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Schalke war ein Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Nachruf auf Rudi Assauer

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von Martin Krauss

Rudi Assauer inszenierte sich als Malocher und Macho. So verkörperte der ­Ex-Schalke-Manager eine besondere Form der Modernisierung des Fußballs.

Was bleibt, wenn ein Fußballmanager stirbt? Rudi Assauer ist tot, und hier sieht man: In besonderen Fällen ist es eine ganze Stadt, die bleibt.

Das beinah einzige Symbol der Stadt Gelsenkirchen, die große Indoor-Outdoor-Halle, die mittlerweile auf den Namen „Veltins-Arena“ hört, ist nicht nur quasi das Werk von Rudi Assauer, es ist auch das Bild Gelsenkirchens. Sonst ist da nichts.

Als Rudi Assauer 1993 zum zweiten Mal vom FC Schalke 04 als Manager verpflichtet wurde, gab es Fanproteste. „Wenn Assauer kommt, gehen wir“, stand auf Plakaten. Der Mann, der einst beim verhassten Nachbarn Borussia Dortmund kickte, hatte auf Schalke keine gute Bilanz hinterlassen, als er das erste Mal seinen Schreibtisch bezogen hatte: 1986 musste er gehen, als „Schuldenmacher“ galt der Manager.

Doch es gibt auch viele Stimmen, die in Assauer, der erste Profimanager, der je auf Schalke gewirkt hat, den Mann sehen, der die Grundlagen für spätere Erfolge legte – mit aller Ambivalenz, die eine Modernisierung bedeutet. Es hatte Gründe, dass Assauer 1993 zurückgeholt wurde.

Rudi Assauer, mit Gel in den Haaren und Zigarre im Mund, präsentierte sich als sozialer Aufsteiger – eine Art fußballerischer Gerhard Schröder. „Schlotbaron“ nannte ihn die FAZ, der „Pate von Schalke“ war er dem Kicker, „Graf Koks von der Gasanstalt“ schrieb der Focus, und die Bunte wählte ihn zu einem der „50 erotischsten Männer Deutschlands“.

Diese Attribute fing sich der „schöne Rudi“ (Bild) ein, als Schalke auf dem Sprung war, ein europäischer Spitzenklub zu werden: 1997 der Uefa-Pokal, 2001 die „Vier-Minuten-Meisterschaft“, als man in Schalke feierte und Bayern München noch in der Nachspielzeit einen umstrittenen Freistoß verwandelte.

Kapitalisierung als Arbeiterverein

2001 wurde auch die große Halle mit Rollrasen und aufschiebbarem Dach eingeweiht. Anfangs hieß sie noch „Arena AufSchalke“, und das verweist auf die Art, wie Assauer den fußballerischen Strukturwandel im Ruhrgebiet vollzog. Assauer war derjenige, der das „mangelhafte Deutsch der früheren Bergleute zum Kultbegriff vermarktet“, kritisierte der Schriftsteller Hans-Dieter Baroth. Da ist was dran.

Während einer ersten Schalker Amtszeit hatte Assauer noch zwei arbeitslose Jugendliche, die sich kein Ticket leisten konnten, abgekanzelt: „Hasse kein Pulver, brauch’se nich auf Schalke“ – so jedenfalls zitierte ihn der Spiegel damals. In seiner zweiten Amtszeit hatte Assauer aber dann das Fundament gelegt, dass ihm solche Sprüche nicht übelgenommen werden: Malochersprüche, vor Heimspielen wird das Steigerlied gespielt, die Mannschaft musste mal in den Pütt fahren, und Fans, die in der AufSchalke-Arena ein Bier trinken wollen, zahlen das mit der Knappenkarte.

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Es war die Kapitalisierung von Schalke 04 unter dem Etikett des Arbeitervereins. Dass dies auf Akzeptanz stieß, hat nicht – oder nicht nur – mit cleverer PR zu tun, sondern sehr wohl auch damit, dass auch Rudi Assauer nicht daran rührte, den FC Schalke als mitgliedergeführten Klub zu belassen. Bei allen anderen Erstligakonkurrenten ist die Profiabteilung ausgelagert, Konkurrent Borussia Dortmund ist sogar an der Börse.

 Aber auch wenn Assauer die Grundlagen schuf, dass Schalke modern wurde, der ganz große Erfolg – im Fußball nennt man so etwas Meisterschaft – blieb ihm und seinem Verein verwehrt. Und Assauer wusste auch damit umzugehen. „Selbst wenn wir verlieren, haben wir gewonnen, weil wir Schalker sind“, formulierte er, oder: „Wir haben den Schriftzug in unserem Vereinslogo in ‚Hosenscheißer 04‘ geändert. Wir konnten ein großes Sponsoringpaket mit einer Windelfirma schnüren.“
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Grafikquellen        :

 

Oben     —         Description: Rudi Assauer, FC Schalke 04

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Unten       —       Description: Pokalsieger 2002 FC Schalke 04

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

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Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

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Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Krass und verdienstvoll:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

TV-Ikone Hella von Sinnen wird 60

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von Jan Feddersen

Als sie zum Fernsehen kam, war sie kulturell längst in einem schönen, aufregenden, interessanten Prozess der Selbstfindung ganz und gar bei sich: Hella von Sinnen war, als RTL sie mit Hugo Egon Balder 1988 für die Show „Alles nichts oder?!“ auf die Bühne des Aufzeichnungsstudios stellte, keine Newcomerin, in Köln vor allem keine Unbekannte: Sie lebte längst im lesbisch-schwulen Establishment von Köln, war mit Dirk Bach busenbefreundet, lernte bei der Theater- und Camp-Legende Walter Bockmayer das boulevardeske Theaterspielen, kannte Göttin & die Welt im LGBTI*-Kulturen gegenüber nicht gerade verschlossenen Rheinland, ortsüblich mit allen per Du.

Die Hella, das war ein Geschöpf ohne viel Kunstgetue, aber mächtig künstlerischem Vermögen. Sie gilt als schräg, schrill, laut, ja, vorlaut, als ungehörig, undamenhaft. Alles an ihr und durch sie lärmt, auch die Klamotten, deren Auswahl offenbar unter der Überschrift ausgesucht wurden: beige, in der lichtschluckend fahlen Variante? Ohne mich und niemals.

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Sie konnte Slapstick. Sie hatte nichts dagegen, in, für die feinsinnigen Gemüter, trashigsten Shows sich mit Torten bewerfen zu lassen. Sie konnte sich entblößen, weil sie sich nicht zu blamieren wusste. Und Hella Kemper, gebürtige Gummersbacherin, ist politisch seit eh und je. Sie drehte diesen genialen TV-Sport zu Aids: Sie, Hella von Sinnen, sitzt im Supermarkt an der Kasse und will einem jungen Mann die Präservative abkassieren. Er hofft auf Diskretion. Aber Hella, die Frau mit dem guten Herz, grölt mit tragender Stimme, die es selbst gegen im Sturm wogende Kornfelder aufnehmen könnte, durch den Laden: „Tiiina, wat kosten die Kondome?“ Lernziel: Über das Sexuelle nicht schweigen, Aids verdient Aufklärung, nicht Angstmache.

Quelle     :        TAZ             >>>>>              weiterlesen

Da es so schön war :

Hier der Werbespot auf YouTube

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Grafikquellen      :

Oben     —           Hella von Sinnen bei der Deutschlandpremiere von „Mara und der Feuerbringer“, am 29. März 2015, im Cinedom Köln

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Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

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Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M1008-0003 / CC-BY-SA 3.0

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

"Ende Gelände" 06-10-2018 27.jpg

Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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Bericht über Glyphosat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

taz zwingt Bayer in die Knie

von Jost Maurin

Der Chemiekonzern wollte der taz eine Titelseite zum Pestizid Glyphosat verbieten. Die taz klagte dagegen – jetzt zieht Bayer zurück.

Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“. Der Untertitel pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“.

Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Round­up“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“. Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.

Trotz des ganzen Rosa, des „Super: macht Krebs“ und der Wolke, die wolkige Werbeversprechen symbolisiert, schien einer den Witz nicht zu verstehen: Round­up-Hersteller Bayer. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen beauftragte den Medienrechtsanwalt Gernot Lehr, die taz abzumahnen.

Das „Super: macht Krebs“ stellte er in einem Schreiben vom 31. Oktober an die Zeitung nicht als Satire dar, sondern als ernst gemeinte Tatsachenbehauptung, dass Round­up Krebs verursache. Die sei aber nicht einmal durch die von Pestizidgegnern häufig zitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation belegt, die Glyphosat nur als „wahrscheinlich“ krebserregend eingestuft hat. Lehr zufolge reicht das „wohl“ im Untertitel nicht, um das „macht Krebs“ in dem Stern zu relativieren.

Deshalb verlangte der Bayer-Anwalt: Die Zeitung müsse sich verpflichten, unter anderem nicht mehr über Round­up zu behaupten: „Super: macht Krebs“. Das hätte bedeutet, dass die taz das Titelblatt nicht mehr verbreiten dürfte. Es hätte zum Beispiel aus dem Archiv gelöscht werden müssen. Bayer drohte der Zeitung mit einer Vertragsstrafe, falls sie diese Verpflichtung verletzt. Außerdem hätte die taz Anwaltskosten von Bayer in Höhe von einigen tausend Euro übernehmen müssen.

File:Bayer AG in Leverkusen, Luftaufnahme.JPG

Es passiert immer wieder, dass Konzerne, eine Partei wie die AfD oder Prominente versuchen, Journalisten mithilfe von Rechtsanwälten einzuschüchtern. Schon vor Veröffentlichungen drohen die Juristen etwa in sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ mit Klagen, falls die Redaktion angeblich rechtswidrige Aussagen über ihre Mandanten publiziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel bekam nach eigenen Angaben allein von einer Kanzlei zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben. Ist ein den Mandanten nicht genehmer Beitrag bereits erschienen, verschicken ihre Anwälte gern Abmahnungen, wie es nun Bayer tat. „Diese Einschüchtereien finden ständig statt“, sagt taz-Anwalt Johannes Eisenberg.

Das Tolle aus Sicht der Konzerne ist: Egal, ob sie in der Sache recht haben, die Briefe können kritische Journalisten behindern. Denn diese Anwaltsschreiben müssen nicht nur von den in der Regel zeitlich sehr eingespannten Berichterstattern analysiert werden, sondern auch von den Justiziaren und oft auch Chefredakteuren. Gerade kleine Redaktionen haben keine Juristen und sind oft geneigt, sofort nachzugeben, um aufwendigen und kostspieligen Ärger mit Big Business zu vermeiden. Deshalb berichten manche dann lieber überhaupt nicht über das Thema oder ziehen kritisierte Beiträge klaglos zurück.

Gegen das Abmahnungswesen

Quelle         :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         [1] Kniebeugen (Squat) ist eine der drei Teildisziplinen des Kraftdreikampfs

Unten       —         Das Bayer-Werk in Leverkusen.

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Attribution: Rolf Heinrich, Köln

 

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Irgendwer muss es ja tun

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Jugendliche protestieren für Klimaschutz

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 7.jpg

Aber bitte nicht den Unterricht vernachlässigen, sonst sind eure Köpfe später gleich leer wie die der meisten Politiker und ihr müsst in deren Fußstapfen treten, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.

von Sinan Recber

Am Freitag demonstrieren Tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.

Warum heute zur Schule, wenn ich morgen keine Welt mehr habe?“ steht auf dem selbst gebastelten Schild der 11-jährigen Elise. An einem frostigen Freitagmorgen steht die Schülerin vor dem Bundestag und schwänzt den Unterricht, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre beiden Klassenkameradinnen und Hunderte andere Schüler*innen sind dabei. „Ich finde, es ist eine Sauerei, dass die Erwachsenen unsere Welt zerstören“, beschwert sich Elise. Ihre Freundin Ida sagt: „Den Erwachsenen ist der Klimawandel einfach egal. Die denken: Wenn es richtig schlimm wird, bin ich eh schon tot, und solange ich lebe, kann ich noch rumsauen.“

Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schü­ler*in­nen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt ­Luisa Neubauer.

Alles dank Greta Thunberg

Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.

Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.

Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.

Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Soll für Demos der Unterricht ausfallen?

von Ralf Pauli
ja,

denn eigentlich müssten die KultusministerInnen dankbar sein. Vor wenigen Monaten beschlossen sie, die Demokratieerziehung an den Schulen zu stärken. Eine reichlich späte Einsicht. Schließlich hören Jugendliche in manchen Bundesländern erstmals in der zehnten Klasse von Wahlen, Pluralismus, Streikrecht. Noch schlimmer: An vielen Schulen des Landes sind menschenfeindliche Einstellungen heute so weit verbreitet, dass selbst CDU-regierte Länder Alarm schlagen. Logische Schlussfolgerung: Kinder sollen sich stärker und früher mit der Rolle der Zivilgesellschaft beschäftigen. Noch besser: Sie engagieren sich gleich selbst. So wünschen es sich die BildungsministerInnen. Wer beim Bund Naturschutz aktiv ist, bekommt künftig einen lobenden Vermerk im Zeugnis.

Wie passt es da zusammen, dass SchülerInnen, die seit Wochen für die Rettung unseres Planeten – und gegen die deutsche Kohlelobby – demons­trieren, mit Sanktionen von ihrer Schule rechnen müssen? Schon klar, weil sie den Unterricht schwänzen. Das aber müsste nicht sein, wenn die Schulen Klimademos nicht als Privatkram abstempeln, sondern als Chance für den Unterricht erkennen würden: Also als gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das man endlich mal anhand eines hochaktuellen „Stoffes“ darstellen kann. Ob das Ganze dann im Ethik-, Sozialkunde- oder Erdkundeunterricht läuft, ist schnuppe. Wichtig ist doch: dass sich SchülerInnen mit dem Klimawandel, der Kohlekommission, den sozialen Folgen von deren Empfehlungen auseinandersetzen. Und – viel wichtiger: die Erfahrung, wie sie in unserer Demokratie Missstände ansprechen, mit Argumenten streiten – und bestenfalls mit ihrer Meinung Gehör finden.

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von Klaus Hilllenbrand

Nein

die Schule muss nachgeholt werden. Es ist großartig, wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür den Unterricht schwänzen, so wie an diesem Freitag. Denn sie, die Jungen, werden einmal ausbaden müssen, was wir, die Älteren, versaut haben. Ein Grund, die Kinder deswegen vom Unterricht zu befreien, ist es allerdings nicht.

Wohlmeinende Lehrer bewerten die Schulstreiks als eine Praxisübung für das Mitwirken in einer Demokratie. Das Engagement gegen den Klimawandel sei quasi förderungswürdig – und deshalb gibt es unterrichtsfrei. Diese positive Einschätzung mag zwar inhaltlich völlig richtig sein. Sie verkennt aber, wie leicht man dabei in den Fußangeln der Demokratie ins Stolpern geraten kann. Denn zur Demokratie zählt zweifellos auch die Meinungsfreiheit. Und diese erlaubt eben auch Aktionen, die weniger Lob finden dürften.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :        demo in Bonn at the beginning of COP 23, November 4, 2017. Photo taken in Bonn at Genscherallee.

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Kolumne Habibitus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Herbert, was für persönliche Betroffenheit?

2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg

Ich bin der schöne Herbert, ganz unten vom Parkett. Selbst aus der letzten Reihe pups ich rassistisch mit.

Von Hengameh Yaghoobifarah

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus.

Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer.

Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

2019 klingelt Sturm und man muss Journalist_innen immer noch erklären, dass nicht alle, die nicht wie sie aussehen, „fremd“ sind. Silvester in NRW, als wäre Karneval nicht schon belastend genug. Schafft Deutschland es diesmal, nicht in rassistische Debatten zu schlittern? Für Wünsche nach einem guten Rutsch ist es zu spät.

KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Nicht nur Nazis sind gewaltbereit

Während selbst die Behörden die Amokfahrt als Terroranschlag einstufen (und trotzdem nach pathologischen Ursachen suchen), hat für den NRW-Innenminister Herbert Reul nichts mit nichts zu tun. Da bisher nicht bekannt ist, ob der Täter in der Neonazi-Community ein- und ausging – als ob nur Nazis gewaltbereite Rassist_innen sein könnten ­–, betrachtet er die Tat nicht als politisch motiviert, sondern eher als „allgemein-kriminell“. Der Mann habe eher „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“.

Quelle    :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —              Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
  • Erstellt: 30. November 2018

 

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Unten     —     Herbert Reul ist da. Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1510 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1510 CC-BY-SA 3.0 DE

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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Verbrannt und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Ein Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve

Kleve sign winter.jpg

Im dichten Busch liegen auf der Lauer, Staatsbeamte als Menschen-Klauer?

Die Koalition der Groß-Kotze schein aus einen Rechtsstaat einen Drecksstaat regiert zu haben, in dem Verdächtige mit Vorsatz in JVA oder auf Polizeirevieren verbrannt werden ? Taten welche politisch nicht aufgeklärt werden möchten, wie es auch  der NSU Skandal zeigt?DL-Red. -IE-

Quelle     :     untergrun-blättle

Von  Peter Schaber Icm

Ein unschuldig inhaftierter syrisch-kurdischer Geflüchteter stirbt bei einem Zellenbrand in einem nordrhein-westfälischen Knast. Im Jahr 2018 in Deutschland kein Thema, das die Gemüter erregt.

Was geht in Kleve? Allzu viel ist nicht los in der Kleinstadt an der deutsch-niederländischen Grenze. Eine Google-News-Suche ergibt: Eine Kleverin soll aus Habgier einen 93-Jährigen vergiftet haben; die „Kulturwelle“ im lokalen Hallenbad bietet „das volle Programm“; und der Feuerwehr Kleve steht eine Ehrung ins Haus, weil sie entlaufene Pferde aus dem Morast befreite.

War noch was? Achso, genau. Am 17. September 2018 war in der Gefängniszelle 143 der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer ausgebrochen. Der 26-jährige Syrer Ahmad A. starb an den Brandfolgen. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Und wer nachforscht, findet Unfassbares. Ahmad A. war für die Taten eines anderen eingesperrt worden, mehrfach als wechselweise „suizidgefährdet“ oder „nicht suizidal“ eingestuft worden, ohne in drei Monaten unschuldiger Haft je einen Dolmetscher oder Rechtsbeistand gesehen zu haben. Am Ende brennt seine Zelle und das Justizministerium belügt die Öffentlichkeit darüber, ob A. sich während des Brandes bemerkbar gemacht hat oder nicht.

Anfänglich berichten zahlreiche Medien, lokale wie überregionale. Doch das Interesse schläft ein, und spätestens seitdem NRW-Justizminister Klaus Biesenbach (CDU) Anfang November 2018 dem Rechtsausschuss des Landtages einen 60-seitigen Bericht vorlegte, in dem der damalige Kenntnisstand zusammengefasst wird, ist es still im Blätterwald. Warum eigentlich? Wer den Bericht genau liest, wird eine Chronologie des Irrsinns vor sich finden. Und wird sich gezwungen sehen, Fragen zu stellen, die bislang weder in der Landesregierung, noch von den um „Seriosität“ bemühten bürgerlichen Presseerzeugnissen gestellt werden.

Die „Verwechslung“

Ahmad A.s Martyrium beginnt am 6. Juli 2018. In der Nähe einer Kiesgrube. Am Hartefelder Heideweg in Geldern wird er von der Kreispolizei aufgegriffen, der Vorwurf: Er soll vier Frauen „auf sexueller Grundlage beleidigt“ haben. Die Kreispolizei Kleve nimmt A. mit auf die Wache. Es wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Die Beamten „verwechseln“ Ahmad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali, dessen Alias-Name mit dem – äusserst gebräuchlichen – Namen von Ahmad A. übereinstimmten. Dass der Gesuchte im eigenen Fahndungssystem mit Staatsangehörigkeit „malisch“ und Geburtsort „Tombouctou“ notiert war, A. aber aus Aleppo kam, offenkundig nicht aus Mali, verhinderte die Inhaftierung nicht. Aufgrund einer ED-Behandlung lag der Polizei auch ein Lichtbild des tatsächlich Gesuchten vor. Es wurde, so schreibt das Justizministerium, einfach „kein Abgleich der hinterlegten Daten aus der ED-Behandlung“ durchgeführt.

Hier bereits kann man fragen: Soll das wirklich eine unabsichtliche „Verwechslung“ gewesen sein? Es wirkt eher, als hätte man sich alle Mühe gegeben, um A. zu „verwechseln“. In jedem Fall spielt eine ordentliche Portion Rassismus eine Rolle. Man kann spekulieren: Wäre jemand, der fliessend deutsch spricht und wie ein Biodeutscher aussieht, auch als malischer Staatsbürger „identifiziert“ worden, selbst wenn es einen Namenstreffer im System gegeben hätte?

Die erfundene Vergewaltigung

Die Beamten „verwechselten“ Ahmad A. aber nicht nur mit einem in Hamburg gesuchten Mann aus Mali. Gleichzeitig sahen sie in A. auch noch den per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Täter einer Vergewaltigung. Am 10. Juli führten Beamte dann mit der „vermeintlich Geschädigten“ einen Lichtbildabgleich durch, zeigten ihr ein Foto von Ahmad A.

Die Frau räumte dann ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und sie das Delikt erfunden habe. In dem Bericht des Justizministeriums zu A. heisst es dann: „Das bei der hiesigen Behörde später unter dem Aktenzeichen 203 Js 375/18 erfasste Verfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde, ohne dass eine verantwortliche Vernehmung durchgeführt wurde, wegen erwiesener Unschuld eingestellt.“

Hier sind mehrere Fragen offen: Denn zum einen haben die Beamten der Kreispolizei Kleve offenbar ein Verfahren angelegt, das auf Ahmad A. lief, nicht aber gegen den Malier aus Hamburg, mit dem man ihn angeblich verwechselt hatte. Zum anderen wurde auch, nachdem klar war, dass zumindest dieser Tatvorwurf aus dem Raum ist, nicht noch einmal geprüft, wen man da eigentlich eingesperrt hatte.

Die Suizidthese

Am Abend des 6. Juli wird Ahmad A. in die JVA Geldern überführt. Auch dort werden die Daten des eigentlich gesuchten Maliers als Alias-Namen von Ahmad A. vermerkt. In Geldern beginnt auch die verwirrende, im Verlauf der Zeit andauernd korrigierte Einstufung Ahmad A.s als psychisch labil. In der Gesundheitsakte des Gefangenen wird vermerkt: „Suizidgefahr. Gemeinschaft mit zuverlässigen Gef. Der Gef. darf nicht allein bleiben. Sicherungsmassnahmen beachten!“

Am 9. Juli sieht A. zum ersten Mal einen Amtsarzt. Der findet ihn zwar „wach“ und „orientiert“, diagnostiziert „keinen Hinweis auf inhaltliche oder formale Denkstörungen“. Er findet aber Narben, die von älteren Selbstverletzungen herrühren könnten. Der Amtsarzt vermerkt eine „V.a. Persönlichkeitsstörung DD Anpassungsstörung, soweit in der Untersuchungssituation bgH eruierbar“.

Weder hier, noch irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Übersetzer hinzu gezogen. A. sprach etwas Deutsch. Keineswegs aber genug, um ärztliche und psychologische Untersuchungen durchführen zu können. Vor seiner Haft, im Jahr 2016, war A. bereits zweimal auf freiwilliger Basis in einer geschlossenen Psychiatrie – so berichtete sein Anwalt den Ermittlern des Justizministeriums. Die Ärzte dort, wohl weniger an Massenabfertigung gewöhnt als die Anstaltsdoktoren, gaben nach einem ersten Gespräch zu Protokoll, dass „aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des syrischen Staatsangehörigen ein sicherer psychopathologischer Befund nicht zu erheben gewesen“ sei. Daraufhin wurde ein längerer Aufenthalt in der Klinik vereinbart. Ergebnis aus dem Jahr 2016: „Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sei ein weiteres Gespräch unter Mithilfe eines professionellen Übersetzers geführt worden, bei dem sich keine Anhaltspunkte für suizidale oder fremdaggressive Gedankengänge auf dem Boden einer zu diesem Zeitpunkt sicher zu diagnostizierenden psychischen Erkrankung gefunden hätten.“

Am 10. Juli wird Ahmad A. nach Kleve überstellt. Dort gehen die Untersuchungen weiter – wieder ohne Dolmetscher. Der Anstaltsarzt vermerkt am 11. Juli: „vollzugstauglich: ja; Bedenken gegen Einzelunterbringung; Suizidgefährdung: ja; Bemerkungen: Beobachtung 15 Min.“ Zwei Tage später notiert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes der JVA, A. würde Suizidgedanken negieren und es seien auch keine erkennbar. Und drei Wochen später, am 2. August 2018, heisst es nun auch seitens des Anstaltsarztes der JVA Kleve: „Bedenken gegen Einzelunterbringung? nein; Suizidgefährdung? Nein“.

Oury Jalloh.jpg

Ahmad A. hatte in der Zwischenzeit einen „Antrag“ gestellt auf Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die aus seiner vermeintlichen Suizidalität erfolgten. Im Zuge der Prüfung dieses Antrags spricht er auch mit der Anstaltspsychologin. Dieses Gespräch ist von besonderer Bedeutung. Denn die Psychologin notiert am 3. September, A. habe „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person“ gemacht. In den Worten der Anstaltspsychologin: „Er habe seinen Namen immer korrekt mit Ahmad Amad angegeben, geboren sei er am 13. Juli 1992 – alle anders lautenden Angaben seien auf fehlerhafte Protokolle der Polizei zurückzuführen. Die Daten aus dem Urteil zu I. seien ihm allesamt unbekannt, das Urteil betreffe ihn nicht. Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen usw. usf.“

Wer das liest, reibt sich die Augen. A. sagt die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit. Aber die Dehumanisierung von Gefangenen, insbesondere von migrantischen, führt dazu, dass die Anstaltspsychologin gar nicht mehr in der Lage ist, ihn als menschliches Subjekt wahrzunehmen. Angaben der Polizei – das sind offizielle Dokumente und sie müssen ihre Richtigkeit haben. Aussagen eines syrischen Gefangenen – „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“. Dennoch meint auch die Anstaltspsychologin, dass keine Suizidabsichten vorhanden seien und befürwortete die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wertet dieses absurde Hin-und-Her im Endeffekt als Beleg ihrer These, dass A. seine Zelle in der Absicht, sich selbst zu töten, angezündet habe. Abgesehen davon, dass selbst die Anstaltsärzte, Sozialarbeiter und die Psychologin zu unterschiedlichen Ergebnissen zu A.s vermeintlichen Suizidabsichten kommen, sind all deren Einschätzungen aus zwei Gründen ohnehin Quatsch. Einmal, weil kein Übersetzer zur Hilfe geholt wurde. Zum anderen aber, weil die genannten Ärzte offenkundig ihr Gegenüber nicht als vollwertigen Menschen betrachteten – eine notwendige Voraussetzung für jede psychologische Beurteilung. Woran es lag, an der Gefängnissituation, an unbewusstem oder bewusstem Rassismus – man kann nur spekulieren. Aber wer jemanden nicht so ernst nimmt, um glasklaren Hinweisen auf eine Personalienverwechslung auch tatsächlich nachzugehen, braucht sich kein Urteil über psychische Krankheiten eben derselben Person zuzutrauen.

Für die Landesregierung jedenfalls scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ahmad A. muss Selbstmord begangen haben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Oder zumindest darf es dann nicht öffentlich werden. Insofern dient die Beweisführung dazu, zumindest den Anschein zu erwecken, A. habe seine Zelle in Suizidabsicht angezündet. Deshalb kommt auch im Untersuchungsbericht die Familie A.s, die das vehement bestreitet, nicht zu Wort.

Der Brand

Am Abend des 17. Septembers 2018 brennt es in Ahmad A.s Zelle. Der Stand der Ermittlungen Anfang November lässt den Vorgang so rekonstruieren: Ein Sachverständiger kam zu dem – vorläufigen – Ergebnis, dass der Brand wenige Minuten nach 19 Uhr begonnen habe. Die Brandzeit habe etwa 20 Minuten betragen, gegen 19:25 sei gelöscht worden. Um 19:23 ging ein Notruf bei der Feuerwehr in Kleve ein.

Brisant ist zunächst: Justizminister Klaus Biesenbach hatte zunächst öffentlich behauptet, der Gefangene hätte nicht versucht, sich bemerkbar zu machen und die Gegensprechanlage nicht betätigt. Das stellte sich als falsch heraus. Um 19:19:10 betätigte Ahmad A. die Gegensprechanlage, will also die Justizvollzugsbeamten rufen. Und: Die heben ab. Für neun Sekunden. Dann drücken sie A. weg.

Was hier geschehen ist, kann man nicht richtig sagen. Denn die einzige Quelle der Ermittler ist die Befragung der Justizbeamten selbst „im Rahmen der kollegialen Beratung“ des „besonderen Vorkommnisses vom 17. September 2018“. Die offizielle Version ist: A. habe zwar durchgerufen, man habe auch abgenommen, aber er habe einfach nichts gesagt. In den Worten der kollegial beratenden Experten: „Am 17.09.2018 soll der Bedienstete der Abteilung 1 ein Telefonat mit einem Gefangenen geführt haben, als gegen 19: 19 h der Lichtruf aus dem Haftraum 143 auf dem Bildschirm der Haftraumkommunikationsanlage aufleuchtete.

Der Bedienstete soll sodann den Lichtruf angenommen und dem Gefangenen mitgeteilt haben, dass er derzeit noch ein Telefonat zu führen habe und sich später melden würde. Da der Gefangene sich nicht weiter bemerkbar gemacht habe, sei der Ruf danach quittiert (beendet) worden. Der dargestellte Umgang mit Lichtrufen stellt insoweit keine Besonderheit dar und wird in der Praxis so auch in anderen Anstalten geübt.“

Die bislang durchgeführten Brandermittlungen kranken an mehreren unausgesprochenen Voraussetzungen. Zum einen: Alle, ausnahmslos alle, durchgeführten Ermittlungen gehen von zwei Möglichkeiten aus: Ahmad A. hat die Zelle in Brand gesetzt; oder es war ein technisches Versehen, ein Unfall. Letzteres wird bald ausgeschlossen. Ersteres damit für die Ermittler die einzige Möglichkeit. Dass jemand anders den Brand gelegt haben könnte, wird – ähnlich wie im Fall Oury Jalloh – schlichtweg nicht als realistische Hypothese anerkannt.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Hypothesen: A. sitzt seit drei Monaten unschuldig ein. Wenn er darauf aufmerksam macht, wird das als Versuch, sich freizulügen oder Bemerkungen eines Verwirrten abgetan. Was, wenn er die Zelle aus Protest angezündet hat, aber nicht sterben wollte? Und was, wenn die Justizvollzugsmitarbeiter sich dachten: Na, lass den noch ein bisschen, das wird ihm eine Lektion sein?

Man weiss es nicht. Und ähnlich wie im Fall Oury Jallohs wird man es nie wissen, wenn nicht ausserhalb der Behörden Druck gemacht wird. Klar ist, das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Also ist die Strategie: Zugeben, was nicht verheimlicht werden kann. Das aber immer mit der Stossrichtung, die wirklich unangenehmen Fragen nach Rassismus und Dehumanisierung im Gefängnisbetrieb nicht stellen zu müssen. „Versehen“, die habe es gegeben. Und „Tragisch“ sei das alles.

Dass der Staat so handelt, ist indes normal. Verstörender ist, dass auch die selbsternannte „Fünfte Gewalt“ keine allzu grossen Anstrengungen unternimmt, den Fall aufzuklären. Ob es tatsächlich Suizid war, Mord oder fahrlässige Tötung, das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Ohne Druck von aussen wird das nicht ermittelt werden. Wichtiger aber noch: Schon das, was wir jetzt wissen, zeigt die Fratze eines Gefängnis- und Polizeibetriebes, in der Gefangene erniedrigt und entmenschlicht werden. Und es zeigt den systematischen Rassismus dieser Behörden. In diesem Fall hat dieser Betrieb das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht – und zwar unabhängig davon, wer die Zelle angezündet hat. Das könnte man skandalisieren. Und man könnte fordern, dass es abgeschafft werden muss.

Peter Schaber / lcm

*Die Rekonstruktion der Ermittlungsergebnisse beruht auf dem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages vom 5. November 2018, Vorlage 17/1298

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben      —         Bebouwde kom Kleef, Duitsland

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Ein Desaster für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

KÖLNER KLIMA FÜR ALLE RECHTEN NICHT GUT!

Quelle     :    Scharf – Links

Von Horst Hilse

Das musste auch vorgestern, am Do.20.12. die Rechtspartei der Armleuchter f. DE erfahren, die erstmals kackenfrech städtische Räume für ihre Hetzveranstaltung in Anspruch nahm. In einen“Bürgerdialog“ wollten die 4 Kölner Abgeordneten der Partei eintreten und beanspruchten die Räume der zentral gelegenen Volkshochschule am Neumarkt.

Die Raumvergabe geschah erst auf juristischen Druck hin, nachdem der Stadtrat von Köln sich gegen die Vergabe gewehrt hatte. Für die Veranstaltung mussten sie ihre Minitrupps aus dem Niederrhein und dem Kölner Umland zusammenkarren. Der angebliche „Bürgerdialog“ sollte dann allerdings durch Einlasskontrollen stark eingeschränkt werden, was auf polizeiliche Anweisung misslang. NOCH entscheiden nicht die Hetzer, wer zu den „Bürgern“ einer Stadt gehört.

