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Archiv für die 'Nordrhein-Westfalen' Kategorie

Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

Und Mama Hu ?

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —      Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat Aufnahme

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Tönnies muss weg !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Neues vom Lügenleser

2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Kolumne von Juri Sternburg

Menschen lügen, manchmal aus Selbstschutz. Andere wie Schalke-Chef Tönnies tun es wissentlich und offenbaren dabei ein menschenfeindliches Weltbild.

Menschen machen Fehler, na klar. Man sagt ab und zu Dinge, die man nicht so meint. Eine kurze Entschuldigung, mein Fehler. Zumindest wenn man ein wenig Respekt für den Gegenüber mitbringt. Schwamm drüber.

Auch Menschen in Führungspositionen machen Fehler. Da sei ihnen was rausgerutscht, heißt es oft. Meist lügen sie jedoch einfach frech. „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen“, erklärte Franz Beckenbauer 2013, als es um die Stadionbauten in Katar ging. Solch vermeintliche Unwissenheit ist keine Seltenheit

VW-Chef Herbert Diess etwa erklärte jüngst gegenüber der BBC, dass ihm die Arbeits- und Umerziehungslager für circa 1,5 Millionen muslimische Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang nicht bekannt seien. Genau in dieser Provinz betreibt VW jedoch ein Werk. Diese Art von Lügen dient dem Selbstschutz. Das ist ja wenigstens menschlich, möchte man sagen, wenn auch falsch.

Anders sieht es aus, wenn jemand nicht nur wissentlich lügt, sondern ein menschenfeindliches Weltbild offenbart. Nicht als Ausrutscher, sondern in einer vorbereiteten Rede. So wie jetzt im Fall von Schalkes Aufsichtsratsvorsitzendem Clemens Tönnies.

File:2010-06-03 Arena AufSchalke 20.jpg

Der Sportfunktionär hatte bei einer Veranstaltung als Reaktion auf den Klimawandel gefordert, man müsse zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren, anstatt höhere Steuern einzuführen. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Laut dem anwesenden Reporter erntete Tönnies dafür Applaus.

Quelle      :           TAZ        >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Besetztes Haus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

DB schmeißt obdachlose Frauen raus

Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Aus Köln Anett Selle

Kölner*innen hatten für obdachlose Frauen ein leerstehendes Haus der Deutschen Bahn besetzt – und sie wollten es kaufen. Nun wurde es geräumt.

 „Meine Söhne wissen noch nicht, dass ich Hausbesetzerin geworden bin“, sagt die 79-jährige Erika Henning. Sie sitzt auf einer Kunstledercouch und räufelt ihren Rocksaum von den Knien auf die Oberschenkel. Draußen sind 35 Grad und durch die offenen Fenster kommt keine Brise. Vor der Couch steht ein Holztisch mit Kerzenständer, daneben eine alte Schirmlampe. Das Bett ist eine Matratze in der Ecke.

Sie schaut sich im Zimmer um und lächelt mit Zahnlücken. „Es ist ein so schönes Haus. Hohe Decken. Laminat – das ist vom Saubermachen her leicht. Fließendes Wasser. Toilettenspülung. Ich kann eine Tür zumachen und meinen Körper ausruhen. Alles ist so schön.“ Das war vor einer Woche.

Henning gehörte zu einer Gruppe obdachloser Frauen – die meisten über 70 –, die in Köln anderthalb Wochen lang in einem vormals leerstehenden Haus lebten. An diesem Mittwoch hat die Polizei das Haus geräumt, auf Drängen des Eigentümers, der Deutschen Bahn.

Das Haus steht in Köln-Ehrenfeld, Vogelsanger Straße 230. Die „Elster“, wie die Frauen es nannten, hat zwei Obergeschosse und einen Keller, Strom und Heizung, Gas und fließendes Wasser. Seit Jahren steht es leer. Bis am 19. Juli eine Gruppe von Kölner*innen das Haus besetzte.

Nicht an die Besetzer*innen verkaufen

Die Besetzer*innen sind lose organisiert, einige gehören zum Autonomen Zentrum Köln oder zur sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, andere zu einer Gruppe, die sich Frauen der 1006 nennt. Es sind obdachlose Frauen, die in der Vergangenheit – angefangen bei der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 – selbst Häuser besetzten. Auch das Haus in der Vogelsanger Straße soll anderen obdachlosen Frauen zur Verfügung stehen. Der Plan ist, das Haus von der Bahn zu kaufen.

Doch die Bahn, genauer ihre Tochter DB Immobilien, will das Haus zwar verkaufen, aber nicht an die Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen.

Aus aktuellen Statistiken der Landesregierung geht hervor, dass die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres um fast 40 Prozent gestiegen ist. „Wohnungslosigkeit ist nach Hunger das schlimmste Zeichen von Armut“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Köln bauen Bürger*innen für obdachlose Mitmenschen inzwischen Wohnkästen aus Spanplatten. Die Stadt Köln hat rund 6.000 Menschen als wohnungslos erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Nach Angaben der Stadt ist vor allem die Zahl der wohnungslosen Frauen gestiegen.

42 Jahre lang hat Erika Henning gearbeitet und alleinerziehend drei Söhne großgezogen. Ihr ältester Enkel ist 27 Jahre alt und studiert in Weimar. Zweimal hat sie Krebs überlebt. Dann keine Wohnung gefunden, trotz Rente. Mit 77 wurde sie obdachlos. In den zwei Jahren ihrer Obdachlosigkeit hat Erika Henning in Bahnhöfen geschlafen. Mehrfach sei sie bestohlen und geschlagen worden, auch in Notunterkünften. „Ich bin 1940 geboren: Ich musste mich immer durchbeißen“, meint sie nur.

„Wir helfen uns gegenseitig, das war die Idee“, sagt eine 22-jährige Kölnerin, die die obdachlosen Frauen schon länger unterstützt. Sie nennt sich Sascha Fink und war eine von vielen Unterstützer*innen, die Betten und Matratzen organisierten, Lebensmittel heranschafften und sich um Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bemühten.

Oben Wohnen, unten Beratung

„Frauen, die obdachlos waren oder sind, sprechen andere Frauen an und helfen“, erläutert Fink die Idee für die neue Nutzung der Vogelsanger 230. „Wenn du eine wohnungslose Frau bist, konntest du einziehen.“ Ziel war es, in der „Elster“ ein feministisches soziales Zentrum zu schaffen. Oben Wohnen, unten Platz für Frauenberatungsstellen. Zwei Kölner Initiativen, denen gerade die Räume gekündigt wurden, sollten mit einziehen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      File:Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Alte Wagenfabrik Scheele

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DIE LINKE als Arzt –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

 am Krankenbett des kapitalistischen Systems?

Flag of Die Linke

Politiker ohne Dreck am Stecken zeigen ein Gesicht ?

Quelle      :      Scharf  –  Links

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste „rot-grün-rote“ Landesregierung im Westen weit aufgestoßen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt, der zwar mit einer Zustimmung von 78,5 % relativ deutlich ausfiel. Allerdings waren von 620  Mitgliedern nur 580 Mitglieder stimmberechtigt, weil 40 Briefe wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden konnten. Beteiligt hatten sich an der Abstimmung dann 349 Mitglieder, von denen 266 für den Koalitionsvertrag stimmten, während 67 und somit 19,8 % dagegen votierten. Setzt man die 266 Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den 580 stimmberechtigten Mitgliedern, dann relativiert sich das Abstimmungsergebnis mit lediglich 46 % doch ziemlich deutlich.

Im Vorfeld der Bremer Wahl stimmte die Bremer Spitzenkandidatin, Christina Vogt, die Partei bereits auf eine neue Regierungskoalition mit den Worten ein: „Wir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bremen ist eine Folie für die gesamte Bundesrepublik.“ Und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte bereits unmittelbar vor der Wahl: „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten.“

Zu den politischen und ökonomischen Ausgangsbedingungen

Bremen gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau liegen. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht (Juni 2019) liegt Bremen bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen Bundesländern prozentual auf dem letzten Platz. Im Wahlprogramm der Bremer LINKEN heißt es u.a., dass Bremen das Bundesland mit der „höchsten Kinderarmut“ sei. Gleichzeitig habe Bremen aber bundesweit mit ca. 10.000 Millionär*innen prozentual die höchste Zahl an Einkommens- bzw. Vermögensmillionären.

Bremen hat seit 2011 unter einer grünen Finanzsenatorin einen harten Spar- und Konsolidierungskurs hinter sich. Ein auf Bundesebene eingerichteter „Stabilitätsrat“ hatte, vergleichbar mit dem Kurs der Troika in Griechenland, Bremen eine „Verwaltungsvereinbarung“ aufoktroyiert, die eine umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen vor allem im Personal- und Sozialbereich enthielt. Im Gegenzug erhielt Bremen eine jährliche Konsolidierungshilfe von 300 Mio. €, um das eigentliche Ziel dieser Rotstiftpolitik zu erreichen, nämlich 2020 unter Einhaltung der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dieser Sparkurs war u.a. damit verbunden, dass Bremen einen jährlichen Sanierungsbericht vorlegen musste, der einen Katalog von Grausamkeiten enthielt: allein in 2019 soll danach ein Einsparvolumen von 538 Mio. € und in 2020 ein solches von 476 Mio. € generiert werden. Dass mit diesem Austeritätskurs alles andere als eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden kann, dürfte auf der Hand liegen.

Zur sozialen Lage in Bremen

In Bremen liegt die Hartz IV-Quote seit vielen Jahren deutschlandweit prozentual an der Spitze aller Bundesländer. Aktuell sind in Bremen 72.386 Hartz IV-Bezieher*innen im Alter von 15 – 64 Jahren und 31.197 Kinder und Jugendliche von 0 – 14 Jahren, also insgesamt ca. 103.500 Menschen im Hartz IV-Bezug registriert, was angesichts von ca. 585.000 Einwohnern ein ungewöhnlich hohes Ausmaß von armutsbetroffenen Menschen darstellt. Diese Armutsverhältnisse kommen insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt zum Ausdruck. Hatte das Land Bremen in den 90er Jahren noch ca. 79.000 Sozialwohnungen, führte der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2017 auf lediglich ca. 8.300 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen war. Parellel zu dieser Entwicklung haben die Mietpreise sich nahezu explosionsartig in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% (!) gestiegen, während die sog. Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar ein Plus von 43,2% zu verzeichnen haben.  Für Menschen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen ist es deshalb immer schwieriger, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, während die Mietbelastungsquote für rund ein Viertel alle Haushalte bei 40% und mehr liegt. Ein im Auftrag der Sozialsenatorin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, dass 41% aller Haushalte einen erhöhten Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum haben, was allein in der Stadt Bremen ca. 123.000 (!) Haushalten entspricht.

Das Wahlprogramm und was daraus geworden ist

Das Wahlprogramm der Bremer LINKEN „Wem gehört die Stadt?“ hatte die Latte für einen möglichen Regierungswechsel relativ hoch gehängt. Es finden sich sogar unter der Überschrift „Alternativen zum Kapitalismus stützen und stärken“ Aussagen wie: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums am Produktionskapital. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, profitorientiertem Wachstum, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ Realer Anspruch oder doch eher Symbolpolitik?

Um feststellen zu können, ob die Bremer LINKE zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms einlösen konnte, sollen die Ergebnisse daran gemessen werden, was insbesondere bei dem, was die LINKE immer gerne mit linkem „Alleinstellungsmerkmal“ beschreibt, nämlich ihren  Forderungen zu Hartz IV, Arbeitslosigkeit und den mit dem Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zusammenhängenden Positionen, sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd, was der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bremer LINKEN, Peter Erlansson, in einem TAZ-Interview mit den Worten umschreibt: „Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe.“

Im einzelnen:

I. Hartz IV

In ihrem Wahlprogramm erklärt die Bremer LINKE, dass das Modell Hartz IV arbeitsmarktlich gescheitert sei. Seine wesentlichen Bestandteile wie eine soziale Sicherung auf Armutsniveau, permanenter Druck, etc. „haben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.“ Deshalb formuliert sie weiter, dass „wir kämpfen für eine bundesweite vollständige Abschaffung aller Sanktionen.“ Sie fordert deshalb für Bremen eine „Zurückdrängung“ der Sanktionen und insbesondere im „Rahmen der Zusammenarbeit“ keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen sowie das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen.

Sie fordert außerdem, dass die Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen, um Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren auszuschließen. Außerdem fordert sie, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gesetzlich zu untersagen und durch Einrichtung eines Härtefallfonds in Bremen Energiesperren zu verhindern.

Schließlich will sie (Landes-) Programme für Zielgruppen einsetzen, die keine oder wenig Chancen auf Förderungen nach dem SGB II haben:  Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren, Aufstocker*innen, altere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung.

II. Arbeit in Bremen (Kap. Wirtschafts- und Strukturentwicklung)

Auch in diesem wesentlichen Politikfeld legt das Programm die Latte erfreulich hoch, wie beispielhaft diesen Themen zu entnehmen ist:

1) So will die LINKE den „Landesmindestlohn“ auf 12,63 € anheben, also auf eine Höhe, die nach 45 Erwerbsjahren in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung (aktuell 814 €) liegt. Damit will sie gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den in Bremen ausufernden Niedriglohnsektor setzen.

2) Sie will die Ausweitung der Tariftreue nicht nur wir bisher im Bausektor, sondern auf alle öffentlichen Aufträge, also auch auf Dienstleistungen und Beschaffung ausweiten.

3)  Sie will, dass die öffentliche Hand in Bremen grundsätzlich auf Leiharbeit verzichtet (mehr als 4.600 Leiharbeiter*innen waren 2016 für den Senat beschäftigt).

4) Sie fordert weiterhin, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz auch für alle Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Berufsgruppen ausgeweitet wird.

5)  Und sie fordert eine „Landesausbildungsumlage“, um dem Skandal den Boden zu entziehen, dass in Bremen jährlich 700 bis 1.000 Schüler*innen die Schule verlassen, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen.

Der Koalitionsvertrag löst diese Vorgaben nicht annähernd ein

Es soll zunächst keinesfalls bestritten werden, dass die Bremer LINKE auf dem sozialpolitischen Terrain einige positive Akzente im Koalitionsvertrag setzen konnte. Statt vieler soll herausgestellt werden, dass die Situation der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden soll, dass entschiedene Maßnahmen zur Veringerung der Kinderarmut ergriffen werden sollen, dass das Stadtticket für von Armut betroffene Menschen auf 25 € reduziert werden soll oder dass die Sozialwohnungsquote auf 30 % erhöht werden soll. Doch eine linke Regierungsbeteiligung sollte sich insbesondere daran messen lassen, was sie auf keinen Fall mittragen sollte, also ob sie ihre programmatischen Positionen bzw. die sog. roten Haltelinien nicht verwässert, sondern bewahren konnte.

1. Im Bereich Hartz IV und Armutsbekämpfung verlässt der Koalitionsvertrag leider nicht die neoliberale Hartz IV-Logik, sondern knüpft u.a. bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an den bisherigen neoliberal ausgerichteten Programmen LAZLO und PASS an, die die Vorgängerregierung von SPD und Grünen aufgelegt hatten. Diese Programme beruhten auf befristeten (geringfügig entlohnten) Arbeitsverhältnissen, waren grundsätzlich sanktionsbewehrt und hatten von ihrer zahlenmäßigen Dimension her allenfalls Placebo-Effekte. Der Koalitionsvertrag sieht bei ca. 20.000 Langzeitarbeitslosen in Bremen (Stand 30.06.2019) nicht mehr als 1.500 Beschäftigungsverhältnisse vor, was bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein dürfte. Zumal ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms das seit dem 01.01.2019 von der GroKo beschlossene „Teilhabechancengesetz“ ist, was nur die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-System arbeitslos registrierten Menschen erfasst und den größten Teil der Langzeitarbeitlosen im Regen stehen lässt.

2.  Eine der auf bundes- und Landesebene zentralen Forderungen zur Bekämpfung von Hartz IV, Ein-Euro-Jobs als eine moderne Form von Sklavenarbeit bedingslos abzuschaffen, sucht man im Koalitionsvertrag leider völlig vergeblich (und erstaunlicherweise auch im Wahlprogramm).

3. Die im Wahlprogramm als eine der Kernforderungen formulierte Forderung nach Bekämpfung der Sanktionen findet sich im Koalitionsvertrag lediglich als Absichtserklärung wieder, ohne dass die Koalitionsparteien sich auf eine entschiedene Absage an die Sanktionspolitik verständigt hätten. Es finden sich allenfalls moderate Positionen wieder, die eine Absenkung der Zahl der Sanktionen enthalten, insbesondere im Bereich der U 25-Jährigen.

4.  Auch die für eine glaubhafte Armutsbekämpfung im Wahlprogramm erhobene Forderung, bei Energiesperren einen Härtefonds einzurichten, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Da Energiesperren eine besondere Form von sozialpolitischer Kannibalisierung darstellen, wird die neue Koalition in diesem Bereich offensichtlich die menschenunwürdige Politik der Vorgängerregierung fortsetzen.

5. Last but not least:  die für die Verelendung eines großen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen (in Bremen und Bremerhaven beträgt die aktuelle Zahl ca. 103.500 Betroffene) ursächliche Nichtanerkennung der tatsächlichen Mietkosten findet sich entgegen den Forderungen im Wahlprogramm im Koalitionsvertrag mit keinem Wort wieder. Menschenverachtende Zwangsräumungen oder wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert.

6. Im Bereich Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung legt die Bremer LINKE gemeinsam mit ihren Koalitionären ein Bekenntnis zur Förderung einer „starken Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit“ ab, womit im Koalitionsvertrag bereits deutliche Weichen gestellt wurden, keine die Kapitalseite zu stark belastenden, also eher schonende Forderungen zu erheben. Deshalb sind wesentliche Positionen des Wahlprogramm in diesem für linke Politik wesentlichen Handlungsfeld nahezu ausgeblendet:

a) Der im Wahlprogramm mit 12,63 € geforderte Landesmindestlohn wird im Koalitionsvertrag auf 11,13 € abgeschmolzen mit einer Delegation an die Landesmindestlohnkommission, den Mindestlohn „zeitnah anzupassen.

b)  Zur notwendigen Enschränkung prekärer  Beschäftigung findet sich im Koalitionsvertrag zwar die Bereitschaft, auf sachgrundlose Befristungen auch weiterhin zu verzichten, allerdings sollen Befristungen mit Sachgrund lediglich auf ein Minimum reduziert werden. Was sich zunächst einmal positiv anhört, stellt jedoch in der Praxis das Haupteinfalltor für die ausufernde Befristungspraxis dar. Dies betrifft in Bremen insbesondere die Bereiche Universität, Schulen oder die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BGL). Im gesamten Bereich der öffentlichen Hand sind über 4.600 Beschäftigte in Leiharbeit, so dass zu deren Austrocknung sicherlich andere Maßnahmen erforderlich sind, als die Zahl lediglich zu „minimieren“.

c) Ein nahezu dunkles Kapitel findet sich im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mobile Beschäftigung, Migration und Integration“, wenn es dort u.a. heißt, dass „wir zur Verhinderung der missbräulichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Behörden (insbesondere Jobcenter, Agentur für Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) fördern und ausweiten“ werden. Dies ist im Kern ein Teil der staatlichen Repressionspolitik à la Seehofer und es sollte sich für eine LINKE grundsätzlich verbieten, auf diesen Repressionszug aufzuspringen.

d)  Um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es unter verschärften neoliberalen Verhältnissen unabdingbar eines groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm, mit dem nicht nur Placebo-Effekte generiert werden, sondern das tatsächlich den Anspruch hat, Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. In Bremen (einschließlich Bremerhaven) sind offiziell 38.042 Arbeitslose registriert, wodurch aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit verharmlost wird. Einschließlich der in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ erfassten Arbeitslosen liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen bei 53.442 arbeitslosen Menschen, wovon 42.210 Personen länger als ein Jahr arbeitslos sind (Stand 30.06.2019). Der Koalitionsvertrag signalisiert nicht annähernd, wie man diesem Krebsübel des kapitalistischen Systems zu Leibe rücken will.

Bremen unter dem Diktat der Schuldenbremse

Mit dem Koalitionsvertrag hat DIE LINKE sich der sog. „Schuldenbremse“ unterworfen, wenn es dort im Kapitel „Finanzrahmen“ u.a. heißt: „Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, sowie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.“ Mit diesen Vorgaben akzeptiert die Bremer LINKE (wie bereits die LINKE in Berlin, Thüringen und Brandenburg) die wesentliche Säule neoliberaler Haushaltspolitik, die im Bereich der Staatsausgaben darauf ausgerichtet ist, ein Instrument zur Diskreditierung des Staates bzw. des öffentlichen Dienstes und zu einer marktradikalen Politik der Privatisierung und Deregulierung zu erhalten. Es herrscht eigentlich in der linken Diskussion bisher weitestgehend Einigkeit, dass eine Schuldenbremse mit dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben ökonomischer und haushaltspolitische Schwachsinn ist, da sie dem Staat die Hände bindet, in notwendige gesellschaftliche Bereiche zu investieren und insbesondere den zunehmenden sozialen Verwerfungen entgegenzusteuern. Eine Linke, die sich diesem Diktat unterwirft, diskreditiert damit nahezu sämtliche in ihrem Wahlprogramm erhobenen Forderungen, da der Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit mit nahezu strangulierten Haushalten nicht ansatzweise Erfolg haben kann. Und diese Selbstaufgabe hat die Bremer LINKE gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam im Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet, wenn es im „Finanzrahmen“ weiter heißt: „In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent.“ Doch mit diesen minimalen Steigerungsraten, insbesondere im Sozialbereich, lässt sich nicht annähernd der immer wieder beschworene Politikwechsel erreichen, sondern der bisherige neoliberale Kurs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer anderen Farbenkombination fortgesetzt.

Neoliberale Politik mit menschlicherem Antlitz

Vor diesem Hintergrund stellt sich für DIE LINKE einmal mehr die Frage, ob mit linker Regierungsbeteiligung in neoliberalen Zeiten überhaupt ein Richtungs- bzw. Politikwechsel möglich ist. Für einen Teil der Repräsentanten der LINKEN stellt sich das Problem seit vielen Jahren offensichtlich überhaupt nicht, da die grundsätzliche Orientierung auf eine Regierung mit linker Beteiligung perse bereits einen Politikwechsel beinhaltet. So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seinem euphorischen Statement: „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“  Er wurde umgehend von der Parteivorsitzenden Katja Kipping sekundiert: „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht.“  Und auch die kommentierende Linke signalisiert mit starken Worten: „Bremen: ein Herkulesprojekt für eine progressive Koalition,“  übertiteln die Redakteure des „SozialismusMagazin“, Joachim Bischoff und Bernhard Müller, ihren Beitrag zur Bremenwahl. Der Bremer Landessprecher, Felix Pithan, erklärt die kommende Entwicklung bereits vorwegnehmend: “ „Für mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Politikwechsel im Land Bremen.“ Und selbst Sahra Wagenknecht als Kritikerin des Kurses der Parteiführung stimmt in diesen Chor bereitwillig ein: „Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen.“

Linke Repräsentant*innen, die im Vorfeld bereits derartige Vorschusslorbeeren verteilen, haben sich offensichtlich inzwischen von den Traditionslinien einer sozialistischen Linken, die den Kapitalismus überwinden will, weitestgehend verabschiedet. Denn ähnliche Entwicklungen gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als der Sozialist Millerand in das französische Kabinett eintrat und Rosa Luxemburg diesen „Verrat“ an der sozialistischen Sache massiv kritisierte: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der frühen SPD rechtfertigten zwei ihrer ideologischen Köpfe wie Eduard Bernstein und Georg von Vollmar eine Regierungsbeteiligung der SPD mit einer Methode der „stückweisen Einführung des Sozialismus in die bürgerliche Gesellschaft“ und phantasierten von einem „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Sozialreformen“, so dass unmittelbar nach der Novemberrevolution der Weg der SPD für eine Regierungsbeteiligung unter einer weiterhin monarchistischen Ausrichtung vorgezeichnet war. Dass Noske und die gesamte SPD-Führung dann mit Hilfe der Reichswehr die revolutionären Kräfte im Blut erstickte, war eine nahezu zwingende Folge dieser Kollaboration mit der herrschenden Klasse.

An diesen frühzeitigen Illusionen, die im späteren Verlauf der Geschichte von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt wurden, hat sich bis zur heutigen Zeit nahezu nichts geändert. Der Weg der SPD nach 1945 ist ein Beleg für die Einschätzung von Wolfgang Abendroth: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ Dasselbe Schicksal haben die italienischen und französischen kommunistischen Parteien erlitten, die sich ebenfalls in das Abenteuer einer linken Regierungsbeteiligung begaben und grandios scheiterten. Beide Parteien haben sich nach den gescheiterten Regierungskoalitionen nahezu pulverisiert.

Und auch der Weg der PDS und später der LINKEN beweist, dass sie aus diesen Erfahrungen offenbar nichts gelernt haben. Denn weder die PDS noch später DIE LINKE haben bei ihren Regierungsbeteiligungen ihren proklamierten Anspruch, einen Politikwechsel einzuleiten, auch nicht annähernd einlösen können. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in der Berliner Koalition von 2001 bis 2011, noch aktuell in Brandenburg oder Thüringen lässt sich ernsthaft behaupten, dass die neoliberale Entwicklung gestoppt bzw. umgekehrt worden sei. Die Konzerne schalten weiterhin, wie sie wollen, und am Beispiel Brandenburg können wir feststellen, dass die LINKE sogar bereit ist, sich aufgrund ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz in den staatlichen Repressionsapparat einbinden zu lassen.

Wenn eine linke Regierungsbeteiligung unter bürgerlichen bzw. neoliberalen Verhältnissen überhaupt sinnvoll sein sollte, dann nur als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Widerstands- und Protestbewegung, die eine linke Regierung gewissermaßen „vor sich hertreibt“ und ihr im öffentlichen Raum den notwendigen Resonanzboden verschafft. Alles andere ist frommer Kinderglaube und bahnt für die LINKE den Weg zu einer reformistischen Partei. Da aber diese Politik seit vielen Jahren bereits von der SPD im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten vertreten wird, wird DIE LINKE für diese Rolle nicht gebraucht, was offensichtlich u.a. ihre Stagnation bei den Wahlergebnissen in der letzten Zeit ausmacht.

* Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand der LINKEN.NRW Sprecher für Arbeitsmarktpolitik

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Grafikquelle    :      Flag of Die Linke

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Überwachung Polizei Aachen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org)

Quelle       :         Netzpolitik. ORG.

Von       

Bei der Klima-Aktion „Ende Gelände“ im Juni passierte etwas Seltsames: Ein Twitter-Account mit dem Namen „Mister X“ postete zum wiederholten Male einen Tweet der Polizei Aachen – bevor dieser auf dem offiziellen Account erschien. So enttarnte sich ein Account, der mutmaßlich Proteste beobachtet. Die Polizei Aachen erklärte damals, ihr Tweet sei irrtümlicherweise mit dem persönlichen Account eines Mitarbeiters veröffentlicht worden.

Eine Informationsfreiheitsanfrage beim Polizeipräsidium Aachen gibt nun weiteren Einblick. Hierbei wiederholt die Polizei, dass es sich um einen Account eines Mitarbeiters handele. Der offizielle Polizei-Account sei hingegen aufgrund eines Erlasses aus dem Innenministerium vom 30. September 2016 erstellt worden. Eine Regelung, wie und ob private Accounts genutzt werden dürfen, sei in diesem Erlass nicht enthalten.

Private Nutzung wichtig für Social-Media-Polizisten

Die Polizei begründet, warum private Accounts für die Polizeiarbeit wichtig seien:

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Bereich ’social media‘ bei der Polizei Aachen tätig sind, obliegen besondere Anforderungen und Kompetenzen. Aus diesem Grunde ist auch die private Nutzung von Twitter und anderen sozialen Medien für diese Mitarbeiter von hoher Bedeutung.

Dass sie Informationen für ihre Arbeit nutzen, die sie über ihre privaten Accounts erhalten, gehöre dazu. Die Rechtsgrundlage steckt laut Polizei in § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes NRW. Der besagt, dass die Polizei personenbezogene Daten erheben darf, wenn sie für ihre Aufgabenerfüllung notwendig sind.

Blick AC Dom von St Jakob.JPG

„Die Informationen, die der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin über seinen oder ihren Account erlangen, können damit aufgrund der genannten Rechtsgrundlage durch die Polizei genutzt werden.“ Im Polizeipräsidium Aachen gebe es zudem eine Dienstanweisung „Soziale Netzwerke“, die aber die Nutzung privater Accounts von Mitarbeitern nicht ausdrückliche regele. Explizit sei aber festgelegt, dass der offizielle Account der Polizei Aachen nicht privat genutzt werden dürfe.

Monitoring mit privaten Accounts rechtlich unproblematisch

Die Nutzung von privaten Accounts von Mitarbeitern der Polizei zum reinen Monitoring auf Twitter sei „rechtlich unproblematisch“, sagt Ulf Buermeyer, Richter beim Landgericht Berlin und Vorsitzender der GFF, gegenüber netzpolitik.org. Das sei vergleichbar mit einer „Internet-Streife“. Problematisch würde es nur, wenn die Polizei gezielt Desinformation über solche Accounts verbreite, was im Fall Aachen allerdings nicht passierte.

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Grafikquellen      :

Oben     —          Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. Quelle —    (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org)

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Unten       —    Wie gut das der olle Vandale Karl  nichts mehr mit bekommt.

This is a photograph of an architectural monument., no. 0

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Thema: Prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

A-typische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten.

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.

Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).

Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.

Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.

Auch der Bildungs- und Berufsabschluss beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, atypisch beschäftigt zu sein. Während 36,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne anerkannte Berufsausbildung befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit tätig sind, liegt die Quote bei Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Berufsfachschule bei 20,7 Prozent. Am niedrigsten ist sie unter Menschen mit Hochschulabschluss: 14,3 Prozent.

Regional steht das Bundesland Bremen mit gut 26 Prozent atypischer Beschäftigung an der Spitze. Es folgen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Quoten zwischen knapp 23 und 24 Prozent. Niedersachsen und Hessen verzeichnen Anteile von rund 22 Prozent, Bayern knapp 20 Prozent. Interessant: Sowohl in Bremen als auch in Bayern geben männliche Beschäftigte den Ausschlag: Ihre Quote atypischer Beschäftigung ist in dem norddeutschen Stadtstaat weit überdurchschnittlich (20,4 Prozent), während sie im Freistaat bei lediglich knapp neun Prozent liegt.

Generell deutlich niedriger sind die Quoten in Ostdeutschland, wo Frauen seit langem weitaus häufiger in Vollzeit arbeiten und die öffentliche Kinderbetreuung stärker ausgebaut ist. Den bundesweit niedrigsten Wert weist Brandenburg mit 14 Prozent auf. Zudem ist die atypische Beschäftigung zuletzt im Osten spürbar gesunken, während sich im Westen nur wenig verändert hat. Daher ist die Differenz zwischen ostdeutschen (durchschnittliche Quote 16,3 Prozent 2017) und westdeutschen (21,8 Prozent) Bundesländern mit aktuell 5,5 Prozentpunkten deutlich größer als Mitte der 1990er (gut 1 Prozentpunkt) oder 2000er (rund 3,5 Prozentpunkte) Jahre.

Dass die atypische Beschäftigung im gesamtdeutschen Durchschnitt in den letzten Jahren zumindest leicht zurückgegangen ist, führen die WSI-Wissenschaftler auf die vergleichsweise gute Konjunktur zurück, die wieder vermehrt Normalarbeitsverhältnisse entstehen ließ. Zudem gehen Frauen in jüngster Zeit etwas seltener Teilzeitbeschäftigungen mit sehr geringer Stundenzahl nach. Dennoch betonen Seils und Baumann, dass das aktuelle Niveau der atypischen Beschäftigung weiterhin hoch sei. Daher raten sie, „den Trend zu längeren Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Frauen durch politische Maßnahmen zu flankieren“ Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Baustein dazu. Wenn mehr Frauen ihre Arbeitszeit ausweiteten, vergrößere das zum einen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, auch im Rentenalter. Zum anderen ließe sich damit auch die prognostizierte Verknappung von Arbeitskräften dämpfen.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung
https://www.gewerkschaftsforum-do.de 

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Grafikquelle       :          Ver.di-Senioren 1. Mai 2015 Hamburg

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Träumen ist Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Sterbende Dörfer,  die Krise des Kapitalismus,

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Sterbende Dörfer, Klimawandel, die Krise des Kapitalismus, die Proteste der Gilets jaunes – die existenziellen Fragen unserer Zeit hängen zusammen.

Ich sah den Turm der Kathedrale beim Abstieg durch die bewaldeten Hügel rings um Pra­delles, eine braune Spitze, die aus dem Nest brauner Steine herausragte, eines der schönsten Dörfer des Landes, wie es offiziell heißt, ein Cevennendorf mit viel Vergangenheit, aber wenig Zukunft, wie sich herausstellte.

Was braucht es, dachte ich, als ich auf das Dorf zulief, um so eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, solche eine Kirche zu bauen, über viele Jahrzehnte hinweg? Was braucht es, um eine gemeinsame Geschichte zu schaffen, die so lange hält, die den Einzelnen übersteigt und die Gemeinschaft, das Städtchen, das Dorf trägt? Heute hängt an jedem zweiten oder dritten Haus ein Schild aus schmutzigem Papier, À Vendre, zu verkaufen.

Pradelles stirbt, es stirbt langsam und vor aller Augen, es stirbt an einer Zeit, die sich radikal verändert hat, keine Krankenversorgung, kein Zug oder Bus, kaum Läden, die Schule wird wohl bald schließen, weil es nicht genug Kinder gibt; es ist der Teufelskreis von Dörfern in ganz Frankreich, in ganz Europa, ein politisches Problem, wie nicht nur die Proteste der Gilets jaunes gezeigt haben, weil die Legitimation des demokratischen Systems in Frage steht, wenn es einfach nicht mehr funktioniert für die Menschen.

Die Spaltung von Stadt und Land ist mehr und mehr eine politische Herausforderung für viele westliche Staaten, und das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen fehlen, die ein Leben auf dem Land möglich machen. Es hat aber auch damit zu tun, dass überhaupt die Vorstellung fehlt, was ein anderes, ein neues, ein inklusives, transformatorisches, alternatives Leben auf dem Land sein könnte.

Ein Dorf wie Pradelles stirbt, anders gesagt, auch deshalb, weil den Menschen hier eine Idee fehlt, so etwas wie ein Traum, wie aus dem Vorhandenen etwas Neues entstehen könnte. Der Schriftsteller Robert Louis Stevenson, der hier vor 140 Jahren vorbeikam und dessen Pfad ich für eine gute Woche folgte, beschreibt das Pra­delles seiner Zeit als eingebettet in eine „feine, belebte, atmende, rustikale Landschaft“; heute sieht man niemanden, nicht auf den Feldern, aber auch kaum in dem Dorf, das sich wie in sich selbst zurückgezogen hat, wie in Trauer.

Conques,Pradelles... (oct.et nov. 2012) 161.JPG

Es ist die Abwesenheit eines Traums, glaube ich, die mit zu dieser Traurigkeit beiträgt; und der Mann, der mir im Dorf mit einem Packen Zettel entgegenkam, schien den gleichen Gedanken zu haben. Eine Freundin von ihm, sagte er, sei vor einer Weile wieder hierhergezogen, das Dorf, aus dem sie stammt, und sie habe kaum glauben können, wie leer, schwach und ohne Energie es sei – deshalb wollten sie einen Workshop veranstalten, an dem die Einwohner von Pradelles gemeinsam träumen sollen und die Gesellschaft dieses kleinen Dorfes neu erschaffen.

Ich musste bei dem Wort Traum an einen Artikel des britischen Politikers Ed Miliband im Guardian denken, in dem er beschrieb, warum bei der Klimakatastrophe Albtraumszenarien nicht weiterhelfen und es notwendig ist, „Träume zu malen“. Er greift dabei den Green New Deal auf, den die junge amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bekannt gemacht hat – eine umfassende Umwandlung der Gesellschaft, die ökologische und sozialen Herausforderungen gemeinsam angeht, Artensterben und Ungerechtigkeit, Extremwetter und extremer Reichtum, eine staatliche Großanstrengung, vergleichbar mit einer Mobilisierung im Kriegsfall, aber das ist auch die Dringlichkeit dieses Augenblicks.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Pradelles, view toward south-east (Naussac Lake and southern end of the Margeride Mtn.)

Unten      —      Le poilu de Pradelles # Haute-Loire (43) .

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Polizist auf Lebenszeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

talk of the town aus NRW

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Von Daniel Kretschmar

Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen sogenannten Ruhestands-ausweis. Nur ein Symbol? Ja, aber kein gutes für die demokratische Gesellschaft.

Wie in jedem anderen Beruf, so endet auch für Polizeibeamte der Dienst bei Erreichen des Pensionsalters. Abgabe von Waffe, Uniform und Dienstausweis, ein Händedruck, das war’s. Eben noch mit Sonderrechten ausgestattete Repräsentant*in des staatlichen Gewaltmonopols gewesen und plötzlich auf dem Altenteil. Vom Ort der Autorität hinabgeworfen in die Sphären des Gewöhnlichen, den Alltag der Untertanen, sind sie des Sinns, der Macht und ihrer Insignien beraubt. Zeit, ade zu sagen oder genauer: a. D. Keine Platzverweise mehr für jugendliche Randalierer, keine jovialen Fahrradkontrollen, keine Festnahmen und Dienstbesprechungen, sondern nur noch eine tiefe emotionale Leere.

Diesen bedrückenden Moment erträglicher zu machen hat sich nun das Land Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben. Seit dieser Woche erhalten ausscheidende Beamte einen sogenannten Ruhestandsausweis. Die Idee ist nicht neu, die Bundespolizei praktiziert das bereits seit 2015, im Saarland wurde der Ausweis 2006 eingeführt. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt den Sinn des Dokuments als „Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei“. Besondere Rechte sind mit dem Papier nicht verbunden, es solle jedoch die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern. Man darf wohl annehmen, dass Ex-Beamte sich auch bisher schon zu erkennen geben, wenn sie mit den Aktiven zu tun bekommen, aber o. k., ein amtlich gestempelter Berechtigungsnachweis ist den Deutschen eben heilig.

Reul erläutert den größeren Zusammenhang: „Der Ruhestandsausweis verkörpert eine besondere Form des Treueverhältnisses – ein Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht. Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls.“ Ach ja, die „Polizeifamilie“, jetzt auch mit Clubausweis, und zwar lebenslänglich.

Herbert Reul DS7 2796 PK groß.jpg

Materiell tut Herbert Reul ja ohnehin alles, was er kann, um seine Treue gegenüber der Polizei zu beweisen. Erinnert sei an die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Beamten in NRW. Dieses wichtige Instrument öffentlicher Kontrolle der Polizeiarbeit schien Reul „sachlich nicht begründet“. Dagegen ließe sich der Ruhestandsausweis vielleicht als Petitesse verbuchen, als alberne Sentimentalität. Der Ausweis ist aber nicht nur ein kostengünstiges Zeichen der Wertschätzung für frühere Staatsbedienstete, sondern scheckkartengroßes Symbol für ein sehr viel größeren und nicht ganz ungefährlichen Phänomens. Jenes „Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht“, das der Innenminister da beschwört, statt es einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen, wird angelegentlich etwas prosaischer schlicht Korpsgeist genannt.

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —      Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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Aufruf Journalisten-Verband

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Der Polizei weniger nachplappern

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 03.jpg

Das Volk bezahlt die Macht – welche sich aber vor dem Mächtigeren verbeugt !

Von Michael Kees

Redaktionen nutzen regelmäßig Informationen der Polizei, ohne sie zu überprüfen. Wegen der Berichterstattung über Ende Gelände gibt es daran Kritik.

Bei Straftaten oder Gefahrenlagen sind Jour­na­lis­t*innen häufig auf Angaben der Polizei angewiesen. Oft behandeln Redaktionen deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert jetzt aber der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der Verband hat dazu aufgerufen, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“.

Ein Aufruf, der Gewicht hat, denn der DJV ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Journa­list*innen in Deutschland. Die Frage, wie Redaktionen mit Polizeimeldungen umgehen sollen, ist dabei keine neue. Immer wieder gibt es Kritik an einseitigen oder falschen Informationen der Polizei und an den Medien, die diese Informationen ungeprüft verbreiten.

Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die Ende-Gelände-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach nach dem Demowochenende von 16 Polizist*innen, die verletzt worden seien. Der DJV kritisiert, dass einige Medien diese Meldung einfach übernommen hätten. Denn die Polizei machte lange keine Angaben dazu, wie sich die Einsatzkräfte überhaupt verletzt hatten.

Auf Nachfrage eines WDR-Journalisten stellte sich heraus, dass von vier Polizist*innen, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden. Auf der anderen Seite beklagte das Bündnis Ende Gelände ein übermäßig hartes Vorgehen der ­Polizei. An sich war die Verletztenzahl der Polizei Aachen richtig, aber sie zeichnete ein unvollständiges Bild. Wie neutral kann die Polizei sein, wenn sie sich selbst gegen Vorwürfe verteidigen muss?

Stopped Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 05.jpg

„Es war einmal“. Gab es nicht Zeiten da „alle Macht vom Volk“ ausging ? Das war aber bevor die Wirtschaft das Sagen in die Händen gelegt bekam. Also vor Merkel-Kohl-Schröder-Hitler? Heute lässt nur noch ein schlechtes Gewissen die Welt erzittern?

„Die Polizei ist ausnahmslos der Wahrheit verpflichtet“, sagt Victor Ocansey, Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ocansey weist darauf hin, dass es Ziel der Polizei sei, gründlich und möglichst schnell zu informieren – auch „einsatzbegleitend“. Noch während ein Einsatz läuft, würden oft Presseanfragen gestellt und Falschmeldungen verbreitet, die man korrigieren müsse.

Aufgabe der Medien ist die Kontrolle der Polizei

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Der Kampf geht weiter…

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Pilotabschluss im Einzelhandel NRW

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Quelle      :         Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der im Einzelhandel seit zwei Monaten geführte Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Überraschend schnell einigte man sich in der vierten Tarifrunde. Erneut vereinbarte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Handelsverband NRW eine zweijährige Laufzeit. Die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge (AVE) wurde von der Kapitalseite vom Tisch gefegt.

Löhne und Gehälter steigen für die Beschäftigten, die bis zur Gehaltsgruppe der Verkäuferin im letzten Berufsjahr (2579,- Euro in Vollzeit) eingruppiert sind, um 3 Prozent. Für alle Beschäftigten in höheren Entgeltgruppen gibt es einen Festbetrag von 77,50 Euro brutto. Ab 1. Mai 2020 kommen weitere 1,8 Prozent dazu. Ausbildungsvergütungen werden zwischen 45 Euro und 60 Euro und in 2020 von 50 Euro und 80 Euro jeweils zu Beginn der Ausbildungsjahre erhöht. Der jetzige Abschluss muss noch von der großen Tarifkommission bestätigt werden. Gefordert hatte ver.di 6,5 Prozent mehr für alle, mindestens 163,- Euro und 100,- Euro mehr für Azubis! Eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Im jetzigen Ausstand zeigte sich, wie geschlossen der Handelsverband gegen ver.di und die dort organisierten Belegschaften vorging. Bereits seit dem Jahr 2000 versuchen die Waren- und SB-Häuser sowie alle Discounter sich von Flächentarifen zu verabschieden. Mal ist es Karstadt, mal Real oder Kaufhof, in diesem Jahr war es Rewe und Edeka. Sie alle werden in den nächsten zwei Jahren bei dem Versuch einer Tarifflucht in Haustarifverträge nicht lockerlassen. Befürchtet werden muss auch, dass bei einer zukünftigen AVE neue Tätigkeitsmerkmale für Verkaufs- und Warenauffüllkräfte vereinbart werden.

Die Warenhauskonzerne führen von oben einen unerbittlichen Klassenkampf. Die vor zwanzig Jahren begonnene Tarifflucht ist mit die Ursache für die existierenden Armutslöhne und eine massive Arbeitsplatzvernichtung. Ver.di führt dagegen einen nicht widerspruchsfreien Kampf. Einerseits ist das Ziel, neben mehr Lohn und Gehalt, zum Flächentarifvertrag zurück zu kommen, richtig und notwendig. Denn würde eine Allgemeinverbindlichkeit wieder erreicht, müssten auch Online Versandhändler höhere Löhne zahlen. Amazon entlohnt bis jetzt nach Logistiktarif. Der liegt noch unter dem Flächentarif des Einzel- und Versandhandels. Von einer AVE würden rund drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel bundesweit profitieren.

Anderseits zeigt sich eine zunehmende Kritik in einigen Tarifkommissionen. Dort und in anderen Gremien wird unter ehrenamtlichen Funktionären diskutiert, ob und wie weit überhaupt eine Steigerung der Reallöhne und eine Laufzeit von 12 Monaten, nur mit Warnstreiks, durchsetzbar ist. Auch die fehlende Einsicht der Gewerkschaft, die Tarifkämpfe fachbereichsübergreifend zu organisieren, spielt dabei eine Rolle. Mehrere Anträge werden sich deshalb auf dem ver.di Bundeskongress im Herbst in Leipzig damit beschäftigen. Inhalt ist dabei die gemeinsame Solidarität und Mobilisierung über die Fachbereiche hinaus bei Streiks.

Das wird auch dringend notwendig. Denn mit dem einheitlichen Auftreten der Unternehmer haben diese beim jetzigen Abschluss in NRW durchgesetzt, dass in Sachen Flächentarif für die nächsten 24 Monate Ruhe herrscht. Der ver.di Illusion, die Tarifflucht über die Politik per Gesetz zu verbieten, können die Einzelhändler in Ruhe entgegensehen. Die Lobbyarbeit der Kapitalisten in diesem Staat hat dank Bundesregierung noch immer bestens funktioniert.

Wollen ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften dem etwas entgegensetzen, werden sie sich wieder in Richtung Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten bewegen müssen. Bleibt es bei der Sozialpartnerschaft, bedeutet dies eine weitere Lähmung im Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Tarifkämpfe auf gleicher Augenhöhe, wenn es die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben haben sollte, kann es aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit der Beschäftigten nicht geben.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Bilder im Supermarkt

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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Polizeigewalt-Ende Geländer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

„Natürlich kommt es zu Fehlern“

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Bekommen die Schlägertruppen des Staates ihren Strom Frei Haus ?

Von Anett Sell, Köln

Felix K. sagt, ein Polizist habe ihm bei den Protesten von Ende Gelände den Schädel gebrochen. Die Aachener Polizei erklärt, jede Anzeige werde geprüft.

 „Letzte Woche war ich dreimal im Krankenhaus. Erst haben sie gesagt, der Bruch müsse operiert werden: Augenlid aufschneiden und den Bruch schienen. Jetzt meinten sie, die OP sei zu gefährlich und der Bruch heile vielleicht von selbst. Wegen des Auges soll ich in drei Wochen noch mal kommen. Der Zahnarzt meinte, es könnte sein, dass meine oberen Schneidezähne absterben. Die reagieren zurzeit verzögert auf Kälte – aber das könne auch an der Schwellung liegen.“

Felix K. ist 35 Jahre alt und hat einen Schädelbasisbruch. Die Verletzung habe ihm ein Polizist zugefügt, als er am 22. Juni an einer Aktion von Ende Gelände im Rheinischen Braunkohlere­vier teilnahm, sagt K. Rund 6.000 Kli­ma­aktivist*innen hatten damals nach Angaben von Ende Gelände den Tagebau Garzweiler und die Bahnschienen zu zwei Braunkohlekraftwerken besetzt. Die Polizei Aachen erklärt, sie habe Tausende Beamt*innen im Einsatz gehabt. Einer von ihnen, sagt K., habe ihm den Schädel gebrochen.

„Ich hatte den Zeitpunkt verpasst, um in den Tagebau zu kommen, und war auf dem Rückweg. Zu den Polizisten hab ich gesagt, ‚Ich geh jetzt, ich geh jetzt‘“, berichtet K. der taz. „Die waren aber nicht offen für Kommunikation.“ Einer habe ihn in Disteln geschubst und, als er einen Weg heraus gesucht habe, „den gepanzerten Polizeihandschuh in die Schläfe gedroschen“.

Laut Ende Gelände hat die Polizei fünf Menschen so verletzt, dass sie ins Krankenhaus kamen. K. war einer davon. Die Polizei gibt insgesamt 16 Poli­zis­t*innen an, die verletzt wurden oder sich selbst verletzten – etwa durch Umknicken oder Stürze. Die Beeinträchtigungen seien überwiegend so leicht gewesen, dass die Betroffenen ihre Arbeit fortsetzen konnten. In vier Fällen sei vermerkt worden, dass die Verletzung im Zusammenhang mit einer Widerstandshandlung aufgetreten sei.

Ende Gelände wirft der Polizei vor, „Menschen grundlos verprügelt“ zu haben. Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagt der taz: „Die Polizei hat in unserem Rechtsstaat die gesetzliche Legitimation zur Ausübung von Zwang und damit auch Gewalt, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen.“ Die rechtlichen Voraussetzungen müssten natürlich vorliegen. „Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, falls ein Fehlverhalten von Beamtinnen oder Beamten festzustellen ist, die entsprechenden Konsequenzen folgen zu lassen.“

„Das generelle Gewaltverbot gilt auch für die Polizei“

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 01.jpg

Als ich noch an der Hand meines Vaters ging stellte er mir den Ordnungshüter in unserer Straße vor. Da sprach die Gesellschaft noch von Polizisten und Wachmänner als Respektspersonen. Heute werden sie abfällig Bullen genannt. Ob dieses wohl einzig ihrer Hörigkeit gegenüber korrupten PolitikerInnen geschuldet ist?

Welche Konsequenzen das in der Regel sind, damit beschäftigt sich Tobias Singelnstein. Der Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum sowie Strafrechtler führt aktuell eine der größten Studien zu Körperverletzung im Amt, sogenannter Polizeigewalt, durch, die es in Deutschland bislang gegeben hat. Sein Team sei in kontinuierlichem Austausch mit allen Ebenen der Polizei, mit führenden Beamten wie mit Polizist*innen in Einsatzhundertschaften: „Beamte kommen auf uns zu und berichten ihre Erfahrungen, auch Beamte, die selber zu Tätern geworden sind.“

Aus den Statistiken der Staatsanwaltschaften geht hervor, dass jährlich 2.100 bis 2.500 Verfahren gegen Polizist*innen angestrengt werden, denen rechtswidrige Gewaltanwendung vorgeworfen wird. 2017 – das sind die aktuellsten Zahlen – lag die Anklagequote unter zwei Prozent. Der Anteil an Verfahren, die eingestellt würden, sei „praktisch nirgendwo so hoch wie in diesem Bereich“, sagt Singelnstein.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ministerin über Ende Gelände

Populismus statt Politik

Sie hat die Haare schön und trat schon mit 15 Jahren in die CDU ein, da sie die „Birne“ verehrte

Ein Kommentar von Malte4 Kreutzfeldt

Bei Protesten gegen Braunkohle-Abbau sind Klimaschützer über zwei Felder gelaufen. Julia Klöck­ner hat sich nun empört darüber geäußert.

Hurra! Endlich nimmt CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöck­ner die Sorgen der Bauern im Rheinland ernst und spricht sich mit klaren Worten gegen die landwirtschaftlichen Schäden durch Klimawandel und Tagebaue aus …

Ach nein, sorry: gegen die landwirtschaftlichen Schäden durch Gegner von Klimawandel und Tagebauen. Denn die haben etwas Skandalöses getan: Bei ihren Protesten gegen die Klima- und Landschaftszerstörung, die mit dem Abbau der Braunkohle einhergeht, sind sie doch tatsächlich über ein Petersilien- und ein Karottenfeld gelaufen. Landwirtschaftliche Ressourcen zu zerstören sei ein „elitäres, ignorantes Verhalten“, zürnte Klöckner in einer Pressemitteilung und bescheinigte den Klimaaktivisten ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —        Ende Gelände Aktivisten überqueren einen Wall vor einer Autobahn um auf die dahinterliegende Hambachbahn zu kommen. Die Polizei hält einen Teil auf.

2.) von Oben    —     Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —       Julia KlöcknerBundestagsbüro Julia Klöckner

Picture of Julia Klöckner, Member of the German Bundestag (CDU/CSU parlamentary group)

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Zurück zur sozialen Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Es fehlt die positive Erzählung

Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Gastbeitrag von Dana Moriße und Manuel Huff  –  Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

Anstatt die Grünen nachzuahmen, sollte die Linkspartei die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.

Das Ergebnis der Linkspartei bei der zurückliegenden Europawahl stellt eine Zäsur dar und sollte so etwas wie der letzte Warnschuss sein, die strategische und inhaltliche Ausrichtung grundlegend zu überdenken. Mit 5,5 Prozent erreichte Die Linke ihr historisch schlechtestes Ergebnis und konnte selbst von einer massiv gestiegenen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent auf 61,4 Prozent in keiner Weise profitieren. Dabei ist besonders dramatisch, dass sie bei den Erwerbstätigen kaum noch punkten kann. Von den im Bundestag vertretenen Parteien schneidet in dieser Bevölkerungsgruppe lediglich die FDP noch schlechter ab. Bei der Betrachtung dieser Zahlen wäre bei einer Partei, die ihre Existenz stets eng mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verknüpfte, eine Schockstarre zu erwarten.

Doch stattdessen sind in weiten Teilen der Partei Analysen zu finden, die das Ergebnis relativieren, bis hin zu Aussagen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der Rechtsruck sei vorerst gestoppt. Angesichts des verbesserten Wahlergebnisses der AfD mit einer Verdopplung der absoluten Stimmen auf 4,1 Millionen Menschen ist das eine bemerkenswerte Feststellung.

Weil die Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Deutschland wurden, gibt es nun zudem den Ruf innerhalb der Linkspartei, doch endlich die Ökologie als das zentrale Thema der Partei zu deklarieren. Auf diesem Feld ist jedoch wenig zu holen. Die Linke braucht sich hierbei programmatisch nicht hinter den Grünen zu verstecken. Wahlprüfsteine von BUND Jugend oder „Fridays For Future“ zur Europawahl legten sogar eher eine Wahl der Linken nahe. Doch egal, wie gut die Partei hier aufgestellt ist: Klimaschutz wird den Grünen zugeschrieben. Das soll nicht bedeuten, dass man das Thema vernachlässigen sollte, aber hier wäre das Anerkennen der Realität angebracht.

Wer jetzt den Grünen hinterherlaufen will, dem wollen wir entgegenhalten, dass es einen unausweichlichen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Umwelt sowie der Klimakatastrophe und dem Kapitalismus gibt. Sicherlich war Umwelt- und Klimaschutz die zentrale Frage bei der Wahlentscheidung. Doch dicht dahinter rangierten soziale Sicherheit und Friedenssicherung. Also zwei Themen, bei denen Die Linke ihre Kernkompetenzen verortet. Dennoch verliert die Partei an Zustimmung.

Kampf um das Klassenbewusstsein

Wer sich außerhalb linker Kreise bewegt, bekommt schnell mit, warum Die Linke einen schweren Stand hat. Sie wird als eine Partei wahrgenommen, die sich hauptsächlich um Partikularinteressen kümmert. Die große Mehrheit fühlt sich von der Linkspartei nicht angesprochen. Selbst von den eigenen Wählern trauen ihr nur acht Prozent zu, die Probleme lösen zu können. Der Versuch großer Teile der Partei, über Identitätspolitik möglichst viele kleine Gruppen anzusprechen, ist gescheitert. Die Idee, diversen Minderheiten zu ihren gesellschaftlichen Rechten zu verhelfen, ist menschlich nachvollziehbar und ehrenwert. In der Praxis führte sie jedoch immer zu Ausgrenzungserfahrungen eben jener Gruppen, die nicht Bestandteil in der jeweiligen Debatte sind.

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Dies sorgt dafür, dass sich ein Großteil unserer früheren Wählerklientel mittlerweile so weit von uns abgewendet hat, dass selbst eine im Kern rassistische und neoliberale Partei wie die AfD als Alternative wahrgenommen wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Linke war stets eine pluralistische Partei, die genau daraus ihre Stärke sowie Ausstrahlungskraft schöpfen konnte. Eben diese Heterogenität macht es jedoch umso notwendiger, ein verbindendes Element in den Mittelpunkt politischer sowie strategischer Ausrichtung zu stellen.

Quelle        :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        More than 2.000 people rallying for a Basic Income on the BGE-Demonstration on September 14, 2013 in Berlin

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Das „Epos der Demokratie“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Politisches Erdbeben in Istanbul

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Quelle      :         untergrundblätte ch.

Von Alp Kayserilioğlu / Max Zirngast revoltmag.org

Die regierende AKP und ihr Bündnispartner MHP stecken bei den erneuerten Bürgermeisterwahlen in Istanbul vom 23. Juni eine heftige Niederlage ein. Warum die klassischen Taktiken der AKP diesmal nicht zogen und wovor revolutionäre Linke auf der Hut sein müssen: Eine Analyse.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen.

Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Das politische Kalkül der Neuwahlen

Wie wir stets hervorheben, befindet sich die Türkei in einer Hegemoniekrise, in der der herrschende Block einen Faschisierungsprozess in Gang setzt, um die kriselnde soziale und politische Ordnung wieder zu stabilisieren. Dabei schaffen sie es aber nicht, gesellschaftlichen Unmut und Opposition auszutrocknen, im Gegenteil: mit jedem neuen Faschisierungsschub verschärfen sich diese. Bei solch fragilen Bedingungen können Wahlen zu einem großen Risiko für den Machtblock werden – und zwar nicht nur in Hisicht auf verändertes Wahlverhalten, sondern im Sinne eines Umschwungs der allgemeinen Stimmung. Tatsächlich wurde vom Regime ja auch die Möglichkeit „unerwünschter“ Ergebnisse bei den Lokalwahlen im März 2019 als einer der Grund dafür angegeben, die eigentlich im November 2019 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den Juni 2018 vorzuziehen.

Dennoch waren die Lokalwahlen vom 31. März von großer Bedeutung, da sie zugleich als eine Wahl über den politischen Kurs der Faschisierung oder, um es einmal im Regime-Jargon auszudrucken, als eine Wahl über die „Fortexistenz des Staates“ begriffen wurden. Trotz weitflächiger Repression und Drohgebärden signalisierten die Ergebnisse der Wahlen vom 31. März einen Stimmungsumschwung: Die herrschende Allianz aus der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unter dem Namen Cumhur Ittifakı (Volksallianz) verlor alle Großstädte an den Hauptoppositionsblock Millet Ittifakı (Allianz der Nation), bestehend aus CHP und der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) – inklusive der umkämpften Hauptstadt Ankara und dem Zentrum Istanbul. Wie Wähler*innenanalysen aufzeigen konnten, waren es dabei vor allem AKP-Wähler*innen, die zu Hause blieben, sowie kurdische Wähler*innen der explizit von der Allianz der Nation ausgeschlossenen linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die für Imamoğlu wählten, die das Wahlergebnis entschieden.

Noch in der Wahlnacht ließ Erdoğan in mehreren Reden durchklingen, dass er das Ergebnis eventuell anerkennen würde. Er verwies darauf, dass die gewählten Bürgermeister*innen der Opposition sowieso nicht einfach so regieren könnten, da die Volksallianz die Mehrheit in den jeweiligen Munizipalräten hielte. Jene Bürgermeister*innen seien deshalb „lahme Enten“. Andere Fraktionen innerhalb des Regimes lehnten jedoch die Wahlergebnisse in Istanbul vehement ab und sprachen von weitflächigem Betrug und dergleichen. Sie erkannten die Gefahren, die auch schon allein mit „lahmen Enten“ einhergehen würden: Die Opposition hätte dann die Möglichkeit, teils jahrzehntelange Netzwerke der Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft und die stadtplanerischen Desaster Erdoğans beziehungsweise der AKP aufzudecken; sowie die Möglichkeit, den riesigen Apparat der Großstadtverwaltung zu nutzen, um bürgernahe Politik zu machen und sich damit mittelfristig als eine Alternative zu präsentieren. Diesen Stimmen war bewusst, dass all dies vor allem sehr schnell zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung von deprimierter Angst hin zu kämpferischem Optimismus führen könnte.

Die AKP reichte zuerst Anträge zu einer Neuauszählung von nur einem Teil der Wahlurnen und später aller Wahlurnen in Istanbul ein. Als all dies das Ergebnis nicht wesentlich änderte, reichte sie einen außerordentlichen Antrag zu Annullierung und damit der Anberaumung von Neuwahlen für Istanbul ein. Dennoch brauchte es mehr als einen ganzen Monat, bis die Entscheidung darüber mit Beschluss der Höchsten Wahlbehörde (YSK) vom 6. Mai Realität wurde. In der Zwischenzeit war Imamoğlu schon für 18 Tage als amtierender Bürgermeister tätig gewesen. Dass das Regime nicht einmal mehr „lahme Enten“ tolerieren kann, zugleich aber mehr als einen ganzen Monat braucht, um eine Wahl zu annullieren, zeigt auf, wie inflexibel einerseits, wie unsicher andererseits ihre Macht geworden ist.

Das Interregnum

Als Erdoğan noch wenige Tage vor der Entscheidung der YSK, die Wahlen tatsächlich im Sinne von Erdoğan zu annullieren, für eine Neuwahl argumentierte, klang er noch recht optimistisch: Er verwies ganz explizit auf den 7. Juni 2015 und sagte, dass sie ja auch damals den Gang der Ereignisse umdrehen konnten. Weil die Periode nach jenem 7. Juni eine Serie an IS-Bombenattentaten, massiven Repressionen, einen rücksichtslosen Krieg in mehrheitlich kurdischen Städten und letztlich tausenden Toten mit sich brachte, gingen Kommentator*innen wie wir davon aus, dass auch diesmal die Gewaltspirale eskalieren würde.

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Allerdings blieb es relativ ruhig – bis auf den Versuch eines organisierten Mobs am 22. April, den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zu lynchen. Bis auf eine vergleichsweise begrenzte und noch fortdauernde Militäroperation in die Kandilberge im Irak kam auch die Kriegsoption nicht auf den Tisch: Obwohl das Regime seit geraumer Zeit sehr klar artikuliert, dass es auch in die restlichen Teile Nordsyriens/Rojavas einmarschieren will, die sich in der Kontrolle der PYD und der SDF befinden, kam kein grünes Licht für eine solche Invasion seitens Russlands und vor allem seitens der USA. Zu einem Alleingang traute sich die Türkei bisher nicht.

Es ist plausibel anzunehmen, dass eine Gewalt- und Repressionsspirale ähnlich der nach dem 7. Juni 2015 schlicht deshalb nicht einsetzte, weil das Regime nicht mehr die Macht dazu hatte und die Kräfteverhältnisse heute andere sind. Die multiplen Krisen haben sich seitdem verschärft: Die Beziehungen mit den USA sind stark angeschlagen, die ökonomische Krise in ihren alltäglichen Auswirkungen ist viel gravierender geworden und der Unmut auch innerhalb der AKP- und MHP-Basis ist zwischenzeitlich so weit verbreitet, dass die Entscheidung zur Wahlannullierung weitestgehend als illegitim aufgefasst wurde und öffentliche Umfragen ergaben, dass viele Volksallianz-Wähler*innen am 23. Juni anders wählen würden. Dazu kamen Gerüchte, wonach die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der AKP wegen des Umgangs mit den Wahlresultaten einander an die Haare gingen – wobei dieser Konflikt manchmal sogar öffentlich wahrnehmbar über die Medien ausgetragen wurde.

Unter solchen Bedingungen schaffte es das Regime nicht, die Initiative zu übernehmen und nach vorne zu preschen wie in ähnlichen Situationen der letzten Jahre. Erdoğan hielt sich überraschenderweise gleich ganz zurück aus dem Wahlkampf, angeblich, weil ihm seine Berater*innen zu verstehen gaben, sein aggressives und polarisierendes Auftreten habe negative Auswirkungen gehabt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wollte er sich und seine Partei dadurch auch von Yıldırıms Anwärterschaft auf das Bürgermeisteramt distanzieren, um so der Wahlwiederholung einerseits einen Anstrich der „Normalität“ zu geben und andererseits sich und seine Partei vor Schaden zu schützen für den Fall, dass Yıldırım nicht gewinnen würde.

Die AKP schaffte es somit nicht, die Wahlkampagne so zu führen, wie sie es aus den Jahren zuvor gewohnt war. Sie konnte die Initiative nicht ergreifen und machte einen schwachen und verwirrten Eindruck. Die Opposition nutzte die Situation aus und konnte das Narrativ glaubwürdig vertreten, dass ihr das Bürgermeisteramt illegitimerweise genommen wurde. Die letzten Versuche der AKP, den Trend umzukehren – alle Wahlforschungsinstitute kamen zum Ergebnis, dass Yıldırım verlieren würde – waren verzweifelt und halbgar: Zum einen wurde seitens der AKP zum ersten Mal nach 17 Jahren an der Macht ein TV-Duell zwischen dem eigenen Kandidaten und dem Oppositionskandidaten zugelassen. Während das Duell dazu dienen sollte, den „Normalitäts“-Anstrich zu stärken und in Teilen die AKP als „Opfer“ böser Machenschaften darzustellen, ging diese Rechnung nicht auf. Wenige Tage vor den Wahlen kehrte Erdoğan zudem doch wieder zurück auf die Bühne, in gewohnter extrem aggressiver Manier gegenüber der Opposition.

In letzter Minute wurde dann noch der verzweifelte Versuch gemacht, die „kurdische Karte“ auszuspielen: Eine leicht mehrdeutige Botschaft des inhaftierten kurdischen Führers Abdullah Öcalan an die HDP, in der er dieser empfahl, sich auf den Aufbau eines eigenständigen demokratischen Poles zu konzentrieren und „unparteiisch“ zu bleiben, wurde von der regimetreuen Presse als Aufruf Öcalans an die Kurd*innen lanciert, Imamoğlu nicht zu wählen. Erdoğan und Bahçeli meinten sogar, einen „Machtkampf“ zwischen Öcalan und dem Rest der kurdischen Bewegung ausmachen zu können. Als klar wurde, dass sich Öcalans Botschaft hauptsächlich auf strategische Perspektiven konzentrierte und er explizit deutlich machte, dass die HDP selber entscheiden müsse, welche Haltung sie zu den Wahlen einnimmt, gerieten die Regimekräfte in Panik. Alle diese letzten Aktionen nutzten im Endeffekt nichts.

Der Wind dreht sich

Der frische Wind des Wandels, der sich in den Ergebnissen vom 31. März ausdrückte, braute sich am 23. Juni zu einem gewaltigen Sturm zusammen, der das Regime kräftig durchschüttelte. Es bedarf noch detaillierterer und ausführlicherer Untersuchungen zum Wähler*innenverhalten und zur Wähler*innenstromanalyse, aber einige Aspekte können jetzt schon hervorgehoben werden: Imamoğlu erhöhte seinen Stimmenanteil in de facto allen Bezirken um zwischen drei und zehn Prozent. Das zeigt, dass die Abwendung von der AKP mehr oder weniger alle Wähler*innenschichten umfasst, da auch die Wahlbeteiligung nur geringfügig gestiegen war. Imamoğlu gewann letztlich 28 der 39 Bezirke in Istanbul, Yıldırım nur 11.

Am 23. März war Yıldırım noch in 23 Bezirken vorne gelegen und İmamoğlu nur in 16! Der Anstieg der Stimmen in CHP-Hochburgen wie Beşiktaş, Kadıköy oder Şişli liegt sicherlich an der höheren Wahlbeteiligung in diesen Bezirken, was darauf schließen lässt, dass desillusionierte Wähler*innen mobilisiert werden konnten; der Anstieg in konservativ-religiösen Bezirken wie Fatih, Üsküdar oder Eyüpsultan deutet jedoch auf eine massive Abwendung der Basis von der AKP hin. Eine Mikroanalyse einer Hand voll Wahllokale in einigen Vierteln von Fatih, in denen islamische Gemeinschaften dominieren, die der AKP treu verbunden sind, zeigt, dass Imamoğlu selbst dort Stimmen zulegen konnte. Andererseits zeigt der Stimmenzuwachs in Bezirken mit einem großen kurdischen Bevölkerungsanteil, dass die Kurd*innen bei dieser Wahl vielleicht sogar noch resoluter für Imamoğlu gestimmt haben.

Das „Epos der Demokratie“

Anders als die meisten Wahlen in den letzten Jahren war die Wahlwiederholung in Istanbul rasch zu Ende – und zwar ohne wesentliche Zwischenfälle. Während an vielen Orten noch Stimmen gezählt wurden, trat Binali Yıldırım mit der Aufhebung des Verbots, über die Wahlergebnisse zu berichten, vor die Mikrofone und erklärte knapp und kühl, Imamoğlu habe die Wahl gewonnen und er gratuliere diesem dafür. Bahçeli und Erdoğan taten es ihm bald darauf mit kurzen Twitter- Statements gleich. Diese ersten kurzen Statements mögen noch nicht den wirklichen Zugang Erdoğans zu dieser Niederlage reflektieren und es ist durchaus möglich, dass er bald noch andere Töne anschlagen wird.

Er insinuierte unlängst, dass Imamoğlu die Bürgermeisterschaft wieder aberkannt werden könnte, da dieser angeblich den Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu beleidigt habe. Vermutlich aber wird er wieder auf die Linie nach dem 31. März einschwenken und die Oppositionsbürgermeister als „lahme Enten“ abkanzeln: Schon in den letzten Tagen vor der Wahl sprach er wieder davon, dass die Wahl bloß „symbolisch“ sei und Imamoğlu als Bürgermeister bloßer „Vitrinenschmuck“ wäre. Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan versuchen, die Spielräume der oppositionellen Bürgermeister durch die vom Regime dominierten Stadträte einzuschränken und eventuell Gesetze zu entwerfen, die sowohl diese Räte wie auch seine Präsidentschaft in Hinblick auf die Verwaltung von Städten stärken werden.

Allerdings ist die Ausgangslage eine ganz andere als noch nach dem 31. März. Nach dem Wahldebakel ist Erdoğans Stellung geschwächt, er hat signifikant an Charisma eingebüßt und seine Gegner*innen und vermeintlichen Verbündeten sind in Lauerstellung, um sich noch mehr Macht zu holen. Das Auseinanderbröckeln der AKP dürfte sich jetzt ebenfalls rasch beschleunigen – die Gründung einer oder sogar mehrer Parteien von AKP-Abtrünnigen scheint bereits eine beschlossene Sache und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Dagegen gilt Imamoğlu als der große Hoffnungsträger im Kampf gegen Erdoğan. Seine versöhnlerische, inklusive politische Rhetorik stellte sich bei den Lokalwahlen als Erfolgsfaktor heraus. In seiner Siegesrede wandte er sich auch betont an Erdoğan und erklärte seine Bereitschaft, enge Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen lokalen und zentralen Verwaltungsinstitutionen zu schaffen, um Lösungen für die drängenden Probleme Istanbuls und des Landes zu finden. Er drohte aber auch, dass er sich an die Bevölkerung wenden würde, wenn er mit „politischen Initiativen zur Beschränkung“ seiner Bürgermeisterschaft konfrontiert wäre. Alle Parteien außer der HDP, darüber hinaus auch die meisten Mainstream-Journalist*innen fabulierten noch am Wahlabend vom „Epos der Demokratie“ und der „langen Tradition der türkischen Demokratie“, die wieder der ganzen Welt gezeigt habe, dass die Türkei demokratisch sei.

Es steckt eine tiefere politische Bedeutung hinter diesem offensichtlichen Versuch, die momentane politische Situation von Hegemoniekrise, Faschisierungsprozess und massenhafter Unzufriedenheit zu „normalisieren“. Wir haben schon mehrfach betont, dass die Hauptoppositionskräfte, das heißt in erster Linie – aber nicht ausschließlich – die Kräfte, die in der Allianz der Nation verbündet sind, die Kräfte der Restauration sind. Angesichts der tiefen Krise repräsentieren und organisieren sie diejenigen Kräfte, die staatliche Institutionen und die neoliberale Hegemonie wieder stabilisieren und die Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung in „akzeptable“, das System nicht gefährdende Bahnen lenken wollen.

Die Fundamente von Staat und Kapital sollen nicht gefährdet, eine Radikalisierung der Unzufriedenheit und des Widerstandes verhindert werden. In dem Maße jedoch, in dem das Regime angesichts der sich vertiefenden Krise immer unflexibler wird und die Kräfte der Restauration ihre respektive Position angesichts der steigenden Unzufriedenheit verbessern können, im dem Maße werden sie geradezu dazu gezwungen, eine deutlichere und resolutere Haltung einzunehmen wie derzeit im Rahmen der Kommunalwahlen. Während die Kräfte der Restauration einerseits das oppositionelle Potential in der Gesellschaft zu mobilisieren versuchen, appellieren sie zugleich an das Regime, sie in den Machtblock zu integrieren. Das Gerede vom „Epos der Demokratie“, der „Inklusion aller“ und dem „Ende der Polarisierung“ zielen darauf ab, den Konflikt der Blöcke zu entschärfen und gleichzeitig die oppositionellen und widerständigen Regungen in der Bevölkerung zu integrieren und zu befrieden.

Eine Bresche in der Belagerung?

Das „Epos der Demokratie“ besteht in erster Linie aus einem weiteren Zerfall des Regimes und dem Aufstieg der Kräfte der Restauration. Dieses „Epos“ lässt jedoch in letzter Instanz die politische Einheit und Kohärenz vermissen, die notwendig wäre, um die folgenden drei strukturellen Probleme zu lösen:

Erstens wird sich die ökonomische Krise weiter vertiefen und dabei weiterhin ernste soziale Probleme mit sich ziehen. Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Krise zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen wird ein Hauptterrain des politischen Kampfes darstellen. Kein Teil des „Epos der Demokratie“ hat – jenseits der üblichen neoliberalen Plattitüden – einen klaren Plan, um sich diesem Problem zu stellen. Ein radikaleres, transformatives Programm steht sowieso außer Diskussion. Die ökonomische Krise wird der mangelhaften Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, der Erosion der demokratischen Institutionen und dergleichen mehr zugeschrieben, womit der Fokus von den zugrundeliegenden Klassenverhältnissen auf Oberflächenphänomene gelenkt wird. Auch innerhalb der HDP gibt es verschiedene Stimmen und einige davon haben sich in diese Reihen des Status quo eingereiht und sich vom radikaleren Programm aus 2015 verabschiedet.

Zweitens bildet das „Präsidialsystem“ den bisherigen Gipfelpunkt einer bestimmten Entwicklung: Alle Formen der Kontrolle von Machtausübung sind zunichte gemacht worden und grundlegende Freiheiten und Rechte werden massiv beschnitten. Eine politische Kultur des Autoritarismus schreitet voran und alle gesellschaftlichen Schichten sind von der offenen Repression in Beschlag genommen. Wenn es im Zuge dieser Wahlen einen „Epos der Demokratie“ zu erzählen gäbe, dann bestünde dieser aus dem Widerstand der demokratischen Kräfte gegen das Regime und den Prozess der Faschisierung. Ein politischer Diskurs, der diese Realität verschleiert und das „Präsidialsystem“ und wofür es steht kaum mehr erwähnt – und das ist genau das, was dieses Gerede eigentlich beabsichtigt –, entlarvt sein Desinteresse an einer genuinen Demokratisierung.

Drittens stellt die „kurdische Frage“ die Achillesferse des „Epos der Demokratie“ dar. Die taktische Allianz, die CHP, IYI und die HDP angesichts des relativ friedlichen Kontexts der Lokalwahlen zusammenbrachte, wird höchstwahrscheinlich im Kontext einer militärischen Operation im In- oder Ausland erneut auseinanderfliegen. Im Zentrum der Politik in der Türkei steht ein Paradox: In der momentanen Lage der Kräfteverhältnisse und Allianzen sind sowohl das Regime, wie auch die restaurative Opposition auf die politische Unterstützung der Kurd*innen angewiesen, um zu gewinnen. Aber keines der beiden Lager hat Interesse an einem substantiellen Friedensprozess, der nämlich ein Programm zur radikalen Transformation und Demokratisierung der Grundfesten der Republik Türkei beinhalten müsste.

Angesichts dieser Konstellation dürfen Sozialist*innen und Revolutionär*innen nicht nur Gehilfen der restaurativen Opposition werden, ihre Funktion wäre dann einzig auf das Einsammeln linker Stimmen reduziert. Während einige linksradikale Organisationen in Abstraktion zu wichtigen konkreten Kämpfen verbleiben und ihre bekannte Unfähigkeit, konkrete politische Konjunkturen zu verstehen, zum Ausdruck bringen, gibt es andererseits innerhalb der Linken in der Tat eine Tendenz zum Parlamentarismus und zur Selbstauflösung in einer diffusen „demokratischen Front“. Eine Integration in eine solche „demokratische Front“ – dominiert von den Kräften der Restauration und wofern ohne einen klaren eigenen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit unabhängiger Organisierung der popularen und revolutionären Kräfte – ist dazu verdammt, in einer Niederlage der genuin popular-demokratischen Kräfte zu enden.

Die Aufgabe der Linken ist es, die Möglichkeiten, die auf Grundlage der derzeitigen Situation entstehen, zu nutzen und sich auf den Aufbau unabhängiger popularer Organisationen und ihrer eigenen Alternativen zum Status Quo zu konzentrieren. Dabei sollte die Linke Möglichkeiten des Ausschlachtens von Widersprüchen zwischen den Herrschenden nicht ignorieren und auch Wege für potentielle Allianzen mit den jeweiligen Basen der herrschenden Parteien und der Parteien der Restauration nicht in den Wind schlagen.

In seiner Geschichte hat Istanbul viele stolze Namen geführt. Der vielleicht schönste ist der-i sa’adet, das Tor zur Glückseligkeit. Dieses Tor in eine Bresche in der faschistischen Belagerung des Landes zu verwandeln und gleichzeitig eine popular-revolutionäre Alternative zum kapitalistischen Restaurationsprojekt zu schaffen, ist die historische Aufgabe der Revolutionär*innen. Die Bedingungen für einen Sprung nach vorne sind wieder einmal reif.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafrikquellen      :

Oben    —         Der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), auf Wahlkampftour in Silivri, Juni 2019. / CeeGee (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben      —     Collage of Istanbul (improved version of Istanbul collage 5g.jpg.)

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Postenkampf in Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Dieses ist kein Ausschnitt aus der Fernsehserie : „Der Bauer und das liebe Vieh“ !!

Eine Kolumne von

Lange galt, dass die Franzosen in Brüssel alles Mögliche besetzen. Mittlerweile sind wir Deutschen dabei, Anspruch auf so ziemlich alle Posten in der EU zu erheben. Ein gefährlicher Trend.

Wir Deutschen haben es in Europa nicht immer einfach. Seit zwanzig Jahren gibt es den Euro, und wir haben kein einziges Mal den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Und den letzten deutschen Präsidenten der EU-Kommission gab es irgendwann Ende der Sechzigerjahre. Da gab es noch nicht mal Handys. Höchste Zeit, den Zustand zu beheben.

So oder so ähnlich klingt, was unsere Kanzlerin mit patriotischem Pathos ausgegeben hat: dass bei der für Sonntag geplanten Gipfel-Entscheidung wenigstens einer der beiden gerade zu besetzenden Topposten an einen Deutschen gehen muss. Was anhand oben erwähnter Fakten natürlich auch zwingend erscheint.

Jetzt wollen wir unserer Kanzlerin bei den Gipfel-Verhandlungen nur Gutes wünschen. Könnte allerdings sein, dass nicht jeder in Europa uns anno 2019 noch so richtig zu bemitleiden bereit ist. Um es vorsichtig auszudrücken. Und nicht zu Unrecht.

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl ließ zur Sicherheit trotzdem noch dafür sorgen, einen Deutschen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen – Otmar Issing. Der wiederum bestimmte für acht Jahre die Strategie der Bank mit. Und auf ihn folgte, raten Sie mal: ein Deutscher. Hatten wir erwähnt, dass in diesen Ur-Eurojahren bei der EU-Kommission ein Deutscher die Generaldirektion für Wirtschaft leitete – die, die über die Politik von Regierungen wachte?

Als bei der EZB der Niederländer Wim Duisenberg ging, folgte ein Franzose, also Jean-Claude Trichet, der allerdings eher als so eine Art deutschester Franzose gehandelt wurde, wenn es um Geldpolitik ging. Ähnlich wie sich in Italien der zwischenzeitliche EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als deutscher Italiener veralberte.

