfte, um auf sein Grundstück zu gelangen. Diesen Vertrag hätte Axt gerne aufheben lassen, erläuterte der 75-Jährige auf Anfrage der SZ, und hatte deshalb im Ortsrat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch das Gremium folgte seinem Ansinnen nicht, die Abstimmung endete mit einem Patt – damit galt die Initiative des Ortsvorstehers als abgelehnt. Entnervt von den jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit, warf Axt hin: „Von solch einem Hühnerhaufen will ich nicht der Vorsteher sein.“

Quelle : Saartbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Kritik an Jobs für Expolitiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/OB-Wahl_K%C3%B6ln_2015%2C_Wahlabend_im_Rathaus_01.jpg

Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 – Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses. Wahlleiterin Gabriele Klug verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis.

Warum nur sollte es in der EU anders sein als im eigenen Land. Auch hier verkaufen viele zuvor, von Ihren Parteien „Demokratisch“ bestimmte Volks-Abzocker, ihr, in der Politik und Partei so erworbenes Wissen, wie ihre Verbindungen an die Wirtschaft weiter. Auffällig, aber durchaus verständlich das diese Verbindungen von allen Parteien überwiegend stillschweigend hingenommen werden. Hofft doch insgeheim fast ein Jeder, bald selber diese Chance geboten zu bekommen.

Da braucht es schon einer APO um auf diese mafiösen Machenschaften unter den Parteienclans hinzuweisen. Arbeiten wollen diese Barden ja nicht, sondern sie lassen die eigenen Kassen viel lauter klingeln, wenn sie Tipps anbieten wie sich von Ihnen zuvor verabschiedete Gesetze am besten unterlaufen lassen. Auch verkaufen Sie meistbietend Ihre weiter gepflegten Verbindungen zu Ihren Nachfolgern. So nutzen sie Ihre, durch die Partei und Steuergelder gebotenen Möglichkeiten zum Nachteil Ihrer ehemaligen WählerInnen Schamlos aus.

Redaktion : IE

Politiker in der Wirtschaft

Bei Google kennt man die EU sehr gut

Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

Viviane Reding, Neelie Kroes, José Manuel Barroso – gleich drei ehemalige EU-Kommissare machten Negativschlagzeilen, weil sie nach ihrem Abschied von der Behörde als Lobbyisten für Privatfirmen anheuerten. Grund für die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI), sich die „Drehtüren“ in Brüssel näher anzuschauen.

„Wenn EU-Politiker Lobbyisten werden“ heißt die Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde– und sie birgt Sprengstoff. Denn die drei ehemaligen Kommissare sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Drittel der früheren Spitzenbeamten der EU-Behörde arbeitet nun für private Firmen, hat TI herausgefunden. Besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America. Auch 30 Prozent der ehemaligen, ursprünglich nur ihren Wählern verpflichteten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet. Viele arbeiten bei Brüsseler Beratungs- und Lobbyfirmen, einige haben sogar eigene Agenturen eröffnet.

Unter den gut bezahlten Lobbyisten sind auch bekannte deutsche Exabgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin und Wolf Klinz (beide FDP). Nicht aufgeführt wird der frühere deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder, der nach dem Ende seiner Amtszeit zu Siemens wechselte. Am dollsten hat es aber der Portugiese Barroso getrieben. Der frühere Kommissionschef wechselte von Brüssel nach London, wo er für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Er hat also gleich zweimal die Seite gewechselt – vom öffentlichen in den Privatsektor und von der EU in die USA.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Elke WetzigEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus 01.jpg
  • Erstellt: 18. Oktober 2015

 

 

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Linke droht das Aus im Stadtrat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

Einer geht noch – Einer geht nach Haus

Autorin : Petra Keßler

Udo Goltz hat nach seiner Austrittserklärung aus der Voerder Fraktion Die Linke bei der FDP seine neue Heimat gefunden. Für den 77-Jährigen ist das kein ungewöhnlicher Wechsel. Der gebürtige Berliner, der von 2008 bis 2014 Parteimitglied der Linken war und auch nach seinem Austritt der Fraktion im Rat der Stadt Voerde angehörte, hat von frühester Zeit an auch FDP gewählt, wie er selbst angibt. Der Bruch kam mit der Zeit von Rösler und Niebel – deren Art und Weise des Umgangs Goltz nicht gut fand. Von Christian Lindner hält er mehr, der sei sachlich. Und mit der FDP Voerde verbinde ihn ein zentraler Punkt: Die sei „generell gegen jede Steuererhöhung“, die wiederum für die Stadt „sehr einfach ist“, sagt Goltz am Dienstag. Der Voerder, der soeben in die FDP eingetreten ist, hatte sich schon seit langem mit dem Gedanken getragen, aus der Fraktion Die Linke auszutreten. Zwei Jahre habe er sich herumgequält, da er andere nicht vor den Kopf habe stoßen wollen. Neben Problemen mit dem Vorstand des Kreisverbandes der Linken gibt er an, sich dort politisch nicht mehr zu Hause gefühlt zu haben.

Quelle: Westfalenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Austritt aus Partei und Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

Dirk Tutat kehrt Linken den Rücken

Nichts läuft ohne der  heute Weißen Witwe

Von Dierk Hartleb

Dirk Tutat hat mit der Linkspartei gebrochen.

Am Mittwoch erklärte der 49-Jährige seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Sein Ratsmandat will er jedoch behalten. Damit verlieren die Linken – bisher zu zweit – ihren Fraktionsstatus im Rat.

Die Mitteilung an den Bürgermeister umfasst ganze drei Zeilen: „Ich möchte Sie hiermit davon in Kenntnis setzen, dass ich heute aus der Partei , Die Linke ´ ausgetreten bin. Damit verlasse ich ab sofort auch die Fraktion ,Die Linke´ im Rat der Stadt Ahlen.“ Unterzeichnet ist der Brief mit Datum 18. Januar von Dirk Tutat .

Zu seinen Motiven äußerte sich der Mann hinter Reiner Jenkel im Gespräch mit un­serer Zeitung so: „Ich sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, linke Politik umzusetzen.“ Diesen Vorwurf richtet Tutat an die Adresse der eigenen Partei. Er sei die „ständigen Intrigen und Sabotagen“ xleid. Den neuen Kreisvorstand mit der weiblichen Doppelspitze aus Sandra Lang und Silvia Jacobi nimmt er von diesen Anwürfen ausdrücklich aus. „Sie geben sich große Mühe, aber ich glaube nicht, dass sie sich durchsetzen können“, gibt sich der 49-Jährige skeptisch.

Auch auf seinen bisherigen Fraktionskollegen Reiner Jenkel lässt Tutat nicht viel kommen. „Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit ihm.“ Er könne sich sogar vorstellen, weiterhin in einer neuen Konstellation mit ihm zusammenzuarbeiten. Denn sein Ratsmandat will Tutat nicht zurückgeben.

Über die Konsequenzen seines Austritts ist sich Tutat im Klaren. „Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.“ Das gelte auch für sein Ziel, linke Politik durchzusetzen. An seiner bisherigen Haltung etwa zur Frage der Umbenennung von Straßen, über deren Namensgeber aufgrund ihres Verhaltens in der Nazi-Zeit diskutiert wird, will er festhalten.

Auch in der Frage der Haushaltssicherung vertritt Tutat eher eine kompromisslose Linie. Der Un­ter­aus­schuss Haushaltssicherung sei eine Alibiveranstaltung gewesen, an der niemand ernsthaftes Interesse gehabt habe. Viel Geld werde zum „Fenster herausgeschmissen“, während bei der Sportförderung der Rotstift angesetzt werde. Die wenigen Mittel würden auch noch falsch verteilt: Empfänger seien vielfach Tennis- und Reitervereine, die das Geld nicht so nötig hätten wie andere.

Quelle: WN ….. weiterlesen

„Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.“

Dirk Tutat

Nachtrag: Die Glocke

Fotoquelle: DL – Privat – Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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ICH BIN WIEDER HIER!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Ich bin wieder hier, in meinem Revier,
war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt.
Ich rieche den Dreck, ich atme tief ein
und dann bin ich mir sicher, wieder zu Hause zu sein.

Nach langer Abwesenheit melde ich mich wieder zurück. Gewiss nicht im alten Zustand, aber mit großer Hoffnung wieder der Alte zu werden, da sich die Erinnerungen aus der letzten Zeit, immer stärker in den Vordergrund drängen.

So weiß ich auch u.a. über viele persönliche Erlebnisse zu berichten und auch belegen, über Vorkommnisse welche mir während des Aufenthalt in der Klinik und auch anschließend widerfahren sind. Ich hätte solche Vorfälle in diesem, von selbstherrlichen PolitikernInnen geführten Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. Erlebnisse wie zum Beispiel der Versuch einer Entmündigung vom Krankenbett aus! Was einem in den ersten Tagen alles so zur Unterschrift vorgelegt wird, einfach unglaublich. Wie sehr gesundheitliche Schwächen ausgenutzt werden. Wieder zu Hause angekommen wird man so beschäftigt, das für die benötigte Ruhe, kaum Zeit verbleibt.

Am Freitag den 09. 12. 16 verstarb 95 jährig Frau Hildegard Hamm-Brücher in München. Bereits im Jahre 2002 aus der FDP ausgetreten hinterließ Sie uns folgende Erkenntnis:

Parteipolitik ?

Heute würde ich das nicht mehr machen.

Es gibt so viele andere wichtige Bereiche,

von Greenpeace bis Amnesty, man kann

sich genauso ohne Partei politisch

engagieren, ohne diese „Erniedrigungen des Aufstiegs“.

Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Von vielen der heutigen Möchtegern-Politikern werden wir dergleichen nie zu hören bekommen. Dachte Sie wohl an die, den Fäkalien-gruben gleichenden Parlamenten in welchen die dicksten Klumpen, den größten Auftrieb haben und immer wieder nach oben drängeln?

Wir danken für die Treue und wünschen allen unseren Lesern, Kommentatoren sowie Schreibern ein gesundes und erfolgreiches „Neues Jahr“.

i.A. Redaktion / IE

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Fotoquelle: Autor SiebbiMarius Müller-Westernhagen

  • CC BY 3.0
  • File:Marius Müller-Westernhagen Berlinale 2010.jpg
  • Erstellt: 11. Februar 2010

 

 

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Linke RLP – Alzey-Worms:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2016

„Die Linke“ bestimmmt Sebastian Knopf zum Direktkandidaten im Wahlkreis 206

ALZEY-WORMS – (red). Die Partei „Die Linke“ hat in einer Aufstellungsversammlung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 206 Worms bestimmt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf Sebastian Knopf, der bereits 2013 für die Partei ins Rennen gegangen war, als Fraktionsvorsitzender die Linksfraktion im Wormser Stadtrat anführt und zudem als Landesschatzmeister im Landesverband seiner Partei engagiert ist.

Knopf ist 39 Jahre alt, seit 20 Jahren bei den Linken und zuvor in der PDS politisch zuhause. Beruflich ist der Wormser als Außendienstmitarbeiter für einen kleinen Tiernahrungshersteller im gesamten Südwesten Deutschlands und Luxemburg unterwegs. In seiner Freizeit ist er neben der Politik noch sehr an Eishockey interessiert.

„Die zunehmende soziale Spaltung im Land muss aufgehalten und umgekehrt werden“, sagt Knopf. Weiterhin müssten die Bürgerbeteiligung und Elemente der direkten Demokratie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Kommunen müssten, so Knopf, finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, die anstehenden Aufgaben aus ihrem Steueraufkommen und den Zuschüssen von Bund und Land zu bezahlen und nicht durch die Aufnahme von Kassenkrediten. Ein weiterer Punkt ist für Knopf die Friedenspolitik. Hier setzt er unter anderem auf ein Verbot der Waffenexporte und eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Große Sorge bereitet Knopf der Zustand der EU. Als überzeugter Europäer ist er davon überzeugt, dass es einer tiefgreifenden Reform der EU bedarf, insbesondere einer deutlichen Demokratisierung der EU-Institutionen sowie die Schaffung einer Sozialunion. „Es war ein Fehler, nur eine Währungsunion zu machen. Wir brauchen Europa und deswegen fordert ‚Die Linke‘ einen Neustart von unten“, so Knopf abschließend.

Quelle: Allgemeine – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

 

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Linke nominiert gefragten Hartz-IV-Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2016

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.  

edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag den Führungsgremien der Partei vorstellen, sagt er. Dann will die Linkspartei den 65-Jährigen nominieren, um ihn am 12. Februar ins Rennen zu schicken – gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.

„Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster“

Doch Butterwegge hat keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Warum kandidiert er trotzdem?

„Ich würde eine Kandidatur nutzen, um mein zentrales Anliegen – die soziale Gerechtigkeit – in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, sagt Butterwegge. „Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster, aber ich könnte die Zeit bis zur Bundesversammlung nutzen, um deutlich auf die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land hinzuweisen.“

Für Butterwegge steht einiges auf dem Spiel. „Das Risiko ist groß, dass ich nach der Wahl des Bundespräsidenten nur noch als unterlegener Kandidat gesehen werde und als Wissenschaftler weniger ernst genommen werde.“ Er will ein Zeichen setzen – und das wäre ihm den ungewöhnlichen Einsatz wert.

Forschungsschwerpunkt: Armut in allen Varianten

Schon 2012 hatte die Linkspartei Butterwegge gebeten, seinen Hut in den Ring zu werfen – damals gegen Joachim Gauck. Doch der Kölner gab den Linken kurzfristig einen Korb, als die Partei plötzlich noch mit zwei weiteren Namen – der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen – um die Ecke kam.

„Ich wollte nicht gegen zwei honorige Frauen kandidieren“, erinnert sich der Politikwissenschaftler. Diesmal gibt es ganz offensichtlich nur ihn.

Butterwegge lehrt seit 1998 an der Uni Köln, am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) oder „Armut in einem reichen Land“ (2016).

Seine Schwerpunkte sind die Felder Kinderarmut, Entbehrung im Alter, soziale Ausgrenzung, die gesundheitlichen Folgen von Armut sowie das immer stärkere Auseinanderdriften von Mittellosen und Reichen. Von ihm stammt der Begriff „Paternoster-Effekt“, der meint: „Die einen fahren noch oben, die anderen nach unten.“

„Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“

Butterwegge war mal SPD-Mitglied. Aus Protest gegen Hartz IV trat er 2005 aber aus. Er ist Gegner des umstrittenen Reformpakets „Agenda 2010“, das auch Hartz IV umfasst und 2003 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet worden war. Der Kölner geht hart ins Gericht mit der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie betreibe „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“. Der Mindestlohn ändere wenig an einem wachsenden Niedriglohnsektor.

Dass Steinmeier als Architekt der „Agenda 2010“ gilt, dürfte Butterwegge zusätzlich antreiben, diesem die Bühne nicht ganz kampflos zu überlassen. Nach Ansicht der Linkspartei steht die „Agenda 2010“, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, für die Zerstörung des Sozialstaats. Und hier ist der parteilose Wissenschaftler ganz nah bei der Linkspartei.

Privat steht Butterwegge einer Politikerin der Linken sehr nahe: Seine Frau Carolin (42) saß 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch sie will wohl kandidieren – für die Landtagswahl im kommenden Mai. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter. Der aus dem Münsterland stammende Forscher war in Bremen tätig, hatte auch Lehraufträge in Münster, Duisburg, Erfurt, Magdeburg oder Potsdam, bis er nach Köln kam. Seit August ist er pensioniert. Aber, wie er sagt: Angesichts seiner kleinen Kinder, vieler Publikationen und Vorträge „im Unruhezustand.“

Quelle:   t -online

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Später Dank an Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
Deutschland schuldet ihm späten Dank

Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)Selbst fotografiert

Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

 

 

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Ermittlungen Böhmermann eingestellt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

Datei:Jan Böhmermann in Rostock 2014.jpg

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen.

Bewusstes Beispiel für Überschreitung der Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung nun unter anderem damit, dass Böhmermanns Schmähgedicht „als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte“. Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn „die Überzeichnung menschlicher Schwächen“ keine „ernsthafte Herabwürdigung der Person“ enthalte.

Der Text des „Schmähgedichts“ handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken. Erdogan hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts erstattet. Die Ermittlungen waren möglich geworden, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Urheber Jonas Rogowski / eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Ermittlungen „Linke“ im Kreistag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2016

Ermittlungen gegen „Linke“ im HSK-Kreistag

Kreishaus in Meschede

Die Zwei-Mann-Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ im Hochsauerlandkreis sieht sich mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Eine anonyme Anzeige unterstellte Abrechnungsbetrug bei Zuschüssen des Kreises.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg bestätigt Ermittlungen gegen die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“. Laut Staatsanwalt Thomas Poggel werden drei Personen beschuldigt, „Zuwendungen des Kreises an die Fraktionen in Anspruch genommen zu haben, die sachlich nicht gerechtfertigt waren“. Im Frühjahr war bei der Staatsanwaltschaft ein anonymer Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „wegen dringenden Verdachts auf Abrechnungsbetrug“ eingegangen.

Nach Eingang des in Kopie auch der Redaktion vorliegenden Antrags hatte die Staatsanwaltschaft damals eine Prüfung auf einen Anfangsverdacht angekündigt. Der liegt offenbar vor, weshalb Beteiligte bereits vernommen worden sind. „Eine Einlassung eines Beschuldigten muss noch abgewartet werden“, betont Thomas Poggel.

Anonyme Anzeige unterstellt Betrug

Die Kreistagsfraktion der „Linken“ hat zwei Mitglieder aus dem Stadtgebiet Arnsberg und Sundern.

Die Anzeige wirft der Fraktion vor, dass dem Sohn eines Fraktionsmitglieds im Jahr 2015 rund 3100 Euro aus Mitteln des Personalkostenzuschusses des Kreises überwiesen wurden, obwohl dieser, so die Anzeige, „zu keinem Zeitpunkt ein Mitarbeiter“ gewesen sein soll. So seien ansonsten fällige Rückerstattungen an den Kreis vermieden worden.

Die Fraktion „Die Linke“ wird sich erst nach anwaltlicher Absprache zum Ermittlungsverfahren äußern. In der Ankündigung der Stellungnahme werden die Vorwürfe als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Quelle : Der Westen >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor – Buboselbst fotografiert – own work

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Meschede-Kreishaus1-Bubo.JPG
  • Erstellt: 24. Januar 2009

 

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Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia : public domain.

Author Sony Pictures TelevisionV

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Blocks der Linke Entschleuniger.

Erstellt von IE am 2. März 2016

Blocks der Linke Entschleuniger

Da haben DIE LINKEN nach langer Zeit wieder zu einem Thema zusammengefunden. Zumindest in den Nachbarstädten Gladbeck und Bottrop. So zeigt uns das Foto auf dem Lokalkompass dann fünf Personen einträchtig nebeneinanderstehen wovon zwei Leute dem Schreiber unbekannt sind. Die Anwesenheit von Blocks auf Linksaußen ist normal, grinst er doch überall ziemlich einfältig in jede Kamera welche ihm vorgehalten wird. Wobei auf Fotos natürlich nicht geredet werden muss.

Als nächstes sehen den halben Lehrer Michalowsky, Der einzig Arbeitende ist der Halter des Plakat. Welcher die Mittel Position einnimmt. Als einzige Frau  kommt Ingrid Remmers wieder einmal aus dem Untergrund ans Tageslicht. Sie wird außerhalb der Linken Expertengruppe geführt, da sie sehr gerne mit einem Diplom in der Gegend herumwedelt. In der Wikipedia heißt es lapidar als Erklärung zum Diplom: Sie hat wohl einen Aufsatz geschrieben. Darum ist sie jetzt wohl Bildungsbeauftragte in der Linken von NRW.

Der Grund dieser Zusammenkunft: DIE LINKE ist wieder einmal gegen etwas. Den Ausbau einer  Autobahn der B 224 zur A52. Das geht der LINKEN dann wohl zu schnell, gab es unter Marx und Stalin auch noch nicht. Ein Saumpfad für Esel käme der Entschleunigungspartei vielleicht eher gelegen. Vielleicht wurde darum der Mann aus Bayern eingekauft, auch eine Maut entschleunigt durch den Stopp an der Autobahnauffahrt.

Überhaupt,  Linke werfen den Blutsverwandten aus der SPD und Grünen marode Schulen vor, wer aus der Linken hat denn eine Schule besucht? Reicht es doch für eine Linke Führerin vollkommen aus den Goethe einmal Vor und Rückwärts gelesen zu haben. Andere begnügen sich damit das Kapital immer und immer wieder zu lesen obwohl das Buch doch leer ist, da bei Marx niemals  Geld vorhanden war. Wurde er nicht von Friedrich Engels, dem Unternehmer durchgefüttert, um mit seiner Familie nicht zu verhungern?.

Das ist doch der einzig sichtbare Unterschied zu der heutigen Linken, Engels wusste noch wie Solidarität geschrieben wurde. Wer glaubt denn heute noch daran das Linke Kommunisten, Stalinisten  oder Bolschewiken jemals bereit wären auch nur einen Cent abzugeben. Zumindest aus der deutschen Linken nicht.

Überhaupt die  Autobahnausbauten  werden von den Linken nicht gefordert, da viele kein Auto haben. Gut das ist ja jedermanns private Sache, ich habe hier in Köln auch mein Auto abgeschafft. Aber sollte ich nun gleich die Abschaffung aller Autobahnen fordern. Nur da ich nicht mehr Auto fahre spreche ich das recht auch nicht jeden anderen ab. Hatte Blocks,  dieser Spinner doch gewagt mir damals die Junge Welt oder das Neue Deutschland als Parteilektüre zu empfehlen. Die TAZ wäre eine Zeitung der FDP. Wie dumm hat Mensch sich zu geben um Landesgeschäftsführer in der Linken NRW werden zu können.

B224 / A52: Kippt der Autobahnbau?

Im November 2015 stimmte der Gladbecker Rat einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, Land und Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A52 zu. Die Trasse soll Bottrop und Gladbeck durchschneiden. Jetzt stellt sich heraus: Dem Rat der Nachbarstadt wurde wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das brachten nun Anfragen der LINKEN ans Licht. Jetzt wackelt der Ausbau. Bei Bottrops Autobahnfans herrscht blanke Panik.

Mit seinem Beschluss kassierte der Stadtrat eine Abstimmung aller Gladbecker von 2012. Damals hatte die Mehrheit den Weiterbau der A52 abgelehnt. Der neue Ratsbeschluss wurde aber offenbar durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

Unterdessen berichtet die Presse  das Niexinger der Oberförster als „Lafontaine – Marionette“ in Baden Württemberg als Straßenkämpfer unterwegs sein.  Wohl an die 100 mal habe er eine nur leicht veränderte Rede bislang gehalten, so auch in der Hasenstube, dem Vereinsheim des Leonberger Vereinsheim, des Kaninchenzüchtervereins, vor vielen Rammlern mit einem hohen Altersdurchschnitt.

Immer wieder hören wir  Klagen das Kommentare, oder Teile daraus  auf den Lokalkompass, einem Zensor zum Opfer fallen, da den Politikern bestimmte  unseriöse Praktiken vorgeworfen werden. Der Unbekannte Zensor sollte sich bemühen einmal hier auf DL zu lesen. Er findet zu über 7000 Artikel in mehr als acht Jahren, über 100.000 angesammelte Belege über Linke Parteiausschlüsse, durch Schiedskommissionen und zivile Gerichtsverfahren welche allen Beschreibungen eines sich demokratisch nennenden Rechtsstaates Hohn spotten.

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Fotoquelle: Wikipedia – H. ZellEigenes Werk ../.. CC BY-SA 3.0

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Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

Erstellt von IE am 17. Februar 2016

Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

Da muss das  Partei-Gebäude der Linken aber kurz vor dem Verfall stehen wenn aus Dieser eine Beschwerde über das undemokratische Verhalten einer anderen Mitbewerber-Partei geführt wird.

DIE LINKE weiß noch nicht einmal wie dieses Wort geschrieben wird, nach mehr als 10 Jahren ihrer Existenz. Und dieses ausgerechnet im Landesverband  NRW wo einer der Dunkelmänner wie Mich – a … lowsky schon mit seinen  Namen für die notwendige Klarheit bürgt. „Mich“ der wesentlichste Grund sich diesen Mafiösen Vereinen anzuschließen, während ihm am „ a…..“  sowieso   alles vorbei geht was die Bevölkerung betrifft.

Was am Ende das „lowsky“ an geht, darüber wissen schließlich alle Bescheid welche  die Hetze auf Israel gerade aus seinen Verband verfolgt haben. In Nürnberg z.B. wurde dieser Tage auch protestiert:

Linke protestieren gegen Russlanddeutschen-Demo

Rund 250 Neonazi-Gegner haben in Nürnberg gegen eine Kundgebung von Russlanddeutschen und russischsprachigen Einwanderern demonstriert. Auf Transparenten hieß es: „Kein Platz für Nazis“ oder „Putin lügt wie seine TV-Sender“.

BR

Unser Regional Mitarbeiter schreibt uns folgendes: „Seht euch doch dieses, von Michalowsky angeleierte Theater um die 2,5% Hürde bei den Kommunalwahlen an. Michalowsky hatte ein Gutachten erstellen und vorgelegt welches Fragen aufgeworfen hat, die beantwortet werden müssen.

Nun kommt es.

Der / die Ersteller des so genannten Gutachtens und Michalowsky wollen aber auf keinen Fall Gespräche führen.

Einfach unglaublich!

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

So wird es auch in NRW registriert worden sein, dass jetzt in RLP zu den Landtagswahlen mit dem Papst und Helmut Kohl plakatiert wurde und überlegt sicher schon einmal wie in NRW verfahren werden soll. Die Zwei aus RLP sind verbraucht. Mit „Mich – a – lowsky“ einen halben Lehrer, könnte  das wohl gutgehen?  Nicht das schon wieder Figuren vom Sims des heimatlichen Kamin fallen.

Gerhard Schröder wäre eine Person welche die Plakate der LINKEN zieren könnte. Wäre diese Partei doch ohne die Versager aus SPD und den Gewerkschaften nicht denkbar. Trenten sich die Blinden nicht von den Einäugigen? Diesen Leuten aus der Dritten oder Vierten Reihe fehlte es doch am Mut dem damaligen Zeitgeist zu widersprechen.  Aber privates Geld war so wie so nur mittels einer eigenen Partei zu verdienen, was sich dann ja auch später im erreichten Ergebnis widerspiegelte. Das jetzt die Pfründe zu wackeln beginnen zeigt doch dass die damaligen Versager auch in einer neuen Umgebung nicht zu Riesen wachsen.

Also müssen die Verstorbenen aufgeweckt werden. Karlchen Marx mit langen Bart muss aber höher gehangen werden damit ihm nicht jeder drauf tritt. Aber auch die anderen Ikonen waren keine Siegertypen sondern gehören auf die Liste der „Armen Schlucker“, was man von den heutigen Mandatsträgern der Linken nicht gerade sagen kann. Also bliebe nur Wagenknecht welche aber auch keine Bindung zum Volk bekommt da sie den Kopf so weit in den Nacken trägt dass es vorne in den offenen Mund hinein regnet. Auch kann sie nur Knecht, wie die bereits Verstorbenen auch.

„Ich frage mich, ist das demokratisch

oder führt das eher zum Gegenteil?“ Zitat Uli Roland.

Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % – Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält – nämlich nichts!

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

So bleibt dann zum Schluss nur eine Erkenntnis:

Michalowsky und Blocks, die kriegen die Partei schon kaputt

[youtube Q8wURxhkyLE]

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Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

eigene Fotomontage DL/ Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

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Blocks ohne Badewasser

Erstellt von IE am 7. Februar 2016

Blocks fehlt das Badewasser

Da haben Die Linken in Bottrop ja wieder einen Grund zum stänkern gefunden, ohne sich mit politischen Details beschäftigen zu müssen. Geld oder zumindest Wasser bringen sie ja auch nicht mit, zur Kostensenkung, denn dazu sind ihnen schon zuvor die Mitglieder abhanden gekommen und damit fehlt es auch an Geld.

Es ist aber doch interessant das der Günter Blocks langsam zu einem Blöckchen schmilzt. Fast so wie ein Gletscher in der Sonne.  Und die Hitze wird auch das Hirn angegriffen haben. Letztendlich wird also unter der Linken Restrampe nur eine ätzende Pfütze verbleiben. Die Bottroper Genossen aber gewiss nicht nach links schwenken,  nachdem als neuer Lehrer des Rest, welche Blocks  überlebt haben, ausgerechnet ein Gesinnungsgenosse aus der Schule von Seehorst und Söder, gefunden wurde. Ob das in Bottrop gut gehen mag, warten wir einmal ab.

