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Archiv für die 'Nordrhein-Westfalen' Kategorie

DIE LINKE. Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Schlachthöfe:
Unhaltbare Zustände nicht erst durch Corona

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von  Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.

Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.

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Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“

Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —      Übernahme von Scharf  —   Links         —     Michael Pusch, Uschi Kappeler und Camila Cirlini bei einer von zahlreichen Aktionen vor dem Tönnies Stammwerk in Rheda Wiedenbrück; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Ranga Yogeshwar Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

„Angst hat eine Halbwertszeit“

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Das Interview mir Ranga Yogeshwas führte Jan Feddersen

Der Wissenschaftsjournalist erklärt, warum Menschen sich die Corona-Wirklichkeit lieber so zurechtbiegen, dass sie ihnen erträglich scheint.

taz am wochenende: Herr Yogeshwar, aktuell kursieren zur Coronapandemie viele Verschwörungstheorien. Die Historikerin Hedwig Richter sagte kürzlich, dass Menschen besonders anfällig dafür seien, wenn sie sich nicht gut mit dem Gegebenen arrangieren können. Stimmen Sie zu?

Ranga Yogeshwar: Ich glaube, dass es ein Grundrauschen von Verschwörungstheorien gibt. Das gibt es ständig. Die Frage ist: Wie ändert sich die Rezeptionskultur im Bezug auf solche Verschwörungstheorien? Und die ist situativ abhängig von einer Stimmungs- oder Bedürfnislage des Rezipienten – sprich: von uns. In dem Moment, in dem wir mit der offiziellen Meinung nicht klarkommen oder wo uns Verschwörungstheorien im Grunde genommen in einem tiefen Bedürfnis nach Erklärungen bestärken, sind wir eher bereit, zumindest hinzuhören und sie mitunter zu akzeptieren.

Dieses Bedürfnis scheint gerade stark zu sein.

Wir erleben im Moment extrem drastische Maßnahmen, müssen sie in Kauf nehmen, wenn man das auch mal grundrechtlich betrachtet, für ein Risiko, das gefühlt eher abstrakt und klein ist. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze für uns ein bisschen abstrakt, zumal draußen schönes Wetter ist, der Mai steht in der Blüte. Das führt zu einem Paradoxon: Dass wir nämlich eine Gefahr nicht rational, sondern emotional wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Diese Diskrepanz haben wir überall. Niemand hat Angst vor einer Haushaltsleiter, auch wenn sie eigentlich der Killer in Haushalten ist, wenn man sich die Statistik anguckt.

Alles scheint momentan im Niedergang zu sein, aber mit der Debatte über sogenannte Lockerungen füllen sich die Straßenbilder wieder, überall, besonders aber in Berlin. Womit hat das zu tun – die Pandemie ist ja nicht vorüber?

Ich habe mir die Mobilitätsdaten der vergangenen Wochen angeschaut. Was man dann sieht: Wir haben quasi die erste Phase gehabt, als die ersten Nachrichten über Covid-19 kamen. Mit den Bildern aus Italien ging diese Mobilitätskurve dramatisch nach unten. Das war diese Phase, in der es noch keine Kontaktsperre gab, wo aber einfach die Bilder übers Fernsehen dazu führten, dass wir alle Angst bekamen. Die Städte waren bereits Mitte März wirklich leer, obwohl es noch keine Kontaktsperre gab. Nachdem diese Kontaktsperre ganz offiziell verkündet wurde, das ist das Interessante, ging dies fast mit einem Schwinden der Angst einher. Und was man dann sieht, ist, dass mit der Kontaktsperre das Mobilitätsverhalten wieder hochgeht und wir inzwischen in einem Zustand sind, der sich immer mehr einer Normalität – auch wenn wir das vielleicht gar nicht so sehr glauben – nähert. Das heißt: Das Motiv allen Handelns ist Angst. Und diese Angst hat immer eine Halbwertszeit.

Was meinen Sie damit?

Wir können nicht jeden Morgen aufstehen und diese Panik, diese Angst haben. Irgendwann gewöhnt man sich dran, und diese Gewöhnung führt dazu, dass eine gewisse Nachlässigkeit beginnt. Das beobachtet man eigentlich immer. Wenn Menschen mit Maschinen arbeiten, die gefährlich sind. Ich habe zum Beispiel in dieser Phase viel Zeit in meiner Werkstatt verbracht. Ich besitze eine Tischkreissäge, und es gibt in Deutschland, glaube ich, etwa 5.000 Unfälle jedes Jahr mit Kreissägen. Die betreffen nicht Menschen, die eine solche Säge zum ersten Mal verwenden, sondern solche, die in ihrer Routine irgendwann sagen: Ach, passiert schon nichts, und dann zu nah mit den Fingern an das Sägeblatt kommen. Mit der Zeit wächst die Nachlässigkeit, und dieser Gewöhnungseffekt, der tritt auch jetzt in Coronazeiten ein. Inzwischen gibt es das Gefühl: Es wird schon nichts passieren.

Die Bilder, die wir jetzt sehen, sind solche des freudigen Ausschwärmens nach dem Ausgangsverbot: in China, Italien, Spanien … Nun wagen sich die Menschen wieder aus ihren Gehäusen, oder?

Dieses Phänomen des Einigelns kennen wir sogar ganz individuell. Wenn irgendetwas passiert, sieht man, wie Menschen, die plötzlich Angst haben, sich in eine sich selbst schützende Körperhaltung zurückziehen. Sie sehen es sogar auf nationaler Basis, wo Nationen ganz schnell Grenzen zumachen – in der Annahme, dass die Gefahr von außen kommt. Aber dann gibt es irgendwann dieses relaxing auf der individuellen Ebene. In dieser Phase befinden wir uns. Wir haben eben ein tiefes Bedürfnis nach Normalität, nach Gemeinsamkeit. Soziale Kontakte sind kein Luxus, sie sind etwas sehr Elementares! Wir erleben derzeit einen wunderbaren Mai, und ich frage mich: Was machen junge Leute, die sich im Frühjahr verlieben sollten, wenn sie jetzt ständig mit Abstandspflicht und Mundschutz unterwegs sind? Das ist kein guter Frühling für Liebhaber.

Es gibt offenbar starke Bedürfnisse, und die zu befriedigen soll wieder möglich werden.

Das ist verständlich. Aber das Absurde dabei ist, dass es eben auch die rationale Ebene gibt, die einem ganz klar sagt: Du musst aufpassen, musst dich schützen und darfst dich nicht anstecken. Wir erleben somit eine Dissonanz zwischen dem Verstand und dem Herzen. Und auch die ist altbegründet. Goethe schrieb irgendwann mal einen wunderbaren Satz, der besagte: „Aber ganz abscheulich ist’s, auf dem Weg der Liebe Schlangen zu fürchten unter den Rosen der Lust, wenn im schönsten Moment der sich hingebenden Freude deinem sinkenden Haupt lispelnde Sorge sich naht.“ Er fürchtete die Syphilis. Genau das: Wenn im schönsten Moment lispelnde Sorge, hier wäre es die virale Sorge, dem sinkenden Haupt naht. Wenn man genau in sich hinein fühlt, merkt man: Andere Menschen, Bekannte, Freunde werden zur latenten Gefahr. Der Kontakt mit ihnen ist gleichermaßen anziehend wie gefährlich. Man sieht die Schwiegermutter oder Freunde irgendwo in der Stadt, möchte sie eigentlich umarmen, und dann kommt dieses Memento, dass sie vielleicht doch genau die Überträger sein könnten. Das nervt, und irgendwann halten wir diese Dissonanz nicht mehr aus.

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Wir werden uns irgendwann wieder zu umarmen beginnen.

Das will ich schwer hoffen! Das sollten wir auch irgendwann. Aber momentan ist es eben so, dass wir noch an dieser Minimierung der Ausbreitung des Virus arbeiten müssen. Was mich dabei wirklich anfasst, ist, dass wir uns in Deutschland, vielleicht sogar in Europa, im Grunde genommen weit weniger gut verhalten als zum Beispiel in südostasiatischen Ländern.

Sie meinen Taiwan, China oder Südkorea.

Diese Länder nutzen zudem eine App, um in der Pandemie mögliche Infizierte rasch zu erkennen.

Nun gab es an einer App, einer, die Daten zentral speichert, massive Kritik.

Inzwischen fange ich an, rotzig zu werden. Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz. Es muss langsam ein Bewusstsein wachsen, dass wir in Deutschland, was diese Techniken angeht, nicht gut aufgestellt sind. Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Während der Kontaktsperre nutzen wir eine Vielzahl digitaler Tools, doch keines dieser Programme stammt aus Deutschland. Wir nutzen amerikanische oder chinesische Software. Als ehemalige großartige Industrienation sind wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Und wir sind immer noch zu hochnäsig, um einfach mal zu sagen: Hey, liebe Südkoreaner, helft uns! Gebt uns doch eure App, wir adaptieren die dann für uns.

Die Kritik dreht sich um Datenschutzfragen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Ranga Yogeshwar, deutscher Diplom-Physiker und Moderator

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Unten       —       02.05.2018, Berlin: Talk: Mensch und Maschine – wer programmiert wen? Speaker: Ranga Yogeshwar Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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Leverkusener Rheinbrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

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Quelle      :   Scharf     —    Links

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten Bürger*inneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die Steuerzahler*innen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

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Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber Kritiker*innen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —         Neubau Leverkusener Rheinbrücke – Baustelle Luftaufnahme

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Unten       —        Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

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NSU und Loveparade

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Was Gerichte können – und was nicht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren liegen vor, das Loveparade-Verfahren wurde eingestellt. Für viele zweimal Anlass, mangelhafte „Aufarbeitung“ zu beklagen. Zu Recht?

Zwei Verfahrensereignisse der Strafjustiz haben die deutsche Nachrichtenlage in der vergangenen Woche etwas belebt, sodass die heutige Kolumne sich mit ihnen statt mit dem Rätsel befasst, warum nach sechs Wochen Untergangsklagen über das Ende des Föderalismus nun die Entscheidungen der Länder zur Vorbereitung des wichtigsten Muttertags aller Zeiten als „neue Spaltung“ bejammert werden.

Es geht stattdessen heute – wieder am alten Kolumnenplatz – um die Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren durch das OLG München und die Einstellung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg. Das erste hat zunächst nur eine innerprozessuale Bedeutung, das zweite war eine verfahrensbeendende Sachentscheidung. Einen erheblichen Aufregungsfaktor hatten beide, und die dem „Justizversagen“ schon fast entwöhnte öffentliche Meinung wälzte sich vom Lager des virologischen Dauerversagens und begann danach zu suchen, wo sich die entscheidenden Fehler in den Strafprozessen finden lassen könnten.

3022 Seiten

3022 Seiten Urteil! Ein gewaltiges Werk, in über 90 Wochen seit der Verkündung in die Welt gebracht zur „Aufarbeitung“ der rechtsterroristischen Verbrechensserie des sogenannten NSU und seiner Spießgesellen. Bisher kennen es nur wenige, und das wird sich auch kaum durchgreifend ändern, wenn die Urteilsgründe nicht mehr nur in journalistischen Kreisen zirkulieren, sondern anonymisiert und neu formatiert in die Öffentlichkeiten und Datenbanken gelangt sind. Für einen erheblichen Teil der Bürger würden 3200 Seiten eine schwer zu bewältigende Leseaufgabe darstellen – vom Interesse am Inhalt einmal ganz zu schweigen.

Denn Urteilsgründe nach dem Maß des § 267 StPO sind weder das, was sich Laien unter einem spannenden Krimi vorstellen, noch ein Schwall von gefühligen Empörungsformeln und vernichtenden Schmähungen der Verurteilten. Sie folgen vielmehr ziemlich strengen formalen Regeln und haben ganz spezielle Aufgaben, von denen nicht die wichtigste ist, der breiten Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, was überhaupt passiert ist. Auch viele Verurteilte lesen die Urteilsgründe nicht genau; sie interessieren sich nicht für prozessuale Einzelheiten oder dogmatische Filigranarbeit, sondern dafür, „was hinten rauskommt“.

Schriftliche Urteilsgründe werden in der deutschen Strafprozessordnung im Wesentlichen für das Verfahren selbst geschrieben: Für professionell Beteiligte, für das Rechtsmittelgericht, in gewisser Weise auch für das urteilende Gericht selbst, das sich – nachdem das Urteil ja längst gesprochen ist! – erstmals in systematischer, sprachlich fixierter Form dazu äußern muss, auf welchem Weg und aufgrund welcher Argumente es zu seiner Entscheidung gelangt ist. In dieser Funktion liegen Stärken und Schwächen zugleich.

Denn die Richter sind „unabhängig“, die Beweiswürdigung ist „frei“, und die Strafe wird „auf der Grundlage der Schuld“ unter „Abwägung der Umstände“ zugemessen. Das sind große Spielräume, aber keine Einladungen zu Willkür, logikfreier Gefühlsjustiz oder eitler Selbstverwirklichung. Das geltende Recht, aber vor allem auch die Denk- und Argumentationsstrukturen der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verlangen, dass Urteile auf Gründe gestützt werden, die „vermittelbar“ sind, also auf rational akzeptablen Argumenten beruhen. Strafurteile können nicht damit begründet werden, der Richter habe eine „Eingebung“ oder einen Traum gehabt, der Angeklagte habe den Bösen Blick oder sieben ehrbare Gutachter hätten bei ihrem Seelenheil geschworen, sie hielten ihn für schuldig.

Ob Verurteilungen oder Freisprüche auf akzeptablen Argumenten beruhen, prüft das Revisionsgericht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Richter in Karlsruhe wissen es nicht „besser“ als die in München oder Frankfurt, die die Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen gehört und die Beweise erhoben haben. Aufgabe des Rechtsmittelgerichts ist nicht, „keinen Schuldigen laufen zu lassen“ oder die Wahrheit besonders gut zu ermitteln, sondern nur zu prüfen, ob das Urteil „Rechtsfehler“ aufweist oder nicht. Das tut das Revisionsgericht im Wesentlichen allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe. Dafür werden sie geschrieben.

Ob ein Urteil kurz oder lang ist, spielt keinerlei Rolle; es wird mit der Anzahl der Seiten weder besser noch schlechter. Jedes schriftliche Urteil muss bestimmte, gesetzlich vorgegebene Teile enthalten: Den Sachverhalt, den das Erstgericht in der Hauptverhandlung festgestellt hat, die Beweisergebnisse und Erwägungen, aufgrund derer es zu diesen Feststellungen gelangt ist, die rechtliche Einordnung der festgestellten Tatsachen, Ausführungen zu den Rechtsfolgen. Dieser grundsätzliche Aufbau ist immer gleich, der konkrete Inhalt kann selbstverständlich extrem unterschiedlich sein. Umfangreiche oder komplizierte Vorgänge erfordern breite Darstellungen, einfache Sachverhalte nicht.

Urteilsgründe sind keine literarischen Kunstprodukte. Sie müssen nicht „schön“ sein, auch nicht spannend, anrührend, einfallsreich oder lustig. Und sie haben gewiss nicht die Aufgabe, Ansprüchen von Verfahrensbeteiligten oder gar der „interessierten Öffentlichkeit“ nach emotionaler Betreuung, Tröstung, Offenbarung zu genügen oder Geschichtsschreibung zu simulieren. Deshalb ist es eher befremdlich, dass anlässlich der Fertigstellung der schriftlichen Gründe im NSU-Verfahren die schon nach der Urteilsverkündung dramatisierten Vorwürfe wieder aufgegriffen wurden, das Gericht habe sich nicht genügend emotional mit dem Leid von Tatopfern und vor allem (?) mit dem von Hinterbliebenen der getöteten Menschen befasst.

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Die schmutzige Hände der Politik, welche den Staat verfilzen, lassen sich selbst in der Corona-Krise nicht mehr sauber waschen.

Es gibt Gerichte, die so etwas machen, und es gibt Vorsitzende von Strafkammern oder Strafsenaten, die mündliche Urteilsverkündungen für rechtspolitische Grundsatzerklärungen, persönliche Schmähungen, emotionalisierte Kommentierungen des Prozessgeschehens oder moralische Statements nutzen. Ob man das mag, ist Geschmackssache; manchen erscheint es als Botschaft menschlichen Mitgefühls, anderen als peinliche Selbstdarstellung. Man muss sich nur darüber klar sein, dass es keine Bedeutung hat. Der Vorsitzende eines Kollegialgerichts ist nicht der „Vorgesetzte“ der anderen Richter, sondern eine gleichberechtigte Stimme von fünf. Er hat zu verkünden, was die Mehrheit als Ergebnis beschlossen hat, und zwar auch dann, wenn er selbst in der Beratung ganz anderer Ansicht war. Was er zur „Mitteilung des wesentlichen Inhalts“ (§ 268 StPO) sonst noch sagt, ist seine Sache; es ist in der Regel nicht abgesprochen und muss keineswegs die Meinung der übrigen sein. Schon das sollte zur Zurückhaltung beim Vorsitzenden selbst Anlass geben, aber vor allem auch bei der öffentlichen Interpretation. Man muss sich klarmachen: Im Extremfall sitzen vier weitere Richter schweigend daneben, denen so mancher „bedeutend“ gesprochene Satz des Vorsitzenden peinlich ist. Das ist nicht die Regel, kommt aber vor.

Quelle         :           Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Loveparade 2010

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2.) von Oben      —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten     —      Posing

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Maikundgebung in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

1. Mai: „Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Die zig-Milliarden zur Rettung von Banken und Konzerne und die angekündigten Ausgaben für Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, werden dringend im öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen benötigt.

In den nächsten Monaten wird entschieden in welche Richtung es geht. Setzen wir weiter auf Wachstum und Profit oder schützen und retten wir Menschenleben? Auch die Frage muss beantwortet werden: Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Noch vor zwei Monaten war es unvorstellbar: das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und die Religionsfreiheit sind ausgesetzt, das Versammlungsrecht ist stark eingeschränkt. Zugleich wird das Arbeitszeitgesetz geschliffen. Für viele Berufsgruppen sollen künftig zwölf Stunden Arbeit täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. Auch die Einschränkungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden aufgeweicht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten trifft medizinische Berufe und genauso Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Sie erfasst aber auch Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sog. »existenzieller Güter« tätig sind.

Während Verstöße gegen das Kontaktverbot teils drastisch geahndet werden, scheinen die Corona-Schutz-Maßnahmen für andere nicht zu gelten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter waren schon zuvor oft mangelhaft. Ein effektiver Schutz vor Ansteckung ist kaum möglich. Ähnliches gilt für viele WerkvertragsarbeiterInnen.

Covid-19 offenbart auch die Konsequenzen der jahrzehntelangen neoliberalen Zerschlagung der Gesundheitssysteme. Besonders in Italien und Spanien zeigen sich deren tödliche Folgen.
Weltweit verschärft die Corona-Pandemie für Millionen Menschen den Kampf ums nackte Überleben. Vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut.

Keine Milliarden für Automobil- und Luftfahrtkonzerne
Reichtum besteuern
Abrüsten jetzt
Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen
Rüstungsexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen
Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
Rettungspakete für Menschen mit zu wenig Einkommen, für sozialen Wohnungsbau, für Alterssicherung, öffentlichen Personenverkehr und Kultur

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Grafikquelle     :           Scharf-Links – Die Linke Gütersloh

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Saisonabbruch jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Wer den Fußball liebt, muss die Saison abbrechen

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Von Hanna Voß  –   Jetzt Redakteurin der taz am Wochenende. Kommt ursprünglich aus Dortmund und interessiert sich naturgemäß für den BVB, vor allem aber für Politik in Deutschland und dem Nahen Osten, feministische Themen und religiöse Debatten.

Wer den Fußball liebt, muss die Bundesliga-Saison jetzt beenden. Bei Geisterspielen fehlt der 12. Mann.

Es geht ein Gespenst um in Fußballdeutschland, es geistert gewissermaßen durch den öffentlichen Diskurs: das Gespenst der Geisterspiele.

Während viele Dinge mindestens den gesamten Sommer dichtbleiben, solle die Fußball-(Männer, was sonst?)-Bundesliga doch möglichst am 9. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen, um die vor acht Wochen unterbrochene Saison zu Ende zu bringen. Ohne Stadionpublikum, als reine Fernsehsportart. Das dies bedenkenswert sei, darin waren sich Anfang der Woche sogar Markus Söder und Armin Laschet einig.

Dabei besteht die Spezies der Geisterspiel-­Be­für­worter:innen aus verschiedenen Gruppen: Die einen sind die Funktionäre der Deutschen Fußballliga (DFL), der Vereine, und alle anderen, die mit Fußball Geld verdienen.

Sie haben ein System zu verantworten, in das Geldsummen jenseits jeder Vorstellungskraft geflossen sind und das trotzdem nach wenigen Wochen Stillstand vor dem Kollaps steht: Nach einem Bericht des Kicker sollen 13 der 36 Vereine aus der Ersten und Zweiten Bundesliga von der Insolvenz bedroht sein. Deswegen soll es nun weitergehen, deswegen sollen Spieler wie am Fließband auf Covid-19 getestet werden – durch die gesellschaftliche Bedeutung, die der Fußball habe, sei dies zu rechtfertigen, sagen die Funktionäre.

Fans leisten mehr als tolle Bilder

Die zweite Spezies sind die Abertausenden Fans, die jetzt einfach mal wieder Bock auf Fußball haben, es sich mit einem Bierchen schön vorm Fernseher gemütlich machen und zwei Stunden an etwas anderes als Corona denken wollen. Geisterspiele seien immer noch besser als nichts, sagen sie.

Und dann gibt es noch die, die jetzt süffisant argumentieren, dass Geisterspiele doch eigentlich nur konsequent „die Reinform des kapitalisierten Profisportgeschäfts“ abbildeten. So schrieb es mein Kollege Felix Lorber am vergangenen Wochenende an dieser Stelle. Die Fans vor Ort wären „nicht mehr als ein Zusatz“, angewiesen seien die Vereine auf sie nicht, weil sich der Profifußball, anders als andere Sportarten, auch ohne Zuschauereinnahmen finanzieren könne.

So würden Ultras mit ihren Choreografien zwar „tolle Bilder und wertvolle Werbung für das zu verkaufende Produkt“ liefern und seien so „hilfreich und gewinnbringend“, aber: „zur Not geht es auch ohne. Gespielt wird für das Livebild“.

Sie alle liegen falsch.

Zwar stimme ich zu, dass Bilder aus dem Dortmunder Westfalenstadion bestimmt beim Verkauf des Produkts Fußball helfen. Gibt es etwas Schöneres und Beeindruckenderes als die Gelbe Wand, die mit 25.000 Plätzen größte Stehplatztribüne der Welt? Nicht viel.

Trotzdem reduziert sie das nicht zu einem Fernsehbild, die Dortmunder Fans nicht zu „besseren Angestellten der TV-Gesellschaften“. Für kulturell besoffene Münchener, Heidelberger und Berliner mag das wenig nachvollziehbar sein, ja sogar primitiv daherkommen. Aber wer nie dort stand, nie mit 80.000 anderen für die gleiche (und dabei totalitär unverdächtige) Sache gefiebert hat, kann das nicht verstehen und wird es auch durch Fernsehbilder nicht.

Dass die Fans der 12. Mann auf dem Platz sind, habe ich in Dortmund mehr als einmal erlebt. Nie und nimmer hätten wir am vorletzten Bundesligaspieltag 2007 noch Schalkes Meisterschaft verhindert, wäre dieser als Geisterspieltag ausgetragen worden.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Nie und nimmer hätten wir dank zwei Toren in der Nachspielzeit gegen den FC Málaga 2013 das Halbfinale in der Champions League erreicht. Und nie und nimmer hätte auch – ja, ich sag’s – der FC Schalke beim Revierderby 2017 aus einem 0:4 noch ein 4:4 gegen uns gemacht, hätte er seine Fans nicht im Rücken gehabt.

Wer den Fußball liebt, liebt keine Geisterspiele

Die Emotionen, die die Fans aufs Feld tragen, entscheiden Spiele. Das macht den Fußball fairer, weil so auch schwächere Mannschaften Partien drehen und gewinnen können.

Wer zurecht bemängelt, der Fußball sei ein von der Gesellschaft zunehmend entkoppeltes Plastikprodukt, für den können Geisterspiele keine Lösung sein. Denn sie wären nur die Manifestation dessen. Sie wären nicht „ehrlich“, wie mein Kollege schrieb, sondern eine Kapitulation. Drum dürfen sich gerade die, die den Fußball lieben und vermissen, nicht mit Geisterspielen anfreunden, nur weil sie mal wieder Bock darauf haben, Bayern gegen Dortmund zu gucken.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Signal Iduna Park (Westfalenstadion), Borussia Dortmund–Hannover 96, 26-Feb-2012, Südtribüne

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Unten           —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Linke – Video – Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Corona-Krise –  Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020

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Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.

Corona-Krise und aktuelle politische Lage

Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen. 

Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.

Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.

Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.

Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.

Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.

Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.

Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.

Sonstige Beschlüsse

– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.

– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.

– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.

Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.

– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.

Köln, Berlin 25.04.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Ist es so lange her?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle        :     AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

File:Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz.jpg

Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz Info non-talk.svg

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz

akl - Antikapitalistische Linke

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Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben        —          Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Linker Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :      AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz.

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Oben       —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Ostern 2020 ohne Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Corona und die Verteilung von Arbeit und Zeit

Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Nina Eumann

Ostern 2020 – und ich bin nicht auf dem Ostermarsch wie eigentlich in jedem Jahr seit ich 15 bin. Seit dem zweiten Märzwochenende ist alles anders. Zum internationalen Frauen*Kampf-Tag waren wir mit LISA NRW noch auf der Straße, überall wurde demonstriert – auch für eine bessere Anerkennung und Absicherung von Sorgearbeit. Zehn Tage später gibt es Aufrufe, um für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft zu klatschen.

Eine unserer Forderungen im Frauen*streik-Bündnis ist, das Leben in den Mittelpunkt all unserer Politiken zu stellen. Und wir experimentieren von Jahr zu Jahr, und zwar international, an der Frage, wie wir das bestreiken können, was eigentlich nicht zu bestreiken ist: die Sorge- und die Pflegearbeiten, ob bezahlt und unbezahlt. Jetzt erfahren wir, dass Gesundheit und Leben plötzlich kollektive und politisch zentrale Themen sind.

Eins ist jetzt schon klar: Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, die Normalität war das Problem, die Normalität war die Krise. Die Krise ist eine Krise der zusammengekürzten öffentlichen Infrastrukturen, sie ist auch eine Krise, die durch falsche Arbeitsteilungen und falschen Arbeitsbewertungen entstand.

Beim Einkaufen für meine Mutter letzte Woche traf ich auf eine Verkäuferin, die ich schon sehr lange kenne. Sie räumte gerade Milch ein, ein gefragtes Produkt in Corona-Zeiten, 3 Liter durfte ich in den Einkaufswagen packen. Sie erzählte mir – mit 1,5 m Abstand – von ihrem Leben jetzt: Sie hatte vor kurzem erst ihre Arbeitszeit reduziert und freute sich auf mehr freie Zeit, jetzt wurde dies wieder zurückgenommen. Ihr Mann ist in Kurzarbeit, und die Sorge um das Familieneinkommen ist groß. Dazu kommt die Sorge vor einer möglichen Ansteckung. Die Kinder, 13 und 15 Jahre alt, sind jetzt auch schon 3 Wochen zu Hause. Sie sagte: „Langsam muss aber mal gut sein. Und wir haben ja noch Glück, ich kann hier einkaufen und Lebensmittel nach der Arbeit unseren Eltern bringen. Aber alles bleibt an mir hängen: der Haushalt, das Essen kochen, die Frage an die Kinder, ob sie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lange geht das nicht mehr gut.“

Gesellschaftliche Notwendigkeit – tatsächliche Entlohnung?

Als ob wir es nicht schon wissen: Es sind mehrheitlich Frauen, die in plötzlich als systemrelevant anerkannten Berufen arbeiten. Sie sind damit erhöhten Gefahren für ihre Gesundheit ausgesetzt. Deutlich über 70 % der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Sozialversicherungen und in Krankenhäusern sind weiblich. In KiTa-Einrichtungen und Vorschulen sind es sogar über 90 %. Zudem werden 2/3 aller Minijobs in Deutschland von Frauen erledigt. Und auch die Situation Hunderttausender oft inoffiziell arbeitender Hausangestellten, Babysitterinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen in Privathaushalten verschärft sich durch die Corona-Krise. Das alles ist ja bekannt und wird in diesen Zeiten oft beklagt. Und bei aller schnellen Hilfe: insbesondere Migrantinnen verlieren durch die Corona-Krise ihre oft prekären Jobs. Und Migrantinnen ohne Papiere trifft die Krise besonders hart: wer in Deutschland nicht registriert ist, kann auch keine Transferleistungen beantragen. Um es kurz zu machen: in systemrelevanten Berufen sind überproportional viele Frauen sowie Migrantinnen beschäftigt, oft prekär und in vielen Fällen gerade jetzt ohne – finanzielle oder gesundheitliche – Sicherheiten.

In den Berufen, die gerne die „Frauenberufe“ genannt werden, sind die Löhne im Vergleich zu anderen Berufsgruppen weniger stark gestiegen oder sogar gesunken. Auch sind viele der systemrelevanten Berufe nicht durch Tarifverträge gedeckt. Pflegekräfte haben schon lange von einem Pflegenotstand gesprochen, von Überstunden und hoher körperlicher Belastung. Die Folge: Pflegekräfte stimmten mit den Füßen ab und verließen die Krankenhäuser, die Alten- und Pflegeeinrichtungen oder reduzierten ihre Arbeitszeit. Nach Angaben von ver.di fehlen aktuell 80.000 Pflegekräfte allein in den Krankenhäusern.
Trautes Heim?

Protestinstallation Leinestraße Berlin Neukölln.jpg

Durch die Kontaktsperren, die zweifellos richtig sind, entstehen neue Belastungen und Gefahren, die insbesondere Frauen treffen. 85 % der Alleinerziehenden in Deutschland waren 2018 weiblich, in NRW sind 65 % der Alleinerziehenden erwerbstätig, oft in Teilzeit und prekär. Für sie sind Urlaubstage zu knapp bemessen, um Schulferien oder Schließzeiten der KiTas zu überbrücken. Unbezahlter Urlaub in Zeiten von Corona bedeutet sofort den Wegfall des Einkommens, dazu fällt ein Teil des sozialen Netzwerkes, die Großeltern, komplett aus.

Neben der Lohn-Arbeit steigt die Care-Arbeit: es braucht gerade mehr Fürsorge um Kranke und Alte. Für Eltern und Großeltern wird eingekauft, es wird sich gesorgt um Freund*innen und Nachbar*innen. Auch hier: ¾ aller pflegenden Angehörige sind Frauen. Und wer näht eigentlich gerade die vielen Schutzmasken? In Blick in die sozialen Netzwerke gibt hier schnell eine Antwort.

Laut einer UNO-Studie ist das eigene Zuhause für Frauen eh schon der gefährlichste Ort. Die Frauenhäuser – oft die letzte Zufluchtsstätte – sind seit Jahren überfüllt, nicht barrierefrei, die Mitarbeiterinnen überlastet und unterbezahlt. In Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktsperre spitzt sich die Situation noch mehr zu.
Feministisch antworten….

Der Slogan der Frauen*streik-Bewegung lautet „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ ist eine radikale, und doch so klare Botschaft: Ohne Sorgearbeit bricht unsere Gesellschaft zusammen. Und ja, wir meinen die bezahlte Sorgearbeit und die unbezahlte. Plötzlich erscheint das, was wir auf unzähligen Plakaten rund um den 8. März forderten, möglich. Deutsche Autobauer überlegen, wie sie ihre Produktion umstellen können: auf medizinische Geräte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, alle reden über eine Neubewertung von Care-Arbeit. Viele klatschen abends für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft, doch was folgt auf kollektive Dankbarkeit? Machen wir uns nichts vor: die neoliberale Reaktion auf die Krise folgt derselben Logik: Sie stellen Profite über unser Leben. Und ihre Vorschläge offenbaren ihre Arroganz: nach dem neuen Covid-19 Arbeitszeitgesetz ist eine wesentliche Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Verkürzung der Ruhepausen möglich. Nur, wer niemals in Schutzkleidung Menschen versorgt hat, kann solche Änderungen vornehmen.

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident fordert „eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise und einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität.“

Wir nehmen die Herausforderung an! Ja, wir wollen eine offene, transparente Debatte führen, vor allem mit denen, die den Laden auch schon vor der Krise am Laufen gehalten haben. Mit ihnen wollen wir darüber reden, wie eine verantwortungsvolle Normalität aussehen kann.
Die Forderungen liegen auf der Hand und es sind Forderungen für das Leben.

Mehr Personal und bessere Gehälter für alle, die in den Bereichen arbeiten, die in der Krise endlich als systemrelevant erkannt wurden: Reinigung, Bildung, Pflege, ärztliche Versorgung, Sachbearbeiter in Arbeitsagenturen, Ernte, Lebensmittelverkauf, etc.

Eine repressionsfreie Grundsicherung, die die Garantien des Lebens abdeckt und barrierefrei zugänglich ist.

Verstaatlichung der Herstellung von Medizinprodukten, der Forschung, den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen, um eine umfassende, kompetente, nachhaltige Versorgung auch in Krisen sicher zu stellen. Dazu gehört gerade jetzt, dass Frauen möglich ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Ausbau von Schutzräumen für Frauen, Obdachlose, Geflüchtete und Kinder, deren Leben bedroht oder gefährdet ist.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung und müssen jetzt darüber reden: wir ahnen, wer die Krise zahlen wird, wenn wir uns nicht jetzt einmischen und Politik von unten bestimmen. Dafür werden wir Zeit brauchen, um Widerstand gegen die herrschende Normalität der Sozialisierung der Krisenkosten zu organisieren und zu leisten. Wir brauchen Zeit für Politik! Wir werden Zeit brauchen, um unsere Liebsten wieder in den Arm zu nehmen, nach einer langen Zeit sozialer Distanz. Wir werden aufarbeiten müssen, was an seelischen Verletzungen während der Ausgangsbegrenzungen stattfinden wird. Wir brauchen Zeit für Fürsorge. Wir werden vieles neu lernen müssen, damit die Welt eine bessere wird. Wir werden uns verändern – noch mehr. Wir brauchen Zeit für uns! Und wir werden auch Zeit brauchen, um Lohnarbeit zu leisten. Aber nicht mehr als 20 Stunden in der Woche. Denn für mehr werden wir keine Zeit haben!

Arbeiten, Geld, Politische Entscheidungsräume werden bereits jetzt neu verteilt werden müssen, wenn wir nicht wollen, dass es ein „zurück“ gibt – wie 2008.

Jetzt ist Zeit, die Diskussion um die „Vier-in-eins-Perspektive“ von Frigga Haug wieder aufzunehmen. Sie orientiert auf eine Veränderung der Verteilung von Zeit und Arbeit: es braucht eine radikale Arbeitszeitverkürzung in der Erwerbsarbeit, damit sich Türen öffnen für die Beteiligung aller an Sorgearbeit. Die Frage, wer in unserer Gesellschaft die Sorge-Arbeit, die Pflege-Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, übernimmt, war noch nie so deutlich beantwortet wie in diesen Tagen. Auch die Frage, welche Produkte es für das Leben braucht, hat sich beantwortet. Während diverse Krisenmaßnahmen für einige bedeutet, die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten erheblich einzuschränken, sind bestimmt Berufsgruppen davon ausgeschlossen – die systemrelevanten nämlich.

Ganz klar wird uns gerade vor Augen geführt, dass es notwendig ist, nicht bloß von der Lohnarbeit, sondern von der gesamtgesellschaftlichen Arbeit auszugehen. Wie notwendig sind doch gerade die Tätigkeiten für Nachbarinnen, Eltern, Großeltern! Wie notwendig ist es, die Hilfetelefone für Frauen, für Kinder in Not mehr als in anderen Zeiten aufrecht zu erhalten! Wie notwendig ist es, Schutzmasken zu nähen!

Zettel „Isolation tötet“.jpg

Gerade erfahren wir, dass Menschsein mehr heißt als essen, trinken und die nötigen Mittel dazu zu verdienen in Lohnarbeit. Menschsein heißt: eine kurze Vollzeit für alle, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen in alle Bereiche. Zentral dabei ist, das Leben in den Mittelpunkt der Arbeiten und der Politik zu stellen. Dadurch ändert sich die Perspektive: Es geht um die Frage nach den notwendigen Arbeiten und ihre gerechte Verteilung. Eine Gelegenheit, unsere Forderungen zu stellen, ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse. Wie kann das gehen? Folgt dem Link: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/, beteiligt Euch, damit wir es sind, die erzählen, was verantwortungsvolle Normalität für uns bedeutet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“

2.) von Oben       —       Protest banners Leinestraße Berlin Neukölln

3.) von Oben        —         hypnotoad

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Linke Antworten auf Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Exit-Diskussion oder Eintritts-Debatte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen.

Der erste Monat strenger „Flatten-the-Curve“-Politik unter dem Kommando von medizinischen Expert*innen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös. Alle relevanten Verbände, die unterschiedliche Interessen in der deutschen Klassengesellschaft vertreten, beginnen sich zu sammeln und versuchen, politische Autonomie für sich zurückzuholen. Die „Diktatur der Virologen“ soll ein Ende haben.

Das gilt auch für die politische Linke. So ganz auf der Höhe dieser neuen Aufgaben scheint sie aber noch nicht zu sein.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben die Vorgaben der medizinischen Fachleute brav erfüllt und die Gelegenheit genutzt, mit einer Mischung aus entschlossenem Krisenmanagement und generalisierender Angstkampagne, ihre in den letzten Jahren arg gerupfte Legitimität in der Bevölkerung aufzupäppeln. Durchaus mit Erfolg: Die Partei, die seit fünf Jahren ein Monopol auf Politik mit der Angst zu haben schien, die AfD, stürzt in den Umfragen ab und das lange Zeit fast nur noch verspottete Personal der Bourgeoisie erklimmt neue Höhen in den Beliebtheitsskalen der Medienwelt.

Aber es war in vielfacher Hinsicht auch ein Tanz auf dem Vulkan. Der verordnete Stillstand der zur Dynamik verpflichteten kapitalistischen Gesellschaft droht, die vielleicht größte und weltweite Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszulösen und schon zuvor bestehende Krisensymptome zu bündeln und zu verschärfen.

Zu deren Abwendung wurden Rettungspakete in nie dagewesener Höhe geschnürt, insgesamt in einem Volumen von fast zwei Billionen Euro. Dabei soll sich keiner Illusionen machen: Jede Maßnahme in diesem Rettungspaket hat den Klassencharakter der Gesellschaft nicht aufgehoben, sondern bestätigt. Schon heute wird versucht, das Fundament dafür zu legen, dass auch diese Krise von der Arbeiter*innenklasse bezahlt werden soll.

Das viel gerühmte Kurzarbeitergeld plündert die Sozialkassen und subventioniert die Unternehmen, ohne die Verfügungsmacht über das Kapital auch nur geringfügig anzutasten. Die Lohnempfängerinnen bezahlen das zusätzlich durch 40 Prozent Lohneinbußen. Die Millionen von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen bekommen nur einen Mini-Zuschuss und die Minijobber, Studierende und etliche andere gucken ganz in die Röhre.

Die nächste Phase ist eingeleitet

Je länger die Ausnahmeregelungen und Ausgehverbote andauern, desto mehr werden sie nur durch polizeiliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. Auf Einsicht, Solidarität und Empathie kann eine Ellbogen- und Klassengesellschaft leider nicht setzen. In vielen Ländern beginnen schon Unruhen in der Bevölkerung aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeiten der Ausnahmeregelungen.

Gleichzeitig scharren die Unternehmerverbände und ihre politischen Repräsentanten mit den Füßen, dass schnellst möglich ein Ende der Einschränkungen, soweit sie sich auf ihre Geschäftstätigkeit beziehen, verkündet wird. Es wird die heute schon die Medien beherrschende „Exit-Diskussion“ eröffnet.

Die politische Linke darf in dieser Situation nicht den Fehler machen, sich auf diese Exit-Diskussion einzulassen. Weder mit medizinischen noch politischen Argumenten. Stattdessen wird es immer dringender, eine „Eintritts-Debatte“ zu organisieren. Diese Krise könnte zum Beginn einer wirklichen Wende werden. Die Linke muss die Systemfrage, die sich in dieser Krise stellt, mit ihrer Perspektive einer alternativen, sozialistischen Gesellschaft beantworten.

Die Rückeroberung der politischen Autonomie für die Linke hätte drei Anknüpfungspunkte:

– Erstens die harte Kritik an den Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Regierungsmaßnahmen. Die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner*innen und Studierenden müssen berücksichtigt werden. Produktionspausen und Kurzarbeit dürfen nicht durch die Beschäftigten und ihre Familien bezahlt werden. Auch die Beschränkungen der politischen Freiheiten und Grundrechte muss kritisch begleitet werden. Jede Maßnahme muss transparent bleiben, öffentlich überprüft werden und zeitlich befristet sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

– Zweitens die Verteidigung und Weiterentwicklung neuer Formen von Solidarität. Nachbarschaftshilfen, dezentrale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Entschleunigung des gesellschaftlichen Lebens, neue Formen des digitalen Protestes – all dies können Keimzellen einer alternativen Wirtschafts- und Lebensweise werden. Die Rückkehr zur „Normalität“ der Vereinzelung und des Individualismus, der erstere noch verklärt, muss so schwer wie möglich gemacht werden.