Gegenprotest

Vor dem VHS Forum organisierte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine schöne Protestkundgebung, (DANKE!) für ca. 700 Menschen, während dann drinnen die Hetzveranstaltung vom team braun/blau ausfallen musste. Genauer- sie konnte erst mit zweistündiger Verspätung nach Auszug der „Bürger“ mit übriggebliebenen Zipfelmützen beginnen. Bei 300 Plätzen ein wirkliches Armutszeugnis, woran nach rechter Heul – Propaganda nun natürlich wieder „Linke“ schuld sind.

Etwa 40 Personen, die die Bühne gestürmt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise. Eine Person, die sich in einem Redebeitrag gegen den Vorwurf verwahrt hatte, dass die Demonstranten „wie 33“ agierten und auf die Denunziationsseiten der Partei für Schüler verwies, erhielt eine Anzeige wegen Zeigens des „Stinkefingers.

Die „rote SA“

Die Propagandaabteilung der Arml. f. DE verkünden über Twitter,die Gegendemonstranten hätten einen Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärte die Kölner Polizei, der Beamte sei bei dem Versuch, einen Demonstranten von der Bühne zu zerren, umgeknickt und auf das Knie gefallen. Es hätte keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –  Heftiger Protest im Veranstaltungsraum: Foto: Horst Hilse

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Bergbau im Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Bottrops letzte Zeche macht dicht

Prosper haniel.jpg

Von Hanna Voß und Andreas Wyputta

In einem Monat steht Bergmann Bernd Haack vor der Rente. Raya Bolduan und Lukas Böhm werkeln an der Zukunft des Ruhrgebiets.

Gerade eine Minute lang dauert die Fahrt von der Oberfläche bis auf die siebte Sohle der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Gerade einen Monat dauert es noch, bis sie zu Ende geht, die mehr als 1.000-jährige Geschichte des Steinkohlebergbaus. Ab dem 21. Dezember wird kein Bröckchen des einstigen „schwarzen Golds“ mehr gefördert, nicht in Deutschland, nicht im Ruhrgebiet.

Seit 2007 steht das fest, jetzt aber zählen die letzten Bergmänner des Landes die letzten Tage. „Noch sind es 18“, sagt Bernd Haack, Markscheider bei Prosper-Haniel, ein Vermessungsingenieur in der Bergbausprache. Eine gute Stellung ist das, eine, für die Bernd Haack einst sein Fachabitur nachgeholt und eine Technikerschule besucht hat. Seit 34 Jahren ist er Bergmann.

Mit gerade einmal 15 Jahren begann er im rheinischen Niederberg seine Ausbildung. Schon sein Vater war Bergmann, sein Großvater und sein Urgroßvater waren es auch. „Heute sieht man nach links und nach rechts, und immer mehr Kollegen verschwinden.“

Ein kräftiger Wind weht durch die zwölf Meter hohe, elf Meter breite Schachtglocke am Fuß der rund 1.200 Meter tiefen Sohle. Eine Sohle ist so etwas wie eine Etage. RAG-Sprecher Holger Stellmacher erklärt: „Der Förderkorb fährt mit 12 Metern pro Sekunde, das sind 43 Kilometer in der Stunde.“ Auch Stellmacher ist seit 34 Jahren „auf Zeche“. Im letzten Jahr des Steinkohlebergbaus hat der 50-Jährige Dutzende Besuchergruppen durch die Grubenbaue Prosper-Haniels geführt. Alle wollen noch einmal hinunter.

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Prosper-Haniel, die letzte Zeche im Ruhrgebiet

Städte wie Bottrop wären ohne Kohle und Stahl heute noch Dörfer. Beides machte das Ruhrgebiet im 19. und 20. Jahrhundert zu einer Metropole von fünf Millionen Menschen. Was kommt nach der Kohle, nach dem Stahl? Was ist längst Gegenwart? Was die Zukunft des Ruhrgebiets?

„Erst mal kommt der Bundespräsident und dreht den Schalter um“, sagt Stellmacher. 173 Zechen waren es noch 1957, 69 dann 1970, 2 sind es heute – neben Prosper-Haniel in Bottrop fördert nur noch Ibbenbüren nördlich von Münster Kohle. 607.000 Bergleute waren es 1957, 253.000 gerade einmal 13 Jahre später. Zur Jahreshälfte 2018 beschäftigten die letzten beiden Zechen der RAG Deutsche Steinkohle AG noch 5.000 Mann.

Unter Tage geht es mit einer Laufkatze, an der wie bei einer Achterbahn Wagen mit Sitzplätzen hängen, zum knapp zwei Kilometer entfernten Flöz H im Baufeld Haniel-Ost. Sich wie die Bergleute auf schnell laufende leere Kohleförderbänder legen, das dürfen die Besucher nicht. Und zu laufen wäre keine Alternative: 90 Quadratkilometer groß ist das Grubenfeld der 1856 gegründeten Zeche Prosper-Haniel. 104 Kilometer sind ihre unterirdischen Strecken und Schächte lang.

Der Sitz an der Laufkatze ist extrem eng. An den Körper drückt nicht nur die schwere und dicke Batterie für die Grubenlampe, sondern auch der Selbstretter, der bei nicht ausreichender Versorgung mit frischer Luft – im Bergmannsjargon Bewetterung genannt – vor dem Tod durch Koh­len­monoxidvergiftung schützen soll. „Werdet ihr nicht brauchen“, hat Holger Stellmacher noch über Tage gesagt: „Habe ich in 34 Jahren nicht gebraucht.“ An den Seiten liegen und hängen armdicke Versorgungsleitungen für Starkstrom, Hydraulik, Kühlwasser. Neonröhren spenden Licht, alle paar hundert Meter sind Erste-Hilfe-Stationen ausgewiesen. Nur 2,2 Unfälle pro eine Millionen Arbeitsstunden verzeichnet die RAG-Statistik für 2017. „Damit waren wir das sicherste Großunternehmen der Welt“, sagt Stellmacher.

Unter Tage: Heiß, stickig, voller Kohlenstaub

Langsam quält sich die Laufkatze weiter, manchmal mit kaum mehr als Schrittgeschwindigkeit. Immer wieder tauchen Gruppen von Bergleuten aus dem Dämmerlicht auf, wünschen „Glück auf“. Die Strecke wird enger, der Wetterwind wärmer. Dann: Aussteigen. Der Boden ist plötzlich nicht mehr gepflastert wie an der Schachtglocke, sondern rau und uneben – der Unerfahrene stolpert mehr, als dass er geht. Nach weiteren 100 Metern sieht man ein Förderband: In rasendem Tempo sausen große Kohleblöcke vorbei, die ein riesiger Hobel aus Flöz H schält.

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Über Leitern geht es über das Förderband. Die geförderte Kohle ist zwischen 40 und 50 Grad warm. Die Luft, die aus dem Förderbereich, dem sogenannten Streb, des riesigen Kohlehobels strömt, fühlt sich an wie aus der Sauna. Tausende Kohleteilchen fliegen ins Gesicht. Der Weg zum Kohlehobel ist keine zwei Meter breit – und gerade rund 140 Zentimeter hoch: ein enges Loch, umgeben von Kohle, neben einem dröhnenden Hobel.

„Man muss sich gewöhnen – an den Dreck, die Temperaturen. Wir essen und wir trinken hier“, sagt Bernd Haack. Wie er diese extremen Arbeitsbedingen ertragen habe, wird er gefragt. „Ich habe Gott sei Dank nur einen schweren Unfall gesehen.“ Nachdem ein Bergmann den Hobel falsch bedient habe, sei der Kumpel zwischen Kohle und den sich absenkenden Panzerschild geraten. „Er hat überlebt“, sagt Haack. „Richtig laufen konnte er aber nie mehr.“ Trotzdem habe die Unfallversicherung zunächst nicht zahlen wollen: Schließlich sei der Unfall „selbstverschuldet“ – Verdacht auf „Selbstverstümmelung“.

Kriechend geht es aus dem Streb heraus und durch die glühende Luft des Förderbands zurück zur Laufkatze. Stellmacher sagt: „Das ist wie mit einem Seemann – der braucht vielleicht die Weite. Wir brauchen den Berg.“ Dann weiter rumpelnd zurück zum Schacht. Ob er nicht froh sei, wieder oben zu sein, wird Bernd Haack eine Minute später gefragt, als alle wieder ins Tageslicht blinzeln. „Jedes Mal“, antwortet er.

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Selbst die letzten Kohlen schleppt die Totengräberin noch weg.

Beim Ende sind die Bergmänner nicht gefragt

Wenn die Politiker kommen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und viele mehr, sind die Bergmänner nicht eingeladen. Befürchten sie Proteste, Ärger? Bernd Haack zuckt mit den Schultern. „Wir sind einfach nicht erwünscht. Eingeladen ist nur die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass wir schließen.“ Später will er das genauer erklären, jetzt müsse er sich erst einmal umziehen. Die Bergmannskluft, die schwere weiße Hose, der Grubenhelm, alles ist von einer feinen schwarzen Staubschicht überzogen wie mit dunklem Puderzucker.

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Schachtanlage Franz Haniel 1/2

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NRW-LINKE fordert Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Landesverband äußert Unmut über die Alleingänge von Sahra Wagenknecht

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Von Jana Frielinghaus

Es ging darum, endlich einmal direkt ins Gespräch zu kommen: Der im August neu gewählte Landesvorstand der nordrhein-westfälischen LINKEN bemüht sich seit seinem Amtsantritt um einen Termin bei Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die prominente Politikerin ist wie Sevim Dagdelen über einen Spitzenplatz auf der NRW-Landesliste in das Berliner Parlament eingezogen. Deshalb glaubt man im größten Landesverband, es gebe auch eine gewisse Rechenschaftspflicht der beiden gegenüber den Genossen, mit deren Unterstützung sie in Berlin Politik machen.

Ein gemeinsamer Sitzungstermin sei schließlich Ende September gefunden worden – zumindest mit Wagenknecht, wie ein Mitglied des 25-köpfigen Landesvorstands am Donnerstag im Gespräch mit »nd« berichtete. Von Dagdelen dagegen sei nie eine Antwort auf die Einladung aus Düsseldorf gekommen. Am Mittwoch jedoch habe Wagenknecht das für Donnerstag geplante Treffen abgesagt. Zur Begründung habe sie angeführt, wegen einer kurzfristig angesetzten namentlichen Abstimmung im Berliner Parlament verhindert zu sein, bei der sie zur Anwesenheit verpflichtet sei. Tatsächlich hatte die AfD eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien zum UN-Migrationspakt beantragt. Eine weitere namentliche Abstimmung am Donnerstag war jedoch mindestens seit Wochenbeginn bekannt.

Inhaltlich habe man in der geplanten geschlossenen Sondersitzung des Vorstands mit Wagenknecht über ihr Engagement in der überparteilichen Sammlungsbewegung »Aufstehen« reden wollen, hieß es aus Düsseldorf. Man wende sich nicht prinzipiell dagegen, hätte sich aber gewünscht, über die Aktivitäten informiert und einbezogen zu werden. Wagenknecht habe nun als Ersatztermin den 15. Februar 2019 vorgeschlagen. Der Landesvorstand will eine derart lange Verzögerung nicht hinnehmen und dringt auf ein Treffen noch vor der Klausur der Bundestagsfraktion Mitte Januar.

Quelle      :          ND           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :           Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

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gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

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Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Unten     —       Foto von   —  Scharf – Links

Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

Quelle         :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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Revolution: Frontstadt Köln?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Konrad Adenauer und der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat
November 1918: Revolution in der Frontstadt Köln?

File:Bundesarchiv Bild 183-R27436, Köln, Rückkkehr deutscher Truppen.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle

Von Werner Rügemer  arbeitsunrecht.de

Durch Streiks und Proteste gegen die Kriegsführung des Deutschen Kaiserreiches und durch die politische Radikalisierung in der Arbeiterschaft waren ab 1917 die Monarchie und der Kapitalismus in Deutschland gefährdet.

In Köln wandte der christlich firmierende Oberbürgermeister Konrad Adenauer die „Gefahr des Bolschewismus“ ab. Er hatte im Krieg enge Beziehungen zu rheinischen Investmentbankern und Unternehmern des Ruhrgebiets und auch zur lokalen SPD-Spitze aufgebaut.

Köln als Frontstadt des Deutschen Kaiserreiches

Nach dem Sieg Preussens über Frankreich und der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870/71 wurde Köln an der Rheingrenze zur hochgerüsteten Frontstadt gegen den Erzfeind Frankreich ausgebaut. Die Stadt wurde zur deutschen „Wacht am Rhein“.[1] Köln wurde Festungsstadt mit Forts, Schützengräben, militärischen Gleisanlagen. Der preussische Militärgouverneur befahl über das Militärgefängnis und die Garnison mit ständig 8.000 Soldaten. Der Neumarkt war ihr Exerzierplatz. Im benachbarten Porz-Wahn wurde der schon länger bestehende Truppenübungsplatz weiter ausgebaut.

Köln war nach Berlin, Hamburg und München die viertgrösste Stadt des Deutschen Kaiserreiches. Gleichzeitig unterstand Köln noch dem preussischen Königreich. Der deutsche Kaiser war doppelte Autorität, denn er war zugleich preussischer König. Der „Eiserne Kanzler“ des Reiches, Fürst Otto von Bismarck, war ebenso Kölner Ehrenbürger wie Generalfeldmarschall Helmuth Graf von Moltke. Die Plätze der Innenstadt waren übersät mit Reiterstandbildern des Königs und preussischer Generäle.

Bürgertum verfällt dem Bismarck-Kult

1903 hatte die Kölner High Society mit der inoffiziellen preussischen Nationalhymne „Die Wacht am Rhein“ im Villenviertel Köln-Marienburg begeistert den mächtigen Bismarck-Turm eingeweiht: „Sie sollen ihn nicht haben, den freien deutschen Rhein, ob sie wie gier‘ge Raben sich heiser danach schrei’n“. In einer Ölwanne auf der Spitze des Turms wurden an Bismarcks Geburtstag hunderte Liter Öl entzündet, und die Kölnische Zeitung schwadronierte dann, dass „die Flammen der vaterländischen Begeisterung weithin leuchten.“[2]

Kölner Dom: Glocke aus französischen Geschützen

Köln war das Zentrum des rheinischen Katholizismus. Das preussische Königshaus war – noch vor der einheimischen Investmentbank Sal. Oppenheim – der Hauptfinanzier für die Vollendung des katholischen Kölner Doms: Das Erzbistum war 600 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, die geplanten beiden Domtürme selbst zu finanzieren. So versöhnte und militarisierte Preussen das katholische Rheinland.

In einem der Domtürme hing eine der grössten Kirchenglocken der Christenheit: 1874 war die „Kaiserglocke“ aus dem Metall von 22 Geschützen gegossen worden, die das preussische Militär im Krieg gegen Frankreich erbeutet hatte. (Der „dicke Pitter“ heute ist nur deshalb nicht die direkte Nachfolgeglocke, weil Kirche und Kaiser im 1. Weltkrieg die Kaiserglocke 1918 nun für den deutschen Kriegsbedarf eingeschmolzen haben und nach dem Krieg das Ding mit neuem Material in alter Grösse neu gegossen werden musste.)

Wichtige Kölner Unternehmen wie Stollwerck (mit Werken in den USA), Felten & Guilleaume (Weltmarktführer bei Kabelherstellung), Colonia Versicherungen, das Warenhaus Tietz und die Investmentbanken Sal. Oppenheim, Levy, J.H. Stein und Schaafhausen gehörten zu den „Gründungsgewinnlern“ des Reiches, über Oppenheim lief ein Teil der Reparationszahlungen Frankreichs.

Medienmetropole: Meist gelesene Zeitung des Reiches

Die Kölnische Zeitung aus dem Verlag DuMont, Vorläufer des Kölner Stadt-Anzeigers, war damals die meistgelesene Tageszeitung im Kaiserreich. Die Zeitung wurde von Bismarck aus dem geheimen Welfenfonds mitfinanziert. Damit gab der Verlag auch eine deutschsprachige Zeitung für das im Krieg gegen Frankreich eroberte Elsass heraus. Die Berliner Redaktion hatte ein inniges Verhältnis zu Bismarck, wurde von ihm bei Bedarf mit Regierungsinterna versorgt und machte Regierungspropaganda.[3]

Die Kölnische Volkszeitung war kleiner, war ebenfalls kaisertreu und die führende Tageszeitung des katholischen deutschen Milieus und mit der katholischen Zentrumspartei verbunden. Köln war auch ein Zentrum der christlichen Arbeiterbewegung. Dazu gehörten die katholischen Kolping-Gesellenvereine und die christlichen Gewerkschaften. Die erst 1892 gegründete Rheinische Zeitung der SPD spielte dann erst gegen Ende des 1. Weltkriegs eine lokale Rolle.

Im Königreich Preussen galt bis Ende des 1. Weltkriegs das Drei-Klassen-Wahlrecht. Von den 640.000 Einwohnern Kölns waren bei den letzten Kommunalwahlen 1915 nur 40.000 erwachsene Männer über 24 Jahre wahlberechtigt. Sie wurden nach der Höhe ihrer Steuern eingestuft – je höher die Steuerklasse, desto mehr zählten die Stimmen. Im Stadtrat waren nur zwei Parteien vertreten: Die Liberalen, die Partei der Banker und Industriellen, und das katholische Zentrum mit Anwälten, leitenden Beamten, Kleinunternehmern und Handwerkern. Die SPD war ausgeschlossen.

Köln im Ersten Weltkrieg: Rüstungs- und Logistikzentrale

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs bekam die Frontstadt für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung. Es galt das Kriegsrecht, die Befehlsgewalt über die Stadt hatten der Militärgouverneur – ab 1917 Generalleutnant Kurt Kruge – und der preussische Regierungspräsident.

Köln war ein wichtiger Standort der in Westeuropa entstehenden Flugindustrie. Mit ihr wurde ein neues Element der Kriegsführung des modernen Kapitalismus entwickelt: Terror gegen die Zivilbevölkerung grosser Städte durch Bombardierung aus der Luft.

Zeppeline gegen Lüttich: Erster Bombenangriff auf eine städtische Zivilbevölkerung in Europa

Die ersten Bomben wurden von Luftschiffen, gebaut von der Kölner Rüstungsfirma Clouth, über die belgische Stadt Lüttich (Liège) in der Nacht auf den 6. August 1914 abgeworfen, also am ersten Tag des Krieges. Weitere Ziele waren dann etwa Antwerpen und London. Erst drei Jahre später liess auch Grossbritanniens Kriegsminister Winston Churchill Bomben aus der Luft auf Köln abwerfen.[4]

Die Stadt wurde während des Krieges zur Rüstungszentrale ausgebaut. Ausrüstung, Munition und Geschütze mussten möglichst schnell an die Front geschafft werden. 1917 beherbergte die Stadt schliesslich 700 Rüstungsbetriebe; die grössten waren Felten & Guilleaume (Kabel), BAMAG, Schütte, Clouth (Luftschiffe, Marineausrüstung) und die Gasmotorenfabrik Deutz (Infanteriefahrzeuge). Die grossen deutschen Rüstungs- und Chemiekonzerne wie Bayer, Stinnes und Flick errichteten in Köln Niederlassungen. Diese Industrie hatte schliesslich 100.000 Beschäftigte und stellte die Hälfte der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Köln war der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Strassen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Transporte für zivile und militärische Güter und für den Frontnachschub. Personal, Rohstoffe und Nahrungsmittel mussten beschafft, bezahlt, kontingentiert und verteilt werden. Hunderttausende Soldaten mussten zur Front und zum Urlaub durchgeschleust und versorgt werden, Verwundete überfüllten die Krankenhäuser. Bis zu 50.000 feindliche Soldaten wurden auf dem Truppenübungsplatz Köln-Wahn gefangen gehalten. Adenauer leitet die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt

Adenauers Partei, das katholische Zentrum, war im Kaiserreich zur Regierungspartei aufgestiegen. 1912/1913 unterstützte das Zentrum die Kriegsvorbereitungen (Heeres- und Flottenvorlage). Auch Adenauer und das Zentrum feierten den von Kaiser Wilhelm II. ausgerufenen „Burgfrieden“: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.“ Dieser Burgfrieden bestand aus völkischer deutscher Einheit, die dazu noch den überkonfessionellen Segen Gottes bekam: „Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einige war. Vorwärts mit Gott!“, so hiess es in Kaiser Wilhelms II. „Aufruf an das deutsche Volk“.[5] Der Sekretär der christlichen Gewerkschaften in Köln, Jakob Kaiser, meldete sich sofort als Kriegsfreiwilliger.

Adenauer war seit 1909 als Erster Beigeordneter Chef der Stadtverwaltung. Mit Kriegsbeginn übernahm er die kriegswirtschaftliche Steuerung der Stadt. Dazu stimmte er sich mit dem Militärgouverneur und dem Regierungspräsidenten ab.

Bekannt wurde er als Vorsitzender der Lebensmittelkommission, die sich vor allem um Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Brot kümmerte. Wichtiger war das Einkaufsamt, das Adenauer leitete und zur zentralen Steuerstelle ausbaute.[6] Er baute die gesamte Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Ende 1917 zählte die kriegswirtschaftliche Abteilung 4.500 Beschäftigte.[7] Ab 1916 vollzog die Stadtverwaltung auch das Vaterländische Hilfsdienst-Gesetz: alle nicht zum Militär einberufenen Männer zwischen 17 und 60 Jahren wurden in die Rüstungsindustrie zwangsverpflichtet.

Stabilisierung der Heimatfront: Sorge um die unteren Schichten

Die „städtische Kriegsgesellschaft“ musste auch politisch und sozial zusammengehalten werden. Deshalb sorgte Adenauer wesentlich mehr für die unteren sozialen Schichten als er vorher getan hatte und später tun wird. So unterstützte die Stadt Arbeiterfamilien, die wegen Lohnausfalls des zum Militär eingezogenen Vaters bei ihren Mietern in Rückstand waren. Kriegerwitwen wurden besonders unterstützt. Die Stadtverwaltung musste die bevorzugte Versorgung der Rüstungsarbeiter sicherstellen. Dazu gehörte es unter anderem, dass für die Kinder der immer zahlreicheren Frauen, die hier eingesetzt wurden, zusätzliche Kindergärten einzurichten waren. In den Schulen wurde den Kindern arbeitender Frauen Frühstück ausgegeben.[8]

Zu wohltätigen Arbeiten zog Adenauer neben der Stadtverwaltung Mitglieder der bürgerlichen und unternehmerischen Eliten heran. Dazu gehörten konfessionelle, besonders katholische Frauenvereine. Sie gaben Essen für Hungernde aus und betreuten Kranke. Da engagierten sich die Frauen aus dem Bankhaus J.H.Stein und die Töchter des Grossindustriellen Gustav von Mevissen. Die Männer dieses Milieus engagierten sich durch grosse Spenden, patriotische Aufrufe zu Kupfer-, Messing-, Zinn-, Aluminium- und Geldsammlungen und zu Kriegsanleihen. Dabei arbeitete Adenauer eng etwa mit der Kölnischen Zeitung und der Industrie- und Handelskammer zusammen. Sollmann: „Der Proletarier: Befreiungskampf für seine Klasse!“

Auch die SPD stimmte bekanntlich dem Kriegseintritt zu, nachdem sie die längste Zeit vorher das Gegenteil erklärt hatte. Dabei war „Die Kölner Sozialdemokratie stramm rechts, und früher noch als ihre nationale Parteispitze schwenkte sie auf die Kriegslinie ein.“[9] Hier spielte Wilhelm Sollmann eine führende Rolle. Er war seit 1911 Redakteur des SPD-Organs Rheinische Zeitung. Wegen seiner Kriegsbegeisterung war er im ersten Kriegsjahr auch in den Kölner Parteivorstand aufgestiegen.

Die Kölner SPD-Zeitung stilisierte den Kriegsdienst der Proletarier zur befreienden Vollendung des Klassenkampfes gegen das Kapital. Am 4. August 1914, am selben Tag, an dem Kaiser Wilhelm das deutsche Volk zum Krieg aufrief, hiess es in der Rheinischen Zeitung:

„Der gereifte, hartgearbeitete Proletarier in Uniform! Aus dem Frondienst für das Kapital, aus dem Befreiungskampf für seine Klasse, aus dem schweren Ringen für des Lebens Notdurft wird er zum Schutze für das bedrohte Land gerufen. Er gibt alles hin was er hat: sein Leben, seine Familie, seine Organisation.“[10]

Klassenkampf als freudige Hingabe des eigenen Lebens für Kaiser und Kapital – diese irrsinnige Kapriole muss man sich mal vergegenwärtigen!

Entgegen der vor allem von der Kölnischen Zeitung und der Kölnischen Volkszeitung beschworenen allgemeinen Kriegsbegeisterung war es in Wirklichkeit anders, vor allem in der Arbeiterschaft, zumindest noch einige Wochen vor dem Krieg. Deshalb hatte die Kölner SPD am 28. Juli 1914, also eine Woche vor der Kriegserklärung, noch eine Massendemonstration mit 10.000 Menschen organisiert und eine Protestresolution gegen den Krieg verabschiedet. Auch einen Tag später durfte die Arbeiterjugend noch eine Protestversammlung abhalten. Aber die SPD-Führung mit Sollmann liess in Abstimmung mit der Polizei eine anschliessende Demonstration der Arbeiterjugend auseinandertreiben.[11]

Sollmann: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“

Während des Krieges wurde die Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen immer wichtiger. Die Arbeitszeiten, nicht nur in der Industrie, sondern in allen Bereichen, auch in der Stadtverwaltung, wurden auf 50 bis 60 Stunden erhöht, um den Ausfall der zum Militärdienst eingezogenen Beschäftigten auszugleichen. In der Metallindustrie mussten 95 Prozent der Beschäftigten Akkord leisten.[12] Viele Löhne wurden während des Krieges gesenkt und verloren ohnehin an Kaufkraft.

Nach drei Jahren Krieg verstärkten sich Kritik und Hass auf die monarchische Ordnung. Zur Domestizierung der Arbeiter und Kritiker hatten die Parteien der Liberalen und des Zentrums, die nur elitäre Honoratioren-Clubs waren, keine Instrumente. Die katholische Arbeiterbewegung, die mit ihrer Leitfigur Jakob Kaiser in Köln besonders stark war, hatte zwar den Krieg begeistert begrüsst, distanzierte sich nun. Deshalb zog Adenauer auf der kommunalen Ebene – im Unterschied zu seiner aussenpolitischen Haltung -, die SPD heran, jedenfalls in kleinen Dosen.

Die Rheinische Zeitung verbreitete ab Mitte 1917 einerseits die Parole „Nieder mit dem Kapitalismus“, nannte aber keinen einzigen Kapitalisten. Zugleich sah die SPD die notwendige militärische, staatliche und kommunale kriegswirtschaftliche Steuerung als Beginn des Sozialismus: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“, hiess es zum Beispiel mit dem Verweis auf die Massenspeisungen aus der Kölner Stadtküche: „Jetzt führt die Not der Zeit ganz von selbst zu sozialistischen Massnahmen.“[13]

Ziemlich beste Freunde: Monarchist Adenauer & Kapitalismus-Kritiker Sollmann

So berief Adenauer den ultralinken Kapitalismuskritiker und zugleich kaisertreuen Kriegssozialisten Sollmann 1915 als Mitglied in die städtische Lebensmittel-Kommission, 1917 in die Deputation für die Wohnungsfürsorge. Adenauer, der in den ersten Kriegsjahren ausschliesslich in der kaisertreuen Kölnischen Zeitung zu Wort kam, schwenkte nun schnell zu Sollmanns Zeitung um: „Die Rheinische Zeitung benötigte er dringend, um seine Vorsorgemassnahmen den durch die übrigen Zeitungen nicht erreichbaren Bevölkerungsgruppen mitzuteilen.“[14]

Obwohl die SPD wegen des Drei-Klassen-Wahlrechts in der Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten war, liess Adenauer 1916 sechs Sozialdemokraten zumindest in kommunale Ausschüsse einziehen. Als 1916 der bisherige SPD-Abgeordnete im Reichstag starb, verzichteten Zentrum und Liberale für die Nachwahl auf eigene Kandidaten. Man einigte sich, dass der – kaisertreue Kriegsbefürworter der Kölner Sozialdemokraten, Jean Meerfeld, als Kandidat aufgestellt wurde. Bei den Nachwahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1917 – nach Adenauers Wahl um Oberbürgermeister – gestanden Zentrum und Liberale der SPD schnell noch drei Sitze von 60 zu, ausserhalb des weiter geltenden Drei-Klassen-Wahlrechts.[15]

Das war aber nicht genug, um der wachsenden Kritik an Krieg und Kriegswirtschaft, an militärischer Schlächterei im Krieg und an Verarmung und Hunger in der Bevölkerung Herr zu werden. In Köln suchten Deserteure Unterschlupf, ihre Zahl wurde auf 16.000 bis 18.000 geschätzt. 1917 gründeten Sollmann-Kritiker in Köln eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei, USPD, die den Krieg schnell beenden wollte. Am 22. April 1917 wurde in einer ungewöhnlich gut besuchten Versammlung des Kölner Metallarbeiter-Verbandes „scharf gegen die Macht der Junker und Grossgrundbesitzer polemisiert und grössere Rechte für das arbeitende Volk verlangt.“[16]

Unruhe ab 1917: Streiks der Kölner Strassenbahnschaffnerinnen + Metallarbeiter

Der Protest sollte aber nicht zu radikal werden, so die Führung der Metallgewerkschaft. Ab Juni 1917 streikten in Köln dann zwar nicht die SPD-treuen Gewerkschaften, aber zehntausende Unorganisierte. Es begann bei den Strassenbahnschaffnerinnen und griff nach Vorbildern in Sachsen und Berlin auf Rüstungs- und Metallbetriebe über. Am 6. Juli versammelten sich 12.000 Arbeiter, trotz Warnung der SPD-treuen Gewerkschaften, die dabei sich noch mit den christlichen Gewerkschaften absprachen. Am selben Tag streikten rechtsrheinisch 10.000 Arbeiter. Ihnen mussten sogar Lohnerhöhungen, bezahlte freie Tage und in der Metallindustrie sogar ein Tarifvertrag zusätzlich mit Arbeitszeitverkürzungen zugestanden werden.[17]

Sollmann: „Nieder mit dem Kapitalismus!“ – aber schont Adenauer!

Die Kölner SPD unter der Führung von Wilhelm Sollmann gab sich nun noch radikaler. Er rief er bei der Protestkundgebung gegen Krieg und soziale Verelendung am 8. Juli 1917 in Köln aus:

„Es geht eine starke Bewegung durch das Volk…. Die Regierung ist aber immer wieder zurückgewichen vor drei Götzen des Kapitalismus: vor dem Privateigentum an Produktionsmitteln, vor der sogenannten persönlichen Freiheit und vor dem kapitalistischen Profittrieb. Man verschone uns mit dem Gezeter über die Habsucht der Bauern. Alle Zweige des Kapitalismus beuten uns aus… Nieder mit dem Kapitalismus!“

Das traf auf grosse Zustimmung. Das hätte sich allerdings schnell gegen den heimlichen Verbündeten, Oberbürgermeister Adenauer, richten können. Deshalb fügte Sollmann sofort hinzu:

„Bei solcher Auffassung sind wir vor dem spiessbürgerlichen Fehler bewahrt, einzelne Personen als Sündenböcke zu suchen, Oberbürgermeister zum Beispiel. Das ist eine masslose Überschätzung der Menschenkraft und Amtsgewalt selbst des tüchtigsten Oberbürgermeisters.“[18]

Marxistisch angemasste Ultraradikalität verbunden mit Opportunismus – mit solchen Leuten konnte Adenauer arbeiten.

Adenauers Milieu mochte solche Radikalität trotzdem nicht, sei sie nun echt oder gespielt. Adenauers wichtigster Förderer, der Bankier Louis Hagen, IHK-Präsident, bezeichnete die Streiks der Arbeiter als „bedauerliche Veranstaltung.“ Verhandlungen mit den Arbeitern und der SPD lehnte er ab.[19]

„Heldenmut des für immer geeinten Volkes“

Aber Adenauer empfing eine Delegation der Arbeiter. Sie verlangte mehr Nahrungsmittel, vor allem Gemüse und Kartoffeln. Adenauer sagte zu, dass er sich bemühen wolle und bat um Vorschläge. Er bezog nun auch – gegen IHK und Zentrum – Initiativen und Gruppen ein, die von der Arbeiterbewegung, zum Teil erst im Krieg, geschaffen worden waren: Konsumgenossenschaften, Volksküchen und Vereine zur gegenseitigen Hilfe.[20]

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Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

Das brachte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel, diente aber der Befriedung. Adenauer machte deutlich, dass „mir die Hände durch Massnahmen der Z.E.G. und der Berliner Kriegswirtschaftsstellen gebunden sind.“[21] Z.E.G. war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Deutschen Reiches in Berlin. Sie war mit Kriegsbeginn vom Chef der grössten Reederei HAPAG, Albert Ballin, gegründet worden, zusammen mit den Bankiers Carl Melchior und Max Warburg. Es handelte sich um eine privatwirtschaftliche Institution, eine GmbH, in der die Interessen des kriegführenden Staates, der Obersten Heeresleitung, der Grossindustrie und des Grosshandels eine Einheit bildeten.[22]

Hier versteckte sich Adenauer hinter den zentralen Vorgaben des kriegführenden Staates und des Grosskapitals. Dabei nannte er freilich deren genaue Interessen und Praktiken nicht. Dieses feige Versteckspiel bildet auch einen Kontrast zu der selbstgefälligen Selbststilisierung, mit der er sich bei seiner Amtseinführung präsentiert hatte und die die Legendenbildung bis heute prägt: Adenauer, der mit der Erfindung eines billigen, mit Maismehl angereicherten Brotes den Hunger der Kölner Bevölkerung stillt.[23]

Adenauer war mit den führenden Industriellen und Bankiers auch persönlich befreundet. Wie sie lehnte er 1917 Friedensverhandlungen ab. Er lehnte die Richtung des Zentrums ab, die mit Matthias Erzberger sich für die Beendigung des Krieges und für einen Verständigungsfrieden einsetzte. Adenauer blieb aussenpolitisch auf der Linie der rechten Zentrumsführung, der Obersten Heeresleitung und des Kaisers. Die strauchelnde Monarchie setzte auf Druck der Rüstungsproduzenten wie Krupp (Kanonen), Stinnes (Rüstungsgüter) und Bayer (Sprengstoffe, Gas) eine neue Durchhalte-Regierung ein. Max Wallraf, Vorgänger Adenauers als Oberbürgermeister, wurde Staatsminister in der neuen Durchhalte-Regierung.