Phänomenale Deutschenvermehrung in Spitzenpositionen

Jetzt könnte man sagen, dass das alles ja schon eine Weile her ist – sodass jetzt mal ein Deutscher EU-Kommissionschef oder EZB-Präsident werden muss. Möglich sogar, dass die Deutschen damit locker durchkämen – wenn es nicht in der Zwischenzeit eine geradezu phänomenale Deutschenvermehrung in etlichen anderen Spitzenpositionen gegeben hätte – und zwar seit Beginn der Eurokrise. Weil die Deutschen das Geld geben. Oder so.

  • Von einem Deutschen wird seit Jahren der riesige Euro-Rettungsfonds ESM gemanagt: Klaus Regling, der qua Amt möglicherweise wichtigste Mann in der kommenden Krise. Das ist der, der lange Jahre die EU-Wirtschaftsabteilung geführt hat.

Werner Hoyer 2017.jpg

  • Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) steht mit Werner Hoyer ebenfalls einer aus Deutschland an der Spitze.
  • Die Chefin des Europäischen Bankenabwicklungsfonds ist: eine Deutsche – Elke König.
  • Und der Präsident des Europäischen Rechnungshofs heißt Klaus-Heiner Lehne – aus dem Land, nach dem sein Name klingt.

Anderswo besetzten die Deutschen mittlerweile die noch wichtigeren Positionen in zweiter Reihe, unkt der langjährige französische Brüssel-Korrespondent Jean Quatremer:

  • Als oberster Beamter der EU gilt der Generalsekretär der Kommission: Martin Selmayr, aus Sie-wissen-schon.
  • Im EU-Parlament heißt der Generalsekretär Klaus Welle.
  • Und die Generalsekretärin beim Europäischen Auswärtigen Dienst ist Helga Schmid. Germany.
  • Die wichtigste Fraktion im Europaparlament wird derweil seit Jahren von einem Landsmann geleitet, das Parlament lange Zeit von einem gewissen Martin Schulz.
  • Selbst der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus dem schnuckeligen Luxemburg wäre das nicht geworden, so Quatremer, wenn er nicht von der deutschen Kanzlerin dort hingeschickt worden wäre.

Quelle     :   Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Unten      —        Werner Hoyer, President, European Investment Bank, EIB

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Klimaproteste Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

So gut sortiert wie nie

Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 02.jpg

Aus Aachen, Viersen und Hochneukirch

von Martin Kaulund Katherina Schipkowski

 Es ist Samstag, 13.09 Uhr, als es an diesem Wochenende dann ausnahmsweise doch einmal unübersichtlich wird: Hunderte Menschen biegen plötzlich auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen, zwischen Lützerath und Immerath, links ab ins freie Feld. Alle rennen nun so schnell sie können – stolpern, aufstehen –, erst über Sand, dann durch ein Kornfeld und einen Kartoffelacker, zur Tagebaukante hin, in Garzweiler. Ein paar Dutzend Polizisten, wie verloren in der Menge, versuchen zu fangen, was zu fangen ist, aber sie fangen nicht viel. Diese Erstürmung dauert 16 Minuten.

Am Horizont, gleich da vorne, liegt der Tagebau Garzweiler, eines der größten Braunkohlefördergebiete Europas, und schon rutschen die ersten Besetzerinnen und Besetzer hinab. Sie schlittern einen sandigen, steilen Abhang hinunter. Sie haben ihr Ziel erreicht

So eine Hektik, so eine Bewegung: Sie ist zur Ausnahmesituation geworden in einem Protestambiente, in dem fast jede Bewegung inzwischen wohlkalkuliert ist. Über eintausend Menschen erstürmten am Wochenende den Tagebau in Garzweiler, Hunderte blockierten über Stunden und Tage die nahe gelegenen Schienengleise am Kohlekraftwerk Neurath und am rund 40 Kilometer entfernten Hambacher Forst.

Zehntausende gingen zuvor in Aachen und Hochneukirch für ein rasches Ende der Kohleförderung und eine effektivere Klimaschutzpolitik auf die Straßen. Es waren wieder viele Bewegungsrekorde dabei, eine Neugeburt der Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland und vor allem: Ausdruck einer Veränderung.

Eine Wachstumsgelegenheit

Die radikale Umweltbewegung ist einfühlsam geworden über die Jahre, erwachsen, etabliert und heute wohl so organisiert wie nie zuvor. Wäre diese Bewegung ein Mensch, dann ein Elternteil. Hätte sie eine Küche, dann eine saubere. Jetzt hat diese Bewegung Nachwuchs bekommen: Die Schülerinnen sind da und die Schüler, die Kinder von Fridays for Future, die in weniger als einem Jahr schafften, was radikale Kraftwerks- und Tagebaubesetzer seit über zehn Jahren versuchen: dass ganz Deutschland über Klimawandel redet.

„Lio“ nennt sich der 18-jährige Junge mit Lockenkopf, der in einem Zirkuszelt im Protestcamp Viersen, 20 Kilometer entfernt vom Tagebau Garzweiler, so wirkt, als wachse er gerade einen ganzen Meter. Er steht kerzengerade und nimmt seine Sache sehr ernst, als er jungen Schülerinnen und Schülern wie ein Lehrer an einer Schautafel erklärt, wie sie gemeinsam nach Aachen kommen am Freitag, zur großen Fridays-for-Future-Demonstration und wie es sich anstellen lässt, dass das Zugticket für sie nur 9,20 Euro kostet statt 18,70 Euro.

„Lio“ ist zum ersten Mal bei einer solch großen Sache dabei und man merkt es ihm an. Links und rechts von ihm finden Protesteinführungen statt und Strategiediskussionen. Das ist ja das Besondere hier: Radikale Umweltschützer aus ganz Europa sind gekommen, aus Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien, viele von ihnen langjährig erprobt in allen möglichen Formen des zivilen Ungehorsams – aber dies ist jetzt ihre Chance: Der Erfolg der jungen Schülerbewegung, die am Freitag in Aachen rund 40.000 Menschen auf die Straße brachte, ist auch für die kapitalismuskritische Linke eine Wachstumsgelegenheit.

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

Protestbewegung gegen Braunkohle

Jetzt kommt die Abrechnung

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Von Bernd Müllender, Köln

Die Aktivisten von Ende Gelände werfen der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Gegner machen im Netz indes Stimmung mit einem gefakten Müll-Bild.

Als die letzten der 40.000 Kids von Friday for Future Aachen am Sonntag wieder verlassen hatten, staunten alle nicht schlecht: den Abfall selbst weggeräumt; vorbildlich, hieß es von der Stadt. Im Internet aber wurde ein Bild verbreitet mit tonnenweise Müll am Straßenrand der Demostrecke. Die üblichen Empörungsreflexe kamen prompt: Dreckskids, Schweinerei. Indes: Das Bild war geklaut und stammte vom letzten Rosenmontagszug. Tataaa.

Am Montag sind die HetzerInnen im Netz wieder steilgegangen, kaum dass die Initiative „Ende Gelände“ ihre Besetzungen im Braunkohlerevier Garzweiler beendet hatte. Schimpfe über Müll, zertrampelte Felder mit ungezählten Opfern rheinischer Möhrchen und Zuckerrüben, dazu angeblich viele zurückgelassene weiße Demo-Anzüge, das Markenzeichen der Ende-Gelände-Leute. Bauer Willi Kremer-Schillings aus Rommers­kirchen beklagt sich auf seiner Homepage, ProtestiererInnen seien „über ein abgeerntetes Petersilienfeld gewandert“, nennt das „unfassbar!“ und klagt allgemein: „Asoziale Klimagegner latschen durch Äcker.“ Was nur sind „Klimagegner“?

Kathrin Henneberger, Sprecherin von Ende Gelände, zur taz: „Wenn es Schäden gegeben hat, sollen sich Bauern und Bäuerinnen direkt bei uns melden. Ernteausfälle erstatten wir. So haben wir das schon immer gehalten.“ Gleichzeitig twitterte die Polizei von „zahlreichen Flurschäden auf Feldern ortsansässiger Landwirte“, diese mögen Strafanzeige erstatten. Henneberger sagt: „Die wissen genau, dass wir das selbst regeln. Aber die Polizei will lieber alle jeck machen.“

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

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Herbeigesehnter Bürgerkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

 Eine historische und aktuelle Spurensuche.

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Von David Bebnowski und Dominik Rigoll

Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche.

Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Natio­nal­sozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden.

Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten.

Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet. Mehrere Mitglieder daraus sollen Listen mit politischen Gegnern erstellt haben, gegen sie wird gegenwärtig ermittelt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein inzwischen ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.

Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der 2017 wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke geplant haben soll, um sie dann möglicherweise Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in Hannibals Netzwerk. Er war unter anderem Mitglied in einer Chatgruppe, die Hannibal gegründet hatte.

Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. Tatsächlich geben nicht nur die seit den 1990er Jahren erstarkte rechte Gewalt, sondern auch die in der Szene grassierenden Zukunftsszenarien Anlass, die Sache ernst zu nehmen. Bücher mit beschwörenden Titeln wie „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ malen das Szenario eines von den „globalistischen“ Eliten gesteuerten oder geduldeten „großen Austauschs“ der Bevölkerungen Europas durch Mi­gran­ten an die Wand.

Der Effekt dieser Fiktion ist die Annahme einer Notwehrsituation: In einem Clash am „Tag X“ sieht sich die extreme Rechte als letzte abendländische Bastion zum gewaltsamen Widerstand legitimiert.

Der Fall erinnert an Franz Oppenhoff

Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.

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Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.

 Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt.

Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“.

Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Spahns U-Boot-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

Die Kunststücke des Herrn Spahn

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Wie der Gesundheitsminister konservative Werte zerstört

von Michael Kanert

Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.

„In 10 bis 20 Jahren werden wir den Krebs besiegt haben“, ruft er ins Mikrofon. Erster Applaus, das Eis ist gebrochen. Dann seine 300-Millionen-Nummer. Spahn zaubert diese Summe direkt in die Taschen von Krankenhaus-Vertretern in der ersten Reihe. Das Publikum ist begeistert, denn niemand hat etwas gesehen, weil Spahn die Geldscheine geschickt in einem 200-seitigen parlamentarischen Papierberg versteckt hat. Jetzt hält es auch die Apotheker nicht mehr auf ihren Sitzen. „Wir auch“, skandieren sie. Und noch während Jens Spahn sein Autogramm schwungvoll auf einen 150-Millionen-Scheck schreibt, dreht er sich in rasendem Tempo plötzlich um die eigene Achse und schleudert bunte Sprechblasen in die Menge: „Brexit“, „Fettabsaugen“, „Schüler-Demo“, „Abtreibung“. Zugegeben, dieses imaginierte Theater ist ein schräges Bild – und durchaus auch etwas ungerecht, wenn man auf manch sinnvolle Initiative des Bundesgesundheitsministers schaut. Aber warum kommen einem solche Bilder in den Kopf, wenn man an Jens Spahn denkt?

Den Satz mit dem Krebs hat Jens Spahn tatsächlich im Februar gesagt.[1] Allerdings erntete er dafür keinen Applaus, sondern Buhrufe aus dem Fachpublikum. „Unverantwortlich“, kritisierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz[2] und von der „Süddeutschen Zeitung“ gab es medizinischen Nachhilfeunterricht. „Krebs ist nicht eine Krankheit. Er summiert tausend verschiedene Krankheiten. Jeder Krebs hat andere molekulare Signaturen und weist andere Zeichen der Bösartigkeit auf.“[3] Doch Jens Spahn jongliert ungeniert weiter mit medizinischen Fachbegriffen und Zahlen. Nächstes Thema: Fettabsaugen. „Bis zu drei Millionen Frauen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht bezahlen“, behauptete der Gesundheitsminister schon im Januar. Angeblich leiden alle diese Frauen an einer krankhaften Verteilung des Fettgewebes (Fachbegriff: Lipödem).[4] Diese Krankheit kann starke Schmerzen hervorrufen und ist nicht zu verwechseln mit den Fettpölsterchen, die durch zu viel Couch und Chips entstehen. Jede zehnte Frau in Deutschland wird von den Krankenkassen im Stich gelassen? Wenn das stimmt, kann dagegen offenbar nur einer helfen: Jens Spahn. Der erwünschte Eindruck ist klar: Hier agiert ein tatkräftiger Politiker, der wirklich zupackt, um Mitbürgerinnen in Not zu helfen.

Spahns Plan: Er will selbst bestimmen, welche Behandlung die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen – ohne Kontrolle durch das Parlament oder ein kritisches medizinisches Fachgremium. Dann will er den drei Millionen Frauen das sogenannte Fettabsaugen bezahlen (Fachbegriff: Liposuktion). Tatsächlich aber gibt es diesen Medizin-Skandal gar nicht in der behaupteten Form. Jens Spahn hat nur ein paar Nullen durcheinandergewirbelt. Vermutlich leidet nicht jede zehnte Frau an einem Lipödem, sondern höchstens jede hundertste, möglicherweise sogar nur jede tausendste. Die falsche Millionen-Zahl wurde vor Jahren in einem medizinischen Fachbuch veröffentlicht, ist aber von der Autorin widerrufen worden – weil sie nach ihren eigenen Angaben auf einer „mangelhaften Doktorarbeit“ beruhte.[5]

Wie aber verhält es sich mit dem Fettabsaugen im Einzelfall, als Nothilfe durch den zupackenden Minister? Mit gutem Grund entscheiden in Deutschland weder die Krankenkassen noch Minister darüber, welche Behandlung von den Kassen bezahlt werden darf oder muss. Darüber wacht ein besonderes Gremium, das mit den gegenläufigsten Interessengruppen besetzt ist: der Gemeinsame Bundesausschuss. Dort sitzen Vertreter der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Auch die Vertreter von Patienten und die Hersteller von Medizin-Produkten können Anträge auf Zulassung stellen und müssen vor einer Entscheidung gehört werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss erteilt nur dann eine Zulassung, wenn genügend wissenschaftliche Studien vorliegen, die Nutzen und Risiken der Behandlung erforscht haben.

Obwohl das Fettabsaugen nach Angaben von Ärzten seit Jahren erfolgreich gegen Lipödeme praktiziert wird, ist die Studienlage erstaunlich dünn. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat daher bislang keine Zulassung erteilt. Er gab aber sogar selbst eine Studie in Auftrag, die noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundessozialgericht bestätigte mehrfach, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss damit rechtmäßig verhalten hat. Daher ist das Thema „Fettabsaugen“ kein Anlass für Spahnsche Alarmmeldungen. Es ist – im Gegenteil – ein Beispiel dafür, dass das bestehende Kontrollsystem der Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden passabel funktioniert. Dennoch unternimmt Spahn derzeit bereits den dritten Anlauf, um den Bundestag von einer Machtverschiebung zu seinen Gunsten zu überzeugen.

Zugegeben, der direkte Zugriff auf die riesigen Geldströme des Gesundheitswesens ist reizvoll. In Deutschland wird jeden Tag (!) mehr als eine Milliarde Euro für die Gesundheit ausgegeben, überwiegend durch staatliche Einrichtungen. Ein erheblicher Teil der staatlichen Milliarden stammt gar nicht aus Steuergeldern. Es sind die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen Selbstständigen und die Arbeitgeber, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Krankenkassen finanzieren. Deshalb wird diesen Beitragszahlern seit jeher ein besonderes Mitbestimmungsrecht gegeben. Durch die – oft unterschätzten – Sozialwahlen werden die Vertreter bestimmt. Sie sitzen im Verwaltungsrat und wählen den Vorstand jeder kleinen Ortskrankenkasse genauso wie beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Jedem wirklich Konservativen muss bei diesem Modell – eigentlich – das Herz höher schlagen: Der Bürger ist keiner anonymen Staatsbürokratie ausgeliefert. Er kann Eigenverantwortung übernehmen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch auch besser in der Gesellschaft verwurzelt. Die Vertreter von Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften bringen ihre Sicht ein. Sie sind Vermittler für Verbesserungsvorschläge oder Kritik an verkrusteten Strukturen. Umgekehrt liefern sie in ihre Verbände auch die Rückmeldung, dass manche zunächst unverständliche Verfahrensweise doch ihren guten Grund hat. In der Praxis könnten die gewählten Vertreter durchaus noch selbstbewusster auftreten, damit zum Beispiel die Verwaltung der Krankenkassen bürgerfreundlicher gestaltet wird und nicht den Sparplänen externer Unternehmensberater ausgeliefert ist. Jens Spahn aber geht genau den umgekehrten Weg. Er bläst zum Angriff auf die Selbstverwaltung und fängt beim unbequemen Spitzenverband der Krankenkassen an. Dort sollen künftig nur noch hauptamtliche Mitarbeiter im Verwaltungsrat sitzen, um – so heißt es im Gesetzentwurf – eine „Professionalisierung“ zu erreichen. Man könnte an eine kleine Anleihe bei FDP-Chef Christian Lindner denken, der ja auch den Klimaschutz allein den „Profis“ überlassen will.

Wie Jens Spahn sich den Umgang mit „seinen“ Profis vorstellt, lässt eine Passage aus seiner neuen Biographie erahnen.[6] Dort wird eine E-Mail des Personalrats aus dem April 2018 zitiert: In „gefühltem Minutentakt“ habe Spahn gleich nach seinem Amtsantritt das Ministerium umgebaut. Und alle neuen Mitarbeiter hätten irgendwann vorher schon mal mit Spahn zusammengearbeitet: „Der Personalrat fragt sich, ob die persönliche Nähe zum Minister die neue Interpretation des Hauses bei der ‚Bestenauslese‘ ist.“

Die Profi-Freunde des Jens Spahn

Fehlt Jens Spahn der innere Kompass bei der Abgrenzung von öffentlichem Amt und persönlichen Beziehungen? Kurzer Blick zurück: 2006 war Jens Spahn bereits ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. Da gründete er mit seinem ehemaligen Büroleiter und einem Bekannten namens Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche die Beratungsagentur „Politas“ verwaltete. Der „Focus“ berichtete später, dass „schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ beraten wurden.[7] Spahn sprach dagegen nur allgemein von „Kunden aus unterschiedlichen Branchen“. Obwohl die Firma die meiste Zeit gar keine Gewinne ausgeschüttet haben soll, ließ Spahn vier Jahre verstreichen, bis er seine Anteile verkaufte. Durch den Verkauf wollte er „den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden“. Die Beteiligung war eine „Dummheit“, wird Spahn in seiner Biographie zitiert. Was aber hat er daraus gelernt? In seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hat er sich mit 15 000 Euro an einer Firma beteiligt, die eine Software zur Erstellung von Steuererklärungen entwickelte. Nach öffentlicher Kritik sah er in seiner Beteiligung zwar „kein Problem“[8], verkaufte aber wenige Tage später seine Anteile und zahlte auch die 3000 Euro staatliche Zuschüsse zurück, die er im Zusammenhang mit seiner Investition erhalten hatte.[9]

Wie es bei dieser Art Dummheiten so ist – richtig dumm wird es, wenn sie einen später wieder einholen. Max Müller, der Geschäftspartner aus der „Politas“-Zeit, ist inzwischen „Chief Strategy Officer“ im Vorstand der Versandapotheke DocMorris. Und damit wird die aktuelle Beziehung zwischen ihm und dem Bundesgesundheitsminister ganz amtlich. DocMorris pocht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss Deutschland der Versandapotheke die Möglichkeit einräumen, Arzneimittel in Deutschland billiger zu verkaufen, als es die örtlichen Apotheker tun.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Jetzt ist der Gesundheitsminister in der Zwickmühle: Setzt er das Urteil um, werden alle Apotheker sagen: „Der hilft ja nur seinem alten Kumpel.“ Im Internet werden solche Verschwörungstheorien bereits geäußert. Tut er es nicht, riskiert die Bundesrepublik heftige Strafzahlungen, weil sie gegen Europarecht verstößt. Elf Mal traf sich die Leitungsebene des Gesundheitsministeriums Ende des vergangenen Jahres mit Vertretern der heimischen Apothekerverbände in der Vorbereitung für ein neues Apothekengesetz. Mit den Krankenkassen, die am Ende alles bezahlen müssen, war in diesem Zeitraum kein einziges Treffen dokumentiert.[10] Spahn mäandert seitdem mit den verschiedensten Entwürfen: Erst hieß es 375 Mio. Euro zusätzlich an die Apotheker für besonders wertvolle „Dienstleistungen“ und nur ein begrenzter Spielraum für Rabatte von DocMorris, dann wieder: kein Spielraum für Rabatte von DocMorris, dafür aber nur 150 Mio. Euro für die deutschen Apotheker. Die Europäische Kommission will Spahn mit einem juristischen Hütchen-Trick bezaubern: Offiziell soll der Bundestag den Paragraphen des Arzneimittelgesetzes aufheben, der gegen das Europarecht verstößt. Im selben Atemzug soll aber eine gleichwertige, nur etwas verklausuliertere Regelung im Sozialgesetzbuch wieder eingeführt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Trick mit den unterschiedlichen Gesetzes-Hütchen bereits durchschaut und warnt in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme vor einer „offenen Konfrontation gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission“.

Diffuse Wertüberzeugungen

Quelle        :         Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       7 November 2018

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DIE LINKE. erneuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

„Bewegungslinke“ diskutierte  in Düsseldorf

Quelle         :    Scharf  –  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Für das Wochenende 15./16. Juni  hatte die „Bewegungslinke“ zu einem Ratschlag eingeladen. Auf der offenen Veranstaltung trafen sich ca. 150 Mitglieder des  linken Flügels der Partei DIE LINKE. Vorbereitet und gestaltet hatten den Ratschlag die InitiatorInnen der 2018 begonnenen Sammlung „Bewegungslinke“ (https://bewegungslinke.org ).

Der Ratschlag diente der Vorstellung der „Bewegungslinken“ und der inhaltlichen Verständigung mit Parteilinken, die sich (noch) nicht zugehörig fühlen. Die Debatten erfreuten durch ein ansprechendes theoretische Niveau und eine untadelige Diskussionskultur. Die TeilnehmerInnen waren überwiegend jüngere Menschen darunter sehr viele Frauen.

Zunächst stellte die „Bewegungslinke“ ihre Kritik an der Partei DIE LINKE. und ihre Vorschläge zur Veränderung der Partei dar. In Impulsen wurde herausgearbeitet, dass in der Partei DIE LINKE Verunsicherung um sich greift. Dies betrifft nicht nur die Bewertung der ökologischen Frage,  sondern auch das Zutrauen in die Partei und ihre Möglichkeiten Politik zu gestalten und Gesellschaft zu verändern insgesamt. Verschärfend wirken sich der gesellschaftliche und politische Rechtsruck sowie der Niedergang der SPD und das Schwinden auch nur der rechnerischen Möglichkeit  einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung im Bund aus. Die Verunsicherung geht so weit, dass Einzelne in der Vergangenheit schon Werbung für andere Projekte gemacht haben. Angesichts dieser Ausgangslage stellt die „Bewegungslinke“ die Frage,  was für eine Partei braucht es um wirkmächtig zu werden.

Die „Bewegungslinke“ wünscht sich DIE LINKE. als ein nützliches Werkzeug der Lohnabhängigen in den täglichen – nicht nur betrieblichen – Kämpfen. Das verlangt, dass die Partei bewegungsorientiert und organisierend eine verbindende, emanzipatorische Klassenpolitik verstetigt. Die Arbeitsweise der Partei soll sich grundlegend verändern: Weg vom „Sitzungssozialismus“, hin zu partizipativen, kämpferischen Aktionsformen. Die Machtfrage soll DIE LINKE. dabei durchaus stellen, aber parlamentarismuskritisch  jenseits von  Regierungsbeteiligung. Die Basisbewegung der Vielen ist der Schlüssel zur Verschiebung der Kräfte- und Machtverhältnisse. (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf )

Die Vorstellungen von einer verbindenden Klassenpolitik umfassen einmal, den Ansatz Kämpfe zu verbinden und Identität und Klasse, die im Individuum zusammenfallen, nicht etwa auseinanderzureißen. Klassenpolitik soll dabei als Praxis begriffen werden, in der sich über die gemachte Erfahrung das Klassenbewusstsein herausbildet. Darüber hinaus gilt es nicht nur Kämpfe zu verbinden, sondern auch Alltagsrollen.

In Workshops wurden einzelne Fragestellungen von den TeilnehmerInnen bearbeitet. Herausragend besucht waren dabei der von Raul Zelik geleitete Workshop zur Eindämmung der Parlamentarisierung der Partei sowie der Workshop „Wie passen Klassenpolitik und Klimabewegung zusammen?“. Zu diesen beiden Themenkreisen besteht offenbar in der Partei DIE LINKE großer Diskussionsbedarf.

Insgesamt war der Ratschlag eine inspirierende Veranstaltung von der Hoffnung und Mut machende  Signale ausgegangen sind. Die angeschnittenen Themen sollten regional aufgegriffen werden, damit der Kreis der „Erneuerer“ sich verbreitert.

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Medienmarathon 2005 in München, Startblock B

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Wahlen-Kommunistin-Barca

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Kommunistin gewinnt in Barcelona!

(Ada Colau) 2019. La transformació de la presó de la Trinitat.jpg

Quelle     :    Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.

In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.

Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.

Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.

Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.

Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.

Datei:Port of Barcelona from Montjuic.JPG

Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.

Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

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Oben      —      Canviem presons per vida. El centre penitenciari de la Trinitat Vella i els entorns es transformaran en un gran espai obert amb habitatge, equipaments i espais veïnals en un dels barris històricament oblidats de la ciutat. La Trini importa.

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Neues von Couchreportern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Jedem Land die Polit-Serie, die es verdient.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben den traurigdoofen Hajo Eichwald

Von Johanna Roth

Das deutsche Fernsehen kann ja eigentlich weder Politik noch Comedy. Umso erstaunlicher, dass „Eichwald, MdB“ beides vereint – und dann auch noch gut. In der ersten Staffel der Miniminiserie konnte man auf ZDFneo dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Hajo Eichwald dabei zusehen, wie er von einer Katastrophe zur nächsten trottelte, und schon da waren die Parallelen zur Wirklichkeit verblüffend. Jetzt kommt endlich die zweite Staffel, auf ZDF, und noch mehr als bei der ersten fragt man sich, wie viele Informanten die Macher denn wohl an zentralen Stellen der SPD-Bundestagsfraktion platziert hatten. Zwar wird in der Serie nicht gesagt, für welche Partei Hajo da eigentlich sitzt, aber groß herausgefordert wird die Fantasie diesbezüglich nicht.

Staffel zwei, geradezu prophetisch, spielt kurz nach einer Bundestagswahl, Hajo Eichwald hat sein Bochumer Revier gerade nochmal so gegen einen 24-jährigen rechtspopulistischen YouTuber verteidigt. Die Fraktion hat sich in eine Große Koalition gerettet, um nicht komplett abzurauschen. Eichwald wittert seine Chance in einem großen Dopingskandal, für den er einen Untersuchungsausschuss anleiert. Vor dem landet er dann bald selbst.

Dazu muss man wissen: Eichwald sitzt nicht auf der Hinterbank, er reitet sie. Und zwar seit Jahrzehnten. Immer, wenn er kurz vorm politischen Durchbruch steht, stolpert er entweder über sich selbst oder seine Mitarbeiter, die es immer gut mit ihm meinen und also sein Untergang sind.

Zwei Vorläufer : Der Rechts-Aussen K.G. Kiesinger und der Runde  Ludwig Erhardt.

Der bitterschwarze Humor erinnert an britische Serien wie „Blackadder“ oder „The Office“, die von der genialen Bescheuertheit ihrer Figuren in ausweglosen Situationen leben. Hajo ist im Grunde ständig damit beschäftigt, Brände, die er selbst gelegt oder indirekt in Auftrag gegeben hat, wieder auszutrampeln. Sein Darsteller Bernhard Schütz ist zudem der wohl einzige, dem man eine Frage wie „Schenkt man da was?“ abnimmt, wenn er darauf hingewiesen wird, dass heute der erste Todestag der Frau eines Fraktionskollegen sei – und dann sogar noch lachen muss.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Annegret Kramp-Karrenbauer

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Unten     —        Ludwig Erhard (links) und Kurt Georg Kiesinger (rechts), 25. November 1966

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Saar – ’Pest’ oder ’Cholera’ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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Scharf – Links              —       Bildmontage: HF

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Einfach Rassismus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Polizei fixiert Unschuldige in Köln
Rennende Muslime? Gefährlich!

Hbf Köln Eingangsbereich.jpg

Von Sibel Schick

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen.

Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. So sperrte am Dienstag die Polizei beide Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs und fixierte zehn „verdächtigte“ Männer auf dem Boden, nur um herauszufinden, dass es keine Terroristen sondern ganz normale Typen waren. In einem Tweet erwähnt die Polizei Köln, dass die Männer „im Laufschritt“ unterwegs waren. Warum soll das Rennen an einem Bahnhof verdächtig sein? Weil es Muslime sind, die rennen und dabei noch weiße Gewänder tragen. Mehr trägt die Polizei zur Begründung nicht vor. Ganz so als wäre es selbsterklärend, worin das „Missverständnis“ liegen könnte.

An jenem Tag handelte es sich um den ersten Tag des Ramadan-Festes am Ende der Fastenzeit in einem der drei Heiligen Monate des Islams. Es ist Tradition, sich an Festtagen schick anzuziehen und Verwandte zu besuchen. In meiner Kindheit war es üblich, dass Kinder „Bayramlık“ geschenkt bekamen – schicke Kleidung extra für die Festtage. Ein Blick auf die betroffenen Männer reicht aus zu verstehen, dass es genau darum ging. Auf dem Foto, das die Bild in ihrer Meldung einbettete, sieht man einen jungen Mann von hinten, der mühsam frisiert, und sauber und frisch angezogen ist. Er trägt eine traditionelle Weste, die man von Festtagen und Hochzeiten kennt.

Estación central de Colonia.JPG

Stellen Sie sich vor: Sie machen sich schick für einen festlichen Besuch und werden gerade deshalb mit Gewalt auf den Boden geschmissen. Es sollen andere Bahnfahrer*innen gewesen sein, die die Polizei alarmierten. Sie sahen also festlich gekleidete Männer und dachten gleich an Terroristen. Wir wissen nicht, wer diese Männer sind. Es ist gut möglich, dass es Deutsche sind. Deutsche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, arbeiten gehen, Steuern zahlen.

Rassistische Karikatur

Laut einer Rechnung des Bamf aus 2015 lebten dato circa 4,7 Millionen Muslim*innen in Deutschland, darunter auch Deutsche. Auch wenn das Grundgesetz das Deutschsein mit der Staatsangehörigkeit begründet, herrscht in der Mehrheitsgesellschaft ein anderes Bild: Deutsche sind jene mit blonden Haaren, blauen Augen, heller Haut und angeblich keiner Zuwanderungsgeschichte. Wer außerhalb dieser Beschreibung bleibt, ist entweder minderwertig oder gefährlich. Rassismus wie aus dem Schulbuch.

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —          Eingangsbereich des Kölner Hauptbahnhofs

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Kommentar EU-wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Denk ich an Europa in der Nacht…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :         AKL

Kommentar zur Europawahl 2019 von Jürgen Aust

Sie waren sich nahezu alle einig:  diese Wahl wird eine „Schicksalswahl“, die uns alle zu einer großen europäischen Familie zusammenschweißen muss. Flammende Appelle von Gewerkschaften, den Parteien bis zu den großen Kirchen, die das Wahlvolk auf eine gemeinsame Botschaft einschwören sollten:  nur Europa verheißt uns eine lebenswerte und friedliche Zukunft. Man fühlte sich an den historischen Ausruf von Kaiser Wilhelm II. erinnert: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Mit einer „Allianz für Weltoffenheit“ rief in seltener Einmütigkeit eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kukturschaffenden zur Europawahl auf: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Auch die obersten Kirchenfürsten wie Reinhard Marx (Vors. der Deutschen Bischofskonferenz) wollten bei diesen gemeinschaftsstiftenden Appellen nicht abseits stehen, wenn er deklamierte: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft.“ Da das Kapital und seine Parteien sich seit vielen Jahren auf „ihre“ Gewerkschaftsführungen verlassen können, wenn es um das große Ganze geht, wollte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sich als guter Europäer erweisen, wenn er empathisch erklärte: „Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit …. erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt….Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien.“

Doch am Abend des 26. Mai 2019 kam aufgrund des Wahlergebnisses statt Euphorie eine massive Katerstimmung auf, als die ersten Hochrechnungen den Groko-Pateien deutliche Verluste bescherten. Während die CDU/CSU mit 28,9% noch mit einem blauen Auge davon kam, stürzte die SPD mit lediglich 15,8% regelrecht ab. Auch die Linkspartei musste ihre Wunden lecken, da sie mit lediglich 5,5% noch deutlich unter dem Ergebnis von 2014 (7,4%) lag. Im Gegensatz dazu hielt sich der befürchtete Aufwind der AfD mit 11% im deutlichen Unterschied zu den Ergebnissen der Rechtsparteien in Frankreich, Italien oder Großbritannien in Grenzen. Doch der Medienhype hofierte am Wahlabend hauptsächlich Die Grünen, die mit 20,5% (+ 9,8% im Vergleich zu 2014) der eigentliche Gewinner dieser Europawahl sind und bei einer aktuellen Wahlumfrage mit 25% sogar erstmals stärkste Partei. Dass die Grünen derart zulegen konnten, dürfte ihre zentrale Ursache darin haben, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien bei ihren Medienauftritten und in der Außenwerbung die Europawahl zur „Klimawahl“ gemacht haben und die (insbesondere auch jüngeren) Wähler*innen ihnen dafür ihr Vertrauen schenkten. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass sie bei den unter sechzig Jährigen zur stärksten Kraft wurden. Sie profitieren auch insbesondere davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren keine Regierungsverantwortung mehr mittragen. Dass sie in vielen Bundesländern jedoch für die neoliberale Politik mitverantwortlich sind, wie z.B. beim Stuttgart21-Projekt, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung in Hamburg, scheinen die Wähler*innen entweder nicht zu registrieren oder eher als kleineres Übel zu werten.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegt das konservative Parteienbündnis der Banken und Konzerne, die EVP (Europäische Volkspartei), mit ca. 180 Sitzen deutlich vor der Sozialdemokratischen Allianz mit ca. 150 Sitzen und dem rechtsliberalen Bündnis ALDE, dem auch Macron’s Bündnis „En marche“ angehört, mit 109 Sitzen. Die Grünen konnten auf europäischer Ebene ihre Sitze im Europaparlament zwar auf 69 Sitze (2014: 50 Sitze) erhöhen, blieben aber mit insgesamt lediglich 9,19% deutlich unter ihrem deutschen Ergebnis. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie in 13 EU-Staaten überhaupt keinen Sitz und in weiteren 8 Staaten lediglich ein bis zwei Sitze erringen konnten. Das linke Bündnis GUE/NGL hat auf der europäischen Ebene mit lediglich 5,06% deutliche Einbußen zu verzeichnen und und hat im neuen Europa-Parlament nur noch 38 Sitze (2014: 52 Sitze), da zahlreiche linke Parteien wir z.B. die holländische SP völlig leer ausgingen. Auch wenn die extreme Rechte mit ihren Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Großbritannien deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen hat, liegt sie mit ca. 23% der Sitze doch deutlich unter dem, was das pro-europäische Lager in Allianz mit allen bürgerlichen Medien an Gefahren heraufbeschworen hatte, um nahezu vor dem Untergang des wertebasierten Abendlandes zu warnen.

Der eigentliche Wahlsieger der Europawahl ist jedoch ein breites Bündnis für die Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU. Dieses Bündnis (einschließlich Sozialdemokratie und auch den Grünen) steht weiterhin für mehr Militarisierung und westliche Kriege, mehr Frontex und Absicherung der europäischen Außengrenzen, eine repressive Asyl- und Migrationspolitik sowie, und das ist das Entscheidende, die Absicherung der Macht der Banken und Konzerne. Dass sowohl die deutschen Gewerkschaften („Europa. Jetzt aber richtig!“), als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese desaströsen politischen Zustände bzw. Entwicklungen in ihren flammenden Europa-Bekenntnissen nahezu tabuisieren, ist nahezu ein politischer Skandal und lässt erahnen, was auf uns zukommt, wenn die Kriegsgelüste der deutschen Besitz- und Machteliten stärker werden sollten.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die LINKE ?

Zweifellos hat die LINKE einen engagierten Wahlkampf gemacht, der aber einmal mehr die Frage aufwirft, warum ist dann das von Parteichef Riexinger vorgegebene Wahlziel von 10% noch nicht einmal annähernd erreicht worden? Eine differenzierte Analyse sollte zunächst einmal feststellen, dass die LINKE in nahezu allen westlichen Bundesländern an absoluten Stimmen deutlich zulegen konnte, während sie in allen östlichen Bundesländern einschließlich Berlin massiv eingebrochen ist. Die LINKE ist also in den Bundesländern, in denen sie sich in Regierungskoalitionen befindet, deutlich abgestraft worden und zwar sowohl prozentual, als auch nach absoluten Stimmen. Im einzelnen: in Thüringen von 22,5% auf 13,8% (- ca. 60.000), in Brandenburg von 19,7% auf 11,3% (- ca. 36.000) und in Berlin von 16,2% auf 11,9% (- ca. 10.000). Ähnliche Abstürze erfolgten auch in den anderen östlichen Bundesländern. Auch wenn Europawahlen unter anderen Vorzeichen als Landtagswahlen stehen, lassen diese massiven Einbrüche doch offenbar den Schluss zu, dass die im Rahmen der Regierungskoalitionen stattfindende grundsätzliche Zustimmung zur neoliberalen Politik bei der Bevölkerung das Gefühl bzw. die Überzeugung auslösen, dass der immer wieder behauptete Richtungswechsel auch mit der LINKEN nicht eintritt und sich ihre Lebensverhältnisse nicht entscheidend verbessern.

Der Wahlkampf und das Ergebnis haben aber noch ein weiteres Dilemma der LINKEN deutlich gemacht: mit ihren zentralen Wahlkampfparolen war sie offenbar nicht in der Lage , sich als eine Alternative zu den herrschenden bzw. systemtragenden Parteien zu präsentieren. Denn ihre zentralen Slogans „Europa nur solidarisch“ oder „Macht Europa sozial“ bzw. „Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa“ hatten auch SPD oder Die Grünen in ihrem Repertoire, wenn es z.B. bei ihnen hieß „Für ein soziales Europa – Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (Die Grünen). Und auch der Aufruf der LINKEN zur Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Mai, zu denen auch SPD und die Grünen unter dem Motto „Ein Europa für alle – gegen Nationalismus“ aufgerufen hatten, war ein Bekenntnis dafür, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Boot sitzen, wenn es um die angeblich nationalistische Hauptgefahr geht. Damit wird die LINKE nicht nur als Teil eines großen parteiübergreifenden Blocks zur Verteidigung der EU wahrgenommen, sondern sie versteht sich bedauerlicherweise auch in weiten Teilen der Partei selbst so. Und dann haben die zweifellos richtigen Themenplakate zum Kampf gegen Rechts, gegen die zunehmende Militarisierung oder gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihnen erhoffte.

Das Dilemma der LINKEN in der Europa-Debatte besteht aber darin, dass diese grundsätzlich pro-europäischen Orientierung sich von einer banalen sozialistischen Erkenntnis verabschiedet, nämlich dass die gesellschaftliche Spaltung nicht zwischen den Nationen bzw. den hier nationalen und dort internationalen Linien, sondern nach wie vor zwischen oben und unten verläuft. Der auch weiterhin bestehende Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird entsorgt zugunsten einer pro-europäischen Schicksalsgemeinschaft, was schon immer mit dem Niedergang von ehemals kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien verbunden war. Es reicht dann auch nicht, dass die LINKE in ihrem Europa-Wahlprogramm zwar auch die Politik der EU und ihrer Institutionen scharf kritisiert, jedoch im Ergebnis die EU mit Hilfe eines sog. „Neustarts“ retten will. Denn wenn diese EU in ihrer politischen Ausrichtung grundsätzlich zutiefst neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dann lautet die richtige Konsequenz daraus, dass eine radikal linke Politik mit ihr brechen muss, statt quasi durch die Hintertür aus der EU dann doch wieder ein soziales und friedliches Projekt zu machen. Dieser Spagat kann nicht funktionieren und wird von den potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie das Ergebnis der Europa-Wahl und zwar europaweit nahe legt, auch nicht honoriert.