– Drittens schließlich zeigt auch diese Krise, wer und was entbehrlich ist für eine Zukunft der Menschen. Kriege und Waffen werden genauso wenig benötigt, wie überflüssige Konsumartikel, Wegwerfprodukte und Werbung. Wenn eine breite Mehrheit der Gesellschaft, sich in die demokratische Planung der Wirtschaft einschaltet, dann gäbe es fast automatisch eine Verbindung zu den Zielen der Klimabewegung von heute und ebenso zu uralten Zielen der Gewerkschaftsbewegung nach besseren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit und schönerem Leben.

Solidarität in diesem Sinn wird grenzenlos sein. Schon heute ist klar, dass die armen Länder auch für diese Corona-Krise einen viel höheren Preis als die Menschen in den Hochlohnzentren zahlen werden. Eine neue, weltweite Solidarität der Linken muss das verhindern.

15.04.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben      —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Eine Politische Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Sechs Söldner – Bullen auf ein Opfer ?

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.

Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.

Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.

Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.

Inge Höger, 31. März 2020

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Fußball in Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Plötzlich egal

Von Andreas Rüttenauer

In Corona-Zeiten wird klar: Man kann auch ohne Fußball leben. Für die Bosse muss das eine harte Erkenntnis sein.

Keine Liebe mehr am Samstag, kein Hass mehr. Kein Daumendrücken, keine Schadenfreude. Keine Tränen, keine geballten Fäuste. Nicht freitags, nicht sonntags und auch unter der Woche nicht. Die Fußballbundesliga hat sich in die Coronapause verabschiedet, die Champions League ruht, und auch die Nationalmannschaften kicken nicht mehr. Die Fußballrepublik Deutschland, so möchte man meinen, muss in ein tiefes emotionales Loch gefallen sein. Kein Kampf um die Meisterschaft, kein Abstiegskampf. Keine Hass auf Dietmar Hopp und kein Entsetzen über den Videobeweis. Was macht das mit einer Fußballnation wie Deutschland? Die Antwort nach den ersten fußballfreien Wochen fällt für die Branche ernüchternd aus. Nichts. Der Fußball mag die erfolgreichste Nebensache der Welt sein. Die Krise zeigt, dass er nie eine echte Hauptsache sein wird.

Die Milliardenumsätze, an die man sich gewöhnt hat, die irrwitzigen Ablösesummen und auch die Millionengehälter der besten Profis, die nichts unversucht lassen, diese so anzulegen, dass Steuerbehörden keinen Zugriff darauf haben, können noch so groß sein, sie zeigen, dass der Fußball ein irres Geschäft ist. Und doch scheint er verzichtbar. So egal war der Fußball den Menschen selten. Und statt zu den Stadien zu pilgern und dort gegen den Stillstand des Spielbetriebs zu demonstrieren, haben die in den vorvergangenen Wochen so viel gescholtenen Ultras Transparente vor Krankenhäusern angebracht, auf denen sie ihre Dankbarkeit dem Pflegepersonal gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Man kann ganz gut mal ohne Fußball leben. Für die Macher des Fußballs, die Manager der Ligen und die Bosse der Klubs muss das eine harte Erkenntnis sein.

Ein Fifa-Präsident wird behandelt wie ein Staatsgast, wenn er Wladimir Putin oder die Herrscherfamilie von Katar besucht. In der Coronakrise merkt er, dass sein Reich nicht wirklich mächtig ist. Der Fußball ist als Unterhaltungsbusiness alles andere als systemrelevant. Der Welt geht es dreckig und der Fußball kann nicht viel mehr machen, als seine bekannten Gesichter nach vorne schicken und die Menschen zu einem gesunden Lebensstil aufzufordern. Auch das eine bittere Erkenntnis für eine Szene, die es gewohnt ist, angehimmelt zu werden.

File:Borussia Dortmund Squad (before a football match and greeted by BVB fans).jpg

Wird diese Erkenntnis den Fußball demütig machen? Wird anders gespielt, wenn der Ball endlich wieder rollt? Gibt es bald schon den Profifußball mit menschlichem Antlitz? Hört man den Protagonisten der Szene zu, muss man das fast glauben. Da nehmen Menschen das Wort Solidarität in den Mund, die bis dato nichts anderes kannten als den gnadenlosen Wettbewerb. Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München mit Zuchthausvergangenheit, sagte in der Sportpostille Kicker: „Solidarität muss jetzt gelebt werden, nicht nur erzählt.“ Dann legen die vier Champions-League-Teilnehmer dieser Saison 20 Millionen Euro in einen Topf, um die kleineren Profivereine in der Ersten und Zweiten Liga vor dem Untergang zu retten.

Entgangene TV-Einnahmen

Fehlende Einnahmen aus dem nicht laufenden Geschäft haben die Profivereine dazu gezwungen, mit den Spielern über Gehaltseinbußen zu verhandeln. 750 Millionen Euro gehen der Liga allein an Einnahmen aus TV-Rechten verloren, sollte sich das Vorhaben der Liga nicht umsetzen lassen, die Meisterschaft zur Not ohne Publikum im Sommer zu Ende zu spielen. Es geht sogar echten Weltmeistern ans Geld. Manuel Neuer und seine Kollegen aus der Mannschaft des FC Bayern München verzichten auf 20 Prozent ihres Gehalts, damit die niederen Mitarbeiter des Klubs nicht in die Kurzarbeit geschickt werden müssen. Auch das wird als Geste der Solidarität verkauft. Wird der Fußball also wieder gut? Werden aus kickenden Geschäftsleuten wieder die viel besungenen elf Freunde?

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Innenansicht des Stadions während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011

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Unten       —      Die Spieler des BVB betreten den Platz und bereiten sich auf das Spiel vor.

Source Flickr: BVB-im-HSK_2011-07-04 18-35-41
Author Axel Schwenke
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Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

86 Pfarrhaus, Dorfstraße 18 Uetterath.jpg

Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

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Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

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Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

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Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Politik in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Ausgangssperre? Keine gute Idee!

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Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.

Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit halte und die bisherigen Maßnahmen wie die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer für sinnvoll halte, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch die Aufforderung an die Menschen, zuhause zu bleiben, finde ich richtig und habe sie ebenfalls geteilt. Wer es aushalten kann, für den ist das eine perfekte Möglichkeit, sich selbst, seine Kontaktpersonen und vor allem besonders gefährdete Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Aber es gibt wichtige Argumente gegen weitergehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit: soziale, gesundheitliche und menschenrechtliche.

Fangen wir mit den Menschenrechten an. Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass Menschen, die sich allein oder in der Familie draußen bewegen, einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV2, dem neuen Coronavirus, leisten. Die bisherigen Hauptherde der Verbreitung waren stets Menschen, die sich bei Veranstaltungen in Innenräumen, wo viele Personen auf engstem Raum zusammenkommen, infiziert haben, ob in der Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg oder beim Après Ski in Ischgl. Deswegen halte ich eine umfassende Ausgangsbeschränkung in der Freizeit, die Menschen etwa vom Spazierengehen oder Joggen abhält, nicht für angemessen.
Nach den ersten Tagen lässt sich übrigens bereits beobachten, wie hier an einem Werktag um 16 Uhr in Emsdetten, dass sich die allermeisten Menschen verantwortungsbewusst und vernünftig verhalten. Sie alle für das Verhalten Weniger in Haftung zu nehmen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig.

Eine solche Beschränkung würde zudem die erhebliche soziale Ungleichheit in unserem Land verstärken. Während jemand, der in einer Villa mit Garten am Chiemsee lebt, sicher ein paar Wochen aushalten kann, ohne vom Grundstück zu gehen, braucht eine Hartz-IV-Empfängerin in einer Einzimmerwohnung im Münchener Hasenbergl die Möglichkeit, ihr tristes Appartement zu verlassen, nicht nur um einzukaufen, sondern einfach um frische Luft zu schnappen und etwas mehr als ihre vier Wände zu sehen. Wenn sie dann auch noch wegen „unerlaubtem Verlassen der Wohnung“ ein Bußgeld auferlegt bekäme, hätte das auch gesundheitliche Folgen. Die ohnehin prekäre Ernährung der ärmeren Schichten ist schon jetzt im Zuge der Coronakrise noch weiter beeinträchtigt, sowohl durch die Hamsterkäufe vor allem von billigen Lebensmitteln als auch durch die Schließung der Tafeln und Suppenküchen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist bereits mit dem vollen Hartz-VI-Regelsatz nicht möglich, auch deswegen nutzen viele Menschen die Tafeln und ähnliche Angebote. All diese Angebote stehen nun nicht mehr zur Verfügung.

Wenn nur noch Arbeiten und Einkaufen erlaubte Gründe sind, die Wohnung zu verlassen, werden die Menschen dann eben nur noch wenige Teile auf einmal besorgen und somit öfter als nötig in die Supermärkte gehen, wo die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als beim Gang „um den Block“. Mäßige Bewegung an der frischen Luft ist zudem, wie Studien belegt haben, ein wirksames Antidepressivum. Eingesperrt sein in der eigenen Wohnung erhöht die Gefahr von psychischen Erkrankungen. Wenig Bewegung verstärkt zum Beispiel Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Bewegungsapparats, aber auch Diabetes und andere chronische Erkrankungen. Wir erkaufen also eine scheinbare Sicherheit vor COVID 19 mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

In gewalttätigen Beziehungen und Familien ist die Möglichkeit rauszugehen, vielleicht die Freundin zu besuchen und dort auch zu übernachten, ein einfaches Mittel, um Aggressionen ins Leere laufen zu lassen. Gerade für Kinder, die ja auch gerade nicht zur Schule dürfen, hätte das Eingesperrtsein mit den Eltern auf engstem Raum schlimme Auswirkungen, die möglicherweise noch Folgen hat, wenn die Virus-Pandemie längst überwunden ist. Man stelle sich nur vor, zwei Erwachsene und zwei pubertierende Jugendliche, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang auf engstem Raum aufeinander hocken. Wollen wir das den Menschen wirklich zumuten?

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Verteidigungsministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ beteiligen könnte. Dieses Ansinnen kann man nur schärfstens zurückweisen. Militär, Polizei und Ordnungsbehörden sind aus guten Gründen in Deutschland strengstens getrennt. Die Bundeswehr hat hier nicht nur keine Aufgabe, sie wird auch nicht benötigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber schleunigst ihre Aufrüstungspläne korrigieren und das Geld stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Rettungswesens und der zivilen Institutionen des Katastrophenschutzes investieren.

Die Coronakrise zeigt uns nicht nur, welche Jobs wirklich systemrelevant sind, sondern legt auch einen anderen Sicherheitsbegriff nahe. Was die Menschen brauchen, ist eine umfassende, gute Daseinsvorsorge und ein soziales Netz, das auch in Krisen auffängt.

Katrin Vogler auf FB

https://www.facebook.com/kathrin.vogler/posts/2997358120286745?__tn__=K-R

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Unten          —              Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–016.jpg

Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

Sabine-leidig.JPG

Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Hanau und die Verursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

„Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten“

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Ganz richtig – aber aus allen Parteien und werden von diesen entsprechend auf Listen platziert !

Quellen     :       AKL

Von Ulla Jelpke

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen ‚Islamisierung Deutschlands‘, von ‚Überfremdung‘, vom ‚großen Austausch‘ schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den tödlichen Schüssen auf Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau. Die Abgeordnete weiter:

„Knapp eine Woche nachdem eine faschistische Terrorzelle ausgehoben wurde, die mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollte, massakriert ein Neofaschist in Hanau zehn Menschen. Das sind die Konsequenzen von jahrzehntelang ignorierten, verharmlosten oder sogar von staatlichen Stellen gedeckten und geförderten faschistischen Strukturen. Gerade Hessen weist hier eine unheilvolle Linie vom NSU-Mord an Halit Yozgat und der fragwürdigen Rolle eines Verfassungsschutzagenten über Nazizellen in der Polizei, rassistischen Drohbriefen eines NSU 2.0 bis zum Nazi-Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den jüngsten Anschlägen auf. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem weiteren Verharmlosen, Vertuschen und dem Gerede von Einzelfällen. Faschistische Strukturen in Gesellschaft und Staat müssen restlos aufgedeckt und zerschlagen werden.“

Veröffentlicht zuerst auf https://www.ulla-jelpke.de/ am

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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Der Primat von Colonia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

–  schwebt auf der aller höchsten Wolke

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Spätesten dann  – wenn es ums Geld geht – wird Religion politisch.

Quelle       :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der Ankündigung, für das Amt des Vorsitzes der deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zu kandidieren, hat der Primat von der Isar – warum auch immer – ein Vakuum erzeugt. Nach der Ankündigung tauchen tiefe Risse mehr den je auf, und mögliche Anhänger marx’scher Gesinnung werden sich tunlichst zurückhalten, und am „synodalen Weg“ wird wohl bald ein Schild hängen: Durchgang verboten. Alldieweil schwebt der Primat von Colonia nun auf der allerhöchsten Wolke. Es war schon immer gegen die marx’schen Ideen und Initiativen, ohne zu realisieren, auf welch kleinem Wölkchen er da eigentlich unterwegs ist, während die Gläubigen zuhauf davonlaufen.

Heute schauen viele mit Erstaunen, Unwillen oder Empörung auf das total autoritäre System in China und sehen nicht, dass die Catholica seit 2000 Jahren noch autoritärer ihre Gläubigen (ebenso wie die Nichtgläubigen) zu beherrschen sucht. Nihil nec bene über den Papst als Vertreter des dreifachen Gottes der Catholica auf Erden, kein Kommentar, wenn ein Priester (in den USA) Gläubigen, die für eine Anerkennung der Homosexualität sind, die Sakramente verweigert und gleichzeitig die Meinung vertritt, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker ja nicht tödlich sei, also quantité négligeable ist.

Keine Demokratie (wird vom Vatikan strikt abgelehnt), keine Frauenrechte (die Frau sei dem Manne untertan), ja gar keine Menschenrechte (die Menschenrechts-Konvention von 1948 ist bis heute vom Vatikan nicht ratifiziert), keine Gewaltenteilung (alle Macht ist in der Hand des unfehlbaren Vertreters Gottes auf Erden), ja nicht einmal Respekt vor dem geltenden Recht und Gesetz, das laut GG für alle gilt (siehe die Handhabung der Missbrauchsfälle durch die Catholica). In einer normalen Gesellschaft heute würde man solche Zustände als chaotisch bezeichnen bzw. als untragbar und unhaltbar.

Warum, fragt man sich, regen sich da Säkulare und Humanisten auf. Glaube ist schließlich Privatsache. Sehr wohl, aber eben nur solange er Rechte anderer nicht schädigt. Und da gibt es einen massiven Grund für Verärgerung. Der ganze Hokuspokus der Catholica wird nämlich weitgehend aus öffentlichen Steuermitteln finanziert. Und dies nicht aufgrund eines demokratischen Konsenses unserer heutigen Republik nach dem Dritten Reich, sondern auf Grundlage des Konkordats zwischen Hitler und der Catholica von 1933. Honi soir qui mal y pense! Pfui Daifi, würde da ein Bayer schimpfen. Und doch ist es unglaubliche Wahrheit in unserer Demokratie. Die Catholica liefert täglich Argumente, warum und dass dieser Zustand endlich bereinigt werden muss. Packen wir’s an, wir schaffen das!

Bei dieser Wetterlage sollte sich also der Primat von Colonia auf seinem Wölkchen nicht so sicher fühlen. Irgendwann platzt auch den geduldigsten Bundesbürger*innen der Kragen ob solcher Widrigkeiten. Nach einem klärenden Gewitter scheint dann hoffentlich bald die Sonne für alle. Geistig frei, selbstverantwortlich und in Harmonie mit den Menschenrechten, weltweit.

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Grafikquelle        :        Besuch anlässlich der Abnahme des Treueeides von Rainer Maria Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln und Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung in der Staatskanzlei NRW

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Ein Evangelikaler Prediger:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Kölle, wie es hasst und bebt

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Wie der Vater – so der Sohn

Von Eliane Morand

m 20. Juni 2020 soll in Köln das „Festival of Hope“ in einer großen Mehrzweckhalle stattfinden. Das Festival wird von der Billy Graham Evangelistic Association organisiert. Das Ziel ist: „den Menschen die Liebe Gottes zu verkünden, die Jesus Christus brauchen“. So steht es auf der Website. Der Hauptredner ist Franklin Graham, Präsident der Evangelistic Association und ein umstrittener Prediger aus den USA.

In der Vergangenheit geriet Franklin Graham, Sohn des Predigers Billy Graham, oft in die Kritik wegen rassistischer, queer- und islamfeindlicher sowie homophober Aussagen. Über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Pete Buttigieg, der in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt, schrieb er vergangenes Jahr auf Twitter: „Als Christ glaube ich der Bibel, die Homosexualität als Sünde definiert, als etwas, das man bereuen muss, und nicht als etwas, das man zur Schau stellt, lobt oder politisiert.“

In Großbritannien wurden nach Protesten von LGBTQ+-Aktivist*innen alle öffentlichen Auftritte des Predigers abgesagt. In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Graham erbost: „Wir werden wegen unserer religiösen Überzeugungen und unseres Glaubens verleugnet.“

Nun fordert auch „Die Urbane“ den Veranstalter Lanxess-Arena auf, den Kölner Auftritt des Predigers abzusagen. Die Partei mit Sitz in Berlin engagiert sich für Menschen, die „keine Repräsentanz erfahren“, erklärt Generalsekretär Fabian Blume. Seine Kollegin Niki Drakos, Bundesvorsitzende der Partei, hat deshalb eine Petition erstellt. Dass man so eine Veranstaltung zulasse, greife die Grund- und Menschenrechte an, findet sie.

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Die taz hat den Veranstalter mit der Kritik konfrontiert. Ein Sprecher antwortet per Mail: Das „Festival of Hope“ sei als christliches Format gebucht worden, damit gehe ein offener Umgang mit christlichen Werten und dem hohen Gut der Glaubens- und Religionsfreiheit einher. „Uns ist bewusst, dass dieses Veranstaltungsformat auch kritisch gesehen wird“, schreibt er. Zur Petition selbst will der Veranstalter sich nicht äußern.

Die taz fragte auch bei den Festival-Organi­sa­tor*in­nen nach und bekam eine Stellungnahme von Graham selbst zurück: „Ich predige nie über Politik – ich bringe eine Botschaft über Gottes Liebe aus der Bibel.“

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Franklin and Billy Graham, in Cleveland Stadium, in Cleveland Ohio, in June 1994

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„Recht auf Leben bedroht“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Erste Maßstäbe für Klimaflüchtlinge“

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg 

Ein Interview von Christian Rath mit Andreas Zimmermann

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.

taz: Herr Zimmermann, der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Schutz von Klimaflüchtlingen beschäftigt. Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss. Was wurde beschlossen?

Andreas Zimmermann: Wir haben festgestellt, dass Staaten niemanden in Gebiete abschieben dürfen, in denen der Klimawandel das Recht auf Leben bedroht.

Was war das für ein Fall?

Ioane Teitiota vom Inselstaat Kiribati reiste 2007 mit seiner Frau nach Neuseeland ein. 2010 endete sein Aufenthaltsrecht. Anschließend beantragte er in Neuseeland Asyl wegen der Folgen des Klimawandels für die Pazifikinsel, die teilweise nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegt. Die neuseeländischen Behörden und Gerichte lehnten den Asylantrag ab. 2015 wurde Teitiota nach Kiribati abgeschoben.

Sah der Ausschuss die Rechte von Herrn Teitiota verletzt?

Nein, im konkreten Fall haben wir keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die neuseeländischen Stellen sein Anliegen ausreichend gründlich und sorgfältig untersucht haben.

Der Ausschuss prüfte also nur, ob Behörden und Gerichte in Neuseeland sich ausreichend mit der Situation in Kiribati auseinandergesetzt haben?

Ja, wir prüfen, ob die Entscheidung eines Staates willkürlich ist oder eine Rechtsverweigerung darstellt. Das war hier nicht der Fall.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bezeichnete seine Entscheidung in einer eigenen Pressemitteilung als „historisch“. Warum?

Weil sich der Ausschuss erstmals mit dem Fall eines Klimaflüchtlings beschäftigte und dabei Maßstäbe aufgestellt hat, die in künftigen Fällen auch zu anderen Ergebnissen führen können. Relevant ist für unsere Prüfung immer der Zeitpunkt der letzten nationalen Entscheidung, hier also das Jahr 2015. In einigen Jahren kann die Situation in Kiribati und ähnlichen Staaten anders aussehen.

Kommt es darauf an, dass Kiribati bereits unter Wasser steht?

Nein, auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Entscheidung. Das Recht auf Leben kann bereits verletzt sein, bevor sich die Risiken des Klimawandels realisiert haben. Eine Abschiebung ist nicht erst dann ausgeschlossen, wenn der Bevölkerung im Zielland das Wasser bis zum Hals steht.

Wie weit im Vorfeld der Katastrophe beginnt der völkerrechtliche Schutz? Gibt es eine Faustformel?

Nein. Dazu ist die Bedrohung zu komplex. Es geht ja nicht nur um das Ansteigen des Meeresspiegels. Der Klimawandel führt auch zur Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürmen, Tsunamis und Dürren. Herr Teitiota hat zudem geltend gemacht, dass in Kiribati die Fläche des bebaubaren Lands abnimmt und sich deshalb blutige Landkonflikte häufen. Auch solche sozialen Verwerfungen sind zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite hat die Regierung von Kiribati bereits Land auf einer Nachbarinsel gekauft, die zu den Fidschis gehört. Dorthin könnten Teile der rund 100.000 Kiribater notfalls umgesiedelt werden.

Auch Schutzmaßnahmen der Regierungen sind zu berücksichtigen, etwa eine Erhöhung der Deiche oder Umsiedlungen. Gerade weil die Lage so komplex ist, können wir nur kontrollieren, ob sich die nationalen Stellen seriös mit den drohenden Risiken bei einer Abschiebung auseinandergesetzt haben.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Wir retten die Welt

Mutti Erde und drei Ökoschweinchen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Bernhard Pötter

Sabine war eine deutliche Warnung: Das Sturmtief verhinderte am Montag, dass Armin Laschet nach Berlin zur CDU-Sitzung kam. Da rächte sich der Wind an dem Landesvater, der in NRW die Windkraft abgewürgt und die Braunkohle gepäppelt hat. „Der nicht!“, war der klare Appell der Natur. Friedrich Merz hat den Investmentriesen Blackrock gerade verlassen, als dieser sich zum Umweltinvestor erklärte. Auch ihn wird Mutti Erde nicht als CDU-Chef zulassen, sondern im Privatflugzeug per Wirbelsturm zur Landung zwingen. Und sollte Jens Spahn, mehr so der heimliche Umweltfreak, Oberchristdemokrat werden, werden wohl gewaltige Waldbrände Westfalen verwüsten.

Keiner der drei hat erkennen lassen, wie er die „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (A. Merkel) meistern will. Da kann sich die Partei im Vormerz eine so lasche Packung auch gleich spahn. Schließlich gibt es selbst unter CDUlern Menschen, die bei „Klima“ nicht zuerst an die Sitzheizung im BMW X7 denken. Die also viel eher Parteichef und KanzlerIn werden sollten als das Trio Ignorale aus dem Kohleland.

Da ist Daniel Günther, der sein Nordland schon jetzt mit 70 Prozent Ökostrom befeuert; da ist Tobias Hans, der im Saarland die charmante Lüge auftischt, dass die „Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört“. Da sind Peter Altmaier und Norbert Röttgen, die als Ex-Umweltminister immerhin den Schuss gehört haben. Und da ist der leider kaltgestellte Umweltfachmann Andreas Jung, dessen Heimatstadt Konstanz beim Klimanotstand ganz vorn dabei ist. Oder Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin von (tja) NRW-Laschet, eine Fachfrau und Brückenbauerin, nicht nur über den Rhein. Und natürlich ist da the Godfather of the Green Blacks himself, Klaus Töpfer, der seiner Christen­union die Lebensstil-Leviten um die Ohren haut wie sonst nur Papst Franziskus.

Quelle       :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —    Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Letzte Ausfahrt vor Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

Penkun - OE SW.jpg

Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

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Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

Schloss in Penkun (Uckermark) - geo.hlipp.de - 9857.jpg

Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

Quelle           :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Südwestlicher Ortseingang

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße

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Das Virus der Panikmache

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

– gegen die Volksrepublik China

夕阳下下的桦甸街头-菜市口 - panoramio.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

Urheberrecht
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Oben       —            夕阳下下的桦甸街头-菜市口

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Unten         —         夕阳下的桦甸街

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Die Deutsche Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschen Welle Macht und Missbrauch

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Von Peter Weissenburger

Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Deutschen Welle haben sich an die taz gewandt. Sie sagen, das Arbeitsklima sei von Drohungen und Machtmissbrauch geprägt.

Wenn in es in einem Unternehmen zu Vorwürfen sexueller Gewalt kommt, dann gibt es immer zwei Geschichten. Zum einen die des konkreten Falls: der mutmaßliche Täter, das mutmaßliche Opfer, die Ermittlungen. Und zum anderen die Geschichte der Unternehmenskultur. Die beginnt schon lange vor dem Ereignis und dauert darüber hinaus. Das Betriebsklima ist entscheidend, wenn es darum geht, ob Betroffene sich melden – und ob Täter mit Konsequenzen rechnen müssen.

In den vergangenen Monaten sind Mitarbeitende der Deutschen Welle (DW) auf die taz zugekommen, weil sie, wie sie sagen, seit Jahren unter dem Betriebsklima im Auslandssender leiden. Auch ein Artikel im britischen Guardian hat sich diese Woche mit internen Beschwerden über die Deutsche Welle auseinandergesetzt. Das Arbeitsklima beim Sender wird darin als vergiftet beschrieben, eine anonyme Mit­ar­bei­te­r*in wird mit den Worten zitiert „Die DW ist ein Sumpf.“ Es ist die Rede von Rassismus, Mobbing und systematischer Unterdrückung von Kritik. Das ist besonders brisant, weil es bei der DW einen noch nicht geklärten #MeToo-Fall gibt.

Die Vorwürfe wiegen so schwer, dass über 80 Mitarbeitende aus verschiedenen DW-Redaktionen (diese Zahl nennt jedenfalls der Sender) am Mittwoch eine Gegendarstellung als offenen Brief an den Guardian verfasst haben. Zwar seien die beschriebenen Vorgänge inakzeptabel und müssten aufgeklärt werden. „Aber das Arbeitsumfeld, welches Sie in Ihrem Artikel beschreiben, hat keine Ähnlichkeit mit dem Newsroom, in dem wir heute arbeiten.“ Dieser sei „eine hochprofessionelle, freundliche und positive Arbeitsumgebung“.

Worum geht es also? Die taz hat in den vergangenen vier Monaten mit ehemaligen und gegenwärtigen Mit­ar­bei­te­r*in­nen der DW gesprochen, darunter ein Mitglied des Personalrats. Es geht um mehrere Gemengelagen, die der Text im Guardian zum Teil vermischt. Einige sind längst bearbeitet, andere bleiben offen – und sorgen in der Belegschaft für Frust.

Vorfälle und Beschwerden

Zum einen ist da der #MeToo-Fall, bekannt seit August 2019 durch einen Bericht der Zeit. Ein DW-Moderator soll 2016 in Berlin zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und eine weitere auch vergewaltigt haben. Der Beschuldigte, der alles bestreitet, hat den Sender im August 2018 verlassen, die Ermittlungen laufen noch.

Bis heute warten die Mitarbeitenden auf eine Klärung der Vorfälle. Sein Weggang wurde gegenüber der Belegschaft mit „Erschöpfung“ begründet, was Kol­le­g*in­nen irritierte. „Wir wussten alle, dass er zu Übergriffen neigt“, sagt ein Redaktionsmitglied. „Aber er hatte Macht, weil er ein Star war und weil er ein gutes Verhältnis zum Redaktionsleiter und zum Intendanten hatte.“

Zweitens ist da der Fall eines Teamleiters in der Sportredaktion, der durch rassistische und antisemitische Aussagen und durch Mobbing aufgefallen war. Dieser Fall wird im Guar­dian hervorgehoben, obwohl man ihn als abgeschlossen betrachten könnte. Denn aus Gesprächen mit Mit­ar­bei­te­r*in­nen wird klar, dass der Mann seit Anfang 2018 nicht mehr beim Sender arbeitet. Aus einer internen Beschwerdemail von November 2017 an die damalige Chefredakteurin Ines Pohl wird aber auch klar, dass der Fall zuvor ein Jahr lang verschleppt und Hinweise nicht mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt wurden.

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Die dritte Gemengelage hat mit einem Beschwerdeschreiben einer Gruppe von Mitarbeitenden zu tun und mit der Art, wie die Senderleitung darauf reagierte. Der Brief wird im Oktober 2018 von 16 Mitgliedern der Sprachredaktion Arabisch am Standort Berlin verfasst. „Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der arabischen Redaktion und von der Produktion, sind zutiefst besorgt“, beginnt das Schreiben. Anlass ist damals, dass in der Redaktion ein Mann einer Kollegin gedroht hat, „ihr den Finger zu brechen“. (Der Mann hat in der Zwischenzeit „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ erfahren, teilt die DW auf Anfrage mit).

Die Ver­fas­se­r*in­nen des Briefs allerdings wollen „darauf aufmerksam machen, dass der Vorfall keineswegs isoliert zu betrachten ist“. Man habe „leider den Eindruck, dass die Führungskultur in der arabischen Redaktion zu einem Großteil auf Demütigungen, Einschüchterungen und Manipulation“ basiere. Der Brief kritisiert aber auch die Leitung des Senders. „Viele von uns haben in den vergangenen Jahren Rat und Hilfe innerhalb der Deutschen Welle gesucht. Uns wurde signalisiert, dass diese Missstände bereits bekannt seien. Eine konkrete Aussicht auf Verbesserung wurde uns aber nicht in Aussicht gestellt.“

Die Welle weltweit

Die arabische Redaktion ist eine von 30 Sprachredaktionen des Auslandssenders Deutsche Welle, der, anders als andere öffentlich-rechtliche Sender, nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird. Von ihren Standorten in Bonn und Berlin und mit etwa 3.000 Mit­ar­bei­te­r*in­nen sendet die DW täglich Nachrichten- und Magazinsendungen in die ganze Welt.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Deutsche Welle headquarters in the Schürmann building in Bonn. In the background, the Post Tower, HQ of Deutsche Post can be seen.

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Kein Datteln 4 !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020

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Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die Organisationen BUND und FFF. Begleitet wurde die Demonstration von vielen Journalistinnen und Journalisten.

Die demonstrierenden Menschen sind in ernsthafter Sorge um die bevorstehende Umweltverschmutzung wie mittels den hohen Werte von toxischem Quecksilber und der Feinstaubbelastung der Luft durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk Datteln 4. Der Betreiber des Datteln 4 sind die Uniper Kraftwerke GmbH. Darüber hinaus ist es den jungen Menschen ein Anliegen auf Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbaugebieten in Russland und Kolumbien zu verweisen.

Dem ging Protest der Zivilgesellschaft, Gerichtsverfahren, Baustopp voraus.

Die Energiegewinnung durch Steinkohle ist zeitlich als auch technisch überholt. Daher der grundsätzlich geplante Ausstieg aus der Steinkohle. Die Kontamination der örtlichen Natur führt zwangsläufig zu kranken Menschen in dem Lebensraum. Insbesondere für jene mit einem schwachem Immunsystem wie Kinder, kranke, ältere Menschen.

Das Ruhrgebiet ist bereits seit vielen Jahren laut den jährlichen Studien des paritätischen Wohlfahrtsverband in der Bundesrepublik Deutschland die größte Armutsregion. Eine vergiftete Umwelt darin stellt für die Menschen und Tiere obendrein eine multiple Deprivation ihrer Lebensqualität dar. Abstrahiert von der Gier nach monetärem Profit kann dies niemand mit einem gesundem Menschenverstand wollen.

In diesem jungen 21. Jahrhundert gilt es die Gewinnung des zertifizierten, regenerativen Strom und dessen Anlagen international auszubauen. Dadurch besteht für herkömmliche Stromanbieter weniger die Notwendigkeit im Ausland wie Norwegen Zertifikate zu kaufen, dessen Ökostrom in Norwegen ökologisch zertifiziert aus Wasserkraft gewonnen worden ist. Diese herkömmlichen Energiegesellschaften betreiben mittels dem Handel von Ökostrom Zertifikaten ohne selber Ökostrom herzustellen, eine Form von Greenwashing. Dies kann und darf als eine Modalität der Täuschung der Ökostrom Kundschaft betrachtet werden.

Als positives Beispiel ist Greenpeace Energy zu benennen. Diese bauen, betrieben eigene Anlagen um zertifizierten Ökostrom zu gewinnen. Damit werden in der Bundesrepublik Deutschland durch Greenpeace Energy bundesweit private Haushalte, Unternehmungen mit selbst produzierten, zertifizierten Ökostrom versorgt.

Dies gilt es zu unterstützen. Eine Staatsräson herzustellen. Dazu bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft welche offline ihre Nachhaltigkeit öffentlich unter Beweis stellt. Mit dem Mitteln des Internet können zu diversen Anliegen eine digitale Petition hergestellt werden. Damit Öffentlichkeit und Willensbildung schaffen. Die Ergebnisse einer Petition dem zuständigen Landtag, bzw. Bundestag einreichen.

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Die öffentliche Sichtbarkeit im Rahmen des Versammlungsrechtes ist unverzichtbar. Insbesondere für das Bundesland Nordrhein-Westfalen berechtigte Anliegen der Ökologie, soziale Gerechtigkeit. Es kostet kein Geld bei dem Polizeipräsidium in Düsseldorf unter den Faxnummern: 02118704404, 02118704405, via Email: poststelle.duesseldorf@polizei.nrw.de Demonstrationen anzumelden, um wöchentlich an einem Freitag über Stunden hinweg in der Innenstadt von Düsseldorf wie der Königsallee Öffentlichkeit herzustellen. Die Flugblätter mit Text, Links im Internet persönlich an Passanten zu überreichen, geduldig in zwischenmenschliche Gespräche für das jeweilige Anliegen zu werben.

Am 13. September 2020 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahlen. Dies ist für den Souverän gegenüber der Parteienlandschaft und Betrieben in Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene eine Gelegenheit mit dem Wahlergebnis ein entsprechend deutliches Signal vor der nächsten Bundestagswahl zu senden. Deshalb sollte dabei die demokratische Wahlbeteiligung der erste Gewinner dieser Wahl sein.

Quellen:

Fridays for Future

https://fridaysforfuture.de

BUND

https://www.bund.net

Greenpeace Energy

https://www.greenpeace-energy.de

Urheberrecht
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Oben         —        Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.

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Datteln 4 – Kohlekraftwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Datteln, der neue Hambi?

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Von Andreas Wyputta und Malte Kreutzfeldt

Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?

So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die 35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln 4 darf nicht ans Netz.“

Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur einen Vorgeschmack.

Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist neu. In den letzten Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

„Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“

Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich davor gerettet worden, vom Energiekon­zern RWE abgebaggert zu werden. An diesen Erfolg wollen die Um­welt­schützer*innen jetzt anknüpfen. Für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protests angeht.“

Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.“

Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden wie an diesem Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich nicht mal 100 Kilometer entfernt.

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Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1 Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.

Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre lang stieg daraus kein Dampf auf.

Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.

Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5 Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut. Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für den neuen Block 4 angeliefert werden soll.

Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen 1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.

Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend berücksichtigt.

480 Meter weiter steht das Kraftwerk

Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972 stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der sich die Bewohner*innen der Zechen­häuser wehren. Zwischen der Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.

Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21. Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.

Kraftwerk Datteln IV Neubau mit Binnenschiff.JPG

„Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist seit 1969 selbst Sozialdemokrat.

„Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen, Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.

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Grafikquellen          :

Oben       —        Coal power plant in Datteln (Germany) at the Dortmund-Ems-Kanal

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Climate Crimes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Verbrechen an der Menschheit

Schaufelradbagger Hambacher Forst.jpg

Quelle          :           unterhrund-blättle CH.

Von    ab

Es gibt sie immer noch, die von der Industrie finanzierten wissenschaftlichen Klimaleugner*innen. Aber heute reden in der BRD fast alle vom Klimawandel.

Manche reden von der Klimakrise oder der Klimakatastrophe. Wir nutzen Climate Crimes oder auch Klimakriege. Klima-Verbrechen und -Kriege sind legal, denn auf ihnen beruht das ‚warenproduzierende Patriarchat‘ (ein Begriff der marxistischen Wertkritikerin Roswitha Scholz). Das macht grosse Unterschiede, denn dieser Prozess ist nicht einfach menschengemacht. Er ist, so unsere These, die logische und auch rassistisch wirkende Konsequenz aus den Systemen Staat und Kapitalismus und ihrer patriarchalen Basis. Der IPCC-Bericht von 2018 versammelt das aktuelle Wissen der weltweiten Klimaforschung. Er ist ein Bericht an die Staaten und stellt eine Vielzahl von Handlungsstrategien (genannt: Pfade) vor. Seine Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Erwartungen, wieviel Zeit zum Handeln noch bleibt, sich von einem Bericht zum anderen erheblich verkürzt.

Der IPCC-Bericht von 2018 prognostiziert bei einem sofortigen vollständigen Stopp des Ausstosses von Klimagasen als Ergebnis das Erreichen der Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand in 30 – 100 Jahren. Das ist für keine* Politiker*in und auch für die Wissenschaftler*innen keine Option. Der Bericht fasst 90 Pfade zusammen, die alle davon ausgehen, dass weltweit nochmal die CO2-Menge der letzten 10 Jahre ausgestossen wird. ‚Wir‘ haben dann mit den 90 Pfaden je eine Wahrscheinlichkeit von 67 %, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu beschränken, wenn bestimmte Massnahmenbündel getroffen werden.

Die Pfade, die nicht auf den massiven Einsatz destruktiver Grosstechnologien setzen, erfordern es, sofort zu beginnen, weltweit bis 2030 den Ausstoss von CO2 auf weniger als die Hälfte, bis 2040 auf weniger eines Viertels und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Zusätzlich ist danach eine negative CO2-Bilanz erforderlich, da CO2 in der Atmosphäre über Jahrzehnte aktiv bleibt. Nach Ende der Freisetzungen von klimaaktiven Gasen würden die 1,5 °C sonst deutlich überschritten.

Die Grenzen des IPCC-Berichts liegen in der Logik der Systeme Staat und Kapitalismus. Die radikalen, destruktiven Konsequenzen fast aller Pfade werden erst bei kritischer Betrachtung deutlich.

Von den 90 Pfad-Modellen, die 1,5 °C anstreben, setzen nur neun nicht auf den massiven Einsatz der CDR- und CCS-Technologien. CDR bedeutet Kohlen-Dioxid-Reduzierung und meint Technologien, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Ausser der Anlage von Wäldern und der Renaturierung von Wäldern (Moore werden seltsamerweise, obwohl weit effektiver, im IPCC-Bericht nicht diskutiert) handelt es sich um äusserst Energie- und Ressourcen-aufwändige Grosstechnologien. Diese funktionieren heute nur im Modellversuch, sind aber fest eingeplant. CCS, Carbon Capture and Storage (also CO2-Auffangen und Speichern) schien nach dem Scheitern des Greenwashing von Kohlekraftwerken mittels dieser Technologie gescheitert.

Jetzt soll es in weit grösserem Masse zurückkommen. Alle Studien dazu sagen, dass die unterirdischen Speicher nicht dicht sind, und dass sie regelmässigen Austritt von CO2 an die Erdoberfläche erwarten. Leider ist CO2 schwerer als Luft, sammelt sich bei Austritt also bodennah. Bei einem grösseren Leck bedeutet das das Ende für alles Leben in der Umgebung der Austrittsstelle. Auch verstecken die Pfade undiskutiert eine massive Ausweitung der Energie aus Atomkraftwerken (für 2050 durchschnittlich 2,5 mal höher als heute, maximal 11 mal höher, minimal auf 1/3 reduziert).

Zusätzlich werden noch viele Geo-Engineering Ansätze vorgeschlagen und eingeplant. Das ist nichts anderes als die Vorbereitung eines neuen technologischen Angriffs im Namen des Klimaschutzes. Auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris haben sich die Staaten in einer Sonntagsrede – also ohne jegliche Verpflichtung für die einzelnen Staaten – darauf geeinigt, die Aufheizung der Erde auf 1,5 oC begrenzen zu wollen. Die Pläne der einzelnen Staaten und Staatengemeinschaften verfehlen die Anforderungen aber total, die ihnen die eigenen Wissenschaftler*innen stellen.

Wir sehen darin das notwendige Scheitern der kapitalistischen Staaten, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Gerade hat das EU-Parlament den Klima-Notstand erklärt. Ist das ebenso nur eine Sonntagsrede, oder wird es Konsequenzen haben? Und wenn ja, werden die sich mehr gegen die Menschen als gegen Industrie und Staat wenden?

Merkel hat für 2050 Klimaneutralität angekündigt und will damit ihren Ruf als Klimakanzlerin reaktivieren. Klimaneutralität ist aber etwas völlig anderes als das vom IPCC geforderte Ziel, den Ausstoss klimaaktiver Gase bis 2050 auf Null zu reduzieren. Klimaneutralität ermöglicht ein weiter so. Mit Hilfe von z.B. REDD-Pro jekten (ein fataler, kapitalfreundlicher Mechanismus des Kyoto-Protokolls. Dieses machte die Luftverschmutzung zur Ware) können im Globalen Süden Kompensationen für hier verursachten CO2-Ausstoss gekauft werden. REDD bewirkt praktisch immer wieder Repression gegen Indigene und Kleinbäuer*innen, die z.B. den Regenwald nutzen, nie aber gegen Grosskonzerne und Grossgrundbesitzer*innen, die diesen platt machen.