1917 wählten Zentrum und Liberale Adenauer zum Oberbürgermeister. Auch die wichtigsten Liberalen wie der Bankier Louis Hagen und der Verleger der Kölnischen Zeitung unterstützten ihn. Am 18. Oktober 1917 legte er zum vierten Mal den Eid auf König Wilhelm ab, er hatte dies schon als Gerichtsreferendar, Beigeordneter und Erster Beigeordneter getan. Adenauer geisselte in seiner Antrittsrede die „feindliche Eroberungsgier“, die „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des… für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu:

„Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schliessen als mit dem von heisser Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“ [24]

„Sie sind gestorben für Deutschland“

Über die Toten des britischen Bombardements an Pfingsten 1918 erklärte deshalb der zivile Kriegsmanager: „Sie sind gestorben für Deutschland“. Er hoffte auf die neue Offensive im Westen und forderte in der Stadtvertretung die Kölner Bevölkerung auf, „alle Unbilden des Krieges weiterhin mit Ausdauer und Vaterlandsliebe zu ertragen.“[25]

Nicht zufällig war Köln ausgewählt worden, um die 1917 zum Tode verurteilten „Rädelsführer“, die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, hinrichten zu lassen. Sie hatten Verbindung zu den Kriegsgegnern in der USPD im Reichstag aufgenommen. Weitab von den aufrührerischen Regionen Norddeutschlands und Berlins, ohne örtliche Proteste wurden die beiden auf dem Militärgelände in Porz-Wahn bei Köln am 5. September 1917 erschossen.[26]

Der Kaiser und die Oberste Heeresleitung waren mit dem Kölner Oberbürgermeister hochzufrieden. Im März 1917 wurde er als einer der ersten mit dem kurz zuvor gestifteten preussischen „Verdienstkreuz für Kriegshilfe“ ausgezeichnet. Im letzten Kriegsjahr 1918 bekam der Durchhaltepolitiker noch das Eiserne Kreuz am Friedensband 2. Klasse und dann noch den Roten Adler-Orden 4. Klasse.[27]

Der Kaiser berief ihn gegen Kriegsende noch in das Preussische Herrenhaus, die erste, legislative Kammer des Preussischen Landtags. Dort gab es keine gewählten Mitglieder und keine Sozialdemokraten, auch hier galt das preussische Drei-Klassen-Wahlrecht, hier dominierten die ostelbischen Junker.[28]

Nach dem Krieg wird hier im selben Haus Adenauer übrigens bis 1933 die Funktion des Präsidenten des Preussischen Staatsrates ausüben, in der er ein Bollwerk gegen die Demokratisierung der Weimarer Republik sah.

Sollmann: „Der Imperialismus ist geschlagen – vorwärts zum sozialistischen Deutschland“

Die Annäherung zwischen Adenauer und der Sollmann-SPD wurde auch weiter fruchtbar. Adenauer hatte in der kriegswirtschaftlichen Steuerung für den sozialen und nationalistischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, wie erwähnt, wichtigen Teilen der armen Schichten und Arbeiterfamilien mehr zukommen lassen als zu Friedenszeiten. Sollmann hatte ihm dabei geholfen, mit der Aussicht, selbst aufsteigen zu können.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Anerkennung der Bedürfnisse und Forderungen der zudem an Zahl schnell wachsenden Arbeiterklasse, sondern um ein taktisches, kriegsbedingtes Zugeständnis. Deshalb ging Adenauer weiter mit Sollmanns Hilfe am Ende des Krieges sofort und ebenso pragmatisch zum scheinbaren Gegenteil über: Niederhaltung und Bekämpfung der Arbeiter.

Als die Niederlage Deutschlands nicht mehr zu kaschieren war und sich die politische Revolution abzeichnete, rief Sollmann am 23. Oktober 1918 in einer von der SPD einberufenen Volkskundgebung im Gürzenich-Saal zu Waffenstillstand und Frieden auf. Er schwadronierte: „Der deutsche Imperialismus ist geschlagen. .. Unser alter Lehrsatz ‚Der Weltkrieg ist die Weltrevolution‘ ist Wahrheit geworden… Deutschland hat ewigen Bestand… Vorwärts für das sozialistische Deutschland der Zukunft.“[29]

Bei diesem nationalistisch-völkisch untersetzten Ultraradikalismus warnte er zugleich vor einer Hetze gegen den Kaiser und ebenso vor dem „Bolschewismus“.[30] Diesen selben Hauptfeind hatte auch Adenauer.

Der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat

Am 4. November war in Kiel der erste Arbeiter- und Soldatenrat gegründet worden. Am 6. November 1918 fuhren 200 revolutionäre Matrosen mit dem Zug in Richtung Köln. Sie wollten ihre inhaftierten Kameraden befreien – das von der Küste weit abgelegene Köln beherbergte das Gefängnis der Marine.

Adenauer verlangte vom Festungskommandeur, er solle die Matrosen nicht nach Köln hereinlassen, sondern „festsetzen“. Doch der Militärchef konnte und wollte der Aufforderung nicht nachkommen: Soldaten und sogar Offiziere wollten nicht oder waren abgehauen. Damit wurde „wahrscheinlich ein Blutbad verhindert“, schreibt Adenauer-Biograf Werner Biermann.“[31]

Die Matrosen gelangten so am 7. November zum Kölner Hauptbahnhof, wurden von einer grossen Menschenmenge begeistert empfangen. Sollmann und die SPD-Führung, die sich mit Adenauer, dem Militärgouverneur und den beiden bürgerlichen Parteien verständigt hatten, waren vor Ort, konnten sich aber kein Gehör verschaffen. Sie beriefen eine Massenversammlung für den nächsten Vormittag auf dem grössten Platz, dem Neumarkt ein und glaubten die Situation damit beruhigt zu haben. Aber die Matrosen befreiten in der Nacht, ohne auf Widerstand zu treffen, ihre gefangenen Kameraden, öffneten aber auch die übrigen Gefängnisse. Die Kölner Garnison, zu der 60.000 Soldaten gehört hatten, befand sich ohnehin in Auflösung und geriet ohne Kampf in die Hand der Aufständischen.

Sollmann wird Vorsitzender des Arbeiter- + Soldatenrats | Adenauer zeigt sich geschmeidig

Am 8. November verkündete Sollmann auf dem Neumarkt die Bildung des Arbeiter- und Soldatenrats. Eine Wahl gab es nicht, Sollmann gab die zwischen SPD und USPD vereinbarte Zusammensetzung bekannt, die akklamiert wurde. Sollmann war Vorsitzender, einige Arbeiter und Soldaten gehörten dazu. Von Sozialismus war keine Rede mehr. Nicht mehr der Kapitalismus sollte abgeschafft werden, sondern das monarchische Militär: „Abschaffung aller Dynastien“, „Einstellung aller militärischen Einberufungen“ und „Abschaffung des militärischen Grusses“ – das waren nun die Parolen.[32]

Adenauer drehte sich wendig um 180 Grad und stellte dem neuen Souverän im Rathaus Räume, Telefone, Schreibkräfte, Schreibmaschinen, Papier und Lebensmittel zur Verfügung. Die unerfahrenen Revolutionäre freuten sich über diese unerwartete freundliche Behandlung. Dabei vergassen sie, die wichtigsten Vertreter der bisherigen Ordnung beziehungsweise Unordnung abzusetzen, nämlich vor allem Adenauer. Adenauer konnte bleiben, übrigens noch 10 Jahre. Der Festungskommandeur trat zurück und bekam von der noch amtierenden Regierung eine lebenslange Pension.

Die ersten revolutionären Anordnungen trugen zwar den Stempel des Arbeiter- und Soldatenrats, aber auch das Wappen des preussischen Königs.[33] Die von den Matrosen besetzte, aber leere Garnison war auch kein Machtinstrument.

Mit deutschen Nationalismus: Gemeinsame Rettung vor dem „Bolschewismus“

So blieb der Monarchist und Kriegstreiber im Amt, obwohl der Kaiser ihn wie alle Militärs und Beamten vor seiner Flucht am 9. November vom Eid entbunden hatte. Adenauer aber fühlte sich an den Eid gebunden und hielt selbstverständlich an seinem Amt als Oberbürgermeisterfest: Nach altem preussischem Recht war er für 12 Jahre gewählt worden. Das galt dann auch in der neuen Demokratie weiter. Und Sollmann sah das genauso.

Adenauer verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben.“[34] Deshalb blieb Adenauer, sozusagen an Kaisers Stelle, nach preussischem Recht und königlichem Eid weiter mit hohem Gehalt und hohen Nebeneinkünften im Amt, um den „Bolschewismus“ zu verhindern.

Das konnte Adenauer nun mithilfe des Arbeiter- und Soldatenrats durchziehen. Sollmann gründete zudem im Soldatenrat einen kleinen Aktionsausschuss von 10 Mitgliedern. Das war der Leitungsausschuss, dem allerdings nur Parteifunktionäre angehörten: 5 von der SPD, 5 von der USPD. Die USPD in Köln hatte nur 300 Mitglieder, Sollmann umwarb sie und sie freute sich, mitmachen zu dürfen. Arbeiter und Soldaten gehörten nicht zum Leitungsausschuss.[35]

Sollmann setzte wie Adenauer auf deutschen Nationalismus sowie auf „Recht und Ordnung“. Sollmann betonte die gemeinsam mit Adenauer praktizierte Haltung: „Unsere erste Sorge galt, wie es echten Deutschen auch in einer grossen Revolution geziemt, der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Ordnung.“[36]

Geschickter Schachzug: Wohlfahrtsausschaus als Alternative zum A+S-Rat

Vor allem gründete Adenauer gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“. Ein solcher wurde auch in anderen Städten gegründet. Der Begriff erinnerte an die Französische Revolution. Adenauer berief Vertreter der Gewerkschaften, dann auch des Zentrums und der Liberalen genauso als Mitglieder wie auch Unternehmer und seinen Bankiersfreund und IHK-Präsidenten Hagen – und auch den Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrats, Sollmann. Der war für diese Doppelrolle eine Idealbesetzung. Selbstverständlich liess sich Adenauer selbst zum Vorsitzenden des Wohlfahrtsausschusses akklamieren.

Der Arbeiter- und Soldatenrat durfte Beauftragte in alle städtischen Gremien entsenden – hatte, verlangte und bekam aber keine Macht. Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Wilhelm Groener, die beiden Chefs der Obersten Heeresleitung, luden am 10. November 1918 Sollmann ins Grosse Hauptquartier im belgischen Spa ein und schickten einen Befehl an alle Heeresformationen: Soldatenräte nach Kölner Muster einrichten![37]

Ausserdem rechneten Adenauer und Sollmann darauf, dass die bald einziehende britische Besatzungsmacht den Arbeiter- und Soldatenrat nicht tolerieren würde: Sie löste die letzten Reste im März 1919 endgültig auf.

Abgesang: Adenauer rangiert die SPD aus und nähert sich der NSDAP

Adenauer hatte in seinem Selbstverständnis an Stelle des fahnenflüchtigen Kaisers die Gefahr des „Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich in seinem Leben immer wieder, mit dem Kölner SPD-Chef Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geschafft zu haben.[38]

Der Übergang mithilfe der erfreut aufgewerteten Sozialdemokraten – eine Art informeller grossen Koalition – in kapital- und privilegienschonende Verhältnisse war gelungen. Allerdings war für Adenauer auch diese Koalition nur ein taktisches Zugeständnis auf Zeit.

Während der Weimarer Republik arbeiteten Adenauer und die von Sollmann im Kölner Stadtrat geführte SPD-Fraktion zunächst gut zusammen. Wenn es sein musste, um die SPD auszumanövrieren – beim Grossprojekt Mülheimer Brücke – machte der Oberbürgermeister auch ein kurzzeitiges Bündnis mit der verhassten KPD.

Gegen Ende der Weimarer Republik beendete Adenauer schrittweise das ebenso nur taktische Bündnis mit der SPD. In Berlin, wo er seit 1921 ununterbrochen Präsident des Preussischen Staatsrates war, setzte er sich mit der rechten Führung des Zentrums ab 1932 in der preussischen Staatsregierung für das taktische Bündnis mit der NSDAP ein.[39]

Werner Rügemer
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Max Wallraf: Aus einem rheinischen Leben. Hamburg und Berlin 1926, S. 86

[2] Die Bismarcksäule oder wie die Villa des reichsten Kölners verschwand, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur, Köln 2017, S. 82ff.

[3] Gordon Craig: Deutsche Geschichte 1866 – 1945, München 1999, S. 87

[4] Mario Kramp: 1914: Vom Traum zum Albtraum. Köln und der Beginn des Bombenkriegs in Europa. Köln 2014, S. 9ff.

[5] Wilhelm: An das deutsche Volk! Ansprache vom 4.8.1918

[6] Hugo Stehkämper: Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100. Geburtstag ihres Ehrenbürgers. Köln 1976, S. 63

[7] Mergel S. 5

[8] Thomas Mergel: Köln im Ersten Weltkrieg, https://www.rheinische-geschichte.lvr.de/Epochen-und-Themen/Themen/koeln-im-ersten-weltkrieg/ S. 9

[9] Mergel S. 3

[10] Zitiert nach Mergel S. 5

[11] Mergel S. 5

[12] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, in: Witich Rossmann: Vom mühsamen Weg zur Einheit. Lesebuch zur Geschichte der Kölner Metall-Gewerkschaften, Bd. 1, Hamburg 1991, S. 422

[13] Zitiert nach Simon Ebert: Wilhelm Sollmann. Sozialist-Demokrat-Weltbürger. Bonn 2014, S. 107-110

[14] Stehkämper S. 76

[15] Mergel S. 12f.

[16] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, zitiert nach Rossmann S. 422f.

[17] Rossmann S. 428ff.

[18] Rossmann S. 434

[19] Rossmann S. 433

[20] Biermann S. 94

[21] Rossmann S. 430

[22] Die Z.E.G. war so eng mit der Kriegsführung verbunden, dass Albert Ballin am Tag der Abdankung Kaiser Wilhelms II. am 9. November 1918 Selbstmord beging.

[23] www.kas.de/wf/de/33.43801 (kas = Konrad Adenauer-Stiftung)

[24] Verhandlungen der Stadtverordneten-Versammlung zu Cöln, 23. (Ausserordentliche) Sitzung vom 18. Oktober 1917, S. 236f.

[25] Kramp S. 84

[26] Porz am Rhein wurde erst 1975 von Köln eingemeindet. Quelle zur Wilhelmshavener Matrosenrevolte: Christoph Regulski: „Lieber für die Ideale erschossen werden als für die sogenannte Ehre fallen“. Albin Köbis, Max Reichpietsch und die deutsche Matrosenbewegung 1917. Wiesbaden 2014

[27] Website der Konrad Adenauer-Stiftung, https://www.konrad-adenauer.de/biographie/ehrungen/orden-und-ehrenzeichen , abgerufen 5.11.2018

[28] Wallraf S. 112

[29] Zitiert nach Ebert S. 137

[30] Felix Hirsch: Wilhelm Sollmann 1881 – 1951, in: Bernhard Poll: Rheinische Lebensbilder Bd. 6, Köln 1975, S. 264

[31] Biermann S. 109

[32] Ebert S. 141

[33] Mergel S. 22

[34] Zitiert nach Biermann S. 113

[35] Mergel S. 22

[36] Sollmann: Revolution in Köln. Ein Bericht über Tatsachen, Köln 1918, S. 11

[37] Hirsch S. 265; diese Darstellung Sollmanns ist allerdings umstritten, siehe Ebert S. 146

[38] Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Rhöndorfer Ausgabe, Berlin 1991, S. 108

[39] Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 79f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben    —           Deutzer Brücke, Köln. Dies sind keine Revolutionäre: Kaiserliche Truppen ziehen sich nach der Kapitulation der Obersten Heeresleitung im belgischen Spa am 11. November 1918 wohlgeordnet über den Rhein zurück. / Bundesarchiv, Bild 183-R27436 (CC BY-SA 3.0

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Unten        —          Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

OnbekendK.St.V. Arminia Bonn 1863-1988, Bonn 1988, von Fifat in die deutschsprachige Wikipedia geladen.

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

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Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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Merz will CDU – Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Der linke Traumkandidat

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Kommentar von Ulrich Schulte

Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.

Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.

Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.

Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.

Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.

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Blackrock lässt grüßen

Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.

Quelle     :     TAZ           >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         40th Munich Security Conference 2004: Dr. Friedrich Merz, Deputy Chairman of the CDU/CSU Parliamentary Group, Germany.

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Unten    —         junge union hochsauerland Sauerland Powerland www.ju-hsk.de … Abbildung: Friedrich Merz in einer Gruppe von JU-Mitgliedern Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: V.i.S.d.P.: Junge Union Deutschlands, KV Hochsauerland, Meschede Objekt-Signatur: 10-028 : 370 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Motiv- und Textplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 370 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Die Bluffs der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

Norbert Walter-Borjans.png

Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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Aktiv gegen Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst

Quelle     :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.

Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.

Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.

Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.

Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.

Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.

Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.

Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.

Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr zum Bündnis:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen    :Beide Fotos übertragen von Scharf – Links

Oben   —       Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück
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Unten    ––      Andrang am Infostand in Gütersloh

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Folgenschwere Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

 für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung
am Hambacher Forst

Quelle       :         Scharf – Links

Von Horst Hilse

Seit 40 Jahren kämpft die Umweltbewegung in NRW gegen die Landvernichtung durch den RWE-Konzern.

Seit Monaten setzte der NRW Innenminister Reul (CDU) auf eine Eskalationsstrategie gegen die Umweltbewegung, die mit der üblichen schwarzen Propagand belegt wurde: „versponnen“, realitätsfern“, öko-terroristisch“ etc.etc.

Der Kampf um die Baumbesetzungen im Hambacher Forst wurde bewusst politisch eskaliert und ein junger Mann verlor sein Leben, zahlreiche andere Menschen wurden verletzt.

Unbeirrt wurde die Polizei trotz vielfacher Kritik im Konzerninteresse im „Waldeinsatz“ von dem schwarzen NRW – Sheriff instrumentalisiert. Selbst der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ kritisierte das schliesslich.

Die Unterstützerbewegung für eine neue Energiepolitik wuchs rapide an und alles steuerte auf eine große Konfrontation zu, als die Großdemonstration vom vergangenen Samstag von der Polizei verboten worden war. Eine Konfrontation schien unvermeidlich und hätte durchaus die Dimenionen dvon Wackersdorf oder Stuttgart 21 erreichen können.

Eskalationspolitik gestoppt

Hätte, denn diese Eskalationsstrategie der Landesregierung wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hielt die Begründungen des Konzerns für die Abholzungen in dem 5 qkm großen noch übriggebliebenen Waldgebiet für nicht ausreichend belegt und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Die entgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln fällt möglicherweise nicht vor 2020.

Hätte, denn das Aachener Verwaltungsgericht kippte auch das von der Polizei verhängte Demoverbot und hielt die „Sicherheitsbedenken“ der Polizei für nicht ausreichend.

Beide Urteile stoppten die Eskalationsstrategie der Landesregierung NRW und binnen weniger Stunden schaltete der NRW-Ministerpräsident auf einen anderen Sender und man vernahm ein Angebot : Er könne sich einen „runden Tisch“ mit allen beteiligten Interessengruppen vorstellen.

Sicherlich gehören zu den gemeinten „beteiligten Interessengruppen“ auch die SPD-geführten Großstädte im Ruhrgebiet, die 25% der RWE Aktien halten und nun vor einer Gewinnwarnung des Konzerns zittern müssen. Seit Tagen fallen die Kurswerte des Energiekonzerns. Eine solche Warnung würde große Löcher in die Kommunalhaushalte reissen. Auch Niedersachsens SPD dürfte ein ähnliches Szenario mit dem Einbruch bei VW erwarten, da auch dort die meisten betroffenen Aktionärs – Kommunen SPD-regiert werden. Wer im Profitsystem mitspielen möchte, für den gilt auch heute noch die alte Volksweisheit: mitgegangen – mitgehangen!

Die Großdemo am 6. Oktober

Die Demo am Samstag war mit ihren ca. 50 000 Teilnehmern ein großer politischer Erfolg. Da Polizeiangaben bekannterweise die Demozahlen immer wieder runterreden, um mediale Politik zu machen, hatten die Veranstalter an den Zugangswegen Menschen mit Zähltackern aufgestellt und die Zahlen wurden zur zentralen Demoleitung regelmäßig durchgegeben. Immer wieder trafen Demozüge mit tausenden überwiegend jungen Menschen ein, die sich auf den Zugangsstraßen zusammengefunden hatten. Viele jedoch erreichten den Kundgebungsort gar nicht, da ab 10.30 die S-Bahnzüge in Buir gar nicht mehr hielten und die Züge bis Horrem durchfuhren. Zwar wurde von den Veranstaltern dankenswerterweise ein Shuttlesystem eingerichtet, das jedoch völlig überlastet war. Daher irrten mehrere „Demozüge“ von einigen Tausend Menschen zu Fuss rund um den Kundgebungsort in der Landschaft und im Wald herum. Auch die entsprechenden Autobahnabfahrten waren völlig verstopft und dort ging stundenlang auch nichts mehr. Auf der A4 kam es zu einem 10km Stau und entnervt stellten viele ihren Wagen auf der Autobahn ab und machten sich zu Fuss auf den Weg zu dem von Staubböen ständig umwehten Kundgebungsacker. Trotz Hitze und Staub – es herrschte eine entspannte fröhliche Athmosphäre bei den zigtausend Protestlern, zumal die Polizei sich im Hintergrund hielt.

Die Veranstalter sprachen von „ca.“ 50 000. Es mögen aber auch sehr viel mehr gewesen sein..

Dass die Grünen ihren Landesparteitag am Sonntag, dem Tag nach der Demo in einem großen Zelt auf dem Kundgebungsplatz abhalten, wurde von mehreren NRW Regierungsmitgliedern als „Provokation“ bewertet. Ebenfalls negativ wurde bei der Landesregierung registriert, dass auch der NRW Verband der Partei die Linke in der Mobilisierung zur Demo eine engagierte Rolle spielte.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :    Scharf-Links  —   Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

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Stuttgart 21 Immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Von Kastanien und Pflastersteinen

MittlererSchlossgartenRobinWood 2010-09-30.jpg

Von Monika Lege / Robin Wood

Acht Jahre Schwarzer Donnerstag, als Polizeigewalt den Schlossgarten räumte und nur Stunden später die ersten Bäume fielen. Bevor im Hambacher Forst die letzten Baumhäuser zerbarsten, kam Monika Lege von Robin Wood nach Stuttgart. Hier die Rede, die sie am Samstag auf der Stuttgart-21-Demo zum 30.9.2010 gehalten hat.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21.“ Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zum Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Weil wir hier für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, auch dieses Detail: Die Akteneinsicht förderte damals zu Tage, dass die Polizei auch gegen mutmaßliche Verwandte von mir und deren politische Haltung ermittelte.

Drei Waldcamps und eine neuntägige Baumbesetzung im Rhein-Main-Gebiet später begann die Besetzung des Kelsterbacher Stadtwaldes. In einem ungleichen Bündnis von autonomen und bürgerlichen Aktiven, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Kommunalpolitik versuchten wir, die Räumung und Rodung des Kelsterbacher Waldes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu verhindern.

Es gab sogar schon eine rot-rot-grüne Koalitions- bzw. Tolerierungsvereinbarung, in der ein Moratorium für die Abholzung festgeschrieben war. Einzelne SPD-Landtagsabgeordnete stiegen aus, es gab Neuwahlen. Im Februar 2009 wurden rund 70 Hektar Wald geräumt und gerodet für eine vierte Landebahn.

Es gibt keinen ermittlungsrelevanten Zusammenhang. Es gibt auch keinen Business-Plan für erfolgreiche Kampagnenarbeit. Aber es gibt eine Idee und eine Energie, die die Kelsterbacher Waldbesetzung mit dem Stuttgarter Schlossgarten und dem Hambacher Forst verbindet.

Was kann weg? Über den Moment hinaus denken

Dabei ist der Grat zu abgeklärtem Zynismus und anti-zivilisatorischer Naturtümelei manchmal verdammt schmal. Ich habe nochmal nachgeguckt: Die antiken Kyniker oder Bettelphilosophen lehrten eine Rückkehr zum Naturzustand und zum einfachen Leben. Das eingangs zitierte Transparent im Stuttgarter Schlossgarten vom Juni 2008 – „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht“ –  steht nicht für eine naive Verklärung vormoderner Verhältnisse. Alte Bäume und alte Wälder erinnern uns daran, was das Tagesgeschäft überdauert. Der Aufenthalt in der Krone eines Baumes mit dem Vielfachen des eigenen Alters kann tatsächlich dazu führen, über den Moment hinaus zu denken. Was bleibt? Was will ich behalten? Was kann weg?

Vielleicht verbietet die Stuttgarter Grünflächenverordnung deshalb das „Schlafen auf Bäumen“. Sie war im Spätsommer 2008 die Rechtsgrundlage für die Räumung und Zerstörung des ersten Baumhauses von Robin Wood noch vor dem Schwarzen Donnerstag.

Quelle   :       KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Baumbesetzung von Robin Wood bei Auseinandersetzungen um Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge des Projekts de:Stuttgart 21

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Unten     —        Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:MittlererSchlossgartenWasserwerfer 2010-09-30.jpg
  • Erstellt: 30. September 2010

 

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Flüchtlingshilfe-Süditalien

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Engagierter Bürgermeister verhaftet

Ein Bürgermeister: „Ein Wort – Zwei Hände“ zum anfassen!
Eine Kanzlerin: „Einen großen Mund –  heute CDU – Morgen AfD“ – Zwei Patschehändchen zum Kuchenbacken im Sandkasten ihrer Macht – Illusionen?

Von Michael Braun

Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.

Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein.

Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. Er regiert seit 2004 einen Ort mit bloß 1600 Einwohnern, der völlig aus der Welt liegt – doch die Zeitschrift Fortune führte ihn im Jahr 2016 unter den 50 einflussreichsten Leadern der Welt auf, und Wim Wenders kam extra nach Kalabrien, um einen Kurzfilm zu drehen. Einen Kurzfilm über die Politik der Flüchtlingsaufnahme, die Lucano in Riace organisiert, ja der er sein Leben verschrieben hat.

Eigentlich war der heute 60-Jährige ein ganz gewöhnlicher Chemielehrer, als er 1998 am Strand vor Riace ein Schiff sah – ein Schiff mit gut 200 Kurden an Bord. Für ihn war klar: Diesen Menschen gebührt Hilfe. Zusammen mit Freunden kümmerte er sich um ihre Aufnahme, gründete dann einen Verein, um für Unterkünfte zu sorgen, und trägt seitdem den Spitznamen „der Kurde“.

Lucano hatte und hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Aus Riace ziehen die Menschen weg, das Dorf droht auszusterben, warum also nicht Migranten ansiedeln? Das Argument überzeugte seine Mitbürger, die den Lehrer 2004 zum Bürgermeister wählten und seitdem immer im Amt bestätigten.

Das berühmte „Modell Riace“

Riace paese.JPG

So konnte Lucano das schaffen, was mittlerweile nicht bloß in Italien als „Modell Riace“ berühmt geworden ist. Leerstehende, verfallende Häuser wurden für die Migranten wieder hergerichtet, und Menschen aus Riace taten sich mit Migranten zusammen, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So entstanden eine Töpferei, eine Weberei, eine Glasmalerei – und auch die Müllabfuhr ging neue Wege. Zwei Migranten und zwei alteingesessene Bürger aus Riace ziehen jeden Tag mit Eseln durch die engen Gassen, um auf denkbar ökologische Weise den Müll einzusammeln, natürlich sauber getrennt.

Quelle      :    TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Domenico Lucano.

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Unten     —        Riace Landscape

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Diktatur der Konzerne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Debatte Hambacher Forst

RWE Bagger 291 Hambach.jpg

Von Olaf Georg Klein

Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet.

Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. Viele Bürger – besonders Ostdeutsche – erkennen darin die offene Kriegserklärung eines Konzerns an das Regierungshandeln, und dieser Angriff kommt einem Paradigmenwechsel in unserer Demokratie gleich.

Die Große Koalition scheint so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht mehr willens oder in der Lage ist, selbst bei Interessen, die die Gesamtbevölkerung heute und in Zukunft betreffen, einzugreifen – zum Beispiel ein Moratorium gegen die Abholzung zu verhängen, damit RWE zumindest die Entscheidung der Kohlekommission abwarten muss.

Dass Polizei und Feuerwehr missbraucht werden, um auf Veranlassung der Bauministerin der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, trotz anhängiger Gerichtsverfahren gerade jetzt die Naturschützer aus dem Forst zu zerren und ihre Baumhäuser zu zerstören, ist ungeheuerlich. Die nordrhein-westfälischen Politiker, von Ministerpräsident Laschet bis zu Innenminister Reul, wirken wie traurige Marionetten von RWE.

Erinnerungen an eine Diktatur

Denn jahrelang waren die Baumhäuser geduldet. Und acht Wochen lang herrschten im Sommer Temperaturen über 30 Grad, trotzdem durften die Baumhäuser stehen bleiben. Jetzt, im Herbst, wurden von einem auf den anderen Tag über 3.000 Polizisten in den Wald geschickt, um die 60 Baumhäuser „aus Brandschutzgründen“ zu entfernen.

Dieses Handeln erinnert an eine überwunden geglaubte Diktatur. Für wie dumm hält man die Bevölkerung eigentlich? Es ist verlogen zu behaupten, die Räumung der Baumhäuser hätte nichts mit der geplanten Abholzung durch RWE zu tun, sie diene dem Schutz der Baumhausbewohner. Auch, dass die Baumhäuser mal eben zu Wohnanlagen uminterpretiert wurden, ist absolut willkürlich. Und wie kann es sein, dass die Polizei, die eigentlich die Verfassung und den Staat schützen soll, von einzelnen Mitgliedern der NRW-Landesregierung zu einer Hilfstruppe für RWE gemacht wird? Das erinnert viele – gerade im Osten – massiv an das Vorgehen der Polizei gegen die Bürgerrechtler zum Ende der DDR.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Wo Politiker regieren hinterlassen sie Wüsten. Geld, Geld  – wir sollte es ihnen in die leeren Köpfe merkeln.

Nach einer Umfrage von Zeit online vom 19. September lehnen 75 Prozent der Deutschen die Rodung des Hambacher Forstes ab. Das sind immerhin rund 60 Millionen Bürger. Welche Partei, welche Politik vertritt eigentlich deren Interessen in dieser demokratischen Republik?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     RWE Power AG Bagger 291 im Tagebau Hambach im August 2018

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Hambi bleibt!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Der Hambacher Forst und RWE

File:Widerstand im Blätterdach,Hambacher Forst,NRW.jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432,

Oktober 2018, www.graswurzel.neton

Der Hambacher Forst („Hambi“) zwischen Köln und Aachen ist zu dem Symbol für die Klimakämpfe in Deutschland geworden.

Medien in der ganzen Welt berichteten in den letzten Wochen über die brutale Räumung der Waldbesetzung und über die kreativen Aktionen, die eine wachsende Zahl von Klimaschützer*innen dem entgegensetzen. Alles, was hier im Rheinland passiert – jeder gefällte Baum, jeder Kampfgriff in die Augen friedlicher Protestierer*innen, jede kaltschnäuzige Lüge des NRW-Innenministers Reul – ist ein Statement in dieser symbolisch aufgeladenen, aber auch existentiellen Frage: Wollen wir dem Klima auf dem Planeten Erde noch eine Chance geben?

Was ist das Wesen des Konflikts um den Hambacher Forst? Schauen wir uns kurz die Hauptakteure an.

RWE

Die RWE-Managerin Katja von Doren erklärte am 6. September 2018 in einem Interview mit der WAZ, im Hambacher Forst gehe es „um vor langer Zeit beschlossene Pläne, für die es eine klare Rechtsgrundlage gibt“. (1) Das beschreibt die Position des Konzerns ganz gut. Dass es nach den vor langer Zeit beschlossenen Plänen gewisse Entwicklungen gab, die mit der Existenzmöglichkeit menschlicher Zivilisation auf der Erde zu tun haben, namentlich die Einsicht in die Dramatik des menschengemachten Klimawandels, steht im Widerspruch zu RWEs „klarer Rechtsgrundlage“.

Man muss immer wieder daran erinnern: Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beschlossen, eine „Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu erzielen. (2) Dass dies nur geht, wenn Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen auf Null zurückfährt und im Stromsektor dieses Ziel deutlich früher erreicht, haben Klimawissenschaftler wie Professor Quaschning nachvollziehbar vorgerechnet.