Vorläufiges Fazit: eine Linke, die sich zumindest programmatisch als Systemalternative darstellt, muss deutlich radikaler die neoliberale Parteienlandschaft angreifen, da diese hauptsächlich für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen und Katastrophen verantwortlich ist. Dazu müsste selbstverständlich auch die ständig zunehmende Militarisierung der EU gehören, die aber leider im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Und schließlich ist es immer wieder eine Illusion zu glauben, dass es maßgeblich darauf ankomme, im Wahlkampf nur so viel Wahlzeitungen wie möglich zu verteilen und an jeder dritten Laterne ein Plakat aufzuhängen, dann würde sich der Erfolg schon nahezu automatisch einstellen. Eine radikale linke Politik muss vor allem außerhalb der Wahlkämpfe stattfinden, und zwar entschieden oppositionell und bewegungsorientiert, sonst macht die LINKE sich von dem herrschenden Parteienkartell nicht unterscheidbar. Aber darauf sollte es doch eigentlich entscheidend ankommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Linker Besuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro

Nicolás Maduro 2019 Inauguration.jpg

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Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.

Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. „Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern“, sagte Maduro nach dem Treffen.

Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß über das Treffen. Maduro liebt ja die Inszenierung, mal tanzt er Salsa oder wenn mal wieder der Strom ausgefallen ist, spielt er Föhngeräusche nach, um die Frauen dazu zu animieren, auf das Föhnen zu verzichten, um den Stromkollaps im Land mit den größten Ölreserven der Welt zu verhindern.

Und während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce („Salt Bae“), der auch das Goldsteak für Bayern-Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen.

Recep Tayyip Erdoğan ist neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sein wichtigster Verbündeter – und etwas in der Rangfolge dahinter nun offenbar Andrej Hunko. Der bezieht nun Prügel von Union, Grünen und SPD („skandalös“, „peinlich“), denn die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr an, sondern unterstützt den Präsidenten des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, als Übergangspräsidenten.

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Endlich ein Aufzug welcher zum Typen passt

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Es  tritt sich – was sich treten läßt – ein Arschloch in das vor ihm gehende.

Aber immerhin: Den traf Hunko auch. Das wurde über das Auswärtige Amt und die Deutschen Botschaft in Caracas organisiert – die nach dem Rauswurf von Botschafter Daniel Kriener nur noch im eingeschränkten Betrieb arbeitet. Das Treffen mit Maduro wurde über die venezolanische Botschaft in Berlin eingestielt.

Die Sanktionen müssten gestoppt werden, so Hunko

Hunko bereist das Land seit dem 16. April für elf Tage. Da die Lufthansa schon 2016 die Flüge eingestellt hat, reiste Hunko mit TAP über Portugal in das Krisenland, aus dem bereits mehr als drei Millionen Menschen geflohen sind. Hunko betont, die Sanktionen gegen die Maduro-Regierung müssten gestoppt werden. Wie Maduro sieht er besonders die einseitige Anerkennung Guaidós durch viele westliche Staaten als völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten – viele Linke fragen, warum man sich nicht ähnlich stark in innere Angelegenheiten wie zum Beispiel in Saudi-Arabien einmischt.

Und mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der auch die militärische Option offen  lässt, betont der 55-Jährige: „Eine Lösung der Krise kann nicht gewaltsam von außen herbeigeführt werden.“ Guaidós Ausrufung zum Interimspräsidenten nennt Hunko schlicht einen „Putschversuch“.

Nach dem außerordentlich kumpelhaften Treffen Hinterbänkler/Staatspräsident betont Hunko bilanzierend: „Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts“, sagte Hunko mit Blick auf die Anerkennung Guaidos durch zahlreiche westliche Staaten.

So sind sie, die Politiker und wundern sich dann das sie niemand mehr wählt. Nach vielen Jahren des Hoffens, und einer Wahl zwischen Not und Elend werfen viele Bürger ihre Wahlbenachrichtigung direkt zum Altpapier.

Maduro habe die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA betont, „die die Lage im Land verschlimmert“; berichtete Hunko nach dem Treffen mit dem Sozialisten, der sich auch dank üppiger Zuwendungen an das Militär weiter an der Macht hält.

Und der steigende Ölpreis spielt ihm in die Karten. „Ich habe meinen Wunsch verdeutlicht, dass Venezuela keine No-Go-Area werden darf und dass ich deshalb erwarte, dass viele Abgeordnete, Journalisten und interessierte Menschen das Land in dieser schwierigen Zeit besuchen würden und sich ein umfassendes Bild der Lage machen“, sagte Hunko. Maduro habe gesagt, „alle sind willkommen.“

Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft

Quelle        :          Der Tagesspiegel           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Nicolás Maduro holding his declaration after being sworn in for his second term

Unten         —      Andrej Hunko, 2014

Autor   –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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„Dr.“ Spahns W. – Regelung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Rechtsaußen Spahn + Halblinker Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!

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Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

„Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. Bereits die Eckpunkte habe ich öffentlich kritisiert, doch Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiß: schlimmer geht immer!“

Kathrin Vogler erläutert: „Im bisherigen § 2, (1), Satz 1 des Transplantationsgesetzes ,sollen‘ die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Die Soll-Bestimmung würde hier zwar zu ,haben‘ werden, was aber auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Folge hätte. Der Pferdefuß kommt jedoch später: Der alte §  2 (1a) soll gänzlich neu gefasst werden: Die Pflichten der Krankenkassen sind dort bislang ganz konkret verankert. Diese Vorgaben soll, geht es nach Spahn, Lauterbach u.a., ersatzlos entfallen. Damit würden auch die turnusgemäßen, im Detail formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abgeschafft. Am Anfang des Paragraphen bleibt der schöne Satz und Anschein ohne jeglichen Umsetzungszwang und ohne weitere Bestimmungen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Organspenderegister, in dem nach Spahn, Lauterbach u.a. ein Widerspruch gegen die Organentnahme eingetragen werden müsste, würde für die Betroffenen nur auf dem Umweg über eine Behörde und ein Formular möglich sein. Eine eigenständige Eintragung und eventuelle Veränderung der Willenserklärung wäre damit nicht möglich. Die Behörden sollen zudem auch keine Informationen mehr bereithalten. Alle Menschen würden also zunächst der Annahme und dem Zwang unterfallen, sie seien nach ihrem Tod Organspender, nur die  Eintragung eines Widerspruchs in das Register kann davor schützen.“

Kathrin Vogler hebt hervor: „In dieser Logik ist es schlüssig, dass der Gesetzesentwurf das Ziel hat, möglichst wenige Menschen in das neu einzurichtende Register aufzunehmen. Dass er die Hürden für einen Widerspruch so hoch hängt, korrespondiert mit der Streichung der ,informierten und unabhängigen Entscheidung jedes Einzelnen‘ aus der Zielsetzung des jetzigen Transplantationsgesetzes in §1 (1).

Kathrin Vogler kritisiert scharf: „Bei dem Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach u.a. stört der bekannte Organspendenausweis, der bislang in § 2 (5) geregelt ist und als Mittel der Selbstbestimmung dient. Der Organspendeausweis soll ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden. In einem neu geplanten § 25a wird die Ausgabe von Organspendenausweisen definitiv zu dem Zeitpunkt eingestellt, an dem das Transplantationsregister eingerichtet ist.“

Kathrin Vogler problematisiert: „Wenn man 16 Jahre alt ist und im Übrigen noch nicht einmal den Bundestag wählen darf, wollen Spahn, Lauterbach u.a. die Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres gleich drei Mal mit einer Papierflut zuschütten. In diesem Alter denkt man kaum an den Tod, die Jugendlichen müssen sich jedoch, da weder Hausärzte noch Krankenkassen mehr kontinuierlich informieren, schriftlich gegen die staatliche Inanspruchnahme ihrer Organe aktiv zur Wehr setzen. Die bereits über 16-Jährigen, also alle Erwachsenen, würden ebenfalls nur unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert, weil ja die regelmäßigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen entfallen. Besonders perfide ist ist es ferner, dass Aufklärung über die Organspende auch nicht mehr ,ergebnisoffen‘ erfolgen soll, wie es bisher noch der Fall ist. Es geht also nicht mehr um Aufklärung, sondern um Manipulation.“

Kathrin Vogler betont: „Angehörige von hirntoten Menschen würden nicht mehr das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn ihnen kein entsprechender Wille ihres Verstorbenen bekannt ist. Die Bezeichnung ,doppelte Widerspruchslösung‘ ist also schieres Polit-Marketing,  das eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln soll.“

Kathrin Vogler abschließend: „Der gesamte Gesetzesentwurf basiert auf dem Motto: Möglichst gar nicht über das Thema (insbesondere das Hirntod-Konzept) aufklären und die Hürden für einen Widerspruch möglichst hoch hängen, so dass möglichst viele ihren Widerspruch nicht artikulieren. Damit wäre der Freifahrtschein für die Organentnahme nach ihrem Tod ausgestellt. In dieser zutiefst sensiblen Frage mit Desinformation und Manipulation zu arbeiten, wie Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. es tun, ist schlicht schäbig und wird auch keine Mehrheit im Bundestag finden.“

Urheberrecht
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Zum Thema auf DL :    Töten ein Staatsmonopol !!

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Grafikquelle      :     Kathrin Vogler (Die Linke), MdB

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Polizeiskandal in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

An der Wand​

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Herbert Reul, hört ihr sein Geheul ?

Von Andreas Wyputta

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.

Außerdem könnten Beamte bei Ermittlungen gegen den grundlos inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten syrischen Bürgerkriegsflüchtling Amad. A. IT-Systeme der Polizei manipuliert haben, um seine Festnahme nachträglich zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des zweiten Kinderpornografie-Skandals steht ein Physiotherapeut und Heilpraktiker aus Bad Oeynhausen: Während Behandlungen soll er pornografische Fotos von mindestens zwei Kindern gemacht haben. Schon im November 2017 hatte ein IT-Spezialist aus Baden-Württemberg, der die Bilder bei einer Fernwartung der Rechner des 60-Jährigen fand, die Polizei alarmiert.

Hausdurchsuchungen scheiterten

Doch in Haft sitzt der Physiotherapeut erst seit einer Woche: Bei der zuständigen Kriminalpolizei Minden-Lübbecke passierte zunächst monatelang nichts, dann scheiterten drei Durchsuchungsversuche – weil der Beschuldigte nicht zu Hause war.

Beim vierten Anlauf fand die Polizei prompt „umfangreiches Beweismaterial“. Dass bis dahin 16 Monate vergingen, erklären die Beamten mit dem Hinweis, sie hätten den Beschuldigten persönlich antreffen wollen – schließlich habe der Kinderporno-Dateien auch auf seinem Mobiltelefon mit sich herumtragen können.

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(Perlen) Kamelle unter die Säue werfen !

Innenminister Reul hält das für einen „klaren Fehler“: Die Ermittlung hätte „höher priorisiert“ werden müssen, klagt er. Parallelen zum Skandal von Lügde, in dem mittlerweile gegen acht Beschuldigte ermittelt wird, die mindestens 40 Opfer missbraucht haben sollen, sind damit unverkennbar: Dort waren zwischen ersten Hinweisen und Festnahmen sogar 17 Jahre vergangen.

Verdacht der nachträglichen Fälschung

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

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Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

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Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

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Oben     —     Hütchenspieler unter uns?     —   Shell Game

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UAA – Urenco Gronau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Atomausstieg mit einer Ausnahme

Transportwaggons Urananreicherungsanlage Urenco Gronau.jpg

Aus Berlin, Gronau und Schüttdorf

Malte Kreutzfeldt und Andreas Wyputta

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

Ein unscheinbares Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Gronau zeigt, wie ernst der deutsche Atomausstieg zu nehmen ist. Neben einer Spedition, dem TÜV und dem Zentrallager des Lebensmittelhändlers Klaas & Kock breitet sich auf einem rund 60 Hektar großen Gelände die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) der Bundesrepublik aus. Auf Grünflächen zwischen Stacheldraht und Überwachungskameras weiden Rinder. Am Tor der Anlage prangt das EMAS-Umweltsiegel der Europäischen Union.

Mit Umweltschutz aber hat diese UAA im Westmünsterland nichts zu tun. Die Atomfabrik an der niederländischen Grenze hat die Kapazität, mehr als 30 große Atomkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen – das sind knapp 10 Prozent des Weltmarkts. Aus dem knapp 50.000 Einwohner zählenden Städtchen Gronau geht angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in die USA, nach Schweden, Brasilien, Südkorea – und in die rund 40 Kilometer entfernte Brennelementefabrik in Lingen im Emsland (siehe Kasten).

Beliefert werden auch die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in Nordrhein-Westfalen für massive Unruhe sorgen – der Oberbürgermeister der Grenzstadt Aachen hat bereits Jodtabletten verteilen lassen, die im Fall eines Super-GAUs die Anlagerung radioaktiven Materials in der Schilddrüse verhindern sollen. Auch Tepco, verantwortlich für das japanische Katastrophen-AKW Fukushima, wurde vom hinter der UAA stehenden Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Und selbst mit Lieferungen für die Atomwaffen des US-Militärs wird die Gronauer Anlage immer wieder in Verbindung gebracht.

Wer aber glaubt, mit der Urananreicherung sei spätestens mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am 31. Dezember 2022 Schluss, irrt: Die UAA hat wie die Lingener Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung – und das soll nach Willen einer breiten Bundestagsmehrheit auch so bleiben. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Linken, die beide die Stilllegung der Anlagen zum Ziel hatten, wurde in der vergangenen Woche von CDU, SPD, FDP und AfD abgeschmettert.

„Bigott“ sei das, fand nicht nur Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Schließlich macht sich vor Ort nicht nur Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, sondern auch die ebenfalls aus NRW stammende SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine Schließung der aus Gronau belieferten AKW Doel und Tihange stark.

Der aus Köln stammende CDU-Abgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit, verweist dagegen auf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Prüfung eines Brennstoffexportverbots, das die Lieferungen nach Belgien stoppen soll – doch ob überhaupt ernsthaft geprüft wird und wann ein Exportverbot umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Dafür spricht, dass Möring gleichzeitig vor dem Verlust von „Kompetenz“ warnt, „die wir im Bereich Urananreicherung haben“.

Auch in Gronau muss UAA-Betreiber Urenco nur wenig Widerstand fürchten. Zwar demonstrierten im Fukushima-Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen gegen die Anlage. Und in diesem Jahr wird es am 19. April einen Osterprotestmarsch zur Urananreicherungsanlage geben. Im Wahlkampf vor der Bürgermeisterstichwahl in der kommenden Woche aber ist die Urananreicherung kein Thema: „Die SPD-Amtsinhaberin Sonja Jürgens vermeidet Kritik“, sagt Udo Buchholz, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in Gronau nur zwei Kilometer von der UAA entfernt wohnt. „Und CDU-Mann Rainer Doet­kotte ist wie der unabhängige Kandidat Christoph Leuders voll auf Urenco-Linie.“

Großzügiger Uran-Anreicherer

Verwunderlich ist das nicht: Mit rund 20 Millionen Euro sorgt Urenco für rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen Gronaus. Auch 250 oft gut bezahlte Arbeitsplätze zählen viel in einer Stadt, in der die Ruinen der Textilindustrie noch immer Teil des Stadtbilds sind – der Zusammenbruch des Spinnereikonzerns van Delden brachte in den Achtzigern Tausende um ihren Job.

Die Urananreicherer geben sich dagegen großzügig. Urenco sponsert den Fußballverein Fortuna Gronau, den Segelverein Stormvogel Steinfurt und die Freiwillige Feuerwehr. Auf dem Weihnachtsmarkt und in Kindergärten tritt eine nach dem englischen Wort Enrichment (Anreicherung) „Richie“ genannte lebensgroße Plüschfigur auf und verteilt Geschenke. Dafür gibt es schöne Bilder in der Lokalpresse.

Dabei setzt der UAA-Betreiber Urenco Limited längst nicht mehr allein auf die Belieferung von klassischen Atomkraftwerken. Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt auch vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?“

Denn schon heute zeigt das US-Verteidigungsministerium Interesse an dem neuen Urenco-Produkt etwa für kleine mobile Reaktoren, die in sogenannten Rapid Response Scenarios eingesetzt werden könnten: Damit könnten die US-Streitkräfte auch in abgelegenen Regionen wie etwa Afghanistan ohne Dieselnachschub drei Jahre lang energieautark werden.

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„Beunruhigend“ seien die neuen Urenco-Pläne, findet auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster. Die Firma steuere in eine „militärische Richtung“. Die Bundesregierung als Kontrollbehörde dürfe „nichts zulassen, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert“. Aus den Berliner Ministerien hieß es dagegen, die Pläne Urencos zur Produktion von HALEU seien „bekannt“: Nach einer „Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Marktumfeld und Bedarf“ könne „Urenco auf dem US-Markt als Bieter auftreten“.

Der erste Vorstoß in Richtung US-Militär wäre die HALEU-Produktion nicht. Schon 2017 berichteten der WDR und das Fachblatt Nuclear Intelligence Weekly, Urenco habe zur Belieferung der Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah einen 500 Millionen Dollar schweren Deal mit der Tennessee Valley Authority (TVA) geschlossen. In den beiden AKWs wird auch Tritium hergestellt, das als Zünder für die Sprengköpfe der US-Atomraketen benötigt wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Graqikquelle        :

Oben        —      Waggons mit Uran an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau

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Unten      —        Fotoquelle   : Indimedia org.

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Aachener Radler auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Rad ab

File:Trierer Straße in Aachen-Brand - panoramio.jpg

Trierer Straße in Aachen-Brand

Aus Aachen von Bernd Müllender

Zum Beispiel Aachen: Wie eine Stadt versucht, dem Verkehrsinfarkt zu begegnen: inkompetent, feige, zeitweilig lachhaft – und selbst bei geplanten Radvorrang- routen immer dem Götzen Auto zu Diensten, der sich gerade sein nächstes Todesopfer unter den Radlern geholt hat.

as hätte ich nicht für möglich gehalten. Das ist ja völlig verrückt. Und so was in unserem schönen Aachen.“ Die CDU-Vorsitzende des Bezirksausschusses Mitte steigt entsetzt vom Sattel, als wir den nächsten grotesken Radwegabschnitt in der Innenstadt queren. Der markierte Weg endet, bei vorbeibrausendem Autoverkehr, abrupt vor einer Warnbarke. Sie schiebt. „Das ist mir zu gefährlich.“

Acht Mitglieder aus dem 19-köpfigen Gremium sind meiner Einladung gefolgt, eine Radtour durch Aachen zu machen. Um unmittelbar zu erleben, welch unsinnige und teils lebensgefährliche Radwege angelegt sind. Wenn es welche gibt.

Wir strampeln weiter, über unübersichtliche Pisten mit jahrzehntealten Schlaglöchern und wackelndem Gestein, über Radwege, die wie ein Trichter verschlankend in eine vielbefahrene Fahrspur übergehen, die in einer Bushaltestelle enden oder ansatzlos in einer Rechtsabbiegespur für Autos. Fotografien all dieser Stellen würde sich der Leibhaftige hohnlachend als Patchwork des Horrors ins Wohnzimmer hängen.

Vor einer Ampel ist ein Sozialdemokrat fassungslos: „Hier überkreuzen sich bei Grün ja zwei Radwege. Das ist“, er ringt nach Worten, „wie Hilfestellung zum Unfall. Wer denkt sich so was aus?“ Niemand antwortet.

Am Ende zählen wir durch: Alle sind durchgekommen. „Puuuh“, sagt die CDU-Frau.

Die Radtour mit den politisch Mitverantwortlichen hat es nie gegeben. Es sollte sie geben, nur: auf meine Einladung reagierte zunächst niemand; erst auf Nachfrage, ob man Angst habe vor Unfall oder vor Blamage, antworteten genau zwei. Der junge Mann von den Piraten schrieb, er sei sich als passionierter Radler der „Unzulänglichkeiten der Radverkehrsinfrastruktur durchaus bewusst“. Der Abgeordnete der Linken meldete, dass er „vom Naturell her ungern Fahrrad fahre“. Ein Blick auf sein Bild: So dick ist er gar nicht. Vielleicht heißt Naturell: Überlebenslust statt Hasardeurtum.

Aachen Hauptbahnhof

Am 12. Februar wurde mitten auf einem Radweg eine 53-jährige Psychologin von einem rechts abbiegenden Sattelschlepper getötet. Die Polizei sprach von „Kollision mit einem Lkw“. Madeleine B. war Aachens viertes Radopfer binnen gut zwei Jahren. Einen Abbiegeassistenten, der hätte warnen können, hatte der Kipper nicht. Ist ja auch kein Muss.

Madeleine B.’s Leben endete auf einem abgestrichelten Radsicherheitsstreifen. Die sind beliebt, weil schnell gepinselt, preiswert und weil sie Fürsorglichkeit vorgaukeln. Nur: Radsicherheitsstreifen führen oft direkt längs parkender Automobile. Geht eine Tür abrupt auf, ist man schnell Door­ing-Opfer. Fährt man zur Sicherheit weiter links, spürt man die Wut der Automobilisten schon bevor sie hupen. Dann quetschen sie sich vorbei, um schneller die nächste rote Ampel zu erreichen. In Flandern heißen diese Radsicherheitsstreifen Moordstrookje: Todesstreifchen. Moordstrookje wurde dort zum Wort des Jahres 2018 gekürt.

Bernhard Schlag, 68, Seniorprofessor für Verkehrspsychologie an der TU Dresden, ist Aachener. Die Dauerfehde zwischen Zwei- und Vierrädern sei „ein klassischer Ressourcenkonflikt“, sagt er, befeuert durch „gegenseitige falsche Wahrnehmungen, weil jeder den anderen verdächtigt, ihm Räume wegzunehmen“. Folge: Neid, Stress, Aggression. „Der Staat hat die Pflicht, Verkehre sicher zu gestalten, verantwortungsvoll an die Geschwindigkeit der langsameren Verkehrsteilnehmer angepasst.“

Schlag publizierte schon 2010 die Idee, innerorts höchstens Tempo 30 zu erlauben („selbst das kann noch zu viel sein“) und Tempo 50 nur, sofern ein ausgebauter, abgetrennter Radweg angelegt ist. „Wir brauchen eine Umkehrung der Beweislast. Eine verantwortungsbewusste Stadt muss erst belegen, dass eine Straße sicher genug ist für mehr als Tempo 30.“

Der Verkehrssicherheitsrat, erzählt Schlag, sei damals sehr interessiert gewesen. Aber: „Umgesetzt hat die Idee niemand.“ Warum? „Politik hat immer Angst vor Gegenwehr, weil jede neue Regel als Einschränkung interpretiert wird. Verwaltungen sind oft beratungsresistent, auch da herrschen Bedenken und Angst vor Veränderungen.“ Fazit: „So kommt nichts in die Gänge.“

In Deutschland investieren die Kommunen meist weniger als fünf Euro pro Kopf pro Jahr in die Radinfrastruktur (Aachen 3,40 Euro). In Kopenhagen sind es 35, im niederländischen Venlo waren es zuletzt 60. In Deutschland starben 2018 fast 450 RadfahrerInnen, das ist jeder siebte Verkehrstote. Die Zahl stieg um 13 Prozent. Aachen muss bei verunglückten RadfahrerInnen 22 Prozent Plus vermelden.

Die Städte gehören längst nicht mehr den BewohnerInnen. Fußgänger oder Zweiradfahrer sind nur Hindernisse des lärmenden und stinkenden Blechs. Viele AachenerInnen sagen: Vom Naturell her würde ich ja sehr gern Rad fahren. Aber auf diesen Straßen? Bei dem Autoverkehr? Ich bin doch nicht lebensmüde! Sie haben völlig recht. Sicherlich braucht man vielerwegs Mut und eiserne Nerven. Sicher ist auch: Gäbe es eigene Radtrassen, viele Autos blieben in den Garagen.

Bernhard Schlags Wunsch: „Autofahrer müssen lernen, dass sie Gast sind in den Städten. Und dass das nicht das eigene Biotop ist.“

Die Viertelmillionenstadt Aachen ist hügelig und fast überall eng. Der Stress radelt immer mit. Stets muss man unmittelbar auf alles gefasst sein, Hände auf der Bremse, die Fahrigkeit der Autofahrer immer mitdenkend. Schlechte Voraussetzungen für boomenden Radverkehr; umso mehr müsste die Stadt tun. Sie redet auch seit Jahrzehnten von Anreizen und Verkehrswende. Doch Reden fruchtet nicht.

Die existierenden Radwege scheinen nur angelegt, um Dritten zu dienen: als Zwischenablage für Mülltonnen und Straßenschnee, als Zwischenparkplätze sowieso und als Habitate von Verkehrsschildern, Laternen, Bushäuschen und Stromkästen. RadlerInnen in Aachen machen seit Jahren elf Prozent des Verkehrs aus – in gleichgroßen Unistädten sind es 34 Prozent (Freiburg) und 38 (Münster).

Typisch in Aachen sind vierspurige Straßen mit schmalen Bürgersteigen, die zudem oft beparkt werden. Und da will man mehr von diesem Störenfried Radverkehr zwischenquetschen? Und wenn, werden Radwegstücke gestrichelt. Das gilt nur als Bitte freizuhalten, ist also fast sinnlos: Wenn, bremsten nur durchgezogene Linien die Autolenker aus. Und selbst neue Ummarkierungen gibt es nur, so ein Verwaltungspapier, wenn „die Spitzenbelastungen des Kfz-Aufkommens dies zulassen“. Das ist Kotau, keine Wende.

Aachen ist stolz zertifizierte „EU-Klimaschutzkommune“, dazu Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Kreise in NRW“ – und, wie viele andere Städte, in erster Instanz zu Dieselfahrverboten verurteilt. Aachen hat Rechtsmittel eingelegt. Im Sommer entscheidet das Oberverwaltungsgericht. Bis dahin gilt es „Hausaufgaben zu machen“, wie man das putzig nennt. Grenzwerte sollen anders unterschritten werden: Appelle zum Radeln, Autofasten-Vorschläge oder die finanzielle Unterstützung des privaten Velocity-Leihnetzes für Pedelecs.

Oder eine bis 2030 geplante Radvorrangroute. Diese wurde jetzt vorgestellt: Sie besteht aus zehn Planstrecken von Außenbezirken Richtung City, meist über Nebenstrecken. Keine Autopiste wird angetastet. Radler werden im Abseits versteckt und stören das Gerase nicht mehr. Parkplätze aufgeben? Gehe oftmals nicht wegen der Bäume zwischen den Parkbuchten, schulterzuckt ein Stadtbediensteter. Für die enge, verstopfte Innenstadt gibt es überhaupt noch keine Lösung.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Blick nach Münsters Hauptbahnhof

Oder: E-Busse. Die sind seit Jahren avisiert. Nur: Niemand liefert sie. Die deutsche Autoindustrie hat auch hier den Gong nicht gehört. Und mit Zulieferern aus anderen Ländern haben Niederländer und Belgier schon längst Lieferverträge.

Man könnte auch die lächerlichen Parkgebühren erhöhen, derzeit ein Viertel verglichen mit dem angenehm autobefreiten Maastricht nebenan. Die Verwaltung schlug neulich zwei Euro pro halbe Stunde vor. Empörung allerorten. Die CDU argumentierte, dann zahle keiner mehr, weil Verwarnungsgelder kaum noch teurer sind.

Wahrscheinlich hat sie sogar recht. In Holland kostet Falschparken zwischen 50 und 140 Euro, bei uns bekommen „Parksünder“ für schlanke 10 Euro ihre Absolution. Aachens FDP hatte eine besonders bizarre Idee: Gebühren in den Parkhäusern runter. Dann gäbe es weniger Parkplatzsuchverkehr.

Zwei Parkplätze gegen 300 Meter ­Radschutzstreifen

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Trierer Straße in Aachen-Brand

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2. ) von Oben        —      Aachen Hauptbahnhof 01.05.2007

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Unten     —     Ein Blick nach Münster   –  Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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Quergelegen statt Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

STATT „AUFSTEHEN“ NUR QUERGELEGEN…

Liebe Genoss*innen

Die Initiative „Aufstehen“ ist in eine, womöglich finale, Krise geraten. Viele haben das so wie ich kommen sehen. Dennoch ist jeder Niedergang von linken politischen Initiativen immer auch ein Stück weit von uns allen mitzutragen. Ich habe auf Facebook folgende kurze Einschätzung der Lage gegeben. Sie darf gerne kritisiert, aber auch gelobt und weiterverbreitet werden.

Grüße in die Runde

Thies

Quelle     :      Rundmail

Von: Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.

Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme. So auch jetzt. Aber so vorhersehbar die Schwächen von „Aufstehen“ waren, so wichtig wäre jetzt, die richtigen Lehren zu ziehen.

Hier zum Verständnis der Dinge meine Kritik an „Aufstehen“, die ich seit Anbeginn freundlich, sachlich, aber deutlich vorgetragen habe:

– „Aufstehen“ war und ist keine Bewegung, sondern Parteiersatz.

– Dieser Parteiersatz steht programmatisch rechts von der LINKEN und nur möglicherweise links von der SPD.

– Für die LINKE bedeutet dies deshalb einen programmatischen und auch organisatorischen Rückschritt, sich auf diesen Parteiersatz einzulassen. Deshalb ist die Zurückhaltung bei großen Teilen der Partei verständlich.

– Deshalb waren und werden GRÜNE und SPD relativ unbeeindruckt von „Aufstehen“ bleiben und nur die LINKE wird aufgemischt und in Richtung Spaltung getrieben.

– „Aufstehen“ ist auch eine Rot-Rot-Grün-Perspektive und gleichermaßen irreal. Will der eine LINKE-Flügel ein SPD-GRÜNE-LINKE-Bündnis von oben, als Absprache der aktuellen Parteieliten und in Form von Regierungskoalitionen und -versprechen erreichen, so will der „Aufstehen“-Flügel ein solches Bündnis von unten, durch Appelle an die Mitgliedschaft schaffen, aber gleichermaßen auf Regierungsbündnisse gerichtet.

– „Aufstehen“ ist hinter seinen dünnen ideologischen Kulissen vor allem ein Machtkampf zwischen den parlamentarisch verblödeten Fraktionskräften einerseits und der Partei als Mitglieder orientierte Kraft andererseits.

– „Aufstehen“ hat sich zusätzlich gleich nach den ersten Anläufen selbst kastriert, weil so ein Projekt nur als Wahlinitiative funktionieren kann (wenn überhaupt), aber genau das heftigst dementiert und damit vorerst unmöglich gemacht wurde.

– „Aufstehen“ ist unheilbar undemokratisch und politisch eine Beleidigung für den für linke Politik sehr bedeutenden Begriff „Bewegung“.

– „Aufstehen“ gelingt es nicht, die Grenzüberschreitungen nach rechts in den Griff zu bekommen.

– „Aufstehen“ ist (war bisher) ein Ego-Projekt von Sahra Wagenknecht, das, wenn sie von ihren Vertrauten nicht gebremst wird, in einer persönlichen Tragödie enden wird.

Meine Empfehlung für die Zukunft:
Statt Schlammschacht, politischer Instrumentalisierung von persönlichen Krankheiten und neues Gerangel um Führungspositionen, lieber die Sache bewusst und gemeinsam beenden, die richtigen Lehren ziehen und den nächsten Irrtum auf jeden Fall gemeinsam vorbereiten…

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Gradikquelle        :     Scherbenhaufen

Stefan-XpEigenes Werk

Scherben, die bei einem Polterabend angefallen sind.

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Über 1000 Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

gegen radikale Abtreibungsgegner*innen auf der Straße

Quelle      :      Scharf – Links

Von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zeigt sich zufrieden mit dem Protesttag gegen den sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster. „Mit über 1000 Menschen haben wir heute deutlich gemacht, dass in Münster kein Platz für reaktionäre Frauenbilder ist“, so Eva Ehlers, Sprecherin des Bündnis für sexuellen Selbstbestimmung in Münster. „Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen. Auf dem Prinzipalmarkt wurden die etwa 150 „Tausend-Kreuze“-Marschier*innen mit Trillerpfeifen, lauten Sprechchören und vielen selbstgebastelten Plakaten konfrontiert. Der Plan der Abtreibungsgegner*innen, gegenüber den Betroffenen Macht zu demonstrieren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben, ist nicht aufgegangen. Stattdessen wurde der Prinzipalmarkt in ein Fest für Frauenrechte verwandelt. Auf der Abschlusskundgebung kamen nicht nur unterschiedliche Organisationen, sondern auch Betroffene zu Wort. Zudem begeisterte die feministische Liedermacherin Dota die Kundgebungsteilnehmer*innen. Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat sich heute eindrucksvoll auf die Seite von ungewollt Schwangeren gestellt und ist für das Recht der Betroffenen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können, auf die Straße gegangen.“

Das Bündnis kritisiert den engen Schulterschluss der Abtreibungsgegner*innen mit der extremen Rechten. So wurden auch in diesem Jahr wieder bekannte Verteter der AfD auf dem 1000-Kreuze-Marsch erkannt, beispielsweise der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus Münster, Alexander Leschik. Dazu Bündnisaktivistin Eva Kubitz: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Ansätze einer rassistischer Ausleseideologie vertragen sich gut mit den Ansätzen der Abtreibungsgegner*innen.“

Zugleich zieht sie ebenfalls eine positive Bilanz vom heutigen Tag: „Unsere heutige Demonstration gegen die Abtreibungsgegner*innen ist für uns zusätzliche Motivation, jetzt nicht nachzulassen im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung.“ so Kubitz. Denn: „Wer Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu bestimmen, spricht ihnen nicht nur die Fähigkeit ab, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sondern nimmt zur Verteidigung eines rückständigen Frauenbildes die Gefährdung von Gesundheit und Leben ungewollt Schwangerer in Kauf“, so Kubitz abschließend.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Wer mit den Rad anreist wird es schwer haben dieses später wieder zu finden.

Dennoch kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei im Rahmen des Protestes: „Das massive Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig und wirkte abschreckend auf unsere Demonstrationsteilnehmenden. Außerdem wurde die Demonstration zu Beginn mit völlig sinnlosen und rechtlich unhaltbaren Ordner-Auflagen fast 30 Minuten aufgehalten“, kritisiert Versammlungsleiter Hannes Draeger. Zugleich liegen dem Bündnis mehrere Augenzeugenberichte vor, wonach Gegner des 1000-Kreuze-Marsches Opfer von Polizeigewalt geworden sind. „Wir hoffen, dass es den Opfern dieses unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes den Umständen entsprechend gut geht und wünschen ihnen von hier aus alles Gute“, so Draeger abschließend.

Das nächste Offene Bündnistreffen findet am 25. März statt. Weitere Infos unter muenster.sexuelle-selbstbestimmung.de

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —     Übernahme von Scharf-Links  /  Foto : Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

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 Unten     —       Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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Aufstehen: Leute, forget it

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Wir besuchen ein Treffen in Dortmund

Bunte Westen 01.jpg

Von   Timon Karl Kaleyta

Wie geht es denn wohl der linken Sammlungsbewegung von neulich?

Man kann ja bloß raten oder eben verächtlich daherreden, warum es mit „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, die Sahra Wagenknecht im September vergangenen Jahres prominent aus der Taufe gehoben hatte, dann am Ende doch nicht so richtig was geworden ist – oder, um es vorläufiger zu sagen, warum es in den letzten Monaten nach einem doch irgendwie verheißungsvollen Beginn immer ruhiger geworden war um dieses „Aufstehen“. Binnen weniger Tage, das sollte man nicht vergessen, hatten sich da rund 100.000 Interessierte auf der Homepage der Bewegung registriert und damit zumindest vages Interesse bekundet.

Als Vorbild galten Kampagnen wie „The People for Bernie Sanders“ oder „La France Insoumise“ des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon – die bestimmenden Themen waren auch hier soziale Gerechtigkeit, ökologische Wende und Friedenspolitik. Mittlerweile sollen es gar 170.000 registrierte „Unterstützer“ sein, aber irgendwie war von dem Ziel, urlinke Themen wieder massiv in den Diskurs pumpen zu können, bald nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Kritiker der ersten Stunde überraschte das Abebben des Engagements nur wenig oder sie freuten sich heimlich darüber, den Hoffnungsfrohen hingegen schwand bald jede Zuversicht – und diejenigen, die vor allem Sahra Wagenknecht schon immer für eine Gefahr, mindestens aber für eine Blenderin gehalten hatten, erhielten endlich Satisfaktion. Überdies hatten ganz andere Ereignisse, die instantanen Proteste der „Gilets Jaunes“, letztlich jedes verbliebene Interesse an „Aufstehen“ erstickt.

Bei den französischen Nachbarn brauchte es für die Artikulierung von Missstand nicht die Gründung eines recht undurchsichtig organisierten „eingetragenen Trägervereins“, sondern dort zog man sich eine Warnweste an und ging mit der entsprechenden Wucht auf die Straße. Das Einzige, was man über „Aufstehen“ zuletzt mitbekam, waren die immer verbissener geführten Streitereien der Unterstützer, die fragten, wie es nun weitergehen und wie man sich denn organisieren und das System zum Umstürzen bringen würde.

Trägheit des Trägervereins

Selbst der friedliebende Gregor Gysi erklärte die Bewegung öffentlich für „politisch tot“, was dann einen Brandbrief gegen seine Person zur Folge hatte, der mittlerweile auf der Startseite von „Aufstehen“ einzusehen ist. Da heißt es: „Wir haben (…) noch die Kraft, zu demonstrieren, auch wenn Herr Gysi so was keine Chance gibt. Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei AUFSTEHEN gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz, die die Unterschicht nicht unterstützen.“

Der Prediger welcher immer aus der Bütt fällt

Um aber noch einmal zu retten, was noch zu retten ist, vor allem aber gegen jede Wahrscheinlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, sollte am vergangenen Wochenende mit einer Veranstaltung in Dortmund noch einmal frischer Wind in die Segel kommen. Gründungsmitglied Marco Bülow – Teil des irgendwie auch nicht ganz nachvollziehbaren „vorläufigen Vorstands“–, der im November letzten Jahres wegen der „Visions- und Haltungslosigkeit“ seiner Partei die SPD verlassen hatte und seither fraktionslos im Bundestag sitzt, hatte zu einem „Aktionscampus“ geladen.

Aufgerufen dazu waren überhaupt zum ersten Mal Vertreter und Gesandte der Basisgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nicht nur sollten sich jetzt, ein halbes Jahr nach Gründung, die Menschen tatsächlich mal kennenlernen, auch hatte man die Notwendigkeit erkannt, als Bewegung aktiv zu werden – in der Pressemitteilung hieß es, dass mit dem heutigen Tag die Vernetzung beginnen und ein neuer Hashtag gestartet werden würde. Nach dem Vorbild des durch den Freitag initiierten #unten sollte fortan in den sozialen Medien darüber diskutiert werden, was #Würdeist.

Eingeladen zur Mittagszeit hatten Bülow und seine Mitstreiter in das etwas seltsam, aber einladend klingende BierCaféWest, einen groben, unprätentiösen Versammlungsort im Hinterhof einer Arbeiterwohlfahrt-Zentrale am Rande der Dortmunder Innenstadt. Man muss sich diesen Ort als das maximal Andere vorstellen, so maximal anders, wie die Lebenswelten von, sagen wir mal, Fließbandarbeitern und Hauptstadtjournalisten ausfallen dürften.

Nicht zuletzt diese unausgesprochene Barrierefreiheit des BierCaféWest hatte dafür gesorgt, dass tatsächlich viele Vertreter der Basisgruppen gekommen waren – es war laut und voll, mit Filzstift auf Kreppband hatten sich die Teilnehmer ihre Vornamen auf die Kleidung geklebt, um auch die Hürden des Kennenlernens niedrig zu halten. Auf einem Informationszettel, der auf den 150 Holzstühlen auslag, war der bisherige Unmut über den Zustand der Bewegung noch einmal in mindestens Arial 14 festgehalten: „Es ist eine unverzeihliche Belastung für ,Aufstehen‘ “, stand dort zu lesen, „dass zumindest einige von denen, die Führungsaufgaben für sich reklamiert haben, in weiten Teilen nicht nur versagt haben, sondern die Basis sogar aktiv oder durch Untätigkeit boykottieren.“

Auf dem Zettel außerdem eine saubere Liste der gröbsten Fehler, die vor allem auf Versäumnisse seitens des Trägervereins verwiesen – auf diesen Verein, dessen Mitglied Sahra Wagenknecht offiziell nicht ist, ist hier niemand gut zu sprechen. Viel ist da die Rede von Missgeschicken, unangekündigten Gruppen-Schließungen bei Facebook, nicht herausgegebenen E-Mail-Adressen, vergessenen Mailings, ausbleibenden Mobilisierungen, verschlampten Homepage-Aktualisierungen. Das Problem besteht anscheinend in der Trägheit des Trägervereins.

