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Archiv für die 'Nordrhein-Westfalen' Kategorie

Das Neueste aus WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Landtagskandidaten stellen sich „halb acht“

Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.

 „Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich  im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.

Richtungsweisende Wahl

So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Nichts gegen Reiner, aber natürlich auch nichts dafür. Denn er hat nichts unternommen als der KV WAF vor einigen Jahren von der Altkommunistin Ute Müller mit Hilfe von Lügen und Intriegen zerschlagen wurde. Zu den Zeiten verließen rund 20 Mitglieder den KV.  Später wurde der OV Ennigerloh ebenfalls zerstört und entsprechende Neugründungen in Beckum und Neubeckum nicht realisiert, da alles aus Ahlener Hand kontroliert werden musste.  Stand eine sprichwörtliche Hexenverbrennung kurz bevor?

Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was  dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann.  Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE

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Reiner Jenkel (Die Linke)

Name: Reiner Jenkel

Alter: 66 Jahre alt

Beruf: Lehrer i. R.

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis: 87 – Warendorf II

Familienstand: Verheiratet

Kinder: Drei Kinder

Wohnort: Ahlen

Politische Schwerpunkte: Bildungs- und Sozialpolitik , Umwelt- und Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik

Politisches Vorbild: Alle Menschen, die sich innerhalb und außerhalb von politischen Parteien für Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen

Ziele der Landespolitik: Wiedereinführung des G-9-Abiturs, gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, beitragsfreie Kitas, bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  DL /privat / licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Wen will Frau Kraft?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Noch einen Monat bis zu den Landtagswahlen am 14. Mai. Wer wohl die besten Chancen hat – und welche Koalitionen in NRW möglich sind

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Der Fixstern und seine Sternschnuppe

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

von AndreasWyputta

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. Das Experiment habe ihrer Partei, die 2010 nur in drei Ländern mit­entscheiden durfte, auch bundesweit nicht geschadet, sagte sie kürzlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Heute regierten die Grünen in elf Bundesländern: „Und dieser Auftrieb für die Grünen ist entstanden, weil ich die Minderheitsregierung wollte.“

Umso optimistischer geben sich derweil die Sozialdemokraten: „Super“ laufe der Wahlkampf ihrer Regierungschefin Hannelore Kraft, „hoch motiviert“ seien die Genossen an der Basis, erklären sie immer wieder. Der „Schulz-Effekt“ ist an Rhein und Ruhr weiter spürbar. Umfragen sehen die SPD zwischen 36 und 40 Prozent – mit Abstand als stärkste Partei.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 18 Millionen EinwohnerInnen dürfte die nächste Ministerpräsidentin also mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut Hannelore Kraft heißen. Dabei ist deren denkwürdiger Auftritt vor der Landespressekonferenz, bei dem sie nicht sagen konnte, was sie in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch vorhabe, gerade erst ein Jahr her: „Geben Sie mir eine Minute“, stammelte sie im April 2016 auf die Frage nach ihren großen Linien. „Ich finde es nicht, tut mir leid“, meinte sie dann. „Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

 

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Kraut = Linkes Unkraut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

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Ralf Michalowskys Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Von einer, die aufbrach

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Mathilde Franziska Anneke wird 200

Mathilde Franziska Anneke 2.jpeg

Mathilde Franziska Anneke kämpfte gegen Sklaverei und für Frauenrechte. Sie war so radikal wie Marx. Beide werden 200. Ihn kennt man, sie nicht.

Autorin : Waltraud Schwab

Sie heißt Mathilde Franziska Anneke und ist verschwunden. In Münster, in der Neubrückenstraße 7, hat sie gelebt – vor fast 170 Jahren. Da hieß sie noch Mathilde von Tabouillot, war aber bereits in den aus dem preußischen Militär entlassenen Fritz Anneke verliebt, der den undemokratischen Monarchismus kritisierte.

Auch schrieb sie keine Gebetbücher mehr, um sich und ihre Tochter über Wasser zu halten. Im Gegenteil: „Götter, die der Mensch in seiner Not erschuf“, nennt sie nun, was ihr einst Trost und einen Hungerlohn gab. Stattdessen schreibt sie Artikel, in denen sie Gerechtigkeit für alle fordert, Artikel, die kirchenkritisch sind, die die Rechte der Frauen anmahnen. (Oh, anmahnen? Warum im Präsens? – Weil die Abwesenheit dieser Mathilde bis in die Gegenwart reicht, sonst müsste man sie nicht suchen.)

Die Frau, kaum 30 Jahre, über 1,80 Meter groß, taucht in Münster ein in Clubs, wo man Gleichheit und Freiheit fordert, das Presse- und Versammlungsverbot abgeschafft sehen will und eine Volksregierung diskutiert (gewählt von Männern, leider). „Neue Schreier“ werden die Regimekritiker genannt, manchmal auch „Communisten“, ein neues Wort.

Es gibt ein Foto von der Neubrückenstraße, nicht ganz so alt wie die gesuchte Frau, aber doch so, dass der Buchhändler, der dort einen Laden – die Schatz­insel – hat, die Arkaden in der Bogenstraße erkennt, von der die Neubrückenstraße abgeht. Er geht einen Schritt auf die Straße, dreht das Foto so, dass er den gleichen Blick auf die Arkaden hat, „an der Ecke ist die 9“, sagt er, dann sei die 7 da, wo die alte Kirche steht. Es ist verwirrend.

Am Ende meint der Buchhändler, die Häuser könnten früher so schmal gewesen sein, dass sieben davon hinpassten, und mit der alten Nummerierung hatte die Kirche dann die 8. Ob er Mathilde Franziska Anneke denn kennt? Erst „nein“, dann „ja“, dann: „Es gibt einen Mathilde-Anneke-Weg in Münster.“ Und? Ihm fällt das Bild einer Reiterin ein, die an den Revolutionskämpfen 1849 in Baden und der Pfalz teilnahm. Bauern und Freischärler gegen zehnmal so viele Preußen, deren Pickelhauben die Sonne reflektierten, die blendeten, als wären sie eine kosmische Erscheinung – und zwischendrin die Frau auf dem Pferd. „In 15 Jahren hat keiner nach ihr gefragt“, sagt der Buchhändler.

Immer diese Anneke. Niemand kennt sie. Manche wollten sie nicht mal zu Lebzeiten kennen. Die zeitgleich in Münster lebende Schriftstellerin Annette von Droste-Hülshoff nennt Anneke in ihren Briefen „Frau v. T.“ – und meidet deren Gesellschaft, weil sie eine Geschiedene ist. Denn von diesem von Tabouillot – einem Weinhändler aus Mülheim – hatte sich Mathil­de nach einem Jahr Ehe getrennt, weil er sich als gewalttätiger Säufer entpuppte. Frau v. T. sei sehr „genant“, schreibt Droste-Hülshoff und verkennt: Sie ist möglicherweise selbst die „Genante“, da sie zu einer Geschiedenen auf Distanz geht.

Bei Marx sagt niemand „würde“

Der Scheidungsprozess von Mathilde von Tabouillot hatte sich Jahre hingezogen, am Ende wurde sie schuldig geschieden, weil sie der gerichtlichen Aufforderung, zu ihrem Mann zurückzugehen, nicht folgte. Noch mal: Der Mann ist ein Säufer und Schläger. Sie verlässt ihn. Das Gericht fordert, dass sie zurückgehe. Sie tut es nicht. Da wird sie schuldhaft geschieden. „Bösliches Verlassen“, so der Terminus damals. Bei der Hexenverfolgung wurde mit ähnlicher Logik argumentiert – nur dass da alles auf das Todesurteil hinauslief. Die kleine Tochter Fanny indes blieb bei der Mutter – das immerhin war ungewöhnlich. („Ach“, meint später die Frauenbeauftragte von Sprockhövel, als sie Annekes Geburtshaus dort zeigt, „das lag wohl daran, dass Fanny oft krank war und Fannys Vater kein Interesse an ihr hatte.“)

Egal was Mathilde Franziska Anneke geleistet hat, kaum jemand weiß etwas von ihr, auch nicht im nach ihr benannten Weg am Stadtrand von Münster. Hinter den Häusern ein Sickergebiet, die Weiden dort abgeholzt, „sie seien morsch gewesen“, sagt eine Frau, die im Garten arbeitet. Mit Anneke hat sie sich nicht beschäftigt, „ich wohne doch erst ein Jahr hier“. Eine andere, die im schwarzen Chrysler vorfährt und dann die Mülltonnen wegstellt, meint, sie wisse nichts. Wieder eine andere sagt, sie habe gehört, Anneke habe es im 16. Jahrhundert mit den Frauenrechten gehabt. – Eine Metallsäge zerschneidet die Ruhe. Wenn sie aufhört: Vogelgezwitscher, Rotkehlchen, Dompfaff, in den blätterlosen Bäumen gerade gut zu erkennen. Hummeln umschwärmen, was schon blüht. „Entschuldigen Sie die Störung.“ „Sie stören nicht.“

Unter dem Straßenschild vom Mathilde-Anneke-Weg steht: 1817–1884, Schriftstellerin, Journalistin, Frauenrechtlerin.

Einen Tag später im philosophischen Frauensalon „PhiloSofa“, er findet dreimal im Jahr im IG-Metall-Bildungszentrum Sprockhövel, (dieser Stadt, die mit Anneke zu tun hat), statt. „Die Macht des Wortes“ ist Thema des Abends. Dinge zu benennen, habe mit Herrschaft und Macht zu tun, sagt eine Vortragende, „im Anfang war das Wort“. Zwanzig Frauen, alle lange dabei, den Salon gibt es seit 1999, sitzen im Kreis, reden über schöne und böse Worte und wie eines das andere gibt: Ich heiße dich willkommen – Ich heiße dich, etwas zu tun. Jemanden achten – und ächten. Er verlässt sich auf sie. – Sie verlässt ihn. Sprache hätten die Menschen von den Göttern, sagt eine.

Eine andere wechselt das Thema, sagt: „Mathilde Fran­zis­ka Anneke wird am 3. April 200 Jahre alt.“ „Nein“, korrigiert die neben ihr, „sie würde 200 Jahre alt“. Die erste widerspricht: „Bei Marx, der nächstes Jahr 200 wird, wird niemand würde sagen.“ Marx ist ein gutes Stichwort, Anneke kannte ihn. Sie hat so radikal gedacht, geschrieben, gehandelt wie er, auch wenn sie so gründlich vergessen wurde, dass, was noch an sie erinnerte, lange nur Zerrbilder waren. „Flintenweib“ wurde sie genannt, nachdem der Aufstand in Baden und der Pfalz 1849, an dem sie teilnahm, gescheitert war. Eine Dritte sagt: „Anneke wäre 200 Jahre geworden“, das klingt grammatikalisch korrekt – ach, was soll’s. Der Salon bekam im Jahr 2010 den ersten Anneke-Preis verliehen. Nur, wer war sie?

Mathilde Franziska Annekes Leben ist voll. Geboren 1817 als ältestes von elf Kindern in eine wohlhabende Familie. Manche Kinder wurden katholisch, andere evangelisch getauft – das sei ungewöhnlich, schreiben die Biografen. Mathilde erhält wie ihre Brüder Unterricht, darf mit den Kindern von Bediensteten spielen, wird eine ausgezeichnete Reiterin dazu. Sie ist im heiratsfähigen Alter, als sich ihr Vater verspekuliert – die Familie ihren Lebensstandard nicht mehr halten kann. Sie verliebt sich in von Tabouillot, die Quellen geben das her, dass es Liebe war, heiratet ihn, er übernimmt die Schulden ihres Vaters. Sie bekommt ein Kind und verlässt den Mann wieder.

Sie bekommt einen Sohn, lässt sich davon nicht stoppen

Wer einen Bezug zu Anneke sucht, müsse sich ihr Leben anschauen, sagt Karin Hockamp, die Archivleiterin von Sprockhövel: Sich von einem gewalttätigen Mann zu trennen, sei das eine. Als Alleinerziehende aber unbedingt Geld verdienen zu müssen, das können Frauen nachvollziehen, die es erlebten. Hockamp kann es nachfühlen, sie war auch allein mit Kind. Eigentlich Lehrerin, aber als sie Anfang der neunziger Jahre an die Schule hätte gehen können, wurden Lehrer nicht gebraucht.

Hattingen – Historische Altstadt Obermarkt - panoramio.jpg

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Altersbildnis von Mathilde Franziska Anneke (1817–1884)

UnbekanntUnbekannt

Einzelheiten zur Genehmigung

veröffentlicht vor 1923

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Unten —Hattingen – Historische Altstadt, Obermarkt, mittig Haus Obermarkt 11, links denkmalgeschütztes Haus Obermarkt 9, rechts denkmalgeschütztes Haus Kleine Weilstraße 16

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Wahlnachlese Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Das waren noch Zeiten

Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

Redaktion DL/IE

Von  Mathias Winters

Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

„Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Bluttaten von Herne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Mörder ohne Eigenschaften ?

Opfer des Mörders Fritz Haarmann  in Hannover

Er hatte sich als Soldat bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt. So lesen wir und so meldeten es gestern die Nachrichten. Für die Ausübung eines anständigen Beruf war er nicht zu haben. Niemand fragt warum, oder hakt hier nach! Das Militär sucht händeringend Freiwillige Idioten,welche bereit sind den Blutzoll der Waffenhersteller zu zahlen ? Auf den Schlachtfeldern von Verantwortungs losen Politikern und ewig Gestriegen !

Denn, bleiben wir ehrlich, wer sich als Soldat zur Verfügung stellt, muss auch damit rechen in den Krieg geschickt zu werden. Da gibt es dann nur eine Frage: „Morde ich,  oder lasse ich mich ermorden“. Ohne Wenn und Aber ! Oder  -wie sagen unsere PolitikerInnen so schön: „ Wir hatten keine Alternative“. Nur die, sind beim Ausbruch eines Kriege lange über alle Berge, in sicheren Drittländern.

Unsere so Friedliebende Regierung begrüßt ihre Staatsgäste heut noch mit Militärischen Ehren! Nicht in „Frielicher Gesinnung“. Wenn der Ton die Musik ausmacht, wäre es leicht auf das Rumtrara zu versichten. Die Macht muss auch hier Stärke zeigen und wundert sich dann über die Verrohung der Gesellschaft.

Redaktion DL/IE

Warum mussten ein Kind und ein junger Mann sterben? Die Banalität des Motivs für den Doppelmord von Herne schockiert selbst erfahrene Ermittler.

Die Flucht eines mutmaßlichen Mörders führt schließlich in die Grillstube Thessaloniki in der Herner Bismarckstraße. „Ich bin der Gesuchte“, soll Marcel Heße dort gesagt haben. Und: „Bitte rufen Sie die Polizei.“ Damit endet am Donnerstag um 20.15 Uhr die mehrtägige Fahndung nach dem Mann, der am Montagabend einen Nachbarsjungen und am Dienstagmorgen einen 22-Jährigen erstochen haben soll.

Nach Erkenntnissen der Polizei lockte Heße den Neunjährigen, den er seit langer Zeit kannte, unter einem Vorwand aus dem Haus und tötete ihn mit 52 Messerstichen in seinem Keller. Anschließend schickte er wohl einem Bekannten Bilder, die das tote Kind und ihn selbst blutverschmiert zeigten. Der Empfänger der Nachrichten wiederum soll die grauenhaften Aufnahmen im Internet hochgeladen haben. Schließlich informierte er die Polizei.

Auch in der Nachbarschaft galt der 19-Jährige, dessen Eltern Hartz IV beziehen, als psychisch auffällig, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz hatte er nie. Nach Informationen des SPIEGEL bewarb sich Heße im Herbst 2016 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Doch die Truppe lehnte seine Bewerbung im Februar 2017 ab. Was er sonst tun sollte, wusste er wohl nicht.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Cemetery Hannover Stoecken, the grave for the victims of the serial killer en:Fritz Haarmann
 Tim SchredderEigenes Werk
  • CC BY-SA 2.0 de
  • File:Hannover cemetery stoecken grave Fritz Haarmann victims.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2005
  • Grabstätte der Opfer

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Was darf der AStA?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Es ist ungeklärt…..

Ein Rechtsstreit an der Universität Frankfurt zeigt: Es ist ungeklärt, wie politisch sich Studierendenvertretungen äußern und engagieren dürfen

von Astrid Ehrenhauser

Pragmatisch klingt es, was Bodo Steffen zu dem Urteil sagt: „Man kann sich darüber freuen, weil man hat ja nicht verloren.“ Gewünscht hätte sich der Pressereferent des AStA Hannover jedoch ein klares politisches Zeichen in dem Gerichtsstreit zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Frankfurt und einem „Pick-up-Artist“.

Dieser sorgt seit über einem Jahr deutschlandweit für Aufmerksamkeit (siehe Kasten). Unter anderem der AStA Hannover hatte sich mit den Frankfurtern solidarisiert, denn der Streit hat Relevanz. Betrifft er auch die brisante Trennung von allgemein- und hochschulpolitischem Mandat der ASten. Diese können sich nämlich als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern. So ist es in den jeweiligen Hochschulgesetzen der Länder geregelt.

Wann genau politisches Engagement jedoch zu weit geht, ist nicht immer klar. Obwohl der rein formale Sieg vor dem Landgericht Frankfurt diese Frage ausklammert, zieht Valentin Fuchs, Vorstand des AStA Frankfurt, dennoch „politischen Aufwind“ aus dem Urteil: „Wir sind erleichtert. Das ist Rückenwind für studentische Plattformen.“

Im Kern ging es dem AStA dar­um, sein hochschulpolitisches Mandat nicht beschneiden zu lassen und ein klares Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Das Oberlandesgericht hatte dem AStA und dessen Zeitung in seiner Urteilsbegründung vor einem Jahr das Recht abgesprochen, sich zu dem allgemeinpolitischen Thema „Pick-up-Artists“ zu äußern – also zu Männern, die damit prahlen, Frauen notfalls mit Gewalt ins Bett zu kriegen. In letzter Konsequenz fiel das Urteil jedoch deshalb zugunsten des Klägers aus, weil dieser unzulässig identifizierbar gemacht worden sei, so die Begründung.

Wann aber überschreiten ASten ihr politisches Mandat? Grundsätzlich haben sie die Aufgabe, die Interessen der Student*innen zu vertreten, die von der Wohnungssuche bis zur Rechtsberatung reichen. Große politische Erfolge konnten ASten zuletzt etwa bei Semestertickets und der Abschaffung von Studiengebühren verbuchen. In Baden-Württemberg setzten sich die ASten aktuell gegen die geplante Wiedereinführung der Studiengebühren ein. Und das ist auch juristisch völlig unstrittig. Auch dass ASten sich klar politisch äußern, wenn sie Antirassismus- oder LGBTI-Referate an ihrer Hochschule aufbauen.

Aufruf zur Pegida-Gegen­demo überschreitet Grenze

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:   ChrklEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:UdS GebA5 2.jpg
  • Erstellt: 27. September 2016
  • Sitz des AStA an der Universität des Saarlandes

 

 

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NRW-Linke: Nur 80 Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Mit 80 Prozent der Stimmen Sahra Wagenknecht
führt NRW-Linke in Bundestagswahlkampf

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Tschüss Linke !!

Gütersloh/Bielefeld –

Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Wagenknecht erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz Eins der NRW-Landesliste.

Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. 11 Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in das Parlament einzuziehen.

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent.

Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Christian Leye. „Was Martin Schulz da gerade abzieht, ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist nichts als Homöopathie für die geschundene SPD-Seele!“, rief er den Delegierten in Gütersloh zu.

Quelle : Kölner Stadt – Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

 

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Wagenknecht führt NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

– Linke in Bundestagswahlkampf

richtiger wäre allerdings

Die Linke NRW lässt sich vorführen

Ein Sieg des Silwinger Antänzer ?

Das Passte dann ja auch zu anderen Aussagen. Die Partei ist nicht bereit aus Niederlagen lehren zu ziehen und lässt die alten Köpfe erneut vor die Wand laufen. Diese könnten sich ganz sicher als Totengräber bezeichnen da sie nicht registrieren das die Wand härter ist. Und die Basis versucht immer wieder auf eine erlittene Niederlage etwas Neues aufzubauen. Niemand ist bereit zuvor neue Fundamente zu erstellen.

Bereits im Jahr 2008 stellten wir eine entsprechende  Studie vor, welche sich mit den Wahlverhalten Linker Bevölkerungsschichte beschäftigte. Hier get es zur Studie „Wer wählt die Linke“. Mehr darüber zu schreiben hieße sprichwörtlich „In der irischen See des trüben Wasser,  nach Linken Sozialverhalten zu fischen“.

Redaktion DL/IE

Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf.

Wagenknecht erhielt auf einem Parteitag am Samstag (04.03.2017) in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz eins der NRW-Landesliste. Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. Elf Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in den Bundestag einzuziehen.

Schon bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 war Wagenknecht Spitzenkandidatin der NRW-Linken gewesen. Damals hatte sie mit 94 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis eingefahren. Zuletzt war sie wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik parteiintern in die Kritik geraten.

Leye Spitzenkandidat für Landtagswahl

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent. Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Christian Leye.

„Was Martin Schulz da gerade abzieht, ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist nichts als Homöopathie für die geschundene SPD-Seele“, rief er den Delegierten in Gütersloh zu.

Quelle: WDR

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Linke setzt auf Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Bundestagswahl: NRW-Linke setzt auf Wagenknecht

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als Trojanisches Pferd oder lahme Stute, welche von Oscar

File:Amazone vineuse, Bioparc de Doué-la-Fontaine.jpg

zu den bunten Vögeln in den Amazonas geführt wird ?

Düsseldorf (hüw)

Die Linkspartei NRW stellt heute in Gütersloh ihre Kandidatenliste zur Bundestagswahl im Herbst zusammen. An der Wahl von Sahra Wagenknecht (47) zur Spitzenkandidatin herrscht kein Zweifel. Für die Listenplätze zwei und drei sind die Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald und Sevim Dagdelen vorgesehen. Die Linkspartei, die 2013 im Bund ein Ergebnis von 8,6 Prozent erzielte, liegt derzeit in den Umfragen bei rund sieben Prozent der Stimmen. Das würde reichen, um erneut in den Bundestag einzuziehen.

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Oben :

Urheber Clemens Mosch/ eigenes Werk

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Author Melvin TOULLEC / own work

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Korruption in Regensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Eins plus x Beschuldigte

Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

Ihr  Filz zerstört die Demokratie

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

Hochtief erwägt Bewerbung für Mexiko-Mauer

Deutsche Geschäfte – Lassen  der Welt nur die Reste

Deutschlands größter Baukonzern erwägt, sich um den Auftrag für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu bewerben. Hinter der Ankündigung dürfte taktisches Kalkül stecken.

Der Baukonzern Hochtief könnte sich um den Auftrag zum Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko bewerben. Derzeit sei noch unklar, was die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump plane, sagte Konzernchef Marcelino Fernandez Verdes am Dienstag in Düsseldorf. Hochtief sei aber offen für alle Aufträge in den USA.

Trump hatte immer wieder angekündigt, eine Mauer an der Grenze errichten zu wollen. Das Hochtief sich gerade jetzt offen für den Bau der Mauer zeigt, könnte auch taktisches Kalkül sein. Das Unternehmen versucht womöglich, sich frühzeitig mit dem US-Präsidenten gutzustellen.

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tony Webster from Portland, Oregon, United States / gesehen in Berlin

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Der Orkan Thomas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

In Schusssicherer Weste lässt es sich selbst  in Afghanistan

gut leben und den Fresskopf füllen.

Seit gestern Abend fegt Thomas über das Rheinland hinweg. Dadurch wurde in Köln ein Mann durch einen herabstürzenden Baum auf der Rheinuferstraße schwer verletzt. Welcher Nationalität dieser Mann angehört hat haben uns die Recherchen über Thomas leider noch nicht verraten. Es scheint sich aber weder um einen Flüchtling, auch nicht um einen Krieger der IS mit Messer oder Maschinenpistole bewaffnet, gehandelt zu haben. Es wird aber geraten die Parks und Wälder zu meiden da sich Thomas noch nicht ausgetobt hat.

Auch der bereits gestern begonnene Straßenkarneval soll bei den anstehenden Rettungsmaßnahmen sehr hinderlich gewesen sein. Einige maskiert, um herlaufende Straßensänger sollen sich darum auch verwundert angesehen haben ,  nach der Demaskierung festzustellten in Afghanistan wieder aufgewacht zu sein.

Thomas sorgte auch außerhalb Kölns für Probleme. Es wurden mehrere Bahnlinien lahm – gelegt. Große Probleme gebe es am Wuppertaler Hauptbahnhof, dort würden Züge zurückgehalten, weil ein Baum ins Gleisbett gestürzt sei, sagte eine Bahnsprecherin. Ein ICE musste geräumt werden.

In Köln und Region sollte sich die Situation am frühen Freitagmorgen beruhigen. Die Warnung gelte derzeit noch bis 3 Uhr, sagten die befragten  Experten. Danach soll Thomas weiter in Richtung Osten ziehen um seine Suche fortzusetzen. In Hannover hat er eh noch eine Rechnung offen.  Dort hatte er im letzten Jahr extra ein Fußballspiel der Nationalmannschaft ausfallen lassen,  Um nach einer erfolglosen Woche der Suche, diese abgebrochen. So soll es zumindest im Arbeitsbericht an seiner Vorgesetzten gestanden haben.

Nur wird es nicht ausreichen wegen Thomas zu Hause sitzen zu bleiben,  auch oder besonders dort ist die Preisgabe von Daten besonders groß. Und auf die SPD verlassen,  sollte man  sich besser nicht.  Bei den wechselnden Winden welche der Thomas ausstößt ist niemand sicher, nicht auch für einen Ausländer gehalten zu werden.

Das ist genau das Problem bei Orkanen, welche nie gelernt haben eigene Entscheidungen zu treffen. Für einen entsprechend  Trainierten ist es doch vollkommen ausreichend nur ein entsprechendes Passwort zu hören, schon führt er jeden Befehl mit strahlenden Verwehungen aus.  Genau im Gegenteil zu einem Hund, welcher sich meistens noch mit gelassener  Zusprache beruhigen lässt. Genau diese Erfahrungen haben doch viele unserer Väter nicht gemacht. Grund- und Menschen – rechte werden doch auch in der Natur nur benötigt wenn sie sich einen persönlichen Vorteile verspricht. Siehe eine Brandrohdung bei trockenen Grasbewuchs.

Redaktion : DL/IE

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Neues von den Saar-Kümmerern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?

 Redaktion DL / IE

Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Widerspruch ab

Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.

95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.

CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> Informationen

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Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.

Toter Hund ist aufgetaucht

Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Blogsport

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Das könnte doch zum Günter paasen. Fanatisierte Fahnenschwenker im Stundenlohn

Da hat er offensichtlich in Köln eine sehr gute Schule besucht und den „Kölner Klüngel“ auf das genaueste studiert. Dieser alte SED Trick ist einfache genial und übertrifft die Wahl „Des neuen Hans Guck in die Luft“ um Längen. Er sollte Steinmeier eine Lehrstunde verkaufen, damit auch dieser das nächste mal einstimmig gewählt wird.

Als Kreissprecher der Linken in Bottrop schreibt er in  seiner eigenen Blocks Rubrik über seine eigene Wahl, zum Direkt Kandidaten für den Landtag. Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch wurden im Laufe des Abends – ebenfalls einstimmig – als Bottroper Delegierte zum Landesparteitag

Aber genau so kennen wir Ihn, die Anzahl der Anwesenden Wahlberechtigten wurden vorsorglich nicht erwähnt und so können wir aus   eigenen Erfahrungen mit den Linken davon ausgehen , dass nur die drei gewählten auch auch anwesend waren. Vielleicht an einen geheimen Ort und somit nicht öffentlich ausgeschrieben?

Zum Schluss sollte hier noch erwähnt werden das Günter bereits etliche, negative Erfahrungen als Wahl Kandidat hinter sich gebracht hat und selbst als Landesgeschäftsführer einige Niederlagen einstecken musste. Na, vielleicht hat er im reifen Alter ja mehr Erfolg. Nur an seiner fehlenden  Bodenhaftung scheint sich nichts geändert zu haben.