In der Partei scheint es sehr unruhig zu sein. Erhielt ich doch aus dem Nordwestlichen Münsterland dieser Tage einen Anruf, in dem ich in einem sehr befehlenden Ton aufgefordert wurde sämtliche Artikel von DL zu entfernen welche ich bereits vor sieben und acht Jahren über Person und diesen Kreisverband verfasst hatte. Bis zum Abend um 18:00 Uhr. Er sei nun nicht mehr Mitglied der Linken und außerdem stimmten die Vorkommnisse nicht mit den Tatsachen überein.

Viele Jahre hat er also gebraucht um diese Feststellung treffen zu können. Ein Tatsache, welche ja auch für die nicht geleisteten Aktivitäten in der Partei sprechen. So groß kann also im späteren Leben die Scham sein, einmal in der Linken gewesen zu sein und dort vielleicht gegen über den einstigen Mitgliedern gelinkt zu haben.

Muss ich erwähnen ihn ausgelacht zu haben? Ich habe ihm empfohlen sofort einen Anwalt aufzusuchen, da brauche er erst gar nicht die geforderte Frist abwarten. Solch einen Versuch hat unser Günter bislang nicht gestartet, was sich auf den anrufenden Giftzwerg noch negativer auswirkt. Vielleicht ist dem Günter die Rechtslage sehr wohl bewusst und er erinnert sich noch an seine Machenschaften?  Denn es gibt zu Viele davon in der Partei, den kleinen Pinschern welche den Scheinriesen, den politischen Arschlöchern hinterherlaufen.

Überrascht hat die Tatsache das die CDU über einen Badeexperten in Bottrop verfügt. Über was für eine Ausbildung muss dieser denn verfügen? Die des Freischwimmer welcher an der kurzen Parteileine geführt wird? Hat die Linke so etwas auch aufzuweisen, oder ist die Verbindung zur Basis schon lang zerrissen? Besonders auffällig auch das DIE LINKE immer dann auf die Bildfläche erscheint wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“. Sind von linker Seite aus Strukturverbesserungen vorgetragen worden, um das Bad für Besucher attraktiver zu machen? Um Bürger aus den Nachbarstädten anzuziehen?

Vermutlich nicht. Das wäre nicht Blocks Taktik welcher bekannt dafür ist immer viele Jahre hinter herzulaufen, ein echter Penner eben. Nachdem er viele Jahre als Landesgeschäftsführer agierte fiel im kurz vor dem Abschied ein, die Partei zu mehr Demokratie führen zu wollen. Und genau dort steht DIE LINKE heute noch. Auf die Suche nach der Demokratie und bietet statt dessen jede Menge Stalinismus.

Siehe unseren Artikel vom 22. 05. 2010: Blocks will mehr Demokratie  >>> HIER <<<

LINKE kritisiert neue Attacke

von SPD und CDU gegen Stenkhoffbad

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an.

„Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die Schließungsdebatte neu anzukurbeln, ist völlig unseriös. Ein ganz billiges, durchsichtiges Manöver“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest. Um tatsächlich einen Trend erkennen zu können, müsse man längerfristig die Besucherentwicklung seit dem Bürgerentscheid auswerten, so Schmidt weiter.

„Einmal mehr zeigen sich die beiden großen Parteien als schlechte Verlierer, die nicht den im Bürgerentscheid festgestellten Willen der Bottroper akzeptieren. Der Entscheid war eindeutig: Stenkhoff muss bleiben“, sagt Dieter Polz, LINKE-Mitglied im Betriebsausschuss des Sport- und Bäder-Betriebes. Nach den jüngsten Einlassungen von SPD und CDU, die meinen fast 22000 Badegäste in Jahr 2015 seien „verdammt wenig“ (SPD) und „niemand solle versuchen, da etwas schönzureden“ (CDU) ist der Angriff auf Bottrops einziges Freibad offenkundig wieder eröffnet.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Wolfgang Niedecken über Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2016

Wolfgang Niedecken über Köln

„Für mich ist das Globalpatriotismus“

In seiner Heimat traf schon immer die Welt aufeinander, sagt der BAP-Sänger. Ein Gespräch über Köln zwischen Silvester und Karneval.

Sonntagmorgen, 11 Uhr. Berlin schläft. Wolfgang Niedecken kommt mit seiner Frau Tina Niedecken in ein Kreuzberger Café, das von außen orange leuchtet. Weil in Köln in allen Sälen Karneval ist, hat er vor ein paar Tagen das neue BAP-Album halt in Neukölln vorgestellt. „Second best“, sagt er.

taz.am wochenende: Herr Niedecken, die sexuellen Übergriffe gegen hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte . . .

 

Wolfgang Niedecken: Ich hab inzwischen schon manchmal das Gefühl, dass ich mich dafür entschuldigen muss, dass das in Köln passiert ist.

 

Ist Ihnen das unangenehm? Bei Ihrem Konzert im Berliner Heimathafen haben Sie das Thema sehr dezent berührt.

 

Jetzt kommt mal was Schönes aus Köln, habe ich gesagt. Wir waren jedenfalls fassungslos, ich dachte: Das kann doch nicht sein. Doch! Es ist tatsächlich in Köln passiert.

Köln steht jetzt für Ängste, Staatsversagen, politische Propaganda von allen Seiten. Wie sehen Sie die Lage?

 

Sexuelle Gewalt ist nicht zu tolerieren, das ist selbstverständlich. Die Untersuchungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen und längst nicht alle Fragen geklärt: Wieso reisen so viele nach Köln, hat das jemand organisiert? Wenn es kriminelle Banden waren, steckt jemand dahinter? Aber da bewege ich mich schon in Richtung Verschwörungstheorien und das möchte ich nicht. Man muss allerdings fragen: Wem nützt das, was in Köln passiert ist? Es nützt der AfD, der Pegida, überhaupt allen Ewiggestrigen. Und dann nützt es auch dem IS.

 

Sie verdächtigen die islamistische Terrororganisation?

 

Ich sage nicht, dass der IS dahintersteckt. Aber wenn aus einer Willkommenskultur plötzlich „Ausländer raus!“ wird, dann hätte der IS Deutschland da, wo er uns haben will: der Staat, in dem man Muslime hasst.

 

Sie sind mit BAP groß geworden in einer Zeit, in der Rock ’n’ Roll den gesellschaftlichen Protest vergrößern half – und umgekehrt. Diese Allianz gibt es nicht mehr.

 

Das sehe ich nicht so. Wir haben letztes Jahr im Januar in Dresden vor der Friedenskirche ein Konzert gegen Pegida gespielt. Im Schneetreiben. Herbert Grönemeyer, Gentleman, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, meine Wenigkeit und viele mehr. Das war ein richtiges Statement, genau an der Stelle, an der sonst Pegida marschiert. So was geht immer noch. Übrigens organisiert von Dresdner Ärzten.

 

Gegen Pegida, das ist eine einfache Gut-Böse-Konstellation. Aber wofür mobilisiert man in der komplexen Flüchtlingssituation?

 

Ja, das ist ganz schwer. Ich versuche es, indem ich meine Meinung sage, wenn man mich fragt. Und wenn es irgendwo eine gute Idee gibt, was man machen kann, dann bin ich dabei. So wie beim „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“-Konzert auf dem Münchner Königsplatz im vergangenen Oktober.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2016

Der LINKE Hochadel

Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

An und für sich eine recht gute Entwicklung bei der Linken im Saarland. Wenn sich schon Wagenknecht und Lafontaine gegen Beschlüsse der „Wortführer zur Wehr setzen, dann steht gleiches Recht auch der Basis in den Bereichen zu, wo die Arbeit anfällt an der die Hochwohlgeborenen bestenfalls noch mit einem abfälligen nicken vorüberschreiten. Dort wo die Wahlstimmen erarbeitet werden welche den Groß-kotzen ihre maßlos überzogenen Ruhegelder ohne jegliche Risken zusichern welche so den Laden vor den Verfall schützen.

Vom  OV Wadgassen erreichte uns heute Morgen folgender Stimmungsbericht welchen wir welchen wir gerne weitergeben.

Die  Gemeindefraktion beschloss auf seiner letzten Sitzung am 18. 01. 16. die  Reaktivierungspläne der Bahnstrecke Völklingen-Überherrn endgültig aufzugeben. Das die Entscheidung wohlüberlegt war zeigt schon die Tatsache,  das auch die Linken in Völklingen und Überherrn darüber nachdenken die Pläne aufzugeben. Trotz, der in den letzten Jahren durchführten, intensiven Begehungen  mit MdB Lutze fehlt es der Fraktion an der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zumal bereits veräußerte und und zurückgebaute Elemente einen zu großen Aufwand erfordern.Auch die Lärmbelästigungen für Anwohner waren in die Überlegungen einbezogen worden.

Weiter wurde der Mail ein Auszug aus Facebook beigefügt welcher sich wie folgt liest:

Linke Wadgassen legt mögliche Bahnstreckenreaktivierung endgültig ad acta

Thomas Lutze:  Leider eine vollkommen falsche Entscheidung. Aber wenn Parteimitglieder aus der Windschutzscheibenperspektive des Autos über Lärmbelästigung von Eisenbahnen spekulieren, dann fehlt schlichtweg Sachverstand. Leider.

DIE LINKE. Wadgassen:  Nun, Du wohnst ja auch nicht direkt an der Trasse. Die Anwohner könnten Dir aus dieser Zeit ein paar interessante homemade Videos mit dem Zuglärm vorführen, vor allem wenn eine Autobahnüberführung als Trichter wirkt. Aber sicherlich stellt uns der Bund als Kommune die Gelder. Oder heisst es wieder Windschutzscheibeperspektive aus Bundesperspektive und die Kommune muss schauen, wie sie solche Projekte finanziell gestemmt bekommt?!?!?!? Also mach mal Finanzierungsvorschlag, der neben allen anderen Bundesaufgaben/Landesaufgaben nicht schon wieder die Kommune gegen die Wand fährt. DAS wäre dann mal neben Parolen das Zeigen von Sachverstand, Herr MdB.

Thomas Lutze:  Ach, Inhalte werden doch überbewertet! Wenn Linke beteiligt sind Schwimmbäder zu schließen (SB), das Sozialkaufhaus dicht machen (Sulzb.), die Stadtwerke-Mitarbeiter um ihre Jobs bangen (VK), Krankenhäuser privatisieren (NK) oder wie in SLS jeden CDU-Mist mit Zustimmung huldigen, warum soll sich dann Die Linke in Wadgassen für eine Bahnstreckenreaktivierung einsetzen. Linke Programmatik? Nein, schöner Sparen mit der Linken! Irgendeine Begründung findet sich immer.

DIE LINKE. Wadgassen:  Thomas Lutze Linke Wdg hat sich für den Erhalt des Hallen- und Freibades eingesetzt, Windelzuschuss, Aufbau eines Wdg Sozialkaufhauses, Ausstieg EVS um Preise halten zu können, Personal in Wdg wird nicht gegen Personal von Drittanbietern getauscht. Was also soll diese Polemik?!? Sparen muss man dann, wenn man noch Bundesaufgaben mitstemmen muss. Nochmal, wo ist dein konkreter Finanzierungsvorschlag?!? Ich kann konkrete Fakten benennen, Du bist irgendwo bei Cdu SLS??? Also Fleisch an den Knochen.

Thomas Lutze:  Dann konkret: Die Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach die linienführende Kommune 33 Prozent der Kosten für Bahnübergänge und Brücken bezahlen muss ist untragbar. Über alle anderen Fakten kann man diskutieren.

DIE LINKE. Wadgassen: Thomas Lutze Untragbar, aber bestehend. Und solange das EBKrG Wirkung entfaltet, ist eine Reaktivierung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor für die Großgemeinde. Da wir auch keinen Cargoverkehr en masse zur Bespaßung Dritter möchten, kein Eigenbedarf in den Bereichen Güter- und Personenverkehr bei aktueller Trassenführung besteht, lehnen wir DIESE Bahnrstreckeneaktivierung ab. Irgendeinen erkennbaren Sinn sollte es auch für Wadgassen machen.

Quelle:
facebook

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Rassismus nach Köln: Lust der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

 

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

von Jakob Augstein

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

 

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

 

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

 

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

 

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

„Chaotisch und beschämend“

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

von Pascal Beucker

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

 

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

 

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

 

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

 

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

 

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

 

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

 

Parlamentarisches Nachspiel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

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Gewalt in Köln und anderswo

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Januar 2016

Gewalt in Köln und anderswo

Der Staat ein SpielOmat

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Wo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in Köln eine berechtigte Frage. Doch lange vor Köln ist der öffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, über Morde des rechtens Sektors und Anschläge aller Art auf Flüchtlingsheime, bis zur unsäglichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-Mördern.– Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdrückt.

In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen ist es Tradition, dass der illegale Vermögensausgleich – Raub und Diebstahl genannt – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Prävention und der Verbrechens-Bekämpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer weiß, dass bei ständig wachsender Armut auch die Zahl der Millionäre munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalität.

Privat geht vor Staat: Dieser ideologische Verblödungssatz der Neoliberalen hat seinen Triumphzug in der Schröder-Fischer-Zeit begonnen, die schweren sozialen Niederlagen aller Art sind seit langem bekannt, werden aber nicht bekämpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung um etwa ein Drittel gesunken. Das gilt auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um eine Million gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.

Natürlich ist auch das Recht in Deutschland käuflich: Die teure Anwaltskanzlei macht häufig den wesentlichen Rechtsunterschied. Doch mehr als das: Der Deutsche Richterbund (DRB) beklagt einen akuten Personalmangel in der Justiz: „Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte“, ist von ihm zu hören. Schon die Dauer, die von der Tat bis zu einem Urteil verstreicht, fördert Verbrechen. – Weil nächst der Änderung der Vermögens- und Besitzverhältnisse das wichtigste Verbrechenspräventions-Feld in der Bildung liegt, ist die Zahl von 7,5 Millionen deutscher Analphabeten ein gravierendes Argument für ein weiteres Faktum: Bei immer noch zu großen Klassen fehlen 30.000 Lehrer in Deutschland. Parallel verschafft dieser staatliche Bildungs-Notstand der Nachhilfebranche in Deutschland jährliche Umsätze von schätzungsweise rund zwei Milliarden Euro. Vor allem aber fördert Unbildung Normalverbrechen: Der Analphabet kann einfach keine Bank gründen, also greift er zum Brecheisen.

Die Steuervermeider – Großkonzerne die in Holland, Belgien oder auf den Steuerhinterziehungs-Inseln ihre Minimalprozente abdrücken – sind die Hauptverursacher von Gewalt aller Art. Sie entziehen dem Staat, in dem sie ihre Profite erzielen, jenes Geld, das zum Erhalt eines halbwegs ordentlichen Staates nötig wäre. Die Blinden auf der Regierungsbank können dieses Generalverbrechen offenkundig nicht sehen. Obwohl nur die Normalos mit ihren Steuern den Staat und seine Politiker am Fressen und Saufen halten, die ihnen zum Dank auf den ungeschützten Kopf scheißen.

Ein Muster staatlicher Schutz-Idiotie ist das neue Gebäude des BUNDESNACHRICHTENDIENSTES in Berlin: Der Monsterbau kostet mindestes 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, rund 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.

Was fällt der Dame Merkel zu den Gewaltverbrechen in Köln ein: Sie verlangt eine „harte Antwort des Rechtsstaates“. Das wäre schön, wenn der Unrechtsstaat der Banken, Waffenschieber und Kriegswilligen endlich eine harte Antwort bekäme. Aber wie sollte die Merkel sich selbst verurteilen? Wo sie doch gnadenlos unschuldig ist. An allem.

Ein entstaatlichtes Land, in dem schon vor der Ankunft den vielen Flüchtlingen ein Gang zum Amt Tage der Voranmeldung brauchte und Stunden des Wartens, ein Land, in dem die hoheitlichen Aufgaben nur noch im Bereich der Bußgeldverteiler schnell funktionieren, in dem wächst der rechtsfreie Raum, und der Raum für die Rechten ist ganz besonders frei. So ist der Steuerzahler in der wunderbaren Lage des Spielers am Münzspielautomaten: Er wirft rein und rein, aber es verdienen nur die Automatenaufsteller. Wenn die Kölner und der Rest der Republik das begreifen würden, wäre ein Anfang vom Ende der Entstaatlichung in jenen Bereichen zu machen, in denen Staat sinnvoll ist.

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Fotiquelle: Wikipedia – Urheber Tobi 87 –/– CC BY 3.0

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Schadet die Partei DIE LINKE Bottrop sich selber ?

Erstellt von IE am 28. Dezember 2015

Werte Bottroperin,

auch mir wurde ihr Bericht und damit ihre Wertung dieser Partei übermittelt. Gelesen habe ich natürlich auch die entsprechenden Kommentare. Selbstverständlich kann ich ihre Enttäuschung nachvollziehen, war ich doch schon bei Gründung, aus der WASG kommend, als aktives Mitglied  dabei. Darum gebeten einen KV im Kreis WAF zu gründen wurde ich von dem damaligen Verantwortlichen des KV Münster angesprochen. Bekannt war ich zu den Zeiten als Mitorganisator von Protesten gegen die Abschiebepolitik im Kreis, auch schrieb ich damals schon seit rund 20 Jahren Leserbriefe in den Heimatzeitungen eines tiefschwarzen Landesteil von NRW.

Mit der aktiven Politik ehrenhalber war es in dem Moment vorbei als DIE LINKE die Chance sah erstmals in die Parlamente einzuziehen. Von diesem Moment an fielen die Karrieristen, welche schon so ziemlich die Parteien aller Couleur durchlaufen hatten über uns Landeier wie ein Heuschreckenschwarm her. Gab es doch jetzt endlich an der Politik etwas zu verdienen, nachdem man sich zuvor bei anderen Parteien als für unbedarft erwiesen hatte.

Zu den Zeiten wurden dann auch Sprüche auf den Landesversammlungen laut, in denen die anwesenden aufgefordert wurden nur die erfahrenen Mitglieder auf die Listen zu wählen. Für mich persönlich kam die Annahme eines  Mandat aber nie infrage so das ich mir erlauben konnte entsprechende Gegenbemerkungen zu äußern. Erfahrene Mitglieder ließen sich nicht über den Tisch ziehen war einer dieser dummen Sprüche welche da geäußert wurden. Natürlich antwortete ich das sie das auch nicht brauchten „da es einfacher sei sich über denselben zu schieben“. Da musste die Remmers unbedingt in den Bundestag da sonst die Gefahr bestand in Hartz 4 zu fallen. Nur daran wird schon das Niveau der Partei sichtbar.

Das Jagdrevier  NRW war sorgfältig unter den Landesvorstandsmitgliedern aufgeteilt und jeder versuchte schon hier über die Auswahl der Delegierten die Richtung für sich zu beeinflussen. Als Kreis Sprecher, ich wurde damals mit einer Gegenstimme gewählt, war meine Stimme natürlich nicht ganz ohne Einfluss und ich war bekannt dafür, nicht einfach diesen Vandalen nach den Mund zu reden.

So war ich von da an  ein Funktionär und Karrierist mit rechtsradikalen Tendenzen welcher seine Neigungen über eine Heirat mit einer Afrikanerin verbarg. Verheiratet war ich seit 2002 und bin es heute noch, meine erste Frau war 2000 nach ca. 25 Jahren Ehe an Krebs verstorben, und kam aus Malaysia. So sah die Politik des politischen Betrügers Günter Blocks schon damals  aus  und mit Hilfe der Bundesschiedskommission unter der Leitung des Familienrichters im Hauptberuf, Hendrik Thome aus Duisburg, assistiert u.a. von  der Anwältin Ruth Kampa, welcher eine über 20 jährigen Mitgliedschaft  in der Stasi nachgewiesen  wurde. Schon zu den Zeiten also eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Vertreter eines sich selbst nennenden Rechtsstaat und der Stasi?

Das ist DIE LINKE und ob Wagenknecht, Lafontaine oder Kipping – sie alle werden wissen was in dieser Partei abgegangen ist und heute noch  abgeht. Die wissen nicht was Links für eine Bedeutung hat, und wenn sie die Politik nicht mehr haben wird von ihren ganzen Leben ein einziger Dreckhaufen übrig bleiben. Für diese Friedenspartei Partei gibt es nur Freunde oder Feinde. Das Wort „Politische Mitbewerber“ ist denen vollkommen unbekannt.   Alleine im KV WAF sind damals ca. 30 Mitglieder ausgetreten und für mich gilt immer noch der Grundsatz „indem der Hehler genau so Verursacher ist wie der Stehler“. Ich habe damals nicht geklagt, da ich einer schlechten Sache kein gutes Geld hinterher werfen wollte. Eine Klage gegen mich ist bislang Erfolglos geblieben. In über 7500 Artikel wird hier überwiegend über diese Partei berichtet und an und für sich müsste bald ein Urteil, was  bereits vorliegt Rechtskraft erlangen. Es sei denn Die Partei zieht wieder  neue Tricks aus dem Zylinder „Einer Ehrenwerten Gesellschaft“ . Für weitere Auskünfte stehe ich natürlich immer zur Verfügung.

Schadet die Partei DIE LINKE Bottrop sich selber ?

Ja, ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE, ja, ich stehe hinter den meisten Aussagen von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, auch Sahra Wagenknecht und Katja Kipping sind Personen, die wissen, was sie sagen und es ausformulieren. Ich finde das Parteiprogramm der Partei gut, ausbaufähig und in vielerlei Hinsicht zum Wohle für die Mitbürger ausgerichtet. Ich bin 2015 Mitglied geworden, bisher aber aus verschiedenen Gründen nicht aktiv geworden.

Diese Gründe manifestieren sich, denn ich bin der Meinung, das eine Partei nicht mit den Finger auf andere zeigen sollte, sondern den Mitmenschen zeigen sollte, das es definitiv besser geht.

Für mich symbolisiert die Partei DIE LINKE das, was früher die SPD war, eine Partei der Mitte, die an den Bürger denkt, die zum Wohle der Bürger entscheidet und kämpft.

Die SPD war das früher, das was sie früher war, findet man heute so gut wie nicht mehr. Politik wird gemacht, aber das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke und die Menschen der Stadt machen sich immer mehr Sorgen, es gibt kaum eine Alternative zu den Blockparteien.

Quelle : Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Andreas Neumann verlässt die „Linke“

Erstellt von IE am 24. Dezember 2015

Na, diese Nachricht, welche in der letzten Nacht über den Ticker lief, wird DIE LINKE mit Sicherheit kräftig Durchrütteln. Das dann auch noch so kurz vor Weihnachten, dem Hochfest der Linken Denker und Ideologen. Ist doch gerade die Krippe als ein Sinnbild echter Linker Politik anzusehen. Als Spiegelbild welches seinesgleichen sucht.

Rundherum mit Stäben versehen schützt sie nicht nur das Kind vor dem herausfallen – sondern trägt gleichzeitig auch dafür Sorge das die Spenden der Sozialisten durch die Gitter hin durchfallen und unter der Krippe wieder aufgesammelt werden können. Es ist also möglich den sozialistischen Kreislauf zu vollziehen. Was heißt eine Gabe unauffällig zurückzunehmen um diese dann erneut diesem Kreilauf zuzuführen.

Der Modus ist heute unter den Schlagword „Spendenkreislauf“ bestens bekannt.Suggeriert er doch bei Außenstehenden  sowohl eine große  Geber- als auch Nehmer – Tätigkeit  welche auch noch Zögernde stimulieren soll.

Also ganz dem Sinne des Karl Marx folgend, welcher sich Zeit seines Lebens damit beschäftigte solche Pingeligkeiten auszubaldowern. Ein uraltes Prinzip der Politiker welche das Säen immer schon tunlichst vermieden, um alsbald die BürgerInnen entsprechend auszuplündern.

Andreas Neumann habe ich in seiner politischen Zeit innerhalb der LINKEN leider nie persönlich kennengelernt, obwohl wir einigemale über ein Treffen gesprochen haben, Ganz gereicht hat es leider nie.

Andreas Neumann verlässt die „Linke“

Anndreas Neumann, Abgeordneter der „Linken“ im Steinfurter Kreistag verlässt seine Partei, will aber sein Kreistagsmandat behalten. Nähere Gründe nannte Neumann nicht, nur: „Ich habe mich mit dem Landes-Parteivorstand zerstritten“.

Andreas Neumann, Kreistagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ verlässt die Partei. Sein Kreistagsmandat will er jedoch behalten. Gründe für seinen Parteiaustritt wollte Neumann gestern gegenüber unserer Zeitung nicht nennen, nur: „Ich habe mich mit dem Landesvorstand zerstritten“. Eventuell werde er nach Weihnachten eine Erklärung abgeben.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Hohe Verluste bei Links an Saar und NRW

Erstellt von IE am 16. Dezember 2015

Alles Linke Flüchtlinge

Hohe Verluste von Links an Saar und NRW

Was ist nur los mit der Partei der linken Stümper ? Nur ein winziges Schräubchen ? Realistisch  sehen wir einen  politischen Sau-laden welcher nur einige Jahre benötigte um stärker SPD zu sein als es dieser Basta Klub je war. Dabei hat die SPD immerhin schon mehr als 150 Jahre auf ihren Buckel und in einem solchen Alter darf auch ruhig einmal auf eine gehörige Portion von Demenz hingewiesen werden. Obwohl einige Jahre nach  Gründung der Grünen, sich erneut die dort sitzengebliebenen auf den Weg machten, ihr Sitzenbleiben in der SPD nachhaltig in aller Öffentlichkeit zu belegen.

Sie haben tatsächlich geglaubt mit lebenslangen Träumern den Kommunismus oder Sozialismus im Westen Mehrheitsfähig machen zu können. So haben einige dieser gewählten „Experten“, politische Hilfsarbeiter, in der letzten Woche allzu naiv geglaubt, eine Rundmail frei von aller Kritik im Saarland versenden zu können. Mit rund 1000 offenen Adressen. Sollte wohl als Fingerzeig gelten wer denn wohl die Personen sind, welche in einer solchen Partei noch ihre Beiträge zahlen.

Zum letzten Parteitag wurde noch mit 2000 Mitglieder Werbung betrieben und geprahlt. Auch wurden von der Anzahl ausgehend die Delegierten gewählt und entsprechen auf die Reise geschickt. Natürlich reichlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker die eigene Dummheit offenzulegen. Dieses mal sogar ohne Oskars Anwaltsliebling.

Einen offen ausgestellten Delegiertenschlüssel finden wir auf der Internetseite des saarländischen Landesverbandes leider vergeblich. Mit ihren offen gestellten Delegiertenschlüssel werden aber wohl in NRW die Kreisverbände zu mehr Fleiß aufgefordert. So sehen wir Anhand des Schlüssels das der NRW Partei im letzten Jahr mehr als 1000 Mitglieder abhandengekommen sind.

6438 Mitglieder wurden zum 31.12.2014 noch gezählt was einen Durchschnittsverlust von 13 % auf jeden Kreisverband aufweist. Besonders interessant, die Auswertung einer solchen Tabelle zeigt aber schwarz auf weiß nach wer wo etwas politisch leistet und wo sich etwa die Nullen einen schönen Tag machen. Im Kreis  Bottrop mit seinen 116017 Einwohnern weist der Kreisverband der DIE LINKE gerade noch auf 32 Mitglieder hin. Eine schallende Ohrfeige für den Vorsitzenden Günter Blocks, welcher sich einmal mehr als total Versager erweist.

Nicht einmal im Prozentsatz sondern gleich im untersten Promillebereich bewegwn wir uns zum Werten und der Versager maßt sich noch an, in Bottrop politische Richtlinien setzen zu können. Allein im letzten Jahr gingen ihm 27 % seiner Nachläufer von die Fahne. Das ist noch nicht einmal Überheblichkeit sonder pure Dummheit und wer jetzt entsprechende Rückschlüsse mit dem Landesverband zieht, weiß das dieser Hohlkopf für viele Jahre als nutzloser Landesgeschäftsführer und eitler Gockel in einer Sänfte durch das Land getragen wurde.

Sein Lieblingsspielzeug war einst der KV Warendorf in dem er mit seinem Heißballon Remmers die Stimmen der Delegierten so zu lenken versuchte,  dass beide Typen Einzug in den Bundestag halten konnten, was aber nur Remmers gelang. Nun zersägt sie die Bildung in NRW. Um Hilfe gerufen hatte die Altkommunistin Ute Müller, die Geliebte von Manfred Kapluck dem kommunistenführer aus Essen welcher sich nur allzu gerne auf NRW Versammlungen langanhaltend beklatschen ließ.