RWE leugnet diesen Sachverhalt einfach und pocht auf Genehmigungen aus einer anderen Realität. Der Konzern lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Zeit letztlich im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Man kann dies RWE nicht vorwerfen, weil die Logik eines kapitalistischen Unternehmens nun einmal Profitmaximierung und nichts anderes ist. Wird die Grundlage dieses Profits in anderen Sphären schädlich, kann die Kursänderung nur von anderen Akteuren kommen.

Der rheinische Braunkohlekomplex ist der grösste CO2-Emittent Europas. Die RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaussem nehmen die Plätze 2 und 3 in der „Hitparade“ der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas ein. (3) Beide werden vom Tagebau Hambach mit Brennstoff beliefert. Dass sie beim Ergebnis der derzeit tagenden „Kohlekommission“ zu den ersten Abschaltkandidaten gehören, ist klar. RWE will davon nichts wissen und hat sogar den Neubau eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaussem beantragt („BOA-Plus“), der 1100 MW Leistung haben und noch auf Jahrzehnte 27 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre pusten soll. (4)

Diese Planung ist höchstwahrscheinlich Fake. Sie hat denselben Zweck wie die überschnelle Zerstörung des Hambacher Forsts: So zu tun, als habe man gutgläubig Gigantisches für die Aufrechterhaltung des Braunkohlesystems geleistet, und sich dann den (ohnedies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplanten) Verzicht mit Milliarden an Steuergeldern versilbern zu lassen.

Der BUND hat Ende August nachgewiesen, dass RWE den Hambacher Wald schon seit langem „auf Vorrat“ rodet. Statt der erlaubten zwei Jahre Vorlauf der Abholzung vor der Abbaggerung rodet RWE bis zu fünf Jahre im Voraus. (5) Das ist illegal, geniesst aber die volle Rückendeckung des politischen Systems. RWE ist jetzt begierig darauf, den Wald endgültig zu zerstören – nicht aus irgendeiner Notwendigkeit der Betriebsabläufe heraus, sondern um der Klimaschutzbewegung durch Demütigung das Genick zu brechen.

„Die Politik“

Darin sind sie sich mit den etablierten Kräften des politischen Systems einig. Hier, wo eigentlich nicht die Konzernbilanz den Horizont einengen sollte, regiert gleichwohl eine atemberaubende Faktenverleugnung. Ein Beispiel: Eine Entschliessung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln formulierte im Jahr 2016, der Neubau von „BOA-Plus“ solle unbedingt durchgeführt werden, weil er einen „Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land“ darstelle. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt, die damit verdeutlichten, dass sie klima- und energiepolitisch offensichtlich unter Realitätsverlust leiden. (6)

File:Red lines hambi puppet.jpg

Aber kommen wir zurück zum Hambi. Hier ist die schwarzgelbe Landesregierung der entscheidende Akteur des offiziellen politischen Systems. Die am 13. September mit 3500 Polizeibeamten gestartete Räumung der Waldbesetzung wurde veranlasst durch die Ministerin für „Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“, Ina Scharrenbach (CDU). Sie machte geltend, die (unmittelbar zuvor erst rechtlich zu „Gebäuden“ erklärten) Baumhäuser müssten sofort entfernt werden, weil sie nicht den Bestimmungen des Brandschutzes entsprächen; es gehe also um einen Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gefahr. Kurz zuvor hatte die Polizei noch Feuerlöscher der Besetzer*innen konfisziert, weil diese zu Waffen umfunktioniert werden könnten! Die unkonventionelle Idee der Ministerin, sich für die Belange der „Heimat“ mit einer Waldvernichtung einzusetzen, spiegelt natürlich die Schwierigkeit wieder, irgendeinen Vorwand für die Räumung zu finden.

Aber es steckt auch eine starke politische Botschaft darin: Hallo Klimaschützer*innen, hallo Rechtsstaat, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken! Wir setzen die RWE-Interessen sowieso durch!

Die Botschaft lautet auch: Hallo Gewerkschaft der Polizei, hallo Kirchen, hallo Umweltschutzverbände! Hallo, Stadt Kerpen und Landratsamt Düren, die ihr diesen Irrsinns-Beschluss aus dem Hause Scharrenberg umsetzen müsst – geht doch heulen! Fürwahr ein grossartiger Dienst an der politischen Kultur im Lande.

Die Klimaschützer

Seit Ende August 2018 hat das Konglomerat aus Landesregierung und RWE-Konzern mit der Eskalation des Konflikts begonnen. Der Hambacher Forst und selbst der benachbarte Ort Kerpen-Buir wurden zum „gefährlichen Ort“ erklärt, in dem die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren und durchsuchen darf. Das Wiesencamp der Besetzer*innen wurde durchsucht und teilweise demoliert; in den Baumhaus-Siedlungen wurden alle Strukturen am Boden zerstört – unter dem Namen des „Aufräumens“. Die Besetzer*innen haben sich durch dieses Anziehen der Gewaltschraube ganz überwiegend nicht provozieren lassen.

Der bürgerliche Widerstand ist in derselben Zeit massiv gewachsen. Bereits seit Ende 2017 – seit der ersten erfolgreichen „Rodungsverhinderungssaison“ – gibt es in vielen Städten insbesondere des Rheinlands Hambi-Support-Gruppen, die die Waldbesetzung unterstützen.

Die seit über vier Jahren durchgeführten „Waldspaziergänge“ des Waldpädagogen Michael Zobel nahmen immer mehr den Charakter politischer Demonstrationen an. Am 9. September 2018 war die Teilnehmer*innenzahl erstmals vierstellig, am 16. September versammelten sich vielleicht 7000 Menschen, um für den Schutz des Waldes zu demonstrieren, dessen Zerstörung durch die Räumung der Waldbesetzung inzwischen begonnen hatte. Wenn man die Stimmung dieser Grossveranstaltung zwischen Fröhlichkeit und berechtigtem Zorn bei den Demo-Teilnehmer*innen und der überwiegend bräsigen Ausdruckslosigkeit der uniformierten Befehlsausführer alleine als Bemessungsgrundlage nehmen kann, dann hat der Widerstand längst gewonnen. Aber bei all dem Singen und Tanzen, den Familien mit Kindern jedes Alters und den zur Wiederaufforstung mittels mitgebrachter Setzlinge entschlossenen Aktiven der Aktion „Auf-Bäumen“ wurde wenige hundert Meter weiter im Wald das kalte Zerstörungswerk an der Waldbesetzung weiterhin fortgesetzt.

Mich hat das Video enorm beeindruckt, in dem eine Waldbesetzerin unmittelbar nach ihrer Räumung, flankiert von zwei Polizisten in Kampfmontur, unter Tränen die Logik dieses Konflikts auf den Punkt bringt: „Sie denken wahrscheinlich, sie hätten gewonnen. Aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen […], und das einfach nicht verstehen …“ (7) Die Frau schildert dann das utopisch-anarchistische Potenzial der Waldbesetzung, das sicher ein weiterer Grund für die armseligen Politikerdarsteller in Düsseldorf ist, gerade diese Gemeinschaft zu zerschlagen. – Nicht nur mich bewegt dieses Video. Es ist, während ich diese Zeilen schreibe, unfassbare 2,8 Millionen mal angesehen worden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass RWE und die Landesregierung diesen Konflikt bereits verloren haben, liegt er in diesem Video vor. Hambi bleibt, auch wenn RWE den letzten Baum vernichtet hat – als Erfahrung, als Inspiration, und als Menetekel.

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes wird inzwischen von einem sehr breiten Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Die Gewerkschaften Verdi und GdP (Gewerkschaft der Polizei) protestierten gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen, während in Berlin die Kohlekommission über ein Ausstiegsdatum aus der dreckigen Braunkohle diskutiert. Desgleichen die Kirchen. (8)

Alle seriösen Medien äussern ihr Unverständnis über die Betonkopf-Politik des CDU-FDP-RWE-SPD-Lagers, bis hin zum (nicht gerade antikapitalistischer Umtriebe verdächtigen) „Handelsblatt“. (9) Medien auf der ganzen Welt berichten aus der rheinländischen Provinz.

Wo Deutschland seinen Ruf als klimapolitischer Vorreiter nicht schon längst verspielt hatte, steht es jetzt endgültig – zu Recht – in der Schmuddelecke. (10) Demokratietheoretische Lehren

Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die beschriebene Frontstellung auch ein Test der Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn sich die Betonköpfe nicht nur gegen Vernunft und Moral, nicht nur gegen die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde durchsetzen, sondern auch gegen fast die gesamte öffentliche Meinung und einen Grossteil der Bevölkerung, dann ist das die endgültige Bankrotterklärung dieses parlamentarischen Systems.

Das Betonkopflager spürt, wie es in die Defensive geraten ist und schlägt mit immer absurderen Aktionen um sich. Die Zerstörung der Waldbesetzung gehört ja bereits dazu. Aber es ist atemberaubend, was von der NRW-Landesregierung zur Begründung des grössten Polizeieinsatzes der Landesgeschichte vorgetragen wird. Wohl aus dem Innenministerium Herbert Reuls (CDU) wurde die frei erfundene Märchengeschichte über ausgedehnte Tunnelsysteme unter dem Hambi lanciert, die einigen Provinzjournalisten feuchte Alpträume von einer Neuauflage des Vietnamkrieges bescherten. (11)

Am 5. September präsentierte Reul der Presse Waffen, die im Hambacher Forst gefunden worden seien und die unmittelbar bevorstehende Polizeiaktion rechtfertigten. Später musste er einräumen, dass die Funde jahrelang zurücklagen und deshalb mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten. (12) In einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Westpol“ entblödete er sich am 16. September nicht, diesen Skandal damit zu begründen, es sei ihm darum gegangen, „dass Transparenz hergestellt wird“. (13)

Diese freche Lügenpolitik setzt sich bis heute fort. Der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstselbst verbreitete am 16. September ein Tweet, wonach die Polizei auf „Fallen“ der Waldbesetzer gestossen sei, die mittels einer „Drahtseilkonstruktion“ einen Eimer voll Schutt und Beton in der Höhe fixierten, der dann auf Polizeiköpfe herunterfallen sollte.

Die Polizei Aachen bestätigte hingegen, dass es sich dabei um ein übliches Gegengewicht für ein Kletterseil handelte, das im Boden verankert war. (14)

Die in die Defensive geratene Betonkopffraktion weiss sich nicht anders zu helfen, als Öl in ein Feuer zu giessen, das sie am Ende selbst verschlingen könnte. Besonders interessant ist zu beobachten, was dieses Desperadotum mit den ausführenden Organen des Staates anrichtet.

Es gibt die Polizist*innen und Vollzugsbeamt*innen, bei denen das Gebaren ihrer Vorgesetzten zu den üblichen Verrohungen führt. Der widerwärtige „Augengriff“ eines Polizisten am 13. September, der sich anschliessend mit fünf weiteren männlichen Beamten begrapschend auf die einzelne Frau wirft, die zuvor fröhlich eine Polizeiabsperrung zum Wald überwunden hatte und völlig friedlich war, gehört hierhin. (15)

Bemerkenswert ist auch der durch Videoaufnahmen belegte Fall, dass sich ein Polizeibeamter mit einer Maschinenpistole im Anschlag auf der Hebebühne zu den Baumhäusern hoch hieven liess, was selbstverständlich vollkommen illegal ist.

Krasser noch ist der Fall einer traumatisierten Aktivistin, die in die Gefangenensammelstelle Aachen gebracht wurde und hinterher schilderte, dass ihre Zelle die ganze Nacht über mit den Geräuschen von Kettensägen beschallt wurde. Es ist noch fraglich, ob diese Angaben gerichtsfest bewiesen werden können; jedenfalls gibt es Beamte, denen dies ohne Weiteres zuzutrauen ist. Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Psycho-Folter.

Bullen in Miniröcken

Seit die Polizei den Wald zum „gefährlichen Ort“ erklärt und den Zugang erschwert bzw. schliesslich verhindert hat, hatte ich viele Kontakte mit Polizeibeamten. Am 17. September – die Räumung war in vollem Gange – sprach ich mit zwei Polizistinnen, die deutlich den Eindruck machten, stinksauer auf den Einsatz zu sein.

Sie wissen sehr gut, dass hier nur eine Demütigung der Klimaschutzbewegung durchgeführt werden muss, ohne dass klar ist, ob die unter dem Wald liegende Kohle überhaupt noch gefördert werden darf. Sie nahmen meine Ermunterung, sich über ihre Gewerkschaft und bei ihren Vorgesetzten über diesen Irrsinn zu beschweren, wohlwollend entgegen.

Daneben gibt es freilich Kollegen, die es geil finden, dass sie „legitim“ Gewalt ausüben können. Und jene vielen, die von ihren Vorgesetzten ideologisch aufgerüstet werden. Am 6. September, als man noch nach Polizeikontrollen in den Wald gelassen wurde, ging ich wohl ein paar Schritte zu weit auf die Baggerkante zu und bekam dadurch Gelegenheit, mit einer fünfköpfigen Wannenbesatzung zu sprechen. Die jungen Männer waren buchstäblich angepisst von den Erzählungen, dass ihre Kollegen im Wald mit Fäkalien beworfen worden sein sollten.

Es machte sehr den Eindruck, dass jeder tatsächliche Fall bei ihnen mit hundertfacher Verstärkung ankommt. Dasselbe mit den Zwillenschüssen. Der Rädelsführer dieser Wanne betonte mir gegenüber mehrmals, dass die von Besetzerzwillen katapultierten Kugeln eine höhere Durchschlagskraft hätten als die Kugeln aus seiner Dienstwaffe (die er lässig am Holster trug). Wer bringt den jungen Polizist*innen so etwas bei? Wo sind die Beweise? Wo die Opfer des Zwillenterrors?

Der Mann sprach weiter: Von der Polizei gehe niemals Gewalt gegen Personen aus, anders als umgekehrt (siehe Zwillen und Fäkalien). Zu dieser Zeit lag ein Aktivist, den man gewaltsam von einem Tripod geholt hatte, mit einem frischen, staatlich lizenzierten Armbruch im Krankenhaus. Ich wies den Beamten darauf hin, dass bereits sein Auftreten mit einem reichhaltigen Waffenarsenal um den Hosenbund für mich latente Gewalt verkörpere. Er entgegnete, wie bei allen meinen vorherigen Ausführungen zur Klimawandelproblematik, sein Mantra: „Und deswegen rechtfertigen Sie also die Gewalt der Besetzer?“

Diesmal fügte er aber noch einen denkwürdigen Satz hinzu: „Dann finden Sie also auch, dass eine Frau mit Minirock selbst schuld ist, wenn sie vergewaltigt wird?“ – Das ist auch so eine ironische Arabeske des Hambi-Konflikts: 3500 hochgerüstete Polizist*innen gegen 150 Besetzer*innen (bei denen ich wahrhaftig bei meinen vielen Besuchen keine Zwille gesehen habe), und diese martialische Übermacht geriert sich als das ultimative, wehrlose Opfer jener bösen, bösen Waldmenschen.

Jetzt nicht nachlassen!

Vielerlei Realitätsverleugnung also auf Seiten der staatlichen Akteure. Vergessen wir aber nicht, dass die weitere Forcierung der menschengemachten Klimakatastrophe die „Mutter aller Realitätsverleugnungen“ ist. Jede Megatonne Braunkohle, die verbrannt wird, schädigt das Klima in irreversibler Weise.

Deswegen ist das Verbrechen, das am Hambacher Forst begangen wird, letztlich ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Es ist jede Mühe wert, die ab Mitte Oktober anstehende Vernichtung der Waldreste zu verhindern. Kommt spätestens dann alle ins Rheinland! Und bringt eure Freund*innen mit zum zivilen Ungehorsam! Lasst uns den längst gezogenen Vergleich wahrmachen: Der Hambi, das ist das neue Wackersdorf!

Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.waz.de/wirtschaft/rwe-verteidigt-geplante-rodungen-im-hambacher-forst-id215270993.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris

(3) http://www.wwf.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=2622

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederaussem

(5) https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_08_28_BUND-Antwort_auf_RWE_01.pdf

(6) https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_09/14b.pdf

(7) https://www.facebook.com/solifuerhambi/videos/2067682313542298/

(8) Z.B. am 17.9. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): https://www.ekd.de/rodung-des-hambacher-waldes-fuer-den-kohleabbau-37546.html

(9) https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-energiekonzern-rwe-sollte-im-hambacher-forst-nicht-auf-sein-recht-pochen/23055182.html

(10) Vgl. z.B. die Berichterstattung der New York Times, https://www.nytimes.com/2018/09/14/world/europe/germany-forest-coal.html

(11) https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-polizei-entdeckt-tunnel_aid-32786277

(12) https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

(13) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-512.html

(14) https://bildblog.de/102062/vermeintliche-falle-im-hambacher-forst-twittern-julian-reichelt-style/

(15) https://www.facebook.com/groups/327932583971119/permalink/1829930643771298/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —       Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Author MaricaVitt
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2. von Oben   —      Creative Protest Theater at Red Lines Action that brought close to a 1000 people to form a symbolic red line at the edge of the cut forest and the Coal Mine

Author Hambinfo
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Unten     —      Neuerrichtete Barrikaden und Umweltschützer (September 2018)

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Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/07/28899.JPG

Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

Quelle     :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

So geht es zum Video mit der jungen Frau auf YOUTUBE

>>>>> HIER >>>>>

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Grafikquellen       :

Oben    —        de.indymedia.org

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Unten       —         Solidarität

tskundgebung mit der Besetzung im Hambacher Forst, gegen die Räumung der Baumhäuser, vor dem RWE Lobbybüro in der Friedrichstraße 95 in Berlin-Mitte.

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Raus aus der Braunzone!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander.

Maischberger - 2018-01-24-1895.jpg

Von Gastautor Christoph Butterwegge

Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im „Vorwärts“ mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 1. September über den „fröhlich-unbedarften Demotourismus“ auswärtiger Teilnehmer und die „militante Antifa“, um abschließend zu bemerken: „Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es ‚gegen rechts‘ geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen.“

Welch ein strategischer Irrwitz, welche Ignoranz gegenüber den Lehren aus dem Sieg des Hitlerfaschismus im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32! Menschen, die den teilweise als „Populismus“ verharmlosten Rechtsextremismus bekämpfen, begegnet heute wieder der Einwand, genauso gefährlich wie dieser sei der „Linksextremismus“, weshalb man Verfassungsfeinden, Fanatikern, „Hasspredigern“ oder politisch motivierten Gewalttätern ganz allgemein entgegentreten müsse. Dabei hat nichts den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt in der Vergangenheit stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art in der Gegenwart.

Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung „Anne Will“ am 16. September, dass sich „alle Extreme“ im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im „Toben der Extreme“ sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema „Die Demokratie gemeinsam retten“ endgültig durch.

Die falsche Gleichung der Extremismustheorie

Extremismustheoretiker bieten statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen; sie klassifizieren bloß, erklären aber nichts, weder die Ursachen einer politischen Strömung noch die Handlungsmotivation von deren Akteuren oder dahinterstehende Macht- und Herrschaftsinteressen. Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr „im selben Boot“, wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng mit dem Rechtsextremismus verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus und Nationalkonservatismus einer anderen Strukturkategorie zugeordnet werden. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie bei den Themen „Zuwanderung“, „demografischer Wandel“ und „Nationalbewusstsein“ offen zutage treten, werden nicht thematisiert oder sogar tabuisiert.

Aus diesem Grund ist „Extremismus“ ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der Linken fungiert. Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und CSU, deren Kernforderung nach einer „Obergrenze“ bei der Flüchtlingsaufnahme auch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten zustimmen, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen auf der Grundlage unserer Verfassung genau das Gegenteil vertritt. Deren in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Fundamentalnorm lautet eben nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Datei:Hambacher Forst und A4 von Brücke Etzweiler Weg 2016 LBA 4799 Panorama.jpg

Um punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Linksextremismus und Rechtsextremismus – besonders akzentuieren zu können, blenden Extremismustheoretiker deren zentrale Differenz aus: Während der Rechtsextremismus die Beseitigung der Demokratie anstrebt, geht es dem Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus (und eine Verwirklichung oder Vervollkommnung der Demokratie, die hierzulande stark darunter leidet, dass sich Arme im Gegensatz zu Reichen kaum noch an Wahlen beteiligen). Daraus folgert Richard Stöss, dass der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus/Kommunismus aber nur dann „Linksextremismus“, d.h. gegen die Demokratie gerichtet ist, wenn er (im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ oder des Politbüros einer KP) missbraucht oder pervertiert wird.

Quelle         :          KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Süßholz schmeckt bitter

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Der Wechsel an der Fraktionsspitze sollte SPD-Minister aufhorchen lassen – und Emmanuel Macron

Hart aber Fair 21. März 2016 - Ralph Brinkhaus-7999.jpg

Wolfgang Michal

Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Müssen die CDU-Rebellen um Jens Spahn und Paul Ziemiak jetzt mit ansehen, wie sich Leute, die keinem verschworenen Zirkel angehören, nach vorne drängen? Ärgern sie sich, dass nicht einer der Ihren gegen Volker Kauder angetreten ist? Da schnappt ihnen so ein No-Name aus Rheda-Wiedenbrück die Beute weg. Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Er wolle, sagte er bescheiden, nur etwas frischen Wind in die Fraktion bringen. Aber dieses Lüftchen genügte, um den Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt zu pusten. Brinkhaus, 1968 geboren, zeigte den Möchtegern-Rebellen in der Union, dass das „System Merkel“ nur noch ein Kartenhaus ist. Von nun an werden sich viele trauen, „die Mutter der Probleme“ anzugreifen.

Aber reicht es, Politik als Personalauseinandersetzung zu beschreiben, als Wettbewerb konkurrierender Egos? Ist Brinkhaus tatsächlich der strahlende Held, der „konservative Revolutionär“ (FAZ), der Angela Merkel zu Fall bringt und den personellen Umbruch in den Unionsparteien einleitet?

Der Überraschungscoup gegen Kauder verdeckt, dass sich die Union nach den Kalamitäten der vergangenen Monate auch strategisch und inhaltlich neu positionieren möchte. Und zwar nicht bloß gegen Merkel, sondern gegen die SPD. In der CDU hat man noch nicht verwunden, dass der Partei bei den Koalitionsverhandlungen durch die Schwäche der Kanzlerin das wichtige Finanzministerium entrissen wurde. Es musste ein Gegengewicht her, und wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein ausgewiesener Steuer- und Finanzexperte? Brinkhaus, der schon wenige Stunden nach seiner Wahl zum „neuen Friedrich Merz“ hochgeschrieben wurde, soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf die Finger schauen und nicht bloß abnicken, was dieser mit der viel zu nachgiebigen Kanzlerin auf kurzem Dienstweg vereinbart. Auch war den wirtschaftsnahen Unionsabgeordneten Kauders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nicht immer geheuer.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Die Unionsfraktion will nun – wie Brinkhaus betont – ein Stück Selbstständigkeit gegenüber der Regierung zurückgewinnen. Der Bundestag soll nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein. Insbesondere will die Unionsfraktion die ausgabenfreudigen SPD-Ministerien stärker unter die Lupe nehmen und dort geplante „Hemmnisse“ für Unternehmen verhindern oder entschärfen. Wenn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die Niederlage Kauders in rot-roter Einmütigkeit als „Aufstand gegen Merkel“ interpretieren, so liegen sie damit nicht falsch. Sie übersehen aber, dass es im Kern um einen Aufstand der Unionsfraktion gegen die Ausgabenpolitik des Dauer-Koalitionspartners SPD geht. Mit der Wahl von Brinkhaus eröffneten die Unionsabgeordneten vorzeitig den Wahlkampf, und das heißt: Die Sachkonflikte in der Bundesregierung werden sich zuspitzen.

Quelle       :          Freitag           >>>>>        weiterlesen

Tiefere Einblicke   :     LOBBYPEDIA

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Grafikquellen      :

Oben    —       Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Ralph Brinkhaus, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender; Finanzexperte der Unionsfraktion

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Petition – an RWE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie 1 Kunden

Liebe Naturschutzfreunde und Freunde des Baumes,

unter dem obigen Link ist eine Petition zu finden, die sich an den Vorstand des Stromkonzern RWE richtet, und zwar in Bezug auf dessen Vorhaben, den noch bestehenden Rest des „Hambacher Forstes“ in NRW, etwas westlich von Köln, zu roden, um dann die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Dagegen wehr sich diese Petition. Bitte unterschreibt sie, leitet sie weiter, bewerbt sie (wenn ihr es euch leisten könnt). Bitte unterschreibt die Petiiton aus Solidarität auch dann, wenn ihr selbst nicht direkt betroffen seid … denn letztlich sind wir es doch alle !!