Um dieser Trägheit etwas entgegenzusetzen, um der Bewegung neuen, vor allem basisdemokratischen Schwung mitzugeben, waren sie also gekommen, mehrheitlich Männer und Frauen zwischen 40 und 60, manche mit BVB-Mützchen, einige in neongelben, mit „Aufstehen“-Logo beflockten Westen, ein paar gar schon in Faschingskostümen – jeder für sich aber unübersehbar hochmotiviert und von dem Willen getrieben, dem Unmut Luft zu machen, gleichsam hier und jetzt endlich mit irgendwas anzufangen.

Versager welche im Leben immer davon liefen und nichts geleistet haben.

Warum man so ein Treffen indes „Campus“ nennen muss, bleibt fraglich – die allermeisten Teilnehmer hier haben ja eher nie eine Universität besucht und dürften, was zu begrüßen ist, auch kein Studium der Geisteswissenschaften abgeschlossen haben. Dafür aber ist hier, anders als in jedem Germanistik-Proseminar, eine grenzenlose Mitmachbereitschaft zu bestaunen, ein Engagement, eine Leidenschaft und eine Lust zur aktiven Teilnahme, die nur vital und wahrhaftig zu nennen ist.

Quelle       :    Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen      :

Oben      —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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2. von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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DIE LINKE. : KV Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Attac und die Bertelsmann-Stiftung –
wer ist gemein, wer ist nützig?

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

Qelle     :        Scharf   –    Links

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Woche dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Im Urteil heißt es, Attac beeinflusse die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ und die Arbeit der Organisation sei zu „tagespolitisch“. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh sieht darin einen weiteren Versuch jene Gruppen zu schwächen, die sich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht angezweifelt wird.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE: „Lobbyisten und deren Politiker würden am liebsten auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen. Anfang dieser Woche drohten die Finanzämter in NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Vor zwei Wochen debattierte der Finanzausschuss des Bundestages auf Antrag der FDP über die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen. Bereits im Dezember kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Wen trifft es als nächstes? Den BUND, die Gewerkschaften und Fridays for Future? Demokratie und ziviles Engagement werden den Profitinteressen und damit dem Kapitalismus geopfert.“

Auch wenn die Verantwortlichen des Bundesfinanzhofes glauben mit einer derartigen Maßnahme Attac und anderen den Mund verbieten zu können, so werden sie nicht den Widerstand unterbinden können, der sich zurzeit in der Gesellschaft erhebt. Fridays for Future ist der beste Beweis dafür, dass die junge Generation eben nicht zusehen wird, wie man ihnen die Zukunft kaputtregiert,“ so die stellvertretende Kreissprecherin der Linken, Camila Cirlini, die auch als Kandidatin zur Europawahl an den Start geht.

1. Mai 2012 Klagesmarkt063.jpg

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes: „Während sozial- und umweltpolitisch, aber auch friedenspolitisch die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels immer offensichtlicher wird, betreiben die Regierungen weiterhin eine Politik, die sich den Kapitalinteressen unterordnet. An den Drehbüchern dieser Politik, sei es für die Agenda 2010 oder für Reformen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, war die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich beteiligt. In Ministerien und Behörden kümmern sich hunderte Mitarbeiter der Stiftung um die politische Umsetzung. Für die öffentliche Akzeptanz sorgt der Mutterkonzern als eines der weltweit größten Medienunternehmen. Kaum einer von uns, der von diesen „tagespolitischen“ Maßnahmen der Bertelsmann-Stiftung nicht betroffen ist. An der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung haben aber weder der Bundesfinanzhof noch die Bundesregierung Zweifel.“

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Aleksandar Mitrovic, Emanuel Zurbrüggen

Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

http://www.dielinke-guetersloh.de

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Oben      —       Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Wagenknechts Abschied ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Linker Europaparteitag: Wagenknechts Abschied

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

Ein  letztes werfen mit Blumen ?

Von jpsb

Es mag immer wieder Beobachter geben, die nur Abstimmungssiege für entscheidend halten. Wer Politik als Prozessereignis betrachtet, der kann sich solch kruder Betrachtungen kaum anschließen. Auch vermeintliche Niederlagen können Anstöße in die richtige Richtung sein. Der Europarteitag der Partei Die Linke hat am letzten Wochenende gezeigt, dass es Niederlagen gibt die dennoch Siege sind. Denn der Reformflügel hat mit einer programmatischen Fleißarbeit und seinem Antrag für ein Europa der Regionen den Akzent des Parteitages gesetzt.

Dass mag nicht jedem im bürgerlichen Pressebetrieb aufgefallen sein. Für den oberflächlichen Kommentar sorgte der Journalismus, der die linke Zusammenkunft in Bonn als Stillstandsparteitag analysiert wissen wollte (Spiegel). Richtiger lagen da die Experten, die die Partei schon lange und bisweilen kritisch solidarisch begleiten (taz, Tagesspiegel). Dass der Antrag, für den das Forum des demokratischen Sozialismus (FdS) verantwortlich zeichnete, nur knapp die Mehrheit des Delegiertenzuspruchs verpasste, darf für langjährige Begleiter der Partei nicht weniger als eine Sensation gewertet werden.

Wer Siegen will muss auch manchmal auf etwas verzichten !

Ein klares Bekenntnis zu Europa. Die bestechende Erkenntnis, dass Europa auch links gedacht werden kann, wenn es nationale Regierungen mit linken Mehrheiten gibt, das alles wurde mit einer programmatischen Grundlage kombiniert, die eindeutig das Beste ist, was bisher von Links zur europäischen Entwicklung zu Papier gebracht wurde. Die Tatsache, dass Europa als linkes Projekt gedacht werden kann, wenn die Lebensgrundlagen in der Union einer einheitlichen Idee sozialstaatlicher Standards folgen, ist zwar nicht neu. Sie wurde aber bisher zu selten in einer programmatischen Basis zusammengeführt, die neben ihrer bestechenden inhaltlichen Idee auch noch höchst lesenswert ist. Eine reformerische Fleißarbeit die Hoffnung macht.

Quelle      :          Potemkin          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Ein Verlag im letzten Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Der Aufstieg und Fall von DuMont

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus.JPG

Von Steffen Grimberg

DuMont ist an der digitalen Zeitungswende gescheitert. Das traditionsreiche Verlagshaus hat in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht.

Wenn es um Alfred Neven DuMont ging, wurde die Wortwahl gern ein wenig üppiger – etwa als DuMont-Aufsichtsrat Hans-Werner Kilz den 2015 verstorbenen Verleger würdigte. Von der „monumentalen Lebensleistung“ eines Sprosses, der aus den „glanzvollen Verhältnissen einer alten Kölner Patrizierfamlie“ stammt, war die Rede. In der Domstadt herrschte stets ein gesundes Selbstbewusstsein.

Entsprechend groß ist nun die Aufregung, dass das Medienhaus, das seinen Namen trägt, Abschied nehmen will von dem, was es einst groß machte, als es noch stolz „M. DuMont Schauberg – Expedition der Kölnischen Zeitung“ hieß. Thomas Manns Buddenbrooks kommen einem in den Sinn, wobei es hier nicht nur „Verfall einer Familie“, sondern „Verfall eines Verlags“ heißen müsste.

Was ist passiert? Eigentlich nichts Ungewöhnliches, mitten in der digitalen Zeitenwende: Ein altehrwürdiger Verlag hat es versucht. Hat sich nach allen Regeln der Kunst, mit viel Trial und noch mehr Error mit der digitalen Welt zu arrangieren bemüht, neue Geschäftsfelder erspäht, konsolidiert und sich zum Medienhaus umgebaut – auf dem Papier zumindest.

Und ist dabei von ebendiesem Papier und der gedruckten re­gionalen Zeitung doch weiter so abhängig geblieben, dass man nun den Schlussstrich zieht. Einen Schluss, den andere schon hinter sich haben: Springer ist längst aus diesem Markt ausgestiegen und hält auch nur noch aus übergeordneten Gründen an Bild und Welt fest.

Doch als sich nach einigem Hin und Her Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte Mitte dieser Woche „in eigener Sache“ in ihren Blättern zu Wort melden, bekommen sie natürlich gleich wieder ihr Fett weg: Viel zu unkonkret und hinhaltend, gar konfus sei das alles im Namen der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Familienstämme formuliert. Schließlich fänden sich ganze Passagen des dürren Briefleins, das komischerweise das Wort „Verkauf“ der Zeitungen gar nicht erst enthalte, schon in den Ansagen an die eigenen MitarbeiterInnen und in Pressestatements wieder.

Von der Wirklichkeit überrollt

Auf den zweiten Blick offenbart der Text aber die tiefe Ehrlichkeit eines Hauses ohne Verleger: „DuMont ist ein über Jahrhunderte hinweg erfolgreiches Unternehmen, weil es sich zu jeder Zeit der Wirklichkeit der Märkte gestellt hat. Die jeweiligen Bedingungen zu identifizieren und auf dieser Grundlage nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren, ist die Verantwortung eines jeden Unternehmers“, heißt es da. Und nun sind die Wirklichkeiten der Märkte über das seit elf Generationen familiengeführte Haus hinweggerollt.

Der letzte Verleger, Alfred Neven DuMont selbst, hat das alles schon geahnt. Und durch seine Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen in der letzten Dekade seines Lebens befördert. Dieser bürgerliche Fürst, dem alle zu Füßen lagen, hatte viel zu lange keine natürlichen Feinde mehr. Im Verlag versuchte seine Entourage die möglichen Gedankengänge des Alten zu erahnen, wenn der mal wieder auf seiner mallorquinischen Finca statt am Rhein weilte.

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus-0473.jpg

Widerspruch hat DuMont zwar geduldet, aber nur in Maßen, und seine „despotischen Züge“ haben es sogar in Kilz’ Trauerrede geschafft: Sie würden ihm „nicht zu Unrecht nachgesagt, beschreiben aber nur die eine Seite seines Wesens“. Die andere, das war vor allem der „echte“ Verleger, über den sich die Berliner Zeitung so freute, als er sie 2009 im dritten Anlauf übernahm. „Alfred Neven DuMont hatte immer höhere Ziele als nur Rendite. […] Das Herzblut seiner Zeitungen war für ihn das geschriebene Wort. Das hat ihn zuletzt auch verleitet, notleidende Blätter zu kaufen, um sie zu erhalten“, fasste Kilz dieses Verlegercredo damals zusammen.

Ein Wunsch nagte an ihm

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters empfängt den Verleger Alfred Neven DuMont im Hansasaal des Kölner Rathauses zu Ehren seines 85. Geburtstages. Dankesrede von Alfred Neven DuMont

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99 illegale Waffenexporte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: „Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels“

Kathrin Vogler 3.jpg

Quelle     :       Scharf   –   Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. Die von ihnen vorsätzlich und skrupellos organisierte Ausfuhr von 38.000 Handfeuerwaffen aus Deutschland über die USA in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien ist kein Kavaliersdelikt, sondern Beihilfe zum Massenmord: Die SIG-Sauer-Pistolen sind inzwischen über ganz Kolumbien verteilt. Nicht nur Polizeiangehörige und Soldaten, sondern auch Drogenbanden und Straßengangs benutzen sie. Die Zahl der Opfer dieser Waffen ist immens hoch. Die Bewährungsstrafen für die Mitverantwortlichen an den Morden in Kolumbien sind ein brutaler Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen dieser Opfer.“

Dass nur einer der angeklagten Topmanager vom Landgericht Kiel neben der Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 900.000 Euro belegt werden soll, kritisiert Kathrin Vogler scharf als „symbolischen Akt“, der in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden und der umgesetzten Pistolenmenge steht: „Wir haben es hier mit dem größten illegalen Export von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Der Wert der illegal nach Kolumbien geschmuggelten Pistolen beträgt bis zu 16 Millionen US-Dollar. Aber anstatt auf Abschreckung zu setzen und den unrechtmäßig erworbenen Umsatz abzuschöpfen, lässt das Gericht unverhältnismäßige Milde walten. Das Urteil signalisiert: gesetzwidriger Waffenexport lohnt sich und wird höchstens sachte bestraft. Es lädt geradezu dazu ein, es den SIG-Sauer-Managern gleich zu tun.“

Kathrin Vogler weiter: „Die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen, ist ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Als ersten Schritt dahin muss der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, gestoppt werden.“

Kathrin Vogler, MdB | Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss | Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention | Stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens | Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe

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Grafikquelle        :        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Europaparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Liebesgrüße aus Bonn“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

(Katja Kipping)

Quelle        :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau

Anstrengend waren die Tage (22.02.-24.02. 2019) schon. Das begann mit der Anreise aus Cottbus und endete mit der Rückreise aus Bonn. Zuletzt unter ganz anderen Vorzeichen war ich unter anderem mit dem heutigen Büroleiter des ersten linken Ministerpräsidenten in der letzten Bundestagssitzungswoche in der alten Hauptstadt gewesen. Nun trafen wir uns erneut – in der bundesdörflichen Umgebung. Insofern waren diese Partei-Tage – für mich nicht nur hoch politisch. Sie vermochten aufgrund zahlreicher Begegnungen und Wiedersehensfreuden mit lieben Menschen, die ich im Laufe der Jahre kennen und schätzen lernen durfte, mich auch menschlich zu erfreuen. Wenn dieser Kitt nicht wäre…Danke EUCH! Denn eine Mitgliedschaft in dieser Partei ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Was nicht heißen soll, das ihre Parteitage durchweg einen vergnüglichen Charakter haben müssen, aber manches Vorgehen und inhaltlichen Debatten sind aus meiner Sicht schwer zu verstehen. Von dieser schon vielfach geprobten Regel wich man gelegentlich auch in Bonn nicht ab. Man wählt jedoch eine Partei nicht wegen Geschäftsordnungsdebatten, Rückholanträgen oder mit Realitätsverweigerung. Explizit letzteres war in der linken Geschichte der Schlüssel für Niederlagen. Konkret? Nun, was hätte man sich abgebrochen, wenn eine Delegiertenmehrheit für den Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) für eine Republik Europa zugestimmt hätte? Immerhin waren es knapp 44 Prozent, aber vernünftige Gründe dagegen kann ich nicht (!) erkennen, sollte es doch eine Vision sein, mit der man offensiv für ein linkes Europa streitend, in den Wahlkampf hätten gehen können. Doch so sind wir tatsächlich bei der (Schmidt) SPD, der empfahl, bei Visionen zum Arzt zu gehen. Zu welchem Arzt schicken wir jetzt jene Delegierten? Zumal er sich gegen die einseitige Macht Brüssels wandte, für das Grundrecht auf Asyl eintrat, sich gegen Rassismus aussprach, für Freiheitsrechte und Demokratie eintrat und neben vielen anderen Punkten, der Militarisierung Europas Widerstand entgegen setzten wollte. Im Detail kann man sich über diesen republikanischen Text streiten, aber ablehnen, und wie danach geschehen, die Autoren der antragstellenden Strömung fds als Karrieristen zu titulieren, das geht gar nicht. Alles muss raus, verkündete einmal der Langzeitkanzler Helmut Kohl. In diesem Fall wohl der Pluralismus.

Der Maler und Kommunist Pablo Picasso hat gesagt: „Wenn es nur eine Wahrheit gäbe, dann könnte man nicht 300 Bilder über ein und dieselbe Sache malen“. Nach über neun Stunden Debatte war es gelungen, die vielen Wahrheiten dieses politisch so komplexen Kontinents zu einem für die Delegierten tragfähigen programmatischen Gebilde fertig zu malen. Deutlich wurde dabei; nationale Abschottung und eine geradezu fundamentalistische Ablehnung der EU und ihrer Institutionen sind nicht die Lösung. Nicht, das dieses Europa keine Kritik verdient. Aber Linke stehen in der Verantwortung, ihre Kritik mit einem alternativen Gegenentwurf zu verbinden. Dies nicht zu tun, ist das Geschäft von faschistischen und rechtspopulistischen Kräften. Überschrieben mit „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ ist das Wahlprogramm nun. Mit ihm fordert man einen „Neustart“ mit umfassenden Reformen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, und eben nicht die von wenigen geforderte komplette Zerschlagung der Europäischen Union. Angeknüpft und erinnert wurde hierbei unter anderem auch an das Manifest von Ventotene (1941), das Antifaschisten um Altiero Spinelli, einem späteren Mitglied der Europäischen Kommission und Mitglied des Europäischen Parlaments als Gefangene einer KZ-Insel auf Zigarettenpapier aufschrieben. Die LINKE sollte also auf keinen Fall hinter Ventotene sowie hinter andere progressive linke, sozialistische europapolitische Denkvorstellungen zurückfallen.

In einem Text der DDR-Rockband „Keimzeit“ heißt es.: „Die Irren ins Irrenhaus, die Schlauen ins Parlament“. Passt zum zweiten Teil der Bonner Tage, als es darum ging die Aufstellung der Europaliste der Partei in Angriff zu nehmen. Wer zieht für DIE LINKE in das Europäische Parlament ein? Zu Spitzenkandidaten wurden Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel gekürt, die man zwar bislang kaum kennt, aber das kann sich sicher noch ändern. Brandenburg hat beispielsweise für die kommenden Landtagswahlen auch zwei weitgehend unbekannte Linkspolitiker ganz vorn platziert. Vielleicht hilft hier Gramsci, dieses Defizit mit seinem „Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens“ – aufzuholen.

Abgesehen von dem Versuch einer Berliner Genossin nach einem unsauberen Vorlauf in einem Wahlgang gegen eine bewährte Europapolitikerin anzutreten, den sie mehrfach verlor, um letztlich gar nicht mehr auf die Wahlliste zu kommen hat gezeigt: Wer sich für auserwählt hält, wird schnell ganz abgewählt. Ansonsten haben die Vertreter eine gute, bunte, breit aufgestellte, Kandidatenliste nominiert, die dann am 26. Mai für DIE LINKE auf dem Wahlschein zum Europäischen Parlament stehen wird.

Abweichend von der Tradition Parteitage der LINKEN mit dem Gesang der Internationale zu beenden, was auch per Tastendruck nicht praktikabel ist, möchte ich mit Zeilen des Songwriters Holger Biege schließen, indem ich seine Zeilen aus „Reichtum der Welt“ in die Tastatur drücke. Darin stellt er die Frage: „Gibt es den Reichtum der Welt morgen noch, oder ist er schon hin. Gehört der Reichtum der Welt allen schon, oder bleibt vielen nicht viel versagt.

Ersetzten wir Welt mit Europa und stellen uns als linke Partei inmitten Europas die Fragen, die vor Jahren schon Biege sang. Da gibt es doch eine Menge an Herausforderungen und Aufgaben, wo die LINKE aktiv werden müsste. Nicht nur als Fragesteller, sondern auch als politische Kraft mit Gestaltungsanspruch.

Cottbus, 26.02.2019 René Lindenau

Urheberrecht
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Grafokquellen      :

Oben    —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten       —       scharf-links           /    Foto :   René Lindenau

 

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Ahlen – Stadt pfändet Hund–

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Neues aus der alten „Heimat“
– und verkauft ihn privat bei Ebay

Quellbild anzeigen

Die Stadt Ahlen hat die Mopsdame Edda gepfändet und bei Ebay verkauft. (Symbolfoto)

Von Marvin Dominique Birkelbach

  • Die Stadt Ahlen hat Hund Edda gepfändet und bei Ebay verkauft
  • Die Sache wäre nie ans Licht gekommen, hätte sich der Käufer nicht über den schlechten Gesundheitszustand geärgert
  • Die Familie vermisst die Mopsdame schmerzlich

Manchmal offenbaren sich die Ausmaße eines Ebay-Kaufs erst im Nachhinein.

Die Stadt Ahlen pfändet Hund Edda und verkauft ihn anschließend bei Ebay. Eine Polizeibeamtin aus dem Rheinland stößt auf die Anzeige und schlägt zu. Doch schnell muss sie feststellen: Hund Edda ist – anders als angegeben – nicht kerngesund. Die Käuferin geht juristisch gegen die Stadt vor.

Hinter der Pfändung und dem Verkauf verbirgt sich eine unglaublich Geschichte, wie die Zeitung „die Glocke“ berichtet.

Hund gepfändet und bei Ebay verkauft

„Ich verkaufe eine 1 Jahr alte Mopsdame mit Stammbaum. Der Name der Hündin lautet Edda vom Kappenberger See“, heißt es in der Kleinanzeige bei Ebay. „Edda wurde am 20.06.2017 geboren. Sie ist geimpft und gechippt. Nach Rücksprache mit dem Tierarzt ist Edda kerngesund!“ Letzteres, so weiß die spätere Käuferin Michaela Jordan, ist wohl gelogen.

Seit Dezember ist die Polizeibeamtin aus Wülfrath Besitzerin der Mopsdame.

Quelle      :     Der Westen         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Mops Falk vom Mägdebrunnen ist Internationaler Champion der FCI aus der Mopszucht vom Mägdebrunnen aus Deutschland.

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Die Linke Partei in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

„Nicht die EU ist schuld,
dass Menschen Flaschen sammeln“

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -44.jpg

Das Interview mit Gabi Zimmer führte Anna Lehmann

Die Linke müsse lernen, die deutsche Brille mal abzulegen und andere Erfahrungen anzuerkennen,sagt Gabi Zimmer. Die Politikerin saß 15 Jahre für ihre Partei im Europaparlament. Nun scheidet sie aus.

taz: Frau Zimmer, nach 15 Jahren kandidieren Sie nicht mehr fürs Europaparlament. Welches Gefühl überwiegt: Erleichterung oder Bedauern?

Gabi Zimmer: Beides, doch 15 Jahre sind genug. Ich habe abschreckende Beispiele vor mir von Leuten, wie zum Beispiel Elmar Brok, die nicht bemerkten, dass sie zu Fossilien wurden.

Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie bewegt?

Wir haben als Parlament mit großer Mehrheit die Einführung von Mindestlöhnen und -einkommen, eine Garantie gegen Kinderarmut und bindende Verpflichtungen und Geld für den Kampf gegen Armut beschlossen. Dafür habe ich seit 2004 im Parlament gekämpft.

Aber um das umzusetzen, bräuchte das Parlament die Unterstützung der Regierungschefs im Europäischen Rat. Verzweifeln Sie an deren Blockade nicht?

Ja, aber nicht nur an den Regierungen, sondern auch an denen, die in den Mitgliedstaaten Politik machen und nicht verstehen, dass sie Druck auf die Regierungen ausüben müssen, damit diese ihr Verhalten im Rat ändern. Es muss darum gehen, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene diese Auseinandersetzung gleichzeitig und nicht gegeneinander zu führen. Wir dürfen uns nicht einbilden, es würde völlig reichen, wenn sich jeder in seinem Nationalstaat einmummelt und sich abschottet. Ich stehe dafür, dass die Linke begreift, dass sie diese Kämpfe zusammenbringen muss.

Begreift sie das nicht?

Der Unwille, sich mit dem komplizierten Mechanismus EU auseinanderzusetzen, führt teilweise zu völlig verschrobenen Vorstellungen. Wenn Angela Merkel seit Jahren betont, dass Sozialpolitik nationale Politik ist und sich gegen verbindliche Standards auf EU-Ebene ausspricht, dann kann ich nicht die EU für eine unverbindliche soziale Säule verantwortlich machen. Nicht die EU ist daran schuld, dass Menschen in Deutschland Flaschen sammeln müssen. Doch um Armut zu bekämpfen, könnten wir ein EU-weites Mindesteinkommen einführen. Der Vertrag bietet diese Möglichkeit.

Sie haben seit 2012 die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament geführt, die 52 Abgeordnete aus 14 Ländern mit sehr widerstreitenden Positionen vereint. Ist es Ihnen gelungen, diese zusammenzubringen?

In den meisten Fällen. Wir mussten begreifen, dass es nicht reicht, schöne Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch Verbündete in den unterschiedlichsten politischen Familien finden, wenn wir Mehrheiten erreichen wollen. Und das haben wir zunehmend geschafft. Im Herbst haben sich außerdem die Parteichefs erstmals an einen Tisch gesetzt und gesagt, wie sie sich die Zukunft der Fraktion vorstellen und wie sie die Unterschiede leben wollen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Gianis Varoufakis, falls er ins Parlament einzieht, mit seiner Demokratiebewegung dazustößt?

Quelle       :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa

Mit No Names in Richtung Brüssel

Flag of Die Linke

Aus Bonn Martin Reeh

Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen.

Am frühen Samstagabend, als das venezolanische Militär mit Gewalt gegen Hilfslieferungen vorging, drängten auf dem Linken-Parteitag Delegierte darauf, über einen Antrag zur Unterstützung der Maduro-Regierung abzustimmen. Schließlich eilte Parteichefin Katja Kipping selbst ans Mikrofon, um auf die knappe Zeit zu verweisen. Leider könne der Antrag deshalb nicht mehr behandelt werden. Eine knappe Mehrheit entschied sich schließlich für Nichtbefassung.

Das Thema „Venezuela“ zog sich wie ein roter Faden durch den Europaparteitag der Linken in Bonn. Am Samstagmittag hatten Delegierte, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Zaklin Nastic, die Bühne geentert. Sie entrollten unter Beifall ein Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Außenpolitiker Stefan Liebich grummelte zwar auf Twitter, mit dem Sozialismus, den er sich wünsche, habe Venezuela nichts zu tun. Aber der Parteivorstand vermied eine Auseinandersetzung mit den Maduro-Fans.

Acht Monate nach dem Leipziger Parteitag ist in der Linken der große Frieden eingekehrt. Damals zerstritt sie sich über die Migrationsfrage. Im November kam es zum Burgfrieden zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. In Bonn räumte nun eine geschickte Regie die großen Streitpunkte aus dem Weg.

Beim Europawahlprogramm hatte der Bundesvorstand schon im Vorfeld lange beraten, um die etwa gleich großen Lager von EU-Befürwortern und EU-Gegnern zufriedenzustellen. Was nicht einfach war: Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) forderte eine Republik Europa, also die Auflösung der Nationalstaaten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) wiederum hatte „Die EU ist nicht zu reformieren“ in ihren Antrag geschrieben, was auf die Forderung nach einer Auflösung der EU hinausläuft. 24 Stunden lang feilschten die Genossen um einzelne Formulierungen.

Katja Kipping zeigte in ihrer Rede am Freitag eine leichte Schlagseite zugunsten der EU-Freunde. „Auf eine andere EU hinzuarbeiten ist die größere Liebeserklärung, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist“, sagte sie. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.“ Wer die EU-Debatte in der Linkspartei verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen: Um die Balance zwischen den Flügeln zu wahren, spricht die Linkspartei oft nüchtern vom „Neustart“ der EU und nicht pathetisch von einer „Liebeserklärung.“

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben        —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

Autor      :     Olaf Kosinsky

CC BY-SA 3.0 de

Created: 14 September 2014

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Unten       —         Flag of Die Linke

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Hin – Richten in Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Gesinnungsjurist Peter Königsfeld schlägt wieder zu

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So kann  es vor Gericht aussehen.

Quelle   :    scharf  –  links

Von Holger Müller

Richter Königsfeld, der schon die trommelnde UP III („Unbekannte Person III“) wegen „rhythmischer Begleitung einer Straftat“ zu 9 Monaten Haft verurteilt hat, verhängte nun wieder eine vollkommen überzogene Strafe in gleicher Höhe gegen die junge Aktivistin „Eule“.
Trotz widersprüchlicher Aussagen der als Zeugen geladenen Polizisten ließ sich der Vorsitzende nicht von seinem gefestigten Willen abbringen, ein Exempel zu statuieren.

Gleichsam innerlich gefestigt hat er damals das komplett realitätsferne Urteil gegen die Trommlerin gefällt. Bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UP III wegen der taktvollen Unterstützung „krimineller Umweltschützer“ zeigte er ebenfalls keine Gnade.
Seine Äußerungen bei der Begründung lassen die bei einem Richter nötige Distanz zur Person der Angeklagten schmerzlich vermissen.
Er griff Eule persönlich an in seiner Urteilsbegründung.
Königsfeld betonte, dass bei der Angeklagten „kein Zweifel über Entwicklungsverzögerung vorliegt“. Ebenso unterstellte er, dass „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“ und dass Eule staatsfeindliche Ansichten vertritt.

In dunkelster Vorzeit deutscher Rechtsprechung wurde das in der Weimarer Republik gültige Prinzip „Erziehung statt Strafe“ 1943 vom Naziregime mit dem Reichsjugendgerichtsgesetz durch „Erziehung durch Strafe“, nämlich der Jugendstrafe „wegen schädlicher Neigungen“ abgelöst. Dieses allen neueren jugendpsychologischen Erkenntnissen widersprechende Prinzip wurde 1953 bei der Neu-fassung des Gesetzes übernommen.
Und wie man aktuell unschwer erkennen kann, findet es noch heute Anwendung in der aktuellen bundesrepublikanischen Rechtsprechung.

„Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so Königsfeld.
Deren lautstarke Unterstützung während der Verhandlung legte er als strafverschärfend für die angeklagte Aktivistin aus. Er fällte seinen Richterspruch also nicht nur aufgrund der Tatvorwürfe ihr gegenüber.

Auch bezog er die politische Haltung der Angeklagten mit ein.
Nahezu angewidert las er aus einem abgefangenen Brief der Angeklagten vor. Darin sprach sie von einem „Scheißstaat“.
Dass dieser Ausspruch der Angeklagten für ihn so bedeutend ist, dass er ihn explizit vorlesen musste, kann man nur als reine Gesinnungsjustiz bezeichnen.
Es darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben. Das wäre Willkür und Amtsmissbrauch!
Die politische Gesinnung eines Angeklagten ist vom Gericht in keinster Weise zu würdigen. Trotzdem wurde hier ein rein politisch motiviertes Urteil gesprochen mit dem Ziel, den nötigen Widerstand gegen die Seilschaften von RWE und Landespolitik zu brechen.

Parteiisch ist die Justiz in dieser Thematik schon lange, spätestens erkennbar seit den späten fünfziger Jahren mit den Klagen der Bewohner der Gemeinden, die RWE weggebaggert hat, mit den Klagen gegen die Staublungenkrankheit und diversen Umweltverschmutzungen.
Mit der Folge, dass Staatsanwälte und die Polizei die Drecksarbeit für Konzerne wie RWE machen müssen.
Planetenweite Umweltschäden im Interesse raffgieriger Konzerne zu legitimieren scheint, gemessen am derzeitigen politischen Willen, zunehmend Hauptaufgabe der Justiz in unserem „Rechts-Staat“ zu werden.
Vielleicht sollte man aus Sicht der Umweltaktivisten mal die Idee ins Auge fassen, ein paar hundert Nazis zur Teilnahme an den Protesten im Hambi zu überreden. Diese würden dann bestimmt von Herrn Reul durch tausende Polizisten in ihrem Demonstrationsrecht geschützt!

Eines zeigt dieses verstörende Urteil ganz deutlich:
Der Versuch, Bäume schützen zu wollen, durch das Liegen in einer Hängematte, ist staatsgefährdend.
Bäume zu fällen, um durch fossile Brennstoffe Energie zu gewinnen und das Klima unwiederbringlich zu zerstören, ist hingegen lediglich gelebte Wirtschaftspolitik in NRW.
Zur Belohnung für die im wahrsten Sinne des Wortes „Dreckspolitik“ darf RWE nun Terminals für das umweltverachtende Fracking-Gas aus den USA bauen. Wird interessant sein, zu verfolgen, welche Volksvertreter sich hier wieder mitbereichern.

Laschets Kettenhund Reul wird ob dieser Nachricht der überzogen harten Bestrafung von Eule für einige Tage freudig mit dem Schwänzchen wedeln, ihm sei´s gegönnt nach all seinen bisherigen Schlappen und den beinahe alltäglichen Beweisen für seine Unfähigkeit im Amt.

Passend zur Thematik hat NRW-Bildungsministerin Gebauer, immerhin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, den Schülern in NRW, die weiterhin engagiert am Klimastreik teilnehmen, mit Zwangsmaßnahmen der Polizei gedroht um sie so in die Schulen zu zwingen.

Wir können nur hoffen, dass die Geschichte das wahre Urteil über die Aktivisten im Hambacher Forst fällt. Hoffentlich hat die Gesellschaft dann aus den konzern- und kapitalgeneigten Richtersprüchen gelernt und stilisiert die Umweltaktivisten dann endlich zu dem, was sie in Wirklichkeit sind:
Zu Helden, denen man den allergrößten Dank und Respekt für ihren Kampf um unser aller Zukunft schuldet!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :           Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

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Urheberrechtsreform-Piraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

Grumpy Cat builds a GNU Internet (9693327611).jpg

Der grimmige Linke Steckerzieher von der Saar ?

Quelle     :          Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

„Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in

Köln ergänzt: „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

Datei:Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli.jpg
Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf [2], bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

Quellen: [1] Eindrücke Demo 23.02 Köln [2] Europaweiter Demotag: www.piratenpartei.de/2019/02/14/23-maerz-demo-gegen-uploadfilter/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben    —      Seen on the „Freedom not Fear“ protest rally against global internet surveillance at 7.9.2013 in Berlin,Germany: „Grumpy cat has to build a new (GNU) Internet because the NSA killed (bugged) the current one.“ The picture is a remix for the pirate party of germany of the original painting of Inti Orozco, see: https://plus.google.com/101156459815428661581/posts/BwLcunSAxsR

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Unten    —         Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli

Quelle http://fotos.nocke.de/Piratenpartei/esso-hochhaeuser/
Urheber Frank Nocke
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Miethaie zur Verantwortung!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“

Datei:Dämmerung in Duisburg am Rhein.jpg

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne Miete abkassieren, sich aber nicht um die Häuser kümmern. Wohnen ist aber Menschenrecht. Die Räumung ist trauriger Höhepunkt, dass die Mieterinnen und Mieter unter dem Profitstreben leiden müssen.“

Seit ca. anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit den Mieterinnen und Mietern der Husemannstraße 1 und 3 in Kontakt und kennt weitere Missstände in den Häusern. Am 14.2. mussten die Mieter wegen gravierender Mängel beim Brandschutz ihre Wohnungen binnen weniger Stunden verlassen.

„Für die Betroffenen ist es nun das wichtigste, dass sie schnellst möglich eine neue Wohnung bekommen, oder in ihre bisherigen zurückkommen.“ so Lukas Hirtz weiter „Die Räumung an sich war von der Stadt gut organisiert. Ich konnte mir vor Ort ein Bild der guten Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und rotem Kreuz machen. Bei den zum Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich hierfür ausdrücklich bedanken. Doch noch immer haben insbesondere diejenigen, die in die Notunterkünfte mussten, keine anständige Bleibe, da es wohl keine angemessenen Wohnungen gäbe. Die Situation belastet sie von Tag zu Tag mehr. Da Wohnkonzerne ihrer soziale und rechtlicher Pflicht wenn überhaupt nur sehr zögerlich nachkommen, sollte die Stadt schnellst möglich den Menschen helfen eine Wohnung zu finden. Hier bietet sich die Ottostr. 54-56 an, die der Stadt gehört und wo ca. 60 Wohnungen bezugsfertig auf Bewohner warten. So könnte den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Angesichts dieses Dramas an der Husemannstraße sollte die Stadt nun umdenken und mehr günstigen Wohnraum erhalten, wie etwa an der Ottostraße, sowie eine Offensive für öffentlichen Wohnraum in ganz Duisburg starten. Mit der Gebag hat sie dazu alle Mittel zur Verfügung. Miethaie, die wie in der Husemannstraße Mieter gefährden müssen zurückgedrängt werden“

Urheberrecht
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Grafikquelle     :           Morgendämmerung in Duisburg, DE-NW

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Namensnennung: CherryX per Wikimedia Commons

 

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Zum Hambacher Tagebau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Kein Friede in den Dörfern

Aus Keyenberg Anett Selle und aus Berlin Jana Lapper

Der Konsens in der Kommission sollte den Streit um die Kohle beenden. Stattdessen bleiben die Fronten verhärtet: RWE reißt weiter Dörfer ab, Aktivist*innen besetzen Bagger. Und die Politik? Stellt die Einigung infrage.

en letzten Nagel biegt der Aktivist im Hambacher Forst mit der Hand um. Dann ist das Holzkreuz fertig, und der Mann nimmt es mit. Seit Tagen wächst die Zahl der Kreuze im umkämpften Wald neben dem Braunkohle-Tagebau Hambach: Das gelbe X hängt hier am Baum und da am gespannten Netz, es lehnt dort am Stamm und klemmt drüben zwischen Zweigen. „Wir werden uns auf dieses miese Spiel nicht einlassen“, sagt Clumsy, so nennt sich der Aktivist, der seit sieben Jahren im Wald lebt. „Von wegen ‚entweder Wald oder Dörfer’.“

In Nordrhein-Westfalen ­haben Um­weltaktivist*innen und An­woh­ner*in­nen die längste Zeit getrennt protestiert. Jetzt trifft man sich für gemeinsamen Protest. Denn sie haben das Gefühl, dass Tagebaubetreiber RWE und die Politik sie gegeneinander ausspielen wollen. Das gelbe Kreuz, das nun im Wald hängt, benutzen die Menschen in den zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfern schon lange als Symbol des Widerstands. Eines dieser Dörfer ist Keyenberg am Tagebau Garzweiler.

Hier wohnt Norbert Winzen auf einem Hof aus denkmalgeschützten Vierkanthäusern: Drei Generationen seiner Familie leben aktuell hier, dar­unter sieben Kinder. Die Winzens besitzen Tausende Quadratmeter an landwirtschaftlichen Nutzflächen in Keyenberg. Für das neue Dorf, in das die Anwohner*innen umgesiedelt werden sollen, bekommen sie kein Angebot von RWE, berichtet Norbert Winzen. „Wir gehören zu denen, die hier zu viel Grund haben, um ihn zu ersetzen“, sagt Norbert Winzen. „Auf die Weise werden viele aus der Gemeinschaft gerissen, die nicht verkaufen wollen.“

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kohlekommission läuft ein Deutungsstreit. Um möglichst alle Teilnehmenden zur Unterzeichnung zu bewegen, hat man viele Stellen schwammig formuliert. So heißt es, der Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach sei „wünschenswert“, und mit den Dorfbewohnern am Tagebau Garzweiler solle gesprochen werden.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass sowohl der Wald als auch die Dörfer erhalten bleiben können und die bereits erschlossenen Tagebauflächen bis zum vereinbarten Ausstieg genug Kohle für die Kraftwerke liefern würden. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt den Wald und die Dörfer gegeneinander aus. „Wenn ein Gebiet herausgenommen wird, wird der Druck auf andere Gebiete höher“, meint er – und fügt hinzu, zu den Dörfern gebe es im Bericht der Kommission „nur eine allgemeine Beschreibung, aber keine Zielvorgabe“.

Der Druck auf die Dörfer hat sich tatsächlich erhöht. In Keyenberg installiert RWE gerade Grundwasserpumpen. Die braucht man nur, wenn die Dörfer abgebaggert werden sollten. „Seit der Veröffentlichung des Berichts ist es noch mal schlimmer geworden“, sagt Winzen. „Das Dorf ist Baulärm, Hämmern, Rattern jeden Tag.“ Denn im Bergrecht gelten keine Ruhezeiten. „Wir haben hier Kinder, und meine Mutter ist 75, die hält das kaum noch aus“, berichtet der Anwohner. „Ich tu mich schwer mit dem Wort ‚Schikane‘, aber dass so was in einem demokratischen Land möglich ist, hätte ich nie gedacht.“

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ist empört, dass RWE im Garzweiler Bereich mit weiteren Abbaggerungen Fakten schafft. „Damit wird der Beschluss der Kohlekommission infrage gestellt“, sagt er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und DNR-Präsident Kay Niebert; die drei hatten die Umweltverbände in der Kommission vertreten.

