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Archiv für die 'Bottrop' Kategorie

Analyse zur Wahl in Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

 AfD in SPD-Hochburgen zweistellig

Ja, ist man nicht gewillt mehr Gesicht für den Kommunismus zu zeigen, braucht sich niemand um die nicht erhaltene Zustimmung der Bürger bei Wahlen zu sorgen. Da gibt es als Trost nur zu berichten : Auch der ehemalige politische Betrüger Günter Blocks aus Bottrop erreicht das Ziel von 5 % nicht und bleibt zu Hause sitzen. So verweist die Müller letztendlich als Einzige auf einen  Lohn ihrer politischen Arbeit.  Auf eine Eigentumswohnung, welche ihr vielleicht als Dank aus Moskauer- Zeiten als Nachlass geblieben ist. DL/IE

Ahlen – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Ahlen mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis erzielt. Im Süden und Osten der Stadt kamen die Rechtspopulisten auf zweistellige Werte.

Von Peter Harke

Dr. Alexander Berger „kämpfte“ mit der Fernbedienung. „Wo ist denn hier das Erste?“, fragte der Bürgermeister seinen Referenten Frank Merschhaus und erklärte, fast entschuldigend, den Fernseher in seinem Besprechungszimmer zuvor noch nie benutzt zu haben. Überhaupt war es eine Premiere für ihn: Erstmals in dieser Funktion verfolgte der Verwaltungschef am Sonntagabend im Rathaus den Ausgang einer Wahl – und das, wie er zugab, „deutlich entspannter“ als am 27. September 2015, als es für ihn selbst um die Wurst ging. Das Ergebnis ließ Berger freilich auch diesmal nicht unberührt, er freute sich über die gestiegene Wahlbeteiligung und offen auch über das aus seiner Sicht nicht unverdient gute Abschneiden des CDU-Landtagskandidaten Henning Rehbaum, der in Ahlen immer „sehr präsent“ gewesen sei.

CDU „jenseits der Bahn“ unter 20 Prozent

Erleichtert zeigte sich Berger darüber, dass die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommen hatte. Gleichwohl erzielten die Rechtspo­pulisten in der Wersestadt mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis, gefolgt von Ennigerloh mit 7,1 Prozent. In drei Stimmbezirken wurde die AfD sogar zweistellig: Gesamtschule links (13,1), Feuerwache Süd (12,4) und Jugendzentrum Ost (10,2). Allesamt einstige Hochburgen der SPD im Süden und Osten der Stadt. Zwar liegen die Sozialdemokraten „jenseits der Bahn“ immer noch weit vor der CDU, die in allen drei genannten Bezirken unter 20 Prozent blieb, können offenbar aber viele ihrer ehemaligen Stammwähler nicht mehr mobilisieren. Die Feuerwache Süd verzeichnete denn auch mit 35,9 Prozent den mit Abstand geringsten Zulauf unter allen 22 Wahllokalen. Von 1443 Wahlberechtigten gaben hier nur 518 ihre Stimme ab, davon 63 für die AfD – so viele wie für Grüne, FDP und Linke zusammen.

Grüner Ali Bas nicht mehr im Landtag

Quelle : Westfälische-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Fotos  DL _ privat  — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Marx’ Missionare

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

Wahl in Nordrhein-Westfalen

Hatten wir noch am Montag ein Stimmungsbild der SPD aus dem Essener Norden widergegeben, geht es heute um die Linke – in Essen-Altenessen, ebenfalls im Essener Norden., in direkter Nachbarschaft zu Bottrop der Heimat von Kapluk und Günter Blocks. Dort wird Wahlkampf an den Haustüren gemacht, mit anderen Worten, man tritt als Heilsarmee auf und putzt die Klinken.

Autorin Anna Lehmann

Im Essener Norden konkurriert die Linkspartei mit der AfD um die Wählerstimmen. Unterwegs im Häuserwahlkampf mit der Linken. „Nein, wir sind keine Zeugen Jehovas“, sagt Özlem Alev Demirel. Wie die Spitzenkandidatin Menschen im Brennpunktviertel Altenessen überzeugen will, die Linke zu wählen.

„Guten Tag, mein Name ist Özlem Alev Demirel, ich kandidiere für die Landtagswahl und wollte mal fragen, wo der Schuh drückt.“ Die Frau mit den kurz geschnittenen grauen Haaren, die Demirel die Tür geöffnet hat, schüttelt energisch den Kopf: „Nein danke, hier im Haus sind alle schon Christen.“ – „Aber ich bin von der Linken.“ – „Ach so“, sagt die Frau. „Ich dachte von den Zeugen Jehovas.“ Auch wenn Özlem Alev Demirel, die kurdischstämmige, kettenrauchende Kommunistin, berufstätige Mutter von zwei kleinen Kindern und Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, kaum etwas mit den bibeltreuen Christen gemein hat – so ganz falsch ist der flüchtige erste Eindruck nicht. Wie Mis­sionare ziehen Demirel und andere Linkspartei-Aktivisten an diesem Sonnabend im ­April durch den Essener Stadtteil Altenessen und machen Haustürwahlkampf. Bewaffnet mit Klemmbrett, Umhängetasche und Wahlkampfzeitung.

Jede Stimme zählt

Im Norden des einstigen Ze

chenviertels stehen etliche Wohnungen leer, im Süden dagegen wächst der Bezirk durch, wie es im Verwaltungsjargon heißt, „marginalisierte Gruppen“ – Arme, Ausländer, Arbeitslose. Potenzielle Wähler der Linken also – Altenessen könnte eine Goldgrube für die Partei sein. Doch die Wähler in spe wollen überzeugt werden.

Ähnlich wie die Zeugen Jehovas bundesweit ist die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen etwas marginalisiert. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren flog sie aus dem Landtag. Die Umfrageergebnisse sehen sie derzeit bei 5 Prozent. Am 21. Mai geht es für die Partei also um alles – oder wieder nichts. Etwa 450.000 Stimmen braucht die Partei für den Einzug in den Düsseldorfer Landtag – jede einzelne neu gewonnene Stimme zählt. Und wird hart erkämpft.

Die 33-jährige Demirel, die in Düsseldorf wohnt, hat sich an diesem wolkenverhangenen Samstag mit dem Altenessener Direktkandidaten Jasper Prigge zusammengetan. Prigge ist ungefähr der komplette Gegenentwurf zum Direktkandidaten der AfD in dem Bezirk, dem einstigen SPD-Ratsherren Guido Reil. Reil gibt sich breitbeinig und macht auf Malocher. Prigge ist Anwalt, schwul und geht trotz seiner 28 Jahre locker als Student durch. An den Wohnungstüren stellt er sich vor als „der Jasper aus Essen“.

„Ich bin gegen Demokratie“

Prigge und Demirel nehmen sich zusammen Haus für Haus in der schnurgeraden Karlstraße vor, die von Mehr- und einigen Einfamilienhäusern gesäumt ist. Prigge arbeitet sich durch das Klingelbrett des ersten Mietshauses. Es knackst in der Gegensprechanlage: „Hallo, hier ist die Linke, wir machen eine Umfrage“, erklärt er. Doch niemand öffnet. Weiter. Erst im sechsten Haus werden sie eingelassen. „Ich fange hier an, geh du nach oben“, meint Prigge zu Demirel. Die Teams sollen immer zu zweit in die Häuser gehen, aber möglichst allein mit den Leuten sprechen. Demirel schnauft, als sie in der vierten Etage ist. Ein älterer Mann öffnet die Tür. Demirel stellt sich vor. „Ich bin gegen Demokratie“, sagt der Mann knapp. Klapp.

Nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal systematisch setzt die Linke bundesweit auf den „aufsuchenden Wahlkampf“. Dabei sollen die Aktivisten auf keinen Fall mit dem Mitgliedsantrag wedeln oder den Eindruck vermitteln, es ginge nur um die Stimme der Menschen. Man hat den Anspruch, die Leute mit ihren Problemen abzuholen und möglichst zu bereits existierenden Strukturen zu lotsen – zur Mieterinitiative oder zum Frühstück der Arbeitslosen. Die große Politik im Kleinen also; die Linke erfindet sich neu als Kümmererpartei auf Beinen und grast die ­Basis ab.

Wo die Rechte mobilisiert

Wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt und das Klemmbrett dabei so ein bisschen schräg hält, damit Neugier geweckt wird, haben die Essener Wahlkämpfer in der Essener Geschäftsstelle der Linkspartei geübt. „Wir wollen die Leute nicht zutexten, sondern: Hey, wir wollen wissen, wie geht es euch“, erklärt Daniel Kerekeš, der Freiwillige in Essen für den Haustürwahlkampf schult. 29 Jahre ist er und sieht ein wenig wie der junge Karl Marx auf dem Filmplakat aus, das über dem Fenster des Büros hängt. Als Faustregel gelte: 30 Prozent selber reden, 70 Prozent reden lassen. Altenessen habe man bewusst ausgewählt. Weil es eben keine linke Hochburg sei, sondern ein Brennpunktbezirk, in dem sich aktuell die AfD breitmacht. „Wir müssen in die Viertel, wo die Rechte mobilisiert, aber wo die Leute eigentlich uns wählen müssten“, erklärt Kerekeš mit leuchtenden Augen. „Und macht es bitte nicht so wie die Grünen – voll Zeugen-Jehova-mäßig.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Twitter 31. März

 Heute haben wir unsere Kampagne vorgestellt: soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit das sind unsere Themen

 

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Die SPD Essen-Nord

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

Wenn wir hier verkacken, dann überall

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Ein Artikel aus Essen – Nord oder auch, da in nächster Nachbarschaft gelegen, ein Situationsbericht aus Bottrop – Süd. Zwei Städte in denen die Mentalität der Menschen nicht auseinander zu halten ist. Kumpel eben Untertage als auch Übertage. Das war auch innerhalb der SPD einmal so. Da nannte sich die Partei noch eine Arbeiter – Partei. Aber, dann kam Gerhard Schröder und viele bemerkten dann erst, was sie von dieser Sorte zu halten haben.

Auch wenn viele diese Partei lange verlassen haben, ist es doch IHRE Partei geblieben und es brauchte nur eines Typen wie Martin Schulz um die Begeisterung erneut anzufachen. Plötzlich brannte das Feuer wieder in alter Hitze. Jetzt bemerkt man langsam das politische Strippen, geknüpft aus Geldscheinen länger halten als Gegenseitige Sympathie Bekundungen. Bis zum heutigen Tag hat sich kaum eine Schröder Genosse von seinem ehemaligen Chefideologen verabschiedet. Allzu viele streichen auch heute noch scheinbar ihre Dividende ein. Scheinen die Betten doch sehr gut vorbereitet worden zu sein.

Aber wir stellen auch heute fest, dass überwiegend nur die dritt- oder viertklassigen Leute in andere Parteien gewechselt sind. Sie sind auch in ihren neuen Parteien meist auf der Resterampe sitzen geblieben. Nach andere bemerkten was sie sich an Land gezogen hatten. Sie hatten alle große Pläne ließen sich immer wieder aufstellen, ohne ihre großen Ziele erreichen zu können. Vier Jahre Bundestag für Remmers reichte aus um den Wert ihres Diplom zu erkennen. Und von Günter Blocks, den ehemaligen Landes Geschäftsführer der Linken in NRW hört man auch nur noch wenig.

Allzu vielen Genossen mag er statt seinem Gesicht, wohl nur den nackten Arsch gezeigt zu haben. In den Kreisverbänden zeichnete er sich jedenfalls mehr als Zerstörer von gewachsenen Strukturen, denn als Schlichter aus, was seiner Aufgabe als Landes Vorstand gerecht geworden wäre. Wir bekamen Berichte zu lesen, das er seine Favoriten-Damen gleich als Wahlvorschläge in diese Kreis Verbände einführte. Anträge auf seine Partei – Ausschlüsse wusste er natürlich durch Kumpanei abzuwenden. Ein Schmutzfink der aller übelsten Sorte also, welcher angeblich nur Ehrenamtlich tätig war, sich dafür aber anderweitig Entschädigte.  Na, nicht so hoch wie Beckenbauer wahrscheinlich.

Dem Manfred Kapluck (ehemals KPD) aus Essen und seiner Mätresse Ute Müller aus Ahlen werden Blocks Taten gefallen haben. Ihnen war es egal das damals mehr als 20 Personen den KV WAF verließen welche dieser Partei für immer der Rücken kehrten. Denen war nur wichtig die Oberhand zu behalten. Alle Unterlagen sind heute noch auf diesen Blog Nachlesbar. DL / IE

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Ein Bericht aus Essen

von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

In zwei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD will der SPD den Arbeiter streitig machen – ausgerechnet in deren Stammland, dem Ruhrgebiet. Können die Sozialdemokraten das verhindern?

Die Kneipe Alt-Carnap liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße im Essener Norden. Draußen fliegt Müll umher, unter den Brücken kacken Tauben die Bürgersteige voll. Drinnen, an einem Tisch hinten in der Ecke, sitzt Guido Reil, der Direktkandidat der AfD, umringt von Leuten. Die Ellbogen auf dem Tisch, das Polohemd bis zum letzten Knopf geöffnet. Vor ihm ein Stauder Pils, hinter ihm eine vergilbte Wand, auf die Bauernhöfe gemalt sind – Essen-Karnap vor der Industrialisierung. Am Tisch gegenüber hat der örtliche SPD-Chef Platz genommen.

Nicole Pawelczyk betritt die Kneipe und setzt sich neben Reil. Sie hat ein rundes Gesicht, in den Ohrläppchen stecken Kunstperlen. Plötzlich steht der SPD-Mann am Tisch. Er umarmt die Frau, grüßt knapp in die Runde und geht wieder.

Noch vor einem guten Jahr hätten sie im Alt-Carnap alle zusammengesessen. Pawelczyk, 29, war fünf Jahre lang in der SPD, ein Jahr im Vorstand des Ortsvereins. 2016 ist sie gemeinsam mit ihrem Freund ausgetreten. Wegen der Flüchtlinge. Und wegen Reil. „Die SPD vertritt die Interessen der kleinen Leute nicht mehr“, sagt sie. Bei der Landtagswahl in zwei Wochen will sie AfD wählen.

Das Alt-Carnap ist die letzte Kneipe im Stadtteil, zwei andere haben geschlossen, wie so vieles im Norden des Ruhrgebiets. Die meisten Zechen und Industrieanlagen haben vor Jahrzehnten dicht gemacht, danach kam nicht mehr viel. Einige Straßenzüge erinnern an die trostlosen, deindustrialisierten Zonen in Nordfrankreich. Viele, die früher Sozialisten und Kommunisten wählten, sind zum Front National übergelaufen. In Frankreich wählte am Sonntag die Hälfte aller Arbeiter Le Pen. Genau das will die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wiederholen.

Sie inszeniert sich im Ruhrgebiet als neue Malocherpartei gegen die alte SPD. Dafür hat sie hat eine Figur, die ein Geschenk für rechtspopulistische Kampagnenplaner ist: Guido Reil. Er ist ein Malocher zum Vorzeigen, arbeitet als Bergmann in der letzten Zeche in NRW, ist Gewerkschafter und AWO-Mitglied. Und er war 26 Jahre lang in der SPD.

Die „Carnaper Originale“gegen das Zeltdorf

Die Rechtspopulisten hoffen, dass ihnen mit Reil ein Coup gelingt wie in Sachsen-Anhalt. Dort wurden sie auf Anhieb zur stärksten Partei bei Arbeitern und Arbeitslosen. Die AfD-Spitze glaubt, dass Reil im Wahlbezirk Essen I der SPD sogar das Direktmandat abjagen kann.

Nicole Pawelczyk trat 2011 in die SPD ein. Sie wollte etwas für den Stadtteil machen, Karnap sollte nicht ganz vor die Hunde gehen. „Da geht man hier zur SPD“, sagt Pawelczyk, inzwischen hat die Wirtin ihr ein Bier gebracht. Mit ihrem Freund organisierte sie ein Fest auf dem Marktplatz, setzte sich für den Erhalt des einzigen Supermarkts ein, bekämpfte die Tauben unter der Brücke. Dann sollten in Karnap 800 Flüchtlinge in einem Zeltdorf untergebracht werden.

„Ich habe nichts gegen Flüchtlinge“, sagt Pawelczyk, „aber das waren für Karnap einfach zu viele.“ Als die Flüchtlinge kamen, hatte sie Angst, abends allein die Straße zu gehen. „Sowas durfte man in der SPD aber nicht sagen.“ Pawelcyk störte, dass viel mehr Flüchtlinge in den armen Essener Norden kamen als in den reichen Süden. Sie engagierte sich in der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ gegen das Zeltdorf.

Stephan Duda, der Mann am Nebentisch, der Pawelczyk umarmt hatte, ist in der SPD geblieben. Duda, 46, gilt im Stadtteil etwas. Er ist Vorsitzender der Karnaper SPD, des Fußballvereins, des Gartenbauvereins. Ende 2015 hatte er noch mit Reil und Pawelczyk protestiert. Am Schreibtisch entwarf er einen Flyer: „Der Norden ist voll“, stand darauf. Da kommt der Rechtsradikale von der SPD, das hat Duda damals öfter gehört. Ein komplettes Missverständnis, sagt er, hatte er doch Fußballspiele mit Flüchtlingen und einen runden Tisch organisiert. Duda wollte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Essen, nicht mehr. Sein Slogan „Der Norden ist voll“ war ein Fehler, sagt Duda. Er klang wie „Das Boot ist voll“.

Duda ärgerte sich über seine Partei, aber die SPD verlassen, das kam für ihn nicht infrage. „Mach dat nich“, hatte Duda zu Reil gesagt, als der zur AfD ging.

Heute sehen sich die drei nicht mehr bei der Ortsversammlung, sondern mal beim Einkaufen oder eben in der Kneipe. Am Tisch mit den Abtrünnigen wird das nächste Bier bestellt. Nachdem Reil die SPD verlassen hatte, sprachen viele Genossen schlecht über ihn. „So sollte man mit niemandem umgehen“, sagt Pawelczyk und blickt auf Reil. „Rein menschlich schon.“ Auch sie verließ die SPD.

Hier, im Alt-Carnap, ist die AfD kein Fremdkörper mehr. Viele, die am Tisch vorbeikommen, werfen Reil freundliche Worte zu. „Guido, halt ’ne gute Rede morgen“, sagt ein älterer Mann.

***

In Essen-Frintrop ist an einem Dienstagnachmittag vor Ostern die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Im Bürgerhaus sind die Tische eng zusammengeschoben. Gut hundert Rentner sind zum Treffen der Arbeiterwohlfahrt gekommen. Orange Gardinen, Bienenstich auf dem Teller, Papierdeckchen. Aus den Boxen hämmert das Clublied: „Im Herzen von Nordrhein-Westfalen liegt unser schönes Ruhrgebiet / Die Heimat für Millionen Menschen, von allen wird es geliebt“. Heimat. Menschen. Liebe. Einige schunkeln. Die Damen trinken Kännchen, die Herren schon mal ein Pils. Es riecht nach Wir und Zusammenhalt in einer Welt, die sich schnell verändert. Die Älteste ist 102, ihre Tochter, auch Rentnerin, sitzt neben ihr.

Thomas Kutschaty, der SPD-Direktkandidat in Essen I, steht am Eingang des Saals. Er ist der Platzhirsch in Essen-Nord, der Gegenkandidat von Reil. Ihn muss die AfD besiegen.

„Kann ich noch rumgehen, Postkarten für die Briefwahl verteilen?“, fragt Kutschaty, betont bescheiden. Kutschaty, 48, muss eigentlich nicht fragen. Er ist Justizminister in Düsseldorf und SPD-Chef in Essen. In einer knappen Rede sagt er, dass sie, die Alten, das Land aufgebaut und die Jüngeren davon profitiert hätten. Dass er der Erste in seiner Familie war, der aufs Gymnasium gehen konnte. Das ist die sozialdemokratische Erzählung als Brühwürfel, vom Aufstieg durch Bildung, von Zusammenhalt und Solidarität.

Nach seiner Rede geht Kutschaty durch die Reihen, schüttelt Hände von Senioren, die nach der Zukunft des nahe gelegenen Supermarkts fragen.

Am Ende seiner Runde steht Dirk Busch, dem Kutschaty ein kurzes „Tach“ zuwirft, mehr braucht man hier nicht zu sagen. Busch, kariertes Hemd, Schlüsselbund am Gürtel, ist hier der Chef – der AWO, aber auch der SPD im Stadtteil. Alles ehrenamtlich. Die SPD hat hier 147 Mitglieder, die AWO 380. Früher war das Verhältnis eins zu eins. Wer AWO war, war SPD. „Den Automatismus gibt es nicht mehr“, sagt Busch. „Der Nachwuchs bei der AWO, das bin ich.“ Er ist 57 Jahre alt.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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  • File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

 

 

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

This photo was created by Olaf Kosinsky

Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

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Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

 

 

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Ralf Michalowskys Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Günter Blocks Müll in Bottrop

Erstellt von IE am 4. Juli 2013

Die Linke und der Müll in Bottrop?

Und wieder einmal geht es um das Thema Müll! Wie oft in der Linken eigentlich noch und warum besonders dann wenn ein Günter Blocks seine ungewaschenen Finger im Spiel hat? Zufälle treffen hier bestimmt nicht aufeinander und wer sich obiges Fotos, aufgenommen vor einem geräumten Linken Bürgerbüro, genauer betrachtet möchte glauben einen Günter Blocks im Hintergrund als Silhouette zu erkennen. Schön verpackt in Plastiktüten, bereitgestellt für die Müllabfuhr, die Reste einer Linken Kaffeebude.

Für den Müll hatte er schon immer eine Vorliebe, auch zu Zeiten als Landesgeschäftsführer von NRW als er sich als Entsorgungskommissar aufmachte, die Kreisverbände zum Vorteil seiner „Sozialistischen Linken“ zu reinigen. Im Duett mit seiner Gouvernante gab es dann auch vor den Schranken der Schiedskommissionen keinen halt und es wurden bizarren Vorwürfen aufgefahren. Seine Ruhmestaten sind durch die verschiedensten Kommentare, aus den verschiedensten Kreisen, hier auf DL belegt.