Redaktion DL /IE

Blocks zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt : „Für mehr soziale Gerechtigkeit“

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den Erhalt und Ausbau der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur.“

Leiter der Essener Projekte für EU-Zuwanderer

Blocks leitet beim Kommunalen Integrationszentrum Essen sechs Projekte, die auf bessere Integration der Zuwanderer aus der Europäischen Union in Essen abzielen: von Fällen der Wohnungslosigkeit bis hin zur Arbeitsmarkt-Integration.

Quelle: Lokalkompass >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Eine weitere verpasste Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Die versammelte Unfähigkeit –

„denn sie wissen nicht was zu tun“

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DIE LINKE NRW bereitet sich auf den

Bundestagswahlkampf vor.

Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.

Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.

Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.

Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.

Breiter Erfahrungshintergrund

In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.

Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.

Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.

Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.

Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.

Als ob sie immun wäre…

Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!

Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.

Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.

Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.

…und was ist jetzt in NRW zu tun?

Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.

Köln, 16.2.2017 – Thies Gleiss

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Quelle:  akl - Antikapitalistische Linke

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Martin Schulz: Ein König und seine Damen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Martin Schulz: Ein König und seine Damen: Will Schulz Kanzler werden, braucht er Linkspartei und Grüne

Die roten Haare aus der LINKEN

16.02.2017 Von DIETER HINTERMEIER Martin Schulz ist ehrgeizig. Er will die SPD bei der Bundestagswahl so stark machen, dass er Bundeskanzler werden kann. Dazu müsste er die Sozialdemokraten wohl in eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen führen. Kann das funktionieren?

Martin Schulz hat ein klares Ziel formuliert. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, sagte er bei seiner Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat. Eine Variante dafür wäre eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grüne, selbst wenn es in Umfragen dafür keine Mehrheit gibt. Aber inwieweit stimmt Wahl-Arithmetik mit der politischen Realität überein? Ist die Linke im Bund überhaupt regierungsfähig? Diese Zeitung hat einmal an der SPD-Basis nachgefragt, um herauszufinden, ob auch dort die Weichen auf Rot-Rot-Grün stehen.

Mike Josef ist seit 2013 Vorsitzender der Frankfurter SPD und seit der zurückliegenden Kommunalwahl auch Planungsdezernent in der Main-Metropole. Für ihn steht erst einmal fest, dass es Deutschland guttun würde, wenn die große Koalition nach der Wahl im September zu Ende ist. Ob die Linke regierungstauglich sei, daran zweifelt Josef aber noch. „Es reicht nicht, wenn die Linke mit erhobenem Zeigefinger auf die angeblichen Fehler der anderen Parteien hinweist. Sie muss sich auch bewegen“, sagt Josef und ergänzt: „Es reicht nicht, nur gestalterisch mitwirken zu wollen.“

Josef mahnt bei der Linken Verlässlichkeit an. Nach seiner Meinung gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen. Einen großen Knackpunkt, der einer rot-rot-grünen-Koalition möglicherweise im Wege stehen würde, ergäben die außenpolitischen Positionen der Linken. So zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auch vermutet Josef bei der Linken eine derzeit nationalistische Tendenz, die eher auf Abschottung als auf Europa setze.

Quelle: Frankfurter Neue Presse >>>>> weiterlesen

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Konzeptgrafik:  von links nach rechts: Triss Merigold, Geralt von Riva, Yennefer von Vengerberg

Attribution: BANDAI NAMCO Entertainment Europe

 

  • CC BY 3.0
  • File:The Witcher 3 – Geralt, Yennefer & Triss.png
  • Erstellt: 14. Juni 2016

 

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Neue Meldung aus Silwingen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Acht Stimmen – Platz 20 in Silwingen! Von wieviel Silvinger Wahlberechtigten? Hoch gerechnet auf  ca.40 Millionen Wahlberechtigfte  Bundesweit. Ergeben den wievielten Platz auf  einer  Beliebtheitskala Bundesweit  ?

Redaktion DL/ IE

Lafontaine zieht nicht in den Silwinger Ortsrat ein

Die vier Plätze im Rat von Silwingen sind wieder besetzt. Lafontaine gehört nicht zu den Nachrückern.
Es wird nun doch nichts mit dem möglichen Ortsratssitz für Linken-Star Oskar Lafontaine in seinem Wohnort Silwingen: Durch den kolletkiven Rücktritt von vier Ortsratsmitgliedern, darunter der Ortsvorsteher Georg Axt und sein Stellvertreter Markus Ory, war es denkbar gewesen, dass in dem Ort auch Oskar Lafontaine in den Ortsrat einzieht (die SZ berichtete).

Denn in Silwingen hatte es bei der letzten Kommunalwahl 2014 eine offene Kandidatenliste gegeben, auf die jeder Einwohner des Ortes eingetragen und gewählt werden konnte. Lafontaine hatte seinerzeit acht Stimmen erhalten und war damit auf Rang 20 der Wahlliste gelandet.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Uns ist nicht mehr zu helfen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Uns ist nicht mehr zu helfen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

Ich behaupte seit langen das schon die Kinder überwiegend zur Abhängigkeit und Unselbständigkeit erzogen werden. Ich glaube wir hatten früher viel mehr Freiheiten und wurden mehr an die lange Leine gehalten. Unsere Eltern hatten nicht viel mehr Zeit sich um uns zu kümmern. Vater Selbständig, war selten zu Hause. Die Mutter war, wie damals üblich für die Kinder zuständig, was heute leider nicht mehr möglich ist, da die Väter alleine immer seltener in der Lage sind, Ihre Familien alleine zu unterhalten.

Da beginnt dann der Unterschied, in der Politik, welche mit falschen Argumenten arbeitet. Politiker aller Couleur treiben die Menschen in die Unmündigkeit, in dem sie jahrelang die Freie Marktwirtschaft durch falsche, einseitige Regelungen wissentlich manipulieren. Heute sind sie kaum noch in der selbständig Gesetze auszuarbeiten und benötigen immer. In unserer Jugendzeit gab es von Hause aus kein Taschengeld, sondern wir mussten auch dafür arbeiten. Im Alter von zwölf Jahren wurden wir nach der Schule von Bauern abgeholt und arbeiteten bis zum Abend auf den Feldern. Abends setzte ich die Kegel in einer benachbarten Gastwirtschaft auf. Dabei hatte ich Glück das so verdiente Geld für mich behalten zu können.

Es kam in die Spardose und ich kaufte mir davon eine Zeltausrüstung mit Fahrrad. So fuhr ich dann im Kindesalter sechs Wochen in Urlaub, erst allein und dann mit meinen zwei Jahre jüngeren Bruder. In einem Jahr nach Holland, Belgien und Frankreich. Im Nächsten nach Dänemark und Schweden. Alkohol, Drogen oder Tabak brauchten wir nicht. Dafür wäre uns das Geld auch zu wertvoll gewesen. Für sechs Wochen kamen wir im Schnitt mit 200 DM aus. Ganz ohne Schengen und Euro hatten wir meistens freie Fahrt und brauch an den Grenzen in den wenigsten Fällen noch nicht einmal vom Fahrrad absteigen.

Aber wir erzogen uns so zu einer Selbständigkeit was den heutigen Kindern im vergleichbaren Alter nicht mehr geboten wird. Auch nicht, oder erst recht durch das sinnlose Geschwätz und die panische Angst mache manch unverantwortlich handelnder PolitikerInnen – welche einem regelrechten Regulierungswahn verfallen sind, da sie ihre eigen Angst nicht unter Kontrolle bringen können.

Ich habe diese Selbstständigkeit später auch weiter ausgebaut. So war ich noch nie auf Mallorca, den Kanarischen Inseln, Ibiza oder auf einem Kreuzfahrtschiff. Als Tourist in Indien, Malaysia, Indonesien, Vietnam oder West- und Ostafrika und einigen anderen Ländern mehr, habe ich mich Grundsätzlich keiner Reisegesellschaft angeschlossen, sondern mich immer im Umkreis der dort Einheimischen Gesellschaft, auch der Muslime bewegt. Ja ich habe auch dort viel im Freien Übernachtet und mich der Natur angepasst. Des Nachts, Elefanten oder Büffel vorbeilaufen zu hören, ist dann schon etwas besonderes.

Bin nie Mitglied irgende4ines Vereins gewesen und auch eine Partei hat es nicht geschafft mich in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Da habe ich lieber provoziert um mich herausschmeißen zu lassen. Bis vor einem Jahr habe ich nicht einmal ein Handy besessen, was ich aber nu5r einschalten würde wenn ich wirklich in Not käme, um z.B. einen Notarzt zu rufen.

Redaktion/ IE

Diagnose

Schön war die Zeit, als der Mensch noch ein Mängelwesen war. Heute zahlen wir dafür, unser Selbst zu optimieren. Schwächen? Überflüssig. Über ein Phänomen, das in allem Besserung verspricht: den Coach

Autor : Arno Frank

Gesetzt den Fall, ich hätte für diesen Text professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Normalerweise liefe es ja, aber diesmal fühlte ich mich irgendwie … blockiert. Was ich heute kann besorgen, verschöbe ich zu gern auf morgen. Ich läse ein Buch, daddelte auf Facebook herum, machte die Wäsche oder räumte die Spülmaschine aus. Kurz, ich steckte mitten in einer klassischen Aufschieberitis. In unseren erstaunlichen Zeiten ich das nichts, mit dem ich alleine fertig werden müsste. Ich komme nicht länger damit durch, mich – wie alle Menschen – als Mängelwesen zu betrachten. Coaches sind immer zur Stelle, schneller als die robotischen Wächterdrohnen in dem Film „Matrix“.

Ihre externe Hilfe hat etwas Invasives, sie lauert inzwischen überall. Sie muss mir nicht einmal von jemandem angeboten werden, der kann, was ich gerne könnte. Es genügt jemand, der mir mit Rat und Tat über die Schwelle hilft. Ein Coach. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich mir Aufschieberitis, Lampenfieber, Überforderung oder Unterforderung diagnostiziere. Es gilt die eigene Diagnose schon als „Selbsterkenntnis“, als erster Schritt zur Besserung, und der führt uns unversehens über die niedrige Schwelle zum ­Coaching.

Unter werktätigen Menschen ist es längst üblich, die permanente Überforderung durch flexible Arbeitszeiten, fragmentierte Aufgabenfelder und den daraus resultierenden Umgang mit immer neuen Kollegen wie eine kostbare Umhängetasche mit sich herumzutragen. Das gilt vor allem für die stetig expandierende Dienstleistungsbranche, wo am Ende des Tages eben kein handfestes Produkt der geleisteten Arbeit einen Sinn verleiht. Niemand lernt Schuster, wie schon sein Vater und Großvater einer war. Niemand kann es sich me4hr leisten, bei seinen Leisten zu bleiben.

Allgemein wird Coaching noch immer mit gehobenem Management assoziiert und als Pflege betrachtet, die man nur den besten Rennpferden angedeihen lässt. Tatsächlich ist es oben auf dem Gipfel nicht nur eng und kalt, sondern auch einsam. Wer mit seinen Entscheidungen das Schicksal ganzer Armeen von Mitarbeitern und deren Familien beeinflusst, braucht einen soliden Einflüsterer ohne eigene Interessen. Keinen Freund, der schnell zum Feind werden kann. Keinen Kollegen, der bereits hörbar am Stuhl sägt. Sondern ungefähr das, was der kultivierte und loyale Eunuch für den byzantinischen Kaiser war – ein Coach.

Solche Spitzenkräfte mit eigenem Schlüssel fürs Vorstandsbüro verdienen täglich bis zu 15.000 Euro am Tag und mehr. Sie haben sich ihre Vertrauensposition oft über Jahrzehnte erarbeitet und sind die leuch­tenden Vorbilder einer ganzen Branche aus Seiteneinsteigern, die auf ähnliche Stellen spekulieren. es gibt ja genug, es werden immer mehr. Bei Konzernen wie VW gehört er zum Standard, den man seinen Führungspersonal bietet – wie üppige Boni oder einen eigenen Chauffeur. Wer etwa als Manager aus Wolfsburg in ein chinesisches oder mexikanisches Werk wechselt, bekommt einen „Umzugscoach“ an die Seite gestellt, der sich um passende Immobilien und Schulen für die Kinder kümmert.

Life, ohne Work und Balance

Quelle  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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Author Jakub Hałun  own work

 

 

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Ahlener will in den Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat.  Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.

Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.

Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.

Redaktion / IE

Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.

Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.

Quelle: TAZ

Reiner Jenkel für Linke in den Bundestag

Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !

Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.

An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Fotos 2 — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

DL-Redaktion/ privat

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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DIE LINKE: Bundesparteitag der NPD im Schloss – unerträglich!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

01.02.17 Antifaschismus, Saarland, News

Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.

Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt.

Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne.

Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

Statt sich darüber aufzuregen, sollte man
das Ganze ins Lächerliche ziehen.

So zum Beispiel

Dieses Foto hatten wir der Linken in Saarbrücken
zur Kundenpflege gewidmet – aber nur mit der LINKEN Hand!

Diplom-Psychologe
Lothar Schnitzler
Lebacher Str. xx
66113 Saarbrücken-Malsta
Geschäftstelle

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:SPD logo.svg

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

Logo Quelle:

Author dbenzhuser
Permission

English: The emblem has been made public domain by the management of this political party.

 

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Unsere Meldung des Tages kommt aus Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Silwingen – Saarland

Die zuvor hier ausgestellte Fotomontage wurde durch Fremdeinwirkung

zurückgezogen und nun durch eine neue Montage ersetzt !

Ja, manchmal werden auch in der LINKEN – politische Träume wahr !

Da muss dann aber auch gestattet werden –  Gegenfragen zu stellen ? Räumt DIE  LINKE nun Ihre,   zumindest im Saarland, Restrampe ab? Sollte im „Hohen Alter“ wirklich die Erkenntniss reifen, dass manch Einer zwar sehr tief sinken, aber trotzdem von ganz unten noch einmal starten kann, ohne sich Gedemütigt fühlen zu müssen? Flugzeuge machen das jeden Tag. Aber die enscheidende Frage wird letztendlich sein, ob denn Beide, auch in Silwingen so richtig integriet sind, besser als Bundesweit? Wir werden uns umhören und Gegebenfalls berichten.

Redaktion/IE

Sitzt Oskar Lafontaine bald im Ortsrat?

Werden Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht, Galionsfiguren der Linkspartei, bald in den Ortsrat ihres aktuellen Wohnortes Silwingen einziehen? Möglich ist dies jedenfalls seit ein paar Tagen. Dass hat mit außergewöhnlichen Vorgängen und einer kommunalrechtlichen Besonderheit in dem Merziger Stadtteil zu tun.

Der Reihe nach: Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Silwinger Ortsrates Mitte vergangener Woche gab es einen Paukenschlag: Ortsvorsteher Georg Axt trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück – begleitet von fast der Hälfte des Gremiums. Neben Georg stellten auch Phillip Axt (sein Enkel), Silvia Axt (seine Schwiegertochter) und Markus Ory (sein bisheriger Stellvertreter) ihre Ämter zur Verfügung.

Hintergrund ist ein seit Jahrzehnten schwelender Grundstückskonflikt. Dem Ortsvorsteher, der dieses Amt mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1989 ausübt, war es seit Jahren ein Dorn im Auge, dass ein Anlieger des Kinderspielplatzes im Ort per Duldungsvertrag mit der Stadt über den Zufahrtsweg zum Spielplatz fahren durfte, um auf sein Grundstück zu gelangen. Diesen Vertrag hätte Axt gerne aufheben lassen, erläuterte der 75-Jährige auf Anfrage der SZ, und hatte deshalb im Ortsrat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch das Gremium folgte seinem Ansinnen nicht, die Abstimmung endete mit einem Patt – damit galt die Initiative des Ortsvorstehers als abgelehnt. Entnervt von den jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit, warf Axt hin: „Von solch einem Hühnerhaufen will ich nicht der Vorsteher sein.“

Quelle : Saartbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Der Rote Faden – Durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Nein, ein Wunder von Würselen

gibt es in Österreich nicht

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/St_Sebastian_W%C3%BCrselen.jpg

Onkel Schulz

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Ja, zu diesen Kirchturm der Stadft Würselen schauen die meisten Parteimitglieder der SPD nun tagtäglich empor! Hoffen Sie doch, alle zusammen hier ihren Heiligen Martin hinabsteigen zu sehen. Sie wollen nicht erkennen, das genau Sie es waren und sind, welche wohl benötigt würden, das träge Schiff der SPD wieder in ein soziales Fahrwasser zu steuern. Aber sitzen und warten ist wohl einfacher.

Höchstwahrscheinlich ist es dafür aber viel zu spät. Haben doch gerade Sie, die schlafenden Mitglieder aus der Masse seit Jahren teilnahmslos zugesehen, wie die Parteispitze es zuließ, das sich selbst überschätzende Spinner als „Führer“ feiern lassen konnten. Gerade so, wie es nun mit Ihren Martin geschieht. Menschen werden aber zu Führern gemacht und es ist immer wichtig darauf zu achten, das diese Ihre Bodenhaftung nicht verlieren. So wie Schröder, Steinbrück und viele Andere zuvor!

Selbst Ihren einstigen Partei Führer Lafontaine fehlten „die Eier“, wie es ein Oliver Kahn einst formulierte, – er zog die Flucht vor.  Zeigte sich also zu feige zum Widerstand. Heute macht er einen aufgeblasenen Luftballon und glaubt so, wieder Gehör zu finden.

Auch für Gabriel, -kennt diese Wendeltreppe noch irgend Jemand? – wäre es ein leichtes gewesen das Steuer herumzureißen, da er des öfteren nachwies wie leicht es ist, die Masse hinter sich zu bringen ! Er entschied sich für die Fahrspur seiner Vorgänger. Einen Weg, welcher Ihm persönlich wohl eine bessere Zukunft versprach? Wir sehen also, sobald es um dieeigene Person  geht, bleiben die Fanatiker, allein im Boot, und sich selbst in einer Partei überlassen.

Redaktion/ IE

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Autorin : Saskia Hödl

Es führen nicht alle Wege nach Rom. Zumindest nicht in der Politik und ganz sicher nicht in der Sozialdemokratie. Während hier Martin Schulz wie der Heiland persönlich aus Brüssel hinabstieg, um die Bundeskanzlerin in Umfragen an die Wand zu sympathisieren, sieht es um den Jubel für die Sozialdemokratie in Österreich eher mau aus.

Schulz hat verstanden, was die Leute wollen. Sie haben gesagt: „Kümmert euch um uns“, und Martin Schulz hat sich zu Anne Will gesetzt und gesagt: „Ich kümmere mich um euch.“ Onkel Schulz hat den vermeintlich sozialdemokratischen Wähler auf den Schoß genommen, ihm ein wenig den Rücken getätschelt, zustimmend gebrummt und von seinem eigenen Aufstieg erzählt. Und zack – 50 Prozent in den Umfragen, ohne tatsächlich etwas getan zu haben. Nein, das ist nicht das Wunder von Würselen – das ist Taktik, Eloquenz, man mag es auch Berechenbarkeit nennen, aber er gibt vielen Leuten, was sie wollen: Sozialdemokratie.

Nun ist Österreich eigentlich gar nicht im Wahlkampf, irgendwie aber permanent doch, und die österreichische Sozialdemokratie befindet sich in einer ähnlich verzwickten Lage. Sie hat an Profil verloren, sie schwimmt dahin wie ein Stück Treibholz und wirkt immer unglaubwürdiger, während alles rundherum nach rechts rückt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  PasseVivantEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:St Sebastian Würselen.jpg
  • Erstellt: 21. August 2013

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

Was heißt hier Mega?

Die Meme des Martin Schulz

In sozialen Netzwerken wimmelt es von Überhöhungen von SPD-Notnagelmessias Martin Schulz. Das hat so einiges mit US-Präsident Trump zu tun.

Martin Schulz. Gepriesen wird er, in sozialen Netzwerken, rauf und runter. Als Gottkanzler, montiert in Messias-Ikonenbildchen. Als Robin Hood. „Straight outta Würselen“ steht unter einem Foto von ihm, das auf einen Hiphop-Film anspielt. Es flutschen unzählige Meme, also witzige Bildmontagen, durch soziale Netzwerke, in denen abstrus überhöht wird, was dieser Schulz alles kann: beim Brötchenholen die Straße des 17. Juni mit Anhängern füllen. Mit seiner Frisur anderen Typen die Freundin ausspannen. Jede Frage beantworten – auch die soziale.

So erfolgreich sei er, dass die SPD bei ihm beigetreten ist. Als wäre es Chuck Norris. Oder mindestens der Ex-Fußballer Hans Sarpei. Aber doch nicht Martin Schulz, der Notnagelmessias der SPD! Halbglatze, Anzug, Durchschnittstyp. Nach Jahrzehnten in der Brüsseler EU-Politik haftet ihm noch immer eine erstaunliche Gulaschkanonigkeit an.

In der analogen Presse, da ist es gerade dieses Bodenständige, das Durchschnittliche, was rauf- und runtergeschulzt wird: ein Mann, nach dessen Authentizität die SPD lechzt. Einer, der die Sprache der sozialdemokratischen Basis spricht. Solide. Direkt. Aber Lichtgestalt?

Im Netz hingegen wird er – irgendwo zwischen ironisch und liebevoll – als Alleskönner gefeiert. Und so wird ausgerechnet dieser Martin Schulz, dessen Bart- und Brillenmode den Swag eines Sparkassenangestellten atmen, der erste SPD-Kanzlerkandidat, der sich artig bei den Nutzern der Social-Media-Plattform Reddit für die „ungeheure Unterstützung“ bedankte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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otoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

 

 

 

 

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Die Verirrungen von Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

Von Antidemokratischen Huckepack – Reitern

Red/IE

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Undemokratische Inthronisierung.

Von Thies Gleiss

Das Jahr 2017 wird in Deutschland durch eine Reihe von Parlamentswahlen und die Bundespräsidentenwahl geprägt. Bei Umfragewerten von unter 40% für eine «Rot-Rot-Grüne»-Regierungsoption und nur noch 20% für die SPD ist ein schillernd als «R2G» bezeichneter Regierungswechsel seit geraumer Zeit außer Sichtweite.

Doch insbesondere in den Parlamentsfraktionen im Bund und in den Ländern träumt die LINKE unbeirrt weiter davon. Nichts scheint sie zu verunsichern, nicht einmal der skandalöse Umgang mit ihrem Personal in Berlin (siehe S.4). Es gibt allerdings auch so gut wie keine gesellschaftliche Bewegung für «Rot-Rot-Grün». Es ist deshalb an der Zeit, dass die LINKE auch aus Wahlkampfgründen und nicht nur als grundsätzliches Bekenntnis laut und deutlich sagt: Schluss mit diesen R2G-Quatsch, die LINKE ist die Opposition, und das ist gut so. Ein solcher öffentlicher Beschluss würde deutlich mehr Linie und Stimmung in die Wahlkampfvorbereitungen bringen. Vermutlich würde das sogar die wenigen R2G-Fans außerhalb der parlamentarischen Schicht von Berufspolitikern mehr in Wallung bringen als alle bunten Abende im Reichstag zusammen.

Ohne Not hat die LINKE sich zudem einer massiven Erpressung der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gebeugt und die beiden Oberparlamentarier als «Spitzenkandidaten» berufen. Diese Inthronisierung Anfang Dezember ist ein skandalöser Bruch mit der innerparteilichen Demokratie. Es wurde noch nicht einmal formal abgewartet, bis der zuständige Landesverband NRW Sahra Wagenknecht überhaupt zur Kandidatin gewählt hat. Das ist einer der vielen kleinen Bausteine, die jeder für sich gerne als Lappalie abgetan werden, aber in der Summe mehr zu dem verhängnisvollen Image der LINKEN beitragen, eine stinknormale Partei wie alle anderen zu sein, als programmatische Irrtümer und politische Fehlentscheidungen.

Sahra Wagenknecht hat den Ruf, eine kompromisslose Repräsentantin des linken Programms zu sein. Aber jetzt als «Spitzenkandidatin» hat sie sich ohne Not freiwillig in das Feuer der Mainstreampresse begeben. Jeder kleine Satz von ihr wird zerpflückt, verdreht und diffamiert. Die Leitwerte der Mainstreampresse – Antikommunismus, freie Marktwirtschaft und Deutschlands Rolle als Militärmacht – werden gegen sie in Stellung gebracht, mit dem durchsichtigen Ziel, nicht die Spitzenkandidatin, sondern die linke Partei insgesamt zu treffen. Selbstverständlich muss Sahra Wagenknecht vor diesen Angriffen in Schutz genommen werden, auch wenn solche Solidarität zuweilen schwer fällt.

Aber die Selbstisolierung und freiwillig gewählte Abgehobenheit von Sahra Wagenknecht von der Partei trägt leider viel dazu bei, dass diese Angriffe möglich sind und Spuren hinterlassen. Zu allem Überfluss hat Wagenknecht als private Absicherung ein Projekt gestartet, das eine Ohrfeige für einen wirklichen Aufbau einer linken Partei ist: ihr Lobhudel-Internetformat «Team Sahra». Darin werden die Menschen geradezu entpolitisiert und zu Claqueuren der Kandidatin degradiert. Es ist kein Versehen, sondern war zu erwarten, dass diese Plattform ein Tummelplatz rechter Idioten wurde, der ununterbrochen den Unsinn verbreitet: «Sahra ist toll, aber ihre Partei ist Scheiße» – und noch Schlimmeres.

Unglücklicherweise macht es Sahra Wagenknecht auch in einer inhaltlichen Frage ihren Angreifern sehr leicht. Sie irrt in der Frage der Geflüchteten-Politik. Sie steht damit im Widerspruch zur kollektiven Debatte und politischen Praxis der LINKEN und ihrem beschlossenen Programm. Sie übernimmt in der Geflüchteten-Frage leider grundsätzliche und grundsätzlich falsche Positionen der herrschenden Meinung. Sie spricht von einem Flüchtlingsproblem, weil Hunderttausende Menschen vor Freihandel, Krieg und Umweltzerstörung – also vor Verhältnissen, die der Kapitalismus angerichtet hat – in die reichen Länder Europas fliehen. «Füchtlingsproblem» – was für eine Verdrehung von Ursache und Wirkung! Man stelle sich vor, ein großer Konzern schmeißt Tausende von Beschäftigten raus und eine linke Partei spricht vom «Entlassenen-Problem»!

Wer sich einmal damit abgefunden hat, dass die Geflüchteten das Problem sind, hat kaum noch Chancen, sich den Folgerungen zu entziehen: Es sind «zu viele», ihre Bewegung muss «kontrolliert» und ihr Zugang «begrenzt» werden. Es gibt «Kapazitätsgrenzen». Doch Wagenknecht setzt noch einen drauf: Die Ängste der Menschen vor zu vielen Flüchtlingen, vor Stadtteilen, in denen nicht mehr Deutsch gesprochen wird, vor der Zunahme der Kriminalität durch die Geflüchteten seien berechtigt. Spätestens hier beginnt der nicht hinnehmbare Wechsel in der politischen Praxis, der Sahra Wagenknecht an die Seite der AfD und der rechten Kräfte bringt, ob sie es will oder nicht. Linke stehen an der Seite der Geflüchteten und nicht bei denen, die sich Hass und Angst einreden lassen. Linke weisen nach – und das ist heute ein Kinderspiel –, dass in Deutschland genügend Geld vorhanden ist, alle Geflüchteten human und ausreichend versorgt aufzunehmen. Linke versuchen, die Geflüchteten in einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Kapitalismus einzubeziehen. So wie es ein gemeinsames Interesse zwischen Entlassenen in einem Konzern und den verbliebenen Beschäftigten gibt, so gibt es auch ein gemeinsames Interesse der Opfer des Kapitalismus in Deutschland und in anderen Teilen der Welt.