Und auch die Erdaufheizung um 1,5 °C ist laut IPCC bereits sehr bedrohlich für die Meeresflora und -fauna, gerade in den tropischen Küstenbereichen. 70 – 90 % aller Korallenriffe werden bereits bei plus 1,5 °C absterben. Es wird eine Verschlechterung der menschlichen Gesundheit erwartet. Krankheiten wie Malaria und das Dengue-Fieber werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit stark ausbreiten. Aber auch die Ernährung wird massiv betroffen sein.

Es wird erwartet, dass der Klimawandel direkte Effekte auf die Qualität und Quantität der Ernteerträge hat. In der Sahelzone und Westafrika reichen bereits plus 1,5 °C, um die Ernteerträge drastisch zu senken, bei Mais z.B. um 40 %. Noch stärker sind die Auswirkungen auf die Ernährungslage der Menschen in den Savannen und Trockengebieten des südlichen Afrikas. Aber auch Südostasien wird massiv betroffen sein. Eine so fortgesetzte Klimapolitik ist damit als ein neokolonialer Krieg gegen die Menschen im Globalen Süden zu betrachten.

Die Verbrechen an der Menschheit und dem Leben auf der Erde werden bewusst in Kauf genommen. Die Überwindung der Klima-Verbrechen widerspricht der Logik des Profits (die heute nur noch auf die nächsten Quartalszahlen schaut) sowie der der Politik (die nicht über die nächste Wahlperiode und die Erhaltung der Welt der Waren hinausschauen kann). Das gleiche gilt für andere Angriffe auf die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Eine Lösungsperspektive sehen wir in einem radikalen, gesellschaftlichen Bruch mit Herrschaftssystemen wie Staat und Kapitalismus.

Surface Mining Hambach 200800806.jpg

Mit der Entwicklung eines Guten Lebens für alle weltweit gilt es, die Bedürfnisse der Menschen von den Warenverhältnissen zu lösen. Dass bedeutet auch gesellschaftlich die für den Kapitalismus grundlegende patriarchale Abspaltung der Reproduktion des Care-Berichs zu überwinden, gesellschaftlich die Re_Produktion zu organisieren. Die Erfahrungen der Menschen aus den massiven Kämpfen im Globalen Süden und die dezentral-praktischen Ansätze im Sinne des Anarcho-Kommunismus und des Anarcha-Feminismus, Ansätze zur Befreiung vom Geld und Eigentum, Commonismus, sowie die Radikale Ökologie scheinen uns hilfreich, eine Welt jenseits der Warenlogik zu entfalten, in der viele Welten Platz haben (wie die Zapatistas aus Chiapas, Südmexiko sagen).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben           —         Schaufelradbagger in der Grube beim Hambacher Forst. Links zu sehen ist ein Demo-Transparent. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Vorlage für Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

Flag of Die Linke

Quelle          :         AKL

von Thies Gleiss

Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

– Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

– Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

– Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

– Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

01.01.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Der Brand im Krefelder Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Brand im Krefelder Affentropenhaus:
Weshalb die Lüge in der Pressekonferenz?

Krefelder Zoo Eingang.jpg

Quelle       :      Scharf        —     Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am vergangenen Sonntag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie die Leitung des Krefelder Zoos mit kritischen Fragen zu dem verheerenden Brand in der Silvesternacht umgeht. Ein Grüppchen Linker unter ihnen der  Vorsitzende der Linksfraktion im Krefelder Rat, Basri Cakir, verteilte an Passanten vor dem Zoo ein Flugblatt mit Fragen zum Brandgeschehen.  Es ging dabei u.a. um die fehlenden Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen und darum, ob andere Tiere im Krefelder Zoo ausreichend gegen einen Brand geschützt seien. Auch wurde auf die Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger im Stadtrat Fragen dazu an die Verwaltung zu stellen, aufmerksam gemacht.

Kurz nach Beginn des Verteilens gesellte sich die Polizei zu den Linken.  Beschäftigte des Zoos hatten sie gerufen und wünschten sich, dass die Verteilaktion unterbunden werden sollte. Da es dafür aber keine rechtliche Handhabe gab, sprachen die Polizeibeamten keinen Platzverweis aus und untersagten auch nicht die Verteilung des Flugblatts, sondern beließen es bei der Aufnahme der Personalien und einer freundlichen Mahnung nicht aufdringlich zu verteilen.

Kritische Fragen gefallen der  Zooleitung offenbar nicht

Das muss wohl auch schon auf der Pressekonferenz von Zooleitung, Stadt, Feuerwehr und Polizei nach dem durch eine Himmelslaterne verursachten Brand im Affentropenhaus des Krefelder Zoos am 1.1. um 12.00 Uhr so gewesen sein. Auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob denn Tiere hätten erlöst werden müssen, antwortete der Zoodirektor, dass dies nicht der Fall gewesen war. (1) Alle anderen Vertreter im Podium der Pressekonferenz  wussten wohl was wirklich der Fall  war, sahen aber keinen Anlass ihrerseits  die Wahrheit zu sagen.

Heute wurde die Zooleitung von dieser Unwahrheit eingeholt. Die Polizei erstattete gestern ihrem Dienstherrn, dem Innenminister des Landes NRW, wahrheitsgemäß Bericht: Etwa zwei Stunden nach dem die Feuerwehr den Brand um 4.40 Uhr für gelöscht erklärt hatte, habe eine Tierärztin zwei schwerverletzte Menschenaffen, je einen weiblichen Gorilla und Orang-Utan einschläfern müssen. Bei einem männlichen Gorilla, dem Silberrücken Massa, habe das Medikament nicht gewirkt und daraufhin sei der Gorilla von einem Polizisten mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden.

Ein genauer Blick in die Live-Aufzeichnung der Pressekonferenz am 1.1. um 12.00 Uhr wirft noch weitere Fragen auf (1). Die Feuerwehrleitung erklärt sehr beflissen in Richtung Zooleitung, dass die fehlenden Brandmelder dieser nicht angelastet werden können, weil sie im Baujahr 1975 nicht vorgeschrieben waren. Außerdem seien Brandmeldeeinrichtungen in einem Affentropenhaus aufgrund des hohen Staubaufkommens nicht praktikabel wurde sinngemäß erklärt. Irritierend ist hier allerdings, dass es solche Anlagen in anderen Zoos in Deutschland durchaus gibt.

Im Nachhinein gewinne ich den Eindruck als ob schon im Rahmen der Pressekonferenz ein Mitverantwortlicher für die Katastrophe von einem anderen Mitverantwortlichen entlastet werden sollte – und das gegenseitig.

Auch die Feuerwehr muss sich einigen Fragen stellen

Zunächst ist zu klären, ob der Feuerwehr Pläne des Affentropenhauses vorlagen. Diese hätten nämlich Aufschluss darüber gegeben, dass das Gebäude zu großen Teilen aus einem massiven, mehrgeschossigen Betonkern bestand, der durch Versorgungsgänge zugänglich gewesen wäre. Der sogenannte Vollbrand konnte so gar nicht das ganze Haus erfassen, was bereits dadurch bewiesen ist, dass zwei Schimpansen das Feuer leicht verletzt in einem Gang des Betonkerns überlebt haben.

Wie vollkommen falsch die Feuerwehr das Gebäude eingeschätzt hatte, zeigt sich schon daran, dass sie rasch erklärte, in dem Haus hätte kein Tier überlebt. Entgegen dieser Einschätzung wurden am nächsten Morgen nicht nur zunächst die drei schwerverletzten, sondern gegen 8.00 Uhr auch zwei leicht verletzte Tiere gefunden.  Es bleibt deshalb zu klären, ob, falls Menschen in Schutzkleidung das Haus über die Versorgungsgänge im Betonkern betreten hätten um auch von innen zu löschen, nicht mehr Affen hätten gerettet werden können. Die Entscheidungen der Feuerwehr nur von außen zu löschen, aber mit Schusswaffen bewaffnete Polizisten zum Schutz vor eventuell ausbrechenden Tieren anzufordern, erfordert dringend eine detaillierte Untersuchung. Wissen wollen nicht nur Tierschützer, ob die Feuerwehr einen Brand in einem Gebäude in dem sich „nur“ Affen aufhalten etwa grundsätzlich von außen löscht.

Die Stadt als Mitverantwortliche

74,9% der Anteile des Zoos sind in städtischer Hand, 25,1%  halten die Zoofreunde. OB Meyer war damit nicht nur auf der Pressekonferenz um als Stadtoberhaupt sein Mitgefühl auszusprechen. Fragen, welche Mitverantwortung denn die Stadt trägt ob als Hauptanteilseigner oder über ihre Ämter auch als Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der fatalen Entscheidung das durch Hagelschlag beschädigte Glasdach durch ein leicht entflammbares Kunststoffdach zu ersetzen, werden noch kaum diskutiert. Auch gibt es keine Debatte darüber, ob denn die Finanzausstattung des Zoos durch die Stadt vielleicht unzureichend war und so Missstände befördert hat. Weiter sollte endlich die städtische Entscheidung gegen Feuerwerksverbotszonen revidiert werden. Diese Debatten und die passenden Schlussfolgerungen sind nötig, wenn Katastrophen wie der Brand des Affenhauses sich nicht wiederholen sollen.

Noch bevor diese Sachverhalte aber bewertet werden, sollte OB Meyer den Krefelderinnen und Krefeldern erklären, wieso er es zugelassen hat, dass in seiner Gegenwart, die Öffentlichkeit in der genannten Pressekonferenz durch eine bewusste Lüge getäuscht wurde. Fake News von offizieller Seite untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen.

(1)    https://www.facebook.com/welovekrefeld/videos/761187611046436/UzpfSTE1NjYwNjUxMjI6MTAyMTUzNTE2MDE2OTQzNzY/

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben          —       Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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2.) von Oben      —       Das Gehege der Schimpansen im Krefelder Affentropenhaus (2010)

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Unten        —            Scharf –  Links   —   Bildmontage  HF

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Urteile – Hambacher Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Ende Gelände Nord-Süd-Bahn blockade 23-06-2019 39.jpg

Die Chorsänger des Knabenchor

Aus Aachen von Bernd Müllender

Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.

Die Angeklagte kommt ganz in Schwarz. Toni H., 20, ist von ihrem Wohnort Rostock zum Amtsgericht Aachen angereist, wo gegen sie verhandelt wird. Im September 2018 hatte sie die Menschen am besetzten Hambacher Wald in ihrem Wohnwagen mit Essen versorgt. „Solidarisches Kochen“ hieß das. Bei einer Polizeikontrolle gab H. ihre Personalien an, durchaus korrekt, aber ohne einen Ausweis vorlegen zu können. Deshalb musste sie ins Polizeipräsidium Aachen, zur ID-Feststellung.

Dort versuchte H. zu verhindern, dass ihre Fingerabdrücke genommen wurden. Dabei soll sie versucht haben, einen Polizisten ins Bein zu beißen. Der junge Staatsanwalt spricht bei der Verhandlung von „körperlicher Misshandlung“ und „tätlichem Angriff auf einen Amtsträger“.

Das Verfahren ist eines von etlichen, die seit der rabiaten Waldräumung mit Tausenden Einsatzkräften im September 2018 gegen Protestierende im und rund um den Hambacher Forst laufen. Immer wieder landeten Aktivistinnen und Aktivisten in U-Haft, teils lange. Meist lauten die Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung.

Am Freitag sind die beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamten der Wahrheitsfindung vor Gericht wenig dienlich. Der eine kann sich nicht erinnern, ob er wirklich dabei war („da waren so viele …“), der andere nur an das Gefühl von H.s Mund an seinem linken Oberschenkel, als sie neben ihm hockte. Wunde? Gebissabdruck? Nein. Hose kaputt? Auch nicht. Der Staatsanwalt wiegelt ab: Normal sei eine „Nulltoleranzstrategie bei Angriffen auf Vertreter des Staates“, aber in diesem „absoluten Ausnahmefall“ könne man es auch beim Tatbestand der einfachen Widerstandshandlung belassen. Der Richter nickt: „Fünf Sozialstunden?“ – „Na, zehn sollten es schon sein.“ Urteil: Zehn Sozialstunden. Nach 45 Minuten ist der Spuk vorbei.

Eine unbekannte Zahl an Verfahren

Selten gehen Verfahren um den Hambacher Wald, der dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach im Weg steht, so glimpflich aus. Wie viele es genau gibt, weiß niemand, auch weil sie nach Jugendstrafrecht oft am Wohnsitzort stattfinden, nicht am Tatort. Viele der vorläufig Festgenommenen waren noch keine 21 Jahre.

Eine der bekanntesten Gefangenen, die sich „Eule“ nennt, war wegen versuchten Tretens nach einer Polizeibeamtin von Richter Peter Königsfeld zunächst zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Königsfeld diagnostizierte „erhebliche schädliche Neigungen“ – ein Begriff aus lange vergangenen Zeiten.

Eule saß inklusive U-Haft über ein halbes Jahr ein. Das Landgericht Köln kassierte erst die Haft und im Mai das Urteil. Stattdessen verfügte das Gericht drei Wochen Jugendarrest, die durch die Haft abgegolten waren. Zudem habe Eule binnen sechs Monaten 40 Sozialstunden abzuleisten, möglichst im Bereich Umwelt- und Naturschutz.

Bei der jungen Frau soll es sich, so hatte das Landgericht per Fotoabgleich mit dem Berliner Einwohnermeldeamt herausgefunden, um die 19 Jahre alte Paula W. handeln. Die Gutachterin in Kerpen hatte sie nach umfänglichen Untersuchungen zu 79,8 Prozent Wahrscheinlichkeit als 21 oder älter geschätzt. Die 20,2-Prozent-Jugendliche äußerte sich nicht zur Identität. Dadurch entging ihr Haftentschädigung. Auch sonst war sie wenig kooperativ: Ein langes taz-Interview im Mai gab sie nicht frei, weil ihr einzelne Passagen nicht passten.

Wo steckt „Eule“?

Was aus Eule wurde, weiß weder die Gefangenenbetreuungsorganisation Anarchist Black Cross Rhineland noch ihr Anwalt Christian Mertens: „Nach Rechtskraft eines Urteils bin ich rechtlich raus.“ Weder das Landgericht, die Staatsanwaltschaft Köln noch das Amtsgericht Kerpen konnten oder wollten auf taz-Anfrage Auskunft geben, was aus den Sozialstunden geworden ist.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Dem Hambacher Wald geht es derweil nach zwei Sommern extremer Trockenheit nicht gut. Bagger des Energiekonzerns RWE haben ihre Schneisen bis auf 50 Meter an das Gehölz herangetrieben und verharren als ständige Drohung in der Nähe. Die Räumung diente, wie anhand von Regierungsdokumenten längst belegt ist, nicht dem vorgeschobenen Brandschutz der Baumhäuser, sondern allein, um Platz für die Kettensägen zu machen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Blockade der Nord-Süd-Bahn durch Ende Gelände am Kraftwerk Neurath am 23. Juni 2019.

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Unten        —              Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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CDU Politiker schießt scharf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Mann in Köln von Politiker angeschossen

Von Andreas Wyputta

In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen 20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.

Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“. Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.

Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem 20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern gestört gefühlt haben.

In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD erinnernde Beiträge geteilt haben.

Stadtbild Köln (50MP).jpg

Fünf scharfe Waffen

Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte, ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Quelle            :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —        Köln  –  Porzer Innenstadt

Autor      Arminia

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Innenstadt-Köln-Porz.JPG
  • Erstellt: ‎9‎. ‎Oktober‎ ‎2004

 

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 Unten             —     City center of Cologne, Germany.

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

Created: ‎28‎ ‎August‎ ‎2017

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Die Macht ist männlich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

„Nicht die Genossinnen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln….“

Youth 2030 - The Image of the Future panel session2.jpg

Quelle        :         Scharf   —   Links

Ein Beitrag vom Sprecherinnenrat LISA NRW

2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Hier lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Strukturen:

  • Beim Frauenanteil an den Mandaten der Kreistage und der Gemeinderäte in NRW zeigen sich große Unterschiede: Während der Kreistag von Höxter mit 14 % den geringsten Frauenanteil hat, sind in Dortmund 39 % der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt ergibt sich ein Schnitt von 30 % Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW. Die Höhe des Frauenanteils hängt übrigens nicht unbedingt davon ab, wie städtisch die Region ist. So weist Borken einen Frauenanteil von 38 % aus, in der kreisfreien Stadt Solingen lassen sich die Bürger*innen nur von 27 % Frauenanteil im Gemeinderat vertreten lassen.
  • In NRW regieren in 396 Kommunen Ober- oder Bürgermeister*innen und in 31 Landkreisen Landrätinnen und Landräte. In Zahlen: 45 der 373 Bürgermeister*innen sind weiblich. Unter den 23 Oberbürgermeister*innen gibt es nur eine Frau, in Köln. Die 31 Landkreise werden ebenfalls bis auf eine Ausnahme (Soest) von Männern regiert.

So überrascht es nicht, dass auf der ver.di-Landesbezirksfrauenkonferenz NRW folgender Antrag zur Abstimmung kam und angenommen wurde:

„Die Hälfte der Erde, die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Macht – Parität auch im Parlament!

ver.di setzt sich für ein Paritäts-Gesetz mit verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten ein. Ein Paritäts-Gesetz soll alle Parteien verpflichten:

  • ihre Wahllisten abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen
  • weitergehend in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen
  • bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis/Stimmkreis Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen und auf chancenreiche Listenplätze zu setzen
  • eine innerparteiliche Kultur z.B. hinsichtlich Kommunikation, Sitzungsabläufen und Führungsverhalten zu fördern,  die es Frauen erleichtert und ermöglicht, Funktionen und Mandate zu übernehmen“

Wir beziehen uns auf die letzte Forderung des Beschlusses und überlegen, was das für uns als Partei bedeutet.

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert, sind weniger in Parteien aktiv bzw. erscheint ihnen politische Arbeit nicht attraktiv. Anders sieht es im Ehrenamt aus: Vor allem Frauen mit Kindern im Haushalt sind freiwillig engagiert. 54 % der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren mit Kindern arbeiten ehrenamtlich – vor allem in Schule, KiTa, Religion und Kirche sowie im gesundheitlichen und sozialen Bereich. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 52,2 %, auch mit Kindern im Haushalt. Hier sind es eher die Bereiche Sport, Politik, Unfall- und Rettungsdienst und bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Ist also das Interesse von Frauen an Politik weniger ausgeprägt als bei Männern? Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, dass diese These wenig aussagekräftig ist. Bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen keine großen Unterschiede.

Die Linke – eine feministische Partei?

Die Linke versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will. So steht es im Programm. Wir Linke haben eine Vision einer gerechten Gesellschaft, die sich von allen anderen Parteien abhebt. Das gilt auch für unsere Vision der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das heißt nicht, dass Frauen am herrschenden Männerbild gemessen werden, sondern Gleichstellung für alle und alles: Wir wollen Lebenszeit, Lohn- und Sorgearbeit, Zeit für Politik, Freund*innen, Bekannte, Familie und die eigene Weiterentwicklung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit für ein gutes Leben für alle.

Inhaltlich lässt das Programm also viel Raum für feministische Interventionen und politische Einmischung von Frauen: Aber: der Frauenanteil am 31.12.2018 beträgt 36 %, entspricht also nicht dem Anteil von Frauen an der Bevölkerung, der ca. 51 % beträgt. In NRW haben wir einen Frauenanteil von nur 29 %. Warum ist das so? Warum sind in der Linken weniger Frauen organisiert als Männer, warum wählen weniger Frauen die Linke?

Einschub: das gilt nicht für die Gewerkschaftsmitglieder: Hoffnungsvoll macht, dass bei den Bundestagswahlen 2017 10 % der männlichen Gewerkschaftsmitglieder die Linke gewählt haben und bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern 13 %. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik der vergangenen Jahre, bei der wir in Arbeitskämpfen präsent waren, wie etwa an Kliniken, bei denen wir mit für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern gekämpft haben.

Um dem Anspruch gerecht zu werden eine feministische Partei zu sein, hat die Linke Instrumente entwickelt. Wir haben Doppelspitzen aus Frauen und Männern in der Bundestagsfraktion und in der Partei auf Bundesebene und in fast allen Ländern. Alle Gremien sind nach Geschlecht quotiert, wir führen quotierte Redelisten. Bei jedem Parteitag findet ein Frauenplenum der weiblichen Delegierten statt, bei der sich die Genossinnen über wichtige Punkte verständigen. Außerdem haben wir in fast allen Landesverbänden eine eigene feministische Struktur. Bei uns in NRW ist es LISA. In diesen feministischen Strukturen können sich Frauen vernetzen, kreativ sein, Spaß an der Politik haben und gemeinsam Projekte entwickeln.

Das alleine reicht allerdings nicht aus. Zwar werden Kreisvorstände quotiert gewählt – zur Not bleiben die sogenannten Frauenplätze frei – über Jahre. Hier gibt es Lücken, die zu schließen sind. Wir haben eine Satzung, die fortzuentwickeln ist. Nicht nur die Parteistruktur auch die Parteikultur muss feminisiert werden.

Was muss passieren, damit sich mehr Frauen in und für die Linke engagieren?

In NRW haben wir dazu Veranstaltungen gemacht und die Genossinnen folgendes gefragt:

  1. „In unserer Partei gibt es genügend Situationen, in denen Politik Spaß macht. Ich habe ausreichend Gelegenheit, mich konstruktiv einzubringen.“ Hier konnte gepunktet werden auf einer Skala von 1 bis 10. Die Punkte waren gleichmäßig verteilt zwischen 2 und 9 Punkten, also durchweg gemischt.
  2. „Politische Termine (Gremiensitzungen u.a.) sind so organisiert, dass ich sie gut und gerne wahrnehmen kann. Ich kann politisches Engagement gut in Balance bringen mit meinem Alltag und anderen mit wichtigen Themen.“ Hier wurde fast nur zwischen 0 (keine Zustimmung) und 5 gepunktet. Nur ein Punkt fand seinen Platz bei 8.
  3. „Ich finde die Regeln zur Gleichstellung wie Quotierung der Funktionen, quotierte Redeliste, offiziellen Sprachgebrauch sinnvoll und gut.“ Hier gab es nur Punktevergaben zwischen 8 und 10 (volle Zustimmung)
  4. „In der LINKEN erlebe ich eine feministische Kultur über die Formalien hinaus. Die Genossen verhalten sich meist emanzipiert. Ich erlebe wenig tradierte Verhaltensweisen wie männliche Dominanz (Gesprächsanteile, Mansplaining usw.). Die meisten Frauen bringen sich aktiv ein. Insgesamt erlebe ich die Gesprächs-/Debattenkultur als wertschätzend, partizipativ und solidarisch.“ Hier wurden alle Punkte gleichermaßen von 0 (keine Zustimmung) bis 5 gepunktet.

Was können Ansätze sein?

Wir wollen eine andere Sitzungskultur entwickeln. Wir brauchen eine Sitzungskultur, an der auch Frauen, die ja meistens zu Hause die Sorgearbeit erledigen, teilnehmen können. Da gibt es ganz profane Dinge wie eine Kinderbetreuung, die vorhanden sein muss. Und zwar eine gute Kinderbetreuung mit ausgebildetem Personal, vernünftigen Räumen und einem Spielplatz in der Nähe. Und die Genossen können an sich und der Debattenkultur arbeiten. Männer haben ja – nicht nur bei uns – auch die Angewohnheit, das zu widerholen, was die Vorrednerinnen gesagt haben oder sich nur auf Männer zu beziehen. Viele Genossinnen haben sich angewöhnt, dies auf den Sitzungen zu thematisieren. Es gilt, eine andere Sicht auf unsere Sitzungen und Veranstaltungen zu entwickeln. Noch immer gibt es Veranstaltungen, die nicht quotiert besetzt sind und bei denen dann eine Genossin als Moderatorin als Alibi genutzt wird. Dass muss aufhören. Wir haben genug fähige Genossinnen, die zu allen Themen Stellung nehmen können. Und Befähigung muss nicht an eine formale im Bildungssystem erworbene Qualifikation gebunden sein.

Wir schlagen vor, gemeinsam Methoden zu finden, die nicht mehr auf Konkurrenz  untereinander und Personalisierung von Erfolgen ausgerichtet sind, sondern auf Kooperation und Versachlichung. Dazu müssen wir gemeinsam neue Praxen entwickeln, die es Mitgliedern leicht machen gleichberechtigt mitzuarbeiten, sich dabei politisch zu entwickeln und nicht zuletzt auch Spaß an der politischen Arbeit zu haben. Hilfreich könnte dabei eine Enthierarchisierung der Arbeitsweise in der Partei wirken: Arbeitsgruppen statt aufgeblähter Vorstände, Mitglieder ermächtigen sich selbst für ein politisches Projekt….Die sozialen Bewegungen zeigen uns schon lange, wie so etwas geht.

Also: auch bei uns müssen die von Genossen über Jahrzehnte geprägten Strukturen verändert werden. Dazu gehören andere Sitzungszeiten, Angebote für Kinderbetreuung, ein Verzicht auf Hinterzimmerpolitik und eine kooperative Arbeitsweise. Nicht nur die Genossinnen, auch die Genossen können davon profitieren.

Und, was hat das alles mit unserer Strategie zu tun? Wir meinen sehr viel: Eine Partei, die ihre politischen Grundsätze nach innen umsetzt wirkt glaubwürdig, zieht Frauen (und Männer) an und verändert die Lebensrealität schon Stück für Stück durch ihre tägliche Praxis.

Urheberrecht
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Grafikquelle           :       19th World Festival of Youth and Students. Youth 2030: The Image of the Future panel session

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Stadthespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wenn denn noch eines vorhanden ist – bei einen solchen Luftblasenwerfer.

Von Malte Kreutzfeldt

Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft stärker motorisiert sind.

Kurzes Gedächtnis

Hart aber fair 2018-10-08-8565.jpg

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“. Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Auf Sraßen und in Betriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Das Konkrete und die Utopie verbinden

Quelle      :     Scharf  —   Links  

Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  – für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativ

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
  •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
  • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
  •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
  • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

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Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein – angeblich – allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

Urheberrecht
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Grafikqellen :

Oben         —            Scharf  –  Links         –    Bildmontage   HF

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Unten       —           Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

paternité partage à l’identique Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution – Partage dans les Mêmes Conditions 3.0 (non transposée).
Attribution: Martin Geisler

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Die Oma ist viel cooler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Die Umweltsau durchs Dorf treiben

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Jaaa – keine  Oma hat auch Staatsknete ohne  Leistung bezogen !
Das macht den Unterschied.

Kolumne von Jürn Kruse

Ein Kinderlied und eine Entschuldigung später fragt sich die abgehängte Landbevölkerung, was das nun wieder für ein Blödsinn war.

Wenn bei Twitter und Facebook wieder einmal (Umwelt-)Säue durchs Dorf getrieben werden, ist es schön, genau dort zu sein: auf dem Dorf. Denn hier auf dem Land, da sind sich doch alle einig, leben einfache, ehrliche Leute. Wo’s Internet ist schlecht, das Leben ist echt.

Ich glaube, dass WDR-Intendant Tom Buhrow dachte, genau diese einfachen Leute zu adressieren und ihnen aus der Seele zu sprechen, als er sich für die WDR-Kinderchor-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ (#Umweltsau, #Omagate, Sie wissen schon) „ohne Wenn und Aber“ entschuldigte.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot meiner Eltern ausging, dass ich mich und meine Familie nach Weihnachten doch mal bei ihnen blicken lassen könnte, und so verfolgte ich die Umweltsau-Diskussion von der fernen nordfriesischen Tiefebene aus. Der Blick geht hier weit, die Windräder ragen majestätisch aus der Marsch, und da ward mir bewusst: 1.) Was da bei Twitter passiert, kriegt hier kein Schwein mit. 2.) Es interessiert die meisten auch nur so mittel (Merke: Shitstorms wegatmen). 3.) Meine Oma ist viel cooler als Tom Buhrow, Tom Buhrow, Tom Buhrow. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!

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Gut, meine Oma ist vielleicht nicht cooler als Tom Buhrow. Meine Omas sind ja beide nicht mehr. Aber die Oma meiner Kinder, also meine Mutter, die saß mit am Frühstückstisch, als ich mich darüber ärgerte, dass ich in der vorangegangenen Nacht mindestens eine Stunde meines Lebens an Twitter und diese Umweltsau-Diskussion vergeudet hätte, anstatt sie sinnvoll zu verbringen: schlafend.

Frage meiner Mutter: „Was für eine Umweltsau-Diskussion?“ Ich fasse den Inhalt kurz zusammen. „Ja, stimmt doch alles“, sagt sie.

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Thomas “Tom” Buhrow (born 29 September 1958 in Troisdorf, Germany) is a German journalist.

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Die Sonntags – Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wir alle sind Umweltsäue

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Von Peter Unfried

Die „Umweltsau“-Debatte der vergangenen Tage verhüllt das eigentliche Kernproblem. Was wir aus ihr trotzdem für das Jahr 2020 mitnehmen können.

Die politische Großdebatte der vergangenen Tage war eine mutmaßlich mehrheitlich geheuchelte „Spektakelpolarisierung“ (Bernhard Pörksen) wegen eines Kinderchors, der in einer Fernsehsatire „Unsere Oma ist’ne alte Umweltsau“ sang. Dennoch kann man das nicht lapidar damit abtun, dass das eh gaga oder nur Twitter sei.

Diese „Umweltsau“-Debatte steht pars pro toto für die Verhüllung des Kernproblems (Klima­krise), die strategische Instrumentalisierung und Beförderung dysfunktionaler Gesellschaftsgespräche durch Gegner von Klimapolitik und die deshalb drängende Lösung der gesellschaftlichen Kommunikationskrise.

Es zu machen, wie Helmut Kohl Europa machte – volle Pulle, aber nicht darüber reden –, geht nicht. Wir müssen ein ernsthaftes Gespräch über das zentrale Problem hinbekommen. Das ist der zu Ende gehende CO2-Speicherraum in der Atmosphäre durch unser aller fossil befeuertes Wirtschaften und Leben. Die Antwort ist eine demokratische Mehrheit für den politischen Wechsel ins postfossile Wirtschaften. Eine gesellschaftliche Mehrheit, nicht eine parteipolitische.

Nun ist Oma (und Opa) im alten Denken tatsächlich eine Umweltsau, wenn das für nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise steht. Aber die Enkelin und der Enkel auch. Mutti und Vati. Christ und Muslim. Konservativer, Liberaler, Linker und Grüner. Ocasio-Cortez und Trump. Rassist und Diskriminierte. In der physikalischen Realität sind Europäer (fast) alle „Täter“. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt, die eingeübte Kultur des Spaltens in Gute und Böse abzulegen.

Selbstverständlich handelt es sich auch um einen Generationenkonflikt. Aber eben nicht kulturell oder ideologisch wie 1968 ff., sondern materiell. Das ist der Grund, warum Klimapolitik diese Dynamik bekommen hat; weil sie nicht mehr nur von privilegierten Minderheiten eines bestimmten politischen Spektrums (Ökos, Grüne) moralisch begründet wird, sondern von einem parteiübergreifenden Mainstream namens Fridays for Future als Verteilungskonflikt erkannt wurde.

Quelle          :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Peter Unfried

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Strategien zur Stabilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.

Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den E-Phons geliefert werden.

Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Das sogenannte PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) verschafft dem Geheimdienst einen direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple. Diese Möglichkeit kostet lediglich 20 Millionen Dollar pro Jahr, bei einem Jahresbudget der NSA von weit über 10 Milliarden Dollar.

Massenhaft Informationen über die Bevölkerung sammeln

Obwohl das World Wide Web im Jahr 1989 im Forschungslabor der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf erfunden wurde, ist es schnell zu einem rein US-amerikanischen Unternehmen geworden. Mehr als 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs wird über Technologien abgewickelt, die sich im Besitz von der US-Regierung selbst oder von US-Firmen befinden, von ihnen entwickelt wurden die heute mehr denn je am Ein- und Ausschalter des Systems sitzen und dies jeder Zeit bedienen können.

Auch die Software ist überwiegend in US-amerikanischen Händen, genauso wie Hardware und anderes Zubehör, wie Chips, Router, Modems und Plattformen. Der Mailverkehr, die sozialen Netzwerke und Speichersysteme in der Cloud sind in der Regierungshand oder werden von Privatfirmen wie Amazon, das der Regierung Cloud-Dienste und das halbe Internet bereitstellt, betrieben.

Selbst wenn diese Unternehmen im Ausland produzieren, unterliegen sie dem US-amerikan- ischen Recht. Damit ist die US-Regierung in der Lage, alle Menschen zu beobachten, die einen Computer oder ein Telefon bedienen.

„Kooperation der Dienste“ mit Telekommunikations- und Softwareunternehmen

Im Januar 2007 wurde durch die Berichte der Washington Post die Zusammenarbeit zwischen Microsoft und der NSA bekannt. Microsoft begründete diese Kooperation damit, dass dies die Sicherheit ihres Betriebssystems erhöht habe und das Unternehmen aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Kompatibilität ihrer Produkte mit den Bedürfnissen der (amerikanischen) Regierung sicherstellen wollte. Andere IT-Unternehmen folgten schnell dem Beispiel von Microsoft.

Auch das deutschte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Kooperation der Firmen mit Geheimdiensten für „eher vorbildlich als verwerflich“ und betonte die „Win-Win-Situation“ für den Endnutzer sowie für die Unternehmen.

Berichte über die Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf die Betriebssysteme der IT-Untennehmen wurden rasch als Verschwörungstheorien abgetan.

Seit Anfang 2012 ist die NSA Mitentwickler des Betriebssystem „SELinux“ und hat auch das „SEAndroid“ Betriebssystem für Google entworfen. Ein Jahr später wurde bekannt, dass die NSA im Rahmen des Programms „Planing tool for Resource Integration, Synchronization und Management (PRISM)“ in großem Umfang weltweit das Internet ausspähen soll, indem es systematisch die Daten großer Konzerne wie Google, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple und deren Nutzer auswertet.

Kabel und Cloud

Große Teile der Daten im Internet laufen über Glasfaserkabel, viele internationale und interkontinentale Verbindungen laufen über Seekabel. Um diese Datenströme zu leiten liegen auf den Meeresböden seit fast 50 Jahren entsprechende Kabel die das weltweite Netz verbinden.

Geheimdienste wie die NSA nutzen viele verschiedene Technologien, um Kommunikationsverkehre abzuhören und zu speichern. Neben dem Hacken von Systemen können sie auch durch die Kooperation mit Betreibern an die gewünschten Daten kommen. Der Telekommunikationskonzern AT&T hat der NSA in San Francisco exklusiv einen eigenen Raum gegeben, in den es die Daten lieferte. Ein Anzapfen der Kabel selbst ist ebenfalls gängige Praxis und wird mit verschiedenen Techniken ausgeführt: Am einfachsten ist die Attacke auf die Lichtsignale, in dem die Glasfaserstrecke aufgetrennt und ein zusätzliches Gerät zwischen Sender und Empfänger eingebaut wird. Mit der Splitter-Coupler-Methode biegen Angreifer die Glasfasern, um mittels spezieller „Biegekoppler“ dann heimlich auf den Informationsfluss zugreifen zu können. Nicht nachweisbar sind Einbrüche, die den direkten Kontakt mit der Datenleitung völlig vermeiden (non-touching methods). Solche Angriffsmethoden beruhen darauf, dass aus jedem Kabel minimale Lichtmengen strahlen, die mit hochempfindlichen Fotodetektoren aufgefangen und verstärkt werden.

In Deutschland gibt es Übergabepunkte auch bei Telekomanbietern , sie heißen hier Sina-Boxen. Der Vorgang läuft so ab: Die Behörde schickt einen Gerichtsbeschluss mit der Datenanforderung, das Unternehmen prüft ihn und gibt anschließend die Daten frei. Die werden dann über die Schnittstelle automatisch an den Dienst übertragen.

Viel effektiver und umfassender als das Anzapfen der Kabel ist das Cloud Computering, bei dem weltweit sich die Menschen sich anmelden, freiwillig ihre Videos, Musikfavoriten, Fotos und private Kommunikation in der „Wolke“ abladen und sich den Anbietern dieses Services bedingungslos unterwerfen. Gelockt werden die Datenlieferanten damit, dass sie mit jedem PC, Smartphones, Laptops und Tabletts ohne irgendwelche teuren Zusatzgeräte, ihre Daten dort in den riesigen Speicherzentren ablegen und verwalten lassen können. Verwalten heißt hier, das dem einzelnen Nutzer seine eigenen Daten nicht mehr gehören und wenn er sie nicht auf seinen eigenen Geräten abgespeichert hat, sind sie weg. Er hat alles abgetreten und die Unternehmen können nach Belieben damit machen, was sie wollen. Mit ihren bis zu 6000 Seiten umfassenden Verträgen haben sich die Firmen diese Rechte gesichert. Gesichert haben sie auch ihr Recht, Daten willkürlich zu löschen, den Nutzen den Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu verweigern und eine Kopie in der Firmenablage abzuspeichern oder ohne das Wissen und Einverständnis an die Behörden aushändigen zu können.

Metadaten

Ende des letzten Jahrtausends bereiteten die gigantischen Datenmengen, die beim Abhören anfielen noch große Probleme. Aber die steigende Rechenleistung von Supercomputern und Mega-Rechenzentren ermöglichen es, dass heute ein einzelner Analyst in den Diensten Informationen aus riesigen Mengen von Rohdaten extrahieren kann. Aber nicht nur die Quantität der Daten musste in den Griff bekommen werden, auch die Qualität der Unmengen an Daten warfen Probleme auf.

Heute haben die Informationen Priorität, die ungeschrieben sind, unausgesprochen werden, aber viel über die Verhaltensmuster des einzelnen Menschen aussagen. Hier wurde der Begriff der Metadaten kreiert, gemeint sind Aktivitätsdaten, die Auskunft geben über alles, was mit den elektronischen Geräten gemacht wird und was die Geräten selbständig tun. Bei einem Telefonanruf umfassen solche Metadaten Datum, Urzeit und Dauer des Anrufs, die Nummer, des Anrufers, die Nummer des Angerufenen und seinen Aufenthaltsort. Bei einer E-Mail können die Metadaten Auskunft geben, auf welchen Computertyp geschrieben wurde, wem der Computer gehört, wo, wann und von wem die Mail gesendet wurde, wer sie erhalten hat und auch wer eventuell außer dem Sender und Empfänger wo und wann ebenfalls Zugang zur E-Mail hatte.

Die Metadaten geben auch über sehr private Dinge Auskunft. Dem Überwacher verraten sie, wo die Person übernachtet hat, wann sie aufgestanden ist und verraten, wo sie sich aufgehalten hat und wie viel Zeit sie dort verbracht hat und damit auch mit wem sie Kontakt hatte und wer mit ihr.

Metadaten liefern genau die Informationen, die als Ausgangspunkt für die Überwachung benötigt werden. Dabei helfen vor allem die Metadaten die automatisch entstehen und die der einzelne Mensch nicht beeinflussen kann. Die Maschine sammelt, speichert und analysiert eigenständig, ganz autonom und Diskretion ist dabei ein Fremdwort. Sie kontaktiert den nächsten Mobilfunkmast und sendet Signale aus, die niemals lügen.

Für die Geheimdienste können die Aktivitätsaufzeichnungen nicht nur durch die Analyse flächendeckender Daten ein Bild vom großen Ganzen bieten, auch im kleinen Bereich können sie punktgenaue Zusammenfassungen über das Leben einer Person erstellen und sie meinen sogar, Vorhersagen über ihr zukünftiges Verhalten ableiten zu können.

Die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection

Mit der Einführung des Überwachungsprogramms PRISM konnte die NSA Daten in einer unglaublichen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-INHALTE, Anfragen an Suchmaschinen und alle Daten, die in den Clouds gespeichert waren. Dazu kommen noch die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.

PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, über die Daten von den Firmen an die Dienste übergeben werden. Dabei funktioniert sie wie ein elektronischer Briefträger.

Das Programm Upstream Collection ermöglicht die permanente Datensammlung unmittelbar aus der Internetinfrastruktur des privaten Sektors, hervorgeholt aus den Switches und Routern, die den Internetverkehr aus den am Meeresboden verlegten Kabeln oder über die Satelliten abwickeln. Das Programm ist mit seinen Werkzeugen in Lage, ganz nah an der überwachten Person und seiner Privatsphäre zu operieren. Jedes Mal wenn die Person eine Website besucht, einen Webbrowser öffnet, die URL eingibt, geht die Anfrage auf Serversuche. Bevor die Anfrage den entsprechenden Server erreicht, muss sie aber die mächtigste Waffe der NSA die sogenannte TURBULENCE durchlaufen. Bei dem Durchlauf muss die Anfrage einige „schwarze Server“ überwinden, die übereinander gestapelt kaum größer als ein Quadratmeter sind und in allen verbündeten Staaten in besonderen Räumen der Telekommunikationsunternehmen aufstellt sind, ebenso auf US- Militärstützpunkten und in US-Botschaften rund um den Globus.