zahlreiche Verbände, Organisationen, Parteien, Wählerlisten und Einzelpersonen und vor allem, last but not least, die Naturschützer direkt vor Ort, setzen sich gut begründet, für den Erhalt des noch existierenden „Hambacher Forstes“ ein. Wenn ein Sprecher  der RWE vor einigen Wochen vor laufender Kamera meinte, der Hambacher Forst müsse gerodet und abgebaut werden, weil ansonsten die Stromversorgung der Republik gefährdet sei, ist nicht nur Angstmacherei, sondern auch faktisch sofort widerlegbar und daher Unfug. Nur ein Punkt von vielen: Wenn endlich die Stromtrassen von der Nordsee bis in den Süden Deutschlands fertig gestellt würden, könnte der Hambacher Forst mehr als 20x stehen bleiben. Also üben Sie Druck auf die Politik aus,  und nicht auf die in NRW durch noch weniger Sauerstoff und Kühle gefährdeten Menschen und Fauna.

~~~ Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie einen (1) Kunden!  ~~~

Für den Naturschutz – hier: Baumschutz und Baumerhalt – allgemein und ganz konkret für den „Hambacher Forst“ gibt es verschiedene Gründe:

1. Ethisches Argument: Es steht in der Macht des modernen Menschen, die Natur zu zerstören

2. Pragmatisches Argument: Die Menschheit benötigt die sog. Naturgüter (natural ressources) zum Leben und Überleben

3. Anthropobiologisches Argument: Der Mensch (zumindest gilt dies für viele Menschen) erlebt in einer in sich harmonischen freien Landschaft unmittelbare innere Bereicherung. Als Folge mangelnder Beziehung zur Natur kommt es zu einer Verkümmerung der Lebensquellen.

4. Historisch-kulturelles Argument: Naturschutz bezieht sich keineswegs nur auf Landschaften oder Landschaftsteile, die vom Menschen bisher wenig berührt worden sind, sondern auch auf die durch Jahrhunderte bäuerlicher Tätigkeit geprägten Kulturlandschaften.

Das Bundesumweltverträglichkeitsgesetz wurde 1990 erlassen und ist immer noch gültig. In der Anlage 4 zu diesem Gesetz heißt es in Punkt 4, Buchstabe b:

„Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b …“

“ … Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden auch mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen im Umweltverträglichkeitsgesetz verankerten so genannten Schutzgüter ermittelt und mit den angedachten erforderlichen Ausgleichmaßnahmen in dem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführt.
– Schutzgut Mensch (z.B. Schall- und Staubimmissionen)
– Schutzgut Flora und Fauna (z.B. FFH-Gebiete (FFH steht für Fauna, Flora und Habitat) und Artenschutz)
– Schutzgut Boden (z.B. Mutterbodenschutz)
– Schutzgut Wasser (z.B. Grundwasser)
– Schutzgut Klima
– Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Denkmäler)

Übrigens gibt es auch in Süddeutschland Kunden der RWE.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Nähe Bodensee)  – Tauziehen für Vernunft

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im Wahlkreis 294

zur Petition Change  – ORG

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Grafikquellen      :

Oben      —    privat Stefan Weinert

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Unten    —      Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit dem Hambacher Forst und Aktivisten im Hintergrund (November 2017)

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Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser Proteste kamen vor über 30 Jahren Menschen ums Leben. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt, ein Mann starb an den Folgen eines Asthmaanfalls, nachdem die Polizei CS-Gas eingesetzt hatte.

Es ist nicht richtig, dass Menschenleben zur Währung für politische Erfolge werden.

Eine Pause muss her

 

 

Quelle      :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Urheber MaricaVitt /    Eigenes Werk
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2.) von Oben     —       Hambacher Forst, Tag 1 nach der Räumung u. Rodung

Author Andreas Magdanz  /    Own work

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Unten     —      Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

w:en:Creative Commons
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Zerstört den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Zerstört den Kapitalismus – nicht das Klima!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Demo im Hambacher Forst

Quelle     :      AKL

Solidaritätserklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken, 16.09.2018

Die AKL erklärt sich solidarisch mit den Besetzungen und den Protestaktionen im Hambacher Forst

Auf der Erde ist es heiß geworden: die letzten Jahre waren die wärmsten seit es Aufzeichnungen von Temperaturmessungen gibt. Wenn man den derzeitigen Berichten von Dürren, Waldbränden oder Ernteausfällen folgt, wird auch das Jahr 2018 einen weiteren Wärme-Rekord aufstellen können. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist nicht fähig, Lösungen für die Klima-Katastrophe anzubieten. Durch die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und das Gesetz der Profitmaximierung sind Konzerne sogar gezwungen im Zweifel gegen Umweltinteressen und Klimaschutz zu agieren. Ein immer größer werdender Ressourcen- und Energieverbrauch wird notwendig, um größere Gewinne zu realisieren.

Klimazerstörung und fossilen Kapitalismus beenden!

Beispielhaft hierfür steht RWE: Der Energiekonzern rodet seit Jahrzehnten den Hambacher Forst im Rheinischen Revier, um Braunkohle abzubauen und damit die fossile Energiegewinnung voranzutreiben. Die Verbrennung von Kohle ist eine der hauptsächlichen Ursachen der Klimazerstörung.

Gleichzeitig ist der Hambacher Forst einer der ältesten Mischwälder Europas. Der Konzern nimmt seine Zerstörung billigend in Kauf, um seine Gewinne in der Energieerzeugung zu sichern. Ohne einen sofortigen und konsequenten Kohleausstieg wird die Erhaltung der Natur gegenüber den Kapitalinteressen weiterhin nachrangig bleiben und das Klima würde nachhaltig vernichtet werden.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird…

Um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung zu erreichen, verlassen wir uns nicht auf Regierungen. In Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Politik, die der Kohlewirtschaft das Wort redet. Damit macht sich die Linkspartei dort völlig unglaubwürdig. Für eine sozial-ökologische Umwandelung der Gesellschaft wird stattdessen eine Partei wie DIE LINKE gebraucht, die außerparlamentarischen Druck mitträgt. Die AKL kämpft um eine Linkspartei, die in Bewegungen wie der Umweltbewegung aktiv ist, anstatt in Parlamentssessel zu versauern. Deswegen rufen wir alle Mitglieder der Partei sowie insbesondere Amts- und Mandatsträger*innen auf: Kommt in den Hambi und unterstützt die Protestaktionen. Derzeit wird der Wald durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geräumt. Waldbesetzer*innen werden gewaltsam und brutal aus den Baumhäusern entfernt. Mitte Oktober sollen dann die Rodungen beginnen. Dagegen formiert sich massiver Widerstand: ziviler Ungehorsam wird nun zur Pflicht, um die Rodungen zu verhindern.

Wir werden nicht mehr zusehen, wie unsere Umwelt zerstört wird. Der Kapitalismus vernichtet jegliche Lebensgrundlage und baut den Planeten zu einer Kraterlandschaft um. Es wird höchste Zeit, sich diesem System zu widersetzen! Wir werden uns dem Profitwahnsinn der Kohle-Lobby entgegenstellen. Deswegen unterstützen wir die Proteste rund um den Hambacher Forst. Wir beteiligen uns an dem Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir sind solidarisch mit allen Formen des Widerstandes: Hambi bleibt!

Eine sozial-ökologische Welt ist möglich – jenseits des Kapitalismus.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :    Ein Baumhaus in „Oaktown“ im Hambacher Forst

Quelle:
https://hambacherforst.org
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Studenten in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder studentische Wohnen in Dortmund

Quelle  :     Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten. Allerdings nicht für Studierende, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, sondern bei einem vorsehenden Mietpreis zwischen 450 und 500 Euro für ein „Micro-Appartement“ für junge Menschen mit finanzkräftigen Eltern.

Die Stadt Dortmund sieht selbst hochpreisige Wohnungsangebote nicht als ein Problem, sondern der zuständige Dezernent geht davon aus, dass Studierende und deren Familien, die sich das leisten könnten, dann ja vielleicht nicht preiswertere Wohnheimzimmer oder Wohnungen belegen bzw. diese wieder freimachen würden und von einem solchen Vorhaben könnten dann alle profitieren.

Bei einer solchen schlichten Sichtweise ist es erforderlich, die konkrete Lebenssituation der meisten Studierenden und die Wohnsituation für sie in Dortmund zu beleuchten.

Studienort Dortmund expandiert – preiswerter Wohnraum ist knapp

An der TU Dortmund ist in der Zeit von 2008 bis 2018 die Zahl der Studierenden um 57 Prozent auf 34.600 angestiegen, bei der Fachhochschule und den verschiedenen Kollegs wird eine ähnliche Entwicklung zu beobachten sein. Das Studierendenwerk der TU und der Fachhochschule kann den Wohnraumbedarf, trotz großer Anstrengungen nicht mehr decken. Auf der Warteliste stehen dort schon jetzt 462 junge Menschen, bei einer Wartezeit bis zu 12 Monaten für die insgesamt 2. 486 Plätze in den 11 Anlagen bei einem Zimmerpreis zwischen 179 und 360 Euro, warm. Derzeit werden 189 Wohnheimplätze am Ostenberg für rund 8 Millionen Euro kernsaniert und dabei reichen die Eigenmittel des Studierendenwerks nicht aus, für den Umbau und die Bewirtschaftung ist man weiter auf öffentliche Mittel angewiesen.

Daneben gibt es noch 3 kirchliche Wohnheime, die allerdings nicht expandieren, sondern Plätze abbauen, wie die evangelische Kirche, die das Wohnheim an der Lindemannstraße vor einigen Jahren aufgab.

Bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften unterzukommen, ist für Studierende auch zunehmend schwieriger geworden. Viele hatten früher diese Möglichkeit genutzt, wenn sie nach der Regelstudienzeit ihr Zimmer im Wohnheim räumen mussten und preisgünstigen Wohnraum bei den Baugesellschaften erhielten. Da die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften regelmäßig eine Schufa-Auskunft verlangen und nach ein paar Semestern bei vielen Studierenden die Schuldenspirale beginnt, ist dieser Ausweg auch verschlossen.

Dann bleibt nur noch der private Vermieter in der Nordstadt, der seine Wohnungen durch die Studierenden „abwohnen“ lässt und nichts dagegen hat, wenn eine große Wohngemeinschaft in der viel zu kleinen Wohnung haust und so erst die Miete aufbringen kann.

Die konkrete Lebenssituation der Studierenden

Viele junge Menschen konnten sich seit den 1970er Jahren einen sozialen Aufstieg durch das Studium nur dank der Bundesausbildungsförderung (BAföG) leisten. Doch schon im Jahr 1998 erreichte das BAföG seinen Tiefpunkt, es war nur noch für 13 Prozent der Studierenden eine (Teil-)Finanzierungsquelle.

Die Umstellung auf Volldarlehensförderung (1983 bis 1990) bedeutete bei durchschnittlich 10 Semestern Studienzeit bis zu 70.000 DM BAföG-Schulden für die mit dem Höchstsatz geförderten Studierenden. Rund zwei Drittel aller deutschen Absolventen beenden das Studium mit Schulden. Aktuell beziehen nur noch 18 Prozent der 2,9 Millionen Studierenden BAföG.

Die Schulden am Ende des Studiums sind nicht das vorrangige Problem der Studierenden von heute geworden, sondern die finanzielle Situation während des Studiums.

Untersuchungen, wie z.B. die von Deals.com zeigen, dass die Studierenden auf mehrere Geldquellen angewiesen sind. Die meisten finanzieren sich über ihre Eltern und einen Nebenjob (jeweils 61 Prozent). Jeder Dritte erhält Unterstützung durch BAföG (31 Prozent) und jeder Vierte greift auf eigene Ersparnisse zurück (24 Prozent). Fünf Prozent nehmen einen Kredit auf, um sich ihr Studium leisten zu können. Nach dem Abschluss stehen dann bei zwei Dritteln der Studierenden Schulden an. Im Durchschnitt sind das 8.510 Euro, die zurückgezahlt werden müssen.

Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden geworden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studierenden finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. Mehr als zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) waren davon überzeugt, dass ihr Studium ohne die Unterstützung der Eltern gar nicht möglich gewesen wäre. Viele hätten sich aber sogar noch mehr Unterstützung während des Studiums durch ihre Eltern gewünscht: Ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, ihre Kinder – sollten diese studieren – bei ihrem Studium mehr unterstützen zu wollen, als es die eigenen Eltern getan haben.

Die Rückzahlung der Schulden braucht mehr Zeit als ursprünglich gedacht war. Rund zwei Drittel aller deutschen Studierenden beenden das Studium mit Schulden, nur 37 Prozent werden schuldenfrei ins Berufsleben einsteigen. Jeder zweite Verschuldete behauptete, dass die Rückzahlung ihm manchmal Sorgen macht (50 Prozent). 44 Prozent versuchten, regelmäßig Geld zur Seite zu legen, um die Studienschulden schneller abbezahlen zu können.

Lediglich 14 Prozent der Studierenden mit Schulden gaben an, das Geld in dem ersten Jahr nach ihrem Abschluss zurückzahlen zu können. Im Schnitt rechneten die Studierenden mit einer Tilgungsdauer von über vier Jahren, doch fast jeder Vierte (23 Prozent) ging von sechs Jahren und mehr aus. Am Ende des Studiums haben sich bei den Studierenden durchschnittlich 8.510 Euro an Schulden angehäuft. Bei Medizinern sind es sogar 16.667 Euro Schulden nach dem Studium. Am schwersten haben es die Geisteswissenschaftler. Diese haben nach den Medizinern den zweitgrößten Schuldenberg (9.918 Euro) und haben mit einem Einstiegsgehalt von 1.479 Euro die geringsten Erwartungen an ihr erstes Einkommen.

Studienfinanzierung ist mittlerweile zu einer echten Herausforderung geworden, die nicht jeder leisten kann.

Vor allem kommen die jungen Menschen schnell in einen Teufelskreis hinein, da sie

  • mehr Zeit für den Nebenjob aufbringen müssen als für das Studium
  • die geförderte Regelstudienzeit überschreiten müssen
  • Schulden haben, die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften bei Finanzämtern und Krankenkassen entstanden sind
  • durch Nebentätigkeiten (z.B. durch Vollzeitjobs in den Semesterferien oder selbständige Tätigkeiten während des Studiums) zu einem höheren Einkommen kommen und damit sich die Forderungssumme der Sozialversicherungsträger erhöhen bzw. Nachzahlungen erhoben werden
  • die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr kostenlos im Zusammenhang mit dem Semester- oder Azubi-Ticket nutzen können
  • nach der Regelstudienzeit auch den Platz im Studentenwohnheim verlieren
  • nicht mehr eine öffentliche Förderung erhalten und sie Studienkredite bei den Banken aufnehmen müssen
  • die Ausgaben für Semestergebühren und Bücher nicht mehr aufbringen können

und

die Kosten für Wohnung, Nahrung und weiteren Unterhalt nicht deckn können und sich dann mit schlechter Schufa auf dem Wohnungsmarkt um eine Unterkunft bemühen müssen.

Auch ein Wechsel des Studienfachs kann den finanziellen Abstieg bedeuten. Wenn dann noch zusätzlich der Unterhalt durch die Eltern versickert, sind die jungen Menschen ganz unten angekommen und haben erfahren müssen, dass sie zu den Überflüssigen dieser Gesellschaft gehören. Dieser Kreislauf prägt die konkrete Lebenssituation und macht die jungen Menschen körperlich und seelisch krank.

Die neuen Luxusappartements an der Kampstraße und am Dortmunder U, finanziert durch private Investoren, sind gänzlich am Bedarf vorbeigeplant. Der BAföG Wohnkostenansatz liegt bei rund 300 Euro und die Mietkosten bei den privat finanzierten Appartements, je nach Ausstattung, bei fast dem doppelten Preis.

Das ist für die Planer bei der Stadt aber kein Problem. Sie haben immer nur die „Aufwertung“ der einzelnen Stadtquartiere im Blick. Gemeint ist aber der Zuzug wohlhabender und die Verdrängung  ärmerer Menschen.

Böse Zungen behaupten, dass es gar nicht um Studentenwohnungen geht, die die Investoren errichten wollen, sondern einfach um hochpreisige Luxusappartements, die als Zweitwohnungen genutzt oder an zahlungskräftige Touristen kurzfristig vermietet werden sollen. Das mit den Studentenwohnungen sei nur vorschoben, um die Behörden in Dortmund gnädig zu stimmen und sie schneller arbeiten zu lassen, weil „Zeit Geld ist“ kommen die Investoren somit schneller zu ihrer Rendite.

https://gewerkschaftsforum-do.de/private-betreiber-investieren-in-das-studentische-wohnen-in-dortmund-voellig-am-bedarf-vorbei/

Quellen: waz, FH DO-wohnen, Deals.com, RN
Urheberrecht
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Grafikquelle     :     Tuxyso / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Hambacher Forst + Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Von Bernhard Pötter

Der Hambacher Forst ist mehr als ein Symbol und es geht nicht nur um ein paar Bäume. An ihm entscheidet sich die deutsche Klimapolitik. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie

Auf Klimakonferenzen hört man immer wieder: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“ Leider passiert dann wenig. Auch die Bundesregierung hat sich für „Jetzt nicht“ entschieden und ihr Klimaziel für 2020 mit einem Schulterzucken entsorgt. Dabei geht es beim Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht mehr um das Ob oder das Wie, sondern nur noch um das Wann. Ein guter Ort für das Wo ist der Hambacher Forst. Hier kann sich entscheiden, ob der Klimaschutz in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Sicherlich ist das umstrittene Gehölz nicht das ökologisch wertvollste Stück Deutschlands. Es könnte aber dazu werden. Die tatsächliche und symbolische Bedeutung des Kampfs um den Wald am Hambacher Loch ist hoch. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie.

Mit dem „Hambi“ hat die Umweltbewegung endlich konkrete Symbole für eine unsichtbare und unfassbare Bedrohung gefunden. Kohlendioxid ist unsichtbar, die Täter sind wir alle und deshalb niemand. Aber die Buchen und Eichen kann man anfassen und schützen. Nicht umsonst hat das Waldsterben die deutsche Umweltbewegung groß gemacht.

Gleichzeitig ist der Wald mehr als ein Symbol. Bleibt er stehen, erleiden einige der größten Klimakiller in Europa, die Braunkohlekraftwerke im Rheinland, einen echten Rückschlag. Der Ausstieg, der schon aus wirtschaftlichen Gründen eher früher als später kommen wird, müsste dann plötzlich ernst genommen werden.

Den Unterschied zwischen legal und legitim kennen

Fällt allerdings der Wald, während in Berlin die „Kohlekommission“ tagt, könnte deren Suche nach einem Kompromiss scheitern. Gut möglich, dass RWE und die Regierung in NRW genau darauf spekulieren. Der Konzern hat das Recht auf seiner Seite, sollte aber den Unterschied zwischen legal und legitim kennen. Und wissen, dass sein Handeln einen Prozess bedroht, der wie beim Atom einen Großkonflikt in Deutschland entschärfen soll: mit viel Geld für die Konzerne und milliardenschweren Investitionen in den betroffenen Regionen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Abbruchkante Hambacher Forst mit Aktivisten (November 2017)

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Unten     —        Im Protestcamp (2013)

 

 

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Sozialer Sprengstoff –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

made in Duisburg

Von Anett Selle aus Duisburg

Die Roma wollen nicht arbeiten, glaubt die Rumänin. Osteuropäer tricksen beim Kindergeld, meint der Bürgermeister. Viele Arbeitslose haben keinen Schulabschluss, sagt die Statistik. Wie der Kampf um Krümel eine Stadt aus dem Gleichgewicht bringt.

Der Obdachlose füllt seine Pfandflasche im Brunnen der Duisburger FußgängerInnenzone. Das Wasser schimmert türkis, in der Mitte dreht sich der „Lifesaver“: eine Vogelskulptur aus Plastik, Stahl und Teflon. Sie ist so bunt, als würden die Farben sich prügeln. Um den Brunnen herum eilen Menschen über den Wochenmarkt. Ein Musiker spielt „Despacito“, Kinder hüpfen nackig durch Fontänen, Seifenblasen fliegen mit den Wespen um die Wette. Der Obdachlose zieht sein T-Shirt aus. Er kippt Wasser aus der Flasche, wäscht sich unter den Achseln, zwischen den Bauchfalten, am Rücken. Er füllt die Flasche noch mal und versucht, sein T-Shirt zu säubern. Mit der dritten Füllung wäscht er seine Füße.

Der Obdachlose ist kein Einwanderer aus Osteuropa, er bekommt auch kein Kindergeld. Trotzdem ist er der Anfang dieser Geschichte, ihre Mitte und ihr Schluss. Wir werden zu ihm zurückkehren. Aber vorher müssen wir fort vom Brunnen, weg vom Wochenmarkt, einige Straßen und Ecken weiter, zum Pfandleihhaus. Da arbeitet Geta Matei, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Matei sieht aus, als sollte sie im Auktionshaus Christie’s stehen und Picasso-Gemälde versteigern: eine zierliche Frau Ende 50, mit aschblondem Bob, kein Haar am falschen Platz, keine Falte in der Kleidung. Vor über 30 Jahren ist sie aus Rumänien nach Deutschland gekommen.

Die Meldungen der letzten Wochen hat Geta Matei als Betroffene verfolgt: dass das Auslandskindergeld bundesweit um 10,4 Prozent gestiegen sei. Dass es 40 Fälle mit falschen Angaben allein in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Dass das alles vor allem auf die OsteuropäerInnen zurückzuführen sei, die kriminelle Strukturen gebildet hätten, um den Staat auszunehmen. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte Mateis Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Frage, wie viele der 19.000 OsteuropäerInnen in Duisburg das Sozialsystem ausnutzten: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen: Aber es sind viele.“ Und er fügte hinzu, dass diese Menschen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen kämen. Geta Matei versteht nicht, warum ihr Oberbürgermeister so etwas sagt. „Es tut weh. Dass er da alle zusammenschmeißt. Die Rumänen, die Bulgaren. Nie habe ich etwas vom Staat genommen, nicht einen Cent Sozialhilfe. Es tut weh“, sagt sie. Immer habe sie gearbeitet, sagt Matei. „Einen Euro die Stunde habe ich mal verdient. Aber wer wirklich arbeiten will, dem ist das egal.“

Die Debatte über Sozialbetrug beim Kindergeld für EU-Ausländer begann vor einem Monat. Da meldete die Nachrichtenagentur dpa einen Anstieg des Bezugs um 10,4 Prozent – von Dezember 2017 bis Juni 2018. Ob Zeit oder Süddeutsche, Welt oder Frankfurter Allgemeine: Fast alle Zeitungen berichteten. Dabei muss man wissen, dass der Sommer die Zeit der Saisonarbeit ist, dass also in diesem Zeitraum viel mehr Ausländer aus der EU in Deutschland leben. Winter- mit Sommerzahlen zu vergleichen ist folglich deshalb so sinnvoll wie die Aussage, dass Oma mit 92 jung gestorben sei, weil Eichen bis zu 1.000 Jahre alt werden. Dass man die Zahlen eigentlich nicht vergleichen könne, schrieben fast alle Medien – und dann verglichen sie sie doch. Weitere Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Link machten die Runde: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma“, zitierte ihn die dpa. NachbarInnen fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.

Es gab Widerspruch. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisierte, Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache eines Problems zu machen, stehe „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“. Im ZDF hieß es einordnend, 500.000 BulgarInnen und RumänInnen seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ganze Branchen seien auf sie angewiesen, wie Kranken- und Altenpflege. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ließ ausrichten, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Aber die Meldung war nicht einzufangen.

Dabei war sie unvollständig. Schaut man nämlich auf den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018, dann ist die Zahl der Auslandskindergeldbezieher von 250.369 auf 268.336 gestiegen. Es ging also bundesweit um ein Plus von knapp 18.000 Kindern. 7 Prozent – nicht 10. Und was Duisburgs Oberbürgermeister Link nicht sagte: Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten AusländerInnen in Duisburg um rund 12 Prozent gestiegen.

Im Pfandleihhaus gibt ein junger Rumäne sein Handy bei Geta Matei ab. Als er den Laden verlässt, sagt sie: „Er arbeitet in der Küche. Vorher bei Türken und Italienern, 4 Euro die Stunde. Jetzt hat er einen guten Job, bei Deutschen. 10 Euro. Aber ganz neu, das Geld hat er noch nicht.“ Wie lebt man von 4 Euro die Stunde? Matei hebt die Schultern, schaut zu den Pfandsachen, den Uhren, Ketten, Handys. Die Kundschaft im Pfandleihhaus seien Menschen, denen eine Bank selten höheren Dispo gibt und noch seltener Kredit. „Viele Kunden verdienen schlecht“, sagt Matei.

Sie wirkt verletzt von den Äußerungen ihres Bürgermeisters. Doch mehr scheint sie zu treffen, dass er alle OsteuropäerInnen in Duisburg als „Zigeuner“ bezeichne, wie er Sinti und Roma nennt. „Wir sind nicht alle Zigeuner. Wir arbeiten“, sagt sie. Die Sinti und Roma würden tricksen, Stromleitungen abzweigen, rummüllen. „Einer ist zum Amt, fünf Kinder angemeldet, hat nur drei.“ So habe sie das gehört. Wo diese Leute wohnen, da sei man nicht sicher. „Marxloh oder Hochfeld, da gehe ich nach 18 Uhr nicht mehr hin. Da sind die Türken und die Araber und die Zigeuner.“

Geta Matei mag dort nicht hinwollen, aber hier geht es jetzt nach Hochfeld. Und vorher noch mal zum Brunnen. Der Obdachlose sitzt in der Sonne und bräunt seine Halbglatze. Sein T-Shirt hat er noch nicht wieder angezogen. Wirklich reden will er nicht. Was gut sei? Der Krankenwagen, der manchmal zum Hauptbahnhof komme. Ein Arzt und ein Krankenpfleger behandelten Nichtversicherte gratis. Was schlecht sei? Die lange Schlange, die sich davor bilde. Ob er was mitbekomme von den AusländerInnen in Duisburg? Ja, die machten die Schlange länger.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Duisburg gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands. 25 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 15. Ein Viertel der 500.000 EinwohnerInnen hat keinen deutschen Pass, im Bundesdurchschnitt sind es rund 10 Prozent. In Duisburg sind rund 13 Prozent arbeitslos – bundesweit etwa 5 Prozent. Nirgendwo sind mehr Menschen überschuldet: 17 Prozent, der Anteil steigt seit Jahren. Wie viele Menschen in Duisburg keine Krankenversicherung haben, wisse man nicht, sagt Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. „Erhebliche humanitäre Probleme“ bestünden bei der gesundheitlichen Versorgung der Tausenden SüdosteuropäerInnen. Bei Vorliegen des Versicherungsnachweises aus dem Heimatland – der meist fehle – könne man Notbehandlungen im Krankenhaus kostenfrei in Anspruch nehmen. Ansonsten: Die Migrantenambulanz der Malteser öffne einmal pro Woche.

Ein Angebot auf der Straße: „Foto mit Baby? Ein Euro!“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —       Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk im Hintergrund

2.) von Oben     —     Streik –

Author Creando
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Unten    —

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org

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“ Recht auf Stadt „

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Gentrifizierung in Regensburg – Was ist das?

Recht auf Stadt.

Quelle      :     Untergund – Blättle

rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de

Es gibt deutschlandweit immer mehr Initiativen unter dem Namen „Recht auf Stadt“. Hinter der Entstehung solcher Gruppen stehen viele Beweggründe.

Meist ist die Rede von einer Stadt, in der alle gut leben können. Was nicht heissen soll, dass die Restaurantauswahl verbessert werden soll oder die Autofahrer noch schönere Strassen bekommen.

Die Beweggründe, sich einer „Recht auf Stadt“-Gruppe anzuschliessen sind ganz anderer Art: Wohnraummangel, überteuerte Mieten und eine Stadtregierung, die in ihren Entscheidungen von Lobbyisten gelenkt wird.

„Recht auf Stadt“ heisst einen Umbruch starten in einem System, das dem Kapital gewidmet ist: Angefangen bei mehr Entscheidungskraft der Bürger, dem Erkämpfen von kleinen Freiräumen in der Stadt, bis hin zu einem grossen, gemeinsamen Miteinander.

Die Probleme sind dabei nicht alleine Gentrifizierung. Daher möchten wir hier einen Überblick verschaffen, wo sich „Recht auf Stadt“-Regensburg (RaS abgekürzt) einbringt.

Bei uns hat jeder die Möglichkeit auf unser offenes Treffen zu kommen und entweder ein akutes Problem vorzubringen oder sich an den vielen Projekten der Gruppe zu beteiligen. Wenn wir uns treffen gibt es auch ein paar Regeln. Entscheidungen werden immer mit allen getroffen. Es gibt sogenannte Hutträger*innen, welche ihre Projekte im Überblick haben und gegebenenfalls auch anschieben. Dabei wird niemand alleine gelassen. Es wird nur so viel gemacht, dass sich keine/r überarbeitet. Viele von uns sind auch noch in anderen Gruppen/Bündnissen vertreten, so dass sich der Aktionsradius von „RaS“ sehr breit fächert.

Um unsere Aktionen auch in die Mitte unserer Stadt zu tragen, bedienen wir uns der verschiedensten Medien. Neben einer eigenen Homepage haben wir noch einen Facebookaccount. Wir bringen seit neuestem auch eine eigene kleine Zeitung heraus, um einen Gegenpol zur konservativen Berichterstattung zu bieten. Ausserdem veröffentlichen wir immer wieder Artikel über Leerstände im hiesigen Obdachlosenmagazin „Donaustrudel“.

Von unserer Zeitung „Neues von der Basis“, die wir in verschiedenen Stadtteilen verteilen, sind bereits drei Nummern erschienen. Zudem beteiligen wir uns an Kundgebungen oder organisieren selbst welche. Zu einigen Themen besuchen wir auch Stadtratssitzungen. Petitionen und Gerichtsverfahren gehören ebenfalls zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ein wichtiger Punkt unserer Gruppenarbeit ist die aktuelle Wohnsituation in unserer Stadt. Während die Mieten mittels Mietspiegel und Leerstand nach oben steigen, sind viele Menschen auf der Suche nach einigermassen bezahlbarem Wohnraum.

Das sogenannte RKK (Regensburger Kongress und Kulturzentrum), steht symbolhaft für den Irrsinn der prekären Wohnsituation. Ein Gebäudekomplex, mitten in der Stadt, soll weichen für ein Veranstaltungszentrum, das völlig überflüssig ist. Dafür sollen tatsächlich über 200 billige Studentenwohnungen platt gemacht werden. Wir beteiligen uns an Protestaktionen und einem Bürgerbegehren, um das zu verhindern.

Wohnungen leer stehen zu lassen, obwohl andere verzweifelt Obdach suchen, ist kein Kavaliersdelikt. Im Grundgesetz Art. 14 heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Doch Eigentümer*innen und Politik scheren sich oft wenig ums Allgemeinwohl. Aus diesem Grund haben wir einen Leerstandsmelder eingerichtet, den wir auf unserer Homepage pflegen – ob nun zum Anprangern von Leerstand oder als eventuelle Hilfe für obdachlose Menschen. Die Gebäude sollten nach Recherchen länger als 6 Monate leer stehen, damit wir sie veröffentlichen. Oft gab es auch schon Hinweise aus der Bevölkerung oder wir fahren mit offenen Augen durch Regensburg, um auf Leerstände aufmerksam zu werden.

Durch diese Aktion haben wir es uns mit der Gruppe AGW (Alternative Wohnräume Regensburg) zur Aufgabe gemacht, über die Leerstände und auf anderen Wegen, ein Wohn- oder Hausprojekt auf die Beine zu stellen. Mit der Idee des Mietshäusersyndikats versuchen wir so, Wohnraum vom freien Markt zu nehmen und in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Wohnen ausserhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Um auf die Wohnsituation hinzuweisen hatte eine Gruppe von HausretterInnen auch schon versucht in einer Besetzung das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Als „Recht auf Stadt“ haben wir uns solidarisch mit den Hausretterinnen gezeigt und ein Interview nach der Aktion mit Ihnen herausgebracht.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist auch die gerechte Altenpflege

Warum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkasse) sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Aussentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schliessung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schliessung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften,sowie ein Bericht im Polit-Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten.

Desweiteren haben wir einen Polizeimelder auf unsere Seite angelegt, um die Repressionen gegen uns und Andere zu dokumentieren. Ausschlaggebend waren Aktionen, die einige aus unsere Gruppe betreffen. Aber auch Angriffe der Polizei auf Geflüchtete werden dort dokumentiert.

Das war nur ein grober Überblick über unsere aktuellen Kampagnen. Es gibt noch viel mehr Themen an denen wir dran sind, teilweise am Anfang stehen. Immer wieder müssen wir auch Ideen auf die Warteliste stellen, da es schwierig ist alles umzusetzen was uns beschäftigt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :      Bild: Recht auf Stadt.

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Wagentains Positionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Wagenknecht spaltet die Linke in Münster

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Man sollte in Münster aber nicht übersehen , dass die Fraktionsvorsitzende aus den Hintergrund heraus, von ihren Mentor gesteuert wird. Das Drehen an diesem Wagenrad  einmal nach links – um im nächsten Moment nach rechts zu steuern, gleicht einem  Schleuderkurs mit unbestimmten Ausgang, was auch als Unfähigkeit solch einen Posten zu besetzen, gewertet werden kann. Sie fährt so, wie es dem Fürsten im Hintergrund gerade ins Gehirn geschissen wird.  DL – Red. – IE

Von Klaus Baumeister

Reizfigur Sahra Wagenknecht: Seit Monaten kritisiert der münsterische Linke Rüdiger Sagel die Spitzenpolitikerin seiner Partei wegen ihrer Positionen in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Von Parteifreunden in Münster bekam er dafür erst Prügel, jetzt kritisiert auch der Kreisvorstand Wagenknecht. Doch der parteiinterne Streit in Münster ist damit noch nicht vorbei.

Die Linke Sahra Wagenknecht ist eine Reizfigur – auch bei den Linken selbst. Einmal mehr sorgt sie jetzt für Krach bei Münsters Linken, wobei der münsterische Fraktionschef Rüdiger Sagel, ein weithin bekannter Dauerkritiker von Sahra Wagenknecht, seine Parteifreunde sogar zu einer Entschuldigung auffordert.

Was ist passiert? Monatelang wurde Rüdiger Sagel nach eigenem Bekunden vom Kreisvorstand drangsaliert, weil er öffentlich Sahra Wagenknecht kritisiert hatte. „Mir wurde sogar parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.“

Jetzt aber hat der Kreisverband selbst ein sehr kritisches Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt: „Wir lehnen Positionen von Sahra Wagenknecht in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte ab.“ Darüber hinaus kritisiert Münsters Linke die von Wagenknecht angestrebte, linke Sammlungsbewegung, weil „sie an allen demokratischen Gremien der Partei vorbei vorangetrieben“ werde.

Rüdiger Sagel.jpg

Rüdiger Sagel

Generell, so das auf einer Mitgliederversammlung verabschiedete Papier weiter, besteht die Linke darauf, dass sich die Bundestagsfraktion am „Willen der Basis“ orientieren müsse. „Das vermissen wir bei Frau Wagenknecht.“

Sagel: „Warum wurde ich so hart kritisiert?“

Starker Tobak, über den sich Rüdiger Sagel eigentlich freuen müsste, aber nicht freuen kann, weil bei ihm die Frage bleibt: „Warum wurde ich dann so hart kritisiert?“ Bislang habe sich der Kreisvorstand in keinerlei Form bei ihm entschuldigt.