Einfach herrlich noch heute belegen zu können wie sich eine Partei systematisch immer weiter in ihre Einzelteile zerlegt. Das mit Methoden welche wir schon vor Jahren als den Beginn vom Ende prognostiziert hatten. So sieht es im Kreis WAF für DIE LINKE noch viel schlechter aus, da auf 278148 Einwohner nur noch 51 Mitglieder gezählt werden. Im Letzten Jahr lag der Verlust an Mitglieder bei 20 %. Wer möchte kann sich nun in seinen Heimatkreisen umsehen und dann die entsprechenden Wertungen vornehmen.

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Der Delegiertenschlüssel NRW

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KV WAF – Müller macht ihn platt

Erstellt von IE am 15. Dezember 2015

Beckum – nächstes Ziel der Linken

So, so, Ziele hat DIE LINKE im Kreis WAF also doch noch, was schon einigermaßen erstaunlich ist. Erweckten sie doch in der letzten Zeit eher den Eindruck tote Gäule gesattelt zu haben deren Gerippe jetzt nutzlos im Ruhrgebiet vor sich hin gammeln. Politisch So tot, das sogar die Kreissprecherin Nadja Friedrichs welche erst am 02.11.14 gewählt wurde schon rund ein Jahr später frustriert ? das Handtuch schmiss? Ich hatte sie seinerzeit noch als junge Hoffnung im Kreisverband kennengelernt und stelle hier einmal fest, dass in den letzten Jahren mehr als an zwei Händen zu zählende „Hoffnungen“ im Kreis Warendorf  der Partei abhanden gekommen sind. Zwei dieser „Jungen“ arbeiten unterdessen als anerkannte Journalisten für bundesweit bekannte Zeitungen.

Vorgestellt wurde mir Frau Friedrichs im übrigen von der grauer werdenden Eminenz des KV WAF, der Steinzeit Kommunistin Ute Müller. Sie merkt scheinbar noch nicht das auch bei ihr langsam die Kerzen ausgehen und sie ihre Strategie des Rufmordens, der Diffamierungen und den verlogenen  üblen Nachreden vielleicht schon bald mit auf eine lange Reise nehmen wird. Gerne verweise ich in diesen Zusammenhang auf einen Artikel vom 11.03.2010 „Gossip  Whisperer I“ indem ich feststelle, das von  diesen anonym aufgeführten Personen alle diese Wahlvereinigung wieder verlassen haben.

Heißt es doch so schön: „Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt sich gänzlich ungeniert.“ Damit wird sich letztendlich jeder abfinden müssen, der nicht rechtzeitig den Absprung aus dieser Partei schafft. Werden doch Mitglieder überwiegend nur dazu benötigt einigen erlesenen Mandatsträgern das eigene Ego und ein sicheres Einkommen zu gewährleisten. Ist doch aus Westdeutschlands Kreisverbände bekannt, dass von den,  nach Parteigründung 500 Mitgliedern welche bei einigen gezählt gezählt wurden, heute nur noch zehn Personen zu den Wahlen erscheinen.

Das wissen die Beckumer Bürger aber auch zu genüge, warum sich alle Versuche dort Fuß zu fassen bislang zerschlagen haben. Auch dort zieht es die Gesellschaft vor, einen großen Bogen um die Wahlstände der Linken zu schlagen. Nur allzu gut sind die vergangenen „Heldentaten“ in Erinnerung geblieben. Das gleiche  auch in Ennigerloh wo doch nicht nur Siggi Darga letztlich vom großen Schweigen befallen ist. Auch dort haben sich so viel ehemalige Mitglieder verabschiedet das der Ruf auf Jahre hinaus zerstört wurde. Auch dort wurde doch vor der Altkommunisten Schlampe aus Ahlen gewarnt.

Ansonsten fallt überwiegend die in der Partei immer wieder zu beobachtende Großmannssucht auf. Interessant ist hier wohl ein sich selbst gegebenes Interview zwischen F. und A. unter Knud Vöcking zu verzeichnen. Vielleicht eine Begründung für F. wie Friedrichs Abschied? Dieses Interview wurde auf den 20. 10. 15 datiert. Nachzulesen ist aber das Knud zu diesen Zeitpunkt seit einem Jahr und vier Monaten nicht mehr als Mitglied im Kreisrat WAF geführt wurde.

Hier ein Screenshot des Interview, sind wir es doch gewohnt dass solcherart Dokumentationen für gewöhnlich sehr schnell verschwunden sind. Ein besonderes Merkmal bei den LINKEN welches weitaus seltener bei anderen Parteien zu beobachten ist.

Kreis WAF

Mitglieder des Kreistages

Knud Vöcking nicht mehr Mitglied seit 27. 06. 14 im Detail

Beckum nächstes Ziel der LINKEN

Am Samstag haben sich die Mitglieder des Kreisverbands Warendorf der Partei Die Linke zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen getroffen. Aufgrund des Rücktritts der Vorsitzenden musste diese Position neu besetzt werden.

Gewählt wurde Sandra Riveiro Vega, die jetzt neben Reiner Jenkel eine der beiden Kreisverbandsvorsitzenden ist. Reiner Jenkel gab einen Überblick über die politischen Aktivitäten. Besondere Erwähnung fand dabei die Teilnahme an der Anti-AfD-Kundgebung in Oelde

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Tauschte Oskar die roten Anzüge ?

Erstellt von IE am 9. Dezember 2015

Da erhalte ich doch heute Abend einen Link zur Saarbrücker – Zeitung auf einen Artikel welchen ich vielleicht sonst übersehen hätte?  Na egal, neue Leute braucht das Land heißt es  allgemein, denn diese könnten alte Teppiche lüften und lange verborgenes ans Tageslicht bringen.

Ein komplett neuer Vorstand wurde dort gewählt, im KV Saarlouis und das ist doch eigentlich nicht ganz üblich in der Politik, wo doch viele an ihren Pöstchen hängen und sei er auch noch so unbedeutend. Und dann auch noch in Oskars Altkreis in welchem einmal mehr als  600 Mitglieder gezählt wurden. Ob es der jetzt neu gewählten Truppe gelingen wird, das in ihnen gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen, oder war dieser  Schlag ins Wasser schon einer aus der Verzweiflung heraus? Folgend dem Motto: „Opas letzter Versuch – bevor auch die letzten Zähne fallen“.

So fragt ein Mitglied schon einmal vorsichtshalber nach ob denn wohl jetzt die immer wieder angesprochenen, vermissten Gelder aus Gründerzeiten wieder das Tageslicht erblicken. Wie es mir vorkommt wird über das verschwinden heute noch vor Gericht gestritten. Ist es doch genau der KV in dem Christian Bonner sich einst nach Frankreich -“absetzte“ ? Bereits am 16.10. 2012 berichteten wir darüber in den Artikel „Das Amtsgericht Saarlouis“.

Sascha Sprötge führt im Kreis Saarlouis Die Linke an

Sascha Sprötge aus Dillingen ist der neue Vorsitzende der Partei Die Linke im Kreis Saarlouis. Er wurde auf dem Kreisparteitag in Wadgassen ins Amt gewählt.

Der bisherige, langjährige Kreisvorsitzende, Wolfgang Schumacher, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Stellvertretender Vorsitzender ist Horst Riedel. Der neue Kreisgeschäftsführer ist Orlando Policicchio. Zum Schatzmeister wurde Daniel Braun gewählt. Als Schriftführerin komplettiert Martina Kien den geschäftsführenden Vorstand. Sascha Sprötge erklärte, er sehe die Hauptaufgabe des neuen Kreisvorstandes darin, dass alle Ortsvereine des Kreisverbandes Saarlouis den Bürgern präsent sind.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Blogsport

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Blocks findet seinen dummen August

Erstellt von IE am 1. Dezember 2015

Blocks findet seinen dummen August

Da reichte er es doch noch einmal für ihn, den Günter Blocks seinen Posten als Kreissprecher zu verteidigen. In Bottrop natürlich, der KV der DIE LINKE, in dem er seit Jahren als geduldeter Gastarbeiter sein einsames? Dasein fristet. Es war ja auch eine lange Wegstrecke zurückzulegen für ihn. nein nicht so weit wie heute die Flüchtlinge welche dieses Land über die Balkanroute oder das Mittelmeer erreichen.  Für Günni reichte als Ausgangspunkt Köln aus, um in Oberhausen eine Wohnung zu beziehen, in Essen zu arbeiten um letztendlich in Bottrop politisch geduldet zu werden.

Jetzt darf folglich die Wiederwahl anständig gefeiert  werden und das auch noch, wie wir lesen, mit einem einstimmigen Ergebnis. Die bei den Wahlen anwesenden Wahlberechtigten werden leider nicht erwähnt und so ist zu vermuten das auch jeder der Anwesenden ein Pöstchen mit nach Hause nehmen durfte.

Auch wenn die Einstimmigkeit doch stark an die ehemalige SED erinnert, zu er wahrscheinlich schon vor der Wiedervereinigung eine enge Verbindung unterhielt. Waren doch die Beziehungen zu den beiden Anwältinnen aus der einstigen Stasi, sowie dem Vorsitzenden der Bundesschiedskommission -dem nach Linken Standard manipulierenden, Familienrichter Hendrik Thomee aus Duisburg, nicht unbekannt.

Diese ganze Blase hat sich wohl, nach all den Skandalurteilen, aus dem direkten Gesichtsfeld der Partei zurückgezogen, um wenigstens mit einem blauen Auge davonzukommen. So kann Blocks heute seine Partei, zumindest in Bottrop „auf einen guten Weg wähnen“. Eine Aussage welche zumindest in der Politik wenig besagt.

Interessant in den Artikel auf der Webseite der LINKEN, welchen er vielleicht selber schrieb die Erwähnung seiner beruflichen Aufgabe für die Stadt Essen zur Zeit. Vom Kaffeeverkäufer wurde er „zum Projektleiter für die Integration von Bulgaren und Rumänen beim Kommunalen Integrationszentrum Essen tätig.“ befördert? Könnte er dort die Sprachkenntnisse seiner frühesten Jugend nutzen? Hat die Stadt hier wohl einen Bock zum Gärtner gemacht ? In der Partei DIE LINKE zeigte er sich als Meister der Zersetzung, vollkommen untauglich irgendjemanden Integrieren zu können.

Viel wichtiger für seine politische Arbeit dürfte aber für ihn die Wahl zur Kreisschatzmeisterin, eine frühere Pfarramtssekretärin sein. Könnte sie ihm doch bei der Beantragung Von Fahrkosten Rückerstattungen auf den richtigen Weg führen? Und endlich einen Draht nach oben vorzuweisen, wäre sicher eine bessere Unterstützung, als es die alten Schaben Remmers und Müller je sein konnten.

So fiel mir dann auch heute das Lied „vom Lieben Augustin“ wieder ein als ich die Story einer Klage des Linken Stadtrat Christoph Ferdinand gegen den Bottroper OB Tischler las. Wobei der Ferdinand hier sich hoffentlich nicht als „Dummer August“ vorführen lässt und die Kohlen für Blocks aus dem Feuer holt.?

Linke klagt im Streit mit SPD gegen OB

Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand reicht im Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die verkaufsoffenen Sonntage und über den Ausbau des Möbelhauses Ostermann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler ein. Denn Tischler hatte seinen Befangenheitsantrag gegen 13 SPD-Ratsleute nicht zugelassen. Die Linkspartei hält diese Weigerung für rechtswidrig.

Quelle :WAZ >>>>> weiterlen

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ANGELA & VINCENZO ein Clownduo. Zwei Meister der Situationskomik mit schrillem Humor sorgen für mehr Chaos als Ordnung in der Manege.

[youtube fk4suYFJY8I]

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Abwahlantrag KV Saarbrücken

Erstellt von IE am 23. November 2015

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der

Partei DIE LINKE

Kreisverband Saarbrücken

An den Kreisvorsitzenden Lothar Schnitzler

sowie die Mitglieder des derzeitigen Kreisvorstandes

An den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle

zwecks Aufnahme des Antrages in die Einladung und vorläufige Tagesordnung der kommenden
Kreismitgliederversammlung

Antrag:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Vorstand des „Kreisverbandes Saarbrücken“ wird nach § 33 Abs. 1 und 2b der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i. V. m. § 32 Abs. 1 und 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE – Landesverband Saar (die nach Satzung des Kreisverbandes Saarbrücken ausdrücklich analog auf den Kreisverband anzuwenden ist) abgewählt.

2. Bei Abwahl des Vorstandes ist in der gleichen Mitgliederversammlung ein neuer Kreisvorstand zu wählen.

Der Antragsteller weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 33 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i. V. m. § 32 Abs. 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE -Landesverband Saar der Kreisverband den Abwahlantrag in der Tagesordnung ankündigen muss.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch die Neuwahlen nach § 31 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 5 der Landessatzung der Partei DIE LINKE -Landesverband Saar in der Einladung anzukündigen sind (Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung), da ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neuwahlen vorliegt. Auch diese Regelungen sind nach ausdrücklicher Festlegung in der Kreissatzung analog anzuwenden.

Begründung:

Ortsverbände werden durch den Kreisvorstand in ihrer Arbeit massiv behindert (Kontosperrung, Verweigerung von Informationen zu Protokollen und Beschlüssen, fehlende Zahlungen von den Ortsverbänden zustehenden Mitgliedsbeiträgen seit 2.Halbjahr 2014).

Systematisch hat der derzeitige Kreisvorstand versucht eine Mitgliederversammlung im OV Malstatt rechtswidrig abzusagen, um eine weitere Amtszeit des dortigen Vorsitzenden zu verhindern.

Tatsache ist, dass der real noch existierende Kreisvorstand in seiner Mehrheit nicht zur Kenntnis nehmen will, dass Ortsverbände ihren Vorstand wählen und nicht der Kreisvorstand bestimmt, wer unangenehm ist und nicht Vorsitzender werden darf.

Hierzu passt, dass der Kreisvorstand seit Monaten das Konto eines Ortsverbandes sperrt und trotz rechtskräftiger Entscheidung der Schiedskommission nicht freigibt. Der Ortsverband ist massiv in seiner Arbeit behindert, der Kreisvorstand verhält sich hier parteischädigend.

Beim derzeitigen Kreisvorstand kann kein Ortsverband sicher sein, dass er nicht grundlos plötzlich die Konten gesperrt bekommt.

Der noch amtierende Kreisvorsitzende, zusammen mit weiteren Kreisvorstandsmitgliedern, ist verantwortlich für eine Strafzahlung, die die Partei wegen Urheberrechtsverletzungen leisten musste.

Statt die eigenen Finanzen und Missstände in Ordnung zu bringen, leitet der Kreisvorstand lieber ein Parteiausschlussverfahren gegen ein engagiertes Parteimitglied ein, zu dessen Amtszeit es solch ein inkompetentes Finanzgebaren nie gegeben hat. Die eigenen Unzulänglichkeiten versucht der derzeitige Kreisvorstand durch fortwährende Beteiligung an Schiedsverfahren (Zitat L.Schnitzler: „Wir sind Weltmeister in Schiedsverfahren“) zu übertünchen. Über 15 Verfahren des noch amtierenden Kreisvorstandes gegen Ortsverbände, Parteimitglieder und auch gegen den Landesverband vor LSchK und BSchK bis heute, eine beachtliche „politische“ Leistung für knapp über 7 Monate Amtszeit.

Auch die Weigerung eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen, spricht für sich. Da der derzeitige Kreisvorstand es versäumt hat die Delegiertenwahlen zum LPT ordnungsgemäß durch zuführen (Stichwahlen und Ersatzdelegiertenwahlen wurden „vergessen“), müsste er eine Kreismitgliederversammlung einberufen. Offenbar wegen des erwarteten Abwahlantrags, versucht der Kreisvorstand eine solche Versammlung zu verhindern. Die Angst vor dem Abwahlantrag ist berechtigt, diese Abwahl ist dringend notwendig. Angesichts der Häufung dieser Vorgänge -und ein Ende ist nicht abzusehen -wäre eine weitere Klärung und Aufarbeitung über Parteischiedsgerichte langwierig und nicht mehr zielführend. Um das Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Frieden in der Partei wieder herzustellen, ist die Abwahl des derzeitigen Kreisvorstandes in Verbindung mit der sofortigen Neuwahl für alle Beteiligten die schnellste und beste Lösung.

Dem Antrag füge ich eine Unterschriftenliste von Mitgliedern bei, die diesen Antrag unterstützen.

Wir bitten die Kreismitglieder unseren Abwahlantrag zu unterstützen.

Ortsverband SB-Malstatt und weitere Unterzeichner

i. V. Thomas Schamburger
(Vorsitzender)

Saarbrücken, den 05. Juni 2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der Linke Vasall aus WAF -„Tut dat“

Erstellt von IE am 19. November 2015

Der Linke Vasall aus WAF-„Tut dat“

Da ist uns ja eine interessante Nachricht aus Ahlen zugespielt worden. Karl-Stephan Schulte hatte wohl die Hose voll und seinen Platz als Sachkundiger Bürger im Ortsausschuss von Vorhelm aufgegeben. Als neue Lösung wurde nun von der Partei (Diktatorische Alleinherrscherin  für WAF Alt-Kommunistin Müller ?) Tutat als Besetzung dieses Posten auf die Reise geschickt, welcher natürlich gerne in die hinterlassene volle Hose schlüpfte.

Als Fremdarbeiter, wie sich ein Boss aller Genossen einst ausdrückte, in einen Ahlener Stadtteil, eine Entscheidung welcher natürlich in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt wurde. Waren doch seine verbalen Entgleisungen aus dem Ahlener Stadtrat nicht in Vergessenheit geraten. Dort hatte er ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürger in die Richtung von Nazis gerückt und personenbezogene Vergleiche mit dem Reichspropagandaminister Joseph Goebbels angestellt.

Auch in dieser beschrieben Sitzung legte er für seine Partei wieder einmal alle Ehre ein indem, so lesen wir es, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nur mit einem lauten Lachen quittiert wurden. Zu einer sachlichen Erwiderung  reichte seine Rhetorik augenscheinlich nicht aus.

Und Karl-Stephan Schulte einst von seinen manipulierenden Spezies als typisch politischer Wandervogel aus RLP nach Ahlen gesandt sucht nun nach neuen Aufgaben? Wir werden es beobachten und dann erneut berichten.

Tutats Teilnahme im Ausschuss ruft Unmut hervor

Vorhelm -Dass Dirk Tutat als Vertreter der Linkspartei künftig den Sitzungen des Vorhelmer Ortsausschusses beiwohnt, veranlasste Erhard Richard (CDU) zu einer persönlichen Erklärung. Darin nahm er unter anderem Bezug auf verbale Entgleisungen Tutats im Verlauf der Straßennamen-Diskussion.

Begrüßt wurde er, aber nicht willkommen geheißen. Di e Teilnahme von Dirk Tutut (Linkspartei) im Vorhelmer Ortsausschuss hatte schon im Vorfeld Unmut hervorgerufen und bewog Ratsmitglied Erhard Richard (CDU) am Dienstagnachmittag zu einer „Persönlichen Erklärung“ vor dem Einstieg in die Tagesordnung

Quelle; Ahlener Zeitung

Der Ausschnitt aus der AZ mit der Erklärung von Richard und den Leserbrief des Tutat

>>> HIER <<<

Wer wundert sich noch, wenn die Partei keinen Kontakt in die Gesellschaft bekommt? Gerade in kleinener Orten werden durch Pöbeleien irrer Mitglieder alle Interessenten davon gejagt.

Ein Urteil des Oberlandesgericht Köln urteilt zu einer Klage gegen DL wie folgt :

Der Prozess gegen DL

Das nächste Urteil, diesesmal direkt gegen die Partei ist schon angedroht und wird bei Zeiten hier bekannt gemacht.

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Fotoquellen

Oben: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

/Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Erstellt von IE am 3. November 2015

Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Erstellt von IE am 3. Oktober 2015

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles

Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Blocks grunzt statt zu arbeiten

Erstellt von IE am 27. September 2015

Ist es nicht auffällig dass sich politische Scheinpolitiker zu den absonderlichsten Zeiten mit Themen zu Wort melden welche nun absolut unpassend scheinen? Ziemlich seltsam auch dass es sich überwiegend um die gleichen Personen handelt welche zu den der Öffentlichkeit interessierenden Themen absolut nichts beizutragen wissen und schon dadurch anzeigen völlig außerhalb einer breiten Gesellschaft zu stehen.

Zu diesen gesellschaftlichen Blindgängern zählen wir auffällig viele aus der Linken Partei. Wie auch einmal mehr den Populisten Günter Blocks. Diesen üblen Stinkefinger aus Bottrop, der schon zu Zeiten als Geschäftsführer der Linken in NRW so wenig zum Aufbau seiner Partei beizutragen wusste, als dass ihm erst nach vielen Jahren seiner Tätigkeit auffiel dass es an der Zeit sei auch einmal an den demokratischen Strukturen seiner Partei arbeiten zu müssen.

So auch zu jetzigen Zeiten wo sich die Bevölkerung in ein für oder gegen die einströmenden Flüchtlinge spaltet zeigt er kein Interesse  daran hier Lebende zu beruhigen sondern versucht mit möglichst lauten Getöse einer ihm fremden Partei, diesmal der SPD, deren Probleme aufzuschwatzen, da in seinem eigenen Laden alles zum Besten ist.

Woher in allerwelts- Namen nimmt sich dieser politische Schwachkopf das Recht der SPD in der Gestaltung ihrer Zeitung hineinreden zu wollen? Zu entscheiden wer, wo und wie viel diese ihre Anzeigen schalten, in einem Land der Grundrechtlich verbrieften Presse- und Meinungsfreiheit?

Er selber ist wohl zu faul und scheitert bereits hier an seine geistigen  Kapazitäten selber eine Parteizeitung für den Bottroper Raum auf die Beine zu bringen? Hier wäre doch die Gelegenheit gegeben dem politischen Mitbewerber einmal zu zeigen wie alles richtig gemacht wird. Aber halt, in einem solchen Fall wären ja durch die Vertriebs- oder auch Verkaufszahlen fundierte Erfolge vorzeigbar, oder auch eben nicht. Ähnlich der damaligen Arbeit als Landesgeschäftsführer.

Da ist es natürlich einfacher mit einem un-gewaschenen Maul einfach mal durch die Gegend zu grunzen denn das erfordert nicht den Nachweis etwas besser machen zu können, was wieder einmal typisch für LINKE ist, da das Rufmorden und Diffamieren viel einfacher und verletzlicher ist. Privat ja keinen Cent liegen zu lassen, er könnte doch  in andere Finger gelange, da ist schon eher die soziale Einstellung eines Günter Blocks.

Die Ruhebarone schrieben darüber vor einigen Jahren wie folgt in eine ihrer Druckauflagen u.a.:
„Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schonmal in die Kasse gegriffen“.

Ruhrbarone

Als Resümee kann hier so nur folgender Schluss gezogen werden: Mit ein wenig Fleiß und effizienteren Einsatz könnte die Linke mit großer Wahrscheinlichkeit heute ähnliche Erfolge vorweisen. Nur solche Ziele werden durch harte Arbeit erreicht. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Diesen Satz schreibt man noch heute Michail Gorbatschow  gerne zu und ich stelle gerne fest das Blocks , seine Zeit schlichtweg verpennt  hat.

LINKE verlangt Aufklärung über SPD-Geschäfte

mit Profiteuren städtischer Entscheidungen

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben.

Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige vertreten. Andererseits profitiert der Möbelhändler massiv von der von OB Tischler und der Bottroper SPD durchgesetzten Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel auf elf Termine im Jahr. Als größter Händler im Bereich Boy kann Ostermann so an vier Sonntagen im Jahr zusätzlich öffnen.

Anzeigenkunden waren auch das Möbelhaus Beyhoff und „Pflege Reckmann“. Karl Reckmann war langjährig Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes und hatte 2011 eine Beschränkung der Sonntagsöffnung massiv bekämpft.

Quelle: Lokalkompass

Bericht der WAZ hierzu

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linker Bürgerentscheid in Ahlen geht baden

Erstellt von IE am 21. August 2015

Initiative vom Ergebnis des Bürgerentscheids überwältigt
Nach Abstimmung soll erst einmal Ruhe einkehren

Der Märchenonkel von Dingsda

Da hat dann wohl die dunkle Farbe der Plakate auch nicht geholfen und so rutsche DIE LINKE, wie schon an anderen Orten auch hier in die sogenannte „Petition“ Blamage. So zitiere ich heute einmal Uri Avnery, Ehrenbürger eurer Nachbarstadt Beckum, welcher in einer seiner Kolumnen die Worte eines linken General wieder gab:  „Nur Toren beginnen einen Kampf, den sie nicht gewinnen können.“ Daran könnte sich auch DIE LINKE  vielleicht erinnern, bevor sie blind in die nächste Falle tappt.

Da habt ihr euch wohl mit den falschen Ratgebern eingelassen, oder waren die politischen „Experten“ Günter Blocks und Ingrid Remmers nur zufällig einmal nicht als Aufpasser an eurer Seite? Besonders die Diplom „Expertin“ Remmers hält sich ja sonst nicht gerade zurück im Internet, um mit ihren Großtaten im KV WAF zu prahlen. Wobei ein Diplom ab 29,80 Euro im Internet vielfach angeboten wird. Was soll also der Geiz, wäre doch auch noch von einer geschassten MdB aufzubringen. Vielleicht ist demnächst ein Dr. Titel an der Reihe, er wäre sicherlich behilflich in der Politik ein paar Stufen zu überspringen zumindest eher als ein „doppelt gefaltenes „Jodeldiplom“.

Fast 25 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich an der Frage beteiligt, ob Agnes-Miegel-Straße, Pfitznerweg, Karl-Wagenfeld-Platz und Friedrich-Castelle-Weg ihre Namen behalten sollen. 85,85 Prozent davon stimmten mit „Ja“, 14,15 Prozent mit „Nein“. Das von den Linken einmal mehr die „Nazi“ Keule geschwungen wurde halte ich für normal da es das wirklich einzige ist, was politisch von dieser Abzocker Bande übrig bleibt.

Besonders Frau Ute Müller hat sich schon in der Vergangenheit ganz besondere Meriten verdient welche somit als eine ausgemachte Spezialistin in Sachen Mobbing, Verleumdungen, Rufmord  oder Manipulationen angesehen werden kann. Auch steckt nicht in jedem Leerer unbedingt ein Lehrer drin. Schon am 11. März 2010 wusste ich innerhalb des „Artikel „Gossip Whisperer I“. über viele derartige Vorfälle zu berichten.

Initiative vom Ergebnis des Bürgerentscheids überwältigt
Nach Abstimmung soll erst einmal Ruhe einkehren

Am Tag nach dem Bürgerentscheid liegen die Stimmungen genauso weit auseinander wie die Prozentzahlen im Ergebnis: Während die Befürworter der Straßenumbenennungen in einer Art Schockstarre verharren, feiern die Mitglieder der Bürgerinitiative gemeinsam mit FWG- und BMA-Vertretern den gekippten Ratsbeschluss.

Am Tag nach dem Bürgerentscheid knallen bei der Bürgerinitiative nur sprichwörtlich die Sektkorken. Auf seiner Terrasse an der Agnes-Miegel-Straße schenkt Dr. Detlef Girke am Montagnachmittag lieber Apfelschorle aus. Mit der kann man schließlich auch gut anstoßen.

Quelle: Westfälische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Linke NRW verdummt

Erstellt von IE am 19. August 2015

DIE LINKE NRW – Remmers und Bildung

Sie muss viele „FreundeInnen“ haben innerhalb ihrer Wahlgenossenschaft Die LINKE, welche sich auch so gerne als eine Partei bezeichnet. Da ist es schon auffällig, da ich in meinen Jahren der Mitgliedschaft sehr viel an Rufmord, Verleumdung, Mobbing und vielen anderen kriminellen Machenschaften kennenlernte und auch darüber berichtet habe. Nach der Bekanntmachung des Urteil zu Gunsten von DL ist die Stimmung wohl zu ungunsten der Partei gekippt, da ich heute viele weitere Informationen aus dem Innenleben der Partei erhalte.

*

Hier zwei Auszüge aus diesen Urteil:

Die Klage  eines  Rechtsanwalt wurde abgewiesen und die Aussagen auf DL als „wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragsstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welche auch die Person der Klägers umfasst und dessen Anonymitätsinteresse überwiegt.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sieht die Kammer als gegeben an, denn die Berichte befassen sich mit Vorgängen einer Partei, die im Bundestag, sowie in diversen Länder- und Kommunalparlamenten vertreten ist. Für die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durchaus der innerparteiliche Umgang der Mitglieder miteinander von Interesse. Dieses Interesse erstreckt sich auch auf die handelnden Personen und umfasst deshalb auch die Person des Klägers. Dem steht nicht entgegen, dass dieser nach eigenem Vortrag nicht in der Öffentlichkeit steht bzw. keine Parteiämter bekleidet.Denn er hat beruflich an den berichteten Sachverhalten teilgenommen, wobei auch kritisiert wird, dass er in seiner Stellung als Angestellter einer Landtagsfraktion Parteiangelegenheiten wahrnimmt.