Die TURBULENCE enthält 2 wichtige Werkzeuge:

  1. TURMOIL betreibt das „passive Datensammlung“ indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt und bei seiner Wächterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalt, was „prüfungswert“ erscheint bis hin zu bestimmten Schlüsselwörtern. Werden die Daten als verdächtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die
  2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage auf die Server der NSA weiter. Dort wird mit Hilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt begründet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgewählte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.

Beide Programme können durch die obligatorische Datensammlung auf den Servern der Provider (PRISM) und durch die unmittelbare Datensammlung aus der Internetinfrastruktur (Upstream Collection) über den gesamten Globus Informationen überwachen, egal ob sie gespeichert oder übermittelt wurden.

Uneingeschränkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten

Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss.

Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.

Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt, dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.

Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten Überwachungssystems, in dem die Bevölkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde parallel dazu ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europäischen Staaten über ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verfügt, die globale Kommunikation weitgehend steuert.

Mehr noch, in der Zusammenarbeit der staatlichen Behörden und Geheimdienste, IT-Unternehmen und Medienkonzernen ist ein Überwachungssystem entstanden, das sich selbst George Orwell in seinem utopischen Roman „1984“ nicht ausmalen konnte.

Quellen: netzpolitik.org, 
Permanent Record/ Meine Geschichte von Eward Snowden, 
Gegenrevolution von Bernard E. Harcourt,
Amnesty-Bericht: "Surveillance Giants“, 
George Orwell: 1984
https://www.gewerkschaftsforum.de 
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Grafikquellen        :

Oben          —     Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

  • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
  • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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2.) von Oben        —        Überwachungskameras

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Unten          —       Kameraüberwachung in einer U-Bahn-Station

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Eine Weihnachtsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Legende vom Büderich oder 2019 Jahre schlechte Laune

Bethlehemkirche Meerbusch-Buederich.JPG

Von Manja Präkels

Eine Geschichte über den Büderich, der es nun wirklich sehr deutlich übertrieben hatte.

Der Flecken lag mitten im Dunkel, trotzig, rechtwinklig, in stiller Überschaubarkeit. Umgeben von Feldern ging ein schwaches Funzeln von ihm aus. Denn die Hauptstraße, entlang derer seine Bewohner alles fanden, was sie brauchten, war mit leuch­ten­den Sternen geschmückt. Haus an Haus reihten sich Bank, Bäcker, Fleischer, ein kleines Mode- und Schuhgeschäft (für Damen nur bis Größe 42!), ein Reformladen für die ökologisch Bewussten, ein Laden für die Trinker und Raucher sowie ein Pizzaimbiss mit Döner Hawaii im Angebot.

Alles und jeder hatte hier seinen Platz. Und wer keinen fand, ging fort. Denn dies ist der Lauf der Welt. Nur der Büderich, der hatte es zu weit getrieben. Der hatte seinen Platz verloren. Die Bäckerin öffnete ihren Laden allmorgendlich als Erste. Und kaum hatte die Kirchturmuhr viermal geschlagen, fanden sich die ersten Kunden ein. Allen voran die alte Fuchs, deren Züge versteinert waren, seit ihr Mann pflegebedürftig und somit beider Leben in Armut gefallen war.

Gegen fünf trafen die Monteure ein. Auswärtige Männer mit verlebten Gesichtern und Tätowierungen auf den Händen. Bestellten Kaffee, versammelten sich mit den dampfenden Bechern und hochgezogenen Schultern draußen zum Rauchen. Kamen schnaufend vor Kälte und Müdigkeit zurück in den Laden und frühstückten mit mechanischen Bewegungen. Ihr Arbeitstag hatte begonnen. Bis sieben blieb es ruhig im Ort. Nur vereinzelt fanden sich Schlaflose und Gassigeher am Kirchplatz ein, den täglich einmal zu umrunden zu den Hauptbeschäftigungen der Einwohner des Fleckens gehörte. Dies ist mein Ort. Vier Ecken und zwei Beine. Die Uhr schlägt uns den Rhythmus. Wir schlagen Wege ein.

Nur der Büderich, der hatte es, potz Blitz, zu weit getrieben. Das wussten alle. Selbst solche wie Säbler, der dazu neigte, den Verlauf eines Disputs geduckt abzuwarten, bis er sicher sein konnte, wem der Sieg gebühren würde, auf wessen Seite er sich zu schlagen hatte. Selbst der hielt sich fern vom Büderich, weil er zu weit gegangen war. Und keinen Platz mehr hatte. Ohne Not.

Gegen halb acht eilten schließlich die Schülerinnen und Schüler, gelbgesichtige Bankangestellte, gestresste Verkäuferinnen und der gichtgeplagte Leiter des Reisebüros ihrem Tagwerk entgegen. Endlich wurde es hell, im Bäckerladen löschten sie die Lichter. Wer spart, gewinnt, dass wusste schließlich jeder. Nur der Büderich, der hatte es nun wirklich übertrieben. Selbst mit so einer einfachen Sache wie der Sparsamkeit. Sogar die Gefühle hatte der sich gespart. Und das war es, was sie ihm am wenigsten verzeihen konnten. Denn schließlich haben auch Gefühle einen festen Platz, einen Ort, an den sie hingehören, und an Weihnachten, so viel stand fest, war dieser Platz nun wirklich klar markiert.

Anatol.JPG

Ein Überflüssiger

Ein kräftiger Wind schlug Regentropfen an die Fenster, die zeichneten schräg stehende Muster, die sich mit jeder neuen Böe veränderten und damit die Katzen auf den Fensterbänken hypnotisierten. Johann Fuchs, der sein ganzes Leben der Deutschen Reichsbahn, dem planmäßigen Abfahren und Ankommen schwerbeladener Güterzüge geopfert hatte, versetzte der Anblick einen Stich ins Herz.

Seit Monaten hatte er das Haus nicht mehr verlassen. Er, der die Schienennetze über zigtausende Kilometer hinweg bis ins Mark verinnerlicht hatte. Der noch immer ruhelos durch die Lande fuhr – nachts, allein. In seinen Träumen. Um dann, bei Tage, wieder nutzlos zu sein.

Quelle           :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        protestant church in Meerbusch, Germany (Betlehemkirche)

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Transport nach Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Gronau: Nächster Atommüll-Export blockiert

File:Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau (6964380303).jpg

Quelle       :        untergrund-blättle  CH.

Von   pm

Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat.

Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen.

Die Blockade ist bei weitem nicht die einzige Protestaktion im Zusammenhang mit diesem Transport, der von seinem gewöhnlichen Fahrplan abwich. Geplant war der Transport an diesem Montag. Vom Münsterland über das Ruhrgebiet und die Niederlande bis hin nach Amsterdam haben zahlreiche Initiativen zu Mahnwachen und Aktionen entlang der Strecke aufgerufen, in Russland werden die Proteste ebenfalls unterstützt. Sogar von dort sind Menschen angereist, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Die Aktivist_innen freuen sich darüber: „Es ist wichtig, zu kämpfen,“ sagt Anne. „Die Exporte nach Russland zeigen einmal mehr, dass Atomkraft ein schmutziges Geschäft ist und dass alle Anlagen abgeschaltet gehören.“ „Mit der Urananreicherungsanlage fangen wir an,“ fügt ihr Mitstreiter hinzu.

Sie sind zuversichtlich, denn die Menschen wirken entschlossen und der Widerstand wächst: „Aufgrund der Proteste konnte der Zug gestern nicht fahren und wird womöglich das Schiff nach St. Petersburg verpassen. Ein klares Zeichen, dass wir erfolgreich sind!“

Bereits der Transport vor drei Wochen war für viele Stunden blockiert worden und hatte für internationale Schlagzeilen gesorgt. Wie sich gestern gezeigt hat, nehmen die Proteste nicht ab. Schliesslich will die Firma Urenco noch zehntausende Tonnen Uranmüll exportieren, die bei der Urananreicherung entstehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikqueqelle    :    Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau   –  Torbereich der Anlage

Source Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau
Author UAA Nee
w:en:Creative Commons
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Richternd

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Schöffe am Amtsgericht in Euskirchen

File:1031616 Amtsgericht Euskirchen.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle     CH.

Von   Richard Albrecht

Im letzten Jahrzehnt war ich vor einigen Jahren einige Jahre lang ehrenamtlicher Richter. Genauer: (Hilfs-) Schöffe an einem Amtsgericht in der Rheineifel.

Euskirchen, historisch Oiskirchn, ist das Tor der Eifel. Aber nicht alle Euskirchner sind Eifler Toren. Es hat auch dort einige Autoren.

Das dortige Amtsgericht ist baulich neu und liegt zentral für alle, die mit dem Zug oder dem Auto anreisen. In den Kleinen Saal wurde in Handschellen reingebracht ein Angeklagter, den ich gut ein Jahrzehnt vor der Verhandlung einmal beobachtete wie er am Bach Frösche fing und mit dem ich über die Jahre auch zwei, drei Sätze irgendwas sprach.

Was er getan haben sollte Jahre bevor er als Angeklagter befragt wurde fiel unters Jugendstrafrecht.

Merkwürdig war, dass Monate vergingen bevor er nach erster polizeilicher Auffälligkeit vor seinen ersten Richter kam. Ich fragte nach. Der Berufsrichter am Amtsgericht war lange Jahre lang Direktor des nahegelegenen Hauses, in dem ich später 15 Tage als Busse für die angebliche „Beleidigung“ eines Rechtsadvokaten abbüssen sollte. Er liess als Vorsitzender pausieren und erklärte im Beratungsraum wortreich, warum´s so war damit das wirken konnte, was Pädagogik genannt wird.

Ob der – nun – junge Mann, den ich – wieder´n paar Jahre später – noch einmal zwischen Regalen in einem Supermarkt sah und den ich an seinen so hellen wie wachen Augen wiedererkannte, nun schlussendlich wegen seines ersten Altdelikts verurteilt wurde oder auch nicht, kann ich nicht wissen.

Die Verhandlung, an der ich laienrichterlich teilnahm, musste aus formalen Gründen vertagt werden.

Die letzte Gerichtsverhandlung, an der ich, ehrenamtlich überhöht sitzend, teilnahm, war geheim: „aus Gründen“ des Jugendschutzes wurde was „die Öffentlichkeit“ heisst ausgeschlossen.

Der alte Mann war das erste Mal in seinem Leben öffentlich angeklagt. Er fühlte sich unschuldig und schämte sich nicht. Sondern hatte Angst vor seiner Frau. Denn er sollte, so staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, von hinten eine Minderjährige begrapscht haben.

Diese erschien gross und prall. Die Gutachterin wissend und eifernd.

Der Mann war nicht nur ein alter, sondern auch ein kleiner Mann. Würde er wie allseits beredt behauptet die Titten nicht nur von hinten, sondern auch von oben begrabscht haben, hätte er auf einer kleinen Leiter oder auf einigen Telefonbüchern der Kreise Bergheim-Düren-Euskirchen stehen müssen.

Als ich dies, ehrenamtlich-richternd und gutachterlich-kritisch, anmerkte – herrschte sekundenlang so kundiges wie beredtes Schweigen.

Was den Vorsitzenden trotz Advokatenprotest nicht hinderte, wie Basta durchzuziehen. Und den kleinen alten Mann, der seine Unschuld beteuerte und den die Angst vor seiner Frau schwitzen machte, zu einer milden Geldstrafe zu verurteilen.

Die Verhandlung wurde weder zur Beratung unterbrochen noch später ausgesetzt.

Diesen Berufsrichter sah ich erst Monate später in anderem Zusammenhang im selben Amtsgericht während meines eigenen, von ihm beförderten, Prozesses wegen angeblicher „Beleidigung“ eines Bonner Rechtsadvokaten ebendort wieder – in der Gerichtskantine, nachdem der gegen mich als Angeklagten veranlasste Prozess wegen Besorgnis berufsrichterlicher Befangenheit vertagt wurde.

Seitdem ward er von mir nimmer gesehen.

Und das war und das ist auch nur gut so.

Diese Kurzerzählung erschien zuerst im Sammelband des Autors HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren (Aachen: Shaker Media, 2011).

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Grafikquelle          :         Amtsgericht Euskirchen, Sept. 2007

Author Wikoli       —        Source  :  Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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NRW / Sagel verläßt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

NRW – Leitlinien und ein Austritt in Bielefeld

Rüdiger Sagel.jpg

Von Sebastian Weiermann, Bielefeld

Der Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen hat die Kommunalwahl 2020 vorbereitet.

Für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist es nicht leicht, auf sich aufmerksam zu machen. Zwar kommen zu ihrem Parteitag am Wochenende in Bielefeld prominente Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland und mit Özlem Alev Demirel sitzt nun eine fest in der nordrhein-westfälischen LINKEN verankerte Politikerin im Bundestag, aber der Partei fehlt die Präsenz im Landtag.

Ein bisschen Glanz brachte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in den Parteitag. In seiner Rede sprach er sich gegen die AfD und für Solidarität mit der antifaschistischen Organisation VVN-BdA aus. Das neue Vorsitzendenduo der SPD aus Esken und Walter-Borjans kommentierte Riexinger wohlwollend. Es sei zwar fraglich, ob es wirklich eine Erneuerung der SPD gäbe, aber die abstimmenden Mitglieder hätten sich für eine »sozialdemokratischere« Partei ausgesprochen. Das sei kein Grund, von Zusammenschlüssen zu träumen. Die LINKE habe ihren Platz links von der SPD. Sie kämpfe für »demokratischen Sozialismus«. Über Saskia Esken wusste Riexinger noch zu berichten, dass er sie im Jugendzentrum »zum Teil mit politisiert« habe. Das habe offensichtlich nur für die SPD gereicht – aber »immerhin linker Flügel«, wie er anmerkte.

Zentrales Thema des Parteitags war allerdings nicht die SPD, sondern die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die im September 2020 stattfinden. Dass die Themen dafür in den Städten gesetzt werden, war den Delegierten klar. Aber man wollte mit den »Kommunalpolitischen Leitlinien« einen »Steinbruch« entwickeln, aus dem die Kreisverbände sich bedienen können, wie Landessprecher Christian Leye erklärte. Es sei wichtig, sich auf Landesebene über gewisse Positionen verständige. Man sende damit ein »Signal«, wo man stehe. Die Leitlinien, die er Parteitag beschlossen hat, umfassen mehr als 100 Seiten und bilden das ganze Spektrum der Politik ab. Darin geht es sowohl um größere Fragen, wie der Positionierung der LINKEN gegen Hartz-IV-Sanktionen, als auch um Details, etwa ob man für oder gegen Kunstrasenplätze sei. Diskutiert wurde, ob in den Leitlinien von »Arbeitslosigkeit« oder »Erwerbslosigkeit« die Rede sein solle. Für den ersten Begriff spreche dessen Allgemeingültigkeit, für den zweiten, dass Lohnarbeit damit nicht überhöht würde, worauf die Delegierten sich dann einigten.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Laut und leidenschaftlich wurde es nur selten. Etwa bei der Frage danach, ob der Energiekonzern RWE »verstaatlicht« oder »zerschlagen« werden sollte oder beim Thema Prostitution, bei dem es eine Bandbreite an Positionen gibt, die von einer Liberalisierung bis zum Sexkaufverbot reicht. Man einigte sich auf Grundsätzliches wie Beratungsangebote und die Stärkung von Hilfsmöglichkeiten für die Menschen in der Branche.

Quelle          :          ND         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Rüdiger Sagel

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Unten        —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:39

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Eine Schifffahrt, die ist …

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Die Binnenschifffahrt könnte dabei helfen die Klimaziele zu retten

SophienhafenHalle WSA.JPG

Von Annette Jensen

Die Binnenschifffahrt könnte dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Doch die marode Infrastruktur und der Trend zu immer schnelleren Lieferungen erschweren das.

Warten. Am Kai nebenan quietscht seit Stunden ein Kran, der Getreide in ein Schiff schaufelt. Auf der „MS Catharina“ aber ist es still. Ab und zu fegt eine Sturmböe über das flache Schiff und das eingezäunte Gelände im Magdeburger Hafen, auf dem plastikverpackte Rotoren und andere Bauteile für Windräder lagern. Bei diesem Wetter ist es zu gefährlich, 68 Meter lange Flügel zu verladen.

Für Kapitän Klaus Hohenbild, seinen Bruder Karl Georg und seinen Sohn Christoph war das Wochenende am Sonntag schon vorbei. Da sind sie knapp fünf Stunden mit dem Auto von ihrer Heimatstadt Emmerich am Rhein nach Magdeburg an der Elbe gefahren. Sie wollten unbedingt rechtzeitig auf ihrem Schiff sein, wenn der Lkw mit ihrer Ladung eintrifft. Doch jetzt müssen sie erst mal warten.

Zweimal hat Klaus Hohenbild oben am Kai schon nachgefragt. Dann kam der Anruf: Heute nicht. Morgen, vielleicht. Der 65-Jährige brummt und schaut aus dem Fenster. Das Schiff bewegt sich kaum. Vom Sturm merkt man im Bauch der 100 Meter langen „MS Catharina“ so gut wie nichts.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Familie Hohenbild und ihr Schiff dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Sie will den Gütertransport von der Straße auf Schienen und Flüsse verlagern. Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer will die „Attraktivität für Industrie und Logistik steigern“, heißt es im Klimaschutzprogramm.

Denn der Transport auf dem Wasser ist deutlich klimafreundlicher als mit dem Lkw, die in Deutschland gegenwärtig über 70 Prozent des Transports abwickeln. Die Binnenschifffahrt dümpelt bei gerade mal 8 Prozent vor sich hin. Laut Umweltbundesamt werden bei Gütertransporten mit dem Lkw Treib­haus­gase der Menge 103 Gramm pro Tonnenkilometer ausgestoßen, mit der Binnenschifffahrt sind es nur 32 Gramm. Noch in den 1960er Jahren teilten sich Bahn, Laster und Schiff die Transporte zu etwa gleichen Teilen – danach ging es mit der Schifffahrt ab- und mit dem Straßentransport aufwärts. Wie kam die Schifffahrt in die Krise? Und kann man das Ruder wieder rumreißen?

Karl Georg will jetzt etwas tun, um die Wartezeit zu überbrücken. Bekleidet mit Blaumann und ausgebleichtem Stoffhütchen steigt er die steile Treppe in den Maschinenraum hinunter, um dort ein bisschen aufzuräumen und Werkzeuge und Farbtöpfe zu sortieren. Alles ist gut ausgeleuchtet hier, Boden und Bleche sind rot und gelb lackiert, die Rohre grün. Es riecht nach Diesel, obwohl nirgendwo ein Tröpfchen Öl zu sehen ist. Nach einem Kohletransport schrubben sie den Frachtraum sechs bis sieben Stunden lang, bis dort bedenkenlos die nächste Ladung Korn, Dünger, Streusalz oder Windradflügel gelagert werden können. „Schrott transportieren wir nicht. Das gibt zu viele Beulen“, erzählt Karl Georg.

Die drei Hohenbilds hoffen, dass die Fahrt nach Bremen am nächsten Tag beginnen kann. Am Freitag sollen sie dort abladen, anschließend werden die Windradflügel in die Türkei verschifft. Jetzt ist es ist Montag. Sie haben also fünf Tage Zeit, um von Magdeburg nach Bremen zu kommen. Fünf Tage für 385 Kilometer. Das sollte schaffbar sein – oder?

Die Probleme der Schifffahrt

Wartezeiten gehören für Binnenschiffer zum Geschäft. Lade- und Löschzeiten sind Teil der Verträge. Und so werden die Hohenbilds auch für die Verzögerung in Magdeburg ein Ausfallgeld vom Auftraggeber bekommen. Das decke die laufenden Kosten aber kaum, sagt Klaus Hohenbild. Seine Familie ist auch Mitglied in einem Netzwerk, in dem er und seine Kollegen anonym ihre Frachtpreise einstellen, um einem Unterbietungswettbewerb entgegenzuwirken.

„Als ich anfing, war es eine Sensation, wenn eine Schleuse mal zwei Wochen lang nicht funktionierte“, erinnert sich Klaus Hohenbild, während er es sich auf dem Steuer­mannsitz im Führerhaus bequem macht und die Füße hochlegt. Fast 50 Jahre liegt seine Lehrzeit zurück; genau wie sein Sohn Christoph sein Azubi war, so hat auch er auf dem Schiff seines Vaters gelernt.

Klaus Hohenbild holt sein Handy raus, er möchte zeigen, was in der Binnenschifffahrt schief läuft. Auf einem Foto sieht man einen Mann in einem neongelben Anzug, der sich an einem Betonklotz festgekettet hat und an einem Seil zieht. „Das ist im Weser-Datteln-Kanal. Da setzen sie jetzt sogenannte Festmacher ein“, empört er sich. Sein Bruder Karl Georg kichert. Die Innenwände dieser Schleusen sind so marode, dass die Schiffe ihre Taue nicht mehr um die Poller legen dürfen. Obwohl es sich um eine der am meisten befahrenen Wasserstraßen handelt, erließ das Amt vergangenes Jahr auch die Anweisung, dass immer nur ein Schiff auf einmal einfahren darf.

Hohenbild wischt über den Bildschirm und zeigt eine unscharfe Aufnahme: ein winziges Sportboot, das in die über hundert Meter lange Schleusenkammer tuckert. Es ist klein genug, um gemeinsam mit anderen Schiffen durchgeschleust zu werden. Das geht aber nicht – wegen der Anweisung. So entstehen lange Warteschlangen. „Vier, fünf, sechs, sieben Stunden Wartezeit“, sagt Kapitän Hohenbild. Weil die verladende Industrie protestierte, setzt die Schifffahrtsverwaltung jetzt Männer im Dreischichtbetrieb ein, die den Schiffen beim Festmachen helfen. Wie lange dieses Provisorium weitergehen soll? „Weiß keiner. Wir wissen es jedenfalls nicht.“

Auf dem Weg bis nach Bremen müssen sie elfmal in eine Schleuse einfahren, um Staustufen zu überwinden. Auch hier heißt es häufig warten. Da ist die Schleuse Drakenburg, die seit Monaten klemmt. In Minden gibt es seit zwei Jahren eine neue Anlage, die aber nur von großen Schiffen genutzt werden darf. „Sie soll wohl geschont werden“, mutmaßt Kapitän Klaus Hohenbild. Die „MS Catharina“ muss hier oft stundenlang an der Anlage für kleinere Schiffe ausharren. Beide Schleusen werden aus der Ferne gesteuert – und eine parallele Bedienung ist offenbar nicht möglich oder vorgesehen. „Behörde“, stöhnt der sonst so gelassen wirkende Mann.

Zuständig für den Zustand der Schleusen und der Binnenschifffahrt ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Da ist kein Zug drin, das System ist krank, keiner will da die Verantwortung übernehmen“, sagt der Kapitän. Jeder Anruf bei der WSV sei schwierig. Oft erreiche er dort niemanden oder er müsse betteln, um zu einer zuständigen Person durchgestellt zu werden.

Erst ein paar Tage alt ist die Meldung, dass der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe vorübergehend nicht passierbar ist, weil eine Schleuse in Brunsbüttel gewartet wird und sich die andere nicht vollständig öffnen lässt. In der Nische des Schleusentors hat sich Schlick angesammelt. Angesichts solcher Zustände findet es Klaus Hohenbild „zum Lachen“, dass dauernd von Digitalisierung und selbstfahrenden Binnenschiffen als Zukunftsvision die Rede ist.

Ruhrmündung Duisburg Luftaufnahme 2014.jpg

Doch lustig finden die Hohenbilds die Lage der Binnenschifffahrt nicht. Es hapert überall. Und seit Frühjahr nehmen die Frachtanfragen auch wieder ab, die Preise geraten unter Druck. „Die Kohle ist seit Langem auf dem absteigenden Ast, auch Sand und Kies sind rückläufig“, benennt Hohenbild ganz nüchtern die Probleme seiner Branche. Aufgeben aber ist für die Familie Hohenbild keine Option – und auch der 29-jährige Christoph geht fest davon aus, dass er sein gesamtes Berufsleben auf Flüssen und Kanälen verbringen wird. Seit mindestens 1850 gehört die Schifffahrt zur Familientradition der Hohenbilds.

Hört man den Männern zu, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Krise der Binnenschifffahrt vor allem ein Ergebnis mangelnder Finanzierung von Schleusen und Technik ist. Die Bundesregierung will das mit einer Verdopplung ihrer Investitionen ändern. Aber die Probleme liegen gerade für das Familienunternehmen Hohenbild tiefer, oder besser: flacher. Fuhr der Vater von Klaus und Karl Georg noch mit einem 300-Tonnen-Frachter, so kann die „MS Catharina“ sechsmal so viel laden. „Das entspricht 74 Lkw“, rechnet Klaus Hohenbild vor. Damit gehört das Schiff heute eher zu den Kleinen: Fast alle neuen Schiffe sind inzwischen 135 Meter lang und für 3.500 Tonnen Last oder Containertransport vorgesehen – sie schippern fast ausschließlich auf dem tiefen Rhein, wo acht von zehn Transporten auf Flüssen stattfinden.

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Einfahrt zum Sophienhafen, Gebäude des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Magdeburg, Halle (Saale)

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Unten           —       Aerial shot of mouth of the Ruhr (River) River at Duisburg-Ruhrort into the Rhine

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Stadtgespräch aus München

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mir san Sommer –
Änderung des Ferienbeginns in Bayern

Fitxer:Starnberger See mit Steg und Alpenblick.jpg

Von Ambros Waibel

Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher kontraproduktiv.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch“, hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten nationalen Bildungsrat kommentiert – „übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Das sind gleich zwei inhaltliche Nullaussagen. Denn dass ein bayerisches Abitur einen im Leben irgendwie weiter brächte als ein beliebiges anderes, ist genauso Unsinn – ich kann hier mitreden – wie das trotzige Bestehen auf dem späten Sommerferientermin in Zeiten des Klimawandels; der ja insbesondere den Juli auch in Nürnberg oder in München zu einem Monat macht, in dem sinnvoller Unterricht in den zumeist nicht klimatisierten Lehranstalten kaum mehr möglich ist.

Politisch, also identitätspolitisch hingegen sind beide Aussagen wirkmächtig. Ich brauchte mindestens zehn Jahre, um mich daran zu gewöhnen, dass die Sommerferien in nördlichen Gefilden nicht mehr oder weniger am 1. August beginnen und am 15. September enden. Es erschien mir grausam, ein Kind, wie in diesem Jahr in Berlin, am 5. August nicht in die Sonne, sondern in die Schule zu schicken.

Logisch lässt sich das nicht begründen. Dem Kind ist es auch wurscht. Pfingstferien, die als Argument für den späten süddeutschen Sommerferienbeginn inzwischen vorgeschoben werden, sind etwas sehr Schönes – insbesondere weil da oft noch Vorsaisonpreise gelten und keine Preußen am Gardasee rumhängen. Aber auch sie taugen letztlich nicht zur Rechtfertigung der bajuwarischen Reservat­rechte. Und wer im Sommer und damit eben auch im September schlicht kein Geld übrig hat, um in den Süden zu fahren, der kann in Bayern die letzten beiden Ferienwochen oft genug damit verbringen, in einen zähen Landregen zu schauen.

Das ganze folkloristische Repertoire

Nehmen wir mal eine andere Perspektive ein. In seinem leider nicht auf Deutsch vorliegenden Reisebuch „La leggenda dei monti naviganti“ (etwa „Die Legende der reisenden Berge“, 2007) erkundet der italienische Journalist Paolo Rumiz die Alpen und macht dabei auch einen Abstecher nach München.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Seine Gesprächspartner klären ihn darüber auf, dass die CSU in Bayern für immer regieren werde, weil letztlich niemand ein anderes Bayern wolle, auch die CSU-Gegner nicht. Die Gleichsetzung von Staat, Partei und Heimat überlebt jeden CSU-Skandal und konnte bislang nur von der CSU selbst beziehungsweise von noch rechteren Gruppierungen – mit noch mehr „Mir san mir“ – herausgefordert werden: wie aktuell von den „Freien Wählern“.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —            Starnberger See: Steg mit Ausflüglern und Alpenblick von Starnberg aus

Font Treball propi
Autor MAx59

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Unten         —         Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Synode Dresden: Missbrauch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

im Evangelischen Kirchenbezirk Ravensburg ?

Bavendorf Ev Kirche 2011b.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert an Herrn Dekan Dr. Friedrich Langsam

Sehr geehrter Herr Dekan Dr. Langsam,

sehr geehrte Damen und Herren im Ravensburger

Evangelischen Gesamtgemeinderat,

auf dem Hintergrund der aktuell stattfindenden EKD-Synode in Dresden und der Tatsache, dass es auch aus dem Kirchenbezirk Ravensburg Bewerber/innen für das zukünftige Amt einer/s Synodalen gibt und unter der Prämisse einer schonungslosen Aufarbeitung hätte ich gerne von Ihnen gewusst, ob es auch im Dekanat Ravensburg, Fälle von sexuellen Übergriffen von Pfarrern, Pastoren, Diakonen, Jugendmitarbeitern, Kirchenmusikern oder Ehrenamtlichen gegenüber ihnen anvertrauten Mädchen, Buben und Erwachsenen gab und gibt. Zwar bin ich kein Mitglied der Evangelischen  Kirche und ich frage auch nicht als Christ, der ich zwar bin, sondern als Mitglied der Gesellschaft, die auch die Evangelische Kirche erheblich finanziert. Es kann und darf nicht nur eine gewisse Transparenz in Dresden geben, sondern sie muss in jeder Kirchengemeinde beginnen. Zudem hätte ich gerne von Ihnen gewusst, wie Sie zu dem Thema „Entschädigung“ stehen. Bitte verzichten Sie bei einer etwaigen Antwort auf  Allgemeinplätze und Verweise nach Oben. Danke.
Denn eigentlich – so die Idee ihres Gründers – sollte die Kirche eine für den, durch den Alltag gebeutelten Menschen, entlastende lebendige Bewegung sein. „Einer trage des anderen Last,“ betont deshalb auch der zum Paulus gewordene frühere Christenverfolger, und fährt fort: „So erfüllt ihr das Gesetz Christi.“ Doch die Kirche – und seit 502 Jahren, die Kirchen – sind für die Gesellschaft ganz im Gegenteil  – wie einst Bruno – zum „Problembär“ geworden. Bereits vor einem Jahr (2018), auf der EKD-Synode in Hannover, sagte die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs: Eine Kirche, die solcher Gewalt nicht wehrt, ist keine Kirche mehr“.
 
Damals berichtete die Bischöfin von Johanna (15) , die ihr berichtete, wie alles anfing. Sie (Johanna) fand es eklig, als der Pastor sie das erste Mal überfallartig küsste und an die Brust fasste.Ein Fall von sexuellem Missbrauch, ein Teil einer Serie in Ahrensburg, einer Kleinstadt nördlich von Hamburg. Die evangelische Kirche habe, so Fehrs, aufgrund ihres  Systems ganz spezifische Risikofaktoren. Sexualisierte Gewalt werde an Kindern und Jugendlichen gegangen, aber auch an Erwachsenen in Beratungsszenarien und Abhängigkeitsverhältnissen. Die Täter seien Pastoren, aber auch Jugendmitarbeiter, Kirchenmusiker oder Ehrenamtliche. Gerade weil in der evangelischen Kirche so viele Berufsgruppen und auch Ehrenamtliche Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen trügen, müsse man sie alle in den Blick nehmen. Dazu kämen die vereinsartigen Strukturen der evangelischen Kirche: Oft sei es unklar, wer für was zuständig ist, und weil jeder jeden kenne, rede man nicht öffentlich über die Taten. Es gebe unreflektierte Vermischung von Privaten und Dienstlichem und Einrichtungen, die als „Closed Shops“ geführt würden.
Kerstin Claus ist die erste Betroffene von sexuellem Missbrauch, die vor der aktuell stattfindenden EKD-Synode in Dresden spricht. Die heutige Journalistin, Kerstin Claus, wurde als Jugendliche von ihrem evangelischen Gemeindepfarrer über längere Zeit missbraucht.
 Vor einem Jahr in Würzburg hatte die Synode einen Elf-Punkte-Plan beschlossen. Insgesamt sind der evangelischen Kirche mittlerweile 770 Missbrauchsopfer bekannt. 60 Prozent davon betreffen Fälle aus dem Bereich der Diakonie. 40 Prozent ereigneten sich in Kirchengemeinden. 
 
Einen offenen Dissens gibt es zwischen der EKD und den Betroffenen über die Frage, ob Entschädigungen gezahlt werden sollen. Ein Mitglied des Beauftragtenrats betont, dass die in der katholischen Kirche genannten Entschädigungssummen zwangsläufig zu Auseinandersetzungen über die Beweisbarkeit von Sachverhalten führen könnten, also genau zu den Verfahren, die die Betroffenen über lange Zeit stark belasten und retraumatisieren würden. Bischof Bedford-Strohm sogar meint, sexueller Missbrauch sei ein solch schlimmes Vergehen, dass es mit Geld nicht wieder gut zu machen sei. Anders als es die katholische Kirche seit Jahren tut, wolle die evangelische Kirche keine pauschalen Summen an Opfer zahlen, hatte selbige Bischöfin Fehrs zuvor betont. Wie Claus sagte, gehe es nicht darum, dass die Kirche sich freikaufe. Nötig sei ein lebenslanges Bemühen, den Opfern gerecht zu werden. 
 
Das ist blanker Zynismus und auch Kerstin Claus sieht das anders. Ihr und den Opfern gingen die Schritte der Kirche nicht weit genug. Die evangelische Kirche habe lange gezögert, ehe sie die Missbrauchsproblematik erst 2018 offensiv angegangen habe. Nun müsse die Kirche die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken, es sei eine transparente Entschädigungsregelung nötig.Sie meint, sexueller Missbrauch habe vielfältige biografische Folgen. Auch deswegen müsse es solch eine Debatte geben. Vor allem aber ruft die Betroffene die evangelische Kirche zu einem Mentalitätswechsel auf. „Sie und ihre Kirche haben noch immer keine klare Haltung gefunden, was den Umgang mit uns Betroffenen angeht“, sagte Claus vor der Synode und fuhr fort: „Sie werden Ihre Deutungshoheit aufgeben müssen.“ Und dann meldet Claus auch ganz konkrete weitere wichtige Forderungen an: „Täter dürfen nicht weiter im Verkündigungsdienst der Kirche stehen.“
 
Für eine erhellende, transparente und zeitnahe Information wäre ich dankbar.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Stefan Weinert
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Grafikquellen         :

Oben       —           Evangelischer Friedhof Bavendorf (Ortschaft Taldorf, Stadt Ravensburg) mit der evangelischen Kirche

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Elektroautos : Aus Aachen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Versucht die fossile Autoindustrie dies zu verhindern?

File:StreetScooter C16.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Walter Schumacher

Vor über 100 Jahren wurden in Aachen schon mal Autos hergestellt [1].
Seit 2014 gibt es erneut eine Autoproduktion: mit dem „Streetscooter“ und dem e.Go“ werden zwei besonders sinnvolle Elektro-Auto-Typen [2] entwickelt, serienreif gemacht und hergestellt, die wirklich beispielhaft sind für „vernünftige“ E-Autos! [3]

Während einerseits alle politischen und wirtschaftlichen Indikatoren in Richtung eines großen Erfolgs für das Produkt stehen, kommen aber weder die Produktion noch die Auslieferung dieser Fahrzeuge richtig in Gang!

Manipuliert die „fossile“ Autoindustrie die Herstellung vernünftiger Elektro-Autos?

Als kraz beobachten wir diesen erstaunlichen Widerspruch schon seit langem und stellen uns die Frage: Wird die Produktion vernünftiger E-Autos in Aachen gewollt behindert? Und warum könnte das geschehen?

Vorweg das Besondere an Streetscooter und e.Go

  • Der erste war der „Streetscooter“ (10/2015). Er ist ein Elektro-Lieferwagen und es gibt ihn in zwei Größenvarianten: „klein“ wie ein VW-Transporter und „groß“ wie ein Mercedes-Sprinter. Es ist ein zweckmäßig konstruiertes, einfaches Fahrzeug. Die Einzelkomponenten sind weitestgehend Standardprodukte.
    Er passt perfekt in das Anforderungsprofil „Versorgungs- und Arbeitsfahrzeuge im Nahbereich“ (<150km) mit vielen Zwischenhalten, Rückkehr zu einem festen Standort und einem Fahrzeugpool bei flexibler Nutzung von Firmen. Ein perfektes Fahrzeug für ALLE städtischen und regionalen Lieferdienste.
    Die Streetscooter gingen sehr schnell an die Kunden. Seither laufen etwa 10.000 Fahrzeuge in einem harten Alltagsbetrieb. Es sind keine bemerkenswerten Produktionsfehler bekannt geworden.
  • Das zweite Aachener Fahrzeug ist der „e.Go“ (seit 2016), ein kleiner Stadtwagen. Vom Raumangebot her ist er zwischen Smart und Fiat 500/VW Lupo angesiedelt. Technisch ist er komplexer als der Streetscooter, basiert aber auf den Erfahrungen bei dessen Entwicklung. Auch hier werden sehr einfache Komponenten verwendet. Es gibt keine technisch-sachlichen Gründe für Lieferprobleme der Komponenten (außer: man will nicht liefern). Ebenso wenig sind Probleme bei der Zulassung des Wagens bekannt.
    Das Anforderungsprofil ist gezielt für den innerstädtischen Ein-/Zwei-Personenverkehr konzipiert; entweder als Firmenpool-Wagen oder aber als privater Zweitwagen. Mit einem Preis von <20.000€ ist der e.Go deutlich preiswerter als die heutigen anderen E-Autos!

Beide Wagen sind auf ein Käuferpublikum mit folgenden Eigenschaften ausgerichtet: Zweckmäßige Nutzung eines Fahrzeugs, ökologische Orientierung, kein Bedarf an psychologischem Imageaufbau/Protzen (ich-bin-männlich, ich-bin-sportlich, ich-bin-reich).
Diese positive Bewertung bezieht sich ausdrücklich auf das genannte Nutzersegment. [3] Es sind keine klassischen Allzweckautos – da müsste sich noch deutlich was an der Batterietechnik tun. Aber für die genannten Nutzungssegmente gibt es zur Zeit nichts besseres als diese beiden Wagentypen!

==> Hierzu ein positiver Bericht in Auto-Motor-Sport

Die bisherige (kurze) Geschichte von Streetscooter und e.Go

  • Der „Streetscooter“ startete 2014 fulminant und machte ansehnliche Produktionszahlen. Die Firma (Produktionsanlagen) wurde 2014 von der Post AG aufgekauft und sogar noch in Düren durch ein zweites Werk erweitert – und dann würde es plötzlich ganz ruhig um den Wagen.
    Anfangs war er ein Verkaufsrenner. Die Post hat über 10.000 Fahrzeuge im Einsatz, man sieht das Fahrzeug aber auch bei anderen Lieferdiensten. Trotz dieser Erfolge wird der Streetscooter mittlerweile als Sorgenkind präsentiert, Gerüchte besagen, dass die Post das Werk wieder verkaufen will.
  • Den „e.Go“ gibt es seit 3/2017. Seit 5/2017 kann man den Wagen prinzipiell! kaufen. Und mittlerweile arbeiten 500 Leute in dem e.Go-Werk – aber der Wagen wird einfach nicht ausgeliefert!
    Seit mindestens 11/2018 gibt es auf der Hohen Straße in Köln einen großen ‚e.GO Pop-Up Store‘, in dem systematisch Werbung für den Kauf des e.Go macht. Die Verantwortlichen werden das Geld dafür doch nur in die Hand genommen haben, weil sie selber den baldigen Verkauf des Wagens erwartet hatten.
    Stattdessen werden halbjährlich Ausreden für die Nicht-Auslieferung veröffentlicht und die (willigen) Kunden immer wieder vertröstet. Ursprünglich sollten 3000 Fahrzeuge bis Ende 2019 produziert werden. Die Auslieferung ist aber erneut ins Jahr 2020 verschoben worden.
    Den e.Go gibt es „theoretisch“, aber aus irgendwelchen dubiosen Gründen ist er einfach nirgends zu kaufen! Auch der OB Philips wartet nach eigener Aussage immer noch auf „seinen“ e.Go!

Warum also Probleme – bei beiden E-Fahrzeugen?

Diese mysteriöse Geschichte über „Produktionsprobleme“ wird halbjährlich in den lokalen Zeitungen mit wortreichen Ausreden und erstaunlichen Meldungen begründet. Die letzte Überschrift dazu lautet am 19.10.2019 in den AN „e.Go räumt Produktionsprobleme ein.

  • Zu Problemen beim „Streetscooter“ ist (öffentlich) nichts bekannt!
  • Beim e.Go werden öffentlich folgenden Gründe genannt:
    • Der Lieferant ‚Ford‘ liefert nicht. (Was, welche Teile und warum? Ist unklar)
    • Der Batterielieferant ‚BMZ‘ ziert sich mit Lieferungen.
    • Und echt witzig: in den AN vom 19.10.19 wird eine „IP67-Regel für technische Geräte“ zitiert, die folgende skurrile Auflage enthält: „technische Geräte müssen auch nach einem mind. 30 minütigem Tauchbad im bis zu einem Meter tiefen Wasser voll funktionsfähig sein“. Und weil Lieferkomponenten diese Regel nicht erfüllen, darf der e.Go nicht gebaut werden?? Hmm!?

