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DIE LINKE in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

DIE LINKE in NRW nach dem Landesparteitag

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Bereits im Vorfeld der Europawahlen und dann auch der Kommunalwahlen belegten alle Umfragen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz wahlentscheidend sein werden. Auf der anderen Seite haben sich an beiden Wahlen ca. die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht beteiligt, weil sie sich weder von der EU noch von den Kommunalparlamenten Verbesserungen ihrer Situation versprechen. Trotz dieser Ausgangslage hat die Linke in NRW bereits auf ihrem letzten Parteitag weder Konsequenzen aus den EP-Wahlen gezogen noch in einer Generaldebatte die Weichen für einen linken Kommunalwahlkampf gestellt. Gleichzeitig wurde von Seiten der Wagenknecht-AnhängerInnen versucht, linkssozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig zu machen. So wurde ein Beschluss verhindert, die Energiekonzerne zu verstaatlichen. Die kommunalpolitischen Leitlinien gerieten ebenso zum Flickwerk wie der dann folgende Kommunalwahlkampf, in dem die Kreisverbände versuchten, für ihr kommunalpolitisches Engagement Stimmen zu bekommen.

Dass die LINKE in NRW inzwischen nicht mehr als Alternative zum Kapitalismus mit all seinen Verwerfungen und der Zerstörung von Mensch und Natur wahrgenommen wird, hat viele Ursachen. Zum einen ist es wenig hilfreich, sich nur in den Kommunalparlamenten zu tummeln und zu vergessen, dass wir in Parlamenten, ganz egal auf welcher Ebene, nur etwas erreichen können, wenn es soziale Bewegungen gibt, mit denen wir gemeinsam für Veränderungen kämpfen und die Druck auf die Parlamente ausüben. Zum anderen hat der Versuch von einflussreichen Bundestagsabgeordneten aus NRW, sich mit der Bewegung „Aufstehen“ eine eigene Basisbewegung von oben zu schaffen, sowohl Wählerinnen und Wähler als auch die Mitgliedschaft tief verunsichert.

Wenn nun der alte und neue Landessprecher in NRW erklärt, „die Partei kämpfe sich bergauf“ und in der Krise werde „die soziale Frage mit aller Gewalt auf die Tagesordnung kommen“, ist das keine Strategie, sondern Abwarten und Hoffen auf eine Bewegung, die so nicht kommen wird. Wenn er darüber hinaus Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl sieht, ohne ihre Aussagen zur Migrationspolitik, ihre ständigen Abweichungen von der Programmatik der Partei zu thematisieren oder den künstlichen Widerspruch zwischen Sozial- und Klimapolitik aufzulösen, sind bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen kaum gute Ergebnisse zu erzielen. Das ausschließliche Schielen auf Wahlkämpfe und Hoffen auf Mandate ersetzt keine politische Strategie und erst Recht nicht den Parteiaufbau in Stadtteilen und Betrieben.

Nun hat ja Christian Leye den kompromisslosen Politikstil von Teilen der AKL-Führung für die Entwicklung in NRW verantwortlich gemacht. „Der Ausgangpunkt… war der Ausschluss eines großen Teils der Landespartei von jeglicher Mitwirkung.“ Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Einzelne Landesvorstandsmitglieder wollten zu Beginn der letzten Amtsperiode jeweils nur für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig sein. Als sie dafür mit Mehrheiten nicht gewählt wurden, waren sie nicht bereit, andere Politikfelder zu übernehmen, obwohl noch vieles brach lag und liegt. Die gesamte Amtsperiode hat sich eher dadurch ausgezeichnet, dass nur wenige Vorstandsmitglieder ungeachtet von Zuständigkeiten Initiativen für politische Veränderungsprozesse, den Aufbau der Partei von unten und die Verankerung in sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung ergriffen haben. Die große Mehrheit wollte eher einen unpolitischen, verwaltenden Landesvorstand, der ihnen in ihren Kreisverbänden nicht mit politischen Kampagnen in die Quere kommt.

Die Entpolitisierung der Partei hat sich nun leider in dem angenommenen Antrag „für einen Neustart“ zementiert. Sowohl in dem Antrag als auch in vielen Bewerbungsreden für den neuen Landesvorstand wird gebetsmühlenartig erklärt, man dürfe nicht länger streiten und müsse nun „eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“. Und dann wird mantraartig wiederholt: „Die soziale Frage in all ihren Facetten kommt mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.“ Auch ständige Wiederholungen machen noch keine politische Strategie aus. Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung macht klar, dass der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten in dem Zweckbündnis mit dem Ziel, das Spitzenpersonal auszuwechseln, sehr überschaubar ist. Wenigstens konnte der politisch unverbindlich daherkommende Antrag noch durch vier umfangreiche Änderungsanträge in seiner Substanz verbessert werden.

In den kommenden beiden Jahren wird dieser neue Landesvorstand wohl weniger durch Politikfähigkeit, sondern eher durch Personalgerangel der Bewerber*innen für die Bundestags- und dann die Landtagswahl auffallen. In dem Antrag für einen Neustart hieß es ursprünglich noch, die wichtigste strategische Aufgabe des Landesvorstandes sei die Vorbereitung der Landtagswahlen 2022. Dies konnte durch einen Änderungsantrag noch korrigiert werden, aber ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes hat hier persönliche Ambitionen. Und wenn man trotz aller negativen Erfahrungen mit „Aufstehen“ noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin in NRW aufstellen will, missachtet man sowohl das Bekenntnis zu integrativen und solidarischem Umgang als auch die Interessen der Klimagerechtigkeits- und Flüchtlingsbewegung.

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Es fehlt die Ausrichtung auf eine kollektive politische Idee von sozialer und Klimagerechtigkeit, es fehlt an mutigen Kampagnen und Aktionen. Gerade in der aktuellen Krise wäre es wichtiger denn je, sich als Linke überall im Lande für die Organisierung von Kämpfen, Demonstrationen und Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams einzusetzen. Gerade in den Kämpfen gegen RWE im Hambacher Wald und den von Abriss bedrohten Dörfern, in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und den Kämpfen gegen Betriebsstillegungen und Entlassungen ist eine Klassenpartei gefragt, die deutlich macht, dass Umwelt- und Klimakrise innerhalb des kapitalistischen Systems unlösbar sind, und die auch die Eigentumsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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BAYER sponsert Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

177.000 Dollar an Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von CBG

Bisher investierte BAYER rund 522.000 Dollar in den US-Wahlkampf. Von den deutschen Unternehmen wendeten nur T-MOBILE, FRESENIUS und BASF mehr auf. Das geht aus den Zahlen der „Federal Election Commission“ hervor, die das „Center for Responsive Politics“ auswertete (Stichtag: 30 September). Im Gegensatz zu T-MOBILE & Co. zeigte der Leverkusener Multi dabei eine deutliche Präferenz für die Republikaner. Deren Kongress-Kandidat*innen erhielten 59 Prozent der rund 300.000 Dollar, die der Leverkusener Multi hier anlegte. Während der Konzern das Geld bei den Wahlen zum „House of Representatives“ noch annähernd gleich verteilte, bevorzugte er bei den Wahlen zum Senat eindeutig Angehörige der republikanischen Partei. Von den dort insgesamt verteilten 56.000 Dollar erhielten deren Kandidat*innen 52.000 Dollar. Auch die anderen deutschen Firmen bedachten auf diesem Feld schwerpunktmäßig die Republikaner, aber so eindeutig wie BAYER positionierte sich keine. Ganz offensichtlich will der Agro-Riese mit dieser Vergabe der Mittel Eventualitäten vorbeugen und im Falle eines Sieges von Joe Biden zumindest ein Durchregieren der Demokraten verhindern. Besonders die von der Partei angekündigte Teil-Rücknahme der von Donald Trump erwirkten Senkung des Unternehmenssteuer-Satzes von 35 auf 21 Prozent bereitet dem Global Player Unbehagen. Und ohne Mehrheit in beiden Kammern brächten Biden & Co. eine solche Reform nicht durch.

Nicht nur von Trumps Steuer-Geschenken profitierte der Leverkusener Multi in den letzten Jahren enorm. Auch die MONSANTO-Übernahme traf auf das Wohlwollen des US-Präsidenten. Zudem räumte er dem Pillen-Produzenten zahlreiche lästige Umwelt-Bestimmungen etwa zum Schutz des Wassers oder aussterbender Tierarten ganz oder teilweise aus dem Weg. Der New York Times zufolge lockerte Donald Trump während seiner Amtszeit fast 100 solcher Regelungen. Vor allem jedoch leistete er dem Konzern Schützenhilfe in Sachen „Glyphosat“. So intervenierten Regierungsstellen in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachten Thailand durch massiven politischen Druck davon ab, ein geplantes Glyphosat-Verbot zu vollstrecken.

In den USA dürfen Firmen Parteien nicht direkt sponsern, nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Unternehmen sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte“, erklärt die Aktien-Gesellschaft dazu. Die Partei-Zugehörigkeit der Politiker*innen spiele hierbei keine Rolle, bekundet sie, es käme nur auf die Qualifikation an. Aber die PACs hätten durchaus auch die Möglichkeit, Zahlungen an politische Parteien oder andere politische Organisationen zu leisten, wenn deren Ansichten mit denen BAYERs übereinstimmten, erklärt der Konzern.

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Der Pillen-Produzent vermeidet es aber, sich ausschließlich an eine Partei zu binden, weil sein Schicksal dann zu sehr von deren Wohlergehen abhinge. Unabhängig von weltanschaulichen Erwägungen trachtet er vielmehr danach, sich alle Optionen offenzuhalten und gezielt solche Personen mit Spenden zu bedenken, die an Schaltstellen sitzen, um sich dort Zugang und Einfluss zu erkaufen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, Politiker*innen und think tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyist*innen und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucher*innenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    The Bayer Cross in Leverkusen, at a diameter of 51 meters the world’s largest illuminated advertisement

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Unten        —       Leverkusen, view to a street: Bayer – Science for a better life

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

Abbruchkante Hambacher Forst.jpg

 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Lufthansa – Flughöhe null

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona

Lufthansa logo at O'Hare.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.

Am frühen Montagmorgen herrscht normalerweise Hochbetrieb auf Rhein-Main. Ab 5 Uhr morgens, wenn das Nachtflugverbot endet, starten die Ferienflieger im Minu­tentakt. Die ersten Slots des Tages sind gefragt. Auch der Homecarrier Lufthansa nutzt gerne die frühen Stunden. Nicht nur Business-Reisende nach Nordamerika können so ihre Ziele am gleichen Tag erreichen.

Mit dem Ausbruch der Pandemie ist alles anders geworden. An diesem Montagmorgen heben in den ersten Stunden nur eine Handvoll Ferienflieger ab, vor allem in Richtung Mittelmeer. Lufthansa startet erst um 6.45 Uhr in den Tag. Nach Berlin-Tegel fliegt eine Embraer E 190, ein Regionalflugzeug mit gerade einmal 100 Sitzplätzen. Bis zum Mittag wird Lufthansa ausschließlich Ziele in Europa anfliegen. Bei einem Dutzend Flugnummern notiert die Anzeigentafel „Zug“. Gut fürs Klima, schlecht für die Lufthansa.

In der Homebase der Lufthansa, in Abflughalle A, herrscht gähnende Leere. Viele Schalter sind verwaist. Erste Geschäfte und Bars haben aufgegeben. Das Terminal 2 ist seit dem Mai komplett stillgelegt. Auch die Startbahn 18 West, Symbol der gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung in den 1980er Jahren, liegt brach. Die von Experten erwartete Belebung des Geschäfts mit Flugreisen bleibt bisher aus. „Mit dem Ende der Sommerreisezeit gehen Passagier- und Buchungszahlen wieder zurück, nachdem in den Monaten Juli und August noch leichte Erholungstendenzen spürbar waren“, bilanzierte vor zwei Wochen der Lufthansa-Aufsichtsrat ernüchtert die trüben Aussichten – und beschloss ein drastisches Sparprogramm.

Die Flotte an Boden, Piloten vor dem Jobverlust

Die Zahl der Jets mit dem Kranich soll um 150 Flugzeuge reduziert und damit halbiert werden. Auch das Aus für den Stolz der Flotte scheint besiegelt: Sechs der riesigen Airbus A380 werden endgültig außer Dienst gestellt, weitere acht A380 und zehn A340-600 werden „langzeitgeparkt“, im ­Klartext: eingemottet. Auf PilotInnen, FlugbegleiterInnen und das Personal am Boden kommen harte Zeiten zu. Deutlich mehr als 22.000 Vollzeitstellen hat das Management zum „Personalüberhang“ erklärt, auch die Zahl der PilotInnen will der Konzern verringern, um bis zu 1.200, heißt es intern.

„Mit immer neuen Hiobsbotschaften werden die Beschäftigten verunsichert“, sagt dazu ein Lufthanseat, der für die Pilotenvereinigung Cockpit mit am Verhandlungstisch über den Personalabbau sitzt und anonym bleiben möchte, so wie viele der Mitarbeiter des Konzerns, die hier zu Wort kommen werden. In den internen Foren, in denen die Beschäftigten die Katastrophenmeldungen verarbeiten, geht es vor allem um die Bedingungen für einen „gesichtswahrenden“ Ausstieg beim Jobverlust. Dass Zehntausende Beschäftigte in dem Konzern ihre für sicher gehaltenen Jobs verlieren werden, mögen die meisten noch nicht glauben. Doch die Fakten sind erdrückend.

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Mehrfach hat der Konzern Prognosen anpassen müssen, immer nach unten. Wollte er zunächst schon bald wieder 50 Prozent des Vorjahresgeschäfts erreichen, rechnet der Vorstand nur noch mit 20 Prozent. Das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen. Bis zum Jahresende sollen die monatlichen Verluste von derzeit gigantischen 500 Mil­lio­nen Euro wenigstens auf 400 Millionen verringert werden. Ende letzter Woche rutschte der Lufthansa-Aktienkurs zum ersten Mal seit Beginn der Krise wieder unter die kritische Marke von 7 Euro. Immerhin versichert der Aufsichtsrat den Beschäftigten: „Unabhängig von den Verhandlungen über Interessensausgleiche und Sozialpläne für betriebsbedingte Kündigungen in der Lufthansa Gruppe bleibt die Zielsetzung des Vorstands, mit den Tarifpartnern Krisenpakete zu vereinbaren, die die Anzahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen begrenzen.“

Ausgerechnet in dieser Situation klagen die Gewerkschaften über Kommunikationsstörungen zwischen Management und Personalvertretungen. Sie vermissen eine Gesamtstrategie. „Nur über Personalabbau und Kostenreduktion ist das Unternehmen nicht zu retten“, sagt Mira Neumeier, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehrswirtschaft. „Die Kompensation und der Abbau personeller Überkapazitäten wird mit den zuständigen Arbeitnehmervertretungen besprochen“, heißt es lapidar im Beschluss des Aufsichtsrats, doch GewerkschafterInnen berichten übereinstimmend von Stillstand. „Es ist bedrückend“, bilanziert Neumeier die Gespräche. Verdi wollte mit Lufthansa einen Krisen-Tarifvertrag für MitarbeiterInnen am Boden abschließen, doch Lufthansa gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. „Das Management mauert, es gibt keine Ziele, keine Ebene für Verhandlungen“, sagt Neumaier und kritisiert: „Das Unternehmen fordert Zugeständnisse und bietet gleichzeitig nichts an.“

Abfindungsprogramm stößt auf Ablehnung

Für das Kabinenpersonal hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO im Juni einen Tarifvertrag in der Krise abgeschlossen. Mit Lohnverzicht und Zugeständnissen konnte die kleine, aber kampfstarke Gewerkschaft immerhin einen Kündigungsschutz herausholen. Doch die Abfindungsprogramme für freiwillig ausscheidende FlugbegleiterInnen, die das Lufthansa-Management anschließend auflegte und für die UFO sogar 500 Millionen Euro aus einem Mitarbeiterfonds freigegeben hatte, sorgen nun für Empörung, vor allem bei den älteren, „versorgungsnahen“ MitarbeiterInnen. „Ü55 doppelt gestraft, zu alt für eine berufliche Neuausrichtung, für die Rente zu jung“, postet da ein Purser. Eine Flugbegleiterin rechnet vor, dass eine sechs Monate jüngere Kollegin, mit der sie gleichzeitig angefangen habe, 80.000 Euro mehr Abfindung erhalte als sie. Per Stichtag gilt die jüngere Kollegin als „versorgungsfern“. Im Forum postet ein Purser: „Offenbar möchte man die ‚versorgungsnahen‘ Flugbegleiter nicht wirklich gehen lassen“; „Lufthansa bezahlt uns ja auch quasi nicht“, spielt eine Kollegin auf den Beitrag der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld an, den der Konzern allerdings aufstockt.

In einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Galgenhumor ätzt eine Betroffene, der Konzern versuche langjährige MitarbeiterInnen mit schlechten Konditionen im Unternehmen zu halten, aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Viele rechnen vor, dass sie sich finanziell besser stellen, wenn sie eine ordentliche Kündigung abwarten und dann ohne Abfindung gehen. Zudem setzt Lufthansa die MitarbeiterInnen zeitlich unter Druck. „Würden die Abfindungen im nächsten Jahr ausgezahlt, könnten wir Steuern und Sozialabgaben sparen“, schreibt ein Betroffener an das Management. Bis zum Jahresende sollen die Auflösungsverträge abgeschlossen und die Abfindungen ausgezahlt sein. „Sie wollen offenbar das nächste Geschäftsjahr nicht mit den Kosten belasten, das laufende ist ohnehin verloren“, erklärt ein Lufthanseat der taz.

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Eine „Riesenschweinerei“ nennt denn auch Nicoley Baublies von der UFO-Geschäftsführung dieses Freiwilligenprogramm, das das Management ohne Abstimmung mit den Tarifpartnern entwickelt habe. Seit Monaten gebe es keine substanziellen Gespräche oder Verhandlungen mit der Geschäftsleitung; „die verkriechen sich“, sagt Baublies. UFO boykottierte am Montag vergangener Woche ein Routinetreffen mit der Lufthansa-Geschäftsleitung. Man fühle sich als Feigenblatt einer nicht funktionierenden Sozialpartnerschaft missbraucht, hieß es zur Begründung. Gegenüber der taz erklärte ein Lufthansa-Sprecher dazu: „Mit den Spitzen von Verdi und der Vereinigung Cockpit hatten wir einen konstruktiven und intensiven Austausch über die aktuelle Lage und derzeit dringliche Fragen. Umso bedauerlicher ist es, dass UFO den Termin abgesagt hat.“ Und dann bittet man um Verständnis, dass man sich zu Inhalten der Gespräche grundsätzlich nicht äußern könne. Cockpit-Tarifvorstand Marcel Gröls verrät immerhin: „Wir wurden eingestimmt auf weitere Opfer, und das Management hat das Zukunftsszenario in dunkelsten Farben gemalt.“ Auch er fordert eine Verständigung über ein Gesamtkonzept, das über die Krise trägt. Doch er vermutet, „die wollen die Forderung nach derartigen Konzepten aussitzen“.

Quelle       :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        O’Hare International Airport, Chicago, Illinois, USA

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Wahlen an der Ruhr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Kommunalwahlen im Ruhrgebiet

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR)

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 im Ruhrgebiet waren 3.979.000 Menschen in elf Städten und vier Landkreisen aufgerufen. 1.850.000 Menschen wählten gültig. Trotz der 16- und 17jährigen ErstwählerInnen nahm die Beteiligung leicht ab. Viele von ihnen waren stolz, zum ersten Mal wählen gehen zu dürfen und als Erwachsene behandelt zu werden.

Politische Auswirkungen der Klimakatastrophe

Politisch war die Kommunalwahl in der größten Metropole Deutschlands hauptsächlich von der Klimadebatte, nicht von der Corona-Pandemie geprägt. Wo die meisten WählerInnen ArbeiterInnen und Angestellte sind, verlor die SPD massiv Unterstützung. Neue WählerInnen gewannen die Grünen, aber auch die AfD.

                                                  2020                   2014

SPD                                          567.000             727.000                – 160.000

CDU                                         516.000             561.000                –   45.000

Grüne                                     347.000             193.000                + 154.000

FDP                                            77.000               58.000 +    19.000

AfD                                          127.000             48.000   +    79.000

Die Linke                                  71.000             104.000                –     33.000

Neoliberalismus

Nach wie vor sind SPD, CDU und Grüne im Kern neoliberal. Das wird bald offensichtlich werden, wenn sie die Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Trotz massiver Entlassungen in vielen Betrieben ist der neoliberale Block (einschließlich der AfD und der FDP) politisch unangefochten. Von SPD bis AfD gewannen die neoliberalen Parteien insgesamt 47.000 WählerInnen. Eine politische Krise des Kapitalismus sieht anders aus.

Beruhigungsspritzen

Es ist einzuwenden, dass CDU und SPD aktuell keine neoliberale, sondern eine keynesianistische Politik machen. Hunderte Milliarden Euro Investitionen für Corona-Krisen-Programme und für den ökologischen Umbau der Industrie durch eine bürgerliche Reform von oben sind mehr, als vor der Pandemie die Partei Die Linke jemals gefordert hatte. Mit den Geldern sollen nicht nur Großkapitalisten, kleine Selbstständige, sondern auch die ArbeiterInnenklasse beruhigt werden. Die Kommunalwahlen zeigen, dass es (vorerst) funktioniert. Ohne die Konjunktur- und Krisenprogramme wären die Verluste der CDU und SPD erheblich höher ausgefallen.

Das politische Personal der Bourgeoisie verteidigt die kapitalistischen Klasseninteressen sehr geschickt. Das zeigte sich in der Weltwirtschaftskrise 2008, das zeigt sich heute. Die zahlreichen bürgerlichen Wählerlisten sind Indizien für die politische Gärung im Kleinbürgertum (85.000 WählerInnen). Doch konnten sie örtlich genau so wenig punkten wie Die Partei (21.953 WählerInnen; Piraten 6.469 WählerInnen -26.477).

Die Sozialdemokratie

Die SPD hat viele WählerInnen verloren (-160.000). Ein Teil von ihnen sind direkt zur AfD übergelaufen, was Bände über den (anti)rassistischen Diskurs in der Sozialdemokratie spricht. Aber nach wie vor hat sie im Ruhrgebiet die meisten WählerInnen (567.000).

Der Verlust vieler Mandate verurteilt diese parlamentarische Partei zur Dauerkrise. Denn sie verliert auch Einfluss in den Stadtverwaltungen. Die Personaldecke der SPD wird dünner. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei in zwei Städten, die die gleichen Probleme haben, sich in Herne halten konnte, während sie in Gelsenkirchen massive Verluste einfuhr?

Zwar sind linke Hoffnungen auf einen Zusammenbruch der SPD fehl am Platz. Aber die Partei, der die ArbeiterInnenklasse HartzIV und die Rente mit 67 zu verdanken hat, hat ihre politische Hegemonie im Revier verloren.

Die modernste kapitalistische Partei

Die Grünen haben das modernste bürgerliche Programm zu einer ökologischen Umgestaltung des Kapitalismus. Obwohl es CDU und SPD sind, die die Industrie klimaneutral umgestalten wollen, wird dies von vielen WählerInnen als Erfolg der Grünen betrachtet.

Besonders die 16 bis 24jährigen WählerInnen sind stark beeinflusst von der Debatte, die Fridays for Future über die Klimakatastrophe in der Gesellschaft angestoßen hat. Unter SchülerInnen und StudentInnen gelten die Grünen als ´modern`.  Von den 16 – 24Jährigen wählten in Dortmund: 42% Grüne, 19% SPD, 10 % CDU, 8% Linke, 8% FDP, 6% Die Partei, nur 2% AfD. Dieser Trend wird auch Auszubildende und jugendliche Erwerbstätige erreichen.

Staatlich geförderter Rassismus

Der Rassismus der AfD wird von 127.000 WählerInnen unterstützt. Er wird nun in den Kommunen mit staatlichen Geldern gefördert und sich weiterverbreiten, da die AfD in fast allen Kommunalparlamenten im Ruhrgebiet vertreten ist. Sie bekommt dadurch ein größeres politisches Echo und eine feste organisatorische Basis. So funktioniert das kapitalistische System. Doch noch muss die AfD überall im Ruhrgebiet ihre Plakate besonders hoch hängen, weil sie sonst zerstört werden.

Die faschistische NPD bekam ein paar Hundert Stimmen. Einige Tausend ihrer früheren WählerInnen wechselten zur AfD. Die Gewinne der AfD sind die Krise der NPD. Die faschistische Die Rechte bekam 2.852 Stimmen, wobei sie in Dortmund WählerInnen gewann und ihr Mandat halten konnte. Sie versucht, sich über eine Wahlbeteiligung organisatorisch aufzubauen, um sich bei einem Ausschluss des Höcke-Flügels aus der AfD als faschistische Alternative anzubieten.

Und die linken Parteien?

Für die Partei Die Linke stimmten im Revier 71.000 WählerInnen. Damit hat sie ein Drittel ihrer WählerInnen verloren (- 33.000). Das ist viel. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe steht Fridays for Future weltweit an der Spitze der Bewegung, so wie Black Lives Matter an der Spitze der antirassistischen Bewegung steht – und nicht etwa die ArbeiterInnenklasse. Die Linke läuft nur mit.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Alle weg !

Dazu kommen organisatorische Defizite. In dreizehn Jahren politischer Arbeit hat es Die Linke nur in wenigen Ausnahmefällen geschafft, Stadtteilgruppen aufzubauen. Selbst im Ruhrgebiet ist die Linkspartei stark akademisch geprägt. Obwohl sie genug AktivistInnen mit Migrationshintergrund aus der ArbeiterInnenklasse hat, ist es ihr nie gelungen, in Betrieben eine sichtbare politische Arbeit aufzunehmen und sich dort als Partei zu verankern. Das war aber auch nie ihre Absicht.

Eine Ruhrgebietsstruktur der Linken gibt es nicht. So wird der starke Rückgang der Wahlunterstützung ausgeblendet. Man ist zufrieden, wieder in den einzelnen Stadträten vertreten zu sein. Hier zeigen sich die politischen Folgen der polyzentrischen Struktur des Ruhrgebiets.

Die DKP hielt ihre Unterstützung und Mandate in Bottrop. Die Soziale Liste verlor leider Stimmen und ihr Mandat in Bochum. Die MLPD-nahen AUF-Listen wollten sich auf Bergarbeiter stützen. Doch im Zeichen der Klimakatastrophe sind die Zechen dicht. AUF-Listen kandidierten nicht mehr in Essen und Mülheim, aber in Gelsenkirchen und in den Bergarbeiterkommunen Bergkamen und Neukirchen-Vluyn. Für sie stimmten ca. 2.500 WählerInnen. Das waren ca. 1.500 WählerInnen weniger als für die AUF-Listen bei der Kommunalwahl davor.

Es ist schon des Nachdenkens wert: Die linken Parteien und Organisationen verlieren unter den Bedingungen einer scharfen Corona-Krise mit Massenentlassungen und vor einer drohenden Klimakatastrophe an Zustimmung in der ArbeiterInnenklasse.

Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR), Duisburg, 26.09.2020

www.riruhr.org

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben     —      Map of the Ruhr area, Germany – The map shows the Ruhr Area (Regionalverband Ruhr) with all cities with more than 50,000 inhabitants.

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Rechtsextremismus beim NRW Verfassungsschutz

Von Jimmy Bulanik

Düsseldorf – Derzeit vier Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein – Westfalen stehen unter Verdacht, Rechtsextremisten zu sein. Auf Anfrage der Zeitung „Rheinischen Post“ teile  dies das Innenministerium Nordrhein – Westfalen mit. Die drei „Verfassungsschützer“ sollen im Internet auf Plattformen wie Chats Videos mit menschenverachtenden Inhalten versendet haben.

Drei der vier Personen haben in einer Organisationseinheit gearbeitet. Dies wirft Fragen auf. Auf welcher Seite steht das Personal des NRW Verfassungsschutzes ?

Dies erinnert an die bekannten Skandale rund um das Netzwerk Blood & Honor und dem daraus resultierenden Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dortmund ist ein Tatort der Serie von Kapitalverbrechen wie Mord des Geflecht aus Netzwerken, „NSU“. Zum Nachteil des deutschen Unternehmers Mehmet Kubasik und dessen Familienangehörige. In Düsseldorf – Wehrhahn gab es einen Terroranschlag an der S – Bahn Haltestelle zum Nachteil von Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jeder Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur beschädigt das Vertrauen

Dortmund, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Essen, Mönchengladbach sind im Bundesland Nordrhein – Westfalen Hochburgen des Rechtsextremismus. Gleichwohl dort über vierzig Jahren die SPD die politische Verantwortung in dem Bundesland inne hatte. Später in der Koalition aus SPD und Grüne.

Erinnerungen um die Skandale um ehemalige Rechtsextremisten als V – Leute wie Sebastian Seemann, Wolfgang Frenz, Johann Detlef Helfer werden aktiv. Herr Frenz hat sich selber geoutet weil der NRW „Verfassungsschutz“ Schulden bei ihrem V – Mann in der Funktion als Landesvorsitzenden der NPD NRW angehäuft hatte. Die Herrschaften Seemann und Helfer leben heute unter anderen Namen an anderen Orten als zuvor.

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Die politischen Versager kleben in ihren Sesseln

Auch obliegt dem Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen unzuverlässiges Personal innerhalb der NRW Polizei, deren Netzwerke zu entdecken und aus dem Dienst zu entfernen. Dies müssen Themen sein für die Bundestagswahl 2021 als auch der Landtagswahl Nordrhein – Westfalen im Jahr 2022. Die Menschen im Bundesland NRW haben Ungewissheit wer innerhalb der Sicherheitsarchitektur zuverlässig ist oder nicht.

Grafikquellen       :

Oben       —       Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

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Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Stellungnahme der AKL NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

zu den Kommunalwahlen 2020 in NRW

  1. DIE LINKE blieb bei den Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt um 0,8 Prozent hinter ihrem Ergebnis von 2014. Nur in sieben Kreisen oder kreisfreien Städten konnte sie absolut Stimmen dazu gewinnen (Bonn, Borken, Heinsberg, Märkischer Kreis, Münster, Rhein-Erft-Kreis sowie Rheinisch-Bergischer Kreis). Die zehn besten Ergebnisse erzielte sie bis auf den Rhein-Erft-Kreis in kreisfreien Städten, insbesondere in Wuppertal, Köln und Bonn. Die schwächsten Ergebnisse lagen ausschließlich in Landkreisen, hier insbesondere in Höxter und Kleve (je 1,8 %) sowie im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe (je 2,0 Prozent). Dabei zeichnet sich im Mittelfeld der übrigen 34 Krise und kreisfreien Städte durchaus ein durchmischtes Bild ab, so dass sich nicht per se sagen ließe „je städtischer, desto besser das Ergebnis“. (Peter Heumann / Irina Neszeri) Das Gesamtergebnis lässt sich nicht schönreden. Es stellt sich die Frage, wie wir als LINKE unsere neue soziale Idee als ganzheitliche programmatische Idee rüberbringen und für die Menschen vor Ort in ihren Alltagskämpfen nützlich sind. Nur wenn wir einen Gebrauchswert haben und nicht wie die etablierten Parteien nur in Wahlkämpfen Versprechen machen, werden wir uns verankern können.
  2. Auch bei dieser Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung wieder sehr niedrig. „Wenn nur die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, ist das Ergebnis nur zum Teil Ausdruck der politischen Stimmung der Bevölkerung. Entscheidend für das Abschneiden der Parteien ist, wer warum und wie das eigene Potential am besten ausschöpft, das heißt die politischen Anhänger*innen zur realen Stimmabgabe motiviert und neue Wähler*innen gewinnt.“ (Peter Heumann/Irina Neszeri zu den Ergebnissen der Kommunalwahl). Wenn nur die Hälfte der gut 14 Mio. Wahlberechtigten zu Wahl geht, ist das auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen von den Kommunalparlamenten wenig für die Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation erwarten, weil diese kaum Entscheidungskompetenz haben und absolut unterfinanziert sind. Die Menschen erfahren tagtäglich, dass wichtige Entscheidungen woanders (oft in einem Gefühl „die da oben“) getroffen werden und dass dann auf kommunaler Ebene nur noch zu entscheiden ist, ob nun die Schule oder die Straßen renoviert werden, ob das Schwimmbad oder die Stadtbibliothek aufgrund fehlender Finanzen geschlossen wird.
  3. Wahlentscheidende Themen waren wie bereits bei der Europawahl die Themen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Bildung. Wir wissen aus Umfragen, dass gerade auch für das Wähler*innenpotential der LINKEN die Themen Klima und Umweltschutz wichtig waren. Davon haben die Grünen überdurchschnittlich profitiert, während den LINKEN nach wie vor wenig Kompetenz bei Klimaschutz zugetraut wird. Viele nehmen den Grünen ab, dass sie auch im Kapitalismus für ein besseres Klima kämpfen. Wir müssen klar machen, dass der Kapitalismus das Klima zerstört und unsere Positionen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft besser darstellen und mehrheitsfähig machen. Fridays for Future hat die Systemfrage auf die Tagesordnung gesetzt und wir müssen die Kämpfe unterstützen und in der Klimagerechtigkeitsbewegung glaubwürdig vertreten sein.
  4. Beim Thema Wirtschaft wird nach wie vor der CDU die meiste Kompetenz zugetraut. Das heißt im Umkehrschluss, trotz der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem letzten Jahrhundert mit einer massiven Überproduktionskrise und einer drohenden Pleite- und Betriebsschließungswelle mit Massenerwerbslosigkeit schaffen wir es nicht, die kapitalistische Produktionsweise in Frage zu stellen und die Systemfrage auf die Tagesordnung zu setzen.Gerade in Zeiten der Krise muss die LINKE offensiv die Konversion der Industrieproduktion für den Umbau in die Herstellung nützlicher Produkte fordern. Verbunden mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wobei das Personal häufig in anderen Branchen eingesetzt werden wird.
  5. Auch bei diesen Wahlen hat sich gezeigt, dass Materialschlachten und Großveranstaltungen mit Prominenten wenig am Ergebnis ändern. An den guten Ergebnissen in einigen Städten und Kreisen zeigt sich, wie wichtig es ist kontinuierlich vor Ort Politik zu machen und in den Stadtteilen und Betrieben verankert zu sein. Da wo wir verankert sind und Mitglieder gewinnen, sind die Ergebnisse auch besser als in Orten und Kreisen in denen wir wenige Mitglieder haben und kaum wahrgenommen werden
  6. Bei diesen Wahlen wurden die etablierten Parteien abgestraft, allen voran die SPD in ihrem einstigen Stammland. Zum Glück konnte die AfD nicht davon profitieren, sondern die Klimabewegung hat es geschafft, das Thema Klimaschutz als wichtige Zukunftsfrage auf die Tagesordnung zu setzten. Diese Wahlen geben keinerlei Anlass zum Schielen auf Rot-Rot-Grüne-Regierungsbeteiligungen. Ganz im Gegenteil die Grünen sind in vielen Städten Mehrheitsbeschafferin und schmieden ihre ersten Koalitionen mit der CDU.
  7. DIE LINKE sollte nicht den Fehler machen, die soziale Frage gegen Klimagerechtigkeit auszuspielen, auch nicht verschiedene Milieus. Wir müssen sowohl in den Stadteilen als auch den Betrieben, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kontinuierlich an der Basis mit arbeiten. Wir müssen immer wieder die Klassenfrage stellen in Verbindung mit dem dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, der nur mit einer Änderung der Eigentumsverhältnisse zu haben ist. Dafür müssen wir in Stadtteilen und Betrieben die Partei aufbauen und verlässlich und mit Geduld an der Seite der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen stehen. Frieden und soziale und Klimagerechtigkeit sind unser Markenkern. Dafür stehen wir auf den Straßen und Plätzen und in Betrieben.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

File:Google Mayes County P0004991a.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Herbst der braunen Blätter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

NRW grünt

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Von Jimmy Bulanik

 Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben im ganzen Bundesland Nordrhein – Westfalen in sämtlichen Stadträten an Prozenten hinzugewonnen. Demzufolge wird in ganz NRW die Bündnis 90 / Die Grünen an Einfluss gewinnen. Eventuell entscheidend zu sein.

So bei den bevorstehenden Stichwahlen in zwei Wochen. Diese sind zahlreich. Eine Tatsache ist, daß die anderen Parteien mit der neuen Gewichtung der Bündnis 90 / Grünen rechnen müssen.

Eine inhaltliche Annäherung an die Grünen muss zwingend erwartet werden. Beispielsweise bei der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Die Energiewende hin zu dem Ausbau der regenerativen Energie wird ein Thema sein.

Auch die Förderung des ÖPNV im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Von dem Bundesland Nordrhein – Westfalen geht ein Signal in die Republik aus. Dies ist zu berücksichtigen bei den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

So wählen die Bundesländer Baden – Württemberg als Flächenbundesland mit der Höchstzahl von sechs Stimmen im Bundesrat, Berlin mit vier Stimmen im Bundesrat, Mecklenburg – Vorpommern mit drei Stimmen im Bundesrat, Rheinland – Pfalz mit vier Stimmen im Bundesrat, Sachsen – Anhalt mit vier Stimmen im Bundesrat, Thüringen mit vier Stimmen im Bundesrat. Das wird insgesamt Auswirkungen haben auf die Gewichtung innerhalb des Bundesrates. Darüber hinaus gibt es im Jahr 2021 im Bundesland Hessen die Kommunalwahl.

Die wichtigste Wahl im Jahr 2021 wird die Bundestagswahl sein. Intersubjektiv ist zu konstatieren, das Jahr 2021 wird ein herausragendes Wahljahr werden. Dies ist eine günstige Gelegenheit für politische Inhalte welche bisher viel zu lange vernachlässigt worden sind.

Es bedarf insgesamt mehr Gerechtigkeit. Ein höheres Ausmaß an Gerechtigkeit im Steuersystem. Skandale wie Cum – Ex oder Cum – Cum, Steuerbetrug und weitere solcher kriminellen Konzepten dürfen sich nicht wiederholen.

An dem Bündnis 90 / Grünen führt kein Weg vorbei

Konzerne wie Amazon, Starbucks & Co. welche vor Ort die Vorteile der Infrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitssystem nutzen müssen auch hier auch Steuern bezahlen anstatt mittels Verschatelung eine Deprivation zum Nachteil der Gesellschaft betreiben. Die Sozialstaatlichkeit muss zwingend ausgebaut werden. Das bedeutet mehr Einkommen für die Gesellschaft.

Die Waage zwischen Einkommen und Preise müssen verbessert werden. So die Anhebung eines Mindesteinkommen. Die Agenda 2010 muss zeitnah in der Wirklichkeit abgewickelt werden.

Es braucht ein zeitgemäßen Ersatz als Gesetzeswerk. Die kommenden Regierungen auf den Ebenen der Bundesländern, Bund und Kommunen müssen sich vor Ort um den Ausbau in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Dazu gehört mitunter die Digitalisierung.

Gerade in Zeiten einer Pandemie von der niemand weiß ob sich dies in der Welt, Europäische Union, der Bundesrepublik Deutschland wiederholen werden wird. Daher ist ein schnelles mobiles Internet als auch der Ausbau von Glasfaser Internet bis in die Häuser unverzichtbar. Eine Tatsache ist, daß die kommenden politischen Verantwortlichen mit Herausforderungen konfrontiert werden wird.

Bärbel Höhn : Die Letzte ihrer Art ?

Verantwortlichkeit, Glück und gutes Gelingen darf allen Mitgliederinnen und Mitgliedern in den Parlamenten gewünscht werden. Wie bei den Verhandlungen zu den Inhalten und den Mehrheiten. Garantiert ist, die Zukunft wird nicht langweilig werden.

Es ist in Betracht zu ziehen das politische Parteien welche Erfolgreich sind und zulegen mehr Mitgliederinnen und Mitglieder gewinnen werden. Wie bei den parteilosen. Die jüngeren Menschen beispielsweise.