Auch bei weiteren Klagen liegt bereits ein Urteile vor, welches aber noch in der Berufung bestätigt werden muss..

*

So auch vor einigen Tagen als wieder einmal auf die umtriebige Ingrid Remmers hingewiesen wurde, welche  einmal mehr auf jedes Pöstchen zugreift welches gerade vakant ist. Nachdem sie sich als Sekretärin bei der Verdi andiente, lesen wir nun über ihre neue Aufgabe als „bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW.“.

+

In der Wikipedia lesen zu ihrer Biographie folgendes:

„Ingrid Remmers besuchte die Bodelschwingh Hauptschule in Ibbenbüren. Danach absolvierte sie bei einem Zeitungsverlag eine Ausbildung zur Bürokauffrau und arbeitete anschließend als Produktionshelferin bei einem Zulieferer des Bochumer Standorts der Autofirma Opel. Den zweiten Bildungsweg begann Remmers am Comenius Kolleg in Mettingen. Dort machte Remmers ihr Abitur nach und studierte danach ab 1993 an der Ruhr-Universität in Bochum Sozialwissenschaften in der Fachrichtung Wirtschaft und Verbände. Im Rahmen ihres Studiums absolvierte sie ein Praktikum beim InWIS (Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung) 1999 erhielt sie das Diplom mit einer empirischen Erhebung zur Frage der politischen Interessenvertretung von Mietervereinen der Gegenwart beim Mieterverein Dortmund.

Beruflich war Remmers im Bereich der Arbeitsvermittlung, darunter in der Qualifizierung und Integration in Arbeit sowie in der Alphabetisierung tätig. Von 2006 bis Ende 2008 leitete und unterstützte sie eine neue Einrichtung zur beruflichen Orientierung und Qualifizierung junger Erwachsener, die das Arbeitslosengeld II beziehen. Außerdem war sie Mitgründerin und ehrenamtliche Begleiterin von zwei ganztätigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Von 2005 bis Ende 2008 wirkte sie als Jugendschöffin am Landgericht Bochum“

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Welch ein Werdegang und viele Leser werden nun verstehen warum ich immer von „politischen Experten“ im Gegensatz zu den Fachfrauen und Fachmänner aus der freien Wirtschaft schreibe. 2009 empfahl Blocks die Remmers für den Bundestag „da Gefahr bestehe“ das sie eventuell in Hartz IV falle. das kann vielen passieren denn Arbeitsplätze sind heute dank den vergangenen Regierungen sehr unsicher geworden. Verstanden habe ich allerdings nie was solch ein Vorgang über die Befähigung für einen Sitz im  Bundestag aussagen soll. Es ist schlecht um die Zukunft unserer Schüler bestellt und die Aussagen der PISA Studien bekommen ihren Sinn, wenn die Parteien nicht in der Lage sind Qualifizierte Leute in entsprechende Positionen zu bringen.

Eine Anstellung bei der größten Deutschen Drückerkolonne, dem Arbeitsamt habe ich zweimal abgelehnt da ich aus dem Elend dieser Menschen keine Vorteile ziehen wollte. Habe dagegen viele um Rat suchende Ehrenamtlich begleitet. Es erweist sich wiedereinmal das diese Partei keine Hemmungen hat auch aus den Ärmsten der Armen noch Vorteile für sich zu beziehen. Denn gerade diese Leute können heute sagen: „Ausser Spesen , nichts gewesen.

Im Jahr 2009 zog sie noch mit Blocks durch NRW um in den verschiedenen Kreisverbänden die Delegierten für derer Beider Anliegen, in den Bundestag zu kommen, – entsprechend zu manipulieren. Im Kreis WAF z.B. machten die Kommunistin Ute Müller gemeinsam mit den Stadtrat Siggi Darga aus der GAL die Ankläger vor der Schiedskommission  NRW,  um mich aus die Partei zu werfen, Als Belohnung für das Gelingen gewann Müller einen Sitz im Kreistag und und DIE LINKE verzichtete auf einen Antritt zum den Kommunalwahlen in Ennigerloh um Darga (GAL + LINKE) erneut den Weg in den Rat von  Ennigerloh zu ermöglichen. Nach vielen Protesten aus dem OV wurde der OV aufgelöst. Nachdem alle Eingaben bei der Landesschiedskommission kein Gehör fanden verließen mehr als 30 Mitglieder die Partei. Sie hatten genug von den Betrügereien.

Nun versucht Remmers der SPD vorzuschreiben wie diese sich zu verhalten habe. Eine Person welche scheinbar bei der Alphabetisierung im Arbeitsam sitzen geblieben ist. Welch eine dümmliche Arroganz steckt in dieser Forderung.

Gewisse Ähnlichkeiten sind rein zufällig – im Versteck vor der Polizei im Kreis ihrer Gang

Die Mail:

Betreff: Ein Plan B liegt längst vor – SPD muss sich von G8 verabschieden

Ein Plan B liegt längst vor – SPD muss sich von G8 verabschieden

Die NRW-SPD plant, auf einer Bildungsklausur über die Zukunft von G8 zu diskutieren. Im Raum stehen eine Wahlmöglichkeit der Gymnasien zwischen G8 und G9 sowie ein als „G8,5“ bezeichneter Mittelweg. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei DIE LINKE bezeichnet G8 als gescheitert und fordert eine umfassende Reform. Die SPD müsse einsehen, dass Mischformen und Wahlmodelle die Probleme nicht lösten.

„Ein völlig gescheitertes Projekt wird nicht dadurch vorbildlich, dass man es zum Teil beibehält. Eine Lightversion von G8 wird die Probleme nicht lösen. Die Verkürzung der Abiturzeit war ein Fehler, der jetzt korrigiert werden muss“, kritisiert Ingrid Remmers, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. NRW. „Auch eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Damit würde die Verantwortung einmal mehr den Schulen zugeschoben, es würde auch nicht allen Schülerinnen und Schülern helfen, sondern nur weiter für unterschiedliche Bildungsstandards sorgen.“

DIE LINKE. NRW fordert, in der Schulpolitik endlich umzusteuern. Einen „Plan B“ gebe es schon längst: Längeres gemeinsames Lernen sei ein bildungspolitisches Erfolgsrezept, das auch in NRW zum Standard werden müsse. Damit müsse sich die SPD endgültig von G8 verabschieden.

Kontakt für Rückfragen:
Ingrid Remmers (bildungspolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

Freundliche Grüße

Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE. NRW

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Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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unten: Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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Blocks große Pläne in der SPD ?

Erstellt von IE am 17. August 2015

Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

„In Bottrop tut sich was“ schreibt mir heute einer unserer Mitarbeiter aus dem Pott und ich nun zuversichtlich  dass  Günter Blocks noch unter uns weilt. Politisch gesehen natürlich, denn menschlich ziehen wir besser einen Teppich darüber. Umso größer die Enttäuschung dann natürlich dass aus seinen eigenen Reihen keine näheren Informationen zu bekommen sind. Werden ihn die  Rest – MitgenossenInnen seiner Bottroper Splittergruppe  wohl unter eine politischen Quarantäne gestellt haben?

Hier einmal ein Linke zu den gesammelten Werken des Günni welche auf diesen abrupten Abbruch am 18.07.15hinweisen: „Lokalkompass

Versuchen sie vielleicht heimlich still und leise  die verstreuten Scherben wieder zusammen zu suchen um diese dann irgendwie zu einem, einer Partei  ähnelnden Gebilde wieder zusammen zu kleben. Das Werkeln erinnert doch sehr stark an die Besetzung der ersten Europäer in Nordamerika welche sich immer zu einer Wagenburg zusammenzogen wenn Einheimischen Bürger sie von ihrem Grund und Boden wieder vertreiben wollten. Nun dürften die Bottroper Bürger wohl ausreichend vor diese Eindringlinge gewarnt sein.

Unser Informant weist auf folgendes hin:

„Nachdem sich der in Oberhausen wohnende, ehemalige NRW Landesgeschäftsführer, Günter Blocks, entschlossen hat, endlich in Bottrop die Klappe zu halten, meldet sich jetzt der ehemalige Bayern Landesgeschäftsführer hier zu Wort.

So wie die Sache aussieht, sind die einheimischen Parteimitglieder, also jene Leute die länger als drei Jahre in Bottrop wohnen, der Partei DIE LINKE Bottrop, nicht willens oder nicht in der Lage, Politik für ihre Stadt zu machen. Blocks stammt aus Oberhausen, und Schmidt, ist ein Wanderer ohne kommunale Bindung. NRW, Bayern und zurück. Wie Kommunalpolitik geht, sollten die Bottroper im Umkreis, als Beispiel von denen in Oberhausen oder Gladbeck lernen.“ „Tagesticker 15.08.15 Nr. 2“

Zwecks Verstärkung wurde speziell jemand geholt welcher als Mitglied, der CSU nicht bayrisch genug erschien? Nils Holger Schmidt selber ehemaliger Landesgeschäftsführer in Bayern, sollte – wollte seinem Leidensgenossen beim Ausfüllen der Reisekostenabrechnungen auf die Beine helfen, sprich unter die Arme greifen. Getroffen auf einer Tagung der linken Resterampe welche sich wohl im jährlichen Rhythmus zusammen findet um Strategien zwecks Machtübernahme gegen die Oligarchen der Partei aus Düsseldorf und Berlin zu beraten?

So ist es sicherlich kein Zufall, wenn nun die Vermutung aufkommt, dass die Bottroper Schreiber in ihrem Linken Kampfblatt dem Lokalkompass unter gezinkten Namen auftreten. Da macht man uns  darauf aufmerksam dass nun nicht etwa der Ratsherr und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand, sondern, der Ratsherr Niels Holger Schmidt, mit dem veränderten Namen Niels Schmidt die Bühne der Schreiber betritt.

„Hier ist sein erster Artikel“

Die Frage geht in Bottrop nun um, und viele rätseln über das warum nicht mehr Niels-Holger Schmidt,

Unser Informant suchte nach Hinweisen in der bayrischen Vergangenheit. Dort ist vieles aus dem Netz verschwunden, aber nicht alles und er macht auf folgenden Artikel aus Hamburg aufmerksam wo er auch nur als Niels Schmidt auftaucht.

Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin

„Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen. Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die Basis streikt.„

Quelle: DIE LINKE Hamburg

In der letzten Woche erhielt ich eine Info von einem Mitglied aus dem KV WAF und wir führten ein längeres Gespräch am Telefon. Alte Zeiten wurden aufgefrischt. So  wurde mir unter anderen erzählt das Günter Blocks wohl verbreitet habe, in eine andere Partei wechseln zu wollen. Er sein es leid in dieser kleinen Partei weiterhin seine Zeit zu vergeuden, da er ja auch nicht jünger werde. So soll er die letzten Jahre als eine verschenkte Zeit bezeichnet haben.

Alle Bemühungen ein Mandat zu erreichen, sei es für den Bundes- oder Landtag sei vergeblich gewesen und auch der Griff nach den Posten auf den Oberbürgermeister sei letztendlich an der mangelnden Größe der Partei gescheitert. Er sei nun fest dazu entschlossen es noch einmal in der SPD zu versuchen, denn schließlich sei bei ihm um sein Interesse angefragt worden. Dort würde schließlich noch ein Gegenspieler zu Merkel gesucht und bessere Kandidaten habe die Partei zur Zeit ja auch nicht aufzuweisen. So sei es ihm auf den letzten Landesparteitag von NRW berichtet worden.

Wir halten uns in solch einer Situation natürlich nicht zurück und wünschen schon lange in voraus viel Erfolg. Gibt es doch dann besonders für uns auf DL weiterhin viele Gründe interessante Berichte aus DIE LINKE zu verbreiten.

Hier der Bericht über DIE LINKE KV WAF

“Nazis ehrt man nicht” – Linke wählt man nicht

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Grafikquelle     :        Günter Blocks DL – Foto privat – scan

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„Nazis ehrt man nicht“

Erstellt von IE am 12. August 2015

Linke wählt man nicht …..

Ein Linker Radler in der rechten Spur

Wäre es für das Klientel Linker Politik nicht hilfreicher sich mit den Hilfsbedürftigen zu befassen als sich mit sinnentleerten Straßenschildern lange Verstorbener auseinanderzusetzen? Die Toten vergangener Tage werden die Welt heute weder zu einer Besseren noch zu einer Schlechteren verändern. Deren Zeiten sind vorbei und Straßenschilder könnten eventuell auch behilflich sein das Unrecht der Vergangenheit heute immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Wie wäre es denn wenn die Konservativen jetzt endlich damit beginnen würden Schluss mit den Gespenstern aus der Linken Spuk Welt zu machen. Wofür braucht DIE LINKE heute noch Figuren wie z. B. Rosa Luxemburg welche von der Partei selber der Lächerlichkeit preisgegeben wird, wenn selbst diese nicht einmal bereit ist Ihren Idealen zu entsprechen?

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird .“

Oder Karlchen Marx, welcher zu faul zum Arbeiten war und es nicht einmal schaffte seine Familie zu ernähren. Die Faulheit als Aushängeschild einer Partei ist nicht gerade als Motivation und Ansporn zu werten ein eigenes Leben zu meistern. Käme er irgendwann  in heutiger Zeit in einer Linken Gesellschaft an die Oberfläche, würde er als Lobbyist beschimpft werden, da er sich von Friedrich Engels, einem selbstständigen Unternehmer, durchfüttern lassen musste.

Ob Hitler, Lenin, Stalin, Bush, Gaddafi, Tito, Obama, Merkel oder wer auch immer ist denn wirklich von allen Potentaten, egal ob in Zukunft oder Vergangenheit, besser als der Andere? Sind sie erst einmal oben angekommen, verschwinden die Unterschiede schneller als die Personen erschienen sind. Aber  nicht sie selber begeben sich auf dieses Podest sondern sie lassen sich von der Gesellschaft ziehen. Hängt also eure eigenen Schwachköpfe nicht so hoch, dann braucht ihr sie später nicht vom Sockel kippen.

Wie war das denn bei den heute über 70 jährigen welche wie wir, in bürgerliche „Spießer“ Familien hineingeboren wurden? Wie äußerte sich eure Kritik als Nachkriegsschüler in der Beziehung zu euren Eltern oder Lehrern? Damals, als unter Adenauer die ehemaligen Nazis wieder in den Amtsstuben benötigt wurden, da ohne sie der Staat angeblich nicht funktionierte? Habt ihr nachgefragt wie dieses Drama denn überhaupt solche Auswüchse annehmen konnte? Habt ihr euch da mit dem Ausspruch „Das konnten wir doch alles nicht wissen“ zufriedengegeben? Wenn ja, solltet ihr auch heute besser schweigen.

Jeder welcher heute die fanatisiert, strahlend glänzenden Gesichter in alten Filmen aus der NS Zeit sieht, sollte diese einmal mit Bilder von einem Bundesparteitag egal welch einer Partei vergleichen, Ich kann kaum einen Unterschied erkennen wenn die Wählenden noch nach 15 Minuten ihr Klatschen nicht beendet haben.  Müsste es nicht umgekehrt sein, müsste sich der Gewählte nicht überschwänglich für seine Wiederwahl bedanken, welche ihm gerade ein überdurchschnittliches Einkommen für die nächste Zeit gesichert haben?

Zivilcourage kann nicht erlernt werden, darüber verfügt man oder nicht. Im Jahr 2008 als die Unruhen im KV WAF begannen, ausgelöst durch Diffamierungen, Lügen, Rufmord, Manipulationen, Mobbing oder Verleumdungen und vielen kriminellen  Handlungen mehr, in einer Zeit als mit Unterstützung von Blocks und seinem Sahnehäubchen Remmers die Wege in den Bundestag geöffnet werden sollten? Als innerhalb eines Jahres runde 30 Personen die Partei verließen?

Der Märchenonkel von Dingsda

Die dunklen Plakate passen im übrigen auch sehr gut zu der Linken Vergangenheit im Jahr 2009 als sich Türkische Mitbürger innerhalb eines Leserbrief wiedereinmal über Manipulationen von Müller und Schulte beschwerten.. Wir sehen also, die Vorfälle ereignen sich besonders dann, wenn irgendjemand den eigenen Interessen im Weg steht. Solcherart gemachte Aussagen hier auf DL sind, in ähnlichen Fällen vom Kölner OLG in letzter Instanz als Berichte von Tatsachen beurteilt worden.. „Prozess gegen DL“.

Und wenn wir Müllers, Ausspruch lesen:  „Wir sind schon für mehr direkte Demokratie eingetreten, als andere das Wort nicht einmal schreiben konnten“, ironisierte Ute Müller. Sollte schon nachgefragt werden ob sie denn in der Lage ist, das von ihr geschriebene überhaupt Sinngemäß lesen zu können. Denn Worte wie Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit waren selbst für den Duisburger Familienrichter  Hendrik Thome mit seiner ehemaligen Stasi-Anwältin Ruth Kampa  in der Bundes Schiedskommission absolute Fremdworte.

Überhaupt eine schöne Vorstellung! Ein Richter, zuständig für die Rechtsprechung in einen Demokratischen Staat sitzt in einer Schiedskommission mit einer Anwältin zusammen welche mehr als 20 Jahre für die DDR als führende Stasi Mitarbeiterin tätig war. Da ist doch die Frage was die denn dort gesprochen haben Link oder Recht?  Die Antwort geben sie aber selber, da sie Beide ganz urplötzlich verschwanden. Die Kommission später sogar komplett das Weite suchte, mit der Begründung zu hart angegangen zu werden.

In Sinne der Demokratie löste sich dann auch scheinbar der OV Ennigerloh wieder einmal auf. Ja; wieder einmal. War wohl niemand mehr bereit unter das Oberkommando „Kommunismus“ zu arbeiten. Nach der Auflösung im Jahr 2009 kam, obwohl von drei Personen ein Parteiausschlussverfahren gegen den Auslöser Darga an die LSK gerichtet wurde, keine Reaktion. Soviel zum herrschenden Demokratieverständnis in der LINKEN.

Was die LINKE bei Volksbegehren zu leisten vermag, oder auch eben nicht sehen wir an einem Beispiel aus dem Saarland, welches für eine Reduzierung der DISPO Zinsen initiiert wurde. Ganze 0,18 % der benötigten Bürger = 1400 Stimmen fanden sich bereit der Partei ihre Unterstützung zu geben.

„Nazis ehrt man nicht“

Für in keiner Weise geeignet halten die Aktiven der Ahlener Linkspartei Agnes Miegel, Karl Wagenfeld, Friedrich Castelle und Hans Pfitzner, auch weiterhin die Namensgeber für vier Straßen in Ahlen abzugeben. Deshalb starten sie jetzt unter dem Titel „Nazis ehrt man nicht“ eine Plakatkampagne als Gegengewicht zu der Bürgerinitiative, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnungen ausspricht.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl-Stephan Schulte kündigte in einem Pressegespräch am Freitagnachmittag zugleich an, zu den beiden Samstagen vor dem 16. August am Marienplatz über Leben und Wirken der vier Kunstschaffenden in der NS-Zeit an einem Stand informieren zu wollen. Wer wie Castelle die „Ausrottung des Untermenschentums“ gefordert habe oder wie Pfitzner nach Kriegsende im Juni 1945 noch Hitlers verbrecherisches Regime und seine Vernichtungsstrategie verteidigte, tauge nicht zum Vorbild. Gleiches gelte für Agnes Miegel und Karl Wagenfeld.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen.

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Fotoquelle: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Ein Streit um Bänke in Köln

Erstellt von IE am 29. Juni 2015

Kölner Bänkestreit wird zum „Realen Irrsinn“

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Hier ein sehr schönes Beispiel für die Arbeit unserer PolitikerInnen, heute aus Köln. Arbeit oder die  Verweigerung wie sie wohl tagtäglich im Land und das auf allen Ebenen vorkommt.  Als beliebteste Einkaufsstraße Kölns ist die Schildergasse in der Verbindung mit der Hohen Straße in der Innenstadt die erste Anlaufstelle für Shoppingtouren welche mehr als 11.000 Besucher in der Stunde anlockt. Sie ist  damit deutschlandweit eine der meistbesuchten Einkaufsstraßen.

Bänke zum ausruhen sollen dort aufgestellt werden, schon seit vielen Jahren und es scheint schier unmöglich eine Einigung zwischen den  Bezirksvertretern und Baudezernat herbeizuführen. Selbst ein Probesitzen vor drei Jahren reichte nicht aus eine Einigung zwischen den Bankmodellen zustande zu bringen.

Kölner Bänkestreit wird zum „Realen Irrsinn“

Die Schildergasse soll neue Sitzbänke bekommen. Bloß welches Modell? Da können sich die Politiker nicht einigen. Seit Jahren ist das schon ein Thema in Köln. Die NDR-Sendung „extra 3“ würdigt den Bänkestreit jetzt in der Rubrik „Realer Irrsinn“.

Die Entscheidung über das „nichtkommerzielle Sitzen“ in der Schildergasse wird sprichwörtlich auf lange Bank geschoben. Seit 2010 hat die Schildergasse – immerhin eine der meistbesuchten Einkaufsstraßen Deutschland – keine Sitzgelegenheiten mehr.

Quelle: Kölnische Rundschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Horsch, Willy – HOWI / eigenes Werk

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Die Linke Lobby Sekretärin

Erstellt von IE am 21. Juni 2015

Weiterbildung von Arbeitslosen

Als Schlammspringer kennen wir sie, die kleinen Fische, welche die Eigenschaft besitzen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gewässern leben zu können. Kleine schlüpfrige Wesen welche sehr schwer zu greifen sind, aus den Mangroven kommend, die aber auch in den höheren Lagen überleben können.

Auf Wesen mit ähnlichen Eigenschaften treffen wir aber durchaus auch innerhalb unserer Gesellschaft und in besonders großer Zahl finden wir sie unter den Politikern in den Parteien. Ob an Land oder im Wasser, diese haben ihre Überlebensmöglichkeiten nahezu perfektioniert und als einzige Bedingung wird die ausreichende Versorgung vorausgesetzt, ohne viel Arbeit natürlich.

aus den Schlamm in die Politk

Jetzt macht also die Remmers auf Büroangestellte. Auf den Spuren von Monica Lewinsky begebend heuerte sie bei der Verdi als Sekretärin an? Ein wahrhaft tiefer Fall, hat sich doch im Laufe der Zeit herumgesprochen dass PolitikerInnen in ihren späteren, zivilen Leben höchstens noch als LobbyistenInnen für nützlich gehalten werden. Eine Unsitte, aus dem amerikanischen übernommen, welche jetzt auch wohl in der Linken ihren Einzug hält. Was soll der Geiz – Hauptsache die Kasse stimmt.

Von all denen, noch als MdB propagierten Ausbildungen und Studien scheinen nicht mehr viele mit auf die Resterampe mitgenommen worden zu sein. Unter Abgeordneten – watch finden wir lediglich noch als Eintrag : „Diplom-Sozialwissenschaftlerin„. Als scheinbar benötigte Lobbyistin in einer Gewerkschaft womöglich genau die richtige Qualifikation. Innerhalb der zivilen Wirtschaft – weniger als nichts.

So kreist sie also weiter um die gefüllte Futterkrippe der Politik, als Mit – Schmarotzerin an einer Klientel welche nicht nur  in der Linken um Hilfe nachsucht, um stattdessen wieder Großverdienern wie Wagenknecht, Sommer oder auch Dehm gegenüberstehen.  Ein fühlbarer  Unterschied zu Merkel, Gauck oder auch Gabriel und Schröder?

Die politische Rundreise wurde wohl in Bochum begonnen und führte weiter über Herne, Gelsenkirchen, WAF und einigen anderen Orten nach Berlin, wo sich dann für vier Jahre, auch innerhalb den dazu passenden Einkaufstempeln, die große weite Welt eröffnete. Private Vorteilsnahme erstritten durch Mobbing, Rufmord und politische Manipulationen. Das alles unter der Mithilfe des ehemaligen Landesgeschäftsführers von NRW, Günter Blocks welcher heute als Vertreter der Stadt Essen, Kaffee verkaufen darf.

[youtube cd_sg7LQFEM]

Zwei Typen welche es wahrlich „weit“ gebracht haben während ihrer politischen Laufbahn. Aber hieß es nicht sogar schon innerhalb eines Schlagers: „Du musst ein Schwein sein“ ? Es ist nur gut das immer mehr BürgerInnen den Wahlen inzwischen fernbleiben, da sie sich durch die von den Parteien vorgesetzten Typen nicht mehr entsprechend vertreten fühlen. Schlammspringer wie sie Remmers und Blocks darstellen zeigen, dass sie nur Dreck aufspritzen lassen und ansonsten in der Politik als vollkommene Fehlbesetzungen  gelten, da es ihr einziges Interesse ist, sich selber in den Vordergrund stellen.

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– Fri Jun 19 15

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Fri, 19 Jun 2015

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Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Remmers

Gewerkschaftssekretärin

Fachbereiche

Bildung, Wissenschaft und Forschung

Bund+Länder
ver.di Bezirke Dortmund, Hamm/Unna

Königswall 36

44137 Dortmund
Tel:  0231 – 913000-49

Fax: +49 1805 – 837 343 23235

Email: ingrid.remmers@verdi.de

Weiterbildung von Arbeitslosen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5112). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung in den vergangenen Jahren bewertet und ob sie gesetzgeberische Initiativen plant, um die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses zu stärken.

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Fotoquellen: Wikipedia

Oben: Autor – トビハゼ

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Unten: Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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Horch, wo bleibt die Linke

Erstellt von IE am 26. Mai 2015

Horch-Affäre kein Fall für Stadtrat

Das Thema hatten wir in der letzten Woche noch angesprochen als von der Fischzucht in Völklingen die Schreibe war und die Politiker einmal mehr aufzeigten wie sie die Ihnen von den Steuerzahlern allzu bereitwillig zur Verfügung gestellten Gelder zu Wertschätzen wissen. Jetzt also geht das Spielchen um Fremdgelder im Stadtrat von Saarbrücken weiter. Auch dort führt uns die Einigkeit der versammelten Abzocker die Gleichheit ihrer Parteien vor Augen.

Was sind auch schon 56.400 Euro wert, welche vielleicht zuvor gleichmäßig unter sie aufgeteilt wurden? Da guckt man im Horch Haus besser nicht so genau hin und das vor allen Dingen dann nicht wenn die Gefahr besteht, letztendlich den schwarzen Peter untergejubelt zu bekommen.

Das Geld ist verschwunden und das Risiko wird ehe von den Zahlenden getragen. Was soll also der Geiz.

Sind doch dte für dieses Desaster Verantwortlichen aus der Firma SIB mit größter Sicherheit alte/r Bekannte/r, vielleicht noch aus vergangenen Zeiten. Einer aus ihrer Kaste und da wird dann schnell eine feste Wagenburg unter dem Motto aufgebaut welche vielleicht so lauten könnte: „Ob Rot oder Braun den wollen wir nicht verhauen“. Vielleicht könnten die Heutigen in einigen Jahren auf einen ähnlich gepolsterten Stuhl sitzen und sich dann auch jegliche Kritik verbieten?

Selbstverständlich tagt dieser Aufsichtsrat geheim. Das ist wie in Land und Bund auch, gemeinsam gekungelt wird im kleinen Kreis, auch wenn es um ein Horch Haus geht und genauso gilt jetzt die Oberbürgermeisterin als die erste Verdächtige, da sie zuvor die für diese Arbeit zuständige Verantwortliche war. Hat sie ja letztendlich auch gutes Geld für kassiert, -für eventuelle Fahrlässigkeiten ?

Vielleicht gehört sie auch nicht gerade zufällig der SPD an. Einer Partei welcher seit Jahren der Ruf „Sie plündern Deutschland“ vorauseilt? Und es ist für Politiker auch durch aus normal die von ihnen verursachten Skandale selber aufzuklären. Von Neutralität haben diese Typen sicher noch nie etwas gehört. So bleiben die Krähen unter sich und der Wähler – kann sich sein Kreuzchen sparen und die absonderlichen Vögel auch als solche behandeln.

Opposition, was ist das eigentlich möchten wir hier einmal fragen? Verfügt denn überhaupt noch jemand über die geistigen Fähigkeiten dieses Wort zu Buchstabieren ? Sind diese Herrschaften nur noch zum abkassieren da und dienen unfähigen Regierungen als Türöffner? Ihren idiotischen – ideologischen Auftrag entsprechen DIE LINKEN mit Sicherheit voll und ganz. „Glauben diese doch nicht dass die Verwaltung etwas verheimlichen will“, wobei der „Glaube“ immer auch ein „Nichtwissen“ beinhaltet. In der Politik sogar ein „Nicht Wissen wollen“.