Ein Beispiel aus den KV WAF.  Namentlich aufgeführt wird er in diesen Artikel nicht, aber auch in diesen KV war er als Hütchenspieler bis über beide Ohren verwickelt und arbeitete Müllers Müll auf..

Der Spiegel zitiert DL >>>>> HIER <<<<<

Jetzt also herabgestuft auf den OV Bottrop in dem er nun versucht seine auch mitunter durchaus nationalistisch anmutenden Fallstricke zu legen. Probleme mit Kurden, gab es zuvor im KV WAF auch, gegen die er als Landes Geschäftsführer zu seiner Zeit zumindest nicht einschritt. Er wusste nicht davon? Die meisten der  in diesen Brief erwähnten Personen waren ihm persönlich bestens bekannt!

Hier ist der Link: >>>>> „Interne Kritik“ <<<<<<

Auf die Story  in Bottrop wurden wir durch folgende Mail aufmerksam gemacht:

Dem politischen Supertalent Günter Blocks laufen nun auch schon in Bottrop seine getreuen ehemaligen PDS Schäfchen davon.

Unter dem heutigen WAZ Artikel: Müllabfuhr wird teurer,

ist als Antwort an Blocks, dieser Kommentar zu lesen.

@ # 1
von DKWF12 | #5

 

Herr Blocks,

 

aus Ihrem Kommentar kann leider nicht erlesen werden ob Sie diesen antikapitalistischen Kommentar, als Oberhausener privat Person geschrieben haben oder:

 

1: als Vorsitzender der örtlichen Linken,
2: im Auftrag oder für die die Ratsgruppe Die Linke Bottrop,
3. wenn für die Ratsgruppe, dann für welchen der Ratsherren,
4: wenn für die Ratsgruppe, warum beschränken Sie Ihre nicht auf den betreffenden Ratsherrn.

 

Aus einer absolut zuverlässigen Quelle kommt nämlich das Gerücht, einer der Ratsherren habe die Linkspartei in Bottrop verlassen und sei nun Mitglied der Linken in Oberhausen.

 

Da dieses Gerücht die Bottroper Politik nicht unwesentlich beeinflussen könnte. Stelle ich Ihnen hiermit die Frage (Ihre Antwort wird mit Sicherheit überprüft werden): Ist dieses Gerücht zutreffend?

 

Ob Sahin Aydin, um den geht es, tatsächlich nach Oberhausen gegangen ist, kann ich nicht überprüfen. Dazu reichen meine Kontakte nach OB nicht aus.

Allerdings wurde mir, vor etwa 3 Wochen, über diesen Vorgang, von dem Hevalti e.V. (deutsch kurdische Gesellschaft) Bottrop, Geschäftsführer, bei einem zufälligen Treffen in der Innenstadt, über diese Aktion schon  berichtet.

Zwei weitere sehr aktive  Mitglieder mit türkisch – kurdischen Hintergrund, beide Mitglieder im Hevalti e. V., darunter Gökhan Kiziroglu, gewählter Bezirksvertreter, sollen ebenfalls nicht mehr an den Aktivitäten in Bottrop teilnehmen.

Hier auch die Antwort:

@ DKWF12 | #5
von guenter.blocks | #6

 

Offiziell muss ich – um einer Kommentar-Löschung zu entgehen – hier immer so tuen, als schriebe ich als Privatperson 😉

 

Da ich ja nun nicht das Gegenteil behaupten darf, antworte ich Ihnen per Rätsel:
Wäre Ihnen bekannt, dass ich eine Funktion für die Ratsgruppe wahrnähme?
Ist Ihnen bekannt, dass ich eine Funktion für die Partei DIE LINKE wahrnehme?

 

Zu Ihrer letzten Frage:
Wie Sie den Rats-Protokollen entnehmen können, sind alle Mitglieder unserer Ratsgruppe nach wie vor an Bord.

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Der Block-wart ging baden

Erstellt von IE am 26. Mai 2013

Brief in Sachen Freibad umstritten

Ja, diese Menschen gab es auch in unserer Schüler- und Jugendzeit schon, Typen die glaubten sich überall einmischten um mitreden zu müssen um, wie es sich recht bald herausstellte, sehr wenig wissenswertes zum Thema beizutragen hatten. Die sogenannten Trottel aus der letzten Reihe, wurden sie genannt.

Auf diese Art und Weise kommt auch die Ruhrgebietsstadt Bottrop immer wieder einmal ins Gerede. Hört man ansonsten überwiegend etwas aus Wanne Eickel oder Castrop-Rauxel, erfahren wir auch postwendend sobald in Bottrop ein Fahrrad umgefallen ist. Steht doch der politisch umtriebige Günter Blocks schon eilfertig bereit dasselbe wieder aufzurichten.

Jetzt geht es um das Stenkhoffbad schreibt unser Informant vor Ort und es wurde, obwohl zur Zeit ein Bürgerentscheid über das Freibad läuft den Bürgern mitgeteilt, dass Geld nicht beliebig zur Verfügung steht und das was hier ausgegeben wird an anderer Stelle gespart werden muss.

Hier sah ein Günter Blocks einmal mehr seine große Stunde gekommen um ein Neutralitätsgebot einzufordern, welches laut OVG vom 16. 03. 2003 aber wie folgt lautet: „Im Vorfeld eines Bürgerentscheides unterliegen Gemeindeorgane nicht dem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen.“ Natürlich forderte er auch als Sprecher seiner LINKEN den Rücktritt des Oberbürgermeisters. „Das ist eine massive Wählerbeeinflussung auf dem Level der Erpressung“, sagte ihr Sprecher Günter Blocks zur WAZ. „Dafür muss der politisch Verantwortliche die Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangte Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Tischler.

Anbei, es ist schlecht ein Pferd falsch bestiegen zu haben und dieses dann noch nicht einmal entsprechend wahrzunehmen. Was soll dann das Pferd bloß denken? Stattdessen trägt jetzt das Gesetz für ein persönliches Versagen die Schuld und er entblödet sich politisch durch folgenden  Kommentar:

von g..b. | #9
Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt doch nur einmal mehr den altbekannten Grundsatz: Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden.

Wobei, mit der Anerkennung geltender Gesetzgebung hatte die Partei die Linke ja schon immer ihre Probleme. Zog doch besagter Blocks als Geschäftsführer des Landes NRW seiner Zeit als Peacemaker über das Land, um mit der Unterstützung des Grundgesetz unkundigen Richters aus Duisburg und damit über die Schiedskommission in Berlin, Wahlkreise für seine Machenschaften zu ermanipulieren. Die neueste Dummheit bezeichnet ein anderer Kommentator dann umgehend mit Frechheit.

Der Kommentar #9  ist eine Frechheit
von DKWF12 | #10 Na bravo, Urteile die Ihnen nicht gefallen, sind also Urteile für die herrschenden. Ich dachte bisher wir leben in einer Demokratie.
Nach meiner Kenntnis wurde der letzte deutsche Herrscher 1918 abserviert.
Einen Vorteil hat diese Diskussion. Zeigt es sich doch einmal mehr, es gibt schon wieder anmaßende Parteifunktionäre, die das deutsche Recht liebend gern selbst bestimmen würden.
Gut dass diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wir sehen also wie leicht es für Einzelne in der Partei ist, den ganzen Laden immer wieder in Misskredit zu bringen. Wie schreibt unser Informant als Schlusswort: „Wer diesen Mann in seinen Reihen hat, muss keine Angst mehr vor dem politischen Gegner haben. Der erledigt alles alleine.“ Dazu bedarf es keiner  weiterer Worte mehr.

Brief in Sachen Freibad umstritten

 Ein Schreiben, mit dem sich der Sport- und Bäderbetrieb aus Anlass des Stenkhoffbad-Bürgerentscheids an alle Sportvereine der Stadt wendet, löst Protest aus. Die Linke fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Auch die DKP protestiert scharf. Die Stadt weist die Kritik zurück.

 Sie hält ihren Kritikern ein „eigenartiges Verständnis von Demokratie“ vor. Es könne doch nicht sein, dass Verlautbarungen nur von den Befürwortern des Bürgerbescheides veröffentlicht werden dürfen, sagte Walter Hermann. „Auch die Verwaltung hat eine Meinung dazu“, betonte er. Die Stadt sei bei einem Bürgerentscheid keineswegs wie bei einer Wahl zur Neutralität verpflichtet, unterstrich Hermann. Er erklärte, dass der Brief des Betriebsleiter an die Sportverein vorher mit der Stadtverwaltung abgestimmt war.

 Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben

 Die Stenkhoffbad-Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben des Sport- und Bäderbetriebes jedoch und sieht darin „eine unzulässige Beeinflussung des laufenden Bürgerentscheids“. Ihr Sprecher Michael Gerber fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, dass weder der Sport- und Bäderbetrieb noch andere städtische Dienststellen „versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu beeinflussen“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-H0729-0035-001 / Franke, Klaus / CC-BY-SA

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Die Linke im Stadtrat Bottrop

Erstellt von IE am 15. März 2013

Die Linke im Stadtrat Bottrop trägt
die Handschrift des Günter Blocks

Da müssen sich einige Mandatsträger der DIE LINKE wohl wieder einmal in ihrer Wortwahl vergriffen haben? Diese Meldung erhalten wir aus der Stadt Bottrop. Und es ist nicht verwunderlich darin die Handschrift des Günter Blocks zu erkennen. Hatten wir doch bereits in früheren Zeiten reichlich Gelegenheiten gehabt, die Manipulationskünste und Talente dieses Politclowns kennenzulernen.

„Das waren noch Zeiten“, als er mit seiner Konkubine Ingrid Remmers, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der LINKEN NRW mit dem Ziel über Land tingelte, die Wahlkreise zu Gunsten seiner Sozialistischen Linken zu manipulieren. Brauchten doch beide die Stimmen der Delegierten zwecks persönlicher Positionierung auf einen vorderen Platz der Landesliste NRW, um sich so zum Einzug in den Bundestag zu qualifizieren. Das Ergebnis ist bekannt. Da auch ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet schaffte es die Remmers.

Günter Blocks hatte sein Ziel hier genauso wenig erreicht, wie er sich bereits in seiner Aufgabe als Landesgeschäftsführer als klare Fehlbesetzung erwiesen hatte. Hatte er doch maßgeblich dafür gesorgt, die ersten Anzeichen wachsender Strukturen zu zerschlagen. Darunter krankt die Linke NRW noch heute ohne sichtbare Chance zur Gesundung. Dieser Schmutzfink nutzte die Gelegenheit aus, mich persönlich zu beleidigen und zu diffamieren. Er besaß die Frechheit, meine Ehe zu verunglimpflichen, indem er mir unterstellte, nur verheiratet zu sein, um meine rechstradikalen Ansichten zu verdecken. „Rassisten“ wie ich würden sich gerne mit bspw. einer Ehe mit einer Frau schwarzer Hautfarbe schützen wollen, um sich damit zu decken, um dem „Rassistenhandwerk“ nachzugehen.

Verheiratet bin ich übrigens seit 11 Jahren mit einer Frau aus Zentralafrika, nachdem meine vorherige Frau nach über 25 Jahre Ehe im Jahre 2000 verstarb. Diese stammte übrigens aus Malaysia. Soviel zu den Fähigkeiten eines Günter Blocks.

Über diesen peinlichen Vorgang im Stadtrat von Bottrop wurden wir heute durch folgende Mail unterrichtet:

Hallo zusammen,

es gibt etwas neues aus Bottrop zu berichten.

Der wegen seiner undeutlichen Aussprache, und für sein unmögliches Deutsch bekannte Ratsherr der Linken Bottrop Sahin Aydin, wurde in einer Ratssitzung, vom ÖDP-Ratsherrn Johannes Bombeck wegen dessen undeutlicher Aussprache angesprochen.

Daraufhin unterstellten die Grünen Blombeck Rassismus.

Diese Gelegenheit lies sich die um Günter Blocks versammelte Linke Bottrop nicht entgehen.
Sie zogen eine Show ab.

Womit diese Leute nicht gerechnet hatten, war die Reaktion in den Kommentaren der WAZ. Anscheinend veranlassten diese Reaktionen die Linke zum zurückrudern.

Hier einige Links zu dieser Aktion.

Grüne fordern Bekenntnis gegen Rassismus

Rat debattiert über Rassismusvorwürfe

Aus der WAZ zitieren wir wie folgt:

„Die Auswertung des Wortprotokolls und des Tonbandmitschnittes der Sitzung hätten nun ergeben, dass „Ratsherr Sahin Aydin und auch weitere Teilnehmer der Sitzung die Äußerungen von Herrn Bombeck im Wortlaut nicht vollständig richtig verstanden“ hätten. Das habe zu einer „nicht wortgetreuen Wiedergabe“ geführt.

Wortprotokoll

Im Wortprotokoll für den Hauptausschuss, das der WAZ vorliegt, wird Bombeck zitiert: „Herr Aydin, ich möchte, wenn Sie hier eine Stellungnahme abgeben, die verstehen können. Ich möchte, dass Sie das vernünftig hier vortragen. Ich habe nichts von dem verstanden, was Sie hier gesagt haben.“

Inzwischen „begrüßt“ die Linkspartei die Entschuldigung Bombecks: „Wir erkennen an, dass Herr Bombeck erkannt hat, dass sein Tonfall und seine Wortwahl unangemessen waren. Er hat ausdrücklich seinen aggressiven Unterton in der Entschuldigung erwähnt. Für diese Einsicht danken wir.“

Kritik übt die Linke lediglich noch an folgender Aussage: „Ein deutsches Ratsmitglied, egal wo es herkommt, kann sich hier vernünftig äußern. Es gibt genügend Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen, Russen, die in unseren Beiräten mitarbeiten und die ich besser verstehen kann.“ Dadurch fühle sich Aydin „diskriminiert“. Ein Gesprächsangebot, das Bombeck schon in einem Schreiben am 7. März gemacht habe, will die Linke nun annehmen.

Gegenüber der WAZ spricht Johannes Bombeck von „Größe“ und „Respekt“, die es brauche, um eine solche Erklärung zu veröffentlichen. Das imponiere ihm. „Ich hätte nie gedacht, dass die Linke zurück rudert.“ Ihm sei weiterhin an einem persönlichen Gespräch gelegen. Der Rassismusvorwurf habe ihn „schwer getroffen“. Er glaubt, „dass der Vorwurf politisch begründet war, und mit Kalkül in die Welt gesetzt wurde“.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen Linke begrüßt jetzt Bombecks Entschuldigung

Presseerklärung, Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop

Rede von Christoph Ferdinand (Die LINKE) zum “Rassismus-Vorwurf”. Rat der Stadt, 12. März 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste,

wir reden hier heute über einen Vorfall bei dem ich nicht Augenzeuge war, der mir aber von mehreren Seiten zugetragen wurde. Es hat mich zunächst einmal empört was mir mein Ratskollege Herr Aydin da aus der Ausschusssitzung auf der er mich vertrat berichtete. Einen solchen Umgang miteinander hat kein Ratsmitglied verdient. Besonders enttäuscht waren wir dann aber von dem Umgang mit dem Vorfall im Nachhinein. Der Oberbürgermeister hatte seine mangelnde Solidarität Herrn Aydin gegenüber am Telefon mit einem schlechten Tag wegen des Versagens beim WDR2-Quiz begründet. Dann kam – offensichtlich auch auf anraten des Bürgermeisters – eine Mail von Herrn Bombeck die Herrn Aydin und mich noch mehr enttäuschte. Herr Bombeck ging lediglich auf „Ton und Wortwahl“ ein. Kein Wort zu seiner Behauptung genügend „Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen“ und Russen besser als den Kollegen Aydin verstehen zu können. Er behauptete ja sogar in der Sitzung nichts von dem verstanden zu haben was Herr Aydin gesagt habe.

An dieser Stelle muss ich mich noch mal bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Elvermann bedanken. Sowohl für die Erstellung eines Wortprotokolls das heute ausliegt als auch für die Möglichkeit den Tonbandmittschnitt zu hören, die ich heute Morgen gerne in Anspruch nahm.

Interessant finde ich, dass offensichtlich kein anderer ein Problem damit hatte Herrn Aydin inhaltlich zu verstehen und der Wortbeitrag von Herrn Hirschfelder in dem er inhaltlich auf Herrn Aydin eingeht belegt dieses. Herr Bombeck sagte dennoch er habe „nichts“ ich zitiere „nichts“ verstanden.

Interessant ist auch, dass Herr Aydin derjenige war, der sich nach ihrem Ausfall Herr Bombeck auch noch dafür entschuldigte dass sie ihn angeblich nicht verstanden haben.

Herr Gerber hat dann als einziger die passenden Worte gefunden und seiner Empörung Ausdruck verliehen. Was Herrn Bombeck dann sofort veranlasste ihm „niederträchtige“ Beweggründe zu unterstellen wenn er ihn in die rassistische Ecke stellen wolle. Herr Bombeck sah sich auch noch als Opfer und fand die Kritik an ihm eine „Unverschämtheit und Frechheit“.

Unsensibler und unsouveräner geht es nicht.

Der Vorwurf des Rassismus wiegt natürlich schwer, er begründet sich aber in einer Haltung die Herr Bombeck in seiner zweiten Entschuldigung vom 10.März noch mal bestärkt. Natürlich ist Herr Bombeck kein Mensch der auf einer NPD-Demo zu finden ist und natürlich ist er auch keiner der an Stammtischen von Überfremdung faselt.

Aber Herr Bombeck, sie messen mit zweierlei Maß. Ihre Äußerungen bedienen ein dumpfes nationalistisches und rassistisches Menschenbild und sie werden damit sicherlich auch an einigen Stammtischen punkten. Vorbildliches Verhalten eines Ratsmitgliedes sieht aber anders aus. Gleichzeitig erwarten sie aber von einem Ratsmitglied, dass – ich zitiere – „eine Verständigung ohne besondere Probleme möglich ist“.

Mit Verlaub Herr Bombeck, wenn das ihre Erwartungshaltung an Politiker ist, wäre Bayern unter Stoiber unregierbar gewesen und die FDP hätte mit dem Schwaben Brüderle keinen Spitzenkandidaten mehr.

Abgesehen davon fällt es mir auch nicht immer leicht ihren Gedankengängen zu folgen und ihrer geschliffenen Rhetorik zu folgen. Dies ist vielleicht auch die unterschiedliche Einstellung die wir haben. Mir ist es allemal lieber im Rat Menschen zu haben, die ehrlich reden – wie es Bottroper in der Regel tun- als sich hinter Worthülsen zu verstecken.

In ihrem zweiten Schreiben führen Sie wie so oft ihre Arbeit als Sozialarbeiter bei der Suchthilfe an. Sie führen – vermutlich als Beleg ihrer Toleranz und Weltoffenheit- die Arbeit mit Migranten an die Zitat: „Nur gebrochenes Deutsch“ sprechen. Sie loben den Versuch vieler an ihrer Sprachkompetenz zu arbeiten. Merken sie eigentlich nicht wie sie Herrn Aydin damit erneut verletzen ?

Herr Aydin ist seit seiner Jugend politisch aktiv und dies vor allem im Bereich Menschenrechte und Migration. Schon in seiner Heimatstadt Gronau arbeitete er bei Amnesty International, dem Eine Welt Laden und dem Arbeitskreis Asyl mit. Er solidarisierte sich mit Exil-Südafrikanern, die gegen das Apartheits-Regime Widerstand leisteten in der Anti-Apartheid-Bewegung. Als er nach Bottrop kam war er hier auch aktiv für den Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein tätig. Ich kenne Herrn Aydin nun seit 14 Jahren und ich weiß welche Schwierigkeiten es ihm macht in der Öffentlichkeit reden zu halten. Dies ist eben nicht jedem in die Wiege gelegt und wie ich finde ist das auch sehr menschlich. Umso mehr weiß ich es zu schätzen wenn er dennoch das Wort ergreift.

Wir reden immer von Integration und Partizipation der Migranten die Realität sieht aber anders aus. So ist der Anteil von Migranten in den Stadträten Deutschland beschämend gering. Eine Studie des Max-Plank-Institutes belegt dies eindrücklich. Während der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Großstädten bei 27 Prozent liegt, ist der Anteil von Migrantinnen bei 4,1 Prozent. Interessant ist auch das mehr als ein Drittel der Ratsmitglieder angibt aufgrund ihrer Herkunft schon einmal im Rahmen der Ratstätigkeit angefeindet worden zu sein.

Die Studie sagt auch etwas über die Parteienkultur aus. So ist der Anteil von Migranten in den Parteien bei der CDU und der FDP am geringsten, während er bei den Grünen und der LINKEN am höchsten ist.

Wir sind in Bottrop als Linke mit einer quotierten Liste angetreten. Jede zweite Kandidatur war die eines Migranten. Wir haben mit Herrn Aydin meines Wissens nach zum ersten Mal einen Migranten im Rat. Dies haben wir bewusst so entschieden und darauf sind wir auch gewissermaßen stolz.

Ihre Forderung nach sprachlichen Kriterien Barrieren aufzubauen, widerspricht nicht nur dem Wahlgesetz, sie ist auch in höchstem Maße kontraproduktiv was die Partizipation von Migranten betrifft.

Herr Bombeck, sie haben mit ihrem Verhalten der Integration einen Bärendienst erwiesen. Ihr Verständnis einer elitären Ratsriege ist nicht meins. Auch ich habe meine Erfahrungen als Sozialarbeiter im Umgang mit sprachlichen Problemen. Da ich aber in der Kinder- und Jugendhilfe arbeite, beziehen sich diese aber in erster Linie auf Menschen deutscher Herkunft. Es ist schon „extrem krass“ – um mal ein Wort aus diesem Umfeld zu nehmen- was einem dort manchmal an linguistischen Höchstleistungen begegnet. Dennoch käme ich nie auf die Idee diese Menschen zu beleidigen oder ihnen das Recht auf Partizipation abzusprechen.