Politisch erfahrene Menschen könnten von der einen Partei zu einer anderen wechseln. Dies führt zu einer Vielfalt unter den demokratischen Parteien. Um Extremisten in den Parlamenten zu verhindern bedarf es eine best mögliche Wahlbeteiligung.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Die Suche nach der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Am Ende gewinnt immer der Protestantismus

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Von Markus Joch

Auf der Suche nach der Zeit, als selbst Kühe die rote Gefahr spürten, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande drohte und ein „Schneller Brüter“ in Kalkar den Fortschritt antreiben sollte: „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Das Kernkraftwerk Kalkar zählt zu den sympathischen, weil gescheiterten Projekten der deutschen Atom-Ära. Trotz massiver Proteste seit 1973 errichtet, ging es nie ans Netz; explodierende Kosten und die spätestens nach dem GAU von Tschernobyl kippende politische Stimmung ließen es 1991 als Investitionsruine enden. Dass der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf durch den Tod von Franz Josef Strauß letztlich erfolgreich war, würdigte vor zwei Jahren ein Film von Oliver Haffner, den Kampf gegen den „Schnellen Brüter“ am Niederrhein verewigt jetzt der „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Beides sind Arbeiten mit klarem Gegenwartsbezug. Ob beabsichtigt oder nicht, sie schärfen uns ein, dass der Klimaprotest seine Vorläuferin in der Antiatomkraftbewegung der siebziger und achtziger Jahre hat, und werfen damit ein vorteilhaftes Licht auf jene Generation, die damals die meisten Aktivist:innen stellte, heute aber übel beleumundet ist. Die Boomer sollen so schlimm sein? Haffner und Peters erinnern an okaye Boomer.

Dennoch trennen Film und Buch Welten, nicht nur medial. Wo „Wackersdorf“ letztlich Renitenz und Zusammenhalt einer ländlichen Region feierte – gegen ein Außen, die bauwütige bayerische Staatsregierung –, kreist „Dorfroman“ um die Entzweiung einer technokratisch belagerten Provinz.

Peters, der 1966 geborene und heute in Berlin lebende Autor, bekannt vor allem durch seine famosen deutsch-japanischen Geschichten, wuchs in Kalkar-Hönnepel auf, genau zu der Zeit, als in dem Landstrich mit Ackerbau und Viehzucht der „Brüter“ hochgezogen wurde. Er erzählt, was er erlebte: Wie ein sozialliberal abgesegnetes Unternehmen die stabil geglaubte Dorfgemeinschaft spaltete, als sei sie Plutonium 239. Plötzlich kauft ein Bauer, langjähriger Kunde des Vaters, Maschinen bei der Konkurrenz, zerbricht selbst Mutters Kaffeeklatsch. Dann geht der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern des AKWs auch noch durch Peters’ eigene Familie. Gibt es vergleichbare Literatur aus Wackers-, Brok- oder Mörfelden-Walldorf? Die Innenansicht eines Standorts dürfte neu sein; umso besser, dass Peters sie verdreifacht. Ausgangspunkt ist eine Fahrt des Ich-Erzählers aus der Hauptstadt nach Hülkendonck (Orts- und Personennamen werden dezent verfremdet), wo die Eltern immer noch leben. Beide sind über 80, er schon leicht dement, lange werden sie nicht mehr unbetreut wohnen können.

Gestern und Heute

Den beunruhigenden Gegenwartsstrang verschränkt Peters mit zwei Vergangenheitsebenen. Mitte der siebziger Jahre ist der Erzähler im Grundschulalter und völlig eins mit dem tiefkatholischen Elternhaus, teilt mit ihm auch den Glauben an den Fortschrittsgaranten „Brüter“, die Weisheit der Experten. 1981/82 aber begehrt das 15-jährige Ich auf, schließt sich den verrufensten AKW-Gegnern an, einer Scheunenkommune auf dem Gelände von Bauer Praats. „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben!“ als Roman.

Zumal Peters mit dem Seitenwechsel seine eigene Emanzipationsgeschichte erzählt, hätte sie schnell in Schwarz-Weiß-Malerei abgleiten können: Demonstranten gut, brave Katholiken schlecht. Stattdessen gelingt ihm Balancekunst, lässt er einen grundvernünftigen, wenn auch lilabehosten Protest wiederaufleben, ohne aufs Herkunftsmilieu herabzuschauen.

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Wo Uniformierte gehen und stehen – sollten die dafür verantwortlichen Politiker-Innen  einmal in sich gehen!

Im Gegenteil. Es bereitet ihm diebisches Vergnügen, die Welt eines siebenjährigen Katholikenjungen pur wiederzugeben, bloß nicht „aufgeklärt“ dazwischenzuquatschen. Eine Welt, in die manchmal Exotisches dringt („am Strafraum lauert Allan Simonsen, der Däne“), in der Evangelische eher nicht in den Himmel kommen, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande droht und selbst Rinder die kommunistische Gefahr bemerken. Am amüsant Reaktionären bleiben die Reminiszenzen aber nicht kleben.

Vielmehr leistet Peters die differenzierte Beschreibung, die man von einem politischen Roman erwarten darf. Ambivalent gezeichnet ist schon die Mutter, eine Religionslehrerin, die SPD-Kanzler Brandt für einen sowjetischen Spion hält, sich aber über die Geschlechtertrennung in den Kirchenbänken hinwegsetzt. Die findet, dass es Frauen nicht steht, wenn sie rauchen, aber dem Pastor den Kommunionsunterricht aus der Hand nimmt. Nennen wir’s Mikrorevolte.

Selbst der Vater taugt nicht recht zu dem Finsterling, den sein Teenagersohn aus ihm macht – auch wenn er als Kirchenvorstand für den Verkauf des Gemeindelands an die Brütergesellschaft mitverantwortlich war. Die Gründe seines Votums sind nun mal unskandalös, der Monteur für Landmaschinen spricht für viele Handwerker im Ort: „Es gibt keine Kanalisation, keine Straßenlaternen, und wenn man nicht von den Buren abhängig sein will, muss man fünfzehn, zwanzig Kilometer fahren, um eine Arbeit zu finden.“ Dass der wirtschaftliche Aufschwung durchs Kraftwerk ein Strohfeuer bleibt, erfahren auch der Erzähler und wir erst im Nachhinein; „Dorfroman“ verzichtet auf Besserwisserei. Also ein versöhnlicher Blick auf den Herkunftskomplex? Nicht ganz. Peters’ merkliche Verachtung, noch Dekaden später, gilt der katholischen Amtskirche. Dass dieser Verein beim Landverkauf vor keinem Winkelzug zurückschreckte und beim Kassieren die Vernunft im Munde führte, hätte im Grunde schon gereicht, den Heranwachsenden in die Arme der Reformation zu treiben.

Quelle      :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Protestaktion Anti-Atomdorf am Kernkraftwerk Kalkar.

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

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Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

Blick in die Innenstadt.jpg

Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Klassenpolitik in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Die Wirtschaftskrise als Ausdruck eines Systemversagens

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Quelle     :     AKL

Von Jürgen Aust

Die Diagnose lässt keinen Zweifel aufkommen:  nicht nur die deutsche, sondern die Wirtschaft weltweit erlebt aktuell den größten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. War bereits in der sog. Finanzmarktkrise 2008/09 die Rede von einer historischen Krise, stellt die aktuelle „Corona-Krise“ alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vergleiche mit der 1929 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise werden laut, die damals allein in Deutschland zu mehr als sechs Millionen Arbeitslosen führte und der Anfang für den Aufstieg des Hitlerfaschismus war. Auch wenn wir in Deutschland davon weit entfernt sind, ist die aktuelle Krise für die herrschende Klasse ein willkommener Anlass zur weiteren autoritären Formierung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 Die Wirtschaftskrise als Ausdruck eines Systemversagens 

Die steigende Massenarbeitslosigkeit und das Ausmaß von Kurzarbeit in einer bisher noch nie erreichten Höhe beweisen einmal mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem und die von ihm abhängigen politischen Akteure kein Interesse daran haben, die abhängig Beschäftigten sowie die erwerbslosen Menschen vor einem finanziellen Absturz zu schützen. So enthielt das bereits am 08. März 2020 von der Bundesregierung beschlossene Rettungsprogramm in einer nahezu astronomischen Höhe von 750 Mrd. €  überwiegend Finanzhilfen für die deutsche Großindustrie in Höhe von 600 Mrd. € („Wirtschaftsstabilisierungsfonds“), während die mittlere Bourgeoisie mit 50 Mrd.€ abgespeist wurde (Kleinbetriebe sowie Solo-Selbständige) und die Arbeiterklasse einmal mehr völlig leer ausging.

Die Arbeiterklasse trägt mit ca. 4 Mio. tatsächlich erwerbslosen Menschen (offizielle Arbeitslosenzahl plus sog. Unterbeschäftigung) und aktuell ca. 5,5 Mio. Kurzarbeiter*innen (Stand Mitte August 2020) einmal mehr die Hauptlast der aktuellen Krise. Eine vergleichbar hohe Arbeitslosigkeit war Anfang 2000 für die SPD der wesentliche Grund, die vorhandenen Sozialsysteme radikal zu verändern, womit u.a. eine drastische Rentenkürzung, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einführung des Hartz IV-Systems verbunden waren. Mit Unterstützung der neoliberalen Medien von BILD bis zur Tagesschau gelingt es jedoch Monat für Monat, der Öffentlichkeit deutlich manipulierte Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, die nach offizieller Lesart dann „nur“ noch 2,9 Mio. (2.910.008 Mio. im Juli 2020) betragen. Berücksichtigt man aber  zu den  4 Mio. Arbeitslosen noch zusätzlich die sog. „verdeckte“ Arbeitslosigkeit, also diejenigen, die zwar erwerbslos sind, aber sich bei der Arbeitsagentur aus den unterschiedlichsten Gründen nicht als arbeitslos gemeldet haben, in Höhe von ca. 1 Mio. Personen, dann muss realistischerweise von einer Größenordnung von ca. 5 Mio. erwerbslosen Menschen in Deutschland aktuell ausgegangen werden.

Auch wenn die „Kurzarbeit“ eine größere Entlassungswelle verhindert hat, ist deren Durchführung für die davon Betroffenen mit massiven Einkommensverlusten verbunden. Die in den ersten drei Monaten gezahlten 60% des letzten Nettoeinkommens bedeuten für die Masse der Beschäftigten massive Einkommensverluste, was an folgendem Beispiel deutlich wird: wer als Alleinstehende/r ca. 2.400 brutto verdient, hat sogar noch einen aufstockenden Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Der herrschenden Propaganda gelingt es jedoch, die Kurzarbeit als besondere Segnung des deutschen Sozialstaats darzustellen, obwohl in zahlreichen EU-Ländern ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld gezahlt wird, so z.B. in Dänemark oder Norwegen bis zu 100% des Lohnausfalls und auch Frankreich und Italien liegen mit einem Kurzarbeitergeld von 80% noch erheblich höher als Deutschland. Aber es ist vor allem Geld, was zuvor von den Löhnen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung einbehalten wird. Die finanzielle (Teil-) Absicherung bezahlen die Beschäftigten demnach aus eigenen Mitteln, was gleichzeitig mit einer gigantischen Entlastung der Arbeitgeberseite verbunden ist, denn diese sind über einen längeren Zeitraum (es sei denn, sie zahlen aufstockende Leistungen zum Kurzarbeitergeld) von der Lohnzahlung befreit.

Für die deutschen Großkonzerne ist die Corona-Krise ein willkommener Anlass, groß dimensionierte Entlassungen anzukündigen und diese als alternativlos erscheinen zu lassen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie ist fest entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich von „überflüssigen“ Kosten zu befreien: Daimler will sich von ca. 15.000 Beschäftigten trennen, der Zulieferer ZF stellt allein 10.000 Stellen auf den Prüfstand. Aber auch die deutsche Bahn will sich von 10.000 Beschäftigten verabschieden, bei der Lufthansa sollen es weltweit 22.000 Stellen sein, wovon sogar ca. 1.000 Führungsstellen betroffen sind. Dieser beispielhafte Stellenabbau wird die Arbeitslosigkeit schätzungsweise um ca. 150.000 bis 200.000 ausweiten und die befürchtete Insolvenzwelle ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Dass es sich um ein Systemversagen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems handelt, wird allein dadurch mehr als deutlich, dass der gesamte Öffentliche Dienst von Arbeitsplatzabbau und Lohn- bzw. Gehaltskürzungen völlig verschont geblieben ist. Sämtliche Bedienstete brauchten sich um die Absicherung ihrer Existenz keinerlei Sorgen machen. Allein dieser Bezug auf den Öffentlichen Dienst ist doch ein durchschlagender Beleg dafür, dass die Gewerkschaften und die Linke insgesamt sich in einem viel stärkerem Ausmaß als bisher für die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche und der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen muss, da in jedem privatwirtschaftlich verfassten Wirtschaftssystem ständig Millionen von Beschäftigten sich gewissermaßen auf einem Schleudersitz befinden und sie nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr noch die Raten des neuen Autos oder aber die Kosten für den nächsten Familienurlaub aufbringen können. Diese Erkenntnis hat sich inzwischen auch bei zahlreichen Kommentatoren der Krise durchgesetzt. So stellt der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge zurecht fest: „Wenn das Infektions-, Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko in und nach der Covid-19-Pandemie nicht mehr zentral von den jeweiligen Ressourcen abhängen soll, muss das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundlegend verändert werden.“

Die Herrschenden setzen auf eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung, doch der notwendige gewerkschaftliche und linke Widerstand bleibt aus 

Der Widerspruch des Narrativs der herrschenden Klasse könnte nicht absurder sein:  während das politische und mediale Trommelfeuer unablässig suggeriert, das „wir“ nur gemeinsam durch die Krise kommen und dieser Etikettenschwindel sogar auch von Teilen der Linkspartei mitgetragen wird, zeigen der monströse Personalabbau oder der Umstand, dass Millionen von abhängig Beschäftigten und erwerbslosen ohne jegliche finanzielle Unterstützung bleiben, dass die Zusammenhaltsparolen nichts anderes sind als ein groß angelegtes Propagandamanöver, mit dem die Betroffenen ruhig gestellt und vom Widerstand abgehalten werden sollen.

Die deutschen Gewerkschaften spielen in dieser monumentalen Krise einmal mehr eine sehr widersprüchliche Rolle. Sämtliche Gewerkschaftsspitzen waren nach Verabschiedung des ersten Konjunkturpakets in Höhe von 750 Mrd. € bemüht, der Bundesregierung Handlungsfähigkeit und Weitblick zu attestieren. So erklärte der verdi-Vorsitzende, Frank Werneke, dass die „jetzt beschlossenen Maßnahmen insgesamt wichtig für die Konjunktur (sind), das ist positiv.“ Und das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitut IMK attestierte mit der nahezu staatstragenden Feststellung „Die entschlossene Reaktion von Bundesregierung, EU und EZB hat Schlimmeres verhindert.“ Dass das gesamte Paket von einem deutlichen Klassencharakter geprägt war, davon leider kein Wort. Aus gewerkschaftlicher Sicht war man bemüht, im klassischen sozialpartnerschaftlichen Tenor Solidarität und Zusammenhalt zu beschwören, obwohl die Großkonzerne zum selben Zeitpunkt bereits ihre groß dimensionierten Massenentlassungen in der Schublade hatten. Diese hatten auch nicht in erster Linie etwas mit der Corona-Krise zu tun, sondern waren bereits im Herbst 2019 angesichts einer sich anbahnenden Rezession angekündigt, so u.a. 6.000 bei Thyssen-Krupp, 9.500 bei Audi, 10.000 bei Daimler-Benz, 10.000 bei VW oder 7.000 bei Schaeffler-Continental und diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. In zahlreichen Fällen hatten bereits 2019 sog. Sozialplan-Verhandlungen stattgefunden und die in diesen Fällen beteiligte IG Metall verkündete anschließend, man habe eine Arbeitsplatzsicherheitsgarantie (z.B. bei Audi) vereinbaren können, obwohl jeweils der Vernichtung von tausenden von Arbeitsplätzen zugestimmt wurde. Als Beruhigungspille wurde den betroffenen Belegschaften verkauft, dass man aber doch betriebsbedingte Kündigungen dadurch abwenden konnte. Dass das Hauptinteresse des Kapitals, die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen, bei diesem Deal weitgehend aufging, scheint für die Gewerkschaften bzw. ihre Verhandlungsführungen dann kein Thema mehr zu sein, denn man hat ja angeblich das Schlimmste verhindern können. Der massenhafte finanzielle Absturz und die Aussicht, demnächst im Hartz IV-System zu landen, ist dann eher ein Kollateralschaden, für den man aber dann auch nicht mehr verantwortlich ist.

Wie könnte denn eine kämpferische Strategie mit mobilisierbaren Forderungen aussehen?

Wenn die nach der Ankündigung eines Konzerns, zum Personalabbau „leider gezwungen“ zu sein, zunächst lautstark verkündete gewerkschaftliche Parole „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ tatsächlich Sinn machen sollte, dann müsste diese aber auch damit verbunden sein, diese Kampfansage ernst zu nehmen und nicht mitten im Kampf die Waffen zu strecken. Es müsste doch zunächst einmal der Belegschaft vermittelt werden, dass der aktuellen Entlassungsabsicht des Konzerns bereits zahlreiche Entlassungswellen in den letzten Jahren vorausgingen und dass dies auch nicht der letzte Personalabbau sein wird, weil das Hauptinteresse des Kapitals, den „Ertrag“ des Unternehmens beständig auf Kosten der Arbeitsplätze, der Löhne und der Arbeitsbedingungen zu steigern, gewissermaßen zur DNA des kapitalistischen Wirtschaftssystems gehört. Wenn diese Erkenntnis den Belegschaften nicht immer wieder vermittelt wird, dann  passiert genau das, was bei jedem Arbeitskampf eine zentrale Legitimationsgrundlage für die Konzernführung spielt, nämlich dass der Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen zum Erhalt des Standorts angeblich alternativlos sei und die Sicherung von einem Teil der vorhandenen Stellen um den Preis der Vernichtung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen erkauft wird.

Es hätte sich deshalb zu Beginn der Corona-Krise und der erwartbaren Vernichtung von Arbeitsplätzen in großem Umfang für die Einzelgewerkschaften und insbesondere auch den DGB nahezu aufgedrängt, ohne Wenn und Aber jeglicher Entlassung den Kampf anzusagen, was angesichts des gigantischen Konjunkturpakets mit einem entsprechenden größeren Einzelposten doch ohne weiteres in Form eines zunächst auf sechs Monate bemessenen Moratoriums möglich gewesen wäre. Auch wenn eine linke Position sich grundsätzlich einer staatlichen Subventionierung des Privatkapitals verweigern sollte, wäre eine kurzfristige Übernahme der Lohnkosten für einen begrenzten Zeitraum aber die einzige Lösung zur Rettung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen gewesen. Auch das „Kurzarbeitergeld“ hätte grundsätzlich auf 100% des bisherigen durchschnittlichen Nettolohnes aufgestockt werden müssen, um die  angesichts des unzureichenden Kurzarbeitergeldes eintretenden massiven Einkommensverluste zu verhindern. Und es hätte sich außerdem insbesondere   aufgedrängt, eine breite Kampagne für die ca. 7 Mio. (!) Sozialleistungsempfänger*innen zu starten, um die Bundesregierung zu zwingen, diesen mit einem deutlich höheren Regelsatz von z.B. 600 € dabei zu helfen, ihre tägliche Verelendungssituation etwas zu lindern. Doch alles das ist leider nicht passiert, weil die wohlfeilen, aber blutarmen Parolen von „Solidarität und Zusammenhalt“ alles andere im Interesse des „Großen und Ganzen“ in den Hintergrund gerückt haben.

Jürgen Aust ist im Landesvorstand DIE LINKE.NRW zuständig für Arbeitsmarktpolitik (Stand 26.08.2020) und Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafiquelle     :

Oben       —      Politisches System in Deutschland

Author Mortadelo2005,Atom3,141lz   /  Source   —     Image:Politisches System in Deutschland.png, by Stefan-Xp

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Unten    —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Thyssenkrupp-Steel:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Solidarität mit unseren Kollegen in KW1

Witten - IG Metall Warnstreik 2012 07 ies.JPG

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen für die Festeinstellung eines dort befristet arbeitenden Kranfahrers spontan eine Schicht gestreikt. In der Schicht zuvor hatten schon andere Kollegen nicht gearbeitet, um sich beim Bereichsbetriebsrat zu informieren. Der Streik war nicht erfolgreich. Der Kollege wurde leider nicht übernommen.

Personal-Leiter

Leiter der Personalabteilung TK Steel ist seit April 2020 der Arbeitsdirektor und im TKS-Vorstand für Personal zuständige Markus Grolms (IGM-Mitglied). Er war vorher stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im TK-Konzern und trat dabei besonders unterwürfig und zuvorkommend gegenüber der Kapitalseite auf. Früher war Grolms Gewerkschaftssekretär beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt.

Ohne Wissen und Einverständnis von Konzern-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (IGM-Mitglied) können solche Einschüchterungsgespräche nicht laufen. Burkhard war früher IG Metall-Bezirksleiter NRW. Als TK-Vorstand hat er vor allem ein Verdienst. Er ist zum IG Metall-Millionär geworden.

Der Weichgespülte und der Millionär, die sich nicht für die Übernahme eines Kranfahrers in KW1 einsetzen konnten, fühlen sich nun stark genug, zu versuchen, Stahlarbeiter einzuschüchtern.

Wie Streikbrecher

Wer Kollegen wegen eines Streiks abmahnen oder einschüchtern will, ist als Streikbrecher zu behandeln.  Grolms und Burkhard gehören aus der IG Metall ausgeschlossen.

Eines sollten sie auf dem weiteren Weg nach oben mitnehmen: Stahlarbeiter lassen sich nicht einschüchtern. Von niemandem. Erst recht nicht von Karrieristen wie Grolms und Burkhard.

Peter Berens, Oberhausen, 31.08.20

https://riruhr.org/was-tun.html

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Grafikquelle     :        Warnstreik der IG Metall in Witten

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Kann DIE LINKE Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Zwischen Corona-Pandemie und Bundestagswahl 21

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle      :        AKL 

Von Thies Gleiss und Tim Fürup

Wer Kanzler werden will, muss Krise können. Das hat einer der Umfrage-Aufsteiger in Zeiten der Corona-Krise, Markus Söder, als Pflichtpunkt bürgerlicher Politik von heute verkündet.  Für die Führung einer Regierung in einer kapitalistischen Krise ist dies sicher richtig, aber für die Oppositionsarbeit einer sozialistischen Partei gilt dies im übertragenden Sinn ebenso.

In einem Antrag der Antikapitalistischen Linken NRW zum Landesparteitag 2020 des größten Landesverbandes der LINKEN heißt es:

„Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1929 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

 Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu dem bisher üblichen Individualismus und Egoismus.

 Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.“

Dieser Analyse schließen wir uns an. Der komplette Antrag kann auf der AKL-Homepage unter https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3783 eingesehen werden.

 Es gibt keine Krisen-Einheitspartei

DIE LINKE hat sich zwar nicht dem Druck gebeugt, sich einer nationalen Einheitsregierung einschließlich der Oppositionsparteien zur Corona-Krisen-Lösung anzuschließen (nur den ersten Infektionsschutz-Maßnahmen hat sie zugestimmt), dennoch lavierte sie anfangs noch in ihren Stellungnahmen und verpasste es, sich klar gegen die Einschränkungen von elementaren Grund- und Freiheitsrechten zu positionieren.

Von einigen bekannten Spitzenleuten der LINKEN wurde sogar geäußert, dass die Regierung fast alles richtig gemacht hätte. Das war deutlich zu viel der Liebe, aber dem gegenüber standen auch wichtige oppositionelle Positionierungen, die den Klassencharakter auch der üppigsten Konjunkturprogramme und Rettungspakete der Regierung hervorhoben: Soforthilfen auch für die bedrängten prekär Beschäftigten; Stopp der Sanktionen im Hart-IV-Regime der Arbeitsämter; Soforterhöhung der Gehälter in der Pflege und im Einzelhandel; Sonderabgabe für Reiche zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen; Schaffung eines staatlichen Mobilitätsverbundes aus Lufthansa und Bahnen; ein großes Investitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau.

Flag of Die Linke

Die LINKE hat sich, wenn auch mit einigem Holpern bei der bundesweiten Beschlussfassung, an den Corona-angepassten Protestaktionen zum 1. Mai und zu anderen Themen und Anlässen beteiligt. Gleichzeitig hat sie zurecht die Aufrufe zu den „Corona-kritischen“ Demonstrationen gegen die Maskenpflicht und die Pandemie-Politik der Regierung kritisiert und die Nähe zu rechten Kräften und Verschwörungsideologen aufgezeigt.

Trotz dieser richtiger Einzelpositionen hätten wir uns gewünscht – und in mehreren Beiträgen, die auf der AKL-Seite noch nachzulesen sind, auch konkret gefordert – dass die LINKE im Zuge der Krisenpolitik eine umfassende Kritik am Kapitalismus präsentiert und ihre Alternative einer sozialistischen Gesellschaft erklärt, die all die zarten Ansätze eines neuen solidarischen Zusammenlebens und der Überwindung überflüssiger Produktions- und Konsumptionsweisen des kapitalistischen Alltags, die aktuell bei der Krisenbewältigung erkennbar wurden, zu einer konkreten Idee einer neuen Gesellschaft ausbaut.

Das Zeitfenster, in dem eine solche konkrete Aufklärung über unsere Gesamtalternativen auf breiteres Gehör als sonst stößt, ist nur schmal. Es sind, die auch heute doch dominierenden Augenblicke, in denen die Politik die angeblichen und tatsächlichen ökonomischen Sachzwänge der kapitalistischen Produktionsweise übertönt. In den Sommermonaten 2020 melden sich schon die üblichen Lobbyvereine dieser ökonomischen Diktatur zurück: Unternehmerverbände, die mehr und bedingungslose staatliche „Hilfen“ haben möchten; Veranstalter und Händler, die Beendigung öffentlichen Kontaktbeschränkungen und längere Verkaufszeiten wünschen; Arbeitgeber, die ausgedehnte Arbeitszeiten und weniger Lohn für „ihre“ Beschäftigten fordern.

Es zeichnet sich der von verschiedenen Seiten, auch von der LINKEN, vorhergesagte Herbst der harten Verteilungskämpfe ab. Wer soll die Kosten der Krise tragen? – Das ist die zentrale Frage.

Neben der Unterstützung konkreter Auseinandersetzungen und der Forderungen von Gewerkschaften, Belegschaften, Studierendenverbänden, aus der kommunalen Politik und weiterer, ist hier und jetzt eine politische Alternative erforderlich, die eine Perspektive gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und für ein anderes Gesellschaftsmodell aufzeigt. Fast keiner, der jetzt ausgetragenen Konflikte um die Krisenkosten, wird nur ökonomisch, nur im Betrieb oder dem konkreten Ort der Auseinandersetzung zu gewinnen sein. Sie alle benötigen eine politische, gesellschaftliche Mobilisierung, worin DIE LINKE eine tragende Rolle spielen könnte und sollte. „Wann, wenn nicht jetzt“ – so lautet zurecht der auf allen Plakaten auftauchende Aufruf der LINKEN-NRW im aktuellen Kommunalwahlkampf.

Eine völlig unpassende Wahlstrategie 2021

Angesichts dieser offenkundigen Aufgabenstellung einer linken, oppositionellen, antikapitalistischen Partei von heute, erscheinen die sich jetzt herausschälenden Konturen einer politischen Strategie für das Bundestagswahljahr 2021 als das absolute Kontrastprogramm. Schon auf der „Strategiekonferenz“ der LINKEN im Februar 2020 in Kassel, forderte eine Mehrheit der schriftlichen und mündlichen Beiträge einen radikaleren und selbstbewussteren Auftritt der LINKEN und nur durch undemokratische Verfahren konnten auch Auftritte der Anhänger*innen einer auf Regierungsbeteiligung orientierenden Politik in Teilen unwidersprochen bleiben.

Aber in der Vorbereitung des Bundesparteitages im Oktober/November 2020 und für die Bundestagswahlen 2021 suchen die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN ihr Glück in einer Flucht nach vorn. Das wird für alle Beteiligten und für alle Meinungsströmungen nicht gutgehen – das können wir schon heute guten Gewissens vorhersagen.

Die zentrale Erzählung dieser politischen Orientierung lautet, dass die Hauptursache der falschen Politik die CDU sei, ihre politische Herrschaft müsse abgelöst werden, und dass eine „progressive Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und LINKE“ vorhanden sei und angestrebt werden sollte. Der Regierungswechsel mit Einschluss der LINKEN in einer Koalition sei das Ziel im Bundestagswahlkampf.

Bei Redaktionsschluss dieser „aufmüpfig“ war die Diskussion darüber noch im Gange und ein Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag noch nicht verabschiedet, aber die Entwürfe aus den Reihen des geschäftsführenden Parteivorstandes gehen leider in diese Richtung. Die AKL hat ihre Kritik daran schon eingebracht. Ein Beitrag aus Hessen und der oben genannte Antrag der AKL in NRW setzen deutlich andere und bessere Leitlinien. (Das Papier des Landesverbandes Hessen ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.)

Ist die CDU die politische, wenn nicht gar einzige Gegnerin für Linke in diesen Tagen? Wer auch nur kurz die politische Landschaft besichtigt, merkt, dass dies völliger Unsinn ist. In Bundes-Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD, die sich in allen großen Fragen einig ist. Es ist weit und breit kein „Klassenwiderspruch“ zwischen den beiden Parteien erkennbar. Wenn sie sich streiten, dann geht der Streit meistens quer durch beide Parteien. Die SPD ist nicht die „sozialere“ oder „fortschrittlichere“ Kraft, sondern führend an allen Fehlentscheidungen der letzten Jahre beteiligt. Die sieben Landesregierungen, in denen die SPD führend beteiligt ist, machen keine grundsätzlich andere Politik als die sieben Länder, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt.  Überall wird der Kapitalismus auf Kosten der Mehrheit der Menschen verwaltet. Das gilt auch für die Senatsbeteiligung in Berlin. Dieses Regierungsprojekt wird von den reformorientierten Flügeln der Linkspartei gerne als „Beweis“ für gutes Regieren mit der LINKEN angeführt. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass der Mietendeckel (der sogar viele Löcher aufweist) nur durch massiven Druck von Mieter*innen-Initiativen möglich war. Auch die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn wird nicht an den linken Senator*innen scheitern, sondern nur durch den Widerstand der Stadtgesellschaft. Wie brutal der Berliner Senat die Interessen der Immobilien-Mafia durchsetzen muss, zeigt die Räumung der linken Szenekneipe „Syndikat“ eindrucksvoll.

Nur noch wenige Mitglieder in der SPD verstehen sich heute überhaupt selbst als „links“ oder gar antikapitalistisch. Die breite Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft ist erst nach 2004, also bewusst in die Partei von Gerhard Schröder und der Hartz-IV-Politik eingetreten. Die Partei wird von Berufspolitiker*innen und Karrierist*innen bestimmt, eher mehr als weniger als die CDU. Ob mit oder ohne Scholz als Kanzlerkandidat: Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte bisher bei jedem emanzipatorischen Aufbruch auf die andere Seite der Barrikade, auf die Seite der Kapitalfraktionen gestellt. Sie bleibt dort auch weiterhin stehen. Zwar schließt sie ein Bündnis mit der LINKEN nicht mehr aus, wird aber im Gegenzug nicht müde, zu betonen, welche Bedingungen die Linkspartei für den Regierungsauftrag zu erfüllen hat: Ja zu NATO, EU, Abschiebungen, Überwachung, dem Ausbau sowie der Aufrüstung der Polizei und der Unterwerfung der LINKEN unter die Logik der Sachzwänge. Es ist traurig, dass führende Vertreter*innen der LINKEN über fast alle Stöckchen springen, die die SPD hinhält.

Der zweite Wunschkandidat einer angeblichen „progressiven Mehrheit“, die GRÜNEN, ist noch klarer im pro-kapitalistischen Lager verortet. Seit ihrem Einknicken bei der Bundestagswahl 2017 zelebrieren sie geradezu ihre Verliebtheit in den Kapitalismus und sind mit diesem Optimismus gegenüber den herrschenden Verhältnissen sogar sehr erfolgreich. Sie verkaufen sich als die Alternative zur Schmuddelpartei AfD und als Vertreterin der letzten Gewinner*innen einer kapitalistischen Modernisierung. In den elf Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, sind sie keineswegs die vorantreibende „progressive“ Kraft.

Die Mehrheit der GRÜNEN-Mitglieder will mittlerweile bevorzugt eine Koalition mit der CDU, nur groß öffentlich darüber sprechen, will sie nicht.

Und wie zur Verhöhnung der Strategie auf eine Gemeinschaftsregierung von GRÜNE, SPD und LINKE sind schließlich auch die Wahlumfragen eindeutig: Es gibt keine „progressive“, noch nicht einmal eine numerische Mehrheit an Parlamentssitzen für die drei Parteien.

Es gibt keine Alternative: Veränderung beginnt in der Opposition

Es wird gern ein „Argument“ angebracht, das für eine Orientierung auf eine Rot-Rot-Grün-Regierung sprechen soll: Die große Mehrheit unserer Anhänger*innen würden wollen, dass wir mitregieren und bei den Abstimmungen über die Koalitionsverträge in Thüringen, Berlin, Bremen und zuvor auch Brandenburg hätte eine große Mehrheit mit Ja gestimmt.

Das ist hart an der Grenze zum Selbstbetrug. Nirgendwo wurde abgestimmt, ob die LINKE auch dann mitregieren solle, wenn sie nicht mehr inhaltlich als LINKE zu erkennen ist.

Die schlichte Erkenntnis der Lage von heute, dass eine gemeinsame Regierung mit der SPD oder gar den GRÜNEN ausdrücklich keine linke (und nur wenig und entstellend eine LINKE-) Regierung sein wird, macht eine Ausrichtung des Wahlkampfes auf Rot-Rot-Grün zur Lachnummer. Wir mobilisieren damit von uns weg.

Es gibt keine Alternative zum Aufbau der LINKEN als eine radikale, antikapitalistische und sozialistische Oppositionspartei. Erst wenn wir darüber eine wirkliche gesellschaftliche Aufbruchsstimmung organisiert haben, möglicherweise auch zu linken Wendungen und Abspaltungen bei der SPD oder den GRÜNEN gesorgt haben, wird sich die Frage einer Regierung stellen können: Und selbst dann muss diese Regierung der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein. Bei guter oppositioneller Politik (die im Übrigen auch gleich viel oder gar mehr an den berühmten „sozialen Verbesserungen für die Menschen“ erreichen wird) kann dies auch schon bald passieren.

Der Wahlkampf 2021 wird geprägt sein, durch viele konkrete Forderungen aus der Gesellschaft an „die Politik“ und auch vielen Versprechungen „der Politik“, einiges davon einzulösen. Der ökonomische Sachzwang des Kapitalismus wird stets mitschwingen, aber wir gehen noch von einem deutlich politischeren Wahlkampf als bei früheren Wahlen aus. Es besteht die Chance, dass die LINKE darin auch wieder Nichtwähler*innen, aber vor allem das komplette Lager ihrer Anhänger*innen an die Urne mobilisieren kann. Das ist ihr in allen letzten Wahlen nicht gelungen.

Voraussetzung dafür ist aber ein Wahlkampf der erstens Glaubwürdigkeit ausstrahlt,

zweitens möglichst viele Aktive mitnimmt und einbezieht und drittens keinen Hehl daraus macht, dass die Veränderungen, die nötig sind, keine Kleinigkeit sind. Unter einer radikalen antikapitalistischen, sozialistischen und ökologischen Radikalveränderung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse ist eine lebenswerte Zukunft in unseren Tagen nicht mehr zu haben.

Tim Fürup ist Bundesgeschäftsführer der AKL und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Flag of Die Linke

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NRW Linke – Jetzt erst recht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier:
„Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in nordwestlicher Richtung über die gesamte Region. Die Autobahn 44 musste vorübergehend wegen der Sichtbeeinträchtigung gesperrt werden, Feinstaubwerte schnellten in die Höhe. Am Rande des Tagebaus stiegen sie nach privaten Messungen bis auf das zehnfache des erlaubten. In Grevenbroich wurden über zirka zwölf Stunden bis zu 40 Mikrogramm Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometer oder kleiner (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen (ug/m3). Selbst in den Neusser Stationen ließ sich der Staub mit einer Erhöhung von 5-7 ug/m3 noch nachweisen

„Feinstaubquelle Nummer eins in NRW sind die Tagebaue im Rheinischen Revier. In Verbindung mit immer trockeneren Sommern und häufigeren Stürmen ist damit zu rechnen, dass solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall gehören zu den möglichen Folgen von Feinstaubbelastung“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Die Schutzmaßnahmen von RWE sind offensichtlich völlig unzureichend. Der Braunkohletagebau muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir fordern die Abschaltung der 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts.“

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„DIE LINKE wird es niemals akzeptieren, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, nur damit RWE auch noch die letzten Reste an Profit aus der Kohleverstromung quetschen kann,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt. „Das macht schon rein betriebswirtschaftlich kaum noch Sinn. Insofern kommt der völlig unnötige Abriss von Dörfern rings um Garzweiler II einer zynischen Machtdemonstration des Konzerns gleich. ‚Wir reißen Häuser und Kirchen ab ganz einfach, weil wir es können und weil Bundes- und Landesregierung dahinter stehen.‘ Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein gesetzliches Moratorium für den Abriss der Dörfer zu erlassen.“ Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht!“ ruft ein breites Bündnis auf aus 18 Umweltverbänden, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen für kommenden Sonntag, 30. August, zu einer Großdemonstration von Keyenberg nach Lützerath. DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten      —    Garzweiler surface mine

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Für neuen Schwung und

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

einen Aufbruch der LINKEN in NRW

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Quelle       :      AKL

Von – Antrag der AKL NRW zum Landesparteitag in NRW am 26./27.09.2020.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM STELLT SICH IN FRAGE –

WIR SOLLTEN ES AUCH TUN

Am 26. Und 27. September 2020 wird der Landesparteitag der LINKEN-NRW stattfinden. Er wird sich mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“, mit den Ergebnissen der zwei Wochen zuvor stattfindenden Kommunalwahlen in NRW sowie mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes beschäftigen. Sicher werden die kommenden Bundestagswahlen ein Jahr später auch schon eine Rolle spielen.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat mehrheitlich beschlossen, dass er zu diesem Parteitag keinen politischen Leitantrag zur Beratung und Abstimmung vorlegen wird. Wir halten diese Entscheidung für falsch und schlecht. In den letzten Monaten, und auch in den zwei Jahren Amtszeit des jetzigen Landesvorstands, ist sehr viel passiert, angesichts dessen sich die LINKE-NRW in vielen Fragen neu oder deutlicher positionieren sollte.

Wir stellen unsere Vorschläge dazu hier vor und rufen zu Unterstützung dieses Antrages (oder eines auf dieser Grundlage aktualisierten Antrags) auf dem Landesparteitag auf.

1.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1930 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu den bisher üblichen Individualismus und Egoismus

Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.

2.

Die „Corona-Krise“ im engeren Sinne ist noch nicht vorbei. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bleibt ein Risiko.

Es war und ist richtig, dass die LINKE sich angesichts der Krise nicht in eine „Allparteienregierung“ und Notstands-Allianz hat einbinden lassen.

Sämtliche Maßnahmen der Regierung haben den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur offenbart, sondern meistens auch vertieft.

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– Die ökonomischen Rettungspakete waren und sind ungerecht. Den privaten Unternehmen werden Subventionen und Kredite gewährt, ohne irgendeine Gegenleistung in Form von mehr politischem Einfluss der Beschäftigten und des Staates. Die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sind millionenfach in Kurzarbeit geschickt worden und bezahlen dies mit hohen Einkommensverlusten, anstatt einen Ausgleich von nahezu 100 Prozent zu erhalten. Die Beschäftigten in „gesellschaftlich relevanten“ Dienstleistungen in Pflege, Einzelhandel und Logistik werden verschärft ausgebeutet, anstatt eine sofortige und dauerhaft Erhöhung ihrer Löhne zu erhalten.

– Die Mütter und Väter müssen fast in Eigenregie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, auch dann, wenn sie zu den „relevanten“ Beschäftigten zählen. An eine bezahlte Freistellung für die gesamte Dauer der Sondermaßnahmen wird nicht gedacht. Die Hauptlasten der Krise im Alltagsleben tragen dabei Frauen, nicht nur als Beschäftigte in „relevanten“ Berufen, sondern auch in den Familien, wo sie in die traditionelle Frauenrolle zurückgezwungen werden.

– Nur ein kleiner Teil der prekär Beschäftigten und der Soloselbstständigen erhält Ausgleichzahlungen für die entgangenen Aufträge und die nur in nicht ausreichendem Umfang. Studierende, Minijobber, Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-Beziehende gucken fast völlig in die Röhre – anstatt auch ihre Transferzahlungen zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.