Wobei DIE LINKEN.  uns hier an ihre eigene Philosophie erinnern. An ihre offene Bereitschaft zur Aufklärung zum Beispiel und nun die Piraten trotz aller Affären mit BND und Konsorten plötzlich sogar an den Datenschutz erinnern? Es ist zu Offensichtlich das ein Jeder hier versucht den Nebel weiter zu verdichten. Ein Wille zur Aufklärung sieht folglich anders aus.

Horch-Affäre kein Fall für Stadtrat

Parteien vertrauen SIB-Aufsichtsrat – Nur CDU hakt nach – Verwaltung verteidigt sich

Die SZ fragte die Stadtratsfraktionen, ob sie von der Verwaltung genug Infos zur Horch-Affäre bekommen haben. Fast alle sind zufrieden und verlassen sich darauf, dass der SIB-Aufsichtsrat den Rest aufklärt.

Die Horch-Affäre und ihr Schaden für die Stadt gehörten zu den Themen der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstagabend. Kern des Problems ist ein verlustbringender Vertrag, mit dem die Stadt das Horch-Gebäude an der Ecke Bleich- und Mainzer Straße von 1995 bis zum 30. Juni 2015 gemietet hat.

Die SZ hatte ermittelt, dass die Stadt durch diesen Vertrag inzwischen rund 1,5 Millionen Euro verlor. Außerdem hatte die SZ entdeckt, dass die Stadt jetzt noch einmal 56 400 Euro drauflegen muss, weil die städtische Firma SIB (Saarbrücker Immobilien- und Baubetreuungsgesellschaft) vergaß, den Vertrag zu kündigen. Jetzt läuft er weiter bis zum 30. Juni 2016.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author AnRo0002

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Die Cayman-Inseln am Rhein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

Kreative Steuerpolitik in NRW

AUS MONHEIM BERND MÜLLENDER

Die Stadt Monheim ist dank Steuersenkung heute schuldenfrei. Die Erfolgsgeschichte eines jungen Bürgermeisters und seiner Partei

Der Herr Bürgermeister fährt Hollandrad, eine schwarze alte Gazelle. Vom Rathaus geht es zum Fähranleger. Dort wartet die „Piwipp“, ein 46 Jahre altes Boot, um ihn über den Rhein von Monheim nach Dormagen zu tuckern. Der Fluss glitzert in der Sonne; Paddler queren grüßend.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann will mit dem Dormagener Kollegen bei Kaffee und Mettbrötchen ein gemeinsames Jugendprojekt vorstellen. Einzeln, erläutert Zimmermann der lokalen Presse, wäre man zu klein gewesen für die fünfstelligen Landeszuschüsse. Zusammen habe man die Mindestzahl von 4.000 Kindern unter den Einwohnern erreicht – für den „Kulturrucksack 2015“- mit Zirkus- und Theaterangeboten oder dem Bau eines Seeungeheuers aus Treibholz. Die „Piwipp“ wird die Kids shuttlen.

Aufbruch zu neuen Ufern, und der Termin hat noch eine andere Symbolik: Dormagens SPD-Bürgermeister Erik Lierenfeld, seit 2014 im Amt, hat mit seinen 28 Jahren Zimmermann als jüngsten NRW-Bürgermeister abgelöst. Die beiden tuscheln und kichern zwischendurch ein paarmal. Bei Rheinkilometer 713, mittig zwischen Düsseldorf und Köln, sind offenbar überall, na ja: Kinder an der Macht.

Eine fordernde Jugend

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Solches

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Linke gegen zu hohe Dispozinsen

Erstellt von IE am 8. Mai 2015

Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen –
direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Heute gefunden und ohne weiteren Kommentar als Information weitergereicht.

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts einer sehr mäßigen Resonanz bezüglich des laufenden ‚Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen’ äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, kritisch:

„Dieses Volksbegehren stellt genau die Art von direkter Demokratie dar, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer – zu Recht – eingefordert wird. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass die Möglichkeit einer solchen Initiative von den Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wird es der Bevölkerung nicht immer leicht gemacht, das Volksbegehren zu zeichnen.“

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werde das Volksbegehren in der Landeshauptstadt noch vergleichsweise vorbildlich durchgeführt. Das Wahlamt sei durchgehend während der Rathaus-Öffnungszeiten besetzt. Trotzdem sei die Resonanz auch hier mehr als verhalten, so Kohde-Kilsch weiter.

„Meine Fraktion hat bereits Mitte März eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und angeregt, das Volksbegehren offensiver zu bewerben und Wahlbüros auch in den einzelnen Stadtbezirken einzurichten. Die Antwort auf unsere Anfrage war jedoch eher lau; das Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen beruft sich darauf, ‚dass wir bei der Ausgestaltung des Eintragungsraumes den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gerecht geworden sind’. Eine bessere Kennzeichnung wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ‚Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus wegen des Volksbegehrens aufsuchen wissen, dass sie wegen des Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen kommen’ und eine Ausweitung auf die Bezirke wurde mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten ebenfalls abgelehnt.“

Die Folge sei, so Kohde-Kilsch weiter, dass zum Zeitpunkt der Anfrage lediglich unter zehn Personen täglich zur Unterzeichnung des Volksbegehrens gekommen seien, mittlerweile gehe die Quote, gemäß Auskunft der Wahlhelfer, sogar gegen Null.

„Ich will ja gerne annehmen, dass die Stadtverwaltung ihr Möglichstes zum Gelingen des Volksbegehrens tut, auch wenn die oben zitierte Antwort aus der Verwaltung dies nicht vermittelt. Es sollte aber jedem Beteiligten bewusst sein, dass Politikverdrossenheit weiter gefördert wird, wenn auch nur der Eindruck von Hemmschwellen und Erschwernissen entsteht. Die Linksfraktion im Landtag wird vor diesem Hintergrund am nächsten Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes einbringen, um die Hürden für direkte Demokratie abzusenken.

Ich will in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltungen aufrufen, das Volksbegehren stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihr demokratisches Recht auch wahrzunehmen. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre wieder einmal Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine direkte Demokratie grundsätzlich ablehnen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

Quelle: Scharf – Links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Screenshot DL / Vorsicht Stufen  – Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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WAF – eine Bottroper Linke Filiale

Erstellt von IE am 17. April 2015

Unmut über Linken-Vorstoß

Der Märchenonkel von Dingsda

Da haben die Ahlener Linken wohl dem falschen Lehrmeister gelauscht. Denn dass auf sie nicht mehr Verlass als auf den ehemaligen Landesgeschäftsführer Blocks ist, zeigen sie nur allzu deutlich im Ahlener Stadtrat, da sie den einmal mit Mehrheit verabschiedeten Beschlüssen nicht folgen möchten. Sagt man doch allgemein dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Und Blocks hinterlässt nun einmal eine sehr intensive Duftnote. Dieses nicht nur in Ahlen.

Markierungspunkte zur Festigung der Parteistrukturen wusste er in seiner Zeit als Geschäftsführer des Landes nicht zu setzen und scheiterte letztendlich an seiner Schläfrigkeit. Auf einer Position von der normal die innerparteilichen Diskussionen angestoßen werden, kam rein gar nichts, warum er dann ja auch nicht mehr erneut gewählt wurde. Die Spuren seiner mangelnden Arbeit sind heute noch in NRW sichtbar. Wie sagt man so schön, er hat wohl auf die falschen Pferde gesetzt und ist dann auch noch falsch aufgestiegen, so das er nicht voraus sondern rückwärts blickte.

„Inhaltlich falsch und unfair gegenüber der Verwaltung“ sind Vorwürfe in Ahlen welche auch Blocks in Bottrop nahezu tagtäglich zu hören bekommt. Hilfe durch frische Blutzufuhr ist auch nicht in Sicht und so bleibt dem Rest der Truppe nichts weiteres übrig als dem fortschreitenden Älterwerden des schon lange ranzigen Schinken hilflos zuzusehen.

Aber so sind sie die linken Stinker. Mit gerade einmal zwei Sitze in den Räten von Ahlen und Bottrop vertreten, glauben sie in ihrer Naivität die politische Richtung ihrer Städte entscheidend beeinflussen zu können. Dabei auch immer noch nach hinten blickend, da Ideen für eine bessere Zukunft nicht vorhanden sind.

„Alle sollten mal den Ball schön flach halten“ kommt ein Zuruf aus der grünen Ecke, welcher so wie so von niemanden gehört wird, da sie alle viel zu sehr in ihre eigenen Positionen verliebt sind. Da scheint selbst der einst mit großer Musik angekündigte politische Macher aus fernem Land ratlos zu sein? Trotz seiner vielfachen Erfahrungen aus so ziemlich allen Parteien welche hier auf den Jahrmarkt der Eitelkeiten anzutreffen sind. Es ist still um ihn geworden und nur zu Zeiten von Wahlen stellt er sein Gesicht in der Öffentlichkeit aus, wie oben sichtbar.

Die große Frage welche sich bei so viel politischer Unzuverlässigkeit stellt, welche sich zudem durch die ganze Partei zieht ist letztendlich, wie oft sie noch zu Wahlen antreten können. Ob sie denn noch einmal auf den für Mandate notwendigen Prozentsätzen kommen werden. Denn eines scheint  ganz sicher, sobald keine Mandate mehr zu holen sind, wechseln die meisten dieser Aspiranten die Seiten – schneller als es jeder glauben mag.

Unmut über Linken-Vorstoß

Möglichst schnell beendet sollte nach Ansicht von SPD und Grünen die von den Linken los getretene Diskussion um das Rathaus. Die Fraktionsvorsitzenden Duhme und Pähler-Paul erinnern ihren Kollegen Jenkel an dazu im Rat gefasste Beschlüsse.

„Diskussion zur Unzeit“ und „inhaltlich falsch und nicht fair gegenüber der Verwaltung“ ist das Gelindeste, was Linken-Chef Reiner Jenkel an Echo für seinen Antrag entgegenschallt, die Rathaussanierung zu kippen.

„Es gibt einen mit Mehrheit gefassten Beschluss des Rates, nicht in die Arbeitsagentur umzuziehen und einen gemeinsamem Beschluss über die Sanierung des Rathauses“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme im Gespräch mit der „AZ“ fest.

Quelle: Westfälische – Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: DL / privat – CC 3.0

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Günter Blocks in Trauer

Erstellt von IE am 6. April 2015

Günter Blocks Nachruf auf Manfred Kapluck

File:Red Settee - The Screen On The Green.jpg

Das rote Sofa der Linken Regentin des KV WAF

Da fand ich dann auch noch einen Nachruf über die Ostertage. Einen Artikel auf „eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in den Reihen der Linken“, welcher von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied im KV Bottrop war. Wer den Verstorbenen Manfred Kapluck posthum so mit Blumen bekränzt  kann eigentlich nur Günter Blocks heißen.

Ja, auch sein scheinbares Leib und Magenblatt „Junge Welt“ bringt die Nachricht in  Fünf-Zeilen, dem am 16. 03. 15  ein ausführlicher Artikel folgt. Aber sonst? Selbst die parteieigene Zeitung das „Neue Deutschland“ schweigt, wie auch die ortsansässige WAZ. Erstaunlich auch dass Günter welcher ansonsten jede sich nur bietende Möglichkeit zu nutzen weiß, auf sich persönlich aufmerksam zu machen, diesen sooo wichtigen Linken Frontmann 25 Jahre im Verborgenen zu halten wusste? Wäre es möglich dass der Verstorbene einfach seine Ruhe haben wollte – vielleicht sogar vor Blocks, denn Gemeinsamkeiten waren zwischen Beiden eher nicht erkennbar?

Nichts schlechtes ist hier über einen Verstorbenen zu verbreiten, wir sind uns auch nur einmal persönlich begegnet. Kapluck hat in Essen gelebt und so ist es zumindest verwunderlich wenn der Essener Kreisvorsitzende der Linken zu der Gedenkveranstaltung eines verstorbenen Bottroper Mitglied lädt. Passt irgendwie nicht richtig zusammen, oder. Wäre doch für unseren Günter eine tolle Gelegenheit gewesen wenigstens einmal im Leben ganz groß herauszukommen. So wie diejenigen welche sich heute an den Gräbern lange Verstorbener sonnen. Gestorben am 11. Dezember letzten Jahres verbreitet „Junge Welt“ die Nachricht schon am darauffolgenden Tag. Dem Günter sterben folgerichtig die Mitglieder weg ohne das er es bemerkt.

Im Internet finden wir  unter „Zeitzeugen“ folgende Eintragungen:

Journalist, Politiker, geboren 1929, Mitglied der westdeutschen FDJ und KPD bis zum Verbot 1956, 1952 Sekretär für Massenarbeit, zuständig für Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, nach dem Verbot von FDJ und KPD illegale Parteiarbeit, 13 Jahre auf Fahndungsliste, gründete den ‚Bund der Deutschen‘ und 1961 die Deutsche Friedensunion, dann Arbeit für den „Studenten-Kurier“ und später die Zeitschrift „Konkret“, Mitbegründer und Präsidiumsmitglied der DKP, nach 1990 für die Linke engagiert, gestorben am 11. Dezember 2014.

Auch Blocks weiß in seinen Nachruf auf einige besondere Verdienste des Manfred Kapluck hinzuweisen welche diese Person für die Partei DIE LINKE, laut seiner Schreibweise sooo wichtig machten. Oder vielleicht nur für Günter welcher hier mit fremden Taten wuchert, auf dass ein wenig Glanz auch auf Ihn falle, da dieser sich nun nicht mehr wehren kann? Denn seien wir einmal ehrlich, sie wollten als Politiker die Welt nach Ihren Vorstellungen verändern und haben Beide dieses Ziel verfehlt. Die Welt ist so geblieben wie sie ist.  Beide sind an den Rändern der Gesellschaft als Außenseiter sitzen geblieben und es gelang Ihnen nicht, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Damit haben Sie politisch versagt ! Genau so wie Günter bei seinen Kandidaturen für den Bundestag, Landtag und Bürgermeister. Wollte er nicht als Linker Faschist einmal über Menschen herrschen?

Oder haben Beide die falschen Berater an Ihre Seite gehabt welche zugleich auch noch, zumindest die welche aus dem KV WAF kommen, identisch sind. Schrieb ich doch im März 2010 einen Bericht in welchen ich mich über die „Gossip Whisperer“ ausführlich äußerte. War doch in diesen Artikel als Hauptperson die Rede von Frau Ute Müller,  welche auch in Einzelheiten, nicht nur über Ihr sexuelles Leben sondern auch über das, zwischen Ihr und Ihren Liebhaber Manfred sehr detailliertes zu erzählen wußte. Da hat der Günter sogar noch Glück gehabt da sein Leben etwas anders verläuft.

Immer wieder habe Kapluck auf ein Dutschke-Zitat als Grundregel für erfolgreiche politische Arbeit verwiesen: „Die Leute wollen nicht belehrt werden, sondern mitdenken.“ Dieser Satz scheint an Blocks allerdings im D-Zug Tempo vorbeigerauscht zu sein.

Von der KPD über die DKP zur LINKEN gekommen:

Gedenkveranstaltung für Manfred Kapluck

Mit einer bewegenden Gedenkfeier am Sonntag im Essener „Rheinischen Hof“ nahm DIE LINKE Abschied von Manfred Kapluck, der eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in ihren Reihen und von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied des LINKEN-Kreisverbandes Bottrop war.

Wie erst Anfang März bekannt wurde, verstarb der ehemalige hohe FDJ-, KPD- und DKP-Funktionär bereits im Dezember letzten Jahres mit 85 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls.
Stationen aus Kaplucks politischem Leben

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Neues von der Linken WAF

Erstellt von IE am 18. März 2015

Die Linke WAF will SPD Bürgermeisterin wählen

Der Schrei wird wohl weithin zu hören gewesen sein da wir lesen: „Der Vorsitzende der Linkspartei, Reiner Jenkel, jubilierte: „Rot-Rot-Grün jetzt auch in Ahlen!“ Er sei „selten so froh gewesen wie heute“. Wie Bröer glaubt auch Jenkel: „Ulla Woltering wird eine Bürgermeisterin sein, die nicht polarisiert.“ Endlich, endlich hat ein Lehrer auch einmal die Möglichkeit Macht auszuüben indem er sich vor oder hinter einer Bürgermeister Kandidatin zu den kommenden Wahlen stellt.

Uns würde hier viel mehr interessieren was die eigentliche Regentin der Linken im Kreis WAF, die Altkommunistin Müller da zu sagen wird? Und ob Diese denn auch wiederum in der Ihr eigenen Art der Obrigkeitshörigkeit zu Ihrer Partei die Vorgesetzten gefragt hat? Wobei diese, aufgrund des zu sehenden Fotos auf den WN eigentlichen ein glattes „NEIN“ zu ROT-ROT-GRÜN hätten empfehlen müssen.

Ist es doch in den Augen der Partei sicher ein schier unverzeihlicher Fehler sich auf einem Foto rechts von einer SPD Frau zu positionieren. Man überlässt sogar den Grünen den äußersten Rand auf der linken Seite. Aber genau das behaupten wir ja immer, die meisten der Parteimitglieder wissen gar nicht zwischen Links und Rechts zu unterscheiden. Die stehen einfach irgendwo in der Gegend herum und warten darauf das andere die Arbeit machen um irgendwann einmal umzufallen. Vor einigen Jahren noch wäre die Anrufung der Landes – Schiedskommission allererstes Gebot gewesen und ein Parteiausschluss durch diese korrupte Bande unausweichlich geworden.

Und der Blockwart aus Bottrop, „Günter der Eroberer“ fremder Kreisverbände, der Hühnerschreck und Kaffeeverkäufer aus dem Pott? Wurde dieser auch gefragt oder läuft der jetzt als „Lame Duck“ nur noch so am Rande bei den Linken mit. Ähnlich einem vertrottelten Idioten welcher eigentlich in jedem Verband anzutreffen ist. Diese steigen irgendwann in das Geschäft mit der Politik ein und bemerken viel zu spät dort gar nicht erwünscht zu sein.

Oder auch die Bundestagsabgeordnete die für alle Ewigkeiten gewählte, Ingrid Remmers. Hat sie sich doch auf Kosten der Steuerzahler in Berlin schön rund gepumpt. Na, nun zurück im Alltag, werden wir sehen wie langsam die Luft wieder entweicht. Die Türen könnten also wieder zurückgebaut werden. Auch Diese möchte natürlich gefragt werden, ist sie doch Teil der Altlast des Linken Kreises WAF.

Ansonsten weiß die WN ja nicht viel Neues über die Linke zu berichten. Es sei den wir befassen uns noch kurz mit dem Faust und der Linken Edelkommunistin. Nein nicht die Faust mit der die Linken ihr Gehirn zusammenpressen und hoch erhoben über den Kopf strecken um jedermann zu zeigen das dort noch etwas vorhanden ist, in der Faust. Wir spielen schon auf Goethes Faust an welcher wieder einmal als Neuzeitsaga missinterpretiert wurde.

Nicht im Kreis WAF, die haben wohl nicht genug Geld, nein in der VW Stadt Wolfsburg. Dort wurde ja auch  über viel Jahre versucht aus einen alten Käfer einen Rennboliden zu machen. Zumindest ihn als solchen zu verkaufen. Ähnliches war wohl die Aufgabe der Linken „Hummerfrau“ nur hieß das Thema Goethe und nicht Käfer. Vielleicht denkt VW ja über ein neues Modell nach und Goethe diente nur dem Vorwand ein neues Fahrgestell samt Spoiler zu begutachten? Mit einen Drift nach Links.

Aber es ist doch immer wieder schön wenn sich Schreiber auf humorvolle Art und Weise den SchwätzerInnen anschließen können. Nur versuchen wir unsere eigene Fantasie zu bemühen und belästigen weniger diejenigen welche sich schon vor einiger Zeit zur Ruhe begaben. Aber genau das ist das Spiegelbild welches die Partei in der Öffentlichkeit darstellt. Eigene Kreativität ? NULL! – Reden wir von einer Schwarzen wären wir bei Schäufle angelangt

Gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und
Linken Ursula Woltering will Bürgermeisterin werden

Ursula Woltering möchte als erste Frau auf dem Chefsessel im Ahlener Rathaus Platz nehmen. SPD, Grüne und Linkspartei haben die 53-Jährige als gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 13. September aufs Schild gehoben.

Quelle: WN >>>>> weiterlesen

Sahra Wagenknecht interpretiert den «Faust»

Wolfsburg (dpa) – Das Ritz-Carlton in Wolfsburg ist eine edle Adresse: Das Fünf-Sterne-Hotel wartet mit beheiztem Außenpool und Dreisterneküche auf.

Der Wagen wird dem Gast in die Garage gefahren, Angestellte geleiten einen durchs Hotel. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man Kapitalismuskritik erwartet.

In der Einladung ist von einem «geistreichen Abend mit außergewöhnlichen Erkenntnissen» die Rede. Die Hauptperson, Sahra Wagenknecht, sitzt am Montagabend in einem kleinen Wintergarten, ein Kamin lodert, draußen ist es schon dunkel. Das Thema, über das die Linkenpolitikerin sprechen will: Parallelen zwischen Szenen aus Goethes «Faust» und heutigen Eskapaden des Kapitalismus und der Finanzkrise.

Sahra Wagenknecht findet da eine ganze Menge, zum Beispiel in der sogenannten Kaiserpfalzszene in «Faust II». Mephisto wirbt für frisches Papiergeld und verspricht dem Kaiser schnellen und einfachen Reichtum. Wagenknecht erinnert das an die lockere Geldpolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. «Im Grunde taucht der Draghi da in Person des Mephisto auf.»

Quelle: WN >>>>> weiterlesen

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„Die Partei“ Bad Salzuflen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2015

„Die Partei“ Bad Salzuflen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend ein OFFENER BRIEF der Die PARTEI Bad Salzuflen zu einem Beschluss des Hauptausschusses, welcher aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die Gemeindeordnung des Landes NRW verstößt. Mit der Bitte um Berichterstattung in Ihren Medien. Vielen Dank.

„Sehr geehrte Stadtverordnete der Stadt Bad Salzuflen,

mit Schreiben vom 21.01.2015 gem. § 24 GO beantragt Herr Kleinpenning einen Raum zur Nutzung für die Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten:

als Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
als Vertreter des ehrenamtlich tätigen Vereines „BetreuungsAgentur Bad Salzuflen e.V.“
als Vertreter der „Selbsthilfegruppe für männliche Betroffene von sexueller Gewalterfahrung“ – BOUNTY
als sogenannter „Mitläufer“ der Organisation www.wirgehenmit.org

Ergänzt wurde o.g. Bitte am 23.02.15 per E-Mail um die Bereitstellung eines Gruppenraumes für den Ortsverband Bad Salzuflen der politischen Partei Die PARTEI. Der Antrag erfolgte durch den Stadtverbandsvorsitzenden.

Mit Schreiben vom 09.03.2015 teilt Herr Dr. Honsdorf mit, das der Hauptausschuss der Stadt Bad Salzuflen der Bitte um Zurverfügungstellung eines Raumes für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht entsprochen habe.

Es ist natürlich erschütternd wie in Bad Salzuflen mit „Ehrenämtern“ umgegangen wird. Jedoch, auch wenn scheinbar hier nicht sachgerecht, sondern auf Grund von persönlichen Befindlichkeiten, eine Entscheidung gegen Ehrenämter getroffen wurde, darf sich kein Stadtverordneter über geltendes Recht stellen. Der Beschluss des Hauptausschuss verstößt scheinbar gegen die Gemeindeordnung für das Land NRW in seiner Fassung mit Stand vom 05.03.2015. Hier heißt es in:

§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

(1) Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

(2) Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu der Gemeinde ergeben.

(3) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.

(4) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und für Personenvereinigungen.

Dass die Entscheidung des Hauptausschusses scheinbar nicht objektiv getroffen wurde, zeigt auch die Tatsache, dass es in Bad Salzuflen Selbsthilfegruppe, Vereine und ehrenamtliche Vereine gibt, denen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft seien hier genannt:

Schachclub Caissa  –  Spieleabende  –  Dienstags 18:30 h bis 22:00 h  –  Gelbe Schule
SHG Arche Noah  –  1. und 3. Mittwoch im Monat 16:30 h bis 18:00 h  –  Gelbe Schule
StimmWerk Bad Salzuflen  –  Dienstags 18:00 bis 19:30 h  –  Gelbe Schule
Förderverein Zeitspende  –  zweimal im Monat Mittwochs 15:00 bis 17:00 h  –  VHS-Küche

Um zu einer objektiven Entscheidung zu gelangen, welche auch mit geltendem Recht vereinbar ist und nicht einzelne ehrenamtlich, selbstlos tätige Bürger der Stadt Bad Salzuflen diskriminiert, wollen Sie bitte bestehende „Anregung und Beschwerde nach § 24 GO“ erneut auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Die PARTEI Bad Salzuflen

Vorsitzender

Günter Kleinpenning

32108 Bad Salzuflen

gkleinpenning1@teleos-web.de

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Innigkeit und Ignoranz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2015

Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz

AUS TRÖGLITZ THOMAS GERLACH

Nicht die NPD sei es gewesen, die ihn resignieren ließ, sagt Markus Nierth, inzwischen ehemaliger Ortsbürgermeister eines Dorfs in Sachsen-Anhalt. Er fühlte sich von der Verwaltung im Stich gelassen

Es gab einen Moment in seinem Leben, da erfuhr Markus Nierth, wie es ist, Flüchtling zu sein. Der Vater, ein Pfarrer, war schwerkrank und konnte in der DDR nicht ausreichend behandelt werden. Die Familie reiste 1986 aus. Und so saß der junge Markus Nierth auf einem Eisenbett im Notaufnahmelager Gießen. In ein Loch sei er gefallen, erzählt er. „Nicht, dass ich ausgegrenzt worden wäre. Aber es gab diese typische Gleichgültigkeit.“ Und dann kam sein 17. Geburtstag. „Ein wildfremder Mensch brachte mir eine Torte.“ Die Verblüffung ist bei Nierth noch heute herauszuhören. Vermutlich ist es diese Erfahrung, die ihn von vielen hier in Tröglitz unterscheidet, sie hat sie ihn empfänglich gemacht für das Schicksal von Flüchtlingen. Und es ist ganz sicher das, was ihn hat zur Zielscheibe werden lassen.

Markus Nierth, bis vergangenen Freitag ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Tröglitz, sitzt in seinem Wohnzimmer, ausgestattet mit stilvollen Möbeln, Leuchtern, Kunstwerken, den fünfjährigen Silas fest im Arm. Nierth, 46 Jahre alt, ist im Ledersofa versunken. Er wirkt müde von der Aufregung. Sein Abschied zieht Kreise. Am Abend wird er sich in den „Tagesthemen“ sehen können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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ANJA MAIER ÜBER DIE DENKFEHLER DER OSSI-VERSTEHER

25 Jahre sind mehr als genug

Tröglitz ist zu einer Chiffre geworden. Das Dorf in Sachsen-Anhalt, dessen Bürgermeister unter massivem Druck der örtlichen Fremdenfeinde zurücktrat, hält her als typisch für den Osten Deutschlands. Dort habe man, so wird immer gern argumentiert, seit dem Ende der DDR erst 25 Jahre Zeit gehabt, um zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. So zu denken ist aber ein schwerer Fehler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Elsteraue at the German language Wikipedia

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Den letzten beißen die Hunde?

Erstellt von IE am 13. Februar 2015

Linke verliert nach Austritt von Mirco Müller Fraktionsstatus

In Hamburg, bei den Wahlen zum Landtag soll die Linke ein sehr gutes Ergebnis einfahren, so wird es zumindest allgemein verbreitet in den letzten Tagen. Gut in den großen Städten vielleicht, aber was nützt das alles wenn in der Fläche die Basis davon läuft.

So werden nun auch aus Ennepetal, zwischen Wuppertal und Dortmund liegend, entsprechende Austritte gemeldet. Aus der Fraktion des Stadtrat hat der Linke Mirco Müller seinen Rücktritt erklärt. Dort bildeten zwei Personen diese Fraktion welche damit auch ihren Status verliert und damit die entsprechenden finanziellen Zuwendungen. Die Linke erhielt bei der Kommunalwahl im Mai letzten Jahres 4,0 Prozent der Stimmen.