Und es ist immer noch nicht zu Ende mit den traurigen Konsequenzen bei Sahra Wagenknecht: Sie hält es für ein Versagen der Regierung Merkel, dass so viele Menschen hierher flüchten. Dabei ist das Gegenteil richtig: Bis auf die kurze Zeitspanne 2015, als Tausende von Geflüchteten die Polizeiketten auf dem Balkan umrannten und das Dublin-Abkommen praktisch außer Kraft setzten – ein Vorgang, über den sich Linke freuen sollten, weil die Alternative das Massensterben im Mittelmeer ist –, hat der bürgerliche Staat viel zu gut und grausam funktioniert. Die Konsequenz von Sahra Wagenknecht, mehr Polizei und mehr Kontrollen durch den Staat zu fordern, ist der Gipfel der falschen politischen Orientierung.

Für diese Irrtümer ist Sahra Wagenknecht leider nicht in Schutz zu nehmen. Sie hat sich als Spitzenkandidatin verselbständigt. Es gibt hier nur den dringenden Appell, dass sie ihre politischen Fehleinschätzungen ganz schnell korrigiern und sich hinter das Programm der LINKEN stellen möge.

Quelle :   akl - Antikapitalistische Linke

Der Artikel auf Seite der  AKL stand heute Morgen noch so, wie oben übernommen, und wurde nach der Übernahme neu geschrieben. Es muss wohl mächtig Dampf in der Partei gegeben haben. Der Artikel wurde auch vom 1.02. auf den 2.02. neu datiert. Peinlich sich so bloßzustellen. Danke und weiter so, denn damit schließt Ihr Euch lückenlos den politischen Betrügern in der Partei, Günter Blocks, Ingrid Remmers, Ute Müller und diesen Familienrichter aus Duisburg, und ehemaligen Vorsitzenden der Bundes-Schiedskommission, Hendrik Thome mit seiner ehemaligen Stasieschnepfe Rutg Kampa  an !  20 Jahre für  „Guck und Horch“, ist ja schon etwas mehr. Hier noch einmal das Partei-Ausschlussverfahren dieses Ignoranten eines  Rechtstaates!

Der  AKL-Link  wurde von mir auf den neuen Artikel gelegt.

Redaktion/IE

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Fotoquelle: Fotoquelle:  / Blogsport

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Schulz über Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Schulz ist ein sehr guter Name

Der neue SPD-Kanzlerkandidat heißt Schulz. Was bedeutet das?

Und wie kann man mit diesem Namen leben?

 

Namentliches Kastenwesen

 

von Bert Schulz

Warum gibt es eigentlich so wenige Promis, die Schulz heißen? Muss ja nicht gleich Politiker sein, Filmstar würde schon reichen. Oder Wissenschaftler. Oder Sportler. Aber nein: Zwar wird dem Nachnamen Schulz absolute Massentauglichkeit nachgesagt. Aber unter den oberen Zehntausend scheint das nicht angekommen zu sein.

Wer mit diesem Namen aufwächst und großen Träumen nicht abgeneigt ist, muss sich mit diesem Dilemma auseinandersetzen. Handelt es sich vielleicht um einen Fall bewusster sozialer Diskriminierung? Das dtv Brockhaus-Lexikon vermeldet über den dem Namen zugrunde liegenden Begriff: „Der Schulze war eine Art Dorfpolizist, der dem Stand der Bauern angehörte und auch von ihnen selbst gewählt wurde. Er überwachte die Arbeit der Bauern, sammelte die Steuern für den Grundherrn ein, und meldete ihm jegliche Gesetzesübertretung auf seinen Lehen.“ Kann einer, der dem Namen nach Polizist ist, also nicht mehr werden als ein Bauer oder Polizist? Existiert gar ein Kastenwesen im deutschsprachigen Raum?

Tatsächlich gibt es dafür Belege. Wer seit vergangener Woche auf die Frage, wie der eigene Nachname denn geschrieben werde, antwortet: „Wie der SPD-Spitzenkandidat“, erntet meist ein nicht nur leises Lachen. Heißt hingegen jemand Schiller und verweist bei derselben Frage auf den auch nicht unbekannten Dichter, traut sich das niemand.

Hoffen wir, dass es just daran liegt, dass Martin Schulz Spitzenkandidat einer Partei ist, bei der man sich bisweilen fragt, mit welchem Recht sie sich überhaupt das Recht herausnimmt, überhaupt einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und hoffen wir, dass der Spitzenkandidat der Anfang vom Ende dieser Diskriminierung ist. Schließlich war Schulz selbst lange Dorfschulze, ehrenamtlich, in einem Kaff namens Würselen. Wie man das schreibt? Ja, genau.

Am deutschesten

von Adrian Schulz

Schulz! Schulz! Schulzschulz! Schulz. Schulz! Schulzschulzschulz!

Mein Telefon qualmt zurzeit mächtig. Der Kater, auch Schulz, kann nicht mehr. Endlich nimmt er doch noch ab (das konstruierte Plastikteil, diskursiv-elektrisches Eklektikum): „Hallo, hier Schulz vom Melitta-Kurier, was sagen Sie zu …“ „… Schulz? Dasselbe wie gestern. Und Sie?“ „Schulz, Schulzschulz …“ „… auch Schulz, ja, hallo hier Schulz, Schulz, halloho …“ „… Schulz, ja, hierher, drüben, Schuhulz, genau, Schulz, ja, schreibt sich so wie …“ „… Schulz. Schulz! Schulz?“ Unendliche Verdopplungen.

Schulz, Scholz, Schultz, Schulze, Scholtz – die Varianten nur Belichtungsfehler. Der einzig einsilbig selbe Schulz: Da hinten schwebt er; mit fünfundzwanzigeinhalb der Umzug nach Stadtallendorf, vierzig Jahre Vollzeit, Fachdienst Marmeladeprüfung; die Rente ist sicher, im Kleiderschrank cremefarbene Jacken, in der Tasche Kamm und Einweckgummi. Fit noch bis ins hohe Alter, Mimik leicht verkrampft – ein Körper gewordenes „u“. Schifferhose, Schiebermütze, Schulzenpose: Nostalgie, das Pathos des komplettvergilbten Zuckerwürfels.

„Sch“ und „ulz“, vereint und doch gespalten, gleich lang und doch unspiegelbar (deutsche Teilung). So sexy wie Kamillentee und heißes Wasser.

„Sch“, das klingt wie „Scheibe“, „Schweiße“, „Scheiße“. (Die Analfixierung der autoritären Charaktere! Abgründe! „U“ wie Urin! „Schulz“, rülpst er nur und hält den Daumen an die Stirn.) „Ulz“ schreibt sich wie Henstedt-Ulzburg, das ist eine Kleinstadt in Norddeutschland. Von da aus sind sie losgezogen, in die verschiedenen Kriege, haben gehasst, hier so wie auch überall, haben verfolgt, haben gemordet, haben geleugnet, haben verdrängt.

Schulz gilt als deutscher, deutschester Name, und das verrät schon, wie rassistisch „wir“ noch sind. Nicht umsonst steckt „Schuld“ in ihm. Die wird nicht vergehen, auch wenn das manche gerne hätten. Bin ich stolz, ein Schulz zu sein?

Fällt immer nach unten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Kritik an Jobs für Expolitiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/OB-Wahl_K%C3%B6ln_2015%2C_Wahlabend_im_Rathaus_01.jpg

Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 – Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses. Wahlleiterin Gabriele Klug verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis.

Warum nur sollte es in der EU anders sein als im eigenen Land. Auch hier verkaufen viele zuvor, von Ihren Parteien „Demokratisch“ bestimmte Volks-Abzocker, ihr, in der Politik und Partei so erworbenes Wissen, wie ihre Verbindungen an die Wirtschaft weiter. Auffällig, aber durchaus verständlich das diese Verbindungen von allen Parteien überwiegend stillschweigend hingenommen werden. Hofft doch insgeheim fast ein Jeder, bald selber diese Chance geboten zu bekommen.

Da braucht es schon einer APO um auf diese mafiösen Machenschaften unter den Parteienclans hinzuweisen. Arbeiten wollen diese Barden ja nicht, sondern sie lassen die eigenen Kassen viel lauter klingeln, wenn sie Tipps anbieten wie sich von Ihnen zuvor verabschiedete Gesetze am besten unterlaufen lassen. Auch verkaufen Sie meistbietend Ihre weiter gepflegten Verbindungen zu Ihren Nachfolgern. So nutzen sie Ihre, durch die Partei und Steuergelder gebotenen Möglichkeiten zum Nachteil Ihrer ehemaligen WählerInnen Schamlos aus.

Redaktion : IE

Politiker in der Wirtschaft

Bei Google kennt man die EU sehr gut

Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

Viviane Reding, Neelie Kroes, José Manuel Barroso – gleich drei ehemalige EU-Kommissare machten Negativschlagzeilen, weil sie nach ihrem Abschied von der Behörde als Lobbyisten für Privatfirmen anheuerten. Grund für die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI), sich die „Drehtüren“ in Brüssel näher anzuschauen.

„Wenn EU-Politiker Lobbyisten werden“ heißt die Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde– und sie birgt Sprengstoff. Denn die drei ehemaligen Kommissare sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Drittel der früheren Spitzenbeamten der EU-Behörde arbeitet nun für private Firmen, hat TI herausgefunden. Besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America. Auch 30 Prozent der ehemaligen, ursprünglich nur ihren Wählern verpflichteten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet. Viele arbeiten bei Brüsseler Beratungs- und Lobbyfirmen, einige haben sogar eigene Agenturen eröffnet.

Unter den gut bezahlten Lobbyisten sind auch bekannte deutsche Exabgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin und Wolf Klinz (beide FDP). Nicht aufgeführt wird der frühere deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder, der nach dem Ende seiner Amtszeit zu Siemens wechselte. Am dollsten hat es aber der Portugiese Barroso getrieben. Der frühere Kommissionschef wechselte von Brüssel nach London, wo er für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Er hat also gleich zweimal die Seite gewechselt – vom öffentlichen in den Privatsektor und von der EU in die USA.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Elke WetzigEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus 01.jpg
  • Erstellt: 18. Oktober 2015

 

 

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro

Abschiebung nach Mali

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab.

Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

von Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

Die beiden Männer namens Amadou Ba und Mamadou Drame aus dem Saalekreis hätten zwei Abschiebungen „durch passiven und aktiven Widerstand sabotiert“, so der Sprecher. Dabei hätten sie Bundespolizisten durch Bisse und Tritte verletzt. Das habe eine weitere Abschiebung per Linienflug ausgeschlossen. Die letzten drei Monate verbrachten die beiden in Abschiebehaft.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Photographer Perry Hoppe
Source

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Linke droht das Aus im Stadtrat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

Einer geht noch – Einer geht nach Haus

Autorin : Petra Keßler

Udo Goltz hat nach seiner Austrittserklärung aus der Voerder Fraktion Die Linke bei der FDP seine neue Heimat gefunden. Für den 77-Jährigen ist das kein ungewöhnlicher Wechsel. Der gebürtige Berliner, der von 2008 bis 2014 Parteimitglied der Linken war und auch nach seinem Austritt der Fraktion im Rat der Stadt Voerde angehörte, hat von frühester Zeit an auch FDP gewählt, wie er selbst angibt. Der Bruch kam mit der Zeit von Rösler und Niebel – deren Art und Weise des Umgangs Goltz nicht gut fand. Von Christian Lindner hält er mehr, der sei sachlich. Und mit der FDP Voerde verbinde ihn ein zentraler Punkt: Die sei „generell gegen jede Steuererhöhung“, die wiederum für die Stadt „sehr einfach ist“, sagt Goltz am Dienstag. Der Voerder, der soeben in die FDP eingetreten ist, hatte sich schon seit langem mit dem Gedanken getragen, aus der Fraktion Die Linke auszutreten. Zwei Jahre habe er sich herumgequält, da er andere nicht vor den Kopf habe stoßen wollen. Neben Problemen mit dem Vorstand des Kreisverbandes der Linken gibt er an, sich dort politisch nicht mehr zu Hause gefühlt zu haben.

Quelle: Westfalenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Das Red-Media-Team lädt ein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einen Platz auf den „Roten Teppich“ wird DIE LINKE

immer rechts liegen lassen !

Ja, solche Meldungen erreichen mich auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit, ca. acht Jahre nach dem Rauswurf aus dieser Partei der Kungel – Schwestern und Brüder, immer noch. Es erfüllt mich immer noch mit einer tiefen Genugtuung zusehen zu können, wie sehr die selbst ernannte Gerechtigkeitspartei auf der Stelle tritt. Mehr als 10 Jahre nach Gründung dieser Partei hören die BürgerInnen immer noch dieselben Forderungen in den Programmen, was einen Anspruch auf den Preis der größten Versager in diesem Land gerechtfertigen würde, denn die Kurver des Sozialen Gleichgewicht zeigt immer weiter nach unten.

Die Taschen der Versager sind zwar voll, derweil sich diejenigen der Wähler immer weiter leeren. Alles Zeichen einer vollkommen verfehlten Strategie der Linken. Würden Einige auch nur ein wenig in die Gesellschaft hineinhören, stellten sie sehr schnell fest, wie groß die Enttäuschung der Menschen in die Alternativen zum Zeitgeist sind. Der Glaube, die Hoffnung auf einer Änderung der Situation, ist lange entschwunden. Selbst der korrupte Familienrichter aus Duisburg ist lange aus dem politischen Blickpunkt untergetaucht. Hier noch einmal in Erinnerung die Handreichung zwischen Thome und Kampa:

Anwesende Mitglieder der Schiedskommission:

Hendrik Thome-Vorsitz

Ruth Kampa

So geht es dieses mal um das „Red. Media-Team“. Möchten Diese doch den eingeladenen Gästen erklären und lehren wie LINKE Botschaften unter das Volk gebracht werden. Sie werden in Scharen diesem Ruf folgen – die Journalisten oder auch nur Schreiber, um sich die Hirne waschen zu lassen. Auch sind diese „Freien“ bestimmt gerne bereit dafür auch noch 50 Euro Eintritt pro Tag zu zahlen. Werden doch zu wenig öffentliche Gelder in die immer leeren Parteikassen gespült !

Red. / IE

Hier der Wortlaut der Mail:

Am 27. und 28. Januar in Essen – jetzt anmelden!

Liebe Medienarbeitende, am 27. und 28. Januar 2017 findet in Essen (NRW) der Red Media Day 2017 statt. Denn: nicht nur die linken Inhalte müssen stimmen, unsere Botschaften sollen auch ankommen.

Der Red Media Day 2017 ist ein Angebot an Kommunikationsinteressierte und Kommunikationsprofis in der LINKEN, um sich fortzubilden und sich auszutauschen.

Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz „Genug für Alle – Konferenz zum sozial ökologischen Umbau“ nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen:

  • „Mobile Reporting“ (mit dem Smartphone)
  • „Politische Kommunikation via Social Media“
  • „Fotografie – Veranstaltungen spannend ins Bild setzen“ (per Kamera und per Smartphone)
  • „Kleine Zeitungen – gut und professionell gemacht“ (Planen, Texten, Layouten)

Der Red Media Day richtet sich in erster Linie an Mitglieder der Partei DIE LINKE die mit der Öffentlichkeitsarbeit in den Bezirken und Landesverbänden zu tun haben. Für diese ist die Teilnahme kostenlos. Gäste müssen einen Unkostenbeitrag von 50 Euro am Tag bei der Anmeldung entrichten. Plätze sind im begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deshalb über das Formular an.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.die-linke.de/redmediaday

Mit solidarischen Grüßen

Das Red-Media-Team

PS: Bitte leitet den Newsletter an interessierte weiter.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Austritt aus Partei und Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

Dirk Tutat kehrt Linken den Rücken

Nichts läuft ohne der  heute Weißen Witwe

Von Dierk Hartleb

Dirk Tutat hat mit der Linkspartei gebrochen.

Am Mittwoch erklärte der 49-Jährige seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Sein Ratsmandat will er jedoch behalten. Damit verlieren die Linken – bisher zu zweit – ihren Fraktionsstatus im Rat.

Die Mitteilung an den Bürgermeister umfasst ganze drei Zeilen: „Ich möchte Sie hiermit davon in Kenntnis setzen, dass ich heute aus der Partei , Die Linke ´ ausgetreten bin. Damit verlasse ich ab sofort auch die Fraktion ,Die Linke´ im Rat der Stadt Ahlen.“ Unterzeichnet ist der Brief mit Datum 18. Januar von Dirk Tutat .

Zu seinen Motiven äußerte sich der Mann hinter Reiner Jenkel im Gespräch mit un­serer Zeitung so: „Ich sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, linke Politik umzusetzen.“ Diesen Vorwurf richtet Tutat an die Adresse der eigenen Partei. Er sei die „ständigen Intrigen und Sabotagen“ xleid. Den neuen Kreisvorstand mit der weiblichen Doppelspitze aus Sandra Lang und Silvia Jacobi nimmt er von diesen Anwürfen ausdrücklich aus. „Sie geben sich große Mühe, aber ich glaube nicht, dass sie sich durchsetzen können“, gibt sich der 49-Jährige skeptisch.

Auch auf seinen bisherigen Fraktionskollegen Reiner Jenkel lässt Tutat nicht viel kommen. „Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit ihm.“ Er könne sich sogar vorstellen, weiterhin in einer neuen Konstellation mit ihm zusammenzuarbeiten. Denn sein Ratsmandat will Tutat nicht zurückgeben.

Über die Konsequenzen seines Austritts ist sich Tutat im Klaren. „Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.“ Das gelte auch für sein Ziel, linke Politik durchzusetzen. An seiner bisherigen Haltung etwa zur Frage der Umbenennung von Straßen, über deren Namensgeber aufgrund ihres Verhaltens in der Nazi-Zeit diskutiert wird, will er festhalten.

Auch in der Frage der Haushaltssicherung vertritt Tutat eher eine kompromisslose Linie. Der Un­ter­aus­schuss Haushaltssicherung sei eine Alibiveranstaltung gewesen, an der niemand ernsthaftes Interesse gehabt habe. Viel Geld werde zum „Fenster herausgeschmissen“, während bei der Sportförderung der Rotstift angesetzt werde. Die wenigen Mittel würden auch noch falsch verteilt: Empfänger seien vielfach Tennis- und Reitervereine, die das Geld nicht so nötig hätten wie andere.

Quelle: WN ….. weiterlesen

„Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.“

Dirk Tutat

Nachtrag: Die Glocke

Fotoquelle: DL – Privat – Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Von Riester zu Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

 Altersarmut trotz Rente

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

von Christoph Butterwegge

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.

Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.

Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.

Allenthalben wird prognostiziert, dass zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren relative Armut droht. Um dem zu begegnen, muss das Solidar- gegenüber dem Äquivalenzprinzip gestärkt werden. Dazu wäre eine starke An- bzw. gar die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung notwendig, wie es SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeschlagen hat. Denn warum muss die Solidarität bei einem Monatseinkommen von 6200 Euro in West- und 5400 Euro in Ostdeutschland enden, wie das momentan der Fall ist? Wer mehr verdient, braucht für das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten – ebenso wenig wie sein Arbeitgeber. Die Schweiz macht vor, dass es auch anders geht und Spitzenverdienern deshalb nicht zwingend unangemessen hohe Renten gezahlt werden müssen: Dort ist die staatliche Rentenzahlung gedeckelt, obwohl auf das ganze Erwerbseinkommen Rentenbeiträge fällig werden. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche viel eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten als seine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild.

Hinzu kommt ein weiteres: Die aktuelle Hauptursache für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet der breite Niedriglohnsektor. Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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ICH BIN WIEDER HIER!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Ich bin wieder hier, in meinem Revier,
war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt.
Ich rieche den Dreck, ich atme tief ein
und dann bin ich mir sicher, wieder zu Hause zu sein.

Nach langer Abwesenheit melde ich mich wieder zurück. Gewiss nicht im alten Zustand, aber mit großer Hoffnung wieder der Alte zu werden, da sich die Erinnerungen aus der letzten Zeit, immer stärker in den Vordergrund drängen.

So weiß ich auch u.a. über viele persönliche Erlebnisse zu berichten und auch belegen, über Vorkommnisse welche mir während des Aufenthalt in der Klinik und auch anschließend widerfahren sind. Ich hätte solche Vorfälle in diesem, von selbstherrlichen PolitikernInnen geführten Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. Erlebnisse wie zum Beispiel der Versuch einer Entmündigung vom Krankenbett aus! Was einem in den ersten Tagen alles so zur Unterschrift vorgelegt wird, einfach unglaublich. Wie sehr gesundheitliche Schwächen ausgenutzt werden. Wieder zu Hause angekommen wird man so beschäftigt, das für die benötigte Ruhe, kaum Zeit verbleibt.

Am Freitag den 09. 12. 16 verstarb 95 jährig Frau Hildegard Hamm-Brücher in München. Bereits im Jahre 2002 aus der FDP ausgetreten hinterließ Sie uns folgende Erkenntnis:

Parteipolitik ?

Heute würde ich das nicht mehr machen.

Es gibt so viele andere wichtige Bereiche,

von Greenpeace bis Amnesty, man kann

sich genauso ohne Partei politisch

engagieren, ohne diese „Erniedrigungen des Aufstiegs“.

Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Von vielen der heutigen Möchtegern-Politikern werden wir dergleichen nie zu hören bekommen. Dachte Sie wohl an die, den Fäkalien-gruben gleichenden Parlamenten in welchen die dicksten Klumpen, den größten Auftrieb haben und immer wieder nach oben drängeln?

Wir danken für die Treue und wünschen allen unseren Lesern, Kommentatoren sowie Schreibern ein gesundes und erfolgreiches „Neues Jahr“.

i.A. Redaktion / IE

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Fotoquelle: Autor SiebbiMarius Müller-Westernhagen

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  • Erstellt: 11. Februar 2010

 

 

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Linke RLP – Alzey-Worms:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2016

„Die Linke“ bestimmmt Sebastian Knopf zum Direktkandidaten im Wahlkreis 206

ALZEY-WORMS – (red). Die Partei „Die Linke“ hat in einer Aufstellungsversammlung ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 206 Worms bestimmt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf Sebastian Knopf, der bereits 2013 für die Partei ins Rennen gegangen war, als Fraktionsvorsitzender die Linksfraktion im Wormser Stadtrat anführt und zudem als Landesschatzmeister im Landesverband seiner Partei engagiert ist.

Knopf ist 39 Jahre alt, seit 20 Jahren bei den Linken und zuvor in der PDS politisch zuhause. Beruflich ist der Wormser als Außendienstmitarbeiter für einen kleinen Tiernahrungshersteller im gesamten Südwesten Deutschlands und Luxemburg unterwegs. In seiner Freizeit ist er neben der Politik noch sehr an Eishockey interessiert.

„Die zunehmende soziale Spaltung im Land muss aufgehalten und umgekehrt werden“, sagt Knopf. Weiterhin müssten die Bürgerbeteiligung und Elemente der direkten Demokratie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Kommunen müssten, so Knopf, finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, die anstehenden Aufgaben aus ihrem Steueraufkommen und den Zuschüssen von Bund und Land zu bezahlen und nicht durch die Aufnahme von Kassenkrediten. Ein weiterer Punkt ist für Knopf die Friedenspolitik. Hier setzt er unter anderem auf ein Verbot der Waffenexporte und eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Große Sorge bereitet Knopf der Zustand der EU. Als überzeugter Europäer ist er davon überzeugt, dass es einer tiefgreifenden Reform der EU bedarf, insbesondere einer deutlichen Demokratisierung der EU-Institutionen sowie die Schaffung einer Sozialunion. „Es war ein Fehler, nur eine Währungsunion zu machen. Wir brauchen Europa und deswegen fordert ‚Die Linke‘ einen Neustart von unten“, so Knopf abschließend.

Quelle: Allgemeine – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

 

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CDU-Parteitag: Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2016

nach Doppelpass-Beschluss

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

unter uns : „Ich habe drei Pässe, zwei im Flugzeug und eien im Auto

 

„CDU verliert nicht nur die Nerven, sondern auch ihre Werte“

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung.

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen die CDU-Pläne auf deutliche Kritik. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte, damit verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte.

Mit den christlichen Werten und dem Demokratieverständnis sei es nicht zu vereinbaren, dass man ein eigenes Gesetz wieder rückgängig machen wolle. „Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen.“

Wenn die Menschen nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können…“

Populistische Vorschläge spalteten die Gesellschaft, meinte Sofuoglu. Die CDU übernehme immer mehr Inhalte von der AfD. „Wenn die Menschen bei der Wahl nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können, dann wählen sie AfD“, sagte der Bundesvorsitzende.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Den Antrag hatte die Junge Union gestellt.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Gabriel sieht Angriff auf die Integration

Auch Politiker der SPD und der Grünen zeigten kein Verständnis für den Parteitagsbeschluss der CDU. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als Angriff auf die Integration. „Das ist ein schlimmer Beschluss“, sagte der Vizekanzler. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, erklärte der Vizekanzler. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern „unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat“, so Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: „Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik – oder Frau Merkel sich die falsche Partei.“

Gabriel erwartet aber keine Koalitionskrise. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Özdemir: „CDU will Deutsch-Türken Erdogan überlassen“

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich wie sein Parteichef: „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration“ und eine Misstrauenserklärung gegenüber der weit überwiegenden Mehrheit der Doppelstaatler, „die voll hinter unserem Grundgesetz steht“. Er betonte: „Der Doppelpass bleibt.“ Maas ergänzte: „Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD.“

SPD-Vize Aydan Özoguz erklärte: „Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die CDU zwinge ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: „Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“

Merkel selbst stellte sich gegen den Beschluss. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Ermittlungen und Prozesse gegen Die Linke in Leverkusen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2016

gegen Die Linke in Leverkusen

 Rheinbrücke Leverkusen

Es gibt sie und es gibt sie auch wieder nicht. Die Linke ist in Leverkusen eine Phantom-Partei, die scheinbar im Rat vertreten, dort in Wirklichkeit aber nicht vorhanden ist. Und die für soziale Gerechtigkeit eintritt, deren einst gewählte Vertreter aber lediglich Geld von der Allgemeinheit kassieren. Und gegen die nun Ermittlungen und Prozesse laufen.

Mit 3,8 Prozent Stimmenanteil bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei zwei Ratsmandate gewonnen, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurde. Kumfert, die zuvor einmal Kreisvorsitzende der Leverkusener Grünen war und die Partei im Streit verlassen hatte, überwarf sich im Jahr darauf auch mit der Linken, trat aus der Ratsgruppe und der Partei aus. Das Ratsmandat, das sie der Linken verdanken kann, hat sie mitgenommen, gehört dem Stadtrat nunmehr als Einzelvertreterin ohne Parteibuch an und erhält gemäß der Gemeindeordnung Sitzungsgelder – auch wenn sie meist nicht an Sitzungen teilnimmt und ohnehin politisch praktisch untätig ist.

Vilim Bakaric ist offiziell noch Ratsherr der Linken. Er ist im November 2015 schwer erkrankt, kann sich nicht mehr artikulieren und sein Mandat nicht ausüben. Wo der gebürtige Kroate im Moment steckt, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Die Stadt Leverkusen weiß es nicht, seine Partei auch nicht. Kreissprecher Bastian Link: „Wir haben keinen Kontakt zu ihm.“ Auch der dritte Beteiligte, Marcus Richter, Geschäftsführer der zweiköpfigen Ratsgruppe, sei untergetaucht. „Er ist aus der Partei ausgetreten und verschwunden“, erklärte Link auf Nachfrage der Redaktion.

Die Linke kann es kaum fassen, sieht sich um ihre Mandate gebracht und kommunalpolitisch so gut wie lahmgelegt. „Wir versuchen aufrecht zu erhalten, was eben noch geht“, so Kreisvorsitzender Link. Noch stellen sie mit Björn Boos in der Bezirksvertretung II und Ludwig Keil im Planungsausschuss zwei Vertreter in städtischen Gremien. Mehr ist aber eben nicht mehr.

Unerfreuliches Erbe

Quelle:Ksta >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Rheinbrücke Leverkusen

 

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Linke nominiert gefragten Hartz-IV-Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2016

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.  

edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag den Führungsgremien der Partei vorstellen, sagt er. Dann will die Linkspartei den 65-Jährigen nominieren, um ihn am 12. Februar ins Rennen zu schicken – gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.

„Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster“

Doch Butterwegge hat keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Warum kandidiert er trotzdem?

„Ich würde eine Kandidatur nutzen, um mein zentrales Anliegen – die soziale Gerechtigkeit – in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, sagt Butterwegge. „Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster, aber ich könnte die Zeit bis zur Bundesversammlung nutzen, um deutlich auf die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land hinzuweisen.“

Für Butterwegge steht einiges auf dem Spiel. „Das Risiko ist groß, dass ich nach der Wahl des Bundespräsidenten nur noch als unterlegener Kandidat gesehen werde und als Wissenschaftler weniger ernst genommen werde.“ Er will ein Zeichen setzen – und das wäre ihm den ungewöhnlichen Einsatz wert.

Forschungsschwerpunkt: Armut in allen Varianten

Schon 2012 hatte die Linkspartei Butterwegge gebeten, seinen Hut in den Ring zu werfen – damals gegen Joachim Gauck. Doch der Kölner gab den Linken kurzfristig einen Korb, als die Partei plötzlich noch mit zwei weiteren Namen – der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen – um die Ecke kam.

„Ich wollte nicht gegen zwei honorige Frauen kandidieren“, erinnert sich der Politikwissenschaftler. Diesmal gibt es ganz offensichtlich nur ihn.

Butterwegge lehrt seit 1998 an der Uni Köln, am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) oder „Armut in einem reichen Land“ (2016).

Seine Schwerpunkte sind die Felder Kinderarmut, Entbehrung im Alter, soziale Ausgrenzung, die gesundheitlichen Folgen von Armut sowie das immer stärkere Auseinanderdriften von Mittellosen und Reichen. Von ihm stammt der Begriff „Paternoster-Effekt“, der meint: „Die einen fahren noch oben, die anderen nach unten.“

„Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“

Butterwegge war mal SPD-Mitglied. Aus Protest gegen Hartz IV trat er 2005 aber aus. Er ist Gegner des umstrittenen Reformpakets „Agenda 2010“, das auch Hartz IV umfasst und 2003 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet worden war. Der Kölner geht hart ins Gericht mit der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie betreibe „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“. Der Mindestlohn ändere wenig an einem wachsenden Niedriglohnsektor.

Dass Steinmeier als Architekt der „Agenda 2010“ gilt, dürfte Butterwegge zusätzlich antreiben, diesem die Bühne nicht ganz kampflos zu überlassen. Nach Ansicht der Linkspartei steht die „Agenda 2010“, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, für die Zerstörung des Sozialstaats. Und hier ist der parteilose Wissenschaftler ganz nah bei der Linkspartei.

Privat steht Butterwegge einer Politikerin der Linken sehr nahe: Seine Frau Carolin (42) saß 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch sie will wohl kandidieren – für die Landtagswahl im kommenden Mai. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter. Der aus dem Münsterland stammende Forscher war in Bremen tätig, hatte auch Lehraufträge in Münster, Duisburg, Erfurt, Magdeburg oder Potsdam, bis er nach Köln kam. Seit August ist er pensioniert. Aber, wie er sagt: Angesichts seiner kleinen Kinder, vieler Publikationen und Vorträge „im Unruhezustand.“

Quelle:   t -online

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  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Linke-Parteitag-Essen: 5 % + plus X

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2016

Ja, mir san mit’m Radl da

  • NW-Linke berät am Wochenende (05./06.11.2016) in Essen über das Programm zur Landtagswahl 2017
  • Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Parteichef Riexinger als Redner erwartet
  • Teils sehr weitreichender Forderungskatalog im Programmentwurf mit vielen Sozialthemen

Neuer Abschnitt

Fünf Prozent. In der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des WDR liegen die Linken genau bei diesem Wert. Das würde so gerade reichen zum Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Und das ist das große Ziel der Linkspartei bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2017. Mitregieren will die NRW-Linke am liebsten auch noch. Auf einem Landesparteitag in Essen bereitet sich die Partei an diesem Wochenende (05./06.11.2016) auf die Wahl vor. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Verabschiedung des Wahlprogramms.

Die Debatte über Rot-Rot-Grün dürfte in vielen Redebeiträgen eine Rolle spielen. Zum Auftakt des Essener Parteitags wird am Samstag (05.11.2016) Linken-Bundeschef Bernd Riexinger eine Rede halten. Auch die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht wird in Essen als Rednerin erwartet. Wagenknecht hat ihren Wahlkreis seit Jahren in Düsseldorf. Die Parteipromis sollen mithelfen, damit die Partei anders als bei der letzten Landtagswahl 2012 den Einzug ins Landesparlament schafft. Damals erreichte die Linke nur 2,5 Prozent.

Zwei Tage Zeit nehmen sich die Linken für die Programmarbeit

Zwei Tage lang geht es ums Wahlprogramm. Unter der Überschrift „Stark“ hat der Landesvorstand einen fast 100-seitigen Entwurf vorgelegt. Vor allem mit sozialen Themen will die NRW-Linke punkten. Gefordert wird ein Mindestlohngesetz für NRW mit einer Lohnuntergrenze von zwölf Euro. Nur noch sozialversicherte Tarifarbeitsplätze soll es bei Land, Kommunen und öffentlichen Aufträgen in NRW geben. Eine 30-Stunden-Woche wird als Ziel formuliert. 100.000 günstige Wohnungen pro Jahr soll das Land bauen. Die Linke will gebührenfreie Kitas für alle Kinder und eine feste Gruppenfinanzierung statt Kindpauschalen.

Quelle: WDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion CC-3.0

 

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Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

Linke:

Merkel muss Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Anwerbeabkommen zwischen BRD und TR.png

Merkel und Erdogan – Schwester und Bruder im Geiste

-In vielen deutschen Städten protestieren heute Linke und Kurden gegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Riexinger und Kipping erklärten den HDP-Abgeordneten ihre Solidarität und rufen dazu auf, sich an einer Solidaritäts-Kundgebung zu beteiligen, die am Freitaum 17 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden soll.

Türkische Filmschaffende haben in Leipzig gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan protestiert. Am Rande des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm verurteilten sie am Freitag die Verhaftungen von Politikern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Europa dürfe die Entwicklung der Türkei zu einem immer diktatorischeren Regime nicht schweigend hinnehmen, sagte der Regisseur Ruzgar Buski. Die Künstler forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, jegliche Unterstützung für Erdogan zu stoppen. Mit Sorge verwies die deutsch-kurdische Regisseurin und Autorin Ayse Polat darauf, dass sämtliche Internet-Verbindungen in kurdische Gebiete gekappt seien. »Wir wissen nicht, was dort zur Zeit wirklich geschieht.« Es sei aber mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Türkische Journalisten forderten unterdessen am Freitag vor der türkischen Botschaft in Berlin Pressefreiheit in ihrem Heimatland. »Freie Presse kann nicht mundtot gemacht werden!«, war auf einem Schild zu lesen. Bei der Aktion des Bundes türkischer Journalisten in Europa forderten Teilnehmer, dass Erdogan die Pressefreiheit schützen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich zudem mehr für dieses wichtige Recht in der Türkei einsetzen. Erdogan geht seit Monaten gegen Medien und Opposition vor. Mehr als 160 Medien und Verlage wurden geschlossen, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft.

Politiker in Deutschland haben entsetzt auf das Vorgehen des Regimes in der Türkei gegen die linke und prokurdische HDP reagiert. »Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden«, erklärten die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag. Es sei höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre »stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung« beende. Die LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Zudem müsse die EU die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.

Außenminister schlägt schärfere Töne an

Scharfe Töne waren erstmals auch aus der Bundesregierung zu vernehmen. So bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage«, hieß es zur Begründung. Die Aufarbeitung des Putschversuchs am 15. Juli dürfe nicht dazu dienen, »die politische Opposition mundtot zu machen«. Ein Geschäftsträger steht unter dem Botschafter und agiert als dessen Stellvertreter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen »Staatsputsch« vor. »Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition«, sagte Röttgen der Online-Ausgabe der »Welt« von Freitag. »Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie«, kritisierte Röttgen. Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce. »Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen«, forderte der CDU-Politiker.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe twitterte, der Schlag gegen die HDP sei absehbar gewesen. »Und dennoch sind die HDP-Verhaftungen der nächste Schock in der Entwicklung der Türkei«, so Schwabe. Es bestehe »leider kein Zweifel«, so Schwabe weiter, »der Plan zur Entwicklung der Diktatur in der Türkei schreitet voran. Eine starke Reaktion ist notwendig.«

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich »bestürzt« über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geäußert. »Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich«, sagte Gauck dem »Spiegel«, wie das Magazin am Freitag vorab berichtet. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, »um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt«, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck weiter. Gauck äußerte sich offenbar noch vor Bekanntwerden der Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionspolitiker. Davor hatte vor allem das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die regierungskritische Zeitung »Cumhuriyet« international für Empörung gesorgt.

Grünen fordern alle Parteien des Bundestags zu gemeinsamem Handeln auf

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die deutschen Parteien müssten nun gemeinsam handeln. »Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren«, sagte er am Freitag in Berlin. Der Protest gegen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei »eine Art Putsch«. Özdemir sprach sich erneut gegen den formellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, da das Erdogan in die Karten spielen würde. Mit Blick auf Probleme auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei dürfe es nicht »business as usual« geben, sagte der Grünen-Vorsitzende. »Wenn es nicht sofort zu einer Änderung kommt, dann können wir unsere Soldaten dort nicht belassen.«

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Urheber – PEadTidBRD-Helferlein

Illustration Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

 

 

 

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Später Dank an Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
Deutschland schuldet ihm späten Dank

Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)Selbst fotografiert

Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

 

 

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Im Bonner Justizministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

 -arbeiteten besonders viele Nazis

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5b/Bundesarchiv_B_145_Bild-F019973-0017%2C_D%C3%BCsseldorf%2C_CDU-Bundesparteitag%2C_Adenauer.jpg

  • Das Bundesjustizministerium hat seine NS-Vergangenheit aufarbeiten lassen. Die Studie wird am Montag öffentlich vorgestellt.
  • 77 Prozent der leitenden Beamten waren ehemalige NSDAP-Mitglieder, mehr als von den Forschern erwartet. Ihre Zahl stieg nach 1949 sogar noch an.

Zahlreiche NSDAP-Mitglieder und Holocaust-Schreibtischtäter arbeiteten nach dem Krieg wieder in mächtigen Positionen in der Bundesrepublik. Das trifft auf alle Ministerien zu, auf die Polizei ebenso wie auf Gerichte. Im Bonner Justizministerium aber war die Dichte der alten Kameraden besonders hoch. Das zeigt eine Untersuchung, die am Montag von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellt werden soll.

Das Ministerium war mit heiklen Fragen rund um die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen befasst. „Die Spitze wurde 1957 erreicht“, sagte der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, der Süddeutschen Zeitung. „Damals waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts.“ Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. „Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien.“ Die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Justizministerium stieg nach 1949 sogar noch an.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F019973-0017 / Gerhard Heisler / CC-BY-SA 3.0

  • File:Bundesarchiv B 145 Bild-F019973-0017, Düsseldorf, CDU-Bundesparteitag, Adenauer.jpg

 

 

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Ermittlungen Böhmermann eingestellt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

Datei:Jan Böhmermann in Rostock 2014.jpg

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen.

Bewusstes Beispiel für Überschreitung der Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung nun unter anderem damit, dass Böhmermanns Schmähgedicht „als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte“. Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn „die Überzeichnung menschlicher Schwächen“ keine „ernsthafte Herabwürdigung der Person“ enthalte.

Der Text des „Schmähgedichts“ handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken. Erdogan hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts erstattet. Die Ermittlungen waren möglich geworden, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Urheber Jonas Rogowski / eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Ermittlungen „Linke“ im Kreistag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2016

Ermittlungen gegen „Linke“ im HSK-Kreistag

Kreishaus in Meschede

Die Zwei-Mann-Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ im Hochsauerlandkreis sieht sich mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Eine anonyme Anzeige unterstellte Abrechnungsbetrug bei Zuschüssen des Kreises.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg bestätigt Ermittlungen gegen die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“. Laut Staatsanwalt Thomas Poggel werden drei Personen beschuldigt, „Zuwendungen des Kreises an die Fraktionen in Anspruch genommen zu haben, die sachlich nicht gerechtfertigt waren“. Im Frühjahr war bei der Staatsanwaltschaft ein anonymer Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „wegen dringenden Verdachts auf Abrechnungsbetrug“ eingegangen.

Nach Eingang des in Kopie auch der Redaktion vorliegenden Antrags hatte die Staatsanwaltschaft damals eine Prüfung auf einen Anfangsverdacht angekündigt. Der liegt offenbar vor, weshalb Beteiligte bereits vernommen worden sind. „Eine Einlassung eines Beschuldigten muss noch abgewartet werden“, betont Thomas Poggel.

Anonyme Anzeige unterstellt Betrug

Die Kreistagsfraktion der „Linken“ hat zwei Mitglieder aus dem Stadtgebiet Arnsberg und Sundern.

Die Anzeige wirft der Fraktion vor, dass dem Sohn eines Fraktionsmitglieds im Jahr 2015 rund 3100 Euro aus Mitteln des Personalkostenzuschusses des Kreises überwiesen wurden, obwohl dieser, so die Anzeige, „zu keinem Zeitpunkt ein Mitarbeiter“ gewesen sein soll. So seien ansonsten fällige Rückerstattungen an den Kreis vermieden worden.

Die Fraktion „Die Linke“ wird sich erst nach anwaltlicher Absprache zum Ermittlungsverfahren äußern. In der Ankündigung der Stellungnahme werden die Vorwürfe als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Quelle : Der Westen >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor – Buboselbst fotografiert – own work

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Meschede-Kreishaus1-Bubo.JPG
  • Erstellt: 24. Januar 2009

 

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Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia : public domain.

Author Sony Pictures TelevisionV

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Die Versager als Tandem.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einer darf nicht auf diesen roten Teppich !

Die Versager als Tandem.

von IE.

Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.

Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften  erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen,  auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.

Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition  nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich  unter den Flüchtlingen fündig zu werden.

Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche  jetzt gründlich unter allen  anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.

Die Entstehung  der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche  Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche  uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?

Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen.  Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen.  Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.

Der letzte Präsident des Westens

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.

Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.

Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.

Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.

Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.

Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.

Quelle: Der Spiegel >>>> weiterlesen.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

Wir sind made in Germany

Debatte Einwanderungsland Deutschland

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

von Jagoda Marinic

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

File:Hospital room ubt.jpeg

Krebs und keine Krankenversicherung

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

von Anja Krüger

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

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So Kapitalistisch verkauft Wagenknecht ihre Bücher

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

von IE

Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.

Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?

Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.

Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen  Fraktionsvorsitzenden  ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.

„Dämonisierung nutzt der AfD“

Wagenknecht über Rechtspopulisten

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.

Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.

Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“

Das haben Sie nicht gemeint?

Weder gesagt noch gemeint.

Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?

Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.

Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.

Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.

Also nein?

Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.

Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

File:Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

Neues von der Satire Front

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

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Zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

von IE.

Dann passen die Beiden doch eigentlich sehr gut zusammen. Der Eine welcher sich schon die Hände schmutzig machte und durch den Ankauf von Flüchtlingen waschen möchte und Mutti, welche die Flüchtlinge zu Kauf anbietet um die Hände sauber zu halten. Wundert sich da noch jemand wenn hier von Bananenrepubliken geschrieben wird und es sich für ehrliche Demokraten geziemt den Wahlen besser fern zu bleiben um sich als Volk nicht auch noch zu beschmutzen?

Erdogan wurde 1998 zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Das sich dann so eine Person über eine Satire beleidigt fühlt gibt dem  Ganzen doch noch eine ganz besondere (Diplomatische) Note. Treffen wir also folgende Feststellung: Typisch Politiker welche sich so stolz unter Gleichgesinnten zeigen.

Erdogan –

saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dennoch will er Satiriker einsperren.

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, die die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :  Public Domain

Author Carlos Latuff
Source http://twitpic.com/5bg2tf

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Blocks Ritt auf den Finger

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

Blocks Ritt auf den Finger

von IE

Ja es wird wirklich Frühling, der alte Flickschuster Blocks erwacht aus seinem Winterschlaf, in dem er erneut zu sabbern beginnt. Vielleicht wurde von ihm das linke Wahldesaster nur im Dämmerzustand aufgenommen  denn ein hellwacher Kopf zöge gewiss ein anderes Resümee aus dieser Wahlschlappe.

So  faselt er von etwas, was er unterm Strich gesehen haben will. Welch ein stumpfsinniger Unsinn,  ein Günter Blocks läuft doch nicht unter, sondern auf dem Strich, denn bei seiner geistigen Tieflage wäre das Risiko viel zu groß etwas wesentliches zu verpassen. Ausgerechnet anderen Parteien hier Versäumnisse vorzuwerfen, das sollte gerade DIE LINKE tunlichst unterlassen.

Zu anderen Parteien bei den Wahlen gewechselt sind besonders die Arbeiter, Niedriglöhner, Rentner und vorherigen  Nichtwähler. Eine Gruppe welche bisher besonders von den Linken als Stammklientel vereinnahmt wurde. Diese waren es wohl leid ewig mit neuen Forderungen die Ohren voll geblasen zu bekommen, um dann, nach Zehn jähriger Wartezeit immer noch mit einen seichten Handschlag abserviert zu werden. Im Gegenteil die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich auch heute noch immer weiter. Trotz oder gerade wegen der Linken.

Was sich dann später einmal aus dieser AfD entwickelt, das wird man sehen, denn auch die bekommen keinen Persilschein. Auch DIE LINKEN haben schließlich etwas grundsätzlich anderes versprochen als sie dann später geliefert haben. Und die Wähler haben es gesehen, erlebt und wollen es schnellstens wieder vergessen.  Verschenkte Jahre. Geliefert – bis heute nichts und im Tagesgeschäft haben sie sich den anderen Abzockern lange angeschlossen. Integrieren, das erwarten sie von den Flüchtlingen wobei sie selber in dieser Gesellschaft krasse Außenseiter geblieben sind.

Versammlungen auf der Ebene von Orts- und Kreis-verbände werde teilweise nicht einmal von zehn Mitgliedern besucht und einmal in den Räten angekommen laufen sie der Partei in Scharen wieder davon, da sie in der Situation teilweise vollkommen alleine gelassen werden. Neutrale BürgerInnen schämen sich, mit diesen Schmuddelbarden zusammen gesehen zu werden.

Udo Massion sieht es schon richtig in seien Kommentaren auf dem Lokalkompass. DIE LINKE hat es nie begriffen selber sozial für andere arbeiten zu müssen, statt auf andere zu sehen. So ist es der wahre Neid welcher aus den Blocks Artikel herauszulesen ist. Hat doch die AfD innerhalb kurzer Zeit geschafft was Linke und Grüne nach der Absplitterung von der SPD nie gelungen ist. Die SPD in den Abgrund zu bringen.

Weiter so, kann da nur empfohlen werden Macht dem alten Ziegenbart Blocks Beine. Lehrt ihm das laufen, damit er neben den Sozialismus und Kommunismus eines schönen Tages auch die Demokratie zu verstehen lernt.

DIE LINKE zum Wahlausgang:

„Die AfD in der sozialen Frage angreifen“

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt.

Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.

Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Blocks.

Quelle: Lokalkompass <<<<< weiterlesen

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Karikaturquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Deutschland geht nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Deutschland geht nach Rechts

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbeigeschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön war im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur ein ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine „unüberbrückbaren Differenzen mehr“ gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


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Die Schraubzwinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

File:Monika Gruetters 2009.jpg

Die Schraubzwinge

In unserer Reihe „Schurken, die die Welt beherrschen wollen“ darf eine nicht fehlen: Kulturstaatsministerin Monika „Grusel“ Grütters.

von Peter Köhler

Sie weiß, was sich gehört, und tritt in der Öffentlichkeit stets bekleidet auf. Selbst um den Hals trägt sie eine Perlenkette, damit er nicht nackt ist. Kein Fleck trübt Rock, Bluse und die Person dahinter; die Haare liegen artig zu einer Frisur geordnet auf dem Kopf, ein dezentes Parfüm strömt taktvoll von ihr ab, mitten im Gesicht steckt ein Lächeln: Monika Grütters gilt als moderne, allen Seiten angenehm schmeckende Konservative, um Welten entfernt von den gusseisernen Typen, die einst ihre Partei, die SPD … – Verzeihung, die CDU prägten. So scheint es.

Wenige wissen, wie tief der Schein trügt. In Wirklichkeit ist die Grütters tabulos bis auf die Haut und nach Büroschluss eine grenzenlose Partyschnepfe, die dafür berüchtigt ist, die Nächte durchzuorgeln und auf zügellosen Feten fernab ihrer auf Stromlinie gedimmten Politikerkollegen alles zu naschen, was in ihrem Kreislauf Platz hat. Es heißt, sie tanzt sogar noch unter dem Tisch!

Nur dank ihrer hundertprozentigen Kondition und Disziplin schafft sie es jeden Morgen, egal wie zerknüllt sie ist, aus dem Bett, um sich aufrecht zu waschen, glattzubügeln und ein Taxi nach Hause zu nehmen. Kurz darauf tritt sie wieder als sauber geputzte Politikerin adrett vor die Öffentlichkeit. Schmutzig sind nur ihre Witze!

Gewiss: Dass sie sich statt hochwertiger Kunst gerahmte Nasenpopel an die Wand hängt – von ihren Kabinettskollegen! –, ist gänzlich unbestätigt. Sicher: Dass sie Bücher nur von außen kennt und noch kein Symphoniekonzert von innen gesehen hat, ist bloß ein Gerücht. Zweifellos: Dass sie auf ihrer Website sogenannte Kulturtipps ausstreut, denen zufolge man die Unterwasseraufführung von Johann Peter Hebels „Nibelungen“ im Schwimmbad Niederuffeln/Nordhessen gesehen haben muss, ist eine groteske Ente, die hier nur der Vollständigkeit halber und um der Journalistenpflicht zur Ausgewogenheit Genüge zu tun, erwähnt sei. Nein, wirklich: Monika Grütters ist eine makellos polierte, mit allen gesellschaftlichen Normen geölte Ministerin, die selbstverständlich auch jeden Tag ihre kleinen und großen Geschäfte erledigt!

Im Restnebel der Nacht

Quatsch, soll natürlich heißen: die jeden Tag auch ihre Büroarbeit nach Strich und Faden erledigt, wie es sich gehört! Man darf eben nicht alles glauben, was mit leichter Hand dahingeschrieben wird, auch nicht, dass sie bei den Kabinettssitzungen, wenn erwachsene Minister debattieren, mit unqualifizierten Zwischenrufen dazwischen fährt, weil sie noch vom Restnebel der Nacht regiert wird.

Kaum jemand kennt nun mal den Menschen hinter Monika Grütters: Monika Grütters. Auch Ihr Berichterstatter nicht, nein, ganz und gar nicht. Es gibt da Dinge, die mitzuteilen selbst meine Fantasie sich sträubt!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0 de

Urheber Christof Rieken

 

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Ein Neuer für DIE LINKE NRW

Erstellt von IE am 7. März 2016

Ein Neuer für DIE LINKE NRW

Einen vermutlich bevorstehenden Mitgliederzugang stellte Stefan Laurin auf seinem Blog der Ruhrbarone in Aussicht. Das es dann auch noch ein Mitglied des Landtag von den Piraten erwischt haben soll, lässt allerdings tief blicken. Erwischt ja, denn einem Neuen in der LINKEN wird von jeher versucht aufs Haupt zu klopfen, in Form einer Gesinnungsprüfung und dann folgender Gehirnwäsche.

Gut so ein Kraftpaket ersetzt natürlich spielend die Jahr für Jahr sich wiederholenden Verluste der rund tausend Mitglieder und es ist  für viele der beitragszahlenden Hungerleider sicher besser wenn ihnen nicht gesagt wird, was für Versprechungen den Neueintretenden zu den nächsten Wahlen gemacht wurden. Wird doch gerade innerhalb der Politik besonders viel Speck benötigt  um so auf sich, als die einzig richtige Partei aufmerksam zu machen.

Wird die Luxus Diva, die Marx und Goethe Seherin, ihren Spitzenplatz zur Bundestagswahl  aufgeben müssen? Es wird ja schon gemunkelt wie oder wo auch immer die neuesten Pläne ihres Oskar letztendlich stranden werden. Wenn dann der Pott entsorgt wird, wird auch der Deckel schnell überflüssig werden.

Es ist schon interessant was für einen Piraten den Wechsel zu den Linken attraktiv machen kann? Die Gelder in Höhe von einigen Milliarden Euro aus Zeiten der Wiedervereinigung die immer noch durch den Äther schwirren? Vielleicht auch eine feindliche Übernahme wie bei Piraten an sich üblich? Obwohl für einen Mantel- und Degenkrieg die Mannschaft in der ersten Zeit noch nicht stark genug scheint.

Denn, bei Licht gesehen wird dieser, als klug geschilderte Pirat, nicht mit einer Augenklappe in ein solches Abenteuer gestolpert sein. Er müsste über die linken Israelfresser und Ausländerfeinde besonders hier in NRW sehr gut Bescheid wissen, was dann auch die ihm vorauseilende Klugheit zumindest in Frage stellen würde.  Sah er doch sicher Gregor Gysi vor seinen eigenen Leuten auf die Toilette flüchten.

Dann auch noch die politische Arbeit aufnehmen unter die Führerschaft eines halben Leerers? Das sieht schon nach einem taktischen Seilzug der Berliner Führung aus, hier im Ruhrgebiet ein ganzes Nest von Quertreibern und politischen Versagern auszuheben? Es gab doch schon im letzten Jahr Andeutungen dieser Art. Vielleicht scheint jetzt der passende Zeitpunkt für eine erneute politische Säuberung gekommen. Diese Art von Säuberungen sind in der Partei ja bekannt und wurden von Blocks und Remmers als Rückenstärkung benötigt. Sogar auf Parteitagen als gängige Methode Kippings angewandt, als der Chef der Finanzen den an ihn gestellten Anforderungen nicht nachkommen wollte.

Eine große Party scheint angesagt, denn nun jemanden im Landtag sitzen zu haben, ohne auch nur einen Finger zu krümmen, ja Junge genau dazu sagt man doch: „Das Glück ist mit den Dummen“. Auch Michalowsky also hat in seiner Zeit als Führer einmal Glück. So kann er sich nun ein Abbild formen und diese Figur ebenfalls unter eine Fahne mit Hammer und Sichel auf seinen Kaminsims stellen.

Da werden Michalowsky, Blocks und  und auch die Bildungsbeauftragte aus NRW Remmers, die Frau mit einem Diplom, wohl noch manch einen Schluckauf über sich ergehen lassen müssen. Vor allen Dingen um Blocks könnte es haarig enden, stammt er doch ebenso wie Daniel Schwerd aus Köln und wird vielleicht dem Essener Kaffeeverkäufer schon einmal über den Weg gelaufen sein. Wo möglich auf dem Apostelgymnasium wo noch ganz andere Kaliber umherfliegen sollen.

Wird der „Antideutsche Spinner“

der neue Landtagsabgeordnete der NRW-Linkspartei?

Das in Fragen von Hämmern und Sicheln gewohnt gut informierte Neue Deutschland meldet, dass die Linkspartei ab der kommenden Woche wieder einen Landtagsabgeordneten in NRW hat:

 

Bei dem Parlamentarier, der zur Linkspartei überlaufen soll und ihr so ein Mandat bescheren würde, dürfte es sich um  handeln. Daniel SchwerdEr wurde 2012 auf der Landesliste der Piratenpartei in den Landtag gewählt, verließ Partei und Fraktion jedoch im Oktober letzten Jahres und ist seitdem parteiloser Abgeordneter.

Quelle: Ruhrbarone >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias M. Eckrich –/– CC BY 3.0

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Das Trauma reist mit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2016

Das Trauma reist mit

Sexuelle Gewalt auf der Flucht

Oft haben Frauen auf der Flucht Gewalt und sexuelle Übergriffe erfahren. Sie brauchen geschützte Räume – gerade in Notunterkünften.

von Simone Schmollack

Die Zehenspitzen ihrer nackten Füße tippen auf den grauen Industrieteppich unter dem Stuhl, die Schlappen hat Ilmira vor dem Frauenraum zwischen den Badelatschen und Puschen der anderen stehen lassen. Sie stammt aus Afghanistan, so wie die zwölf Frauen, die sich mit ihr in den früheren Fraktionsraum der CDU im Alten Rathaus von Berlin-Wilmersdorf zurückgezogen haben.