Quelle   :    Westfälische – Nachrichten       >>>>>       weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Klare Kante via Wagentain

Machtkonflikt in der Linken

Linke Lafoknechte gesucht

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle      :

Oben      —      Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Razzia in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Hausdurchsuchung im Kulturzentrum «Langer August»

Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg.

Quelle    :     Untergrundblättle

von  pm

LKA Köln nimmt Hamburger Radiosender FSK 93.0 vom Netz „Ein eklatanter Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“ am Mittwoch den 4. Juli hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist.

Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung.

„Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“ Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben.

Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Diese wurden bisher politisch und juristisch nicht einmal im Ansatz zurückgewiesen.

In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2]. Ungeachtet dessen werden wir, auch in diesen Tagen, unsere Arbeit fortführen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :     Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg. / FSK

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Kölner Karneval: 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Unfall mit Pferdekutsche ohne Konsequenzen?

Datei:2011-05-26-Pferde-1a.JPG

Quelle   :  Scharf – Links

Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.

Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals und der Erhalt der Tradition wiegen offenkundig höher als die öffentliche Sicherheit. Dem „kölschen Klüngel“ wird auch unter Ihrer Führung leider nicht Einhalt geboten. Unsere zahlreichen Einladungen zu einer öffentlichen Diskussion am 23. März 2018 im Studio DuMont unter Beteiligung namhafter Pferdeexperten wurde sowohl von Ihnen selbst, Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kölner Politik, der Polizei, dem Veterinäramt sowie Vertretern des Kölner Karnevals sämtlich ausgeschlagen. Bis heute warten wir zudem auf einen Anhörungstermin im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der uns nach unserem Antrag vom 12. Dezember 2017 längst hätte eingeräumt werden müssen. Stattdessen erhalten wir nun von Ihnen eine E-Mail, der der Gefahrensituation von Pferden im Karneval, insbesondere im Kölner Rosenmontagszug, in keiner Weise gerecht wird. Auch Sie verkennen und verharmlosen die Situation auf grob fahrlässige Weise. Deshalb wählen wir nun diese Form des offenen Briefs, um die Öffentlichkeit auf das immens große Risiko durch Pferde hinzuweisen, welchem sie bei einem Besuch des Kölner Rosenmontagszugs ausgesetzt sind.

Pferde in einem Karnevalsumzug der heutigen Zeit sind Tierquälerei und ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko. Wir laden Sie ein, sich unser Film-material der Kölner Rosenmontagszüge 2017 und 2018 anzusehen: www.youtube.com/watch?v=A6Vmj_vZr1o

Neben extrem gestressten, offenkundig leidenden Tieren sehen Sie dort in mehreren Szenen, wie neben dem Reiter bis zu 3 Personen auf dem Boden nur mit allergrößter Mühe und unter Einsatz von Gewalt die Tiere zu bändigen versuchen.

Ist das Ihr Verständnis von trainierten, „geeigneten“ Tieren, die zuvor eine Gelassenheitsprüfung absolviert haben, wie Sie es in Ihrer E-Mail an uns schrieben?

Setzt bei einem dieser gestressten Tiere der Fluchtinstinkt ein, lässt es sich durch nichts und niemanden bremsen – hunderten Kilo und großer Kraft kann der Mensch nichts entgegen setzen. Ein in Panik durchgehendes Pferd ist nicht zu stoppen, es nimmt nicht einmal mehr Schmerzen wahr, sieht nicht, wohin es rennt und kann nicht mehr beeinflusst werden.

In unserem Film ist auch der Unfall des letzten Rosenmontagszugs zu sehen, der das Gesagte mehr als deutlich macht. Die Pferde haben mit ihrer Kutsche alles „niedergemäht“, was sich ihnen in den Weg gestellt hat, erst eine LKW-Tribüne hat sie letztlich gebremst. Nur mit riesengroßem Glück ist keiner der überrannten und –rollten Menschen zu Tode gekommen. Haben Sie sich einmal ausgemalt, was passiert wäre, wenn statt des LKWs eine Zuschauermenge im Weg gestanden hätte? Wollen Sie tatsächlich für so einen Fall die Verantwortung tragen?

Der bekannte Pferdetrainer Uli Höschler bezeichnet den Kölner Rosenmontagszug mit seinen mittlerweile 1,5 Millionen Zuschauern, einer aggressiven Grundstimmung, der Dauerbeschallung mit lauter Musik (teilweise über 100 Dezibel), dem umherfliegenden Wurfmaterial, der langen Dauer, dem schlechten Bodenbelag, den engen Gassen etc. als „Champions League“. Will man dort Pferde einsetzen, wären diese seiner Meinung nach zuvor mindestens zwei Jahre täglich zu trainieren. Die aktuellen Regeln und Vorschriften sind Lichtjahre davon entfernt und suggerieren eine

Scheinsicherheit. Doch das Fluchttier Pferd mit seinen übersensiblen Sinnesorganen, die allesamt auf Flucht ausgerichtet sind, lässt auch mit noch so viel Training nie seine Natur hinter sich. Ihre Vergleiche, Frau Reker, beispielsweise mit einem Pferdeturnier, sind absurd und eine Beleidigung für Menschen mit Sachverstand.

Sie achten penibel auf Sicherheit gegen Gefahren von außen (Terror etc.), leben aber mit einem unkalkulierbaren, lebensbedrohlichen Risiko mitten im Rosenmontagszug!

In unserem Schreiben an Sie wollen wir besonders auf den Sicherheitsaspekt eingehen. Nicht unerwähnt lassen möchten wir aber auch, dass der Einsatz von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gegen § 3, insbesondere Absatz 6, des Tierschutzgesetzes verstößt. Unser Bild- und Filmmaterial belegt eindeutig die Schmerzen und das Leid der Pferde.

Der Bevölkerungswille ist in dieser Frage übrigens eindeutig: Wir haben 5.000 Unterschriften für ein Verbot von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gesammelt. Umfragen beim Kölner Express und bei change.org haben sogar fast 31.000 (Express, Anteil 59%) bzw. 35.000 (change.org) Verbotsforderun-gen ergeben.

Abschließend fassen wir nochmals unmissverständlich zusammen:
Alle Pferdeexperten – selbst Mitglieder der Reitercorps (Podiumsdiskussion Studio DuMont 23. März 2018) – sind sich einig, dass keine Ausbildung und keine Zucht den Instinkt eines Pferdes außer Kraft setzen kann, es verbleibt IMMER ein unkalkulierbares Restrisiko mit immens großem Gefährdungspotenzial!

Ihnen, Frau Reker, sind unsere Argumente spätestens seit unserem viersei-tigen Antrag vom 11. November 2016 ausführlich bekannt. Sie und jeder weitere Entscheidungsträger, der trotz der durch den Unfall im Kölner Ro-senmontagszug am 12. Februar 2018 untermauerten Fakten, die eindeutig gegen den Einsatz von Pferden sprechen, weiterhin daran festhält, handelt grob fahrlässig und trägt die Verantwortung für jeden weiteren Unfall!

Das Netzwerk für Tiere Köln legt jedenfalls mit diesem offenen Brief die Ver-antwortung in Ihre Hände.

Wir hoffen im Interesse von Mensch und Pferd sehr, dass letztlich doch die Vernunft über die Tradition siegen und ein Verbot erlassen wird. Wie ein Re-porter des WDR nach dem Unfall zusammenfasste: Es bleibt bei Pferden im Rosenmontagszug ein „ungutes Gefühl“.
Das will niemand beim Spaßevent Karneval.

Tradition darf nicht über der Gesundheit der Menschen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk für Tiere Köln

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) ist ein Zusammenschluss mehrerer, teilwei-se seit Jahrzehnten etablierter Vereine und Organisationen aus dem Kölner Raum, die sich jeweils verschiedenen Themen des Tierschutzes widmen. Das NTK hat sich dem Wohl von Mensch und Tier und dem harmonischen Miteinander verschrieben.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :     Pferde, gesehen in Altenbeken, NRW

Urheber   –  R-E-AL (talk | contribs | Gallery)  (German Wikipedia)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die Vertriebenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

„Es ist nicht 1933.
Aber ich sehe die Zeichen an der Wand“

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Von Tobias Müller

Anne und Aaron de Haas sind erfolgreich im Beruf und leben in einem schönen Haus an der deutsch-niederländischen Grenze. Oder sollte man sagen, sie lebten? Denn am 1. Juli wird das Paar nach Israel auswandern – zermürbt vom alltäglichen Antisemitismus.

Eines Tages hat Aaron de Haas seine Frau angeschaut und gesagt: „Ich möchte hier nicht sterben.“ Das ist schon ein paar Jahre her, doch Anne de Haas klingt dieser Satz heute noch im Ohr. „Ich dachte, jetzt wird es Zeit“, erinnert sie sich. Nicht, dass ihr Mann schwer krank gewesen wäre. Er hatte einfach nur genug vom Gesamteindruck eines jüdischen Lebens in den Niederlanden und Deutschland, in dem er sich beständig unerwünscht fühlte. Den einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – es gab ihn nicht. Die Sache lag tiefer. Wesentlicher.

Vor dem Grundstück der De Haas steht ein Schild mit der Aufschrift “Verkauft“. Das kleine Stück Land mit dem Haus liegt in dem Dorf Elten, ganz am Rande der Grenzstadt Emmerich, zwischen Duisburg und Arnheim. Das Gebäude ist umgeben von weiteren freistehenden, ziemlich großzügigen Häusern. Idyllische Hanglage, so würde man das wohl in einem Prospekt nennen. Nur ein paar Kilometer weiter beginnen die Niederlande. Das Haus, auffallend pittoresk, hat das Psychologen-Paar einst selbst aus hellem Holz gebaut. Warm und einladend wirkt es, ein bisschen wie ein Chalet, und so riecht es auch.

Für Anne, 58, und Aaron, 78, sie aus Hamburg, er aus Hoorn in der Provinz Nord-Holland, reicht ein lauschiges Zuhause allerdings längst nicht mehr aus. Die Atmosphäre draußen, das gesellschaftliche Klima und dann immer wieder diese Zwischenfälle: All das hat sie dazu gebracht, ihre Zelte abzubrechen. In Elten. In Deutschland, den Niederlanden, in Europa. In ein paar Tagen, am 1.  Juli, wird das Paar nach Israel auswandern.

Lange haben sie von diesem Schritt geredet. Anfang April trennen sie nur noch wenige Monate davon. Natürlich ist das kein normaler Umzug. Wie gehen zwei Menschen diesen Weg? Wie blicken sie zurück, wie voraus? Mit welchen Gefühlen verlassen sie einen Ort, an dem sie keine Wurzeln schlagen konnten?

Es ist Februar, als bei den De Haas das große Packen beginnt. Anne und Aaron sind soeben aus Israel zurückgekehrt, wo sie in Safed, im Norden, ein Haus gekauft haben. Für das in Elten hat sich im Winter ein Käufer gefunden, endlich. Lange schreckte ausgerechnet das Holz interessierte Kandidaten ab. Schön, aber nicht zweckmäßig, dachten sie wohl. „Das Haus hat uns hier festgehalten, sonst wären wir schon früher gegangen“, sagt Anne.

Anfang April steht der Zähler bei 152 gepackten Kartons. Sie stapeln sich im Flur vor der Treppe, nummeriert und mit Zetteln versehen, die den Inhalt angeben. Ein wenig mehr als ein Viertel sind es erst, doch Anne und Aaron sind auf dem Absprung. Unwiderruflich.

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Im Rückblick scheint es, als wären sie das schon lange. Aaron, ein kräftiger Mann mit Bart, kariertem Hemd und Kippa, sitzt auf der Veranda hinter dem Haus. Nach 13 Jahren in Elten sieht er nun zum letzten Mal seinen Garten aus dem Winterschlaf aufwachen. Die Eiche am Rand des Grundstücks schlägt aus. Darunter befand sich einer der Lieblingsplätze des Paars. Ist da etwas wie Wehmut, dieses selbst gemachte Refugium zu verlassen? „Absolut“, räumt er ein, „gerade weil wir so unseren Stempel darauf gedrückt haben. Aber es ist nicht so, dass ich keinen Abschied nehmen kann. Eigentlich habe ich das schon.“

Es hat durchaus etwas Brutales, die begrenzte Fähigkeit eines Orts zu sehen, seinen Bewohnern Geborgenheit zu spenden. „Ich fühle mich hier nicht zu Hause“, sagt Aaron de Haas, und man merkt, dass dies nichts mit dem Zuschnitt der Räume oder schimmelnden Wänden zu tun hat. Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Satz aus seinem Mund kommt. Dass da kein Hadern mehr ist! Dass er, wie er es ausdrückt, sich an nichts anderes erinnern kann als das Gefühl, fremd zu sein. „Manchmal fragte mich jemand: Bist du eher Niederländer oder eher Jude?“ Dass das eine das andere scheinbar ausschließt, daran hat er sich gewöhnt. „Für mich war immer klar: Ich bin Jude.“

Ende der 1940er Jahre hatte der kleine Aaron davon freilich noch keinen Schimmer. Er weiß weder, was Juden sind, noch, was er mit ihnen zu tun hat, und erst recht nicht, warum die Eltern, als er ein Kleinkind war, untertauchen mussten und ihn in einem anderen Versteck, wie sie es hofften, in Sicherheit brachten. Er lebt im Städtchen Hoorn am Ijsselmeer und geht zur Grundschule. Eines Tages beschimpft ihn jemand dort als „dreckigen Scheißjuden“. Aaron fragt die Eltern, was das soll. Er erhält keine Antwort. Es ist die erste von vielen Beschimpfungen. Und zum ersten Mal merkt er, dass in seinem Elternhaus nicht über den Holocaust gesprochen wird.

Knapp zwanzig Jahre später studiert Aaron de Haas. Er hat Sympathien für Hippies, für Anarchie und träumt von einem libertären gesellschaftlichen Aufbruch. Im Alltag aber ist davon manchmal bitterwenig zu merken. Eines Abends sitzt Aaron mit ein paar Kommilitonen in einer Bar. Ein Mann tritt ein und ruft dem Wirt zu: „Ein Pils für alle hier, außer für den Juden da drüben.“ Er weist auf Aaron. Der nimmt solche Beleidigungen inzwischen nicht mehr hin und will den Mann zur Rede stellen. „Man musste mich zurückhalten. Sie sagten, ich sei aggressiv gewesen. Das war ich natürlich auch. Aber dieser Kerl ist einfach geblieben, und niemand sagte etwas. Eigentlich hätten meine Mitstudenten ihn doch rausschmeißen müssen!“

Eigentlich hätte dem Ehepaar De Haas auch niemand ein Hakenkreuz auf den Schuppen schmieren sollen. Genau das aber passiert, als Anne und Aaron kurz vor der Jahrtausendwende in Varsseveld wohnen, einem niederländischen Dorf in einer Region namens Achterhoek, tiefste Provinz an der deutschen Grenze. Auf einem Bauernhof haben die beiden sich niedergelassen. Jahre zuvor haben sie geheiratet, nachdem Aarons erste Ehe geschieden wurde. Kennengelernt haben sie sich auf einer Fortbildung für Psychologen. Aaron war Dozent, Anne Teilnehmerin. Inzwischen haben sie einen Sohn, der zur Schule geht. Dass auf dem Dorf jeder jeden kennt, stimmt nur teilweise. So weiß man in Varsseveld wohl, wo die jüdische Familie wohnt. Diese aber hat keine Ahnung, woher das Hakenkreuz kommt.

Es gibt in dieser Zeit noch einen weiteren beklemmenden Vorfall. Das Psychologen-Paar hat einen eigenen Coaching-Betrieb gegründet, der Unternehmen bei internen Problemen berät. Bei einem Kunden, der sie engagiert, geht die Sache schief. Die Leitung will ihren Ratschlägen kein Gehör schenken. Aaron bricht den Auftrag ab, schickt aber wie üblich noch eine schriftliche Evaluierung. Zurück kommt ein wütender Brief des Auftraggebers. Aaron de Haas erinnert sich daran, was da geschrieben stand: „Voll mit Kommentaren wie ‚Du Scheißjude! Man hat wohl vergessen, dich zu vergasen. Aber warte nur, das kommt noch!‘“

Im Mikrokosmos von Anne und Aaron de Haas sind diese Geschichten zu zahlreich, um sie als Einzelfälle abzutun. Die erste Freundin des Sohns wird in der Schule als „Judenhure“ beschimpft. Zu diesem Zeitpunkt ist die Familie auf die deutsche Seite der Grenze gezogen, wo man eine Schule gefunden hat, die gezielter auf die Legasthenie des Sohns eingeht. Die Eltern arbeiten weiterhin von ihrer Praxis aus, die in Veenendaal in der Nähe von Utrecht liegt. An der Tür ist nach jüdischem Brauch eine Mesusa befestigt. Irgendwann in den letzten Jahren hat eine marokkanischstämmige Mofa-Gang just den Platz davor zum Treffpunkt erkoren. Die De Haas fühlen sich belagert. Anne bittet die Vermieter darum, früher aus dem Mietvertrag aussteigen zu können. Der Wunsch wird abgelehnt.

Eines Tages wird das Büro mit Eiern beworfen. Wer die Täter sind, wissen Anne und Aaron nicht. Zur Polizei zu gehen ergibt keinen Sinn, finden sie. „Wie sollen die denn nachweisen, dass das gegen uns als Juden gerichtet war“, fragt Anne, der man ihre Hamburger Herkunft deutlich anhört. Ihr Mann zieht den Vergleich mit einem koscheren Restaurant in Amsterdam, das im letzten Winter mehrfach Ziel von Angriffen wurde. Einmal knüppelte ein Mann, der eine Palästinaflagge trug, unter „Allahu akbar“Rufen mit einem Baseballschläger die Scheiben ein. „Der wird auch nur wegen Vandalismus verfolgt.“

In Amsterdam traut sich Aaron wie viele andere Juden nicht mehr mit Kippa auf die Straße. Dazu beklagt er eine neue Konjunktur der Judenfeindlichkeit. „Nach dem Krieg blieben die Antisemiten natürlich Antisemiten. Aber es war nicht salonfähig, das zu zeigen. Heute dagegen reden sie wieder vom Finanzjudentum. Und gleichzeitig interessiert es niemanden, wenn in Kuwait Israelis nicht in ein Flugzeug gelassen werden.“ Seine Schlüsse hat er gezogen: „Ich sage nicht, dass es wie 1933 ist. Aber ich sehe die Zeichen an der Wand.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellern   :

Oben    —      Elten.6.p – 1

 

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NRW nach links ziehen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

NRW nach links ziehen

MK19763 Inge Höger.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

In Kamen fand am Wochenende der Landesparteitag der LINKEN.NRW statt. Mit knapp über 8000 Mitgliedern stellt die Partei in NRW nach dem Landesverband Sachsen derzeit den zweitgrößten Landesverband der Linkspartei dar. Wenn die Mitgliederentwicklung sich verstetigt, kann sie zum Jahreswechsel die Spitzenposition übernehmen.

Gesuchtes weibliches Spitzenpersonal

Um Spitzenpositionen ging es auch auf dem Parteitag. Der Landesvorstand musste neu gewählt werden. Die bisherige Landessprecherin Özlem Demirel wollte nach vier Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Sie möchte sich auf ihre berufliche Entwicklung bei der Gewerkschaft Ver.di konzentrieren. Die Suche nach einer Nachfolgerin für das arbeitsreiche Ehrenamt war schwierig. Lange Zeit gab es keine Kandidatin. Es zeigt sich hier ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit: Frauen sind oft doppelt belastet und müssen genau überlegen wie viel ehrenamtliche Arbeit sie noch leisten können.

Diese Problemlage schlug sich auch in der Unmöglichkeit die Position der ehrenamtlichen Frauenbeauftragten der Landespartei neu zu besetzen nieder. Die bisherige Frauenbeauftragte hatte in ihrer Amtszeit alles Mögliche getan um der Aufgabe gerecht zu werden, konnte die Arbeitsbelastung jedoch nicht länger tragen. Eine Kandidatin für diese Position fand sich nicht. Nun hat die Linkspartei NRW für tausende Frauen in 53 Kreisverbänden keine Ansprechpartnerin als Frauenbeauftragte mehr. Eine Situation, die sie schleunigst ändern sollte.

Landesvorstandswahlen

Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger aus Herford wurde schließlich doch eine politikerfahrene Kandidatin als Landessprecherin gefunden. Höger ist gut in der Partei verankert, nicht nur, weil sie zuletzt Stellvertretende Landessprecherin war. Sie ist ein WASG-Urgestein, hat auch während ihrer zwölf Abgeordnetenjahre stets Parteiarbeit vor Ort gemacht und als Rentnerin kann sie sich der Aufgabe in Vollzeit widmen.

Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 117 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger  verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren  auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Andreas Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand.

Inge Höger (mitte) auf einer Solidaritätsdemonstration für-Geflüchtete 2015 in Herford.jpg

Jahrelang musste sie danach um einen ordentlichen Sitz in einem Ausschuss des Bundestags kämpfen. Als 2009 die Landesliste für die Bundestagswahl  aufgestellt wurde, unterstützten die Anhänger von  Lafontaine und Ernst die Kandidatur von Ingrid Remmers (‚Sozialistische Linke‘) gegen sie. Auch als Höger, die auch langjährige Sprecherin der ‚Antikapitalistischen Linken‘ ist, sich durchsetzte, gab es hin und wieder Feindseligkeiten gegen sie. Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.

Weniger umstritten war die Kandidatur von Christian Leye aus Bochum, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl antrat. Der Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht musste allerdings eine Frage nach dem Charakter der von seiner Chefin angestoßenen ‚Sammlungsbewegung‘ beantworten. Leye beteuerte, dass die Sammlung nicht die Partei schädigen, sondern nur gesellschaftlich für Aufbruch sorgen sollte und beschwor die Einheit der Partei. Da seine bisherige Leistung als Landessprecher untadelig ist, erreichte er auch vor dem Hintergrund der Unruhe in der Partei ca. 72% Zustimmung. Mit der Partei möchte er NRW nach links ziehen.

Bei den weiteren Wahlen zum Landesvorstand zeigte sich, dass auch in Zukunft die linken Parteiströmungen ‚Antikapitalistische Linke‘ und ‚Sozialistische Linke‘ einflussreich bleiben. Die Strömung ‚Sozialistische Linke‘ stellt mit Hans Decruppe und Britta Pietsch zwei Stellvertretende SprecherInnen, die beiden anderen gingen an die AKL, die auch im erweiterten Vorstand noch KandidatInnen platzieren konnte.

EU als kapitalistisches Projekt

Das inhaltliche Top-Thema des Parteitags war die Debatte zur Europapolitik. Im Jahr vor der Wahl des EU-Parlaments wurde eine Vereinheitlichung angestrebt ohne, dass eine Beschlussfassung geplant war. Offenbar möchte man der Bundespartei nicht vorgreifen.

Der kürzlich in das EU-Parlament nachgerückte Abgeordnete Martin Schirdewan sowie der europapolitische Sprecher des scheidenden Landesvorstands Michael Aggelidis sparten nicht mit Kritik an der EU, die sie einer tiefgreifenden Erneuerung unterziehen wollen. Am eindrucksvollsten formulierte das Mitglied des Parteivorstands Thies Gleis die Kritik in der Debatte. Die Europäische Union sei von ihrer Konzeption und in ihrer Wirkung ein Projekt des Kapitals, der transnationalen europäischen Bourgoisie und richte sich ausbeuterisch mit neoliberaler (De)regulierung und Entdemokratisierung gegen die Interessen der europäischen Lohnabhängigen, führte Gleiss aus. Diese EU, so wie sie aufgestellt ist, können Linke nicht unterstützen und erhalten. Sie muss durch ein solidarisches, internationalistisches Projekt, sozusagen eine „EU von unten“ ersetzt werden.

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Oben    —      Inge Höger MdB, Die Linke

 

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Glück auf, Glückab

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Wo wollen wir leben?

File:Gelsenkirchen aug2004 001.jpg

Aus Gelsenkirchen Annabelle Seubert

Eine Studie hat alle deutschen Städte und Landkreise verglichen und herausgefunden: Auf keinen Fall in Gelsenkirchen. Ist es wirklich so schlimm? Zu Besuch im Pott.

In Gelsenkirchen City weht kein Wind. 32 Grad, das Rot der Sonnenschirme ist verblichen, unter denen ein paar Händler Erdbeerkörbe verkaufen. „Zwei für drei!“ Ihre Rufe mischen sich mit dem Schlurfen von Sandalen auf Asphalt. Mit dem Geräusch flügelschlagender Tauben und dem von Löffeln, die in Eisbechern kratzen. Und mit Gesprächsfetzen – man hört die Leute reden:

„Könn’wa zahlen, Kathi?“

„Ey, ich hab mich gestern ­rasiert.“

„Deine Kamera macht mich so hässlich.“

Rechts schiebt eine Frau ihren Rollator. Links tritt eine Frau, die Kopftuch trägt, von einem Mann zurück. Ihre Stimme wird schrill: „Hast du mit der Sex gehabt oder was?“

In Gelsenkirchen City trifft man so aufeinander. In der Altstadt, auf dem Heinrich-König-Platz, den zwei Kirchen überragen, die sich gegenüberstehen –die eine katholisch, die andere evangelisch. Wo die Tram in den Untergrund fährt, sich stuckverzierte Fassaden neben Betonbauten reihen. Wo man zur Sparkasse geht, in volle Cafés und den „Schalke“-Laden.

Der „Heinrich“ ist der Marktplatz. „Drehpunkt. Treffpunkt. Mittelpunkt“ der Stadt, wie es auf gelsenkirchen.de heißt: Im Mai 2017 ist er nach jahrelangem Umbau fertig geworden. Der „Heinrich“ ist Ort des Geplänkels. Hier erfährt man schnell, wie man in dieser Stadt lebt:

„Alter, hier gibt’s keine Jobs.“ „Und keine Frauen.“

„Was hier alles zu Ende geht! Erst der Friseur, dann die ­Apotheke.“

„Eigentlich gibt’s nur Schalke und Schrebergärten.“

Ist es wirklich so schlimm?

Gelsenkirchen hat einen Ruf. Nicht nur wegen Schalke, der Fußballkarrieren von Neuer, Özil und Gündoğan. Sondern weil die Stadt mit 260.000 Einwohnern seit dem Herbst „AfD-Hochburg“ genannt wird. Bei der Bundestagswahl schaffte die AfD 17 Prozent der Zweitstimmen.

Wenig Sonne,viele Raucher

Und dann ist Gelsenkirchen für „No-go-Areas“ bekannt. Für seine „Schrottimmobilien“ und „Scheinarbeit“, wie es in der Zeit oder der WAZ stand. Für „Clan-Strukturen“ und einen „Arbeiterstrich“. Für den Rhein-Herne-Kanal, der den wohlhabenderen Norden vom berüchtigten Süden trennt. Für Kinderarmut und eine Arbeitslosenquote von rund 14 Prozent. Für das Zechensterben und stetig verblassende Industrieromantik.

„Diese Melancholie.“

Bei Städterankings schlecht abzuschneiden ist man hier gewohnt. Das Gefühl, in einer Verliererstadt zu leben, vertraut. Einer sagt: „Geht eh allet de Bach runter!“, und einer: „Ah, Platz 401“, als er auf die „Deutschland-Studie“ angesprochen wird, die vor Kurzem erschienen ist: Im Auftrag des ZDF wurden darin sämtliche Regionen der Repu­blik auf ihre Lebensqualität untersucht. Gelsenkirchen wurden unter anderem schlechte Luft und wenige Sonnenstunden attestiert, außerdem die meisten volljährigen Raucher.

Platz 401 war der letzte.

Ist die Stadt ein Sonderfall? Was ist hier los?

Neumarktgasse 1. Elke und Dieter Hanelt sitzen an die Außenwand des „Graziella II“ gelehnt. Jenes Café am Heinrich-König-Platz, in dem die Gelsenkirchener ein bisschen auf Dolce Vita tun, mit Sonnenbrillen „’nen Espresso“ bestellen. Hanelts sitzen so, dass beide „zum Lästern“ auf den „Heinrich“ schauen können: er Jahrgang 1939, mit Jeans und Cola. Sie Jahrgang 1946, mit Cappuccino und rosa Lippenstift. Fast jeden Tag kommen sie her, aus dem Seniorenzentrum um die Ecke. Dieter Hanelt sagt: „Gelsenkirchen war mal eine reiche Stadt.“ Mit den Zechen Hugo oder Bergmannsglück, wegen derer „die Polen“ kamen: „Die waren ganz nett.“

File:Gelsenkirchen aug2004 002.jpg

Elke Hanelt sagt: „Gelsenkirchen hat sich verändert.“ 1984 traf sie „Didi“ beim Tanz, sagte „Ich bin frei“ zu ihm, und das Leben in Gelsenkirchen war „ein Traum“. Einer mit Tanzlokalen, mit Kapellen und Krawatten. „Die Mädchen alle in Petticoats.“

Heute würden manche ihrer Freunde die Innenstadt meiden. „Es verkommt viel.“ Elke Hanelt sieht einer Gruppe Männer hinterher, mit dunklem Haar und dunkler Haut. Abends gehe sie ungern alleine raus, sagt sie. Da habe sie mittlerweile Angst. „Verstehen Sie?“

Angst? Wovor?

Gelsenkirchens Geschichte ist eine deutsche, eine der Zuwanderung. Nach dem Krieg suchten Vertriebene ihren Platz in der Stadt, in den Fünfzigern die Gastarbeiter. „Die Polen, Türken, Griechen und Portugiesen“, meint Dieter Hanelt, ohne die aus Gelsenkirchen kein Industriezentrum geworden wäre. Keine „Stadt der 1.000 Feuer“.

1959 kam Gelsenkirchen auf 390.000 Einwohner und war damit ein Drittel größer als jetzt, wo Geflüchtete aus Syrien und dem Libanon hier wohnen und es – so heißt es öfter auf dem „Heinrich“ – vor allem Pro­bleme mit „den“ Rumänen und Bulgaren gebe. „Buntröcke“, sagen manche.

Für Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien gilt seit vier Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und seither, heißt es, „kommen sie“. Weil Gelsenkirchens Mieten günstig sind, oft unter fünf Euro pro Quadratmeter liegen. Und weil das „Schrottimmobilien“-Geschäft floriert, bei dem sich „Dealer“ leerstehende Wohnungen in Gerichtsprozessen ersteigern, die sie vorrangig an Migranten aus Südosteuropa vermieten. An so viele, dass manchen gerade ein Matratzenplatz bleibt.

„Wie sich das Stadtbild verändert.“ Elke Hanelt, auf dem Heinrich-König-Platz an die Caféwand gelehnt, lässt den Blick schweifen. Von der Einkaufsmeile links – Backwerk, Deichmann, Kebab Haus – zur katholischen Kirche weiter rechts, neben deren Tor eine Frau kniet und um Kleingeld bittet. „Wir sind ja nicht aus Zucker“, sagt sie. „Aufgewachsen in Trümmern“, sagt er. Trotzdem, sagt sie, vergleichen sie längst: „Wie es früher war und heute. Heute gefällt es mir nicht mehr.“

Ist Gelsenkirchen, Platz 401, ein Brennglas? Eine Stadt, deren Probleme eigentlich die Pro­bleme eines Landes sind – Überalterung, Angst vor Fremden, vor Hartz IV?

Eine, in der sich schärfer als in anderen zeigt, wo Integration stattfinden müsste – wenn sie nicht mehr auf der Arbeit stattfinden kann, weil es wenig Arbeit gibt: auf der Straße. In der City. Auf dem Platz.

„Nichts gegen Ausländer, aber es sind echt kaum noch Deutsche hier.“

„Mit den Türken hat es nie Probleme gegeben. Die sind hilfsbereit.“

„Die sagen hier: Scheißtürken! Und dann gehen sie Döner essen.“

Ebertstraße 11. Hier liegt das Rathaus, das sie renoviert haben, im Stil des „Backsteinexpressionismus“. Runde Ecken, dunkelrote Front. Im Erdgeschoss geht es zum Bürgercenter, dessen Sitzreihen gefüllt sind – und zum Bistro mit Blick auf den Heinrich-König-Platz. Der Bürgermeister setzt sich ans Fenster, sieht raus und sagt: „Früher war der Platz ein stinkendes Loch.“ Eine verwinkelte Bausünde der Siebziger, voller kleiner Treppen und Sträucher. „Im Grunde ein großes Pissoir.“

„Dann kam mein Stadtbaurat und sagte: Was hältst du davon, wenn wir auf das Loch’nen Deckel machen?“

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Frank Baranowski, der Oberbürgermeister, hat auf das Loch einen Deckel gemacht. Er gilt im Pott als Politstar und jenseits von Nordrhein-Westfalen als „einer der klügsten Köpfe der Partei“. Und das, obwohl seine SPD von 44 auf 33,5 Prozent gestürzt ist, sich im Rathaus seit dem Sommer 2015 die Beschwerden über Geflüchtete mehren. Baranowski, schmal, wach, das Jackett über den Bistro­stuhl gehängt, sagt: „Darunter Dinge, die man vor zehn Jahren so wahrscheinlich nicht artikuliert hätte: ,Alle am Kragen packen und rauswerfen.’“

Hier hat keinerein Projekt

Quelle    :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   — 

Blick auf Gelsenkirchen von der „Himmelstreppe“ aus. Zu sehen ist im Vordergrund die ehemalige Zeche Rheinelbe, heute Sitz des „Lichthofs“, einer Fortbildungsstätte des Landes Nordrhein-Westfalen, des „Europäischen Hauses der Stadtbaukultur“ und eines Gründerzentrums. Im Mittelgrund die Innenstadt Gelsenkirchens, dahinter die „Veltins Arena“ – ehemals „Arena AufSchalke“. Im Hintergrund rechts die Innenstadt Gelsenkirchen-Buers, links die Schornsteine der VEBA-Raffinerien und die Bergehalde Scholven.
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2.)  von Oben    — 

Blick auf Gelsenkirchen von der „Himmelstreppe“. Zu sehen ist im Vordergrund die Innenstadt (Altstadt), im Hintergrund die Schornsteine der VEBA-Raffinerien im Stadtteil Scholven sowie die Bergehalde Scholven.
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Author Thomas Robbin

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Unten  —       17. Station der Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ Malzers Backstube in Gelsenkirchen NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel besuchte mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW auf der 17. Station seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ Malzers Backstube in Gelsenkirchen. Die Handwerks-Bäckerei mit ihren 145 Filialen und 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits mehrfach für ihre unternehmerische Verantwortung ausgezeichnet wurde, agiert auch in Sachen Klimaschutz vorbildlich. Das Unternehmen deckt drei Viertel des Strombedarfs durch ein BHKW sowie eine 7.000 qm große Photovoltaik-Anlage mit 1.340 Modulen. Das Energiekonzept umfasst zudem Wärmetauscher zu Dampf- und Heißwassererzeugung sowie eine Absorptionskälteanlage zur Kälteerzeugung für das Kühlhaus. Die Abwärme wird für Dampf, Heizung, Warmwasser und Kälteerzeugung genutzt. Die KWK-Anlage erreicht einen Wirkungsgrad von über 80 Prozent. Flickr tags: Energieagentur.NRW; Minister Johannes Remmel; Gelsenkirchen; Bäckerei; Klimaschutz; 2013; November; Strom; Einsparung

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Ein neues Europa statt EU!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Ein neues Europa statt EU!

File:European Commission flags.jpg

Selbst viele  Flaggen vor dem Haus – treiben keine Teufel raus !

Quelle   :  AKL

von Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE.NRW

Im Zuge der Wahlen zum Europaparlament wird die AKL an dieser Stelle einige Stellungnahmen einzelner Genoss*innen zum Thema EU veröffentlichen.

1.) Binnen- statt Exportorientierung, Löhne rauf, Schluss mit Sparwahn

Die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, um der ‚eigenen Wirtschaft‘ beim Export zu helfen, hat in den letzten Jahren zu einer Absenkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die untere Hälfte der Lohnabhängigen wurde von 1995 bis 2015 abgehängt. Folge der Agenda 2010 und der Harz-Gesetze sind ein großer Niedriglohnsektor und weit verbreitete prekäre Arbeitsverhältnisse.

Während wir in den Nachkriegsjahrzehnten in einer Aufstiegsgesellschaft zu leben schienen, sind wir inzwischen in einer Abstiegsgesellschaft gelandet. Kindern müssen im Durchschnitt damit rechnen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Reallöhne sinken, und zwar für die untere Hälfte der Lohnabhängigen seit 1998 bis 2012.  Zwar bewegen sich die Reallöhne seit 2012 insgesamt nach oben, aber nur leicht und nur für die ohnehin am besten bezahlten Beschäftigten etwas stärker. Die Absenkung des Rentenniveaus führt zu einer weiteren Verarmung.

Die Erfolge deutscher Exporte bedeuten zugleich die Schwächung der südeuropäischen Volkswirtschaften einschließlich derjenigen Frankreichs. Da soll dann am deutschen Wesen die Welt genesen:  Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, Beschneidung der Einkommen, Kaputtsparen der öffentlichen Hand, die ganzen Folterwerkzeuge der Agenda 2010 führen Europa immer tiefer in Prekarisierung, Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten, Abstieg und Abstiegsängste bei den Mittelschichten.

In dem Maße, wie in diesen Ländern Unternehmen niederkonkurriert, erzeugt das Verelendung, und Menschen mit höherer Bildung und Qualifizierung sehen sich veranlasst, in andere, noch funktionierende Ökonomien auszuwandern.

Aus diesem Teufelskreis merkantilistischer Exportwut, die von den Agenda-Parteien inklusive der AfD offensiv mitgetragen wird, hilft nur eine Orientierung auf den Binnenmarkt mit höheren Löhnen, einem Lohnzuwachs über der Inflationsleitlinie (laut EZB derzeit 2%) und auch über dem Produktivitätszuwachs, wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Die Erhöhung der Staatsausgaben ist nicht nur sinnvoll, sondern eine entscheidende ökonomische und soziale Aufgabe. Es geht dabei um die Stärkung der Nachfrage den immensen Investitionsstau wegen der maroden Infrastruktur und auch, um die so sehr notwendige Energiewende zu stemmen. Darum muss Schluss sein mit der Sparpolitik in Deutschland und in Europa.