Auch zumindest anrüchig dass Mirco Müller noch 2009 auf der Reserveliste der NPD gestanden hat und ihm persönlich dieser Vorgang nicht bewusst gewesen sein soll? Besonders die Partei die LINKE stellt sich hier ein Armutszeugnis aus wenn es ihr in einer Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern nicht gelingt den relativ kleinen Umfang Ihrer Mitglieder entsprechend einordnen zu können. Ist dieses nicht im Gegenteil wieder einmal der Beweis wie eng gerade die Rechte und Linke beieinander sind?

Auch aus dem erst Anfang Januar gegründeten Ortsverband Ennepetal verabschieden sich bereits die ersten Mitglieder wieder. So sollen nach dem Ratsmitglied Mirco Müller weitere drei Personen ihren Austritt angekündigt haben. Darunter auch Susanne Hirsch welche noch vor rund fünf Wochen zur Sprecherin gewählt wurde. Bei einer Gesamtmitgliederzahl welche mir 25 – 30 angegeben wird, ein beträchtlicher Verlust welchen, dass zeigt die Erfahrung, sicher weitere folgen werden.

So werden zufriedenstellende Zahlen in einigen Großstädten nicht das Fehlen von Flächenübergreifenden Strukturen kaschieren können. Das zerbröseln der Partei besonders in den großen Ländern wird weiter voranschreiten. Hören wir doch jetzt schon Klagen das in einigen Ländern Wahlen nicht mehr mit ausreichenden Personal durchgeführt werden können.

Linke verliert nach Austritt von Mirco Müller Fraktionsstatus

Ennepetal. Ratsmitglied Mirco Müller hat seinen Austritt aus der Fraktion Die Linke erklärt, behält aber sein Mandat. Da eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss, nun aber nur der bisherige Vorsitzende Güzel Albayrak übrig bleibt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus.

„Aus persönlichen Gründen“ sei er ausgetreten, erklärte Mirco Müller auf Nachfrage unserer Zeitung. Näher wolle er sich nicht äußern. Seinen Sitz im Rat, in den er über die Liste der Linke eingezogen war, wolle er behalten, „weil die Partei an Schlagkraft verloren habe und ich keinen sehe, der für mich nachrücken könnte.“ Und er sei zwar durch die Partei in den Rat gekommen, die Partei habe aber auch durch ihn das Mandat bekommen. 2009 stand Mirco Müller auf der Reserveliste der NPD. Davon habe er nichts gewusst, seine Unterschrift sei damals gefälscht worden, sagte er später.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Ahlen: Tutat und kein Ende

Erstellt von IE am 30. Januar 2015

Hat das Schrapnell die Kontrolle über IIHRE Partei verloren

Wir werden sicher weit in Ahlen zurückblicken müssen, um eine vergleichbare politische Aussage zu finden welche eine solche Aufregung in der Stadt verursachte. Das dergleichen Beleidigungen  aus der Linken Ecke geäußert wurde spricht an und für sich. So berichteten wir in unseren Artikel „ Der Linke Tutat “tut dat” in Ahlen“ am 25. 01. von dieser für Ahlen wohl einmaligen Entgleisung.

Das solcherart Dummschwätzereien wie sie von Tutat vorgetragen wurden einen solchen Skandal hervorrufen würden, daran dachte in den Moment wohl niemand aus dieser Wahlvereinigung. Das sich aber anschließend auch noch „Fäuste zwecks Verteidigung des Täters in Pawlowscher Art“ erheben würden war von uns aber so erwartet worden. Wir kennen es schließlich nicht anders, als dass Linke immer Recht haben. Linke Stinker eben.

Ähnliches erlebten wir doch noch am letzten Wochenende auf Bundesebene wo aus Anlass des griechischen Wahlerfolges eine Riesen Sause gefeiert wurde, welcher nach Bekanntgabe der neuen Koalition die Ernüchterung folgen musste. Das genaue Gegenteil war der Fall. So dreht man noch heute an den Verstellschräubchen um auch dieses Rechts – Linke Desaster, normal als Mischpoke bezeichnet, als einen Erfolg unter dem Motto „Wir sind alle Griechen“ verkaufen zu können. Und die brav folgende Hammelherde wedelt in ideologischer Verzückung mit den Verdummungsfähnchen.

So distanzierte sich schon am 26.01.15 der Ahlener Bürgermeister von diesem Kindergarten in dem er eine Rolle als Vorgesetzter der Kindsköpfe strickt ablehnte. Natürlich sind solcherart Täter dann auch für ihre Taten selbst in die Verantwortung zu nehmen, wobei für eine Person mit ein wenig Ehrgefühl ein Rücktritt aus diesem so besudelten Stadtrat selbstverständlich wäre. Aber auch das wird ohne den nötigen Druck von Außen, oder der Strippenzieherin aus dem Hinterzimmer so nicht passieren. Solch eine Empfehlung steht als Verhaltensanweisung für Linke in der „Analyse der Gegenkräfte“ auch nicht geschrieben.

Ruhmöller: Bin nicht Vorgesetzter

Nach den Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, im aktuellen Streit um die Umbenennung von vier Straßen, meldet sich Bürgermeister Benedikt Ruhmöller zu Wort. Er sei den Ratsmitgliedern nicht weisungsbefugt, hält er fest

Quelle: AZ >>>>> weiterlesen

Nur einen Tag später meldet sich dann auch der KV und Fraktions- Vorsitzende Reiner Jenkel in der AZ zu Wort und distanziert sich von den Äußerungen seines Mitstreiters. „Herr Tutat hat diesen Brief nicht im Namen der Fraktion oder der Partei geschrieben. Es handelt sich vielmehr um seinen persönlichen Leserbrief. Die Wortwahl des Herrn Tutat ist nicht meine.“

Jenkel distanziert sich von Tutats Wortwahl

Als Reaktion auf die Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, hat sich Reiner Jenkel zu Wort gemeldet. Der Linken-Fraktionsvorsitzende distanziert sich von der Wortwahl Tutats in einem Leserbrief zur geplanten Umbenennung von Straßen. Eine parteiöffentliche Erörterung soll folgen.

Quelle: AZ >>>>> weiterlesen

Am 28. 01. 15 kündigt das Bürgerbegehren die Auslage der Unterschriftslisten von Februar an. Wir wünschen diesem Bürgerbegehren natürlich viel Erfolg.

Unterschriftenlisten ab Februar bereit

Die Anwohner der vier Ahlener Straßen, die umbenannt werden sollen, stehen in den Startlöchern: Im Februar soll die Sammlung von Unterschriften beginnen. 2500 sind für das angestrebte Bürgerbegehren notwendig.

Quelle: AZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grafikquelle : Screenshot – DL privat aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

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Da lächelt der Prophet

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2015

Alaaf wird Halal in Köln ?

Datei:Marche Charlie Hebdo Paris 02.jpg

Marche Charlie Hebdo

So sollte er aussehen

Kölle halal!

VON PASCAL BEUCKER

ANGEPASST Die Karnevalisten verzichten auf ihre Meinungsfreiheit und probieren nicht, wie zulässige Islamkritik aussehen könnte

Ganz mutig hatten sie sein wollen. Mit einem eigenen Mottowagen wollten die Kölner Karnevalisten am Rosenmontag unmissverständlich Stellung zu den dschihadistischen Morden in Paris beziehen. „Mir sin Charlie“, verkündeten sie trotzig auf Kölsch noch vor zwei Wochen und wollten den Spruch auch auf den Umzugswagen schreiben. Man wolle „ein Zeichen setzen“, begründete Zugleiter Christoph Kuckelkorn die heroische Absicht. „Das Thema Meinungsfreiheit ist für uns Karnevalisten ein sehr entscheidendes.“ Ohne den Finger in politische und gesellschaftliche Wunden und Missstände legen zu können, „wäre der Rosenmontagszug völlig undenkbar“. Schön wär’s. Das Festkomitee Kölner Karneval hat es sich anders überlegt: Es wird keinen Charlie-Hebdo-Wagen geben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Da lächelt der Prophet

TÄTÄÄ Auf alaafem Kuschelkurs: Der organisierte Karneval in Köln passt sich in seiner kreuzbraven Biederkeit seit jeher allen politischen Verhältnissen an. Man gibt sich kritisch, ohne Kritik zu üben

Ach, der Karneval. Satire soll er irgendwann mal gewesen sein, Persiflage, zumindest Spaß, gedacht als Aufmüpfigkeit und Protest gegen die Obrigkeit. In Wahrheit sind Büttengerede und der Rosenmontagskarneval in seiner Pappmascheebiederkeit besonders in Köln so witz- und zahnlos, dass man sich als Rheinländer Session für Session fremdschämen möchte.

Volksfest? Symbolische Machtübernahme des Volkes? Schon den ersten Maskenumzug in Köln 1823 organisierte ein Industrieller; mitmachen durfte nur, wer drei Taler einbrachte. Das entsprach dem halben Wochenlohn eines Handwerkers. Die Oberen blieben unter sich, das Volk stand gaffend am Rand.

Vor den Verhältnissen, die man – Tusch, Tätäää – launig aufs Korn nehmen will, hat der Offizialkarneval schon immer kapituliert. Stattdessen galt es mit Kuschelkurs zu kuschen, wenn es opportun erschien. Zuletzt 1991 sagten die muffigen Männerbünde in Köln (und anderen Städten) den Rosenmontagszug wegen des Golfkriegs ab. Angeblich gab es anonyme Bombendrohungen, kaum dass auf den Irak wirkliche Bomben fielen. Die Narren spielen zwar mit Begeisterung Zivilsoldat in ihren paramilitärischen Marschiervereinen, aber wenn es woanders ernst wird, darf man nisch lustisch sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Urheber Guerric Poncet sur Flickr

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Der Linke Tutat „tut dat“ in Ahlen

Erstellt von IE am 25. Januar 2015

Beschwerdebriefe zu Umbenennungs-Streit
Tutat-Äußerungen wirken noch nach

Da haben die Linken in Ahlen wohl wieder einmal ganz schön die Backen aufgeblasen um Ihren stinkenden Atem über ihre Mitbürger abzulassen. So zumindest der Abgeordnete mit Sitz im Stadtrat Dirk Tutat. Dieser muss wohl ein wenig zu schnell durch seine Kinderstube gebraust sein, denn viele haben doch noch den Spruch von früher in den Ohren „tu dat nicht“.

So verglich er innerhalb eines Leserbriefs einen Normalbürger der Stadt Ahlen mit der Nazi-Größe Dr. Joseph Goebbels. Ein Vorgang welcher auch als Rufmord und damit als aller unterstes Niveau bezeichnet werden sollte. Das dergleichen heute allerdings für die Arbeitsweise der Linken steht, spricht für sich, denn bei genauerer Betrachtung weist die Partei, außer ihre immer wieder betonten „Kämpfe“ gegen Rechts, kaum noch Aktivitäten auf und macht sich in sozialen Fragen schon von Vereinen abhängig. Das Geld aus den Parlamenten ja, die Arbeit nein – eben linker Kapitalismus.

So gibt es nicht nur in Ahlen wo die alte  Kommunisten „Kebse“ Müller zu regelmäßig ideologischen Säuberungen der Partei unter zu Hilfenahme von Rufschändungen, Diffamierungen, in Form von übelster Nachrede auch gegen Ausländer aktiv wird, viele Beispiele welche durch alle alten Bundesländer ziehen, zum Wohle einer diktatorisch kommunistischen Ideologie. Dem alten „Schrapnell“ ist es zu danken das mittlerweile wohl mindestens 30 bis 40 Personen die Partei im Kreis WAF lange wieder verlassen haben, darunter auch Menschen, welche sie einst als beste Freunde bezeichnetete. Der heute in den Zeitungsartikeln zu lesende Tonfall ist für Kenner der Szene sehr wohl verständlich.

Die Umbenennungen der Straßen wie jetzt in Ahlen vom Stadtrat wohl beschlossen, dienen hier auch mehr diesem obligatorischen Streit gegen die andere Ideologie, denn vielen der Parteimitglieder sind, wie auch den meisten anderen Bürgern, die heute kritisierten Namen nahezu unbekannt, da einfach die meisten Zeitzeugen nicht mehr unter den Lebenden weilen. Alle heute an diesem Streit beteiligten können auch sicher sein als nächstes damit bombardiert zu werden auch die erwähnten Straßen wie Krupp oder Siemens  umzubenennen da diese den Anti-Kapitalistischen Ansprüchen der Linken nicht entsprechen. Darum kann es nur heißen, wehre den Anfängen.

Auf entsprechende Entschuldigungen können die beleidigten Anwohner lange warten, da Linke  prinzipiell immer recht haben. Solange Parteien von den Steuerzahlern finanziert werden ist auch immer reichlich Geld vorhanden. Hier ist ein Fall bekannt wo der Kläger vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Niederlagen einstecken musste, um sodann einen ganzen Gerichtssenat für befangen zu erklären. Der Ablehnung vom Gericht folgte im Anschluss ein Antrag vor das Verfassungsgericht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. So wird innerhalb der Linken grundsätzlich jeder Gegner als Nazi oder Faschist verurteilt. Denkschablonen darüber hinaus sind in diesen Gehirnen eher selten anzutreffen. Entsprechende  Idioten als Aussagenbestätiger sind dann auch aus Bottrop mit – Blocks oder früher Herne- Remmers jederzeit behilflich. Auch Schiedskommissionen lassen sich von entsprechenden Seilschaften gerne einspannen und selbst ein noch amtierender Richter kennt nicht einmal unser Grundgesetz. Mit Sicherheit brüllte dieser Trottel jetzt im Chor mit Charlie.

Selbstverständlich hoffen wir darauf die Leserbriefe zugesandt zu bekommen um auch diese entsprechend zu veröffentlichen. Meinen Bekanntenkreis habe ich schon um Zusendung gebeten.

Umbenennung von vier Straßen soll gestoppt werden
Anwohner starten Bürgerbegehren

Die Anwohner von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz bringen ein Bürgerbegehren auf den Weg. Sie sind dagegen, dass ihre Straßen – wie vom Rat im Dezember mit knapper Mehrheit entschieden – umbenannt werden. Dafür müssen sie nun 2500 Unterschriften sammeln.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

Beschwerdebriefe zu Umbenennungs-Streit
Tutat-Äußerungen wirken noch nach

Ein bissiger Leserbrief von Dirk Tutat (Linkspartei) in Sachen Straßenumbenennung hat nicht nur für weitere Briefe im Forum unserer Zeitung gesorgt. Auch Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Benedikt Ruhmöller bekamen deswegen Post. Von erzürnten Bürgern, die sich diffamiert sehen.

So wohl Bürgermeister Benedikt Ruhmöller als auch Landrat Dr. Olaf Gericke haben in diesen Tagen Post bekommen. Anlass dafür ist der provokante Leserbrief des Linken-Ratsmitglieds Dirk Tutat, der am 15. Januar in der „AZ“ veröffentlicht wurde. Unabhängig von der Anwohnerinitiative, die – wie berichtet – die Entscheidung zur Umbenennung von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz kippen will, machen Bürger nun an exponierter Stelle ihrem Ärger Luft.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Neuer Vorstand im KV WAF Die Linke

Erstellt von IE am 3. November 2014

Neuer Vorstand im KV WAF Die Linke

.Unser Dank geht  nach Ennigerloh für den Hinweis auf den Presse – Artikel aus der Glocke. Auch ein Glückwunsch von uns für die Wiederwahl in den Kreisvorstand WAF. Und Na sonst, viel mehr gibt es ja auch nicht zu berichten aus diesen kleinen KV mit seinen zwei Ortsverbänden.

Interessant, die Remmers war ja auch wieder einmal auf Reisen. Muss sich wohl selber ein wenig in Bewegung halten. Das untere Foto wurde neulich von einer sicher sehr guten Freundin hier auf einen Artikel über die Sternschnuppe Blocks gepostet. Stammt von Facebook, schrieb sie. Na vielleicht schrieb Remmers den Kommentar ja auch selbst, um sich wieder einmal ins Gespräch zu bringen. Ja gut für eine stellvertretende Stellvertreterin auf Landesebene ist auch, da zu Beginn eines Monats noch etwas Geld in der Reise-Spesen-Kasse vorhanden ist. Da muss sich jeder sputen um auch einen Anteil  zu bekommen.

Mit den gemeldeten Mitgliederzahlen aber hatte nicht nur der KV WAF in den letzten Jahren immer schon so seine Schwierigkeiten. Gab die damalige Verantwortliche für den KV  WAF Ingrid Remmers am 16. 01. 2009 der Presse die Zahl von 80 Mitglieder bekannt, wies der Delegierten-Schlüssel des Landesverband NRW am 31. 12. 2009 die Zahl von 65 Mitglieder aus. Wir berichteten in den Artikel „Der Delegierten-Skandal“ am 18. 05 2010 ausführlich darüber.

Der Kreisverband ist demnach mit den heute angegeben 69 Mitglieder nicht gestiegen sondern bewegt sich immer noch auf dem gleichen Level, was ja auch durch die Aussage des Schatzmeisters indirekt dadurch bestätigt wird, wenn er sagt, dem Spardiktat (von Merkel) folgen zu müssen. Auch die Tatsache einer Bildung des Verein „Glasklar sozial“ ist ja ein Hinweis dass die Linke in Ahlen von der Bevölkerung zumindest in sozialen Fragen nicht angenommen wird.

Ja, „Unten“ an der Basis der Partei Die Linke müssen die Kassen ja leer bleiben wenn das Geld bereits „Oben“ entsprechend ausgegeben wird, wie es in der Fotomontage oben angezeigt wird.  Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers wird sicher auch ein entsprechendes Lied darüber zu singen wissen.

Los entscheidet über Linken-Kreisvorsitz

Kreis Warendorf / Ahlen (ak) – Das war eine schwere Geburt: Fast vier Stunden benötigte der Kreisverband der Linken am Samstag für die Wahl des Vorstands. Dabei lag es nicht etwa am Posten-Gerangel oder Personaldebatten, sondern an einem Stimmen-Patt bei der Entscheidung für die Führungsspitze.

Als nach drei stimmgleichen Wahlen zur Kreisvorsitzenden (dieses Amt konnte aufgrund der Frauenquote erstmalig besetzt werden) weder zwischen Nadja Friedrich aus Ahlen noch Silvia Jacobi aus Sendenhorst eine Entscheidung gefallen war, kam es zum Losverfahren. Unter Leitung von Ingrid Remmers, Stellvertretende Landesvorsitzende, hatte Nadja Friedrich Glück. Zusammen mit dem wiedergewählten Reiner Jenkel steht sie nun an der Spitze des Kreisverbands Warendorf der Partei „Die Linke“.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben: Blogsport

Unten: Verlinkung mt Facbook

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Hodenprellung

Erstellt von Rationalgalerie am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


Grafikquelle :   Logo der PKK (1978–1995)

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Wird St. Ingbert ein Opfer der Reform

Erstellt von Gast-Autor am 20. September 2014

Die Linke – Kein klares Bekenntnis zu St. Ingbert

Eine Flasche zum Weg-Ducken ?

Als Hasseler Bürger aus St. Ingbert freue ich mich über die Aussage von Dominik Schmoll, dem Fraktionschef von „Wir in St. Ingbert“, endlich einen Widerspruch auf die nur allzu kurzsichtigen Äußerungen des OB Hans Wagner zu lesen. Dieses Bürgerbündnis warnt schon seit längeren vor einer drohenden Gebietsreform und den damit dann vielleicht ausbleibenden Landes-Fördermitteln.

So ist es schon merkwürdig von den anderen Oppositionsparteien aus dem Stadtrat von St. Ingbert keine Stellungnahmen zu lesen. Auch aus der  Linken nicht, in welcher für gewöhnlich sofort zu einen regelrechten  Forderungs – Überbietungswettbewerb  ausgerufen wird, ist bislang nichts zu hören.

So wird hier in der Stadt schon der Eindruck hinterlassen mit der Abgeordneten Doris Ducke-Sellen  die falsche Person auf den falschen Posten gesetzt zu haben.

Vielleicht aber erhielt sie aus der oberen Parteietage einen Maulkorb verpasst da die Gebietsreform manch einen aus der Linken durchaus gelegen kommen könnte, da dann die Gelder nicht so sehr in die Breite verteilt werden müssten. Tritt doch gerade die Partei für einen „Starken“, was heißt, für einen Staat welcher alles von Oben kontrolliert, ein.

Klares Bekenntnis zu St. Ingbert
Bürgerliste warnt vor drohender Gebietsreform

Dominik Schmoll, Fraktionschef von „Wir für St. Ingbert“, reagiert auf die Äußerungen von OB Hans Wagner zum drohenden Ausbleiben von Landes-Fördermitteln. Aus der Entwicklung der Baumwollspinnerei müsse man lernen.

„Durch Maßnahmen, die unsere Stadt von den Nachbarkommunen unterscheiden sollen, müssen wir zeigen, dass wir mehr sind als ein Saarbrücker Vorort, und müssen uns so vor einer drohenden Gebietsreform schützen“, meint Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“ angesichts der Äußerungen von OB Hans Wagner zum drohenden Ausbleiben von Fördermitteln des Landes für St. Ingbert (wir berichteten). Schmoll: Oberbürgermeister Wagner habe zwar erkannt, dass es auch nach der Baumwollspinnerei weitergehen muss und zum Beispiel das alte Gefängnis und den Mint-Campus genannt. Aus den langwierigen Verhandlungen und Nachbesserungen bei der Entwicklung der Baumwollspinnerei müsse man lernen. Der Baumwollspinnerei aber die Schuld zu geben, dass Rohrbach kein neues Feuerwehrgerätehaus bekommt, hält man bei „Wir für St. Ingbert“ für populistisch, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Waldemar Behn GmbH.

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Neues aus St. Ingbert – Jürgen Karr

Erstellt von IE am 29. Juli 2014

„Bei Kommunalwahlen werden vor allem Personen gewählt“
Jürgen Karr erläuterte den Übertritt zur UCD-Fraktion

Dieses ist er nicht, der Stinkstiefel !

Das ist ja nun wirklich eine überraschende Entwicklung. Ein Stadtrat der Partei DIE LINKE wechselt in eine andere Partei und schon darf auch er einmal seine Meinung in der Saarbrücker-Zeitung äußern. Da kann nur die Empfehlung an weitere Ratsinsassen der LINKEN Partei ausgesprochen werden, ebenfalls einen Wechsel vorzunehmen. Denn dann werden auch sie einmal von der Presse erhört werden.

Wobei, so wichtig und aufregend ist es nicht, was der Herr Jürgen Karr aus St. Ingbert zu erzählen weiß und die Eingebung nun der Vernunft seine Hand reichen zu wollen kommt in seiner Alt – Partei ganz gewiss nicht allzu überzeugend daher.  So stellen sich heute viele die Frage warum in  seiner Zeit bei den Linken so wenig von dieser Vernunft zu sehen war.

Sicher geht es doch besonders in der Partei DIE LINKE um allzu häufige Verirrungen und Verwirrungen und es ist durchaus an der Tagesordnung das Mitglieder in Versammlungen verschieden gefärbte Socken in ihren Tasche tragen. Mit braunen, gelben, schwarzen oder auch grünen Socken gehen sie in einen Saal hinein, um danach auf Roten nach Hause zu gehen.  Wenn sie denn gewählt wurden.

Nur, Herr Karr soll auf den wenigsten der Versammlungen gesehen worden sein, sondern trat angeblich immer besonders dann in den Vordergrund wenn die Verteilung der Posten anstand. So soll er zum Beispiel in den Kreis-Vorstand des Saarpfalzkreises gewählt worden sein, obwohl er bei der persönlichen Vorstellung plötzlich nicht auffindbar war. Durch seine Reden am Stammtisch wurde er berühmt und war in der Partei als „Schnattermaul“ sehr schnell verschrieen.

Wir zitieren hier einmal  aus einem Schriftstück welches uns vorliegt:

„ Im OB-Wahlkampf hat er z.B. keine Hand für den jetzigen OB Hans Wagner gerührt. Wir waren zu Zweit  am Wahlkampfstand und haben die Wahlzeitung ausgetragen. Karr war bei keiner einzigen Wahlkampfbesprechung, welche im Hause Hans Wagner stattfand dabei.

 Hans Wagner hat gewonnen. Wer erschien auf der Party und tat so, als sei er der beste Wahlhelfer für Hans Wagner gewesen?
Jürgen Karr“.

Von der Vernunft ließ er sich wohl auch da leiten, als er plötzlich mit einer Broschüre welche  er auf einer Vorstandssitzung erhalten haben wollte, herum wedelte. So nach dem Motto von Schulkindern: „Ich weiß was Herr Lehrer, auf der Toilette brennt Licht“. Wirklich seltsam dass ausgerechnet dieses Exemplar anschließend an anderer Stelle fehlte?

Durch die Presse ging auch der angebliche Ausspruch von Karr: „OL sei früher ein guter Politiker gewesen, heute nur noch ein selbstherrliches Arschloch“, wobei die Klage vor dem Landgericht abgewiesen wurde da die Kläger es versäumten vor der Einreichung derselben einen Schiedsmann zu kontaktieren.

Vielleicht aber waren es die gleichen christlichen Motive wie heute, welche ihn seinerzeit bewogen sich der Schiedskommission des Saarlandes als „Kronzeuge“ anzubiedern. Aber da galt es wohl  eine ihm im Weg stehende Mitbewerberin aus der Partei auszuschließen? Leiter der Landes-Schiedskommission war damals schon der Alt – Stalinist Fieg, welcher vielleicht für den Rest seines Lebens auf diese Reste – Rampe der Linken geparkt wird?

Über den Partei Ausschluss wird im übrigen bis zum heutigen Tag vor  den zuständigen Zivilgerichten, bislang ohne eine Entscheidung zugunsten der Partei verhandelt. Die Klage vor der Landesschiedskommission  wurde damals von Professor Dr. Heinz Bierbaum eingeleitet. Wie wir heute wissen ein sehr professionelles Unterfangen. Vielleicht wird er ja für diese  Arbeit eines Tages mit den Abhängigkeits- Orden  der Linken ausgezeichnet.  Den Stalinpreis mit einer über großer Ohrmuschel.

Warum Herr Karr nun (direkt) in den Stadtrat gewählt wurde und der Partei an seinen großen Erfolg keinerlei Anteil gebührt, erklärt er den LeserInnen in dem folgenden Interview:

„Bei Kommunalwahlen werden vor allem Personen gewählt“
Jürgen Karr erläuterte den Übertritt zur UCD-Fraktion

St. Ingbert. Im Stadtrat St. Ingbert hat es schon zum Auftakt der neuen Legislaturperiode überraschende Wendungen gegeben. Markus Gestier zog nach dem Wahlergebnis alleine für die Unabhängigen Christdemokraten (UCD) in das Gremium ein. Die Linke bekam zwei Mandate vom Wähler zugesprochen. Tatsächlich verstärken jetzt Michael Trittelvitz (Familien-Partei) und Jürgen Karr (Linke) die UCD, während Doris Ducke-Sellen für die Linke alleine im Rat sitzt (wir berichteten). Mit Jürgen Karr sprach SZ-Redakteurin Yvonne Handschuher. (Veröffentlicht am 28.07.2014)

Herr Karr, Sie sind ziemlich rasch nach der Wahl zur UCD gewechselt. Warum?

Karr: Es gab unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten zu Doris Ducke-Sellen. Das war vorher leider nicht absehbar. Insbesondere habe ich mich klar dafür ausgesprochen, ein Bündnis der Vernunft mit SPD, Grünen und Familienpartei sowie UCD zu bilden, um gemeinsam mit OB Hans Wagner unsere Stadt für die Bürger voranzubringen. Das hat Frau Ducke-Sellen nicht gewollt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Linke-Piraten in Saarlouis

Erstellt von IE am 16. Juli 2014

Linke-Piraten in Saarlouis

Da werden die 18 % Wähler welche bei den letzten Kommunalwahlen die kleinen Parteien wählten sehr dankbar sein, dass zumindest der Vertreter der Piraten, Holger Gier wachsam die erheblichen formalen Fehler der konstituierenden Sitzung erkannte. Erhält so doch der Rest der vereinigten Fraktion die Möglichkeit der Richtigstellung.

In der Linken werden solch kleine Grüppchen neuerdings als „Resterampe“ bezeichnet. Mit zwei Personen sollen sie ja auch jetzt der Fraktion unter den schönen Namen „Linke-Piraten“ im Stadtrat angehören um, so wie es unter Piraten üblich ist, auch ja alles mitnehmen zu können. Bekannt auf DL ist allerdings nur die „Gräfin von Saarlouis“.

Zwecks Ausarbeitung eines Rechtsgesuch werden ja von der Linken Fraktion im Landtag genügend Berater (wissenschaftliche) zur Verfügung gestellt werden können. So müsste an für sich eine Fach- und sachgemäße Antragstellung gesichert sein. Oder verfügt der Pirat über besser qualifizierte Mitarbeiter? Na ja, lassen wir uns überraschen.