1.300 Menschen leben im alten Rathaus, das seit Herbst 2015 eine der Landeserstaufnahmestellen Berlins ist. Sie teilen sich dort Flure für das öffentliche Leben, Büros als Schlafzimmer, das WLAN im Vestibül und die Toilettencontainer auf dem Grünstreifen zwischen Hauswand und Zaun zu einer Siedlung mit Stadtvillen.

Ilmira stützt die Arme auf die Tischplatte und hört zu, dann und wann steckt sie einen Zuckerwürfel aus der Glasdose auf dem Tisch in den Mund und lässt schluckweise Tee darüberlaufen. Ihre Haare hat sie unter einem weinroten Tuch verborgen. Mariam, Yheizzi und die anderen Frauen rund um die beiden zu einem L gestellten Schreibtische reden, unterstreichen mit Gesten, was sie quer durch den Raum rufen.

Die Frauen sind bereit, über ein heikles Thema zu sprechen. Was ist dran an den Gerüchten über sexuelle Belästigung von Frauen in Flüchtlingsunterkünften, die seit Wochen kursieren?

Die Vorfälle in Köln

Derzeit geht die Kölner Polizei Vorwürfen von Frauen nach, wonach Wachpersonal in einer Flüchtlingsunterkunft Frauen in der Dusche, nachts beim Schlafen und sogar Mütter beim Stillen gefilmt habe. Die Wachfirma weist die Vorwürfe zurück, die Polizei konnte die Vorwürfe bislang nicht bestätigen. Der Brief ist anonym geschrieben, einige Frauen aus dem Heim haben Anzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Sie werden von der Kölner Beratungsstelle agisra für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen betreut – aus Scham würden die Betroffenen nichts sagen wollen, heißt es dort.

In Berlin-Wilmersdorf kann die ehrenamtliche Übersetzerin Heidi gar nicht so schnell alle Geschichten und Erinnerungen auf Deutsch wiedergeben, die Ilmira, Mariam, Yheizzi und die anderen erzählen, trotzdem versucht sie kein Wort auszulassen.

„Nachts schieben sie einen Keil unter die Tür“, übersetzt Heidi, was ein paar Frauen durcheinander gerufen haben. Sie bekommen keinen Schlüssel für die Zimmertüren, die Vorschriften zum Brandschutz verbieten das. Aber wer schläft schon gern in einem offenen Raum, wenn 1.300 Menschen im Gebäude wohnen?

„Wir fühlen uns sicher“, sagt Heidi als Sprachrohr der 13 Afghaninnen, von denen elf so freimütig schauen, dass ihr klarer Blick ihre Aussagen glaubwürdig klingen lässt. Auf die Frage, ob sie in dieser Unterkunft oder in einem anderen Flüchtlingsheim in Deutschland von Vergewaltigungen gehört hätten, rufen sie sehr bestimmt nein, schütteln den Kopf. Ilmira, Mariam und einige andere suchen den Blickkontakt.

Wie auf dem Dorf

„Zum Glück kommen die Frauen auf uns zu, wenn etwas ist“, sagt Iklima Polat, die als Sozialarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bunds für die Geflüchteten im früheren Rathaus Wilmersdorf arbeitet. „Die Frauen würden jede Kleinigkeit melden“, sagt sie mit Nachdruck und ist überzeugt, dass sie und ihre Kolleginnen das Vertrauen der Frauen, Männer und Kinder in der Unterkunft genießen.

Dort leben so viele Menschen wie in einem Dorf zusammen, doch geht es weniger familiär als intim zu. Eine Frau habe sich neulich Rat geholt, weil ihr Mann nicht mehr mit ihr schlafen wolle, seitdem sie in Deutschland sind, erzählt Polat. Ein Mann wird dabei ertappt, dass er ein gebrauchtes Kondom im Wäschekorb entsorgt hat. Es wurde ihm öffentlich zurückgegeben.

Sex ist im Alten Rathaus kein Tabu. In der Kleiderkammer steht ein Karton mit Kondomen auf dem Tresen, an denen sich Frauen und Männer bedienen. „Wir können gar nicht so schnell Nachschub beschaffen, wie die weggehen“, sagt Thomas de Vachroi, der die Unterkunft bis Ende Februar für die Diakonie geleitet hat.

„Sie müssen Gewalt nicht dulden“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016
Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung
Datum 16. Januar 2016, 15:19:36

[youtube vZ7_IJ9Rkc0]

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Blocks der Linke Entschleuniger.

Erstellt von IE am 2. März 2016

Blocks der Linke Entschleuniger

Da haben DIE LINKEN nach langer Zeit wieder zu einem Thema zusammengefunden. Zumindest in den Nachbarstädten Gladbeck und Bottrop. So zeigt uns das Foto auf dem Lokalkompass dann fünf Personen einträchtig nebeneinanderstehen wovon zwei Leute dem Schreiber unbekannt sind. Die Anwesenheit von Blocks auf Linksaußen ist normal, grinst er doch überall ziemlich einfältig in jede Kamera welche ihm vorgehalten wird. Wobei auf Fotos natürlich nicht geredet werden muss.

Als nächstes sehen den halben Lehrer Michalowsky, Der einzig Arbeitende ist der Halter des Plakat. Welcher die Mittel Position einnimmt. Als einzige Frau  kommt Ingrid Remmers wieder einmal aus dem Untergrund ans Tageslicht. Sie wird außerhalb der Linken Expertengruppe geführt, da sie sehr gerne mit einem Diplom in der Gegend herumwedelt. In der Wikipedia heißt es lapidar als Erklärung zum Diplom: Sie hat wohl einen Aufsatz geschrieben. Darum ist sie jetzt wohl Bildungsbeauftragte in der Linken von NRW.

Der Grund dieser Zusammenkunft: DIE LINKE ist wieder einmal gegen etwas. Den Ausbau einer  Autobahn der B 224 zur A52. Das geht der LINKEN dann wohl zu schnell, gab es unter Marx und Stalin auch noch nicht. Ein Saumpfad für Esel käme der Entschleunigungspartei vielleicht eher gelegen. Vielleicht wurde darum der Mann aus Bayern eingekauft, auch eine Maut entschleunigt durch den Stopp an der Autobahnauffahrt.

Überhaupt,  Linke werfen den Blutsverwandten aus der SPD und Grünen marode Schulen vor, wer aus der Linken hat denn eine Schule besucht? Reicht es doch für eine Linke Führerin vollkommen aus den Goethe einmal Vor und Rückwärts gelesen zu haben. Andere begnügen sich damit das Kapital immer und immer wieder zu lesen obwohl das Buch doch leer ist, da bei Marx niemals  Geld vorhanden war. Wurde er nicht von Friedrich Engels, dem Unternehmer durchgefüttert, um mit seiner Familie nicht zu verhungern?.

Das ist doch der einzig sichtbare Unterschied zu der heutigen Linken, Engels wusste noch wie Solidarität geschrieben wurde. Wer glaubt denn heute noch daran das Linke Kommunisten, Stalinisten  oder Bolschewiken jemals bereit wären auch nur einen Cent abzugeben. Zumindest aus der deutschen Linken nicht.

Überhaupt die  Autobahnausbauten  werden von den Linken nicht gefordert, da viele kein Auto haben. Gut das ist ja jedermanns private Sache, ich habe hier in Köln auch mein Auto abgeschafft. Aber sollte ich nun gleich die Abschaffung aller Autobahnen fordern. Nur da ich nicht mehr Auto fahre spreche ich das recht auch nicht jeden anderen ab. Hatte Blocks,  dieser Spinner doch gewagt mir damals die Junge Welt oder das Neue Deutschland als Parteilektüre zu empfehlen. Die TAZ wäre eine Zeitung der FDP. Wie dumm hat Mensch sich zu geben um Landesgeschäftsführer in der Linken NRW werden zu können.

B224 / A52: Kippt der Autobahnbau?

Im November 2015 stimmte der Gladbecker Rat einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, Land und Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A52 zu. Die Trasse soll Bottrop und Gladbeck durchschneiden. Jetzt stellt sich heraus: Dem Rat der Nachbarstadt wurde wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das brachten nun Anfragen der LINKEN ans Licht. Jetzt wackelt der Ausbau. Bei Bottrops Autobahnfans herrscht blanke Panik.

Mit seinem Beschluss kassierte der Stadtrat eine Abstimmung aller Gladbecker von 2012. Damals hatte die Mehrheit den Weiterbau der A52 abgelehnt. Der neue Ratsbeschluss wurde aber offenbar durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

Unterdessen berichtet die Presse  das Niexinger der Oberförster als „Lafontaine – Marionette“ in Baden Württemberg als Straßenkämpfer unterwegs sein.  Wohl an die 100 mal habe er eine nur leicht veränderte Rede bislang gehalten, so auch in der Hasenstube, dem Vereinsheim des Leonberger Vereinsheim, des Kaninchenzüchtervereins, vor vielen Rammlern mit einem hohen Altersdurchschnitt.

Immer wieder hören wir  Klagen das Kommentare, oder Teile daraus  auf den Lokalkompass, einem Zensor zum Opfer fallen, da den Politikern bestimmte  unseriöse Praktiken vorgeworfen werden. Der Unbekannte Zensor sollte sich bemühen einmal hier auf DL zu lesen. Er findet zu über 7000 Artikel in mehr als acht Jahren, über 100.000 angesammelte Belege über Linke Parteiausschlüsse, durch Schiedskommissionen und zivile Gerichtsverfahren welche allen Beschreibungen eines sich demokratisch nennenden Rechtsstaates Hohn spotten.

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Fotoquelle: Wikipedia – H. ZellEigenes Werk ../.. CC BY-SA 3.0

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Alle sagen: I Love You

Erstellt von IE am 25. Februar 2016

Ja, dem Schreiber wäre zustimmen, aber grundsätzlich – denn Präsidenten sind wirklich am besten wenn nichts von ihnen zu hören ist. Dass wäre schon zu Opa Heinis Zeiten sehr angebracht gewesen. Denn dieser hatte doch noch zu Anfang seiner Laufbahn befürchtet eines Tages in einen afrikanischen Suppentopf zu Enden.

Und bleiben wir ehrlich, zu sagen haben sie doch sowie so nichts, zumindest nicht so viel wie ihnen dafür in die Tasche geschoben wird. Könnte doch durch einen ausgestopften Esel ersetzt werden der den besuchenden Kindern ein lustiges I-A entgegen wirft. Diese würden ihm vielleicht noch den Schwanz in der Hoffnung heben, nun einen Goldtaler zu kassieren. Und sonst, mit 77 Jahre sollte man seinen Gott vertrauen, wenn der Wiedererkennungswert  noch gegeben ist, seine monatlichen Apanage erwarten um ansonsten, aus dem Fenster seines Schlösschens zu schauen und darüber nachdenken wie verliebt BürgerInnen im 21. Jahrhundert noch an dieser Art Mummenschanz hängen.

Bei ihm erhält sogar Seehofer die Chance geboten noch einmal auf eine bayrische Weiße hereinzusehen. Auch ohne den Nachweis jeglicher gesellschaftlichen Nützlichkeit. Er braucht sich  also nicht zum „Leben des Brian“ zu bekennen und darf weiterhin die Abstellkammer des Boris nutzen. Selbst Mutti wäre seine Anwesenheit recht, haben sie sich doch aus frühster Jugend einander angepasst. Gauck eilt ja auch der Ruf voraus einmal in der Woche ein Fenster seines Schlosses „Sorgenfrei“ zu öffnen, um zufällig Anwesende mit Bundesverdienstkreuzen zu bewerfen um sie so von ihrer krankhaften Geltungssüchten  zu heilen.

Warum bei solcher Großzügigkeit des ehemaliger Sündenvergeber von den Linken kein entgegenkommen zu erwarten ist, bleibt irgendwie unverstanden. Bliebe man doch eigentlich unter seinesgleichen.  Müsste doch Luther laut seinem rustikalen Lebensstiel nahezu perfekt in eine Reihe zu Leuten wie Marx, Luxemburg, Liebknecht oder auch Fieg, Bierbaum,  Lafontaine und Wagenknecht passen. Was „furzet und rülpset ihr nicht“ soll einer seiner markantesten Aussprüche bei Tisch einst gewesen sein.Was heute aber schon wieder in Abrede gestellt wird.  Gut das mir sowohl der Appetit als auch die gesetzten Duftmarken in diese Kreis verwehrt bleibt.

Auch die Kirchen und die politischen Fürsten. Er wird sehr schwer, ich glaube sogar unmöglich sein,  mehr Lügner, Betrüger und andere Verbrecher als gerade unter diesen Berufsbezeichnungen zu finden. Auch sind sich beide darin einig den Menschen größtmögliche Hürden für ihr Leben aufzuerlegen um diesen die Arbeitsweisen der Ameisen schnellst möglichst anzutrainieren.

Man darf diesen Menschen keine Zeit lassen in Ruhe darüber nachzudenken was ihnen in jungen Jahren einmal versprochen und nicht eingelöst wurde.

Bundespräsident Joachim Gauck

Alle sagen: I Love You

Am besten ist er, wenn er gar nichts sagt. Trotzdem soll Joachim Gauck 2017 erneut zum Bundespräsidenten gewählt werden.

von Pascal Beucker

Noch ziert er sich etwas. Aber die Anzeichen mehren sich, dass Joachim Gauck auch für eine zweite Amtszeit im Schloss Bellevue bleiben will. Selbstverständlich nur, um „die Politik nicht noch in eine zusätzliche Krise zu stürzen“, wie es laut Bild-Zeitung aus dem Bundespräsidialamt heißen soll. Was auch sonst?

Fest steht: Falls sich der dann 77-jährige Gauck tatsächlich am 12. Februar 2017 erneut dem Votum der Bundesversammlung stellt, wird er auf keinE GegenkandidatIn stoßen, der oder die ihm die Wiederwahl ernsthaft würde streitig machen können. Denn erneut kann sich der parteilose Theologe auf die Unterstützung einer ganz großen Koalition verlassen.

CSU-Chef Hort Seehofer lobt seine „ausbalancierten, klugen Aussagen“. Für einen „großartigen Bundespräsidenten“ hält ihn der Grüne Cem Özdemi, und seine Kovorsitzende Simone Peter sieht „keinen Anlass, nun einen anderen Kandidaten ins Spiel zu bringen“. Es wäre „gut für das Land, wenn er noch einmal antritt“, findet FDP-Chef Christian Lindner. Eine erneute Kandidatur Gaucks werde seine Partei „nachhaltig unterstützen“, verspricht SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und CDU-Chefin Angela Merkel ist ebenfalls dafür. „Das würde uns viele Probleme ersparen“, ließ die Bundeskanzlerin wissen.

Gut möglich, dass sich nicht einmal die AfD verweigern würde, wo Gauck doch immerhin Frauke Petry bereits im Oktober 2012 das Bundesverdienstkreuz für ihre „besondere Courage und Tatkraft im Bereich Forschung und Entwicklung“ verliehen hat. Vier Monate später startete sie ihre AfD-Karriere.

Bliebe nur noch die Linkspartei, die alte Spielverderberin. Aber die hatte den evangelisch-lutherischen Pastor aus Mecklenburg ja auch schon vor vier Jahren nicht gewählt. SPD und Grüne hingegen übertölpelten seinerzeit mithilfe der FDP Angela Merkel und nötigten ihr in einem vermeintlich genialen Schachzug den Kandidaten Gauck auf. Jetzt können sie gar nicht anders, als den eitlen Prediger erneut zu unterstützen.

Gauck statt linkes Signal

Allerdings dürfte es SPD und Grünen auch nicht ganz ungelegen kommen, erst gar nicht über eine eigene Kandidatur nachdenken zu müssen. Auch wenn es aufgrund der anstehenden Landtagswahlen äußerst unklar ist, ob die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung bis 2017 so bleiben: Nach dem derzeitigen Stand hätte ein gemeinsamer Vorschlag, den auch die Linkspartei mittragen könnte, gute Chancen.
Also jemand wie Gesine Schwan. Das jedoch läge nicht im Interesse von Sozialdemokraten und Grüne, könnten daraus doch Koalitionsspekulationen für die Bundestagswahl wenige Monate später abgeleitet werden, was beide Parteien unbedingt vermeiden wollen. Ein linkes Signal? Dann lieber noch einmal Gauck.

Dessen Wahl im März 2012 dürfte einer der schönsten Schlappen in der politischen Karriere Angela Merkels gewesen sein. Sie könne „zufrieden sein, denn sie hat aus einer vermeintlichen Niederlage vielleicht sogar einen Sieg gemacht“, befand damals der inzwischen verstorbene konservative Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Denn mit Gauck bekäme die Republik einen Präsidenten, „der viel konservativer sein dürfte als seine Vorgänger“. Langguth hat recht behalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia Urheber blu-news.org –/– CC BY-SA 2.0

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Es gibt kein Staatsversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2016

„Es gibt kein Staatsversagen“

Von Gerhart Baum

Der Vorwurf, die Flüchtlingspolitik sei verfassungswidrig, ist falsch. Es ist vielmehr dringend davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen.

Eine solch erschreckende Polarisierung unseres Landes wie seit der Kölner Silvesternacht habe ich in meinem ganzen politischen Leben nur während der erbitterten Diskussion über die Ostpolitik in den 1970er Jahren erlebt. Lange gab es nicht mehr so viel Hass. Die Angst vor Fremden hat Dämme brechen lassen. Pauschalurteile haben Konjunktur. Rassismus und religiöse Intoleranz nehmen zu – und das in einem Land, das nach der Nazibarbarei auf alle Zeiten gegen Rassismus hätte gefeit sein müssen. Inzwischen aber warnt die Polizei vor einem neuen „Terror von rechts“. Das will etwas heißen.

Dazu steigen Politikverachtung und Misstrauen gegen über den Medien. Besorgniserregend ist, dass Teile des eher wohlhabenden Bürgertums sich von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernen. Eine Untersuchung der Universität Bielefeld spricht nach zehnjähriger Forschungsarbeit von „Verrohung“. Das bedeutet: Missachtung von Minderheiten, religiöse Intoleranz, mit Israelkritik verbrämter Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit. Nun beschleunigen sich diese Prozesse. Das erinnert daran, dass ein Teil der bürgerlichen Bevölkerungsschicht in der Weimarer Republik die Demokratie nicht verteidigte. Wie sich eine solche Absetzbewegung vom Staat und dessen Institutionen ausnimmt, davon hat die Sarrazin-Debatte bereits einen Eindruck vermittelt.

Heute steht man fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet. Das ist nicht nur rechtlich falsch. Es ist katastrophal für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung. Ich wüsste nicht zu sagen, wie sie dies auf Dauer überstehen sollte.

Dringend ist davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen. Der frühere Verfassungsrichter vertritt eine umstrittene Einzelmeinung, die er selbst relativiert. Der Ex-Präsident des Deutschen Anwaltvereins Wolfgang Ewer hält Di Fabios Gutachten für eine „Blendgranate“: Will CSU-Chef Horst Seehofer im Ernst behaupten, der Freistaat Bayern sei handlungsunfähig?

Grundsatzurteil zum Schutz von EU-Staaten

Es gibt keinen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel. Wer daran zweifelt, lese das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011. Es relativiert den Buchstaben der Dublin-Verordnung im Interesse der überforderten EU-Grenzstaaten, speziell Italiens und Griechenlands. Eine deutsche Pflicht, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist rechtlich nicht zu begründen. Im Gegenteil: Die Zurückweisung eines Asylsuchenden kann ein Rechtsbruch sein. Eine Abschiebung nach Griechenland hat Karlsruhe 2009 sogar ausdrücklich verboten.

Es gibt in Deutschland gegenwärtig kein Rechts- und kein Staatsversagen. Während immer noch Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in Aleppo den russischen Bomben zum Opfer fallen, ist das Ganze eine gespenstische Debatte. Teile der Gesellschaft nehmen gar nicht mehr wahr, dass die große Mehrzahl der Flüchtlinge schlicht ihr Leben zu retten versucht. Bewundernswert, wie der Kölner Kardinal Rainer Woelki hier mit der evangelischen Kirche und vielen anderen das Banner der Humanität hochhält.

Der Streit über die Flüchtlingsfrage muss politisch, nicht juristisch ausgetragen werden. Die Politik hat eine Bringschuld. Sie muss ihre Entscheidungen nachvollziehbar erklären. Die Zivilgesellschaft darf die Deutungshoheit nicht den Rechtsextremen überlassen. Wir müssen eine Wertediskussion führen, um die grassierende Werteunsicherheit zu überwinden.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sir James at de.wikipedia –/–C.C.-Lizenz  2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

Erstellt von IE am 17. Februar 2016

Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

Da muss das  Partei-Gebäude der Linken aber kurz vor dem Verfall stehen wenn aus Dieser eine Beschwerde über das undemokratische Verhalten einer anderen Mitbewerber-Partei geführt wird.

DIE LINKE weiß noch nicht einmal wie dieses Wort geschrieben wird, nach mehr als 10 Jahren ihrer Existenz. Und dieses ausgerechnet im Landesverband  NRW wo einer der Dunkelmänner wie Mich – a … lowsky schon mit seinen  Namen für die notwendige Klarheit bürgt. „Mich“ der wesentlichste Grund sich diesen Mafiösen Vereinen anzuschließen, während ihm am „ a…..“  sowieso   alles vorbei geht was die Bevölkerung betrifft.

Was am Ende das „lowsky“ an geht, darüber wissen schließlich alle Bescheid welche  die Hetze auf Israel gerade aus seinen Verband verfolgt haben. In Nürnberg z.B. wurde dieser Tage auch protestiert:

Linke protestieren gegen Russlanddeutschen-Demo

Rund 250 Neonazi-Gegner haben in Nürnberg gegen eine Kundgebung von Russlanddeutschen und russischsprachigen Einwanderern demonstriert. Auf Transparenten hieß es: „Kein Platz für Nazis“ oder „Putin lügt wie seine TV-Sender“.

BR

Unser Regional Mitarbeiter schreibt uns folgendes: „Seht euch doch dieses, von Michalowsky angeleierte Theater um die 2,5% Hürde bei den Kommunalwahlen an. Michalowsky hatte ein Gutachten erstellen und vorgelegt welches Fragen aufgeworfen hat, die beantwortet werden müssen.

Nun kommt es.

Der / die Ersteller des so genannten Gutachtens und Michalowsky wollen aber auf keinen Fall Gespräche führen.

Einfach unglaublich!

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

So wird es auch in NRW registriert worden sein, dass jetzt in RLP zu den Landtagswahlen mit dem Papst und Helmut Kohl plakatiert wurde und überlegt sicher schon einmal wie in NRW verfahren werden soll. Die Zwei aus RLP sind verbraucht. Mit „Mich – a – lowsky“ einen halben Lehrer, könnte  das wohl gutgehen?  Nicht das schon wieder Figuren vom Sims des heimatlichen Kamin fallen.

Gerhard Schröder wäre eine Person welche die Plakate der LINKEN zieren könnte. Wäre diese Partei doch ohne die Versager aus SPD und den Gewerkschaften nicht denkbar. Trenten sich die Blinden nicht von den Einäugigen? Diesen Leuten aus der Dritten oder Vierten Reihe fehlte es doch am Mut dem damaligen Zeitgeist zu widersprechen.  Aber privates Geld war so wie so nur mittels einer eigenen Partei zu verdienen, was sich dann ja auch später im erreichten Ergebnis widerspiegelte. Das jetzt die Pfründe zu wackeln beginnen zeigt doch dass die damaligen Versager auch in einer neuen Umgebung nicht zu Riesen wachsen.

Also müssen die Verstorbenen aufgeweckt werden. Karlchen Marx mit langen Bart muss aber höher gehangen werden damit ihm nicht jeder drauf tritt. Aber auch die anderen Ikonen waren keine Siegertypen sondern gehören auf die Liste der „Armen Schlucker“, was man von den heutigen Mandatsträgern der Linken nicht gerade sagen kann. Also bliebe nur Wagenknecht welche aber auch keine Bindung zum Volk bekommt da sie den Kopf so weit in den Nacken trägt dass es vorne in den offenen Mund hinein regnet. Auch kann sie nur Knecht, wie die bereits Verstorbenen auch.

„Ich frage mich, ist das demokratisch

oder führt das eher zum Gegenteil?“ Zitat Uli Roland.

Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % – Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält – nämlich nichts!

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

So bleibt dann zum Schluss nur eine Erkenntnis:

Michalowsky und Blocks, die kriegen die Partei schon kaputt

[youtube Q8wURxhkyLE]

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Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

eigene Fotomontage DL/ Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

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Das Zauberwort heißt Umverteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

von Christoph Butterwegge

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Dieses kleine Stück Wald

Der Kampf um den Hambacher Forst

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

von Martin Kaul

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“

Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

Neue Arbeitsplätze

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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Unterwegs zu einer anderen EU

Erstellt von IE am 10. Februar 2016

Ist solch ein Vorhaben nicht schon gescheitert bevor es noch richtig begonnen hat? Oben auf dem Foto sehen wir sie noch in breiter Front marschieren, das war am 12. September 2015 bei einer Feier für den Humanismus und heute vier Monate später erblicken wir nur noch einige Populisten aus verschiedenen Ländern Europas welche sich auch wohl in Berlin trafen.

Es ist doch zum Vorteil der Anwesenden das dieses Treffen  in der Fastnachtszeit positioniert wurde, sehen wir doch dass sie selber sich nicht so ganz Ernst nehmen. Wäre ja auch schon wieder ein Witz wenn diese Leute davon überzeugt wären Europa retten zu können. Sehen wir doch überwiegend politische Versager welche durch ihre Untätigkeit in den letzten 10 Jahren kräftig geholfen haben die Idee einer Linken nachhaltig zu zerstören.

Lesen wir die Vielfältigen Berichte in der Presse heute, war noch nicht einmal unter den in Berlin Anwesenden die Mehrheit einer Meinung. Haben doch genau die dort Versammelten zumindest in ihren eigenen Länder bewiesen keine breite Mehrheiten aus der Bevölkerung hinter sich vereinigen zu können. Viel zu irre und Widersprüchlich sind die angebotenen Programme. Zumal die wenigsten der Teilnehmer in ihren Parteien den Ton vor geben. So hinterlässt diese Aktion den Eindruck einer reinen Selbst – Präsentation zwecks Erhaltung des privaten Platz an den Trögen der Steuerzahler und von diesen Banausen haben wir im Land schon mehr als genug.

Alleine schon die immer wieder zu hörende Ankündigung aus LINKEN Mündern zumindest hier im Land, Europa demokratisieren zu wollen könnte auch als ein vorsätzlicher politischer Betrug an die Wähler gewertet werden. Liegen doch schier endlose Beweise vor, in denen das genaue Gegenteil dieser falschen Aussage bewiesen wird. Mit dieser Linken geht es zurück in den Bolschewismus, Stalinismus, Kommunismus oder auch in eine SED ähnliche Einheitspartei. Das sollten wir uns alle ersparen.

Unterwegs zu einer anderen EU

Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis wirbt in Berlin für eine neue europäische Linksbewegung. Die will nichts Geringeres als den Kontinent zu „demokratisieren“. Das Publikum hadert allerdings mit der allzu dramatischen Inszenierung.

Ist das hier noch Politik oder schon Propaganda? Das scheinen sich die Besucher der Berliner Volksbühne zu fragen, als Gianis Varoufakis die verdunkelte Bühne betritt. Zuvor lief mehrere Minuten lang ein mit bedeutungsschwangerer Musik unterlegtes Video, das die Grenze zur Propaganda mehrfach zumindest berührte. „Nichts fürchten sie so sehr wie Demokratie“, heißt es zu Bildern von Finanzminister Schäuble und Aufnahmen von Eurogruppen-Treffen.