Dies tun sie aber wenn man ihre Äußerungen ernst nimmt und da sie auch in der Sache nicht bereit sind ihre Einstellung zu ändern, sondern sich lediglich für Wortwahl und Ton entschuldigen können, bleibt unser Vorwurf im Kern bestehen. Natürlich haben wir uns beraten bevor wir das Wort Rassismus in den Raum stellten. Es gibt unterschiedlichste Definitionen dieses Begriffes. Wir unterstellen ihnen nicht ein Rassist zu sein, ihre Äußerungen bedienen aber rassistische Vorurteile und wir sind den Grünen daher sehr dankbar für ihren heutigen Antrag dem wir selbstverständlich zustimmen werden.

Genauso selbstverständlich bleiben wir bei der Erwartung, dass der Herr Oberbürgermeister für Herrn Aydin Worte der Entschuldigung findet, denn es wäre seine Pflicht gewesen ihn zu schützen. Auch auf dem Tonbandmitschnitt ist aber leider kein Wort in dieser Richtung zu vernehmen.

Diese Unterlassung ist für eine Sitzungsleitung nicht akzeptabel. Wir können nur an sie appellieren diesen Fehler einzusehen und sich bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Presseerklärung

8. MÄRZ 2013  Ratsgruppe Die Linke. Bottrop

DIE LINKE nimmt Entschuldigung der ÖDP nicht an
Oberbürgermeister duldet rassistische Äußerung

In der letzten Sitzung am 06.03.2013 des Hauptausschusses wurde unser Vertreter, Ratsherr Sahin Aydin, als er sich für den Erhalt des Saalbaus einsetzte, von ÖDP-Fraktionschef Johannes Bombeck massiv verbal beleidigt. Er kritisierte Herrn Aydins Aussprache und sagte, er wolle ihm nicht mehr zuhören, bis er richtig Deutsch gelernt habe. Der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter griff nicht ein.

Eine schriftliche „Öffentliche Bitte um Entschuldigung“ von Herrn Bombeck liegt nun vor, bezieht sich allerdings nur auf die „Wortwahl und den Ton“ und geht inhaltlich in keiner Weise auf die rassistische Äußerung ein.

Hierzu erklärt Christoph Ferdinand der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE: „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn unser Ratsvertreter vom ÖDP- Sprecher in aller Öffentlichkeit angeschrien und rassistisch beleidigt wird und der Oberbürgermeister dies duldet und nicht eingreift. Die schriftliche Entschuldigung von Herrn Bombeck können und werden wir so nicht akzeptieren, da sie sich nur auf die Form und nicht auf den Inhalt bezieht, eine wirkliche Entschuldigung sieht anders aus.“

Herr Aydin ist der erste kurdischstämmige Migrant im Bottroper Rat und tritt seit vielen Jahren für DIE LINKE aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung ein.

Ferdinand weiter: „Alle reden von mehr Beteiligung der Migranten in der Kommunalpolitik, da ist es ein Skandal sondergleichen, dass Herr Aydin nun ausgerechnet in einer vom Oberbürgermeister geleiteten Sitzung solchen rassistischen Beleidigungen ausgesetzt ist. Wir behalten uns zivilrechtliche Schritte gegen Herrn Bombeck von der ÖDP ausdrücklich vor.“

DIE LINKE erwartet eine schriftliche Entschuldigung, die ausdrücklich auch auf den Inhalt eingeht, und fordert zugleich den Oberbürgermeister auf, sich für den mangelnden Beistand als Sitzungsleiter bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Quelle: sahinaydin

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Fotoquellen  : DL / eigen UP

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Eine neue LINKE in NRW ?

Erstellt von IE am 2. Juli 2012

Solange die Ratten das Schiff nicht verlassen, wird es keine Neurung geben.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Wie schrieb Gustl Langermann in einen Kommentar auf die Wahlergebnisse des Linken Parteitag in NRW: Dürftiges Ergebnis für Sagel. Zur Radja sage ich lieber nichts.“ Genau das war auch der Trend in der heutigen Presse, es gab nicht viel zu lesen. Für die meisten Zeitungen war gerade einmal die Meldung zur Wahl der neuen Landessprecherin Gunhild Böth und des Landessprechers Rüdiger Sagel nur wenige Zeilen wert.

Das scheint als Aufmerksamkeit für eine Partei übriggeblieben zu sein, welche noch nach den letzten Bundestagswahlen mit den dort erreichten satten 12% glaubte, das Land in eine andere politische Richtung bewegen zu können. Das dieser Glaube sowohl bei den Bürgern als auch der Presse längst entschwunden ist, darauf zeigt das immer stärker werdende Nachlassen auf die ihr einst entgegengebrachte Aufmerksamkeit hin.

Das nun, ca. sechs Wochen nach den Landtagswahlen in NRW nur die AKL als Strömung abgestraft wurde mag als ein Hinweis auf die verfahrene Situation gesehen werden. Vielleicht hatte die andere Seite einfach die besseren Schauspieler? Fakt ist doch das die beiden in NRW einflussreichsten Strömungen, die AKL sowie die SL von Beginn an beim manipulieren zusammengearbeitet haben. Sie Beide haben es versäumt die Partei auf ein entsprechendes Fundament aufzubauen, im Gegenteil sie haben teilweise sich bereits gebildete Strukturen wieder zerstört, welche ihren Interessen bei der Aufteilung der Kreise nicht genehm schienen.

Wenn also, haben beide Strömungen die schlechten Wahlergebnisse zu verantworten. Das sich heute ein Günter Blocks als SL Mann hinstellt und versucht sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen kann nur als Hinweis seiner sich fortsetzenden Verlogenheit bewertet werden. War gerade er doch einer der größten Manipulateure innerhalb der Partei, welcher in seiner dilettantischen Art landesweit sehr viel zerstört hat. Als Landesgeschäftsführer war ihm der Aufbau seiner SL viel wichtiger als die Partei. Erst am 31. 05. 2012 und am 13. 06. 2012 berichteten wir über seine ganz spezielle Weise mit einer Kettensäge und den Mitteln des Rufmord Politik zu machen.

Das er einfach nicht sauber arbeiten kann belegen Auszüge aus weiteren Mails die DL vorliegen aber Aufgrund des großen Umfang nur in Auszügen von Zeit zu Zeit eingestreut werden können.

So schreibt Ulla Jelpke in einer Mail, aus der ich zitiere:

„Hallo Günter,
natürlich kann und darf man Kritik an Katharinas Kandidatur zur Bundesvorsitzenden haben. Aber: In deinem Bericht fehlt einiges von diesem unwürdigen Ende der Regionalkonferenz. Da hast du und deine Freund/Innen im wahrsten Sinne des Wortes ein Katharina-Bashing (Öffentliche Beschimpfung) abgezogen, das einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Mit dem viel geforderten solidarischen Umgang in der Partei hatte das wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ging so weit, dass Britta Pietsch haßerfüllt vor Presseleuten und einer laufenden Fernsehkamera über Katharina herzog.“

Zitiert sei auch der Auszug aus folgender Mail:

Lieber Manfred,
Dolchstoß-Legenden waren ja allzeit beliebt in der deutschen Geschichte – Deine erinnert fatal an die „November-Verbrecher“-Legende von 1918:
„Das an der Front unbesiegte Deutsche Heer wurden von den Volksfeinden, die  Novemberrevolution herbeiführten, meuchlings dahingerafft.“
Günter

Das gesamte Umfeld scheint derart zerstritten zu sein dass Rüdiger Sagel noch am 27. 05. 12 seine Kandidatur zurück zog, was in folgender Mail (Auszug) verbreitet wurde:

Betreff:  PV-Kandidatur
Von: <Ruediger.Sagel@landtag.nrw.de>
Datum: 27.05.2012 10:40
An: <elavo@linke-news-nrw.de>

Sagel zieht Kandidatur für Parteivorstand zurück – Chaos aufräumen statt kungeln – NRW war letzte Warnung

Seine Kandidatur für den Vorstand der LINKE-Bundespartei hat Rüdiger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der LINKE im NRW-Landtag, zurück gezogen. „Das entstandene Chaos müssen jetzt die dafür Verantwortlichen aufräumen. Daher sollte ein offener, pluraler und demokratischer, vom aufeinander zugehen geprägter innerparteilicher Weg beschritten werden. Dies anstatt des Durchzockens und Kungels der Parteiflügel, wofür sich gerade in der zweiten Reihe der Partei etliche und zahlreiche selbsternannte Meinungsführer, berufen fühlen. Diesen notwendigen Prozess können aber nicht eher unabhängige Kräfte in der Partei, zu denen ich mich zähle, leisten sondern dafür müssen u.a. Leute wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht an einen Tisch zurück. Statt sich in egozentrischen Personalstreitigkeiten zu zerlegen erwarten Wählerinnen und Wähler, dass sich die Partei für klare Inhalte, die Verbesserung der Lebensbedingungen, und damit für ihre Interessen einsetzt. Was sonst dabei herauskommt konnte man bei der NRW-Wahl erleben, als DIE LINKE durch die schlechte Performance, und damit ohne Rückenwind aus Berlin, aus dem Landtag geflogen ist. Dies sollte letzte Warnung genug sein.“

Seltsam das bei allen Unruhen immer wieder der Name des Günter Blocks auftaucht, welcher intern gesehen schon als eine Hauptursache für viele Streitereien innerhalb der Partei gesehen werden muss. Seine Gier sich endlich auch an den Trögen des Staates bedienen zu können scheint unermesslich zu sein. Unterzieht man seine Arbeitsweise aber einer genaueren Betrachtung ist es schon verständlich das die nicht in den Strömungen organisierten Mitglieder sich seinen Druck beugten.

So schreibt denn die TAZ heute:

„Schrecklich“ sei die Zusammenarbeit auch im Landtag gewesen, erzählt ein Ex-Abgeordneter. Hardliner und Vertreter der gemäßigten „Sozialistischen Linken“ (SL) hätten sich monatelang blockiert, der im Osten Deutschlands breit vertretene Reformerflügel des „Forums Demokratischer Sozialismus“ spielt in NRW keine Rolle. Nicht einmal die Ablehnung einer außerplanmäßigen Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich sei Konsens gewesen.“

Was Rüdiger Sagel dazu bewegt haben könnte einen Rückzug von seinen Rückzug zu vollziehen bleibt unverständlich. Ist er doch der Einzige des neuen Vorstand, der nicht einer Strömung zugeordnet wird. Eventuell wurde ihm aus Berlin die Rolle aufgedrängt? Aber wer weiß, vielleicht gelingt ihm als Ingenieur, im Gegensatz zu den bisherigen Funktionären,  das schier unmögliche. Wünschen wir ihm Glück und eine gute Hand.

Es ist aber auch völlig ohne belang was in NRW passieren wird, Solange es einen  Günter Blocks an die Einsicht fehtl als volkommener Versager, vieles für diesen schlechten Zustand der Parte geleistet zu haben, werden alle anderen im Kreis laufen. Günter ist und bleibt eine alte  Dreckssau.  Das ist wenigstens meine Meinung über Ihn, welche ich auch jederzeit beweisen kann. Das sagt der Schreiber dieses Artikel in Unterstützung für Ulla Jelpke.

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Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

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Sahra Wagenknecht in NRW

Erstellt von IE am 28. April 2012

Sahra in der Heimat vom Oberkommunisten Blocks

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Sahra_Wagenknecht-02.jpg

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bottrop, NRW, ergriff gestern, Freitag den 27.04. 2012 Sahra Wagenknecht das Wort und forderte vorrangig Steuerbelastungen wie in den 90 ger Jahren. Außerdem forderte sie einen Mindestlohn von 10 Euro und plädierte für die Abschaffung von Hartz 4.

Bottrop ist eine alte kommunistische Hochburg im westlichen Ruhrgebiet.  Das es der LINKEN dort auf dem Altmarkt nicht gelang mehr als nur rund 80 Zuhörer zu versammeln ist ein Hinweis auf den maroden Zustand der Partei in Westdeutschland. 80 Zuhörer sagt mit anderen Worten nichts anderes aus, als dass sich das Interesse an Wagenknecht auf „Nur Mitglieder“ der Partei begrenzt. Wagenknecht ist immerhin eine der wenigen Personen, welche von den LINKEN in diesem Lande wirklich bekannt ist.

Bottrop ist im übrigen auch der Heimatverband des ehemaligen Geschäftsführers der LINKEN in NRW Günter Blocks. Es stellt sich also noch im Nachhinein heraus wie sehr dieser Hütchenspieler die Partei herabgewirtschaftet hat. Gelang es ihm doch scheinbar nicht einmal mehr seinen alten Kumpel, den Kinderrichter aus der Nachbarstadt Duisburg Thome, für einen Besuch zu animieren.

Recht hat Sahra Wagenknecht natürlich mit ihren Forderungen auf der sozialen Schiene. Nur, und das ist dass eigentliche Probleme, die Forderungen kommen in der Bevölkerung nicht mehr an. Der Bürger hat in den letzten Jahren bemerkt, dass eine Stimme für die LINKE keinerlei Vorteile für ihn gebracht hat, da sich die Partei immer tiefer in die Isolation und Selbstversorgung begeben hat.

Dazu passt auch ihre Aussage an anderer Stelle wo sie sagt, sich eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehr wohl vorstellen zu können wenn ! – und fordert hier eine stärkere Positionierung zu Linken Überzeugungen. Frau Wagenknecht sollte sich einmal merken, dass es zum Schließen von Bündnissen grundsätzlich keinerlei öffentlicher Forderungen bedarf. Hier wird schon etwas zerstört bevor überhaupt etwas begonnen hat. Das 1 x 1 der Diplomatie sieht vor erst einmal über die Gaben und dann, viel später, am runden Tisch über die Forderungen laut nachzudenken.

In einer arroganten Art wie sie fast überwiegend nur von PolitikerInnen herüberkommt legt sie nach: „“Wenn man bei uns über das Parteiprogramm nur über die modernen Medien diskutiert hätte, hätte man einen erheblichen Teil unserer Mitglieder ausgeschlossen, die nicht bei Facebook sind, und manche vielleicht noch nicht mal im Internet“, sagte Wagenknecht.

So ist es nicht verwunderlich wenn die letzten Wahlprognosen für die LINKE eine Stagnation feststellen und diese stark um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bangen muss. Gut eine Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon  Sonntag gewählt würde,  käme die SPD in der Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.

Quelle: ZDF Wahlbarometer

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

[youtube -vU_5VZoB2Y]

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Blocks Rücktritt !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2011

Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

File:Lego Color Bricks.jpg

Viele bunte Blöcke

Folgende Meldung erreichte uns am frühen Abend. DL-Red./IE

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Günter Blocks Oberhausen, 19. 03. 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Schritt fällt mir außerordentlich schwer, aber er ist leider unumgänglich:
Nach knapp 7 Jahren an der Spitze dieses Landesverbandes (seit August 2004 Mitglied der provisorischen Landeskoordination der WASG, anschließend im Landesvorstand der WASG verantwortlich für Satzungsangelegenheiten und innerparteiliche Kommunikation, seit 2007 Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW) erkläre ich hiermit meinen Rücktritt zum 01.04.2011 (Termin der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands).

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesgeschäftsführers des mittlerweile 3.-größten Landesverbandes der LINKEN ist ehrenamtlich – neben voller Berufstätigkeit – einfach nicht mehr zu leisten.

Eine ganze Serie von Infektionen (gipfelnd in einer Lungenentzündung) zum Jahreswechsel 2010/2011 hat mir dies unmissverständlich deutlich gemacht. Natürlich hätte ich entsprechend der Beschlusslage von Landesparteitag (Leitantrag vom Juli 2010) und Landesvorstand auch in eine hauptamtliche Tätigkeit als Landesgeschäftsführer wechseln können.

Aber ich sage ganz offen: Vor dem Hintergrund meiner finanziellen Verpflichtungen (2 Töchter in Ausbildung sowie Hypothek) kann ich es mir nicht leisten, in eine Tätigkeit zu wechseln, in der ich deutlich weniger verdienen würde als in meinem derzeitigen Job.

Als akute Anlässe kommen hinzu:

Ich würde ohnehin demnächst eine Zeit lang ausfallen, weil ich mich einem mehrwöchigen Klinik-Aufenthalt unterziehen muss. Und danach wartet auf mich eine neue berufliche Aufgabe, die wegen deutlich mehr Abend und Wochenend-Terminen kaum mehr vereinbar wäre mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.

Ich wünsche unserem Landesverband größtmöglichen Erfolg.

Und ich werde mich nach meinem Klinikaufenthalt wieder in größtmöglichem Umfang einbringen, um unsere Partei gemeinsam mit Euch weiter voran zu bringen.

Ich möchte Euch noch einmal danken für das überwältigende Vertrauen, dass Ihr mir beim Landesparteitag im Juli 2010 ausgesprochen habt. Und ich bitte Euch um Euer Verständnis für meinen vorübergehenden Rückzug zu diesem Zeitpunkt.

Mit solidarischen Grüßen
– Günter Blocks –
derzeit noch: Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

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Source Lego Color Bricks
Author Alan Chia

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NRW Sozis linken wieder?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2011

„Links wirkt, links will noch mehr“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke und Blocks

—-unter dieser Überschrift lesen wir zur Zeit innerhalb eines Artikel auf der Internetseite der Sozialistischen Linke unter Punkt 5:) folgendes:

„Wir unterstützen den Vorschlag, bei einer etwaigen Neuwahl unsere „Elf“ in derselben Zusammensetzung wieder ins Rennen zu schicken. Einen ausgedehnten innerparteilichen Wahlkampf können wir uns angesichts der engen Fristen von der Auflösung des Landtages bis zur Neuwahl definitiv nicht leisten!“

Beim Lesen solcher Vorschläge wäre es doch schon  Interessant zu erfahren wer denn solcherart Ideen unterbreitet hat? Eine Antwort aber wird es darauf nicht geben. In diesem Zusammenhang blenden wir einfach zurück auf den  Landesparteitag welcher  am 10. und 11. Juli 2010 in Leverkusen stattfand. Dort tauchte unter der Antragsnummer 15.3 Unterseite 29 der PDF Datei, der sehr bemerkenswerte Antrag des Landesgeschäftsführer der NRW Linken Günter Blocks auf!

Dieser fordert in seinem Antrag, das für den Fall von NRW-Neuwahlen, die zuletzt gewählten 11 Mandatsträger aus organisatorischen Grünen wieder auf ihren Listenplätzen zu bestätigen seien. Man solle einfach die alte Liste vor der letzten NRW-Wahl bestätigen. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

“SPD und Grüne hatten es offenbar von Anfang an darauf angelegt, Neuwahlen in NRW zu erzwingen. Alle Verhandlungen mit anderen Parteien waren offensichtlich auf Scheitern angelegt, um so den anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und den 1002 Vorwand für Neuwahlen gezielt herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Landtages müsste die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Wenn wir in einer solch kurzen Phase in der Lage sein wollen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und den Wiedereinzug in den Landtag abzusichern, dann müssen alle unsere Kräfte von Anfang an auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet werden.
Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze würde hingegen Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden, wenn wieder alle anderen Landtagsparteien unisono verkünden, dass sie uns aus dem Landtag heraushalten wollen.
Nur mit großer Geschlossenheit können wir erfolgreich eine solche Auseinandersetzung bestehen und damit sicherstellen, dass die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten über eine Stimme im NRW-Landesparlament verfügen.“

Es ist schon Auffällig wenn ausgerechnet eine Linke Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Mitteln und Wegen sucht, die von ihr selbst immer wieder  betonte an der Basis orientierte, pluralistisch demokratischen Grundsätze auszuhebeln. Grundsätze welche in einer jeden anderen Deutschen Partei zum normalen demokratischen Tagesgeschäft gehören. Ein Herr Blocks scheint mit dem Begriff der Demokratie nicht viel anfangen zu können wie er es immer wieder erneut unter Beweis stellt.

Noch am 22.05.2010  forderte der Landesgeschäftsführer seinen Verband zu mehr Demokratie auf was sich durch den Antrag auf den Landesparteitag als reine Augenwischerei herausstellte. Auch in anderen Situationen war von diesem Strategen außer seinen in schönsten Regelmäßigkeiten durchgeführten Manipulationen und ein auffällig Dümmliches Verhalten nichts zu sehen.

Das die Sozialistische Linke keine neu gewählten Mandatsträger für den Düsseldorfer Landtag wünscht, ist aus ihrer Sicht zu verstehen. Mit demokratischen Umgangsformen taten sich viele Trickser  dieser  vielfach aus  SPD und den Gewerkschaften entstammten Strömungmitglieder  schon immer äußerst schwer. Waren sie doch seinerzeit durch ihr Schweigen Mitverantwortlich für die heutige politische Situation.

Es ist also in keinem Masse verwunderlich wenn sich gewisse Rituale regelmäßig wiederholen. Kommen gestellte Anträge und Denkmuster doch immer wieder aus den gleichen Schubladen.

IE

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Verlorenes Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2011

Linke Kommunisten

Die Kommunisten von heute leben in einer Welt der leeren Vorstellung. So schreibt Robert Misik in seinen heutigen Kommentar. Soll man diesen Vorstellungen weiter hinter herlaufen obwohl vor gerade 20 Jahren, bedingt durch eine friedliche Revolution, dieses System im Osten unseres heutigen Landes auf recht eindrucksvolle Weise von den dort lebenden Bürgern abgeschafft wurde? Genug meiner Worte, hier der Kommentar:

IE

Verlorenes Paradies

Seitdem die ansonsten unauffällige Linksparteichefin Gesine Lötzsch über ihre hundert Wege zum Kommunismus räsonierte, steht es wieder so im Raum: das Wort Kommunismus. Und da steht es rum, und keiner weiß so recht, wohin mit ihm. In die Rumpelkammer? Ins Devotionalieneckerl zu den anderen ehrwürdigen Erinnerungsstücken? Oder doch gar wieder in den politischen Zielkatalog?