– Räumungsverbote bei Mietschulden; Strom- und Gassperren werden nur sehr geringfügig umgesetzt, in vielen Städten laufen die ausgrenzenden Maßnahmen ungehindert weiter. Wohnungslose werden mit allen neuen medizinischen Problemen alleingelassen, ihre Anlaufpunkte in der Stadt oft geschlossen. Die LINKE fordert zurecht gerade für diese Menschen sofortige Sonderprogramme, um die katastrophalen Folgen der Pandemie in diesen Sektoren zu verhindern.

–  Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen treffen die Ärmsten weiterhin am schlimmsten. Die Behandlung der geflüchteten Menschen, insbesondere in den Lagern an den EU-Außengrenzen, ist ein Skandal. Die LINKE besteht auf der sofortigen Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte und die Unterbringung der Geflüchteten in gesunden und menschenwürdigen Wohnungen. Ebenso krass sind die Auswirkungen der Pandemie-Politik der Regierungen in den armen Ländern. Die weltweite Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, das auch im „Normalzustand“ und täglich in unerträglicher Weise tötet, wird in der Pandemie noch einmal verschärft.

Der verordnete Stillstand hat zu einer Ausweitung der Einschränkungen der demokratischen Rechte für alle Menschen, aber vor allem für die politische Opposition geführt.

Die LINKE hat zurecht kritisiert, dass dies nicht immer begründet war und auf jeden Fall nur zeitlich befristet gelten darf.

Insbesondere in den Betrieben müssen die Belegschaften in die Entscheidungen mehr einbezogen werden. Das in Fragen des Gesundheitsschutzes bereits bestehende faktische Veto-Recht muss umfassend ausgebaut werden. Die LINKE steht auf der Seite der Belegschaften, wenn diese notfalls mit Streik für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften kämpfen.

3.

Jetzt stehen wir mitten in der Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für die tiefe Krise des Kapitalismus zahlen soll. Die Haltung der LINKEN muss kompromisslos auf den Seiten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Prekarisierten, der Kinder und Alten und der armen Menschen in aller Welt sein.

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– Kein Wiederanfahren der Produktion und keine Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen ohne dauerhaften besseren Gesundheitsschutz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch die Betroffenen.

– Mehr Geld in den Gesundheits- und Pflegesektor und weitere Verstaatlichungen und Rekommunalisierung der Einrichtungen. Dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen und ausreichende Mindestpersonalschlüssel.

– Keine Subventionen und Rettungspakete für die privaten Unternehmen ohne Ausbau der Mitbestimmung und öffentlichen Kontrolle, was mit dem Geld passiert.

– Verstaatlichung und zügige Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung, über die Erziehung und Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Müllentsorgung bis zur Kultur und Sport.

– Dauerhafte Umstellung von klima- und gesundheitsschädlichen Produktionen auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Investitionskontrolle von Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Verbänden.

– Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung muss gerade in der Krise durchgesetzt werden. Verbot von Zwangsräumungen sowie Sperrungen von Gas, Strom und Wasser.

– Kinderbetreuung und Schulen müssen auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Wir fordern kleine Gruppen und Klassen sowie Lernmittelfreiheit für alle Kinder, dazu gehört auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

– Auch in der Gesundheitskrise keine personifizierte Kontrolle und Überwachung. Mehr demokratische Rechte und Transparenz sind auch jetzt erforderlich und machbar.

Die Pandemie-Krise hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die Europäische Union, noch einmal an seine Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsames Europa aller Völker ist ohne eine grundlegende Solidarität mit sozialen Rechten für alle, mit gemeinsamer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu haben. Die real existierende EU ist nicht zu retten. Die LINKE wird sich weiterhin für eine grundlegende Änderung, mit neuen Verträgen und einem neuen Grundverständnis der EU einsetzen.

4.

Die Umverteilung des Reichtums ist in der Krise nötiger denn je.

Die „Schwarze Null-Politik“ und die Schuldenbremse müssen endgültig vom Tisch.

Wir wollen eine einmalige Sofortumlage für große Vermögen. Für wollen eine dauerhafte Reichensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen Einkommen mehr zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht. Das Wahlprogramm der LINKEN ist in dieser Hinsicht eine Anleitung für Sofortpolitik.

Die LINKE steht für Haushaltsumverteilungen. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch große Rüstungsgeschäfte stattfinden und an der Zielsetzung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung festgehalten wird. Stattdessen ist ein umfassendes Investitionsprogramm für gesellschaftliche notwendige Dinge aufzulegen: Für die Schulen und Universitäten, die Krankenhäuser, den Verkehrssektor und zur beschleunigten Fortsetzung des Klimaschutzes.  Auch muss die Produktion von Lebensmitteln auf eine nachhaltige, wasser-, boden- und klimaschonende Basis gestellt werden.

Die LINKE setzt sich gerade in der Krise für eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein. Wir sind für deutliche Arbeitszeitverkürzung für Alle ohne Einkommensverluste. Wir sind für Mindestpersonalschlüssel in allen Bereichen der Pflege und Erziehung.

Auch die Umwelt und das Klima dürfen nicht für die neue Krise bezahlen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gestoppt, sondern müssen beschleunigt werden. Die gerade wieder ansteigenden Versuche der Unternehmen und ihrer Lobby, die Klimaschutzvereinbarungen aufzukündigen und zu minimieren, müssen mit aller Macht und von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung gemeinsam zurückgewiesen werden.

5.

In Nordrhein-Westfalen haben gerade Kommunalwahlen stattgefunden.

Die LINKE hat gezeigt und wird es immer wieder zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene unerlässlich ist, die „Systemfrage“ zu stellen.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet unter einer gravierenden Unterfinanzierung. Sie muss sofort durch eine bessere Finanzausstattung und Befreiung von Altschulden für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zudem durch das Übergewicht der Verwaltungen und die Einschnürung durch Europa-, Bundes- und Landesgesetze fast komplett beschnitten.

Die politische Arbeit in der Kommune ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, die in der Vergangenheit manchmal vergessen wurde. Aber diese Aufgabe darf nicht verwechselt werden mit Versinken in kommunal-parlamentarischen Strukturen, Räten, Ausschüssen und Delegationen. Gerade in der Zeit der Corona-Krise erlebten wir, wie wichtig die Eroberung von autonomer politischer Handlungsfähigkeit an der Basis der Gesellschaft ist. Die LINKE muss sich als gesellschaftliche, nicht nur als parlamentarische Alternative aufbauen. Unsere Bündnispartnerinnen sind dabei die sozialen Bewegungen – Frauen-, Klima-, Umwelt- und Mieter*innenbewegung, die Solidaritätsstrukturen mit Geflüchteten und Benachteiligten und allen voran die älteste soziale Bewegung, die Gewerkschaften.

6.

Eine wirklich systemkritische und oppositionelle linke Partei erfordert Mitgliederstrukturen, die mehr Teilhabe ermöglichen als die der gegenwärtigen LINKE-NRW. Die Wahlumfragen für die LINKE schwanken stark. Momentan sind die Parteien der Regierung als verantwortliche Krisen-Managerinnen in aller Munde, die Opposition, und natürlich eine nicht im Landtag vertretene Partei wie die LINKE besonders, ist kaum zu sehen und zu hören. Gleichzeitig wird die LINKE als grundsätzliche politische Alternative im hohen Maße durch ihre bundesweite Aufstellung wahrgenommen – und auch die ist von sehr unterschiedlicher Attraktivität und Ausstrahlung.

Die 15 Jahre erst WASG und PDS und später DIE LINKE haben eine Erfahrung bestätigt: Eine linke systemoppositionelle Partei lässt sich nicht allein mit Wahlkämpfen aufbauen. Damit können ein in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erworbenes Ansehen und soziale Verankerung nur verstärkt und bestätigt werden.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Die tägliche Arbeit im Stadtteil, als Aktivist oder Aktivistin in Schulen und Universitäten, als Belegschaftsvertreter und -vertreterin, als kämpferisches Mitglied in den Gewerkschaften und als Mitstreiter und Mitstreiterin in Frauen-, Friedens-, Klima- oder der Bewegung für Bürgerrechte verblasst heute in der LINKEN leider gegenüber der parlamentarischen Arbeit, selbst noch auf der untersten bezirklichen Ebene. Letztere scheint das politisch Erstrebenswerteste zu sein, und wird oft genug durch beachtliche materielle Privilegien noch aufgewertet. Das muss sich umkehren, wenn die LINKE zu einer attraktiven Partei werden will, auf die sich die gesamte linke kritische Opposition beziehen kann und bezieht.

Seit Jahrzehnten spricht die politische Linke zurecht von einem außerparlamentarischen Stand- und einem parlamentarischen Spielbein. Auch in NRW war das lange Zeit die Basis für die politische Anerkennung als linke, umfassende Opposition zum Kapitalismus.

Wir müssen dieses Verhältnis wiederherrichten, und das gelingt nur durch bewusstes Handeln. Deshalb treten wir für eine Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder ein. Die in der Satzung der LINKEN für Parteiämter vorgesehenen acht Jahre sollten auch als Höchstgrenze für parlamentarische Mandate oder kommunale Wahlämter eingeführt werden.

Wir glauben auch, dass sich die in der LINKEN-NRW praktizierte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat bewährt hat und keinesfalls aufgeweicht werden sollte, sondern auch auf der kommunalen Ebene Anwendung finden muss. Auch die Ämterhäufung ist ein Kennzeichen der Parteien, die politisch das Gegenteil der LINKEN wollen, und sollte in allen Landesverbänden und auf allen Ebenen der LINKEN geächtet werden.

Eine linke Partei lebt von einer Basisdemokratie von Unten nach Oben. Auch da ist in den letzten 15 Jahren viel ins Negative verschoben worden. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm wird zu Beginn zurecht das berühmte Gedicht von Bert Brecht über „Fragen eines lesenden Arbeiters“ zitiert. Wir wollen damit ausdrücken, dass eine linke Partei keine geborenen Autoritäten und ewige Prominenz verträgt. Unsere Heldinnen und Helden sind die Aktiven in den Stadtteilen und den sozialen Bewegungen, die Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben – und nicht die von der bürgerlichen Presse gehypten Promi-Personen aus dem Bundestag, den Talkshows und Quizsendungen. Und auch nicht die Professoren*innen und selbst ernannten Expert*innen.

Wir müssen auch hier eine bewusste Anstrengung unternehmen, dass die Mitgliederdemokratie belebt wird, mit Mitgliedern, die einsatzbereit und nicht scharf auf Privilegien sind; mit Parteigremien, die mutig und risikobereit sind; mit Parteitagen, die keine Akklamationsveranstaltungen, sondern diskutierende, demokratische Versammlungen sind. 

UnterzeichnerInnen:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —      Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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2.) von Oben        —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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3.) von Oben       —     Büro des LINKE-Kreisverbandes an der August-Bebel-Straße in Bielefeld

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Kommune selbst verwalten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Quelle      :        Scharf  —   Links

Von Werner Szybalski

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die kleine Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch bei den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigte Russin Larisa Volodarskaya im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

 http://szybalski.de/2020/08/06/kommune-selbst-verwalten/

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Grafikquelle      :        —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Betrug braucht gute Storys

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Die Hand schützt das Kinn?

Von Ulrike Herrmann

Fälle wie Wirecard wird es immer geben. Schlimm ist das nicht. Gefährlicher wird es, wenn alle Banken gleichzeitig auf den gleichen Unsinn wetten.

Die Pleite von Wirecard ist mehr als nur gigantischer Betrug – sie ist auch eine gute Geschichte. Vor allem Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek gibt viel her: Offenbar hat er mehrere hundert Millionen Euro beiseitegeschafft und besitzt beste Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Jetzt hält er sich wohl in Moskau auf, nachdem er seine Flucht verschleiert hat, indem er eine Einreise auf die Philippinen fingierte. So wild geht es selten zu in Deutschland.

Am ehesten erinnert Wirecard an die Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider, der 1994 einen Schuldenberg von 6,7 Milliarden D-Mark hinterließ. Schneider hatte seine Immobilien finanziert, indem er die Banken über die Quadratmeterzahl seiner Neubauten täuschte. Als der Schwindel aufflog, floh Schneider nach Florida.

Die Pleiten von Wirecard und Schneider ähneln sich auch insofern, als sie an den Finanzmärkten spurlos vorbeigingen. Der Aktienkurs von Wirecard ist natürlich ins Bodenlose abgestürzt, aber ansonsten blieb es ruhig an den deutschen Börsen. Auch Schneider löste 1994 keine Finanz- oder Immobilienkrise aus – stattdessen schrieben die Banken zähneknirschend ihre Verluste ab. Fertig.

Wie Wirecard und Schneider zudem zeigen, ist systematischer Betrug nur möglich, wenn man eine überzeugende „Story“ hat. Schneider konnte ständig neue Kredite akquirieren, weil die Banken nach der Wende allzu lange einen „Einheitsboom“ kommen sahen. Wirecard wiederum flossen Milliarden zu, weil viele Anleger dringend an die Story glauben wollten, dass der DAX-Konzern einzigartige Finanzdienstleistungen im Internet anbiete. Wie das angebliche Geschäft in Asien laufen sollte, verstand zwar niemand – aber dieses Rätselraten schien zu bestätigen, dass es sich um ein ganz neuartiges Gewerbe handeln müsse.

Ein markanter Unterschied zeigt sich jedoch bei Wirecard und Schneider: Die Politik reagiert diesmal völlig anders. 1994 kam niemand auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss zu fordern – oder dem damaligen Finanzminister Theo Waigel vorzuwerfen, dass er Schneiders Umtriebe nicht zeitig unterbunden hätte. Jetzt hingegen findet es die Opposition selbstverständlich, dass die Regierung schon früh hätte ahnen müssen, dass bei Wirecard betrogen werde.

Die Bezeichnung „Anstalt“ sagt alles aus ! Politiker Blödsinn ?

Das Argument: Die Financial Times hätte bereits ab Januar 2019 berichtet, dass es bei der Wire­card-Tochter in Singapur nicht mit rechten Dingen zugehe. Das stimmt, diese Artikel gab es. Aber diese Enthüllungen haben niemanden beirrt. Die Banken vergaben weiterhin Kredite an Wirecard, der Aktienkurs war weiterhin stattlich, und die Wirtschaftsprüfer von EY verteilten weiterhin ein einwandfreies Testat. Warum also sollte ausgerechnet die Regierung Betrug wittern? Das ist abwegig. Die Kanzlerin ist nicht die Kindergärtnerin der Finanzanleger.

Die Opposition weiß, dass es schwierig wird, der Regierung Versagen nachzuweisen. Aber zum Glück gibt es ja noch die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium direkt untersteht. Es ist nicht zu leugnen: Die Bafin hat beim Thema Wire­card keine glückliche Figur abgegeben. Zum Teil ist sie daran schuldlos, denn ihr fehlten die gesetzlichen Möglichkeiten, um einem Betrug forensisch nachzuspüren. Trotzdem ist es peinlich, dass die Bafin ausgerechnet gegen die Journalisten der Financial Times vorging – und sie wegen „Marktmanipulation“ bei der Staatsanwaltschaft München anzeigte.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Das große Schlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Corona und die kranke Effizienz unserer Lebensmittelindustrie

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von Michael Pollan

Erst wenn das Hochwasser abläuft“, bemerkte Warren Buffet einmal, „sieht man, wer nackt gebadet hat.“ Auf unsere Gesellschaft wirkt die Covid-19-Pandemie wie eine Ebbe von historischen Ausmaßen, legt sie doch Schwachstellen und Ungleichheiten bloß, die in normalen Zeiten unentdeckt blieben. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im amerikanischen Ernährungssystem. Eine Abfolge von Schocks hat schwache Kettenglieder unserer Lebensmittelversorgung kenntlich gemacht, welche die Gefahr heraufbeschwören, dass unsere Ladenregale bald so lückenhaft und unvorhersehbar bestückt sein könnten wie einstmals die im früheren Ostblock. Das System selbst, das den amerikanischen Supermarkt zu einer Art Schlaraffenland werden ließ – seine hochgelobte Effizienz und Fähigkeit, überreichlich und billig zugleich zu liefern –, erscheint plötzlich fragwürdig, wenn nicht gar abwegig.

Doch die Probleme, die das Coronavirus enthüllt hat, sind nicht auf die Art und Weise beschränkt, wie wir Lebensmittel erzeugen und verteilen. Sie zeigen sich auch auf unseren Tellern, denn die Ernährungsweise, die am Ende unserer industriellen Nahrungsmittelkette steht, ist mit genau den chronischen Krankheitserscheinungen verknüpft, die uns für Covid-19 verwundbarer machen.

Der Kontrast der Bilder, auf denen Farmer Getreide vernichten und Milch auskippen, zu anderen, die leere Supermarktregale zeigen oder hungrige, stundenlang an Tafeln anstehende Amerikaner, illustriert eine irrsinnig gewordene Effizienz. Heute gibt es in den USA de facto zwei separate Nahrungsmittelketten, die jeweils ungefähr die Hälfte des Marktes bedienen. Die eine Kette verbindet eine Gruppe von Farmern mit dem Einzelhandel, die zweite hingegen eine andere Erzeugergruppe mit institutionellen Großkunden wie Restaurants, Schulen sowie Verwaltungs- und Fabrikkantinen. Seit große Teile der Wirtschaft dem Shutdown unterliegen und die Amerikaner zu Hause bleiben, ist diese zweite Nahrungsmittelkette weitgehend kollabiert. Aber so wie die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist es schlechterdings unmöglich, normalerweise en gros an Institutionen verkaufte Nahrungsmittel in die Einzelhandelsgeschäfte umzuleiten, die jetzt geradezu danach schreien. Amerikas Farmen erzeugen immer noch reichlich Nahrungsmittel, aber sie dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden, ist schwierig.

Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte beginnt schon in der Frühzeit der Reagan-Administration, als das Justizministerium die Antitrust-Regeln umschrieb: Sofern eine beantragte Fusion versprach, mehr Markt-„Effizienz“ – so die Parole – zu bewirken, ohne die Verbraucher zu schädigen, also nicht mit Preiserhöhungen einherging, war sie zu genehmigen. (Wobei man im Auge behalten sollte, dass im 1890 verabschiedeten Sherman Anti-Trust Act nirgendwo das Wort „Verbraucher“ auftaucht. Das Gesetz sollte vielmehr Produzenten – einschließlich der Farmer – sowie die Politik des Landes vor unmäßigen Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht schützen.)[1] Die Neuregelung unter Richard Nixon, an der alle nachfolgenden Regierungen festhielten, löste in der Nahrungsmittelindustrie eine Welle von Fusionen und Zukäufen aus. Seit den 1980er Jahren hat die Konzentration der Industrie und ihre Spezialisierung ständig zugenommen, so dass mittlerweile wenige Großkonzerne jedes Glied der Versorgungskette kontrollieren. Das „Washington Monthly“ interviewte kürzlich einen Hühnerzüchter, der auf dem Flüssigei-Markt Millionen für Omeletts in Schulkantinen bestimmte Eier absetzt, aber nicht über die Sortier- und Verpackungsmaschinen (geschweige denn die Verbindungen oder Verträge) verfügt, seine Eier den Einzelhändlern verkaufen zu können.[2] Dieser Geflügelfarmer hatte keine andere Wahl, als in Zeiten, in denen in vielen Supermärkten Eier knapp werden, Tausende von Hennen zu keulen.

Das Gespenst der Fleischknappheit

Ein gewisser John Tyson leitet die Firma Tyson Foods, das zweitgrößte fleischverarbeitende Unternehmen Amerikas. Am 26. April 2020 schaltete er in der „New York Times“ und anderen Blättern Anzeigen, die das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden Fleischknappheit heraufbeschworen. Infolge der Covid-19-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie drohe die Nahrungsmittelkette zu reißen.[3] Schlachthöfe haben sich in der Tat zu Ansteckungsbrennpunkten entwickelt, Tausende der dort Beschäftigten bleiben jetzt krank zu Hause und Dutzende sterben.[4] Das hätte allerdings niemanden überraschen dürfen: Social Distancing ist in einer modernen Fleischfabrik praktisch unmöglich, weshalb sie der Ausbreitung eines Virus geradezu ideale Bedingungen bietet. In den letzten Jahren hat die Fleischindustrie erfolgreich Lobbyarbeit dafür geleistet, dass die Bänder schneller laufen dürfen. Im Ergebnis müssen die Arbeiter Schulter an Schulter stehen und die Tiere so schnell zerlegen und ausbeinen, dass sie kaum Zeit haben, hygienekonform zu husten, geschweige denn zur Toilette zu gehen, ohne am Band den Anschluss zu verlieren. In manchen Hühnerschlachtereien tragen Arbeiter, da man ihnen keine Pausen zum Toilettenbesuch zubilligt, mittlerweile Windeln.[5] Ein Arbeiter kann zwar um eine Pause bitten, aber der Lärm in diesen Fabriken ist so groß, dass niemand ihn hört, es sei denn, er schreit einem Aufseher direkt ins Ohr. Bis vor kurzem wurde Schlachthausarbeitern auch wenig oder gar keine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Viele wurden sogar nach Kontakt mit dem Virus aufgefordert, einfach weiterzuarbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Beschäftigte der Fleischindustrie Immigranten sind, die in beengten Verhältnissen leben und keine Krankenversicherung haben. Das alles setzt eine ganze Bevölkerungsgruppe gefährlich hohen Infektionsrisiken aus.

Als die Anzahl der Covid-19-Fälle in Amerikas Schlachthöfen Ende April explodierte, ordneten die ersten Gesundheitsbehörden und Gouverneure Betriebsschließungen an. Da dadurch die Profitabilität der Branche in Gefahr geriet, griff Tyson zu der erwähnten Erklärung, die Präsident Donald Trump wohl mit recht als Nötigung hätte verstehen können: Eine etwaige Fleischknappheit würde die politischen Schwierigkeiten, mit denen der Präsident zu kämpfen hat, wohl noch potenzieren. Um die Produktion wieder aufnehmen zu können, sollte – so das Begehren Tysons und seiner Branchenkollegen – die Bundesregierung eingreifen und den örtlichen Gesundheitsbehörden in den Arm fallen. Außerdem brauchten sie Protektion für den Fall, dass betroffene Arbeiter oder ihre Gewerkschaften sie wegen Nichtbeachtung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen anzeigen sollten.

Nur wenige Tage nach Tysons Inserat entsprach Präsident Trump bereits dem Begehren der Schlachthofgranden und griff auf den Defense Production Act zurück, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Ebendies hatte er noch abgelehnt, als es darum ging, die Produktion dringend benötigter Coronavirus-Testkits anzukurbeln. Jetzt aber erklärte Trump Fleisch „zu einem für die Landesverteidigung essentiellen knappen und kritischen Material“. Mit dieser Verfügung nahm der Präsident den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Wiedereröffnung oder Schließung von Fleischfabriken aus der Hand, zwang die Beschäftigten, ohne irgendwelche obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen an die Arbeit zurückzukehren, und bot Arbeitgebern einen gewissen Schutz davor, für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 8. Mai nahm Tyson in Waterloo (Ohio) die Produktion wieder auf – in einem Schlachthof, unter dessen Beschäftigten mehr als tausend Menschen positiv getestet worden waren.

Ein Musterbeispiel brutaler Effizienz

Der Präsident und Amerikas Fleischesser – von den Beschäftigten der Fleischindustrie gar nicht zu reden – wären niemals derart in die Bredouille geraten, hätte nicht die Konzentration dieser Branche uns Lieferketten beschert, die so anfällig sind, dass die Schließung eines einzelnen Betriebs die Versorgung auf jeder Stufe, von der Farm bis zum Supermarkt, ins Chaos stürzen kann. Nur vier Konzerne verarbeiten heute über 80 Prozent des Rinderbestands in Amerika; 57 Prozent der Schweine gehen an weitere vier Konzerne. Allein in Sioux Falls (South Dakota) verarbeitet ein einziger Betrieb der Firma Smithfield fünf Prozent des gesamten Schweinefleischs, dass die Amerikaner verzehren. Als es dort im April zu einem Covid-19-Ausbruch kam, sah der Gouverneur des Staates sich gezwungen, diesen Betrieb zu schließen. Damit saßen alle vertraglich an ihn gebundenen Schweinezüchter auf dem Trockenen. Wenn Schweine einmal ihr Schlachtgewicht erreicht haben, lässt sich mit ihnen sonst nicht mehr viel anfangen. Der Züchter kann es sich nicht leisten, sie weiterhin zu füttern. Und selbst wenn er es könnte, sind die Schlachthöfe so ausgerüstet, dass sie Schweine nur bis zu einer bestimmten Größe verarbeiten können, größer und schwerer dürfen sie nicht werden. Für den Züchter aber geht der Kreislauf weiter, neue Ferkel wachsen nach und werden stetig fetter. Kaum anders sieht es bei den hybriden Industriehähnchen aus, die, wenn man sie über die ihnen zugedachten sechs oder sieben Wochen hinaus leben lässt, für Knochenbrüche und Herzprobleme anfällig und bald zu schwer werden, um noch in die Schlachtkette eingehängt werden zu können. Aus diesem Grund zwangen die Schlachthofschließungen amerikanische Farmer, Millionen von Tieren notzuschlachten, und dies zu einer Zeit überwältigender Nachfrage an den Tafeln der Armenspeisung.[6]

Normalerweise ist das moderne Schwein oder Hähnchen ein Musterbeispiel brutaler Effizienz. Mit den richtigen Futtermitteln und Chemikalien aufgezogen, dient es ausschließlich dazu, schnellstmöglich ein Höchstmaß an Protein zu erzeugen. Die gleiche Logik gilt für die industrielle Art und Weise, in der die Tiere getötet und zerlegt werden. Diese Innovationen haben Fleisch, das in der Menschheitsgeschichte die meiste Zeit ein Luxusartikel war, zu einer für so gut wie alle Amerikaner erschwinglichen Billigware gemacht. Heute essen wir durchschnittlich über 250 Gramm Fleisch pro Person und Tag, viele von uns sogar bei jeder Mahlzeit.[7] Nun hat Covid-19 die mit einem solchen System einhergehenden Risiken schonungslos offenbart. Zwischen Effizienz und Resilienz (von Ethik ganz zu schweigen) wird immer ein Zielkonflikt bestehen. Die Lebensmittelindustrie hat sich für Erstere entschieden, und den Preis dafür zahlen jetzt wir alle.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Wie anders sähe die Sache aus, wenn es immer noch Zehntausende von Hühner- und Schweinezüchtern gäbe, die ihre Tiere zu Hunderten in regionale Schlachthöfe brächten! Bräche in irgendeinem davon eine Krankheit aus, würde das System kaum gestört. Schlagzeilen würde ein solcher Vorfall gewiss nicht machen. Fleisch wäre wahrscheinlich teurer, doch das System wäre aufgrund seiner Redundanz belastbarer und ein landesweites Versagen der Lieferketten ganz unwahrscheinlich. Tatsächlich aber ließ eine Regierung nach der anderen die immer weitergehende Konzentration der Branche zu, weil die damit verbundenen Effizienzsteigerungen versprachen, Fleisch für die Verbraucher billiger zu machen, was auch geschah. Gleichzeitig aber bescherte der Konzentrationsprozess uns eine Industrie, die so mächtig ist, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten für ihre Bestrebungen einspannen kann, örtliche Gesundheitsbehörden an die Kandare zu nehmen und verängstigte Arbeiter ans Fließband zurück zu zwingen.

Die Vorzüge lokaler Lebensmittelversorgung

Eine andere Schwachstelle, die das Coronavirus aufgedeckt hat, zeigt sich in der paradoxen Vorstellung von „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die aber massiv unterbezahlt werden und deren Leben man als Verfügungsmasse behandelt. Es sind jene Männer und Frauen, die beispielsweise eine Transportkette entlanghetzen, um pro Minute 175 Hähnchen zu entbeinen, oder unter der Wüstensonne Salat pflücken oder Kühltransporter quer durch das Land steuern – jene Menschen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wie unglaublich abhängig wir von ihrer Arbeit sind, war nie klarer als heute. Das sollte den Beschäftigten in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft gerade jetzt, wo sie ganz überproportional der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, deutlich mehr politische Durchsetzungsmacht verleihen. Tatsächlich kommen überall im Land Protestaktionen am Arbeitsplatz und wilde Streiks in Gang – bei Amazon, Instacart, Whole Foods, Walmart und auch in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, ihre Muskeln spielen zu lassen.[8] Dabei ist das wahrscheinlich erst der Anfang. Vielleicht wird ihr gewachsenes politisches Gewicht ihnen zu Löhnen, Schutzvorkehrungen und Sozialleistungen verhelfen, die angemessener widerspiegeln, wie ungeheuer wichtig sie für die Gesellschaft sind.

Quelle         :         Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Industrial slaughtering of laying hen in 2007.

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Unten         —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Weiter ohne jede Kontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie?

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Rolf Geffken

Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:

Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.

Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?

Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !

Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer  Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.

Rundfunkinterview vom 24.72020

Link: Rosstäuscherei bei Tönnies:

https://www.drgeffken.de/einzelansicht-aktuelle-infos/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=981

Video: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie:

https://www.youtube.com/watch?v=18Yx9peuGWM&t=198s

Video: Leiharbeit und Werkverträge:

https://weltnetz.tv/video/1429-leiharbeit-werkvertraege-zerstoeren-das-arbeitsrecht

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Oben         —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —        Die drei Affen von Nikkō

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Ein Weg in die Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Fleischersatzprodukte fördern

File:Vegetable Market in Nuremberg, 2015.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Problematiken bestanden bereits vor der C o v i d – 19 Pandemie. In der Gegenwart werden diese immer sichtbarer.

Mit den Menschen an der Basis einer Gesellschaft steht und fällt alles. In allen sechzehn Bundesländern wächst in einem hohem Tempo bemerkbar die Akzeptanz für Fleischersatzprodukte. Ein Mittel zum Leben muss nicht mehr aus Fleisch bestehen.

Mit Spagetti aus Dinkel kriegst Du sie alle. Doch mit einem Ersatzprodukt können alle das Fleisch ersetzen. Das gleiche Prinzip gilt für andere bekannte, beliebte Speisen.

Diese bedarf öffentliche Förderung. Den Menschen welche in der Landwirtschaft tätig sind müssen mit öffentlich geförderten Mitteln Brücken gebaut werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Ersatzprodukte für Fleisch auch in einer Bio zertifizierten Qualität produziert werden kann.

Darin besteht die Zukunft. Die Argumente dafür sind leicht abzuleiten. Die Gesundheit eines Menschen wird verbessert, wie die Blutwerte beispielsweise.

Fleischersatzprodukte zeichnen sich durch ein hohes Maß an Nährstoffen aus. Die Ökobilanz ist erheblich besser. Für alle besteht ein Mehrwert.

Der Handel soll im Interesse der Kundschaft als Repräsentant seinen unbestrittenen, mächtigen Einfluss auf die Produzenten der Lebensmittel ausüben

Die Landwirtschaft ist gut beraten die Menschen welche diesen Ersatz für Fleisch produzieren wie Getreide, Mais, Soja, Erbsen etc. sollten ethisch und moralische Arbeitsverträge haben. Entsprechend das Personal in der Landwirtschaft für ihre humane Wertschöpfung ein gerechtes Einkommensverhältnis erwirtschaften. Darin besteht eine berechtigte Chance für ökologische Anbauverbände wie zum Beispiel Demeter.

Gewiss müssen diese besseren Mittel zum Leben auch finanziell gerecht bezahlt werden. Dazu ist es wichtig, das sowohl die Industrie als auch die Politik sich für gerechte Einkommensverhältnisse einsetzt, welche zeitgemäß die menschliche Existenz sichert.

Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Branche der Landwirtschaft welche den Ersatz für Fleischprodukte herstellt noch am Anfang. Demzufolge gibt es darin noch viel an Wachstum von denen alle profitieren werden. Bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die progressiven Kräfte voraus gehen.

Wie es immer der Fall ist. Die anderen brauchen ihre Zeit um sich mit ihren Betrieben umzustellen. In jedem Fall ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland bereit für diese positive Entwicklung.

Besonders die jüngeren Menschen im Herzen der Europäischen Union geben dahingehend viele Gründe zur guten Hoffnung. Diese müssen auf dem Weg in diese Nachhaltigkeit gänzlich unterstützt werden.

Sie stellen unsere Zukunft dar.

Nützliche Links:

Demeter e.V. :  https://www.demeter.de

Bioland e.V.  :      https://www.bioland.de

Bundesministerium für Landwirtschaft :    https://www.bmel.de

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Grafikquelle        :        Angebot an verschiedenem Gemüse und Speisepilzen (rechts) an einem Marktstand in Nürnberg, Deutschland.

Author Euro Slice     /       Source     –     Vegetable Market auf flickr

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by EuroSlice at https://flickr.com/photos/104021946@N05/23570543273. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Regelbedarfe vom BMAS

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

Schroemuentekunz.jpg

Die Hartz 4 Konvektion – SPD

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung: 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

 Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Corona bei Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Wie die Säue zur Schlachtbank

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Von Manfred Kriener

Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen viel mehr Wertschätzung als ihnen zukommt.

Jetzt schlachtet er wieder. Der größte Schlachthof Europas von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf im Einschichtbetrieb mit reduzierter Schlagkraft und mit neuem Sicherheitskonzept wieder Fleisch produzieren. Begleitet war der Neustart von unverschämten Forderungen des Milliardärs und Kote­lett-Kaisers. Tönnies hatte mit dem heftigen Corona-Ausbruch die gesamten Landkreise Gütersloh und Warendorf in Geiselhaft genommen.

Jetzt verlangt er aber allen Ernstes die Rückerstattung der Lohnkosten für den Zeitraum der behördlichen Schließung. Trotz allem: Er durfte seinen Betrieb wiederanfahren, um schon nach wenigen Tagen eine neue Infektionswelle auszulösen. Der Druck war jeden Tag größer geworden, denn in den Ställen der Mäster hatte sich ein prekärer Schweinestau gebildet. Die Abhängigkeit der Fleischproduktion von wenigen Großbetrieben ist eklatant.

Die zehn größten Schlachthöfe Deutschlands liefern 80 Prozent unseres Fleischs. Die Taktung des Tötens wird immer schneller. Allein Tönnies schlachtet im Jahr 21 Millionen Schweine und fast 500.000 Rinder. Mit erbarmungsloser Effizienz, Tiere sind nur noch Rohstoff, Fleisch wird wie Ziegelsteine hergestellt. Die Coronapandemie hat uns gezwungen, dem System Billigfleisch in die Augen zu sehen.

Nicht aus Mitleid mit den Billiglohn-Arbeitern in der Schlachtung und Zerlegung, sondern weil die Gefahr bestand, dass die Corona-Hotspots in den Schlachthöfen ganze Landstriche gefährden könnten. Sichtbar wurden jene Nicht-Orte – so werden sie von Berliner Sozialwissenschaftlern genannt –, die sonst außerhalb des gesellschaftlichen Radars liegen, in strukturschwachen Räumen, gut getarnt, fensterlos.

Schlachthöfe sind gesellschaftliche Tabuzonen, im Grunde sogar verbotenes Terrain, oft von Stacheldrahtzäunen und Hundestaffeln gesichert. Wir wissen nicht, wie dort wirklich geschlachtet und gearbeitet wird. Es sind stumme beunruhigende Nicht-Orte. Die Abschottungsstrategie der Schlachthöfe passt perfekt zur Verdrängungsstrategie der Verbraucher*innen. Sie wollen lieber nicht so genau wissen, was dort hinter den Zäunen mit den Blitzmessern und Bolzenschussgeräten passiert.

Zehn Schlachthöfe liefern 80 Prozent unseres Fleischs

Sie wollen nichts sehen, hören und riechen vom blutigen Geschäft – nur so kann dieses System überhaupt aufrechterhalten werden. Es waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Tierschutz-Aktivisten, die sich um die Schlachthöfe kümmerten und gelegentlich mit heimlich aufgenommenen Videos per TV blutgetränkte Bilder in unsere Wohnzimmer schickten. Jetzt muss die ganze Gesellschaft hinschauen. Man lupft den Stein und sieht das Gewimmel.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Profitgier und Menschenverachtung haben die Fabriken der Fleischindustrie zu schaurigen Orten der Ausbeutung von Beschäftigten, Tieren und Umwelt gemacht. Sichtbar geworden ist ein verschachteltes System aus Sub-Sub-Subunternehmertum mit dubiosen Werkverträgen; sichtbar geworden ist die Sklavenhaltung osteuropäischer Billiglohn-Kräfte.

Sie leben oft in containerartigen Verschlägen, verrichten einen gefährlichen Knochenjob, dessen Bezahlung so schlecht ist, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch mit Husten und Fieber zur Arbeit schleppten, wo sie dicht an dicht am Fließband standen. Fast ein Drittel der Beschäftigten sind übrigens Frauen. Jetzt soll alles besser werden. Selbst die Fleischwirtschaft, die ein Verbot der Werkverträge zunächst als „vollkommen unangemessene, willkürliche Diskriminierung“ bezeichnet hatte, beugt sich der Empörungswelle.

Im gesellschaftlichen Diskurs zum Billig­fleischsystem ging es in den letzten Jahren vor allem um Klima und Tierwohl. Auf der Strecke geblieben ist das Menschenwohl. Auch den Gewerkschaften war es nicht gelungen, die Ausbeutung in den Schlachthöfen wirklich zum Thema zu machen. Vorrangig muss es jetzt also um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen gehen, um die politischen Konsequenzen.

Profitgier und Menschenverachtung

Es geht um Bezahlung, Unterbringung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Menschenwürde für die Schattenarmee unseres Ernährungssystems, die auch unseren Spargel sticht, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Weintrauben erntet und auf Schiffen unter Billigflaggen unsere Fische fängt. Ohne diese Schattenarmee würde unser Ernährungssystem zusammenbrechen. Die wirklich dreckigen Jobs haben wir an die unterste Kaste delegiert. 200 Stunden Arbeit im Monat für 1.500 Euro.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Abzüglich Miete, Arbeitsschuhe und -kleidung. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur ihre Bezahlung und Unterbringung, sondern auch ihre Integrations­möglichkeiten und ihr Leben zu verbessern – mit glasklaren Regeln und scharfem Ordnungsrecht. Die vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forcierte Politik der ­Freiwilligkeit in der Ernährungsindustrie ist längst gescheitert, wie die unendlichen Debatten zum Tierwohl oder zur Lebensmittelkennzeichnung zeigen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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2.) von Oben        —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

Neue Denkmäler braucht das Land

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Die Skulpturen fragwürdiger HeldInnen der Geschichte werden in Frage gestellt. Das ist in Ordnung, wir sollten aber auch den Guten gedenken.

Tja, in Bristol haben sie im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegungen ja nicht nur das Denkmal des reichen Sklavenhändlers aus dem 17. Jahrhundert umgestürzt und ins Meer geworfen, vergangene Woche legte der Künstler Marc Quinn noch einmal nach, formte aus Bronze eine Skulptur der schwarzen Aktivistin Jen Reid, die am Denkmalsturz beteiligt war, und setze die Figur in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den leeren Sockel. Ein Heldinnendenkmal, wie man es heute nicht mehr bauen würde – Blick in den Himmel, Faust nach oben geballt, viel Street-Credibility, eine Prise Sexyness –, und das vielleicht auch ein wenig ironisch zwinkert.

Diese Denkmaldebatten – und die Intervention des Künstlers ist Teil davon – werfen viel mehr Fragen auf, als man denkt. Zunächst: Welche dunklen Gesellen wollen wir in unseren Städten herumstehen lassen?

Manche meinen, man solle die Geschichte nicht auslöschen und mit den Zeugen versunkener Epochen anders umgehen, als sie einfach wegzuräumen. Wann hat das eigentlich begonnen, dass man meinte, alles, was jemals gebaut und errichtet wurde, müsse stehen bleiben? Hätten frühere Generationen so gedacht, unsere Städte sähen ganz anders aus, und es gäbe keinen Quadratmeter Freiraum für Modernisierungen.

Dabei geht es nicht nur um die Adolf-Hitler-Straßen, die glücklicherweise umbenannt wurden, bevor jemand auf die Idee kam, zu sagen, „dass sie doch auch zu unserer Geschichte dazugehören“, sondern um viel simplere Fragen. Etwa: Warum soll man nicht einen erheblichen Teil rostiger, alter Trümmer einfach wegräumen, um Platz für Neues zu schaffen?