Europa „demokratisieren“

In dem Video wird Varoufakis’ neue Linksbewegung Diem 25 vorgestellt, mit der der griechische Ex-Finanzminister die Europäische Union „demokratisieren“ will. Das steht für Democracy in Europe Movement 2025. In neun Jahren will die Gruppe Europa „demokratisieren“.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

Kann Gianis Varoufakis Europa retten?

Pro & Contra Varoufakis’ neue Bewegung

Der griechische Ex-Finanzminister präsentiert ein neues Bündnis für mehr Demokratie. Kann er Europas Zerfall stoppen?

von Martin Kaul und Jan Feddersen

Ja

Jetzt warnen sie wieder: Vor dem Mopedminister, dem Penthousepolitiker, dem Giergriechen Gianis Varoufakis. Das ist der Typ, der am Dienstag in Berlin eine europaweite Bewegung ausgerufen hat und dafür 12 Euro Eintritt verlangte. Es ist ein Kinderspiel, die Attacken gegen Varoufakis so zu untermalen. Es ist aber auch äußerst billig. Fakt ist: Varoufakis füllt mit seinem Vorstoß eine Leerstelle, die die europäische Sozialdemokratie hinterlassen hat. Dafür sollten wir ihm danken.

Nein

Das Beste, was über diesen griechischen Bürger zu sagen wäre, könnte dies sein: Er hat die europäische Öffentlichkeit ein knappes Jahr tüchtig in Atem gehalten. Manche sahen – und sehen immer noch – in ihm einen Helden, der den Moloch, die Krake namens EU mit dem Syriza-Wahlsieg in Griechenland 2015 endlich revolutioniert. Oder wenigstens den revolutionierenden Prozess anstößt. Stattdessen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (und mit ihm fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten) ihn an die alte marxistische Wahrheit erinnert: dass der Wohlstand eines Landes am Niveau der Produktivkraftentwicklung hängt – nicht am moralisierenden Wehen und Klagen seiner Eliten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Manifest soll Massen mobilisieren

Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee

Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch.

von Pascal Beucker

Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu pathetisch.

Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll. Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale Botschaft des Textes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Radio Utopie: „DiEM 25“: Nutze die „Linke“


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber www.melenchon.fr –/– CC-BY-SA 4.0 –/–

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Blocks ohne Badewasser

Erstellt von IE am 7. Februar 2016

Blocks fehlt das Badewasser

Da haben Die Linken in Bottrop ja wieder einen Grund zum stänkern gefunden, ohne sich mit politischen Details beschäftigen zu müssen. Geld oder zumindest Wasser bringen sie ja auch nicht mit, zur Kostensenkung, denn dazu sind ihnen schon zuvor die Mitglieder abhanden gekommen und damit fehlt es auch an Geld.

Es ist aber doch interessant das der Günter Blocks langsam zu einem Blöckchen schmilzt. Fast so wie ein Gletscher in der Sonne.  Und die Hitze wird auch das Hirn angegriffen haben. Letztendlich wird also unter der Linken Restrampe nur eine ätzende Pfütze verbleiben. Die Bottroper Genossen aber gewiss nicht nach links schwenken,  nachdem als neuer Lehrer des Rest, welche Blocks  überlebt haben, ausgerechnet ein Gesinnungsgenosse aus der Schule von Seehorst und Söder, gefunden wurde. Ob das in Bottrop gut gehen mag, warten wir einmal ab.

In der Partei scheint es sehr unruhig zu sein. Erhielt ich doch aus dem Nordwestlichen Münsterland dieser Tage einen Anruf, in dem ich in einem sehr befehlenden Ton aufgefordert wurde sämtliche Artikel von DL zu entfernen welche ich bereits vor sieben und acht Jahren über Person und diesen Kreisverband verfasst hatte. Bis zum Abend um 18:00 Uhr. Er sei nun nicht mehr Mitglied der Linken und außerdem stimmten die Vorkommnisse nicht mit den Tatsachen überein.

Viele Jahre hat er also gebraucht um diese Feststellung treffen zu können. Ein Tatsache, welche ja auch für die nicht geleisteten Aktivitäten in der Partei sprechen. So groß kann also im späteren Leben die Scham sein, einmal in der Linken gewesen zu sein und dort vielleicht gegen über den einstigen Mitgliedern gelinkt zu haben.

Muss ich erwähnen ihn ausgelacht zu haben? Ich habe ihm empfohlen sofort einen Anwalt aufzusuchen, da brauche er erst gar nicht die geforderte Frist abwarten. Solch einen Versuch hat unser Günter bislang nicht gestartet, was sich auf den anrufenden Giftzwerg noch negativer auswirkt. Vielleicht ist dem Günter die Rechtslage sehr wohl bewusst und er erinnert sich noch an seine Machenschaften?  Denn es gibt zu Viele davon in der Partei, den kleinen Pinschern welche den Scheinriesen, den politischen Arschlöchern hinterherlaufen.

Überrascht hat die Tatsache das die CDU über einen Badeexperten in Bottrop verfügt. Über was für eine Ausbildung muss dieser denn verfügen? Die des Freischwimmer welcher an der kurzen Parteileine geführt wird? Hat die Linke so etwas auch aufzuweisen, oder ist die Verbindung zur Basis schon lang zerrissen? Besonders auffällig auch das DIE LINKE immer dann auf die Bildfläche erscheint wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“. Sind von linker Seite aus Strukturverbesserungen vorgetragen worden, um das Bad für Besucher attraktiver zu machen? Um Bürger aus den Nachbarstädten anzuziehen?

Vermutlich nicht. Das wäre nicht Blocks Taktik welcher bekannt dafür ist immer viele Jahre hinter herzulaufen, ein echter Penner eben. Nachdem er viele Jahre als Landesgeschäftsführer agierte fiel im kurz vor dem Abschied ein, die Partei zu mehr Demokratie führen zu wollen. Und genau dort steht DIE LINKE heute noch. Auf die Suche nach der Demokratie und bietet statt dessen jede Menge Stalinismus.

Siehe unseren Artikel vom 22. 05. 2010: Blocks will mehr Demokratie  >>> HIER <<<

LINKE kritisiert neue Attacke

von SPD und CDU gegen Stenkhoffbad

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an.

„Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die Schließungsdebatte neu anzukurbeln, ist völlig unseriös. Ein ganz billiges, durchsichtiges Manöver“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest. Um tatsächlich einen Trend erkennen zu können, müsse man längerfristig die Besucherentwicklung seit dem Bürgerentscheid auswerten, so Schmidt weiter.

„Einmal mehr zeigen sich die beiden großen Parteien als schlechte Verlierer, die nicht den im Bürgerentscheid festgestellten Willen der Bottroper akzeptieren. Der Entscheid war eindeutig: Stenkhoff muss bleiben“, sagt Dieter Polz, LINKE-Mitglied im Betriebsausschuss des Sport- und Bäder-Betriebes. Nach den jüngsten Einlassungen von SPD und CDU, die meinen fast 22000 Badegäste in Jahr 2015 seien „verdammt wenig“ (SPD) und „niemand solle versuchen, da etwas schönzureden“ (CDU) ist der Angriff auf Bottrops einziges Freibad offenkundig wieder eröffnet.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Fast schon Erste Liga

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2016

Fast schon Erste Liga

Ja, wer kennt Bielefeld nicht, oder noch nicht. Eine schöne ruhige Stadt zwischen den Hügeln des Teutoburger Waldes. Auch als Stadt der Seidenweber, des Pudding Baron DR. Oetker und den Wasch – Maschinenbauer Miele bekannt.

Heute auch als eine Stadt welche es eigentlich gar nicht gibt und darum auch ihre Bewohner nicht. Trotz allem habe ich einen Bruder dort und hoffe das sich der Schreiber dieses Artikels nicht auch zu den Anonymen im Internet gesellen wird, da er vielleicht befürchtet bald von den Außerirdischen entführt zu werden. Scheint es doch in ostwestfälischen Kreisen durchaus üblich zu sein sich aus Angst vor den Nachbarn hinter den verschiedensten Namen zu verstecken. IE.

Nicht in Berlin Unser Autor lebt seit 45 Jahren in einer Stadt des Grauens: Bielefeld.

von Klaus Kosiek

Wir waren etwas erstaunt, als die Freunde, die seit 15 Jahren in der Schweiz leben und uns auf ihrer Deutschlandreise für ein paar Tage besuchten, bei Apfelkuchen und Kaffee erklärten, dass sie entschlossen seien, nach Erreichen des Rentenalters nach Deutschland zurückzukehren. Berlin, aber auch Bielefeld zögen sie in Betracht. Alles sei besser als eine Zukunft in der Schweiz, deren selbstgerechte Bewohner ihnen immer mehr auf die Nerven gingen. Was denn aus unserer Sicht zum Lobe der Stadt am Teutoburger Wald zu sagen sei?

Keine einfache Frage, auch nicht für uns. Wir leben seit 45 Jahren in Bielefeld und finden die Stadt ganz in Ordnung, immerhin die Heimat von Pudding, Systemtheorie, Gesellschaftsgeschichte, Reformschulen, guten Comedians und rustikalem Fußball. Aber wir wissen natürlich, dass Bielefeld-Bashing in linksliberalen Kreisen immer noch populär ist. Deshalb reagierten wir ausweichend auf die Frage der Freunde: Bielefeld, ein alter Industriestandort, sei zwar kein locus amoenus, alles andere als lieblich, aber eine ansehnliche Stadt, nur knapp hinter der Ersten Liga, mit einem schwulen Oberbürgermeister, einer regierenden Paprikakoalition, breiten Fahrradwegen, einer aktiven Kulturszene, einem nagelneuen Hochschulcampus, in den Bund und Land eine gute Milliarde investiert haben, und einer Infrastruktur, die den Anforderungen des demografischen Wandels schon recht gut entspreche. Meinen Urologen zum Beispiel könne ich empfehlen … Sie winkten ab, so eilig hätten sie es nicht mit dem Altwerden.

Ganz psychedelisch

Wir verabredeten für den nächsten Tag eine Radtour und am Abend den Besuch der Alm. Manche halten Bielefeld für das Produkt einer Verschwörung von Außerirdischen in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. Ihre Zahl wird zugenommen haben, seit ausgerechnet Kai Diekmann, erfolgreicher Produzent von Legenden aus dem Hause Springer, ihre Existenz behauptet und wehmütig von kindlichen Exkursionen in den Teutoburger Wald berichtet hat (im Merian-Heft „Ostwestfalen“). Andere bestreiten die Existenz der Stadt zwar nicht, verwenden aber ihren Namen gern als Chiffre für das Grauen, das von öden Orten ausgeht. Christoph Höhtker, ein in Bielefeld geborener früherer Student der Soziologie, Taxifahrer und Werbetexter, heute Romancier mit Wohnsitz Genf, beschreibt in seinem aktuellen Roman Alles sehen die Stadt „B.“ als einen mythischen Ort, „dessen Verlorenheit und Stille die Menschen vor Ort verrückt machen, aber auch zu lustigen Geschichten und bizarren soziologischen Theorien inspirieren kann.“

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Andy1982Eigenes Werk –/– CC BY-SA 3.0

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Wolfgang Niedecken über Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2016

Wolfgang Niedecken über Köln

„Für mich ist das Globalpatriotismus“

In seiner Heimat traf schon immer die Welt aufeinander, sagt der BAP-Sänger. Ein Gespräch über Köln zwischen Silvester und Karneval.

Sonntagmorgen, 11 Uhr. Berlin schläft. Wolfgang Niedecken kommt mit seiner Frau Tina Niedecken in ein Kreuzberger Café, das von außen orange leuchtet. Weil in Köln in allen Sälen Karneval ist, hat er vor ein paar Tagen das neue BAP-Album halt in Neukölln vorgestellt. „Second best“, sagt er.

taz.am wochenende: Herr Niedecken, die sexuellen Übergriffe gegen hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte . . .

 

Wolfgang Niedecken: Ich hab inzwischen schon manchmal das Gefühl, dass ich mich dafür entschuldigen muss, dass das in Köln passiert ist.

 

Ist Ihnen das unangenehm? Bei Ihrem Konzert im Berliner Heimathafen haben Sie das Thema sehr dezent berührt.

 

Jetzt kommt mal was Schönes aus Köln, habe ich gesagt. Wir waren jedenfalls fassungslos, ich dachte: Das kann doch nicht sein. Doch! Es ist tatsächlich in Köln passiert.

Köln steht jetzt für Ängste, Staatsversagen, politische Propaganda von allen Seiten. Wie sehen Sie die Lage?

 

Sexuelle Gewalt ist nicht zu tolerieren, das ist selbstverständlich. Die Untersuchungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen und längst nicht alle Fragen geklärt: Wieso reisen so viele nach Köln, hat das jemand organisiert? Wenn es kriminelle Banden waren, steckt jemand dahinter? Aber da bewege ich mich schon in Richtung Verschwörungstheorien und das möchte ich nicht. Man muss allerdings fragen: Wem nützt das, was in Köln passiert ist? Es nützt der AfD, der Pegida, überhaupt allen Ewiggestrigen. Und dann nützt es auch dem IS.

 

Sie verdächtigen die islamistische Terrororganisation?

 

Ich sage nicht, dass der IS dahintersteckt. Aber wenn aus einer Willkommenskultur plötzlich „Ausländer raus!“ wird, dann hätte der IS Deutschland da, wo er uns haben will: der Staat, in dem man Muslime hasst.

 

Sie sind mit BAP groß geworden in einer Zeit, in der Rock ’n’ Roll den gesellschaftlichen Protest vergrößern half – und umgekehrt. Diese Allianz gibt es nicht mehr.

 

Das sehe ich nicht so. Wir haben letztes Jahr im Januar in Dresden vor der Friedenskirche ein Konzert gegen Pegida gespielt. Im Schneetreiben. Herbert Grönemeyer, Gentleman, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, meine Wenigkeit und viele mehr. Das war ein richtiges Statement, genau an der Stelle, an der sonst Pegida marschiert. So was geht immer noch. Übrigens organisiert von Dresdner Ärzten.

 

Gegen Pegida, das ist eine einfache Gut-Böse-Konstellation. Aber wofür mobilisiert man in der komplexen Flüchtlingssituation?

 

Ja, das ist ganz schwer. Ich versuche es, indem ich meine Meinung sage, wenn man mich fragt. Und wenn es irgendwo eine gute Idee gibt, was man machen kann, dann bin ich dabei. So wie beim „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“-Konzert auf dem Münchner Königsplatz im vergangenen Oktober.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2016

Der LINKE Hochadel

Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

An und für sich eine recht gute Entwicklung bei der Linken im Saarland. Wenn sich schon Wagenknecht und Lafontaine gegen Beschlüsse der „Wortführer zur Wehr setzen, dann steht gleiches Recht auch der Basis in den Bereichen zu, wo die Arbeit anfällt an der die Hochwohlgeborenen bestenfalls noch mit einem abfälligen nicken vorüberschreiten. Dort wo die Wahlstimmen erarbeitet werden welche den Groß-kotzen ihre maßlos überzogenen Ruhegelder ohne jegliche Risken zusichern welche so den Laden vor den Verfall schützen.

Vom  OV Wadgassen erreichte uns heute Morgen folgender Stimmungsbericht welchen wir welchen wir gerne weitergeben.

Die  Gemeindefraktion beschloss auf seiner letzten Sitzung am 18. 01. 16. die  Reaktivierungspläne der Bahnstrecke Völklingen-Überherrn endgültig aufzugeben. Das die Entscheidung wohlüberlegt war zeigt schon die Tatsache,  das auch die Linken in Völklingen und Überherrn darüber nachdenken die Pläne aufzugeben. Trotz, der in den letzten Jahren durchführten, intensiven Begehungen  mit MdB Lutze fehlt es der Fraktion an der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zumal bereits veräußerte und und zurückgebaute Elemente einen zu großen Aufwand erfordern.Auch die Lärmbelästigungen für Anwohner waren in die Überlegungen einbezogen worden.

Weiter wurde der Mail ein Auszug aus Facebook beigefügt welcher sich wie folgt liest:

Linke Wadgassen legt mögliche Bahnstreckenreaktivierung endgültig ad acta

Thomas Lutze:  Leider eine vollkommen falsche Entscheidung. Aber wenn Parteimitglieder aus der Windschutzscheibenperspektive des Autos über Lärmbelästigung von Eisenbahnen spekulieren, dann fehlt schlichtweg Sachverstand. Leider.

DIE LINKE. Wadgassen:  Nun, Du wohnst ja auch nicht direkt an der Trasse. Die Anwohner könnten Dir aus dieser Zeit ein paar interessante homemade Videos mit dem Zuglärm vorführen, vor allem wenn eine Autobahnüberführung als Trichter wirkt. Aber sicherlich stellt uns der Bund als Kommune die Gelder. Oder heisst es wieder Windschutzscheibeperspektive aus Bundesperspektive und die Kommune muss schauen, wie sie solche Projekte finanziell gestemmt bekommt?!?!?!? Also mach mal Finanzierungsvorschlag, der neben allen anderen Bundesaufgaben/Landesaufgaben nicht schon wieder die Kommune gegen die Wand fährt. DAS wäre dann mal neben Parolen das Zeigen von Sachverstand, Herr MdB.

Thomas Lutze:  Ach, Inhalte werden doch überbewertet! Wenn Linke beteiligt sind Schwimmbäder zu schließen (SB), das Sozialkaufhaus dicht machen (Sulzb.), die Stadtwerke-Mitarbeiter um ihre Jobs bangen (VK), Krankenhäuser privatisieren (NK) oder wie in SLS jeden CDU-Mist mit Zustimmung huldigen, warum soll sich dann Die Linke in Wadgassen für eine Bahnstreckenreaktivierung einsetzen. Linke Programmatik? Nein, schöner Sparen mit der Linken! Irgendeine Begründung findet sich immer.

DIE LINKE. Wadgassen:  Thomas Lutze Linke Wdg hat sich für den Erhalt des Hallen- und Freibades eingesetzt, Windelzuschuss, Aufbau eines Wdg Sozialkaufhauses, Ausstieg EVS um Preise halten zu können, Personal in Wdg wird nicht gegen Personal von Drittanbietern getauscht. Was also soll diese Polemik?!? Sparen muss man dann, wenn man noch Bundesaufgaben mitstemmen muss. Nochmal, wo ist dein konkreter Finanzierungsvorschlag?!? Ich kann konkrete Fakten benennen, Du bist irgendwo bei Cdu SLS??? Also Fleisch an den Knochen.

Thomas Lutze:  Dann konkret: Die Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach die linienführende Kommune 33 Prozent der Kosten für Bahnübergänge und Brücken bezahlen muss ist untragbar. Über alle anderen Fakten kann man diskutieren.

DIE LINKE. Wadgassen: Thomas Lutze Untragbar, aber bestehend. Und solange das EBKrG Wirkung entfaltet, ist eine Reaktivierung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor für die Großgemeinde. Da wir auch keinen Cargoverkehr en masse zur Bespaßung Dritter möchten, kein Eigenbedarf in den Bereichen Güter- und Personenverkehr bei aktueller Trassenführung besteht, lehnen wir DIESE Bahnrstreckeneaktivierung ab. Irgendeinen erkennbaren Sinn sollte es auch für Wadgassen machen.

Quelle:
facebook

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2016

Merkels Flüchtlingspolitik

Yes, we can‘t

Souveräne Flüchtlingspolitik statt Abwehr, gelassene Macht statt Hysterie: Mit jedem Tag habe ich mehr Angst vor einer Zukunft ohne Merkel.

von Jagoda Marinić

Nie hätte ich gedacht, dass ich eines Tages einen Text schreiben würde, in dem Merkel gut wegkommt. Aber so ist das eben heutzutage, man kann sich nicht einmal mehr auf sich selbst mit Sicherheit verlassen.

Merkel, das war für mich immer die mächtigste Frau Europas, die es schaffte, bei jeder Neujahrsrede den Eindruck zu erwecken, schon so ein Dreieck aus ihren Händen zu falten sei eine größere Herausforderung für sie.

Das erste Mal beeindruckt hat sie mich bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater. Den Anlass weiß ich nicht mehr, dieser langhaarige Pop-Geiger hat gespielt und Johannes B. Kerner hat moderiert, es hätte also alles Mögliche sein können.

Als ich ging, ging zufällig auch Merkel. Ich sah sie vor ihrem Dienstwagen stehen, von Männern umringt. Obwohl sie kleiner war als die meisten, sah sie auf die Herren herab. Gelassene Macht. Und weil ich damals nicht wusste, wofür diese Frau wirklich steht, hatte ich einen kurzen Moment lang Angst vor einer Zukunft mit ihr.

Gebeugt, ratlos und klein

Vor bald zehn Jahren war das. Heute kriege ich mit jedem Tag mehr Angst vor einer Zukunft ohne sie. Jetzt, da sie endlich tut, was man immer von ihr gefordert hat, nämlich Haltung zeigen, gerät ihre mächtige Gelassenheit ins Wanken. Das Gute: Merkels Leidenschaft kommt zum Vorschein. Das Schlechte: Seit ihrer Standhaftigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik sieht man Merkel immer wieder gebeugt, ratlos und klein – den Gipfel dieser Bildsprache erreichte Seehofer mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: Da stand sie neben ihm wie ein gescholtenes Kind. Demontieren sieht genau so aus.

Anfang Oktober letzten Jahres, als viele noch auf den Bahnhöfen klatschten, stellten sich de Maizière und Schäuble zunächst gegen die Staatschefin. Ich dachte gleich an diesen Moment vor dem Dienstwagen zurück; es wird nicht leicht gewesen sein für diese Alphatiere, Merkel an sich vorbeiziehen zu sehen. De Maizière und Schäuble hat sie wieder eingefangen. Doch das Wahlvolk kippt jetzt um. Nicht die vielbeschworene Stimmung kippt, sondern ein Volk verliert seine Haltung, weil es jenen glaubt, die behaupten, man könne sich in einer globalisierten Welt seine Probleme aussuchen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Raimond Spekking –/– CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Prekariat in jeder Hinsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2016

Prekariat in jeder Hinsicht

Die Verdächtigen von Köln eint nicht, dass sie muslimisch sind. Es sind Männer aus Milieus, die es auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt.

Jan Feddersen

Was Frauen vom Kölner Hauptbahnhof schildern, ist eine Situation, die im üblichen kulturellen Kontext der Bundesrepublik – genauer: in Mittel-, Nord- und Westeuropa – als absolut überwunden galt: die krass eingeschränkte Freiheit, nachts die Öffentlichkeit beschreiten zu können. Es hat hierzulande sehr viel Zeit gebraucht, um einen moralisch auf Gewaltverzicht setzenden Konsens zu erzielen: Die Öffentlichkeit ist keine Sphäre, in der sich Schwächere den Stärkeren (üblicherweise: Männer) ausgeliefert fühlen müssen. Straßenlaternen (seit den fünfziger Jahren) und Überwachungskameras (seit den neunziger Jahren) gehören zum technischen Instrumentarium, das Schwächeren das Gefühl gibt, nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Öffentlichkeit ist der Raum, in der jeder und jede sich fraglos riskieren kann – ohne angefochten werden zu dürfen. Frauen, Trans*menschen, Drags oder Schwule: Das waren und sind immer potenzielle Opfer von (heterosexuellen) Männern in Gruppen, die sich überlegen fühlen und in ihrem Sinne mit Aggressionen (Schlägen, Androhungen, körperlicher Übergriffigkeit generell, mit abfälligen, sexualisierten Worten und so weiter) für ihre Ordnung sorgen (wollen und es viel zu oft noch tun).

Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Nicht mal für Männergruppen tauglich

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Die Schläferin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2016

Die Schläferin

Schurken, die die Welt beherrschen wollen: Heute die spätberufene Bundesumweltministerin Barbara „Babu“ Hendricks.

von Peter Köhler

Sie war kaum in der Tür des Fliegers erschienen, da sprangen ihr schon die Hochrufe aus dem Volk hinter der Absperrung entgegen. Mit den Händen winkend, stieg sie die Gangway hinab und betrat, nun mit den Füßen, das Rollfeld, wo ein Spalier aufgeblühter Jungfrauen ganz in Weiß sie mit einem fußtiefen Knicks begrüßte und die Reinste ihr einen Blumenstrauß langte.

„So ein Tag, so wunderschön wie heute“, stimmte ein aus allen Geschlechtern gemischter Chor an, und Zähren der Rührung mischten sich in Barbara Hendricks’ Tränen der Freude. Ihr schien es, als wüchse sie um mehrere Zentimeter, und zwar in die Höhe – ganz anders als Deutschlands legendärer erster echter Umweltminister Joschka Fischer, den sie jetzt endgültig in den hintersten Fußnotenteil der Geschichte fortgewälzt hatte!

Das war nach dem Pariser Weltklimagipfel erst der Anfang. Der Windpark Hengasch im Kreis Liebernich in der Eifel ernannte die Hüterin des Weltklimas zur Patin seines Windrads A 243, der Ökostromverbund Untere Ostsee erkor die Beschützerin der Erdkugel zur Ehrenbürgerin seines Wellenkraftwerks Rügen-West (Projektphase), die Biofleischervereinigung Genfreies Deutschland schenkte der Erretterin der Menschheit die hintere Hälfte eines vorderen Schweinedrittels aus nachhaltig ökologisch-dynamischer Schlachtung. Ja, darauf hatte Barbara Hendricks hingearbeitet, seit sie am 29. April 1952 am Niederrhein das Licht der Erde von Kleve erblickt hatte!

Und welche Umwege hatte sie auf ihren Rücken nehmen müssen, bis sie sich endlich als Umweltministerin outen konnte: hatte als Schläferin Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und zur noch besseren Tarnung sogar über „Die Entwicklung der Margarineindustrie am unteren Niederrhein“ promoviert; hatte außen und innen maskiert den langen Marsch als U-Boot in der SPD angetreten, als noch die Atomenergie weit oben auf deren Menüplan stand; hatte sich als Parlamentarische Staatssekretärin fest ins Bundesfinanzministerium eingegraben und ohne Zicken den Primaten Lafontaine, Eichel und Steinbrück brav den Sack gefüllt; und hatte noch 2013, als um die Vollposten in der Großen Koalition gewürfelt wurde, mit beiden Backen auf das Verteidigungsministerium geschielt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jakob Gottfried CC BY-SA 3.0

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Abscheulich!

Erstellt von Gerd Heming am 17. Januar 2016

Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

Beispiel:

Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarisch ist ihre durch gesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Beim Fall Frau M. ist noch anzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufen arbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten „Volksvertreter“ in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus – der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen – und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migranten ströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen:

„wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder… oder … und … und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu – dazu muss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigen Migrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz  Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welt erklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt, denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreien könnte, fremd ist.

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und Kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr. Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad  erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Stirbt der Sozialstaat, denn stirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat eine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land – hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle Wirtschaft – und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und sein Entstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mit Widerstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt, täuscht sich selbst – und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.
Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

Die Texte sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle der Texte genannt wird.

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Oskar ein Familienvater?

Erstellt von IE am 13. Januar 2016

Oskar ein Familenvater?

Dieses Denkmal wenn es denn ein solches jemals gegeben hätte, würde nun wohl erneut frische, und sichtbare Macken erhalten. Denn es gibt sie also in der Partei DIE LINKE, diese Personen welche Rufmorden und andere als Querulanten beschimpfen um sich selber eine bessere Positionierung innerhalb der Partei zu erschleichen. Welche, die sich selber aus der Verantwortung stehlen, da sie es nicht ertragen können noch jemanden in der Hierarchie über sich zu haben. Die Spezies welche fortlaufend der Gesellschaft etwas von Pluralismus und Sozialismus erzählen, obwohl sie vielleicht gerade noch in der Lage sind die Worte richtig zu schreiben.

Personen welche ihr ganzes Leben den Steuerzahlern auf die Tasche liegen um sich dem entsprechend vor die Arbeit zu drücken. Ich weiß es nicht wie viele Personen im Laufe der Jahre aus dieser Partei verdrängt wurden zu welchen die Willigen sich nur allzu gerne dem Patron als Rufmörder und mit falschen Zeugnissen zur Verfügung stellten. Als Chef einer Mafia, großer Zampano, oder auch Napoleon wurde er schließlich nicht nur im Saarland bekannt. Menschen welche ihm, warum auch immer mit Hochachtung entgegentraten, sprachen ihn schlicht mit Oskar Lafontaine an.