„Die Zustimmung zum Kompromiss ist uns Verbänden nicht leicht gefallen“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Dass die Verbände schließlich doch ihr Ja gaben, lag nur am schnellen Einstieg in den Ausstieg, den der Kompromiss vorsieht: Bis 2022 sollen – zusätzlich zu ohnehin schon geplanten Stilllegungen – Braunkohlewerke im Umfang von drei Gigawatt vom Netz genommen werden, und zwar allesamt im Westen. Darüber bestand in der Kommission Einigkeit.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Hambi-Aktivistin verurteilt

Ein Exempel statuiert
Die fiese Fratze der Macht

von Bernd Mülleder

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Entsetzensschreie. Höhnisches Gelächter. Dazu Zwischenrufe der rund 50 ZuhörerInnen wie „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“: Als Richter Peter Königsfeld, ein älterer Herr mit markant schmalem Oberlippenbärtchen, sich am Montagabend durch die Begründung für sein harsches Urteil gegen die Hambach-Aktivistin Eule manövrierte, wurde es mit jedem seiner Sätze lauter im vollbesetzten Sitzungssaal 108 des Kerpener Amtsgerichts. Wütende Kommentare, Tumulte. Zwei Zuhörer wurden von Justizkräften rabiat aus dem Saal geschleift.

Schon das Strafmaß hatte überrascht: Neun Monate Jugendknast ohne Bewährung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung im Hambacher Wald am 26. September vergangenen Jahres. Fast fünf Monate sitzt Eule schon ein. Die Urteilsbegründung wirkte dann wie ein Rückgriff in Zeiten von Rachejustiz und schwarzer Pädagogik.

„Kein Zweifel, dass eine Entwicklungsverzögerung vorliegt“, sprach Königsfeld über die junge Angeklagte. Arrest reiche nicht, „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“, die Frau hege zudem „staatsfeindliche Ansichten“, wie sich aus ihren beschlagnahmten flapsigen Briefen aus dem Knast ableiten ließe. Mit demonstrativem Ekel las der Richter von den „Hampelmännchen in blau“ und dem „Scheiß-Staat“. Wer so schreibe, habe Erziehungs- und Persönlichkeitsmängel. Nein, bei Eule sei „kein rechtschaffener Lebenswandel zu erwarten“, stattdessen „neue Straffälligkeiten“.

Das Umfeld, im bürgerlichen Leben der Schoß der Familie, werde ihr nicht helfen: „Im Wald halten sich zunehmend gewaltbereite Chaoten auf“, mit zudem „erheblicher Zunahme an Gewalt“. Lachsalven. Neue Wutschreie. Zuletzt der Höhepunkt – denn die Zuhörer trifft auch noch Mitschuld am Knastgang: „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so der Richter.

Ein politisches Urteil

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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 Hambacher Polizeistatistik

Reuls Bedrohungsszenario

File:KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Kommentar  von Anett Selle

Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.

In den Dörfern am Tagebau Garzweiler haben 43 Prozent der Menschen ihr Land noch nicht verkauft. Dieses Land möchte RWE haben. Obwohl aus dem Kohlekompromiss und aus Studien hervorgeht, dass die Kohle darunter nicht mehr gebraucht wird. Denn um Kohle allein geht es nicht mehr: Für den Strukturwandel in der Region wird viel Fläche benötigt, und die ist knapp. Wer Fläche besitzt, hat langfristig politischen Einfluss. Schon heute sprechen viele Kommunen von RWE als „starkem Partner“.

Die Dörfer tun sich mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zusammen und warten auf die Politik. Doch die arbeitet ihre eigene Agenda ab. „Über 1.500 Polizeieinsätze“, so verkündet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich in einem Bericht, habe es im Zusammenhang mit der „gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe“ am Hambacher Forst gegeben – nur zwischen Oktober 2018 und Januar 2019.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ortseinfahrt Keyenberg

2. von Oben       —      Die Eule als Patensymbol der Naturschutzgebiete

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Schalke war ein Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Nachruf auf Rudi Assauer

Schalke Assauer01.jpg

von Martin Krauss

Rudi Assauer inszenierte sich als Malocher und Macho. So verkörperte der ­Ex-Schalke-Manager eine besondere Form der Modernisierung des Fußballs.

Was bleibt, wenn ein Fußballmanager stirbt? Rudi Assauer ist tot, und hier sieht man: In besonderen Fällen ist es eine ganze Stadt, die bleibt.

Das beinah einzige Symbol der Stadt Gelsenkirchen, die große Indoor-Outdoor-Halle, die mittlerweile auf den Namen „Veltins-Arena“ hört, ist nicht nur quasi das Werk von Rudi Assauer, es ist auch das Bild Gelsenkirchens. Sonst ist da nichts.

Als Rudi Assauer 1993 zum zweiten Mal vom FC Schalke 04 als Manager verpflichtet wurde, gab es Fanproteste. „Wenn Assauer kommt, gehen wir“, stand auf Plakaten. Der Mann, der einst beim verhassten Nachbarn Borussia Dortmund kickte, hatte auf Schalke keine gute Bilanz hinterlassen, als er das erste Mal seinen Schreibtisch bezogen hatte: 1986 musste er gehen, als „Schuldenmacher“ galt der Manager.

Doch es gibt auch viele Stimmen, die in Assauer, der erste Profimanager, der je auf Schalke gewirkt hat, den Mann sehen, der die Grundlagen für spätere Erfolge legte – mit aller Ambivalenz, die eine Modernisierung bedeutet. Es hatte Gründe, dass Assauer 1993 zurückgeholt wurde.

Rudi Assauer, mit Gel in den Haaren und Zigarre im Mund, präsentierte sich als sozialer Aufsteiger – eine Art fußballerischer Gerhard Schröder. „Schlotbaron“ nannte ihn die FAZ, der „Pate von Schalke“ war er dem Kicker, „Graf Koks von der Gasanstalt“ schrieb der Focus, und die Bunte wählte ihn zu einem der „50 erotischsten Männer Deutschlands“.

Diese Attribute fing sich der „schöne Rudi“ (Bild) ein, als Schalke auf dem Sprung war, ein europäischer Spitzenklub zu werden: 1997 der Uefa-Pokal, 2001 die „Vier-Minuten-Meisterschaft“, als man in Schalke feierte und Bayern München noch in der Nachspielzeit einen umstrittenen Freistoß verwandelte.

Kapitalisierung als Arbeiterverein

2001 wurde auch die große Halle mit Rollrasen und aufschiebbarem Dach eingeweiht. Anfangs hieß sie noch „Arena AufSchalke“, und das verweist auf die Art, wie Assauer den fußballerischen Strukturwandel im Ruhrgebiet vollzog. Assauer war derjenige, der das „mangelhafte Deutsch der früheren Bergleute zum Kultbegriff vermarktet“, kritisierte der Schriftsteller Hans-Dieter Baroth. Da ist was dran.

Während einer ersten Schalker Amtszeit hatte Assauer noch zwei arbeitslose Jugendliche, die sich kein Ticket leisten konnten, abgekanzelt: „Hasse kein Pulver, brauch’se nich auf Schalke“ – so jedenfalls zitierte ihn der Spiegel damals. In seiner zweiten Amtszeit hatte Assauer aber dann das Fundament gelegt, dass ihm solche Sprüche nicht übelgenommen werden: Malochersprüche, vor Heimspielen wird das Steigerlied gespielt, die Mannschaft musste mal in den Pütt fahren, und Fans, die in der AufSchalke-Arena ein Bier trinken wollen, zahlen das mit der Knappenkarte.

Schalker Pokaljubel02.jpg

Es war die Kapitalisierung von Schalke 04 unter dem Etikett des Arbeitervereins. Dass dies auf Akzeptanz stieß, hat nicht – oder nicht nur – mit cleverer PR zu tun, sondern sehr wohl auch damit, dass auch Rudi Assauer nicht daran rührte, den FC Schalke als mitgliedergeführten Klub zu belassen. Bei allen anderen Erstligakonkurrenten ist die Profiabteilung ausgelagert, Konkurrent Borussia Dortmund ist sogar an der Börse.

 Aber auch wenn Assauer die Grundlagen schuf, dass Schalke modern wurde, der ganz große Erfolg – im Fußball nennt man so etwas Meisterschaft – blieb ihm und seinem Verein verwehrt. Und Assauer wusste auch damit umzugehen. „Selbst wenn wir verlieren, haben wir gewonnen, weil wir Schalker sind“, formulierte er, oder: „Wir haben den Schriftzug in unserem Vereinslogo in ‚Hosenscheißer 04‘ geändert. Wir konnten ein großes Sponsoringpaket mit einer Windelfirma schnüren.“
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Grafikquellen        :

 

Oben     —         Description: Rudi Assauer, FC Schalke 04

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Unten       —       Description: Pokalsieger 2002 FC Schalke 04

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

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Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

Tecklenburg Markt.jpg

Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

Quelle     :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Krass und verdienstvoll:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

TV-Ikone Hella von Sinnen wird 60

2015-03-29 384 Hella von Sinnen.JPG

von Jan Feddersen

Als sie zum Fernsehen kam, war sie kulturell längst in einem schönen, aufregenden, interessanten Prozess der Selbstfindung ganz und gar bei sich: Hella von Sinnen war, als RTL sie mit Hugo Egon Balder 1988 für die Show „Alles nichts oder?!“ auf die Bühne des Aufzeichnungsstudios stellte, keine Newcomerin, in Köln vor allem keine Unbekannte: Sie lebte längst im lesbisch-schwulen Establishment von Köln, war mit Dirk Bach busenbefreundet, lernte bei der Theater- und Camp-Legende Walter Bockmayer das boulevardeske Theaterspielen, kannte Göttin & die Welt im LGBTI*-Kulturen gegenüber nicht gerade verschlossenen Rheinland, ortsüblich mit allen per Du.

Die Hella, das war ein Geschöpf ohne viel Kunstgetue, aber mächtig künstlerischem Vermögen. Sie gilt als schräg, schrill, laut, ja, vorlaut, als ungehörig, undamenhaft. Alles an ihr und durch sie lärmt, auch die Klamotten, deren Auswahl offenbar unter der Überschrift ausgesucht wurden: beige, in der lichtschluckend fahlen Variante? Ohne mich und niemals.

Dirk bach hella von sinnen 20061130.jpg

Sie konnte Slapstick. Sie hatte nichts dagegen, in, für die feinsinnigen Gemüter, trashigsten Shows sich mit Torten bewerfen zu lassen. Sie konnte sich entblößen, weil sie sich nicht zu blamieren wusste. Und Hella Kemper, gebürtige Gummersbacherin, ist politisch seit eh und je. Sie drehte diesen genialen TV-Sport zu Aids: Sie, Hella von Sinnen, sitzt im Supermarkt an der Kasse und will einem jungen Mann die Präservative abkassieren. Er hofft auf Diskretion. Aber Hella, die Frau mit dem guten Herz, grölt mit tragender Stimme, die es selbst gegen im Sturm wogende Kornfelder aufnehmen könnte, durch den Laden: „Tiiina, wat kosten die Kondome?“ Lernziel: Über das Sexuelle nicht schweigen, Aids verdient Aufklärung, nicht Angstmache.

Quelle     :        TAZ             >>>>>              weiterlesen

Da es so schön war :

Hier der Werbespot auf YouTube

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Grafikquellen      :

Oben     —           Hella von Sinnen bei der Deutschlandpremiere von „Mara und der Feuerbringer“, am 29. März 2015, im Cinedom Köln

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Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

6439 Berlin.JPG

Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M1008-0003 / CC-BY-SA 3.0

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

"Ende Gelände" 06-10-2018 27.jpg

Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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Bericht über Glyphosat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

taz zwingt Bayer in die Knie

von Jost Maurin

Der Chemiekonzern wollte der taz eine Titelseite zum Pestizid Glyphosat verbieten. Die taz klagte dagegen – jetzt zieht Bayer zurück.

Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“. Der Untertitel pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“.

Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Round­up“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“. Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.

Trotz des ganzen Rosa, des „Super: macht Krebs“ und der Wolke, die wolkige Werbeversprechen symbolisiert, schien einer den Witz nicht zu verstehen: Round­up-Hersteller Bayer. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen beauftragte den Medienrechtsanwalt Gernot Lehr, die taz abzumahnen.

Das „Super: macht Krebs“ stellte er in einem Schreiben vom 31. Oktober an die Zeitung nicht als Satire dar, sondern als ernst gemeinte Tatsachenbehauptung, dass Round­up Krebs verursache. Die sei aber nicht einmal durch die von Pestizidgegnern häufig zitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation belegt, die Glyphosat nur als „wahrscheinlich“ krebserregend eingestuft hat. Lehr zufolge reicht das „wohl“ im Untertitel nicht, um das „macht Krebs“ in dem Stern zu relativieren.

Deshalb verlangte der Bayer-Anwalt: Die Zeitung müsse sich verpflichten, unter anderem nicht mehr über Round­up zu behaupten: „Super: macht Krebs“. Das hätte bedeutet, dass die taz das Titelblatt nicht mehr verbreiten dürfte. Es hätte zum Beispiel aus dem Archiv gelöscht werden müssen. Bayer drohte der Zeitung mit einer Vertragsstrafe, falls sie diese Verpflichtung verletzt. Außerdem hätte die taz Anwaltskosten von Bayer in Höhe von einigen tausend Euro übernehmen müssen.

File:Bayer AG in Leverkusen, Luftaufnahme.JPG

Es passiert immer wieder, dass Konzerne, eine Partei wie die AfD oder Prominente versuchen, Journalisten mithilfe von Rechtsanwälten einzuschüchtern. Schon vor Veröffentlichungen drohen die Juristen etwa in sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ mit Klagen, falls die Redaktion angeblich rechtswidrige Aussagen über ihre Mandanten publiziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel bekam nach eigenen Angaben allein von einer Kanzlei zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben. Ist ein den Mandanten nicht genehmer Beitrag bereits erschienen, verschicken ihre Anwälte gern Abmahnungen, wie es nun Bayer tat. „Diese Einschüchtereien finden ständig statt“, sagt taz-Anwalt Johannes Eisenberg.

Das Tolle aus Sicht der Konzerne ist: Egal, ob sie in der Sache recht haben, die Briefe können kritische Journalisten behindern. Denn diese Anwaltsschreiben müssen nicht nur von den in der Regel zeitlich sehr eingespannten Berichterstattern analysiert werden, sondern auch von den Justiziaren und oft auch Chefredakteuren. Gerade kleine Redaktionen haben keine Juristen und sind oft geneigt, sofort nachzugeben, um aufwendigen und kostspieligen Ärger mit Big Business zu vermeiden. Deshalb berichten manche dann lieber überhaupt nicht über das Thema oder ziehen kritisierte Beiträge klaglos zurück.

Gegen das Abmahnungswesen

Quelle         :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         [1] Kniebeugen (Squat) ist eine der drei Teildisziplinen des Kraftdreikampfs

Unten       —         Das Bayer-Werk in Leverkusen.

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Attribution: Rolf Heinrich, Köln

 

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Irgendwer muss es ja tun

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Jugendliche protestieren für Klimaschutz

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 7.jpg

Aber bitte nicht den Unterricht vernachlässigen, sonst sind eure Köpfe später gleich leer wie die der meisten Politiker und ihr müsst in deren Fußstapfen treten, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.

von Sinan Recber

Am Freitag demonstrieren Tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.

Warum heute zur Schule, wenn ich morgen keine Welt mehr habe?“ steht auf dem selbst gebastelten Schild der 11-jährigen Elise. An einem frostigen Freitagmorgen steht die Schülerin vor dem Bundestag und schwänzt den Unterricht, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre beiden Klassenkameradinnen und Hunderte andere Schüler*innen sind dabei. „Ich finde, es ist eine Sauerei, dass die Erwachsenen unsere Welt zerstören“, beschwert sich Elise. Ihre Freundin Ida sagt: „Den Erwachsenen ist der Klimawandel einfach egal. Die denken: Wenn es richtig schlimm wird, bin ich eh schon tot, und solange ich lebe, kann ich noch rumsauen.“

Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schü­ler*in­nen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt ­Luisa Neubauer.

Alles dank Greta Thunberg

Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.

Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.

Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.

Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über

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Soll für Demos der Unterricht ausfallen?

von Ralf Pauli
ja,

denn eigentlich müssten die KultusministerInnen dankbar sein. Vor wenigen Monaten beschlossen sie, die Demokratieerziehung an den Schulen zu stärken. Eine reichlich späte Einsicht. Schließlich hören Jugendliche in manchen Bundesländern erstmals in der zehnten Klasse von Wahlen, Pluralismus, Streikrecht. Noch schlimmer: An vielen Schulen des Landes sind menschenfeindliche Einstellungen heute so weit verbreitet, dass selbst CDU-regierte Länder Alarm schlagen. Logische Schlussfolgerung: Kinder sollen sich stärker und früher mit der Rolle der Zivilgesellschaft beschäftigen. Noch besser: Sie engagieren sich gleich selbst. So wünschen es sich die BildungsministerInnen. Wer beim Bund Naturschutz aktiv ist, bekommt künftig einen lobenden Vermerk im Zeugnis.

Wie passt es da zusammen, dass SchülerInnen, die seit Wochen für die Rettung unseres Planeten – und gegen die deutsche Kohlelobby – demons­trieren, mit Sanktionen von ihrer Schule rechnen müssen? Schon klar, weil sie den Unterricht schwänzen. Das aber müsste nicht sein, wenn die Schulen Klimademos nicht als Privatkram abstempeln, sondern als Chance für den Unterricht erkennen würden: Also als gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das man endlich mal anhand eines hochaktuellen „Stoffes“ darstellen kann. Ob das Ganze dann im Ethik-, Sozialkunde- oder Erdkundeunterricht läuft, ist schnuppe. Wichtig ist doch: dass sich SchülerInnen mit dem Klimawandel, der Kohlekommission, den sozialen Folgen von deren Empfehlungen auseinandersetzen. Und – viel wichtiger: die Erfahrung, wie sie in unserer Demokratie Missstände ansprechen, mit Argumenten streiten – und bestenfalls mit ihrer Meinung Gehör finden.

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von Klaus Hilllenbrand

Nein

die Schule muss nachgeholt werden. Es ist großartig, wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür den Unterricht schwänzen, so wie an diesem Freitag. Denn sie, die Jungen, werden einmal ausbaden müssen, was wir, die Älteren, versaut haben. Ein Grund, die Kinder deswegen vom Unterricht zu befreien, ist es allerdings nicht.

Wohlmeinende Lehrer bewerten die Schulstreiks als eine Praxisübung für das Mitwirken in einer Demokratie. Das Engagement gegen den Klimawandel sei quasi förderungswürdig – und deshalb gibt es unterrichtsfrei. Diese positive Einschätzung mag zwar inhaltlich völlig richtig sein. Sie verkennt aber, wie leicht man dabei in den Fußangeln der Demokratie ins Stolpern geraten kann. Denn zur Demokratie zählt zweifellos auch die Meinungsfreiheit. Und diese erlaubt eben auch Aktionen, die weniger Lob finden dürften.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :        demo in Bonn at the beginning of COP 23, November 4, 2017. Photo taken in Bonn at Genscherallee.

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

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Kolumne Habibitus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Herbert, was für persönliche Betroffenheit?

2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg

Ich bin der schöne Herbert, ganz unten vom Parkett. Selbst aus der letzten Reihe pups ich rassistisch mit.

Von Hengameh Yaghoobifarah

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus.

Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer.

Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

2019 klingelt Sturm und man muss Journalist_innen immer noch erklären, dass nicht alle, die nicht wie sie aussehen, „fremd“ sind. Silvester in NRW, als wäre Karneval nicht schon belastend genug. Schafft Deutschland es diesmal, nicht in rassistische Debatten zu schlittern? Für Wünsche nach einem guten Rutsch ist es zu spät.

KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Nicht nur Nazis sind gewaltbereit

Während selbst die Behörden die Amokfahrt als Terroranschlag einstufen (und trotzdem nach pathologischen Ursachen suchen), hat für den NRW-Innenminister Herbert Reul nichts mit nichts zu tun. Da bisher nicht bekannt ist, ob der Täter in der Neonazi-Community ein- und ausging – als ob nur Nazis gewaltbereite Rassist_innen sein könnten ­–, betrachtet er die Tat nicht als politisch motiviert, sondern eher als „allgemein-kriminell“. Der Mann habe eher „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“.

Quelle    :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —              Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
  • Erstellt: 30. November 2018

 

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Unten     —     Herbert Reul ist da. Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1510 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1510 CC-BY-SA 3.0 DE

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

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Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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2.) von Oben             —           

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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Verbrannt und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Ein Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve

Kleve sign winter.jpg

Im dichten Busch liegen auf der Lauer, Staatsbeamte als Menschen-Klauer?

Die Koalition der Groß-Kotze schein aus einen Rechtsstaat einen Drecksstaat regiert zu haben, in dem Verdächtige mit Vorsatz in JVA oder auf Polizeirevieren verbrannt werden ? Taten welche politisch nicht aufgeklärt werden möchten, wie es auch  der NSU Skandal zeigt?DL-Red. -IE-

Quelle     :     untergrun-blättle

Von  Peter Schaber Icm

Ein unschuldig inhaftierter syrisch-kurdischer Geflüchteter stirbt bei einem Zellenbrand in einem nordrhein-westfälischen Knast. Im Jahr 2018 in Deutschland kein Thema, das die Gemüter erregt.

Was geht in Kleve? Allzu viel ist nicht los in der Kleinstadt an der deutsch-niederländischen Grenze. Eine Google-News-Suche ergibt: Eine Kleverin soll aus Habgier einen 93-Jährigen vergiftet haben; die „Kulturwelle“ im lokalen Hallenbad bietet „das volle Programm“; und der Feuerwehr Kleve steht eine Ehrung ins Haus, weil sie entlaufene Pferde aus dem Morast befreite.

War noch was? Achso, genau. Am 17. September 2018 war in der Gefängniszelle 143 der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer ausgebrochen. Der 26-jährige Syrer Ahmad A. starb an den Brandfolgen. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Und wer nachforscht, findet Unfassbares. Ahmad A. war für die Taten eines anderen eingesperrt worden, mehrfach als wechselweise „suizidgefährdet“ oder „nicht suizidal“ eingestuft worden, ohne in drei Monaten unschuldiger Haft je einen Dolmetscher oder Rechtsbeistand gesehen zu haben. Am Ende brennt seine Zelle und das Justizministerium belügt die Öffentlichkeit darüber, ob A. sich während des Brandes bemerkbar gemacht hat oder nicht.

Anfänglich berichten zahlreiche Medien, lokale wie überregionale. Doch das Interesse schläft ein, und spätestens seitdem NRW-Justizminister Klaus Biesenbach (CDU) Anfang November 2018 dem Rechtsausschuss des Landtages einen 60-seitigen Bericht vorlegte, in dem der damalige Kenntnisstand zusammengefasst wird, ist es still im Blätterwald. Warum eigentlich? Wer den Bericht genau liest, wird eine Chronologie des Irrsinns vor sich finden. Und wird sich gezwungen sehen, Fragen zu stellen, die bislang weder in der Landesregierung, noch von den um „Seriosität“ bemühten bürgerlichen Presseerzeugnissen gestellt werden.

Die „Verwechslung“

Ahmad A.s Martyrium beginnt am 6. Juli 2018. In der Nähe einer Kiesgrube. Am Hartefelder Heideweg in Geldern wird er von der Kreispolizei aufgegriffen, der Vorwurf: Er soll vier Frauen „auf sexueller Grundlage beleidigt“ haben. Die Kreispolizei Kleve nimmt A. mit auf die Wache. Es wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Die Beamten „verwechseln“ Ahmad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali, dessen Alias-Name mit dem – äusserst gebräuchlichen – Namen von Ahmad A. übereinstimmten. Dass der Gesuchte im eigenen Fahndungssystem mit Staatsangehörigkeit „malisch“ und Geburtsort „Tombouctou“ notiert war, A. aber aus Aleppo kam, offenkundig nicht aus Mali, verhinderte die Inhaftierung nicht. Aufgrund einer ED-Behandlung lag der Polizei auch ein Lichtbild des tatsächlich Gesuchten vor. Es wurde, so schreibt das Justizministerium, einfach „kein Abgleich der hinterlegten Daten aus der ED-Behandlung“ durchgeführt.

Hier bereits kann man fragen: Soll das wirklich eine unabsichtliche „Verwechslung“ gewesen sein? Es wirkt eher, als hätte man sich alle Mühe gegeben, um A. zu „verwechseln“. In jedem Fall spielt eine ordentliche Portion Rassismus eine Rolle. Man kann spekulieren: Wäre jemand, der fliessend deutsch spricht und wie ein Biodeutscher aussieht, auch als malischer Staatsbürger „identifiziert“ worden, selbst wenn es einen Namenstreffer im System gegeben hätte?

Die erfundene Vergewaltigung

Die Beamten „verwechselten“ Ahmad A. aber nicht nur mit einem in Hamburg gesuchten Mann aus Mali. Gleichzeitig sahen sie in A. auch noch den per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Täter einer Vergewaltigung. Am 10. Juli führten Beamte dann mit der „vermeintlich Geschädigten“ einen Lichtbildabgleich durch, zeigten ihr ein Foto von Ahmad A.

Die Frau räumte dann ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und sie das Delikt erfunden habe. In dem Bericht des Justizministeriums zu A. heisst es dann: „Das bei der hiesigen Behörde später unter dem Aktenzeichen 203 Js 375/18 erfasste Verfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde, ohne dass eine verantwortliche Vernehmung durchgeführt wurde, wegen erwiesener Unschuld eingestellt.“

Hier sind mehrere Fragen offen: Denn zum einen haben die Beamten der Kreispolizei Kleve offenbar ein Verfahren angelegt, das auf Ahmad A. lief, nicht aber gegen den Malier aus Hamburg, mit dem man ihn angeblich verwechselt hatte. Zum anderen wurde auch, nachdem klar war, dass zumindest dieser Tatvorwurf aus dem Raum ist, nicht noch einmal geprüft, wen man da eigentlich eingesperrt hatte.

Die Suizidthese

Am Abend des 6. Juli wird Ahmad A. in die JVA Geldern überführt. Auch dort werden die Daten des eigentlich gesuchten Maliers als Alias-Namen von Ahmad A. vermerkt. In Geldern beginnt auch die verwirrende, im Verlauf der Zeit andauernd korrigierte Einstufung Ahmad A.s als psychisch labil. In der Gesundheitsakte des Gefangenen wird vermerkt: „Suizidgefahr. Gemeinschaft mit zuverlässigen Gef. Der Gef. darf nicht allein bleiben. Sicherungsmassnahmen beachten!“

Am 9. Juli sieht A. zum ersten Mal einen Amtsarzt. Der findet ihn zwar „wach“ und „orientiert“, diagnostiziert „keinen Hinweis auf inhaltliche oder formale Denkstörungen“. Er findet aber Narben, die von älteren Selbstverletzungen herrühren könnten. Der Amtsarzt vermerkt eine „V.a. Persönlichkeitsstörung DD Anpassungsstörung, soweit in der Untersuchungssituation bgH eruierbar“.

Weder hier, noch irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Übersetzer hinzu gezogen. A. sprach etwas Deutsch. Keineswegs aber genug, um ärztliche und psychologische Untersuchungen durchführen zu können. Vor seiner Haft, im Jahr 2016, war A. bereits zweimal auf freiwilliger Basis in einer geschlossenen Psychiatrie – so berichtete sein Anwalt den Ermittlern des Justizministeriums. Die Ärzte dort, wohl weniger an Massenabfertigung gewöhnt als die Anstaltsdoktoren, gaben nach einem ersten Gespräch zu Protokoll, dass „aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des syrischen Staatsangehörigen ein sicherer psychopathologischer Befund nicht zu erheben gewesen“ sei. Daraufhin wurde ein längerer Aufenthalt in der Klinik vereinbart. Ergebnis aus dem Jahr 2016: „Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sei ein weiteres Gespräch unter Mithilfe eines professionellen Übersetzers geführt worden, bei dem sich keine Anhaltspunkte für suizidale oder fremdaggressive Gedankengänge auf dem Boden einer zu diesem Zeitpunkt sicher zu diagnostizierenden psychischen Erkrankung gefunden hätten.“

Am 10. Juli wird Ahmad A. nach Kleve überstellt. Dort gehen die Untersuchungen weiter – wieder ohne Dolmetscher. Der Anstaltsarzt vermerkt am 11. Juli: „vollzugstauglich: ja; Bedenken gegen Einzelunterbringung; Suizidgefährdung: ja; Bemerkungen: Beobachtung 15 Min.“ Zwei Tage später notiert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes der JVA, A. würde Suizidgedanken negieren und es seien auch keine erkennbar. Und drei Wochen später, am 2. August 2018, heisst es nun auch seitens des Anstaltsarztes der JVA Kleve: „Bedenken gegen Einzelunterbringung? nein; Suizidgefährdung? Nein“.

Oury Jalloh.jpg

Ahmad A. hatte in der Zwischenzeit einen „Antrag“ gestellt auf Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die aus seiner vermeintlichen Suizidalität erfolgten. Im Zuge der Prüfung dieses Antrags spricht er auch mit der Anstaltspsychologin. Dieses Gespräch ist von besonderer Bedeutung. Denn die Psychologin notiert am 3. September, A. habe „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person“ gemacht. In den Worten der Anstaltspsychologin: „Er habe seinen Namen immer korrekt mit Ahmad Amad angegeben, geboren sei er am 13. Juli 1992 – alle anders lautenden Angaben seien auf fehlerhafte Protokolle der Polizei zurückzuführen. Die Daten aus dem Urteil zu I. seien ihm allesamt unbekannt, das Urteil betreffe ihn nicht. Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen usw. usf.“

Wer das liest, reibt sich die Augen. A. sagt die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit. Aber die Dehumanisierung von Gefangenen, insbesondere von migrantischen, führt dazu, dass die Anstaltspsychologin gar nicht mehr in der Lage ist, ihn als menschliches Subjekt wahrzunehmen. Angaben der Polizei – das sind offizielle Dokumente und sie müssen ihre Richtigkeit haben. Aussagen eines syrischen Gefangenen – „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“. Dennoch meint auch die Anstaltspsychologin, dass keine Suizidabsichten vorhanden seien und befürwortete die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wertet dieses absurde Hin-und-Her im Endeffekt als Beleg ihrer These, dass A. seine Zelle in der Absicht, sich selbst zu töten, angezündet habe. Abgesehen davon, dass selbst die Anstaltsärzte, Sozialarbeiter und die Psychologin zu unterschiedlichen Ergebnissen zu A.s vermeintlichen Suizidabsichten kommen, sind all deren Einschätzungen aus zwei Gründen ohnehin Quatsch. Einmal, weil kein Übersetzer zur Hilfe geholt wurde. Zum anderen aber, weil die genannten Ärzte offenkundig ihr Gegenüber nicht als vollwertigen Menschen betrachteten – eine notwendige Voraussetzung für jede psychologische Beurteilung. Woran es lag, an der Gefängnissituation, an unbewusstem oder bewusstem Rassismus – man kann nur spekulieren. Aber wer jemanden nicht so ernst nimmt, um glasklaren Hinweisen auf eine Personalienverwechslung auch tatsächlich nachzugehen, braucht sich kein Urteil über psychische Krankheiten eben derselben Person zuzutrauen.

Für die Landesregierung jedenfalls scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ahmad A. muss Selbstmord begangen haben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Oder zumindest darf es dann nicht öffentlich werden. Insofern dient die Beweisführung dazu, zumindest den Anschein zu erwecken, A. habe seine Zelle in Suizidabsicht angezündet. Deshalb kommt auch im Untersuchungsbericht die Familie A.s, die das vehement bestreitet, nicht zu Wort.

Der Brand

Am Abend des 17. Septembers 2018 brennt es in Ahmad A.s Zelle. Der Stand der Ermittlungen Anfang November lässt den Vorgang so rekonstruieren: Ein Sachverständiger kam zu dem – vorläufigen – Ergebnis, dass der Brand wenige Minuten nach 19 Uhr begonnen habe. Die Brandzeit habe etwa 20 Minuten betragen, gegen 19:25 sei gelöscht worden. Um 19:23 ging ein Notruf bei der Feuerwehr in Kleve ein.

Brisant ist zunächst: Justizminister Klaus Biesenbach hatte zunächst öffentlich behauptet, der Gefangene hätte nicht versucht, sich bemerkbar zu machen und die Gegensprechanlage nicht betätigt. Das stellte sich als falsch heraus. Um 19:19:10 betätigte Ahmad A. die Gegensprechanlage, will also die Justizvollzugsbeamten rufen. Und: Die heben ab. Für neun Sekunden. Dann drücken sie A. weg.

Was hier geschehen ist, kann man nicht richtig sagen. Denn die einzige Quelle der Ermittler ist die Befragung der Justizbeamten selbst „im Rahmen der kollegialen Beratung“ des „besonderen Vorkommnisses vom 17. September 2018“. Die offizielle Version ist: A. habe zwar durchgerufen, man habe auch abgenommen, aber er habe einfach nichts gesagt. In den Worten der kollegial beratenden Experten: „Am 17.09.2018 soll der Bedienstete der Abteilung 1 ein Telefonat mit einem Gefangenen geführt haben, als gegen 19: 19 h der Lichtruf aus dem Haftraum 143 auf dem Bildschirm der Haftraumkommunikationsanlage aufleuchtete.

Der Bedienstete soll sodann den Lichtruf angenommen und dem Gefangenen mitgeteilt haben, dass er derzeit noch ein Telefonat zu führen habe und sich später melden würde. Da der Gefangene sich nicht weiter bemerkbar gemacht habe, sei der Ruf danach quittiert (beendet) worden. Der dargestellte Umgang mit Lichtrufen stellt insoweit keine Besonderheit dar und wird in der Praxis so auch in anderen Anstalten geübt.“

Die bislang durchgeführten Brandermittlungen kranken an mehreren unausgesprochenen Voraussetzungen. Zum einen: Alle, ausnahmslos alle, durchgeführten Ermittlungen gehen von zwei Möglichkeiten aus: Ahmad A. hat die Zelle in Brand gesetzt; oder es war ein technisches Versehen, ein Unfall. Letzteres wird bald ausgeschlossen. Ersteres damit für die Ermittler die einzige Möglichkeit. Dass jemand anders den Brand gelegt haben könnte, wird – ähnlich wie im Fall Oury Jalloh – schlichtweg nicht als realistische Hypothese anerkannt.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Hypothesen: A. sitzt seit drei Monaten unschuldig ein. Wenn er darauf aufmerksam macht, wird das als Versuch, sich freizulügen oder Bemerkungen eines Verwirrten abgetan. Was, wenn er die Zelle aus Protest angezündet hat, aber nicht sterben wollte? Und was, wenn die Justizvollzugsmitarbeiter sich dachten: Na, lass den noch ein bisschen, das wird ihm eine Lektion sein?

Man weiss es nicht. Und ähnlich wie im Fall Oury Jallohs wird man es nie wissen, wenn nicht ausserhalb der Behörden Druck gemacht wird. Klar ist, das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Also ist die Strategie: Zugeben, was nicht verheimlicht werden kann. Das aber immer mit der Stossrichtung, die wirklich unangenehmen Fragen nach Rassismus und Dehumanisierung im Gefängnisbetrieb nicht stellen zu müssen. „Versehen“, die habe es gegeben. Und „Tragisch“ sei das alles.

Dass der Staat so handelt, ist indes normal. Verstörender ist, dass auch die selbsternannte „Fünfte Gewalt“ keine allzu grossen Anstrengungen unternimmt, den Fall aufzuklären. Ob es tatsächlich Suizid war, Mord oder fahrlässige Tötung, das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Ohne Druck von aussen wird das nicht ermittelt werden. Wichtiger aber noch: Schon das, was wir jetzt wissen, zeigt die Fratze eines Gefängnis- und Polizeibetriebes, in der Gefangene erniedrigt und entmenschlicht werden. Und es zeigt den systematischen Rassismus dieser Behörden. In diesem Fall hat dieser Betrieb das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht – und zwar unabhängig davon, wer die Zelle angezündet hat. Das könnte man skandalisieren. Und man könnte fordern, dass es abgeschafft werden muss.

Peter Schaber / lcm

*Die Rekonstruktion der Ermittlungsergebnisse beruht auf dem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages vom 5. November 2018, Vorlage 17/1298

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :

Oben      —         Bebouwde kom Kleef, Duitsland

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Ein Desaster für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

KÖLNER KLIMA FÜR ALLE RECHTEN NICHT GUT!

Quelle     :    Scharf – Links

Von Horst Hilse

Das musste auch vorgestern, am Do.20.12. die Rechtspartei der Armleuchter f. DE erfahren, die erstmals kackenfrech städtische Räume für ihre Hetzveranstaltung in Anspruch nahm. In einen“Bürgerdialog“ wollten die 4 Kölner Abgeordneten der Partei eintreten und beanspruchten die Räume der zentral gelegenen Volkshochschule am Neumarkt.

Die Raumvergabe geschah erst auf juristischen Druck hin, nachdem der Stadtrat von Köln sich gegen die Vergabe gewehrt hatte. Für die Veranstaltung mussten sie ihre Minitrupps aus dem Niederrhein und dem Kölner Umland zusammenkarren. Der angebliche „Bürgerdialog“ sollte dann allerdings durch Einlasskontrollen stark eingeschränkt werden, was auf polizeiliche Anweisung misslang. NOCH entscheiden nicht die Hetzer, wer zu den „Bürgern“ einer Stadt gehört.

Gegenprotest

Vor dem VHS Forum organisierte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine schöne Protestkundgebung, (DANKE!) für ca. 700 Menschen, während dann drinnen die Hetzveranstaltung vom team braun/blau ausfallen musste. Genauer- sie konnte erst mit zweistündiger Verspätung nach Auszug der „Bürger“ mit übriggebliebenen Zipfelmützen beginnen. Bei 300 Plätzen ein wirkliches Armutszeugnis, woran nach rechter Heul – Propaganda nun natürlich wieder „Linke“ schuld sind.

Etwa 40 Personen, die die Bühne gestürmt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise. Eine Person, die sich in einem Redebeitrag gegen den Vorwurf verwahrt hatte, dass die Demonstranten „wie 33“ agierten und auf die Denunziationsseiten der Partei für Schüler verwies, erhielt eine Anzeige wegen Zeigens des „Stinkefingers.

Die „rote SA“

Die Propagandaabteilung der Arml. f. DE verkünden über Twitter,die Gegendemonstranten hätten einen Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärte die Kölner Polizei, der Beamte sei bei dem Versuch, einen Demonstranten von der Bühne zu zerren, umgeknickt und auf das Knie gefallen. Es hätte keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –  Heftiger Protest im Veranstaltungsraum: Foto: Horst Hilse

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Bergbau im Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Bottrops letzte Zeche macht dicht

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Von Hanna Voß und Andreas Wyputta

In einem Monat steht Bergmann Bernd Haack vor der Rente. Raya Bolduan und Lukas Böhm werkeln an der Zukunft des Ruhrgebiets.

Gerade eine Minute lang dauert die Fahrt von der Oberfläche bis auf die siebte Sohle der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Gerade einen Monat dauert es noch, bis sie zu Ende geht, die mehr als 1.000-jährige Geschichte des Steinkohlebergbaus. Ab dem 21. Dezember wird kein Bröckchen des einstigen „schwarzen Golds“ mehr gefördert, nicht in Deutschland, nicht im Ruhrgebiet.

Seit 2007 steht das fest, jetzt aber zählen die letzten Bergmänner des Landes die letzten Tage. „Noch sind es 18“, sagt Bernd Haack, Markscheider bei Prosper-Haniel, ein Vermessungsingenieur in der Bergbausprache. Eine gute Stellung ist das, eine, für die Bernd Haack einst sein Fachabitur nachgeholt und eine Technikerschule besucht hat. Seit 34 Jahren ist er Bergmann.

Mit gerade einmal 15 Jahren begann er im rheinischen Niederberg seine Ausbildung. Schon sein Vater war Bergmann, sein Großvater und sein Urgroßvater waren es auch. „Heute sieht man nach links und nach rechts, und immer mehr Kollegen verschwinden.“

Ein kräftiger Wind weht durch die zwölf Meter hohe, elf Meter breite Schachtglocke am Fuß der rund 1.200 Meter tiefen Sohle. Eine Sohle ist so etwas wie eine Etage. RAG-Sprecher Holger Stellmacher erklärt: „Der Förderkorb fährt mit 12 Metern pro Sekunde, das sind 43 Kilometer in der Stunde.“ Auch Stellmacher ist seit 34 Jahren „auf Zeche“. Im letzten Jahr des Steinkohlebergbaus hat der 50-Jährige Dutzende Besuchergruppen durch die Grubenbaue Prosper-Haniels geführt. Alle wollen noch einmal hinunter.