Fragwürdige Heldengestalten
Hinzu kommt aber noch etwas anderes: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ja nicht nur unser Blick auf Denkmäler fragwürdiger Heldengestalten aus früheren Äonen verändert, es hat sich unser Blick auf die Institution Denkmal selbst verändert. Heldenfiguren, die man auf Sockel stellt – das tun wir einfach nicht mehr, weil wir, darüber sind sich bei aller Polarisierung zeitgenössische Gesellschaften ziemlich einig, eine Skepsis gegenüber der Heroisierung haben.

Reiterstandbild Wilhelm III Koeln2007.jpg

Waren Kaiser oder Könige jemals mehr als dreckige Kriegsverbrecher? 

Arbeit am nationalen Gedächtnis via „positive Identifikation“ findet daher kaum mehr statt. Viel eher würde man Mahnmäler errichten, die an Genozide und eine Geschichte der Schande erinnern, und wenn die figural sind, dann noch am ehesten in Gestalt anonymer Opfer von Völkermorden oder Staatsverbrechen.

All das ist auch Arbeit am nationalen (oder auch mittlerweile am postnationalen) Gedächtnis, aber eben über „negative Identifikation“. Man stellt nichts mehr auf, worauf man sich positiv beziehen kann, sondern nur mehr, worauf man sich negativ bezieht, und das man dann in das Postulat „Nie wieder“ wendet. Das zeigt aber auch, dass wir nur mehr ausdrücken können, wogegen wir sind, aber uns schwer tun, zu manifestieren, wofür wir wären.

Quelle        :             TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Eine Stadt aus Fleisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rheda-Wiedenbrück, die Tönnies-Stadt

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Pia Stendera

Die Subunternehmen seien schuld am Corona-Ausbruch, nicht Clemens Tönnies, sagen viele Anwohner. Auf den Fleischproduzenten lässt man nichts kommen.

Ein leises Grunzen durchzieht die verregnete Luft. Punkt vier Uhr am Donnerstagmorgen zieht ein Laster zwei metallische Anhänger mit Schweinen auf das Betriebsgelände von Tönnies. Ein Wagen mit Sicherheitskräften fährt voraus, ein zweiter Laster mit Naturdärmen folgt. Es ist keine gewöhnliche Lieferung für einen gewöhnlichen Schlachthof. Es ist eine der ersten Lieferungen hier seit einem Monat, wenige Hundert Meter vor dem Ortsschild von Rheda-Wiedenbrück.

Mitte Juni wurde ein Corona-Ausbruch in dem ostwestfälischen Fleischverarbeitungswerk bekannt, der sich schnell zu einem Skandal ausweitete. Die Hygienestandards in der Schlachterei und Fleischverarbeitung hatten versagt. Dies entfachte eine Diskussion über Produktionsbedingungen in Schlachtbetrieben allgemein und über die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter:innen in Rheda-Wiedenbrück im Besonderen. Gleichzeitig ist Tönnies einer der größten Arbeitgeber der Region. Wie bewegen sich die Bewohner:innen der Stadt in diesem Spannungsfeld?

Es ist Anfang der Woche zur späten Mittagszeit in einem Pizza- und Grillimbiss. Über einen Fernseher läuft leise Rapmusik. Bis auf einen Tisch sind die braunen Ledermöbel unbesetzt. „Ohne Tönnies ist Rheda tot“, sagt Yüksel Evim und schaltet per Fernbedienung andere Musik ein. Ab und an kommen junge Männer in Arbeitshosen ins Geschäft und bestellen Döner zum Mitnehmen, das Telefon klingelt für Bestellungen. Doch hinsetzen und das Essen an Ort und Stelle verzehren, das macht kaum jemand. „Ich habe schon überlegt, den Laden zu schließen, aber das kann man ja auch nicht machen“, sagt Evim.

Es seien weniger die Arbeiter:innen von Tönnies, die ihm fehlten, sondern die Menschen aus der Gemeinde, sagt Evim. „Sie haben Angst.“ Angst vor einem Ausbruch der Epidemie in der Stadt in dem Ausmaß, wie es die osteuropäischen Vertragsarbeiter:innen von Tönnies getroffen hat. 1.400 von ihnen hatten sich nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl derer, die sich in einer mindestens dreiwöchigen Quarantäne befanden, ist nach Angaben der Stadt viermal so hoch. Auch Evims Schwiegersohn zählte dazu. Der streckt seinen Kopf von der Eingangstür ins Geschäft, als er hört, dass von ihm gesprochen wird.

Rheda-Doktorplatz.jpg

Er ist Schweinezerleger bei Tönnies. Seine Quarantänezeit ist vorbei. Während polnische und rumänische Arbeiter:innen berichten, in den vergangenen Wochen mehrfach getestet und kaum informiert worden zu sein, saß er die drei Wochen einfach ab. „Die werden ganz anders behandelt“, sagt er. Während er derzeit Extra-Urlaubstage hat, wissen andere Arbeiter:innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, nicht, ob ihnen überhaupt Lohn ausgezahlt wird.

Yüksel Evim entgegnet: „Aber sie haben gutes Essen bekommen von Tönnies!“ Er lässt auf Clemens Tönnies nichts kommen. Auf die dunkle Steintheke gestützt, sagt er: „Ehrlich, wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Tönnies selber anrufen und fragen: Was kann ich tun?“ Es wirkt paradox, bleiben doch die Gäste wegen des fehlenden Arbeitsschutzes in der Fleischverarbeitung von Tönnies nun öffentlichen Orten wie dem Imbiss fern.

„Er ist nicht allein dafür verantwortlich, sondern auch die ganze Stadt und die Regierung“, sagt Evim. Dabei ist Tönnies die Stadt. „Ihm gehört hier alles“, sagt Evim. Das Handelsregister führt 33 Einträge mit dem Namen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: Solutions, Holdings, Central Services, Financial Services, Productions.

Dem Unternehmer gehören neben der Fleischverarbeitung auch Hotels, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten, eine Firma für Softwareentwicklung. Eine Immobilienagentur, ein Forschungsinstitut für Tierwohl und eine Fußballarena tragen seinen Namen. Die Liste scheint unendlich. Gehört auch dieser Imbiss dazu? „Nein, der gehört meinem Sohn“, sagt Evim lächelnd in seinen dichten graumelierten Bar. Seit zweieinhalb Jahren gebe es den jetzt. Das Fleisch im Imbiss kommt nicht von Tönnies, und auch Evim selbst lebt nicht in Rheda. Woher die Sympathie für Clemens Tönnies rührt, erschließt sich nicht sofort. Doch sie scheint ortsumfassend – zumindest in Rheda, dem westlichen Teil der Stadt. Wer die Gründe dafür verstehen will, muss dorthin schauen.

„Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“

Am Abend sitzen die Sportsfreunde des ehemaligen Fußballvereins DJK Rheda bei Bier und Brause vor einer Schänke. Rings um die zehn älteren Herren herum klatschen dicke Wassertropfen auf die Pflastersteine des Doktorplatzes. Bei ihnen unter den Sonnenschirmen ist es wohlig und heiter. Im Kleidungsstil sind sie sich so ähnlich, wie sich ihre Ansichten gleichen. Die Momente, in denen nur einer von ihnen spricht, sind rar. „Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“, lautet der moderateste Ausspruch über den südöstlich gelegenen Teil der Stadt.

1970 wurden Rheda und Wiedenbrück formal zusammengeführt. 49.000 Menschen wohnen in altem Fachwerk und neuen Flachbauten. Zwischen den Ortsteilen ziehen sich heute Erlenbruch, Schlosswiesen, ein Gewerbegebiet und Mauern in den Köpfen. Clemens Tönnies ist ein „Rhedaer Jung“ – so erzählt er sich selbst, so erzählen ihn die Rhedaer.

Die Rentner kennen sich seit ihrer Kindheit. Ihre Familiennamen wollen sie nicht genannt wissen. In Rheda nennt man sich beim Vornamen. „Ich kenn den Clemens noch als kleinen Jungen“, sagt Jochen und schneidet mit einer flachen Handbewegung knapp einen Meter über dem Boden die Luft. So klein sei er damals noch gewesen.

Als Söhne des Stadtmetzgers waren die Berufsaussichten von Clemens und seinem Bruder Bernd vorgezeichnet. Die Kleine Straße herunter, einmal links, einmal rechts, sei die alte Metzgerei gewesen. Doch Bernd und Clemens wollten mehr, heißt es. Die Brüder hätten angefangen Schweine einzukaufen, um sie zu zerlegen und weiterzuschicken. Stück für Stück wuchs aus dieser Idee über Jahre hinweg ein Imperium heran. Seine Stadt aber habe Clemens Tönnies dabei nie vergessen.

„Es wäre sicher manches erhaltene Haus abgerissen worden, wenn er nicht wäre“, sagt Heribert und deutet auf das Hotel am anderen Ende des Platzes. Weiße Gitterfenster und rote Backsteine sitzen zwischen dunklen Holzbalken. Die weiße Flügeltür öffnet sich auf eine Restaurantterrasse. Es ist eins der schönsten Häuser hier.

„Die letzte Erweiterung von 20.000 auf 30.000 Schweine pro Tag war Blödsinn“, sagt einer der Männer, als sei dies der Punkt. „Die Unterbringung der Werksvertragsarbeiter ist das Problem. Aber früher war das schlimmer.“ Die Neubauten Richtung Werk seien die Ausnahme. „Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Und wie viele wohnen da? Ein paar Hundert von 7.000“, sagt einer der Männer. Der Rest verteile sich über die ganze Stadt und bis nach Gütersloh in verschiedene Unterbringungen. Manche seien moderat, andere in katastrophalem Zustand. Gewusst haben dies alle, aber „alle haben weggesehen“, heißt es in der abendlichen Runde.

„Die Werkverträge sind moderne Sklaverei, die über die Subunternehmen laufen. Die Subunternehmer verdienen sich dumm und dämlich“, sagt Heribert, der am Tischende sitzt. Das seien selber Rumänen und Bulgaren. Einige von ihnen kauften selbst Häuser am Stadtrand. „Familienclans“, sagt einer der Männer unter Beipflichten der anderen. Das Maß am Rhedaer Jung ist ein anderes: „Man kann sicher nicht sagen, dass Clemens Tönnies das alles nicht gewusst hat“, gibt Heribert zu, „aber man hat’s ihm nun mal genehmigt.“

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Tönnies ist ein Familienunternehmen: Hochgezogen von Clemens Tönnies verstorbenem Bruder Bernd und mit maßgeblicher Beteiligung des Neffen Robert, erwirtschaftete die Unternehmensgruppe im vergangenen Jahr mehr als 7 Milliarden Euro.

Die lokale Neue Westfälische schrieb im vergangenen Sommer über eine Abendveranstaltung des Heimatvereins Rheda. Der Titel: „Es geht um die Wurst“. Der Anlass: Clemens Tönnies legte persönlich seine Erfolgsgeschichte dar. Nach Applaus und warmen Worten habe sich jemand nach den Werksarbeiter:innen erkundigt. „Wenn es diese 3.000 nicht gäbe, dann gäbe es die anderen 3.300 auch nicht“, habe er darauf geantwortet.

„Mir tut’s um die Leute leid“

„Es wird sich sicherlich etwas ändern, bis sich alles beruhigt hat. Aber dann geht’s wieder los“, sagt Jochen. Als wäre dies das Schlusswort, löst sich die Herrenrunde allmählich auf. Martin, ein fast glatzköpfiger Herr, lehnt sich nach vorn. Er stützt seine fleckigen Hände auf den Griff seines langen Regenschirms und fängt an ihn zu drehen. Eine Runde, stopp. Eine Runde, stopp. „Mir tut’s um die Leute leid“, sagt er, den Blick auf den Regenschirm geheftet, „das sind die Ärmsten aus Europa.“

Quelle         :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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2.) von Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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„nicht wissend – kennen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Adieu politische Ignoranz

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der politischen Ignoranz neigt sich in der Bundesrepublik Deutschland dem Ende zu. Die Gesellschaft verändert sich. Oftmals waren Seniorinnen und Senioren die sogenannte treue Wählerschaft für politische Parteien.

Diese Anzahl derer ändert sich von Bundestagswahl zu Bundestagswahl. Die Menschen welche nicht im Rentenalter sind, können heute nicht mehr als Stammwählerschaft bezeichnet werden. Jedes Jahr werden neue Themen als bestimmend gesetzt und kommuniziert.

Die aktuelle Gesellschaft zeichnet sich durch eine flexiblere Lebensweise aus. Im Kern ist dies logisch. Die Bedingungen der Arbeit wurden per Staatsräson flexibel.

Dadurch konnten die Menschen ihre Lebensweise nicht mehr planen. Die Geburtenrate ist dadurch gesunken. Die Anzahl der Scheidungen sind gestiegen.

Die Verträge für Mietverhältnisse, Stromanbieter, Mobilfunkanbieter laufen heute kürzer als zuvor. Das hat Auswirkungen auf politische Präferenzen. Keine politische Partei im Bundestag kann sich qua das Gewinnens eines bestimmten Wahlkreises sicher sein.

Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft mit einer relevanten Währung auf dem Weg hin zu einer Weltmacht

Das ist eine Stelle woran politische Parteien empfindlich sind. Das Verteilen von öffentlichen Ämter welche durch Steuermittel bezahlt werden. Je mehr eine politische Partei ihre Mitgliederinnen, Mitglieder in dieser Hinsicht versorgen kann, desto attraktiver ist sie.

Natürlich gilt dies auch umgekehrt. Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, müssen politische Parteien verstärkt auf die Gesellschaft zugehen. Nicht allein Industriezweige wie die Automobilindustrie, Banken, chemische Industrie im politischen Blick haben.

Denn auch sie sind den Schwankungen ausgesetzt. Genau wie die natürlichen Personen welche in den Betrieben arbeiten. Eine eingetragene Genossenschaft als Rechtsform für einen Arbeitgeber ist fortschrittlich.

Die Gesellschaft ist während der internationalen Veränderungen dabei, ihre Welt neu zu erfinden. Viel gutes Potential wie Kreativität steckt darin. Mitunter die Erkenntnis das das Schicksal des Dritten das eigene Schicksal ist.

Das Verhältnis und der Sinn von Eigentum wird darin neu definiert werden. Zum wohler aller. Deshalb kann der Industrie, Politik vermittelt werden: Erwartet die konstruktiven Gestaltungen der Zukunft wie das bedingungslose Grundeinkommen, eingetragene Genossenschaften, Teilewirtschaft anstatt privates Eigentum.

Nützliche Links im Internet:

Cynthia Nickschas, Prinz Chaos und Dominik Plangger – Heute hier, morgen dort

https://www.youtube.com/watch?v=ApnS7AgWVKo

Fairtrade Deutschland

https://www.fairtrade-deutschland.de

Attac Deutschland

https://www.attac.de

Paritätischer Wohlfahrtsverband

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de

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Grafikquelle     :   Die drei Affen von Nikkō

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Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Verbraucherschutzzentralen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Verbraucherschutzzentralen verstärken

VZ Neuss.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.

Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann eine Person erreicht werden.

Diese nimmt die Daten der Person auf, welche Hilfe braucht. Mit dem bestehenden Bestand an Arbeitskräften wird versucht telefonisch die entsprechende Auskunft zu erteilen. Doch das darf in der Form nicht bestehen bleiben. Abhilfe muss her.

Daher muss der Bund mit seinem Bundesministerium für Verbraucherschutz die Verbraucherschutzzentralen mit mehr finanziellen Mittel ausstatten. Oftmals sind jene Personen welche für die Verbraucherschutzzentrale arbeiten, freie Kräfte. Im Grunde Menschen mit der Notwendigkeit einer zweiten Arbeitsstelle.

Der Verbraucherschutz ist ein unverzichtbares Element der öffentlichen Daseinsvorsorge

Dies stellt ein Paradoxe Situation in der Gegenwart dar. Die Anzahl derer welche die Solidarität, Hilfe der Verbraucherschutzzentralen brauchen ist stark gestiegen. Öffentliche Mittel zur Verstärkung der Verbraucherschutzzentralen ist genug vorhanden.

Gleichwohl die Räson dazu muss hergestellt werden. Dahingehend sind die Menschen an der Basis der Gesellschaft gefragt. Sie sind sinnig beraten in einer Demokratie ihre Grundrechte proaktiv auszuüben.

Indem Sie die sich am besten in schriftlicher Form an die gegenwärtige Bundesministerin, Christine Lambrecht wenden. Je mehr Menschen für ihre Belange aktiv werden, desto besser ist es. Zu bedenken ist, das im Jahr 2021 die Bundestagswahl anstehen werden.

Die Zeit ist als Gelegenheit günstig um sich schriftlich an seine Bundesministerin, Bundesminister zu wenden. Die Öffentlichkeit, Politik hat die Menschen welchen in diesem Land leben nicht gegenüber der Industrie wie eine Ware preiszugeben. Daher wünsche ich allen Menschen mit ihren berechtigten Anliegen gegenüber der Politik Glück und gutes Gelingen.

Nützlicher Links im Internet:

Bundesministerium für Verbraucherschutz

https://www.bmjv.de

poststelle@bmjv.bund.de

Fax: 030185809525

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Grafikquelle          :       NRW-Vorstand Schuldzinski und Filialleiterin Khairat

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System Zukunftsunfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

System Tönnies nicht zukunftsfähig

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf   —   Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Rat der Stadt Gütersloh, Camila Cirlini, wirft auch der Kommunalpolitik Versagen vor: „Wir, DIE LINKE im Kreis Gütersloh legen seit Jahren den Finger immer wieder in diese Wunde. Auch Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, die Caritas, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und Fridays for Future brachten das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit. Die zunächst scheinbar unerschütterbare Unterstützung einer nicht zukunftsfähigen Branche, die auf Ausbeutung von Menschen und Tieren beruht, beginnt nun zu bröckeln und in Ablehnung und Wut umzuschlagen. Besonders in der Verantwortung sehe ich hier Landrat Adenauer. Die Wut der Bürger ist verständlich, denn Tönnies hat während der Corona-Krise eine Ausnahme-Erlaubnis bekommen. Während alle sich an Abstandsregeln halten mussten, waren genau diese im Tönnies-Werk aufgehoben. Als Gipfel der Unverfrorenheit erweist sich dann noch Tönnies absurde Rückforderung von Lohnzahlungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Eine sofortige Rücknahme der Genehmigung zur Kapazitätserweiterung wäre ein erster Schritt. Tönnies Rücktritt als Konzernchef halte ich zudem für nötiger als jemals zuvor.“

Für Gloria Strothmann, Spitzenkandidatin der LINKEN für den Kreistag, geht es um Zukunftsaussichten für die Jugend: „Die Fleischindustrie ist maßgeblich verantwortlich für die Klimakatastrophe. Dazu kommen die Verbreitung multiresistenter Keime, mit Nitrat belastete Gewässer, Nitrat im Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume und das Artensterben. Damit werden die Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen zerstört. Die endgültige Schließung der Schlachtfabrik muss der Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft sein. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal erfolgen und sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten, der Verbraucher*innen und am Klima-/Umweltschutz sowie am Tierschutz orientieren. Das würde mehr und vor allem bessere Arbeitsplätze bringen als es sie bisher im Tönnies-Konzern gibt.“

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Gütersloh, Manfred Reese, sieht die Zustände bei Tönnies als Teil eines größeren Problems: „Gerade fällt uns unser schönes System des „Wohlfühl-Kapitalismus“ als Scherbenhaufen vor die Füße. Ein winzig kleines Virus reißt diesem System gnadenlos die Maske herunter und deckt die Fehler in unserem Gesellschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitssystem auf. Was jetzt ans Licht kommt, ist nur ein besonders skrupelloser Profiteur des Systems. Für den eigenen Profit und Machterhalt werden Gesundheit und Leben anderer Menschen aufs Spiel zu gesetzt. Tönnies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das ganze System ist krank. Beginnen wir den Umbau der Gesellschaft mit der endgültigen Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik. Es ist zu prüfen, ob Teile des Betriebes künftig für die Produktion nachhaltiger Nahrungsmittel auf nichttierischer Basis geeignet sind.“

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten      —        Übernahme von Scharf Links 

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SPIEGEL-Ente der Woche:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

 „Die Schattenkrieger“
Propaganda gegen Russen, Türken und Iraner

Bertelsmann Building.JPG

Quelle          :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bertelsmanns Qualitätsjournalisten im Propaganda-Kampf gegen die „Möchtegerngroßmächte“ (Spiegel). Der Wochenaufmacher der Spiegel-Auslandsrubrik klagt vor allem Russland, Türkei und insbesondere Iran wegen deren zunehmenden Einsatz von Söldnern an. Leider vergessen sie dabei, dass Nato-Staaten, besonders die Führungsmacht USA, schon lange in gewaltigem Ausmaß auf Söldner zurückgreifen. Durch Blackwater-Massaker im völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA wurde das moderne Söldner-Problem überhaupt erst bekannt, doch den Spiegel-Schreibern ist das nur einen abwiegelnden Halbsatz wert.

Erst auf der letzten Seite ihres sich über zwölf Spalten hinziehenden Textes heißt es (offenbar aus Angst, dass sich doch der eine oder andere Leser beim Thema Söldner irgendwie an den Namen Blackwater erinnert): „Während die USA und Großbritannien im Irakkrieg ab 2003 lediglich einzelne Dienste an private Sicherheitsfirmen wie Blackwater auslagerten, gründen heute Regierungen ihre Kriegsstrategie maßgeblich auf den Einsatz von Söldnern.“

Dabei ist der globale Söldner-Einsatz durch US-Regierung und CIA kein Geheimnis. Selbst die rechtsgerichtete Presse, wie etwa Springers „Welt“ berichteten darüber -wenn auch eher mit stolz geschwellter Brust als kritisch:

„Die CIA bindet in großem Stil Söldner-Trupps in Geheimdienstoperationen in Irak, Afghanistan und Pakistan ein. Erstmals bestätigen dies jetzt ehemalige Mitarbeiter der US-Firma Blackwater. Sie verschleppen Aufständische und töten Terroristen. Vielerorts wird Blackwater bereits als Anhang der CIA wahrgenommen.“ Die Welt 11.12.2009

Der Aufstieg der Sicherheitsfirma Blackwater zu einem der mächtigsten Unternehmen ging laut „Welt“ auf den 11. September 2001 zurück. Der damalige US-Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney hätten in großem Stil private Sicherheitsdienste beauftragt zum Schutz ihres Personals in Irak und Afghanistan, es flossen Steuergelder in Milliardenhöhe. Blackwater Mordaufträge wurden auch aus Deutschland vermeldet, die US-Geheimkriege etwa gegen Venezuela sind ein besonders streng geheimes Feld für US-Söldner, dort kam eine Verwicklung des West-Usurpators Guaido mit der Söldnerfirma Silvercorp heraus.

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Am globalen Söldner-Feldzug des Westens hat sich seither nichts geändert, auch wenn Obama nach immer neuen brutalen Söldner-Skandalen der US-Kriegsführung im Wahlkampf eine Mäßigung Washingtons versprochen hatte. Klammheimlich machten die Privatarmeen in US-Diensten weiter wie bisher.

Spiegel: Blut und Tränen statt Information

Der stümperhafte Spiegelartikel „Die Schattenkrieger“ gibt vor, von all dem nichts zu wissen und beginnt so: „Geopolitik. Staaten wie Russland oder die Türkei setzen für ihre Feldzüge immer häufiger ausländische Söldner ein. Konflikte finden kein Ende mehr. Und für die Kämpfer wird das Töten zur Lebensform. Muhammad war 17 Jahre alt, als in seinem Heimatland Syrien der Krieg ausbrach…“

Von Anfang an fließen Blut und Tränen im Spiegeltext, die ersten beiden Seiten dominiert ein blutiges Foto „verwundeter Kamerad in Tripolis“. Eine rührselige Story zweier Syrer, die nun in Libyen erneut auf verschiedenen Seiten kämpfen, empört sich über die Türkei und Russland. Erdogan wäre durch den Einsatz von 7000 Syrischen Söldnern zum „Heimlichen Herrscher über das ölreichste Land Afrikas“ geworden. Putin hätte in Libyen die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ im Einsatz (dass diese im Vergleich zu Blackwater/Xi und anderen Söldnerfirmen in US-Diensten vergleichsweise winzig ist, erfährt der Leser nicht). „Kompromisse“ seien in den Plänen der „Möchtegerngroßmächte“ nicht vorgesehen, es gehe „nur um den Sieg“, schwadronieren die Spiegel-Schreiber daher. Kritik an den Machthabern und Militärs ihres eigenen Machtblocks, des „Freien Westens“ kommt ihnen nicht in den Sinn.

Monströs sind immer nur die anderen

Die schlimmsten Söldner-Herrschaften säßen aber in Teheran: „Kein anderer Staat hat diese hybride Kriegsführung so früh perfektioniert wie der Iran. General Qasem Soleimani, der Anfang Januar von den USA am Flughafen von Bagdad getötet wurde, war teilweise Schöpfer und virtuoser Anführer eines monströsen Apparats von Milizen…“

Dass dieser Mordanschlag auf Soleimani ein krimineller Akt war, sagen die Spiegel-Propagandisten nicht, verschweigen zynisch die dabei massakrierten Zivilisten. War das heimliche Ziel ihres stümperhaften Artikels, diesen politischen Mord zu rechtfertigen? Auch wer die Kriege in Irak, Libyen und Syrien eigentlich angefangen bzw. inszeniert hat, ist nicht ihr Thema. Monströs sind immer nur die anderen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Spiegel-Lesern, die aus dieser tendenziösen Blase aussteigen möchten, sei dazu der Historiker Daniele Ganser empfohlen, dessen neuestes Buch „Imperium USA“ so erfolgreich ist, dass sogar der Spiegel es auf seiner Bestsellerliste angeben muss. Wenn auch erst auf Platz 18 von 20, immerhin knapp vor Margot Käßmanns „Nur Mut!“.

Asaad, Adam, Mirco Keilberth, Maximilian Popp, Christoph Reuter: Die Schattenkrieger, Spiegel Nr.29, 11.7.2020, S.84-87

Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren (Rezension Hannes Sies) http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61634&cHash=7e473b31ea 

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Guaido & Silvercorp – Schweinebucht 2.0, http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA? http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=kolumbien&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f17ec26300

 CIA-Mordauftrag in Hamburg: Blackwater -Ströbele fordert Aufklärung, https://www.abendblatt.de/hamburg/article107623218/Gruenen-Politiker-Stroebele-fordert-schnelle-Aufklaerung.html

 Wikileaks enthüllte Verbechen von Blackwater gegen die Menschlichkeit:

„Die Dokumente zeigen auch, dass die private Militärfirma Blackwater mehr irakische Zivilisten getötet hat als bisher bekannt. Es gibt Berichte über vierzehn verschiedene Schießereignisse, an denen Blackwater-Streitkräfte beteiligt waren, bei denen zehn Zivilisten starben und sieben weitere verletzt wurden. Davon ausgenommen ist das Massaker am Nisoor Square, bei dem siebzehn Zivilisten getötet wurden. Ein Drittel der Schießereien fand statt, während die Blackwater-Streitkräfte US-Diplomaten sicherten.“

The documents also reveal that the private military firm Blackwater has killed more Iraqi civilians than previously known. There are reports of fourteen separate shooting incidents involving Blackwater forces, resulting in the deaths of ten civilians and the wounding of seven others. That doesn’t include the Nisoor Square massacre that killed seventeen civilians. A third of the shootings occurred while Blackwater forces were guarding US diplomats.

https://www.democracynow.org/2010/10/25/wikileaks_iraq_war_logs_expose_us

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Grafikquellen        :

Oben      —       Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany

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Unten     —        Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Das große Warten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Die Menschen in der Quarantäne stellen Fragen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Aus Gütersloh, Rheda und Rietberg Lukasz Grajewski und Jonas Seufert

Seit drei Wochen harren Arbeiter des Fleischproduzenten Tönnies in Quarantäne aus. Viele von ihnen sind polnische Werkarbeiter. Ihr Unmut wächst. Er richtet sich gegen die Behörden – und gegen die Subunternehmen, für die sie arbeiten.

Gut, dass ihr hier seid“, sagt Piotr Brzozowski und zieht an einer Zigarette. „Reden wir, ich bin stinksauer.“

Es ist der Montag dieser Woche. Eine Siedlung an der Hauptstraße von Rheda in Nordrhein-Westfalen. Brzozowski, ein kräftiger Mann mit kurz rasierten Haaren, steht auf der kleinen Terrasse seiner Wohnung – auf den drei Quadratmetern Frischluft, die ihm geblieben sind. Er raucht eine Zigarette nach der nächsten.

Wir stehen mit Mundschutz und Sicherheitsabstand auf dem Gehweg daneben. Die Häuser sind neu, Klinker an den Fassaden, Schotter, dort wo eigentlich ein Garten wäre. Brzozowski teilt sich seine Wohnung mit drei Männern, im Haus sind sie fast 30. Alle arbeiten für Tönnies.

Die größte Schlachterei Europas steht nur ein paar Autominuten weiter, direkt an der A2, Abfahrt 23, Rheda-Wiedenbrück. Bis Mitte Juni hat Brzozowski hier Tausende Rinderhälften vom Kühlwagen ins Lager geschoben, Abteilung „Rindfleisch, Entladung“, mal zehn Stunden am Tag, mal zwölf für 9,35 Euro Mindestlohn und eine ganze Reihe an Abzügen. Es sei kalt gewesen, sagt Brzozowski, die Stunden vergingen zäh. Aber er beschwere sich nicht, sagt er, er habe gewusst, worauf er sich einlasse.

Nun sitzt Brzozowski seit drei Wochen fest, verdammt zum Nichtstun, Quarantäne. Er sieht fern, er raucht auf der Terrasse, er kocht, er isst, er raucht wieder, ab und zu bringen Freunde ein Bier vorbei. „Wir sind hier eingesperrt wie Hunde“, sagt er.

Rund 7.000 Menschen schuften in Rheda-Wiedenbrück unweit von Gütersloh für den Unternehmer Clemens Tönnies. Die meisten kommen aus Osteuropa, aus Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie wohnen in Dörfern und Städten rund um die gigantischen Werkshallen, in Wohnungen in Gütersloh, in Mietskasernen in Verl, in heruntergekommenen Nachkriegsbauten in Rietberg. Ein Heer an Arbeitern, die meisten angestellt bei einem der etwa 25 Subunternehmen, die Werkverträge mit Tönnies geschlossen haben.

Rund um die Uhr schlachten sie Schweine, packen Wurst ab, zerlegen Rinder. Jedes fünfte Schwein, das in Deutschland geschlachtet wird, kommt von Tönnies. Bis zu 30.000 Tiere pro Tag sterben allein in Rheda-Wiedenbrück. Die Arbeiter stehen dicht an dicht am Fließband, es gibt wenig Pausen, bei Tönnies zählt die Masse.

Was nicht so viel zählt: die Arbeiter und ihre Gesundheit. Mitte Juni wurden 1.400 Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet. Das Virus hatte im Schlachthof ideale Bedingungen: die Kälte, viele Menschen auf wenig Raum, keine Filter in der Luftkühlanlage. Der Kreis Gütersloh schloss den Schlachthof und stellte die gesamte Belegschaft unter Quarantäne. In Verl zog die Stadt einen Bauzaun um die Unterkünfte der Arbeiter. In Rietberg passt ein privater Sicherheitsdienst auf, dass die Arbeiter nicht weglaufen.

Viele sitzen seit drei Wochen in ihren Unterkünften und sind schlecht gelaunt. Sie wissen nicht, wann sie wieder rausdürfen. Sie wissen nicht, ob sie für die Zeit der Quarantäne Geld bekommen. Manche kriegen nicht genug Essen, sagen sie, weil die Subunternehmen, bei denen sie angestellt sind, zu wenig liefern.

Kurz nachdem Brzozowski seine Geschichte erzählt hat, halten dunkle Vans vor den Unterkünften, Bundeswehrsoldaten steigen aus und ziehen sich weiße Schutzanzüge über die Tarnkleidung, dazu Mundschutz und Gesichtsschild. Coronatests, schon wieder.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Bei den Rumänen eskaliert die Situation an diesem Montag, ein Mann schreit die Soldaten an, die Dolmetscherin versucht zu übersetzen: Immer nur Tests, keine Ergebnisse. Dann verschwindet er im Haus und kommt nicht wieder. Die anderen Bewohner protestieren ebenfalls, lassen sich dann aber den Wattestab in den Mund stecken.

Zweimal die Woche testen Feuerwehrleute, Soldaten, Angestellte von sozialen Trägern und Freiwillige die Arbeiter und ihre Kontaktpersonen. Sie fahren in sogenannten mobilen Teams zu den Wohnungen, klingeln, fragen nach Symptomen, nehmen Abstriche und schicken sie ins Labor. Was sie nicht dabeihaben: Informationen. Wie lange dauert die Quarantäne noch? Warum darf mein Mitbewohner schon wieder raus und ich nicht? Werden wir diesen Monat bezahlt? Wann können wir wieder arbeiten?

Sie verweisen dann auf eine Telefonnummer, die Hotline des Gesundheitsamts. Die Arbeiter sagen, dort erreichen sie selten jemanden, oft scheitere es auch an der Sprache. Brzozowski sagt, dass sich auch eine deutsche Freundin für ihn erkundigt habe – erfolglos. „Ich habe keine Informationen.“

Der Kreis Gütersloh koordiniert seit dem Corona-Ausbruch einen gewaltigen Einsatz, um zu verhindern, dass das Virus sich weiter verbreitet. Die Kreise Gütersloh und Warendorf gingen am 23. Juni für eine Weile zurück in den Lockdown, alle Mitarbeiter und Kontaktpersonen von Tönnies mussten identifiziert werden. Tönnies jedoch konnte zu Beginn noch nicht einmal die Adressen der Arbeiter liefern. Die Stimmung ist eisig. Das Vertrauen in Tönnies sei bei null, sagte wenig später der Leiter des Krisenstabs.

Die Arbeiter und Kontaktpersonen wurden zunächst zwei Wochen unter Quarantäne gestellt. Anfang Juli wurde die Quarantäne verlängert, allerdings mit Ausnahmen. Wer schon krank gewesen und genesen war, konnte raus, auch wer negativ getestet wurde und über längere Zeit keinen Kontakt mehr zu Infizierten gehabt hatte.

Mit den neuen Regeln begann aber auch das Chaos. Um sich wieder frei bewegen zu können, braucht man einen Brief vom Kreis. Zwei von Brzozowskis Mitbewohnern haben einen Brief bekommen, er selbst hat noch keinen, trotz negativer Tests. Warum, weiß er nicht.

Sven-Georg Adenauer ist seit 20 Jahren Landrat im Kreis Gütersloh, er ist ein Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, natürlich Christdemokrat. Seit Adenauer den Produk­tionsstopp bei Tönnies angeordnet hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über seinen Landkreis berichtet wird. Adenauer spricht mit Tönnies gerade über die Bedingungen, unter denen das Werk wieder öffnen kann. Am Vortag protestierten die Bauern vor der Kreisbehörde, weil sie ihre Schweine nicht mehr loswerden.

Adenauer hat an diesem Dienstag Verstärkung zur Pressekonferenz mitgebracht. Eine Handvoll Kameras steht im Foyer des Kreishauses am Stadtrand von Gütersloh, viele Journalisten sitzen auf den Stufen. Die Leiterin des Gesundheitsamts tritt ans Mikrofon und versucht es mit einem Superlativ: Den größten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof weltweit müsse der Landkreis momentan bewältigen. Dann die Zahlen: 14.000 Testungen in drei Wochen, erst 20 mobile Teams, jetzt 40. Das Virus habe sich bis jetzt zum Glück nicht in der Bevölkerung verbreitet.

Eine Mitarbeiterin versucht, die unterschiedlichen Fälle zu erklären. Besonders kompliziert ist es bei denjenigen, die Kontakt zu Infizierten hatten, der Kreis schätzt die Zahl auf 4.500. Wann war der Kontakt? Und vor allem: Wie schafft man es, die Menschen in den engen Unterkünften zu isolieren? Wer mit Covid-19 aus Ischgl nach Hause kam, hatte sehr wahrscheinlich ein eigenes Zimmer für die Quarantäne. Was aber, wenn die Menschen in Stockbetten schlafen, sich Küchen und Toiletten mit bis zu einem Dutzend anderen teilen? Seit Anfang Juli isoliert der Kreis die positiv Getesteten in einer separaten Unterkunft.

Über die Kommunikation mit den Arbeitern spricht niemand. Nachfrage bei Frank Scheffer, dem Leiter des Krisenstabs, am Rande der Pressekonferenz. Weiß er vom Frust der Arbeiter?

„Ich kann verstehen, wenn die Leute sauer sind“, sagt Scheffer. Es sei eben schwer zu vermitteln, gerade wenn die Tests negativ seien und die Menschen trotzdem in Quarantäne bleiben müssten, weil sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten. Man habe dreisprachige Infoblätter in den Unterkünften verteilt, die Info-Hotline ausgebaut und Informationen an die Konsulate gegeben. „Wir versuchen, was wir können. Aber die Ressourcen sind begrenzt.“

Ein paar Kilometer weiter in der Rietberger Innenstadt sitzt Agnieszka Kukiełka in ihrem Büro. Kukiełka berät für die Caritas polnische Werkarbeiter und ihre Familien. Sie geht mit ihnen zum Arzt, hilft bei rechtlichen Fragen, organisiert Deutschkurse. Ihr Anliegen ist die Integration. Kukiełka lebt seit fünf Jahren im Kreis Gütersloh, schon in Polen arbeitete sie für die Caritas.

Viele Werkarbeiter sprächen auch nach Jahren kein Deutsch, sagt sie. Die Vorarbeiter sprächen Polnisch, zu Hause sprächen alle Polnisch, und wie soll man nach einer Zehnstundenschicht noch einen Deutschkurs machen? Als der Landrat die Quarantäne verkündete, hat sie die Informationen übersetzt und auf Facebook gepostet – nicht als Caritas-Mitarbeiterin, sondern als Polin, sagt sie.

Am Anfang seien die Leute froh gewesen, aber irgendwann sei die Stimmung gekippt. „Ich habe versucht das zu erklären: Niemand ist auf 7.000 Menschen in Quarantäne vorbereitet, testen, Briefe schreiben, noch dazu alles übersetzen“, sagt sie. Aber die Geduld der Leute sei am Ende. „Die sind sauer, weil die Organisation und die Kommunikation immer noch nicht funktioniert.“

Rheda-Doktorplatz.jpg

Wer darf raus, wer muss in Quarantäne bleiben, wann kommt mein Brief? Kukiełka sagt: „Es gibt so viele Konstellationen, dass ich nach drei Wochen sagen muss: Ich verstehe das selbst nicht mehr.“

„Wenn es die sozialen Medien nicht gäbe, wüssten wir gar nichts“, sagt Marek. In Jogginganzug und Badeschlappen lehnt er am Briefkasten seiner Unterkunft irgendwo im Kreis Gütersloh. Marek will unerkannt bleiben, er arbeitet seit Jahren bei Tönnies und fürchtet Konsequenzen, wenn er über seine Arbeit spricht. Eigentlich heißt er anders.

Marek hat Kukiełkas Beiträge auf Face­book gelesen. In derselben Gruppe sammeln sich zornige Kommentare polnischer Arbeiter: „Das ist krank, die machen mit den Leuten, was sie wollen!“ – „Es herrscht ein totales Informationschaos!“ Marek hat gelesen, dass einer dem polnischen Konsul geschrieben habe, ein anderer dem polnischen Politiker Donald Tusk und angeblich jemand auch Donald Trump. Vom Kreis Gütersloh hat er nichts gelesen.

Quelle       :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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2.) von Oben       —        DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Deutsche «Schweinereien»

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

 entlarven «Freiheiten» der WTO und EU

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle           INFOsperber    CH. 

Von Niklaus Ramseyer / 09. Jul 2020 –

Der deutsche Schweine-Skandal entlarvt Sklaverei, Tierquälerei und Umweltzerstörung . Es sind fatale Folgen von (De)-Regulierungen.

Einige wenige gewinnen. Tausende leiden und verlieren. Regional verankerte Wirtschaftszweige und die Umwelt gehen kaputt. Das ist kurz zusammengefasst das Fazit der «Schweinereien», welche die Corona-Krise in Gütersloh und anderen Orten mit riesigen Schlachtfabriken in Deutschland jetzt ans grelle Tageslicht gebracht hat. Der grösste Gewinner heisst Clemens Tönnies. Der Spiegel (Nr. 27 vom 27.6.2020) schätzt seine angehäuften Profite aus dem «Schweinesystem» auf gegen zwei Milliarden Euro. Und wenn Tönnies, der in seinen Fabriken jährlich fast 17 Millionen Tiere «verarbeiten» lässt, sich selber feiert, klotzt er lieber, als zu kleckern: An seinem Geburtstag liess er auch schon mal den Schlager-Superstar Helene Fischer («Die Hölle morgen früh ist mir egal!» auftreten.