Es gibt ein ganz anderes, aber echtes Problem beim e.Go

Dort entstehen monatliche Unkosten von 2-3 Mio Euro! Seit Monaten sind dort ca. 500 Leute beschäftigt, was bei e.GO mindestens 2-3 Mio Euro Kosten, ohne jedwede Einnahmen erzeugt. Es müsste also ein Kostenproblem existieren – das aber öffentlich NICHT problematisiert wird.

Wieso führt das eigentlich nicht zum Bankrott? Wer bezahlt das?
Sorgt VW dafür, dass das Werk nicht pleite geht? Sorgt VW für Ruhe an den Arbeitsplätzen (wo ja faktisch nicht produziert wird) und „erkauft“ sich (wörtlich) so die Zeit, um seine wesentlich teureren Modell an den Markt bringen zu können? Die Erklärung könnte in der „Strategischen Partnerschaft“ von VW und e.Go liegen (siehe weiter unten).

Unsere Vermutung:
Es gibt einen Boykott der Auto-Industrie gegen ein vernünftiges E-Auto!

Je öfter sich die Ausreden für die Nicht-Lieferung des e.Go wiederholen, desto mehr fragen wir uns, ob wir gerade Zeugen werden, wie die (fossile) deutsche Autoindustrie mit trickreichen Mitteln verhindert, dass endlich mal vernünftige Elektro-Autos (statt der gigantischen E-SUVs) auf den Markt kommen?

Wir haben deshalb mal zusammengestellt, was wirklich hinter dieser eigenartigen und für Aachen (als perspektivischem Produktionsstandort) etwas bitteren Geschichte stecken könnte.

Indizien für eine „gewollte Produktionsbehinderung der sinnvollen E-Autos“

Unser Denkansatz lautet: Die Produkte Streetscooter und e.Go sind (vom Timing und der Funktionsweise) viel zu gut, sodass sie den ganz Großen in der Automobilbranche als Konkurrent echten ökonomischen Ärger machen und deshalb auf dem Markt stark „eingehegt“ oder besser noch „verhindert“ werden müssen. Möglicherweise hatte die fossile Autoindustrie beim Streetscooter noch erwartet, dass die RWTH-Newcomer es nicht schaffen würden. Aber nachdem der Streetscooter dann doch ein Erfolg wurde, wollten sie beim e.Go „besser aufpassen“. Die folgenden Argumente gelten für beide Fahrzeuge.

  • „Zeit schinden, um noch ein/zwei Jahre fossile Autos verkaufen zu können“ (= ExtraProfit-sichern). Jeder Monat spätere Auslieferung guter E-Autos schafft „Zeitraum“ für den Verkauf weiterer (gewinnbringender) Fossil-Autos.
  • „Zeit schinden, um als erstes Protz-E-Autos verkaufen zu können“ (=ExtraProfit-sichern). Solche sinnvollen E-Autos kommen für die fossile Autoindustrie „zu früh“, weil:
    • der Markt für dicke E-SUVs & schnelle E-PKW frei bleiben soll. Leute mit viel Geld wollen sich ein „grünes Image“ kaufen und zahlen dafür auch gerne viel Geld ….
    • erst nach Abdeckung dieses Marktanteils, „lohnt“ sich auch die Belieferung des preiswerteren Marktsegments.
      Sobald einmal der e.Go für 16.000 – 19.000 € auf der Straße zu sehen sein wird, brechen mit Sicherheit die Verkaufszahlen all der wunderschönen E-Golfs E-Opels, E-BMW, E-Benz ein, die zwar (sinnloserweise) in 3 Sek von Null auf 100 km/h „können“, aber preislich mindestens ein/zwei Klassen teurer sind.
  • „Diskreditieren“
    Diese Protz-E-Autos werden die Diskussion um die E-Mobilität bestimmen, weil viele ernsthafte Umweltschützer leider ausschließlich den Irrsinn der Protz-E-Autos sehen werden. Die Relevanz von sinnvollen E-Autos wird dann (wie beabsichtigt?) in den Hintergrund gedrängt.
  • „E-Auto als Spielzeug“?
    siehe zusätzlich auch den Artikel „Produziert e.Go Mobile bald ein VW-Funcar?

Eine vergiftete „strategische Partnerschaft“ mit VW?

Es gibt eine vertraglich/kommerzielle Verbindung zwischen VW und e.Go, die ebenfalls für die von uns unterstellte, bewusste Behinderungs-Strategie spricht: Wir wissen, VW will e.Go als Basis für die eigene, zukünftige E-Mobilitätssparte haben. (In den AN vom 5. März 2019 heißt es dazu: „… Der Weltkonzern öffnet seinen Elektrifizierungsbaukasten (MEB), mit dem es ab 2020 die neue Generation von Elektroautos bauen will, … e.GO ist weltweit der erste Partner in der Elektrosparte … Das Aachener Unternehmer profitiert doppelt von der Kooperation: Zum einen kann der Baukasten in die gerade anlaufende Produktion des eigenen e.GO life integriert werden. Und beide Unternehmen entwickeln in den kommenden Monaten gemeinsam ein Elektro-Auto, das die VW-Flotte ergänzen soll….“ (https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/kooperation-von-ego-und-vw-neue-elektroautos-in-aachen-produziert_aid-37182963)

Das würde einerseits erklären, wer und warum die Übernahme der aktuell entstehenden Kosten übernimmt. Unfreundlich formuliert ist das dann ein „Leerlauf-Geld“ oder „Bestechungsgeld“ von VW, damit im Aachener e.Go-Werk Ruhe herrscht und man „freiwillig“ nicht liefert, um so den Markt für die in 2020 kommenden (erhofften) VW-Modelle „frei“ zu halten.

Beides macht Sinn für VW: Einerseits so den gefährlichen Newcomer klein halten; gleichzeitig sich dessen Know-how für die eigenen (eigentlich zu spät) kommenden Goliath-Aufgaben an zu eignen!

Es KÖNNTE aber auch ganz anders sein…

Es gibt doch echte Probleme bei der Produktion – eine simplere Erklärung?
Dann wären die Produktions- und Auslieferungsverzögerungen Ergebnis echter Probleme und zeigen nur, dass eine RWTH (bzw. das kommerzielle Spin-Off) nicht in der Lage ist, ein sinnvolles verkäufliches Produkt zu entwickeln, technisch zu planen und zu produzieren. Wir von der kraz glauben DAS nicht.

Zum Schluss eine Bitte

Wir haben versucht, eine wichtige Wirtschaftsentwicklung in Aachen zu beschreiben. Uns fehlen eine Reihe von Fakten, wir haben nur „mögliche“ Erklärungen geliefert. Unsere LeserInnen mögen selber entscheiden, was da eigentlich los ist.

Als kraz-Redaktion würden wir uns aber freuen, wenn wir Insider-Informationen bekämen, die unsere genannten Thesen entweder stützen oder aber widerlegen. Uns geht nicht um das „Recht-Haben“, wir wollen „verstehen“.

Anmerkungen

[1] Zur Geschichte der Aachener Auto-Produktion
Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts (1903) gab es eine Automobilproduktion in Aachen durch die Firmen Fafnir und Cudell. Aber schon 1926 war alles wieder vorbei. Deshalb war es schon eine Sensation, als Streetscooter und e.Go als Spin-Offs der RWTH neu auftauchten.

[2] Das Missverständnis im Namens „Elektro-Auto“
Ein Elektro-Auto heißt so, weil der Antrieb „elektrisch“ ist. Der Strom für den Antrieb kann prinzipiell auf unterschiedliche Art ins Fahrzeug gelangen (Straßenbahnen und O-Busse bekommen ihn per Oberleitung). Bei Autos ist der heutige Standard eine (Lithium)-Batterie. Sie könnten aber genauso gut durch Brennstoffzellen (Wasserstoff) mit Strom versorgt werden! Eine (veraltete) Zwischenlösung war ein kleiner fossiler Motor im Fahrzeug, der dessen Batterie und damit die Elektromotoren mit Strom versorgt.

[3] Unser hohes Lob für den Streetscooter und den E.Go könnten so wirken, als ob wir E-Autos für DIE Lösung der städtischen oder gesellschaftlichen Problematik des Autoverkehrs halten.
Nein, wir wissen sehr wohl, dass Elektrofahrzeuge auch den gleichen Platz verbrauchen, den Fuß- und Radverkehr gefährden und verdrängen, die Städte mit Lärm verpesten usw. usf.. Elektroautos sind nur in einigen Bereichen ein echter Fortschritt gegenüber den fossilen Autos. In anderen sind sie genauso schlecht und für das „schlechte Gewissen bei der Autonutzung“ sind E-Autos sogar eher verführerisch, um sich so ein reines Gewissen zu verschaffen!
Wir wissen, dass die wirkliche Lösung ein anderes Verkehrskonzept (= anderer Modalsplit) mit viel mehr Öffentlichem Verkehr (ÖV) sein muss und sein wird. Hierzu gab und gibt es in Aachen Überlegungen („Renaissance der Tram“), über die wir in einem längeren Artikel berichten werden.

Datei:Streetscooter 3.JPG

ABER: Wir wissen auch, dass die Umformung unserer Lebenswelt in Auto-gerechte-Städte – und leider auch des „Denkens“ der Menschen im Sinne einer ‚Windschutzscheibenperspektive‘ – „erfolgreich“ gesteuert durch die Profitlogik der Autoindustrie gelungen ist und dass mit dem aktuellen Höhepunkt der Perversion durch SUVs und der aktuellen Automode mit den hochgeschürzten, aggressiven Frontpartien der Autos eine spezielle Form der „Männlichkeit“ bedient wird.

Deshalb wird es – egal wie schnell ein deutlich besserer ÖV entwickelt wird – noch lange individuell fahrende Autos geben, die bestimmte Bereiche in den Städten und Regionen mit Autos statt mit ÖV bedienen. Unklar ist, wie lange es noch dauert, bis die selbstgesteuerten durch autonom fahrende Fahrzeuge ersetzt werden. Und spätestens DANN wird ein hoher Bedarf an elektrischen – statt fossilen Antrieben bestehen.

Deshalb wünschen wir uns jetzt schon die beschleunigte Entwicklung der Elektroautos – und gerne auch Aachen als die Stadt, in der die Vorreiterfahrzeuge entwickelt und produziert werden. Heute polemisieren noch nur noch genau diejenigen gegen E-Fahrzeuge, die bisher immer die fossile Industrie und ihre Protz-Autos erhalten wollten. Wenn sie dabei heute das Argument „mehr ÖV“ verwenden, ist das nur verlogen. Wir sagen das aus Kenntnis der Verkehrspolitik der letzten 35 Jahre, die sich an zwei wichtigen Lobbyorganisation manifestiert hat: Dem ADAC (als reine Autolobby) und dem VCD (=Verkehrsclub Deutschland), der sich seit seiner Gründung 1986 eindeutig für ein sinnvolles Miteinander ALLER Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, ÖV-Nutzer und Autofahrer einsetzt.

Quelle: https://www.kraz-ac.de/elektroautos-made-in-aachen-5974

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Grafikquellen          :

Oben           —         Prototyp StreetScooter Leichtelelektromobil     C 16

Author Franz Haag

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Unten      —          Streetscooter – Ein batteriebetriebenes Lieferfahrzeug für die Deutsche Post, gebaut in Aachen von der Talbot Services GmbH

Urheber RudolfSimon

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Von der CO2 – Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Lizenz zum Klima-Killen

Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von     Norbert Trenkle  streifzuege.org

Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusionär ist und es keine „ökologische Marktwirtschaft“ geben kann. Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung.

Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken, noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie bisher. Um das zu verstehen, braucht es nicht viel Phantasie. Ein wenig Erfahrungswissen genügt. Selbst wenn die Steuer hier und dort gewisse Einspareffekte beim CO2-Ausstoss bewirken mag, ist doch völlig absehbar, dass diese durch einen gesteigerten Ressourcenverschleiss an anderer Stelle konterkariert werden. Dieser Mechanismus ist längst bekannt und wurde in der Postwachstums-Literatur breit diskutiert. So werden etwa relative Einsparungen beim Energieverbrauch (z.B. effizientere Motoren) durch eine Ausdehnung des absoluten Verbrauchs überkompensiert (z.B. grössere Autos und höhere Stückzahlen). Das ist der sogenannte materielle Rebound-Effekt.

Des Weiteren liefern politische Massnahmen mit einem ökologischen Anstrich die Legitimation dafür, die bestehende Produktions- und Lebensweise aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; denn schliesslich wurde ja vorgeblich bereits ein relevanter Beitrag zur Erhaltung von Natur und Umwelt geleistet. Man spricht hier von dem politischen Rebound-Effekt. Typisches Beispiel dafür war die Einführung der Abgaskatalysatoren in den 1980er-Jahren, welche die PKWs „umweltfreundlich“ machen sollte, tatsächlich aber lediglich das Alibi dafür lieferte, den Autoverkehr weiter auszubauen (seitdem hat er sich in Deutschland verdoppelt). Und schliesslich gibt es auch noch den psychologischen Rebound-Effekt, der darin besteht, den Konsumenten ein gutes Gewissen zu verschaffen, damit sie weiterhin ungehemmt den massenhaft produzierten Warenschrott kaufen.

Bedürfte es irgendwelcher Belege, dass die CO2-Steuer genau auf diese Weise wirken wird, die laufende Debatte liefert sie frei Haus. Alle politisch Verantwortlichen quer durch das gesamte Parteienspektrum überschlagen sich förmlich in der Anpreisung der erwarteten Einspareffekte, um dann sogleich hinterherzuschieben, die Steuer dürfe selbstverständlich die Gesellschaft nicht über Gebühr belasten. Am absurdesten sind die Vorschläge, die Einnahmen aus der neuen Steuer sogleich wieder an die Bevölkerung auszuschütten.

Denn auch wenn dabei tatsächlich diejenigen belohnt würden, die einen etwas niedrigeren CO2-Fussabdruck als der Durchschnitt aufweisen, werden sie sicherlich das zusätzliche Einkommen sogleich wieder im Konsum anlegen, so dass der Ressourcenverbrauch nur an anderer Stelle anfällt. Den Vogel abgeschossen hat in dieser Hinsicht mal wieder die Ökopartei CSU in Gestalt ihres obersten Umweltaktivisten Markus Söder, der ohne jeden Sinn für unfreiwillige Komik vorgeschlagen hat, die Belastungen durch die CO2-Steuer sollten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale kompensiert werden. Wer also mit dem Auto zur Arbeit fährt, wird zunächst an der Tankstelle zur Kasse gebeten, um das Geld dann über die Steuererklärung wieder zurückzubekommen.

Sollte die CO2-Steuer tatsächlich ökologisch einen nennenswerten Effekt haben, müsste sie hoch genug sein, um den Konsum aller energieintensiven Waren und Dienstleistungen massiv einzuschränken. Das beträfe dann allerdings fast die gesamte Palette des Konsums, angefangen beim Autoverkehr und der Heizung, über den Flugverkehr bis hin zu den meisten Industrie- und Agrarprodukten. Natürlich wird das nicht geschehen. Und zwar nicht einfach deshalb, weil die Interessenverbände der Industrie und der Wirtschaft das mit allen Mitteln zu verhindern suchen (das tun sie selbstverständlich), sondern weil keine relevante politische Partei sich an der inneren Logik eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems versündigen wird, das seinem Wesen nach auf dem Imperativ des endlosen ökonomischen Wachstums beruht.

Dieser Wachstumszwang resultiert daraus, dass im marktwirtschaftlichen System die Produktion gesellschaftlichen Reichtums aufs Ganze gesehen nur einem einzigen Zweck unterliegt: dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld ist aber Ausdruck einer historisch ganz spezifischen Form gesellschaftlichen Reichtums. Es repräsentiert abstrakten Reichtum, Reichtum, der sich gleichgültig verhält gegenüber den stofflich-konkreten Grundlagen und Bedingungen seiner Produktion. Was zählt, ist allein, dass der Mechanismus der Geldvermehrung, also die Akkumulation von Kapital, in Gang bleibt, denn an ihm hängt die gesamte Gesellschaft wie der Junkie an der Nadel.

Die Produktion abstrakten Reichtums hat jedoch immer auch eine konkret-stoffliche Seite. Es werden Güter produziert, Transporte getätigt, Maschinen in Gang gesetzt, Rohstoffe geschürft, Wälder gerodet, und dabei wird natürlich immer auch Arbeitskraft vernutzt. All dies ist aber immer nur Mittel für den eigentlichen Zweck der Produktion. Die stofflich-konkrete Welt ist also der Produktion des abstrakten Reichtums untergeordnet. Und hiermit sind wir auch schon beim Kern des Problems. Denn anders als in der stofflich-konkreten Welt gibt es in der Welt des abstrakten Reichtums keine Grenzen. In ihr regiert das Gesetz der endlosen Vermehrung. Hat eine Summe Kapital einen Gewinn abgeworfen, fungiert dieser in der nächsten Periode selbst als Kapital und muss seinerseits Gewinn erzeugen, der dann auch wieder investiert werden muss, und so weiter und so fort.

Es liegt auf der Hand, dass diese Zwangsdynamik nicht kompatibel ist mit der natürlichen Begrenztheit der stofflich-konkreten Welt. Vielmehr läuft die Produktion abstrakten Reichtums zwangsläufig darauf hinaus, die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Je weiter sich die kapitalistische Produktionsweise auf dem gesamten Globus durchsetzt hat und je weiter sie expandiert, desto schneller schreitet auch diese Zerstörung voran. Denn der Hunger der abstrakten Reichtumsproduktion nach stofflichen Ressourcen wächst in exponentiellem Massstab an. Das ist keine neue Einsicht. Schon im 19. Jahrhundert wiesen einige Autoren darauf hin – darunter auch ein gewisser Karl Marx. Und spätestens seit im Jahr 1972 der erste Bericht des Club of Rome erschien, ist die Erkenntnis, dass es „Grenzen des Wachstums“ gibt, auch ins allgemeine Bewusstsein durchgedrungen.

Dass trotzdem immer so weiter gemacht wird, als sei das alles eine Fussnote der Geschichte, liegt nicht an der Unfähigkeit der Politik oder an ihrem Unwillen, die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst zu nehmen, wie viele in der Fridays for Future-Bewegung meinen. Der Grund ist vielmehr das ungeheure Beharrungsvermögen einer gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweise, die sich mittlerweile auf der gesamten Welt durchgesetzt hat und daher als alternativlos erscheint. Denn auch wenn die allermeisten Menschen über kein Kapital verfügen, sind sie doch genauso darauf angewiesen, dass der Akkumulationsprozess in Gang bleibt.

Um unter den herrschenden Bedingungen zu überleben, müssen sie entweder ihre Arbeitskraft verkaufen oder hängen auf andere Weise von Geldflüssen ab, etwa in der Gestalt von Sozialleistungen, die aber auch aus dem Kreislauf des Kapitals gespeist werden müssen. Deshalb drehen sich auch die meisten Interessenkämpfe um die Verteilung von Geld und setzen den dahinterstehenden Mechanismus als selbstverständlich voraus. Das ist der tiefere Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum den Status einer Religion geniesst und nur von gesellschaftlichen Minderheiten ernsthaft in Frage gestellt wird. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen mehrheitlich dumm oder borniert wären. Sie wissen einfach nur sehr genau, dass unter den herrschenden Bedingungen eine Schrumpfung der Wirtschaft nichts Gutes für sie bedeuten würde.

Ein konsequenter und zeitnaher Umbruch der energetischen Basis wäre ein so gravierender Einschnitt, dass er sich insbesondere in den kapitalistischen Zentren gar nicht ohne schwerste ökonomische, soziale und politische Verwerfungen durchsetzen liesse. Denn die massive Entwertung bestehender Industrieanlagen und Infrastrukturen würde einen wirtschaftlichen Schock auslösen und eine schwere Krise nach sich ziehen, deren Kosten zudem sehr ungleich verteilt wären. Sie träfe vor allem jene Regionen und Bevölkerungsteile, die in besonderem Masse von den fossilen Industrien und Strukturen abhängig sind. Hinzu kämen noch die gewaltigen Kosten auf der Konsumseite. Millionen von konventionellen PKWs würden faktisch entwertet, Wohnhäuser müssten massenhaft neue Heizungen erhalten und wärmegedämmt werden, während gleichzeitig die Preise für praktisch alle Lebensmittel und Konsumgüter in die Höhe schössen. Auch hiervon wären wieder vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen, die über keine finanziellen Spielräume verfügen.

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Wenn also die Gegner der CO2-Steuer diese als „unsozial“ brandmarken, dann haben sie durchaus starke Argumente auf ihrer Seite. Natürlich sind das ganz überwiegend Leute, denen die „soziale Frage“ sonst vollkommen egal ist und die sie hier nur aus durchsichtigen politischen und ideologischen Motiven instrumentalisieren. Dennoch verweisen sie auf ein durchaus ernst zu nehmendes Problem. Die ohnehin bestehenden sozialen und regionalen Disparitäten würden sich zweifellos deutlich vergrössern, und damit verschärften sich auch die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte, wie jetzt schon an den Protesten der Gelbwesten deutlich wurde.

Hinzu kommt noch, dass der Streit um die Klimapolitik längst schon ideologisch und identitätspolitisch aufgeladen ist und die Gesellschaft polarisiert. Die Leugnung oder totale Relativierung des Klimawandels gehört nicht zufällig zum Kernbestand der rechtspopulistischen Ideologie. Denn diese stellt wesentlich eine regressive Reaktionsform auf die Erfahrung dar, dass die westlich-weisse Vorherrschaft auf der Welt an ihre Grenzen stösst. Deshalb hasst die rechtspopulistische Gefolgschaft mit besonderer Inbrunst alle jene, die sie an den Verlust ihrer vermeintlich selbstverständlichen Privilegien erinnern. Neben den Flüchtlingen sind das nicht zuletzt die Klimaschützer*innen, die sich dagegen wenden, die Kosten des Lebensstils in den kapitalistischen Zentren auf die übrige Welt und die kommenden Generationen abzuwälzen.

Aus dieser angespannten politischen und gesellschaftlichen Situation erklärt sich, weshalb der politische Diskurs unter dem Druck der Fridays for Future-Bewegung die Forderung nach einer CO2-Steuer zwar aufgegriffen hat, aber nur, um sie sogleich wieder auf ein homöopathisches Mass herunter zu dimensionieren. Auch die Grünen machen da keine Ausnahme. Sie treten jetzt schon auf die Bremse und werden das erst recht tun, wenn sie wieder an die Regierung gelangen sollten. Gemessen an dem engen Spielraum politischen Handelns unter kapitalistischen Bedingungen ist das durchaus rational; denn eine Regierung, die anders handelte, würde eine unkontrollierbare gesellschaftliche Konfliktdynamik auslösen und binnen kürzester Zeit gestürzt. Das wissen im Grunde auch diejenigen, die sich für eine konsequent hohe CO2-Steuer einsetzen. Sie verdrängen es jedoch mit der Behauptung, diese sei durchaus mit Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze kompatibel; es handle sich lediglich um ein Steuerungsinstrument, um die marktwirtschaftlichen Aktivitäten in eine neue Richtung zu lenken und auf „nachhaltige“ Energieformen umzustellen. Angeblich soll es sogar möglich sein, mit solchen und ähnlichen Massnahmen eine „ökologische Marktwirtschaft“ durchzusetzen.

Im Prinzip teilen fast alle Ökonomen die Ansicht, dass sich Marktwirtschaft und Ökologie versöhnen liessen, wenn man es nur politisch geschickt anstelle. Gestritten wird lediglich darüber, welche Massnahmen besser zum Ziel führten. Besonders angepriesen wird der Handel mit Emissionszertifikaten als Alternative oder Ergänzung zur CO2-Steuer. Doch zum einen gibt es diesen ja schon seit fast 15 Jahren auf EU-Ebene, wo er sich als ein ziemlicher Flop erwiesen hat, was ihre Anhänger natürlich immer nur auf die fehlerhafte Anwendung zurückführen. Zum anderen bewegt sich auch diese Massnahme, selbst wenn sie einmal einigermassen funktionieren sollte, in dem gleichen Dilemma wie die CO2-Steuer. Wäre der Preis für die Zertifikate hoch genug, um eine ernsthafte Wirkung auf den CO2-Ausstoss zu haben, würde er das „Wachstum“, also die Dynamik der Kapitalakkumulation abwürgen. Und das darf natürlich nicht sein, weshalb es auch nicht verwundert, dass der Preis pro Tonne CO2 derzeit bei nur 25 Euro liegt. Und schliesslich stellt sich ohnehin die Frage: Wenn die Regierungen in der Lage sind, den CO2-Ausstoss der Unternehmen zu kontrollieren, warum schreiben sie dann nicht gleich entsprechende Grenzwerte vor, statt diese über den absurden Umweg eines höchst undurchsichtigen Marktes herstellen zu wollen?

Wenn überhaupt, sind es innerhalb der kapitalistischen Logik immer nur solche direkten staatlichen Vorgaben, die eine gewisse Wirkung erzielen können. Dagegen bedeutet der Versuch, beim Preismechanismus anzusetzen, immer nur einen Umweg zu nehmen, der bestenfalls minimale Wirkungen und immer negative Nebenwirkungen erzeugt. Das gilt für die CO2-Steuer und die Emissionszertifikate genauso wie für die Vorstellung, die Produktionsweise liesse sich durch eine mit moralischem Druck bewirkte Veränderung des individuellen Konsumverhaltens verändern. Populär sind solche Ideen nur deshalb, weil sie sich in die hegemoniale Ideologie einfügen, wonach der Markt durch die Summe der Entscheidungen von angeblich souveränen Individuen und Unternehmen gesteuert werde. Tatsächlich liegt jedoch der Antriebsmechanismus der kapitalistischen Dynamik in der Akkumulation von Kapital und damit in der Sphäre der Produktion, während Kaufentscheidungen immer nachgelagert und von dieser Dynamik abhängig sind.

Grundsätzlich ist die Vorstellung einer „ökologischen Marktwirtschaft“ nichts anderes als eine Seifenblase. Zwar kann der Kapitalismus prinzipiell in vielfältiger Weise reguliert und „eingehegt“ werden, auch wenn das im Zeitalter der Globalisierung immer schwieriger wird. (Ein „freier Markt“ ohne Regulierung existiert nur in den Horror-Phantasien der Hardcore-Liberalen; es hat ihn nie gegeben und es kann ihn nie geben.) Aber die Grundlogik des Wachstumszwangs, die auf dem Selbstzweck der Kapitalakkumulation beruht, lässt sich nun einmal nicht wegregulieren, weil sie den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems ausmacht.

Selbst wenn es also tatsächlich gelänge, die energetische Basis kurzfristig umzustellen, würde das die Wucht der ökologischen Zerstörung bestenfalls ein wenig abbremsen und auf andere Gebiete verschieben. Schon jetzt werden quer durch die Bank so ziemlich alle Ressourcen knapp, das Trinkwasser und sogar der Sand als Grundstoff für die Bauindustrie. Und wenn tatsächlich der Individualverkehr auch nur grösstenteils auf Elektromobilität umgestellt würde, würde das zu extremen Engpässen bei der „nachhaltigen Stromproduktion“ führen und ausserdem den ohnehin erbitterten Kampf um die knappen, aber notwendigen Rohstoffe wie Lithium und die „seltenen Erden“ weiter anfachen. Alle diese Beispiele verweisen letztlich nur auf den unauflöslichen Grundwiderspruch, dass ein Produktions- und Wirtschaftssystem, das auf dem Imperativ der endlosen Kapitalakkumulation beruht, einfach nicht kompatibel ist mit der natürlichen Begrenztheit der Welt.

Befinden wir uns also in einer Sackgasse? Ist die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unvermeidlich? Ja, aber nur, wenn wir die Logik des kapitalistischen Systems als unumstösslich akzeptieren. Wenn wir es jedoch wagen, sie grundsätzlich infrage zu stellen und praktisch zu durchbrechen, eröffnen sich neue Perspektiven. Die Alternative zur Marktwirtschaft kann dabei selbstverständlich nicht eine staatliche Planwirtschaft sein, wie wir sie aus den Zeiten des glücklicherweise verblichenen „Realsozialismus“ kennen. Denn der war nichts anderes als ein autoritär strukturierter, staatlich organisierter Kapitalismus. Auch hier stand die Produktion des abstrakten Reichtums im Mittelpunkt, nur bildeten sich Preise, Löhne und Gewinne nicht auf dem Markt, sondern wurden von der staatlichen Planungsbehörde vorgegeben. Und auch hier war das Wirtschaftswachstum der Massstab des Erfolgs, nur dass die staatlichen Strukturen einfach zu starr und behäbig waren, um mit dem Westen mithalten zu können, den sie eigentlich bloss im Ausmass der Umweltzerstörung übertrafen.

Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht die nach mehr oder weniger Staat oder Markt. Sie geht weit über diese falsche Alternative hinaus. Die notwendige gesellschaftliche Transformation hat einen viel grundsätzlicheren Charakter. Sie betrifft nicht nur „die Wirtschaft“ und ihr Verhältnis zur „Ökologie“, sondern zielt auf einen weiten, qualitativ bestimmten Begriff von gesellschaftlichem Reichtum. Dieser schliesst zwar einerseits die Orientierung auf den stofflichen Reichtum ein, bedeutet also notwendig eine Aufhebung der abstrakten Reichtumsproduktion. Andererseits darf gesellschaftlicher Reichtum nicht auf die materielle Güterproduktion im engeren Sinne reduziert werden. Gesellschaftlicher Reichtum bedeutet auch und vor allem: Reichtum an sozialen Beziehungen, bedeutet die Möglichkeit, sich frei entscheiden zu können, in welcher Weise man gesellschaftlich tätig sein will. Es sind Städte, Ortschaften und Landschaften, in denen die Menschen sich wohlfühlen; es ist der Erhalt der natürlichen Umwelt und vieles anderes mehr.

Die Transformation der gesellschaftlichen Reichtumsform schliesst aber auch eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Beziehungsform mit ein. Es geht um ein völlig anderes Verhältnis der Menschen untereinander, zu ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und zur natürlichen Umwelt. In der kapitalistischen Gesellschaft treten sich die Menschen als vereinzelte Einzelne gegenüber, die allesamt ihre partikularen Interessen gegeneinander verfolgen. Ihr Verhältnis ist das der allgemeinen Konkurrenz und der wechselseitigen Fremdheit; zugleich erscheint ihnen auch ihr gesellschaftlicher Zusammenhang als äusserlicher, fremder Gegenstand, zu dem sie sich instrumentell verhalten, so wie sie selbst ja nur Mittel im Dienste der abstrakten Reichtumsproduktion sind.

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Ausdruck davon ist die Verwandlung fast aller Beziehungen in Warenbeziehungen, was jeden und jede Einzelne dazu zwingt, sich ständig auf Marktfähigkeit und Verkäuflichkeit zu trimmen. Die Gleichgültigkeit der Menschen gegeneinander sowie gegenüber der Gesellschaft und den natürlichen Lebensgrundlagen ist also ein Strukturprinzip des Kapitalismus. Die Alternative dazu kann nur eine Gesellschaft sein, die auf den Prinzipien der freien Kooperation und der Selbstorganisation beruht und in der Individualität nicht auf Abgrenzung und Selbstbehauptung beruht, sondern die individuelle Entfaltung jedes und jeder Einzelnen die Voraussetzung für die individuelle Entfaltung aller anderen ist.

Das mag utopisch klingen, doch im Grunde ist der Boden dafür längst schon bereitet. Denn die kapitalistische Gesellschaft hat nicht nur gewaltige Gefahren und Bedrohungen hervorgebracht, sondern auch Potentiale, die in die oben gezeigte Richtung weisen. Allerdings können diese Potentiale nur in bewusster Frontstellung gegen die marktwirtschaftliche Logik verwirklicht werden. Denn andernfalls werden sie nicht nur neutralisiert, sondern verwandeln sich sogar in Triebkräfte für die weitere Beschleunigung der kapitalistischen Dynamik und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

In besonderem Masse gilt das für die zunehmende Bedeutung der Produktivkraft Wissen für die Gesellschaft und die Reichtumsproduktion. Sinnvoll angewendet, würde sie es nicht nur ermöglichen, die für die Güterproduktion aufgewandte Zeit allgemein radikal zu reduzieren und trotzdem alle Menschen auf der Welt (und zwar wirklich alle) mehr als ausreichend mit stofflichem Reichtum zu versorgen. Sie birgt auch das Potential für eine ressourcenschonende und ökologisch verträgliche Produktion. Ein Beispiel: Durch eine umfassende Dezentralisierung der Produktionskreisläufe bei gleichzeitiger globaler Kooperation (freier Fluss des Wissens, Austausch der nicht regional verfügbaren Ressourcen etc.) würden nicht nur die Transportwege auf das nötige Mindestmass verkürzt, sondern die Produktionszusammenhänge und Ressourcenflüsse wären auch viel überschaubarer und einer bewussten Steuerung leichter zugänglich.

Unter dem Diktat der kapitalistischen Rentabilitätslogik geschieht jedoch das genaue Gegenteil. So wurde, zum ersten, zwar die Arbeitszeit in den industriellen Kernsektoren extrem reduziert, aber nur um massenhaft Arbeitskräfte „überflüssig“ zu machen und in prekäre Arbeitsverhältnisse abzudrängen, während die verbliebenen einem umso intensiveren Leistungsdruck ausgesetzt sind. Zweitens ist die Produktion nur in einem negativen Sinne „dezentralisiert“ worden, insofern nämlich die verschiedenen Produktionsabschnitte nach Kostenkriterien über den gesamten Globus verteilt wurden, was nicht nur mit einer extremen Ausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie einhergeht, sondern auch allein wegen des gewaltigen Transportaufwands unter ökologischen Gesichtspunkten katastrophal ist. Und drittens schliesslich sind viele umweltfreundliche und dezentral anwendbare Technologien entweder verworfen worden, weil sie nicht „rentabel“ waren, oder wurden gleich von interessierten Unternehmen entsorgt, um sich so vor der Konkurrenz zu schützen.

In ähnlicher Weise werden beispielsweise die Fähigkeiten zur Kooperation und zum selbstständigen Arbeiten, die in den modernen Unternehmen immer wichtiger geworden sind, ständig durch die allgegenwärtige Konkurrenz und den Leistungsdruck sowie den permanenten Zwang zur „Marktfähigkeit“ konterkariert (was sich nicht zuletzt in einer starken Zunahme psychischer Leiden niederschlägt). Oder es ist die an sich vernünftige Idee, nicht alle möglichen Güter zu besitzen, sondern sie zu teilen und gemeinsam zu nutzen, innerhalb kürzester Zeit in ein neues Geschäftsfeld verwandelt worden, das den Grundgedanken der Sharing Economy in ihr glattes Gegenteil verwandelt hat.

So hat beispielsweise Uber die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe noch einmal verschlechtert und im Übrigen nicht etwa zur Reduzierung, sondern zur Zunahme des Autoverkehrs in den Städten beigetragen, weil viele Leute sich lieber von einem Dienstleistungssklaven chauffieren lassen als die U-Bahn oder den Bus zu nutzen. Und schliesslich ist auch das Internet längst schon in ein riesiges Geschäftsfeld für die Unterhaltungsindustrie, die Werbebranche und die unterschiedlichsten kriminellen Machenschaften sowie in ein gigantisches Überwachungsinstrument verwandelt worden, während die darin enthaltenen (und anfangs euphorisch gefeierten) Potentiale für eine global vernetzte Kooperation und den freien Fluss des Wissens nur noch in Nischen genutzt werden.

Die Aufzählung liesse sich fast endlos fortsetzen. Sie verweist auf die ungeheure Flexibilität und Attraktionskraft der kapitalistischen Logik, der es immer wieder gelungen ist, widerstrebende Tendenzen und Impulse zu integrieren und für die Fortsetzung der eigenen Akkumulationsdynamik nutzbar zu machen. Allerdings gibt es immer auch Einzelne, Gruppen und Initiativen, die sich dieser Logik widersetzen, auch wenn diese in der Regel randständig bleiben und erst im Rahmen von starken sozialen Bewegungen an Bedeutung gewinnen können. Hinzu kommt noch ein Weiteres.

Zwar verfügt das kapitalistische System über eine ungeheure Fähigkeit, die Grenzen seiner Existenz immer wieder hinauszuschieben, aber der Preis dafür ist eine Verschärfung des Krisenpotentials und der damit einhergehenden Zerstörungswucht. Das betrifft nicht nur den unauflöslichen Widerspruch zwischen dem Drang zur endlosen Kapitalakkumulation und der natürlichen Begrenztheit der Welt, der durch symbolische Massnahmen wie eine CO2-Steuer oder andere Ersatzhandlungen wie die Moralisierung des Konsums so lange verdrängt wird, bis er ein Ausmass erreicht, das tatsächlich die menschlichen Lebensbedingungen auf der Erde infrage stellt.

Auch auf der Ebene der ökonomischen Dynamik stösst der Kapitalismus mittlerweile an seine historischen Grenzen. Denn die umfassende und systematische Automatisierung und Digitalisierung der Produktion seit den 1980er-Jahren zog nicht nur eine enorme Erhöhung des Arbeits- und Leistungsdrucks nach sich, sondern hatte auch gewaltige Auswirkungen auf die Selbstzweckbewegung der Kapitalverwertung.

Da diese wesentlich auf der Anwendung von Arbeitskraft in der Warenproduktion beruht, löste deren massenhafte Verdrängung zwangsläufig einen fundamentalen Krisenprozess aus, der bis heute anhält. Zwar hat auch hier wieder das kapitalistische System seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, die eigenen Widersprüche zu verdrängen; der Schwerpunkt der Kapitalakkumulation wurde auf die Ebene der Finanzmärkte verlagert, wo das fiktive Kapital, also der Vorgriff auf „zukünftigen Wert“ in der Gestalt von Anleihen, Aktien und anderen Finanzmarktpapieren seit bald vierzig Jahren den Takt der Weltwirtschaft vorgibt. Doch auch wenn es so gelang, die historischen Grenzen der Kapitalakkumulation noch einmal zu verschieben, ist der Preis dafür doch eine Vervielfachung des Krisenpotentials, das sich in wiederkehrenden Finanzmarktkrisen entlädt.

Da jeder dieser Krisenschübe aber mit schöner Regelmässigkeit durch die „Produktion“ von noch mehr fiktivem Kapital gelöst wird, also durch die Anhäufung von noch mehr Sprengstoff, fällt zwangsläufig jede nachfolgende Explosion umso heftiger aus. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Crash an den Finanzmärkten ab, der die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise von 2008 bei Weitem in den Schatten stellen wird.

Für sich genommen, ist also die Tatsache, dass die kapitalistische Dynamik in mehrfacher Hinsicht an ihre historischen Grenzen stösst, keine gute Nachricht. Denn das kapitalistische System bricht nicht einfach zusammen und verschwindet im Nichts, vielmehr entfaltet es in dem Versuch, seine eigene Existenz zu verlängern, noch einmal eine ungeheure Zerstörungsgewalt und hinterlässt, wenn es nicht daran gehindert wird, die Erde als verwüstetes Feld. Verhindern kann das nur eine globale Bewegung, die sich entschlossen gegen die kapitalistische Logik stellt und zugleich das Terrain für eine selbstorganisierte, kooperative Gesellschaft jenseits der abstrakten Reichtumsproduktion erkämpft.

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Der Weg in eine solche Gesellschaft führt nicht über die Parlamente, aber auch nicht über die klassische Revolution der bürgerlichen Epoche nach dem Muster von 1789 oder 1917. Denn diese zielte immer schon darauf, den Gewaltapparat des Staates zu okkupieren, um ihn als Agentur für eine gesellschaftliche Transformation von oben zu nutzen, und reproduzierte damit nur das bestehende Herrschaftsverhältnis, statt es aufzuheben. Eine kooperative, selbstorganisierte Gesellschaft beruht jedoch auf dem Prinzip der freiwilligen Assoziation der gesellschaftlichen Individuen und kann daher nicht von oben verordnet, sondern nur von einer globalen Emanzipationsbewegung in einer konfliktreichen Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesellschaft entwickelt werden. Die Spielräume dafür müssen aber erkämpft werden: durch die Aneignung der nötigen Ressourcen (Grund und Boden, Gebäude, Produktions- und Kommunikationsmittel etc.) für den Ausbau der eigenen Strukturen und durch das aktive Zurückdrängen der abstrakten Reichtumsproduktion und ihrer ebenso imperialen wie destruktiven Dynamik.

Entscheidend wird dabei natürlich auch der Kampf um die Deutungshoheit in der Gesellschaft sein. Die beiden Gegner sind klar definiert. Das ist einerseits die liberale Simulations- und Postpolitik, die unter der Berufung auf „Sachzwänge“ das marktwirtschaftlich-kapitalistische System für alternativlos erklärt und allenfalls zu ein paar kosmetischen Korrekturen bereit ist. Und es ist andererseits die Neue Rechte, die sich als Gegenmodell zum Liberalismus profiliert, obwohl sie nur dessen regressives Spiegelbild darstellt und für eine autoritäre, rassistische und offen gewalttätige Zuspitzung der Krisendynamik steht. Dazwischen jedoch liegt ein breites und heterogenes Feld von Diskursen, Bewegungen und Initiativen, aus dem sich eine gesellschaftliche Gegenmacht bilden könnte, wenn eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation sichtbar und praktisch greifbar wird und eine synthetisierende Kraft entfaltet.