Ist er also noch für irgendetwas brauchbar, der Kommunismus?

Das Gespött des Kommunismus

Zunächst die simpelste Frage: Soll man ihn anstreben, soll man ihn fordern dürfen? Aber klar soll man das dürfen. Und nicht nur der Meinungsfreiheit wegen. Natürlich ist der Kommunismus ein alter Menschheitstraum, eine große, grandiose Idee, die seit Jahrhunderten viele Menschen anspornte, sich für eine bessere Welt zu engagieren – nicht erst seit Karl Marx, sondern auch zu früheren Zeiten, als es das Wort noch gar nicht gab. Mehr noch, es gab auch im vergangenen Jahrhundert die Rätekommunisten und all die anderen „guten“ Kommunismen, auf die man sich auch positiv beziehen könnte. Kommunismus ist nicht identisch mit Bürokratendiktatur graugesichtiger Männer. Also, dürfen darf man schon. Aber soll man es deswegen auch? Welchen Nutzen kann es bringen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Parteilogo der DKP

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GELSENKIRCHEN

Erstellt von UP. am 12. Januar 2011

Blocks und seine Parteiausschlüsse

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke und Blocks

In altbekannter Manier „seit Anbeginn der Zeiten“ – also seit seinem „Wirken“ als Satzungspapst, Erbsenzähler und Bewahrer des Siegels – dokumentiert Landesgeschäftsführer Günter Blocks erneut seine penetrante Aufdringlichkeit.
Aufgrund eines Artikels in der WAZ

Auch uns liegen zahlreiche Dokumentationen von Austritten bei der Partei DIE LINKE vor; und MERKE: Die von Blocks aufgezeigten Zahlen sind schlicht seine Behauptungen, die keiner kontrollieren kann. Wie war das mit dem geflügelten Wort über Statistiken, denen man nur glaubt, wenn man sie selbst gefälscht hat?

Der nachfolgende Schriftverkehr wurde uns im Rahmen einer Pressemeldung der BBG Gelsenkirchen übermittelt. Die erste Mail ist die berechtigte Reaktion der BBG auf die ‚Verlautbarungen‘ des Vorsitzenden der Linkspartei NRW, des Genossen Hubertus Z., und seinem Adlatus G. Blocks.

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——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: FW: Gegendarstellung gegen Ihren Artikel „Austritte bei Linkspartei in NRW häufen sich“ (WAZ) bzw. „Zoff bei der Linken“ (NRZ)
Datum: Tue, 11 Jan 2011 18:46:15 +0100
Von: strohmeier <m-strohmeier@gelsennet.de>
An: guenter.blocks@web.de

Sehr geehrter Herr Blocks,

ich möchte Sie auffordern, die unwahren Behauptungen im Bezug auf die ehemalige Fraktion  die Linke „…als diese Vier damit ihrem Ausschluss aus der Partei wegen nicht gezahlter Mandatsträger-Beiträge zuvorkamen“ zu unterlassen.

Mit der Ratsfraktion sind zeitgleich noch etliche Mitglieder im zweistelligen Bereich aus der Partei die Linke ausgetreten, was Sie aber sicherlich vergessen auch zu schreiben. Wir möchten Sie auch bitten, sofort den Beweis für diesen angeblichen Ausschluss aus der LINKEN anzutreten und nicht die WAZ mit unwahren Behauptungen zuzumüllen.

Genau das was Sie betreiben macht die “ Die LINKE“ aus und ist damit für immer mehr Menschen in NRW nicht mehr wählbar.

Ich denke Sie sollten auch noch den neuen „Spiegel“ lesen, vieleicht lernen sogar Sie noch etwas daraus.

Aus meiner Sicht ist „Die Linke“ das schlimmste, was der Bundesrepublik je passieren konnte! Wir waren leider zu blauäugig, um das sofort zu erkennen. Aber es ist nie zu spät, um noch dagegen zu arbeiten.

Ich möchte Sie auch bitten, mich mit ihrem Schriftverkehr nicht mehr zu belästigen, ansonsten schalten wir unseren sehr beschäftigten Anwalt auch gegen Sie ein.

Diese Antwort geht an unseren Presseverteiler, somit auch an die WAZ in Essen.

Fraktionsvorsitzende BBG
Marion Strohmeier

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Von: „DIE LINKE. NRW – Kommunikation“ <vorstandsreferat@dielinke-nrw.de>
Gesendet: 11.01.2011 12:37:15
An: gf_kreisvorstand_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de
Betreff: GfKVo Information zur Parteientwicklung / Medienbericht WAZ

Liebe Genossinnen und Genossen in den Kreisvoständen,

aus gegebenem Anlass melde ich mich bei Euch, um über einen unerfreulichen Medienartikel in der heutigen WAZ zu informieren.

http://www.derwesten.de/nachrichten/Austritte-bei-Linkspartei-in-NRW-haeufen-sich-id4152650.html

Es ist wahrscheinlich, dass sich JournalistInnen an die Kreisverbände wenden, um das Thema weiter zu bearbeiten. Daher habe ich einige Informationen für Euch:

Die Mitgliederentwicklung liegt seit einem Jahr stabil knapp unter 9000.

Natürlich gibt es in einem Flächenland mit 53 Kreisen und kreisfreien Städten auch Konflike und zu bewältigende Probleme. Oft haben diese Probleme mit den Herausforderungen zu tun, sowohl die Parteiarbeit als auch die parlamentarische Arbeit in Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen zu organisieren.
Vielerorts hat sich die Situation aber bereits stabilisiert.

Für uns als junge Partei mit rasantem Wachtum und hunderten von kommunalen MandatsträgerInnen gibt es viele Aufgaben zu bewältigen. Auch im Landesvorstand sind (wie in vielen Kreisvorständen) nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 19 von 24 Mitgliedern ganz neu in diesem Gremium. Am übernächsten Wochenende wird der Landesvorstand in gemeinsamer Klausurtagung mit den Abgeordneten der Landtagsfraktion viele inhaltliche und organisatorische Fragen anpacken.

Im Frühjar soll es wiederm ein Treffen von Landesvorstand und Kreisverbandsspitzen stattfinden, um die gemeinsamen Aufgaben des Parteiaufbaus anzugehen.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, wendet Euch gern an mich. Katharina ist noch im Winterurlaub und wird ab Montag wieder erreichbar sein.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Hubertus


Hubertus Zdebel
Landessprecher DIE LINKE.NRW
hubertus.zdebel@dielinke-nrw.de

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Am 11.01.2011 16:44, schrieb guenter.blocks@web.de:

Von: guenter.blocks@web.de
Gesendet: 11.01.2011 16:43:12
An: elavo@linke-news-nrw.de
Betreff: Gegendarstellung gegen Ihren Artikel „Austritte bei Linkspartei in NRW häufen sich“ (WAZ) bzw. „Zoff bei der Linken“ (NRZ)

Lieber Hans-Werner,

nachfolgende Mail bitte an alle KVs weiterleiten.

Gruß
Günter

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ergänzend zu der Euch heute Mittag zugegangenen Mail unseres Landessprechers Hubertus Zdebel zur Berichterstattung der WAZ (siehe ganz unten) übersende ich Euch nachfolgend meine Gegendarstellung zum genannten Artikel, der eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen beinhaltet.

Mit solidarischen Grüßen
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

————————————————————————————-

Von: „Günter Blocks“ <guenter.blocks@dielinke-nrw.de>
Gesendet: 11.01.2011 16:24:13
An: m.korfmann@waz.de, zentralredaktion@waz.de, redaktion@nrz.de
Betreff: Gegendarstellung gegen Ihren Artikel „Austritte bei Linkspartei in NRW häufen sich“ (WAZ) bzw. „Zoff bei der Linken“ (NRZ)

Sehr geehrter Herr Korfmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie gemäß § 11 Abs. 1 Landespressegesetz NRW auf, nachfolgende Gegendarstellung zu o.g. gleichlautenden Artikeln zu veröffentlichen.
Eine dementsprechende schriftliche Aufforderung gemäß § 11 Abs. 2 Landespressegesetz NRW sende ich Ihnen heute zu.
Entgegen der in Ihren Artikeln unterstellten „Häufung von Austritten“ ist festzustellen, dass DIE LINKE. NRW zu den LINKE-Landesverbänden mit anhaltendem Mitgliederwachstum gehört: Wie der Übersicht auf der Bundeswebsite unserer Partei unter http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_dezember_2010/ zu entnehmen ist, ist die Mitgliederzahl der LINKEN. NRW im Jahr 2010 netto um ca. 3,5 % gewachsen. Zugleich ist DIE LINKE. NRW vom 4.- zum 3.-größten Landesverband der LINKEN geworden.

Ihre Aussage „Vor wenigen Tagen verlor die NRW-Linke ihren bildungspolitischen Sprecher, Ulrich Schröder aus dem Kreisverband Bochum.“ ist falsch: Ulrich Schröder war nicht der „bildungspolitische Sprecher“ des Landesverbandes der LINKEN. NRW, sondern lediglich einer von fünf Sprechern der Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik.

Die Aussage „So traten die vier Ratsmitglieder der Gelsenkirchener Linken aus der Partei aus

und gründeten eine eigene Fraktion.“ ist nur insoweit zutreffend, als diese Vier damit ihrem Ausschluss aus der Partei wegen nicht gezahlter Mandatsträger-Beiträge zuvorkamen.

Ihre Aussage „In Köln verließen gleich 56 Mitglieder die Partei.“ erweckt den falschen Eindruck, als sei dies in jüngerer Vergangenheit geschehen – tatsächlich war dies vor rund 10 Monaten. Obendrein ist diese Aussage sachlich falsch, weil von den 56 Unterzeichnern des „Austrittsschreibens“ rund 25 % niemals Mitglieder unserer Partei waren und weitere 25 % nur ihrem unmittelbar bevorstehenden Ausschluss wegen unterlassener Zahlung von Mitgliedsbeiträgen zuvorgekommen sind. Dieser angebliche Massenaustritt war eine reine Propaganda-Aktion des zu den Kölner Grünen übergelaufenen Bezirksvertreters Kemal Bozay

im Rahmen des Landtagswahlkampfes.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW
Tel. 0160/94813837

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Linke NRW=Lachnummer

Erstellt von Dieter Carstensen am 19. Dezember 2010

Blocks ist ein politischer Idiot – solange er in dieser Partei ist – wird das nichts

File:DIE LINKE. NRW Sevim Dagdelen 2.jpg

Für links denkende Menschen war es mehr als befremdlich, erneut lesen zu müssen, wie sich Die Linke NRW wieder einmal bis auf die Knochen blamiert hat, bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt im NRW Landtag, wo 6 der 11 Landtagsabgeordneten, angeblich aus „Versehen“, gegen die Beschlusslage der eigenen Partei abstimmten. Über das Abstimmungsverhalten der NRW Linke Landtagsfraktion macht sich nun die gesamte Medienlandschaft lustig, auch Zeitungen und Blogs, welche der Die Linke nahestehen und an der Basis der Die Linke NRW brodelt es.

Vernichtender als die veröffentlichte Kritik am Verhalten der Die Linke NRW Landtagsfraktion, vor allem auch aus den eigenen Reihen, kann Kritik eigentlich schon gar nicht mehr ausfallen. Hier einige der prägnantesten Aussagen:

Die der die Partei Die Linke nahestehende Zeitung „Junge Welt“ titelte am 17.12.10: „Spaßpartei des Tages: NRW-Linke“

Der Nachrichtendienst von „T-online“ titelte am 17.12.10: „Fassungslosigkeit an der Parteibasis“ und schrieb weiter u.a.: “ Ein Linke-Fraktionssprecher sagte am Freitag, die Fraktionsführung habe mit der Spitze der Landespartei über die „Panne“ beraten. Damit sei das Thema aber abgehakt. Auf linken Internetseiten ist unterdessen von „Fassungslosigkeit“ an der Parteibasis der Linken über die eigenen Abgeordneten die Rede.“

Der linke Blog „Lafontaines Linke“ resümierte am 17.12.10 unter dem Titel „Ups, noch ein Fehler“:
“ Um den Spott braucht sich die NRW-Linke nicht zu sorgen.“

Die ebenfalls linke Internetzeitung „scharf-links.de“ veröffentlichte am 17.12.10 unter dem Titel „Neuwahl in NRW? SOFORT!“ folgende Zeilen des Autors Dieter Braeg:

„Ich möchte alle Parteien im NRW Landtag den Rat geben, den Landtag schnellstens aufzulösen um durch Neuwahlen zu erreichen, dass diese „Versehensfraktion“ nicht mehr im Landtag vertreten ist. Neuwahl in NRW – JA BITTE! Ein Versehen muss Folgen haben!“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke Kreisverband Oberberg, xxxxxx xxxxx, schrieb ebenfalls bei „scharf-links.de“ in einem Leserbrief am 17.12.10:

„Von hochbezahlten Berufspolitikern darf ich wohl erwarten, dass sie wissen wofür sie Abstimmen. Lasst doch bitte diese vorgebliche Mitgliederbeteiligung gleich ganz weg und erklärt, dass Ihr ohnehin das tut, was Ihr für richtig haltet.“

Die Linke NRW Landtagsfraktion ist für mich nur noch eine Lachnummer!

Da kann man sich auch nicht mehr mit politischer “Unerfahrenheit” rausreden oder mit “Landtagsneulingen.”

Noch peinlicher war nur die Aussage von Fraktionschef Zimmermann, Zitat aus o.a. t-online Artikel:

„Weil es so laut im Plenarsaal gewesen sei, habe man nicht verstanden, worüber gerade abgestimmt wurde.“

Süffisant stellt „Die junge Welt“ dazu im o.g. Artikel fest:

„Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt.“

Wenn man, mit Verlaub, zu dämlich ist, selbst bei einer einfachen Abstimmung, die vereinbarten Regeln einzuhalten, dann sollte man erst einmal ein Grundseminar zur Politikschulung besuchen.

Die Linke NRW kann ich beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen, diese Leute fügen Menschen wie mir und ihren politischen Ansichten, die wir uns als demokratische Sozialisten bezeichnen schweren Schaden zu, weil diese Chaostruppe mit ihrem Verhalten alle aufrechten linken Demokraten in der Bevölkerung diskreditiert und lächerlich macht.

Und das ärgert mich, da die Bevölkerung in dieser Hinsicht nicht zwischen den Chaoten und demokratischen Sozialisten differenziert.

Es wäre besser gewesen, diese Truppe wäre nie in den NRW Landtag eingezogen.

Je früher eine Neuwahl, desto besser für NRW, diese Linke brauchen wir nicht im Landtag!

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„linker“ Rundbrief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Blocks und das Märchen von seiner Moral

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder WAF die Linke

Über eine unserer Kontaktadressen erhielten wir eine Email von Ingeborg Helga Mohr-Simeonidis, wer immer das auch ist. Diese Dame ist uns nicht bekannt.

Nebenbei: Man kann sie hassen, diese Abkürzungen: GenossInnen oder lb. Gr. oder h.d.l. Besonders in der Anrede zeugt es doch davon, dass die Angesprochenen nicht für voll genommen werden, und wenn einem einmal eine Anrede wie „Liebe MitgliederInnen“ begegnet, kommt man sich auch noch ‚auf den Arm genommen‘ vor. So ‚blasphemierte‘ DIE LINKE einmal im Kreisverband WAF.

Doch nun zum Inhalt der Email, die wir in einer ersten schnellen Analyse als Halali gegen den Genossen Carstensen definieren, wenngleich im Gegensatz dazu inhaltlich ein Ausschlussverfahren gegen Carstensen vordergründig ausgeschlossen wird. Interessanterweise bedient sich die Verfasserin genau des Kommunikationsmittels, welches sie in ihrem ersten Satz diskreditiert.

Es ist wohl wahr, dass die Art und in diesem Sinne die Qualität der Kommunikation seit Entstehen der ’social Networks‘ im Niveau abgenommen hat. Nichtsdestoweniger sind die Schreiberinnen und Schreiber (Kurzform: SchreiberInnen) für das Geschriebene verantwortlich; denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Aus diesem Irrtum mag manches „über-das-Ziel-hinaus-schiessen“ resultieren; denn eine gewisse Anonymität schützt die von der Verfasserin als suspekt bezeichneten Kontakte. Sie mag es suspekt nennen – wie wäre es jedoch mit einem Körnchen Wahrheit!?

Wenn die verehrte Verfasserin uns – Demokratisch-Links (DL) – erwähnt und dabei als naiv charakterisiert, können wir das nicht so recht nachvollziehen. Emotionsgeladene bis hasserfüllte Beiträge würden wir veröffentlichen. Und ’scharf-links‘ nennt sie dabei mit uns in einem Atemzug.

Liebe Verfasserin, ja wer denn sonst als wir unabhängigen Internetz-Zeitungen können den verladenen und – mit Verlaub – verarschten Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Partei eine Stimme geben?  Wenn dann ab und zu ein Kommentar oder ein Artikel ein wenig scharf in der Formulierung erscheint, ist das eigentlich nur der Konterdampf, polemischen Unwahrheiten der „anderen Seite“ strikt entgegenzutreten.

‚Demokratisch-Links‘ wurde gegründet, weil die heutigen Macher dieser Zeitung einschlägige Erfahrungen mit der ‚dunklen Seite der Macht‘ in dieser Partei gemacht haben. Auf den einschlägigen Seiten kann alles nachgelesen werden, wie sich ein Günter Block „basisdemokratisch“ verhalten hat und seine Élèvin Ingrid, nachdem Atalan im Kreis Warendorf abgeschossen wurde.

Es wurde Zeit, dass sich ein Parteimitglied dem Fall Blocks angenommen hat. Wir können es leider nicht mehr. Durch sein Tricksen und Zinken wurde ein gerütteltes Mass an verbrannter Erde in etlichen Kreisverbänden zurückgelassen und hochmotivierte Parteimitglieder rausgemobbt oder vor die Blocks-lastige NRW-Schiedkommission unter dem Vorsitz des ‚Genossen‘ Erich gezerrt.

Ein Ziel wäre erreicht, wenn einem Herrn Blocks das Handwerk gelegt und eine Schiedskommission, die den Namen nicht verdient, aufgelöst würde.

Wir haben nichts anderes gemacht, als auf Carstensens Bitte hin den Ausschlussantrag gegen diese beiden „Genossen“ zu veröffentlichen. Und wenn Blocks eine weisse Weste hat, braucht er sich nicht zu fürchten. Und sein Adlatus auch nicht.

Es ist allerdings wieder einmal typisch, das demokratische Verfahren eines Ausschlusses zu unterminieren. Gleichzeitig wird Carstensen unterstellt, eine Grenze überschritten zu haben. Ja – welche Grenze denn, und wer hat diese Grenze definiert? Die Androhung, dass er als Konter nun selber mit einem Ausschlussverfahren konfrontiert wird, wird scheinbar als ganz normal angesehen. Das nennt man Einhaltung der Moral.

Wir sehen es als demokratischen Prozess an, das Einheitsdenken, wie es in der SED üblich war, zu durchbrechen. Und es riecht verdammt nach „Gedankenpolizei“, wenn auch nur der leiseste Ansatz des Querdenkens oder das sich Wehren gegen postkommunistische Dogmen und Agit-Prop-Methoden unter ‚Parteistrafe‘ gestellt wird.

Das hat mit der vielgepriesenen Basisdemokratie nun wirklich nicht Gemeinsames und reflektiert eher die Unfähigkeit einer überforderten oder nur machtgeilen Führung, die andere Meinungen als die ererbten nicht zuzulassen imstande ist.

Die Redaktion ‚Demokratisch-Links‘

________________________________________________________________

Kopie der eingangs erwähnten Email

Liebe GenossInnen,

Ich bin entsetzt über den gesamten Schriftverkehr. Es bestärkt mich in meiner Distanz zu den modernen Kommunikationsmöglichkeiten von E-mail angefangen über Facebook, StudiVZ, Twitter et al.

Offensichtlich verführen diese Kontakt-Medien zu unüberlegtem, teilweise hemmungslosen, Niederschreiben jeden Gedankenfetzens, der einem Schreiber gerade durch den Kopf schießt. Dies trifft keineswegs nur auf Dieter Carstensen zu. Es ist sichtlich schwer, sich zu stoppen, wenn man gerade dabei ist, eine Grenze zu Überschreiten.

Daneben muss ich anmerken, dass mir Leute, die sich auf diesem Niveau bisher ungeniert mit Dieter per Mail und Facebook unterhalten haben, suspekt sind. Ich würde sie bzw. ihre Äußerungen nur mit Vorsicht genießen. Sie spielen eigentlich das Spiel mit – solange bis sie selbst betroffen sind.

Ebenso naiv ist die Übernahme von vielen emotional aufgeladenen bis zu hasserfüllten Artikeln/Beiträgen in scharf-links, DL und anderen „Internet-Zeitungen“. Mehr Vorsicht und mehr Überblick täten da sicher gut.

Trotz des inakzeptablen Vorgehens von Dieter Carstensen denke ich, dass ein Rausschmiss von Dieter nicht das richtige Vorgehen wäre. Es setzt nur das gegenseitige Zerfleischen fort. Ich sage das nur, weil ich noch eine letzte Chance sehe, ihn von seinen unsäglichen veröffentlichten Tiraden abbringen zu können. Ich hoffe, ich sehe ihn morgen abend bei unserer BO-Sitzung das erste Mal life und kann ihn zur Einsicht und zum Einlenken bewegen. Das Ziel wäre erreicht, wenn er die Ausschlussanträge gegen Günther und Erich zurücknimmt.

Ich werde in jedem Fall über Erfolg oder Mißerfolg des Versuchs informieren.

Gruß
Inge

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Der Landes Blocker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2010

Der Kommunisten Kopp  – Günter Blocks

Es wird viel geschrieben in den letzten Tagen und Wochen im Dunstkreis der LINKEN NRW über  den Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Obwohl im Landesverband als Chefverkäufer für den Vertrieb der politischen Ware verantwortlich, sind seine Probleme im Umgang mit der Presse unübersehbar. Was das heißt? Ich schreibe hier von Umgang und diesen hat er schlicht und einfach nicht wie wir hier und hier nachlesen können.