In Frankreich und in den südeuropäischen Ländern stagniert die Wirtschaft dauerhaft. Daran könnte die Eurozone zerbrechen.  Das würde aber auch das deutsche Exportmodell zerstören. Daran stur festzuhalten würde wahrscheinlich in kurzer Frist zu einem erneuten spektakulären Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit führen. Daher kann Europa nur durch eine Abkehr vom deutschen Austeritätswahn und den ökonomisch unsinnigen Maastricht-Vorschriften gerettet werden. Gegen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte hilft nur die Umverteilung von oben nach unten mittels einer solidarischen Steuerpolitik.

Darüber hinaus könnten die USA jetzt ernst machen und die deutschen Exporte durch Auslösen eines Handelskriegs reduzieren. Trump nimmt nicht nur die chinesischen Exporte ins Visier, und, was Deutschland betrifft, nicht nur Stahl und Aluminium ins Visier. Wenn die Autokonzerne in Trumps Fadenkreuz geraten, dann geht’s ans Eingemachte. Einer deutschen Wirtschaft, die den großen Teil ihrer Umsätze durch Exporte realisiert, geht es dann an den Kragen. Dann ist Schluss mit lustig und „Exportweltmeister“.

Alleine schon aus Gründen der Vorsorge im eigenen Interesse – geschweige denn vom Standpunkt Interesse der internationalen Solidarität aus, der in dieselbe Richtung weit – wäre es bitter nötig, dass sich die Gewerkschaften vom Merkantilismus verabschieden. Zurzeit ist das gegen den Strom gedacht, aber wenn erste Schockwellen durch die Auftragsbücher gehen, könnte sich das schnell ändern.  Spätestens dann meldet sich die deutsche Industrie beim Kanzleramt und wird Investitionsprogramme anmahnen, um die marode Infrastruktur auszubauen. Schon beschweren sich Unternehmervertreter – wenn auch noch zaghaft – über mangelnde öffentliche Planungskapazitäten, die nach Jahrzehnten gedeckelter Staatsfinanzen regelrechte Investitionshindernisse (!) darstellen.

2.) Europa retten und neu gründen – die EU entmachten

Das politische und ökonomische Diktat der Troika, dem IWF, der EZB und der Kommission durch harte Austerität und Sparwahn, durch verordnete Privatisierungen und Liberalisierungen haben den Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Nationen weiter verschärft und die Glaubwürdigkeit des Strebens nach europäischer Integration nachhaltig untergraben.

In Griechenland ist ein Ende des Tals der Tränen nicht abzusehen. Nahezu die gesamte industrielle Grundlage des Landes ist zerstört, die Mittel- und die Unterschichten sind verarmt. Wer das Land bereist, sieht gespenstisch leerstehende Industrie- und Büroruinen.  Das ist ein Hohn auf die europäische Idee. Mit der Erpressung durch die EZB, Hellas den Geldhahn abzudrehen, hat die Troika rechtswidrig und vorsätzlich Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und eine kleine Elite begünstigt. Während Löhne und Gehälter selbst im öffentlichen Dienst auf ein Rekordtief gesunken sind, gilt für das Land in ökonomische Depression als Dauerzustand.

In Italien gibt es durch den deutschen merkantilen Wahn eine Anti-Euro-Stimmung, das Ergebnis der Parlamentswahlen unterstreicht das. Viele Italiener haben begriffen, dass sie es dem Euro verdanken, dass ein Teil der industriellen Basis an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 2006 bis 2016 von 17,4% auf nur noch 16,3%. In Frankreich sank er von 12,8% auf 11,1%. In Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit, von einem Aufschwung – wie immer suggeriert wird – kann nicht die Rede sein. Zwar hat es gewisse Erleichterungen durch die lockere Geldpolitik der EZB gegeben, was die Zinskosten der südeuropäischen Länder massiv reduziert hat. Das schlug sich jedoch kaum in realwirtschaftlichen Investitionen nieder. Die Ursachen der Krise wurden damit nicht behoben.

Die Streikbewegung in Frankreich wehrt sich gegen unsoziale Konterreformen, die letztlich auf den Ausverkauf des öffentlichen Dienstes unter deutschem Druck zurückgehen. Ob dieser Kampf Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Unbestreitbar ist aber, dass die Politik der Euro-und Bankenrettung zu einer Art Finanzdiktatur der Troika über die südeuropäischen Länder geführt hat. Die Rückkehr zu einem Europäischen Wechselkursregime mit mehr Freiheiten für die Nationalbanken der wirtschaftlich schwächeren Länder, etwa die eigene Währung abzuwerten, um die bescheidenen Exporte zu schützen, wäre eine bessere Alternative zum Euro-System, das als einzige Abwertungsmöglichkeit zulässt, Löhne und Gehälter abzusenken.

Mit dem Brexit verliert der Europäische Binnenmarkt seine zweitgrößte Volkswirtschaft – das entspricht etwa 20 der kleinen und mittleren Volkswirtschaften. Ein Streit in Brüssel wird um die Auswirkungen eines geschrumpften Haushalts der EU gehen. Wer dafür wieviel bezahlen wird ist noch offen.

Die EU ist in der Krise. Die EU richtet Solidarität und europäische Idee zugrunde. Die EU der neoliberalen und militaristischen Verfassungsverträge ohne Mitspracherecht der Bevölkerungen entspricht in keiner Weise demokratischen Mindestanforderungen. Nur die Entmachtung der EU und die politische Neubegründung Europas kann aus der Sackgasse führen.

3.) Wie kann die europäische Idee gerettet werden?

Solange diese undemokratische und unsoziale EU besteht, besteht europäische Zusammenarbeit, die diesen Namen verdient, in der gemeinsamen solidarischen Aktion der Beschäftigten, Erwerbslosen und sozialen Bewegungen über die Grenzen hinweg. Linke in den Parlamenten und besonders im Europaparlament haben die vordringliche Aufgabe, solche Aktionen in jeder Hinsicht zu fördern. Zugleich werden sie gegen jede weitere Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU eintreten und auch gegen jede EU-Erweiterung. Diese EU, die elementare demokratische Grundkriterien nicht erfüllt, kann von Linken nicht unterstützt werden. Die Aufnahme der Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime kommt erst recht nicht in Frage. Der Nato-Partner Türkei führt Krieg im Nachbarland Syrien, gegen die Kurden in und außerhalb der Türkei und provoziert Griechenland.

Der Ausbau der EU ist zu stoppen, solange der Neoliberalismus und die Sparpolitik den Kern der EU ausmachen. Stattdessen sollte ein neues Europa ein Europa der Regionen sein und  freiwillige regionale Zusammenschlüsse zulassen, wie zum Beispiel eine Balkanföderation, die regionale Märkte abgestuft schützen kann – ‚abgestufter Protektionismus‘ –,  um dem übermächtigen Deutschland gemeinsam entgegentreten zu können. Eine solche Balkanföderation wäre ein Beispiel für ein Gegenmodell gegen das EU-Zwangsmodell der Supranationalisierung. In den Ländern, in denen Unabhängigkeitsbestrebungen existieren, gilt es den friedlichen politischen Dialog zu unterstützen und zu verhindern, dass es zu Gewaltmaßnahmen ganz gleich von welcher Seite kommt. Das gilt für Katalonien wie für andere Länder und Regionen.

Das A und O einer europäischen Politik ist der Dialog und der Interessenausgleich. Da, wo jetzt eine Kommission, ein Ministerrat oder mächtige Einzelstaaten den Ton angeben, strebt DIE LINKE stattdessen Demokratisierung an: Volksabstimmungen, Dezentralisierung, partizipative Mitsprache der BürgerInnen und ein strenges Prinzip der Subsidiarität. Nichts soll ‚nach oben‘ delegiert werden, was unten organisiert werden kann.

In diesem neu organisierten Europa wird es eine starke progressive Besteuerung geben, die den Reichtum umverteilt, und einen innereuropäischen Finanzausgleich. Eine solche „Transferunion“ würde die Aufnahme von Krediten weitgehend überflüssig machen. Zurzeit beträgt der EU-Haushalt ca. 1% des EU-BIP, er würde in einem neuen europäischen Projekt 7-10% betragen, was naturgemäß Verteilungskonflikte nach sich zieht. Diese müssen ausgetragen werden – im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Der Streit innerhalb der EU-Eliten wird zwischen Macrons ‚Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘ und Junckers ‚EU mit einer Geschwindigkeit‘ geführt. Juncker will dabei weitere Osterweiterungen und einen Komplettbeitritt aller Mitglieder in die Eurozone. Als ob das ein bewährtes Erfolgsrezept wäre! Macron will EU-Mitgliedsländer mit eigener Währung in den Hintergrund drücken, außerdem will er einen eigenen Euro-Finanzminister und einen Haushalt der Eurozonenländer.  Beides sind verschiedene neoliberale Konzepte der Herrschenden, die DIE LINKE ablehnt.

4.) EU Freihandelspolitik stoppen – für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa

Die Freihandelspolitik der EU zerstört Märkte insbesondere in den armen Ländern. Nötig ist auch eine Abkehr von den bilateralen Verträgen, weil die Wirtschaftsmacht eines einzelnen Landes natürlich zwergenhaft und damit chancenlos gegenüber Brüssel ist. Die Globalisierung und Freihandelspolitik der EU sorgt für Verarmung in der dritten Welt, sie sorgt für die Vernichtung von Erwerbsquellen dort und damit für die Migration von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen. Ihre Politik der Bevorzugung fossiler Energien sorgt für immer mehr Klimaflüchtlinge, weil die Klimaerwärmung ihre Heimat zerstört, durch Dürren, durch Fluten. Millionen Menschen wollen jedoch in ihrer Heimat leben und keinesfalls zu Billig- und Dumpinglöhnen in Europa arbeiten, oft im informellen Sektor und ohne Schutz durch Arbeitsgesetze, ausgebeutet von Unternehmen, die gerne sinkende Löhne mitnehmen. DIE LINKE befürwortet regionale Zusammenschlüsse in Afrika, Südamerika und Asien, damit diese gegenüber Europa als Wirtschaftspartner auf gleicher Augenhöhe entgegentreten können.

Dass wir diese EU ablehnen, heißt nicht, dass wir nicht für ein starkes Europa sind: es muss stark sein, weil der Megamacht der Multis nur durch ein geeintes Europa Einhalt geboten werden kann. Es ist eine Illusion, zu glauben, einzelne Nationalstaaten könnten etwa Multis wie Google oder Facebook wirksam die Stirn bieten. Auch die Energiepolitik muss im Interesse des Klimaschutzes europäisch integriert werden.

Darüber hinaus streben wir mit Russland und China streben eine euro-asiatische Wirtschaftskooperation an. Dieses Engagement sollten wir nicht nur den Chinesen im Rahmen der Neuen Seidenstraße überlassen.

Das Europa, das wir wollen, steht für eine friedliche Außenpolitik, gegen Rüstungsexporte und Interventionskriege.

5.) Solidarität weltweit statt ,Regime Change‘ imperialistischer Mächte.

Es bedarf einer neuen Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Die Auswirkungen des Brain Drain werden unterschätzt. In der Debatte über die Anwerbung von Pflegekräften, die in der CDU/SPD geführt werden, wird erneut deutlich, dass Deutschland Migranten gerne billig haben will, aber ungern selbst ausbildet. Es ist aber nicht links, wenn man die Löhne im eigenen Lande niedrig hält und dann aus der Dritten Welt oder vom Balkan Menschen nach Deutschland holt, die dann zu niedrigen Löhnen und Gehältern Dienstleistungen erbringen. Vielmehr fordern wir auch hier höhere Löhne und mehr Kaufkraft: das wäre ein Schub für mehr Arbeit und würde auch hierzulande für mehr Beschäftigung sorgen, Beschäftigung, die, wird sie gut bezahlt, zu einem Anstieg des Binnenkonsums führt.

Im Gegenzug müssen wir Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt üben, indem wir deren Ökonomien nicht zerstören, der Freihandelspolitik eine Absage erteilen und den Ländern Afrikas die Möglichkeit einräumen, protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte durchzuführen, damit die Menschen dort wieder eine Perspektive und Zukunft haben.

Das wäre die beste „Entwicklungshilfe“. Wir sollten eine Debatte in die Öffentlichkeit tragen, in welchem Maße ein neues Europa Afrika Sonderrechte beim Handel einräumen muss. Für die, die jetzt aufgrund der internationalen Lage fliehen, gilt: Deutschland muss Menschen in Not ohne Einschränkung helfen. Die Italiener haben die Ehre Europas durch Mare Nostrum gerettet: Sie haben viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Deutschland muss sich viel stärker als in der Vergangenheit engagieren: die Flüchtlingslager vor den Grenzen Europas benötigen viel mehr Unterstützung, damit niemand mehr von dort sich auf einen Weg machen muss, der mit dem Tode enden kann. Das praktisch abgeschaffte Asylrecht ist in vollem Umfang wiederherzustellen.

In vielen Ländern dieser Welt, darunter Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien, gibt es keine Demokratie, sondern autoritäre und teils brutale Diktaturen. Linke haben alle Menschen weltweit solidarisch zu unterstützen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für Freiheit, Demokratie und lebenswerte Perspektiven kämpfen. Das ist etwas ganz anderes als die so genannte Politik des „Regime Changes“, mit der die USA und ihre Verbündeten unter dem Vorwand für Demokratie und Menschenrechte einzutreten weltweit militärisch intervenieren. Wir sind zum Beispiel ja auch für den Sturz des Regimes von Trump in den USA, ohne dafür den Einsatz russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Bomben und Drohnen zu verlangen oder zu billigen.

6.) Frieden mit Russland statt Erhöhung der Rüstungsausgaben

Wir benötigen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie es das EU-Programm  PESCO – Permanent Structured Cooperation, also ständige strukturierte Zusammenarbeit – fordert. Wir fordern stattdessen eine schrittweise Absenkung der Rüstungsausgaben und eine Bundeswehr, die strikt an der Verteidigung der Landesgrenzen orientiert ist. Einsätze in Afrika oder andernorts sind abzulehnen. Eine NATO, die sich nach Osten ausdehnt, liegt nicht im Interesse Deutschlands, sondern allenfalls im Interesse der Rüstungsindustrie. Auch eine EU-Militärunion ist für uns unakzeptabel, da Europa von niemandem militärisch bedroht wird.

Deutschland muss den Versuchen der USA, in der Ukraine eine gefährliche antirussische Militärstreitmacht einzurichten, eine klare Absage erteilen. In diesem Sinne ist das Ansinnen von North Stream 2 positiv: es ist ausdrücklich zu befürworten, dass Deutschland Erdgaslieferungen aus Russland zulässt, sowohl zur Absicherung unserer Energiesicherheit als auch zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Wir streben ein atomwaffenfreies Europa und den NATO-Austritt an. Wir brauchen eine Friedensmacht Europa, wir benötigen eine neue kooperative und kollektive Sicherheitsstruktur mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der EU- & Nato Osterweiterung.

Die EU ohne Folgeprojekt zu verlassen im Sinne des Rückzugs auf die Nationalstaaten wäre kein Fortschritt. Es geht vielmehr um eine Neugründung des politischen Europa, zum Beispiel durch die Annahme einer sozialen, ökologischen und demokratische Grundrechte beinhaltenden Verfassung in einer europaweiten Volksabstimmung.

Wir stehen in klarer Opposition zu dem neoliberalen Vertragswerk der EU. Die Strategie des Ungehorsams der Europäischen Linken (EL) gegenüber den EU-Verträgen, dem Fiskalpakt und den EU-Binnenmarktrichtlinien muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auf ihrem 5ten EL-Kongress hat sie betont: „Wir stehen für die Neugründung Europas…“ Diese Orientierung gilt es gerade auch in Deutschland wahrnehmbar und verstärkt öffentlich zur Diskussion zu stellen.

 7.) Widersprüchliche Konfliktlinien – kann die EU auch mal fortschrittlich?

Das Europaparlament hatte bereits im Januar dieses Jahres mit einer großen Mehrheit beschlossen, dass die Hindernisse für den Eigenverbrauch von Energie in ganz Europa fallen sollen. Die Produzenten von Solarstrom sollen ohne Abgaben, Steuern oder Gebühren ihren eigenproduzierten Strom verbrauchen dürfen. Insofern sollte auch Berlin eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mittragen. Der Solarstrom, wenn er nicht durchs öffentliche Netz fließt, soll ohne Hemmnisse an Dritte geliefert werden können. Damit hätte das Parlament vor allem private Haushalte unterstützt, die aus den fossilen Energien aussteigen wollen – ein Freifahrtschein für Mieterstromprojekte, geradezu ein Musterbeispiel für „basisdemokratische“ Entwicklungspfade.

Doch die GroKo will es bei der anteiligen Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenstromproduzenten belassen. Die „Argumente“ sind bestechend ehrlich, es geht um den Schutz der fossilen Energie!

Eine Änderung auch gegen den Willen der Bundesregierung könnte durch Petitionen und Unterschriftenaktionen erzwungen werden. Dies hätte unter Umständen weitreichende Folgen. An diesem Beispiel ist erkennbar, dass eine Erzwingung einer Änderung – vermittelt über die europäische Ebene – eines Bundesgesetzes eine wichtige Rolle bei einem kompletten Umbau der Energieversorgung spielen kann. Ein kampagnenfähiger linker Landesverband in NRW und Energie-Bündnisse vor Ort würden in einem Wechselspiel zwischen „unten“ und „ganz oben“ Bundesgesetze auf Staatsebene durchsetzen. Die Frage nach dem „Wie weiter, Europa?“ wäre damit theoretisch noch lange nicht beantwortet, aber auf einer praktischen Ebene durchaus. Ob wir eine handlungsfähige Dialektik zwischen den völlig unterschiedlichen Ebenen auch in anderen Fragen hinbekommen, wie etwa mit den Online-Petitionen zur Ablehnung der Wasserprivatisierungen in EU-Europa möglich war, ob man auch in Deutschland Städte zu ‚Rebel Cities‘ machen kann, wie auch Italien und Spanien zeigen, müsste man praktisch erproben.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es für linke Europapolitik auch Zwischentöne gibt und kein einfaches Alles oder Nichts.

8.) Trotz EU eine „europäische Vision“

Europa hat eine lange und wechselvolle Geschichte, leider zu oft eine Geschichte von Kriegen und unüberbrückbaren Interessengegensätzen. Die Geschichte läuft in den unterschiedlichen Staaten auch unterschiedlich ab, es konnte sich daher auch kein gemeinsamer – griechisch gesprochen –Demos, kein europäisches Staatsvolk entwickeln, welches die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Bundesstaates begünstigt hätte. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Tempi in der wirtschaftlichen Entwicklung – all dies deutet eher nicht auf eine „natürliche Entwicklung“ hin zu einem einheitlichen Staat, zu einer gemeinsamen Verfassung, zu einem echten Parlament und zu Gesetzen, die von Helsinki bis Athen gleiche Lebensbedingungen schaffen.

In Teilen der Bevölkerung, bei starken Fraktionen der Wirtschaft, in Teilen der Jugend gibt es durchaus ein proeuropäisches Gefühl – viele sind froh, dass sie in einem anderen Land nicht mehr ihr Bargeld tauschen müssen. Studienreisen und hohe Mobilität setzen geradezu voraus, dass Grenzkontrollen eher die Ausnahme sind. Diese Sachverhalte haben zu einem bestimmten Lebensgefühl geführt, so dass sich viele Menschen ein zurück zu den Nationalstaaten kaum noch vorstellen wollen und können.

In der EU haben Länder auch seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr untereinander geführt. Insofern ist die EU auch ein Friedensprojekt. Dies ist nicht gering zu bewerten. Zwar hat sich die die EU nach außen nicht zu einem Motor für Frieden und internationalen Ausgleich entwickelt, aber im Inneren ist es historisch als Fortschritt zu betrachten, wenn zum Beispiel gerade Franzosen und Deutsche nicht mehr aufeinander schießen.

Daher kämpfen wir als DIE LINKE gegen eine rückwärtsgewandte Kritik der EU und lehnen einen Rückzug in den Nationalstaat ab. Dass wir diese EU ablehnen und eine Ersetzung durch ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa fordern, in dem Banken und Konzerne keine Macht mehr haben, in dem Menschen von ihren Löhnen und Gehältern, von ihren Renten und Grundsicherungsleistungen und von den öffentlichen Dienstleitungen in ihren Ländern gut leben können, ist für uns kein Widerspruch.

Die Welt dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und des West-Ost-Konflikts, nach dreißig Jahren hemmungsloser Globalisierung, dreißig Jahren der systematischen Zerstörung sozialer Sicherungssysteme und ungebremsten Wachstums der Zerstörungskräfte befindet sich nicht – wie uns die Mainstream-Medien weismachen wollen – im Zustand größten historischen Wohlstands für die allermeisten Menschen, sondern historisch in einer sozial wie ökologisch desaströsen Lage.

TINA = „There is no Alternative“ ist das Mantra der neoliberalen Dogmatiker, die immer noch glauben “die unsichtbare Hand des Marktes” würde alles zum Besseren wenden und deswegen sei jeder Versuch staatlichen Eingriffs, jede Regulierung, Steuerung oder gar der Planung die Ursache aller Übel.

Kulturell ist das vergleichbar mit dem düsteren christlichen Mittelalter oder neueren Formen dogmatischer Weltanschauungen wie zum Beispiel den verschiedenen Ausprägungen des religiösen Fundamentalismus, die auf eine mythologisch überhöhte oder fantasierte Vergangenheit zurückgreifen.

In einer solchen „Mainstream-Kultur“, die nur noch auf Dogmen beruht (und wissenschaftliche und historische Erkenntnisse konsequent ignoriert) kann sich naturgemäß kein produktiver Wettstreit der Ideen um eine bessere Zukunft für Mensch und Natur entwickeln, vielmehr ist geistige Stagnation die Folge.

Wir beobachten gerade in „unserem“ Westen die zunehmende Ignorierung der Normen des Völkerrechts. Der relative Niedergang der USA als alles dominierender Wirtschaftsmacht und die Zersetzung des sozialen Zusammenhalts durch TINA führen zu zunehmend neoimperialem Handeln und dem Erstarken rechtspopulistischer und faschistoider Bewegungen und Parteien. In mehreren Ländern sind diese bereits in der Regierung angekommen (USA, Polen, Ungarn, Österreich, Türkei …)

Die historisch höchste Anzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen, Opfern und verheerenden Zerstörungen (mit Ausnahme der beiden Weltkriege) ist ein deutlicher Beleg hierfür und gleichzeitig logische Konsequenz des Endes des Systemgegensatzes mit seinem relativen Kräftegleichgewicht (wenn es auch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ war).

Sozial und wirtschaftlich ist die gegenwärtige Situation nur vergleichbar mit den „Vor-Weltkriegszeiten“ und den 20er Jahren. Ökologisch haben wir einen historisch einmaligen von Menschenhand selbst verursachten Zustand erreicht: Wir stehen aktuell am Beginn eines erdgeschichtlich betrachtet beispiellosen globalen Artensterbens und sind, was den Klimawandel betrifft, je nach wissenschaftlicher Prognose kurz vor bzw. bereits schon hinter den „Point of no Return“ gelangt.

Gleichzeitig ist die Kultur- und Wirtschaftsmacht des europäischen Kontinents, die der Ursprung der heute weltweit herrschenden Konsumkultur und grenzenlosen Verbrauchs von Ressourcen ist, in einer tiefen Krise. Die Verwüstungen, die Jahrzehnte neoliberaler EU-Politik, hemmungsloser Erweiterung der EU (und der NATO) und gnadenloser Austeritätspolitik angerichtet haben, sind hinlänglich bekannt. Jede Weiterentwicklung der EU, die weitgehende Vertragsänderungen nötig macht – und das wäre bei allen denkbaren Vorschlägen, die uns aus der Krise führen und das Leben der einfachen Menschen wieder verbessern und die oben genannten Probleme angehen könnten, mit Sicherheit notwendig – ist realitätsnah betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Alleine schon, weil dafür eine Einstimmigkeit der 27 Staaten nötig wäre.

Doch wie sollen die globalen Krisen aufgehalten oder auch nur die Situation der Menschen in Europa zum Besseren gewendet werden, wenn eben dieses Europa stagniert, tendenziell sich desintegriert und als Motor einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung völlig ausfällt?

Alle gegenwärtigen Haupt-Akteure auf der Weltbühne und in Europa bewegen sich entweder im TINA-Taumel unaufhaltsam auf den sozialen und ökologischen Abgrund zu oder suchen ihr Heil im Zurück zum „Jeder gegen Jeden“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts („Amerika First“ etc.) – kriegerische Konflikte inklusive. Beides ist unakzeptabel.

Die Losung kann also nur heißen: „Beschäftigte und Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt euch!“. Deswegen ist eine neue und mobilisierungsfähige sozial-ökologische Vision für Europa zwingend notwendig, und zwar jetzt. Es bleibt keine Zeit mehr!

Wir unterstützen daher die Entwicklung einer breiten Strategie des Ungehorsams durch Bevölkerungen, Kommunen, Regionen und wenn möglich auch Mitgliedsstaaten. Eine solche Debatte steht gerade in der Bundesrepublik erst am Anfang. Hier kann sich unser Landesverband verdient machen, indem er auf kommunaler Ebene solche Initiativen ergreift.

Sowohl Versuche auf nationaler Ebene zur Erringung von links geführten Regierungen (dort, wo realistische Chancen dazu bestehen), als auch kompromisslose Oppositionsarbeit gegen jede weitere Übernahme von Kompetenzen durch Brüssel, sowie die Entwicklung eines europäischen Demos – wie wir diesen beispielsweise, wenn auch nur rudimentär beim ersten europäischen Generalstreik beobachten konnten – durch europaweite solidarische Aktionen und Kommunikation, sind vordringliche Aufgaben der europäischen Linken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Flags in front of the European Commission building in Brussels.

Source https://www.flickr.com/photos/tiseb/4592786358/
Author Sébastien Bertrand
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Tausende Pflegekräfte ….

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

…. demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz

Quelle   :   Scharf – Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der Gesundheitspolitik abzustecken.

Privatisierungen und unzureichende Finanzmittel für Kliniken und Altenheime sind schuld an einem Pflegenotstand, der zum Burnout bei den Pflegenden führt und unter dem trotz bester Bemühungen des Pflegepersonals die Patienten sehr leiden. Enormer Arbeitsdruck, zahllose Überstunden und schlechte Bezahlung vertreiben zudem die Fachkräfte zu Tausenden aus dem Beruf, so dass auch ausgeschriebene Arbeitsstellen oft nicht mehr besetzt werden können.

Mehr als 80.000 Stellen fehlen bundesweit in Krankenhäusern und Altenheimen. Deswegen ist es mit 10.000 zusätzlichen Stellen, wie von Bundesminister Spahn ins Gespräch gebracht, nicht getan. Über die Schaffung von Zehntausenden Stellen hinaus, muss den Pflegenden ein akzeptabler Lohn garantiert werden. Selbst NRW-Gesundheitsminister Laumann räumt ein, dass eines der Probleme darin besteht, dass Kliniken und Pflegeeinrichtungen in privater Hand untertariflich bezahlen. Die Lösung könnte hier ein Pflege-Mindestlohn sein, über den Laumann aber kein Wort verliert.

Dass es so wie jetzt nicht weiter gehen kann, haben die 4000 Demonstrierenden in Düsseldorf mit einer lauten und bunten Demonstration ebenso unterstrichen, wie sie verdeutlicht haben, dass Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegenden letztendlich allen Menschen zu Gute kommen.

Bundesgesundheitsminister Spahn und NRW-Minister Laumann versuchten es in Düsseldorf mit einer Umarmungsstrategie: Die Demonstration fassen sie als Unterstützung für ihre Bemühungen in der Gesundheitspolitik auf! Morgen und in den nächsten Monaten werden die Pflegenden sehen, was sie von diesen Beteuerungen zu halten haben.

Druck wird jedenfalls weiter aufgebaut, denn die Pflegenden einiger Kliniken befinden sich jetzt im Warnstreik und der Herbst kann heiß werden. Unterstützung bekommen die Pflegekräfte aus der Gesellschaft und dem linken politischen Lager. In Düsseldorf waren auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. und der DKP dem Aufruf von Ver.di gefolgt.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.6.18

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Grafikquellen   : Übernahme von Scharf-Links

Auch vor Ort: Bernd Riexinger, DIE LINKE.; Fotos: Annette Koustas

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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

Source Own work
Author Ludwig Schneider
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25 Jahre nach Solingen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Die Gefahr ist eher größer geworden

File:Brandanschlag solingen 1993.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.

Als am Dienstag bei den beiden Trauerfeiern, die zur Erinnerung an den bis dahin schlimmsten rassistischen Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte 1993 in Solingen stattfanden, die offiziellen Reden gehalten wurden, schien es, als hätte sich in diesem Land etwas grundsätzlich geändert. Kanzlerin Angela Merkel war persönlich gekommen, Bundesaußenminister Heiko Maas hielt eine Rede, und der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu war auf persönlichen Wunsch der Familie Genç, deren Angehörige damals in dem Haus verbrannt waren, eingeladen.

Verglichen mit der Haltung der damaligen Bundesregierung, von der vor allem die Bemerkung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl hängen geblieben ist, er denke nicht daran, sich an dem „Beileidstourismus“ nach Solingen zu beteiligen, ist die gestrige Gedenkfeier sicher ein enormer Fortschritt. Anders als damals proklamieren die Spitzen von Union und SPD heute zumindest rhetorisch „null Toleranz“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und anders als vor 25 Jahren, als die CDU türkische „Gastarbeiter“ per Abschiedsprämie wieder nach Hause schicken wollte, hat sich heute auch in weiten Teilen der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist.

Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren. Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Der verheerende Brandanschlag, verübt von deutschen Mittelschicht-Neonazis, war ja beileibe kein singuläres Ereignis. Erst fünf Monate zuvor war im schleswig-holsteinischen Mölln ein von türkischen Einwanderern bewohntes Haus angezündet und drei junge Frauen waren dabei getötet worden. Andere Ereignisse wie die Belagerung einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda und das Pogrom gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen bestimmten die Schlagzeilen.

Was da unter der Decke schlummerte…

Die Politik reagierte damals auf diese Situation, indem sie eine der wichtigsten moralischen Konsequenzen, die die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes aus dem Faschismus gezogen hatten, ad acta legte. Der Grundgesetzartikel 16, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, wurde praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16a dem Asylversprechen so viele Vorbehalte unter, dass es für einen Flüchtling kaum noch möglich war, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen (29.Mai 1993, Untere Wernerstraße)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Sir James

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Unten    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Source Own work
Author Frank Vincentz
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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle    :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Rücktritt: Agrarministerin

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Mit persönlichen Angriffen begründet

File:Christina Schulze-Föcking CDU 3 LT-NRW-by-Leila-Paul.jpg

von Andreas Wyputta

Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ schwer erträgliche Bilder gesendet, die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet und teilweise abgestorben war.

Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.

Völlig bizarr war dann die angebliche Hacker­affäre, über die Schulze Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —       LandtagsabgeordneteR NRW

Source Own work
Author Leila Paul
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Unten    —     Schweine in concentrated animal feeding operation (CAFO), USA

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Raffgier in Kölner CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

So inszenierte Andrea Horitzky ihren Rücktritt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Markus Schwering

Dieser Rücktritt war seit langem – genauer: seit Bekanntwerden der unappetitlichen Details – fällig. Das wussten alle, nur eine wusste es nicht: die Rücktrittlerin selbst, Andrea Horitzky. Am Dienstag nun erreichte nach Wochen eines quälenden Sichverweigerns und Hinhaltens die Öffentlichkeit die Nachricht, auf die sie gewartet hatte: Die ehemalige CDU-Landtagskandidatin legt ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung nieder.

Alles in Ordnung? Nein, denn die Inszenierung des Rücktritts sagt viel aus über das Selbstverständnis einer Politikerin, die sich offensichtlich nicht mit eigenen Fehlern befassen will, die mit Retourkutschen von diesen ablenkt und die Schuld grundsätzlich bei anderen sucht. Da wird eine „mediale Schlammschlacht“ geltend gemacht und auf den Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau eingedroschen, der, selbst involviert in die Börschel-Affäre, mit Steinen aus seinem Glashaus werfe.

Recht ist nicht gleich Moral

Der Vorwurf an Petelkaus Adresse ist triftig. Nur: Werden eigene Verfehlungen weniger erheblich, indem man auf andere zeigt? Und die Medien? Diesbezüglich sitzt Horitzky einer interessierten Selbsttäuschung auf: Die Medien haben keine Hexenjagd betrieben, sondern im öffentlichen Interesse Licht in einen unbestritten dubiosen Vorgang gebracht.

In einem engen juristischen Sinn ist an dem, was Horitzky getan hat, vielleicht gar nicht mal etwas auszusetzen – wenngleich hier ein abschließendes Urteil solange nicht möglich ist, wie das städtische Rechnungsprüfungsamt seine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben hat. Aber Recht ist eben noch etwas anderes als Moral.

Horitzky hätte Hotel-Deal nicht eingehen dürfen

Quelle     :         Kölner Stadt-Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kategorie Köln

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„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

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Strittige Personalie in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

File:Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln-2986.jpg

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

 

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

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Kategorie Köln

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Signal zum Gefecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Debatte um die Situation der Partei DIE LINKE

Rüdiger Sagel.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Rüdfiger Sagel / Münster

Die 2007 gegründete LINKE streitet heftig um ihren Kurs, und ihre politische Spitze ist in inniger Feindschaft und gar Hass miteinander verwoben. In Lager zerfallen streitet man insbesondere, wie man der neuen Rechten begegnen soll und Terrain, das auch die zunehmend zerfallene SPD frei macht, besetzen kann.

Dabei steckt die LINKE Partei selbst in einer tiefen Krise von zunehmender Bedeutungslosigkeit, fehlender breiter gesellschaftlicher Unterstützung und real umsetzungsfähigen Konzepten. So ist die Situation für die LINKE 2018 durchaus schwierig. Und in dieser Krise, beim als richtig Erkannten, unbeirrt Kurs zu halten, ist hart. Denn Glaubwürdigkeit, Profil und emotional-authentische Überzeugung kann es für die LINKE Partei und linke Politik nicht mit nationaler, sondern nur mit internationaler Perspektive gegen rechte Populisten und Rassisten geben, sonst ist diese Partei nämlich nicht mehr ‚links‘.

In der sich zur Zeit rasch verändernden Parteienlandschaft droht die LINKE immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken; schon jetzt wird sie zunehmend weniger wahr genommen. In den aktuellen Meinungsumfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwar um die 10 Prozent, sie hat aber z.B. den Einzug in den Landtag NRW im letzten Jahr erneut verfehlt. Sie hat auch ihre Rolle im Bundestag als größte Oppositionspartei an die AFD verloren. Gründe dafür sind vor allem die Flüchtlingskrise und die zunehmende Politikverdrossenheit. Die LINKE Partei hatte ihre erste große Krise 2012 eigentlich überwunden und es danach geschafft sich bei den Bundestagswahlen 2013, und auch bei den Europa-und Kommunalwahlen 2014, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu stabilisieren.