Die Fridays for Future-Bewegung birgt durchaus die Potentiale, zur Initialzündung einer solchen Gegenmacht zu werden. Sie hat ein Bewusstsein für die existentielle und weltweite Dimension der Krise, sie ist global vernetzt und nicht-hierarchisch organisiert, sie will die Gesellschaft praktisch verändern – und sie hat die wichtige Erfahrung gemacht, dass sie mit entschlossenem Druck von unten gesellschaftlich und politisch etwas bewegen kann.

Ihre Schwäche besteht allerdings darin, dass sie mit ihrer Kritik und ihren Forderungen bisher noch ganz im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Funktionsweise verbleibt und politisch vor allem die besonders konsequente Anwendung der CO2-Steuer und von ähnlichen politischen Instrumenten fordert sowie den Konsumverzicht propagiert. Damit bewegen sich die Protestierenden aber in einem Diskursfeld, in dem sie nur verlieren können, denn es ist ein Leichtes nachzuweisen, dass diese Forderungen mit der marktwirtschaftlichen Systemlogik nicht kompatibel sind. Will die Fridays for Future-Bewegung in der Offensive bleiben, muss sie daher dazu übergehen, diese Logik radikal infrage zu stellen. Tut sie es nicht, wird sie dabei zusehen müssen, wie ihr Protest gegen den Klimawandel in eine Lizenz zum Klimakillen verwandelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben         —        Aktivistinnen und Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

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2.) von Oben      —     This years Ende Galeande not just shut down the mine, railroad transport and Schwarze Pumpe electrical power plant but also broke records in number of activists taking part in its action over 3500 and generated global attention for Climate Justice.

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3.) von Oben       —        Blick auf den Tagebau Welzow Süd mit Ende Gelände Transparent „Keept it in the ground“.

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Unten        —      Ende Gelände reagiert auf den Vorwurf Vattenfalls, es hätte eine „Spur der Verwüstung hinterlassen“.

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30 Jahre Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Geistiges Kleingärtnertum

Von Stefan Reinecke

Non Stefan ReineckeDie westdeutsche Linke träumte von Revolutionen. Doch als 1989 eine vor ihrer Haustür geschah, war sie überfordert.

Wir kennen die Bilderschleifen, die jeden 9. November aufs Neue gezeigt werden. Wahnsinn-Rufe, knatternde Trabis, Genscher und der Jubel in der Prager Botschaft. Auch Bilder können Floskeln werden, die mehr verstecken als erhellen. Im Herbst 1989, sagen diese Bilder, waren die Deutschen begeistert.

Alle Deutschen? Die Stimmung im Westen war viel schwankender. Im September waren aus der DDR schon Zehntausende in den Westen gekommen. Es fehlten Wohnungen und Jobs. Laut einer Umfrage meinte fast die Hälfte der Westbürger, das Boot sei jetzt leider voll und die Ostler sollten bitte in Plauen und Güstrow bleiben.

Ein paar Wochen nach dem Mauerfall ventilierte Oskar Lafontaine, ob DDR-Bürger weiterhin ein Anrecht auf Sozialleistungen haben sollten. Damit fördere man ja deren Abwanderung. Der SPD-Chef wollte, zumindest für eine Weile, zwei Staatsbürgerschaften. Lafontaine wollte die DDR genau in dem Moment faktisch anerkennen, in dem die SED politisch und die DDR wirtschaftlich kollabierte.

Er spekulierte auf das Gefühl der Westler, von den Habenichtsen aus dem Osten überrannt zu werden. In seinen Reden erschien die Einheit eher als unvermeidliches Übel. Die Grünen rangen sich widerwillig im Frühjahr 1990 – noch nach der SED/PDS – dazu durch, anzuerkennen, dass die Zweistaatlichkeit Geschichte war.

Keine Hürde für Europa

Die Erklärungen von Sozialdemokraten und Grünen bezeugen, 30 Jahre später gelesen, Realitätsblindheit. Warum diese Irrtümer? Der Historiker Timothy Garton Ash hat die Unfähigkeit der SPD im Herbst 1989 mit der erstarrten Ostpolitik erklärt.

Die SPD war demnach auf die SED-Führung und die Politik kleiner Verbesserungen fixiert und nahm die Bürgerbewegung nur als Störung wahr. Die späte Ostpolitik zeigt in der Tat Wahrnehmungsblockaden einer Politik, die auf Verständigung mit den Macht­eliten einer Diktatur verengt war. Allerdings waren die Grünen eng mit der Bürgerbewegung verdrahtet – und hatten ähnliche blinde Flecken.

Die westdeutsche Linke versagte 1989 komplett: moralisch, analytisch und politisch. Moralisch gab es keine Rechtfertigung dafür, dem DDR-Volk, das sich gerade befreit hatte, vorzuschreiben, in welchem Staat es zu leben hatte. Warum sollte Selbstbestimmung in Tibet und der Westsahara gelten, aber nicht zwischen Rostock und Görlitz? Zudem hatte die DDR laut Grundgesetz-Artikel 23 misslicherweise das Recht, der Bundesrepublik beizutreten.

Politisch hechelte die Linke dem Geschehen hinterher. Kohl setzte zügig die Währungsunion um. Dazu gab es angesichts des Abwanderungsstroms von Ost nach West keine realistische Alternative. Doch Lafontaine war überzeugt, dass die Währungsunion ein Fiasko würde und Kohl, der Nationalist, von seinen haltlosen Versprechungen eingeholt würde. Auch die atemlose Kritik, dass die deutsche Vereinigung die europäische zerstören würde, war falsch. Kohl setzte die Einheit zusammen mit Paris, London, Moskau und Washington ins Werk. Die deutsche Einheit war keine Hürde für Europa – im Gegenteil.

Gegen den Kapitalismus

Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus. Viele Sozialdemokraten und Grüne klammerten sich an ihre eingravierte Überzeugung, dass es zwei deutsche Staaten geben müsse, und mäkelten, dass Kohl wieder alles falsch mache. Aber Kassandra gewinnt keine Wahlen.

Warum dieses Versagen? Es wurzelte nicht in der Nähe zum SED-Regime, sondern tiefer. Es gab in der Linken zwar eine kleine Strömung – um Rudi Dutschke, Tilman Fichter und Peter Brandt – die die Einheit als linkes Projekt verstanden. Doch das Gros hielt das für einen bizarren Spleen.

Die meisten Linken verstanden die Teilung irgendwie als gerechte Strafe für die NS-Verbrechen. Das war historisch Unsinn: Die innerdeutsche Grenze war, wie jedes Schulkind wissen konnte, Resultat des Kalten Krieges. Aber unser Gefühl sagte etwas ­anderes. Wir waren, manche insgeheim, manche ­offen, froh, dass die Mauer die fatale Geschichte des deutschen Nationalstaates beendet hatte.

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Ich will die neue Kanzlerin werden. Mein Hab und Gut habe ich mitgebracht.

Und gab es dafür nicht auch solide, vernünftige, moralische Motive? Der Historiker Hans Mommsen hatte 1981 eine historische Einordnung des bundesrepublikanischen Selbstgefühls skizziert. Wie in Österreich gebe es in der Bundesrepublik das Bewusstsein, etwas Eigenes geworden zu sein. Der Bismarck’sche Nationalstaat sei Geschichte und die Deutschen seien angesichts der Katastro­phen des 20. Jahrhunderts besser in mehreren Staaten aufgehoben.

Die westdeutsche Linke war postnational – und damit Avantgarde. Die Hälfte der unter Dreißigjährigen im Westen empfand die DDR 1987 als Ausland. In einem CDU-Programmentwurf von 1988 kam die Wiedervereinigung nicht mehr vor. Hatte nicht auch Helmut Kohl 1981 festgestellt, dass „die verlorene Einheit im Sinne eines alten Nationalstaates nicht mehr wiederherstellbar ist“?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben    —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten         —        Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

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Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

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Unten          —           Hauptsitz der M.M. Warburg & CO in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg

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Polizeigewalt in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

 Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Katja Thorwarth

Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.

Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.

An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.

Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast

Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.

Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch

Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.

20170707-IMG 9435.jpg

Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.

Quelle          :       FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —              Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten       —       Ein schwarzer Block der Staatsgewalt rückt aus      —G20 summit policetroops

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Karliczeks Batteriezentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ein Forschungsinstitut für Münster

Recke CDU Politischer Aschermittwoch 2014 Anja Karliczek Markus Pieper Karl Josef Laumann 01.jpg

Hoch auf den gebräunten Podest

Von Manfred Ronzheimer

Es wurde eine Kommission gegründet, um den besten Standort für das Institut zu finden. Dann entschied das Forschungsministerium ganz anders. Den Zuschlag bekam die Heimatregion der Ministerin.

Bundesforschungsminis­te­rin Anja Karliczek musste an diesem Mittwoch zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags antreten, um Auskunft in der sogenannten Batterieaffäre zu geben. Seit drei Monaten wird der Politikerin vorgehalten, dass ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Standortentscheidung über die Errichtung einer Forschungsfabrik für Batteriezellen die NRW-Stadt Münster bevorzugt hatte, unmittelbar neben dem Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Karliczek. Zuletzt standen sogar Rücktrittsforderungen im Raum, sogar von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann aus dem unterlegenen Baden-Württemberg, ein ungewöhnlicher Vorgang – „friendly fire“.

Die Batterieaffäre hat in den letzten Wochen die Kommunikationsfähigkeit des deutschen Forschungsministeriums – mit 18 Milliarden Euro immerhin der viertgrößte Einzelplan im Haushalt der Bundesregierung – bis an die Grenzen belastet. Hintergrundgespräche und Briefings in Folge, eine außerplanmäßige Anhörung des Ausschusses in der Sommerpause, durchgestochene Dokumente aus den Beratungen – auf den Ministeriumsneubau am Rande der Spree rollte offenbar ein Polit-Tsunami zu.

Oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? Am Dienstag dieser Woche trifft die Ministerin im Morgengrauen mit zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung zusammen, um Fehler einzugestehen, was sie tags darauf auch im Parlamentsausschuss wiederholen wird. Aber die Schuldeingeständnisse sind eher banal. So hätte die „Gründungskommission“ der Zellenfabrik aus ihrer Sicht einen weniger missverständliche Namen tragen müssen.

Tatsächlich aber ist die fragwürdige Vergabepraxis für die Forschungsfabrik nur die innere Puppe einer Art russischer Matroschka, die tiefer reichende Defizite der deutschen Innovations- und Industriepolitik in größeren Zusammenhängen symbolisiert. Puppe 2: Die innovative Fehlentwicklung der deutschen Automobilwirtschaft, die jedes Jahr Abermilliarden an Forschungsgeldern in die Fortentwicklung auslaufender Verbrennungstechnologien investiert und den Epochenübergang zur Elektromobilität verschlafen hat, zum Schaden des gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Puppe 3: Der widerstandslose Abbau der Elektrochemie – einst ein Paradefeld deutscher Grundlagenforschung – in den Hochschulen der 80er und 90er Jahre, mit dem Nebeneffekt, dass der einst führende Batteriehersteller Varta in diesen Jahren zerlegt wird. Ausstieg aus einem Zukunftsfeld, auch durch Fehleinschätzungen der damaligen Wissenschaftspolitik. Der diesjährige Chemie-Nobelpreis 2019 für die Lithium-Ionen-Batterie geht logischerweise an keinen deutschen Forscher.

Ein internationales Wettrennen

Nun muss sich Deutschland sputen, um im internationalen Wettrennen um die Stromspeicher von morgen nicht abgehängt zu werden. Batterien unterschiedlicher Bauart werden nicht nur für die Elektromobilität auf der Straße oder die mobile Kommunikationstechnik, sondern vor allem als Puffer für die erneuerbaren Energien benötigt. In den letzten Jahren hat das BMBF rund 500 Millionen Euro in den Aufbau neuer Strukturen für die Batterieforschung investiert. Am stärksten profitiert hat davon der Standort Ulm in Baden-Württemberg.

Im vorigen Jahr reiften im BMBF die Pläne zum Aufbau einer Forschungsfabrik für neue Verfahren zur Produktion von Batteriezellen, die mit 500 Millionen Euro aus dem Forschungsetat finanziert wird. Als Träger wurde die Fraunhofer-Gesellschaft ausgewählt. Vorbild ist die vor einigen Jahren installierte „Forschungsfabrik Mikroelektronik“, die von Fraunhofer zusammen mit der Leibniz-Gemeinschaft realisiert wurde.

Das BMBF-Vorhaben läuft parallel zum Aufbau einer konventionellen Fabrik zur Produktion von Batteriezellen, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aus seinem Etat mit einer Milliarde Euro bezuschusst. Den Antrag eines europäischen Industriekonsortiums hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 9. Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung für ein sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) eingereicht. Hauptziel ist es hier, die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie von asiatischen Antriebsbatterien zu verringern.

Anja Karliczek 04.jpg

An dem Interessensbekundungsverfahren des BMWi hatten sich mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette „mit Vorschlägen hoher Qualität beworben“, teilte das Altmaier-Ministerium mit. „Sie kommen aus den Bereichen Rohstoffe und Exploration, Materialgewinnung und Recycling, Kathoden-, Anodenfertigung und mechanische Komponenten, Batteriezellproduktion, -integration und -anwendung.“ Die Standort-Entscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden.

Datenvernetzte Fabriken

In der Forschungsfabrik des BMBF sollen dagegen neue Wege beschritten werden. Anfang des Jahres 2019 wurde auf einer Veranstaltung des Batterieforums das BMBF-„Dachkonzept Forschungsfabrik Batterie“ vorgestellt, das den „Aufbau und Betrieb einer weltweit einzigartigen Pipeline für Batterieinnovationen“ umriss. Dabei geht es vor allem um die drei Teilbereiche „ Materialkonzepte“, „Zellkonzepte“ – wie sie auch schon in der Forschungsproduktionsanlage am ZSW in Ulm „validiert“ wurden sowie um „Produktionskonzepte“, bei denen die deutschen Stärken im Bereich von „Industrie 4.0“, der datenvernetzten Fabrik, ausgespielt werden sollen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          The 13th Political Ash Wednesday (Politischer Aschermittwoch) of the CDU-Kreisverband Steinfurt in Recke, Kreis Steinfurt, North Rhine-Westphalia, Germany. Among the CDU politicians on the podium were (from left to right) the member of the Bundestag Anja Karliczek, the member of the European Parliament Dr. Markus Pieper and Secretary of State of Germany Karl-Josef Laumann.

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Köln-Kurden machten mobil

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Der Krieg auf der Domplatte

Fichier:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (06).jpg

Aus Berlin und Köln Dinah Riese, Anett Selleund, Christian Werthschulte

Adnan organisiert in Köln Proteste gegen den türkischen Einmarsch. Bekir Yılmaz in Berlin kann dagegen verstehen, dass die Türkei keinen PKK-nahen Staat tolerieren will. Der eine ist Kurde, der andere Türke. Landet der Konflikt an der syrischen Grenze jetzt mitten in Deutschland?

Aus dem Hauptbahnhof von Köln strömen an diesem wie an jedem Abend die Pendler*innen hinaus. Aber statt des Dom-Panoramas erwartet sie heute etwas anderes: gelb-grün-rote Fahnen der kurdischen Miliz YPG. Seit über einer Woche versammeln sich hier kurdische Gruppen, um gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zu demonstrieren. „Operation Friedensquelle“ nennt die Türkei das, was sie tut; als „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“ bezeichnet es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Am Mittag gab es in Köln eine Mahnwache, jetzt am frühen Abend eine Demonstration. Heute sind etwa einhundert Menschen gekommen. „Man muss einen Tag als Kurde leben, um die Kurden zu verstehen“, sagt Adnan, der die Versammlung angemeldet hat. Sein Nachname soll nicht in der Presse veröffentlicht werden.

Adnan arbeitet als Sozialarbeiter in Köln, seine Familie kommt aus einem Dorf in der Nähe von Kobani auf der nördlichen Seite der türkisch-syrischen Grenze. „Ich schaue jede freie Minute aufs Handy“, sagt er. Er liest Nachrichtenportale, wartet auf E-Mails seiner Verteiler und telefoniert mit Freund*innen, die südlich der Grenze auf syrischem Territorium gewohnt haben. Sie sind mittlerweile in die 100 Kilometer entfernte Stadt Raqqa geflohen. „Ich fühle mich so hilflos“, erzählt er. „Wir sind bestürzt, dass wir alleingelassen werden.“ Aber die Solidarität der Bevölkerung mit der Mahnwache sei groß. Einen Tag später, am Samstag, demonstrieren in Köln 10.000 Menschen. An einem der Startpunkte flucht eine Frau im Vorbeigehen im rheinisch-türkischen Akzent: „Diese Scheißkurden. Sollen die doch woanders demonstrieren.“ Niemand beachtet sie.

Es ist kein neues Phänomen, dass sich Konflikte in und um die Türkei auch in Deutschland niederschlagen, sei es die türkische Militäroffensive gegen die syrische Stadt Afrin im Januar 2018 unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ – ebenfalls ein Friedenssymbol – oder der Putschversuch in der Türkei 2016; oder seien es die verschiedenen Militärputsche in der Türkei, etwa 1971 oder 1980, in deren Folge viele Kurd*innen vor Verfolgung aus der Türkei fliehen mussten – zum Beispiel nach Deutschland.

Türkischstämmige Menschen bilden laut Mi­krozensus 2018 die größte Minderheit in Deutschland: 13,3 Prozent der „Menschen mit Migrationshintergrund“ hierzulande haben diesen, weil sie selbst oder mindestens ein Elternteil die türkische Staatsbürgerschaft hat oder hatte. Das sind rund 2,8 Millionen Menschen. Darunter sind auch viele Kur­d*innen. Wie viele von ihnen in Deutschland leben, lässt sich nicht so leicht beziffern. Schätzungen gehen von 600.000 bis anderthalb Millionen aus, sie oder ihre Familien stammen vor allem aus der Türkei, aus Syrien, dem Irak oder dem Iran.

Beiderseits wird provoziert. Bei spontanen, nicht angemeldeten Aktionen gegen kurdische Versammlungen und Demonstrationen seien nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe“ unter den Teilnehmenden gewesen, erklärt das Innenministerium des Landes. Diese, „aber auch nationalistische regierungstreue Türken“ hätten bei diesen Aktionen den Wolfsgruß gezeigt, um ihr Gegenüber zu provozieren. Kurd*innen wiederum reagierten „auf dieses Zeichen hoch emotional.“

Anfang dieser Woche kommt es in Herne zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden, wie die örtliche Polizei berichtet, beteiligt sind 50 bis 60 Personen. Schon in der Vorwoche wurde in der Stadt im Ruhrgebiet der Wolfsgruß gezeigt, wo­raufhin kurdische Demonstrant*innen erst einen türkischen Kiosk und dann ein Café angriffen. Eine kurdische Demonstration in Mönchengladbach wurde „verbal attackiert“, so das NRW-Innenministerium, bevor es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. In Dortmund wurden türkische Fahnen sowohl gezeigt als auch verbrannt, Letzteres hat der Versammlungsleiter rasch unterbunden. In Lüdenscheid wurde ein türkischstämmiger Mann mit einem Messer schwer verletzt, in Bottrop wurden aus einer Gruppe von etwa 200 Menschen heraus Pflastersteine auf eine kurdische Versammlung geworfen. Immer wieder seien auch Parolen der auch in Deutschland verbotenen Kurden-Partei PKK gerufen oder entsprechende Symbole gezeigt worden.

So hätte der „Schwarze Block des Staat“ aussehen können.

Es sei eine Situation „kurz vor der Explosion“, man sitze „auf einem Pulverfass“ – so ist seit Tagen zu lesen. Unsicher fühle er sich in Köln im Moment nicht, widerspricht Adnan, auch wenn er bestimmte Ecken meidet, wo sich ultranationalistische Türken treffen: „Das hat man nichts zu suchen.“

Im Bundesinnenministerium gibt man Entwarnung. Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden bereits seit geraumer Zeit „Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet“, sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Vereinzelte gewaltsame Auseinandersetzungen seien „nicht auszuschließen“. Eine „Verschärfung der ­Gefährdungslage“ sei derzeit aber „nicht erkennbar“.

Quelle       :         TAZ              >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        So sah es einmal in Düsseldorf aus. /Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen.

Cette œuvre a été placée dans le domaine public par son auteur, Kürschner. Ceci s’applique dans le monde entier.

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Unten     —          Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Zieht doch nach Duisburg!

Sofienstraße - Karl-Morian-Straße, Duisburg-Neumühl, etwa 1976.jpg

von Utta Seidenspinner

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

„Ja, das möchste: / Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, / vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße; / mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, / vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – / aber abends zum Kino hast dus nicht weit. / Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit.“ So beschrieb Kurt Tucholsky 1927 das Berliner Ideal.

Frappierend aktuell, möchte man sagen. Alles wollen und auf nichts verzichten, so lautet derzeit die Devise der Berliner Politik: Mehr Wohnungen in der Hauptstadt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt fordern, aber bitte zum Preis von Görlitz. Erst in den 2000er Jahren die kommunalen Wohnungen verhökern, so das Stadtsäckel füllen und dann den Investoren die Schuld an der verfehlten Wohnungspolitik in die Schuhe schieben.

Warum so erbost? Weil hier mit der linken Bausenatorin Karin Lompscher eine Berliner Ballungsraum-Politikerin mit hilfloser Polemik auf jene Leute losgeht, die in den vergangenen Jahren überhaupt Wohnungen gebaut und saniert haben und es weiterhin tun sollen. Investoren aber können auch ausweichen. Und wer baut dann? Das notorisch klamme Berlin wohl kaum.

Der Job eines Investors hingegen ist es grundsätzlich, Geld zu verdienen. Wo er dieses Geld anlegt, ist seine Wahl. In Aktien, Rentenpapieren oder Immobilien. In Asien, USA oder Europa. Sein Kompass sind Kriterien wie Risiko, Aufwand, Zeithorizont und Rendite. Berlin hat soeben bei mindestens zwei der Kriterien – Risiko und Rendite – Alarm ausgelöst. Bei Mietern und damit bei den Wählern mag das gut ankommen. Mittel- und langfristig ist es aber kontraproduktiv, Investoren zu verschrecken.

Bewährt hat es sich in einer sozialen Marktwirtschaft vielmehr, Anreize zu schaffen, um Wünschenswertes zu fördern und Unerwünschtes zu verringern. Es geht darum, durchdachte, behutsame Prozesse anzustoßen, die über den Ballungsraum-Tellerrand hinausweisen müssen. Denn in vielen Teilen Deutschlands besteht das Problem in Leerstand und mangelnder öffentlicher Versorgung. Dort wäre man glücklich über jeden Investor.

Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.

Was also wären sinnvolle Maßnahmen, um die Auswüchse in den Ballungsräumen zu puffern?

»In fast der Hälfte der Sozialwohnungen leben Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten.«

Der Bau von Sozialwohnungen gehört nicht unbedingt dazu. Mit ihnen hat man nicht nur gute Erfahrungen gemacht. So ziehen Menschen zwar arm ein, bleiben es aber vielleicht nicht. Dann kommt es zu einer sogenannten Fehlbelegung, deren Quote derzeit bei 42 Prozent liegt. In fast der Hälfte dieser Wohnungen leben also Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten – auf Kosten der Allgemeinheit, die diese Wohnungen finanziert hat.

Industrienahe Experten plädieren daher gerne für ein höheres Wohngeld, um damit gezielt Menschen zu fördern: Subjektförderung (Mensch) statt Objektförderung (Immobilie). Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft warnt sogar ausdrücklich vor großen Sozialwohnungsprogrammen: „Für besonders gefährlich halten wir Mengenvorgaben der Politik, wie z. B. in Berlin. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind hier darauf verpflichtet worden, ihren Wohnungsbestand durch Neubau und insbesondere Bestandskäufe um gut 100 000 Wohnungen zu erhöhen. Nicht nur, dass dies angesichts der überhöhten Preise hochspekulative Investitionen sind, die sich als Fehlinvestition mit öffentlichen Geldern herausstellen können. Noch ärgerlicher ist es, dass eine solche Politik die Preisspirale weiterdreht und es den Rückgang der Preise für Wohnungen und Wohnungsbauprojekte verzögert, wenn das Land Berlin zum ‚Buyer of last Resort‘ wird.“ Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica gibt überdies zu bedenken, dass 50 bis 60 Prozent aller städtischen Haushalte einen Anspruch auf geförderte Wohnungen hätten: „Und von denen gewinnen dann 5000 ein Los und alle anderen gehen leer aus. Das ist auch ungerecht.“ Auch er empfiehlt, den Markt sich selbst zu überlassen und Einkommensschwache direkt mit Geld zu unterstützen.

Einen anderen Vorschlag macht der Deutsche Städtetag. Er plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Praxis, öffentliche Flächen meistbietend zu verkaufen. Denn wenn Höchstpreise für die Grundstücke bezahlt werden, bleibt Bauträgern gar nichts anderes übrig, als Luxuswohnungen zu errichten, damit sich die Investition lohnt. Und laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind diese Grundstückskosten derzeit das größte Problem: Bei einem neuen Haus verschlingen sie inzwischen bis zu 70 Prozent des Budgets, in den großen Städten – aufgrund der dichteren Bebauung – immerhin noch durchschnittlich 30 bis 50 Prozent.

Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren so enorm gestiegen, dass die Spekulation damit größeren Gewinn verspricht, als tatsächlich zu bauen. Das Land wird gehortet und liegt brach. Dieses „Landbanking“ wird finanziell sogar gefördert, denn der Staat besteuert unbebautes Land niedriger als bebautes. Die Forderungen nach einer Umkehr dieser Logik werden lauter, ausnahmsweise sogar von Industrie und Politik gleichermaßen.[1]

Hans-Jochen Vogel, ehemals SPD-Oberbürgermeister von München, hat „Sorge, dass wir die Dinge weitertreiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“. Er rechnet vor, dass die Grundstückspreise in München seit 1950 um stolze 69 000 Prozent gestiegen sind. Damals kostete Bauland (erschlossen und baulich nutzbar) 6 Mark, rund 3 Euro, pro Quadratmeter heute sind es 2100 Euro. Das liegt vor allem an der gestiegenen Attraktivität der Stadt, der Lage, den Jobs, der funktionierenden Infrastruktur, der Versorgung mit Schulen und Universitäten. Nichts von alledem haben Grundstücksbesitzer erarbeitet, es ist ihnen in den Schoß gefallen.[2]

Auch bundesweit sind von 1962 bis 2015 die Baulandpreise um 1600 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der 1970er Jahre abzusehen war. Der Münchner Stadtrat unter Oberbürgermeister Vogel forderte bereits im März 1972 vom Bund die Einführung einer Bodengewinnsteuer und die Abschöpfung der Planungsgewinne. Wenn Wertminderungen durch Planungsentscheidungen entschädigt werden müssten, dürften auch Wertsteigerungen nicht beim Eigentümer verbleiben. Selbst der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß sagte: „Die Grundstückspreise steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen weniger fließen zu lassen.“ Passiert ist dennoch nichts.

Duisburg, Zinkhüttensiedlung, 2012-11 CN-02.jpg

„Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, kritisiert Vogel in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Das Problem müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung: „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar, […] jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“[3]

Schon das Bundesverfassungsgericht beschloss vor über 50 Jahren, am 12. Januar 1967: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen: eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Und dann kommt ein aus heutiger Sicht revolutionär anmutender Satz: „Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.“[4] Und ausgerechnet in der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 161, Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Das aber wurde bislang versäumt.

»Die Infrastruktur im ländlichen Raum wurde vernachlässigt oder radikal weggespart.«

Quelle        :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Ecke Sofienstraße / Karl-Morian-Straße in Duisburg-Neumühl. (Im Hintergrund sind Häuser auf der Lüneburger Straße zu sehen. Die auf dem Foto zu sehende Grünfläche war zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut. Das Foto ist vor 1977 entstanden, vermutlich 1976.)

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Unten         —        Duisburg (North Rhine-Westphalia, Germany) – borough Hamborn, district Obermarxloh – residential complex at square Zinkhüttenplatz

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Sie trainieren unser Ende!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel 

Quelle         :       Scharf  —  Links

Ein Beitrag von Kathrin Vogler

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung „Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, dazu: „Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht. Die USA übt mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist auch skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel herumgeflogen werden.

Kathrin Vogler 3.jpg

Ich habe Mitte September eine Kleine Anfrage zu Steadfast Noon  gestellt, die die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet hat. Wie groß ist das Risiko, dass hier ein katastrophaler Unfall geschieht? Dass diese Atomkriegsübung eine politische und militärische Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, macht alles noch schlimmer: Steadfast Noon markiert den Rückfall in den nuklear bestückten Kalten Krieg, der uns alle als Geiseln nimmt. Meine Antwort darauf: Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.“

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —       Explosion von Upshot-Knothole Badger 1953 auf der Nevada Test Site

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Unten      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

 

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Beleidigungsbrief der ARGE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

 ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße“ an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg II-Bezieher*innen pauschal als “Arme Würstchen“, „ Penner“ , „lächerlicher Haufen Scheiße“ und „ Asis und Kanaken“ bezeichnet. Die heutige Party war die Antwort der Initiative erwerbslos nicht wehrlos darauf .

Der Einladung folgten über dreißig Menschen, die eine stimmungsvolle Party mit Musik, Tanz uvm. im Wartebereich des Jobcenters feierten. Schmunzelnde sog. „Kunden „ im Wartebereich, Verteilung von Ballons an Kinder, sichtlich überforderte Mitarbeiter*innen und Sicherheitsdienst und immer wieder die Forderung, die Leitung möge sich her bemühen um ihren hart bzw. „hartz“ verdienten Preis entgegen zu nehmen – den goldenen Haufen rassistischer/ klassistischer Scheiße.

Die Preisträgerin ließ eine halbe Stunde auf sich warten, dennoch wurde sie mit einem hartzlichen Applaus begrüßt.

Auf den Wunsch der Preisträgerin hin wurde die Preisverleihung vor das Gebäude verlegt. Dort wurden die Gäste bereits von ca. 20 Polizist*innen erwartet. Trotz kleinerer Störungen seitens der Beamt*innen, wurde der Leitung der anonyme Beleidigungs- und Drohbrief verlesen. Die Jobcenter Leitung nahm den Inhalt desinteressiert auf und beauftragte im Anschluss die Beamten, die Personalien der Demonstrierenden festzustellen.

Diese Reaktion bestätigte die Jury in der Entscheidung, dass sie eine wirklich würdige Preisträgerin ist. Nach einer kurzen Laudatio und der Überreichung des goldenen Haufens rassistischer/ klassistischer Scheiße wollten die Protestierenden das Gelände verlassen. Einigen gelang dies, andere wurden auf dem Parkplatz von der Polizei eingekesselt oder vom öffentlichem Raum zurück auf das Jobcenter Gelände gezerrt. Dieses Vorgehen diente der Feststellung von Personalien, auch wenn dies nicht bei allen gelang.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hiernach wurde noch auf der Straße bei Snacks und Grillwurst heiter weiter gefeiert und gefleyert.

Es bleibt dabei – Widerstand lohnt sich! Der Ausgangspunkt der Proteste und des Schreibens vom Jobcenter, war eine besonders böswillig und rassistisch agierende Fallmanagerin – Fr. A.. Diese soll laut mehrerer Betroffener seit Anfang September immerhin nicht mehr in Erscheinung getreten sein (erste Aktion: https://www.die-keas.org/Jobcenter%20Porz%20Begleitung ).

„Ihr werdet uns nicht los, wir sind viele und werden mehr.“ so die Ansage von Kim O. .

Hartz IV abschaffen!

Reichtum verteilen!

Armut abschaffen! 

Initiative erwerbslos nicht wehrlos & KEAs e. V.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Scharf-Links

privat     —   KEAs

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Unten       —  

„Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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w:en:Creative Commons
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Climate: Justice – Chaos ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Wetterfeste FFF Bewegung

Quelle      :  Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Das Thema von FFF ist das Klima. Deshalb gilt es für die Bewegung unabhängig an Lebensjahren, Raum der Sozialisierung, gegenwärtiger Aufenthaltsort (wie von Besucherinnen und Besucher einer Messe oder Touristinnen und Touristen), Bildungsgrad, soziale Stellung in der Gesellschaft und Wohnorten mit ihrer Wetterfestigkeit wie der aktuell bevorstehenden Herbstferien auch zur Weihnachtsferien, Weihnachtszeit 2019, im Übergang zum Jahr 2020 das bestehende Ausmaß an Entschlossenheit öffentlich und medial unter Beweis zu stellen. Das stärkt ihre bereits bestehenden Glaubwürdigkeit im Inland als auch im Ausland. Sofern die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland weiter unbeirrt Freitags für das Klima demonstrieren, desto höher die Chance das die Menschen im EU Ausland es vor Ort gleich handhaben werden.

Insbesondere die Menschen in Großstädten mit ihrem vorhandenen ÖPNV stehen in der Verantwortung. Ebenfalls wichtig dabei ist, dass von allen Landeshauptstädten, der Bundeshauptstadt Berlin, den EU Großstädten und EU Hauptstädten ein sichtbares und hörbares Signal ausgesendet wird, das weltweit nicht zu ignorieren ist. Jene Menschen welche im Umland einer Landeshauptstadt, Großstadt, EU Hauptstadt wohnen haben die Option eine Gemeinschaft zu bilden um gemeinsam in einer Großstadt vor Ort an den FFF Veranstaltungen teilzunehmen. Um Hürden abzubauen, gerne sich an die eigene Familie, Freundeskreis, ein (Sport) Verein, die Gewerkschaft oder eine Partei zu wenden um nach Unterstützung zu fragen. Einen Mangel an Fahrräder wird es mit Sicherheit nicht geben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin Geld zusammenzulegen damit mehrere Personen auf ein ÖPNV Ticket fahren dürfen. Was allen offen steht ist die Menschen im persönlichen Zirkel, Zirkeln in jeglicher Form der analogen, digitalen Form der Kommunikation zu motivieren auch an den FFF Demonstrationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat viele Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre dessen Bedeutung an politischen Wahlen stetig wächst.

In der Thematik der Verschmelzung von Ökologie, Ökonomie und Soziales insbesondere in Verbindung mit der Digitalisierung befindet sich erheblich viel an positiver und progressiver Macht. Mitunter die Behandlung einer globalen Frage des bestehenden und zukünftigen System. Dies darf gerade in global volatilen Zeiten zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden und immer richtig eingeordnet. Menschen die an Kapitalmärkten, Banken, Unternehmungen dahinter arbeiten wissen dies nur zu präzise. Deshalb ist es ratsam das teilnehmende Personen an den FFF Demonstrationen mittels des dem Smartphone, Laptop, dem Internet ungefiltert Öffentlichkeit schaffen. Für die Qualität sind alle selbst verantwortlich und können sich dahingehend gemeinsam und gegenseitig fachlich optimieren.

Die Motive zur Teilnahme an den FFF Demonstrationen gibt es genug. Die neueste Augenwischerei der gegenwärtigen Bundesregierung in Sachen Klimapolitik ist aktuell lediglich eines davon.

Die innerdeutsche Landschaft der politischen Parteien wird die Entwicklung der FFF Demonstrationen bemerken. Es obliegt allen Menschen ob sie und ihre legitimen Inhalte und Ziele von der bestehenden Bundesregierung weiter ernst genommen werden oder ob die Parteien der neoliberalen FDP und der menschenverachtenden AfD, dessen Funktionär Höcke laut Gericht als Faschist betitelt werden darf bei ihren bevorstehenden Veranstaltungen zum Karneval im Jahr 2020 im Fernsehen in der Live Übertragung wie beispielsweise der politische Aschermittwoch hämische Witze auf Kosten von über 1,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, weitere Millionen Menschen in der Europäischen Union und weltweit der FFF, Klima Demonstrantinnen und Demonstranten artikulieren und obendrein dafür noch Applaus bekommen werden und beim geneigten Publikum lautes Gelächter auslösen werden. Die deutsche und internationale Industrie wie zum Beispiel der Automobilindustrie, Pharma Konzerne  würde es ihren Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen in den politischen Parteien mittels Aufträge, Posten und monetäre Zuwendungen danken.

Daher ist es allen möglich sich wetterfeste Kleidung anzuziehen, sich ökologisch und gerecht gehandelten vegetarisch oder veganen Proviant vorzubereiten und Fairtrade Kaffee, Kräutertee in einer Thermokanne auf die FFF Demonstrationen mitzunehmen. Von Menschen aus Südkorea habe ich vor vielen Jahren in meinem Leben gelernt, das diese ziemlich gerne eine warme Suppe in einer Thermokanne transportieren um dies außer Haus zu genießen. Vielleicht ist dies in kalten Zeiten auch etwas für die Menschen im Herzen oder Westen von Europa, bzw. der Europäischen Union.

Quelle:

https://fridaysforfuture.de

Bodo Wartke – Hambacher Wald

https://www.youtube.com/watch?v=tTKcnlp0x_Y

Urheberrecht
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Wellington, Neuseeland, 15. März 2019

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Ein Stadtgespräch aus Essen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

RWE baut das Portfolio um – Heuchlerische Pläne

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Von Ingo Arzt

Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.

Sie nennen sich „Menschenrecht vor Bergrecht“ und hatten zumindest am Montag keine Chance gegen RWE: Der Essener Energiekonzern generierte eine Menge positiver Schlagzeilen an der Börse und in der Wirtschaftspresse. Am Morgen präsentierte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz die Neuaufstellung des Konzerns und bastelte daraus eine Jubelmeldung.

Fast zeitgleich schickten Anwohner*innen des Tagesbaus Garzweiler II einen Brief an Schmitz. Sie forderten eine „Klarstellung, dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen“. Der Konzern will die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich und weitere trotz Kohleausstiegs zerstören und abbaggern. Das, obwohl Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben haben, dass für die Restlaufzeit der Kraftwerke bis 2038 mehr als genug Kohle in den vorhandenen Tagebauen abgebaut werden kann.

Schmitz‘ Konzernumbau ist deshalb heuchlerisch. Bis 2040 will er RWE „klimaneutral“ und zu einem weltweiten Player für erneuerbare Energien machen. Bereits 2018 hat RWE dabei mit Eon, dem zweiten großen deutschen Energiekonzern, das Terrain in Sachen Energiewende abgesteckt: Die beiden Energiealphatiere haben die Eon-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt. Eon bekommt die Stromnetze, die wegen der Energiewende digitaler und intelligenter werden müssen, und außerdem das Geschäft mit den Endkunden, also uns. RWE übernimmt dafür komplett die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von Eon und Innogy.

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Kurzum, beide Konzerne kommen sich nicht in die Quere, in guter, alter Tradition: Seit der Weimarer Republik haben sich in Deutschland RWE und die Firmen, aus denen Eon im Jahr 2000 zusammenfusioniert wurden, den deutschen Strommarkt staatlich abgesegnet fein aufgeteilt. In den Nullerjahren sprachen sich die Konzerne regelmäßig ab, das Bundeskartellamt sprach damals von einem „Duopol“.

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Beschreibung Bildbeschreibung: Ortseingang Kuckum. Quelle: eigenes Foto… Fotograf/Zeichner: bodoklecksel 20:31, 25. Jun 2006 (CEST) Datum: Juni 2006… Sonstiges: …

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Typisch Deutsche Reflexe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

BDS und der Nelly-Sachs-Preis

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.

In Dortmund hat eine Jury der britisch-pakistanischen Autorin Kamal Shamsie erst den Nelly-Sachs-Preis verliehen, dann wieder entzogen, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt. Das wiederum hat harschen internationalen Protest provoziert. Mehr als 200 vor allem angloamerikanische AutorInnen, darunter mehrere LiteraturnobelpreisträgerInnen, bekundeten ihre Bestürzung über die Aberkennung des Preises. Eine peinliche Affäre für die Jury.

Auf den ersten Blick fügt sich der Fall Shamsie in eine Reihe von kritikwürdigen Anti-BDS-­Aktionen. Der Bundestag hat BDS in toto für antisemitisch erklärt, was Augenmaß und Differenzierung vermissen ließ. BDS besteht in Deutschland, anders als in Irland oder Schweden, nur aus ein paar Dutzend AktivistInnen und spielt politisch keine Rolle. Zudem ist BDS eine facettenreiche Bewegung, die von christlich motivierten AktivistInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, über antikolonial inspirierten Widerstand bis zu fundamentalistischen Israelgegnern reicht.

BDS ist komplexer als es scheint

In Deutschland ist man aus historischen Gründen mehr als vorsichtig mit Boykottforderungen in Richtung Israel. Das ist richtig. Trotzdem ist das Bild komplexer, als es der auf die NS-Zeit fixierte deutsche Blick erfasst. So war BDS in Palästina der Versuch, nach dem Debakel der gewaltsamen Inti­fada einen zivilen, friedlichen Weg einzuschlagen.

In der deutschen BDS-Debatte kommt dies ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass in Israel Liberale vor einer Hexenjagd gegen BDS warnen. Sie hegen wenig Sympathien für die Boykottbewegung, sind aber alarmiert, weil sie in der professionell inszenierten Anti-BDS Kampagne des Ministeriums für strategische Angelegenheiten eine rechtsautoritäre Formatierung der Öffentlichkeit und einen Angriff auf die liberale Demokratie in Israel erkennen. Die Netanjahu-Regierung bereitet völkerrechtswidrig die Annektierung eines Teils des Westjordanlandes vor – die Anti-BDS-Aktionen der Regierung sollen Kritik an der Besatzung als illegitim diffamieren.