Piraten rufen nach konstituierender Sitzung die Kommunalaufsicht an

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarlouis am 10.07.2014 traten nach Ansicht des Stadtratsmitglieds der Piraten Holger Gier erhebliche formale Fehler auf. Diese haben dazu geführt, dass das Ergebnis nicht dem tatsächlichen Willen eines großen Teils der in den Stadtrat gewählten Vertretern entspricht. Die circa 18 % der gültig abgegebenen Wählerstimmen repräsentierenden Stadtverordneten der Die LINKE-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei seien durch formale Fehler bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats zumindest in der Ausübung ihres freien Mandats in unzulässiger Art und Weise beeinträchtigt worden. Man versagte ihnen sich zu jeweils neuen, dem Oberbürgermeister zuvor angezeigten Fraktionen aus LINKEN/Piraten und Freien Wählern/AfD zusammenzuschließen und gleichzeitig zumindest indirekt, eigene Wahlvorschläge konkurrierend zu denen der SPD, CDU und Grünen einzureichen sowie zur Abstimmung zu stellen und damit ihre Wahlentscheidung nach freiem Gewissen im Rahmen einer geheimen Wahl zum Ausdruck bringen zu können.

 Hierzu Holger Gier, Mitglied des Stadtrates Saarlouis für die Piraten: „Oberbürgermeister Henz hat es als Sitzungsleiter unterlassen, nachdem von einem einzelnen Stadtratsmitglied die geheime Wahl beantragt und somit kein Einvernehmen zu den Wahlvorschlägen der SPD, CDU und Grünen hergestellt werden konnte, zu fragen, ob weitere, eigene Wahlvorschläge zur Ausschuss-, Aufsichtsrats- und Beiratsbesetzung von den Stadtratsmitgliedern der Die LINKE, der freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei eingereicht werden wollen. Solche eigenen Listen hätten auch durch diese kleineren Gruppierungen vorgeschlagen werden können.

 Vielmehr wurde jedoch öffentlich suggeriert, dass man das Wahlergebnis eh nicht beeinflussen könne und nur die bereits auf vorgedruckten Stimmzetteln aufgeführten Wahlvorschläge der SPD, CDU und Grünen allein Chancen hätten, gewählt zu werden. Dies ist nachweislich nicht richtig. Denn die Anzahl der verbleibenden sieben Stimmen der LINKEN, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piraten hätten gereicht, zumindest einen Sitz in fast jedem Stadtratsausschuss, Beirat oder Aufsichtsrat zu erringen, hätte man sich jeweils auf einen gemeinsamen Kandidaten für die einzelnen Posten geeignet. Eine vollständige Beteiligung der gleichen Parteien bei der Einreichung von Wahlvorschlägen hätten zu ganz anderen Abstimmungsergebnissen führen können. Auch die pauschale Ablehnung unserer neuen Fraktion „Die Linke-Piraten“ ohne stichhaltige Begründung wirft rechtliche Fragen auf, die wir gegebenfalls gerichtlich klären werden müssen, sollte die von uns angerufene Kommunalaufsicht unser Rechtsgesuch ablehnen oder der Bürgermeister sich im Falle einer positiven Bescheidung durch die Kommunalaufsicht dennoch gegen die Anerkennung unserer Fraktionsbildung aussprechen.“, so Gier abschließend.

02 elf Düsseldorfer Abendblatt

Artikel von 02elf Abendblatt ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber —Xocolatl (Diskussion) 14:18, 11 April 2010 (UTC)

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Rücktritt bei der Linken

Erstellt von IE am 27. Juni 2014

Rücktritt bei der Linken Herford

Langsam leert sich die Bühne

Zu den Kommunalwahlen wurden sie geholt, da gebraucht, das Kreuzchen auf dem Wahlschein ist kaum richtig trocken, schwuppdiwupp da sind sie auch schon wieder verschwunden. Erst in Essen und nun auch in Herford. So geht Leben mit links und im besonderen im Kreisverband der MdB Inge Höger?

Über den Kreisverband hatten wir ja schon des öfteren die Gelegenheit über entsprechende skandalöse Vorfälle zu berichten. So am 13. 04. 2010 in „Linker Aderlass II“ und am 2. 07. 2010 in „Geister die sie rief“. Zu diesem Zeitpunkt löste sich gleich eine komplette Stadtratsfraktion  innerhalb des Landkreis Herford auf. Wir sehen wieder einmal das die fehlende Qualität in der Partei keine Ausnahme bleibt.

Rücktritt bei der Linken

Herford. Die Kommunalwahl liegt kaum hinter den Parteien, da gibt es einen erste Rücktritt: Die Linke teilt mit, dass Gülten Sentürklü ihr Ratsmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt habe. Mit Wolfram Hüffner zieht Inez Deja in den Stadtrat ein. Am Wahlabend hatten sich Hüffner und Sentürklü noch strahlend über 5,1 Prozent der Stimmen gezeigt. Beide waren über die Reserveliste in den Rat gerückt.

Sentürklü, Architektin mit türkischen Wurzeln, hatte sich für Stadtentwicklung und Baufragen interessiert. Mit Forderungen nach Erhalt des Kündigungsschutzes, der beitragsfreie Versicherung für Kinder und der gebührenfreien Bildung für Schüler und Studenten präsentierte sie sich im Wahlkampf. Zudem wollte sie sich gegen Ein-Euro-Jobs und für die Langzeitarbeit engagieren.

Quelle: Neue Westfälische >>>>> weiterlesen

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.Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

.Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Linker „Häppchen“ Streit in NRW

Erstellt von IE am 13. Juni 2014

Linke liefert sich Schlammschlacht auf offener Bühne

Urheber: Stinkie Pinkie – oder auf Deutsch Linker Stinker?

Es ist doch das Gute an der Partei DIE LINKE dass nicht nur aus  der Berliner Parteispitze immer wieder die politische Unfähigkeit zur Schau gestellt wird. Was einer Katja und dem Brot Bernd recht ist, scheint sicher auch für viele Landes- Kreis- oder Ortsverbände als allzu praktische und einfach zu folgende Arbeitsvorlage zu dienen. Was den „Großen“ recht ist, kann den „Kleinen“ doch nur billig sein. Ist es doch ganz in ihrem Sinn schon unten die Macht zu verteidigen. So kann selbst der kleinste Bettvorleger als Hilfe zum Aufstieg dienlich sein.

Heute ein Beispiel aus Bergisch Gladbach in NRW. Auch in dieser Stadt zeigt DIE LINKE ihr Sonntagsgesicht und macht jedermann/frau auf äußerst anschauliche Art und Weise klar was Worte wie Pluralismus oder auch Gerechtigkeit in dieser Partei wert sind. Vielleicht ein Hinweis wie Leben unter einem solchen Regime einmal aussehen könnte und das eine Partei im „Jetzt Zustand“ ganz bestimmt nicht als Alternativangebot angesehen werden kann.

Linke liefert sich Schlammschlacht auf offener Bühne (2)

Eigentlich, so behaupten alle Beteiligten, sei die Sache gar nicht so schlimm und völlig normal. Dabei ist die Partei Die Linke in Bergisch Gladbach gerade dabei, sich in zwei unversöhnliche Lager zu spalten und sich in aller Öffentlichkeit als Intrigantenstadel darzustellen.

Am Montag hatte das Bürgerportal berichtet, dass zwei der drei gewählten Ratsmitglieder (Thomas Klein und Lucie Misini) eine Fraktion gebildet und dabei ausgerechnet die Spitzenkandidatin Catherine Henkel außen vor gelassen zu haben. Das wirkte wie ein Stich ins Wespennest – seither liefern sich die Vertreter beider Lager in der für jeden Facebook-Nutzer einsehbaren und damit öffentlichen Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach” einen heißen Kampf – der die Beobachter aus anderen Parteien mit offenen Mund zurücklässt.

Fakt ist: Nach mehreren Gesprächen im größeren Kreis trafen sich Klein und Misini am Freitag vor Pfingsten, bildeten eine Fraktion und wählten Klein zum Vorsitzenden. Henkel war informiert, aber nicht anwesend.

 Wie es dazu kam und welche Absichten dahinter stecken, ist allerdings umstritten.

Quelle: Bürgerportal Bergisch Gladbach >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stinkie Pinkie from Ocean Grove . New Jersey, USA

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Die Idee des Westens:

Erstellt von IE am 6. Juni 2014

Vision und Realität

Autor: Albrecht von Lucke

Die Krise in der Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch – und zwar auch in unseren Breiten. Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989 werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus auch den Westen in Gänze beerdigen würde.

 Die größte Gefahr besteht somit darin, dass zwischen den beiden Kontrahenten auch die „Idee des Westens“ zerrieben wird – nämlich der Anspruch auf universelle Gültigkeit von Demokratie und Menschenrechten. Wie aber funktioniert das fatale Zusammenspiel der beiden Lager genau?

Von den Verfechtern des transatlantischen Bündnisses werden derzeit mit Verve die Feindbilder des Kalten Krieges reaktiviert – hier der böse Osten, da der gute Westen, hier die US-geführte Nato als Hort von Freiheit und Menschenrechten, dort das ewig gestrige Russland. Das alte Weltbild der Kalten Krieger stimmt wieder; ihr sehnsüchtiger Ruf seit 1989 – „Gebt uns ein Feindbild!“ – wurde endlich erhört. „Putin sei Dank“, bringt es Klaus-Dieter Frankenberger, transatlantischer Chefstratege der FAZ, auf den Punkt. Und „Bild“ jubiliert: „Es ist fast wie früher: Der Feind im Osten schweißt den Westen fest zusammen.“

Gleichzeitig werden erstaunliche Wunschbilder des Westens als geopolitischer Akteur gezeichnet. „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, der eben noch für eine machtvolle, militärbewehrte „Kultur der Kriegsfähigkeit“ plädiert hatte, verortet nun allein Putin „im 19. Jahrhundert, im Zeitalter der Machtpolitik“. Der Westen, zumal Europa, befinde sich dagegen „im 21. Jahrhundert. Clausewitz ist tot, der Krieg ist nicht mehr Instrument der Politik. Rivalen messen sich auf dem Markt, nicht auf dem Schlachtfeld. In dieser Arena herrschen Regeln und Verträge, ihr Sinn ist der gemeinsame Gewinn.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Im Jahre 2000; Reklame-Sammelbilder (1897/98, Serie 31) der Schokoladen-Fabrik Gebr. Stollwerck

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Linke schrumpfen in Westfalen

Erstellt von IE am 29. Mai 2014

LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf

Dank an unsere Wählerinnen und Wähler

LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf

 „DIE LINKE bleibt in Fraktionsstärke die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreistag. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und betrachten es als Auftrag die Arbeit der Fraktion weiter fortzusetzen,“ kommentiert Reiner Jenkel, Sprecher der LINKEN im Kreis Warendorf.

Bei der Wahl zum Kreistag Warendorf am 25. Mai 2014 konnte DIE LINKE mit 2,95 Prozent ihr Ergebnis von 2009 nahezu halten und 2 Mandate erringen. Für DIE LINKE ziehen in den Kreistag Karl Stephan Schulte und Sandra Riveiro-Vega.

„Ahlen bleibt zwar unsere Hochburg, doch auch in Beckum und Ennigerloh konnten wir Ergebnisse deutlich über dem Durchschnitt erzielen. Außerdem kann man feststellen, dass DIE LINKE in der Fläche angekommen ist,“ so Jenkel weiter. Lagen 2009 die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise noch in einem Spektrum von 8,9 Prozent bis 1,5 Prozent, so sind liegen die Extremwerte in diesem Jahr bei 1,8 und 6,2 Prozent. „Der Abstand verringert sich. Das zeigt, dass wir auch neue Wählerschichten hinzu gewinnen konnten.“

Quelle: Die Linke WAF

So lesen wir auf der Webseite des KV DIE LINKE WAF. Wobei die nackten Zahlen allerdings im Dunkel bleiben.

Stadt Ahlen / Stadtrat

2014   –  4, 8  %    /  bei einer Wahlbeteiligung von 48, 2 %  total   916 Stimmen
2009   –  5, 0  %    /                                              55, 0  % total 1094 Stimmen

Kreis WAF  / Kreistag

2014   –  2, 95 %   /                                                 55, 39 % total 3614 Stimmen
2009   –  2, 99 %   /                                                 58, 40 % total 3823 Stimmen

Eine niedrige Wahlbeteiligung spricht an und für sich für einen Gewinn von Splittergruppen. Hier sehen wir genau das Gegenteil und wenn bei Prozentzahlen von 2,95 %  für Ahlen und 4,8 % im Kreis von einem Ankommen in der Gesellschaft geschrieben wird, stellt sich die Frage was die Ostländer zu solch einer  Wertung sagen. Im Westen kommt DIE LINKE nicht an, da der Bürger die Partei lange als Chaostruppe erkannt hat.

Vom Tag der Gründung an humpelt die Partei mit zwei Ortsverbänden durch einen Kreis mit rund 220 000 Wahlberechtigten und bewegt sich langsam aber stetig im Rückwärtsgang, da abnehmende Stimmzahlen.  Als zweiter Ortsverband tritt Ennigerloh erst gar nicht zu den Ratswahlen an, sondern überlässt der GAL, einer im Kreis nur in diesen Ort noch vorkommenden Sekte, den  Vortritt.

Nur wenig bessere Zahlen weißt der KV Gütersloh auf welcher auf Kreisebene auch nur mit zwei Ortsverbände vor sich hin dümpelt. So reichte es dann im Kreis auch zu nicht mehr als  3, 52 % der Wählerstimmen zu erringen. Für den Stadtrat der Stadt Gütersloh gaben 4, 75 % der Wähler ihre Stimmen ab und in Rheda/Wiedenbrück reichte es noch 3,66 %.

Nun verliert Gütersloh auch noch einen der gewonnen geglaubten Ratssitze an den Mitbewerber der UWG wie es die Heimatzeitung die Glocke berichtet:

Die Linke verliert Ratssitz an die UWG

 Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis der Gütersloher Ratswahl korrigiert. Eine Folge ist, dass die Fraktion Die Linke einen Sitz an die UWG abgeben muss. Damit könnten sich auch Mehrheitsverhältnisse im Rat verschieben.

 Am Mittwoch wurden die Fraktionen informiert. Nach Angaben von Dr. Markus Kremer, Leiter des Bereichs Personal und Organisation im Rathaus, hatte sich bei der Überprüfung der Wahlniederschriften herausgestellt, dass eine der insgesamt mehr als 300 Schnellmeldungen vom Wahlabend von der Niederschrift abgewichen sei. Jemand sei beim Eintragen der Zahlen offenbar „in der Zeile verrutscht“. Das könne in der Hektik schon mal vorkommen, deshalb würden alle Unterlagen überprüft.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Linke Saarlouis am Ende?

Erstellt von IE am 27. Mai 2014

Plusplus bei der SPD, Plus’chen bei der CDU

Da wurden wohl die falschen Köpfe zum klappern benutzt, waren vielleicht zu hohl und darum kam eine gewisse Disharmonie auf. Das war es wohl dann auch mit diesen stetig angekündigten Politikwechsel welcher bislang immer für „JETZT“  versprochen wurde. Wobei aber ein jeder Kirchgänger auch den Spruch kennen und beherzigen sollte: „ An Ihren Taten werdet Ihr Sie erkennen“. Nicht an Ihren Worten. Dafür wurde aber das Titelbild ausgewechselt. Nun heißt es dort : „Und weiter Geht’s“!

Ach ja, das haben wir nun glatt vergessen, wir schreiben über den LINKEN Kreisverband Saarlouis, für weiter entfernte: Im Saarland. Dem Stammsitz „Derer von und zu Lafontaine“ den einzigen Menschen auf der Welt welcher schriftlich bekennt das Herz auf der linken Körperseite zu tragen.

„Linkspartei erleidet die größten Verluste“ lesen wir in der Saarbrücker – Zeitung, betreffend Saarlouis. „In seinen Kommentar schreibt dazu Peter Stefan Herbst sinngemäß dass es der SPD gelungen ist den Abstand zu den Linken zu vergrößern welche ohne einem starken Engagement von Oskar Lafontaine  weniger wert sind.“ Mit großer Spannung darf nun gewartet werden, ob denn wohl personelle Konsequenzen gezogen werden.

Ursachenforschung würde so etwas allgemein genannt und wir resümieren das die Partei im Saarland ohne ihren Oskar von der Strömung des Flusses mitgerissen wird? Als Ersatz sehen wir Einige welche den Erdhörnchen gleich immerzu Ausschau nach Feinden halten, aber mit dem ersten Regentropfen gleich wieder in ihrer Höhle verschwunden sind.

Dabei wurden die Wahlen vom  letzten Sonntag überwiegend von Leuten angeführt welche über viele Jahre nicht für gut genug gehalten wurden die erste Geige zu spielen. So zeigten Diese auch jetzt was sie zuvor erlernt hatten. Sie zupften hier und dort ein wenigen an den Saiten, klopften auch mal ein wenig auf die Pauke, aber zu einer richtigen Ouvertüre reichte es nicht. Alles hörte sich sehr verzerrt an.

Vielleicht lag es auch an den wissenschaftlichen Beratern, wobei sich jeder Laie unwillkürlich  fragt was eine politische Komikertruppe im Landtag denn für ein „Wissen schafft“, oder eventuell auch eher benötigt? Wurde die Erklärung des Wahl- O – Mat von den Schülern vielleicht schon beim letzten Mal nicht richtig verstanden, da falsch erklärt, oder blieben diesmal die Sponsoren fern?  Na vielleicht fehlt es ja auch nur an der entsprechenden Freizeit da die Auftraggeber irgendwann auch einmal etwas für ihr Geld sehen möchten und sich ansonsten neue Berater suchen werden.

Ja die Politik ist sehr schnelllebig und ein naives Grinsen in jede vorgehalterne Kamera ist auch kein Garant für zukünftige Wahlerfolge. Vielleicht ist da der spezielle Umgang mit anders gläubigen Burschen doch ein wenig einfacher. Vor allen Dingen wenn über solch tiefsinnige Fragen auch in aller Öffentlichkeit diskutiert wird.  Dann lesen wir Sätze wie:

Ein paar verbohrte Dickköpfe bekommt man nicht überzeugt. Will auch keiner. Die Damen haben es verstanden und werden zur CV Akademie kommen. Das reicht
Nein, es zeigt, dass Du Dich nicht damit beschäftigt hast und aktuell denunzierst. Das nenn ich grenzwertig peinlich.
So wird’s sein.
Nein. So ist es

 Darauf folgt jetzt genau die richtige Antwort :

 50% der Leute, die meinen sich eine Meinung über Verbindungen zu erlauben, waren nie bei einer zu Gast. Von den anderen 50% ist ein Teil begeistert, ein Teil gleichgültig und ein Teil, wegen persönlichem Geschmack oder Pech was die Auswahl der Besuchten angeht nicht begeistert.

Mit Personen der zweiten Hälfte unterhalt ich mich gerne, mit den anderen nicht. Insbesondere nicht mit denen, die den halben Tag „Toleranz!“ schreien und den Rest des Tages „Macht das weg!“ Jeder darf leben wie er will. Außer denen, die anders leben, als ich das will. Am Arsch

Ach ja, und so sind wir dann auch wieder unter Linken angekommen und wir können dem Vorsprecher assistieren nie in einer Linken Versammlung anwesend gewesen zu sein. Hm, oder doch. Die letzten beiden Sätze sind genau die richtige Beschreibung für einen Parteitag der Linken. Da gibt es weder Toleranz und ein jeder verkündet laut was er nicht will, sogar anschließend auf Wahlplakate.

Und den Ausdruck „Faschisten“ finden wir auch sonst nirgendwo anders so häufig im Angebot. Wir haben sogar den passenden, – nun schreiben wir es auch,-  Arsch. Zu diesen Artikel passt der aber nicht, da brauchten wir zu viele. Den Einen aber welchen wir haben, den schicken wir jetzt erst einmal unter die Dusche.

Plusplus bei der SPD, Plus’chen bei der CDU

Linkspartei erleidet die größten Verluste –

FDP jetzt fast unbedeutend – Grüne verlieren leicht

Die Linkspartei verliert auf breiter Front. Häufig liegen ihre Verluste recht nah an den Gewinnen der SPD. Hier könnte eine Rückwanderung stattgefunden haben. Vor fünf Jahren hatte die Linke kräftig abgeräumt und überwiegend zweistellige Stimmenanteile geholt. Das gelingt ihr nur noch in Bous (11,37) und in Schwalbach (10,1 Prozent). Besonders heftig sind die Verluste im Kreistag, wo die Partei von 13,0 auf 6,6 Prozent fast auf die Hälfte abrutscht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Tempelhofer Freiheit für alle

Erstellt von IE am 25. Mai 2014

Tempelhofer Freiheit für alle

VON ELISABETH MEYER-RENSCHHAUSEN

Letzten Sommer haben Tausende in Istanbul gegen die Bebauung des Geziparks und die Erdogan-Regierung demonstriert. „Her yer Taksim, her yer direnis!“ – Überall ist Taksim, überall ist Widerstand. In Berlin wiederum wird am Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abgestimmt, sondern auch darüber, ob der ehemalige Flughafen Tempelhof bebaut werden darf. „Tempelhofer Freiheit“ werden die etwa 350 Hektar Land mitten in der Stadt genannt. Und in Venedig, dieser Lagune aus Stein, halten Studenten und Studentinnen seit diesem April einen ehemals verschlossenen, verwilderten Garten im Stadtteil Dorsoduro besetzt, der zur Universität gehört. Sie haben ihn wieder für alle geöffnet. Die Uni will ihn verkaufen, ein Hotel soll dort gebaut werden. „Siamo tutte/i #invendibili!“ – Wir sind alle unverkäuflich, steht auf ihren Transparenten. Drei Orte, ein Thema: der Protest gegen den Ausverkauf von öffentlichem Land.

Um die Volksabstimmung über die Nichtbebauung des Tempelhofer Felds überhaupt möglich zu machen, haben vorab mehr als 185.000 BerlinerInnen sie eingefordert. Sie verstehen die weite Wiese als Gemeingut, als Allmende, als Land also, das allen gehört und das nicht an Investoren verkauft werden soll. Spazieren gehen, Spielen, Joggen, Grillen – alles ist möglich auf der riesigen Fläche. Feldlerchen brüten auf dem Gelände, und Anwohnende haben Gemeinschaftsgärten gegründet, wo alles in Kistenbeeten gezogen wird. Jeder kann mitmachen. Zumindest so fast. Denn auch für eine Allmende-Nutzung gibt es Regeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber A.fiedler

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Der Rekord von St. Ingbert

Erstellt von IE am 8. Mai 2014

Das Rekord-Rathaus

Werbung und Übernachtung

Nicht nur über das bunte Leben im Saarland haben wir in den letzten Jahren vielerlei erfahren. Durch die Zeitungen, persönliche Telefonate aus Vorständen, Mitglieder der LSK und auch aus dem Mund einzelner Mitglieder überwiegend aus der Linken Szene, oder das was sich als solch eine bezeichnet. So fanden wir auch heute wieder zwei interessante Berichte in der Saarbrücker-Zeitung welche sich diesesmal mit der Stadt St. Ingbert beschäftigen.

Dort wird über ein Rekord Rathaus berichtet. Wobei sich die Bezeichnung aufgrund der großen Anzahl an Fraktionen im dortigen Rathaus ergibt. Spitze im Saarland, aber nur wegen der Vielzahl. Ein Spaltpilz soll dort die Regentschaft übernommen haben, welchen es gelang die Meute in neun Gruppierungen zu zerlegen.

So lesen wir wir von einer Atomisierung der Linken, da letztendlich nur ein Mitglied übrig blieb. Damit war es dann auch mit dem großen Fressen vorbei. So haben sich die GenossenInnen sprichwörtlich selber durch die Brust geschossen und wurden in alle Winde verweht. So finden wir heute Eine  bei der Familienpartei, und eine andere bei den Freien Wählern, der dritte gehört zu einer der beiden SPD-Gruppierungen.

So soll nun also alles neu begonnen werden und das obwohl kaum noch Mitglieder vorhanden sind. So wurde uns nicht nur aus St. Ingbert sondern auch aus Saarlouis, Dillingen und vielen anderen Orten gemeldet, dass die Plakatierung zu den anstehenden Kommunalwahlen sehr dürftig ausfiel. Auch sonst immer wieder gehörte Beschwerden der Autofahrer, welchen die Sicht eingeschränkt wurde, waren dieses mal nicht vorgebracht worden. Die Standbesetzer wußten nicht viel zu sagen und traten sehr wortkarg auf.

Auch schien Mama Hu diesmal keine Kleiderordnung ausgegeben zu haben, so dass manch Eine/r wohl den Eindruck erweckte am Stand übernachtet zu haben. Dieses wurde aber auch aus anderen Bundesländern übermittelt so dass wir glauben, die letzten Reserven sind nun reanimiert worden.

Da lässt der Wonnemonat Mai also nicht nur die Bäume wieder ergrünen, sondern erhebt Neue/Alte aus den einstmals hinteren Reihen auf das Podest. So erinnert die ausgegebene Wahlparole in St. Ingbert wohl nur rein zufällig an die in Homburg ? Die Probleme der Städte sind sicherlich in etwa gleich und vom Ducken vor einer „Schlangengrube“ wurde uns nichts übermittelt. So wird Frau Ducke-Sellen ihre Aussage „Der demographische Wandel erfordert Umdenken und Veränderungen“ sicherlich in aufrechter Haltung vertreten.

Wir sind uns darin auch sicher das DIE LINKE in der Lage ist, mit ihrer zu erwartenden Wählerzustimmung von um die drei Prozent, diese Forderungen nach den Wahlen um zu setzten. Geld ist ja reichlich vorhanden, da die Mandatsträger für den notwendigen Ausgleich sicher sorgen werden. Möchten wir doch alle letztendlich in einem sozialistischen Land mit entsprechenden Gemeinden leben. Nun überlassen wir dann auch der Hauptprotagonistin aus St. Ingbert das letzte Wort und können uns den Wünschen und Versprechungen nur anschließen:

„Ein lebens- und liebenswertes St. Ingbert der Zukunft wird für uns im Vordergrund stehen.“

Das Rekord-Rathaus

Im St. Ingberter Stadtrat sitzen so viele Fraktionen wie nirgends sonst im Saarland

Kommunalpolitik ist nichts für schwache Nerven. Wenn im St. Ingberter Stadtrat etwa der Sprecher der Unabhängigen Christdemokraten (UCD), Markus Gestier, zu einem Redebeitrag ausholt, lehnt er sich gerne in seinem Sessel zurück und beginnt ganz sonor mit den Worten: „Wir als Christdemokraten.“ In den Reihen der CDU-Fraktionäre werden da schon mal die Ohren rot. Der Satz ihres ehemaligen Fraktionschefs und heutigen Widerparts ist ihnen ein Scherbenstück in der kommunalpolitischen Seele. Nach der Wahl 2009 war die CDU mit 17 Mandaten klar stärkste Kraft im St. Ingberter Rathaus, gefolgt von der SPD (zehn Sitze) und der Familien-Partei (sechs Köpfe stark). Das ist lange her. Die CDU hat dieser Tage zwölf Mitstreiter, die Abspaltung UCD fünf. Die SPD ist ebenfalls entzweit in fast gleich starke Blöcke. Die Familien-Partei ist mit einem Ex-Linken verstärkt auf Platz zwei vorgerückt, die Linke hat sich atomisiert. Nur ein Ratsmitglied ist verblieben, der Fraktionsstatus passé. Zwischenzeitlich waren neun Fraktionen im Stadtrat. Saarlandrekord. Diese Vielfalt sorgt für teils lange Diskussionen, der Ton im Rat kann schon mal ausgesprochen rau werden.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

„Mehr bezahlbarer Wohnraum und eine vitale Innenstadt“

 Die Linke : „Der demographische Wandel erfordert Umdenken und Veränderungen“, unterstreicht Doris Ducke-Sellen, die Spitzenkandidatin der Linken.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Kommunalwahlen in Frankreich

Erstellt von IE am 25. April 2014

Historische Niederlage der sozialdemokratischen Linken

Quelle: Transform

Autorin: Elisabeth Gauthier

Die Nichtbeteiligung von 39% stellte ein Rekordhoch für die französischen Kommunalwahlen dar. Besonders hoch war sie bei der Wähler_innenschaft in den städtischen Gebieten, die besonders von der Krise betroffen ist: bei der jungen Bevölkerung, bei Arbeiter_innen und Wähler_innen der Front de Gauche (Linke Front) und der FN (Nationale Front). Darüber hinaus waren beinahe drei Millionen potentielle Wähler_innen nicht im Wahlregister eingetragen.