«Freiheiten» der WTO und der EU voll ausgenützt

Der Mann, der nebenbei auch noch den Fussballklub Schalke 04 präsidiert hat (nun aber zurückgetreten ist), war in kurzer Zeit zur hässlichen Fratze des Fleisch-Skandals geworden. Doch er ist nicht das Problem: Das Problem ist das System – das «Schweinesystem», wie der Spiegel doppeldeutig titelt. Schon 2016 ist zum Thema auch ein Buch erschienen: «Das Schweine-System, Wie Tiere gequält. Bauern in den Ruin getrieben und Verbraucher getäuscht werden» (von Matthias Wolfschmidt bei S. Fischer für 18 Euro). Seither ist alles nur noch grösser, schneller und schlimmer geworden.

Tönnies wie auch andere «Fleisch-Barone» oder «Kotelett-Könige» und ihre Hintermänner nutzen dabei nur die deregulierten «Regeln» aus, die transnationale Organisationen, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Europäische Union (EU) einigen Profiteuren gewähren – Millionen betroffener Werktätigen jedoch aufoktroyieren. Dass diese Regeln uns politisch auch noch als «Freiheiten» verkauft werden, grenzt an Hohn. Für 7000 rumänische Tönnies-Schlachtereiarbeiter in Verl-Sürenheide gilt das besonders. Mit ihrer «Freiheit» ist es vorderhand ganz vorbei: 1500 von ihnen haben sich angesteckt und sind jetzt «dem Corona wegen» hinter Gitterzäunen eingesperrt. Die anderen sonst in Quarantäne. Der Spiegel schreibt es kurz und klar: «Arme Schweine, die arme Schweine zerlegen.»

Freihandels-Fachleute betonen derweil, die EU habe die Nationalstaaten nicht gezwungen, ein mit Lohndumping exportorientiertes Wirtschaftsmodell zu etablieren. Brüssel habe aber nicht die Kompetenz dieses Modell zu verhindern. Die «Grundfreiheiten» liessen aber Raum für harmonisierende Arbeitsmarkt-Regulierungen im EU-Binnenmarkt. Auch im weltweit wirksamen WTO-Regelwerk gäbe es doch Ausnahmebestimmungen zu Mensch, Tier, Natur und Gesundheit.

Freiheiten für wenige werden im «kranken System» zu Zwängen für viele

Gäbe es. In der deregulierten, faktischen Realität nützt dies ausgebeuteten Wanderarbeitern im EU-Raum ebenso wenig, wie vertriebenen oder gar getöteten Urwaldbewohnern in Lateinamerika. An dieser Realität sind Gewerkschaften näher dran, als Vertragsfachleute in Brüssel (EU) oder in Genf (WTO). Der Schweizer Gewerkschafter Andreas Rieger stellt in der Unia-Zeitung «work» (26. 6. 2020, s.3) zum «Schweinesystem» denn auch fest: «Und all das ist EU-rechtlich abgesegnet von der transnationalen Dienstleistungsfreiheit. Sie macht Ketten-Werkverträge möglich, endlose Temporärarbeit sowie falsche Selbständigkeit.» Rieder schreibt: Diese «Freiheit» sei in Brüssel erfunden worden «zur Umgehung der sozialen Rechte der Arbeitenden – ein krankes System».

Das System beginnt schon vor der «Dienstleistungsfreiheit». Mit dem «freien Verkehr der Kapitalien» nämlich. Da können einige Grossinvestoren aus Dänemark, den USA und gar aus China in schwach geführten EU-Ländern wie Rumänien «frei» investieren – in riesige Schweinfabriken etwa mit mehreren 100 000 Tieren. Es gibt dort kaum Tierschutz (Muttersauen als Ferkelproduktions-Maschinen eingezwängt in Metallkäfige ohne Einstreu), kaum Umweltschutz (Schweinejauche fliesst oft irgendwohin), Arbeiterrechte schon gar nicht (Gelände bewacht durch private Sicherheitskräfte). Kontrolliert wird fast nichts und niemand. Dafür maximaler Profit für die ausländischen Kapitaleigner. Lokale Landwirtschaft und Gewerbe hingegen werden ruiniert.

Zwang zum «freien» Personenverkehr

Die Folge: Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Und jetzt kommen die «Unterakkordanten» oder «Subunternehmer» (oft auch «moderne Sklaventreiber» genannt) und bieten den verzweifelten Menschen im Rahmen des «freien» EU-Personenverkehrs (Personenfreizügigkeit) Arbeit in ausländischen Fleischfabriken an. Sie verfrachten die Leute ins ferne Deutschland und leihen sie dort an «Kotelett-Könige» wie Tönnies aus. Für erbärmliche Behausungen knöpfen sie den personenfreizügig entwurzelten Wanderarbeitern Wuchermieten (300 Euro für einen Schlafplatz im Mehrbett-Zimmer) ab. Für Transport zum und vom Arbeitsort oft auch noch 100 Euro pro Monat. Da bleibt nicht viel vom kargen Lohn von nicht mal 10 Euro pro Stunde. Selber aber wohnen diese Zwischenhändler der «freizügig» EU-weit herumgeschobenen «Arbeitskraft» teils in schamlos protzigen Villen.

Ruinöser «freier» EU-Warenverkehr und tödlicher WTO-Welthandel

Und als ob damit des «kranken Systems» (Rieger) noch nicht genug wäre, wird nun unter dem Regime des (Zoll)-«freien» EU-Warenverkehrs ein Teil des konkurrenzlos dreckbilligen Qual-Fleisches (2 bis 3 Euro pro Kilo) auch noch in die armen EU-Länder exportiert. Chancenlos gegen diese transnationale Konkurrenz, gehen dort immer mehr kleinere, lokale Mastbetriebe und Metzgereien erst recht Konkurs. Und schon haben die Subunternehmer wieder neue, verzweifelte Arbeitslose, die sie nach Deutschland verfrachten können. «Wir suchen keine Leute», wird einer dieser zynischen Zwischenhändler im Spiegel zitiert: «Die Leute kommen zu uns.»

Bleibt die Frage, wie die traurigen Tiere in den Riesenmästereien gefüttert werden. Das hat der deutsche Abgeordnete (MDB) und Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter (ein Biologe und Tropenfachmann) in der TV-Sendung «Lanz» dargelegt: Zu guten Teilen komme das Futter (Soja, Mais) über Tausende von Kilometern hertransportiert aus Lateinamerika. Dort jedoch würden einheimische «Kleinbauern vertrieben oder gar ermordet» und der Regenwald zerstört – nur um grossflächig Futtermittel für die Qual-Mästereien weltweit produzieren zu können. Alles im Rahmen der WTO-Freihandels-Regeln.

Und der Schweizer Bundesrat will derlei üble «Freihandelsverträge» noch weiter ausdehnen. Sie werden meist klammheimlich ausgehandelt.

Verantwortungslose EU-Freiheiten – nein danke!

Unia-Rieger nennt das alles «organisierte Verantwortungslosigkeit». Er schreibt: «Das kranke System (der Unterakkordanten) existiert auch auf dem Bau, in der Logistik und weiteren Branchen.» (Infosperber hat darüber berichtet.)

Rieger warnt: Jetzt forderten süddeutsche Politiker, die Schweiz müsse sich mit dem von Brüssel rabiat verlangten «Rahmenabkommen» dem kranken System und den laschen EU-Standards «anpassen». Die Antwort des Gewerkschafters ist klar. «Da können wir nur sagen: Organisierte Verantwortungslosigkeit auch in der Schweiz? Nein danke!» Befürworter des Abkommens hoffen derweil auf neue «EU-Entsenderegeln» (theoretisch gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall in Europa). Mit wieviel «Verantwortung» derlei Regeln konkret in Deutschland durchgesetzt werden, hat die ARD soeben in einem Dokumentarfilm gezeigt.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Doch Rieger braucht sich so oder so nicht zu sorgen: Vor dem Volk wird das umstrittene, und für die Schweiz unnötige bis gefährliche «Rahmenabkommen» kaum Chancen haben. Für die üble weltweite Dimension des «Schweinesystems» könnte derweil ein Ja zur «Konzernverantwortungsinitiative» (KVI) schon bald ein wenig Remedur schaffen.

Billige Polemik gegen getäuschte KonsumentInnen

Wenig hilfreich ist hingegen die nun wieder erhobene Schelte an die Adresse der Fleisch-KonsumentInnen: Sie wollten ja auch nur das billigste Fleisch kaufen. Da werfen Medienleute mit gegen 10’000 Euro Monatslohn (wie neulich im Spiegel Nr. 27, s. 21) Betroffenen der Hungerlohnpolitik von SPD und Grünen in Deutschland (Hartz IV/Aufstocker) die mit nicht mal 1000 Euro leben müssen, den Kauf von Billigfleisch bei Aldi vor («Gier des Publikums»). Das ist billige Polemik. Insbesondere auch, weil ja die KonsumentInnen im EU-Raum (wie auch in der Schweiz) systematisch darüber hinweg getäuscht werden, unter welchen Bedingungen genau das Fleisch produziert und verarbeitet wurde: Koteletts und Filets liegen unter Fantasienamen («Landjunker» oder «Swiss Garantie») und hinter Heilewelt-Bildern auf der Verpackung in den Regalen. Für das transnationale «kranke System», das die Politik mit ihren Richtlinien erlaubt (oder nicht verhindert), sind die Konsumierenden erst recht nicht «verantwortlich». Dass dieses System keine Zukunft hat, ist offensichtlich. Ändern müssten es jedoch jene MachthaberInnen, die meist immer noch in der Marktideologie gefangen sind. Oder indirekt gar vom «Schweinesystem» profitieren: Tönnies etwa ist grosszügiger Parteispender der in Deutschland machthabenden (und nun auch in der Brüsseler EU tonangebenden) CDU.

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Grafikquellen      :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Deep Lobbying:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

„Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt…“

Bertelsmann Building.JPG

Quelle      :         Scharf   —  Links

Von Hannes Sies

Wie oft setzen uns die Mainstream-Medien jedes Jahr die Ergebnisse von Konzern-Stiftungen (allen voran Bertelsmann) oder anderen Lobby-Think-Tanks vor? Es wird dabei stets so getan, als wären dies neutrale wissenschaftliche Erkenntnisse, vergleichbar solchen, die an staatlichen Universitäten entstanden sind. Doch der Hintergrund ist oft ein anderer: Deep Lobbying.

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen, eine „effizientere“ Gesundheitspolitik, die Digitalisierung der Bildung und vieles mehr. Im Geiste des Neoliberalismus vertritt sie Marktgläubigkeit, in dem sie den „fairen“ Wettbewerb (bei dem einige immer bessere Startchancen haben) auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern will. Die Stiftung ist Haupteigentümerin der größte und mächtigste Medienkonzern Deutschlands und Europas, die Bertelsmann SE. Zwar sind die Konzernstiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Was ist Deep Lobbying?

Bei deep lobbying handelt es sich um eine weitgehend unbekannte Form von Lobbyismus. Auf deutsch lässt sie sich am ehesten als erweiterte Lobbyarbeit bezeichnen. Deep lobbying zielt darauf ab, mit langfristigen Strategien die Einstellungen, Stimmung und Diskurse in der Bevölkerung und der politischen Elite zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Politische Entscheidungen werden also indirekt über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft beeinflusst. Damit geht deep lobbying über Einflussnahme auf einzelne Gesetzesverfahren hinaus.

Deep lobbying verursacht in der Regel keine direkten Lobbyerfolge, sondern legt die Grundlage für erfolgreiche Lobbyarbeit. Daher sollte deep lobbying auch nicht als einzelne Maßnahme, sondern als Teil großangelegter und langfristiger Lobbystrategien betrachtet werden.

Deep lobbying ist durch seine Intransparenz ein besonders problematisches Lobbyinstrument. Oft ist nur schwer zu erkennen, wer hinter scheinbar wissenschaftlichen Studien steht oder Stimmungskampagnen finanziert. Eine kritische Auseinandersetzung mit deep-lobbying-Kampagnen wird so erschwert. Deep lobbying über die Förderung bestimmter Denkfabriken oder Institute erfordert nicht zwangsläufig, dass der Initiator oder Geldgeber Einfluss auf konkrete Forschungsprojekte nimmt. Es reicht aus, dass Organisationen oder Wissenschaftler mit einer passenden Ausrichtung gefördert werden und ihnen damit mehr öffentliches Gewicht verliehen wird. Dieses Vorgehen wird auch als agenda setting bezeichnet.

Der Journalist William Greider sieht in deep lobbying eine Gefahr für die Demokratie: „Es ist eine weitere Scheindemokratie – ein System, das alle Merkmale eines freien und offenen politischen Diskurses aufweist, aber auf einer sehr tiefen Ebene von den Ressourcen der mächtigsten Interessen geprägt und geleitet wird .“[1]

Herkunft des Begriffs deep lobbying

Der US-amerikanische Journalist William Greider nutzte 1992 in seinem Buch „Who will tell the people“ als einer der ersten den Begriff deep lobbying. In dem Buch beschreibt Greider die Superfund-Debatte 1986.[2] Darin ging es um die Frage, wie stark sich die verantwortlichen Unternehmen an der Reinigung von verseuchten Gebieten, sogenannten Altlastenflächen, finanziell beteiligen müssen.

Industrie- und Finanzinteressen verloren die Schlacht um die Superfund-Debatte überraschend, da sie den öffentlichen Druck unterschätzt hatten. Als Reaktion auf diese Niederlage gründeten sie eine Superfund Coalition um die öffentliche Debatte zu beeinflussen. „The Superfund Coalition ilustrate a sophisticated form of political planing that might be called deep lobbying.“

Ziel dieser deep-lobbying-Strategie war es, mit Hinblick auf eine nächste Debatte in fünf bis sechs Jahren, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass dann ein politischer Sieg möglich wäre. Vor allem uninformierte sollten durch Studien und Veröffentlichungen davon überzeugt werden, dass das Gesetz nicht funktioniere. Da Äußerungen von Unternehmen von großen Teilen der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen wurden, konnte ein solcher Stimmungswechsel jedoch nicht mit den bisherigen PR-Methoden erreicht werden. Daher suchten sich die Unternehmen Verbündete: In der Industrie, im Kongress, in der Verwaltung, an den Universitäten, in den Medien, in Denkfabriken und auch unter ausgewählten Umweltschützern, die sich an der Superfund Coalition beteiligten.

Ende 1991 erreichten die beteiligten Unternehmen wie General Electric oder Dow Chemical ihr Ziel. In der öffentlichen Debatte wurde zunehmend Experten zitiert, die das Gesetz in Frage stellten und damit die Debatte prägten. „That is the purpose of deep lobbying – to draw boundaries around the public argument.“

Strategien der Tabaklobby

Eingesetzt wurden ähnliche Strategien jedoch schon sehr viel länger. Als Anfang der 1950er Jahre Rauchen mit Lungenkrebs in Verbindung gebracht wurde, begann die Tabakindustrie gezielt Zweifel an diesen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen zu streuen.[3] So wurde im Januar 1954 eine Anzeige zeitgleich in 448 Zeitschriften in 258 Städten veröffentlicht, in der von vielen möglichen Gründen für Lungenkrebs die Rede ist und Rauchen als nicht gesundheitsschädlich bezeichnet wird.[4]

Lobbyismus an Schulen

Deep lobbying zielt darauf ab, die öffentliche Meinung langfristig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Schulen sind dafür ein besonders geeigneter Ort, denn – so die Hoffnung der Lobbyisten – die Beeinflussung von Kindern wirkt ein Leben lang. Schulen sind in diesen Fällen nur Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Politik, denn diese lässt sich einfacher für Konzern-Belange einspannen, wenn das Unternehmen auf Zustimmung in der Bevölkerung und seinen guten Ruf verweist.[5]

Als Beispiel können die Schulaktivitäten von RWE genannt werden.[6] Mit Schulkooperationen, Unterrichtsmaterial und Schulsponsoring versucht das Energie-Unternehmen Schülerinnen und Schülern den Nutzen von Braunkohle für die Gesellschaft zu verdeutlichen und seinen Ruf zu verbessern. Unter dem Deckmantel von Bildungsförderung zielen die Aktivitäten darauf ab, kontroverse Diskussionen über die Zukunft von Braunkohle zu beeinflussen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

In Kooperationsvereinbarungen zwischen RWE und zwei Schulen im rheinischen Braunkohle-Revier in NRW heißt es: „Den Schülern soll die Bedeutung und der Nutzen der Braunkohle für die Gesellschaft, besonders auch für die Region, verdeutlicht werden.“ Um dies zu erreichen, nutzt RWE weitere Zugänge. Der Konzern verschenkt kostenlose Brotdosen an Erstklässler, finanziert Sportfeste und Schul-Wettbewerbe und veröffentlicht fragwürdiges Unterrichtsmaterial.

https://lobbypedia.de/wiki/Deep_lobbying

Verglichen mit den schulbezogenen Aktivitäten von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung muten die RWE-Propaganda-Maßnahmen freilich amateurhaft an. Aber RWE ist ja schließlich auch kein Verlag der Schulbücher verkaufen will bzw. Digitalkonzern, der im Internet Bildung vermarktet. Bei diversen „Bertelsmann-Studien“ zur Bildung kam daher nicht ohne Grund die Frage auf, ob dies nicht unter Marketing fällt, womit die Gemeinnützigkeit der Deep Lobby-Farce fraglich wäre (ähnlich im Bereich Gesundheit, wo Bertelsmann bis tief ins Bundesministerium hinein Lobbyeinfluss ausübte, wie Lobbypedia belegt -mit Hilfe des maßgeblich von den Grünen in der Regierung Schröder/Fischer lancierten Lobby-Förderprogramms „Seitenwechsel“; dessen Ziel war ganz offiziell, Firmenmitarbeitern Zugang zu Ministerien zu verschaffen).

Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als „gemeinnützig“ und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[30] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

·         Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.

·         Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvorbehalt“. Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

·         Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.

·         Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht „selbstlos“ iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

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FINANZOLIGARCHIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Aktuelle Literaturübersicht

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Quelle        :       Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)[1].

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf) heraus[2]. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds.  Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals und zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) sowohl enge Verflechtung als auch  Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973] , Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungspolitik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren. Dabei ging es um die Erschließung neuer Geschäfts- und Profitfelder etwa für institutionelle Vermögensverwalter, als deren dominante Akteure sich BlackRock, Vanguard und State Street herausbildeten und seitdem auf offener Bühne auftreten.

In seinem neusten Buch Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Frankfurt/Main (Westend Verlag) 2019, 298 S., 22 €

beschreibt der Journalist, Wirtschaftspublizist und Redakteur des Blogs „Nachdenkseiten“ Jens Berger (Jg. 1972) sachlich fundiert und materialreich Rolle Bedeutung dieser  Vermögensverwalter im kapitalistischen Wirtschaftsprozess der USA und der BRD und zeigt dabei auch institutionelle, organisatorische und personelle Verflechtungen auf.

Die überwältigende Bedeutung dieser drei Finanz-Unternehmen ergibt sich schon aus ihrer Größe als Vermögensverwalter: „Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar …“(9)

Diese Gelder sind Kundeneinlagen und kommen beispielsweise von Pensionsfonds für US-Staatsbeschäftigte, von Staatsfonds ölexportierender Länder für ihre Auslandsdevisen  oder von Einzelpersonen. Gefördert wurden und werden diese und andere institutionelle Vermögensverwaltungsgesellschaften durch die Politik des sogenannten Neoliberalismus, die Alters-, Kranken- oder Zukunftsvorsorge immer stärker von Gemeineigentumseinrichtungen oder vom Staat auf die Bürger verlagert. Dadurch entstanden Vermögensverwaltungsgiganten in Form von Kapitalgesellschaften wie BlackRock (Larry Fink), von Genossenschaften wie Vanguard (John Bogle) oder von Banken wie State Street (Global Advisors), die als Indexfonds gestützt auf Computer generierte Algorithmen geführt werden. Dies war nur mit politischen Helfershelfer in den Regierungen sogenannten westlichen Demokratien, die vom Lobbyismus genährt wurden, möglich, wie Berger im Kapitel „Lobbyismus – Bestens vernetzt“(133-171) aufzeigt. Dieser Lobbyismus sowie die entsprechenden Thinktanks sind gegenwärtig in der BRD am Werk, um das umlagefinanzierte Rentensystem weiter zu unterhöhlen.

Die vorgenannten drei Finanzkonzerne verwalten jedoch nicht nur treuhänderisch und selbstlos Milliarden ihrer Anleger; sondern bilden Oligopole, die Streubesitz bündeln und damit auch den Aktienmarkt beherrschen, auch in Deutschland: „Bei zehn Konzernen – Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Börse, Infineon, Linde, Merck, MTU, Münchener Rück und RWE – ist BlackRock gar der größte Aktionär. Bei 14 weiteren Dax-Konzernen ist BlackRock der zweit- oder drittgrößte Anteilseigner. Bei insgesamt 24 der 30 größten Aktiengesellschaften gehört BlackRock also zu den größten Anteilseignern.“(211f.) 2017 verwalteten US-Investoren „mehr als ein Drittel des Vermögens der großen deutschen Aktiengesellschaften“(212f.).

Es besteht also ein mächtiges gegenseitiges Durchdringen und Geflecht von Finanzkonzernen, Banken, Industrie- und Handelskonzernen, die über das Gesetz des Profits die Weltökonomie und -politik beherrschen – derzeit noch dominiert von den USA.

„Fasst man nur die US-Unternehmen zusammen, bei denen die drei größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street eine der größten Aktionäre sind, kommt man auf einen Umsatz, der so groß wie die Staatshaushalte der USA, China  und sämtliche 28 EU-Staaten zusammen ist. Und dies ist immer noch eine kleine Auswahl. Würde man alle Konzerne, an denen mehrheitlich Banken, Versicherungen und Finanzkonzerne beteiligt sind, zusammenzählen, wären deren kombinierter Jahresumsatz um ein Vielfaches höher als der Staatshaushalt sämtlicher Staaten der Welt.“(223)

Dahinter verblassen die Vermögen von rund 426 Milliarden Dollar, die die acht reichsten und damit mächtigsten Männer der Welt besitzen, nämlich Bill Gates (Microsoft), Amancio Ortega (Inditex), Warren Buffet (Berkshire Hataway), Carlos Slim Helu (Telmex, América Móvil), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Ellison (Oracel) und Michael Bloomberg (Bloomberg Television).

Aufgrund seiner vielfältigen Analysen über Macht und Einfluss der Finanzkonzerne resümiert Jens Berger bitter: „…die Antiglobalisierungsbewegung hat verloren, der Konzernkapitalismus hat gewonnen. Noch bitterer ist jedoch, dass der Sieg der Finanzkonzerne heute zwar allgegenwärtig ist, dennoch auf keine nennenswerte Kritik stößt; er wird, was wohl am bittersten ist, noch nicht einmal wahrgenommen. Er ist der Elefant im Raum, den zwar jeder sieht, über den jedoch niemand spricht.“ (277f.)

Um den Leser nicht völlig in politische Depression zu entlassen, empfiehlt der Autor einige politische Maßnahmen, um die Macht der Finanzkonzerne zu zügeln wie etwa Verschärfung des Kartellrechts, Schließung von Steuerschlupflöcher oder  Zerschlagung der Finanzkonzerne (278-280); zugleich eingesteht der Autor, dass unter gegebenen Umständen in der BRD die Umsetzung dieser im Kern sozialdemokratischen mixed-economy-Vorschläge völlig unrealistisch ist, weil keine gesellschaftspolitischen Kräfte sie umsetzen wollen.

Deshalb entschwebt sein Appell am Ende des Buches auch willensethisch adressatenlos im all-vereinehmenden „wir alle“: Der Siegeszug der Finanzkonzerne muss gestoppt werden, sie müssen überflüssig werden. „Und dies gelingt nur, wenn wir uns von den neoliberalen Irrlehren verabschieden und die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft nicht von den Märkten und damit von den Finanzkonzernen gestalten lassen, sondern die Regeln wieder selbst schreiben.“(283)

Bereits ein Jahr zuvor befaßte sich der 1941 geborene Publizist und antikapitalistische Aktivist mit neuen Akteuren des Finanzkapitals in seiner Studie

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln (PappyRossa) 2018, 357 S., 9.90 €

In Teil „I. Die neuen Kapital-Akteure des Westens“ (12-226) beschreibt der Autor nicht nur – wie auch Berger – die Tätigkeiten und Akteure der großen Kapitalorganisatoren sondern auch die mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Klassen und Gruppen. Dementsprechend beinhalten die neun Kapitel:

„1. Die mächtigsten … Kapitalorganisatoren vom Typ BlackRock. 2. Die zweite Liga besteht aus den Investoren vom Typ Private Equity („Heuschrecken“, Hedgefonds und Wagniskapitalisten). 3. Unterschiedliche Rollen spielen elitäre Investmentbanken, Privatbanken und die traditionellen Großbanken. 4. Von diesen Finanzakteuren gefördert und mitgestaltet werden die fünf ´apokalyptischen Reiter des Internets`: Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon (GAMFA). 5. Schließlich die jüngste Generation, die noch schneller aufsteigenden Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie vom Typ Uber, Deliveroo, Parship/Elite-Partner, Upwork,  FlixBus. 6. Kleinere und vereinzelte Finanzakteure, die  im Umbruch des westlichen Kapitalismus entstehen wie debt funds, Oligarchen (Chodorkowski, Timoschenko, Poroschenko, Djukanovic, Trump), Organisatoren von Kryptowährungen sowie das diffuse Heer der Vermögensberater bleiben hier unberücksichtigt.“(12)

Auf die Vielfalt der belegten Informationen mit ihrem Nachschlagewerkcharakter soll hier nicht eingegangen werden. Zweierlei wird aber deutlich: der Finanzkapitalismus verzweigt sich ökonomisch und gesellschaftlich in ein immer feingliedrig geadertes, alles durchdringendes  System und alle seine Äste und Zweige nähren sich von der Realwirtschaft und saugen sie aus.

Im zweiten großen Kapitel “II. Das Verhältnis USA-Europäische Union“ (227-260) geht Rügemer auf die bekannte Verflechtung zwischen diesen großen Kapitalregionen ein, die sich seit den 1980er Jahren noch intensiviert hat. Dabei spielen nicht die Handelsströme sondern entsprechend der marxistischen Imperialismustheorie die Investitionen die entscheidende Rolle: „Nach offizieller Statistik summiert sich der Gesamtbestand der Investitionen deutscher Unternehmen und Finanzakteure aus Westeuropa in den USA im Jahre 2016 auf 3 Billionen Dollar, der Gesamtbestand der US-Investitionen in Westeuropa auf 5 Billionen. Dies verschleiert allerdings die wahren Verhältnisse, denn in diesen Zahlen sind die Eigentumsanteile der neuen Finanzakteure nicht enthalten.“ (229) Dies vor allem deshalb, weil viele ihrer Firmensitze  in Steueroasen liegen, wobei die USA mit ihren Staaten Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming selbst die größten Steueroasen und Schattenfinanzplätze der Welt beherbergen. Mit der zunehmenden Verflechtung USA-EU gingen auch eine „Amerikanisierung der Arbeitsplätze“ einher und mittels des vom militärisch-industriellen Komplex entwickelten (und auch noch immer diesem verpflichteten) Internet, dessen Infrastruktur in US-amerikanischer Firmenhand liegt,  eine Überwachung der EU.

Im dritten Teil „China: Der kommunistisch geführte Kapitalismus“ (261-317) beschreibt Rügemer den Aufstieg des ehemaligen Entwicklungslandes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, geht auf  die nachholende, staatlich geförderte und regulierte kapitalistische Entwicklung des Landes (nachholende kapitalistische Akkumulation) ein, beschreibt Chinas weltpolitische Ziele und versucht es ansatzweise als Gegenmodell zum aggressiven US-Imperialismus zu kennzeichnen: „Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich schon global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versucht.“ (318).

Mit dieser Beurteilung – so scheint mir – hat Rügemer nicht nur kritische Distanz (z.B. zum ALIBABA-Konzern und Jack Ma), sondern auch historisches Bewusstsein (z.B. Diskussion um nachholende ursprüngliche Kapitalakkumulation im Kontext des Gemeineigentums, Staatsinterventionismus im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts)  und sprachliche Klarheit (z.B. kommunistisch geführter Kapitalismus) aufgegeben, um (s)ein verlorengegangenes Gesellschaftsideal zu retten. Damit entwertet er auch seine verdienstvollen Analysen des ersten Teils.

Im Kern hat sich hinsichtlich der analytischen Kapitalismuskritik seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von vor gut hundert Jahren nicht viel geändert – außer den Dimensionen: die Monopole und Konzerne wurden noch größer und einflußreicher, die Verschmelzung des produktiven mit dem Finanzkapital wurde noch enger, die Herrschaft des Finanzkapitals noch mächtiger, der wirtschaftliche, militärische und kulturelle Expansionsdrang, verbunden mit entsprechenden parasitären Strukturen (z.B. Bullshit-Jobs, Plattform-Industrien, Abhörtechniken), noch gefährlicher. Schon 2011 kontrollierten gerade einmal 730 Top-Eigentümer 80 Prozent der Transnationalen Konzerne und diese wiederum 40 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Die Schere zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat seit 1980 immer weiter zugenommen; und die Staatsverschuldung stieg und steigt gerade gegenwärtig in schwindelnde Höhen. Sie leitet damit nicht nur eine weitere Stufe der Umverteilung zugunsten der Superreichen ein. Sondern bindet auch einen Großteil der Bevölkerung an dieses Wirtschaft- und Gesellschaftsystem. Hinzu kommen die korrupten Mechanismen im Parlamentarismus und in der Gesellschaft (etwa in Wissenschaft, Kultur, Medien).

Forderungen wie Zerschlagung des Finanzkasinos, grundsätzliches Verbot von Derivaten, Änderung der Steuer-, besonders der Erbschaftsteuergesetze, Abschaffung von weltweiten Steueroasen und Neuordnung des Bankwesens sind ebenso bekannt, wie sozialen Kräfte zu deren Umsetzung nicht erkennbar. Diese sind jedoch dringend notwendig, zumal die gegenwärtige Managerherrschaft der Hedges-Fonds den Weg in einen „Finanz-Faschismus“ (Ernst Wolff) und dieses Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-System in  seinen Untergang führt.

Davon geht auch der deutsch-US-amerikanische Ökonom, Hochschullehrer und Fondsmanager Max (Matthias) Otte (Jg. 1964) in seinem voluminösen Buch aus.

Max Otte: Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München (FinanzBuch Verlag ) 2019, 639 S., 15.99 €

Der Autor nimmt dabei nicht allein das Weltwirtschaftssystem in den Blick; sondern auch die internationale Politik: Dabei orientiert sich Otte an der sogenannten „realistischen Schule der Politikwissenschaft“, zu der er den Geographen Halford Mackinder (1861-1947), den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), den  Hochschullehrer der politischen Ökonomie Robert G. Gilpin (1930-20128) und den US-amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger (geb.1923) rechnet.

Das Buch (mit manchen redundanten, aber lesefördernden persönlichen Erinnerungen und Verweisen etwa auf interessante Kinofilme versehen) ist in drei Teile mit insgesamt 16 Kapitel gegliedert; hinzu kommen Anlagen sowie der Anmerkungs- und Verweisapparat.

In Teil „I. Der Weg in die Krise“ (21-136) geht es um eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Situation zu Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts. In vier Kapiteln wird beschrieben, wie die USA zur kapitalistischen Führungsmacht im 20. Jahrhundert, besonders nach dem II. Weltkrieg, aufgestiegen sind, aber schon in den 70er Jahren ihren Zenit erreichten und mit der Aufhebung des Goldstandards des Dollars 1971 langsam aber stetig in ihrer hegemonialen Stellung nach dem Niedergang der UdSSR von der VR China be- und verdrängt werden. Mit Beginn der Globalisierung in den 80ziger Jahren war diese Entwicklung noch nicht absehbar, denn: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Globalisierung amerikanischen Regeln folgt. Die Finanzmärkte sind danach ausgerichtet, globale Unternehmen sind zunehmend nach amerikanischem Muster organisiert und der Konsum-Kapitalismus amerikanischen Stils hat sich auch in Westeuropa durchgesetzt.“ (123) Nach dem Zerfall der UdSSR dominierte die Wall-Street die Außenwirtschaftspolitik. Auch gegenwärtig ist die USA immer noch „aufgrund ihres Import-und Konsumhungers für weitaus die meisten Waren und Warengruppen nach wie vor der größte Markt der Welt“(132), auch kontrollieren sie die modernen Schlüsselindustrien und beherbergen mit New York und Chicago die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Doch die VR China hat sich vom industriellen Billigproduzenten zum Technologieführer entwickelt, schließt zielorientiert zu den westlichen Volkswirtschaften auf und versucht sich vom exportorientierten Wachstumsmodell durch bewusste Förderung des Binnenmarktes zu emanzipieren. Allerdings ist die USA nicht so leicht von ihrer weltweiten Vormachtstellung zu verdrängen, denn sie besitzt das stärkste Militärpotential der Welt,  den höchsten Militärhaushalt und etwa 800 Militärbasen in 70 Länder. Hinzu kommen die von ihr politisch dominierten internationalen Organisationen und Institutionen als Stützpfeiler ihrer Hegemonie.

„Teil II. Im Crashmodus“ (137-421) beschreibt ausführlich und anschaulich in 9 Kapitel die ökonomische, soziale und kulturelle Misere der westlichen US-dominierten Welt, insbesondere Deutschlands und Westeuropas. Obwohl schon in den 70/80er Jahren einsetzend nimmt die Staatsverschuldung im neuen Jahrtausend rasant an Fahrt zu und wird sogar in der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory – MMT) gerechtfertigt. Demnach kann jedes Land mit eigener Währung Geld drucken, um seine Schulden zu bezahlen, sofern die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen unter der Wachstumsrate des BIP liegen. So konnten – sogar noch nach der Finanzkrise 2008 – sich ungeheure Staatsschulden auftürmen, die 2017 318 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachten und ein gefährliches Kartenhaus der globalen Schulden darstellen, ein „nie dagewesenes geld- und wirtschaftspolitisches Experiment. Die Regierungen und Notenbanken, angeführt von der Federal Reserve, haben in einem Umfang Liquidität in den Markt gepumpt und sich direkt in die Märkte eingemischt, wie es noch einige Jahre zuvor kein Ökonom für möglich gehalten hätte. Am Ende könnten die Zwangsverwaltung und Kontrollwirtschaft, die weitgehende Abschaffung des Bargelds und der Verlust vieler bürgerlicher Freiheiten stehen.“(149)

Durch die Schuldenpolitik, die maßstabslose Geldschöpfung und die Niedrigzinspolitik ist besonders die Mittelschicht, in der EU hauptsächlich die in Deutschland, betroffen, während die Reichen und Superreichen davon profitieren: „Die Boston Consulting Group bestätigte: die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es 2018 gab – 0,28 Prozent der Weltbevölkerung von gut 7,6 Milliarden Menschen -, nannten die Hälfte aller Vermögenswerte ihr Eigen. Die 85 reichsten Menschen besaßen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen war. Und in den USA strich das vermögendste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise ein, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden.“(205)

All diese Superreichen könnten sich im Finanzkapitalismus nicht halten, hätten sie nicht das Heer von Helfer: Manager, Politiker, Wissenschaftler und Ideologen wie Medienarbeiter.

In gesonderten breit angelegten Kapiteln widmet sich Otte der EU und dem EURO sowie Deutschlands ökonomischem und politischem Abstieg. Besonders unter der Kanzlerschaft Merkel sei Deutschland heruntergewirtschaftet worden. Nachdem in den 1970er Jahren, als das Land hinter den USA und Japan die dritte Stelle der westlichen Industriestaaten einnahm, der Höhepunkt ihrer Nachkriegsentwicklung erreicht worden war, sei durch drei Fehlentscheidungen unter der Regierung Kohl der Niedergang eingeleitet worden, nämlich durch „1. die Einführung des Euro (…), 2. der Zulassung von privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gleichzeitige Reform der öffentlich-rechtlichen und 3. der missglückten Wirtschaftspolitik für die ehemalige DDR.“(349) Hinzu kamen unter der deutschen Bundesregierung Schröder-Fischer (1998-2005) die Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte, die Hartz IV-Reformen und die Euro-Einführung. Die Merkelherrschaft habe mit ihren politischen Fehlern wie der Euro-Rettung, der Energiewende und der unkontrollierten Öffnung der Grenzen weiter zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall des Landes beigetragen, diese drei Maßnahmen würden 2,4 bis 4,5 Billionen Euro, das sind zwischen 70-130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP 2018) kosten.  Diese Mittel fehlten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sanierung des Rentensystems, die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr, für Bildung und Wissenschaft und zukunftsorientierte öffentliche Dienstleistungen.

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In der sich mit dem relativen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas abzeichnenden neuen Weltordnung habe Deutschland nicht nur kein Gewicht mehr; sondern zeige auch keine interessengeleiteten politischen Ziele und Visionen. Otte plädiert unter den drei möglichen Zukunftsszenarien: Neuer Kalter Krieg (v.a. Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China sowie ihren jeweiligen Verbündeten), Großer Krieg (v.a. USA und China) und Stabile Großraumordnung mehrerer größerer politisch-ökonomischer Blöcke (USA und ein Teil der westlichen Welt, China und ein Teil Asiens sowie Europa) (398) – für letzteres; dieses könnte  einerseits eine gewisse Deglobalisierung verkraften und andererseits Koexistenz und Austausch zulassen: “Und eine solche Großraumordnung wäre auch die letzte Chance für Europa und das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.“ (397)

„Teil III. Auswege“ (423-513) gibt Empfehlungen zur persönlichen Krisenvorsorge und zu Möglichkeiten von „Kapitalanlagen für die Krise“. Auch Otte verweist auf notwendige Reformen des Finanzkapitalismus, sieht aber keine Realisierungschancen, weil er von dessen  Zusammenbruch überzeugt ist.

Auffälligerweise setzt auch Otte wie andere bundesdeutsche Finanzmarktkritiker von Wagenknecht bis Krall[3] auf eine Erneuerung des Kapitalismus in Form der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Erhard´scher Prägung (auch „rheinischer Kapitalismus“ oder „korporativer Kapitalismus“ genannt). Diese speziell dem außen- und innenpolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit geschuldete ordoliberale Wirtschaftspolitik Westdeutschlands bzw. der Alt-BRD wurde mit dem Ende der Rekonstruktion des Nachriegskapitalismus 1966 zunehmend aufgegeben[4]. Ihre transformatorische Entwicklung über Keynsianismus (etwa bis 1982) zu vorsichtigen (unter Kohl 1983/98) bis radikalen (unter Schröder 1998-2005) neoliberalen Veränderungen hat zur gegenwärtigen Misere geführt. Gleichwohl propagieren diese finanzmarktkritischen Vertreter weiterhin und nachdrücklich das Privateigentum an Produktionsmittel, sehen im „freien“ Markt den Ort vernünftiger und adäquater Preisbildung, im Profit den Mechanismus für  Effizienz und Fortschritt sowie in der Krise die reinigende Kraft der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftsprozesse.

Diesen Generallinien stehen radikale Kapitalismuskritiker gegenüber wie etwa Ernst Wolff mit seiner 2017 im Eigenverlag publizierten Mahnung.[5] Der Autor bietet einen leicht lesbaren historischen Überblick zur Herausbildung der Finanzwirtschaft,

Eine weitere so nützliche wie verständliche Einführung ist das Buch von

Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin (Bertz+Fischer) 2020, 175 S., 8 €

Die extremen Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wie explodierende Staatsverschuldung, Hyperinflation, Geldschwemme durch Zentralbanken, „Zombi-Unternehmen“ oder unfassbare soziale Ungleichheit sind nicht systemfremd, sondern systemimmanent. Denn sowohl das Finanzsystem als auch die Realwirtschaft beruht auf „Spekulation“, das meint „Geschäfte, die auf Erwartungen beruhen“(8).