In Deutschland kreist die Debatte indes über das Kampfwort Antisemitismus. Das ist naheliegend, aber unterkomplex. Man dürfe, heißt es großzügig, die israelische Regierung kritisieren. Doch wer das entschlossen tut, wird schnell als anti­semitisch disqualifiziert. Die deutsche BDS-Debatte ist undifferenziert und so selbstfixiert, dass noch nicht mal auffällt, wie seltsam der BDS-Beschluss des Bundestages in anderen westlichen Demokratien wirkt.

Deutsche Ängstlichkeiten

Der Fall Shamsie scheint in dieses Muster zu passen: hier deutsche Ängstlichkeit, dort Protest von literarischen Koryphäen wie Richard Ford, A. L. Kennedy, Deborah Eisenberg, Rachel Kushner, Michael Ondaatje und Teju Cole, die allesamt nicht zu den üblichen Unterzeichnern in Sachen BDS zählen. Hat die Jury also doppelt versagt – erst weil sie wenig über Shamsie wusste, dann weil die deutschen Reflexe einschnappten?

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Der Fall ist schwieriger. Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Nelly Sachs, von den Nazis ins schwedische Exil getrieben, hat so intensiv wie Paul Celan den Mord an den Juden literarisch bearbeitet und der Qual des Überlebens eine Stimme gegeben. „Wir Geretteten/ Immer noch essen an uns die Würmer der Angst“ heißt es in dem Gedicht „ Chor der Geretteten“.

Israel erschien Sachs als das Land des „Urväterstaubs“. Ob sie, wie Peter Hamm mutmaßte, fürchtete, dass in Israel aus „den Verfolgten bald Verfolger werden könnten“, wissen wir nicht. Sachs war mit Politik weniger vertraut als mit existenzieller Einsamkeit. Mag sein, dass sie die Idee Israel mehr bewunderte als deren Verwirklichung.

Quelle         :          TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —     reading at „The Global Soul: Imagining the Cosmopolitan“

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Fridays For Future Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Ein globales Signal

Datei:Bundesarchiv B 422 Bild-0086, Köln, Rheinufer, Hochwasser.jpg

Quelle           :      Scharf   —  Links 

Von Jimmy Bulanik

Köln – weit über 70.000 Menschen aus allen Segmenten der Zivilgesellschaft aus natürlichen Personen, juristische Personen kamen zwecks Fridays For Future Klimastreik, Demonstration um 11 Uhr zum DGB Haus am Hans – Böckler – Platz bis zum Hohenzollernring. Mit mittels Absperrungen, Beeinträchtigungen für den Verkehr auf den Straßen von Köln. Das Mobilfunknetz in Köln war zeitweilig überlastet. Köln stellt in NRW die größte Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und somit einer der größten Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland. In NRW haben sich über 270.000 Menschen an den Veranstaltungen beteiligt. Bundesweit handelt es um über 1,4 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Begleitet wird dies von Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler wie Verdi, DGB als auch dem Künstlerinnen und Künstler, wie beispielsweise der Band Cat Ballou welche für ihr Lied „Et jitt kei Wood“ bundesweit bekannt ist. Sehr viele anwesende Demonstrantinnen und Demonstranten werden im Bundesland NRW künftig Erstwählerinnen und Erstwähler werden. In jedem Fall leidenschaftlich politisiert und im harmonischem Einklang mit der Generation ihrer Eltern und Großeltern. Die Ziele bestehen in der so zeitnah als möglich Einleitung einer Energiewende insgesamt Sowohl persönlich (mit der Auswahl des Stromanbieter wie Greenpeace Energy eG, der persönliche Pizza Konsum) als auch gemeinschaftlich als Binnenmarkt und international.

Mittlerweile konstatieren Ökologische Strom Anbieter wie Greenpeace Energy eG das nicht allein natürliche Personen zu ihren Kundschaft zählen, als auch juristische Personen wie Büros von den Bündnis 90 / Die Grünen. Selbst eine Gesellschaft mit Bussen und Züge in grüner Farbe gehört zu solch einem Geschäftskunden.

Es werden künftig mehr Geschäftskunden werden. Das Bewusstsein bei den Menschen in der gesamten Gesellschaft besteht seit langem, wächst jedoch weiter. Dies bemerken auch Lebensmittelgeschäfte bei ihren Verkaufszahlen von fleischlosen Lebensmittel.

Die Sonne schien in Köln bei zirka 13 Grad Celsius. Die Stimmung war fröhlich und ausgelassen. Die Menschen, welche am Köln Bahnhof West der Route der Demonstration leben, zeigten aus geöffneten Fenstern mit ihrem Zuwinken und Daumen in Richtung blauen Himmel zeigend ihre Zustimmung.

Tatsache ist das die ökologischen Themen von allen demokratisch wählbaren Parteien aufgegriffen werden. Über Modalitäten des Sparens von Energie wird vielfältig gerungen.

In meinen Interviews mit den Demonstrantinnen und Demonstranten vor Ort in Köln wurde die massive Förderung eines egalitär bezahlbarer DB Bahnkarte 100 der zweiten Klasse im Jahres Abo verlangt. Somit wird der Verkehr auf den Straßen, Autobahnen gravierend entlastet. Ungeachtet der Form des Energieträgers ob fossil oder basierend auf regenerativ gewonnener Strom für Batterie oder noch besser Wasserstoff. Ziemlich verteidigend waren die (jungen) Leute zum Thema Windräder. Sie erkannten für sich das mit den modernen und effizienten Windrädern welche heute größer sind, als der Kölner Dom die Energiewende steht.

Der Internationalismus kommt bei den Fridays For Future Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu kurz. Sie artikulieren mitunter das es für alle Menschen nur eine Welt besteht in der wir gemeinsam leben, sich darin gegenseitig brauchen. Die Informationen über die Anzahl derer welche heute global für das Klima von ihrem verbrieften Grundrecht auf Versammlung den öffentlichen Raum friedlich und demokratisch in Anspruch nehmen motiviert die anwesenden in Köln.

Alles in allem steht eine stärkere Verbindung von Ökologie, produzierender Ökonomie mit ebensolchen Erwerbsarbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland bevor. Von der Bundesrepublik Deutschland kann ein Mondscheineffekt für andere Volkswirtschaften darstellen.

Dies zu bewerkstelligen obliegt uns allen.

 Jimmy Bulanik

 Quellen:

 https://fridaysforfuture.de

 https://www.greenpeace-energy.de

 https://www.gruene.de

 Cat Ballou – Et jitt kei Wood

 https://www.youtube.com/watch?v=VF6p-BGQcl4

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Namensnennung: Bundesarchiv, B 422 Bild-0086 / Sers, Günter / CC-BY-SA 3.0

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Der Kauf des Staatsfunk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Der Klima-Podcast, der verschwand

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Von Alexander Nabert

WDR und SWR starteten im Juni einen wöchentlichen Klima-Podcast. Doch schon nach der ersten Ausgabe war Schluss. Der SWR bedauert das, der WDR spricht von einem Missverständnis. Wurde eine Chance auf kritischen Journalismus vertan?

Der Podcast „Klimazone“ startete als ambitioniertes Projekt. „Willkommen in der Klimazone, dem wöchentlichen Podcast zur Klimakrise von SWR und WDR“, begrüßen Werner Eckert vom SWR und sein WDR-Kollege Jürgen Döschner die Zuhörer der ersten Folge. Das war im Juni. Eckert und Döschner sind ansonsten vor allem im Radio zu hören und beschäftigen sich schon lange mit dem Klimawandel. Eckert berichtet seit Jahrzehnten von Umwelt- und Klimakonferenzen, Döschner ist seit 2011 offizieller „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, schon zuvor berichtete er im WDR über Energie. Wenn zwei Urgesteine des Klimajournalismus sich in Zeiten von Fridays for Future für einen Podcast zusammentun, ist das bemerkenswert. Vor allem wenn die Kooperation scheitert. Still und leise.

Man hatte sich vorgenommen, den Themen rund ums Klima mehr Zeit einzuräumen, heißt es in der ersten Folge. Dösch­ner referiert zu Beginn einen alten Spruch aus dem Radio: „Ob du faul bist oder fleißig: Am Ende wird’s 1:30.“ Damit spielt er darauf an, dass die meisten nachrichtlichen Beiträge im Radio sehr kurz sind. Der Podcast aber biete, so Eckert, die Chance, „tiefer eingehen zu können auf die Probleme, die momentan ganz offensichtlich ganz Deutschland bewegen“. Klima sei nach Jahren mal wieder oben auf der Tagesordnung. „Wir haben uns gedacht: Es muss mehr geben, als die Stanzen der Politiker und die Forderungen der Aktivisten“, erklärt Eckert, „da muss es irgendjemanden geben, der sich mit beidem beschäftigt und versucht, das irgendwie zusammenzubringen.“

Man könnte meinen, dass ein öffentlich-rechtlicher Klima­pod­cast in diese Zeit passt. Der Klimawandel dominiert seit Monaten die Themensetzung von Politik und Medien. Gleichzeitig erlebt das Format Podcast einen nie dagewesenen Boom. Auch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit vielen Podcast-Projekten dabei. Knapp eine Million Mal wurde die App der ARD-Audiothek mittlerweile auf mobilen Endgeräten installiert. Martin Wagner, der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, sprach in dieser Woche von einer „Erfolgsgeschichte“. Seit dem Start der ARD-Audiothek im November 2017 wurden über 41 Millionen Mal Audios abgerufen.

Auch der wöchentlich angekündigte Podcast „Klimazone“ erschien im Juni in der ARD-Audiothek und auf der Webseite des SWR. Doch es blieb entgegen der Ankündigung bei einer Folge. Ohne eine öffentliche Mitteilung wurde der Podcast eingestellt.

Mehr noch: Während Jürgen Döschner vom WDR auf seinem Twitter-Kanal im Vorfeld ein Logo des Podcasts veröffentlichte, auf dem die Logos beider Sender vorhanden waren (siehe Abbildung in der Mitte dieser Seite), fehlte bei der Veröffentlichung des Podcasts plötzlich das Logo im WDR. Auf den Kanälen und der Webseite des WDR ist der Podcast nicht beworben worden. Geschweige denn veröffentlicht. Will der WDR plötzlich nichts mehr damit zu tun haben?

Ende Gelände Green Finger in Viersen 21-06-2019 16.jpg

Auf Anfrage teilt der WDR mit, dass der SWR die „federführende Anstalt“ und eine „dauerhafte Beteiligung des WDR über die Entwicklung hinaus“ nicht vorgesehen sei. „Diese Entscheidung liegt ausdrücklich nicht am Inhalt oder der handwerklichen Qualität des Podcasts.“ Aber woran dann? Dazu sagt der WDR in seiner Antwort nichts.

Immer wieder hat der Sender Ärger wegen Döschner, manch einer findet ihn zu kritisch. Seine Berichterstattung war bereits Thema im Innenausschuss des Landestags Nordrhein-Westfalen und im Rundfunkrat des WDR. Und in einer Facebookgruppe „RWE Mitarbeiter contra WDR“ polemisierte man heftig gegen Döschner, mehrfach twitterten leitende Angestellte von RWE gegen den Klimaexperten.

SWR widerspricht WDR

Quelle      :           TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Untebn        —   Grüner Finger von Ende Gelände beim Losgehen in Viersen am 21. Juni 2019.

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Fleisch – woher der Scheiß?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Das System Tönnies muss gestoppt werden

File:Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe.JPG

Abmahnungen der Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden

Quelle   : untergrund-blättle ch.

Von Werner Rügemer

Statt Tarifvertrag – nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit – Werkverträge. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur. Mit Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schertz will dieser nun seine Kritiker einschüchtern.

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System.

Das System Tönnies verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt mit Hilfe der berüchtigten Medienkanzlei Schertz Bergmann beim Landgericht Berlin gegen «aktion gegen arbeitsunrecht» eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Organisation soll unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Die «aktion gegen arbeitsunrecht» ist gegen diese Verfügung in Widerspruch gegangen und wird die Gelegenheit nutzen, die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen.

Tönnies Machenschaften, Methoden und Marken sind weitgehend unbekannt

Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlacht-Konzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen – bis auf löbliche Ausnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vereinzelten investigativen Print-Reportagen – auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.2 Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Statt Tarifvertrag: nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit: Werkverträge

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzukommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“.

Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.3 Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.4 Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.5

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleichzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.6 Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.

Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.7

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi.

So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.8

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“9 Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird ins Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzliche Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Geschundene Flüsse: Ems und Saale

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht.

Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen Bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen – und schon gar nicht drüber reden

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Rainer Bollmers angefragt:

  • Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
  • In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?
  • Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung?
  • Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
  • Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
  • Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?
  • Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.

Toennies Fleisch.jpg

Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Komplizen: Landkreis Gütersloh und Regierungspräsident Herford

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Immerhin: EU kritisiert verseuchtes Grundwasser

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das vier- bis sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt’s EU-Subventionen obendrauf

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.10

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen illegaler Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder, Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.11

Was können wir tun?

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Wir fordern deshalb:

  • Das System Tönnies endlich stoppen!
  • Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter!
  • Menschenwürdige Unterbringung!
  • Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien!
  • Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
  • Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Böklunder, Gutfried & ALDI-Fleisch meiden

Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI beliefert Tönnies die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Fussnoten:

1 Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

2 Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S.10

3 CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; https://nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

4 Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017, https://www.mdr.de/heute-im-osten/fleischindustrie-arbeitnehmer-osteuropa-ausbeutung-100.html

5 Was Tönnies‘ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen, 30.8.2013, https://www.derwesten.de/wirtschaft/was-toennies-angestellte-zu-ihren-arbeitsbedingungen-sagen-id8376590.html

6 Siehe Fußnote 2

7 Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

8 Siehe Fußnote 3

9 Siehe Fußnote 3

10 Hintergrund, 27.8.2013

11 Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/10/wurstkartell-kartellamt-gibt-auf-toennies-ist-aus-dem-schneider, 19.10.2016

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben     —      Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe

 Zu Tönnies-Wurstimperium gehört auch die Fleischwarenfabrik Böklunder. / zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG (CC BY-SA 3.0)

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Attribution: zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG

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Unten      —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Der Antisoziale Patriotismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Die Rentenpläne der AfD

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Von Christoph Butterwegge

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Zwei Ärsche ohne Kopf – ergeben keinen Zopf

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

Quelle           :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Tönnies stoppen –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

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Anlass zur Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

AfD gewinnt, LINKE verliert deutlich

Quelle     :          AKL   

Von Claus Ludwig

Dass die AfD in keinem Bundesland zur stärksten Partei geworden ist, ist kein Grund zur Entwarnung. Die Landtagswahlen vom 1. September markieren eine Stabilisierung der offen rechtsextrem auftretenden AfD auf hohem Niveau und bestätigen deren Ergebnisse der Bundestags- und Europawahlen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung basiert teilweise darauf, dass es eine Anti-AfD-Mobilisierung in letzter Minute gab, die überwiegend den jeweiligen Parteien des Ministerpräsidenten – CDU in Sachsen, SPD in Brandenburg – nutzte. Die Parteien der Berliner Koalition sind Wahlverlierer, doch mit dem blauen Auge davongekommen, weil es keine sichtbare Alternative zu ihrer Regierung gab.
Trotz des beschämenden Wahlergebnisses der SPD in Sachsen wird diese dort zum Regieren dringlicher gebraucht als je zuvor. Ihr Absturz beschleunigt nicht das Ende der sogenannten GroKo, sondern stabilisiert diese zunächst.
Aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung legen AfD, Grüne, FDP in beiden Ländern bei den absoluten Stimmen zu, ebenso die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg. Die LINKE hingegen wird in beiden Ländern prozentual fast halbiert, verliert in Brandenburg fast 48.000 (CDU: 30.000) und in Sachsen 85.000 (SPD: 38.000) Stimmen.
Die schwelende Krise der Partei, mit Schwächen bei mehreren Landtagswahlen, einem mittelmäßigen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 und dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl hat damit einen akuten Zustand erreicht.

Profillose LINKE verliert

Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Der erste und wichtigste Schritt raus aus dem Tief der LINKEN wäre, nicht mehr so viel falsch zu machen, selbst wenn man noch nicht so genau wüsste, was danach käme. Brandenburg ist ein Paradebeispiel für die verheerende Wirkung der Regierungsbeteiligung.
Die Brandenburger LINKE hat dem repressiven Polizeigesetz zugestimmt. Sie hat entgegen dem bundesweiten Programm die Ausdehnung des Braunkohle-Abbaus mitgetragen. Sie hat Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst beschlossen und keinen Ansatz geboten, die Probleme von Provinzflucht, schlechter Versorgung und geringer Mobilität anzugehen. 70% äußerten in einer Umfrage, die LINKE hätte „in der Landesregierung nichts durchgesetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“. [1]

Das ist in Sachsen nicht grundlegend anders. Hier erbringt DIE LINKE den Beweis, dass man auch als Oppositionskraft eine staatstragende Haltung an den Tag legen kann.
Während diese Tatsachen für jede*n klar erkennbar sind, gehen Teile der Partei- und Fraktionsführung, vor allem die Vorsitzende Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in die Offensive, um die Bereitschaft für das Mitregieren in Ländern und im Bund zu erhöhen. Angesichts des grünen Höhenflugs ist R2G rechnerisch wieder wahrscheinlicher geworden. Doch politisch ändert dies nichts.

Eine Zusammenarbeit mit dieser SPD und diesen Grünen ist nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe der LINKEN zu haben. Im Osten hat die Partei ihre Funktion als soziale Protestpartei bereits weitgehend verloren, sie wird als Teil des Establishments gesehen und wird überflüssig, weil die Grünen den Spagat zwischen fortschrittlich klingenden Versprechungen und kapitalistischer Realpolitik eleganter aussehen lassen.
Es mag Zwischenhochs geben wie aktuell in Berlin oder Anfangseuphorie wie in Bremen. Am Ende kommt die Rechnung dafür, von einer grundlegend anderen Politik geredet, aber nicht geliefert zu haben.
Nichtregieren allein ist auch keine Lösung. Die sächsische LINKE gebärdet sich seit Jahren wie eine Regierungspartei im Wartestand. In ihrem Programm zur Landtagswahl spricht sie von einer „Privatisierungsbremse“, aber nicht davon, Privatisierung komplett abzulehnen und die schon privatisierten Betriebe wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Den sozialen Wohnungsbau
wolle man „ankurbeln“, aber die Aussage, dass das Land und die Kommunen die Wohnungen bauen werden, wollte die sächsische LINKE nicht treffen.

Soziale Frage unterbetont?

In der LINKEN wird seit Längerem darüber gestritten, ob man die „soziale Frage“ genug betone. Vor allem die Anhänger*innen von Sarah Wagenknecht behaupten, die LINKE hätte diese vernachlässigt und wäre den Grünen zu ähnlich, als großstädtische Partei, die auf Fragen wie Antirassismus und Umweltschutz setze.
Natürlich sind die bereits erlittenen sozialen Abstiege im Osten, niedrige Löhne, prekäre Jobs und Sorgen bezüglich kommender wirtschaftlicher Verwerfungen oder Altersarmut und auch die realen Erfahrungen mit der LINKEN an der Regierung Teil des Frustrations-Mixes, auf dem die Angst-
Propaganda der Rechtspopulisten basiert.
Allerdings waren soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Probleme nicht die ausschlaggebenden Faktoren bei dieser Wahl. 58% in Brandenburg und 75% in Sachsen sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage nach eigenen Angaben zufrieden. Hingegen fürchten 63% in Sachsen, dass „der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstöre“ und 60%, der „Einfluss des Islam“ werde in Deutschland „zu stark“. [2]
Es nutzt nichts, die „soziale Frage“ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Sie muss konkret beantwortet werden. Dazu gehört, eine klare antirassistische Position zu formulieren. Die LINKE sollte in der Klimafrage in die Lücke stoßen, welche die Grünen lassen: Für eine radikale ökologische Wende eintreten und gleichzeitig dafür kämpfen, dass nicht die Arbeiter*innenklasse dafür bezahlt, sondern die Reichen und die Konzerne.

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Die AfD hat flächendeckend unter „Arbeitern“ [3] gut abgeschnitten, zudem war sie im Lausitzer Braunkohlerevier erfolgreich. Mit einer Ausnahme ist sie dort in allen Wahlkreisen stärkste Partei geworden. Das Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie, von Klimaschutz und Arbeitsplätzen hat gegriffen. Wohl aus Sorge um ihre Jobs haben viele Arbeiter*innen die Klimaleugner-Partei gewählt. Hier hilft weder der opportunistische Kurs der Brandenburger LINKEN, die an der Braunkohle festhalten will noch die ignorante Haltung der Grünen, sich um die Jobs nicht zu scheren. Hier müsste eine Linke agieren, die ohne Zögern für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle kämpft und genauso kompromisslos dafür eintritt, dass die Löhne der Braunkohle-Beschäftigen unbefristet weiterbezahlt werden bis eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung gesichert ist. Dies wird nicht funktionieren, wenn man sich scheut, die Eigentumsfrage – die notwendige Vergesellschaftung der Energiewirtschaft unter demokratischer Kontrolle – aufzuwerfen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Nachvollziehbar ist auch, dass die Braunkohle-Arbeiter*innen allgemeinen Versprechungen von Ersatzarbeitsplätzen und Strukturprogrammen angesichts Kohls historischer Lüge von den „blühenden Landschaften“ nicht trauen. Die LINKE müsste für ein umfassendes öffentliches Programm zum ökologischen Umbau der Industrie eintreten, dafür aktiv auf die Straße gehen, müsste auch in den Gewerkschaften für diese Position argumentieren und den Beschäftigen eine Perspektive aufzeigen, wie diese selbst aktiv werden können, um ihren Lebensstandard zu verteidigen.

System change

Die „soziale Frage“ lediglich defensiv aufzugreifen, im Sinne eines zweiten Aufgusses der Sozialdemokratie, wird nicht funktionieren. Es gibt keinen Platz für eine „Kümmererpartei“, welche sich anbietet, den ausgefransten Sozialstaat zu flicken. Die Klassenfrage ist untrennbar mit den großen Zukunftsfragen Migration und Klima verbunden, mit der Frage, wie wir leben wollen und wer darüber entscheidet. Die Partei sollte die „soziale Frage“ nach vorne gerichtet aufgreifen. Dazu müsste sie offensiv antikapitalistisch agieren.
Das System befindet sich, ungeachtet des noch im Bewusstsein wirkenden relativen Aufschwungs in Deutschland, in einer strukturellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Krise. Die LINKE wird nur aus ihrer strategischen Klemme herauskommen, wenn sie Antworten auf diese Krise bietet und in den konkreten Auseinandersetzungen zeigt, dass sie sie einen Gebrauchswert hat, weil sie dies Auseinandersetzungen inhaltlich und praktisch befördern kann.
Solange der LINKEN der Mut zur grundlegenden Infragestellung des Kapitalismus fehlt, solange sie Fragen wie Klimaschutz, Wohnungsnot, Rassismus und Armut durch die Augen einer Werbeagentur sieht und sich fragt, welches Thema man wann auf die Plakate schreiben soll, gar einige einen Widerspruch darin sehen anstatt verschiedene Aspekte einer Krise des Systems, wird die Partei den Entwicklungen hinterherlaufen. Die Partei muss die Vision einer grundlegenden anderen Gesellschaft vermitteln, sie braucht eine sozialistische Perspektive, die mit konkreten
Vorschlägen untermauert werden muss.
Weder die weitere Anpassung an SPD und Grüne noch gegenseitige Schuldzuweisungen und neue Personaldebatten helfen der Partei jetzt weiter. Die LINKE muss umschwenken von einer parlamentarisch fixierten, auf die Establishment-Parteien starrenden Politik, hin zu Kampagnen, rein in die sozialen Auseinandersetzungen, muss sich als aktive Kraft beweisen, die einen Gebrauchswert für die Menschen vor Ort hat. [4]

AfD zeckt sich fest

Die Krise des Systems, das Auseinanderdriften der EU und gewachsene Widersprüche zwischen den Regionen der Welt führen zu einer Polarisierung – nach links und nach rechts. Nur findet die Polarisierung nach links, die sich aktuell in großen antirassistischen Protesten sowie der Bewegung Fridays for Future ausdrückt, keine Entsprechung auf Wahlebene. Der AfD ist es gelungen, die rechte Polarisierung bei Wahlen nahezu zu monopolisieren.

Die AfD verfügt über Eigenschaften einer „Protestpartei“. So sagen 87% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg und 83% in Sachsen, das wäre die einzige Partei, mit der man einen Protest gegen die Etablierten ausdrücken könne.
Doch es handelt sich dabei nicht um einen fehlgeleiteten Sozialprotest, der sich leicht nach links umlenken lassen würde. Nur 14% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg gaben an, Löhne und Renten wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen, 11% in Sachsen sagten dies über die soziale Sicherheit. 97% in Brandenburg und 99% in Sachsen gaben an, dass sie die AfD gut fänden, weil diese „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen“ will, 30% bzw. 34% sagten, Forderungen in diese Richtung wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen. [5]

Erfolg für den „Flügel“

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt in seiner Wahlanalyse: „Wer AfD wählt, will eine andere Gesellschaft.“ Das ist vereinfacht, aber nicht falsch. Der Protestcharakter der AfD
basiert auf tiefsitzenden völkischen und rassistischen Einstellungen, sie schwimmt mit auf der weltweiten Welle reaktionärer Antworten auf die Krise des Kapitalismus. Nur 24% der AfD-Anhänger*innen sind der Meinung, die Lebensumstände hätten sich massiv verschlechtert. Aber
92% sorgen sich vor dem Einfluss des Islam und 80%, dass sich „unser Leben“ zu stark verändere.
Das erklärt auch, warum die klare Rechtsentwicklung der Partei kaum deren Beliebtheit einschränkt. Die Landesverbände in Sachsen und Brandenburg sind zur aktivistischen, militanten Rechten hin offen, der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz selbst hat Kontakte zu bekennenden Nazis. Im gesamten Osten ist der völkische, aggressiv rassistische „Flügel“ um Bernd Höcke dominant.
So schnell werden wir die AfD nicht los. In einer Phase, in der soziale Kämpfe nicht offen ausgetragen werden und die Klassenfrage in den Hintergrund tritt vor scheinbaren „Wertefragen“ kann die AfD die Widersprüche zwischen ihre prokapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Demagogie, sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ zu gebärden, relativ einfach verschleiern.
Ihr Aufstieg ist kein Grund zur Panik, aber sollte Anlass zur Unruhe sein. Die AfD in der Opposition verschiebt den politischen Diskurs nach rechts und treibt vor allem die CDU vor sich her.
Durch die Wahlerfolge im Stammland von Höckes „Flügel“ wird der völkische, offen rechtsextreme Teil der Partei gestärkt. Höcke hat bereits angekündigt, sich auf die im Herbst anstehenden Wahlen für den Parteivorstand vorzubereiten. Gleichzeitig wird die AfD einem stärkeren
Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Bald werden die Stimmen in der sächsischen oder brandenburgischen CDU lauter werden, die AfD „einzubinden“, sie zu „entzaubern“.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde dem Protest- und Anti-Establishment-Gehabe der Partei einigen Schwung nehmen. Die österreichische Erfahrung zeigt allerdings, dass die Rechtspopulisten nicht durch diese derartige „Entlarvung“ strukturell geschwächt werden. Dort konnten sie sich festigen und treiben die gesamte etablierte Politik weiter nach rechts.

Zum Autor

Claus Ludwig lebt in Köln und ist Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW und im Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative.

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[1] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[2] Ebd.

[3] In der Wahlanalyse sind damit Arbeiter*innen im klassischen Sinn, Handarbeiter*innen in der Industrie und im Handwerk, gemeint.

[4] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[5] Ebd.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        von Foto René Lindenau auf scharf – links

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Unten       —          Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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Riegelsberger lechts-rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Wer kann mit wem in Riegelsberg?

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Von Marco Reuther

Was ist Politik? Dass sie eine Gemengelage aus vielen Gesichtspunkten und auch persönlichen Befindlichkeiten sein kann, zeigt gerade das Beispiel Riegelsberg. Dort sorgen die Beigeordneten-Wahl, eine Linke-„Abweichlerin“ und ungewöhnliche Partner für politisches Zähnefletschen.

In Riegelsberg ist der wechselseitige Ärger in den Ratsfraktionen noch nicht so ganz verraucht. Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatten CDU und Linke vereinbart, sich mit ihren gemeinsamen Stimmen die Ehrenämter der Beigeordneten zu teilen. Was aber wiederum die für die Linke neu in den Rat eingezogene Petra Brück nicht unterstützen wollte, so dass sie wieder aus der dreiköpfigen Fraktion der Linken austrat – dennoch konnten CDU und Linke ihre Kandidaten durchbringen (wir berichteten).

Erster Beigeordneter ist nun Benjamin Schmidt (CDU), mit 17 Ja-, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen gewählt. Zweiter Beigeordneter ist der Linken-Fraktionsvorsitzende Ludwig Dryander. Er gewann die geheime Wahl mit 17 zu 14 und einer ungültigen Stimme. Die Sitzverteilung im Riegelsberger Gemeinderat: CDU 13, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1. In der Sitzung fehlte die FDP-Vertreterin wegen Urlaubs.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt spricht nun davon, dass sich CDU und Linke die Beigeordneten-Ämter „geschnappt“ hätten, obwohl Ludwig Dryander zuvor kein Interesse an dem Amt gezeigt habe. Offenbar wolle die CDU lieber mit zwei „schwachen Linken“ zusammenarbeiten als mit der SPD. Man müsse nun schauen, wo man Mehrheiten herbekommt. Er hoffe, dass von CDU und Linken keine Blockaden kommen.

Es gibt sicher viele Linke deren Hände gerne in Taschen der Rechten enden ! Oder Umgekehrt

Dazu muss man auch wissen, dass das wechselseitige Verhältnis zwischen Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und der bisherigen Linken-Fraktionsvorsitzenden Birgit Huonker, ehemalige Landtagsabgeordnete und hauptberuflich Referentin der Linken-Landtagsfraktion, bestenfalls unterkühlt war. Birgit Huonker war in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl – angetreten als unabhängige Kandidatin – knapp auf Rang drei verwiesen worden und hatte, wie im Wahlkampf angekündigt, nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Vor der Stichwahl sprach sie sich für den CDU-Kandidaten Benjamin Schmidt aus. Im Hintergrund ist sie weiterhin aktiv und ihr Mann Joachim Schild-Schröder ist für die Linken neu in den Gemeinderat eingezogen, wo er nun neben Dryander das zweite verbleibende Fraktionsmitglied der Linken ist.

Quelle     :         Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —        Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten      —        Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

Neujahrsempfang2011BH.jpg

Und Mama Hu ? Sie macht das rechte Auge auf und zu !

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —       Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

Schultafel.jpg

Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Tönnies muss weg !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Neues vom Lügenleser

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Kolumne von Juri Sternburg

Menschen lügen, manchmal aus Selbstschutz. Andere wie Schalke-Chef Tönnies tun es wissentlich und offenbaren dabei ein menschenfeindliches Weltbild.

Menschen machen Fehler, na klar. Man sagt ab und zu Dinge, die man nicht so meint. Eine kurze Entschuldigung, mein Fehler. Zumindest wenn man ein wenig Respekt für den Gegenüber mitbringt. Schwamm drüber.

Auch Menschen in Führungspositionen machen Fehler. Da sei ihnen was rausgerutscht, heißt es oft. Meist lügen sie jedoch einfach frech. „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen“, erklärte Franz Beckenbauer 2013, als es um die Stadionbauten in Katar ging. Solch vermeintliche Unwissenheit ist keine Seltenheit

VW-Chef Herbert Diess etwa erklärte jüngst gegenüber der BBC, dass ihm die Arbeits- und Umerziehungslager für circa 1,5 Millionen muslimische Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang nicht bekannt seien. Genau in dieser Provinz betreibt VW jedoch ein Werk. Diese Art von Lügen dient dem Selbstschutz. Das ist ja wenigstens menschlich, möchte man sagen, wenn auch falsch.

Anders sieht es aus, wenn jemand nicht nur wissentlich lügt, sondern ein menschenfeindliches Weltbild offenbart. Nicht als Ausrutscher, sondern in einer vorbereiteten Rede. So wie jetzt im Fall von Schalkes Aufsichtsratsvorsitzendem Clemens Tönnies.

File:2010-06-03 Arena AufSchalke 20.jpg

Der Sportfunktionär hatte bei einer Veranstaltung als Reaktion auf den Klimawandel gefordert, man müsse zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren, anstatt höhere Steuern einzuführen. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Laut dem anwesenden Reporter erntete Tönnies dafür Applaus.

Quelle      :           TAZ        >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

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Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Besetztes Haus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

DB schmeißt obdachlose Frauen raus

Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Aus Köln Anett Selle

Kölner*innen hatten für obdachlose Frauen ein leerstehendes Haus der Deutschen Bahn besetzt – und sie wollten es kaufen. Nun wurde es geräumt.

 „Meine Söhne wissen noch nicht, dass ich Hausbesetzerin geworden bin“, sagt die 79-jährige Erika Henning. Sie sitzt auf einer Kunstledercouch und räufelt ihren Rocksaum von den Knien auf die Oberschenkel. Draußen sind 35 Grad und durch die offenen Fenster kommt keine Brise. Vor der Couch steht ein Holztisch mit Kerzenständer, daneben eine alte Schirmlampe. Das Bett ist eine Matratze in der Ecke.

Sie schaut sich im Zimmer um und lächelt mit Zahnlücken. „Es ist ein so schönes Haus. Hohe Decken. Laminat – das ist vom Saubermachen her leicht. Fließendes Wasser. Toilettenspülung. Ich kann eine Tür zumachen und meinen Körper ausruhen. Alles ist so schön.“ Das war vor einer Woche.

Henning gehörte zu einer Gruppe obdachloser Frauen – die meisten über 70 –, die in Köln anderthalb Wochen lang in einem vormals leerstehenden Haus lebten. An diesem Mittwoch hat die Polizei das Haus geräumt, auf Drängen des Eigentümers, der Deutschen Bahn.

Das Haus steht in Köln-Ehrenfeld, Vogelsanger Straße 230. Die „Elster“, wie die Frauen es nannten, hat zwei Obergeschosse und einen Keller, Strom und Heizung, Gas und fließendes Wasser. Seit Jahren steht es leer. Bis am 19. Juli eine Gruppe von Kölner*innen das Haus besetzte.

Nicht an die Besetzer*innen verkaufen

Die Besetzer*innen sind lose organisiert, einige gehören zum Autonomen Zentrum Köln oder zur sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, andere zu einer Gruppe, die sich Frauen der 1006 nennt. Es sind obdachlose Frauen, die in der Vergangenheit – angefangen bei der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 – selbst Häuser besetzten. Auch das Haus in der Vogelsanger Straße soll anderen obdachlosen Frauen zur Verfügung stehen. Der Plan ist, das Haus von der Bahn zu kaufen.

Doch die Bahn, genauer ihre Tochter DB Immobilien, will das Haus zwar verkaufen, aber nicht an die Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen.

Aus aktuellen Statistiken der Landesregierung geht hervor, dass die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres um fast 40 Prozent gestiegen ist. „Wohnungslosigkeit ist nach Hunger das schlimmste Zeichen von Armut“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Köln bauen Bürger*innen für obdachlose Mitmenschen inzwischen Wohnkästen aus Spanplatten. Die Stadt Köln hat rund 6.000 Menschen als wohnungslos erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Nach Angaben der Stadt ist vor allem die Zahl der wohnungslosen Frauen gestiegen.

42 Jahre lang hat Erika Henning gearbeitet und alleinerziehend drei Söhne großgezogen. Ihr ältester Enkel ist 27 Jahre alt und studiert in Weimar. Zweimal hat sie Krebs überlebt. Dann keine Wohnung gefunden, trotz Rente. Mit 77 wurde sie obdachlos. In den zwei Jahren ihrer Obdachlosigkeit hat Erika Henning in Bahnhöfen geschlafen. Mehrfach sei sie bestohlen und geschlagen worden, auch in Notunterkünften. „Ich bin 1940 geboren: Ich musste mich immer durchbeißen“, meint sie nur.

„Wir helfen uns gegenseitig, das war die Idee“, sagt eine 22-jährige Kölnerin, die die obdachlosen Frauen schon länger unterstützt. Sie nennt sich Sascha Fink und war eine von vielen Unterstützer*innen, die Betten und Matratzen organisierten, Lebensmittel heranschafften und sich um Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bemühten.

Oben Wohnen, unten Beratung

„Frauen, die obdachlos waren oder sind, sprechen andere Frauen an und helfen“, erläutert Fink die Idee für die neue Nutzung der Vogelsanger 230. „Wenn du eine wohnungslose Frau bist, konntest du einziehen.“ Ziel war es, in der „Elster“ ein feministisches soziales Zentrum zu schaffen. Oben Wohnen, unten Platz für Frauenberatungsstellen. Zwei Kölner Initiativen, denen gerade die Räume gekündigt wurden, sollten mit einziehen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      File:Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Alte Wagenfabrik Scheele

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DIE LINKE als Arzt –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

 am Krankenbett des kapitalistischen Systems?

Flag of Die Linke

Politiker ohne Dreck am Stecken zeigen ein Gesicht ?

Quelle      :      Scharf  –  Links

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste „rot-grün-rote“ Landesregierung im Westen weit aufgestoßen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt, der zwar mit einer Zustimmung von 78,5 % relativ deutlich ausfiel. Allerdings waren von 620  Mitgliedern nur 580 Mitglieder stimmberechtigt, weil 40 Briefe wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden konnten. Beteiligt hatten sich an der Abstimmung dann 349 Mitglieder, von denen 266 für den Koalitionsvertrag stimmten, während 67 und somit 19,8 % dagegen votierten. Setzt man die 266 Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den 580 stimmberechtigten Mitgliedern, dann relativiert sich das Abstimmungsergebnis mit lediglich 46 % doch ziemlich deutlich.

Im Vorfeld der Bremer Wahl stimmte die Bremer Spitzenkandidatin, Christina Vogt, die Partei bereits auf eine neue Regierungskoalition mit den Worten ein: „Wir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bremen ist eine Folie für die gesamte Bundesrepublik.“ Und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte bereits unmittelbar vor der Wahl: „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten.“

Zu den politischen und ökonomischen Ausgangsbedingungen

Bremen gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau liegen. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht (Juni 2019) liegt Bremen bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen Bundesländern prozentual auf dem letzten Platz. Im Wahlprogramm der Bremer LINKEN heißt es u.a., dass Bremen das Bundesland mit der „höchsten Kinderarmut“ sei. Gleichzeitig habe Bremen aber bundesweit mit ca. 10.000 Millionär*innen prozentual die höchste Zahl an Einkommens- bzw. Vermögensmillionären.

Bremen hat seit 2011 unter einer grünen Finanzsenatorin einen harten Spar- und Konsolidierungskurs hinter sich. Ein auf Bundesebene eingerichteter „Stabilitätsrat“ hatte, vergleichbar mit dem Kurs der Troika in Griechenland, Bremen eine „Verwaltungsvereinbarung“ aufoktroyiert, die eine umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen vor allem im Personal- und Sozialbereich enthielt. Im Gegenzug erhielt Bremen eine jährliche Konsolidierungshilfe von 300 Mio. €, um das eigentliche Ziel dieser Rotstiftpolitik zu erreichen, nämlich 2020 unter Einhaltung der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dieser Sparkurs war u.a. damit verbunden, dass Bremen einen jährlichen Sanierungsbericht vorlegen musste, der einen Katalog von Grausamkeiten enthielt: allein in 2019 soll danach ein Einsparvolumen von 538 Mio. € und in 2020 ein solches von 476 Mio. € generiert werden. Dass mit diesem Austeritätskurs alles andere als eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden kann, dürfte auf der Hand liegen.

Zur sozialen Lage in Bremen

In Bremen liegt die Hartz IV-Quote seit vielen Jahren deutschlandweit prozentual an der Spitze aller Bundesländer. Aktuell sind in Bremen 72.386 Hartz IV-Bezieher*innen im Alter von 15 – 64 Jahren und 31.197 Kinder und Jugendliche von 0 – 14 Jahren, also insgesamt ca. 103.500 Menschen im Hartz IV-Bezug registriert, was angesichts von ca. 585.000 Einwohnern ein ungewöhnlich hohes Ausmaß von armutsbetroffenen Menschen darstellt. Diese Armutsverhältnisse kommen insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt zum Ausdruck. Hatte das Land Bremen in den 90er Jahren noch ca. 79.000 Sozialwohnungen, führte der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2017 auf lediglich ca. 8.300 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen war. Parellel zu dieser Entwicklung haben die Mietpreise sich nahezu explosionsartig in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% (!) gestiegen, während die sog. Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar ein Plus von 43,2% zu verzeichnen haben.  Für Menschen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen ist es deshalb immer schwieriger, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, während die Mietbelastungsquote für rund ein Viertel alle Haushalte bei 40% und mehr liegt. Ein im Auftrag der Sozialsenatorin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, dass 41% aller Haushalte einen erhöhten Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum haben, was allein in der Stadt Bremen ca. 123.000 (!) Haushalten entspricht.

Das Wahlprogramm und was daraus geworden ist

Das Wahlprogramm der Bremer LINKEN „Wem gehört die Stadt?“ hatte die Latte für einen möglichen Regierungswechsel relativ hoch gehängt. Es finden sich sogar unter der Überschrift „Alternativen zum Kapitalismus stützen und stärken“ Aussagen wie: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums am Produktionskapital. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, profitorientiertem Wachstum, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ Realer Anspruch oder doch eher Symbolpolitik?