Zur Umgangspflege bleibt  einem  Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW auch keine Zeit, da er viel zu sehr damit beschäftigt war und noch ist, seine von ihm entzündeten Flächenbrände wieder unter Kontrolle zu bringen. So wird er am Mittwoch den  8. 11. beim KV Mettmann wieder einmal versuchen, ein von ihm mit verschuldetes Desaster  zu vertuschen,  gerade so wie zuvor in Warendorf, Kleve, Herne, Hagen, Gelsenkirchen, Euskirchen, Oberberg und, und, und. In der Begleitung einer ihm willigen Helferin erscheint dieser politische Wackeldackel um einer ihm genehmen Clique den Weg zu ebnen, so dass er sicher gehen kann, bei den nächst anstehenden Wahlen entsprechenden Dank in Form von ihm wohlgesonnenen Stimmen zu erhalten.

So können wir denn auch heute quer durch das Land NRW eine breite Schneise der politischen Verwüstung sehen. Wenn wir allein die rund 200 auf dieses Blog hinterlassenen Kommentare in Bezug auf Günter Blocks lesen, sollte dieses schon Hinweis genug sein. Einige davon aus den letzten Wochen habe ich einmal hier zusammen gestellt:
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Dieter Carstensen KV Obernberg
Günther Blocks pocht auf einen “Ehrenkodex”? Fein, könnte er ja mal bei sich anfangen …
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Mr Gonderich, Red.bekannt KV Kleve
Medien sind Kommunikation, Herr Blocks. Ein FÜR und WIDER auf demokratische Art und Weise ist sonst schlecht möglich…. *siehe SED-Regime.
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Ellvira Kreuz Red. Bekannt KV Herne
Bei jeglichen Wahlen geht es nicht RECHTENS zu und diese Partei muß !!! man freiwillig verlassen.
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U.Pahl ehem. KV WAF
Es wäre von daher völlig verfehlt gewesen, Blocks gegen Remmers um Hilfe zu bitten; beide sitzen im SL-Boot, und sie ist seine Élèvin.
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Margit Mädel KV Höxter
Wir hatten uns so oft an Günter Blocks gewendet und andere im damaligen LaVo – doch man schaut zu wie ein gut funktionierender Kreisverband zerschlagen wurde.
Darum lieber Dieter, kannst Du auf viele aus unserer Region zählen, auch als Zeugen.

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Sylvia-Fee Wadehn KV Hagen
Remmers manchmal gegen Blocks, manchmal mit ihm gemeinsam für jede Schweinereien zuständig die gegen Mitglieder laufen können heute vertraut gesichert im Bundestag,
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Gabriel van Helsing  Hagen
Was diesen Landesgeschäftsführer angeht, diese Zierde des Landesverbandes NRW, sollte man sich schleunigst entledigen.
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Wen verwundern solche Aussagen, wenn man liest welch großen Schwachsinn dieser Hütchenspieler als politische Aussage per Mail über das Land verteilt. Hier einige Auszüge:
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es ist Dein Problem, wenn Du glaubst, nun mit den Leuten paktieren zu sollen, die Deinen Ruf in den Schmutz gezogen und die mit ihren schwulenfeindlichen und antikommunistischen Äußerungen massiv gegen § 9 Abs. 1 und 2 der Bundessatzung verstoßen haben, was u.a. dazu beitragen wird, dass sie demnächst die Partei von außen betrachten dürfen.
****************************************************
darüber informiert, dass ich (trotz eines Gegenkandidaten) als Landesgeschäftsführer mit 72 % der Stimmen wiedergewählt wurde (Warum kein Protokoll ?? die Red.)
****************************************************
gehört zu den Mitherausgebern der parteifeindlichen Website „demokratisch links“.
****************************************************

Dieses alles sind nur einige Aussagen des Landesgeschäftsführers einer Partei, deren Bestreben es sein müsste und dessen Aufgabe es ist, eine möglichst breite Wählerschaft hinter sich zu bringen,  und damit absolut kontraproduktiv.  Diese Person ist nicht Gesellschaftsfähig und damit schädigend für eine Partei. Mit den Allüren und der Show eines Präsidialherren vom Amt, sehen wir hier eine Person,  welche vielen Mitgliedern der Partei DIE LINKE bei  notwendigen Behördengängen  und dort besonders bei Besuchen auf den Arbeits- oder Ausländer-Ämtern nur allzu bekannt vorkommen sollte.

Das dieser Geschäftsführer in seiner Rundmail vom 22. 05. 2010 mehr Demokratie einfordert klingt aus seiner Feder wie ein Treppenwitz, war und ist es doch keinen anderen als ihm selbst gegeben aus seiner Position heraus für die Errichtung entsprechender Strukturen Sorge zu tragen. Diese Rundmail ist als ein Eingeständnis des persönlichen Versagens anzusehen und damit eine Bestätigung dass die letzten vier Jahre seiner Amtsausübung nicht Demokratisch durchgeführt wurden. Das was ich habe brauche ich nicht Einfordern.

Auch ist das verlassen der Partei  von ganzen Fraktionen aus den Kreistagen oder Räten der Städte ein beredtes Zeichen für das Versagen eines Geschäftsführers. Als Beispiel führe ich hier nur Gelsenkirchen, Salzuflen und Emmerich an,  wobei weitere Abwanderungen schon angekündigt sind.

Es wird höchste Zeit für einen Ausschluss um diesen Manipulationen Herr zu werden. Andernfalls sorgt ein Günter Blocks mit seiner durchtriebenen Art dafür dass die Gegnerschaft zu den LINKEN immer größer wird.

IE

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Grafikquelle : Screenshot – DL aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

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Blocks droht Ausschluss

Erstellt von Dieter Carstensen am 29. Oktober 2010

Offener Brief an Die Linke NRW
Bundesvorstand Die Linke

Bundesarchiv Bild 183-15600-0005, Prozeß gegen Spione der "Freiheitlichen Juristen" in der DDR.jpg

Alle Schiedskommissionen der Linken arbeiten scheinbar ohne Fotos im Dunklen,
so nehme ich Fotos der vergleichbaren Kommission aus der SED was ja durchaus vergleichbar ist.
Da hiess die Chefin Hilde Benjamin – auch kaum schlechter als Fieg oder Hendrik Thoma

Dem NRW Die Linke Landesgeschäftsführer Günther Blocks und den Vorsitzenden der Landesschiedskommission Die Linke NRW Erich Piek zur Kenntnis

Liebe „Genossen“, liebe Genossinnen,

mir reicht es! Ich stelle hiermit öffentlich und unzweideutig offiziell Antrag auf den Parteiausschluss von Günther Blocks und Erich Pieck, beide Landesverband Die Linke NRW, wegen offenkundig parteischädigenden Verhaltens, als Mitglied der Partei der Die Linke NRW. Dies ist ein formaler und rechtsgültiger Antrag, er ist entsprechend zu berabeiten.

Ich begründe dies wie folgt:

DU, „lieber“ Günther bist mit zweifelhaften Methoden zum Landesgeschäftsführer wiedergewählt worden, es gab eine „Lex Günther 40%“ bei Deiner Wiederwahl zum Landesgeschäftsführer, fünfzig Prozent der Wahlstimmen hättest Du niemals erhalten, siehe den Blog „Demokratisch-Links.de“, der ausführlich und unwidersprochen nachwies, dass Deine Wahl nicht demokratisch korrekt erfolgte.

Ich fechte hiermit Deine Wahl wegen undemokratischer eigennütziger Vorteilnahme an und beantrage Deinen Ausschluss aus unserer Partei Die Linke NRW wegen parteischädigenden Verhaltens.

Dem „Genossen“ Erich Piek werfe ich hiermit öffentlich vor, dass er als Vorsitzender der Landesschiedskommission NRW parteilich und befangen ist, wie das Verfahren gegen unseren Die Linke NRW Oberberg Kreisvorsitzenden xxxxxxxx xxxxxxx und Herrn xxxxxxxx xxxxxx noch „linker“ Ratsherr in Radevormwald, einem nachweislichen Frauenschläger und besoffen Polizisten als „Faschisten“ bepölbender und dafür rechtskräftig verurteiltem Straftäter, beweist, wo sich unser Kreisvorsitzender auf der „Anklagebank“ der Landesschiedkommission befindet und nicht der Schläger und verurteilte Straftäter xxxx.

Das Verhalten und die Parteilichkeit, der Genossen Blocks und Pieck halte ich für zutiefst parteischädigend und beantrage deswegen hiermit öffentlich ihren Parteiausschluss.

Die Landesschiedskommission NRW hat bisher zwei vorrangige Anträge auf Anfechtung der letzten Landesvorstandswahlen, entgegen unserer Satzung nicht bearbeitet, wg. angeblicher Arbeitsüberlastung, findet aber Zeit, unter der Herrschaft von Altkommunist Piek, ein Verfahren auf Anklage des Möchtergernkommunisten xxxxxx xxxxxx gegen unseren Kreisvorsitzenden zu eröffnen, wobei die Anklagepunkte vor keinem öffentlichen Gericht dieser Welt Bestand haben würden.

Ich fechte hiermit zusätzlich öffentlich sämtliche im Die Linke NRW Landesverband erfolgten Wahlen an, da nachweislich die angegebenen Mitgliederzahlen nicht mit den real existierenden Mitgliederzahlen übereinstimmten, wofür hauptsächlich der Landesgeschäftsführer Günther Blocks und der damalige Landesvorstand verantwortlich waren.

Ich stelle hiermit den Antrag, sämtliche unrechtmäßig erfolgten, da auf falschen Mitgliederzahlen basierenden, Wahlen in NRW wiederholen zu lassen!

Insbesondere halte ich die Landtagsfraktion der Die Linke NRW nicht für ausreichend in demokratischen Wahlen legitimiert, ich halte sämtliche dahingegen erfolgten Wahlen in unserer Partei für unrechtmäßig, da auf falschen Mitgliederzahlen basierend.

Da ich weder dem „Landesgeschäftsführer“ der Die Linke NRW noch dem Vorsitzenden der sog. „Landesschiedskommission NRW“ auch nur noch ein einziges Wort glaube, stelle ich hiermit, form – und fristgerecht, öffentlich den Antrag auf Parteiausschluss der beiden „Herren“ über den Bundesvorstand unserer Partei, da die Landesschiedskommission NRW ja schlecht über den Ausschluss ihres Vorsitzenden und des Landesgeschäftsführers befinden kann.

Ich bin gerne bereit, meine Vorhaltungen vor jedem öffentlichen Gericht der BRD prüfen zu lassen, ein entsprechendes Gerichtsverfahren wäre mir sogar ein Vergnügen, damit endlich der „Augiasstall“ der Die Linke NRW ausgemistet wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich bin überzeugtes Mitglied der Partei Die Linke und möchte nicht tatenlos zusehen, dass unsere Partei wg. des Handelns von ein paar „Hanseln“ Schaden nimmt, dagegen wehre ich mich mit allen Mitteln und sehr effektiv.

**********************************************************************************

Selbstverständlich bekommt Herr Dieter Carstensen für diese Antrag meine volle Unterstützung. Ich stehe sowohl als Zeuge vor jedem Schiedsgericht, sowie vor allen Zivilgerichten zur Verfügung. IE

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Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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DGB Münsterland

Erstellt von eigener Bericht am 29. September 2010

„Zwei Tarife für ein Halleluja“

                   Foto von links nach rechts:Iwanowski, Hensing, 
                         R.Rittermeier, Dr.Dribusch, Engels

Oder wie CGB und andere wirtschaftsfreundliche „Gewerkschaften“ Arbeitnehmerinteressen unterlaufen

wurde vom DGB „Region Münsterland“ zu einer Information- und Diskussion-Veranstaltung in das Hotel Münnich in Münster geladen. Die Veranstaltung am gestrigen Abend begann um 18:00 Uhr und zeigte, dass es noch möglich ist, mit interessanten Themen eine doch überraschend große Zuhörerschaft mobilisieren zu können.

Als Referenten waren geladen:

Dr. Heiner Dribbusch, Hans – Böckler – Stiftung
Christian Iwanowski, IGM Bezirk NRW
Marion Mensing, Betriebsratvorsitzende Fa.JW. Ostendorf – Coesfeld vorgestellt.

Die Gäste und ca. 85 Anwesenden wurden von dem Vorsitzenden des Regionalvorstandes Münsterland auf das Herzlichste begrüßt.

In seiner kurzen Einführungsrede wurde erwähnt, dass die Gewerkschaften einst gegründet wurden, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. In den vergangenen über 160 Jahren konnte viel zu Gunsten aller abhängig Beschäftigten getan werden. Trotz alledem bleibt eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen – auch wenn sie Arbeit haben – arm und hat kaum die Möglichkeit ,sich zur Wehr zu setzen. Leiharbeit, Tarifdumping, Niedriglöhne und der immer brutaler werdende Wettbewerb auch um die Arbeitsplätze, stellen die bisher erreichten Verbesserungen in Frage.

Sogenannte „Christliche Gewerkschaften“ und andere vermeintlich unabhängige Scheinorganisationen betreiben das Geschäft der Arbeitgeber und setzen die DGB-Gewerkschaften tarifpolitisch unter Druck. Als Themenpunkte des Abend benannte er:

> Welche Gefahren birgt „Wettbewerb“ von Tarifverbänden?
> Aktuelle Tarifpolitische Herausforderungen
> Worauf müssen wir uns einstellen?
> Können wir die Tarifspirale nah unten verhindern?
> Möglichkeiten Individueller Gegenwehr und tariflicher Gestaltung

In seinem anschließenden Referat machte Dr. Heiner Dribbusch von der Hans-Böckler-Stiftung in anschaulichen Worten auf die Gefahren durch die Christlichen Gewerkschaften aufmerksam. Sie betrieben Tarif Dumping und würden durch Unterbietung der gängigen Tarife dem Arbeitgeber in die Hände arbeiten. Die Politik begleite diese Art von Wettbewerb mit Wohlwollen und der Gesetzgeber fördere ihn, indem er gesetzlichen Mindestschutz zur Disposition der Tarifparteien stellt, also zum Abbau frei gibt und überdies den Arbeitgebern gestattet, den tarifvertraglich sanktionierten Schutzverzicht arbeitsvertraglich auch solchen Arbeitnehmern aufzunötigen, die der Unterbietungsgewerkschaft nicht angehören. Jüngstes einschneidendes Beispiel ist hier die Leiharbeit.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit vom 27.01.2010 sehen DGB, Einzelgewerkschaften und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gleichermaßen Veranlassung, den Gesetzgeber zu einer Änderung im Sinne einer Konkretisierung des Tarifvertragsgesetzes zu bewegen.

In Fortschreibung der bisherigen Rechtssprechung soll durch Gesetz die Anwendbarkeit nur eines Tarifvertrages angeordnet werden, wenn für die gleiche Beschäftigungsgruppe mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten.

Die Rechtssprechung zur Tarifeinheit betraf nicht die Unterbietungskonkurrenz der christlichen Gewerkschaften! Im Gegenteil: Dem Fall, dass ein verbandsangehöriger Arbeitgeber den DGB-Tarif durch Abschluss eines nach den Spezialitätsprinzip vorrangigen Haustarifvertrags mit einer christlichen Gewerkschaft abschütteln will, hat das BAG mit der Entscheidung von Januar 2010 grundsätzlich den Boden entzogen.

Nach diesem mehr rhetorischen Teil wies Christian Iwanowski vom IGM Bezirk NRW an einigen praktischen Beispielen auf die Gefahren der Unterwanderung hin.

Am Beispiel der Fa. Ostendorf aus Coesfeld erklärte die Betriebsratsvorsitzende Marion Mensing mit welchen Tricks und Schlichen in ihrem Betrieb über Jahre hin versucht wurde, die Löhne zu drücken und die gewerkschaftliche Arbeit zu unterlaufen. Bewegend hierbei die Erklärungen wie es  letztendlich möglich war durch einen guten Zusammenhalt in der Belegschaft und durch die intensive unterstützende Begleitung und Beratung des Verbandes diese Unterwanderung abzuwenden.

Die rege, abschließende Diskussion lässt erhoffen, dass die an diesem Abend vorhandene Zuversicht für eine fruchtbare Arbeit in die Verbände vor Ort eingebracht werden kann.

IE

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Staatliches Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Die Ratten auf diesen Linken Parteischiff

Datei:Norderney Fischkutter.jpg

Der Programmentwurf der innerparteilich mächtigen Linke-Strömung SL liegt vor. In epischer Breite nicht viel neues, aber dann doch ein paar aufhorchen lassende Punkte und Forderungen dieser als linksextremistisch eingestuften Parteiströmung

In vielen Worten und unterlegt mit einigen bunten Statistiken fordert die Sozialistische Linke eine wirtschaftspolitische Abkehr vom Kapitalismus hin zu mehr zu Volkseigentum. Die Partei, die sich selbst als Wertebewahrerin auch der kommunistischen Parteien sieht, verteidigt einmal mehr ihre Freund-Feind-Theorie gerade im wirtschaftlichen Teil ihres Entwurfes. Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.

So fordert die SL “ Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut.“ So weit–so gut. Diese Forderungen der Linken sind bekannt. Aber allein die Vorstellung, das Internet und das Telefonnetz zu verstaatlichen und dieses gar unter einer Linke-geführten Regierung, macht schaudern. Gerade die Linkspartei als die direkte Nachfahrin der SED sollte nur zu gut wissen, was es bedeutet, wenn der Staat, resp. deren Regierung, die alleinigen Rechte auf die Telekommunikationsinfrastruktur besitzt. Einer staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Das Internet, das wichtigste Medium unserer Zeit, gehört einfach nicht in die Hände von einigen wenigen. Hier ist die Pluralität der Anbieter ein entscheidender Fakt. Denn erst die Öffnung des Kommunikationsmarktes brachte gerade für den Verbraucher eine Fülle an Angeboten und ermöglichte somit auch Kleinverdienern die Partizipation am weltweiten Datenaustausch.

Würde es unter einer Linke-Regierung noch politische, gar links-kritische, Blogs geben, in denen sich die User „frei Schnauze“ austauschen können? Wäre ein Gleichschaltung der politischen Ansichten nicht die Konsequenz? Eine Linke, so wie sie sich heute darstellt, insbesondere im Umgang mit kritischer Presse, kann gar nicht in der Lage sein, die Pluralität der Meinungen zuzulassen oder gar zu ertragen.

Der nächste Schritt wäre dann, im Sinne der SL vermutlich, die Verstaatlichung großer weiterer Medien, wie Presse und TV. Im Gleich,-Klang und Schritt in die sozialistische Zukunft?

Im weiteren Verlauf dieses Diskussionspapiers geht die SL auf die Aussenpolitik ein. Und hier offenbaren sich einmal mehr die ideologisch verbrämten Forderungen und aussenpolitischen Defizite der Linksparteivordenker.

Bezüglich Friedenspolitik und NATO schreibt sie: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ In diesen Thesen fordert sie ein internationales neues Sicherheitssystem. Alle Staaten sollen sich verpflichten, im Sinne von freundschaftlichen Beziehungen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Kriegseinsätze sind verpöhnt. Und wenn dann doch einmal ein Staat einen anderen Staat angreift, solle er vom Freundschaftsbündnis der anderen Staaten bestraft werden.

Wörtlich fordert die SL dazu: „Zur gemeinsamen Bestrafung eines Staates, der dennoch Krieg und Gewalt verbreitet, müssen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten und entsprechend gemeinsam handeln. Hierzu braucht es klare Regeln und eine gemeinsame Entscheidungsinstanz für alle Mitgliedsstaaten, die klärt, wann und wie ein solcher Staat von den übrigen Staaten gemeinschaftlich bestraft werden soll.“ Nur wie sollte der böse Staat bestraft werden?

Denn die SL fordert an anderer Stelle: „Die Abrüstung des jeweils eigenen Militärs, hier der Bundeswehr. Diese Abrüstung muss überprüfbar für die anderen Staaten sein. Zunächst werden die Angriffswaffen und später, wenn die Freundschaftspolitik zwischen den Staaten funktioniert, auch die Verteidigungswaffen abgerüstet. Wer abrüstet, hat keine Möglichkeiten mehr, andere anzugreifen oder zu bedrohen.“ Was die SL allerdings im Falle des kommunistischen Nordkorea mit seinen Atomwaffen vorschlägt, bzw. welche „Strafe“ dort die richtige wäre, schreibt sie nicht. Vielleicht sollte sie ihre Kontakte nutzen und den Genossen Kim Yong Il davon überzeugen, statt Waffen mehr Brot fürs eigene Volk zu erwerben. Das sozialistische Endziel einer solchen Friedenspolitik beschreibt die SL folgendermassen: „Ein kollektives Sicherheitssystem ist demnach ein Friedenskollektiv. Man spricht gleichberechtigt miteinander und nicht übereinander. Im Idealfall kann ein ziviles kollektives Sicherheitssystem Armeen und somit die Bundeswehr überflüssig machen.“

Ja, das könnte es dann! Aber auch nur, wenn alle Potentaten auf dieser Welt, auch der SL-Freund Chavez, mitmachen und nicht weiter Krieg spielen wollen. Die Einseitigkeit in der Aussen-und Friedenspolitik wird einmal mehr in diesem linken Thesenpapier deutlich. Sicher sind die Forderungen nach internationaler Abrüstung richtig, aber sie sollten an ALLE Staaten gerichtet sein. Immerhin hat China einer der größten Armeen der Welt und ist auch weiterhin eine starke Atommacht. Aber die Feind-Freund-Bilder der Linken werden auch diesmal in diesem Programmentwurf deutlich.

Dieses Thesenpapier soll die politische Bildung innerhalb der Partei anregen. Wörtlich schreibt die SL dazu: „Wir haben in dieser Broschüre daher auf lange Texte verzichtet und versucht, den Mitgliedern unserer Partei in möglichst einfachen Worten zentrale Argumente der Sozialistischen Linken zur Programmdebatte zu erläutern!“ So kommt dann auch der dümmste noch inhaltlich mit, soll das wohl bedeuten!