Das handliche Bändchen gliedert sich in zwei Teile: „Teil I: Das Finanzkapital“(13-106) erklärt analytisch, marxistisch und allgemein verständlich den Mechanismus des sich selbst verwertenden Wertes (G-W-G´ und G´- G´) und erörtert in „Teil II: Die Krise“(107-175) einige neuere Beispiele wie die Internet-Blase 2000, der US-Hypothekenkrise 2007, die Griechenlandkrise 2009 und die Corona-Krise 2020.

Im Gegensatz zur herrschenden Volkswirtschaftslehre (VWL), die von einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf ausgeht, dessen Ziel es sei, mit knappen Ressourcen Güter zur Bedüfnisbefriedigung herzustellen, erklären die Verfasser hinsichtlich der kapitalistisch organisierten Realwirtschaft: „Es ist die Vermehrungsrate des vorgeschossenen Kapitals, die Profitrate, der finale Maßstab des Kapitalisten.“(17) Sie und  spekulative Erwartungen auf Käufer bestimmen Art und Umfang der Produktion. Da auch andere Kapitalisten mit gleichem Ziel auf dem Markt auftreten, kommt es zu Überproduktion und Krise. Um die Produktion zu verstetigen bedarf es des Kredits[6], der sich am Risiko und Ertrag orientiert: „So agiert das Kreditgewerbe als Steuerungsinstanz des Gesamtsystems.“ (41) An erster Stelle des Kreditgewerbes stehen die Banken, die bei Kreditvergabe „Zahlungsfähigkeit auf Basis der Erwartung, dass die Geschäfte ihrer Kunden erfolgreich sein werden und sie auf einen Teil dieses Erfolgs Anspruch“(52) haben, agieren. Dadurch wird der Wirtschaftsprozess eine weitere Stufe spekulativ, meinen die Autoren. Da bei Kreditvergabe der Verdienst der Bank der Zins ist, sei ihre Tätigkeit auf eine Ausdehnung des Kreditgeschäftes ausgerichtet und sie an solvente Schuldner und gute Anleger interessiert. Damit das Geschäftsmodell gelingt, benötigen die Banken  einen funktionierenden Staat (Gesetze, Gerichte, Polizei etc.), der darauf achtet, dass die Schulden bedient werden. Hinzu kommt die Zentralbank, die die Banken mit Echt-Geld ausstatten kann und als Finanzier des Bankwesens fungiert, in dem sie Wertpapiere resp. Vermögenstitel akzeptiert und aufkauft. Auch diese Transaktion zwischen Zentralbank und Privatbank fußt damit auf Spekulation (Erwartung), nämlich dass die Bankgeschäfte erfolgreich sein werden.

Die Anrechte auf Gelderträge können auch an den Börsen gehandelt werden, nämlich als Anleihen (Schuldscheine) und Aktien (Miteigentümer) – auch in diesem Bereich sind Banken  tätig. Dabei werden Anleihen und Aktien gegenseitig sowie alle davon abgeleiteten Derivate (seriöser und krimineller Form) miteinander (in Form von Zins und Rendite/Dividende) ständig verglichen. Dies gilt auch für Staatsanleihen, die als relativ sicher, da der Steuerzahler haften muss, und faktisch unbegrenzt vermehrbar gelten. Um die mit diesen Geschäften einhergehende Spekulation zu minimieren, werden massenhaft Daten gesammelt und analysiert, um Prognosen zur Profiterwartung zu erlangen. „Der Finanzsektor wird zur Steuerungsinstanz der Wirtschaft. Er lenkt Gelder dorthin, wo sie sich am stärksten vermehren und zwingt die Unternehmen zu dem, was sie ohnehin wollen: Maximalprofit non stop.“(74)

Gerät nun die Profitmaximierung ins Stocken, kommt es zur Krise. Sie nimmt im Finanzmarktkapitalismus ihren Ausgang im ungeheuer aufgeblähten und weltweit agierenden Finanzsektor und schlägt sich dann auf die Realwirtschaft, die Staaten und Gesellschaften nieder. Dann ist wieder der Staat gefordert: „Doch solange der Staat seine ökonomische Basis nach den Gesetzen von Markt, Profit und Wachstum organisiert, solange muss er sich diesen Gesetzen auch beugen. All diese Eingriffe müssen sich daher stets an den Notwendigkeiten der Rendite messen lassen.“(174)

Insgesamt gesehen verweisen die Autoren in ihren Ausführungen darauf, dass der Antrieb der kapitalistischen Wirtschaft die Spekulation auf Profit (zunächst in der Realwirtschaft und dann in der Finanzwirtschaft) ist und dass diese Spekulation ein nie endendes Wachstum erfordert.

Die Fundamentalkritiker des Finanzmarkt-Kapitalismus setzen nicht auf Reformen, noch weniger – angesichts herrschender Machtverhältnisse – auf gewaltsame Veränderung des Systems, sondern auf Aufklärung: „Die einzige wirkliche Chance, die explodierende soziale Ungleichheit, den Rüstungswahn und die Plünderung des Planeten zu stoppen, besteht darin, den Schleier der Unwissenheit zu lüften und die Menschen über den wahren Verursacher ihrer Probleme, nämlich das System selbst, aufzuklären.“ (Wolff, S. 172) Denn „der Kapitalismus ist weder natur- noch gottgegeben.“ (Kaufmann; Muzzupappa, S. 175) Er kann ersetzt werden.

Aber wie auch immer: Ist es nicht in der Tat höchste Zeit für ein neues demokratisches Geldsystem und müssen dazu, ohne ideologische Scheuklappen, nicht viele kluge Köpfe und mutige Herzen gewonnen werden?

[1] John J. Hobson: Imperialism: a study. London 1905; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Marx-Studien. Bd. 3. Wien 1910; W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. Petrograd 1917

[2] Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 45/2005, S. 20-57

[3] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main 2011; Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. München 2018; Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Frankfurt/Main 2019

[4] Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. München 2004; s. auch Wilma Ruth Albrecht: Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen 2007, hier S. 7-134; dies., Der Euro, die DM, die Finanzkrise … und dann? In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36 (2013) 66, S. 38-47; dies., DM, EURO und was dann …? In: soziologie heute, 6 (2013) 27, S. 32-36; dies., Finanzmarkt-Kritik – eine Nachschrift; in: soziologie heute, 6 (2013) 29, S. 26-28

[5] Ernst Wolff: Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. Wolff 2017, 192 S., 19 €

[6] Zur Funktion von Kredit, Zins und Schwindel in der kapitalistischen Produktion s. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Hg. Friedrich Engels; in: Marx-Engels-Werke Bd. 25 (= MEW 25). Berlin 1968, S. 451-457

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2007), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net

©Autorin (2020)

Urheberrecht
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Grafikquellen:

Oben        —         Bad Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

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Unten    —        Burg Münstereifel, Luftaufnahme (2015)

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Linke Kooperation mit AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Rechte Grenzverletzung in Brandenburg

Forst - Altstadt (Old Town) - geo.hlipp.de - 39116.jpg

Forst – Brandenburg

Von Marco Zschieck

Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.

Umgeben von Wäldern und Braunkohlegruben, direkt am Grenzfluss Neiße gelegen, ist Forst mit seinen nicht mal 18.000 Einwohnern die Verkörperung der Peripherie. Am rotverklinkerten Bahnhof ist nicht viel los, aus dem Wasser der Neiße ragen die Reste der 1945 gesprengten Brücke hinüber zum polnischen Ufer.

Die Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bekommt gewöhnlich nur überregionale Aufmerksamkeit, wenn in der Nähe ein großer Waldbrand ausbricht. Dabei ist das Städtchen politisch ziemlich interessant. Immerhin schon zwei Mal wurde seit der Wiedervereinigung ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt gedrängt.

Auf die aktuelle Aufmerksamkeit hätten viele jedoch gern verzichtet – besonders in der Lausitzer Linken. Denn seit Wochen tobt ein Konflikt, den es laut Beschlusslage der Bundespartei eigentlich gar nicht geben dürfte: Es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anlass war ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke – und die AfD.

Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, rechtfertigte sich Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seiner Partei war man entsetzt. Rücktritts- und Austrittsforderungen lehnt er seitdem ab und verweist auf den Rückhalt unter den Mitgliedern vor Ort.

Auflösung von Ortsverband scheitert knapp

Der Konflikt erreichte am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbands Lausitz, zu dem Forst gehört, sollte die Auflösung des Ortsverbands beschlossen werden. Doch der entsprechende Antrag verfehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp. Kreischef Matthias Loehr sprach dennoch von einem starken politischen Signal der Mehrheit in der Partei.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird“, sagte er der taz. Loehr hatte am Samstag zunächst angeboten, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, falls Paeschke abtritt und Ortsverband sowie Fraktion in Forst erklären, künftig nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch dazu sei es nicht gekommen.

Daher ist der Streit immer noch nicht gelöst. Die Brandenburger Parteichefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina hatten von Paeschke gefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Forst – Altstadt (Old Town)

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Unten      —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Karlspreis-Träger von 1993

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen

Quelle        :        Scharf    —    Links

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.

Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener Karlspreisdirektoriums gegolten, sich ein wenig zu öffnen und mit González erstmals einen Sozialdemokraten auszuzeichnen.
Laut Wikipedia trug die Auszeichnung des Karlspreis-Trägers 1993 den Titel:

„Streiter für Freiheit und Demokratie in Europa“

Und dann kommt so etwas jetzt heraus!

Durch unsere Veröffentlichung wollen wir es den Aachener Zeitungen etwas leichter zu machen, über diesen – für das Aachener Karlspreisdirektorium sicher peinlichen – Hintergrund der Aachener Leserschaft breiter zu berichten. Werden sie es melden – und so das eigene Nest beschmutzen?

Für die Dateils verweisen wir auf den Artikel bei Heise/TELEPOLIS vom 15.6.2020

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

„Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

Die CIA spricht von einem „schmutzigen Krieg“ und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 – der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: „González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt.“ …..

weiter https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html

https://www.kraz-ac.de/senor-x-der-spanischen-todesschwadronen-6745

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Grafikquelle       :       Felipe Gonzalez, ex-presidente de España.

Author     —     Presidencia de la Nación Argentina

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Corona und Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Jeder haftet für seine Taten

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Quelle       :    Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da in der größten Schlachterei Europas passiert ist, ist schlicht spektakulär. Spektakulär wegen des Vorfalls an sich, aber vor allem wegen seiner eindeutigen Ursache. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeigt sehr deutlich die Schwächen zu schneller Lockerungen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Die eindeutige Ursache ist an sich seit Jahren in Wirtschaft und Politik bekannt und kontrovers diskutiert, aber anstatt sich des eigenen Verstandes zur Besserung zu bedienen, muss ein Viruswinzling die Sache gnadenlos aufdecken und eine endgültige Lösung erzwingen.

In unserem ach so hoch entwickelten Land sollte es unerträglich und unzulässig sein, dass sich Millionäre und Großbetriebe ihrer Verantwortung durch trickreiche Verträge entziehen können, während jeder Andere für seine Taten rigoros zur Verantwortung gezogen wird. Besonders eklatant ist das durch das Corona-Virus eindeutig offengelegte Beispiel in der Fleischindustrie. Hier wird für die wesentlichste und verantwortlichste Arbeit für unsere Ernährungsgesundheit kein hauseigenes Fachpersonal eingesetzt, sondern hausfremde und billige Subunternehmen mit für diese Arbeit im Wesentlichen nicht qualifiziertem Personal von irgendwo und weitgehend ohne deutsche Sprachkenntnisse, verbrämt in Werk- und/oder Leiharbeitsverträge. Das zeugt nicht nur vom Fehlen jeglicher Berufsethik, sondern auch von widerlicher Verachtung der Menschen, die im eigenen Betrieb arbeiten. Die Machenschaften der Subunternehmen können nur als moderne Sklaverei bezeichnet werden, der sich die Unternehmer durch bewusste Duldung mitschuldig machen. Allen Zusicherungen und Lobpreisungen des Herrn C. Tönnies zum Trotz sind die Zustände in seinen Betrieben eher noch schlimmer als bei Westfleisch, Wiesenhof und ähnlichen Großschlachtereien. Da hilft auch kein Hinweis auf den Marktdruck oder gar den freien Markt. Den Markt ordentlich zu bedienen, ist eine Frage des Geschäftsmodells. Und ist das gewählte Geschäftsmodell nicht gesellschaftsfähig, muss es verboten werden oder untergehen.

Jetzt müssen knapp 650.000 Menschen in zwei Landkreisen unter einer von Menschen verursachten Epidemie mit erheblichen Bewegungseinschränkungen leiden. Ordentliche Schlachtbetrieben kommen in Verruf, und der zuständige Landesminister Laumann muss Dolmetscher rekrutieren, um den betroffenen Arbeitern die Situation zu erklären und Hilfe zuzusichern. Es darf nicht sein, dass der Staat extrem hohe Kosten für die Verantwortungslosigkeit und Profitgier eines Unternehmermilliardärs auf sich nehmen muss! Ganz zu schweigen von den Kosten und widrigen Umständen für die Einwohner der Landkreise.

Alle Schutz- und Abwehrmaßnahmen helfen im Übrigen gar nichts, wenn das Übel nicht mit der Wurzel ausgerissen wird. Beschwichtigungen und politisches Geschwurbel sind nur Zeichen von Inkompetenz, verwirren die Menschen und arten im Handumdrehen in Verschwörungsmythen aus.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Schlussendlich haben es aber auch wir alle in der Hand, diesen unmenschlichen Umtrieben durch bewussten Einkauf ein Ende zu setzten. Jeder ist für seine Taten verantwortlich, zumal nunmehr wohl wissend, dass das billige Fleisch auf dem Teller nur durch Sklavenarbeit und Profitgier dort liegt. Das kann und darf keinen kalt lassen, zumal es wieder einmal und besonders die Schwächeren trifft.

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Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Corona in NRW und Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Tönnies legt Gütersloh lahm

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Von  Heike Haarhoff und Malte Kreutzfeldt

Im Kreis Gütersloh, Sitz der Tönnies-Fleischfabrik, gelten wieder Beschränkungen. Berlin erlaubt trotz hoher Corona-Zahlen beliebige Kontakte.

Tagelang hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem massiven Corona-Ausbruch bei Beschäftigten des Großschlachthofs Tönnies mit generellen Einschränkungen für den Kreis Gütersloh gehadert, am Dienstagvormittag dann aber verhängte er ihn doch: Für die mehr als 370.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises gelten ab sofort wieder die strengen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote, wie sie im März bundesweit verfügt worden waren.

Es ist das erste Mal, dass Lockerungen für eine ganze Region wieder zurückgenommen werden. Die Auflagen, so Laschet, seien zunächst bis zum 30. Juni verbindlich; je nach Infektionsgeschehen würden sie dann entweder aufgehoben oder verlängert.

Ab sofort dürfen im Kreis Gütersloh und in mehreren Gemeinden des angrenzenden Kreises Warendorf im Freien gemeinsam nur noch „Gruppen“ von maximal zwei Menschen unterwegs sein sowie die Mitglieder eines Haushalts. Sport in geschlossenen Räumen ist wieder verboten, Kinos und Bars müssen dicht machen, ebenso Hallenschwimmbäder, Fitnessstudios, Museen und Galerien. Reisebusfahrten sind untersagt. Die Schulen und Kitas des Kreises waren bereits vor einer Woche und bis zu den Sommerferien kreisweit geschlossen worden; betroffen von dieser Maßnahme sind rund 50.000 Kinder.

Restaurants bleiben zwar geöffnet, dürfen aber nur von den Mitgliedern eines Haushalts gemeinsam besucht werden. Auch ein „Ausreiseverbot“ für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises gebe es nicht, erklärte Laschet mit Blick auf die nahenden Sommerferien. Er appelliere jedoch „dringend, jetzt nicht aus dem Kreis rauszufahren“.

Kostenlose Tests für alle

Von den 7.000 Beschäftigten des Fleischkonzerns Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück waren bis Sonntagabend 1.553 positiv auf das Coronavirus getestet worden; die meisten von ihnen waren in der Fleischzerlegung tätig, wo die Arbeitsbedingungen seit jeher besonders prekär sind. Der Betrieb ist inzwischen geschlossen, alle Beschäftigten, auch die Nichtinfizierten, stehen unter Quarantäne.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Neue Fälle, so Laschet, könne es aber auch in den Familien geben. Daher sei die Zahl der Infizierten insgesamt vermutlich höher. Außerhalb des Umfelds des Schlachtbetriebs gebe es derzeit allerdings nur 24 Infizierte im Kreis. Der Lockdown erfolge insofern „aus Vorsicht“. SPD-NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, die nun ergriffenen Maßnahmen kämen „zu spät“.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Die Busfahrt nach Kleve

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Die gefährdete Wahlbeteiligung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F073447-0009, Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg.jpg

Von Jimmy Bulanik

Aktuell am 19. Juni 2020 vernahm ich im Schnellbus 58 von dem benachbarten, niederländischem Nijmegen aus auf der Fahrt zum Bahnhof in Emmerich am Rhein ein Gespräch unter einigen jungen, weiblichen Personen welche augenscheinlich zu der Mitte der Gesellschaft gehören. Sie sagten das wenn die Bundesgesetze von der privaten Organisation wie Bertelsmann Stiftung geschrieben und im Bundestag zu Bundesgesetzen umgesetzt werden wie die gesamtgesellschaftlich verhasste Agenda 2010 oder die Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann bräuchten sie die Teilnahme an den in NRW anstehenden Wahlen wie der Kommunalwahl am 13. September 2020 oder der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht ernst nehmen und schlicht die Wahl zu verweigern. Die weiblichen Personen äußerten das sie für ihre ehrliche, harte Arbeit an der vordersten Front gegen den Corona Virus zu wenig Einkommen haben gemessen an den bestehende Marktpreisen für das Leben im Alltag ohne Extras.

Laut der jungen Damen im Gespräch untereinander würden diese ehrlich ihre Steuern bezahlen. Sie wünschen sich von Montag bis Sonntag eine höhere Taktrate bei den örtlichen ÖPNV Bussen im Kreis Kleve wie der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, Look Busreisen der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr um ihren Alltag, die soziokulturelle Teilhabe ohne Hindernissen nachgehen zu können. Auch das Bedürfnis von neue, digitale Ampeln welche die Sekunden runter zählen bis die Ampel auf grün schaltet wurde geäußert mit dem Verweis auf die öffentliche Glasfaser Strategie in der Gemeinde Kranenburg.

Der Mangel an Angebote zum Ausgehen in der Freizeit wurde erörtert. In diesem Gespräch kam der Wunsch nach einer Karaoke Bar in der Mitte der Gemeinde Kranenburg oder in der Innenstadt von Kleve mit Musik in den örtlich gesprochenen Sprachen wie deutsch, niederländisch, englisch zur Sprache. Der persönliche Auszug aus dem Landkreis Kleve in Richtung dem Umfeld der urbanen NRW Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in diesem Gespräch der jungen Frauen dabei für ihre Zukunft ernsthaft in Betracht gezogen.

Mit den jungen, weiblichen Einwohnerinnen wandert die Zukunft ab

Deren Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Alltag ist zu entnehmen das die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister wie Sonja Northing, parteilos in Kleve, Günter Steins, CDU in Kranenburg, Peter Hinze, SPD in Emmerich am Rhein sich ihrer Bestätigung im Amt gar nicht einmal so sicher sein können. Unabhängig davon zu welcher Partei diese Amtsträgerin, Amtsträger angehören. Dies ist politisch brisant, weil selbst die Opposition daran kein eigenes Interesse haben sollte wenn Menschen sich der Demokratie entziehen. Zu einer funktionalen Demokratie gehört eine best mögliche Wahlbeteiligung.

Zum näheren Verständnis ist zu benennen das der Kreis Kleve kein Lebensraum des sozialen Brennpunktes ist. Was werden für Gedanken ausgesprochen an Orten mit sozialen Brennpunkten ? Es ist im Interesse aller demokratisch gesinnten Parteien auf diese Befindlichkeiten der Menschen in der Gesellschaft einzugehen, politisch zeitnah zu liefern.

Jede Gesellschaft steht und fällt mit seinen jungen, weiblichen Menschen

Denn Orte mit sozialen Brennpunkten gibt es im Bundesland Nordrhein – Westfalen vielfältig. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat das Bundesland Nordrhein – Westfalen mit dem Ruhrgebiet (bspw. die ehemaligen Orte der Kohle- Stahlindustrie wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Wanne – Eickel, Herne, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Essen) die größte Armutsregion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das Ruhrgebiet ist von seiner Struktur her faktisch eine Metropole. Gleichwohl wird diese Region juristisch nicht als solch eine Metropole zusammengefasst. Dahingehend muss die Europäische Union und der Bundesminister der Finanzen mit den Fonds zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt proaktiv werden.

Was nicht gebraucht werden kann ist das in den Rathäusern die kommunale Verwaltung nicht in der Lage ist fristgerecht und formal die Anträge bei der Europäischen Union, dem Bund, dem Land Nordrhein- Westfalen zu stellen um zweckgebundene Fördermittel welche verfügbar sind abzurufen. Hilfestellung für Amtsträgerinnen, Amtsträger, Personal in der öffentlichen Verwaltung ist eine Erhebung der Lebensqualität. Das investieren bedeutet unmittelbar das Aufwerten eines Ortes.

Es obliegt primär dem Bund die Menschen als demokratische Wählerschaft anzusprechen

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5168.jpg

Der Bundesminister für Verkehr sollte in jedem Fall den ÖPNV stärken. Der NRW Verkehrsverbund Rhein – Ruhr gehört zu den teuersten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise, sowie die Modelle für die Monatskarten müssen zeitgemäß attraktiver gestaltet werden. Die Dienstleistungen für die bestehenden Tickets Ticket 1000, Ticket 2000 müssen so zeitnah als möglich bemerkbar verbessert werden.

Am besten, ein wirklich großer Wurf ist das Einrichten eines NRW Ticket zu einem demokratisch bezahlbaren Preis eines Monatstickets. Gerade der ÖPNV wird von den Menschen in der Gesellschaft in ihrem Alltag quantitativ am meisten beansprucht. Dies darf von Die Grünen, Landesverband NRW nicht nur in der Zeit des Landtagswahlkampf perspektivisch in Aussicht gestellt werden.

Eine Bahncard 100 der 2. Klasse für das gesamte Bundesgebiet kostet jährlich in etwa das doppelte eines Preises für ein lediglich NRW weites Ticket

Mit Geld bewerkstelligt die Öffentlichkeit bundesweit die Entlastung des individuellen Personenverkehrs. Zum Wohle des öffentlichen Verkehr. Die verbesserten Resultate für die Umwelt wie Feinstaub, CO2 werden intersubjektiv messbar sein.

Unsere Kinder sollten uns das aufwachsen in einer gesunden Umwelt wert sein.

Meine Fahrt in dem Schnellbus 58 endete am Bahnhof Kleve, wo bereits seit langem die Einwohnerinnen, Einwohner auf die Fertigstellung der Baustelle eines modernen, digitalen und vor Regen geschützten Kleve Bahnhof warten.

Nützliche Links im Internet:

Lied und Musikvideo aus Kleve: „Wir sind Kleve“:

https://soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

https://www.der-paritaetische.de 

Sozialverband VdK Deutschland

https://www.vdk.de 

DGB

https://www.dgb.de 

Verdi

https://www.verdi.de 

Die Deutsche Umwelthilfe 

https://www.duh.de 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

https://bund.net 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad – Club e.V. 

https://www.adfc.de 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.bmvi.de 

Verkehrsverbund Rhein – Ruhr

https://www.vrr.de 

Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG

https://www.niag-online.de 

Look Busreisen GmbH - „Der vom Niederrhein“

https://www.look-busreisen.de

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Grafikquellen    :

Oben       —        Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073447-0009 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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CDU – Landräte-Altlasten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache überschritten. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt die Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik und die daraus resultierende Reduzierung der Fleischproduktion. Die LINKE nennt zugleich triftige Gründe für weitergehende Maßnahmen und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Corona-Infektionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Schlachthöfen. Spätestens nach den Infektionen bei Westfleisch in Coesfeld und im benachbarten niedersächsischen Dissen hätten Landrat und Kreisverwaltung gewarnt sein müssen. Für das Versagen von Politik und Verwaltung und die Profitgier des Konzerns zahlen jetzt andere einen hohen Preis.

Bereits über 700 Menschen haben sich infiziert. 7.000 Menschen befinden sich in Quarantäne. Die Schließung von Kitas und Schulen trifft erneut die Kinder und ihre Eltern Schülerinnen und Schüler müssen um den Abschluss eines eh schon verkorksten Schuljahres bangen. Die Gefährdung nimmt zu und die Arbeitsbedingungen im medizinischen und im Pflegebereich verschlechtern sich weiter. Besuchsverbote treffen besonders Kranke und Alte. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen.

Bei der Suche nach den Ursachen der massiven Ausbreitung machen es sich Ministerpräsident Laschet und Dr. Vielstädte, Leiter der Tönnies-Unternehmenskommunikation, einfach. Es wären die „Rumänen und Bulgaren“ gewesen, die das Virus vom Besuch ihrer Familien in ihrer Heimat mitgebracht hätten. Damit werden nicht nur die Opfer zu Tätern gemacht, sondern darin spiegeln sich auch die rassistischen Denkmuster des Konzernchefs Clemens Tönnies wider.

Für DIE LINKE sind für die rasante Verbreitung des Virus eindeutig die miserablen Arbeitsbedingungen und die oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Dazu kommen die Sammel-Transporte zum Arbeitsplatz in Kleinbussen, die nachweislich noch Ende Mai häufig ohne die Verwendung von Mundschutz erfolgten.

Die Gewerkschaft NGG, die IG WerkFAIRträge, Faire Mobilität, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und die LINKE weisen teils seit über zehn Jahren auf die Missstände hin. Bisher vergeblich, denn Landrat Adenauer und die Verantwortlichen im Kreis vertreten offensichtlich nicht die Menschen, sondern den Konzern.

Die aktuelle rasante Ausbreitung des Corona-Virus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Multiresistente Keime in der Ems, mit Nitrat belastete Gewässer und verseuchtes Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, Monokulturen, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume, Artensterben und Klimakatastrophe, all das sind Folgen der industriellen Fleischproduktion. Diese Branche steht damit beispielhaft für die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus. DIE LINKE fordert die dauerhafte Schließung des Schlachthauses und den Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion und damit aus der Massentierhaltung. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal organisiert werden. Für die Beschäftigten der Fleischbranche müssen alternative gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Landwirten, die bisher auf die Tierproduktion gesetzt haben, muss bei der Umstellung der Betriebe geholfen werden. DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften, Umweltschützer und Tierrechtler und alle, für die ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Urheberrecht
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Nachtrag : 23.06.2020 :

Herr Wigand von Arbeitsunrecht hat gebeten, bei Veröffentlichung einen Link

https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/

zu setzen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Übernahme  von – Scharf —  Links         —   Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

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Unten      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Der Grüne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Klimabewegung und Diskriminierung

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Von Tonny Nowshin

Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Ich war beim Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dabei, aber auf den Fotos danach wurde ich ausgelassen – anders als meine weißen Mitstreiterinnen um mich herum. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne. Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hatte ich nicht erwartet, dass ich ständig über Rassismus sprechen müsste. Würden Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln? Für mich stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.

Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche, um sich in den sozia­len Medien solidarisch zu erklären. Und nicht nur das. Fridays for Future likte auch einen Instagram-Kommentar, der die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisierte, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ausgesprochen zu haben.

All das war beschämend für mich, die sich zwar der Klimabewegung zugehörig fühlt, aber als Woman of Color auch eine starke Verbindung zur Antirassismusbewegung hat. Die Klimabewegung dort zu verteidigen fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leicht.

People auf Color werden unsichtbar gemacht

Die rassistischen Datteln-4-Ereignisse haben es für mich noch schwerer gemacht. Am 20. Mai nahm neben Aktivist*innen vieler verschiedener Organisationen auch Greenpeace Deutschland daran teil. Danach twitterte Greenpeace Fotos der Aktion. Alle anderen waren darauf abgebildet, nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Trotzdem war ich auf dem Post getaggt. Das war, weniger als sechs Monate nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Foto mit ansonsten weißen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer herausgeschnitten hatte. Und jetzt wurde schon wieder die einzige nichtweiße Aktivistin unsichtbar gemacht.

Ich bin es gewohnt, dass mir auf den Straßen in Deutschland Rassismus von Menschen mit rasierten Köpfen und schwarzer Kleidung entgegenschlägt. Manchmal kommt er auch von normalen Fremden, die nicht merken, dass sie sich rassistisch verhalten. Ich bin es aber nicht gewohnt, so von Menschen behandelt zu werden, die ich als Kolleg:innen sehe. Das ist noch schwerer, weil ich es selbst am liebsten leugnen würde. Ich wusste erst mal gar nicht, wie ich reagieren sollte. Mein erster Instinkt war, mich zurückzuziehen. Ich entfernte den Hinweis auf mich von dem Foto.

Dann begann ich mich schuldig zu fühlen, weil ich die eklatante Ausgrenzung nicht öffentlich gemacht hatte. Weil ich nicht stärker gewesen war. Nach und nach verhärtete sich die übelkeiterregende Erkenntnis. Es ist nicht so, dass die Klima­bewegung nicht um ihre Probleme wüsste. In der Bewegung gibt es vielmehr einen Status quo, dem ich mich anpassen soll: Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivist:innen. Als BIPoC – also Schwarze, Indigene und People of Color – sind wir nur willkommen, wenn wir die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Weiße Menschen, die ihre Privilegien nicht sehen

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Auch deshalb habe ich gezögert, über die Zurücksetzung zu sprechen. Es macht keinen Spaß, das zu thematisieren. Es ist eine Last, die wir nichtweißen Aktivist:innen tragen. Unsere stolzen und starken Momente gehen unter in den wahnsinnig unangenehmen Dingen, die andere uns antun. Wie viele wissen, dass Vanessa Nakate monatelang allein vor Ugandas Parlament gestreikt hat? Wie viele wissen, dass sie zwei Jugendbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent gegründet hat? Einige Zeitungen nennen sie immer noch „das Mädchen, das aus dem Bild mit Greta Thunberg geschnitten wurde“. Wer würde Associated Press hingegen als „die rassistische Nachrichtenagentur, die eine junge Frau wegen ihres Aussehens nicht abgebildet hat“, bezeichnen?

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      This is a photo of a natural heritage site in Bangladesh identified by the ID:

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Laschet macht den Wa-Lafo

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Ausländische Arbeiter als Sündenböcke

Von Jost Maurin

Corona-Ausbruch in Schlachthof. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kassiert Kritik für eine Äußerung über osteuropäische Beschäftigte, die sich mit Corona infiziert haben.

Die SPD hat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Entschuldigung für eine Äußerung über Schlachthofarbeiter aus Rumänien und Bulgarien gefordert. Der CDU-Politiker hatte am Mittwoch auf die Frage einer Journalistin, was der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als „unsouverän, dass Herr Laschet als Erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift“. Er erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil am Donnerstag bei bild.de. Die Zahl der positiv getesteten Mitarbeiter des Schlachthofs stieg auf 730.

Nach der Kritik teilte Laschet schließlich mit: „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich.“ Man müsse davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen zur rasanten Verbreitung des Virus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs beigetragen hätten.

Einer Expertin für Infektionskrankheiten zufolge ist es „extrem unwahrscheinlich“, dass Hunderte von Coronafällen auf Familienbesuche am Wochenende zuvor zurückgehen. „Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf Tage, sodass ein Wochenendbesuch kaum so eine große Anzahl an Personen erklären kann“, sagte Isabella Eckerle, Leiterin der Forschungsgruppe Emerging Viruses in der Abteilung für Infektionskrankheiten der Universität Genf dem Science Media Center. „Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen scheinen mit den aktuell notwendigen Hygienemaßnahmen nicht gut vereinbar zu sein.“

Körperliche Anstrengung führt zu hoher Virusausscheidung

Wenn zahlreiche Menschen bei der Arbeit und in ihren Unterkünften nah beisammen sind, könne sich das Virus auch durch nur wenige zuerst Infizierte schnell verbreiten. „Ein weiterer Faktor ist eventuell die körperliche Anstrengung während der Arbeit, die zu höherer Virusausscheidung führt, sowie die kalte und feuchte Luft in den Schlachtanlagen. Feuchte Hände, Handschuhe, Schürzen und Kleidung zum Beispiel beim Hantieren mit Fleischprodukten könnten zusätzlich die Übertragung durch Schmierinfektionen begünstigen“, so die Wissenschaftlerin.

File:Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-13.jpg

„Wenn sie da 10, 12, 14, 16 Stunden am Tag arbeiten, schaffen sie es nicht, ständig Mundschutz zu tragen und die Abstände einzuhalten“, sagte Freddy Adjan, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der taz. Zudem sei es in der Branche die Regel, dass die meist über Subunternehmer beschäftigten Arbeiter „in fürchterlichen Wohnungen“ mit beispielsweise zwölf Betten und nur einer Toilette und einem Bad „eingepfercht“ seien.

Quelle        :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Corona-Hotspot Fleischindustrie:

Ausbruch mit Ansage

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hätte verhindert werden können. Behörden müssen Schlachthöfe, die Regeln verletzen, dichtmachen.

Der massive Ausbruch des Coronavirus bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies in Nordrhein-Westfalen ist eine riesige Sauerei – nicht nur, weil dort auch weibliche Schweine geschlachtet werden.

Tönnies und die Behörden waren vorgewarnt. Bereits Mitte Mai hatten sich Hunderte Beschäftigte anderer Schlachthöfe infiziert. Spätestens seitdem war bekannt, dass zum Beispiel die Enge an den Produktionsbändern und in den Unterkünften der Arbeiter aus Osteuropa das Infektionsrisiko drastisch erhöht.

Trotzdem haben weder die Unternehmen noch die Aufsichtsbehörden genug getan, um den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten durchzusetzen. Stattdessen Mundschutz zu tragen, ist bei der schweren körperlichen Arbeit im Schlachthof oder beim gemeinsamen Leben in einer Wohnung nicht realistisch. Wären alle Hygieneregeln eingehalten worden, hätten sich nicht so viele Mitarbeiter eines Betriebs angesteckt.

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Die Tage der politischen Großschnauzen ?

Zwar wurden nach den ersten Ausbrüchen in anderen Fleischfabriken alle Beschäftigten der Branche in Nordrhein-Westfalen auf eine Infektion getestet. Aber das ist kein Ersatz für genügend große Abstände, denn natürlich können sich Arbeiter auch nach einem Test anstecken. Die Untätigkeit der Fleischindustrie hat vor allem einen Grund: Einnahmen gehen verloren, wenn wegen größerer Lücken am Band weniger Tiere pro Tag geschlachtet werden können.

Quelle     :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben     —     Armin Laschet auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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3. )  von Oben      —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten      —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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No Money – no fan

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Der Euro muss zirkulieren

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Von Jimmy Bulanik

Die Gegenwart ist von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Davon hängt sehr viel ab. Wenn nicht sogar alles.

Die Betriebe in der Nachbarschaft, bei sich vor Ort gehören zu dem öffentlichen Bild. Sie brauchen Menschen welche mit Zuversicht notwendige Investitionen tätigen. Zeitweilig Zuhause die Küche kalt lassen und auswärts die Gastronomie beehren.

Das gleiche gilt für das Handwerk. Sich die Haare schneiden lassen. Die Backwaren von einem Bäcker beziehen.

Grundsätzlich war das Geld nicht dafür geschaffen worden, lange zu sparen und das Geld dem Markt zu entziehen. Dies ist ökonomisch gesehen eine Form von Vorenthalten. Für gewisse Ziele wie mit einem Fahrrad zur Arbeit zu fahren zu sparen kann als sinnig, nachhaltig erachtet werden.

Im Grunde muss das Geld zeitnah zirkulieren. Das ist vergleichbar mit dem Wasser. Stehendes Wasser ist ungesund, während fließendes Wasser das Leben erhält.

Was dafür nötig ist, das die Politik die Rahmen schafft wie gute Gesetze. Eine funktionale Ökonomie. Die Psychologie macht in etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind dafür bekannt das sie gerne Reisen. Das geht in diesen Zeiten auch gut im Inland wo die Krankenkassenkarte immer akzeptiert werden muss. In der EU sind die Standards für Lebensmittel, Dienstleistungen, Medizin gleich.

Das Flachland wie der Niederrhein ist mit seinen vielen pittoresken Sehenswürdigkeiten immer eine Reise wert

Dies gibt den Menschen eine Verlässlichkeit. Die Lebensmittel sind sicher, die Regeln für das Segment der Dienstleistungen. Im Fall der Fälle gilt dies auch für die medizinische Behandlung, Sicherheit der Medizin.

Ein Vorteil darin besteht, das die Ziele mit dem öffentlichen Verkehr wie Züge angesteuert werden können. Eine Erhebung der Qualität für die Natur. Alle können mit ihrem Verhalten ein Vorbild für sich und Dritte sein.

Auch über eine Postkarte im Briefkasten freut sich so ziemlich jeder Mensch. Die Betriebe haben vor Ort etwas an Produktionsgüter wie Postkarten verkauft. Die Post als Dienstleister hat mit dem Transport Arbeit.

Auch das Trinkgeld bewirkt etwas zum positiven. Gerade sind es häufig junge weibliche Menschen welche in der Dienstleistungsbranche das Trinkgeld dringend benötigen um halbwegs in Normalität leben zu können. Das bezahlen der Stromrechnung beispielsweise.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Wenn so viele als möglich Menschen das Geld zirkulieren lassen, haben alle etwas davon. Jene welche in einem Betrieb begrüßt als auch verabschiedet wird. Allerdings auch die Zulieferbetriebe.

Die Landwirtschaft zum Beispiel. Sie sind produktiv. Dessen Güter brauchen die Menschen täglich um gesund zu bleiben.

Lieber frische Ware vom Bio Bauern. Den persönlichen Bezug gibt es gratis obendrein. Da sind Supermärkte etwas unpersönlicher.

Jeder Mensch hat mit seinem Konsumverhalten Macht. Von jung bis älter. Gerechter, ökologischer Handel ist dabei zu bevorzugen.

Die Bundespolitik ist gut beraten dafür zu sorgen das sich das Einkommensverhältnis bei der breite Masse der Gesellschaft erkennbar verbessert. Damit kann viel Spannung aus der Gesellschaft genommen werden. Des einen Reichtum ist des ärmeren Ungerechtigkeit.

Deshalb kann den Menschen in der Gesellschaft dazu geraten werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Somit kommen die Menschen der Ziele zwecks der sozialen Gerechtigkeit in der Praxis schnell näher. Es gibt viel an Zukunft zu gestalten.

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Grafikquellen       :

Oben          —       5, 10, 20 and 50 euro banknotes

Nützlicher Link im Internet:

Johannes Oerding – Heimat

https://www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38
(Das identische Lied gibt es für den Kreis Kleve. Der Titel lautet „Wir sind Kleve“. Dabei wird lediglich das Wort Heimat durch Kleve ersetzt. Johannes Oerding ist im Kreis Kleve, in Geldern aufgewachsen, bzw. sozialisiert. So gesehen ist für Johannes Oerding der Kreis Kleve die Heimat, als auch von allen Menschen welche sich im Kreis Kleve befinden.

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BLACK LIVES MATTER :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Niederrheinische Pluralität in Krefeld

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Von Jimmy Bulanik

Krefeld – am Samstag, 13.06.2020, kamen bei bestem Wetter mit prächtigen Sonnenstrahlen auf Aufruf eines breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft über 200 Menschen  über mehrere Stunden im linksrheinischen Krefeld  zusammen. Was diese Menschen eint ist das sie für ihr Wertegerüst einstehen. Es ist eine gesellschaftliche bunte Pluralität.

Sie ist geprägt davon das die Menschen unterschiedlich gekleidet sind. Gleichwohl auf dem Flachland, dem Niederrhein teilen sich die Menschen eine Sprache (mit charismatischem Dialekt), Topographie, Wetter. Ferner die Art und Weise zu Leben.

Dazu gehört das jeder Mensch einen Vornamen hat und sich durch seinen Charaktereigenschaften auszeichnet. Die meisten Menschen am Niederrhein sind gelungene Menschen. Demzufolge wird sich untereinander ebenso behandelt.

Freundschaften, Nachbarschaften, Kollegium ohne Komplexe

Das macht den Charme des Flachlands wie des Niederrheins aus. Der Niederrhein und seine Menschen gehören zum Rheinland. Das bedeutet Gelassenheit, bodenständig zu sein und vor allem lebensfroh.