Um feststellen zu können, ob die Bremer LINKE zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms einlösen konnte, sollen die Ergebnisse daran gemessen werden, was insbesondere bei dem, was die LINKE immer gerne mit linkem „Alleinstellungsmerkmal“ beschreibt, nämlich ihren  Forderungen zu Hartz IV, Arbeitslosigkeit und den mit dem Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zusammenhängenden Positionen, sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd, was der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bremer LINKEN, Peter Erlansson, in einem TAZ-Interview mit den Worten umschreibt: „Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe.“

Im einzelnen:

I. Hartz IV

In ihrem Wahlprogramm erklärt die Bremer LINKE, dass das Modell Hartz IV arbeitsmarktlich gescheitert sei. Seine wesentlichen Bestandteile wie eine soziale Sicherung auf Armutsniveau, permanenter Druck, etc. „haben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.“ Deshalb formuliert sie weiter, dass „wir kämpfen für eine bundesweite vollständige Abschaffung aller Sanktionen.“ Sie fordert deshalb für Bremen eine „Zurückdrängung“ der Sanktionen und insbesondere im „Rahmen der Zusammenarbeit“ keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen sowie das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen.

Sie fordert außerdem, dass die Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen, um Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren auszuschließen. Außerdem fordert sie, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gesetzlich zu untersagen und durch Einrichtung eines Härtefallfonds in Bremen Energiesperren zu verhindern.

Schließlich will sie (Landes-) Programme für Zielgruppen einsetzen, die keine oder wenig Chancen auf Förderungen nach dem SGB II haben:  Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren, Aufstocker*innen, altere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung.

II. Arbeit in Bremen (Kap. Wirtschafts- und Strukturentwicklung)

Auch in diesem wesentlichen Politikfeld legt das Programm die Latte erfreulich hoch, wie beispielhaft diesen Themen zu entnehmen ist:

1) So will die LINKE den „Landesmindestlohn“ auf 12,63 € anheben, also auf eine Höhe, die nach 45 Erwerbsjahren in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung (aktuell 814 €) liegt. Damit will sie gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den in Bremen ausufernden Niedriglohnsektor setzen.

2) Sie will die Ausweitung der Tariftreue nicht nur wir bisher im Bausektor, sondern auf alle öffentlichen Aufträge, also auch auf Dienstleistungen und Beschaffung ausweiten.

3)  Sie will, dass die öffentliche Hand in Bremen grundsätzlich auf Leiharbeit verzichtet (mehr als 4.600 Leiharbeiter*innen waren 2016 für den Senat beschäftigt).

4) Sie fordert weiterhin, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz auch für alle Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Berufsgruppen ausgeweitet wird.

5)  Und sie fordert eine „Landesausbildungsumlage“, um dem Skandal den Boden zu entziehen, dass in Bremen jährlich 700 bis 1.000 Schüler*innen die Schule verlassen, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen.

Der Koalitionsvertrag löst diese Vorgaben nicht annähernd ein

Es soll zunächst keinesfalls bestritten werden, dass die Bremer LINKE auf dem sozialpolitischen Terrain einige positive Akzente im Koalitionsvertrag setzen konnte. Statt vieler soll herausgestellt werden, dass die Situation der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden soll, dass entschiedene Maßnahmen zur Veringerung der Kinderarmut ergriffen werden sollen, dass das Stadtticket für von Armut betroffene Menschen auf 25 € reduziert werden soll oder dass die Sozialwohnungsquote auf 30 % erhöht werden soll. Doch eine linke Regierungsbeteiligung sollte sich insbesondere daran messen lassen, was sie auf keinen Fall mittragen sollte, also ob sie ihre programmatischen Positionen bzw. die sog. roten Haltelinien nicht verwässert, sondern bewahren konnte.

1. Im Bereich Hartz IV und Armutsbekämpfung verlässt der Koalitionsvertrag leider nicht die neoliberale Hartz IV-Logik, sondern knüpft u.a. bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an den bisherigen neoliberal ausgerichteten Programmen LAZLO und PASS an, die die Vorgängerregierung von SPD und Grünen aufgelegt hatten. Diese Programme beruhten auf befristeten (geringfügig entlohnten) Arbeitsverhältnissen, waren grundsätzlich sanktionsbewehrt und hatten von ihrer zahlenmäßigen Dimension her allenfalls Placebo-Effekte. Der Koalitionsvertrag sieht bei ca. 20.000 Langzeitarbeitslosen in Bremen (Stand 30.06.2019) nicht mehr als 1.500 Beschäftigungsverhältnisse vor, was bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein dürfte. Zumal ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms das seit dem 01.01.2019 von der GroKo beschlossene „Teilhabechancengesetz“ ist, was nur die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-System arbeitslos registrierten Menschen erfasst und den größten Teil der Langzeitarbeitlosen im Regen stehen lässt.

2.  Eine der auf bundes- und Landesebene zentralen Forderungen zur Bekämpfung von Hartz IV, Ein-Euro-Jobs als eine moderne Form von Sklavenarbeit bedingslos abzuschaffen, sucht man im Koalitionsvertrag leider völlig vergeblich (und erstaunlicherweise auch im Wahlprogramm).

3. Die im Wahlprogramm als eine der Kernforderungen formulierte Forderung nach Bekämpfung der Sanktionen findet sich im Koalitionsvertrag lediglich als Absichtserklärung wieder, ohne dass die Koalitionsparteien sich auf eine entschiedene Absage an die Sanktionspolitik verständigt hätten. Es finden sich allenfalls moderate Positionen wieder, die eine Absenkung der Zahl der Sanktionen enthalten, insbesondere im Bereich der U 25-Jährigen.

4.  Auch die für eine glaubhafte Armutsbekämpfung im Wahlprogramm erhobene Forderung, bei Energiesperren einen Härtefonds einzurichten, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Da Energiesperren eine besondere Form von sozialpolitischer Kannibalisierung darstellen, wird die neue Koalition in diesem Bereich offensichtlich die menschenunwürdige Politik der Vorgängerregierung fortsetzen.

5. Last but not least:  die für die Verelendung eines großen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen (in Bremen und Bremerhaven beträgt die aktuelle Zahl ca. 103.500 Betroffene) ursächliche Nichtanerkennung der tatsächlichen Mietkosten findet sich entgegen den Forderungen im Wahlprogramm im Koalitionsvertrag mit keinem Wort wieder. Menschenverachtende Zwangsräumungen oder wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert.

6. Im Bereich Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung legt die Bremer LINKE gemeinsam mit ihren Koalitionären ein Bekenntnis zur Förderung einer „starken Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit“ ab, womit im Koalitionsvertrag bereits deutliche Weichen gestellt wurden, keine die Kapitalseite zu stark belastenden, also eher schonende Forderungen zu erheben. Deshalb sind wesentliche Positionen des Wahlprogramm in diesem für linke Politik wesentlichen Handlungsfeld nahezu ausgeblendet:

a) Der im Wahlprogramm mit 12,63 € geforderte Landesmindestlohn wird im Koalitionsvertrag auf 11,13 € abgeschmolzen mit einer Delegation an die Landesmindestlohnkommission, den Mindestlohn „zeitnah anzupassen.

b)  Zur notwendigen Enschränkung prekärer  Beschäftigung findet sich im Koalitionsvertrag zwar die Bereitschaft, auf sachgrundlose Befristungen auch weiterhin zu verzichten, allerdings sollen Befristungen mit Sachgrund lediglich auf ein Minimum reduziert werden. Was sich zunächst einmal positiv anhört, stellt jedoch in der Praxis das Haupteinfalltor für die ausufernde Befristungspraxis dar. Dies betrifft in Bremen insbesondere die Bereiche Universität, Schulen oder die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BGL). Im gesamten Bereich der öffentlichen Hand sind über 4.600 Beschäftigte in Leiharbeit, so dass zu deren Austrocknung sicherlich andere Maßnahmen erforderlich sind, als die Zahl lediglich zu „minimieren“.

c) Ein nahezu dunkles Kapitel findet sich im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mobile Beschäftigung, Migration und Integration“, wenn es dort u.a. heißt, dass „wir zur Verhinderung der missbräulichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Behörden (insbesondere Jobcenter, Agentur für Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) fördern und ausweiten“ werden. Dies ist im Kern ein Teil der staatlichen Repressionspolitik à la Seehofer und es sollte sich für eine LINKE grundsätzlich verbieten, auf diesen Repressionszug aufzuspringen.

d)  Um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es unter verschärften neoliberalen Verhältnissen unabdingbar eines groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm, mit dem nicht nur Placebo-Effekte generiert werden, sondern das tatsächlich den Anspruch hat, Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. In Bremen (einschließlich Bremerhaven) sind offiziell 38.042 Arbeitslose registriert, wodurch aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit verharmlost wird. Einschließlich der in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ erfassten Arbeitslosen liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen bei 53.442 arbeitslosen Menschen, wovon 42.210 Personen länger als ein Jahr arbeitslos sind (Stand 30.06.2019). Der Koalitionsvertrag signalisiert nicht annähernd, wie man diesem Krebsübel des kapitalistischen Systems zu Leibe rücken will.

Bremen unter dem Diktat der Schuldenbremse

Mit dem Koalitionsvertrag hat DIE LINKE sich der sog. „Schuldenbremse“ unterworfen, wenn es dort im Kapitel „Finanzrahmen“ u.a. heißt: „Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, sowie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.“ Mit diesen Vorgaben akzeptiert die Bremer LINKE (wie bereits die LINKE in Berlin, Thüringen und Brandenburg) die wesentliche Säule neoliberaler Haushaltspolitik, die im Bereich der Staatsausgaben darauf ausgerichtet ist, ein Instrument zur Diskreditierung des Staates bzw. des öffentlichen Dienstes und zu einer marktradikalen Politik der Privatisierung und Deregulierung zu erhalten. Es herrscht eigentlich in der linken Diskussion bisher weitestgehend Einigkeit, dass eine Schuldenbremse mit dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben ökonomischer und haushaltspolitische Schwachsinn ist, da sie dem Staat die Hände bindet, in notwendige gesellschaftliche Bereiche zu investieren und insbesondere den zunehmenden sozialen Verwerfungen entgegenzusteuern. Eine Linke, die sich diesem Diktat unterwirft, diskreditiert damit nahezu sämtliche in ihrem Wahlprogramm erhobenen Forderungen, da der Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit mit nahezu strangulierten Haushalten nicht ansatzweise Erfolg haben kann. Und diese Selbstaufgabe hat die Bremer LINKE gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam im Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet, wenn es im „Finanzrahmen“ weiter heißt: „In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent.“ Doch mit diesen minimalen Steigerungsraten, insbesondere im Sozialbereich, lässt sich nicht annähernd der immer wieder beschworene Politikwechsel erreichen, sondern der bisherige neoliberale Kurs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer anderen Farbenkombination fortgesetzt.

Neoliberale Politik mit menschlicherem Antlitz

Vor diesem Hintergrund stellt sich für DIE LINKE einmal mehr die Frage, ob mit linker Regierungsbeteiligung in neoliberalen Zeiten überhaupt ein Richtungs- bzw. Politikwechsel möglich ist. Für einen Teil der Repräsentanten der LINKEN stellt sich das Problem seit vielen Jahren offensichtlich überhaupt nicht, da die grundsätzliche Orientierung auf eine Regierung mit linker Beteiligung perse bereits einen Politikwechsel beinhaltet. So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seinem euphorischen Statement: „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“  Er wurde umgehend von der Parteivorsitzenden Katja Kipping sekundiert: „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht.“  Und auch die kommentierende Linke signalisiert mit starken Worten: „Bremen: ein Herkulesprojekt für eine progressive Koalition,“  übertiteln die Redakteure des „SozialismusMagazin“, Joachim Bischoff und Bernhard Müller, ihren Beitrag zur Bremenwahl. Der Bremer Landessprecher, Felix Pithan, erklärt die kommende Entwicklung bereits vorwegnehmend: “ „Für mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Politikwechsel im Land Bremen.“ Und selbst Sahra Wagenknecht als Kritikerin des Kurses der Parteiführung stimmt in diesen Chor bereitwillig ein: „Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen.“

Linke Repräsentant*innen, die im Vorfeld bereits derartige Vorschusslorbeeren verteilen, haben sich offensichtlich inzwischen von den Traditionslinien einer sozialistischen Linken, die den Kapitalismus überwinden will, weitestgehend verabschiedet. Denn ähnliche Entwicklungen gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als der Sozialist Millerand in das französische Kabinett eintrat und Rosa Luxemburg diesen „Verrat“ an der sozialistischen Sache massiv kritisierte: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der frühen SPD rechtfertigten zwei ihrer ideologischen Köpfe wie Eduard Bernstein und Georg von Vollmar eine Regierungsbeteiligung der SPD mit einer Methode der „stückweisen Einführung des Sozialismus in die bürgerliche Gesellschaft“ und phantasierten von einem „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Sozialreformen“, so dass unmittelbar nach der Novemberrevolution der Weg der SPD für eine Regierungsbeteiligung unter einer weiterhin monarchistischen Ausrichtung vorgezeichnet war. Dass Noske und die gesamte SPD-Führung dann mit Hilfe der Reichswehr die revolutionären Kräfte im Blut erstickte, war eine nahezu zwingende Folge dieser Kollaboration mit der herrschenden Klasse.

An diesen frühzeitigen Illusionen, die im späteren Verlauf der Geschichte von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt wurden, hat sich bis zur heutigen Zeit nahezu nichts geändert. Der Weg der SPD nach 1945 ist ein Beleg für die Einschätzung von Wolfgang Abendroth: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ Dasselbe Schicksal haben die italienischen und französischen kommunistischen Parteien erlitten, die sich ebenfalls in das Abenteuer einer linken Regierungsbeteiligung begaben und grandios scheiterten. Beide Parteien haben sich nach den gescheiterten Regierungskoalitionen nahezu pulverisiert.

Und auch der Weg der PDS und später der LINKEN beweist, dass sie aus diesen Erfahrungen offenbar nichts gelernt haben. Denn weder die PDS noch später DIE LINKE haben bei ihren Regierungsbeteiligungen ihren proklamierten Anspruch, einen Politikwechsel einzuleiten, auch nicht annähernd einlösen können. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in der Berliner Koalition von 2001 bis 2011, noch aktuell in Brandenburg oder Thüringen lässt sich ernsthaft behaupten, dass die neoliberale Entwicklung gestoppt bzw. umgekehrt worden sei. Die Konzerne schalten weiterhin, wie sie wollen, und am Beispiel Brandenburg können wir feststellen, dass die LINKE sogar bereit ist, sich aufgrund ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz in den staatlichen Repressionsapparat einbinden zu lassen.

Wenn eine linke Regierungsbeteiligung unter bürgerlichen bzw. neoliberalen Verhältnissen überhaupt sinnvoll sein sollte, dann nur als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Widerstands- und Protestbewegung, die eine linke Regierung gewissermaßen „vor sich hertreibt“ und ihr im öffentlichen Raum den notwendigen Resonanzboden verschafft. Alles andere ist frommer Kinderglaube und bahnt für die LINKE den Weg zu einer reformistischen Partei. Da aber diese Politik seit vielen Jahren bereits von der SPD im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten vertreten wird, wird DIE LINKE für diese Rolle nicht gebraucht, was offensichtlich u.a. ihre Stagnation bei den Wahlergebnissen in der letzten Zeit ausmacht.

* Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand der LINKEN.NRW Sprecher für Arbeitsmarktpolitik

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Überwachung Polizei Aachen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org)

Quelle       :         Netzpolitik. ORG.

Von       

Bei der Klima-Aktion „Ende Gelände“ im Juni passierte etwas Seltsames: Ein Twitter-Account mit dem Namen „Mister X“ postete zum wiederholten Male einen Tweet der Polizei Aachen – bevor dieser auf dem offiziellen Account erschien. So enttarnte sich ein Account, der mutmaßlich Proteste beobachtet. Die Polizei Aachen erklärte damals, ihr Tweet sei irrtümlicherweise mit dem persönlichen Account eines Mitarbeiters veröffentlicht worden.

Eine Informationsfreiheitsanfrage beim Polizeipräsidium Aachen gibt nun weiteren Einblick. Hierbei wiederholt die Polizei, dass es sich um einen Account eines Mitarbeiters handele. Der offizielle Polizei-Account sei hingegen aufgrund eines Erlasses aus dem Innenministerium vom 30. September 2016 erstellt worden. Eine Regelung, wie und ob private Accounts genutzt werden dürfen, sei in diesem Erlass nicht enthalten.

Private Nutzung wichtig für Social-Media-Polizisten

Die Polizei begründet, warum private Accounts für die Polizeiarbeit wichtig seien:

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Bereich ’social media‘ bei der Polizei Aachen tätig sind, obliegen besondere Anforderungen und Kompetenzen. Aus diesem Grunde ist auch die private Nutzung von Twitter und anderen sozialen Medien für diese Mitarbeiter von hoher Bedeutung.

Dass sie Informationen für ihre Arbeit nutzen, die sie über ihre privaten Accounts erhalten, gehöre dazu. Die Rechtsgrundlage steckt laut Polizei in § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes NRW. Der besagt, dass die Polizei personenbezogene Daten erheben darf, wenn sie für ihre Aufgabenerfüllung notwendig sind.

Blick AC Dom von St Jakob.JPG

„Die Informationen, die der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin über seinen oder ihren Account erlangen, können damit aufgrund der genannten Rechtsgrundlage durch die Polizei genutzt werden.“ Im Polizeipräsidium Aachen gebe es zudem eine Dienstanweisung „Soziale Netzwerke“, die aber die Nutzung privater Accounts von Mitarbeitern nicht ausdrückliche regele. Explizit sei aber festgelegt, dass der offizielle Account der Polizei Aachen nicht privat genutzt werden dürfe.

Monitoring mit privaten Accounts rechtlich unproblematisch

Die Nutzung von privaten Accounts von Mitarbeitern der Polizei zum reinen Monitoring auf Twitter sei „rechtlich unproblematisch“, sagt Ulf Buermeyer, Richter beim Landgericht Berlin und Vorsitzender der GFF, gegenüber netzpolitik.org. Das sei vergleichbar mit einer „Internet-Streife“. Problematisch würde es nur, wenn die Polizei gezielt Desinformation über solche Accounts verbreite, was im Fall Aachen allerdings nicht passierte.

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Grafikquellen      :

Oben     —          Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. Quelle —    (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org)

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Unten       —    Wie gut das der olle Vandale Karl  nichts mehr mit bekommt.

This is a photograph of an architectural monument., no. 0

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Thema: Prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

A-typische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten.

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.

Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).

Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.

Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.

Auch der Bildungs- und Berufsabschluss beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, atypisch beschäftigt zu sein. Während 36,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne anerkannte Berufsausbildung befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit tätig sind, liegt die Quote bei Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Berufsfachschule bei 20,7 Prozent. Am niedrigsten ist sie unter Menschen mit Hochschulabschluss: 14,3 Prozent.

Regional steht das Bundesland Bremen mit gut 26 Prozent atypischer Beschäftigung an der Spitze. Es folgen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Quoten zwischen knapp 23 und 24 Prozent. Niedersachsen und Hessen verzeichnen Anteile von rund 22 Prozent, Bayern knapp 20 Prozent. Interessant: Sowohl in Bremen als auch in Bayern geben männliche Beschäftigte den Ausschlag: Ihre Quote atypischer Beschäftigung ist in dem norddeutschen Stadtstaat weit überdurchschnittlich (20,4 Prozent), während sie im Freistaat bei lediglich knapp neun Prozent liegt.

Generell deutlich niedriger sind die Quoten in Ostdeutschland, wo Frauen seit langem weitaus häufiger in Vollzeit arbeiten und die öffentliche Kinderbetreuung stärker ausgebaut ist. Den bundesweit niedrigsten Wert weist Brandenburg mit 14 Prozent auf. Zudem ist die atypische Beschäftigung zuletzt im Osten spürbar gesunken, während sich im Westen nur wenig verändert hat. Daher ist die Differenz zwischen ostdeutschen (durchschnittliche Quote 16,3 Prozent 2017) und westdeutschen (21,8 Prozent) Bundesländern mit aktuell 5,5 Prozentpunkten deutlich größer als Mitte der 1990er (gut 1 Prozentpunkt) oder 2000er (rund 3,5 Prozentpunkte) Jahre.

Dass die atypische Beschäftigung im gesamtdeutschen Durchschnitt in den letzten Jahren zumindest leicht zurückgegangen ist, führen die WSI-Wissenschaftler auf die vergleichsweise gute Konjunktur zurück, die wieder vermehrt Normalarbeitsverhältnisse entstehen ließ. Zudem gehen Frauen in jüngster Zeit etwas seltener Teilzeitbeschäftigungen mit sehr geringer Stundenzahl nach. Dennoch betonen Seils und Baumann, dass das aktuelle Niveau der atypischen Beschäftigung weiterhin hoch sei. Daher raten sie, „den Trend zu längeren Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Frauen durch politische Maßnahmen zu flankieren“ Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Baustein dazu. Wenn mehr Frauen ihre Arbeitszeit ausweiteten, vergrößere das zum einen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, auch im Rentenalter. Zum anderen ließe sich damit auch die prognostizierte Verknappung von Arbeitskräften dämpfen.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung
https://www.gewerkschaftsforum-do.de 

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Grafikquelle       :          Ver.di-Senioren 1. Mai 2015 Hamburg

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Träumen ist Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Sterbende Dörfer,  die Krise des Kapitalismus,

FR-43-Pradelles08.JPG

Ein Schlagloch von Georg Diez

Sterbende Dörfer, Klimawandel, die Krise des Kapitalismus, die Proteste der Gilets jaunes – die existenziellen Fragen unserer Zeit hängen zusammen.

Ich sah den Turm der Kathedrale beim Abstieg durch die bewaldeten Hügel rings um Pra­delles, eine braune Spitze, die aus dem Nest brauner Steine herausragte, eines der schönsten Dörfer des Landes, wie es offiziell heißt, ein Cevennendorf mit viel Vergangenheit, aber wenig Zukunft, wie sich herausstellte.

Was braucht es, dachte ich, als ich auf das Dorf zulief, um so eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, solche eine Kirche zu bauen, über viele Jahrzehnte hinweg? Was braucht es, um eine gemeinsame Geschichte zu schaffen, die so lange hält, die den Einzelnen übersteigt und die Gemeinschaft, das Städtchen, das Dorf trägt? Heute hängt an jedem zweiten oder dritten Haus ein Schild aus schmutzigem Papier, À Vendre, zu verkaufen.

Pradelles stirbt, es stirbt langsam und vor aller Augen, es stirbt an einer Zeit, die sich radikal verändert hat, keine Krankenversorgung, kein Zug oder Bus, kaum Läden, die Schule wird wohl bald schließen, weil es nicht genug Kinder gibt; es ist der Teufelskreis von Dörfern in ganz Frankreich, in ganz Europa, ein politisches Problem, wie nicht nur die Proteste der Gilets jaunes gezeigt haben, weil die Legitimation des demokratischen Systems in Frage steht, wenn es einfach nicht mehr funktioniert für die Menschen.

Die Spaltung von Stadt und Land ist mehr und mehr eine politische Herausforderung für viele westliche Staaten, und das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen fehlen, die ein Leben auf dem Land möglich machen. Es hat aber auch damit zu tun, dass überhaupt die Vorstellung fehlt, was ein anderes, ein neues, ein inklusives, transformatorisches, alternatives Leben auf dem Land sein könnte.

Ein Dorf wie Pradelles stirbt, anders gesagt, auch deshalb, weil den Menschen hier eine Idee fehlt, so etwas wie ein Traum, wie aus dem Vorhandenen etwas Neues entstehen könnte. Der Schriftsteller Robert Louis Stevenson, der hier vor 140 Jahren vorbeikam und dessen Pfad ich für eine gute Woche folgte, beschreibt das Pra­delles seiner Zeit als eingebettet in eine „feine, belebte, atmende, rustikale Landschaft“; heute sieht man niemanden, nicht auf den Feldern, aber auch kaum in dem Dorf, das sich wie in sich selbst zurückgezogen hat, wie in Trauer.

Conques,Pradelles... (oct.et nov. 2012) 161.JPG

Es ist die Abwesenheit eines Traums, glaube ich, die mit zu dieser Traurigkeit beiträgt; und der Mann, der mir im Dorf mit einem Packen Zettel entgegenkam, schien den gleichen Gedanken zu haben. Eine Freundin von ihm, sagte er, sei vor einer Weile wieder hierhergezogen, das Dorf, aus dem sie stammt, und sie habe kaum glauben können, wie leer, schwach und ohne Energie es sei – deshalb wollten sie einen Workshop veranstalten, an dem die Einwohner von Pradelles gemeinsam träumen sollen und die Gesellschaft dieses kleinen Dorfes neu erschaffen.

Ich musste bei dem Wort Traum an einen Artikel des britischen Politikers Ed Miliband im Guardian denken, in dem er beschrieb, warum bei der Klimakatastrophe Albtraumszenarien nicht weiterhelfen und es notwendig ist, „Träume zu malen“. Er greift dabei den Green New Deal auf, den die junge amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bekannt gemacht hat – eine umfassende Umwandlung der Gesellschaft, die ökologische und sozialen Herausforderungen gemeinsam angeht, Artensterben und Ungerechtigkeit, Extremwetter und extremer Reichtum, eine staatliche Großanstrengung, vergleichbar mit einer Mobilisierung im Kriegsfall, aber das ist auch die Dringlichkeit dieses Augenblicks.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Pradelles, view toward south-east (Naussac Lake and southern end of the Margeride Mtn.)

Unten      —      Le poilu de Pradelles # Haute-Loire (43) .

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Polizist auf Lebenszeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

talk of the town aus NRW

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Von Daniel Kretschmar

Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen sogenannten Ruhestands-ausweis. Nur ein Symbol? Ja, aber kein gutes für die demokratische Gesellschaft.

Wie in jedem anderen Beruf, so endet auch für Polizeibeamte der Dienst bei Erreichen des Pensionsalters. Abgabe von Waffe, Uniform und Dienstausweis, ein Händedruck, das war’s. Eben noch mit Sonderrechten ausgestattete Repräsentant*in des staatlichen Gewaltmonopols gewesen und plötzlich auf dem Altenteil. Vom Ort der Autorität hinabgeworfen in die Sphären des Gewöhnlichen, den Alltag der Untertanen, sind sie des Sinns, der Macht und ihrer Insignien beraubt. Zeit, ade zu sagen oder genauer: a. D. Keine Platzverweise mehr für jugendliche Randalierer, keine jovialen Fahrradkontrollen, keine Festnahmen und Dienstbesprechungen, sondern nur noch eine tiefe emotionale Leere.

Diesen bedrückenden Moment erträglicher zu machen hat sich nun das Land Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben. Seit dieser Woche erhalten ausscheidende Beamte einen sogenannten Ruhestandsausweis. Die Idee ist nicht neu, die Bundespolizei praktiziert das bereits seit 2015, im Saarland wurde der Ausweis 2006 eingeführt. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt den Sinn des Dokuments als „Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei“. Besondere Rechte sind mit dem Papier nicht verbunden, es solle jedoch die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern. Man darf wohl annehmen, dass Ex-Beamte sich auch bisher schon zu erkennen geben, wenn sie mit den Aktiven zu tun bekommen, aber o. k., ein amtlich gestempelter Berechtigungsnachweis ist den Deutschen eben heilig.

Reul erläutert den größeren Zusammenhang: „Der Ruhestandsausweis verkörpert eine besondere Form des Treueverhältnisses – ein Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht. Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls.“ Ach ja, die „Polizeifamilie“, jetzt auch mit Clubausweis, und zwar lebenslänglich.

Herbert Reul DS7 2796 PK groß.jpg

Materiell tut Herbert Reul ja ohnehin alles, was er kann, um seine Treue gegenüber der Polizei zu beweisen. Erinnert sei an die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Beamten in NRW. Dieses wichtige Instrument öffentlicher Kontrolle der Polizeiarbeit schien Reul „sachlich nicht begründet“. Dagegen ließe sich der Ruhestandsausweis vielleicht als Petitesse verbuchen, als alberne Sentimentalität. Der Ausweis ist aber nicht nur ein kostengünstiges Zeichen der Wertschätzung für frühere Staatsbedienstete, sondern scheckkartengroßes Symbol für ein sehr viel größeren und nicht ganz ungefährlichen Phänomens. Jenes „Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht“, das der Innenminister da beschwört, statt es einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen, wird angelegentlich etwas prosaischer schlicht Korpsgeist genannt.

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —      Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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Aufruf Journalisten-Verband

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Der Polizei weniger nachplappern

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Das Volk bezahlt die Macht – welche sich aber vor dem Mächtigeren verbeugt !

Von Michael Kees

Redaktionen nutzen regelmäßig Informationen der Polizei, ohne sie zu überprüfen. Wegen der Berichterstattung über Ende Gelände gibt es daran Kritik.

Bei Straftaten oder Gefahrenlagen sind Jour­na­lis­t*innen häufig auf Angaben der Polizei angewiesen. Oft behandeln Redaktionen deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert jetzt aber der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der Verband hat dazu aufgerufen, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“.

Ein Aufruf, der Gewicht hat, denn der DJV ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Journa­list*innen in Deutschland. Die Frage, wie Redaktionen mit Polizeimeldungen umgehen sollen, ist dabei keine neue. Immer wieder gibt es Kritik an einseitigen oder falschen Informationen der Polizei und an den Medien, die diese Informationen ungeprüft verbreiten.

Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die Ende-Gelände-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach nach dem Demowochenende von 16 Polizist*innen, die verletzt worden seien. Der DJV kritisiert, dass einige Medien diese Meldung einfach übernommen hätten. Denn die Polizei machte lange keine Angaben dazu, wie sich die Einsatzkräfte überhaupt verletzt hatten.

Auf Nachfrage eines WDR-Journalisten stellte sich heraus, dass von vier Polizist*innen, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden. Auf der anderen Seite beklagte das Bündnis Ende Gelände ein übermäßig hartes Vorgehen der ­Polizei. An sich war die Verletztenzahl der Polizei Aachen richtig, aber sie zeichnete ein unvollständiges Bild. Wie neutral kann die Polizei sein, wenn sie sich selbst gegen Vorwürfe verteidigen muss?

Stopped Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 05.jpg

„Es war einmal“. Gab es nicht Zeiten da „alle Macht vom Volk“ ausging ? Das war aber bevor die Wirtschaft das Sagen in die Händen gelegt bekam. Also vor Merkel-Kohl-Schröder-Hitler? Heute lässt nur noch ein schlechtes Gewissen die Welt erzittern?

„Die Polizei ist ausnahmslos der Wahrheit verpflichtet“, sagt Victor Ocansey, Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ocansey weist darauf hin, dass es Ziel der Polizei sei, gründlich und möglichst schnell zu informieren – auch „einsatzbegleitend“. Noch während ein Einsatz läuft, würden oft Presseanfragen gestellt und Falschmeldungen verbreitet, die man korrigieren müsse.

Aufgabe der Medien ist die Kontrolle der Polizei

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Der Kampf geht weiter…

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Pilotabschluss im Einzelhandel NRW

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Quelle      :         Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der im Einzelhandel seit zwei Monaten geführte Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Überraschend schnell einigte man sich in der vierten Tarifrunde. Erneut vereinbarte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Handelsverband NRW eine zweijährige Laufzeit. Die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge (AVE) wurde von der Kapitalseite vom Tisch gefegt.

Löhne und Gehälter steigen für die Beschäftigten, die bis zur Gehaltsgruppe der Verkäuferin im letzten Berufsjahr (2579,- Euro in Vollzeit) eingruppiert sind, um 3 Prozent. Für alle Beschäftigten in höheren Entgeltgruppen gibt es einen Festbetrag von 77,50 Euro brutto. Ab 1. Mai 2020 kommen weitere 1,8 Prozent dazu. Ausbildungsvergütungen werden zwischen 45 Euro und 60 Euro und in 2020 von 50 Euro und 80 Euro jeweils zu Beginn der Ausbildungsjahre erhöht. Der jetzige Abschluss muss noch von der großen Tarifkommission bestätigt werden. Gefordert hatte ver.di 6,5 Prozent mehr für alle, mindestens 163,- Euro und 100,- Euro mehr für Azubis! Eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Im jetzigen Ausstand zeigte sich, wie geschlossen der Handelsverband gegen ver.di und die dort organisierten Belegschaften vorging. Bereits seit dem Jahr 2000 versuchen die Waren- und SB-Häuser sowie alle Discounter sich von Flächentarifen zu verabschieden. Mal ist es Karstadt, mal Real oder Kaufhof, in diesem Jahr war es Rewe und Edeka. Sie alle werden in den nächsten zwei Jahren bei dem Versuch einer Tarifflucht in Haustarifverträge nicht lockerlassen. Befürchtet werden muss auch, dass bei einer zukünftigen AVE neue Tätigkeitsmerkmale für Verkaufs- und Warenauffüllkräfte vereinbart werden.

Die Warenhauskonzerne führen von oben einen unerbittlichen Klassenkampf. Die vor zwanzig Jahren begonnene Tarifflucht ist mit die Ursache für die existierenden Armutslöhne und eine massive Arbeitsplatzvernichtung. Ver.di führt dagegen einen nicht widerspruchsfreien Kampf. Einerseits ist das Ziel, neben mehr Lohn und Gehalt, zum Flächentarifvertrag zurück zu kommen, richtig und notwendig. Denn würde eine Allgemeinverbindlichkeit wieder erreicht, müssten auch Online Versandhändler höhere Löhne zahlen. Amazon entlohnt bis jetzt nach Logistiktarif. Der liegt noch unter dem Flächentarif des Einzel- und Versandhandels. Von einer AVE würden rund drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel bundesweit profitieren.

Anderseits zeigt sich eine zunehmende Kritik in einigen Tarifkommissionen. Dort und in anderen Gremien wird unter ehrenamtlichen Funktionären diskutiert, ob und wie weit überhaupt eine Steigerung der Reallöhne und eine Laufzeit von 12 Monaten, nur mit Warnstreiks, durchsetzbar ist. Auch die fehlende Einsicht der Gewerkschaft, die Tarifkämpfe fachbereichsübergreifend zu organisieren, spielt dabei eine Rolle. Mehrere Anträge werden sich deshalb auf dem ver.di Bundeskongress im Herbst in Leipzig damit beschäftigen. Inhalt ist dabei die gemeinsame Solidarität und Mobilisierung über die Fachbereiche hinaus bei Streiks.

Das wird auch dringend notwendig. Denn mit dem einheitlichen Auftreten der Unternehmer haben diese beim jetzigen Abschluss in NRW durchgesetzt, dass in Sachen Flächentarif für die nächsten 24 Monate Ruhe herrscht. Der ver.di Illusion, die Tarifflucht über die Politik per Gesetz zu verbieten, können die Einzelhändler in Ruhe entgegensehen. Die Lobbyarbeit der Kapitalisten in diesem Staat hat dank Bundesregierung noch immer bestens funktioniert.

Wollen ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften dem etwas entgegensetzen, werden sie sich wieder in Richtung Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten bewegen müssen. Bleibt es bei der Sozialpartnerschaft, bedeutet dies eine weitere Lähmung im Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Tarifkämpfe auf gleicher Augenhöhe, wenn es die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben haben sollte, kann es aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit der Beschäftigten nicht geben.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Bilder im Supermarkt

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)
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Polizeigewalt-Ende Geländer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

„Natürlich kommt es zu Fehlern“

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Bekommen die Schlägertruppen des Staates ihren Strom Frei Haus ?

Von Anett Sell, Köln

Felix K. sagt, ein Polizist habe ihm bei den Protesten von Ende Gelände den Schädel gebrochen. Die Aachener Polizei erklärt, jede Anzeige werde geprüft.

 „Letzte Woche war ich dreimal im Krankenhaus. Erst haben sie gesagt, der Bruch müsse operiert werden: Augenlid aufschneiden und den Bruch schienen. Jetzt meinten sie, die OP sei zu gefährlich und der Bruch heile vielleicht von selbst. Wegen des Auges soll ich in drei Wochen noch mal kommen. Der Zahnarzt meinte, es könnte sein, dass meine oberen Schneidezähne absterben. Die reagieren zurzeit verzögert auf Kälte – aber das könne auch an der Schwellung liegen.“

Felix K. ist 35 Jahre alt und hat einen Schädelbasisbruch. Die Verletzung habe ihm ein Polizist zugefügt, als er am 22. Juni an einer Aktion von Ende Gelände im Rheinischen Braunkohlere­vier teilnahm, sagt K. Rund 6.000 Kli­ma­aktivist*innen hatten damals nach Angaben von Ende Gelände den Tagebau Garzweiler und die Bahnschienen zu zwei Braunkohlekraftwerken besetzt. Die Polizei Aachen erklärt, sie habe Tausende Beamt*innen im Einsatz gehabt. Einer von ihnen, sagt K., habe ihm den Schädel gebrochen.

„Ich hatte den Zeitpunkt verpasst, um in den Tagebau zu kommen, und war auf dem Rückweg. Zu den Polizisten hab ich gesagt, ‚Ich geh jetzt, ich geh jetzt‘“, berichtet K. der taz. „Die waren aber nicht offen für Kommunikation.“ Einer habe ihn in Disteln geschubst und, als er einen Weg heraus gesucht habe, „den gepanzerten Polizeihandschuh in die Schläfe gedroschen“.

Laut Ende Gelände hat die Polizei fünf Menschen so verletzt, dass sie ins Krankenhaus kamen. K. war einer davon. Die Polizei gibt insgesamt 16 Poli­zis­t*innen an, die verletzt wurden oder sich selbst verletzten – etwa durch Umknicken oder Stürze. Die Beeinträchtigungen seien überwiegend so leicht gewesen, dass die Betroffenen ihre Arbeit fortsetzen konnten. In vier Fällen sei vermerkt worden, dass die Verletzung im Zusammenhang mit einer Widerstandshandlung aufgetreten sei.

Ende Gelände wirft der Polizei vor, „Menschen grundlos verprügelt“ zu haben. Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagt der taz: „Die Polizei hat in unserem Rechtsstaat die gesetzliche Legitimation zur Ausübung von Zwang und damit auch Gewalt, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen.“ Die rechtlichen Voraussetzungen müssten natürlich vorliegen. „Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, falls ein Fehlverhalten von Beamtinnen oder Beamten festzustellen ist, die entsprechenden Konsequenzen folgen zu lassen.“

„Das generelle Gewaltverbot gilt auch für die Polizei“

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 01.jpg

Als ich noch an der Hand meines Vaters ging stellte er mir den Ordnungshüter in unserer Straße vor. Da sprach die Gesellschaft noch von Polizisten und Wachmänner als Respektspersonen. Heute werden sie abfällig Bullen genannt. Ob dieses wohl einzig ihrer Hörigkeit gegenüber korrupten PolitikerInnen geschuldet ist?

Welche Konsequenzen das in der Regel sind, damit beschäftigt sich Tobias Singelnstein. Der Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum sowie Strafrechtler führt aktuell eine der größten Studien zu Körperverletzung im Amt, sogenannter Polizeigewalt, durch, die es in Deutschland bislang gegeben hat. Sein Team sei in kontinuierlichem Austausch mit allen Ebenen der Polizei, mit führenden Beamten wie mit Polizist*innen in Einsatzhundertschaften: „Beamte kommen auf uns zu und berichten ihre Erfahrungen, auch Beamte, die selber zu Tätern geworden sind.“

Aus den Statistiken der Staatsanwaltschaften geht hervor, dass jährlich 2.100 bis 2.500 Verfahren gegen Polizist*innen angestrengt werden, denen rechtswidrige Gewaltanwendung vorgeworfen wird. 2017 – das sind die aktuellsten Zahlen – lag die Anklagequote unter zwei Prozent. Der Anteil an Verfahren, die eingestellt würden, sei „praktisch nirgendwo so hoch wie in diesem Bereich“, sagt Singelnstein.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ministerin über Ende Gelände

Populismus statt Politik

Sie hat die Haare schön und trat schon mit 15 Jahren in die CDU ein, da sie die „Birne“ verehrte

Ein Kommentar von Malte4 Kreutzfeldt

Bei Protesten gegen Braunkohle-Abbau sind Klimaschützer über zwei Felder gelaufen. Julia Klöck­ner hat sich nun empört darüber geäußert.

Hurra! Endlich nimmt CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöck­ner die Sorgen der Bauern im Rheinland ernst und spricht sich mit klaren Worten gegen die landwirtschaftlichen Schäden durch Klimawandel und Tagebaue aus …

Ach nein, sorry: gegen die landwirtschaftlichen Schäden durch Gegner von Klimawandel und Tagebauen. Denn die haben etwas Skandalöses getan: Bei ihren Protesten gegen die Klima- und Landschaftszerstörung, die mit dem Abbau der Braunkohle einhergeht, sind sie doch tatsächlich über ein Petersilien- und ein Karottenfeld gelaufen. Landwirtschaftliche Ressourcen zu zerstören sei ein „elitäres, ignorantes Verhalten“, zürnte Klöckner in einer Pressemitteilung und bescheinigte den Klimaaktivisten ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —        Ende Gelände Aktivisten überqueren einen Wall vor einer Autobahn um auf die dahinterliegende Hambachbahn zu kommen. Die Polizei hält einen Teil auf.

2.) von Oben    —     Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —       Julia KlöcknerBundestagsbüro Julia Klöckner

Picture of Julia Klöckner, Member of the German Bundestag (CDU/CSU parlamentary group)

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Zurück zur sozialen Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Es fehlt die positive Erzählung