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Prosper-Haniel, die letzte Zeche im Ruhrgebiet

Städte wie Bottrop wären ohne Kohle und Stahl heute noch Dörfer. Beides machte das Ruhrgebiet im 19. und 20. Jahrhundert zu einer Metropole von fünf Millionen Menschen. Was kommt nach der Kohle, nach dem Stahl? Was ist längst Gegenwart? Was die Zukunft des Ruhrgebiets?

„Erst mal kommt der Bundespräsident und dreht den Schalter um“, sagt Stellmacher. 173 Zechen waren es noch 1957, 69 dann 1970, 2 sind es heute – neben Prosper-Haniel in Bottrop fördert nur noch Ibbenbüren nördlich von Münster Kohle. 607.000 Bergleute waren es 1957, 253.000 gerade einmal 13 Jahre später. Zur Jahreshälfte 2018 beschäftigten die letzten beiden Zechen der RAG Deutsche Steinkohle AG noch 5.000 Mann.

Unter Tage geht es mit einer Laufkatze, an der wie bei einer Achterbahn Wagen mit Sitzplätzen hängen, zum knapp zwei Kilometer entfernten Flöz H im Baufeld Haniel-Ost. Sich wie die Bergleute auf schnell laufende leere Kohleförderbänder legen, das dürfen die Besucher nicht. Und zu laufen wäre keine Alternative: 90 Quadratkilometer groß ist das Grubenfeld der 1856 gegründeten Zeche Prosper-Haniel. 104 Kilometer sind ihre unterirdischen Strecken und Schächte lang.

Der Sitz an der Laufkatze ist extrem eng. An den Körper drückt nicht nur die schwere und dicke Batterie für die Grubenlampe, sondern auch der Selbstretter, der bei nicht ausreichender Versorgung mit frischer Luft – im Bergmannsjargon Bewetterung genannt – vor dem Tod durch Koh­len­monoxidvergiftung schützen soll. „Werdet ihr nicht brauchen“, hat Holger Stellmacher noch über Tage gesagt: „Habe ich in 34 Jahren nicht gebraucht.“ An den Seiten liegen und hängen armdicke Versorgungsleitungen für Starkstrom, Hydraulik, Kühlwasser. Neonröhren spenden Licht, alle paar hundert Meter sind Erste-Hilfe-Stationen ausgewiesen. Nur 2,2 Unfälle pro eine Millionen Arbeitsstunden verzeichnet die RAG-Statistik für 2017. „Damit waren wir das sicherste Großunternehmen der Welt“, sagt Stellmacher.

Unter Tage: Heiß, stickig, voller Kohlenstaub

Langsam quält sich die Laufkatze weiter, manchmal mit kaum mehr als Schrittgeschwindigkeit. Immer wieder tauchen Gruppen von Bergleuten aus dem Dämmerlicht auf, wünschen „Glück auf“. Die Strecke wird enger, der Wetterwind wärmer. Dann: Aussteigen. Der Boden ist plötzlich nicht mehr gepflastert wie an der Schachtglocke, sondern rau und uneben – der Unerfahrene stolpert mehr, als dass er geht. Nach weiteren 100 Metern sieht man ein Förderband: In rasendem Tempo sausen große Kohleblöcke vorbei, die ein riesiger Hobel aus Flöz H schält.

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Über Leitern geht es über das Förderband. Die geförderte Kohle ist zwischen 40 und 50 Grad warm. Die Luft, die aus dem Förderbereich, dem sogenannten Streb, des riesigen Kohlehobels strömt, fühlt sich an wie aus der Sauna. Tausende Kohleteilchen fliegen ins Gesicht. Der Weg zum Kohlehobel ist keine zwei Meter breit – und gerade rund 140 Zentimeter hoch: ein enges Loch, umgeben von Kohle, neben einem dröhnenden Hobel.

„Man muss sich gewöhnen – an den Dreck, die Temperaturen. Wir essen und wir trinken hier“, sagt Bernd Haack. Wie er diese extremen Arbeitsbedingen ertragen habe, wird er gefragt. „Ich habe Gott sei Dank nur einen schweren Unfall gesehen.“ Nachdem ein Bergmann den Hobel falsch bedient habe, sei der Kumpel zwischen Kohle und den sich absenkenden Panzerschild geraten. „Er hat überlebt“, sagt Haack. „Richtig laufen konnte er aber nie mehr.“ Trotzdem habe die Unfallversicherung zunächst nicht zahlen wollen: Schließlich sei der Unfall „selbstverschuldet“ – Verdacht auf „Selbstverstümmelung“.

Kriechend geht es aus dem Streb heraus und durch die glühende Luft des Förderbands zurück zur Laufkatze. Stellmacher sagt: „Das ist wie mit einem Seemann – der braucht vielleicht die Weite. Wir brauchen den Berg.“ Dann weiter rumpelnd zurück zum Schacht. Ob er nicht froh sei, wieder oben zu sein, wird Bernd Haack eine Minute später gefragt, als alle wieder ins Tageslicht blinzeln. „Jedes Mal“, antwortet er.

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Selbst die letzten Kohlen schleppt die Totengräberin noch weg.

Beim Ende sind die Bergmänner nicht gefragt

Wenn die Politiker kommen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und viele mehr, sind die Bergmänner nicht eingeladen. Befürchten sie Proteste, Ärger? Bernd Haack zuckt mit den Schultern. „Wir sind einfach nicht erwünscht. Eingeladen ist nur die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass wir schließen.“ Später will er das genauer erklären, jetzt müsse er sich erst einmal umziehen. Die Bergmannskluft, die schwere weiße Hose, der Grubenhelm, alles ist von einer feinen schwarzen Staubschicht überzogen wie mit dunklem Puderzucker.

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Schachtanlage Franz Haniel 1/2

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NRW-LINKE fordert Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Landesverband äußert Unmut über die Alleingänge von Sahra Wagenknecht

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Von Jana Frielinghaus

Es ging darum, endlich einmal direkt ins Gespräch zu kommen: Der im August neu gewählte Landesvorstand der nordrhein-westfälischen LINKEN bemüht sich seit seinem Amtsantritt um einen Termin bei Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die prominente Politikerin ist wie Sevim Dagdelen über einen Spitzenplatz auf der NRW-Landesliste in das Berliner Parlament eingezogen. Deshalb glaubt man im größten Landesverband, es gebe auch eine gewisse Rechenschaftspflicht der beiden gegenüber den Genossen, mit deren Unterstützung sie in Berlin Politik machen.

Ein gemeinsamer Sitzungstermin sei schließlich Ende September gefunden worden – zumindest mit Wagenknecht, wie ein Mitglied des 25-köpfigen Landesvorstands am Donnerstag im Gespräch mit »nd« berichtete. Von Dagdelen dagegen sei nie eine Antwort auf die Einladung aus Düsseldorf gekommen. Am Mittwoch jedoch habe Wagenknecht das für Donnerstag geplante Treffen abgesagt. Zur Begründung habe sie angeführt, wegen einer kurzfristig angesetzten namentlichen Abstimmung im Berliner Parlament verhindert zu sein, bei der sie zur Anwesenheit verpflichtet sei. Tatsächlich hatte die AfD eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien zum UN-Migrationspakt beantragt. Eine weitere namentliche Abstimmung am Donnerstag war jedoch mindestens seit Wochenbeginn bekannt.

Inhaltlich habe man in der geplanten geschlossenen Sondersitzung des Vorstands mit Wagenknecht über ihr Engagement in der überparteilichen Sammlungsbewegung »Aufstehen« reden wollen, hieß es aus Düsseldorf. Man wende sich nicht prinzipiell dagegen, hätte sich aber gewünscht, über die Aktivitäten informiert und einbezogen zu werden. Wagenknecht habe nun als Ersatztermin den 15. Februar 2019 vorgeschlagen. Der Landesvorstand will eine derart lange Verzögerung nicht hinnehmen und dringt auf ein Treffen noch vor der Klausur der Bundestagsfraktion Mitte Januar.

Quelle      :          ND           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :           Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

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gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

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Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

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Grafikquelle    :

Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Unten     —       Foto von   —  Scharf – Links

Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

Quelle         :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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Revolution: Frontstadt Köln?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Konrad Adenauer und der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat
November 1918: Revolution in der Frontstadt Köln?

File:Bundesarchiv Bild 183-R27436, Köln, Rückkkehr deutscher Truppen.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle

Von Werner Rügemer  arbeitsunrecht.de

Durch Streiks und Proteste gegen die Kriegsführung des Deutschen Kaiserreiches und durch die politische Radikalisierung in der Arbeiterschaft waren ab 1917 die Monarchie und der Kapitalismus in Deutschland gefährdet.

In Köln wandte der christlich firmierende Oberbürgermeister Konrad Adenauer die „Gefahr des Bolschewismus“ ab. Er hatte im Krieg enge Beziehungen zu rheinischen Investmentbankern und Unternehmern des Ruhrgebiets und auch zur lokalen SPD-Spitze aufgebaut.

Köln als Frontstadt des Deutschen Kaiserreiches

Nach dem Sieg Preussens über Frankreich und der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870/71 wurde Köln an der Rheingrenze zur hochgerüsteten Frontstadt gegen den Erzfeind Frankreich ausgebaut. Die Stadt wurde zur deutschen „Wacht am Rhein“.[1] Köln wurde Festungsstadt mit Forts, Schützengräben, militärischen Gleisanlagen. Der preussische Militärgouverneur befahl über das Militärgefängnis und die Garnison mit ständig 8.000 Soldaten. Der Neumarkt war ihr Exerzierplatz. Im benachbarten Porz-Wahn wurde der schon länger bestehende Truppenübungsplatz weiter ausgebaut.

Köln war nach Berlin, Hamburg und München die viertgrösste Stadt des Deutschen Kaiserreiches. Gleichzeitig unterstand Köln noch dem preussischen Königreich. Der deutsche Kaiser war doppelte Autorität, denn er war zugleich preussischer König. Der „Eiserne Kanzler“ des Reiches, Fürst Otto von Bismarck, war ebenso Kölner Ehrenbürger wie Generalfeldmarschall Helmuth Graf von Moltke. Die Plätze der Innenstadt waren übersät mit Reiterstandbildern des Königs und preussischer Generäle.

Bürgertum verfällt dem Bismarck-Kult

1903 hatte die Kölner High Society mit der inoffiziellen preussischen Nationalhymne „Die Wacht am Rhein“ im Villenviertel Köln-Marienburg begeistert den mächtigen Bismarck-Turm eingeweiht: „Sie sollen ihn nicht haben, den freien deutschen Rhein, ob sie wie gier‘ge Raben sich heiser danach schrei’n“. In einer Ölwanne auf der Spitze des Turms wurden an Bismarcks Geburtstag hunderte Liter Öl entzündet, und die Kölnische Zeitung schwadronierte dann, dass „die Flammen der vaterländischen Begeisterung weithin leuchten.“[2]

Kölner Dom: Glocke aus französischen Geschützen

Köln war das Zentrum des rheinischen Katholizismus. Das preussische Königshaus war – noch vor der einheimischen Investmentbank Sal. Oppenheim – der Hauptfinanzier für die Vollendung des katholischen Kölner Doms: Das Erzbistum war 600 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, die geplanten beiden Domtürme selbst zu finanzieren. So versöhnte und militarisierte Preussen das katholische Rheinland.

In einem der Domtürme hing eine der grössten Kirchenglocken der Christenheit: 1874 war die „Kaiserglocke“ aus dem Metall von 22 Geschützen gegossen worden, die das preussische Militär im Krieg gegen Frankreich erbeutet hatte. (Der „dicke Pitter“ heute ist nur deshalb nicht die direkte Nachfolgeglocke, weil Kirche und Kaiser im 1. Weltkrieg die Kaiserglocke 1918 nun für den deutschen Kriegsbedarf eingeschmolzen haben und nach dem Krieg das Ding mit neuem Material in alter Grösse neu gegossen werden musste.)

Wichtige Kölner Unternehmen wie Stollwerck (mit Werken in den USA), Felten & Guilleaume (Weltmarktführer bei Kabelherstellung), Colonia Versicherungen, das Warenhaus Tietz und die Investmentbanken Sal. Oppenheim, Levy, J.H. Stein und Schaafhausen gehörten zu den „Gründungsgewinnlern“ des Reiches, über Oppenheim lief ein Teil der Reparationszahlungen Frankreichs.

Medienmetropole: Meist gelesene Zeitung des Reiches

Die Kölnische Zeitung aus dem Verlag DuMont, Vorläufer des Kölner Stadt-Anzeigers, war damals die meistgelesene Tageszeitung im Kaiserreich. Die Zeitung wurde von Bismarck aus dem geheimen Welfenfonds mitfinanziert. Damit gab der Verlag auch eine deutschsprachige Zeitung für das im Krieg gegen Frankreich eroberte Elsass heraus. Die Berliner Redaktion hatte ein inniges Verhältnis zu Bismarck, wurde von ihm bei Bedarf mit Regierungsinterna versorgt und machte Regierungspropaganda.[3]

Die Kölnische Volkszeitung war kleiner, war ebenfalls kaisertreu und die führende Tageszeitung des katholischen deutschen Milieus und mit der katholischen Zentrumspartei verbunden. Köln war auch ein Zentrum der christlichen Arbeiterbewegung. Dazu gehörten die katholischen Kolping-Gesellenvereine und die christlichen Gewerkschaften. Die erst 1892 gegründete Rheinische Zeitung der SPD spielte dann erst gegen Ende des 1. Weltkriegs eine lokale Rolle.

Im Königreich Preussen galt bis Ende des 1. Weltkriegs das Drei-Klassen-Wahlrecht. Von den 640.000 Einwohnern Kölns waren bei den letzten Kommunalwahlen 1915 nur 40.000 erwachsene Männer über 24 Jahre wahlberechtigt. Sie wurden nach der Höhe ihrer Steuern eingestuft – je höher die Steuerklasse, desto mehr zählten die Stimmen. Im Stadtrat waren nur zwei Parteien vertreten: Die Liberalen, die Partei der Banker und Industriellen, und das katholische Zentrum mit Anwälten, leitenden Beamten, Kleinunternehmern und Handwerkern. Die SPD war ausgeschlossen.

Köln im Ersten Weltkrieg: Rüstungs- und Logistikzentrale

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs bekam die Frontstadt für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung. Es galt das Kriegsrecht, die Befehlsgewalt über die Stadt hatten der Militärgouverneur – ab 1917 Generalleutnant Kurt Kruge – und der preussische Regierungspräsident.

Köln war ein wichtiger Standort der in Westeuropa entstehenden Flugindustrie. Mit ihr wurde ein neues Element der Kriegsführung des modernen Kapitalismus entwickelt: Terror gegen die Zivilbevölkerung grosser Städte durch Bombardierung aus der Luft.

Zeppeline gegen Lüttich: Erster Bombenangriff auf eine städtische Zivilbevölkerung in Europa

Die ersten Bomben wurden von Luftschiffen, gebaut von der Kölner Rüstungsfirma Clouth, über die belgische Stadt Lüttich (Liège) in der Nacht auf den 6. August 1914 abgeworfen, also am ersten Tag des Krieges. Weitere Ziele waren dann etwa Antwerpen und London. Erst drei Jahre später liess auch Grossbritanniens Kriegsminister Winston Churchill Bomben aus der Luft auf Köln abwerfen.[4]

Die Stadt wurde während des Krieges zur Rüstungszentrale ausgebaut. Ausrüstung, Munition und Geschütze mussten möglichst schnell an die Front geschafft werden. 1917 beherbergte die Stadt schliesslich 700 Rüstungsbetriebe; die grössten waren Felten & Guilleaume (Kabel), BAMAG, Schütte, Clouth (Luftschiffe, Marineausrüstung) und die Gasmotorenfabrik Deutz (Infanteriefahrzeuge). Die grossen deutschen Rüstungs- und Chemiekonzerne wie Bayer, Stinnes und Flick errichteten in Köln Niederlassungen. Diese Industrie hatte schliesslich 100.000 Beschäftigte und stellte die Hälfte der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Köln war der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Strassen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Transporte für zivile und militärische Güter und für den Frontnachschub. Personal, Rohstoffe und Nahrungsmittel mussten beschafft, bezahlt, kontingentiert und verteilt werden. Hunderttausende Soldaten mussten zur Front und zum Urlaub durchgeschleust und versorgt werden, Verwundete überfüllten die Krankenhäuser. Bis zu 50.000 feindliche Soldaten wurden auf dem Truppenübungsplatz Köln-Wahn gefangen gehalten. Adenauer leitet die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt

Adenauers Partei, das katholische Zentrum, war im Kaiserreich zur Regierungspartei aufgestiegen. 1912/1913 unterstützte das Zentrum die Kriegsvorbereitungen (Heeres- und Flottenvorlage). Auch Adenauer und das Zentrum feierten den von Kaiser Wilhelm II. ausgerufenen „Burgfrieden“: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.“ Dieser Burgfrieden bestand aus völkischer deutscher Einheit, die dazu noch den überkonfessionellen Segen Gottes bekam: „Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einige war. Vorwärts mit Gott!“, so hiess es in Kaiser Wilhelms II. „Aufruf an das deutsche Volk“.[5] Der Sekretär der christlichen Gewerkschaften in Köln, Jakob Kaiser, meldete sich sofort als Kriegsfreiwilliger.

Adenauer war seit 1909 als Erster Beigeordneter Chef der Stadtverwaltung. Mit Kriegsbeginn übernahm er die kriegswirtschaftliche Steuerung der Stadt. Dazu stimmte er sich mit dem Militärgouverneur und dem Regierungspräsidenten ab.

Bekannt wurde er als Vorsitzender der Lebensmittelkommission, die sich vor allem um Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Brot kümmerte. Wichtiger war das Einkaufsamt, das Adenauer leitete und zur zentralen Steuerstelle ausbaute.[6] Er baute die gesamte Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Ende 1917 zählte die kriegswirtschaftliche Abteilung 4.500 Beschäftigte.[7] Ab 1916 vollzog die Stadtverwaltung auch das Vaterländische Hilfsdienst-Gesetz: alle nicht zum Militär einberufenen Männer zwischen 17 und 60 Jahren wurden in die Rüstungsindustrie zwangsverpflichtet.

Stabilisierung der Heimatfront: Sorge um die unteren Schichten

Die „städtische Kriegsgesellschaft“ musste auch politisch und sozial zusammengehalten werden. Deshalb sorgte Adenauer wesentlich mehr für die unteren sozialen Schichten als er vorher getan hatte und später tun wird. So unterstützte die Stadt Arbeiterfamilien, die wegen Lohnausfalls des zum Militär eingezogenen Vaters bei ihren Mietern in Rückstand waren. Kriegerwitwen wurden besonders unterstützt. Die Stadtverwaltung musste die bevorzugte Versorgung der Rüstungsarbeiter sicherstellen. Dazu gehörte es unter anderem, dass für die Kinder der immer zahlreicheren Frauen, die hier eingesetzt wurden, zusätzliche Kindergärten einzurichten waren. In den Schulen wurde den Kindern arbeitender Frauen Frühstück ausgegeben.[8]

Zu wohltätigen Arbeiten zog Adenauer neben der Stadtverwaltung Mitglieder der bürgerlichen und unternehmerischen Eliten heran. Dazu gehörten konfessionelle, besonders katholische Frauenvereine. Sie gaben Essen für Hungernde aus und betreuten Kranke. Da engagierten sich die Frauen aus dem Bankhaus J.H.Stein und die Töchter des Grossindustriellen Gustav von Mevissen. Die Männer dieses Milieus engagierten sich durch grosse Spenden, patriotische Aufrufe zu Kupfer-, Messing-, Zinn-, Aluminium- und Geldsammlungen und zu Kriegsanleihen. Dabei arbeitete Adenauer eng etwa mit der Kölnischen Zeitung und der Industrie- und Handelskammer zusammen. Sollmann: „Der Proletarier: Befreiungskampf für seine Klasse!“

Auch die SPD stimmte bekanntlich dem Kriegseintritt zu, nachdem sie die längste Zeit vorher das Gegenteil erklärt hatte. Dabei war „Die Kölner Sozialdemokratie stramm rechts, und früher noch als ihre nationale Parteispitze schwenkte sie auf die Kriegslinie ein.“[9] Hier spielte Wilhelm Sollmann eine führende Rolle. Er war seit 1911 Redakteur des SPD-Organs Rheinische Zeitung. Wegen seiner Kriegsbegeisterung war er im ersten Kriegsjahr auch in den Kölner Parteivorstand aufgestiegen.

Die Kölner SPD-Zeitung stilisierte den Kriegsdienst der Proletarier zur befreienden Vollendung des Klassenkampfes gegen das Kapital. Am 4. August 1914, am selben Tag, an dem Kaiser Wilhelm das deutsche Volk zum Krieg aufrief, hiess es in der Rheinischen Zeitung:

„Der gereifte, hartgearbeitete Proletarier in Uniform! Aus dem Frondienst für das Kapital, aus dem Befreiungskampf für seine Klasse, aus dem schweren Ringen für des Lebens Notdurft wird er zum Schutze für das bedrohte Land gerufen. Er gibt alles hin was er hat: sein Leben, seine Familie, seine Organisation.“[10]

Klassenkampf als freudige Hingabe des eigenen Lebens für Kaiser und Kapital – diese irrsinnige Kapriole muss man sich mal vergegenwärtigen!

Entgegen der vor allem von der Kölnischen Zeitung und der Kölnischen Volkszeitung beschworenen allgemeinen Kriegsbegeisterung war es in Wirklichkeit anders, vor allem in der Arbeiterschaft, zumindest noch einige Wochen vor dem Krieg. Deshalb hatte die Kölner SPD am 28. Juli 1914, also eine Woche vor der Kriegserklärung, noch eine Massendemonstration mit 10.000 Menschen organisiert und eine Protestresolution gegen den Krieg verabschiedet. Auch einen Tag später durfte die Arbeiterjugend noch eine Protestversammlung abhalten. Aber die SPD-Führung mit Sollmann liess in Abstimmung mit der Polizei eine anschliessende Demonstration der Arbeiterjugend auseinandertreiben.[11]

Sollmann: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“

Während des Krieges wurde die Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen immer wichtiger. Die Arbeitszeiten, nicht nur in der Industrie, sondern in allen Bereichen, auch in der Stadtverwaltung, wurden auf 50 bis 60 Stunden erhöht, um den Ausfall der zum Militärdienst eingezogenen Beschäftigten auszugleichen. In der Metallindustrie mussten 95 Prozent der Beschäftigten Akkord leisten.[12] Viele Löhne wurden während des Krieges gesenkt und verloren ohnehin an Kaufkraft.

Nach drei Jahren Krieg verstärkten sich Kritik und Hass auf die monarchische Ordnung. Zur Domestizierung der Arbeiter und Kritiker hatten die Parteien der Liberalen und des Zentrums, die nur elitäre Honoratioren-Clubs waren, keine Instrumente. Die katholische Arbeiterbewegung, die mit ihrer Leitfigur Jakob Kaiser in Köln besonders stark war, hatte zwar den Krieg begeistert begrüsst, distanzierte sich nun. Deshalb zog Adenauer auf der kommunalen Ebene – im Unterschied zu seiner aussenpolitischen Haltung -, die SPD heran, jedenfalls in kleinen Dosen.

Die Rheinische Zeitung verbreitete ab Mitte 1917 einerseits die Parole „Nieder mit dem Kapitalismus“, nannte aber keinen einzigen Kapitalisten. Zugleich sah die SPD die notwendige militärische, staatliche und kommunale kriegswirtschaftliche Steuerung als Beginn des Sozialismus: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“, hiess es zum Beispiel mit dem Verweis auf die Massenspeisungen aus der Kölner Stadtküche: „Jetzt führt die Not der Zeit ganz von selbst zu sozialistischen Massnahmen.“[13]

Ziemlich beste Freunde: Monarchist Adenauer & Kapitalismus-Kritiker Sollmann

So berief Adenauer den ultralinken Kapitalismuskritiker und zugleich kaisertreuen Kriegssozialisten Sollmann 1915 als Mitglied in die städtische Lebensmittel-Kommission, 1917 in die Deputation für die Wohnungsfürsorge. Adenauer, der in den ersten Kriegsjahren ausschliesslich in der kaisertreuen Kölnischen Zeitung zu Wort kam, schwenkte nun schnell zu Sollmanns Zeitung um: „Die Rheinische Zeitung benötigte er dringend, um seine Vorsorgemassnahmen den durch die übrigen Zeitungen nicht erreichbaren Bevölkerungsgruppen mitzuteilen.“[14]

Obwohl die SPD wegen des Drei-Klassen-Wahlrechts in der Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten war, liess Adenauer 1916 sechs Sozialdemokraten zumindest in kommunale Ausschüsse einziehen. Als 1916 der bisherige SPD-Abgeordnete im Reichstag starb, verzichteten Zentrum und Liberale für die Nachwahl auf eigene Kandidaten. Man einigte sich, dass der – kaisertreue Kriegsbefürworter der Kölner Sozialdemokraten, Jean Meerfeld, als Kandidat aufgestellt wurde. Bei den Nachwahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1917 – nach Adenauers Wahl um Oberbürgermeister – gestanden Zentrum und Liberale der SPD schnell noch drei Sitze von 60 zu, ausserhalb des weiter geltenden Drei-Klassen-Wahlrechts.[15]

Das war aber nicht genug, um der wachsenden Kritik an Krieg und Kriegswirtschaft, an militärischer Schlächterei im Krieg und an Verarmung und Hunger in der Bevölkerung Herr zu werden. In Köln suchten Deserteure Unterschlupf, ihre Zahl wurde auf 16.000 bis 18.000 geschätzt. 1917 gründeten Sollmann-Kritiker in Köln eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei, USPD, die den Krieg schnell beenden wollte. Am 22. April 1917 wurde in einer ungewöhnlich gut besuchten Versammlung des Kölner Metallarbeiter-Verbandes „scharf gegen die Macht der Junker und Grossgrundbesitzer polemisiert und grössere Rechte für das arbeitende Volk verlangt.“[16]

Unruhe ab 1917: Streiks der Kölner Strassenbahnschaffnerinnen + Metallarbeiter

Der Protest sollte aber nicht zu radikal werden, so die Führung der Metallgewerkschaft. Ab Juni 1917 streikten in Köln dann zwar nicht die SPD-treuen Gewerkschaften, aber zehntausende Unorganisierte. Es begann bei den Strassenbahnschaffnerinnen und griff nach Vorbildern in Sachsen und Berlin auf Rüstungs- und Metallbetriebe über. Am 6. Juli versammelten sich 12.000 Arbeiter, trotz Warnung der SPD-treuen Gewerkschaften, die dabei sich noch mit den christlichen Gewerkschaften absprachen. Am selben Tag streikten rechtsrheinisch 10.000 Arbeiter. Ihnen mussten sogar Lohnerhöhungen, bezahlte freie Tage und in der Metallindustrie sogar ein Tarifvertrag zusätzlich mit Arbeitszeitverkürzungen zugestanden werden.[17]

Sollmann: „Nieder mit dem Kapitalismus!“ – aber schont Adenauer!

Die Kölner SPD unter der Führung von Wilhelm Sollmann gab sich nun noch radikaler. Er rief er bei der Protestkundgebung gegen Krieg und soziale Verelendung am 8. Juli 1917 in Köln aus:

„Es geht eine starke Bewegung durch das Volk…. Die Regierung ist aber immer wieder zurückgewichen vor drei Götzen des Kapitalismus: vor dem Privateigentum an Produktionsmitteln, vor der sogenannten persönlichen Freiheit und vor dem kapitalistischen Profittrieb. Man verschone uns mit dem Gezeter über die Habsucht der Bauern. Alle Zweige des Kapitalismus beuten uns aus… Nieder mit dem Kapitalismus!“

Das traf auf grosse Zustimmung. Das hätte sich allerdings schnell gegen den heimlichen Verbündeten, Oberbürgermeister Adenauer, richten können. Deshalb fügte Sollmann sofort hinzu:

„Bei solcher Auffassung sind wir vor dem spiessbürgerlichen Fehler bewahrt, einzelne Personen als Sündenböcke zu suchen, Oberbürgermeister zum Beispiel. Das ist eine masslose Überschätzung der Menschenkraft und Amtsgewalt selbst des tüchtigsten Oberbürgermeisters.“[18]

Marxistisch angemasste Ultraradikalität verbunden mit Opportunismus – mit solchen Leuten konnte Adenauer arbeiten.

Adenauers Milieu mochte solche Radikalität trotzdem nicht, sei sie nun echt oder gespielt. Adenauers wichtigster Förderer, der Bankier Louis Hagen, IHK-Präsident, bezeichnete die Streiks der Arbeiter als „bedauerliche Veranstaltung.“ Verhandlungen mit den Arbeitern und der SPD lehnte er ab.[19]

„Heldenmut des für immer geeinten Volkes“

Aber Adenauer empfing eine Delegation der Arbeiter. Sie verlangte mehr Nahrungsmittel, vor allem Gemüse und Kartoffeln. Adenauer sagte zu, dass er sich bemühen wolle und bat um Vorschläge. Er bezog nun auch – gegen IHK und Zentrum – Initiativen und Gruppen ein, die von der Arbeiterbewegung, zum Teil erst im Krieg, geschaffen worden waren: Konsumgenossenschaften, Volksküchen und Vereine zur gegenseitigen Hilfe.[20]

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Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

Das brachte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel, diente aber der Befriedung. Adenauer machte deutlich, dass „mir die Hände durch Massnahmen der Z.E.G. und der Berliner Kriegswirtschaftsstellen gebunden sind.“[21] Z.E.G. war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Deutschen Reiches in Berlin. Sie war mit Kriegsbeginn vom Chef der grössten Reederei HAPAG, Albert Ballin, gegründet worden, zusammen mit den Bankiers Carl Melchior und Max Warburg. Es handelte sich um eine privatwirtschaftliche Institution, eine GmbH, in der die Interessen des kriegführenden Staates, der Obersten Heeresleitung, der Grossindustrie und des Grosshandels eine Einheit bildeten.[22]

Hier versteckte sich Adenauer hinter den zentralen Vorgaben des kriegführenden Staates und des Grosskapitals. Dabei nannte er freilich deren genaue Interessen und Praktiken nicht. Dieses feige Versteckspiel bildet auch einen Kontrast zu der selbstgefälligen Selbststilisierung, mit der er sich bei seiner Amtseinführung präsentiert hatte und die die Legendenbildung bis heute prägt: Adenauer, der mit der Erfindung eines billigen, mit Maismehl angereicherten Brotes den Hunger der Kölner Bevölkerung stillt.[23]

Adenauer war mit den führenden Industriellen und Bankiers auch persönlich befreundet. Wie sie lehnte er 1917 Friedensverhandlungen ab. Er lehnte die Richtung des Zentrums ab, die mit Matthias Erzberger sich für die Beendigung des Krieges und für einen Verständigungsfrieden einsetzte. Adenauer blieb aussenpolitisch auf der Linie der rechten Zentrumsführung, der Obersten Heeresleitung und des Kaisers. Die strauchelnde Monarchie setzte auf Druck der Rüstungsproduzenten wie Krupp (Kanonen), Stinnes (Rüstungsgüter) und Bayer (Sprengstoffe, Gas) eine neue Durchhalte-Regierung ein. Max Wallraf, Vorgänger Adenauers als Oberbürgermeister, wurde Staatsminister in der neuen Durchhalte-Regierung.

1917 wählten Zentrum und Liberale Adenauer zum Oberbürgermeister. Auch die wichtigsten Liberalen wie der Bankier Louis Hagen und der Verleger der Kölnischen Zeitung unterstützten ihn. Am 18. Oktober 1917 legte er zum vierten Mal den Eid auf König Wilhelm ab, er hatte dies schon als Gerichtsreferendar, Beigeordneter und Erster Beigeordneter getan. Adenauer geisselte in seiner Antrittsrede die „feindliche Eroberungsgier“, die „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des… für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu:

„Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schliessen als mit dem von heisser Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“ [24]

„Sie sind gestorben für Deutschland“

Über die Toten des britischen Bombardements an Pfingsten 1918 erklärte deshalb der zivile Kriegsmanager: „Sie sind gestorben für Deutschland“. Er hoffte auf die neue Offensive im Westen und forderte in der Stadtvertretung die Kölner Bevölkerung auf, „alle Unbilden des Krieges weiterhin mit Ausdauer und Vaterlandsliebe zu ertragen.“[25]

Nicht zufällig war Köln ausgewählt worden, um die 1917 zum Tode verurteilten „Rädelsführer“, die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, hinrichten zu lassen. Sie hatten Verbindung zu den Kriegsgegnern in der USPD im Reichstag aufgenommen. Weitab von den aufrührerischen Regionen Norddeutschlands und Berlins, ohne örtliche Proteste wurden die beiden auf dem Militärgelände in Porz-Wahn bei Köln am 5. September 1917 erschossen.[26]

Der Kaiser und die Oberste Heeresleitung waren mit dem Kölner Oberbürgermeister hochzufrieden. Im März 1917 wurde er als einer der ersten mit dem kurz zuvor gestifteten preussischen „Verdienstkreuz für Kriegshilfe“ ausgezeichnet. Im letzten Kriegsjahr 1918 bekam der Durchhaltepolitiker noch das Eiserne Kreuz am Friedensband 2. Klasse und dann noch den Roten Adler-Orden 4. Klasse.[27]

Der Kaiser berief ihn gegen Kriegsende noch in das Preussische Herrenhaus, die erste, legislative Kammer des Preussischen Landtags. Dort gab es keine gewählten Mitglieder und keine Sozialdemokraten, auch hier galt das preussische Drei-Klassen-Wahlrecht, hier dominierten die ostelbischen Junker.[28]

Nach dem Krieg wird hier im selben Haus Adenauer übrigens bis 1933 die Funktion des Präsidenten des Preussischen Staatsrates ausüben, in der er ein Bollwerk gegen die Demokratisierung der Weimarer Republik sah.

Sollmann: „Der Imperialismus ist geschlagen – vorwärts zum sozialistischen Deutschland“

Die Annäherung zwischen Adenauer und der Sollmann-SPD wurde auch weiter fruchtbar. Adenauer hatte in der kriegswirtschaftlichen Steuerung für den sozialen und nationalistischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, wie erwähnt, wichtigen Teilen der armen Schichten und Arbeiterfamilien mehr zukommen lassen als zu Friedenszeiten. Sollmann hatte ihm dabei geholfen, mit der Aussicht, selbst aufsteigen zu können.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Anerkennung der Bedürfnisse und Forderungen der zudem an Zahl schnell wachsenden Arbeiterklasse, sondern um ein taktisches, kriegsbedingtes Zugeständnis. Deshalb ging Adenauer weiter mit Sollmanns Hilfe am Ende des Krieges sofort und ebenso pragmatisch zum scheinbaren Gegenteil über: Niederhaltung und Bekämpfung der Arbeiter.

Als die Niederlage Deutschlands nicht mehr zu kaschieren war und sich die politische Revolution abzeichnete, rief Sollmann am 23. Oktober 1918 in einer von der SPD einberufenen Volkskundgebung im Gürzenich-Saal zu Waffenstillstand und Frieden auf. Er schwadronierte: „Der deutsche Imperialismus ist geschlagen. .. Unser alter Lehrsatz ‚Der Weltkrieg ist die Weltrevolution‘ ist Wahrheit geworden… Deutschland hat ewigen Bestand… Vorwärts für das sozialistische Deutschland der Zukunft.“[29]

Bei diesem nationalistisch-völkisch untersetzten Ultraradikalismus warnte er zugleich vor einer Hetze gegen den Kaiser und ebenso vor dem „Bolschewismus“.[30] Diesen selben Hauptfeind hatte auch Adenauer.

Der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat

Am 4. November war in Kiel der erste Arbeiter- und Soldatenrat gegründet worden. Am 6. November 1918 fuhren 200 revolutionäre Matrosen mit dem Zug in Richtung Köln. Sie wollten ihre inhaftierten Kameraden befreien – das von der Küste weit abgelegene Köln beherbergte das Gefängnis der Marine.

Adenauer verlangte vom Festungskommandeur, er solle die Matrosen nicht nach Köln hereinlassen, sondern „festsetzen“. Doch der Militärchef konnte und wollte der Aufforderung nicht nachkommen: Soldaten und sogar Offiziere wollten nicht oder waren abgehauen. Damit wurde „wahrscheinlich ein Blutbad verhindert“, schreibt Adenauer-Biograf Werner Biermann.“[31]

Die Matrosen gelangten so am 7. November zum Kölner Hauptbahnhof, wurden von einer grossen Menschenmenge begeistert empfangen. Sollmann und die SPD-Führung, die sich mit Adenauer, dem Militärgouverneur und den beiden bürgerlichen Parteien verständigt hatten, waren vor Ort, konnten sich aber kein Gehör verschaffen. Sie beriefen eine Massenversammlung für den nächsten Vormittag auf dem grössten Platz, dem Neumarkt ein und glaubten die Situation damit beruhigt zu haben. Aber die Matrosen befreiten in der Nacht, ohne auf Widerstand zu treffen, ihre gefangenen Kameraden, öffneten aber auch die übrigen Gefängnisse. Die Kölner Garnison, zu der 60.000 Soldaten gehört hatten, befand sich ohnehin in Auflösung und geriet ohne Kampf in die Hand der Aufständischen.

Sollmann wird Vorsitzender des Arbeiter- + Soldatenrats | Adenauer zeigt sich geschmeidig

Am 8. November verkündete Sollmann auf dem Neumarkt die Bildung des Arbeiter- und Soldatenrats. Eine Wahl gab es nicht, Sollmann gab die zwischen SPD und USPD vereinbarte Zusammensetzung bekannt, die akklamiert wurde. Sollmann war Vorsitzender, einige Arbeiter und Soldaten gehörten dazu. Von Sozialismus war keine Rede mehr. Nicht mehr der Kapitalismus sollte abgeschafft werden, sondern das monarchische Militär: „Abschaffung aller Dynastien“, „Einstellung aller militärischen Einberufungen“ und „Abschaffung des militärischen Grusses“ – das waren nun die Parolen.[32]

Adenauer drehte sich wendig um 180 Grad und stellte dem neuen Souverän im Rathaus Räume, Telefone, Schreibkräfte, Schreibmaschinen, Papier und Lebensmittel zur Verfügung. Die unerfahrenen Revolutionäre freuten sich über diese unerwartete freundliche Behandlung. Dabei vergassen sie, die wichtigsten Vertreter der bisherigen Ordnung beziehungsweise Unordnung abzusetzen, nämlich vor allem Adenauer. Adenauer konnte bleiben, übrigens noch 10 Jahre. Der Festungskommandeur trat zurück und bekam von der noch amtierenden Regierung eine lebenslange Pension.

Die ersten revolutionären Anordnungen trugen zwar den Stempel des Arbeiter- und Soldatenrats, aber auch das Wappen des preussischen Königs.[33] Die von den Matrosen besetzte, aber leere Garnison war auch kein Machtinstrument.

Mit deutschen Nationalismus: Gemeinsame Rettung vor dem „Bolschewismus“

So blieb der Monarchist und Kriegstreiber im Amt, obwohl der Kaiser ihn wie alle Militärs und Beamten vor seiner Flucht am 9. November vom Eid entbunden hatte. Adenauer aber fühlte sich an den Eid gebunden und hielt selbstverständlich an seinem Amt als Oberbürgermeisterfest: Nach altem preussischem Recht war er für 12 Jahre gewählt worden. Das galt dann auch in der neuen Demokratie weiter. Und Sollmann sah das genauso.

Adenauer verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben.“[34] Deshalb blieb Adenauer, sozusagen an Kaisers Stelle, nach preussischem Recht und königlichem Eid weiter mit hohem Gehalt und hohen Nebeneinkünften im Amt, um den „Bolschewismus“ zu verhindern.