Für die PS (Sozialistische Partei) stellte dieser Wahlausgang ein Waterloo dar. Von den 160 Gemeinden mit PS-Mehrheit über 20.000 Einwohner_innen hielt die Partei 82, verlor 78 und gewann 2 von der PCF (Französische Kommunistische Partei) und 2 von der Rechten. Traditionelle Bastionen wie Limoges brachen zusammen. Während Lyon und Paris gerettet werden konnten, büßte die PS viele städtische Gebiete ein, die gegenüber ländlichen Gebieten ständig an Macht gewinnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Wähler_innen mit der PS großteils unzufrieden sind und sich daher umorientieren – und nicht auf ein neuerliches Erstarken der Rechten. Nicht alle Konsequenzen sind sofort absehbar. Die einstige Vorherrschaft der PS in beinahe allen Institutionen und Körperschaften (in der Nationalversammlung und im Senat, in beinahe jeder Region, dem Großteil der Départements und großen Städte) liegt nun in Scherben. Bei der Sitzung des neuen Senats im September wird sich die Macht zur Rechten verlagern; für die Regionalwahlen und Wahlen in den Départements 2015 sieht es für die Linke sehr düster aus. Die Partei selbst wird in ihrer Struktur zutiefst erschüttert werden, da ihre Struktur stark mit ihrer sicheren Verankerung in den Institutionen verbunden ist.

Es ist schwierig, Vergleiche für die PCF und den Front de Gauche anzustellen, da sich ihre Situation seit dem Jahr 2008 stark verändert hat. Von den 2.901 Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohner_innen führte die PCF in 109 der Allianzlisten von Linker und PS. Von den Listen des Front de Gauche ohne die PS siegte die PCF in 399 Orten, die Parti de Gauche (Linkspartei) in 43 Städten, während 36 Gemeinden von Nicht-Parteimitgliedern gewonnen werden konnten. In 107 Städten führte die Parti de Gauche die Listen ohne die PCF an, die in diesen Gebieten eine Allianz mit der PS eingegangen war. Es gibt einen klaren Trend zur Bildung von Listen, die unterschiedliche Ausformungen der Linken ohne die PS vorsehen. Jedoch hat die Abwesenheit von Front de Gauche-Listen in bestimmten Städten – ganz besonders in Paris – sowie die öffentlich sichtbare Krise innerhalb des Front de Gauche dafür gesorgt, dass sich keine dynamische Linksfront auf nationaler Ebene materialisieren konnte. In manchen Städten erzielten solche Listen gute Resultate, ohne von der PS in den Abgrund mitgerissen zu werden. Die PCF musste nach einer geradezu stabilen Phase 2008 wieder signifikante Verluste auf lokaler Ebene hinnehmen – ein Prozess, der 1977 seinen Ausgang nahm. In 137 Städten mit mehr als 3.500 Einwohner_innen hält sie die Mehrheit, verlor 47 und gewann 12, darunter 2 wichtige: Aubervilliers und Montreuil in Île-de-France.

Bei der Rechten waren die UMP (Union für eine Volksbewegung) und die UDI (Union der Demokraten und Unabhängigen) die großen Gewinner, die heute in 269 Städten mit mehr als 20.000 Einwohner_innen an der Macht sind, verglichen mit 187 vor den Wahlen. Der FN tritt aus dieser Wahl gestärkt hervor: Er gewann 9 Städte mit mehr als 10.000 Einwohner_innen dazu, 4 von der Linken (im Norden) und 5 von der Rechten (im Süden). Die durchlässige Beziehung zwischen den Wähler_innen der Rechten und der extremen Rechten wurde bestätigt. Insgesamt ist der FN, nachdem Sarkozy dort um Stimmen geworben hat, auf das Niveau von 1995 zurückgekehrt. In der ersten Runde präsentierte er Listen in 597 Städten, wo 1.033.521 Stimmen gewonnen wurden (1995 waren es 512 Städte und 924.000 Stimmen). Die Rechte als Ganzes gewinnt nun die Schlachten auf den Straßen (nach den großen Demonstrationen von 2013), in den Arbeiter_innengegenden, wenn es um Ideen geht, und auch an der Wahlurne.

In Anbetracht dieses historischen Zusammenbruchs der Sozialdemokratie und ihrer politischen Position, die innerhalb der PS zu einer Existenzkrise führen könnte, muss sich der Front de Gauche dringend neu formieren (wie auch im Zuge des Marsches gegen Austerität am 12. April oder mit der Zustimmung zur Zusammensetzung der Listen für die Europawahl) und eine neue Strategie finden, um eine breitere Basis zu erreichen, die gemeinsam für linke Politik kämpft.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vassil

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Linke gehen Ihre eigenen Wege

Erstellt von IE am 17. April 2014

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

So gehen sie dann ihrer Wege. Vorgestern im Norden, gestern im Westen, ja auch im Süden, in München entscheidet der Münchener Stadtrat Orhan Akman in Zukunft besser seinen Weg alleine fortzusetzen und tritt aus DIE LINKE aus. Wird es nicht immer in der Politik so schön gesagt: Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Eine Partei blutet aus.

Es sind nicht die schlechtesten welche diesen Entschluss treffen. Sie sind einfach müde geworden gegen eine Wand der Unvernunft anzulaufen. Unvernunft in einer Partei in der politische Dilettanten mit Bagatellen auf sich aufmerksam machen, wie gestern aus dem Saarland berichtet, da sie den größeren Zusammenhang geistig nicht verstehen können oder wollen.

Natürlich wird auch gegen Akman nun die Keule geschwungen werden. So wird sich dieser als Anti-Kommunist beschimpfen lassen müssen. Über soviel Dummheit sollte er lächelnd hinwegsehen, hat doch in Westdeutschland gerade diese Gruppe, die gleichen Beschimpfungen vorgetragen und als Anlass benutzt, die Partei so auszubluten wie sie in Westdeutschland jetzt auftritt und in der Bevölkerung angesehen wird. Als Anti-Demokratisch.

Da gab es zum Beispiel gestern  interessante Wortmeldungen aus dem Karl-Liebknecht Haus zu diesen Thema. „23 der 64 Abgeordnete von die linke stimmten für den sozialchauvinismus“. Ein Artkel welcher auf dem Blog „Kommunistische Intiative“ erschien.

Hier ein Auszug aus diesen Wortmeldungen, geführt von verschiedenen Personen:

Da gibt’s noch mehr große Zitate. Muss man aber nicht wirklich ernst nehmen.

Das hab selbst ich nie geschafft…

Die werden doch jeden morgen mit der goldenen Schippe geweckt.

Alles inszeniert. Die Seite wird als Satire vom Verfassungsschutz betrieben.

so schwurbeli kann nicht mal der verfasssungsschutz

ganz großes kino. da steht also, wenn es um den richtigen krieg geht, soll die linke mitmachen. nur bei den falschen kriegen nicht. hossa.

Ich finde, wenn die „Schriftliche Zentrale Parteikontrollkommission“ so etwas schreibt, muss man es sehr ernst nehmen

Nein, ernst nehmen sollte man so etwas gewiss nicht, es ist aber ein Hinweis was in dieser Partei so abläuft und warum es nicht rund laufen kann. Aber das ist ein Thema welches in der Partei trotzt vieler Mahnungen seit Jahren nicht beachtet wurde und damit immer weiter wächst.

Das wohl einzige bei dem ich Akman widerspreche: Dieses ist kein ausschließliches Thema der PDS. Der große Anteil der kaputten Typen ist durch die WASG in diese Partei gespült worden. Das sind genau Jene welche ihr ganzes Leben am Nabel des Kapitalismus gehangen haben, dick und fett geworden sind, heute dort noch hängen und diesen für sich persönlich benutzt haben.

Welche von Russland, Kuba und anderen Kommunistischen und Sozialistischen Ländern geträumt haben ohne zu wissen was solch ein Leben für sie bedeuten würde.  Spinner welchen in ihren Traumsystemen nie die Möglichkeiten geboten wären ihre Meinungen so zu äußern wie hier. Dort wären sie notfalls zur Arbeit in Lagern gezwungen worden um ihrer erträumten  Gesellschaft nicht auf die Tasche zu liegen.

Diese Leute gab es natürlich auch in der PDS aber nicht in dieser Masse. Die weitere Entwicklung wird mit Sicherheit interessant bleiben.

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

Ein berühmter Linker verlässt die die Linke in München: Orhan Akman bezeichnet die Partei inzwischen als „harmoniebdürftigen Haufen“. Die Gründe.

Stadtrat Orhan Akman ist aus Protest über den Kurs der „Linken“ in München aus der Partei ausgetreten. Er beklagt, dass die Linke auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 einen Mann aufgestellt habe, der seine DKP-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Dadurch habe die Partei die Chance vertan, in einem rot-rot-grünen Bündnis im Rathaus mitzuregieren.

„Geblieben ist ein ,harmoniebedürftiger Haufen’, der sich nach parteiinterner Ruhe sehnt und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindert“, so Akman: „Das ist taktisch gesehen nicht nur ein völliger Irrsinn.“ Es zeige, dass die „Alt-PDS-Garde“ inklusive der Stadträtin Brigitte Wolf „lieber leise auf der angewärmten Oppositionsbank sitzen wollen, statt an wichtigen Stellen die Politik für die Stadt zu gestalten“.

Außer Akman verlässt auch der Verdi-Funktionär Georg Wäsler die Linke.

Die Erklärung von Orhan Akman im Wortlaut:

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei DIE LINKE aus:Opportunismus der LINKEN und Rückfall in alte PDS-Strukturen

Quelle: Abendzeitung München: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Saarlouis vertreibt den Schimmel

Erstellt von IE am 5. April 2014

Erstmal verschwindet der Schimmel aus der Schule

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/92/Saarlouis%2C_the_middle_part_of_the_Karcherstra%C3%9Fe.JPG

Mag das eine Aktion sein, welche von der Partei DIE LINKE ausgeht? Diese Nachricht, gelesen in der Saarbrücker Zeitung schlägt sicher wie ein Blitz, in die Stadt Saarlouis und Umgebung ein. Endlich wird die Sanierung der Vogelsangschule in Angriff genommen und der sich dort festgesetzte Schimmel vertrieben.

Hat er doch nur allzu lange dort gehaust und die Kinder vom Lernen abgehalten. Auch in einer Zeit in der sehr viel über Inklusion geschrieben und gesprochen wird, kann es sicher nicht die Weisheit letzter Schluss sein, auch Mitbewohner bei denen die Vergreisung schon allzu früh begonnen hat, mit durchzuziehen. Einmal muss Schluss sein und den Kindern sollte schon das Recht zugestanden werden  entsprechend ihrer Altersklasse unter sich zu bleiben.

Wobei es sicher nicht eindeutig festzustellen ist wie lange der Schimmel schon damit beschäftigt ist das feste Gebäude zu zerstören. Kenner vor Ort haben sein Alter auf zwischen 35 bis 40 Jahre geschätzt. Die Beschäftigung mit einen und denselben Gebäude über einen solch langen Zeitraum lässt schon auf eine ziemlich einseitige Ausrichtung und Konzentrierung schließen. Ein solche einseitige Ausrichtung wird dem Einzeller sicher zugebilligt werden. Die gleiche Ausrichtung unter Intelligenten Lebewesen würde vergleichbar schon auf ein Verblöden schließen lassen.

Nur so ein Outsourcing, im Neudeutsch gesprochen, wird schon einige Mark und Pfennige kosten um hier auch dem Altdeutschen seine Stimme zu geben. Ist es doch nicht so einfach jedem mit der ihm zustehenden Distanz den entsprechenden Respekt zu erweisen. Insbesondere wenn in manchen Angelegenheiten versucht wird das Recht mit linken Füßen zu verstolpern.

Ja der Schimmel hat es heute auch nicht mehr so leicht sich innerhalb der Gesellschaft festzusetzen um sich als Einzeller zu verbreiten. Da gibt es schon entsprechende Sprays mit welchen versucht wird ihm auf den Pelz zu rücken. Vor allem wenn er sich gar allzu dumm anstellt und sein Unwesen Ideenlos auf die Wände verbreitet. Sagt doch nicht umsonst schon der Volksmund: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“. Manchmal leidet sogar das Papier mit, sollte es denn zufällig auf den Tisch vergessen worden sein.

Ja natürlich im Untergeschoss beginnen die Probleme, da dort die Gefahr des Durchnässen am größten ist. Man sieht ja auch sein Gegenüber ins Gesicht und erst später auf die Füße. Erst wenn feuchte Flecken auf den Fußboden sichtbar werden realisiert man dort das tote Gemäuer.  Dann stellt der Betrachter fest dass auch im Oberstübchen einiges durcheinander geraten ist und dass das Rohrleitungssystem ebenfalls einer Renovierung bedarf.

Sollte es aber so weit kommen ist es an der  Zeit seinen Anwalt zu wechseln, da man sich über die Jahre hinaus schlecht beraten fühlt. Denn zwecks Feststellung entsprechender Mängel werden wissenschaftliche Mitarbeiter oder auch Hausmeister schließlich benötigt, eingestellt und dann auch entsprechend gut bezahlt.

Erstmal verschwindet der Schimmel aus der Schule

Sanierung der Saarlouiser Vogelsangschule soll nun beginnen

Saarlouis. Erstmals hat jetzt die Stadtverwaltung eine fundierte Analyse der Bauschäden an der Grund- und Ganztagsgrundschule im Vogelsang und konkrete Pläne zu deren Beseitigung vorgelegt. Architekt Thomas Hepp, auf Antrag der Jamaika-Mehrheit mit der Untersuchung beauftragt, legte eine lange Liste gravierender Mängel vor. Sie bestätigt in vollem Umfang, was Eltern und Lehrer seit Jahren beklagen. Die größten Mängel bilden danach der Schimmel im Untergeschoss und der fehlende Brandschutz, gefolgt von einem maroden Rohrsystem und einer bröckelnden Fassade.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –Saarlouis, der mittlere Teil der Karcherstraße

 

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Linkes aus St. Ingbert

Erstellt von IE am 2. März 2014

Linke Impressionen aus St. Ingbert

Von der Initiative Demokratie und Transparenz erreichte uns gestern folgende Meldung mit der Bitte um Veröffentlichung.

Gesendet: Samstag, 01. März 2014 um 11:52 Uhr

Von: Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de

An: Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de

Betreff: Kandidatenaufstellung Ortsverband St. Ingbert

Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute über die Kandidatenaufstellung im Ortsverband St. Ingbert.

Leider fehlen in der Meldung des OV die für eine sich pluralistisch nennenden Partei üblichen informllen Angaben wie zum Beispiel:

Wie viel Mitglieder waren denn von den angeblich 90 anwesend? Gerade so viel wie gewählt wurden? An anderer Stelle wird doch gerne mit Zahlen geprotzt.

Es stellt sich auch die Frage, ob alle Mitglieder des Ortsverbandes St. Ingbert eingeladen worden sind.

Wir stellen diese Fragen da uns aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt ist, dass es der Kreisvorstand mit Eintrittserklärungen und Mitgliederpflege, dann wenn es den unliebsamen Ortsverband St. Ingbert betrifft nicht so genau nimmt und es bereits des öfteren zu großen Unstimmigkeiten kam.

Wie allgemein verbreitet wurde verließ die Kreisvorsitzende Spaniol (Bundesdelegierte) den Europaparteitag der LINKEN in Hamburg vorzeitig, um in St. Ingbert ihr eigenes Haus, den eigenen Ansprüchen gemäß „zu bestellen“ ….

So schien es Frau Spaniol offensichtlich sehr wichtig, Jürgen Karr gegen den Lutze-Mann Oliver Kleis auf Platz 2 durchzudrücken. Die nächsten Landtagswahlen kommen ja bestimmt und da sorgt kluge Frau schon einmal vor?

Da braucht es dann mit Sicherheit mehr Speichellecker als je zuvor.

Antworten nehmen wir über DL gerne entgegen.

Initiative Demokratie und Transparenz

i.A. Albert Sch.

St Ingbert

Spitzenkandidatin der St. Ingberter Linken

setzt auf Wohnungspolitik

Der Ortsverband St.(Veröffentlicht am 01.03.2014)

St Ingbert. Ingbert der Partei Die Linke hat bei einer Mitgliederversammlung die Ortsverbandsvorsitzende Doris Ducke-Sellen auf Platz eins seiner Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl nominiert. Auf den weiteren Plätzen folgen Jürgen Karr, Erwin Betz, Hermann Spinner, Manfred Mehnert und Faruk Pala. Die Linke St. Ingbert werde in Zukunft als geschlossene Fraktion die kommunalpolitischen Belange der Bürger vertreten, so Ducke-Sellen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

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Wahl-Rückblick Saarbrücken

Erstellt von IE am 24. Februar 2014

Nur 15 Prozent der Deutschen vertrauen den Politikern

Claudia Kohde-Kilsch 2012-03-16.JPG

Ist es nicht für die Augen der Öffentlichkeit vollkommen uninteressant geworden wer denn für diese Linke Wahlgemeinschaft in einen Rat oder Parlament einzieht? Lahmt doch diese Partei seit langen daran nur noch für die Mitglieder interessant zu sein, welche sich auf Kosten der Steuerzahler in irgendeine Art und Weise schadlos halten wollen. Der Bürger, sprich Wähler ist doch dabei genauso zur Nebensachen verkommen wie in allen anderen Parteien auch. Sehr gut zu beobachten bei den Abstimmungen für die letzten Diäten Erhöhungen.

Solange die Mitglieder der Parteien dieses Schmarotzertum ihrer eigenen Leute stillschweigend akzeptieren, ist Mitleid hier äußerst unangebracht. Ist doch der Ruf der politischen Parteien samt den Politikern laut der letzten Studie erneut in den Keller gesunken. So konnten wir noch in der letzten Woche folgendes lesen:

Nur 15 Prozent der Deutschen vertrauen den Politikern

Politiker schneiden dagegen am schlechtesten ab. Gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen ihnen ihr Vertrauen aus – dicht gefolgt von Versicherungsvertretern (19 Prozent) und Werbefachleuten (27 Prozent). Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie des Nürnberger GfK-Vereins. Die Marktforschungsspezialisten hatten in 25 Ländern weltweit repräsentative Werte erhoben.

Auf den Punkt kommt der Journalist Martin Rolshausen in seinen Kommentar wenn er folgendes feststellt:

Beim Nominierungsparteitag der Saarbrücker Linken haben alle gewonnen – zumindest an Erfahrung. Thomas Schaumburger zum Beispiel weiß jetzt: Wenn man sein Stadtratsmandat verteidigen will, reicht es nicht, Busse zu organisieren und Freigetränke zu versprechen. Schon gar nicht, wenn man gegen den sogenannten „Block der Busfahrer“ antritt, also gegen Stadtverordnete, die während ihrer Betriebsratskarrieren bei den städtischen Verkehrsbetrieben Erfahrung gesammelt haben im Organisieren von Mehrheiten.

Kohde-Kilsch ist Saarbrücker Stadtrats-Spitzendkandidatin

Das Ergebnis war eindeutig: Knapp 200 Mitglieder des Linke-Kreisverbands Saarbrücken hatten sich am Samstag in der Brebacher Turnhalle versammelt, um ihre Listenplätze für die Kommunalwahl am 25. Mai zu vergeben. Diese Liste führt die ehemalige Spitzen-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch an.. 147 Stimmen konnte sie für sich verbuchen. Damit hat sie sich gegen ihre Konkurrentin Gabriele Ungers durchgesetzt, für die lediglich 33 Mitglieder votierten.

Gabriele Ungers hatte seit dem Tod von Rolf Linsler im Oktober vergangenen Jahres die Fraktion im Saarbrücker Stadtrat geführt und zeigte sich als eine der ersten Gratulantinnen als gute Verliererin. Nach der Vorstellung der beiden, in der sie auch kurz auf ihre Ziele eingegangen waren, hatte es noch nach einem deutlich engeren Ergebnis ausgesehen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      de:Claudia Kohde-Kilsch, eine der erfolgreichsten deutschen Tennisspielerinnen

    „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Linke gegen Linke vor Gericht

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

Linke gegen Linke vor Gericht

Da wussten sie Heute wieder einmal nicht wie sie Morgen auf ihre eigenen Beschlüsse reagieren werden. Ein wunderschönes Ebenbild aus der Partei DIE LINKE welches da aus Bayern verbreitet wird.

So geht es letztlich hin und her in der Partei. Es startet in den unteren Verbänden wo der Eine jemanden aus den Führungsetagen kennt. Landet dann vor den Schiedskommissionen welche Kraft sich groß aufblasende „Staranwälte und Richter“ alles zu einen schmutzigen Brei aus Verleumdungen, bewussten Falschaussagen und Diffamierungen miteinander vermischen. Ja und endet dann zu guter Letzt vor den Schranken der Zivilgerichte. Dort wird dann endlich Recht gesprochen und die entsprechenden Möchtegern in ihre Schranken verwiesen. Das ist sehr gut und wird auch hoffentlich in nächster Zeit des öfteren genutzt werden.

Ist es ein Zufall dass sich der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bei der Abstimmung zur Erhöhung der Abgeordneten Diäten, entgegen der überwiegenden Mehrheit seiner Partei GenossenInnen im Bundestag, der Stimme enthält,  oder nur ein wunderschönes Beispiel wieder einmal auf den Unterschied zwischen Reden und Handeln von Politikern hinzuweisen. Einige Andere schaffen es ja auch genau dann mit Abwesenheit zu glänzen, wenn sich einmal die Chance ergibt, zugunsten der Bevölkerung im Bundestag abzustimmen. Also nur Politik für das eigene Ego und das im Besonderen in der DIE LINKE?

Linke gegen Linke vor Gericht

Würzburger Parteichef wollte eigenen Parteitagsbeschluss für unwirksam erklären lassen

David Frühling, der Kreisvorsitzende der Linkspartei, ist mit einer Attacke gegen seinen eigenen Kreisverband gescheitert. Das Landgericht München sollte die Unrechtmäßigkeit des Kreisparteitagsbeschlusses vom 18. Januar feststellen. Dort war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die Linkspartei unter eigenem Namen – „Die Linke“ – zur Stadtratswahl antritt. Frühling wollte, wie Linken-Stadtrat Holger Grünwedel und weitere Vorstandsmitglieder der Linkspartei, gemeinsam mit der Initiative Würzburg 21 kandidieren. Weil die Initiative nicht im aktuellen Stadtrat vertreten ist, hätte sie 385 Unterschriften sammeln müssen. Um das zu vermeiden, organisierten Stadtrat Grünwedel, Frühling und Genossen eine Allianz mit der Linkspartei und nannten ihre Liste „Würzburg 21/Die Linke“, kurz Wue 21.

Quelle: Main – Post  >>>>> weiterklesen

Ein zum Thema passender Kommentar welcher auch auf ganz Westdeutschland bezogen werden kann. Eine Partei in der zu viele Narren das Sagen haben und sich Mensch gegen diese Machenschaften nur noch Strafgerichtlich wehren kann.

Standpunkt: Alles, was hässlich macht

Die Linkspartei fällt nur noch mit Querelen auf!

Quelle: Main – Post >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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CKK die LINKE Nr. Eins in Saarbrücken

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

CKK die LINKE Nr. Eins in Saarbrücken

Die inoffizielle Siegerehrung auf DL

Allzu viel haben auch wir noch nicht gehört über die Listenaufstellung der LINKEN in Saarbrücken. Sobald wir die Liste bekommen, werden wir diesen Artikel entsprechend komplettieren.

Den Bericht aus der „Aktuellen Stunde“ findet ihr

>>>>> HIER >>>>>

Danke für die Liste:

1. Claudia Kohde-Kilsch
2. Winfried Jung
3. Claudia Stader
4. Michael Bleines
5. Jasmin Pies
6. Lothar Schnitzler
7. Patrizia Schumann
8. Willi Edelbluth
9. Gabriele Ungers
10. Thomas Lutze
11. Jürgen Straub
12. Jens Jacobi
13. Manfred Meinerzag
14. Manfred Maas

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arewicz

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Linke in der Kölner Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2014

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Wird jetzt wieder nach einem politischen Retter gesucht, in der Kölner Linken? Nach vergeblichen Versuchen in Essen und Bottrop würden wir empfehlen die Hilfe des Altkölner Günter Blocks geb. Heidemann anzufordern. Dem wird es am schnellsten gelingen die brennende Kerze umzustoßen um das Gebäude der Partei auch dort schnellstmöglichst abzubrennen.

Die Niederlage für die Armee der Roten Faust war schon hart bei der Wahl zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Kölner Rat. Da kann schon vom „nach unten durchreichen“ des AKL Kandidaten Claus Ludwig geschrieben werden. Diesen Eindruck wird zumindest jeder bekommen welcher den Artikel auf der Webseite der SAV liest. Über einen Mail-Verteiler wurde er ebenfalls verbreitet.

Ja, die Flügel innerhalb der LINKEN schlagen stärker denn je und es wird schon den Einsatz dieses bekannten Bottroper Flügelbrechers bedürfen um das alles wieder friedlich zu Einen. Äußert sich dieser doch im gleichen Tonfall auf seiner Bottroper Seite wenn wir dort lesen:

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“

Wobei gehört doch seine Gruppe eigentlich zu den Siegern von Köln. Aber dieses ist wieder ein Hinweis drauf, wie durcheinander die Situation in der Gesamtpartei aussieht. Geht es doch wieder einmal nur um persönliche Eitelkeiten. Wobei, der Kandidat der AKL auch rein äußerlich sehr wohl zu dem Bottroper passt.

Politische Ideologien sollen erkämpft werden und so finden wir dieses Wort auffällig häufig in diesen Artikel wieder. Nicht die Verfolgung einer gewissen Logik oder Strategie gilt der erste Gedanke, sondern dem Kampf, und dieses in einer Antikriegspartei. Passt auch irgendwie gut zueinander. Kämpfen mit Zahra um Lanzen zu brechen?

Weiter lernen wir durch diesen Bericht dass der Linke in der Partei DIE LINKE nicht gewählt wurde was wir irgendwie traurig finden, da dieses ein Hinweis auf die Überflüssigkeit von den, oder auch, der Linken ist. Wie soll denn da noch der Wähler durchblicken welcher ein linke Partei wählen soll in der nicht-linke gewählt werden sollen. Alles ein bisschen irritierend für ehemalige Linke welche sich heute gelinkt fühlen.

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Bei der Wahl der Kandidaten-Liste der LINKE.Köln für den Stadtrat wurde der Partei-Linke Claus Ludwig nicht gewählt. Er unterlag im Kampf um Platz eins gegen Fraktionsführer Jörg Detjen mit 57:80 Stimmen. Auch auf Platz vier fiel die Wahl mit 56:68 Stimmen gegen Claus Ludwig aus.

Damit hat sich in Köln der Flügel der Partei durchgesetzt, der für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen steht und für den die Arbeit in den Parlamenten Priorität hat gegenüber den Kämpfen und Bewegungen auf der Straßen und in Betrieben. Zweifellos ist das eine Niederlage für die Parteilinke. Durchgesetzt hat sich ein Zweckbündnis aus SL, einzelnen Mitgliedern der parteirechten Strömungen FDS und EmaLi sowie einer Gruppe kommunalpolitischer „Realos“.

Das am selben Tag beschlossenen Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai ist sehr lau. Zwar wurden kleinere vom linken Flügel angeregte Änderungen aufgenommen, aber der Kern des Programms blieb unverändert. Während darin einige soziale Forderungen enthalten sind, welche deutliche Unterschiede zu den etablierten Parteien aufzeigen, fehlt jede Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und vor allem jegliche inhaltliche Zuspitzung.

Im zentralen Feld Wohnen/Mieten sind die Schwächen auf den ersten Blick erkennbar. Die LINKE.Köln fordert den Bau von 2.000 Sozialwohnungen jährlich, sagt aber nicht, wer diese Wohnungen bauen soll, erwähnt nicht, dass die privaten Investoren genau dies nicht tun werden. Unterschiede zu SPD und Grünen sind für die WählerInnen kaum erkennbar. Die AKL um Claus Ludwig forderte hingegen, die Wohnungspolitik auf die Frage des kommunalen Wohnungsbaus zu fokussieren und festzuschreiben, dass die Stadt keine Grundstücke an Investoren verkaufen, sondern diese für eigenen Wohnungsbau nutzen soll.

Diese Schwäche, keine eindeutigen und mobilisierungsfähigen Forderungen herauszuarbeiten, zieht sich durch das gesamte Kurzwahlprogramm.

Quelle: SAV >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User linksfraktion on flickr.com

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