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Wo formal kein Grund zum Feiern besteht, da gibt es viel Kreativität einen Grund dafür zu konstruieren. Jeder Mensch ist anders. So die Toleranz im Alltag.

Gleichwohl ist nichts so gut, das es nicht noch verbessert werden könnte. Die Entwicklung auf hohem Niveau. Immerhin waren die meisten Menschen jung welche heute demonstriert haben.

Daraus speist sich die Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist und bleibt zeitlos. Den öffentlichen Raum in der Innenstadt von Krefeld haben die Menschen dazu demokratisch beansprucht.

Das kann zukünftig zu jeder Zeit wiederholt werden.

Jimmy Bulanik

KR KR Musik – Samt & Seide

https://www.youtube.com/watch?v=WqUVS-btfFs

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Grafikquellen      :

Oben       —      Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota

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Unten      —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Für’n Appel und’n Ei arbeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

 Dabei noch unter der Knute der Arbeitsverwaltung stehen

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Die Tröge der verantwortlichen Specknacken sind immer reichlich gefüllt !

Quelle            :      Scharf  —   Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt.

In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektors gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Als Gerhard Schröder dies sagte, waren die Hartz Gesetze gerade in Kraft getreten und die Fakten und Voraussetzungen für den Niedriglohnsektor geschaffen. Auch in den Großstädten wurde diese Linie von SPD und Gewerkschaften unkritisch übernommen und anschließend die langzeitarbeitslosen Menschen immer weniger gefördert, aber dafür um so mehr gefordert.

Zersplitterung des Arbeitsmarkts

Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes ist für die nicht abhängig Beschäftigten kaum sicht- und vorstellbar. Sie nehmen vielleicht ein oder zwei Gruppen wahr und haben keinen Einblick in die unteren Beschäftigtengruppen. Sie scheinen gar nicht mitbekommen zu haben, dass:

  • ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung dazu geführt haben, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.
  • mittlerweile rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von unter zehn Euro in der Stunde arbeiten. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.
  • sich die Minijobs mit derzeit rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten im Arbeitsmarkt fest verankert haben.
  • es inzwischen rund 50.000 Sklavenhändler gibt, die rund eine Million Arbeitskräfte verleihen, so viele, wie noch nie.
  • für Migranten fast nur der Niedriglohnsektor offen steht und dieser Niedriglohnbereich ein geschlossener Arbeitsmarkt ist, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten

und am unteren Ende des Arbeitsmarktes sich die Tage- und Stundenlöhner wiederfinden, deren Lebenssituation einfach nur als elendig zu beschreiben ist.

Den Teil des Arbeitsmarktes, in dem sich die Tage- und Stundenlöhner verdingen müssen, nennt man in den Großstädten den „Arbeiterstrich“ und meint damit diejenigen Menschen, die an der Straße stehen und auf einen „Arbeitgeber“ warten, der sie für`n Appel und`n Ei einige Stunden für sich schuften lässt. Dabei wird leicht übersehen, dass der Personenkreis viel größer ist, als die bis zu hundert Menschen, die dort sichtbar sind.

Kaum jemand weiß, dass es regelrechte Kolonien in den Industriegebieten gibt, in denen vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ Menschen unter Plastikplanen hausen und auf dem Stundenlöhnermarkt immer weniger konkurrenzfähig sind, da sie für die harte Arbeit gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage sind.

Die zunehmende Anzahl von obdachlosen Menschen ist ebenfalls auf diese Art der Beschäftigung angewiesen, vorausgesetzt, das Pfandflaschensammeln lässt ihnen noch Zeit dafür. Die anderen Flaschensammler müssen stundenweise für ein Trinkgeld arbeiten, weil sie mit dem Geld vom Jobcenter nicht auskommen können oder durch Sanktionen nur noch einen Teil vom Regelsatz erhalten.

Parallel zum Niedriglohnsektor ist im Rahmen der Hartz-Gesetze ein Maßnahmen- und Programmarbeitsmarkt entstanden, in dem vor allem langzeitarbeitslose Menschen festsitzen und im Rahmen des „Forderns und Förderns“ als 1-Euro-Jobber schuften oder ihr Lohn dem Unternehmen bis zu 100 Prozent erstattet wird.

Beispiele für die Auswüchse der Förderungspraxis auf dem Maßnahmenmarkt

  • Es gibt Menschen, die seit Jahren immer noch unter besonderen „Vermittlungshemmnissen“ leiden. Sie haben seit 10 – 12 Jahren immer die gleiche Beschäftigung beim gleichen Maßnahme- bzw. Anstellungsträger. Sie haben auch alle Programme durchlaufen, wie z.B. die AGH/1Euro-Jobs, über AGH-Entgeltvariante, DOGELA und Jobperspektive und sind nun in der Öffentlich Geförderten Beschäftigung z.B. (FAV) oder im Teilhabechancengesetz gelandet. Flankierend dazu wurden sie über den § 16 SGB 2 entschuldet. Vom ersten Arbeitsmarkt werden sie immer noch strikt ferngehalten, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Arbeitnehmer sind.
  • Der Einsatz der „Programmkräfte“ hat dazu geführt, dass der Maßnahme- bzw. Anstellungsträger Dienstleistungen für sich selbst nicht mehr bei Fremdfirmen mit tarifgerechtem Entgelt einkaufen muss, sondern z.B. die Reinigungen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch die „Programmkräfte“ erledigen lässt.
  • Diese Menschen werden dann in privaten Haushalten eingesetzt, die für eine Stunde Reinigungsarbeit bis zu 20,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten, an den Maßnahme- bzw. Anstellungsträger zahlen müssen.
  • Wenn es der Betriebsablauf notwendig macht, werden bei den Arbeitsgelegenheiten auch mal Überstunden angeordnet, die dann großzügig mit 1,50 Euro in der Stunde vergütet werden.
  • Bei einigen Maßnahmen werden monatlich pro Teilnehmer bis zu 500 Euro „Regiekosten“ an die Maßnahme- bzw. Anstellungsträger gezahlt. Wer diese Summe pro Träger und Teilnehmer zusammenrechnet und dann noch schaut, wie viele „Regisseure“ in Wirklichkeit tätig sind, sieht, wie lukrative diese Förderketten sind.
  • Da wundert es nicht, dass es, wie in anderen Städten schon geschehen, den Beschäftigten der Arbeitsverwaltung in den Fingern juckt, selbst Maßnahmeträger werden und ihre Kontakte und ihr know how nutzen zu können.
  • Wenn die Zusätzlichkeit nach den etwas verschärften Kriterien nicht gegeben ist, müssen „Projektbezüge“ hergestellt werden.
  • Dann kann auch z.B. eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für alle Gewerbe, die im Aktionsraum liegen, vom Einzelhandelsverband bereitgestellt und der Arbeitsverwaltung vorgelegt werden.
  • In den Läden wie second-hand-shops oder Sozialkaufhäuser, in denen Ware verkauft wird, wird eine Erklärung abgegeben, dass nur an Bedürftige verkauft oder für eine Zeit lang Waren nicht mehr verkauft, sondern gegen eine Spende ausgegeben werden.
  • Wenn einmal einige geförderte Maßnahmen nicht anlaufen, kann man immer noch auf die Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) oder Teilhabechancenprogramm umschalten, bei einer Förderung von bis zu 100 Prozent.
  • Wenn es eng wird und alles nicht mehr gegenüber der Arbeitsverwaltung beeinflussbar ist, kann die Rettung eine Umwandlung des Ganzen in einen Integrationsbetrieb sein. Die Folge von Missmanagement und vor allem mangelhafter Kontrolle der eigenen Aufsichtsgremien und öffentlicher Mittelgeber führen aber häufig dazu, dass diese Betriebe in die Insolvenz rutschen und die Beschäftigten wieder auf der Straße stehen.
  • Wen wundert es da, dass niemand so recht an der bisherigen Förderpraxis etwas ändern möchte und froh ist, dass diese Beschäftigten nicht auf den 1. Arbeitsmarkt abwandern können, da dort schlicht die Arbeitsplätze fehlen.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

Das neue Teilhabechancengesetz macht die Träume der Maßnahmen-Branche und der Leiharbeitsfirmen wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Menschen erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Mensch mit der geförderten Beschäftigung darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

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Ob Rentner oder  „Sozialen Arbeitsmarkt“

Dieses Maßnahmenpaket ist dadurch gekennzeichnet, dass

  • die Maßnahme fünf Jahre dauert oder auch eine kürzere Befristung mit optionaler einmaliger Verlängerung explizit erlaubt ist.
  • nach 5 Jahren keine Verpflichtung für die Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung besteht und ein Großteil der Betroffenen wieder in den Hartz-IV-Bezug gehen wird.
  • der typische Arbeitsvertrag im Rahmen dieser Förderung voraussichtlich zunächst auf zwei Jahre angelegt sein wird und bei guter Führung und Leistung anschließend für drei Jahre verlängert werden kann.
  • es sich nur zum Teil um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, ist am Ende nur der Hartz-IV-Bezug möglich und das Hartz IV-System greift wieder. Es braucht kein Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt werden und es fallen keine Vermittlungskosten an.
  • die Jobcenter zusammen mit den potentiellen Arbeitgebern entscheiden, welcher Mensch welche Stelle annehmen muss. Der Arbeitszwang seitens der Jobcenter steht dabei der Selbstbestimmung des Einzelnen entgegen.
  • ein Angebot nicht abgelehnt werden kann. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter.
  • der Mindestlohn, selbst in Vollzeit sind das etwa 1.550 Euro brutto, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Schon gar nicht kann man davon seine Familie ernähren.
  • es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt und sich damit kein Arbeitsverhältnis begründet. So sind Verstöße gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutz vorprogrammiert.
  • dass im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst wird.
  • Maßnahmeteilnehmer aus der Maßnahme durch die Arbeitsverwaltung abberufen werden können, z.B. für Bildungsmaßnahmen oder eine andere Arbeitsaufnahme

und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

Sanktionen können auch hier greifen

Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen wird.

Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ausgehebelt

Die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ebenfalls berührt, wenn Menschen gezwungen werden, jede Arbeit, Beschäftigung oder Maßnahme anzunehmen.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.

Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.

Es wird hierbei die SGB II Vorschrift der § 10 Abs. 2 angewandt. Danach ist für einen erwerbslosen Menschen jede Arbeit zumutbar und er kann nur ausnahmsweise Arbeitsangebote ablehnen, z.B. nur, wegen besonderer körperlicher Anforderungen oder wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes. Ausdrücklich kein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots soll sein, dass die „Arbeitsbedingungen ungünstiger“ als die Bedingungen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses sind. Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt.

Staatlich subventionierte Leiharbeit

Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelt für das Gesetz am lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bietet bereits Seminare an und plant eine Broschüre, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des neuen Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das neue Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Angestellten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors

Die Schaffung von voraussichtlich bis zu 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen.  Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.

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Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.

Quellen:
WAZ, BA, SGB III, SGB II, BMAS, Berichte von betroffenen Menschen
https://www.gewerkschaftsforum.de
Urheberrecht
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Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2. von Oben      —    Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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Die neue Soziallehre

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Die neue Soziallehre als Zukunftschance

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Von Jimmy Bulanik

in Solidarität für Caro(lin) – Helga H. aus Saarlouis

Geldern – In einer Zeit in der Menschen überall auf dem Globus von den Schattenseiten der Globalisierung ungefragt betroffen geworden sind, braucht es durch die Zivilgesellschaft ein beschützendes Netzwerk das wirkungsvoll ist. Dabei gibt es bereits gute Partner. Der Paritätische, der Sozialverband VdK, der DGB oder die Caritas sind solche Organisationen. Gleichwohl ist daran zu erinnern das die Kirchen im Land über sehr viel ökonomischen und politischen Einfluss verfügen.

Der gesellschaftliche Einfluss der Kirchen schwindet. Das hat diverse Hintergründe. Zum einen hat die Kirche juristische Vorteile, welche die Arbeitnehmerschaft nicht hat.

Leider waren die Funktionäre in den Kirchen über Jahrzehnte hinweg vielfältig schlechte Vorbilder für Kinder und Erwachsene

Die Kirche steht vor der Frage ihrer Entscheidung der Bedeutungslosigkeit oder glaubwürdiger Partner für jene Menschen welche Solidarität, Empathie, Hilfe brauchen. Die Soziallehre der Kirchen ist ihre bedeutsame Gelegenheit für die Zukunft. Diese gilt es der Transformation in das 21. Jahrhundert zu bewerkstelligen.

In jedem Fall können die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Einfluss auf sämtliche demokratische Parteien im Bundestag geltend machen. Im Grunde sich an die Spitze der sozialen Bewegungen setzen. Der Kaufkraft Abstand zwischen den Einkommensverhältnissen und den Preisen im Alltag sind gesellschaftliches Gift.

Die christliche Soziallehre gehört unveräußerlich zu der DNA der christlichen Kirchen

Den Kirchen kann die Zusage gemacht werden, das sie als Partner für die Menschenwürde der Menschen an der Basis der Gesellschaft immer von Herzen willkommen sind. Die Agenda 2010 in der gegenwärtigen Form darf und wird nicht bestehen bleiben. Die Kirchen können mit den Gewerkschaften, und politischen Parteien zum guten Beitragen.

Bei den Konzepten, neuen Gesetzen haben die Kirchen viel daran zu gewinnen sich im progressiven Sinne zu beteiligen. Das ist erheblich besser im Vergleich zu den zweifelhaften Konzernen Bertelsmann (mit ihrer Bertelsmann Stiftung siehe „Die Anstalt“), Burda geschweige Springer. Ein guter Sozialstaat gemäß dem Grundgesetz muss öffentlich sein und bleiben.

Die Kirchen sind gut beraten für die Menschen sozial und charismatisch zu sein

Die gegenwärtige Zeit ist ernst genug. Sie hat das Potential sowohl zum erfreulichen mit den Phänomenen der Zukunft wie der Digitalisierung oder zum Trauern um verschwendete Menschenleben. Eines ist dabei sicher, die Entscheidung prägt die bevorstehende Jahrzehnte in einer global abhängig und vernetzten Welt.

Dabei geht es auch um die Beantwortung, bzw. Bekräftigung dessen wer wir sind und um unseren öffentlichen Platz, Ansehen in der Welt.

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische

http://www.der-paritaetische.de

DGB

https://www.dgb.de

VdK

https://www.vdk.de

Caritas

https://www.caritas.de

Klosterpforte e.V. Kleve

http://www.endoplasmatischesretikulum.de/klosterpforte

Jeder einzelne Cent als Spende für die Klosterpforte e.V. hilft in der Praxis bedürftige Menschen welche im Kreis Kleve in verbesserungswürdigen Umständen leben.

IBAN: DE42 3245 0000 0005 4583 69 – BIC: WELADED1KLE

Ich als Autor werde in jedem Fall eine Spende für die Menschen tätigen.

Milva – Hurra, wir leben noch

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Grafikquelle      :

Chancé (Ille-et-Vilaine, France) ; lotissement La Fontaine

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Über Gewalt und Sicherheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was die Morde von Solingen, die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und die Sehnsucht nach Sicherheit miteinander zu tun haben.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, aber auch die Morde von Mölln.

Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration in Deutschland kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern.

Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migrantinnen und Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan.

Ich muss daran immer wieder denken, wenn die Bilder brennender Häuserzeilen und geplünderter Geschäfte aus den USA zu sehen sind. Natürlich bin ich ein Gegner von Gewalt. Und noch mehr bin ich ein Gegner von Politaktivisten, die glauben, mit gewalttätiger Straßenmilitanz irgendein „System“ herausfordern zu können. Das ist blöde Klassenkriegs-Romantik.

Friedrich Engels

Über diesen Unsinn hat schon der alte Friedrich Engels 1895 alles gesagt, was zu sagen ist, nämlich dass wir Radikalen bei den gesetzlichen Mitteln besser gedeihen als mit den revolutionären Mitteln (ja, auf seine alten Tage machte der greise Engels selbst die „reformistische Revision“, und zwar in einer Schärfe und Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ).

Aber die spontanen Wutausbrüche derer, die von Chancenlosigkeit, Diskriminierung und alltäglicher Polizeigewalt gepeinigt sind, sind etwas ganz anderes. Sie sind absolut verständlich. ­Lachhaft sind die Fürsprecher gewaltsamer ­Verhältnisse, die den Opfern Friedfertigkeit predigen.

Der Moderator und Comedian Trevor Noah („The Daily Show“) hat das so formuliert: In einer Gesellschaft gehen wir davon aus, dass wir einen wechselseitigen Vertrag über die Normen und Prinzipien unseres Zusammenlebens haben. Chronische Polizeigewalt und Diskriminierung zeigen aber den Unterprivilegierten, die sich an diese Normen halten, dass der Staat selbst täglich den Vertrag bricht. Die Wut darüber ist die Quelle der Gewalt.

Race Riots

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Pandemie im Hambi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Hambacher Forst während Corona

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Aus Köln von Anett Selle

Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.

Wer ins Baumhausdorf Hazelnut („Haselnuss“) im Hambacher Forst kommt und die Holzleiter aus Latten und Ästen hoch steigt, erreicht etwa sieben Meter später die Wohnküche unter den Wipfeln. Hier sitzen vier Menschen auf dem Boden um eine Pfanne. Stühle oder einen Tisch gibt es nicht, auch keinen Herd, keinen Wasserhahn, keinen Kühlschrank.

Aber es gibt eine Küchenzeile, den Gaskocher und Solarstrom. Wasserkanister, Schüsseln, Tassen und Besteck. Drei Wände und den Ausblick ins Grüne da, wo die vierte Wand wäre, wenn es sie gäbe. Ein Pfahl in der Mitte des Raums stützt das Dach, Atemmasken hängen dran und ein Schild, das zum Händewaschen auffordert.

„Wir haben Menschen aus Risikogruppen hier“, sagt Tom. „Wir mussten uns was einfallen lassen.“ Tom ist nicht der Name, der in seinem Pass steht. Kein Mensch in diesem Text heißt, wie es im Pass steht. Alle fünf Menschen in der Allwetter-Wohnküche haben Waldnamen, aber auch die sind anders als in diesem Text. Im Hambacher Forst ist ein Name vergleichbar mit Körpergewicht. Alle haben eins: Heißt nicht, dass sie es in der Zeitung sehen wollen. Identifizierbar zu sein, mache Menschen hier zum Ziel der Polizei, sagt Tom.

Der Hambacher Forst war mal viel größer als jetzt. Weniger als fünf Prozent der Fläche, wo seit etwa 12.000 Jahren Wald stand, ist heute übrig. Seit den 70ern wurde gerodet: 3.900 Hektar Wald wurden Loch, denn darunter liegt Braunkohle. Und die wurde Strom, wurde Licht in Wohnungen, in Häusern und Unternehmen, wurde kochendes Wasser, Wärme im Winter und laufende Fließbänder. Und sie wurde Kohlenstoff- und Schwefeldioxid in der Luft, Feinstaub und Stickoxide und Nervengifte wie Quecksilber, Cadmium und Arsen.

Die 200 Hektar Wald, die heute noch stehen, grenzen an den größten Braunkohletagebau Deutschlands, betrieben von der RWE AG. Eigentlich sollte der Wald komplett gerodet werden: Um zu schützen, was noch da war, zogen Aktivist*innen 2012 im Hambacher Forst ein. Seit Anfang 2019, als der Kohlekompromiss erschien, gilt er politisch als gerettet. Die Aktivist*innen im Hambacher Forst sehen das anders.

Manche, die heute hier leben, sind seit Beginn dabei. Die meisten dürften seit Ende des Großeinsatzes 2018 dazugekommen sein, bei dem alle Baumhausdörfer abgerissen wurden. Aktuell gibt es wieder sieben Baumhausdörfer, offiziell, und wie viele Menschen hier leben, ist Schätzung. Die Größenordnung dürfte bei 50 bis 150 liegen. Die meisten dürften jünger als 30 sein, älter als 50 nur wenige.

Viele Menschen sind eigentlich nicht dauerhaft im Wald. Auch von denen, die in der Allwetter-Wohnküche sitzen. Zum Beispiel Feli, die Ende März ihre mündliche Abiprüfung hatte. „Der Abiball ist ausgefallen“, sagt sie. „Mein Plan war eh, viel Zeit im Hambi zu verbringen. Aber eigentlich wollte ich dann weiter nach Bremen und Hannover.“ Oder Anni, die neben Feli sitzt: Ebenfalls frischgebackene Abiturientin, auf dem zweiten Bildungsweg. Und Tick, der sagt, eigentlich sei er im Wald nur oft zu Besuch. Eigentlich.

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Corona hat einiges geändert. Ein Baumhausdorf ist eine Art große WG, in der selten alle gleichzeitig zu Hause sind. Und wenn, dann nicht für lange. „Jetzt sind wir alle zusammen bestimmt schon nen Monat hier“, sagt Tick. Tom nickt. „Den Kontakt zwischen den Dörfern haben wir runtergefahren. Aber innerhalb des Dorfs ist es wie in einer Familie. Wir frühstücken auch zusammen.“

Im Wald verteilt stehen zahlreiche Desinfektionsstationen, die vorher nicht da waren: Aus Brettern gezimmerte Stände mit Desinfektionsmittel und Tüchern, manchmal Klopapier. „Wir hatten schon vorher Vorräte, es kamen auch Spenden dann“, sagt Tom. „Engpässe haben wir mit Spiritus überbrückt. Das brennt. Aber wirkt. Es geht ja eigentlich alles, was über 80% Alkohol hat.“

Der Weg durch den Wald führt oft breite Straßen entlang. Die hat RWE angelegt, für den Großeinsatz 2018. Vögel singen und aus der Ferne röhrt ein Braunkohlebagger. „Wir haben bestimmte Maßnahmen getroffen“, sagt Tom. Um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, zum Beispiel starke Raucher*innen. „Aber allein länger hier zu sein, belastet die Lungen“, sagt Tick. „Weil der Staub vom Tagebau rüberweht. Manchmal schnaubst du aus und es ist schwarz.“ Manche lebten nicht mehr im Wald, weil sie Asthma bekommen haben.

Einen Corona-Verdachtsfall habe es bisher gegeben, vor ein paar Wochen. „Der sah wohl ziemlich scheiße aus, als sie ihn aus dem Baumhaus geholt haben. Er hat sich dann selbst in Quarantäne begeben“, sagt Tom. War es Corona? Beim Arzt sei der Mensch nicht gewesen, sagt Tom. Sicher sei nur: Seitdem habe es keinen Verdacht mehr gegeben. Hazelnut habe da Überblick: In der Zeit der Pandemie sei das Dorf zur medizinischen Anlaufstelle im Wald geworden. Die Polizei fahre öfter Streife in der Gegend als vorher, aber kontrolliere nicht im Wald. „Wir sind selbst dafür verantwortlich“, sagt Tick, „Dadurch ziehen alle mit.“

Das Dorf Hazelnut sammele jetzt medizinische Ausrüstung und Medikamente. „Hier wohnen drei Menschen mit beruflichem medizinischem Hintergrund“, sagt Tom. „Zwei Rettungssanitäter*innen, davon eine, die auch selbst ausbildet, und ein Anästhesiehelfer.“ Die seien entweder vor Ort, oder erreichbar.

Krankenversichert sein kostet Geld: Im Wald sind nicht alle versichert. „Leute kommen nicht mit Corona, weil es hier nicht rumgeht“, sagt Tom. „Aber mit allem Möglichen. Quetschungen, weil irgendwas auf den Zeh gefallen ist. Oder Verbrennungen. Das Interesse für medizinische Themen ist insgesamt größer geworden im Wald. Alle machen sich mehr Gedanken.“

Die breiten Straßen kreuz und quer erinnerten ihn täglich an den Großeinsatz, sagt Tom. Sie bestehen aus mehreren Schichten: Oben Steine und Kies, darunter eine Schicht aus Beton und Sand, dann Bauschutt. Alles festgedrückt von den tonnenschweren Fahrzeugen, die im Herbst 2018 durch den Wald fuhren: Räumpanzer, Lastwagen, Hebebühnen.

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Tick und Tom stehen auf einer Straße in der Nähe von Hazelnut. Oder eher da, wo vor ein paar Wochen noch Straße war. Hier, an dieser Stelle, ist sie wieder schmaler Waldweg. Abgesteckt mit Ästen, links ein Beet, rechts ein Beet, beide mit Waldpflanzen, vor allem Farne und kleine Bäume. „Das ist eins der Projekte, die aus dieser Krise geboren wurden“, sagt Tom. „Leider hat RWE bis heute ja keine Anstalten unternommen, diese Straßen zurückzubauen.“ RWE schickt regelmäßig Menschen in den Wald, um sogenanntes waldfremdes Material zu entfernen, zum Beispiel volle Müllsäcke. „Das, was aber offensichtlich am waldfremdesten ist, hat man nicht angerührt.“

Neben dem Weg liegen Werkzeuge: Haken, Spitzhaken, Schaufeln. Um etwa fünfzehn Meter Straße wieder in Waldweg zu verwandeln, hätten fünf Menschen etwa eine Woche gebraucht, sagt Tom. Fünfzehn Meter von vielen, vielen Kilometern. Aber sie seien ja alle hier jetzt, sagt Tom. Und geräumt wird auch nicht. Da sei Zeit für sowas.

„Hier geht’s darum, der Natur den Raum zurückzugeben, der ihr genommen worden ist“, sagt Tom. „In den zwei Jahren seit dem Großeinsatz hat es keine Pflanze geschafft, durch dieses Betongemisch zu wachsen.“ Unklar sei noch, was sich machen ließe aus dem Bauschutt, dem Kies und den Betonresten. Aber das würde sich schon finden. „Auf der anderen Seite vom Wald werden nach wie vor Tag für Tag, Meter für Meter dieses Bodens zerstört. Das wiegen wir nicht auf. Aber wir möchten dagegen halten. Und wir freuen uns über die Hilfe der Menschen, die vorbeischauen. Mit Mindestabstand.“

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Hambach Surface Mine near by Cologne, Germany, seen from Elsdorf-Angelsdorf viewpoint

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2.) von Oben         —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Unten     —       Unterkünfte der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Urteil – BAYER Protestler

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Drastisches Urteil für BAYER Protestler*innen

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Von CBG

Repression gegen Aktivist*innen auf BAYER HV 2019

Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 19. Mai eine konzernkritische Person, die sich im Jahr 2019 an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung beteiligt hatte, zu einer hohen Strafe. Das berichtete das alternative Nachrichtenportal Emrawi. Die Richterin sah das Aufsprühen von Parolen als Sachbeschädigung an und verhängte eine Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar fünf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro gefordert. Diese Maßlosigkeit begründete die Staatsanwältin mit der angeblichen Respektlosigkeit der Angeklagten gegenüber Autoritäten sowie vorangegangenen Verurteilungen wegen Sachbeschädigung.

Die Person hatte auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ vor dem Bonner World Conference Center mit Sprühkreide Slogans wie „Kein Gott, kein Staat, kein Glyphosat“, „System Change“ und „Shame on you“ aufgesprüht. Sie begründete ihre Tat vor Gericht mit der Notwendigkeit von Protest gegen das gesundheitsschädliche BAYER-Produkt Glyphosat und die Gentechnik, die Landwirt*innen in ihrer Existenz bedrohe. Da sie beim Aufbringen der Parolen wohlweislich nur wasserlösliche Sprühkreide verwandt habe, sei es nicht zu dauerhaften Schäden gekommen. Dies bestätigte der Leiter des Messegeländes, welcher als Zeuge geladen war: Es sei zwar eine Reinigung des Platzes mit Hochdruckreiniger notwendig gewesen, aber der Boden sei in seiner Substanz nicht beschädigt worden, auch weil der Regen das Seinige getan hätte. Sogar in der Anklageschrift wurde die rückstandslose Beseitigung der Sprühkreide bestätigt.

Darüber hinaus behauptete die Staatsanwaltschaft, im Zuge der Verhaftung in dem Gefangenen-Transporter sei ein Metallstück einer Gurtschnalle abgebrochen worden. Dieser Anklagepunkt wurde aber aus „prozess-ökonomischen“ Gründen fallengelassen.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0503-045, Berlin, Demonstration zur Abschaffung Wehrpflicht.jpg

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), kommentiert den Richter*innen-Spruch mit den Worten: „Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER. Sprühkreide ist wasserlöslich und ein häufig vorzufindender Bestandteil von buntem, zivilgesellschaftlichem Protest. Durch eine solche Rechtssprechung sollen Aktivist*innen des Konzern-Widerstandes eingeschüchtert werden. Die CBG solidarisiert sich mit den Angeklagten!“

Die Konzern-Kritikerin kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Verhandlung gegen eine zweite Person,  die sich im Jahr 2019 am Hauptversammlungsprotest beteiligt hatte, steht noch aus.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    BAYER holt mittels trojanischem Pferd (Monsanto) US-Gentechnik in die EU

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Unten       —        Berlin, Demonstration zur Abschaffung der Wehrpflicht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0503-045 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0

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DIE LINKE. Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Schlachthöfe:
Unhaltbare Zustände nicht erst durch Corona

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von  Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.

Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.

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Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“

Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“

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Oben        —      Übernahme von Scharf  —   Links         —     Michael Pusch, Uschi Kappeler und Camila Cirlini bei einer von zahlreichen Aktionen vor dem Tönnies Stammwerk in Rheda Wiedenbrück; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Ranga Yogeshwar Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

„Angst hat eine Halbwertszeit“

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Das Interview mir Ranga Yogeshwas führte Jan Feddersen

Der Wissenschaftsjournalist erklärt, warum Menschen sich die Corona-Wirklichkeit lieber so zurechtbiegen, dass sie ihnen erträglich scheint.

taz am wochenende: Herr Yogeshwar, aktuell kursieren zur Coronapandemie viele Verschwörungstheorien. Die Historikerin Hedwig Richter sagte kürzlich, dass Menschen besonders anfällig dafür seien, wenn sie sich nicht gut mit dem Gegebenen arrangieren können. Stimmen Sie zu?

Ranga Yogeshwar: Ich glaube, dass es ein Grundrauschen von Verschwörungstheorien gibt. Das gibt es ständig. Die Frage ist: Wie ändert sich die Rezeptionskultur im Bezug auf solche Verschwörungstheorien? Und die ist situativ abhängig von einer Stimmungs- oder Bedürfnislage des Rezipienten – sprich: von uns. In dem Moment, in dem wir mit der offiziellen Meinung nicht klarkommen oder wo uns Verschwörungstheorien im Grunde genommen in einem tiefen Bedürfnis nach Erklärungen bestärken, sind wir eher bereit, zumindest hinzuhören und sie mitunter zu akzeptieren.

Dieses Bedürfnis scheint gerade stark zu sein.

Wir erleben im Moment extrem drastische Maßnahmen, müssen sie in Kauf nehmen, wenn man das auch mal grundrechtlich betrachtet, für ein Risiko, das gefühlt eher abstrakt und klein ist. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze für uns ein bisschen abstrakt, zumal draußen schönes Wetter ist, der Mai steht in der Blüte. Das führt zu einem Paradoxon: Dass wir nämlich eine Gefahr nicht rational, sondern emotional wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Diese Diskrepanz haben wir überall. Niemand hat Angst vor einer Haushaltsleiter, auch wenn sie eigentlich der Killer in Haushalten ist, wenn man sich die Statistik anguckt.

Alles scheint momentan im Niedergang zu sein, aber mit der Debatte über sogenannte Lockerungen füllen sich die Straßenbilder wieder, überall, besonders aber in Berlin. Womit hat das zu tun – die Pandemie ist ja nicht vorüber?

Ich habe mir die Mobilitätsdaten der vergangenen Wochen angeschaut. Was man dann sieht: Wir haben quasi die erste Phase gehabt, als die ersten Nachrichten über Covid-19 kamen. Mit den Bildern aus Italien ging diese Mobilitätskurve dramatisch nach unten. Das war diese Phase, in der es noch keine Kontaktsperre gab, wo aber einfach die Bilder übers Fernsehen dazu führten, dass wir alle Angst bekamen. Die Städte waren bereits Mitte März wirklich leer, obwohl es noch keine Kontaktsperre gab. Nachdem diese Kontaktsperre ganz offiziell verkündet wurde, das ist das Interessante, ging dies fast mit einem Schwinden der Angst einher. Und was man dann sieht, ist, dass mit der Kontaktsperre das Mobilitätsverhalten wieder hochgeht und wir inzwischen in einem Zustand sind, der sich immer mehr einer Normalität – auch wenn wir das vielleicht gar nicht so sehr glauben – nähert. Das heißt: Das Motiv allen Handelns ist Angst. Und diese Angst hat immer eine Halbwertszeit.

Was meinen Sie damit?

Wir können nicht jeden Morgen aufstehen und diese Panik, diese Angst haben. Irgendwann gewöhnt man sich dran, und diese Gewöhnung führt dazu, dass eine gewisse Nachlässigkeit beginnt. Das beobachtet man eigentlich immer. Wenn Menschen mit Maschinen arbeiten, die gefährlich sind. Ich habe zum Beispiel in dieser Phase viel Zeit in meiner Werkstatt verbracht. Ich besitze eine Tischkreissäge, und es gibt in Deutschland, glaube ich, etwa 5.000 Unfälle jedes Jahr mit Kreissägen. Die betreffen nicht Menschen, die eine solche Säge zum ersten Mal verwenden, sondern solche, die in ihrer Routine irgendwann sagen: Ach, passiert schon nichts, und dann zu nah mit den Fingern an das Sägeblatt kommen. Mit der Zeit wächst die Nachlässigkeit, und dieser Gewöhnungseffekt, der tritt auch jetzt in Coronazeiten ein. Inzwischen gibt es das Gefühl: Es wird schon nichts passieren.

Die Bilder, die wir jetzt sehen, sind solche des freudigen Ausschwärmens nach dem Ausgangsverbot: in China, Italien, Spanien … Nun wagen sich die Menschen wieder aus ihren Gehäusen, oder?

Dieses Phänomen des Einigelns kennen wir sogar ganz individuell. Wenn irgendetwas passiert, sieht man, wie Menschen, die plötzlich Angst haben, sich in eine sich selbst schützende Körperhaltung zurückziehen. Sie sehen es sogar auf nationaler Basis, wo Nationen ganz schnell Grenzen zumachen – in der Annahme, dass die Gefahr von außen kommt. Aber dann gibt es irgendwann dieses relaxing auf der individuellen Ebene. In dieser Phase befinden wir uns. Wir haben eben ein tiefes Bedürfnis nach Normalität, nach Gemeinsamkeit. Soziale Kontakte sind kein Luxus, sie sind etwas sehr Elementares! Wir erleben derzeit einen wunderbaren Mai, und ich frage mich: Was machen junge Leute, die sich im Frühjahr verlieben sollten, wenn sie jetzt ständig mit Abstandspflicht und Mundschutz unterwegs sind? Das ist kein guter Frühling für Liebhaber.

Es gibt offenbar starke Bedürfnisse, und die zu befriedigen soll wieder möglich werden.

Das ist verständlich. Aber das Absurde dabei ist, dass es eben auch die rationale Ebene gibt, die einem ganz klar sagt: Du musst aufpassen, musst dich schützen und darfst dich nicht anstecken. Wir erleben somit eine Dissonanz zwischen dem Verstand und dem Herzen. Und auch die ist altbegründet. Goethe schrieb irgendwann mal einen wunderbaren Satz, der besagte: „Aber ganz abscheulich ist’s, auf dem Weg der Liebe Schlangen zu fürchten unter den Rosen der Lust, wenn im schönsten Moment der sich hingebenden Freude deinem sinkenden Haupt lispelnde Sorge sich naht.“ Er fürchtete die Syphilis. Genau das: Wenn im schönsten Moment lispelnde Sorge, hier wäre es die virale Sorge, dem sinkenden Haupt naht. Wenn man genau in sich hinein fühlt, merkt man: Andere Menschen, Bekannte, Freunde werden zur latenten Gefahr. Der Kontakt mit ihnen ist gleichermaßen anziehend wie gefährlich. Man sieht die Schwiegermutter oder Freunde irgendwo in der Stadt, möchte sie eigentlich umarmen, und dann kommt dieses Memento, dass sie vielleicht doch genau die Überträger sein könnten. Das nervt, und irgendwann halten wir diese Dissonanz nicht mehr aus.

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Wir werden uns irgendwann wieder zu umarmen beginnen.

Das will ich schwer hoffen! Das sollten wir auch irgendwann. Aber momentan ist es eben so, dass wir noch an dieser Minimierung der Ausbreitung des Virus arbeiten müssen. Was mich dabei wirklich anfasst, ist, dass wir uns in Deutschland, vielleicht sogar in Europa, im Grunde genommen weit weniger gut verhalten als zum Beispiel in südostasiatischen Ländern.

Sie meinen Taiwan, China oder Südkorea.

Diese Länder nutzen zudem eine App, um in der Pandemie mögliche Infizierte rasch zu erkennen.

Nun gab es an einer App, einer, die Daten zentral speichert, massive Kritik.

Inzwischen fange ich an, rotzig zu werden. Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz. Es muss langsam ein Bewusstsein wachsen, dass wir in Deutschland, was diese Techniken angeht, nicht gut aufgestellt sind. Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Während der Kontaktsperre nutzen wir eine Vielzahl digitaler Tools, doch keines dieser Programme stammt aus Deutschland. Wir nutzen amerikanische oder chinesische Software. Als ehemalige großartige Industrienation sind wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Und wir sind immer noch zu hochnäsig, um einfach mal zu sagen: Hey, liebe Südkoreaner, helft uns! Gebt uns doch eure App, wir adaptieren die dann für uns.

Die Kritik dreht sich um Datenschutzfragen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Ranga Yogeshwar, deutscher Diplom-Physiker und Moderator

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Unten       —       02.05.2018, Berlin: Talk: Mensch und Maschine – wer programmiert wen? Speaker: Ranga Yogeshwar Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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Leverkusener Rheinbrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

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Quelle      :   Scharf     —    Links

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten Bürger*inneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die Steuerzahler*innen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

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Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber Kritiker*innen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

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Oben       —         Neubau Leverkusener Rheinbrücke – Baustelle Luftaufnahme

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Unten       —        Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

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NSU und Loveparade

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Was Gerichte können – und was nicht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren liegen vor, das Loveparade-Verfahren wurde eingestellt. Für viele zweimal Anlass, mangelhafte „Aufarbeitung“ zu beklagen. Zu Recht?

Zwei Verfahrensereignisse der Strafjustiz haben die deutsche Nachrichtenlage in der vergangenen Woche etwas belebt, sodass die heutige Kolumne sich mit ihnen statt mit dem Rätsel befasst, warum nach sechs Wochen Untergangsklagen über das Ende des Föderalismus nun die Entscheidungen der Länder zur Vorbereitung des wichtigsten Muttertags aller Zeiten als „neue Spaltung“ bejammert werden.

Es geht stattdessen heute – wieder am alten Kolumnenplatz – um die Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren durch das OLG München und die Einstellung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg. Das erste hat zunächst nur eine innerprozessuale Bedeutung, das zweite war eine verfahrensbeendende Sachentscheidung. Einen erheblichen Aufregungsfaktor hatten beide, und die dem „Justizversagen“ schon fast entwöhnte öffentliche Meinung wälzte sich vom Lager des virologischen Dauerversagens und begann danach zu suchen, wo sich die entscheidenden Fehler in den Strafprozessen finden lassen könnten.

3022 Seiten

3022 Seiten Urteil! Ein gewaltiges Werk, in über 90 Wochen seit der Verkündung in die Welt gebracht zur „Aufarbeitung“ der rechtsterroristischen Verbrechensserie des sogenannten NSU und seiner Spießgesellen. Bisher kennen es nur wenige, und das wird sich auch kaum durchgreifend ändern, wenn die Urteilsgründe nicht mehr nur in journalistischen Kreisen zirkulieren, sondern anonymisiert und neu formatiert in die Öffentlichkeiten und Datenbanken gelangt sind. Für einen erheblichen Teil der Bürger würden 3200 Seiten eine schwer zu bewältigende Leseaufgabe darstellen – vom Interesse am Inhalt einmal ganz zu schweigen.

Denn Urteilsgründe nach dem Maß des § 267 StPO sind weder das, was sich Laien unter einem spannenden Krimi vorstellen, noch ein Schwall von gefühligen Empörungsformeln und vernichtenden Schmähungen der Verurteilten. Sie folgen vielmehr ziemlich strengen formalen Regeln und haben ganz spezielle Aufgaben, von denen nicht die wichtigste ist, der breiten Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, was überhaupt passiert ist. Auch viele Verurteilte lesen die Urteilsgründe nicht genau; sie interessieren sich nicht für prozessuale Einzelheiten oder dogmatische Filigranarbeit, sondern dafür, „was hinten rauskommt“.