Das konnte Adenauer nun mithilfe des Arbeiter- und Soldatenrats durchziehen. Sollmann gründete zudem im Soldatenrat einen kleinen Aktionsausschuss von 10 Mitgliedern. Das war der Leitungsausschuss, dem allerdings nur Parteifunktionäre angehörten: 5 von der SPD, 5 von der USPD. Die USPD in Köln hatte nur 300 Mitglieder, Sollmann umwarb sie und sie freute sich, mitmachen zu dürfen. Arbeiter und Soldaten gehörten nicht zum Leitungsausschuss.[35]

Sollmann setzte wie Adenauer auf deutschen Nationalismus sowie auf „Recht und Ordnung“. Sollmann betonte die gemeinsam mit Adenauer praktizierte Haltung: „Unsere erste Sorge galt, wie es echten Deutschen auch in einer grossen Revolution geziemt, der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Ordnung.“[36]

Geschickter Schachzug: Wohlfahrtsausschaus als Alternative zum A+S-Rat

Vor allem gründete Adenauer gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“. Ein solcher wurde auch in anderen Städten gegründet. Der Begriff erinnerte an die Französische Revolution. Adenauer berief Vertreter der Gewerkschaften, dann auch des Zentrums und der Liberalen genauso als Mitglieder wie auch Unternehmer und seinen Bankiersfreund und IHK-Präsidenten Hagen – und auch den Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrats, Sollmann. Der war für diese Doppelrolle eine Idealbesetzung. Selbstverständlich liess sich Adenauer selbst zum Vorsitzenden des Wohlfahrtsausschusses akklamieren.

Der Arbeiter- und Soldatenrat durfte Beauftragte in alle städtischen Gremien entsenden – hatte, verlangte und bekam aber keine Macht. Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Wilhelm Groener, die beiden Chefs der Obersten Heeresleitung, luden am 10. November 1918 Sollmann ins Grosse Hauptquartier im belgischen Spa ein und schickten einen Befehl an alle Heeresformationen: Soldatenräte nach Kölner Muster einrichten![37]

Ausserdem rechneten Adenauer und Sollmann darauf, dass die bald einziehende britische Besatzungsmacht den Arbeiter- und Soldatenrat nicht tolerieren würde: Sie löste die letzten Reste im März 1919 endgültig auf.

Abgesang: Adenauer rangiert die SPD aus und nähert sich der NSDAP

Adenauer hatte in seinem Selbstverständnis an Stelle des fahnenflüchtigen Kaisers die Gefahr des „Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich in seinem Leben immer wieder, mit dem Kölner SPD-Chef Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geschafft zu haben.[38]

Der Übergang mithilfe der erfreut aufgewerteten Sozialdemokraten – eine Art informeller grossen Koalition – in kapital- und privilegienschonende Verhältnisse war gelungen. Allerdings war für Adenauer auch diese Koalition nur ein taktisches Zugeständnis auf Zeit.

Während der Weimarer Republik arbeiteten Adenauer und die von Sollmann im Kölner Stadtrat geführte SPD-Fraktion zunächst gut zusammen. Wenn es sein musste, um die SPD auszumanövrieren – beim Grossprojekt Mülheimer Brücke – machte der Oberbürgermeister auch ein kurzzeitiges Bündnis mit der verhassten KPD.

Gegen Ende der Weimarer Republik beendete Adenauer schrittweise das ebenso nur taktische Bündnis mit der SPD. In Berlin, wo er seit 1921 ununterbrochen Präsident des Preussischen Staatsrates war, setzte er sich mit der rechten Führung des Zentrums ab 1932 in der preussischen Staatsregierung für das taktische Bündnis mit der NSDAP ein.[39]

Werner Rügemer
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Max Wallraf: Aus einem rheinischen Leben. Hamburg und Berlin 1926, S. 86

[2] Die Bismarcksäule oder wie die Villa des reichsten Kölners verschwand, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur, Köln 2017, S. 82ff.

[3] Gordon Craig: Deutsche Geschichte 1866 – 1945, München 1999, S. 87

[4] Mario Kramp: 1914: Vom Traum zum Albtraum. Köln und der Beginn des Bombenkriegs in Europa. Köln 2014, S. 9ff.

[5] Wilhelm: An das deutsche Volk! Ansprache vom 4.8.1918

[6] Hugo Stehkämper: Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100. Geburtstag ihres Ehrenbürgers. Köln 1976, S. 63

[7] Mergel S. 5

[8] Thomas Mergel: Köln im Ersten Weltkrieg, https://www.rheinische-geschichte.lvr.de/Epochen-und-Themen/Themen/koeln-im-ersten-weltkrieg/ S. 9

[9] Mergel S. 3

[10] Zitiert nach Mergel S. 5

[11] Mergel S. 5

[12] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, in: Witich Rossmann: Vom mühsamen Weg zur Einheit. Lesebuch zur Geschichte der Kölner Metall-Gewerkschaften, Bd. 1, Hamburg 1991, S. 422

[13] Zitiert nach Simon Ebert: Wilhelm Sollmann. Sozialist-Demokrat-Weltbürger. Bonn 2014, S. 107-110

[14] Stehkämper S. 76

[15] Mergel S. 12f.

[16] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, zitiert nach Rossmann S. 422f.

[17] Rossmann S. 428ff.

[18] Rossmann S. 434

[19] Rossmann S. 433

[20] Biermann S. 94

[21] Rossmann S. 430

[22] Die Z.E.G. war so eng mit der Kriegsführung verbunden, dass Albert Ballin am Tag der Abdankung Kaiser Wilhelms II. am 9. November 1918 Selbstmord beging.

[23] www.kas.de/wf/de/33.43801 (kas = Konrad Adenauer-Stiftung)

[24] Verhandlungen der Stadtverordneten-Versammlung zu Cöln, 23. (Ausserordentliche) Sitzung vom 18. Oktober 1917, S. 236f.

[25] Kramp S. 84

[26] Porz am Rhein wurde erst 1975 von Köln eingemeindet. Quelle zur Wilhelmshavener Matrosenrevolte: Christoph Regulski: „Lieber für die Ideale erschossen werden als für die sogenannte Ehre fallen“. Albin Köbis, Max Reichpietsch und die deutsche Matrosenbewegung 1917. Wiesbaden 2014

[27] Website der Konrad Adenauer-Stiftung, https://www.konrad-adenauer.de/biographie/ehrungen/orden-und-ehrenzeichen , abgerufen 5.11.2018

[28] Wallraf S. 112

[29] Zitiert nach Ebert S. 137

[30] Felix Hirsch: Wilhelm Sollmann 1881 – 1951, in: Bernhard Poll: Rheinische Lebensbilder Bd. 6, Köln 1975, S. 264

[31] Biermann S. 109

[32] Ebert S. 141

[33] Mergel S. 22

[34] Zitiert nach Biermann S. 113

[35] Mergel S. 22

[36] Sollmann: Revolution in Köln. Ein Bericht über Tatsachen, Köln 1918, S. 11

[37] Hirsch S. 265; diese Darstellung Sollmanns ist allerdings umstritten, siehe Ebert S. 146

[38] Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Rhöndorfer Ausgabe, Berlin 1991, S. 108

[39] Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 79f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben    —           Deutzer Brücke, Köln. Dies sind keine Revolutionäre: Kaiserliche Truppen ziehen sich nach der Kapitulation der Obersten Heeresleitung im belgischen Spa am 11. November 1918 wohlgeordnet über den Rhein zurück. / Bundesarchiv, Bild 183-R27436 (CC BY-SA 3.0

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Unten        —          Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

OnbekendK.St.V. Arminia Bonn 1863-1988, Bonn 1988, von Fifat in die deutschsprachige Wikipedia geladen.

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

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Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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Merz will CDU – Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Der linke Traumkandidat

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Kommentar von Ulrich Schulte

Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.

Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.

Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.

Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.

Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.

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Blackrock lässt grüßen

Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.

Quelle     :     TAZ           >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         40th Munich Security Conference 2004: Dr. Friedrich Merz, Deputy Chairman of the CDU/CSU Parliamentary Group, Germany.

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Unten    —         junge union hochsauerland Sauerland Powerland www.ju-hsk.de … Abbildung: Friedrich Merz in einer Gruppe von JU-Mitgliedern Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: V.i.S.d.P.: Junge Union Deutschlands, KV Hochsauerland, Meschede Objekt-Signatur: 10-028 : 370 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Motiv- und Textplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 370 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Die Bluffs der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

Norbert Walter-Borjans.png

Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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Aktiv gegen Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst

Quelle     :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.

Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.

Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.

Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.

Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.

Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.

Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.

Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.

Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr zum Bündnis:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Urheberrecht
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Grafikquellen    :Beide Fotos übertragen von Scharf – Links

Oben   —       Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück
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Unten    ––      Andrang am Infostand in Gütersloh

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Folgenschwere Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

 für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung
am Hambacher Forst

Quelle       :         Scharf – Links

Von Horst Hilse

Seit 40 Jahren kämpft die Umweltbewegung in NRW gegen die Landvernichtung durch den RWE-Konzern.

Seit Monaten setzte der NRW Innenminister Reul (CDU) auf eine Eskalationsstrategie gegen die Umweltbewegung, die mit der üblichen schwarzen Propagand belegt wurde: „versponnen“, realitätsfern“, öko-terroristisch“ etc.etc.

Der Kampf um die Baumbesetzungen im Hambacher Forst wurde bewusst politisch eskaliert und ein junger Mann verlor sein Leben, zahlreiche andere Menschen wurden verletzt.

Unbeirrt wurde die Polizei trotz vielfacher Kritik im Konzerninteresse im „Waldeinsatz“ von dem schwarzen NRW – Sheriff instrumentalisiert. Selbst der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ kritisierte das schliesslich.

Die Unterstützerbewegung für eine neue Energiepolitik wuchs rapide an und alles steuerte auf eine große Konfrontation zu, als die Großdemonstration vom vergangenen Samstag von der Polizei verboten worden war. Eine Konfrontation schien unvermeidlich und hätte durchaus die Dimenionen dvon Wackersdorf oder Stuttgart 21 erreichen können.

Eskalationspolitik gestoppt

Hätte, denn diese Eskalationsstrategie der Landesregierung wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hielt die Begründungen des Konzerns für die Abholzungen in dem 5 qkm großen noch übriggebliebenen Waldgebiet für nicht ausreichend belegt und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Die entgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln fällt möglicherweise nicht vor 2020.

Hätte, denn das Aachener Verwaltungsgericht kippte auch das von der Polizei verhängte Demoverbot und hielt die „Sicherheitsbedenken“ der Polizei für nicht ausreichend.

Beide Urteile stoppten die Eskalationsstrategie der Landesregierung NRW und binnen weniger Stunden schaltete der NRW-Ministerpräsident auf einen anderen Sender und man vernahm ein Angebot : Er könne sich einen „runden Tisch“ mit allen beteiligten Interessengruppen vorstellen.

Sicherlich gehören zu den gemeinten „beteiligten Interessengruppen“ auch die SPD-geführten Großstädte im Ruhrgebiet, die 25% der RWE Aktien halten und nun vor einer Gewinnwarnung des Konzerns zittern müssen. Seit Tagen fallen die Kurswerte des Energiekonzerns. Eine solche Warnung würde große Löcher in die Kommunalhaushalte reissen. Auch Niedersachsens SPD dürfte ein ähnliches Szenario mit dem Einbruch bei VW erwarten, da auch dort die meisten betroffenen Aktionärs – Kommunen SPD-regiert werden. Wer im Profitsystem mitspielen möchte, für den gilt auch heute noch die alte Volksweisheit: mitgegangen – mitgehangen!

Die Großdemo am 6. Oktober

Die Demo am Samstag war mit ihren ca. 50 000 Teilnehmern ein großer politischer Erfolg. Da Polizeiangaben bekannterweise die Demozahlen immer wieder runterreden, um mediale Politik zu machen, hatten die Veranstalter an den Zugangswegen Menschen mit Zähltackern aufgestellt und die Zahlen wurden zur zentralen Demoleitung regelmäßig durchgegeben. Immer wieder trafen Demozüge mit tausenden überwiegend jungen Menschen ein, die sich auf den Zugangsstraßen zusammengefunden hatten. Viele jedoch erreichten den Kundgebungsort gar nicht, da ab 10.30 die S-Bahnzüge in Buir gar nicht mehr hielten und die Züge bis Horrem durchfuhren. Zwar wurde von den Veranstaltern dankenswerterweise ein Shuttlesystem eingerichtet, das jedoch völlig überlastet war. Daher irrten mehrere „Demozüge“ von einigen Tausend Menschen zu Fuss rund um den Kundgebungsort in der Landschaft und im Wald herum. Auch die entsprechenden Autobahnabfahrten waren völlig verstopft und dort ging stundenlang auch nichts mehr. Auf der A4 kam es zu einem 10km Stau und entnervt stellten viele ihren Wagen auf der Autobahn ab und machten sich zu Fuss auf den Weg zu dem von Staubböen ständig umwehten Kundgebungsacker. Trotz Hitze und Staub – es herrschte eine entspannte fröhliche Athmosphäre bei den zigtausend Protestlern, zumal die Polizei sich im Hintergrund hielt.

Die Veranstalter sprachen von „ca.“ 50 000. Es mögen aber auch sehr viel mehr gewesen sein..

Dass die Grünen ihren Landesparteitag am Sonntag, dem Tag nach der Demo in einem großen Zelt auf dem Kundgebungsplatz abhalten, wurde von mehreren NRW Regierungsmitgliedern als „Provokation“ bewertet. Ebenfalls negativ wurde bei der Landesregierung registriert, dass auch der NRW Verband der Partei die Linke in der Mobilisierung zur Demo eine engagierte Rolle spielte.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :    Scharf-Links  —   Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

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Stuttgart 21 Immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Von Kastanien und Pflastersteinen

MittlererSchlossgartenRobinWood 2010-09-30.jpg

Von Monika Lege / Robin Wood

Acht Jahre Schwarzer Donnerstag, als Polizeigewalt den Schlossgarten räumte und nur Stunden später die ersten Bäume fielen. Bevor im Hambacher Forst die letzten Baumhäuser zerbarsten, kam Monika Lege von Robin Wood nach Stuttgart. Hier die Rede, die sie am Samstag auf der Stuttgart-21-Demo zum 30.9.2010 gehalten hat.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21.“ Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zum Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Weil wir hier für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, auch dieses Detail: Die Akteneinsicht förderte damals zu Tage, dass die Polizei auch gegen mutmaßliche Verwandte von mir und deren politische Haltung ermittelte.

Drei Waldcamps und eine neuntägige Baumbesetzung im Rhein-Main-Gebiet später begann die Besetzung des Kelsterbacher Stadtwaldes. In einem ungleichen Bündnis von autonomen und bürgerlichen Aktiven, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Kommunalpolitik versuchten wir, die Räumung und Rodung des Kelsterbacher Waldes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu verhindern.

Es gab sogar schon eine rot-rot-grüne Koalitions- bzw. Tolerierungsvereinbarung, in der ein Moratorium für die Abholzung festgeschrieben war. Einzelne SPD-Landtagsabgeordnete stiegen aus, es gab Neuwahlen. Im Februar 2009 wurden rund 70 Hektar Wald geräumt und gerodet für eine vierte Landebahn.

Es gibt keinen ermittlungsrelevanten Zusammenhang. Es gibt auch keinen Business-Plan für erfolgreiche Kampagnenarbeit. Aber es gibt eine Idee und eine Energie, die die Kelsterbacher Waldbesetzung mit dem Stuttgarter Schlossgarten und dem Hambacher Forst verbindet.

Was kann weg? Über den Moment hinaus denken

Dabei ist der Grat zu abgeklärtem Zynismus und anti-zivilisatorischer Naturtümelei manchmal verdammt schmal. Ich habe nochmal nachgeguckt: Die antiken Kyniker oder Bettelphilosophen lehrten eine Rückkehr zum Naturzustand und zum einfachen Leben. Das eingangs zitierte Transparent im Stuttgarter Schlossgarten vom Juni 2008 – „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht“ –  steht nicht für eine naive Verklärung vormoderner Verhältnisse. Alte Bäume und alte Wälder erinnern uns daran, was das Tagesgeschäft überdauert. Der Aufenthalt in der Krone eines Baumes mit dem Vielfachen des eigenen Alters kann tatsächlich dazu führen, über den Moment hinaus zu denken. Was bleibt? Was will ich behalten? Was kann weg?

Vielleicht verbietet die Stuttgarter Grünflächenverordnung deshalb das „Schlafen auf Bäumen“. Sie war im Spätsommer 2008 die Rechtsgrundlage für die Räumung und Zerstörung des ersten Baumhauses von Robin Wood noch vor dem Schwarzen Donnerstag.

Quelle   :       KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Baumbesetzung von Robin Wood bei Auseinandersetzungen um Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge des Projekts de:Stuttgart 21

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Unten     —        Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:MittlererSchlossgartenWasserwerfer 2010-09-30.jpg
  • Erstellt: 30. September 2010

 

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Flüchtlingshilfe-Süditalien

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Engagierter Bürgermeister verhaftet

Ein Bürgermeister: „Ein Wort – Zwei Hände“ zum anfassen!
Eine Kanzlerin: „Einen großen Mund –  heute CDU – Morgen AfD“ – Zwei Patschehändchen zum Kuchenbacken im Sandkasten ihrer Macht – Illusionen?

Von Michael Braun

Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.

Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein.

Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. Er regiert seit 2004 einen Ort mit bloß 1600 Einwohnern, der völlig aus der Welt liegt – doch die Zeitschrift Fortune führte ihn im Jahr 2016 unter den 50 einflussreichsten Leadern der Welt auf, und Wim Wenders kam extra nach Kalabrien, um einen Kurzfilm zu drehen. Einen Kurzfilm über die Politik der Flüchtlingsaufnahme, die Lucano in Riace organisiert, ja der er sein Leben verschrieben hat.

Eigentlich war der heute 60-Jährige ein ganz gewöhnlicher Chemielehrer, als er 1998 am Strand vor Riace ein Schiff sah – ein Schiff mit gut 200 Kurden an Bord. Für ihn war klar: Diesen Menschen gebührt Hilfe. Zusammen mit Freunden kümmerte er sich um ihre Aufnahme, gründete dann einen Verein, um für Unterkünfte zu sorgen, und trägt seitdem den Spitznamen „der Kurde“.

Lucano hatte und hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Aus Riace ziehen die Menschen weg, das Dorf droht auszusterben, warum also nicht Migranten ansiedeln? Das Argument überzeugte seine Mitbürger, die den Lehrer 2004 zum Bürgermeister wählten und seitdem immer im Amt bestätigten.

Das berühmte „Modell Riace“

Riace paese.JPG

So konnte Lucano das schaffen, was mittlerweile nicht bloß in Italien als „Modell Riace“ berühmt geworden ist. Leerstehende, verfallende Häuser wurden für die Migranten wieder hergerichtet, und Menschen aus Riace taten sich mit Migranten zusammen, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So entstanden eine Töpferei, eine Weberei, eine Glasmalerei – und auch die Müllabfuhr ging neue Wege. Zwei Migranten und zwei alteingesessene Bürger aus Riace ziehen jeden Tag mit Eseln durch die engen Gassen, um auf denkbar ökologische Weise den Müll einzusammeln, natürlich sauber getrennt.

Quelle      :    TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Domenico Lucano.

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Unten     —        Riace Landscape

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Diktatur der Konzerne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Debatte Hambacher Forst

RWE Bagger 291 Hambach.jpg

Von Olaf Georg Klein

Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet.

Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. Viele Bürger – besonders Ostdeutsche – erkennen darin die offene Kriegserklärung eines Konzerns an das Regierungshandeln, und dieser Angriff kommt einem Paradigmenwechsel in unserer Demokratie gleich.

Die Große Koalition scheint so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht mehr willens oder in der Lage ist, selbst bei Interessen, die die Gesamtbevölkerung heute und in Zukunft betreffen, einzugreifen – zum Beispiel ein Moratorium gegen die Abholzung zu verhängen, damit RWE zumindest die Entscheidung der Kohlekommission abwarten muss.

Dass Polizei und Feuerwehr missbraucht werden, um auf Veranlassung der Bauministerin der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, trotz anhängiger Gerichtsverfahren gerade jetzt die Naturschützer aus dem Forst zu zerren und ihre Baumhäuser zu zerstören, ist ungeheuerlich. Die nordrhein-westfälischen Politiker, von Ministerpräsident Laschet bis zu Innenminister Reul, wirken wie traurige Marionetten von RWE.

Erinnerungen an eine Diktatur

Denn jahrelang waren die Baumhäuser geduldet. Und acht Wochen lang herrschten im Sommer Temperaturen über 30 Grad, trotzdem durften die Baumhäuser stehen bleiben. Jetzt, im Herbst, wurden von einem auf den anderen Tag über 3.000 Polizisten in den Wald geschickt, um die 60 Baumhäuser „aus Brandschutzgründen“ zu entfernen.

Dieses Handeln erinnert an eine überwunden geglaubte Diktatur. Für wie dumm hält man die Bevölkerung eigentlich? Es ist verlogen zu behaupten, die Räumung der Baumhäuser hätte nichts mit der geplanten Abholzung durch RWE zu tun, sie diene dem Schutz der Baumhausbewohner. Auch, dass die Baumhäuser mal eben zu Wohnanlagen uminterpretiert wurden, ist absolut willkürlich. Und wie kann es sein, dass die Polizei, die eigentlich die Verfassung und den Staat schützen soll, von einzelnen Mitgliedern der NRW-Landesregierung zu einer Hilfstruppe für RWE gemacht wird? Das erinnert viele – gerade im Osten – massiv an das Vorgehen der Polizei gegen die Bürgerrechtler zum Ende der DDR.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Wo Politiker regieren hinterlassen sie Wüsten. Geld, Geld  – wir sollte es ihnen in die leeren Köpfe merkeln.

Nach einer Umfrage von Zeit online vom 19. September lehnen 75 Prozent der Deutschen die Rodung des Hambacher Forstes ab. Das sind immerhin rund 60 Millionen Bürger. Welche Partei, welche Politik vertritt eigentlich deren Interessen in dieser demokratischen Republik?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     RWE Power AG Bagger 291 im Tagebau Hambach im August 2018

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Hambi bleibt!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Der Hambacher Forst und RWE

File:Widerstand im Blätterdach,Hambacher Forst,NRW.jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432,

Oktober 2018, www.graswurzel.neton

Der Hambacher Forst („Hambi“) zwischen Köln und Aachen ist zu dem Symbol für die Klimakämpfe in Deutschland geworden.

Medien in der ganzen Welt berichteten in den letzten Wochen über die brutale Räumung der Waldbesetzung und über die kreativen Aktionen, die eine wachsende Zahl von Klimaschützer*innen dem entgegensetzen. Alles, was hier im Rheinland passiert – jeder gefällte Baum, jeder Kampfgriff in die Augen friedlicher Protestierer*innen, jede kaltschnäuzige Lüge des NRW-Innenministers Reul – ist ein Statement in dieser symbolisch aufgeladenen, aber auch existentiellen Frage: Wollen wir dem Klima auf dem Planeten Erde noch eine Chance geben?

Was ist das Wesen des Konflikts um den Hambacher Forst? Schauen wir uns kurz die Hauptakteure an.

RWE

Die RWE-Managerin Katja von Doren erklärte am 6. September 2018 in einem Interview mit der WAZ, im Hambacher Forst gehe es „um vor langer Zeit beschlossene Pläne, für die es eine klare Rechtsgrundlage gibt“. (1) Das beschreibt die Position des Konzerns ganz gut. Dass es nach den vor langer Zeit beschlossenen Plänen gewisse Entwicklungen gab, die mit der Existenzmöglichkeit menschlicher Zivilisation auf der Erde zu tun haben, namentlich die Einsicht in die Dramatik des menschengemachten Klimawandels, steht im Widerspruch zu RWEs „klarer Rechtsgrundlage“.

Man muss immer wieder daran erinnern: Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beschlossen, eine „Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu erzielen. (2) Dass dies nur geht, wenn Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen auf Null zurückfährt und im Stromsektor dieses Ziel deutlich früher erreicht, haben Klimawissenschaftler wie Professor Quaschning nachvollziehbar vorgerechnet.

RWE leugnet diesen Sachverhalt einfach und pocht auf Genehmigungen aus einer anderen Realität. Der Konzern lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Zeit letztlich im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Man kann dies RWE nicht vorwerfen, weil die Logik eines kapitalistischen Unternehmens nun einmal Profitmaximierung und nichts anderes ist. Wird die Grundlage dieses Profits in anderen Sphären schädlich, kann die Kursänderung nur von anderen Akteuren kommen.

Der rheinische Braunkohlekomplex ist der grösste CO2-Emittent Europas. Die RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaussem nehmen die Plätze 2 und 3 in der „Hitparade“ der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas ein. (3) Beide werden vom Tagebau Hambach mit Brennstoff beliefert. Dass sie beim Ergebnis der derzeit tagenden „Kohlekommission“ zu den ersten Abschaltkandidaten gehören, ist klar. RWE will davon nichts wissen und hat sogar den Neubau eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaussem beantragt („BOA-Plus“), der 1100 MW Leistung haben und noch auf Jahrzehnte 27 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre pusten soll. (4)

Diese Planung ist höchstwahrscheinlich Fake. Sie hat denselben Zweck wie die überschnelle Zerstörung des Hambacher Forsts: So zu tun, als habe man gutgläubig Gigantisches für die Aufrechterhaltung des Braunkohlesystems geleistet, und sich dann den (ohnedies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplanten) Verzicht mit Milliarden an Steuergeldern versilbern zu lassen.

Der BUND hat Ende August nachgewiesen, dass RWE den Hambacher Wald schon seit langem „auf Vorrat“ rodet. Statt der erlaubten zwei Jahre Vorlauf der Abholzung vor der Abbaggerung rodet RWE bis zu fünf Jahre im Voraus. (5) Das ist illegal, geniesst aber die volle Rückendeckung des politischen Systems. RWE ist jetzt begierig darauf, den Wald endgültig zu zerstören – nicht aus irgendeiner Notwendigkeit der Betriebsabläufe heraus, sondern um der Klimaschutzbewegung durch Demütigung das Genick zu brechen.

„Die Politik“

Darin sind sie sich mit den etablierten Kräften des politischen Systems einig. Hier, wo eigentlich nicht die Konzernbilanz den Horizont einengen sollte, regiert gleichwohl eine atemberaubende Faktenverleugnung. Ein Beispiel: Eine Entschliessung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln formulierte im Jahr 2016, der Neubau von „BOA-Plus“ solle unbedingt durchgeführt werden, weil er einen „Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land“ darstelle. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt, die damit verdeutlichten, dass sie klima- und energiepolitisch offensichtlich unter Realitätsverlust leiden. (6)

File:Red lines hambi puppet.jpg

Aber kommen wir zurück zum Hambi. Hier ist die schwarzgelbe Landesregierung der entscheidende Akteur des offiziellen politischen Systems. Die am 13. September mit 3500 Polizeibeamten gestartete Räumung der Waldbesetzung wurde veranlasst durch die Ministerin für „Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“, Ina Scharrenbach (CDU). Sie machte geltend, die (unmittelbar zuvor erst rechtlich zu „Gebäuden“ erklärten) Baumhäuser müssten sofort entfernt werden, weil sie nicht den Bestimmungen des Brandschutzes entsprächen; es gehe also um einen Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gefahr. Kurz zuvor hatte die Polizei noch Feuerlöscher der Besetzer*innen konfisziert, weil diese zu Waffen umfunktioniert werden könnten! Die unkonventionelle Idee der Ministerin, sich für die Belange der „Heimat“ mit einer Waldvernichtung einzusetzen, spiegelt natürlich die Schwierigkeit wieder, irgendeinen Vorwand für die Räumung zu finden.

Aber es steckt auch eine starke politische Botschaft darin: Hallo Klimaschützer*innen, hallo Rechtsstaat, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken! Wir setzen die RWE-Interessen sowieso durch!

Die Botschaft lautet auch: Hallo Gewerkschaft der Polizei, hallo Kirchen, hallo Umweltschutzverbände! Hallo, Stadt Kerpen und Landratsamt Düren, die ihr diesen Irrsinns-Beschluss aus dem Hause Scharrenberg umsetzen müsst – geht doch heulen! Fürwahr ein grossartiger Dienst an der politischen Kultur im Lande.

Die Klimaschützer

Seit Ende August 2018 hat das Konglomerat aus Landesregierung und RWE-Konzern mit der Eskalation des Konflikts begonnen. Der Hambacher Forst und selbst der benachbarte Ort Kerpen-Buir wurden zum „gefährlichen Ort“ erklärt, in dem die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren und durchsuchen darf. Das Wiesencamp der Besetzer*innen wurde durchsucht und teilweise demoliert; in den Baumhaus-Siedlungen wurden alle Strukturen am Boden zerstört – unter dem Namen des „Aufräumens“. Die Besetzer*innen haben sich durch dieses Anziehen der Gewaltschraube ganz überwiegend nicht provozieren lassen.

Der bürgerliche Widerstand ist in derselben Zeit massiv gewachsen. Bereits seit Ende 2017 – seit der ersten erfolgreichen „Rodungsverhinderungssaison“ – gibt es in vielen Städten insbesondere des Rheinlands Hambi-Support-Gruppen, die die Waldbesetzung unterstützen.

Die seit über vier Jahren durchgeführten „Waldspaziergänge“ des Waldpädagogen Michael Zobel nahmen immer mehr den Charakter politischer Demonstrationen an. Am 9. September 2018 war die Teilnehmer*innenzahl erstmals vierstellig, am 16. September versammelten sich vielleicht 7000 Menschen, um für den Schutz des Waldes zu demonstrieren, dessen Zerstörung durch die Räumung der Waldbesetzung inzwischen begonnen hatte. Wenn man die Stimmung dieser Grossveranstaltung zwischen Fröhlichkeit und berechtigtem Zorn bei den Demo-Teilnehmer*innen und der überwiegend bräsigen Ausdruckslosigkeit der uniformierten Befehlsausführer alleine als Bemessungsgrundlage nehmen kann, dann hat der Widerstand längst gewonnen. Aber bei all dem Singen und Tanzen, den Familien mit Kindern jedes Alters und den zur Wiederaufforstung mittels mitgebrachter Setzlinge entschlossenen Aktiven der Aktion „Auf-Bäumen“ wurde wenige hundert Meter weiter im Wald das kalte Zerstörungswerk an der Waldbesetzung weiterhin fortgesetzt.

Mich hat das Video enorm beeindruckt, in dem eine Waldbesetzerin unmittelbar nach ihrer Räumung, flankiert von zwei Polizisten in Kampfmontur, unter Tränen die Logik dieses Konflikts auf den Punkt bringt: „Sie denken wahrscheinlich, sie hätten gewonnen. Aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen […], und das einfach nicht verstehen …“ (7) Die Frau schildert dann das utopisch-anarchistische Potenzial der Waldbesetzung, das sicher ein weiterer Grund für die armseligen Politikerdarsteller in Düsseldorf ist, gerade diese Gemeinschaft zu zerschlagen. – Nicht nur mich bewegt dieses Video. Es ist, während ich diese Zeilen schreibe, unfassbare 2,8 Millionen mal angesehen worden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass RWE und die Landesregierung diesen Konflikt bereits verloren haben, liegt er in diesem Video vor. Hambi bleibt, auch wenn RWE den letzten Baum vernichtet hat – als Erfahrung, als Inspiration, und als Menetekel.

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes wird inzwischen von einem sehr breiten Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Die Gewerkschaften Verdi und GdP (Gewerkschaft der Polizei) protestierten gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen, während in Berlin die Kohlekommission über ein Ausstiegsdatum aus der dreckigen Braunkohle diskutiert. Desgleichen die Kirchen. (8)

Alle seriösen Medien äussern ihr Unverständnis über die Betonkopf-Politik des CDU-FDP-RWE-SPD-Lagers, bis hin zum (nicht gerade antikapitalistischer Umtriebe verdächtigen) „Handelsblatt“. (9) Medien auf der ganzen Welt berichten aus der rheinländischen Provinz.

Wo Deutschland seinen Ruf als klimapolitischer Vorreiter nicht schon längst verspielt hatte, steht es jetzt endgültig – zu Recht – in der Schmuddelecke. (10) Demokratietheoretische Lehren

Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die beschriebene Frontstellung auch ein Test der Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn sich die Betonköpfe nicht nur gegen Vernunft und Moral, nicht nur gegen die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde durchsetzen, sondern auch gegen fast die gesamte öffentliche Meinung und einen Grossteil der Bevölkerung, dann ist das die endgültige Bankrotterklärung dieses parlamentarischen Systems.

Das Betonkopflager spürt, wie es in die Defensive geraten ist und schlägt mit immer absurderen Aktionen um sich. Die Zerstörung der Waldbesetzung gehört ja bereits dazu. Aber es ist atemberaubend, was von der NRW-Landesregierung zur Begründung des grössten Polizeieinsatzes der Landesgeschichte vorgetragen wird. Wohl aus dem Innenministerium Herbert Reuls (CDU) wurde die frei erfundene Märchengeschichte über ausgedehnte Tunnelsysteme unter dem Hambi lanciert, die einigen Provinzjournalisten feuchte Alpträume von einer Neuauflage des Vietnamkrieges bescherten. (11)

Am 5. September präsentierte Reul der Presse Waffen, die im Hambacher Forst gefunden worden seien und die unmittelbar bevorstehende Polizeiaktion rechtfertigten. Später musste er einräumen, dass die Funde jahrelang zurücklagen und deshalb mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten. (12) In einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Westpol“ entblödete er sich am 16. September nicht, diesen Skandal damit zu begründen, es sei ihm darum gegangen, „dass Transparenz hergestellt wird“. (13)

Diese freche Lügenpolitik setzt sich bis heute fort. Der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstselbst verbreitete am 16. September ein Tweet, wonach die Polizei auf „Fallen“ der Waldbesetzer gestossen sei, die mittels einer „Drahtseilkonstruktion“ einen Eimer voll Schutt und Beton in der Höhe fixierten, der dann auf Polizeiköpfe herunterfallen sollte.

Die Polizei Aachen bestätigte hingegen, dass es sich dabei um ein übliches Gegengewicht für ein Kletterseil handelte, das im Boden verankert war. (14)

Die in die Defensive geratene Betonkopffraktion weiss sich nicht anders zu helfen, als Öl in ein Feuer zu giessen, das sie am Ende selbst verschlingen könnte. Besonders interessant ist zu beobachten, was dieses Desperadotum mit den ausführenden Organen des Staates anrichtet.

Es gibt die Polizist*innen und Vollzugsbeamt*innen, bei denen das Gebaren ihrer Vorgesetzten zu den üblichen Verrohungen führt. Der widerwärtige „Augengriff“ eines Polizisten am 13. September, der sich anschliessend mit fünf weiteren männlichen Beamten begrapschend auf die einzelne Frau wirft, die zuvor fröhlich eine Polizeiabsperrung zum Wald überwunden hatte und völlig friedlich war, gehört hierhin. (15)

Bemerkenswert ist auch der durch Videoaufnahmen belegte Fall, dass sich ein Polizeibeamter mit einer Maschinenpistole im Anschlag auf der Hebebühne zu den Baumhäusern hoch hieven liess, was selbstverständlich vollkommen illegal ist.

Krasser noch ist der Fall einer traumatisierten Aktivistin, die in die Gefangenensammelstelle Aachen gebracht wurde und hinterher schilderte, dass ihre Zelle die ganze Nacht über mit den Geräuschen von Kettensägen beschallt wurde. Es ist noch fraglich, ob diese Angaben gerichtsfest bewiesen werden können; jedenfalls gibt es Beamte, denen dies ohne Weiteres zuzutrauen ist. Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Psycho-Folter.

Bullen in Miniröcken

Seit die Polizei den Wald zum „gefährlichen Ort“ erklärt und den Zugang erschwert bzw. schliesslich verhindert hat, hatte ich viele Kontakte mit Polizeibeamten. Am 17. September – die Räumung war in vollem Gange – sprach ich mit zwei Polizistinnen, die deutlich den Eindruck machten, stinksauer auf den Einsatz zu sein.

Sie wissen sehr gut, dass hier nur eine Demütigung der Klimaschutzbewegung durchgeführt werden muss, ohne dass klar ist, ob die unter dem Wald liegende Kohle überhaupt noch gefördert werden darf. Sie nahmen meine Ermunterung, sich über ihre Gewerkschaft und bei ihren Vorgesetzten über diesen Irrsinn zu beschweren, wohlwollend entgegen.

Daneben gibt es freilich Kollegen, die es geil finden, dass sie „legitim“ Gewalt ausüben können. Und jene vielen, die von ihren Vorgesetzten ideologisch aufgerüstet werden. Am 6. September, als man noch nach Polizeikontrollen in den Wald gelassen wurde, ging ich wohl ein paar Schritte zu weit auf die Baggerkante zu und bekam dadurch Gelegenheit, mit einer fünfköpfigen Wannenbesatzung zu sprechen. Die jungen Männer waren buchstäblich angepisst von den Erzählungen, dass ihre Kollegen im Wald mit Fäkalien beworfen worden sein sollten.

Es machte sehr den Eindruck, dass jeder tatsächliche Fall bei ihnen mit hundertfacher Verstärkung ankommt. Dasselbe mit den Zwillenschüssen. Der Rädelsführer dieser Wanne betonte mir gegenüber mehrmals, dass die von Besetzerzwillen katapultierten Kugeln eine höhere Durchschlagskraft hätten als die Kugeln aus seiner Dienstwaffe (die er lässig am Holster trug). Wer bringt den jungen Polizist*innen so etwas bei? Wo sind die Beweise? Wo die Opfer des Zwillenterrors?

Der Mann sprach weiter: Von der Polizei gehe niemals Gewalt gegen Personen aus, anders als umgekehrt (siehe Zwillen und Fäkalien). Zu dieser Zeit lag ein Aktivist, den man gewaltsam von einem Tripod geholt hatte, mit einem frischen, staatlich lizenzierten Armbruch im Krankenhaus. Ich wies den Beamten darauf hin, dass bereits sein Auftreten mit einem reichhaltigen Waffenarsenal um den Hosenbund für mich latente Gewalt verkörpere. Er entgegnete, wie bei allen meinen vorherigen Ausführungen zur Klimawandelproblematik, sein Mantra: „Und deswegen rechtfertigen Sie also die Gewalt der Besetzer?“

Diesmal fügte er aber noch einen denkwürdigen Satz hinzu: „Dann finden Sie also auch, dass eine Frau mit Minirock selbst schuld ist, wenn sie vergewaltigt wird?“ – Das ist auch so eine ironische Arabeske des Hambi-Konflikts: 3500 hochgerüstete Polizist*innen gegen 150 Besetzer*innen (bei denen ich wahrhaftig bei meinen vielen Besuchen keine Zwille gesehen habe), und diese martialische Übermacht geriert sich als das ultimative, wehrlose Opfer jener bösen, bösen Waldmenschen.

Jetzt nicht nachlassen!

Vielerlei Realitätsverleugnung also auf Seiten der staatlichen Akteure. Vergessen wir aber nicht, dass die weitere Forcierung der menschengemachten Klimakatastrophe die „Mutter aller Realitätsverleugnungen“ ist. Jede Megatonne Braunkohle, die verbrannt wird, schädigt das Klima in irreversibler Weise.

Deswegen ist das Verbrechen, das am Hambacher Forst begangen wird, letztlich ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Es ist jede Mühe wert, die ab Mitte Oktober anstehende Vernichtung der Waldreste zu verhindern. Kommt spätestens dann alle ins Rheinland! Und bringt eure Freund*innen mit zum zivilen Ungehorsam! Lasst uns den längst gezogenen Vergleich wahrmachen: Der Hambi, das ist das neue Wackersdorf!

Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.waz.de/wirtschaft/rwe-verteidigt-geplante-rodungen-im-hambacher-forst-id215270993.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris

(3) http://www.wwf.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=2622

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederaussem

(5) https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_08_28_BUND-Antwort_auf_RWE_01.pdf

(6) https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_09/14b.pdf

(7) https://www.facebook.com/solifuerhambi/videos/2067682313542298/

(8) Z.B. am 17.9. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): https://www.ekd.de/rodung-des-hambacher-waldes-fuer-den-kohleabbau-37546.html

(9) https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-energiekonzern-rwe-sollte-im-hambacher-forst-nicht-auf-sein-recht-pochen/23055182.html

(10) Vgl. z.B. die Berichterstattung der New York Times, https://www.nytimes.com/2018/09/14/world/europe/germany-forest-coal.html

(11) https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-polizei-entdeckt-tunnel_aid-32786277

(12) https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

(13) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-512.html

(14) https://bildblog.de/102062/vermeintliche-falle-im-hambacher-forst-twittern-julian-reichelt-style/

(15) https://www.facebook.com/groups/327932583971119/permalink/1829930643771298/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —       Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Author MaricaVitt
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2. von Oben   —      Creative Protest Theater at Red Lines Action that brought close to a 1000 people to form a symbolic red line at the edge of the cut forest and the Coal Mine

Author Hambinfo
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Unten     —      Neuerrichtete Barrikaden und Umweltschützer (September 2018)

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Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/07/28899.JPG

Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in