Insgesamt: Nicht Neues. Wir sind diese An- und Aussichten linker Thesen und Politik durch die Linke in NRW hinlänglich gewohnt. Deren Erfolg auf Basis einer solchen Programmatik ist bekannt: 5,6% Zustimmung beim Volk. Dabei wirds dann auch wohl bleiben–bestenfalls!

Bekannte Mitglieder der Sozialistischen Linken in NRW sind u.a.:

Bärbel Beuermann, MdL–, Ingrid Remmers, MDB, –Paul Schäfer, MdB, –Günter Blocks, Landesgesch.-Führer, –Carolin Butterwege, MdL–

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Die „Wahre LINKE“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Das ist die „Wahre LINKE“ !

Flaschen hatv die Partei im Überfluss – noch dazu Leere

 

Kaum einmal hat jemand den Mut aufgebracht mit seinen Anliegen an die Öffentlichkei treten, wird dieser als Neoliberal, Antikommunist und der gleichen beschimpft. Wetten das Partei es schaffen wird diesen Menschen aus der Partei hinauszubekommen? Sollten die Schiedsgerichte einmal „Recht“ sprechen, wird dieser Mensch bis zum erbrechen hinausgemobbt werden. Niemand in dieser Partei begreift, das dem „Guten Ruf“ weder von innen als von aussen geschadet werden kann, da kein Ruf vorhanden ist, schon mal gar nicht ein „Guter“.

Es wird und dieses kann ein jeder auf diesem Blog unter dem Titel „Ausschluss“ nachlesen, zumindest in NRW gelogen, Rufmord betrieben und betrogen. Mit sehr großer krimineller Energie werden, auch laut schriflicher Kommentare aus anderen Kreis Verbänden hier nachlesbar, Mitgliederlisten zum Zweck persönlicher Vorteilnahme manipuliert. In einem Kommentar auf dem Blog Lafontaines-Linke äußert sich der Geschäftsführer NRW Günter Blocks folgendermassen. Ich wiederhole das Zitat hier erneut da es für sich spricht:

Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.

Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand. Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.

Der Geschäftsführer schreibt von unwilligen Kreisverbänden und meint damit genau das Richtige: Ihn, oder seinen Interessen zuwiderhandelnde Kreisverbände werden die Mitglieder abgezogen, um sie den Willigen zuzuführen. So werden dann Wahlen entschieden und aus  dem Erlebten aller hier bekannten Vorkommnisse, sind mir dergleichen von Ulrich Voß gemachten Vorwürfe, auch gaubhaft.

Auch die folgende Mail der Bundesgeschäftstelle spricht für sich. Den Lemmingen werden eindeutige Anleitungen im Umgang mit der Presse vorgegeben. Bei Nichtberücksichtigung der Empfehlung folgt bestimmt auch wieder die Keule „Ausschluss“.  Eine Müller zum Schreiben „Offener Briefe“ findet sich immer. Dreckschleudern hat ein jeder KV, zumeist mehrere. Das alles wird dann wieder mit Pluralismus, Demokratie oder auch Politik von „Unten nach Oben“ gefeiert. Hoch lebe der Sozialismus in den Vorständen und unter den Mandatsträgern. Alle anderen müssen sich selber helfen, oder bekommen Hartz IV. IE

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VON: „DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle“
GESENDET: 18.08.2010 16:28:18
AN: „listenverteiler@info.die-linke.de“
„zusammenschluesse@info.die-linke.de“
BETREFF: [Zusammenschluesse] vom Geschäftsführenden Parteivorstand
am 16. August 2010

An die Kreisvorstände, Landesgeschäftsstellen und Zusammenschlüsse der Partei DIE .LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag, den 16. August 2010,  hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand u.a. zur Situation in Bayern verständigt und sich mit der anhängenden Erklärung vor den bayerischen Landesvorstand der LINKEN gestellt. Da es in  diesen Tagen diverse Anfragen von Medien zu
Mitgliedszahlen der LINKEN gibt, bitten wir euch darum, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 32.12.2009 weiter zu geben, die in der Anlage – erstellt von unserem Bundesschatzmeister Raju Sharma – aufgeführt sind. Weitere Wünsche nach Übersichten über zahlende und nichtzahlende Mitglieder geben wir nicht an die Medien.

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür:

1.Es ist in allen Parteien unüblich,  Mitgliederkarteien, die ständig Veränderungen unterliegen, an die Medien herauszugeben.

2.Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Mitglied unserer Partei seinen Beitrag nicht zahlt.

3.Es gibt laut Satzung ein klares Verfahren, wie wir mit nichtzahlenden Mitgliedern in unserer Partei umgehen. Erst vor einem Jahr wurde die Satzung in diesem Punkt (§3(3)) präzisiert.

Bitte informiert uns, wenn ihr Anfragen bekommt, die darüber hinausgehen.

Der geschäftsführende Parteivorstand verabschiedete darüber hinaus einen Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin (siehe Anlage) und einen Aufruf zur Demonstration und Umzingelung „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am 18.
September in Berlin (siehe Anlage). Wir bitten euch um rege Teilnahme und wollen dafür sorgen, dass DIE LINKE bei beiden Aktionen gut sichtbar ist.

In gleicher Sitzung berief der Geschäftsführende Parteivorstand mich als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit euch.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

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Beschluss Gf 01/2010
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. August 2010:

Thema: Situation im Landesverband Bayern: haltlose Vorwürfe zurückweisen.

Beschluss: Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich über die Vorwürfe, die der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß in einem internen Diskussionsbeitrag äußert und die über eine gezielte Indiskretion öffentlich wurden, verständigt.
Die von Ulrich Voß gegenüber Mitgliedern des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern sowie Klaus Ernst geäußerten Vorwürfe krimineller Handlungen und der Manipulation werden wiederholt zurückgewiesen.

Unsere Delegierten, Funktionsträger/innen und Kandidaten/innen werden nach klaren Regeln der innerparteilichen Demokratie aufgestellt und gewählt. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gab und gibt es keinen Zweifel. Widerspruch wurde niemals eingereicht. Für die Verwaltung unserer Mitglieder und deren Beiträge, für die Sicherung der Beitragszahlung und den Umgang mit ausstehenden Beiträgen besitzt die Partei DIE LINKE geregelte Verfahren, die in den Landes- und Kreisverbänden zur Anwendung kommen. Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt die Landessprecher/innen bei der Prüfung weiterer juristischer und parteirechtliche Schritte gegen Ulrich Voß.

Zum Verfahren:
Das Statement wird auf der Homepage sowie im Newsletter der Partei DIE LINKE veröffentlicht.
Der Geschäftsführende Parteivorstand informiert die Bayerischen Kreisverbände und die Mitglieder des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern über den Beschluss.

Hier einige Presseberichte:

Kölner Stadtanzeiger
Thüringer-Allgemeine
Die Welt

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Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

 

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Ist das linke Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Selten so gelacht? Nein!

In diesen Wagen sitzt allein,
Der Günter Blocks meist auch zu zwein
Corneliusstr. einhundertund acht –
in Düsseldorf zu halber Nacht.
Dort mag er tuten und auch blasen
bis dem Genossen schwillt der Kragen.

Folgende Mail wurde gestern über den Verteiler für Parteimittglieder der DIE LINKE in NRW versand:

—–Original Message—–
Date: Tue, 10 Aug 2010 16:42:18 +0200
Subject: [Mitglieder] WG: Fehlende Mitgliederausweise
From: Mitglieder <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>
To: <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>

Liebe Genossinnen und Genossen,

alle Mitglieder, die vor dem 01.01.2010 in DIE LINKE eingetreten sind und noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben,  antworten bitte auf diese E-Mail, damit ich die Ausweise nachdrucken lassen kann.

Bitte gebt  Vorname, Nachname und das Geburtsdatum an.

Vielen Dank im Voraus für Eure Mithilfe

O. S.
__________________
O. S.

– Mitgliederbetreuung –
Landesgeschäftsstelle NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf
Tel. 0211-8681804
mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Selten so gelacht? Nein! Diese Mail weist auf den jämmerlichen Zustand der LINKEN in NRW hin, wobei die Frage nach den fehlenden Mitgliederausweisen nebensächlicher Art ist. Durch die Art der  Fragestellung möchte man den Eindruck der Verwaltungsunfähigkeit kaschieren um auf diesem Weg die Mitgliederliste bereinigen zu können. Mit der Ausstellung dieser Mitgliederausweise gab es übrigens schon immer Probleme.

Diese Mail von gestern ist alleine in meinem näheren Bekanntenkreis innerhalb des Kreises WAF wenigsten zehn Personen zugestellt worden, welche nachweislich seit weit über einem Jahr keine Mitglieder in der LINKEN mehr sind und dementsprechend auch keine Beiträge mehr entrichten. Ich beziehe hier ausdrücklich nicht die Personen ein, welche sich zu den Kommunalwahlen als Tagesmitglieder zur Verfügung stellten. Alleine diese Zahl dürfte sich zusätzlich nochmal auf rund 15 belaufen. Rechne ich diese Zahlen auf NRW hoch kommen wir spielend auf die 25 – 30 %, eine Anzahl, welche auch im Saarland von der Mitgliederliste gestrichen wurde.

In vielen Artikeln wurden von diesem Blog auf die mutmaßlichen Manipulationen durch diesen Landesverbandes hingewiesen. Erst in den letzten Tagen unter den Titeln: Farbe bekennen und Linke fake Zahlen

Als Kommentar auf dem Blog Lafontaines-Linke schreibt Günter Blocks auf die Aussage eines Schreiber, das auch hier im Lande NRW von höchstwahrscheinlich  25 % toter Seelen auszugehen wäre folgendes: Ich zitiere: „Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand.Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.“

Geschah diese Zurechtweisung durch den Landesgeschäftsführer NRW in Unkenntnis über den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes der DIE LINKE vom Parteitag in Rostock? Ich stelle hier fest das der Kritisierte in der Lagen ist einen entsprechenden Bericht auch zu lesen. Das parteischädigende Verhalten ist hier an Günter Blocks festzumachen.

War die Aussage des Günter Blocks wieder einmal eine bewusste Täuschung, eine Verschleierung von Tatsachen? Wurden die Mitglieder vielleicht gebraucht um den für ihn sympathisierenden Kreisverbänden die benötigten Delegierten Stimmen zu zuschieben, um auf diese Weise das Gegenlager zu schwächen? Wir berichteten auch hierüber bereits ausführlich in dem Artikel: Der Delegierten Skandal

Auf dem letzten Parteitag von NRW wurde von Blocks der Antrag auf Senkung der „einfachen Mehrheit von 50% herunter auf 40 %“ gestellt. Nachzulesen auf Seite 23/ ab Zeile 884. Ein Ergebnis dieses Antrages sowie auch das Wahlergebnis wurde bis heute nicht veröffentlicht. Welch Wunder, verkündet man doch anderseits schon Wahlergebnisse  mit 1,5 % als Sieg.

Aus Landesvorstandskreisen dringt unterdessen die Zahl von 41 % durch. Als Ergebnis bleibt der Schluss, es ohne entsprechende Manipulationen vermutlich nicht mehr geschafft zu haben und dem aufmerksamen Beobachter zeigt das die mangelnden Fähigkeiten von der Basis sehr wohl als solches erkannt werden. Gleiche Feststellungen über die Beeinflussung von Wahlen sind auch aus den Kreisen Steinfurt, Herne, Hagen, Kleve und vielen anderen nachzulesen.

Nachtrag vom 13. 08. 10


Hier wurde noch dann nachtraglich erklärt das auf diesem Ausweis Mitgliederkarte steht !
Der Landesgeschäftsführer heisst immer noch Günter Blocks.

—–Original Message—–
Date: Thu, 12 Aug 2010 16:54:15 +0200
Subject: [Mitglieder] WG: Fehlende Mitgliederausweise
From: Mitglieder <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>
To: <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>

Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für Eure Rückmeldungen. Alle die noch auf die E-Mail antworten und einen Ausweis nachbestellen möchten, schreiben bitte an: mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de [1].

Ich erhalte zwar auch alle Rückantworten an „mitgliederverteiler_dielinke_nrw“ ,Ihr  bekommt aber eine abweisende Antwortmail, die Euch erspart bleibt, wenn Ihr an die E-Mail-Adresse „mitgliederbetreuung“ antwortet.

Solidarische Grüße
O

Ps: Unser Ausweis ist eine rote Karte, auf der Mitgliedskarte steht.


– Mitgliederbetreuung –
Landesgeschäftsstelle NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf
Tel. 0211-8681804
mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Ingo Engbert

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Grafikquelle :

Gefangenenwagen – Wikipedia – Urheber User:Mattes

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Farbe bekennen!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010

Der Schwund wird einfach weggezählt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/03/Abacus_2016-06-10.jpg

In den letzten Tagen ist innerhalb der LINKE (insbes. derer Westverbände) eine Debatte entfacht, um die Frage, ob die veröffentlichten Mitgliederzahlen einer Überprüfung standhalten können.

Der linke Landesverband Saarland musste dieser Tage öffentlich einräumen, das seine bisher angegebenen Zahlen von ca. 3500 Mitgliedern nicht den Tatsachen entsprechen. Die Mitgliederzahl musste um 1000 nach unten korrigiert werden. Hierbei stellt sich selbstverständlich auch die Frage, ob zurückliegende Beschlüsse der Landespartei, auch der jeweiligen Kreis- und Ortsverbände im Saarland, anfechtbar geworden sind. Im Hinblick auf die zurückliegende LTW im Saarland eine nicht zu unterschätzende Problematik.

Bereits im Mai d.J. haben wir in unserem Artikel „Der Delegierten-Skandal“ die Frage gestellt, wie es eigentlich der heimische LV NRW mit seiner Zahlengenauigkeit hält. In unserem Bericht konnten wir anhand von falschen Presseaussagen der zuständigen Betreuerin für den Kreisverband Warendorf, MdB Ingrid Remmers, sowie des dortigen Kreisvorsitzenden Knud Vöcking, belegen, das auch dort mit beliebigen Mitgliederzahlen hantiert wird. Pikanterweise fielen in die Zeit, als der Kreisverband Warendorf weit über 80 angebliche Mitglieder hatte, so wichtige Personalentscheidungen wie Mandatsvergaben für den Stadtrat Ahlen und den Kreistag Warendorf. Vorher nie in Erscheinung getretene „Mitglieder“ standen plötzlich auf den Listen der Partei anlässlich der Kommunalwahl NRW im Jahre 2009. Nach den Wahlen sah und hörte man von diesen „Tagesmitgliedern“ nichts mehr. Auch hier wäre eine Anfechtung der dann ergangenen „Wahlen und Beschlüsse“ erfolgversprechend. Es wäre interessant zu erfahren vom übergeordneten Landesverband NRW, welche Mitglieder in welcher Zeit, wenn überhaupt, Mitgliedsbeiträge bezahlt haben.

Das eine in Sachen Manipulation und Trickserei bestens versierte Ingrid Remmers diesen Kreisverband betreut, macht die Zweifel an der Ehrlichkeit allerdings noch um ein vielfaches größer.

Der Kreisverband Warendorf veröffentlicht seit vielen Monaten keine Protokolle mehr, die es interessierten BürgerInnen, und auch einigen Mitgliedern dieses Kreisverbandes, gestatten würden, die dort gemachten Angaben zu verifizieren. Hinter verschlossenen Türen werden offenbar die Wahlen und Beschlüsse bereits im Vorfeld unter „Dach und Fach“ gebracht. Zu besonderen Wahlen und Beschlüssen werden schleunigst „Mitglieder“ rekrutiert, auch aus alten DKP-Seilschaften, um die gewünschten Mehrheitsverhältnisse zu erlangen. In die politische Arbeit allerdings, sind diese „Neu-Mitglieder“ dann aber nicht eingebunden. Und danach sind sie verschwunden.

Nun ist der linke Kreisverband Warendorf sicher ein allseits bekannt negatives Beispiel dafür, wie mit Manipulationen, Selbstversorgung und Unwahrheiten leider in der Linkspartei-West gearbeitet wird. Hierzu bedarf es für die interessierten LeserInnen kaum noch einer weiteren Erklärung. Bemerkenswerter wird es allerdings, wenn bedacht wird, das der jetzige bestehende Kreisverband ein Konstrukt des Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Günter Blocks, ist. Er sorgte federführend dafür, das ihm im Kreis Warendorf willfährige, devote und teilweise gewissenlose Stellvertreter zur Verfügung standen und stehen, immer bemüht, es ihrem „großen Freund und Mentor Blocks“ recht zu machen. Nur ist Warendorf nicht allein der Betreuungsverband des Günter Blocks. Auch aus anderen Kreisverbänden NRW’s werden Vermutungen und Behauptungen laut, das die dort veröffentlichten Mitgliederzahlen offenbar geschönt sind. So zum Beispiel im Kreis Kleve, Kreis Herne oder auch im Kreis Hagen. Weitere mögen sich vielleicht demnächst aufgrund der aktuellen Berichte, ebenfalls zu Wort melden.

Von daher ist die Diskussion, die gestern auf dem linken Blog „Lanfontaines-Linke“ geführt wurde, nicht ohne politische Brisanz. Dort beschrieb ein Kommentator, das er davon ausgehe, das es auch im gesamten LV NRW eine hohe, er schreibt von bis zu 25%, Differenz zwischen tatsächlichen und möglicherweisen fiktiven Mitgliederzahlen herrsche. Dieser Beurteilung schliessen wir uns an. Aufgrund dieser gemachten Bewertung meldete sich überraschenderweise der Landesgeschäftsführer Günter Blocks mit einem Erwiderungskommentar. Bemerkenswert daran ist nicht nur, neben dem, was Blocks dort schreibt, sondern vielmehr, das er sich in seiner Funktion genötigt sah, dort einen Leserkommentar zu verfassen. Als Landesgeschäftsfüher stünden ihm vermutlich andere Verbreitungswege zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist es auch von Interesse, das der Landesverband zwar Blocks Wiederwahl zum Landesgeschäftsführer im Sommer dieses Jahres nahezu überschwenglich bekanntgab, aber bis heute nicht mitteilte, mit welchem Prozentsatz Herr Blocks gewählt wurde. Darüber ist der Mantel des Schweigens gelegt. Nicht überraschend war der im Vorfeld des Landesparteitages durch Blocks gestellte Antrag, das bereits eine 40-prozentige Mehrheit ausreichend für personelle Entscheidungen sein solle. Ob dieser Antrag die Zustimmung der Delegierten erhielt, entzieht sich auch unserer Kenntnis, da es auch darüber keine veröffentlichten Protokolle gibt.

Blocks Seilschaften gehen quer durch NRW und darüber hinaus. Besonders auch seine Verquickung in den völlig zerstrittenen LV Rheinland-Pfalz sei hierbei erwähnt. Der dort unter Auschlussantrag stehende Wilhelm Vollmann, auch bekannt als einstiger Stasiagent IM CROHNE, ist ein sehr guter Intimus des Blocks. Vollmann wird von einigen Seiten bescheinigt, den LV RH-PF in der Manier eines Gutsherren kaputt zu regieren, obgleich er kein Vorstandsamt innehat. So war ein Vollmann im Jahre 2009 „völlig überraschender Gastredner“ des Kreisverbandes Warendorf in NRW. Sein Auftritt dort fand allerdings ohne öffentliches Interesse statt. Lediglich einige Ahlener Parteischergen waren anwesend. Ingrid Remmers vermutlich auch, da auch sie eine enge Parteifreundin des Vollmann und Anhängerin seines rigiden „Arbeitsstils“ ist.

Die Landespartei der Linken in NRW ist aufgefordert, die wahren Zahlen um Mitglieder und Beitragsgelder offen zu legen. Eine weitere Verschleierungstaktik seitens des dortigen Landesvorstandes und seines Geschäftsführers wird die offensichtlichen Zweifel weiter nähren und das Vertrauen in die Linke insgesamt schädigen. Persönlicher Nutzen darf dabei nicht vor parteilichem gestellt werden.

Günter Blocks bekennen Sie doch einfach mal Farbe! Oder gibts am Ende vielleicht was zu verbergen?

***siehe auch HIER!

IE

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Grafikquelle :

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Attribution: Santeri Viinamäki
Author Santeri Viinamäki / Qwn work

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Herner Dauerzustand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2010

Immer Ärger mit den gleichen politischen Pack !

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Dieser Bericht aus dem Herner Umfeld erreichte mich gestern abend. Nach dem Lesen könnte ich wiederum auf der Stelle drei bis vier Beispiele mit gleichen Ablaufschema benennen. Wie aus vielen anderen Fällen bekannt; es sind immer die gleichen Protagonisten welche aus dem Hintergrund die Richtung vorgeben. Es ist nicht zufällig dass auch hier wieder über den Hütchenspieler Blocks und seiner Assistentin Remmers zu lesen ist. Beide haben wie auch in vielen anderen Fällen, die Schiedskommissionen sowohl im Land als auch im Bund, zum Vorteil ihrer Sympathisanten manipuliert. Das auch ein Dr. Michael Kretschmar, seines Zeichens abgesandter Bürobote der ehemaligen SED, in der Absicht mithilft, auch noch die letzten Demokraten aus der Partei in NRW zu vertreiben, kommt nicht von ungefähr. So bin ich mir sicher, dass man keinen Versuch unterlässt, um einer Beuermann auch bei ihrem zweiten Mandat zu unterstützen. Zusätzliche Einnahmen kann schließlich ein jeder gebrauchen und gerade in der LINKEN kann man nicht genug davon zu bekommen, da der Nachholbedarf sehr groß erscheint. Zum Erreichen hehrer, linker  Ziele schreckt man dort auch vor Rufmord und Betrug nicht zurück, wie ich es selber erfahren durfte. IE

Ist es Dummheit oder Arroganz, was den Vorstand im Kreisverband Herne beflügelt, sich über den Spruch der Schiedskommission (in diesem Stadium noch Schlichtungskommission) hinwegzusetzen. „Dieser Schlichtungsspruch“, heißt es in der schriftlichen Begründung der Landesschiedskommission, „erfolgt in Sorge um die Funktionsfähigkeit des Kreisverbandes Herne/Wanne-Eickel.“

Kurz nach dem Termin am 29. Mai 2010 in Witten hatten die drei Mitglieder der abgespaltenen Linksfraktion Herne/Wanne-Eickel den beiden Ratsfrauen der Linken Ratsgruppe vier Termine vorgeschlagen um zu sondieren, wie eine neue gemeinsame Fraktion – die Auflage der LSK sowohl mündlich als auch jetzt schriftlich – zu gründen ist.