Schriftliche Urteilsgründe werden in der deutschen Strafprozessordnung im Wesentlichen für das Verfahren selbst geschrieben: Für professionell Beteiligte, für das Rechtsmittelgericht, in gewisser Weise auch für das urteilende Gericht selbst, das sich – nachdem das Urteil ja längst gesprochen ist! – erstmals in systematischer, sprachlich fixierter Form dazu äußern muss, auf welchem Weg und aufgrund welcher Argumente es zu seiner Entscheidung gelangt ist. In dieser Funktion liegen Stärken und Schwächen zugleich.

Denn die Richter sind „unabhängig“, die Beweiswürdigung ist „frei“, und die Strafe wird „auf der Grundlage der Schuld“ unter „Abwägung der Umstände“ zugemessen. Das sind große Spielräume, aber keine Einladungen zu Willkür, logikfreier Gefühlsjustiz oder eitler Selbstverwirklichung. Das geltende Recht, aber vor allem auch die Denk- und Argumentationsstrukturen der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verlangen, dass Urteile auf Gründe gestützt werden, die „vermittelbar“ sind, also auf rational akzeptablen Argumenten beruhen. Strafurteile können nicht damit begründet werden, der Richter habe eine „Eingebung“ oder einen Traum gehabt, der Angeklagte habe den Bösen Blick oder sieben ehrbare Gutachter hätten bei ihrem Seelenheil geschworen, sie hielten ihn für schuldig.

Ob Verurteilungen oder Freisprüche auf akzeptablen Argumenten beruhen, prüft das Revisionsgericht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Richter in Karlsruhe wissen es nicht „besser“ als die in München oder Frankfurt, die die Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen gehört und die Beweise erhoben haben. Aufgabe des Rechtsmittelgerichts ist nicht, „keinen Schuldigen laufen zu lassen“ oder die Wahrheit besonders gut zu ermitteln, sondern nur zu prüfen, ob das Urteil „Rechtsfehler“ aufweist oder nicht. Das tut das Revisionsgericht im Wesentlichen allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe. Dafür werden sie geschrieben.

Ob ein Urteil kurz oder lang ist, spielt keinerlei Rolle; es wird mit der Anzahl der Seiten weder besser noch schlechter. Jedes schriftliche Urteil muss bestimmte, gesetzlich vorgegebene Teile enthalten: Den Sachverhalt, den das Erstgericht in der Hauptverhandlung festgestellt hat, die Beweisergebnisse und Erwägungen, aufgrund derer es zu diesen Feststellungen gelangt ist, die rechtliche Einordnung der festgestellten Tatsachen, Ausführungen zu den Rechtsfolgen. Dieser grundsätzliche Aufbau ist immer gleich, der konkrete Inhalt kann selbstverständlich extrem unterschiedlich sein. Umfangreiche oder komplizierte Vorgänge erfordern breite Darstellungen, einfache Sachverhalte nicht.

Urteilsgründe sind keine literarischen Kunstprodukte. Sie müssen nicht „schön“ sein, auch nicht spannend, anrührend, einfallsreich oder lustig. Und sie haben gewiss nicht die Aufgabe, Ansprüchen von Verfahrensbeteiligten oder gar der „interessierten Öffentlichkeit“ nach emotionaler Betreuung, Tröstung, Offenbarung zu genügen oder Geschichtsschreibung zu simulieren. Deshalb ist es eher befremdlich, dass anlässlich der Fertigstellung der schriftlichen Gründe im NSU-Verfahren die schon nach der Urteilsverkündung dramatisierten Vorwürfe wieder aufgegriffen wurden, das Gericht habe sich nicht genügend emotional mit dem Leid von Tatopfern und vor allem (?) mit dem von Hinterbliebenen der getöteten Menschen befasst.

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Die schmutzige Hände der Politik, welche den Staat verfilzen, lassen sich selbst in der Corona-Krise nicht mehr sauber waschen.

Es gibt Gerichte, die so etwas machen, und es gibt Vorsitzende von Strafkammern oder Strafsenaten, die mündliche Urteilsverkündungen für rechtspolitische Grundsatzerklärungen, persönliche Schmähungen, emotionalisierte Kommentierungen des Prozessgeschehens oder moralische Statements nutzen. Ob man das mag, ist Geschmackssache; manchen erscheint es als Botschaft menschlichen Mitgefühls, anderen als peinliche Selbstdarstellung. Man muss sich nur darüber klar sein, dass es keine Bedeutung hat. Der Vorsitzende eines Kollegialgerichts ist nicht der „Vorgesetzte“ der anderen Richter, sondern eine gleichberechtigte Stimme von fünf. Er hat zu verkünden, was die Mehrheit als Ergebnis beschlossen hat, und zwar auch dann, wenn er selbst in der Beratung ganz anderer Ansicht war. Was er zur „Mitteilung des wesentlichen Inhalts“ (§ 268 StPO) sonst noch sagt, ist seine Sache; es ist in der Regel nicht abgesprochen und muss keineswegs die Meinung der übrigen sein. Schon das sollte zur Zurückhaltung beim Vorsitzenden selbst Anlass geben, aber vor allem auch bei der öffentlichen Interpretation. Man muss sich klarmachen: Im Extremfall sitzen vier weitere Richter schweigend daneben, denen so mancher „bedeutend“ gesprochene Satz des Vorsitzenden peinlich ist. Das ist nicht die Regel, kommt aber vor.

Quelle         :           Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Loveparade 2010

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2.) von Oben      —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten     —      Posing

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Maikundgebung in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

1. Mai: „Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Die zig-Milliarden zur Rettung von Banken und Konzerne und die angekündigten Ausgaben für Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, werden dringend im öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen benötigt.

In den nächsten Monaten wird entschieden in welche Richtung es geht. Setzen wir weiter auf Wachstum und Profit oder schützen und retten wir Menschenleben? Auch die Frage muss beantwortet werden: Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Noch vor zwei Monaten war es unvorstellbar: das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und die Religionsfreiheit sind ausgesetzt, das Versammlungsrecht ist stark eingeschränkt. Zugleich wird das Arbeitszeitgesetz geschliffen. Für viele Berufsgruppen sollen künftig zwölf Stunden Arbeit täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. Auch die Einschränkungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden aufgeweicht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten trifft medizinische Berufe und genauso Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Sie erfasst aber auch Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sog. »existenzieller Güter« tätig sind.

Während Verstöße gegen das Kontaktverbot teils drastisch geahndet werden, scheinen die Corona-Schutz-Maßnahmen für andere nicht zu gelten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter waren schon zuvor oft mangelhaft. Ein effektiver Schutz vor Ansteckung ist kaum möglich. Ähnliches gilt für viele WerkvertragsarbeiterInnen.

Covid-19 offenbart auch die Konsequenzen der jahrzehntelangen neoliberalen Zerschlagung der Gesundheitssysteme. Besonders in Italien und Spanien zeigen sich deren tödliche Folgen.
Weltweit verschärft die Corona-Pandemie für Millionen Menschen den Kampf ums nackte Überleben. Vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut.

Keine Milliarden für Automobil- und Luftfahrtkonzerne
Reichtum besteuern
Abrüsten jetzt
Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen
Rüstungsexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen
Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
Rettungspakete für Menschen mit zu wenig Einkommen, für sozialen Wohnungsbau, für Alterssicherung, öffentlichen Personenverkehr und Kultur

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Grafikquelle     :           Scharf-Links – Die Linke Gütersloh

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Saisonabbruch jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Wer den Fußball liebt, muss die Saison abbrechen

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Von Hanna Voß  –   Jetzt Redakteurin der taz am Wochenende. Kommt ursprünglich aus Dortmund und interessiert sich naturgemäß für den BVB, vor allem aber für Politik in Deutschland und dem Nahen Osten, feministische Themen und religiöse Debatten.

Wer den Fußball liebt, muss die Bundesliga-Saison jetzt beenden. Bei Geisterspielen fehlt der 12. Mann.

Es geht ein Gespenst um in Fußballdeutschland, es geistert gewissermaßen durch den öffentlichen Diskurs: das Gespenst der Geisterspiele.

Während viele Dinge mindestens den gesamten Sommer dichtbleiben, solle die Fußball-(Männer, was sonst?)-Bundesliga doch möglichst am 9. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen, um die vor acht Wochen unterbrochene Saison zu Ende zu bringen. Ohne Stadionpublikum, als reine Fernsehsportart. Das dies bedenkenswert sei, darin waren sich Anfang der Woche sogar Markus Söder und Armin Laschet einig.

Dabei besteht die Spezies der Geisterspiel-­Be­für­worter:innen aus verschiedenen Gruppen: Die einen sind die Funktionäre der Deutschen Fußballliga (DFL), der Vereine, und alle anderen, die mit Fußball Geld verdienen.

Sie haben ein System zu verantworten, in das Geldsummen jenseits jeder Vorstellungskraft geflossen sind und das trotzdem nach wenigen Wochen Stillstand vor dem Kollaps steht: Nach einem Bericht des Kicker sollen 13 der 36 Vereine aus der Ersten und Zweiten Bundesliga von der Insolvenz bedroht sein. Deswegen soll es nun weitergehen, deswegen sollen Spieler wie am Fließband auf Covid-19 getestet werden – durch die gesellschaftliche Bedeutung, die der Fußball habe, sei dies zu rechtfertigen, sagen die Funktionäre.

Fans leisten mehr als tolle Bilder

Die zweite Spezies sind die Abertausenden Fans, die jetzt einfach mal wieder Bock auf Fußball haben, es sich mit einem Bierchen schön vorm Fernseher gemütlich machen und zwei Stunden an etwas anderes als Corona denken wollen. Geisterspiele seien immer noch besser als nichts, sagen sie.

Und dann gibt es noch die, die jetzt süffisant argumentieren, dass Geisterspiele doch eigentlich nur konsequent „die Reinform des kapitalisierten Profisportgeschäfts“ abbildeten. So schrieb es mein Kollege Felix Lorber am vergangenen Wochenende an dieser Stelle. Die Fans vor Ort wären „nicht mehr als ein Zusatz“, angewiesen seien die Vereine auf sie nicht, weil sich der Profifußball, anders als andere Sportarten, auch ohne Zuschauereinnahmen finanzieren könne.

So würden Ultras mit ihren Choreografien zwar „tolle Bilder und wertvolle Werbung für das zu verkaufende Produkt“ liefern und seien so „hilfreich und gewinnbringend“, aber: „zur Not geht es auch ohne. Gespielt wird für das Livebild“.

Sie alle liegen falsch.

Zwar stimme ich zu, dass Bilder aus dem Dortmunder Westfalenstadion bestimmt beim Verkauf des Produkts Fußball helfen. Gibt es etwas Schöneres und Beeindruckenderes als die Gelbe Wand, die mit 25.000 Plätzen größte Stehplatztribüne der Welt? Nicht viel.

Trotzdem reduziert sie das nicht zu einem Fernsehbild, die Dortmunder Fans nicht zu „besseren Angestellten der TV-Gesellschaften“. Für kulturell besoffene Münchener, Heidelberger und Berliner mag das wenig nachvollziehbar sein, ja sogar primitiv daherkommen. Aber wer nie dort stand, nie mit 80.000 anderen für die gleiche (und dabei totalitär unverdächtige) Sache gefiebert hat, kann das nicht verstehen und wird es auch durch Fernsehbilder nicht.

Dass die Fans der 12. Mann auf dem Platz sind, habe ich in Dortmund mehr als einmal erlebt. Nie und nimmer hätten wir am vorletzten Bundesligaspieltag 2007 noch Schalkes Meisterschaft verhindert, wäre dieser als Geisterspieltag ausgetragen worden.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Nie und nimmer hätten wir dank zwei Toren in der Nachspielzeit gegen den FC Málaga 2013 das Halbfinale in der Champions League erreicht. Und nie und nimmer hätte auch – ja, ich sag’s – der FC Schalke beim Revierderby 2017 aus einem 0:4 noch ein 4:4 gegen uns gemacht, hätte er seine Fans nicht im Rücken gehabt.

Wer den Fußball liebt, liebt keine Geisterspiele

Die Emotionen, die die Fans aufs Feld tragen, entscheiden Spiele. Das macht den Fußball fairer, weil so auch schwächere Mannschaften Partien drehen und gewinnen können.

Wer zurecht bemängelt, der Fußball sei ein von der Gesellschaft zunehmend entkoppeltes Plastikprodukt, für den können Geisterspiele keine Lösung sein. Denn sie wären nur die Manifestation dessen. Sie wären nicht „ehrlich“, wie mein Kollege schrieb, sondern eine Kapitulation. Drum dürfen sich gerade die, die den Fußball lieben und vermissen, nicht mit Geisterspielen anfreunden, nur weil sie mal wieder Bock darauf haben, Bayern gegen Dortmund zu gucken.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Signal Iduna Park (Westfalenstadion), Borussia Dortmund–Hannover 96, 26-Feb-2012, Südtribüne

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Unten           —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Linke – Video – Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Corona-Krise –  Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020

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Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.

Corona-Krise und aktuelle politische Lage

Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen. 

Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.

Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.

Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.

Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.

Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.

Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.

Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.

Sonstige Beschlüsse

– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.

– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.

– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.

Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.

– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.

Köln, Berlin 25.04.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Ist es so lange her?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle        :     AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

File:Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz.jpg

Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz Info non-talk.svg

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz

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Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

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Linker Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :      AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz.

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Oben       —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten         —      Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Ostern 2020 ohne Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Corona und die Verteilung von Arbeit und Zeit

Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Nina Eumann

Ostern 2020 – und ich bin nicht auf dem Ostermarsch wie eigentlich in jedem Jahr seit ich 15 bin. Seit dem zweiten Märzwochenende ist alles anders. Zum internationalen Frauen*Kampf-Tag waren wir mit LISA NRW noch auf der Straße, überall wurde demonstriert – auch für eine bessere Anerkennung und Absicherung von Sorgearbeit. Zehn Tage später gibt es Aufrufe, um für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft zu klatschen.

Eine unserer Forderungen im Frauen*streik-Bündnis ist, das Leben in den Mittelpunkt all unserer Politiken zu stellen. Und wir experimentieren von Jahr zu Jahr, und zwar international, an der Frage, wie wir das bestreiken können, was eigentlich nicht zu bestreiken ist: die Sorge- und die Pflegearbeiten, ob bezahlt und unbezahlt. Jetzt erfahren wir, dass Gesundheit und Leben plötzlich kollektive und politisch zentrale Themen sind.

Eins ist jetzt schon klar: Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, die Normalität war das Problem, die Normalität war die Krise. Die Krise ist eine Krise der zusammengekürzten öffentlichen Infrastrukturen, sie ist auch eine Krise, die durch falsche Arbeitsteilungen und falschen Arbeitsbewertungen entstand.

Beim Einkaufen für meine Mutter letzte Woche traf ich auf eine Verkäuferin, die ich schon sehr lange kenne. Sie räumte gerade Milch ein, ein gefragtes Produkt in Corona-Zeiten, 3 Liter durfte ich in den Einkaufswagen packen. Sie erzählte mir – mit 1,5 m Abstand – von ihrem Leben jetzt: Sie hatte vor kurzem erst ihre Arbeitszeit reduziert und freute sich auf mehr freie Zeit, jetzt wurde dies wieder zurückgenommen. Ihr Mann ist in Kurzarbeit, und die Sorge um das Familieneinkommen ist groß. Dazu kommt die Sorge vor einer möglichen Ansteckung. Die Kinder, 13 und 15 Jahre alt, sind jetzt auch schon 3 Wochen zu Hause. Sie sagte: „Langsam muss aber mal gut sein. Und wir haben ja noch Glück, ich kann hier einkaufen und Lebensmittel nach der Arbeit unseren Eltern bringen. Aber alles bleibt an mir hängen: der Haushalt, das Essen kochen, die Frage an die Kinder, ob sie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lange geht das nicht mehr gut.“

Gesellschaftliche Notwendigkeit – tatsächliche Entlohnung?

Als ob wir es nicht schon wissen: Es sind mehrheitlich Frauen, die in plötzlich als systemrelevant anerkannten Berufen arbeiten. Sie sind damit erhöhten Gefahren für ihre Gesundheit ausgesetzt. Deutlich über 70 % der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Sozialversicherungen und in Krankenhäusern sind weiblich. In KiTa-Einrichtungen und Vorschulen sind es sogar über 90 %. Zudem werden 2/3 aller Minijobs in Deutschland von Frauen erledigt. Und auch die Situation Hunderttausender oft inoffiziell arbeitender Hausangestellten, Babysitterinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen in Privathaushalten verschärft sich durch die Corona-Krise. Das alles ist ja bekannt und wird in diesen Zeiten oft beklagt. Und bei aller schnellen Hilfe: insbesondere Migrantinnen verlieren durch die Corona-Krise ihre oft prekären Jobs. Und Migrantinnen ohne Papiere trifft die Krise besonders hart: wer in Deutschland nicht registriert ist, kann auch keine Transferleistungen beantragen. Um es kurz zu machen: in systemrelevanten Berufen sind überproportional viele Frauen sowie Migrantinnen beschäftigt, oft prekär und in vielen Fällen gerade jetzt ohne – finanzielle oder gesundheitliche – Sicherheiten.

In den Berufen, die gerne die „Frauenberufe“ genannt werden, sind die Löhne im Vergleich zu anderen Berufsgruppen weniger stark gestiegen oder sogar gesunken. Auch sind viele der systemrelevanten Berufe nicht durch Tarifverträge gedeckt. Pflegekräfte haben schon lange von einem Pflegenotstand gesprochen, von Überstunden und hoher körperlicher Belastung. Die Folge: Pflegekräfte stimmten mit den Füßen ab und verließen die Krankenhäuser, die Alten- und Pflegeeinrichtungen oder reduzierten ihre Arbeitszeit. Nach Angaben von ver.di fehlen aktuell 80.000 Pflegekräfte allein in den Krankenhäusern.
Trautes Heim?

Protestinstallation Leinestraße Berlin Neukölln.jpg

Durch die Kontaktsperren, die zweifellos richtig sind, entstehen neue Belastungen und Gefahren, die insbesondere Frauen treffen. 85 % der Alleinerziehenden in Deutschland waren 2018 weiblich, in NRW sind 65 % der Alleinerziehenden erwerbstätig, oft in Teilzeit und prekär. Für sie sind Urlaubstage zu knapp bemessen, um Schulferien oder Schließzeiten der KiTas zu überbrücken. Unbezahlter Urlaub in Zeiten von Corona bedeutet sofort den Wegfall des Einkommens, dazu fällt ein Teil des sozialen Netzwerkes, die Großeltern, komplett aus.

Neben der Lohn-Arbeit steigt die Care-Arbeit: es braucht gerade mehr Fürsorge um Kranke und Alte. Für Eltern und Großeltern wird eingekauft, es wird sich gesorgt um Freund*innen und Nachbar*innen. Auch hier: ¾ aller pflegenden Angehörige sind Frauen. Und wer näht eigentlich gerade die vielen Schutzmasken? In Blick in die sozialen Netzwerke gibt hier schnell eine Antwort.

Laut einer UNO-Studie ist das eigene Zuhause für Frauen eh schon der gefährlichste Ort. Die Frauenhäuser – oft die letzte Zufluchtsstätte – sind seit Jahren überfüllt, nicht barrierefrei, die Mitarbeiterinnen überlastet und unterbezahlt. In Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktsperre spitzt sich die Situation noch mehr zu.
Feministisch antworten….

Der Slogan der Frauen*streik-Bewegung lautet „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ ist eine radikale, und doch so klare Botschaft: Ohne Sorgearbeit bricht unsere Gesellschaft zusammen. Und ja, wir meinen die bezahlte Sorgearbeit und die unbezahlte. Plötzlich erscheint das, was wir auf unzähligen Plakaten rund um den 8. März forderten, möglich. Deutsche Autobauer überlegen, wie sie ihre Produktion umstellen können: auf medizinische Geräte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, alle reden über eine Neubewertung von Care-Arbeit. Viele klatschen abends für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft, doch was folgt auf kollektive Dankbarkeit? Machen wir uns nichts vor: die neoliberale Reaktion auf die Krise folgt derselben Logik: Sie stellen Profite über unser Leben. Und ihre Vorschläge offenbaren ihre Arroganz: nach dem neuen Covid-19 Arbeitszeitgesetz ist eine wesentliche Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Verkürzung der Ruhepausen möglich. Nur, wer niemals in Schutzkleidung Menschen versorgt hat, kann solche Änderungen vornehmen.

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident fordert „eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise und einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität.“

Wir nehmen die Herausforderung an! Ja, wir wollen eine offene, transparente Debatte führen, vor allem mit denen, die den Laden auch schon vor der Krise am Laufen gehalten haben. Mit ihnen wollen wir darüber reden, wie eine verantwortungsvolle Normalität aussehen kann.
Die Forderungen liegen auf der Hand und es sind Forderungen für das Leben.

Mehr Personal und bessere Gehälter für alle, die in den Bereichen arbeiten, die in der Krise endlich als systemrelevant erkannt wurden: Reinigung, Bildung, Pflege, ärztliche Versorgung, Sachbearbeiter in Arbeitsagenturen, Ernte, Lebensmittelverkauf, etc.

Eine repressionsfreie Grundsicherung, die die Garantien des Lebens abdeckt und barrierefrei zugänglich ist.

Verstaatlichung der Herstellung von Medizinprodukten, der Forschung, den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen, um eine umfassende, kompetente, nachhaltige Versorgung auch in Krisen sicher zu stellen. Dazu gehört gerade jetzt, dass Frauen möglich ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Ausbau von Schutzräumen für Frauen, Obdachlose, Geflüchtete und Kinder, deren Leben bedroht oder gefährdet ist.

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Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung und müssen jetzt darüber reden: wir ahnen, wer die Krise zahlen wird, wenn wir uns nicht jetzt einmischen und Politik von unten bestimmen. Dafür werden wir Zeit brauchen, um Widerstand gegen die herrschende Normalität der Sozialisierung der Krisenkosten zu organisieren und zu leisten. Wir brauchen Zeit für Politik! Wir werden Zeit brauchen, um unsere Liebsten wieder in den Arm zu nehmen, nach einer langen Zeit sozialer Distanz. Wir werden aufarbeiten müssen, was an seelischen Verletzungen während der Ausgangsbegrenzungen stattfinden wird. Wir brauchen Zeit für Fürsorge. Wir werden vieles neu lernen müssen, damit die Welt eine bessere wird. Wir werden uns verändern – noch mehr. Wir brauchen Zeit für uns! Und wir werden auch Zeit brauchen, um Lohnarbeit zu leisten. Aber nicht mehr als 20 Stunden in der Woche. Denn für mehr werden wir keine Zeit haben!

Arbeiten, Geld, Politische Entscheidungsräume werden bereits jetzt neu verteilt werden müssen, wenn wir nicht wollen, dass es ein „zurück“ gibt – wie 2008.

Jetzt ist Zeit, die Diskussion um die „Vier-in-eins-Perspektive“ von Frigga Haug wieder aufzunehmen. Sie orientiert auf eine Veränderung der Verteilung von Zeit und Arbeit: es braucht eine radikale Arbeitszeitverkürzung in der Erwerbsarbeit, damit sich Türen öffnen für die Beteiligung aller an Sorgearbeit. Die Frage, wer in unserer Gesellschaft die Sorge-Arbeit, die Pflege-Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, übernimmt, war noch nie so deutlich beantwortet wie in diesen Tagen. Auch die Frage, welche Produkte es für das Leben braucht, hat sich beantwortet. Während diverse Krisenmaßnahmen für einige bedeutet, die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten erheblich einzuschränken, sind bestimmt Berufsgruppen davon ausgeschlossen – die systemrelevanten nämlich.

Ganz klar wird uns gerade vor Augen geführt, dass es notwendig ist, nicht bloß von der Lohnarbeit, sondern von der gesamtgesellschaftlichen Arbeit auszugehen. Wie notwendig sind doch gerade die Tätigkeiten für Nachbarinnen, Eltern, Großeltern! Wie notwendig ist es, die Hilfetelefone für Frauen, für Kinder in Not mehr als in anderen Zeiten aufrecht zu erhalten! Wie notwendig ist es, Schutzmasken zu nähen!

Zettel „Isolation tötet“.jpg

Gerade erfahren wir, dass Menschsein mehr heißt als essen, trinken und die nötigen Mittel dazu zu verdienen in Lohnarbeit. Menschsein heißt: eine kurze Vollzeit für alle, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen in alle Bereiche. Zentral dabei ist, das Leben in den Mittelpunkt der Arbeiten und der Politik zu stellen. Dadurch ändert sich die Perspektive: Es geht um die Frage nach den notwendigen Arbeiten und ihre gerechte Verteilung. Eine Gelegenheit, unsere Forderungen zu stellen, ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse. Wie kann das gehen? Folgt dem Link: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/, beteiligt Euch, damit wir es sind, die erzählen, was verantwortungsvolle Normalität für uns bedeutet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“

2.) von Oben       —       Protest banners Leinestraße Berlin Neukölln

3.) von Oben        —         hypnotoad

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Linke Antworten auf Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Exit-Diskussion oder Eintritts-Debatte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen.

Der erste Monat strenger „Flatten-the-Curve“-Politik unter dem Kommando von medizinischen Expert*innen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös. Alle relevanten Verbände, die unterschiedliche Interessen in der deutschen Klassengesellschaft vertreten, beginnen sich zu sammeln und versuchen, politische Autonomie für sich zurückzuholen. Die „Diktatur der Virologen“ soll ein Ende haben.

Das gilt auch für die politische Linke. So ganz auf der Höhe dieser neuen Aufgaben scheint sie aber noch nicht zu sein.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben die Vorgaben der medizinischen Fachleute brav erfüllt und die Gelegenheit genutzt, mit einer Mischung aus entschlossenem Krisenmanagement und generalisierender Angstkampagne, ihre in den letzten Jahren arg gerupfte Legitimität in der Bevölkerung aufzupäppeln. Durchaus mit Erfolg: Die Partei, die seit fünf Jahren ein Monopol auf Politik mit der Angst zu haben schien, die AfD, stürzt in den Umfragen ab und das lange Zeit fast nur noch verspottete Personal der Bourgeoisie erklimmt neue Höhen in den Beliebtheitsskalen der Medienwelt.

Aber es war in vielfacher Hinsicht auch ein Tanz auf dem Vulkan. Der verordnete Stillstand der zur Dynamik verpflichteten kapitalistischen Gesellschaft droht, die vielleicht größte und weltweite Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszulösen und schon zuvor bestehende Krisensymptome zu bündeln und zu verschärfen.

Zu deren Abwendung wurden Rettungspakete in nie dagewesener Höhe geschnürt, insgesamt in einem Volumen von fast zwei Billionen Euro. Dabei soll sich keiner Illusionen machen: Jede Maßnahme in diesem Rettungspaket hat den Klassencharakter der Gesellschaft nicht aufgehoben, sondern bestätigt. Schon heute wird versucht, das Fundament dafür zu legen, dass auch diese Krise von der Arbeiter*innenklasse bezahlt werden soll.

Das viel gerühmte Kurzarbeitergeld plündert die Sozialkassen und subventioniert die Unternehmen, ohne die Verfügungsmacht über das Kapital auch nur geringfügig anzutasten. Die Lohnempfängerinnen bezahlen das zusätzlich durch 40 Prozent Lohneinbußen. Die Millionen von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen bekommen nur einen Mini-Zuschuss und die Minijobber, Studierende und etliche andere gucken ganz in die Röhre.

Die nächste Phase ist eingeleitet

Je länger die Ausnahmeregelungen und Ausgehverbote andauern, desto mehr werden sie nur durch polizeiliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. Auf Einsicht, Solidarität und Empathie kann eine Ellbogen- und Klassengesellschaft leider nicht setzen. In vielen Ländern beginnen schon Unruhen in der Bevölkerung aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeiten der Ausnahmeregelungen.

Gleichzeitig scharren die Unternehmerverbände und ihre politischen Repräsentanten mit den Füßen, dass schnellst möglich ein Ende der Einschränkungen, soweit sie sich auf ihre Geschäftstätigkeit beziehen, verkündet wird. Es wird die heute schon die Medien beherrschende „Exit-Diskussion“ eröffnet.

Die politische Linke darf in dieser Situation nicht den Fehler machen, sich auf diese Exit-Diskussion einzulassen. Weder mit medizinischen noch politischen Argumenten. Stattdessen wird es immer dringender, eine „Eintritts-Debatte“ zu organisieren. Diese Krise könnte zum Beginn einer wirklichen Wende werden. Die Linke muss die Systemfrage, die sich in dieser Krise stellt, mit ihrer Perspektive einer alternativen, sozialistischen Gesellschaft beantworten.

Die Rückeroberung der politischen Autonomie für die Linke hätte drei Anknüpfungspunkte:

– Erstens die harte Kritik an den Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Regierungsmaßnahmen. Die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner*innen und Studierenden müssen berücksichtigt werden. Produktionspausen und Kurzarbeit dürfen nicht durch die Beschäftigten und ihre Familien bezahlt werden. Auch die Beschränkungen der politischen Freiheiten und Grundrechte muss kritisch begleitet werden. Jede Maßnahme muss transparent bleiben, öffentlich überprüft werden und zeitlich befristet sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

– Zweitens die Verteidigung und Weiterentwicklung neuer Formen von Solidarität. Nachbarschaftshilfen, dezentrale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Entschleunigung des gesellschaftlichen Lebens, neue Formen des digitalen Protestes – all dies können Keimzellen einer alternativen Wirtschafts- und Lebensweise werden. Die Rückkehr zur „Normalität“ der Vereinzelung und des Individualismus, der erstere noch verklärt, muss so schwer wie möglich gemacht werden.

– Drittens schließlich zeigt auch diese Krise, wer und was entbehrlich ist für eine Zukunft der Menschen. Kriege und Waffen werden genauso wenig benötigt, wie überflüssige Konsumartikel, Wegwerfprodukte und Werbung. Wenn eine breite Mehrheit der Gesellschaft, sich in die demokratische Planung der Wirtschaft einschaltet, dann gäbe es fast automatisch eine Verbindung zu den Zielen der Klimabewegung von heute und ebenso zu uralten Zielen der Gewerkschaftsbewegung nach besseren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit und schönerem Leben.

Solidarität in diesem Sinn wird grenzenlos sein. Schon heute ist klar, dass die armen Länder auch für diese Corona-Krise einen viel höheren Preis als die Menschen in den Hochlohnzentren zahlen werden. Eine neue, weltweite Solidarität der Linken muss das verhindern.

15.04.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben      —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Eine Politische Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Sechs Söldner – Bullen auf ein Opfer ?

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.

Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.

Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.

Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.

Inge Höger, 31. März 2020

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Fußball in Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Plötzlich egal

Von Andreas Rüttenauer

In Corona-Zeiten wird klar: Man kann auch ohne Fußball leben. Für die Bosse muss das eine harte Erkenntnis sein.

Keine Liebe mehr am Samstag, kein Hass mehr. Kein Daumendrücken, keine Schadenfreude. Keine Tränen, keine geballten Fäuste. Nicht freitags, nicht sonntags und auch unter der Woche nicht. Die Fußballbundesliga hat sich in die Coronapause verabschiedet, die Champions League ruht, und auch die Nationalmannschaften kicken nicht mehr. Die Fußballrepublik Deutschland, so möchte man meinen, muss in ein tiefes emotionales Loch gefallen sein. Kein Kampf um die Meisterschaft, kein Abstiegskampf. Keine Hass auf Dietmar Hopp und kein Entsetzen über den Videobeweis. Was macht das mit einer Fußballnation wie Deutschland? Die Antwort nach den ersten fußballfreien Wochen fällt für die Branche ernüchternd aus. Nichts. Der Fußball mag die erfolgreichste Nebensache der Welt sein. Die Krise zeigt, dass er nie eine echte Hauptsache sein wird.

Die Milliardenumsätze, an die man sich gewöhnt hat, die irrwitzigen Ablösesummen und auch die Millionengehälter der besten Profis, die nichts unversucht lassen, diese so anzulegen, dass Steuerbehörden keinen Zugriff darauf haben, können noch so groß sein, sie zeigen, dass der Fußball ein irres Geschäft ist. Und doch scheint er verzichtbar. So egal war der Fußball den Menschen selten. Und statt zu den Stadien zu pilgern und dort gegen den Stillstand des Spielbetriebs zu demonstrieren, haben die in den vorvergangenen Wochen so viel gescholtenen Ultras Transparente vor Krankenhäusern angebracht, auf denen sie ihre Dankbarkeit dem Pflegepersonal gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Man kann ganz gut mal ohne Fußball leben. Für die Macher des Fußballs, die Manager der Ligen und die Bosse der Klubs muss das eine harte Erkenntnis sein.

Ein Fifa-Präsident wird behandelt wie ein Staatsgast, wenn er Wladimir Putin oder die Herrscherfamilie von Katar besucht. In der Coronakrise merkt er, dass sein Reich nicht wirklich mächtig ist. Der Fußball ist als Unterhaltungsbusiness alles andere als systemrelevant. Der Welt geht es dreckig und der Fußball kann nicht viel mehr machen, als seine bekannten Gesichter nach vorne schicken und die Menschen zu einem gesunden Lebensstil aufzufordern. Auch das eine bittere Erkenntnis für eine Szene, die es gewohnt ist, angehimmelt zu werden.

File:Borussia Dortmund Squad (before a football match and greeted by BVB fans).jpg

Wird diese Erkenntnis den Fußball demütig machen? Wird anders gespielt, wenn der Ball endlich wieder rollt? Gibt es bald schon den Profifußball mit menschlichem Antlitz? Hört man den Protagonisten der Szene zu, muss man das fast glauben. Da nehmen Menschen das Wort Solidarität in den Mund, die bis dato nichts anderes kannten als den gnadenlosen Wettbewerb. Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München mit Zuchthausvergangenheit, sagte in der Sportpostille Kicker: „Solidarität muss jetzt gelebt werden, nicht nur erzählt.“ Dann legen die vier Champions-League-Teilnehmer dieser Saison 20 Millionen Euro in einen Topf, um die kleineren Profivereine in der Ersten und Zweiten Liga vor dem Untergang zu retten.

Entgangene TV-Einnahmen

Fehlende Einnahmen aus dem nicht laufenden Geschäft haben die Profivereine dazu gezwungen, mit den Spielern über Gehaltseinbußen zu verhandeln. 750 Millionen Euro gehen der Liga allein an Einnahmen aus TV-Rechten verloren, sollte sich das Vorhaben der Liga nicht umsetzen lassen, die Meisterschaft zur Not ohne Publikum im Sommer zu Ende zu spielen. Es geht sogar echten Weltmeistern ans Geld. Manuel Neuer und seine Kollegen aus der Mannschaft des FC Bayern München verzichten auf 20 Prozent ihres Gehalts, damit die niederen Mitarbeiter des Klubs nicht in die Kurzarbeit geschickt werden müssen. Auch das wird als Geste der Solidarität verkauft. Wird der Fußball also wieder gut? Werden aus kickenden Geschäftsleuten wieder die viel besungenen elf Freunde?

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Innenansicht des Stadions während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011

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Unten       —      Die Spieler des BVB betreten den Platz und bereiten sich auf das Spiel vor.

Source Flickr: BVB-im-HSK_2011-07-04 18-35-41
Author Axel Schwenke
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Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

86 Pfarrhaus, Dorfstraße 18 Uetterath.jpg

Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

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Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

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Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

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Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Politik in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Ausgangssperre? Keine gute Idee!

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Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.

Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit halte und die bisherigen Maßnahmen wie die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer für sinnvoll halte, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch die Aufforderung an die Menschen, zuhause zu bleiben, finde ich richtig und habe sie ebenfalls geteilt. Wer es aushalten kann, für den ist das eine perfekte Möglichkeit, sich selbst, seine Kontaktpersonen und vor allem besonders gefährdete Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Aber es gibt wichtige Argumente gegen weitergehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit: soziale, gesundheitliche und menschenrechtliche.

Fangen wir mit den Menschenrechten an. Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass Menschen, die sich allein oder in der Familie draußen bewegen, einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV2, dem neuen Coronavirus, leisten. Die bisherigen Hauptherde der Verbreitung waren stets Menschen, die sich bei Veranstaltungen in Innenräumen, wo viele Personen auf engstem Raum zusammenkommen, infiziert haben, ob in der Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg oder beim Après Ski in Ischgl. Deswegen halte ich eine umfassende Ausgangsbeschränkung in der Freizeit, die Menschen etwa vom Spazierengehen oder Joggen abhält, nicht für angemessen.
Nach den ersten Tagen lässt sich übrigens bereits beobachten, wie hier an einem Werktag um 16 Uhr in Emsdetten, dass sich die allermeisten Menschen verantwortungsbewusst und vernünftig verhalten. Sie alle für das Verhalten Weniger in Haftung zu nehmen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig.

Eine solche Beschränkung würde zudem die erhebliche soziale Ungleichheit in unserem Land verstärken. Während jemand, der in einer Villa mit Garten am Chiemsee lebt, sicher ein paar Wochen aushalten kann, ohne vom Grundstück zu gehen, braucht eine Hartz-IV-Empfängerin in einer Einzimmerwohnung im Münchener Hasenbergl die Möglichkeit, ihr tristes Appartement zu verlassen, nicht nur um einzukaufen, sondern einfach um frische Luft zu schnappen und etwas mehr als ihre vier Wände zu sehen. Wenn sie dann auch noch wegen „unerlaubtem Verlassen der Wohnung“ ein Bußgeld auferlegt bekäme, hätte das auch gesundheitliche Folgen. Die ohnehin prekäre Ernährung der ärmeren Schichten ist schon jetzt im Zuge der Coronakrise noch weiter beeinträchtigt, sowohl durch die Hamsterkäufe vor allem von billigen Lebensmitteln als auch durch die Schließung der Tafeln und Suppenküchen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist bereits mit dem vollen Hartz-VI-Regelsatz nicht möglich, auch deswegen nutzen viele Menschen die Tafeln und ähnliche Angebote. All diese Angebote stehen nun nicht mehr zur Verfügung.

Wenn nur noch Arbeiten und Einkaufen erlaubte Gründe sind, die Wohnung zu verlassen, werden die Menschen dann eben nur noch wenige Teile auf einmal besorgen und somit öfter als nötig in die Supermärkte gehen, wo die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als beim Gang „um den Block“. Mäßige Bewegung an der frischen Luft ist zudem, wie Studien belegt haben, ein wirksames Antidepressivum. Eingesperrt sein in der eigenen Wohnung erhöht die Gefahr von psychischen Erkrankungen. Wenig Bewegung verstärkt zum Beispiel Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Bewegungsapparats, aber auch Diabetes und andere chronische Erkrankungen. Wir erkaufen also eine scheinbare Sicherheit vor COVID 19 mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

In gewalttätigen Beziehungen und Familien ist die Möglichkeit rauszugehen, vielleicht die Freundin zu besuchen und dort auch zu übernachten, ein einfaches Mittel, um Aggressionen ins Leere laufen zu lassen. Gerade für Kinder, die ja auch gerade nicht zur Schule dürfen, hätte das Eingesperrtsein mit den Eltern auf engstem Raum schlimme Auswirkungen, die möglicherweise noch Folgen hat, wenn die Virus-Pandemie längst überwunden ist. Man stelle sich nur vor, zwei Erwachsene und zwei pubertierende Jugendliche, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang auf engstem Raum aufeinander hocken. Wollen wir das den Menschen wirklich zumuten?

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Verteidigungsministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ beteiligen könnte. Dieses Ansinnen kann man nur schärfstens zurückweisen. Militär, Polizei und Ordnungsbehörden sind aus guten Gründen in Deutschland strengstens getrennt. Die Bundeswehr hat hier nicht nur keine Aufgabe, sie wird auch nicht benötigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber schleunigst ihre Aufrüstungspläne korrigieren und das Geld stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Rettungswesens und der zivilen Institutionen des Katastrophenschutzes investieren.

Die Coronakrise zeigt uns nicht nur, welche Jobs wirklich systemrelevant sind, sondern legt auch einen anderen Sicherheitsbegriff nahe. Was die Menschen brauchen, ist eine umfassende, gute Daseinsvorsorge und ein soziales Netz, das auch in Krisen auffängt.

Katrin Vogler auf FB

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Oben      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Unten          —              Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–016.jpg

Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

Sabine-leidig.JPG

Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

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Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)