Ja auch ich habe diesen Wicht einmal persönlich gesprochen, in Kassel. Zu diesen Zeiten stand , so glaube ich, sein Beitritt noch in Frage. Aus der WASG kommend hatten wir andere Pläne als uns den Alt-Kommunisten unter ordnen zu wollen. Seinen Ansichten hatten sich die so Verfemten später nicht nur im Saarland entgegengestellt, und der weitere Verlauf gibt ihnen nicht nur im Nachhinein Recht. Sie nahmen z.B. nicht an einer dieser ideologischen Wallfahrten zur Götzenverehrung an den Gräbern dieser dort Begrabenen in Berlin teil. Sie wollten sich überwiegend um die Lebenden kümmern welche ihrer Ideologie nach, dieser Aufmerksamkeit eher bedurften. Sie wollten ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit widmen anstatt fette Parteibonzen noch runder zu füttern.

Dazu trugen sie entsprechend ihre Gegenargumente vor, welche vielleicht auch der Einen oder den Anderen das Mandat hätte kosten können. Dieses war allerdings nicht im Sinne des Machers da dann seine eigene Position eventuell auch in Gefahr gekommen wäre, welche schon lange aufgrund der vielen auf ihn gefallenen Schatten angezweifelt wurden. Nun zeigt der kleine Pimpf detailliert auf wer denn hier der eigentliche Querulant ist. Im Speziellen sogar gegen die Interessen der ganzen Partei. Nach der Rache an die SPD folgt jetzt  der Kehraus gegen DIE LINKE ? Nur weil der alternde Großkotz wiedereinmal nicht den Charakter aufbringt eine Niederlage mit Anstand zu verkraften ?

Richtig oder falsch, ist doch gar kein Thema wenn eine Mehrheit demokratisch entschieden hat. Oder gilt in der Linken die Narrenfreiheit des Oskar Lafontaine mehr.  Kann dem Entschluss nicht gefolgt werden, Schleiche ich mich. Punkt aus.  Das die  Fraktion im Saarland mit ihren sieben Zwergen voll hinter ihren Oberzwerg steht, ist doch normal, hängen diese doch voll an den Nippel welchen Mike Krüger schon immer durch die Lasche ziehen wollte.

Da ist es gewiss auch keine große Hilfe immer nachzukarten was die Regierung früher falsch gemacht habe. Vor allen Dingen wenn einem die Menschen selber so unwichtig sind, dass die gebotenen  Möglichkeiten nur privat und nicht zur Stärkung der Partei eingesetzt wurden. Wie immer wird gestritten über allerlei persönliche Dummheiten während unterdessen Menschen verhungern welche für die Menschheit vielleicht weit wertvoller sind als dieser Scheißdreck von sich selbst erhöhenden Politikern.

Saar-Linke: Deutschland kann nicht jedes

Jahr eine Million aufnehmen

Anders als die Linke im Bund fordert die Fraktion im saarländischen Landtag eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, „für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente“ einzutreten. Der Beschluss trägt die Handschrift von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Damit setzt sich die Fraktion von der Bundespartei ab, die am 12. Dezember beschlossen hatte, dass das Asylrecht „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente“ eingeschränkt werden dürfe.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Rassismus nach Köln: Lust der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

 

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

von Jakob Augstein

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

 

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

 

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

 

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

 

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

30-60-370plus

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Waltraud Schwab

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

„Chaotisch und beschämend“

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

von Pascal Beucker

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

 

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

 

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

 

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

 

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

 

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

 

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

 

Parlamentarisches Nachspiel

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Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

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Gewalt in Köln und anderswo

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Januar 2016

Gewalt in Köln und anderswo

Der Staat ein SpielOmat

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Wo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in Köln eine berechtigte Frage. Doch lange vor Köln ist der öffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, über Morde des rechtens Sektors und Anschläge aller Art auf Flüchtlingsheime, bis zur unsäglichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-Mördern.– Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdrückt.

In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen ist es Tradition, dass der illegale Vermögensausgleich – Raub und Diebstahl genannt – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Prävention und der Verbrechens-Bekämpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer weiß, dass bei ständig wachsender Armut auch die Zahl der Millionäre munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalität.

Privat geht vor Staat: Dieser ideologische Verblödungssatz der Neoliberalen hat seinen Triumphzug in der Schröder-Fischer-Zeit begonnen, die schweren sozialen Niederlagen aller Art sind seit langem bekannt, werden aber nicht bekämpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung um etwa ein Drittel gesunken. Das gilt auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um eine Million gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.

Natürlich ist auch das Recht in Deutschland käuflich: Die teure Anwaltskanzlei macht häufig den wesentlichen Rechtsunterschied. Doch mehr als das: Der Deutsche Richterbund (DRB) beklagt einen akuten Personalmangel in der Justiz: „Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte“, ist von ihm zu hören. Schon die Dauer, die von der Tat bis zu einem Urteil verstreicht, fördert Verbrechen. – Weil nächst der Änderung der Vermögens- und Besitzverhältnisse das wichtigste Verbrechenspräventions-Feld in der Bildung liegt, ist die Zahl von 7,5 Millionen deutscher Analphabeten ein gravierendes Argument für ein weiteres Faktum: Bei immer noch zu großen Klassen fehlen 30.000 Lehrer in Deutschland. Parallel verschafft dieser staatliche Bildungs-Notstand der Nachhilfebranche in Deutschland jährliche Umsätze von schätzungsweise rund zwei Milliarden Euro. Vor allem aber fördert Unbildung Normalverbrechen: Der Analphabet kann einfach keine Bank gründen, also greift er zum Brecheisen.

Die Steuervermeider – Großkonzerne die in Holland, Belgien oder auf den Steuerhinterziehungs-Inseln ihre Minimalprozente abdrücken – sind die Hauptverursacher von Gewalt aller Art. Sie entziehen dem Staat, in dem sie ihre Profite erzielen, jenes Geld, das zum Erhalt eines halbwegs ordentlichen Staates nötig wäre. Die Blinden auf der Regierungsbank können dieses Generalverbrechen offenkundig nicht sehen. Obwohl nur die Normalos mit ihren Steuern den Staat und seine Politiker am Fressen und Saufen halten, die ihnen zum Dank auf den ungeschützten Kopf scheißen.

Ein Muster staatlicher Schutz-Idiotie ist das neue Gebäude des BUNDESNACHRICHTENDIENSTES in Berlin: Der Monsterbau kostet mindestes 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, rund 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.

Was fällt der Dame Merkel zu den Gewaltverbrechen in Köln ein: Sie verlangt eine „harte Antwort des Rechtsstaates“. Das wäre schön, wenn der Unrechtsstaat der Banken, Waffenschieber und Kriegswilligen endlich eine harte Antwort bekäme. Aber wie sollte die Merkel sich selbst verurteilen? Wo sie doch gnadenlos unschuldig ist. An allem.

Ein entstaatlichtes Land, in dem schon vor der Ankunft den vielen Flüchtlingen ein Gang zum Amt Tage der Voranmeldung brauchte und Stunden des Wartens, ein Land, in dem die hoheitlichen Aufgaben nur noch im Bereich der Bußgeldverteiler schnell funktionieren, in dem wächst der rechtsfreie Raum, und der Raum für die Rechten ist ganz besonders frei. So ist der Steuerzahler in der wunderbaren Lage des Spielers am Münzspielautomaten: Er wirft rein und rein, aber es verdienen nur die Automatenaufsteller. Wenn die Kölner und der Rest der Republik das begreifen würden, wäre ein Anfang vom Ende der Entstaatlichung in jenen Bereichen zu machen, in denen Staat sinnvoll ist.

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Fotiquelle: Wikipedia – Urheber Tobi 87 –/– CC BY 3.0

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Nicht schuldig!

Erstellt von Gerd Heming am 4. Januar 2016

Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, Freunden und Lesern ein glückliches, gelingendes und gesundes Jahr 2016.

Damit es mit Wahrhaftigkeit beginnt, erhalten Sie diesen Artikel mit dem Thema „Neunzig Prozent der Deutschen sind nicht schuldig“.

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren!

Neunzig Prozent der Deutschen tragen keine Schuld an den Desastern des 20. Jahrhunderts. Auch wenn ihnen von interessierten Seiten und selbst von Historikern und Moralpredigern wieder und wieder die „große Schuld“ unermüdlich gepredigt wird, auch wenn ihnen die „Schuld“ seit siebzig Jahren eingehämmert, eingebleut, eingeimpft oder eingetrommelt wird: Neunzig Prozent der Deutschen tragen an den Desasterndes 20. Jahrhunderts keine Schuld. Sie sind unschuldig. Die Deutschen von Heute haben allen Grund, stolz auf sich und auf ihr Vaterland zu sein.

Wie  seit 1998, seitdem sich Spitzbuben wie Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble  und Komplizen  an die Macht gebracht haben und Macht über die Bevölkerung ergaunert haben, so auch 1928.

Damals wie heute lassen sich die Verbrecher, Verräter und Volksverführer deutlich kennzeichnen. 1928 bis 1945 waren es der Adel, die Hochfinanz, Konzernlenker wie etwa Krupp, der Großteil der politischen Klasse, große Teile der Intellektuellen, die Justiz und nicht zuletzt die Medien. Heute hat sich an dieser Zuschreibung und Zusammenstellung so gut wie nichts verändert. Wieder einmal schleichen  sich gewissenlose Volksverführer und mörderische Schurken an die Macht über das Volk.

Alter-aktiv-bdpv schrieb vor einiger Zeit: Auf die Verführungen der Jahre von 1928 bis 1945 bezogen, muss man in diesen Zeiten die Frage untersuchen, ob von 1998 bis 2015 auf eine andere Weise nicht Ähnliches geschieht. Denn wo Verantwortungslosigkeit grassiert, ist die Schandtat nicht fern.

Politik, Medien, die Hochfinanz, die privaten Banker und Versicherer wollen wieder einmal bewusst nicht wahrnehmen, was im Volk vor sich geht. Das ist eindeutig. Sie diskutieren -aber die eigentlichen Probleme diskutieren Sie nicht. Die eigentlichen Probleme sind die Missachtung und Unterdrückung eines großen Teils unserer Bevölkerung durch politische Entscheidungen der vergangenen 16 Jahre – darunter die gesamten „Hartz-Gesetze“. Sie kapieren nicht  bzw. wollen nicht kapieren, welche Wirkungen diese Politik und die sogenannte Berichterstattung der Medien hatte und hat, welcher Frust, welcher Unmut, welcher Hass sich aufgestaut hat.

Allein während der Gesundheitsreformen der Ulla-Schmid-Periode wurden die Arbeitgeber und die Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro jährlich entlastet, die fortan von den gesetzlich  Versicherten aus privaten Mitteln gezahlt werden. Die Liste der politisch initiierten Untaten gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – etwa die Steuererleichterungen für Großverdiener, die steuerliche Freistellung von Firmenverkäufen, die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer usw. –  ließe sich nahezu endlos fortsetzen. All das war von den Finanzhaien absichtlich herbeigeführt mit Hilfe Ihrer Knechte, den Politikern und Chefredakteuren durchgeführt.  Der gewaltige Fehler der Finanzbarone, der Politikdarsteller und Vasallen des großen Geldes ist es jedoch,  dass sie sich aus tiefster Selbsttäuschung für Experten halten, für besonders „Einsichtige“.

Es gilt jedoch, dass – nach Michael Hampe, ETH Zürich – die Konsequenz sogenannter anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral die ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs. Auf solche Könige und notfalls auch auf definierbare Kreise von Journalisten sollten wir besser verzichten.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute überhaupt noch, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht längst in ein gedankliches und selbstreferentielles System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zuorientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr arrogantes Auftreten, mit dem sie sich der Öffentlichkeit präsentieren, lässt das vermuten.

Die oben genannten Gruppen merken nicht, dass die so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ in Welt-und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit führt. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“. Sie sind die „Blinden“, die den Sehenden die Welt erklären wollen. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft

Am 25. September 2015 ff haben diese Gruppen den untenstehenden Offenen Brief des Bundes der Pflegeversicherten/ alter-aktiv-bdpv an die Bundeskanzlerin  und an die Chefredaktionen  der Medien  erhalten. Es gab eine große Anzahl von Rückmeldungen, denn unsere Veröffentlichungen erreichen knapp zweitausend Adressaten, die wir direkt ansprechen und weitere geschätzte dreißigtausend ,weil viele der von uns direkt informierten Menschen diese Veröffentlichungen an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten. Was darüber hinaus an Weiterleitungen stattfindet, entzieht sich unserer Kenntnis, es dürften wohl einige hunderttausend sein.

Frau Merkel oder ihre Schergen in den Ministerien haben bisher nicht geantwortet. Doch  das haben wir auch nicht erwartet. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen etwa 20 Jahre haben wir allen Anlass, die gesamte politische Bande für lernunfähig und lernunwillig zu halten. Sie sind längst mit Welt- und Lebensblindheit geschlagen, wenn es um neunzig Prozent der deutschen Bevölkerung geht. Und wieder ist es das Volk, das unschuldig ist. Wenn es trotzdem für schuldig erklärt wird, dann deswegen, weil es wieder einmal die Macht in Hände gelegt hat, die für dieses Vertrauen die denkbar ungeeignetsten und unwürdigsten Adressaten sind.

Folgendes bleibt noch: Unter den vielen Rückmeldungen, die uns erreichten, befand sich der „Offene Brief“ vom 14.10.15 des Generalmajors Schultze-Rohnhof, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Ich empfehle Ihnen, den Offenen Brief des BdPV und den Offenen Brief des Generalmajors sorgfältig und mehrmals aufmerksam zulesen, Sie finden beide Briefe als PDF-Format im Anhang.

Mit freundlichem Gruss

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1. Offener Brief von alter-aktiv-bdpv mit Fragenkatalog an die Frau Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an alle Regierungsmitglieder in Berlin, in den Ländern und Gemeinden sowie an die Chefredaktionen der Medien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, geehrte und ungeehrte Minister, sehr geehrte Chef-Redakteure der Medien,

Sie behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft.

Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von Ihnen dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die 2010 in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Inzwischen, 2015, dürften es zwei Billionen (!) Euro sein. Trotz dembehaupten Sie: „Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme“. Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnenerwirtschaftet wird,  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns? Die Belastungen und den Schaden, den Sie dem Deutschen Volk aufbürden, können Sie unter alter-aktiv.bdpv.de nachlesen.

Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungen und in den Medien, eine Anzahl wesentlicher Fragen stelle, schicke ich einige Fakten voraus:

1. Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Sie haben diesen Raub an unserer Bevölkerung nicht nur zugelassen, Sie haben ihn gefördert.

2. Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Sie sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, verschärfter Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

3. Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter Ihrer Unfähigkeit und unter der groben Verletzung Ihres Eides. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle mussten Einschränkungen hinnehmen, während Sie für Migranten Billionen verschleudern und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke machen.

4. Wenn Sie mal handeln, kommt Negatives heraus. So haben Sie aus Alten- und Pflegeheimen noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen gemacht, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür, sagen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen und Medien, fehle das Geld.  Für Migranten aber legen Sie locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch.

5. Unter Ihrer Regentschaft sind alle Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

6. Sie haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa mitzuverantworten, Sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und in dunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens zahlen auch Sie, die vorgenannten, nicht in die gesetzlichen und sozialen Absicherungen ein, m.a.W., Sie beteiligen sich nicht an den großen Lasten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Aber Sie haben die Guzpe, über die Verteilung der Lasten zu bestimmen.

7. Ihre Todsünde aber ist, dass Sie dabei sind, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Werfen Sie den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt. Erzählen Sie uns, welch satanischer Geist Ihnen den „Gender-Gedanken“ in den Kopf gepflanzt hat. Reißen Sie diese teuflische Ideologie aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich „dass die vorempirischen Elemente für die Erfahrung unverzichtbar sind“. Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die Sie leugnen. Damit jedoch verleugnen Sie sich selbst und das unheilvolle Gedankengebäude, dass Sie der Gesellschaft unterjubeln wollen. Denn „vom bloß Gedachten gibt es keine Erkenntnis. Wer das Gegenteil annimmt, wie Sie, in Politik und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: Er glaubt zu erkennen, wo es  nichts zu erkennen gibt“ (Kant, KrV).  M.a.W.: Ihnen fehlt die Urteilsfähigkeit, das jedoch ist, ebenfalls nach Kant, Dummheit.

Fazit: Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten „Eliten“ und Migranten zu opfern.

Daher folgende Fragen an Sie. die Sie bitte zeitnah, differenziert und – falls Ihnen das überhauptnoch möglich ist –  wahrheitsgemäßbeantworten wollen:

Weiteres können Sie dem beigefügten, virengeschützten Anhangentnehmen.

Wir empfehlen den Besuch auf den Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

Werden Sie zu Ihrem eigenen Schutz Mitglied beim BdPV. Anträge zur Mitgliedschaft müssen schriftlich per Briefpost gestellt werden.

Mit freundlichem Gruss

alter-aktiv-bdpv (e.V.)

Gerd Heming (Vors)

Münster, zum Jahreswechsel 2015/2016

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Mein Kampf – Merkel Ausgabe

Erstellt von IE am 29. Dezember 2015

Mein Kampf – Merkel Ausgabe

Siebzig Jahre haben die Deutschen gebraucht um nach Ende des Krieges hier die Demokratie einzuführen. Was Adenauer und seine Nachfolger erst gar nicht versuchten schaffte endlich Merkel die Nation darf das Buch der Deutschen wieder lesen „Mein Kampf“.

Leider aber ist dieses nur die halbe Wahrheit, denn uns wird in Kürze eine Schrift vorgelegt werden welche mit der Urschrift nur wenige Gemeinsamkeiten aufzuweisen hat. Von der Politik bezahlte Historiker haben die zwei Schriften auf das doppelte anwachsen lassen und die dann 1950 Seiten  mit 3500 Fußnoten vollgeschmiert. Wir lesen also auch heute eine Politisch gesteuerte Ausgabe was das Buch zu einer Farce verkommen lässt. „Mein Kampf“ zensiert bei Angela Merkel und ihre Meinungsschergen.

Die Politik macht also heute das gleiche was in den 30ger Jahren vorexerziert wurde, mit einem Unterschied, Missliebige Bücher werden heute nicht  mehr verbrannt sondern erst gar nicht mehr gedruckt. Politik ist also ein wenig diplomatischer geworden, die auferlegten Barrieren der demokratischen Werte zu umschiffen. Freiheit sieht allerdings anders aus.

Richtiger wäre es allerdings gewesen die Vergangenheit endgültig aufzuarbeiten und nicht weiter zu verdrängen. Dabei hätten die originalen Schriften sicher eine große Hilfe leisten können. Da wäre aber auch das Risiko größer gewesen im Nachhinein einige Denkmäler stürzen zu müssen?  Auf die Meinung von Historikern welche ihr Wissen aus dem Kaffeesatz lesen haben kann ich jedenfalls gerne verzichten. Von derartigen Schwachsinn wird der Markt ja geradezu überschwemmt.

„Mein Kampf“ in neuer Ausgabe

Hitlers böses Buch kehrt zurück

Historiker in Deutschland geben erstmals wieder Hitlers „Mein Kampf“ heraus. Das Projekt ist umstritten, das Interesse groß.

Wer will so etwas lesen? „Es bedurfte auch hier erst der Faust des Schicksals, um mir das Auge über diesen unerhörtesten Völkerbetrug zu öffnen.“ Oder: „Wer nicht selbst in den Klammern dieser würgenden Natter sich befindet, lernt ihre Giftzähne niemals kennen.“ … „Es liegen die Eier des Kolumbus zu Hunderttausenden herum, nur die Kolumbusse sind eben seltener zu finden.“

Die Stilblüten sind wörtliche Zitate aus einem Buch, dass in Deutschland 70 Jahre lang nicht neu erscheinen durfte. Die Rechte an Adolf Hitlers zweibändiger Bekenntnisschrift „Mein Kampf“ gingen 1945/46 – ebenso wie sein sonstiges Eigentum – an den Freistaat Bayern, weil der „Führer“ bis zuletzt mit seinem Hauptwohnsitz in München gemeldet war. Die folgenden sieben Jahrzehnte hat es das Finanzministerium in München verstanden, alle Versuche einer Wiederveröffentlichung zu verhindern. Bis jetzt.

Am 1. Januar 2016 endet – über 70 Jahre nach den Tod des Autors – diese Schutzfrist, die allen Schriftstellern und ihren Rechtsnachfolgern zusteht, heißen sie nun Kurt Tucholsky, Joseph Roth oder Adolf Hitler.

Diese Frist spielt unter Verlegern ein große Rolle, denn von diesem Zeitpunkt an besitzt jedermann die Möglichkeit, ohne Vertrag mit dem Autor oder dessen Erben und ohne Beachtung anderer Verlegerrechte zu produzieren, was die Druckwalzen hergeben. So wimmelt es seit einigen Jahren von Neuveröffentlichungen der Werke von Tucholsky oder Roth. Nun auch von Hitler?
1.950 Seiten und rund 3.500 Fußnoten

Am 8. Januar wird das renommierte Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) die erste vollständige Fassung von „Mein Kampf“ der Öffentlichkeit vorstellen – nach jahrzehntelangem Widerstand und mehr als dreijähriger Arbeit.

In zwei Bänden, gut doppelt so dick als die Ursprungsfassung, auf 1.950 Seiten und versehen mit etwa 3.500 Fußnoten, wollen die Wissenschaftler um den Projektleiter Christian Hartmann die Inhalte des Buchs knacken. „Wir drehen den Zünder raus“, so hat Hartmann das Ziel der wissenschaftlichen Edition gegenüber der Zeit umschrieben. Er gibt zu: „So ein irres Gebräu zu widerlegen, das ist schwierig.“ Grundproblem sei es gewesen, dass Hitler von einem ganz anderen Weltbild ausging. „Wir mussten im Grunde beweisen, dass die Erde nicht flach ist.“

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Fotoqueööe: Wikipedie – Urheber Albert Reich –/– Gemeinfrei

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Schadet die Partei DIE LINKE Bottrop sich selber ?

Erstellt von IE am 28. Dezember 2015

Werte Bottroperin,

auch mir wurde ihr Bericht und damit ihre Wertung dieser Partei übermittelt. Gelesen habe ich natürlich auch die entsprechenden Kommentare. Selbstverständlich kann ich ihre Enttäuschung nachvollziehen, war ich doch schon bei Gründung, aus der WASG kommend, als aktives Mitglied  dabei. Darum gebeten einen KV im Kreis WAF zu gründen wurde ich von dem damaligen Verantwortlichen des KV Münster angesprochen. Bekannt war ich zu den Zeiten als Mitorganisator von Protesten gegen die Abschiebepolitik im Kreis, auch schrieb ich damals schon seit rund 20 Jahren Leserbriefe in den Heimatzeitungen eines tiefschwarzen Landesteil von NRW.

Mit der aktiven Politik ehrenhalber war es in dem Moment vorbei als DIE LINKE die Chance sah erstmals in die Parlamente einzuziehen. Von diesem Moment an fielen die Karrieristen, welche schon so ziemlich die Parteien aller Couleur durchlaufen hatten über uns Landeier wie ein Heuschreckenschwarm her. Gab es doch jetzt endlich an der Politik etwas zu verdienen, nachdem man sich zuvor bei anderen Parteien als für unbedarft erwiesen hatte.

Zu den Zeiten wurden dann auch Sprüche auf den Landesversammlungen laut, in denen die anwesenden aufgefordert wurden nur die erfahrenen Mitglieder auf die Listen zu wählen. Für mich persönlich kam die Annahme eines  Mandat aber nie infrage so das ich mir erlauben konnte entsprechende Gegenbemerkungen zu äußern. Erfahrene Mitglieder ließen sich nicht über den Tisch ziehen war einer dieser dummen Sprüche welche da geäußert wurden. Natürlich antwortete ich das sie das auch nicht brauchten „da es einfacher sei sich über denselben zu schieben“. Da musste die Remmers unbedingt in den Bundestag da sonst die Gefahr bestand in Hartz 4 zu fallen. Nur daran wird schon das Niveau der Partei sichtbar.

Das Jagdrevier  NRW war sorgfältig unter den Landesvorstandsmitgliedern aufgeteilt und jeder versuchte schon hier über die Auswahl der Delegierten die Richtung für sich zu beeinflussen. Als Kreis Sprecher, ich wurde damals mit einer Gegenstimme gewählt, war meine Stimme natürlich nicht ganz ohne Einfluss und ich war bekannt dafür, nicht einfach diesen Vandalen nach den Mund zu reden.

So war ich von da an  ein Funktionär und Karrierist mit rechtsradikalen Tendenzen welcher seine Neigungen über eine Heirat mit einer Afrikanerin verbarg. Verheiratet war ich seit 2002 und bin es heute noch, meine erste Frau war 2000 nach ca. 25 Jahren Ehe an Krebs verstorben, und kam aus Malaysia. So sah die Politik des politischen Betrügers Günter Blocks schon damals  aus  und mit Hilfe der Bundesschiedskommission unter der Leitung des Familienrichters im Hauptberuf, Hendrik Thome aus Duisburg, assistiert u.a. von  der Anwältin Ruth Kampa, welcher eine über 20 jährigen Mitgliedschaft  in der Stasi nachgewiesen  wurde. Schon zu den Zeiten also eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Vertreter eines sich selbst nennenden Rechtsstaat und der Stasi?

Das ist DIE LINKE und ob Wagenknecht, Lafontaine oder Kipping – sie alle werden wissen was in dieser Partei abgegangen ist und heute noch  abgeht. Die wissen nicht was Links für eine Bedeutung hat, und wenn sie die Politik nicht mehr haben wird von ihren ganzen Leben ein einziger Dreckhaufen übrig bleiben. Für diese Friedenspartei Partei gibt es nur Freunde oder Feinde. Das Wort „Politische Mitbewerber“ ist denen vollkommen unbekannt.   Alleine im KV WAF sind damals ca. 30 Mitglieder ausgetreten und für mich gilt immer noch der Grundsatz „indem der Hehler genau so Verursacher ist wie der Stehler“. Ich habe damals nicht geklagt, da ich einer schlechten Sache kein gutes Geld hinterher werfen wollte. Eine Klage gegen mich ist bislang Erfolglos geblieben. In über 7500 Artikel wird hier überwiegend über diese Partei berichtet und an und für sich müsste bald ein Urteil, was  bereits vorliegt Rechtskraft erlangen. Es sei denn Die Partei zieht wieder  neue Tricks aus dem Zylinder „Einer Ehrenwerten Gesellschaft“ . Für weitere Auskünfte stehe ich natürlich immer zur Verfügung.

Schadet die Partei DIE LINKE Bottrop sich selber ?

Ja, ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE, ja, ich stehe hinter den meisten Aussagen von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, auch Sahra Wagenknecht und Katja Kipping sind Personen, die wissen, was sie sagen und es ausformulieren. Ich finde das Parteiprogramm der Partei gut, ausbaufähig und in vielerlei Hinsicht zum Wohle für die Mitbürger ausgerichtet. Ich bin 2015 Mitglied geworden, bisher aber aus verschiedenen Gründen nicht aktiv geworden.

Diese Gründe manifestieren sich, denn ich bin der Meinung, das eine Partei nicht mit den Finger auf andere zeigen sollte, sondern den Mitmenschen zeigen sollte, das es definitiv besser geht.

Für mich symbolisiert die Partei DIE LINKE das, was früher die SPD war, eine Partei der Mitte, die an den Bürger denkt, die zum Wohle der Bürger entscheidet und kämpft.

Die SPD war das früher, das was sie früher war, findet man heute so gut wie nicht mehr. Politik wird gemacht, aber das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke und die Menschen der Stadt machen sich immer mehr Sorgen, es gibt kaum eine Alternative zu den Blockparteien.