Diese vier Termine wurden von der Gruppe durch den Vorstand des KV ausgeschlagen, aber mit einem neuen Termin für die Mitglieder der Linksfraktion vorgeschlagen. Jetzt aber kommt die Bedingung des Kreisverbandes: von seiner Seite sollten diese Sondierungsgespräche mit drei Mitgliedern des Vorstandes des KV geführt werden.

Diese handelnden Personen des KV Herne können es einfach nicht mit der Landesverfassung. (§ 56, Abs. 1, GO NRW). Diese Situation des „Miteinanders“ hatten die drei Ratsmitglieder vor drei Wochen der LSK zur Beantwortung des „quo vadis“ zugesandt.

Als Antwort kam in der letzten Woche die schriftliche Begründung der LSK.

Kann es die eingangs erwähnte Dummheit sein, die den Vorstand des KV Herne/Wanne-Eickel umzingelt, eben diesen KV an die Wand zu fahren? Warum kann die Fraktionsführerin im Landtag Beuermann, die auch gleichzeitig noch eine der beiden Ratsfrauen der LINKEN Gruppe ist,  nicht auf den Vorstand einwirken, dieses erbärmliche Geeiere sein zu lassen? Hat sie keinen Einfluss auf den Europaabgeordneten Klute, der auch Mitglied im Vorstand des KV ist und dieses Schurkenstück mitspielt, oder kann er nicht anders?

Denn wie die Mitglieder des KV in dieser Situation „mitgenommen“ werden zeigt die letzte MV, auf der der KV-Vorstand ermächtigt wurde, die Verhandlungen mit der „anderen Seite“ aufzunehmen.

Oder ist es gar Arroganz, weil der Vorstand des KV sich der Rückendeckung des Landesvorstandes in Personen Blocks und dieses Michael Kretschmer sicher sein kann, die ja beide (ach ja, die Remmers auch noch) in einer MV reißerisch für den Parteiausschluss der drei „Abtrünnigen“ waren?

Beides ist fatal. Sowohl diese Tumbheit der KV-Protagonisten der Partei die LINKE, oder die wieder einmal unanständige Personaleinflussnahme des Landesvorstandes.

Wenn der Landesvorstand endlich einmal Flagge und Ehrlichkeit zeigt, muss er wohl nolens volens in Verbindung mit der LSK diesen Kreisverband auflösen.—

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Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

 

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Linker NRW-Neuanfang?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Neue Gesichter in der NRW-Linken

Die Schabe ist doch seid Jahren dort
Sie hat sich nur die Schminke von Blocks geliehen!

Aber sind die neuen Gesichter auch Garanten für einen Neuanfang? Sind allein Neuwahlen ausreichend für eine Umkehr von falschen Ansichten und Verhaltensweisen?

Die beiden neugewählten Landessprecher der Linken in NRW werden zitiert mit der Aussage, das zerstrittene Kreisverbände „befriedet“ werden müssen. So weit, so gut! Dem ist auch angesichts der vielen tief gespaltenen und desolaten NRW-Kreisverbände nur zuzustimmen. Für diese Arbeit sei beiden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, eine glückliche Hand und gutes Gelingen gewünscht. Nur: wie soll eine Befriedung von Kreisverbänden vor sich gehen?  Zwei Wege zeigen sich da auf.

1. Zum einen wäre da der Weg der Konfrontation mit innerparteilichen und ausserparteilichen (zumeisst Ex-Mitgliedern) Gegnern mit allen Mitteln.

Dieser Weg wurde durch den wiedergewählten Landesgeschäftsführer in der Vergangenheit zu häufig und zu erfolglos beschritten. Zu oft hat Blocks in enger Männerfreundschaft zu Genossen der Landesschiedskommission, eben diese eingesetzt, um unliebsame Mitglieder zu eliminieren. Er, der im Vorfeld der Herr der vielerorts verbrannten Kreisverbandserde war, versuchte immer wieder durch Instrumentalisierung von Parteiorganen und Personen seine eigene Parteipolitik durchzusetzen. Man bedenke unter anderem seine menschlich schäbige Verhaltensweise in Bezug auf den heutigen Düsseldorfer MdL Ali Atalan. Einen Blocks zur Befriedung von Kreisverbänden einzusetzen, hiesse, den Bock zum Gärtner zu machen.

Dieses weiss auch eine Katharina Schwabedissen zu genau. Zwischen beiden, Blocks und Schwabedissen, hängt der Haussegen seit langem schief. Beide sind als Vertreter ihrer jeweiligen Parteiströmungen auf einflussreiche Posten gelangt. Zu bedenken ist aber, das ein Blocks, welcher der Sozialistischen Linken angehört, nunmehr im geschäftsführenden NRW-Vorstand  der einzige seiner Strömung ist. Ganz im Gegenteil zu Frau Schwabedissen, die geschickt ihre Position auch im neuen Landesvorstand ausbauen konnte. Interessant wäre es auch zu erfahren, mit welchem Ergebnis Blocks bei den letzten Wahlen zum Landesvorstand gewählt wurde. Auf der Landesseite der Linken in NRW ist dazu nichts zu finden.

2. Der andere mögliche Weg zur Befriedung von Kreisverbänden wäre die Suche zum Dialog, die offene Kommunikation und die Auseinandersetzung mit den vielen KritikernInnen. Gerade hier könnte das neugewählte Führungsduo, in Zusammenarbeit mit den vielen neuen und frischen Landesvorstandsmitgliedern, landes,-und bundesweite Zeichen setzen. Sofern der Wille dazu vorhanden ist.  Ich unterstelle aber einer Katharina Schwabedissen diese Motivation. Einem Hubertus Zdebel ebenfalls, aufgrund seiner bisherigen politischen Vita. Nur, welche Rolle könnte dabei ein Günter Blocks spielen? Ein Mann des offenen Dialoges mit KritikernInnen ist er bekanntlich nicht. Er, ein Selbstdarsteller von eigenen Gnaden und unermüdlicher Bekämpfer von Andersdenkenden, müsste dabei über viele eigene Schatten springen. Zu viele für ihn! Er würde das Sprungziel nie erreichen. Seine bisherigen Seilschaften in diversen Kreisverbänden scheinen zu zerbersten.

Altgediente Parteispezies wie eine Ute Müller und ein Karl-Stephan Schulte aus dem desolaten KV Warendorf kämpfen bereits daheim erfolglos an allen Fronten, und wie man hört, auch mittlerweile untereinander (z.B. beim Thema ARGE Warendorf). Seine Hoffnung, den dazu gehörenden Spezie und engen Intimus der Ute Müller,  Paul Schäfer (MdB) als NRW-Parteichef zu installieren, ging auch verloren. Alle vier (Blocks, Schäfer, Schulte und Müller) genannten sind bereits, ohne es zuzugeben, auf einer gemeinsamen Verliererstrasse.

Mit Blocks ist die Zukunft der Linken in NRW nicht mehr zu gestalten. Allenfalls als Nachlassverwalter seiner gescheiterten Personalpolitik ist er noch einzusetzen. In dieser Personalie gab es ein kollektives Versagen der Delegierten des Landesparteitages in Leverkusen von vergangener Woche. Es gab einen Gegenkandidaten. Man hätte diesen wählen sollen und Blocks damit die Gelegenheit zur inneren politischen und menschlichen Einkehr geben können. Diese Chance wurde von den Teilnehmern des Parteitages verpasst. „Was nun, Frau Schwabedissen und Herr Zdebel?“

Die neue NRW-Führung der Linken hat ein immenses Arbeitspensum vor sich. Das landesweite Ansehen der Partei liegt in ihren Händen. Hier darf es kein „..weiter so!..“ geben, hier müssen Reformen her. Die Vermittlung der linken politischen Positionen war in der Vergangenheit durch viele Protagonisten verheerend. Hier wurden Prozente an Wählerstimmen leichtfertig eigenen persönlichen Bedürfnissen und Machtansprüchen geopfert.

Die beiden Landessprecher müssen den Weg des kritischen Dialoges mit ihren Mitgliedern und auch mit den vielen enttäuschten und frustrierten Ex-Mitgliedern suchen,  die ja auch einstmals für diese Partei auf die Strasse gegangen sind. Alte Zöpfe, auch personeller Natur, gilt es abzuschneiden. Scheinbare solidarische Rückendeckung für Selbstdarsteller, ideologisch Verblendete und Intriganten darf es nicht mehr geben. Alte Selbstzweck-Seilschaften gehören endgültig gekappt. Wer in der Linken in NRWnur was werden wollte, ist es mittlerweile ja bereits. Auf diese Damen und Herren sollte nun keine Rücksicht mehr genommen werden. Denn sie nahmen auch keine Rücksicht auf andere.

Auf dem Weg hin zu einer linken Partei größeren Ausmasses muss die Parteiführung Kröten schlucken und sollte die Akte von Vetternwirtschaft, Klüngel und Selbstbereicherung von Karriereristen und Sektierern hinter sich lassen. Noch ist Zeit dazu, will die Partei nicht am Ende nur eine politische Fußnote der Geschichte sein!

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Fotoquelle: oben : Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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Die LINKE tanzt !

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2010

Blocks hebt vielleicht ein Bein zum pinkeln
und nicht zum Tanzen

File:Manneken Pis Brussel.jpg

Blocks der politische Wildpinkler

In ihrem soeben veröffentlichten Antragsheft anlässlich des LPT am 10./11.7.2010 in Leverkusen stellen einige Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der NRW-Linken (u.a. Günter Blocks, Ingrid Remmers sowie die Sozialistische Linke NRW) folgenden interessanten Antrag:

„Wir bringen die Verhältnisse zum Tanzen“ ( Antrag-Nr 9.1. , Seite 14 der Pdf-Datei) Bemerkenswert ist dabei der Unterpunkt 10 dieses tänzerischen Antrages:10. Bis ganz NRW tief rot wird – für linke Regionen!

„Dringend notwendig zur Realisierung aller oben genannten Ziele sind regionale Strukturen innerhalb des Landesverbandes für die Bildungsarbeit, den Austausch von BasisaktivistInnen und MandatsträgerInnen und zur Verständigung mit ebenfalls regional organisierten gesellschaftlichen Kräften und Institutionen (Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden etc.).

-Deswegen wird der Landesverband Anstrengungen zur Bildung regionaler Zusammenschlüsse unterstützen. Das Ziel sind in jedem Fall Strukturen, die die Arbeit der GenossInnen auf allen Ebenen der Partei erleichtern und nicht erschweren und möglichst wenig formalen Aufwand bedeuten.

-Damit die Regionalverbände effektiv arbeiten können, müssen ihnen entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Festzustellen sei: die Antragsteller, fast allesamt Mitglieder der Sozialistischen Linken ( einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die nach wie vor vom Verf.-Schutz beobachtet wird ) planen ein NRW, welches am Ende ihrer ideologischen Träume „tief rot“ sein soll! Da dies mit derzeit 5,6%-Wähleranteil schwerlich zu erreichen sein wird, machen sich die Chefstrategen um Günter Blocks herum, schon so ihre weitergehenden Gedanken.

Angeregt wird von seiten des neuzuwählenden NRW-Landesvorstand, das es zur Bildung „regionaler Zusammenschlüsse“ kommen sollte. Dies kann nur so interpretiert werden, das dies zu Lasten von bisher existierenden linken Orts- und Kreisverbänden geschehen muss. Und hier bieten sich selbstverständlich Kreisverbände an, die in den letzten Monaten und Jahren für die Landespartei zu Problemen in der Aussenwirkung geworden sind, wie beispielsweise Warendorf, Coesfeld, Kleve, Bottrop und andere. Die eigene Verantwortung für solche desolaten Kreisverbände ausser Acht lassend, wären regionalen Zusammenschlüsse für die Verantwortlichen des Landesvorstands, eine sinnvolle Sache.

Gerade in ländlichen Gebieten NRW“s hat die Linkspartei mit ihren dortigen Verbänden immer wieder stärkste Probleme. Zusammenschlüsse, wie beispielsweise „Die LINKE Münsterland„, würde die linientreuen GenossenInnen vereinen, und stärken im parteiinternen Kampf gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. Ausserdem würde die Sozialistische Linke mit derartigen Zusammenschlüssen weiter an Einfluß in der Landespartei gewinnen und scheinbar ihrem Traum nach einem „tief-roten“ NRW ein Stückchen näher kommen.

Dieser Antrag, ebenso wie der von Günter Blocks zur eventuellen Listen-Wahl-Bestätigung, deuten auf ein Mehr an Verlust der innerparteilichen Demokratie hin. Eine demokratische linke Partei braucht eine lebhafte, kritische Basis und nicht gleichgeschaltete Verbände und Zusammenschlüsse. Dieser Parteitag im Juli wird wieder für viel Diskussion und Kritik, vor allem bei den pragmatischeren Ost-Verbänden der Linken, sorgen.

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Fotoquelle : Manneken Pis Brussel

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Author Pbrundel / Own work

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Blocks der „Stratege“

Erstellt von IE am 27. Juni 2010

Blocks – ein politischer Blindgänger

 Deutsche Kommunistische Partei Logo.svg

Im heute veröffentlichten Antragsheft der NRW-Linken zu ihrem Landesparteitag am 10. und 11. Juli 2010 in Leverkusen findet sich unter Antragsnummer 15.3, Unterseite 29 der PDF-Datei, ein sehr bemerkenswerter Antrag des (noch-)Landesgeschäftsführers der NRW-Linken, Günter Blocks!

Er fordert in seinem Antrag, das für den Fall von NRW-Neuwahlen, die zuletzt gewählten 11 Mandatsträge aus organisatorischen Grünen wieder auf ihren Listenplätzen zu bestätigen seien. Man solle einfach die alte Liste vor der letzten NRW-Wahl bestätigen. Seine Erklärung dafür, die dort nachzulesen ist, ist verräterisch und an einem Blocks gemessen, dürftig, durchschaubar und vor allem billig! Dieser Mann behandelt bereits seinen eigenen politischen Abgesang. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

„SPD und Grüne hatten es offenbar von Anfang an darauf angelegt, Neuwahlen in NRW zu erzwingen. Alle Verhandlungen mit anderen Parteien waren offensichtlich auf Scheitern angelegt, um so den anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und den 1002 Vorwand für Neuwahlen gezielt herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Landtages müsste die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Wenn wir in einer solch kurzen Phase in der Lage sein wollen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und den Wiedereinzug in den Landtag abzusichern, dann müssen alle unsere
Kräfte von Anfang an auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet werden.
Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze würde hingegen Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden, wenn wieder alle anderen Landtagsparteien unisono verkünden, dass sie uns aus dem Landtag heraushalten wollen.
Nur mit großer Geschlossenheit können wir erfolgreich eine solche Auseinandersetzung bestehen und damit sicherstellen, dass die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten über eine Stimme im NRW-Landesparlament verfügen.

Klar, das ein Blocks seine Spezies, wie einen Michalowsky oder eine Beuermann, wieder vorn sehen will. Verspricht ihm das doch auch für sein eigenes Weiterkommen beste Voraussetzungen.

Fernab jeder innerparteilichen Demokratie stellt also ein „Polit-Stratege“ und Herr von vielerorts verbrannter linker Erde, Blocks, einen solchen Antrag, den jedes delegierte Mitglied eigentlich nur umgehend ablehen sollte. Nicht zuletzt solche „Mandatsträger“ wie die unter anderem erwähnten Michalowsky und Beuermann, sorgten mit dafür, das es in NRW keinen Politkwechsel geben konnte. Dümmliche und peinlichste Auftritte, von u.a. diesen beiden, waren ursächlich mitentscheidend dafür, das es keine linke Koalition in Düsseldorf geben konnte.

Das törichte Gerede von der guten alten DDR und ihrer segensreichen Stasi war diesen „Politikern“ wichtiger, als die Rückbesinnung auf ihre eigentlichen linken Themen.

Das Blocks keine demokratisch neugewählten Mandatsträger für den Düsseldorfer Landtag wünscht, ist aus seiner Sicht zu verstehen. Mit demokratischen Umgangsformen tut sich ein solcher Trickser seit langem äusserst schwer.

Das komplette Antragsheft mit allen Anträgen, darunter weitere fragwürdige, wie die Betrachtung und der Umgang mit der kritischen Presse, können HIER nachgelesen werden! Bemerkenswert auch diese „linke“ Drucksache für die Neubewerber des Landesvorstandes der Linken in NRW. Man scheint dazu zu lernen. Ob“s was nützt, ist allerdings fraglich, wenn man dies alles unter dem Eindruck des Block“schen Antrages sieht!

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Fotoquelle : Logo der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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nur ein Schmierzettel?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2010

Heute berichtet die BILD-Zeitung

Datei:Logo BILD.svg

von einem Schmierzettel, welchen Günter Blocks, laut BILD, während der Sondierungsgespräche mit SPD und GRÜNEN im Tagungshotel liegen liess.

Auf diesem Spickzettel sind einige Notizen von Blocks nach zu lesen.

Sicher erklärungsbedürftig von Seiten des Landesgeschäftsführers der NRW-Linken, Günter Blocks.

Die Auslegungen der Notizen wurden von der BILD erbracht. Aber sie deuten schon in eine bestimmte Richtung. Allerdings gibt es noch keine Stellungnahme von Blocks oder der LINKE in NRW dazu.

Hier die Meldung der BILD!

 

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Fotoquellen

BILD :

Quelle Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper.
Urheber Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch

BLÖD :

Grafikquelle: Redaktion DL / UP–CC. 3.0

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Recht in Malawi.

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

14 Jahre Haft für schwules Paar

File:Lake malawi national park.jpg

Ein Linkes Thema ? Gibt es nicht die LAG „Queer“ in NRW ? Auf Bundesebene ? Nur ein Thema in der neoliberalen Presse ?
Fragen nichts als Fragen ! Wo bleiben die Blockschen Zimmermänner ? Nur mit Manipulieren beschäftigt ?

DL/IE


von DOMINIC JOHNSON.IE.

Weil sich Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza lieben, erwartet sie 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in dem christlich missionierten Land.

Die Publikumsbänke waren voll. Über tausend Menschen drängelten sich vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei musste die Straßen abriegeln. Als Richter Nyakwawa Usiwa Usiwa gestern Morgen in Malawis Hauptstadt Blantyre die Protagonisten der ersten Homoehe Afrikas zu 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilte, wurde er berühmt. Menschenrechtler aus aller Welt üben scharfe Kritik an dem Urteil gegen Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza. Großbritannien, auf dessen Kolonialgesetze Malawis Verbot von Homosexualität zurückgeht, nannte den Richterspruch „untragbar“.

„Ich verurteile Sie zu jeweils 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit“, sagte der Richter. „Das ist das Maximum im Strafgesetzbuch. Ich gebe Ihnen ein abschreckendes Strafmaß, damit die Öffentlichkeit vor Leuten wie Ihnen geschützt wird und wir nicht in Versuchung geraten, dieses schreckliche Beispiel nachzuahmen.“ Das „schreckliche Beispiel“ war die kirchliche Verlobung, die die beiden Männer am 26. Dezember 2009 vor Hunderten Gästen miteinander zelebriert hatten. Die Polizei nahm sie wenig später wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „unnatürlicher Akte“ fest. Am vergangenen Dienstag wurde Monjeza wegen Analverkehr verurteilt, Chimbalanga wegen Zulassung davon. Dies sei „gegen die natürliche Ordnung“, so der Richter.

Quelle  :  TAZ>>>>>weiterlesen

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Source malawi
Author Kevin Walsh from Oxford, England

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Blocks will Demokratie

Erstellt von IE am 22. Mai 2010

Ein Despot will Demokratie-die letzte Chance auf Bundestag ?

Möchte er sich auch einaml hinter solch ein Plakat verstecken ?

Günter Blocks, Geschäftsführer der NRW-Linken, gab heute sein Statement an die Mitglieder anlässlich des Scheiterns der Sonderungsgespräche ab.  Auch uns wurde die Mail zugespielt.

Blocks fordert als Resümee der grottenschlechten Vorstellung der Links-Delegation vom 20.5. (der er auch angehörte) ein „mehr an Demokratie, beginnend in der eigenen Partei!“

Das, Günter Blocks, aus deinem Munde, bzw. aus deiner Feder, ist der reinste Hohn!

Du bist einer der massgeblichen Baumeister einer Parteistruktur, die alles andere, aber sicher nicht demokratisch zu nennen ist! Deine persönliche Parteibilanz ist katastrophal. Sorry, aber ist so! Das dieser Landesverband ein derart schlechtes Ansehen, nicht nur in NRW, geniesst, habst du mit zu verantworten und daher solltest du am kommenden Sonntag beim Landesparteitag deinen sprichwörtlichen Hut nehmen und Platz für neues Personal machen. Du hast den „Laden“ niemals im Griff gehabt.

Allerdings gilt das nicht nur für dich. Die gesamte Landesspitze der NRW – Linken hat versagt und sollte das ihren Mitgliedern gegenüber voll verantworten! Auch im Hinblick auf die Bundespartei und die Landesverbände, die sich den kommenden Wahlen stellen wollen. IE

Hier die Rundmail des Günter Blocks v. 22.5.2010

An alle Mitglieder

Einladung zur offenen Debatte am Pfingstsonntag ab 13 Uhr in Bottropp

Liebe Genossinnen und Genossen,

Grüne und SPD haben am Donnerstag nach 5 Stunden Sondierung den Traum vom Politikwechsel für die Mehrheit der Menschen in NRW platzen lassen.
Während sie uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchten, war ihre offenbar vorbereitete Einladung an die CDU zur Bildung einer großen Koalition
schon verschickt.

Über die Presse wurden viele Vorwürfe laut über unser Demokratieverständnis, unsere (Un)zuverlässigkeit, unsere mangelnde Bereitschaft, das Ziel der
Umverteilung von Reichtum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Stopp der Privatisierungen einfach über Bord zu werfen wie sie es tun wollen. „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Lautete Krafts wörtlicher Kommentar auf unsere Frage, was den mit den Forderungen aus ihren
eigenen Wahlprogrammen sei.

Über die Konsequenz aus dem Sondierungsgespräch und die gemeinsamen Ziele und Aufgaben der kommenden Wochen wollen wir am Sonntag ab 13 Uhr im Bottroper Saalbau offen und öffentlich mit allen interessierten Mitgliedern diskutieren.

Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag vorschlagen, die Redeliste für alle anwesenden Mitglieder zu öffnen, damit wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen
können.

Die ursprünglich vorgesehene Beschlussfassung über die Fortsetzung der Sondierungsgespräche hat sich mit der offenbar von langer Hand vorbereiteten
Entscheidung von SPD und Grünen erledigt. Eine Absage des Parteitags kam aber für den Landesvorstand nicht in Frage. Sowohl der Vorstand als auch die
Mitglieder der Landtagsfraktion werden im Herzen NRWs für die Fragen und Diskussionen der Aktiven aus unseren Kreisverbänden ein offenes Ohr haben.

Dies sehen wir auch als einen Beitrag deutlich zu machen, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie fordern. – Und damit in der eigenen Organisation beginnen.

Mit solidarischen Grüßen

 

Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

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Fotoquelle : Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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Offener Brief an Blocks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2010

Offener Brief an Günter Blocks, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.NRW und Mitglied der SL.

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Lieber Günter,

Ich nehme Bezug auf die Erklärung der SL „Let’s make it real“ und den parallel dazu laufenden Vorgängen um Regionalkonferenzen/ a.o. Parteitage. Wir beide kennen uns nun schon fast genau 5 Jahre, waren nicht immer einer Meinung, konnten aber stets frei kommunizieren. Leider eine Seltenheit in den letzten 1000 Tagen der LINKEN in NRW.

Trotz aller vielleicht gegensätzlichen Meinungen, war uns das „links sein“ gemein, von dir habe ich gelernt einen Blick für Satzungen, Resolutionen und dergleichen zu kriegen – Bei dir zumindest, im Gegensatz zu vielen anderen in LaVo, kann man auch sicher sein a) eine Antwort zu erhalten und b) dass nichts unerledigt im Papierkorb landet…

Da bin ich auch schon beim Thema. Soll DIE LINKE, gleich welcher Form, mit in die Landesregierung? Unermüdliche Bemühungen, scheinbar von langer Hand vorbereitet, in puncto Regionalkonferenzen etc., die Umstände dieser ( kurz, bündig und knapp) und eine gewisse Atmosphäre des Hochmutes lassen diesen Braten riechen – und befürchten. In Thüringen z.B. – mit 1/8el der Bevölkerung und der Hälfte der Fläche gibt es bei den LINKEN schon 6 Regionalkonferenzen, in NRW dann gerade mal 3!? Sehr merkwürdig….

Günter, du sitzt doch näher an den Ereignissen als viele von uns! Wie ist denn die LINKE in NRW aufgestellt? Kann es nicht sein, dass es ein größeres Gerippe in Düsseldorf gibt, dass auf wankenden Füßen steht, weil allerorten die Basis bröckelt? Was ist denn seit drei Jahren los in NRW, gibt es wirklich keine bedeutenden Defizite bei der LINKEN. NRW, die uns von einer Regierungsbeteiligung abhalten könnten, ja müssten? In die Verantwortung gehen für Mio. von Menschen – wo es nicht mal mit ein paar Tausend klappt?! Es ist doch leider so… Sicherlich, den Bericht von Report letzten Montag kann man in die Tonne hauen, eine aus Verzweiflung konstruierte Rote-Socken-Kampagne, ohne Hand und Fuß. Davon sollte man sich nichts annehmen. – Aber – was ist mit all den anderen, grundlegenden Fehlern im System und Struktur? Okay – „ihr“ vom LaVo erzählt den Menschen immer „sind doch nur Einzelfälle“ oder „ein paar Störenfriede, Neidhammel“; in fast der Hälfte aller Kreise, die Dinge wiederholen sich nicht, es gibt kein System oder Apparat dahinter? „Ihr“ tut den Menschen unrecht, wenn ihr sie abstempelt, ja sogar noch mit einem Apparat bekämpft statt mit ihnen in Dialog zu treten. Nichts ist vielen MitgliederInnen gegenüber hämischer gewesen als zwei Aussprüche der Spitzenkandidaten am 09. Mai 2010, kurz nach 18.00h:

1) „Wir wollen Transparenz in politische Entscheidungen bringen“ – Bärbel Beuermann
2) „Wir reden mit allen“ – Wolfgang Zimmermann.

Es mag sein, dass ich die Sicht einer „Klever Brille“ habe – so dumm, es vorschnell zu verallgemeinern bin ich aber nicht. Wenn Dinge in Kleve an der Tagesordnung sind, sein können, Unterstützung und Zustimmung vom LaVo finden – dann sind sie auch jederzeit allerorten in NRW möglich. Da müsstest du mehr wissen, hier hört und liest man nur von ca. der Hälfte aller KV’s mit großem Katzenjammer…Zurück zu den Aussprüchen,

zu1):
– In Kleve gibt es keine/ kaum einsehbaren Protokolle, einfach verschwunden…
– In Kleve werden die meisten Vorstandssitzungen nicht-öffentlich geführt.
– Regelmäßige Versammlungen gibt es nicht. Mal 2 in 96h, mal über 10 Monate keine. Auf der HP des KV stehen schöne Erklärungen aus Bund oder Land – aktuelle Klever Themen gibt es kaum bis nicht.
– Es gibt kein Forum, kein Gästebuch, keinen Austausch
– Fragen an den Kreisvorstand, an die Mandatsträger werden nicht beantwortet, lt. Selbstbekundung sogar in den Papierkorb geworfen…
– Rechenschaftsberichte werden nicht vorgelegt, Finanzberichte scheinbar erst gar nicht erstellt…Selbst eine Edith Fröse stellt sich da quer!
– Anträge werden gleichfalls in den Papierkorb geworfen, sogar vom LaVo (Okt 09)
– Wann wer wo was tut oder nicht tut – muss man den örtlichen Medien entnehmen…
– Vorstandsämter wurden vergeben, nicht rechtsgültig gewählt. Trotz gegenteiliger Beschlüsse der LSchK – die mühsam und teuer errungen werden mussten – wurde daran festgehalten
– Durch einen Anruf in Düsseldorf war man innerhalb von 5 min. kein Mitglied mehr…
– In der Absicht der vermeintlichen Konkurrenz wurden MitgliederInnen von Wahlen ausgeschlossen – Stichwort passives Wahlrecht und Grundgesetz
– Ca. ¼ aller Mitglieder im Kreis wurden, wohl für entsprechende Stimmabgabe, beitragsbefreit…
– Der „große Vorsitzende“ befreit seine Frau von Beiträgen…
– Die Mandatsträger der LINKEN im Kreis zahlen nicht einen einzigen Cent an Mandatsträgerbeiträge in die Kasse– es wird hierzu gar nicht geantwortet!
– Frauen, obwohl gewählt, werden aus Vorstandssitzungen ausgeschlossen – Hr. Kretschmer sorgt schon dafür – Im Namen des LaVo! (Ende Juni 09)
– Ein, ehemaliges, Vorstandsmitglied hat über 6 Jahre keinen Beitrag gezahlt – aber immer kräftig aus der Kasse, mit fragwürdigen Belegen, genommen. Fahrten von Oberursel (Hessen!) zur MV nach Kleve wurden ihm bezahlt – weil die drei Jungs (Gonder , Schröder und Rütter) die Hand auf der Kasse hatten. Heute ist dieser Herr Kassenprüfer…
– Der LaVo weigert sich bis heute eine eigenständige Adresse für die LSchK einzurichten – damit bloss alles weiter über den Tisch von Michael Kretschmer läuft und schon mal fatalerweise, aber klar „zufällig“. 16 Wochen liegen bleibt…
– Redeverbote, einfach so, werden verhängt…Man sitzt in einer Versammlung, muss den Schmäh der Abzocker über sich ergehen lassen und darf kein Wort sagen… Linke Diskussionskultur?
– …Such dir noch was aus….

So- „Transparenz in politischen Entscheidungen..:“ Da geht einem der Magen in die Knie, wenn man das hört! Es mag sein, dass es „natürliches“ Handeln der hier Verantwortlichen ist, all diese Dinge zu verschleiern, haben sie es doch getan um hier fett abzuzocken, Anspruch und Satzung völlig egal, und fürchten um ihre Pfründe. „Besitzstandswahrung“ nennt man das wohl. Das kann ja noch sein, ist auch irgendwie logisch wie verwerflich…

Aber – wieso erhielten und erhalten die hierfür Verantwortlichen jede uneingeschränkte Protektion durch den Landesverband in Forma von LGS (Michael Kretschmer), LaVo und Kreisbetreuerin Edith Fröse?! Warum waren die Anstrengungen seitens des Landesverbandes zur Unterdrückung jeglicher Diskussion dieser Fehlentwicklungen um ein vielfaches höher als die eigentlich politische Arbeit vor Ort? Stets war die Devise „was wir nicht wahr nehmen – das existiert auch nicht“ und es gab alles andere als Transparenz. In Summe war/ ist dieser KV völlig unpolitisch und übersät mit in krimineller Näher befindlicher Szenarien. Allen voran der „große Vorsitzende“, Paul Schäfers Protegée, Axel Gonder und seine Bande – muss man und kann man nur noch so formulieren!

Das Politikum daran ist, dass diesem Treiben nicht nur kein Einhalt vom LaVo geboten wird – Nein, es wird in jeder erdenklichen Art und Weise unterstützt. Statt Aufklärung und Transparenz sind entsprechende Anträge an den LaVo mit „Papierkorb“, die Antragsteller mit „Kopfgeld“ und die Website des leider notwendigen Linken-Netzwerkes Kreis Kleve mit „Abschaltung“ bedacht worden – Transparenz? ! Wohl eher nicht, oder….? Bis heute existieren all die Klever Verhältnisse und lähmen jegliche politische Arbeit. Parteioffiziell aber soll es diese Verhältnisse gar nicht geben, das passt nicht in’s heile Weltbild, erfordert u.U. noch Arbeit für Amtsinhaber…. – was muss denn noch passieren?

Zu 2), die Häme des Wolfgang Zimmermanns: Seit 18. April 2009 wenden wir uns, im guten Glauben, an den LaVo um vor den Fehlentwicklungen zu warnen – niemand, aber auch niemand hat mit uns gesprochen. Selbst die Landesschiedskommission hat, in erledigender Absicht, Anträge von uns sage und schreibe 16 Wochen liegen lassen! Dann hat sich der Antragsgrund erledigt…  Edith Fröse hat sich allerdings stets und nur mit den Übeltätern, Satzungsbrechern und Abzockern getroffen – um auszutüfteln wie man die Fakten untergräbt… Keine Gespräche mit uns. Katharina LISA Schwabedissen hat die Frauen in Kleve im Macho-Regen stehen lassen… Keine Gespräche mit Conny H. und Janina Sch., statt dessen offensichtliche Entfernungs-Planung dieser beiden mit Buletten-Nellissen und dem ewigen Frauenplatz-Eroberer Thomas Meschkapowitz.

Ralf Michalowsky war um Abschaltung, wie man ihn seit 2005 kennt, unserer Homepage bemüht, mit massiven Drohungen…Keine Antworten oder Regelungen bzgl. massiver Fehler auf der HP des KV. Zimmerman und Schwabedissen haben eine Art „Kopfgeld“ gegen Linkes Netzwerk ausgesetzt, 1.000,– Euro aus Landesmitteln, weil die hiesige Kasse von den o.e. UnLinken leer geschröpft wurde….Keine Gespräche oder Antworten – statt dessen Anwaltsschreiben!

Michael Kretschmer, und leider auch Frau Remmers, haben im Namen des LaVo’s Beschlüsse der LSchK bei der nächsten MV einkassiert und eine  Gonder – kritische Genossin kurzerhand und willkürlich  (Mitgliedsbestätigung von M. Harnack/ Berlin lag vor!) zum Nicht-Mitglied erklärt – sie wollte gegen ihn kandidieren – Da gab es nichts zu bereden – da wurde gekadert von oberster Stelle! Nach ihrem Ausschluss von der Vorstandssitzung nachgefragt, erhielt Conny H. die Antwort von Michael Kretschmer: „ Ich habe es nicht nötig dir darauf zu antworten!“ Statt Dialoge droht dieser Mensch auch noch Mitgliedern mit der Macht eines ganzen Apparates, wenn sie ihre Erfahrungen mit ihm veröffentlichen. Statt der Satzung und den Fakten genüge zu tun wurden diese selbst verbogen bis zum Erbrechen.
Nicht nur, dass jeder Dialog, jede sachliche Aufklärung unterblieben ist – es gab noch Rundschreiben von Zimmermann und Schwabedissen an alle Mitglieder im Kreis mit Bestätigungskurs für die unpolitischen UnLinken und Warnung vor den Kritikern. „Schön, dass man mal drüber gesprochen hat“ kann ich nur sagen! Lächerlich dieser W. Zimmermann…

Übersät mit undemokratischen Prozessen, Geld-Abzockerei, Vorstandsmitgliedern die einer rechten Kampftruppe alle Ehre machen würden, Informations- und Auskunftsverweigerung, Cliquenwirtschaft auf in der Nähe krimineller Energie befindlichem Niveau, politischem Unwillen und fast völliger

Inkompetenz – so stellt sich der KV Kleve dar, gestützt und quasi installiert durch den LV….
Wenn man es verschweigt, es leugnet, die Wahrheit und deren Boten auf den Friedhof schickt – sind dann die Strukturen und Verhältnisse besser? Wohl eher nicht. Und – durch die Rolle des LaVo’s, sein Festhalten und Absegnen dieser unseligen Verhältnisse, Satzungsbrüche und Grundgesetzverstöße exponiert sich das UnLinke noch mehr – es sei denn man beabsichtigt die Bestätigung aller Vorurteile gegenüber unserer Partei?! Wie sieht’ denn anderen Orts aus, in Gelsenkirchen, Herne, Warendorf, Herford, Mettmann, Hagen, Köln, Paderborn, Höxter…?
Alles „Einzelfälle“ oder wieder mal gewisse Leute vom LaVo/ LGS involviert? Es geht doch nicht um Fehlbuchungen von 5,– Euro, die uns alle mal passiert. Es geht doch nicht um Meinungsverschiedenheiten – was ja gerade durch die stets erwähnte und angebliche Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gewährleistet sein sollte. Es geht doch nicht um persönliche Differenzen – bis hin zu dem Punkt wo Prügel angedroht werden, Wohnungen durchsucht werden, berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen. Die Angelegenheiten „öffentlicher Dienst“ und „Praxenstürmung“ führe ich hier mal gar nicht aus- die müssten dir bestens bekannt sein. Dem LaVo sind sie bekannt – und er streichelt noch die „Kampftruppe“ mit finanziellen Zuwendungen…

Es ist doch nicht so, dass das einmalige Ereignisse waren oder sind, vereinzelte Verirrungen etc. – das geht seit Jahren so, das wird so weitergehen so lange es ein aufrichtiges Mitglied hier gibt und es wurde von Anfang an bis Heute im Namen der Partei, durch Parteiinstitutionen abgesegnet. Die Leute gehen dann lieber – weil sie nur noch die Chance sehen genau so zu betrügen, zu bedrohen und zu vernichten wie ihr Gegenüber; Wer hat darauf schon Bock, wer ist schon so moral- und skrupellos?! Was kann man den Menschen verdenken wenn sie nicht mal die „Hüter der Satzung“ hinter sich haben?!

Mein Fazit:

„Kleve ist überall – leider“ und das gilt es aufzuarbeiten. Es interessiert weniger warum diese Entwicklung so gekommen ist. Entscheidend ist, dass sie existiert und totschweigen oder totschlagen (im übertragenen Sinne, ja!) nichts ändert. Damit ist unsere Partei in einer Zeit, in der noch grundlegende Arbeit zu verrichten ist. Durch ein vielleicht zu rasantes Rennen, bei dem viele vom Gaul gestoßen sein dürften, sind die Kräfte nicht so wie sie für z.B. eine Regierungskoalition sein müssten. Jetzt in noch größere Aufgaben gehen, mit eh angeschlagener Gesundheit, ist ein Spiel auf Messers Schneide und birgt das Risiko der Implosion. Nicht immer gibt der Erfolg recht – manchmal verführt er auch zu folgenreichem Hochmut und tiefem Fall. Lasst uns 5 Jahre Zeit die Menschen mitzunehmen, die KV’s auf gesunde breite Beine zu stellen. Nichts spricht ja gegen eine halbwegs, den Umständen entsprechend gute, Opposition. Nutzen wir die Zeit für die Beseitigung der Defizite. Schicken wir Hr. Kretschmer zurück nach Bautzen/ Weißwasser, entsenden Katharina LISA Schwabedissen auf Herrentour und binden Hr. „Abschalt“-Michalowsky die Hände zusammen…

Seien wir mal, frei nach Halina Wawzyniak, LINKE mit Arsch in der Hose! Nicht, dass wir uns missverstehen. Es ist ungemein wichtig, dass die LINKE im Landtag ist. Von mir aus sogar mit zwei- oder dreifach soviel Abgeordneten. Jedoch, wie bei so vielen Mitgliedern NRW, wohnen zwei Seelen in meiner Brust. Die des überzeugten LINKEN und die des LINKEN der vor lauter Staunen über UnLinke

Strukturen und Gepflogenheiten den Mund gar nicht mehr zu kriegt….
Im übrigen: Koalition mit Spezialdemokraten…: Wer ist denn die größte Hartz-Partei und hat auch deutsche Kriegsszenarien heißblütig wieder eingeführt? Eben!

Koalition mit den Grünen… Wer ist denn die entscheidende Verhinderungsfraktion einer Gesamtschule in Kleve? Die GRÜNEN, egal welcher Kurs im Land ist; hier gilt Vasallentreue mit der CDU mehr als das eigene Programm – frag’ mal Sigrid Beer…!

Beste Grüße Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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Fotoquelle : © Reinhard Dietrich, Bildquelle:  Wikimedia http://commons.wikimedia.org

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Barack aus Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2010

CDU und FDP könnten ihre
Bundesratsmehrheit verlieren

Der richtige öffentliche Sitz für den Blocks Kümmerer

Beim Lesen meiner Frühstücks Zeitungen viel mir unten folgender Artikel auf. Ich kann hier gar nicht erklären ob das Klicken in meinem Kopf nun durch das Wort Barack oder Bottrop ausgelöst wurde. Dann wurde mir aber sofort bewußt, dass es sich hier nur um einen Printfehler handeln kann. Richtig wäre sicher Baracke Bottrop gewesen. Da wir über Politik schreiben, mußte ich auch gleich an den „lieben“ Günter Blocks denken. Diesen manipulierenden Hütchen spielenden Geschäftsführer der LINKEN in NRW. Das könnte genau derjenige sein, welcher in diesem  Artikel gesucht wird ? Der mit dem großen Wurf ? Da stürzten in der LINKEN NRW, überall wo er denn auftrat, gleich immer alle  „Neune.“  Auch bei der Regulierung des Finanzsektors hat er sich sehr hervorgetan. Im KV WAF brachte er Karl-Stephan Schulte an, welcher zuvor als Landesschatzmeister der Partei in RLP politisch mit dafür verantwortlich zeichnete, dass die Partei später zu einer Strafzahlung von runden 300.000 Euro verurteilt wurde. Dieser hatte in RLP keine Politische Zukunft mehr, war aber zum manipulieren in NRW noch sehr gut zu gebrauchen. Des weiteren  schreiben „Die Ruhrbarone“ in ihrer ersten Printausgabe folgendes, ich zitiere:

„Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schon mal in die Kasse gegriffen.“  Ende des Zitat.

Auch die Visionen sucht man bei diesem politischen Traumtänzer vergeblich, sie sind zu sehr nach Innen gerichtet.  Er  ist scheinbar zu sehr damit beschäftigt, seine persönlichen Pfründe ins Trockene zu bringen.
Hier nun der Artikel. IE

Von SHEILA MYSOREKAR / POLITIK VON UNTEN

Barack aus Bottrop

Dass es keine inspirierenden Politiker gibt, ist die Chance für alle afrodeutschen Zehnjährigen.
In drei Wochen sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Ungeheuer spannend! Man kann sich kaum entscheiden zwischen all den interessanten und charismatischen Kandidaten. Ich könnte etwa Jürgen Rüttgers wählen, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten, ein Mann griffiger Konzepte wie „Kinder statt Inder“ (Landtagswahl 2000) oder der Behauptung, dass Rumänen arbeitsscheu seien (Bundestagswahl 2009). Allerdings braucht man Rüttgers nicht gleich zu wählen, wenn man ihn für ein Weilchen haben will, man kann ihn auch mieten – 20.000 Euro für einen halben Tag.

Stattdessen könnte ich Hannelore Kraft von der SPD wählen. Die ist bekannt ist für … mal überlegen … Studiengebühren abschaffen – genau, das war’s! Oder die Grünen, also gegen Atomkraft? Das Einzige, was an dieser Wahl interessant ist: CDU und FDP könnte ihre Bundesratsmehrheit flöten gehen.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot DL-privat aus eine Artikel der WAZ

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