Quelle : Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Andreas Neumann verlässt die „Linke“

Erstellt von IE am 24. Dezember 2015

Na, diese Nachricht, welche in der letzten Nacht über den Ticker lief, wird DIE LINKE mit Sicherheit kräftig Durchrütteln. Das dann auch noch so kurz vor Weihnachten, dem Hochfest der Linken Denker und Ideologen. Ist doch gerade die Krippe als ein Sinnbild echter Linker Politik anzusehen. Als Spiegelbild welches seinesgleichen sucht.

Rundherum mit Stäben versehen schützt sie nicht nur das Kind vor dem herausfallen – sondern trägt gleichzeitig auch dafür Sorge das die Spenden der Sozialisten durch die Gitter hin durchfallen und unter der Krippe wieder aufgesammelt werden können. Es ist also möglich den sozialistischen Kreislauf zu vollziehen. Was heißt eine Gabe unauffällig zurückzunehmen um diese dann erneut diesem Kreilauf zuzuführen.

Der Modus ist heute unter den Schlagword „Spendenkreislauf“ bestens bekannt.Suggeriert er doch bei Außenstehenden  sowohl eine große  Geber- als auch Nehmer – Tätigkeit  welche auch noch Zögernde stimulieren soll.

Also ganz dem Sinne des Karl Marx folgend, welcher sich Zeit seines Lebens damit beschäftigte solche Pingeligkeiten auszubaldowern. Ein uraltes Prinzip der Politiker welche das Säen immer schon tunlichst vermieden, um alsbald die BürgerInnen entsprechend auszuplündern.

Andreas Neumann habe ich in seiner politischen Zeit innerhalb der LINKEN leider nie persönlich kennengelernt, obwohl wir einigemale über ein Treffen gesprochen haben, Ganz gereicht hat es leider nie.

Andreas Neumann verlässt die „Linke“

Anndreas Neumann, Abgeordneter der „Linken“ im Steinfurter Kreistag verlässt seine Partei, will aber sein Kreistagsmandat behalten. Nähere Gründe nannte Neumann nicht, nur: „Ich habe mich mit dem Landes-Parteivorstand zerstritten“.

Andreas Neumann, Kreistagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ verlässt die Partei. Sein Kreistagsmandat will er jedoch behalten. Gründe für seinen Parteiaustritt wollte Neumann gestern gegenüber unserer Zeitung nicht nennen, nur: „Ich habe mich mit dem Landesvorstand zerstritten“. Eventuell werde er nach Weihnachten eine Erklärung abgeben.

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Hohe Verluste bei Links an Saar und NRW

Erstellt von IE am 16. Dezember 2015

Alles Linke Flüchtlinge

Hohe Verluste von Links an Saar und NRW

Was ist nur los mit der Partei der linken Stümper ? Nur ein winziges Schräubchen ? Realistisch  sehen wir einen  politischen Sau-laden welcher nur einige Jahre benötigte um stärker SPD zu sein als es dieser Basta Klub je war. Dabei hat die SPD immerhin schon mehr als 150 Jahre auf ihren Buckel und in einem solchen Alter darf auch ruhig einmal auf eine gehörige Portion von Demenz hingewiesen werden. Obwohl einige Jahre nach  Gründung der Grünen, sich erneut die dort sitzengebliebenen auf den Weg machten, ihr Sitzenbleiben in der SPD nachhaltig in aller Öffentlichkeit zu belegen.

Sie haben tatsächlich geglaubt mit lebenslangen Träumern den Kommunismus oder Sozialismus im Westen Mehrheitsfähig machen zu können. So haben einige dieser gewählten „Experten“, politische Hilfsarbeiter, in der letzten Woche allzu naiv geglaubt, eine Rundmail frei von aller Kritik im Saarland versenden zu können. Mit rund 1000 offenen Adressen. Sollte wohl als Fingerzeig gelten wer denn wohl die Personen sind, welche in einer solchen Partei noch ihre Beiträge zahlen.

Zum letzten Parteitag wurde noch mit 2000 Mitglieder Werbung betrieben und geprahlt. Auch wurden von der Anzahl ausgehend die Delegierten gewählt und entsprechen auf die Reise geschickt. Natürlich reichlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker die eigene Dummheit offenzulegen. Dieses mal sogar ohne Oskars Anwaltsliebling.

Einen offen ausgestellten Delegiertenschlüssel finden wir auf der Internetseite des saarländischen Landesverbandes leider vergeblich. Mit ihren offen gestellten Delegiertenschlüssel werden aber wohl in NRW die Kreisverbände zu mehr Fleiß aufgefordert. So sehen wir Anhand des Schlüssels das der NRW Partei im letzten Jahr mehr als 1000 Mitglieder abhandengekommen sind.

6438 Mitglieder wurden zum 31.12.2014 noch gezählt was einen Durchschnittsverlust von 13 % auf jeden Kreisverband aufweist. Besonders interessant, die Auswertung einer solchen Tabelle zeigt aber schwarz auf weiß nach wer wo etwas politisch leistet und wo sich etwa die Nullen einen schönen Tag machen. Im Kreis  Bottrop mit seinen 116017 Einwohnern weist der Kreisverband der DIE LINKE gerade noch auf 32 Mitglieder hin. Eine schallende Ohrfeige für den Vorsitzenden Günter Blocks, welcher sich einmal mehr als total Versager erweist.

Nicht einmal im Prozentsatz sondern gleich im untersten Promillebereich bewegwn wir uns zum Werten und der Versager maßt sich noch an, in Bottrop politische Richtlinien setzen zu können. Allein im letzten Jahr gingen ihm 27 % seiner Nachläufer von die Fahne. Das ist noch nicht einmal Überheblichkeit sonder pure Dummheit und wer jetzt entsprechende Rückschlüsse mit dem Landesverband zieht, weiß das dieser Hohlkopf für viele Jahre als nutzloser Landesgeschäftsführer und eitler Gockel in einer Sänfte durch das Land getragen wurde.

Sein Lieblingsspielzeug war einst der KV Warendorf in dem er mit seinem Heißballon Remmers die Stimmen der Delegierten so zu lenken versuchte,  dass beide Typen Einzug in den Bundestag halten konnten, was aber nur Remmers gelang. Nun zersägt sie die Bildung in NRW. Um Hilfe gerufen hatte die Altkommunistin Ute Müller, die Geliebte von Manfred Kapluck dem kommunistenführer aus Essen welcher sich nur allzu gerne auf NRW Versammlungen langanhaltend beklatschen ließ.

Einfach herrlich noch heute belegen zu können wie sich eine Partei systematisch immer weiter in ihre Einzelteile zerlegt. Das mit Methoden welche wir schon vor Jahren als den Beginn vom Ende prognostiziert hatten. So sieht es im Kreis WAF für DIE LINKE noch viel schlechter aus, da auf 278148 Einwohner nur noch 51 Mitglieder gezählt werden. Im Letzten Jahr lag der Verlust an Mitglieder bei 20 %. Wer möchte kann sich nun in seinen Heimatkreisen umsehen und dann die entsprechenden Wertungen vornehmen.

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Der Delegiertenschlüssel NRW

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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KV WAF – Müller macht ihn platt

Erstellt von IE am 15. Dezember 2015

Beckum – nächstes Ziel der Linken

So, so, Ziele hat DIE LINKE im Kreis WAF also doch noch, was schon einigermaßen erstaunlich ist. Erweckten sie doch in der letzten Zeit eher den Eindruck tote Gäule gesattelt zu haben deren Gerippe jetzt nutzlos im Ruhrgebiet vor sich hin gammeln. Politisch So tot, das sogar die Kreissprecherin Nadja Friedrichs welche erst am 02.11.14 gewählt wurde schon rund ein Jahr später frustriert ? das Handtuch schmiss? Ich hatte sie seinerzeit noch als junge Hoffnung im Kreisverband kennengelernt und stelle hier einmal fest, dass in den letzten Jahren mehr als an zwei Händen zu zählende „Hoffnungen“ im Kreis Warendorf  der Partei abhanden gekommen sind. Zwei dieser „Jungen“ arbeiten unterdessen als anerkannte Journalisten für bundesweit bekannte Zeitungen.

Vorgestellt wurde mir Frau Friedrichs im übrigen von der grauer werdenden Eminenz des KV WAF, der Steinzeit Kommunistin Ute Müller. Sie merkt scheinbar noch nicht das auch bei ihr langsam die Kerzen ausgehen und sie ihre Strategie des Rufmordens, der Diffamierungen und den verlogenen  üblen Nachreden vielleicht schon bald mit auf eine lange Reise nehmen wird. Gerne verweise ich in diesen Zusammenhang auf einen Artikel vom 11.03.2010 „Gossip  Whisperer I“ indem ich feststelle, das von  diesen anonym aufgeführten Personen alle diese Wahlvereinigung wieder verlassen haben.

Heißt es doch so schön: „Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt sich gänzlich ungeniert.“ Damit wird sich letztendlich jeder abfinden müssen, der nicht rechtzeitig den Absprung aus dieser Partei schafft. Werden doch Mitglieder überwiegend nur dazu benötigt einigen erlesenen Mandatsträgern das eigene Ego und ein sicheres Einkommen zu gewährleisten. Ist doch aus Westdeutschlands Kreisverbände bekannt, dass von den,  nach Parteigründung 500 Mitgliedern welche bei einigen gezählt gezählt wurden, heute nur noch zehn Personen zu den Wahlen erscheinen.

Das wissen die Beckumer Bürger aber auch zu genüge, warum sich alle Versuche dort Fuß zu fassen bislang zerschlagen haben. Auch dort zieht es die Gesellschaft vor, einen großen Bogen um die Wahlstände der Linken zu schlagen. Nur allzu gut sind die vergangenen „Heldentaten“ in Erinnerung geblieben. Das gleiche  auch in Ennigerloh wo doch nicht nur Siggi Darga letztlich vom großen Schweigen befallen ist. Auch dort haben sich so viel ehemalige Mitglieder verabschiedet das der Ruf auf Jahre hinaus zerstört wurde. Auch dort wurde doch vor der Altkommunisten Schlampe aus Ahlen gewarnt.

Ansonsten fallt überwiegend die in der Partei immer wieder zu beobachtende Großmannssucht auf. Interessant ist hier wohl ein sich selbst gegebenes Interview zwischen F. und A. unter Knud Vöcking zu verzeichnen. Vielleicht eine Begründung für F. wie Friedrichs Abschied? Dieses Interview wurde auf den 20. 10. 15 datiert. Nachzulesen ist aber das Knud zu diesen Zeitpunkt seit einem Jahr und vier Monaten nicht mehr als Mitglied im Kreisrat WAF geführt wurde.

Hier ein Screenshot des Interview, sind wir es doch gewohnt dass solcherart Dokumentationen für gewöhnlich sehr schnell verschwunden sind. Ein besonderes Merkmal bei den LINKEN welches weitaus seltener bei anderen Parteien zu beobachten ist.

Kreis WAF

Mitglieder des Kreistages

Knud Vöcking nicht mehr Mitglied seit 27. 06. 14 im Detail

Beckum nächstes Ziel der LINKEN

Am Samstag haben sich die Mitglieder des Kreisverbands Warendorf der Partei Die Linke zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen getroffen. Aufgrund des Rücktritts der Vorsitzenden musste diese Position neu besetzt werden.

Gewählt wurde Sandra Riveiro Vega, die jetzt neben Reiner Jenkel eine der beiden Kreisverbandsvorsitzenden ist. Reiner Jenkel gab einen Überblick über die politischen Aktivitäten. Besondere Erwähnung fand dabei die Teilnahme an der Anti-AfD-Kundgebung in Oelde

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

eigene Fotomontage DL/ Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 12. Dezember 2015


Einfach lecker – schnell und günstig

Einfach, ganz einfach!

Letztens ist leider eine Nachbarin von uns verstorben, der Witwer der nicht kochen kann, hat die Küchenschränke ausgeräumt und die Kochzutaten verschenkt. Dabei war es erschreckend auffällig, das jede Menge „Fix-Produkte“ dabei waren. Suppen, Saucen, Aufläufe, alles aus der Tüte. Dabei sollte man sich einmal die Zeit nehmen und sich vor dem Kauf einmal die Zutatenliste auf der Rückseite eines jeden Beutels durchlesen.

Aufläufe!

Zunächst einmal gebe ich Euch das Rezept für die Eiermilch, die für jeden Auflauf verwendet werden kann, danach ein Rezept für einen unserer Lieblingsaufläufe.

¼ l Milch
3-4 Eier

Das war es, (ganz ohne unerwünschte Zutaten) diese Eiermilch können Sie nun ganz persönlich abschmecken, Creme fraiche, Schmand, Sahne oder Schmelzkäse. Salz, Pfeffer, Kräuter, Knoblauch, und, und, und, oder, oder, oder. Der Phantasie oder dem Geschmack sind keine Grenzen gesetzt.

Das was Sie überbacken wollen klein machen und kurz blanchieren ( max.1min im kochendem Wasser) Fehlt nur noch der Käse, Zwischen 50 und 70 Gramm.

Nudel-Schinken-Porree Auflauf!

125g Nudeln
500g Porree
125g gek. Schinken
(eine dicke Scheibe)
125g Käse, (Gouda, Gruyere,
Emmentaler)

Die Nudeln bissfest kochen, 1min. vor Ende der Kochzeit, den in feine Ringe geschnittenen Porree beigeben. Alles zusammen in einen Durchschlag schütten und unter Rühren gut abtropfen lassen.

Eine Auflaufform mit Butter oder Margarine ausstreichen und mit Semmelbrösel ausstreuen. Die Nudel-Porree hineingeben, den Schinken in Würfel geschnitten darauf das ganze mit der Eiermilch (siehe oben) übergießen und den Käse, grob geraspelt, darüber streuen.

Den Auflauf bei 225Grad ( Gas 4. Umluft 200) auf der 2.Einschubleiste von unten 30-45min. backen. Salat dazu und fertig iss.

Guten Hunger!

Detlef Stapel

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Fotoquelle:

Wikipedia – Oben: Urheber Suvi Korhonen –/– CC BY 2.5

Unten: RezepteWiki-Import –/– CC BY-SA 3.0

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Vorsicht, Stiftung!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

Vorsicht, Stiftung!

Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

Christian Füller

Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

Sein und Haben

Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

Im Gleichschritt

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Tauschte Oskar die roten Anzüge ?

Erstellt von IE am 9. Dezember 2015

Da erhalte ich doch heute Abend einen Link zur Saarbrücker – Zeitung auf einen Artikel welchen ich vielleicht sonst übersehen hätte?  Na egal, neue Leute braucht das Land heißt es  allgemein, denn diese könnten alte Teppiche lüften und lange verborgenes ans Tageslicht bringen.

Ein komplett neuer Vorstand wurde dort gewählt, im KV Saarlouis und das ist doch eigentlich nicht ganz üblich in der Politik, wo doch viele an ihren Pöstchen hängen und sei er auch noch so unbedeutend. Und dann auch noch in Oskars Altkreis in welchem einmal mehr als  600 Mitglieder gezählt wurden. Ob es der jetzt neu gewählten Truppe gelingen wird, das in ihnen gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen, oder war dieser  Schlag ins Wasser schon einer aus der Verzweiflung heraus? Folgend dem Motto: „Opas letzter Versuch – bevor auch die letzten Zähne fallen“.

So fragt ein Mitglied schon einmal vorsichtshalber nach ob denn wohl jetzt die immer wieder angesprochenen, vermissten Gelder aus Gründerzeiten wieder das Tageslicht erblicken. Wie es mir vorkommt wird über das verschwinden heute noch vor Gericht gestritten. Ist es doch genau der KV in dem Christian Bonner sich einst nach Frankreich -“absetzte“ ? Bereits am 16.10. 2012 berichteten wir darüber in den Artikel „Das Amtsgericht Saarlouis“.

Sascha Sprötge führt im Kreis Saarlouis Die Linke an

Sascha Sprötge aus Dillingen ist der neue Vorsitzende der Partei Die Linke im Kreis Saarlouis. Er wurde auf dem Kreisparteitag in Wadgassen ins Amt gewählt.

Der bisherige, langjährige Kreisvorsitzende, Wolfgang Schumacher, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Stellvertretender Vorsitzender ist Horst Riedel. Der neue Kreisgeschäftsführer ist Orlando Policicchio. Zum Schatzmeister wurde Daniel Braun gewählt. Als Schriftführerin komplettiert Martina Kien den geschäftsführenden Vorstand. Sascha Sprötge erklärte, er sehe die Hauptaufgabe des neuen Kreisvorstandes darin, dass alle Ortsvereine des Kreisverbandes Saarlouis den Bürgern präsent sind.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Blogsport

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Blocks findet seinen dummen August

Erstellt von IE am 1. Dezember 2015

Blocks findet seinen dummen August

Da reichte er es doch noch einmal für ihn, den Günter Blocks seinen Posten als Kreissprecher zu verteidigen. In Bottrop natürlich, der KV der DIE LINKE, in dem er seit Jahren als geduldeter Gastarbeiter sein einsames? Dasein fristet. Es war ja auch eine lange Wegstrecke zurückzulegen für ihn. nein nicht so weit wie heute die Flüchtlinge welche dieses Land über die Balkanroute oder das Mittelmeer erreichen.  Für Günni reichte als Ausgangspunkt Köln aus, um in Oberhausen eine Wohnung zu beziehen, in Essen zu arbeiten um letztendlich in Bottrop politisch geduldet zu werden.

Jetzt darf folglich die Wiederwahl anständig gefeiert  werden und das auch noch, wie wir lesen, mit einem einstimmigen Ergebnis. Die bei den Wahlen anwesenden Wahlberechtigten werden leider nicht erwähnt und so ist zu vermuten das auch jeder der Anwesenden ein Pöstchen mit nach Hause nehmen durfte.

Auch wenn die Einstimmigkeit doch stark an die ehemalige SED erinnert, zu er wahrscheinlich schon vor der Wiedervereinigung eine enge Verbindung unterhielt. Waren doch die Beziehungen zu den beiden Anwältinnen aus der einstigen Stasi, sowie dem Vorsitzenden der Bundesschiedskommission -dem nach Linken Standard manipulierenden, Familienrichter Hendrik Thomee aus Duisburg, nicht unbekannt.

Diese ganze Blase hat sich wohl, nach all den Skandalurteilen, aus dem direkten Gesichtsfeld der Partei zurückgezogen, um wenigstens mit einem blauen Auge davonzukommen. So kann Blocks heute seine Partei, zumindest in Bottrop „auf einen guten Weg wähnen“. Eine Aussage welche zumindest in der Politik wenig besagt.

Interessant in den Artikel auf der Webseite der LINKEN, welchen er vielleicht selber schrieb die Erwähnung seiner beruflichen Aufgabe für die Stadt Essen zur Zeit. Vom Kaffeeverkäufer wurde er „zum Projektleiter für die Integration von Bulgaren und Rumänen beim Kommunalen Integrationszentrum Essen tätig.“ befördert? Könnte er dort die Sprachkenntnisse seiner frühesten Jugend nutzen? Hat die Stadt hier wohl einen Bock zum Gärtner gemacht ? In der Partei DIE LINKE zeigte er sich als Meister der Zersetzung, vollkommen untauglich irgendjemanden Integrieren zu können.

Viel wichtiger für seine politische Arbeit dürfte aber für ihn die Wahl zur Kreisschatzmeisterin, eine frühere Pfarramtssekretärin sein. Könnte sie ihm doch bei der Beantragung Von Fahrkosten Rückerstattungen auf den richtigen Weg führen? Und endlich einen Draht nach oben vorzuweisen, wäre sicher eine bessere Unterstützung, als es die alten Schaben Remmers und Müller je sein konnten.

So fiel mir dann auch heute das Lied „vom Lieben Augustin“ wieder ein als ich die Story einer Klage des Linken Stadtrat Christoph Ferdinand gegen den Bottroper OB Tischler las. Wobei der Ferdinand hier sich hoffentlich nicht als „Dummer August“ vorführen lässt und die Kohlen für Blocks aus dem Feuer holt.?

Linke klagt im Streit mit SPD gegen OB

Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand reicht im Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die verkaufsoffenen Sonntage und über den Ausbau des Möbelhauses Ostermann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler ein. Denn Tischler hatte seinen Befangenheitsantrag gegen 13 SPD-Ratsleute nicht zugelassen. Die Linkspartei hält diese Weigerung für rechtswidrig.

Quelle :WAZ >>>>> weiterlen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien — / —CC BY-SA 3.0

ANGELA & VINCENZO ein Clownduo. Zwei Meister der Situationskomik mit schrillem Humor sorgen für mehr Chaos als Ordnung in der Manege.

[youtube fk4suYFJY8I]

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Oskars Kriegsrat

Erstellt von IE am 28. November 2015

Ja sicher, diese Konferenz der NATO in Essen wird wohl einmal mehr als vollkommen überflüssig gewertet werden, es sein denn, die Anwesenden wollten endlich wieder einmal die private Portokasse auffüllen und ein schönes Wochenende zum Schlemmen und Saufen genießen. Alles Gratis, auf Kosten der Waffenschmieden?

Genauso uninteressant wird sicher auch die Einberufung von, wie es die Überschrift schon mit ironischen Unterton aussagt,  Oskars Kriegsrat, sein. 100 Friedensfreunde, welche sich innerhalb ihrer Partei überwiegend Spinnefeind gegenüber stehen, sollen sich  ebenfalls in den wohl weich gepolsterten Sesseln in Essen breitgemacht haben. Auffällig das sich solche Zünfte mit Vorliebe in den Gemäuern der Gewerkschaften niederlassen die sich als ehemalige Schrödianer dann auch als links bekennen. Ob diese wohl in der Lage sind zwischen links und rechts zu unterscheiden?

Wäre es für diese Organisation doch ein einfaches den Frieden sicherzustellen. Könnten sie doch die Herstellung von Waffen mit allen Konsequenzen bestreiken. Das käme aber weder den Politikern als auch Gewerkschaftern gelegen, da diese dann auf Kontenverbesserungen, kostenträchtige Luxusreisen und wertvolle Geschenke verzichten müssten.

Denn sehen wir es durch eine neutrale Brille, schrauben Kriege die Umsätze dieser Industrie in ungeahnte Höhen und daran verdienen alle Politiker im gleichen Umfang, egal ob diese dann im Kreis der NATO oder in dem der Friedensfreunde sitzen. Ist es nicht auch seltsam das es einer Linken gelingt gerade einmal 100 Friedensfreunde auf die Beine zu bringen. Oder können wir diesen Kreis mit der Partei vergleichen welche sich im Rand der Gesellschaft etabliert hat und sorgsam darauf achtet unter sich zu bleiben. Teilen ist nicht gerade eine Stärke dieser Linken.

Wer sich dann als Pappnase an die Spitze der NATO setzt, könnte hier vollkommen belanglos sein denn selbst diesem wird es nicht gelingen aus noch so vielen Nullen endlich eine Eins zu machen. Und ganz richtig. mit diesem kleinen Grüppchen braucht sich niemand zu beschäftigen, denn Beobachter sehen doch nur einige MdB welche von der Partei zwecks Wahrung Ideologischer  Interessen auf ihre Posten beordert wurden.

Gefährlich ist es natürlich Oskar als Star des Abends zu bezeichnen und die anderen komischen Vögel nicht mit ihren echten linken Namen zu benennen. War die Lerche von dem Saarbrücker Flur etwa nicht anwesend und der Bachstelze gar das Wasser zu nass? Letztendlich überwiegend dumme Gänse welche allesamt munter durcheinander schnattern, sich aber sehr schnell in Geier verwandeln, wenn der Leichenschmaus ansteht.

Da stände es einen Linken Kriegsrat gut, einmal zu recherchieren wer denn wohl die meisten Lügengeschichten erzählt: Die Presse oder nicht doch die politisch Kaste innerhalb der die Opposition  als zahnloser Tiger vollkommen die Orientierung verloren hat. Nach dem Krieg haben wir nie auf eine solch schwache Opposition herabgeblickt. Und das in einer Zeit des vollkommenen Sozialabbau. Hat es eine zur Zeit vorgegebene Situationn einer Partei jemals leichter gemacht?

Wurde den Bürgern über viele Jahre hin das„Cuba Libre“ anempfohlen  stellen wir mit Ernüchterung fest daß die hiesigen Bürger weiterhin mit diesen dummen Sprüchen besudelt werden ohne das die Prediger ihre Zeit zum Abmarsch entsprechend genutzt haben. Im Gegenteil sie haben ihre Zeit dazu genutzt ihre Tröge weiter aufzufüllen. Jetzt bemerken sie das ihr „Cuba – Libre“ langsam austrocknet und empfehlen uns nun ihr „Russia -Today“und „Free 21. Habt ihr noch nicht bemerkt das die Bevölkerung euch viele Längen in voraus ist.? Oder was glaubt ihr warum euch sowohl die Mitglieder als auch die Wahlprozente davon laufen ?

Oskars Kriegsrat

Raucherecke von Sebastian Weiermann

In Essen wurde in den vergangenen Tagen noch mehr als anderswo über Krieg geredet. Das »Joint Air Power Competence Center« (JAPCC), eine Nato-Einrichtung, die sich mit der Zukunft des Luftkriegs beschäftigt, hatte zur jährlichen Konferenz eingeladen. Im JAPCC sind 16 Nato-Staaten vertreten. Boss des Ganzen ist der amerikanische General Frank Gorenc, der Oberbefehlshaber der US Air Force in Europa und Afrika. Das JAPCC ist also nicht ganz unwichtig für die Nato, und auf der diesjährigen Konferenz ging es um strategische Kommunikation, Desinformation und darum, wie man Medien von Einsätzen des Bündnisses überzeugen kann. Dass eine solche Konferenz Nato-Gegner anlockt, ist kein Wunder. Ebenfalls kein Wunder ist, dass es unter den Gegnern auch weniger clevere Menschen gibt. Und so trafen sich schon am Freitag voriger Woche auf Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei etwa 100 Friedensfreunde.

Quelle : Jungle World <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Mittelstädt, Rainer – Institution Bundesarchiv Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q685753 –7–CC BY-SA 3.0 de

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 28. November 2015

Back to the Roots


Einfach lecker – schnell und günstig

Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Während uns diese Frage auch noch die nächsten Jahrhunderte beschäftigen wird, bleibt uns die Möglichkeit, sowohl vom Ei als auch vom Huhn schmackhafte Gerichte zuzubereiten.

Deshalb heute mal 2 Vorschläge für ein schmackhaftes Gericht das gut zum Abendbrot passt.

Rühreier mit Bückling

4 Eier
Salz, Pfeffer,
2 El. Milch
20g Butter
1 Bückling
Schnittlauch

Die Eier mit Salz, Pfeffer und Milch verquirlen. Die Butter in einer Pfanne zerlassen, die Eimasse hineingießen und mit dem in kleine Stücke halbem zerteiltem Bückling ( enthäutet und entgrätet) unter vorsichtigem Rühren stocken lassen. Das Rührei sofort auf einer gewärmten Platte auftragen und mit Schnittlauch bestreuen.

Die Zutaten gelten für zwei Portionen.

Rührei mit Käse

4 Eier
Salz, Pfeffer
2 El Milch
20g Butter
50g geriebener Hartkäse

Die Eier salzen und pfeffern, mit der Milch verquirlen und in die zerlassene Butter geben. Nach 2min. den geriebenen Hartkäse locker darunter mischen und sofort auf einer warmen Platte auftragen.

Dieses Gericht lebt von der Auswahl des „Käses“ da für 2 Portionen nur 50g gebraucht werden, geht doch auch mal neue Wege, es muss nicht immer Parmesan sein, lasst Euch doch mal an der Frischkäsetheke beraten. Die Auswahl im Bereich Käse ist enorm.

Nun wünsche ich Euch allen einen guten Appetit

Detlef Stapel

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Fotoquellen  Wikipedia –

Oben: Eier – Autor: Tagaru –7–CC BY-SA 3.0

Mitte: Rührei – Autor: Viola Niksa –/– CC. BY  3.0

Mitte: Ecolution – Uploaded by Faebot –/– CC BY 2.0

Unten:Rührei mit Käse – Andreas Kaiser, Neu-Ulm Pfuhl, Germany (Quelle) — / — CC BY 3.0

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