Seitdem lag sie bei Umfragen immerhin beständig zwischen 8 bis 10 Prozent mit einem leicht verbesserten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf 9,2 Prozent.   Solidarischer Neuanfang  Will man jetzt die Weichen für eine bessere Perspektive stellen – die Chance dazu böte sich auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Leipzig – scheint vor allem wichtig zu sein, eine inhaltlich geschlossene Position zu formulieren und die Grabenkämpfe nicht nur in der Parteispitze zu beenden. Nach dem Auftauchen und bis in den Bundestag rasanten Aufstieg der nationalistisch, rassistisch und mit fremdenfeindlichen Parolen agierenden AfD in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte, ist aber in der LINKE erneut ein grundsätzlicher Richtungsstreit zwischen den führenden Exponenten der Partei ausgebrochen. Dies auch noch kombiniert mit massiven persönlichen Anfeindungen. So geht es nicht nur um eine inhaltliche Klärung sondern auch darum, ob eine linke Sammlungsbewegung oder gar neue linke Volkspartei möglich ist.

Dies ohne dass es dafür zur Zeit einen konkrete Perspektive und Personen gibt. Ohne eine Klärung und Auflösung dieses Konfliktes wird es kaum gelingen stärker zu werden und/oder die von der SPD in der GroKo abgewanderten WählerInnen zu gewinnen. Nur eine inhaltlich und personell klar auftretende LINKE ist eine starke LINKE. Es bleibt Aufgabe einer modernen und fortschrittlichen LINKE in zukunftsorientierten und humanistischen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Rückwärtsgewandte und/oder nationalistische Politikansätze mögen kurzfristig dem Sicherheitsbedürfnis von Teilen der deutschen Bevölkerung entsprechen, werden sich alsbald aber als das herausstellen was sie sind: Völlig untaugliche Politikkonzepte um auch nur im Ansatz die Probleme einer sich zu nehmend globalisierenden Welt zu lösen. Mauern, Stacheldraht und Abschottung sind keine Lösung und haben sich auch in der deutschen Vergangenheit schon als völlig untauglich und inhuman erwiesen. Alle aktuellen Probleme stehen weltweit im Zusammenhang und müssen auch letztlich so angegangen und gelöst werden.

Freiheit statt Unterdrückung, internationale Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in einer wirklich solidarischen Gesellschaft wie auch der Einsatz für Ökologie und ein besseres Klima, dies alles sind weltweite Ziele. Eine Wende kann nur gelingen wenn es gelingt, Alternativen für breite gesellschaftliche Schichten aufzuzeigen, möglichst vernetzt über Ländergrenzen hinweg konsequent weiter Themen zu besetzen, glaubwürdig zu bleiben und die politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort im Interesse der Menschen voranzutreiben.   Zukunftsdebatte von unten   Eine Zukunft für die LINKE und für linke Politik kann es nur auf der Straße im Zusammenwirken mit einer Vertretung in den Parlamenten geben. Was auf der Straße erkämpft wird, muss in den Parlamenten in konkrete Politik um- und durchgesetzt werden. Seit ihrer Gründung profitierte DIE LINKE stark von ihrer polarisierenden öffentlichen Wirkung.

Doch von dem einst frischen Wind ist wenig geblieben. Die meisten Menschen im Land erwarten Antworten auf ihre drängenden Probleme und konkrete Perspektiven, wie es anders wird und sich ihre Lage verbessert. Mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gilt es deshalb eine schonungslose Bilanz zu ziehen und konsequent zu hinterfragen, wie denn der Weg in die Zukunft zu beschreiten ist. Alte Werte neu zu denken – dies ist eine der sich stellenden Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse »Was wurde erreicht? – Wo ist DIE LINKE hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben? – Was stand dem entgegen?« gilt es danach wieder in die Offensive zu kommen.   Eine Zukunftsdebatte, als öffentliches Forum angelegt und Angebot an gesellschaftliche Akteure, bietet die Chance in einem grundlegenden Diskurs neue, auch programmatische, Perspektiven zu entwickeln.

Die Meinungsfindung und -mache nur einigen strömungsexponierten VertreterInnen der Parteiflügel und einer Führungselite zu überlassen, die zudem teils inhaltlich kontroversen Vorgaben, lediglich zu einem notdürftigen Formelkompromiss zusammenstückeln, wäre wenig zukunftsweisend. Es gibt nicht von oben nach unten zu verordnen und womöglich mit knappen (Parteitags-) Mehrheiten zu diktieren, sondern diskursiv und kooperativ zu handeln. Themen, die aktuell diskutiert werden müssen, sind vielfältig. Seit Jahren und immer wieder neue enttäuschte Hoffnungen auf die LINKE. Erwartungen an vollmundige Sprüche wie »Hartz 4 muss weg« wurden nicht erfüllt.

Der Einfluss der Linke auf aktuelle Politik ist nicht mehr erkennbar, vielmehr gibt es einen deutlichen Rechtstrend mit entsprechender Abwanderung und -abwendung von WählerInnen Gruppen. Die Situation vieler Leute, die Schere zwischen Arm und Reich, hat sich weiter verschlechtert, was Frust und nicht zur Wahl gehen als Folge auslöst. Wie kann man das, außer durch persönliche Ansprache und Hausbesuche angehen. Umgekehrt und andere Seite der Medaille: es geht Vielen aber in Deutschland durchaus gut und Deutschland ist weiter ein reiches Land. (Das sieht man u.a. auch daran, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht woanders hin wollen…) Wie kann man diese Leute ansprechen und erreichen? Womit können wir die Menschen – massenhaft – und zudem nicht nur punktuell auf die Straße, und zum Protest bringen, wie es in anderen Ländern gelingt. Wie können wir die fehlende Bereitschaft und Aktivität der eigenen Leute, Mitglieder ändern?

Mit den immer wieder – wenig differenzierten und wenig inhaltlichen – zudem gleichen Aussagen, bewegt man sicherlich zunehmend weniger. Widersprüchliche Aussagen der LINKE in der Flüchtlingspolitik führen zunehmend zu Irritationen. Auch ein Thema: Keine überzeugenden Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung durch die LINKE. Daran sind u.a. sogar schon die Piraten, die dies als Kernkompetenz hatten, gescheitert.   Freiheit zur Perspektive Was kann Politik überhaupt – noch – bewirken? Dies ist holzschnittartig ein Teil des Problemaufrisses. Klare Fronten stehen sich in der Partei gegenüber, und je nach Situation wird -auch bereits auf kommunaler Ebene in Kreisverbänden der LINKE – gnadenlos mit teils knappsten Mehrheiten, die jeweilige Position durchgedrückt. Egal ob inhaltlich begründet oder nicht – es gibt viel zu oft ideologische Auseinandersetzung statt Sachentscheidungen. Es gibt keine Freiheit, weder im Denken noch in der konkreten parteilichen Auseinandersetzung. Dies Rosa Luxemburg zum Trotz. Programmatische Perspektiven sollen auch nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden.

Die Bundesrepublik braucht keine weitere neoliberale Partei. Doch trotzdem müssen Perspektiven, auch mit SPD und Grünen entwickelt und ausgebaut werden, will man irgendwann doch nochmal eine andere Regierung als die der CDU/CSU mit der SPD. Auf die heutigen, global komplexen und kommunikativen Herausforderungen müssen deshalb aktualisierte Konzepte entwickelt und moderne wie innovative Antworten gegeben werden. Dieser Herausforderung stellt man sich in der LINKE aber bisher nur unzureichend. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Auch Analysen wie zum Beispiel von Karl Marx und Friedrich Engels müssen ihre zeitgerechte Entsprechung finden, zum Beispiel findet ein »Klassenkampf« neben anderen heute in der Schulpolitik statt. Eine zeitgemäße antikapitalistische und linke Politik muss aktuell auch bei grundlegenden Reformen vorangehen. Die Frage »Wie schnell lässt sich etwas umsetzen?« darf dabei nicht überbewertet werden.

Reformpolitik heißt nicht, sich mit Minimallösungen zufrieden zu geben. DIE LINKE muss zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen, muss international und global denken, aber dezentralisieren, kommunalisieren und demokratische Beteiligungs- und Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Es braucht eine Demokratisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung, die durch eine klare Ordnungspolitik ergänzt und begleitet werden muss. Ebenso muss die bestehende mischwirtschaftliche Ordnung als Ganzes – in ihren Bezügen zu ihren natürlichen Grundlagen und sozialen Auswirkungen – im Blickfeld behalten werden. Eine Denkweise, die sich zwar für einen starken Staat und Verstaatlichung ausspricht, aber dann nur als (Macht-) Instrument letztlich dieselben Handlungsweisen implementiert und damit im Sinne der Durchsetzung reiner Interessen agiert, ist abzulehnen.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher ganz zentral, alle wirtschaftlichen Prozesse ökologisch nachhaltig und emanzipatorisch zu gestalten. Dieses Prinzip muss Schritt für Schritt sowohl in die Wirtschaftsordnung selbst als auch in die Ordnung der Wirtschaft dauerhaft integriert werden. Unter den Bedingungen des derzeitigen globalen Kapitalismus und multinational operierender Konzerne einerseits und einer globalen Klimaveränderung andererseits beinhaltet dies nicht zuletzt auch eine soziale und internationale Gerechtigkeitsfrage. Es berührt die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Angesichts des weltweiten Kampfes um die Ressourcen und deren Zugangs ist soziale und ökologische Politik daher in erster Linie auch Friedenspolitik.   Verteilungsgerechtigkeit und Überwindung des Kapitalismus.

Eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik muss dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen. Internationale Verteilungsgerechtigkeit ist als Grundvoraussetzung neuer Gerechtigkeitsmodelle unabdingbar. Wir brauchen international einen fairen Handel. Es gilt nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland zu verbessern, sondern vor allem auch in Ländern, wo Hunger, Wassermangel, Krankheit und grenzenlose Armut den Lebensalltag bestimmen. Die Konsequenzen dieses notwendig veränderten Denkens und Handelns ist in westlichen Wohlstandsgesellschaften weitgehend unpopulär.

Auch DIE LINKE muss sich den daraus resultierenden Konsequenzen programmatisch wesentlich schärfer stellen. Eine LINKE, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt, muss der Almosenpolitik der westlichen und reichen Länder und von reichen Menschen ein Ende machen und einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit Vorschub leisten. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist die konkrete Krise auch deutlich Folge neoliberaler Politik: Arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird maßgeblich von der Bundesregierung genutzt, um soziale und demokratische Standards in der EU abzubauen und eine Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs einzuleiten.

Die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete ab 2008 deutlich angestiegen sind, sollen mittels Fiskalpakt und ESM auf Kosten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden. Die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM wurde in Bundestag und Bundesrat nur mit einer 2/3-Mehrheit und damit nur mit Zustimmung der SPD und der NRW-Landesregierung möglich. DIE LINKE lehnt diese zentralen Instrumente des deutschen Kapitals eindeutig ab. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist, und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.

Für eine plurale und offene LINKE   In unserem Erfurter Programm definieren wir uns als eine neue politische Kraft, die »offen und plural, streitbar und tolerant« ist. Dieses Selbstverständnis müssen wir stärker mit Leben füllen. Eine Stärke der LINKEN ist ihr Charakter einer pluralen Partei. Diese Pluralität sollten wir nutzen, den vorhandenen Bestand an Mitgliedern und Wähler_innen zu sichern und uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen. DIE LINKE findet bei den sozial an den Rand Gedrängten immer noch recht starken Zuspruch, zahlreiche engagierte GewerkschafterInnen unterstützen uns und immer mehr sozial und ökologisch interessierte Menschen erkennen die Folgen eines ungebändigten Kapitalismus in seiner tiefen Krise und schätzen deshalb unsere konsequente antikapitalistische Haltung.

Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen eine bessere Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen anstreben. Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für noch zu wenige Menschen attraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen lässt, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab.

Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo auslösen. In dieser Situation darf eine LINKE sich nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der reinen Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines »Wir gegen alle« wird uns allein perspektivisch nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen. Daher muss die Auseinandersetzung nicht nur mit CDU/CSU sondern auch mit der SPD oder mit den Landespolitiken von SPD-Grünen geführten Ländern werden. Wir müsssen lernen, die Erwartungshaltungen der WählerInnen an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen.

Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von CDU,SPD und Grünen ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für das Wiedererstarken der LINKEN im Land. DIE LINKE muss, wo immer möglich, an Bündnissen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur mitwirken. DIE LINKE hat so auch zukünftig eine wichtige Funktion im Parteienspektrum.

Signal zum Gefecht – Der Platz ist links! Rüdiger Sagel 2007 bis 2012 Landtagsabgeordneter der LINKE in Nordrhein-Westfalen, 2012 bis 2014 Landessprecher der LINKE NRW Seit 2014 in Münster Fraktions- und Regionalratssprecher im Münsterland.

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Description
Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kaffeeringe

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

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Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Lehrling – Jobs – Hamm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Wer in Hamm nicht ausbildet, soll dafür zahlen

Lehrberuf :  Verkäufer In

Autor  Andreas Wartala

Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.

Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da

Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden  sie auf ewig  gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.

Quelle  :       Wa.de       >>>>>      weiterlsen

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Grafikquellen    :

Oben  —    Verkäufer an seinem Kakteenstand

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Münster sucht Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Deutscher tötet mit Auto Café-Besucher

Links der „Große“ – der mittlere Giebel im Hintergrung der Eingang zum „kleinen Kiepenkerl“
In Münster wohl als DIE Kultkneipe bekannt.

Aus Münster Frank Biermann und Andreas Wyputta

In Münster tötet ein Mann vorsätzlich. Es findet sich kein Motiv. Warum tat Jens R. das? Über eine Stadt, der die Ruhe abhanden kam.

MÜNSTER taz | Was für ein herrlicher Frühlingstag in Münster: 20 Grad, die Sonne scheint, die Winterjacke kann auf dem Haken bleiben. Die ganze Stadt hat wunderbare rosa Tupfen, die Kirschblüten gehen auf. Durch Münsters City drängeln sich Samstags ohnehin viel zu viele Menschen.

An diesem Samstag aber ist sie noch voller als sonst: Es ist das letzte Wochenende der Osterferien, die Studenten kommen zurück, das Sommersemester beginnt. Wer Zeit hat, grillt am Aasee, auch die Cafés und Eisdielen der Stadt machen glänzende Geschäfte, kaum ein Platz bleibt frei. So wie das Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ mitten in der Innenstadt.

Am Nachmittag formiert sich eine Demonstration für den Frieden im syrischen Afrin. Fast jeder dritte Demonstrant schwenkt eine Fahne, der Bürgermeister von Afrin ist auch da. Dazu gesellen sich die ersten Fans von Preußen Münster, die sich über den Heimsieg ihrer Drittliga-Mannschaft gegen Wehen Wiesbaden freuen.

Dann geht es aber nicht weiter, die etwa 300 Demonstranten stecken plötzlich in der Windhorststraße fest, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führt. Gegen halb vier wird klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Unentwegt fahren Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizeifahrzeuge durch die Stadt, ein Hubschrauber kreist über dem sonst so beschaulichen Münster. Ein Demonstrationsordner verkündet über sein Megafon, man könne nicht wie geplant in die Innenstadt weiterziehen, weil diese weiträumig von Polizei und Feuerwehr abgesperrt sei.

Langsam sickert durch: Vor dem Großen Kiepenkerl soll ein Mann mit seinem Auto mitten in die Menge der Caféhausgäste gefahren sein. Zwei Menschen seien gestorben, es gebe viele Verletzte. Die örtliche Tageszeitung, die Westfälischen Nachrichten, richtet einen Newsticker ein, bei Facebook können Münsteraner ihren Freunden signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befinden. Der Kassierer im menschenleeren Lidl hat auch etwas gehört, seine Kollegin weint.

Ein VW-Bulli rast in die Menschenmenge

Am Sonntag liegen Blumen vor dem Denkmal des Kiepenkerls, nur wenige Meter vom Prinzipalmarkt in Münsters historischer Altstadt entfernt. Bei fast windstillem Wetter brennen Kerzen am Sockel der Figur, die an die fahrenden Händler erinnert, die früher die Bauern des Münsterlands mit Salz, Tuch und nicht zuletzt Nachrichten versorgten und ihnen im Gegenzug Lebensmittel abkauften.

Der Tathergang steht nun fest: Am Samstag um 15.27 Uhr ist hier ein 48 Jahre alter, in Münster gemeldeter Deutscher mit seinem grau-silbernen VW-Campingbulli in den Biergarten der beiden Gaststätten Großer Kieperkerl und Kleiner Kiepenkerl gefahren. Die Terrasse am Spiekerhof Ecke Bergstraße war gut gefüllt. Bei der Todesfahrt wurden rund 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Eine 51 Jahre alte Frau aus dem niedersächsischen Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem münsterländischen Kreis Borken starben.

Unmittelbar nach der Tat erschoss sich der Fahrer selbst. Da zufällig ein Streifenwagen nur wenige Meter entfernt in einer Nebenstraße im Einsatz war, erschienen Polizeibeamte direkt danach vor Ort – und verhinderten wohl eine Panik.

Die Sicherheitskräfte wissen am Sonntag schon mehr über den Täter. Sie haben das Tatfahrzeug akribisch untersucht. Im Inneren finden sie außer der Waffe, mit der sich Jens R. selbst umgebracht hat, eine Schreckschusspistole und etwa ein Dutzend Polenböller. Sie haben nicht nur seine zwei Wohnungen in Münster durchsucht, sondern auch zwei weitere in Ostdeutschland. Sie finden in Münster eine unbrauchbar gemachte Maschinenpistole vom Typ AK 47. Keinerlei Hinweise gibt es hingegen auf einen islamistisches Motiv des Täters, über das unmittelbar nach der Tat so intensiv diskutiert worden ist.

Die Stadt ist aus den Fugen geraten

Die ansonsten so in sich ruhende Stadt Münster ist aus den Fugen geraten. Man merkt das, sobald man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Die sitzen in sommerlichen Dress auf den Bänken rund um den Kiepenkerl, ruhig und nachdenklich, versuchen das Geschehene zu rekonstruieren und zu verstehen. „Von da oben ist er gekommen.“ Ja, von da oben vom Prinzipalmarkt ist er gekommen der Münsteraner, der mit seinem Campingbus. Der Brauereibesitzer Bernd Klute sagt: „Man kann das gar nicht verstehen, wie jemand zu so etwas fähig sein kann. Er muss schlimme Gedanken und psychische Probleme gehabt haben.“

Klute unterhält sich mit Siva Sivatharsanan, der gebürtig aus Sri Lanka kommt. Nur etwa 100 Meter weiter betreibt er die Köpi-Stuben. Er hat den lauten Knall gehört und das Schreien der Menschen. Er ist sofort zum Ort des Geschehens gerannt. „Lange habe ich es dort nicht ausgehalten, ich kann kein Blut sehen.“ So gut es geht, räumt er die Trümmer aus dem Weg, um Platz für die heran­eilenden Rettungsfahrzeuge zu schaffen. „Es war so lange so ruhig hier bei uns, vielleicht sind wir jetzt dran“, sagt er trocken. Auf dem Handy zeigt er drastische Aufnahmen vom Kiepenkerl unmittelbar nach der Todesfahrt.

Vor Ort ist auch den evangelische Pfarrer Martin Mustroph, um als Notfallseelsorger ein unterstützendes Gespräch mit Mitarbeitern aus der Kiepenkerl-Gastronomie zu führen. Ja in Münster hilft man, unterstützt man sich. Eigentlich.

Seehofer: „Ein feiges und brutales Verbrechen“

Quelle :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

 

Kolumne Minority Report

Braun-Bea und die #Realität

Münster Prinzipalmarkt ( Stadtmitte – Einkaufsmeile)

Von Fatma Aydemir

Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht. Und es gibt auch Prominenz unter den Dumpfbacken: Beatrix von Storch zum Beispiel. Die schreckliche Nachricht von der Amokfahrt in Münster veranlasste die AfD-Politikerin nicht etwa zu einer empathischen Stellungnahme, wie man sie von gewählten Abgeordneten erwarten würde. Sie hielt auch nicht die Klappe, wie man es sich vor Klarstellung der Hintergründe (und eigentlich immer) von ihr wünschen würde.

Nein, Frau von „Schusswaffen gegen Flüchtlinge“-Storch twitterte erst mal gehässig „Wir schaffen das“ in Versalien mit Zensur-Emoji und stellte dann noch vor Identifizierung des Täters fest – immerhin mit der Möglichkeit im Kopf, es könnte ein „deutscher Kranker“ sein: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“ Richtig. Deutschland hat genug qualifizierte „Verrückte“. Aber was sagt uns das? Wenn schon Amok, dann bitte hausgemacht? Deutsche Mörder für deutsche Opfer? Bitte schön, Frau von Storch. Fühlen Sie sich jetzt besser?

Jedes Opfer wird instrumentalisiert

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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2.)  von Oben    — Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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Zurück in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Früher war mehr Mut

Von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

Der Spruch „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ mag eine Floskel sein, stimmt aber in diesem Fall genau. Blickt man in die jüngere Vergangenheit, dann lässt sich feststellen: Früher war mehr Mut. 2015 bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bürgerdialog zu dem Fakt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Bekenntnis kam spät und gegen Widerstände, aber es war deutlich.

Und heute? Reden Politiker über „den Islam“ und darüber, ob er zu Deutschland gehört. Hier sei ein kleiner Schlenker in die Geschichte erlaubt: Ab den 1960er Jahren kam eine Vielzahl von muslimischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nach Deutschland. 1965 beteten Muslime im Kölner Dom. Mit Gebetsteppichen und Muezzinruf. Und ohne dass es anschließend eine Islamdebatte gegeben hätte. Ja, wirklich.

35 Jahre später, im Jahr 2000, dann eine bahnbrechende Neuerung. Angesichts des schrumpfenden Bevölkerungswachstums brauchte man Fachkräfte aus dem Ausland – Stichwort „Greencard“. Muslime? Klar, solange es IT-Fachleute waren.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Früher, früher gab es auch nicht die geistige Verbindung von Geschwiesterpaaren wie die Wagenspechts, welche die Politik benutzten ein Leben ohne Risiko zu führen.

Sogar das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, das zuvor rein auf dem Abstammungsrecht gründete. Nun konnten in Deutschland geborene Kinder der einstigen Einwanderer qua Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Egal ob Muslim, Buddhist oder religionslos. Viele Doppelpassdebatten, Leitkulturdebatten, Integrationsdebatten später überlegt man sich heute, wie es weitergehen soll mit den Ausländern und Inländern. Und nimmt den Islam als Vorwand.

Ist die derzeitige Islamdebatte nicht eigentlich eine Debatte über die Zukunft dieses Landes? So gesehen macht es keinen Mut, wenn die Bundes­kanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Postulat ihres Innen­ministers, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hilflos Artikel 1 Grundgesetz zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist keine Antwort auf Populistensprech, vor allem wenn hier Moscheen brennen.

Gleichbehandlung der Religionen

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Grafikquellen :

Oben   —   WWF Jugend auf der SCP 2015

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AKL- 25 – Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Stellungnahme von Thies Gleiss
zur Erklärung der 25 MdB bzgl. Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Lied : „Wenn ich einmal Merkel bin“

Quelle   :   AKL

Liebe GenossInnen

Ich teile die Kritik, dass das Problem an dieser Initiative der 25 auf inhaltliche Kritik an Wagenknecht weitgehend verzichtet, gleichwohl unterstütze ich – der für sich reklamieren darf, dass er genau diese Entwicklung präzise vorhergesagt hat, als er die Installation einer Spitzenkandidatin und eines Spitzenkandidaten generell, an der Person Sahras aber besonders kritisierte. Leider war ich damals im Parteivorstand fast allein (auch wenn eine Reihe der heutigen 25 UnterzeichnerInnen mir im Stillen versicherten, sie sähen das genauso).

Die LINKE erlebt wie so viele linke und halblinke Parteien überall auf der Welt vor ihr, eine Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihren Gremien und der Parlamentsfraktion und dem ihr zuarbeitenden Apparat. In diesen Konflikten müssen revolutionäre SozialistInnen immer die Vormacht der Partei verteidigen.

Der Kampf um die innerparteilichen demokratischen Strukturen und die Rechte der Mitglieder kann aber nicht gewonnen werden, wenn er nur um die formalen Prinzipien geht. Die demokratische Verfassung einer radikalen, linken Partei ist deshalb erforderlich, weil ohne sie das linke, radikale Programm nicht umgesetzt werden kann. Die Partei ist in dieser Hinsicht eine Keimzelle dessen, wie die gesamte Gesellschaft umgestaltet werden soll.

Eine Partei, die nicht radikal den Kapitalismus überwinden will, sondern ihn mitgestalten und gegebenenfalls reparieren möchte und die in der parlamentarischen Welt aufgehen (und verblöden) will, eine solche Partei bräuchte solche radikal-demokratischen Strukturen nicht. Im Gegenteil, sie wäre mit Promi-Kult, hierarchischen Strukturen und Liebedienerei gegenüber ergebenen JournalistInnen, mit Wahlbewegung statt Menschenmobilisierung, mit Etappentheorie statt revolutionärem Bruch usw. wahrscheinlich viel erfolgreicher – zumindest solange die herrschende Klasse ihre Sandkastenspiele noch duldet und sogar benutzen kann.

Deshalb muss die Kritik an der parlamentarischen Verblödung wie an der Zerstörung der demokratischen Parteikultur durch die Verselbständigung der Fraktion und ihrer Führung immer mit dem konkreten Inhalt unseres aktuellen Programms verbunden werden.

Die LINKE wird das Hartz-IV-Regime nicht angreifen und überwinden können, wenn sie nur als parlamentarische Fraktion im Zirkuszelt agiert. Sie wird die Menschen nicht begeistern und mobilisieren können, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen, wenn sie nur formale Stellvertreterpolitik betreibt. Sie wird die Kriegsgefahr nicht bekämpfen können, wenn sie Antikriegspolitik mit Diplomatie von Häuptlingen verwechselt (ich erinnere an die gloriose Initiative eines Briefes an Gorbatschow). Sie wird keine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen, wenn sie nicht Selbstorganisation fördert.

Wir haben in der PDS und mehr noch in der WASG politische Strömungen erlebt, die sehr leidenschaftlich für parteiinterne Demokratie gestritten haben, aber schon in kurzer Zeit gefrustet das Handtuch geworfen haben, weil sie den inhaltlichen Bezug zu unserem Programm nicht herstellen wollten oder konnten.

Die Form einer Partei ist nicht unabhängig vom Inhalt ihres Programms – diese Lehre müssen wir aus dem Machtgerangel zwischen Partei und Fraktion ziehen und den LINKE-AnhängerInnen vermitteln. Tun wir das nicht, so bleibt es beim Machtgerangel und politische Konsequenzen und bei moralischer Kritik.

Weil es bei der Initiative für eine Bewegungslinke kürzlich schon falsch gemacht wurde, will ich abschließend auch in diesem Fall ausdrücklich davor warnen, für diesen Text der 25 eventuell breit Unterschriften in und außerhalb der Partei zu sammeln. Wir können das Instrument Partei nicht schärfen und verteidigen, wenn wir es im Bündnis mit Leuten machen, denen eine linke Partei scheiß egal ist.

Herzlichst

Thies

akl - Antikapitalistische Linke

Das Lied zum Foto :  Youtube

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Politik und Realität ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Kein Handy-Empfang, kein Internet:
ein Dorf im digitalen Niemandsland

Ortseingang von Brenschede

Autorin/Autor Oliver Pieper

Eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ strebt die große Koalition bis 2025 an. In Brenschede glaubt man nicht mehr daran. Die Netzausfälle hier sind ärgerlich und manchmal sogar richtig gefährlich.

„Sie können mich telefonisch nicht erreichen! Mein Handy hat hier keinen Empfang“, sagt Holger Hengesbach. Er wohnt im tiefsten Sauerland. Brenschede, ein Dorf mit 14 Familien und 68 Einwohnern. Nur 60 Kilometer entfernt von der Großstadt Dortmund und dem deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet, aber abgeschnitten von der Außenwelt. Digitales Niemandsland, Brenschede wird nicht umsonst das „Tal der Ahnungslosen“ genannt.

„Die Politik vergisst uns permanent“

Für den 34-Jährigen ist das ein großes Problem. Denn er arbeitet für einen internationalen IT-Spezialisten und muss 24 Stunden am Tag erreichbar sein. Will er mit dem Handy telefonieren, geht er vom Waldrand den Berg hinauf. Und muss dort auf ein Signal hoffen. Wenn es nicht regnet, zeigt das Handy manchmal mit Glück zwei Balken an und der Anruf funktioniert ohne die obligatorischen Mobilfunklöcher. Hengesbach schüttelt den Kopf: „Man kann sich das als Außenstehender gar nicht vorstellen, dass es so etwas in Deutschland noch gibt!“

Und so scheitert die vermeintlich simple Einrichtung eines Kontos für Online-Banking an der digitalen Abgeschiedenheit. Für die Freischaltung des Kontos erhielt Hengesbach eine SMS mit der PIN. „Aber ich hatte natürlich keinen Empfang und hätte, um die SMS lesen zu können, einen anderen Ort suchen müssen.“ Das Problem: Die PIN war aus Sicherheitsgründen nur fünf Minuten gültig. Es gibt viele Geschichten wie diese in Breschede. Sie zeigen, wie groß in Deutschland das Gefälle zwischen Stadt und Land geworden ist. Hengesbach appelliert: „Es muss in der Politik endlich Vorrang für unterversorgte Gebiete geben. Die Politik vergisst uns permanent.“

Brenschede seit zwei Jahrzehnten „offline“

Dabei war Brenschede bis Ende der 1990er Jahre noch erreichbar. Drei Kilometer entfernt hatte die Bundeswehr einen Fernmeldeturm, den auch die Telekom nutzte. „Damals konnten wir am Fensterrahmen zumindest noch eine SMS verschicken“ erklärt Hengesbach. Doch dann baute die Telekom einen neuen Mast einige Kilometer weiter. Das neue Signal erreicht Brenschede aber nicht mehr: „Seitdem, also seit zwei Jahrzehnten, sind wir offline!“

 

Das betrifft nicht nur den Mobilfunk. Auch beim Thema Breitband hinkt Brenschede der digitalen Entwicklung Jahrzehnte hinterher. Der Vater von Holger, Wolfgang Hengesbach, berichtet: „Sie können hier zum Beispiel nicht ihre Steuerklärung digital einreichen. Dauernd stürzt Ihnen der Rechner ab.“ Jeder im Dorf hat sich deswegen eine Satellitenschüssel zugelegt. Die ist zwar teuer und das Datenvolumen begrenzt, aber zumindest funktioniert das Internet. Wenn auch nur sehr langsam. In Brenschede muss man einige Minuten warten, ehe sich eine Seite aufbaut.

Digital spielt Deutschland nicht Champions League, sondern Kreisklasse

Anruf bei Martin Fornefeld. Der Digitalisierungsexperte hat gerade eine Studie zur Bedeutung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten im ländlichen Raum erstellt. Das Ergebnis sei eindeutig, sagt Fornefeld: „Nur wenn das Breitband-Internet im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut wird, ist das Land noch attraktiv.“ Ansonsten gehe die Landflucht weiter, junge, qualifizierte Menschen zögen in die Stadt. In Brenschede hat gerade eine Familie mit drei Kindern das Dorf wegen der schlechten Internet- und Mobilfunkverbindung nach wenigen Monaten verlassen

Quelle    :    DW      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Ortseingang von Brenschede

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Unten     —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

 

 

 

 

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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

Urheberrecht

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Grafikquellen   :

Oben   —    

,Abendmahl‘ von Arno Funke

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2.)  von Oben   —   Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

 

 

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ein Groko Flyer der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Flyer zur ersten Auswertung der GroKo

Die AKL Mitglieder der BO Linden-Limmer der Hannoveraner Linkspartei haben einen Flyer zur ersten Auswertung der GroKo veröffentlicht. Dieser wird von der AKL Niedersachen unterstützt und ist hier zu finden.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :    Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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N. Blüm : Nicht verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

„Ich werde Merkels Nachfolger“

File:2265Dr. Norbert Blüm.JPG

Von Martin Bewerunge und Martin Kessler

16 Jahre diente Norbert Blüm im Kabinett von Helmut Kohl als Arbeits- und Sozialminister. Er war bekannt für Humor und spitze Zwischenrufe. Als Rentner hat er diese Eigenschaft nicht verloren.

Ein klarer Februarmorgen in der Bonner Südstadt. Wir stehen vor dem weißen Gründerzeithaus von Norbert Blüm (82). Weil keiner aufmacht, bleibt Zeit, das Schild unter der Klingel genauer zu studieren. „Hier war Goethe“, ist da in großen Lettern zu lesen und ganz klein darunter das Wörtchen „nie“. Ein Kind von Traurigkeit wohnt hier nicht, und genau deshalb sind wir hier: um mit dem ehemaligen Arbeits- und Sozialminister und langjährigen Weggefährten Helmut Kohls über Humor zu sprechen, über Humor in der Politik, um genau zu sein.

Da rauscht Blüm schon heran in seinem Mercedes A-Klasse, zweite Generation, einem typischen Rentnerfahrzeug (sehr sicher!), einige frische Pflaster auf seinem Kopf verraten, bei welchem Arzt er gerade war. Ansonsten: ganz der Alte – und gut gelaunt. „Na, dakommesemarei.“

Drinnen: Im Wohnzimmer warten opulente Sofas verschiedenster Stilrichtungen, Frau Blüm bringt Kaffee. Humor in der Politik? Unentbehrlich, wenn es darum geht, Dinge auf den Punkt zu bringen, findet Blüm und liefert den Beweis gleich nach: So sei Clemens August Kardinal Graf von Galen, der „Löwe von Münster“ und offener Gegner Hitlers, einmal bei einer Jugendpredigt von der SA durch den Zwischenruf gestört worden, wie denn einer, der weder Frau noch Kinder habe, über die Jugend sprechen könne. Darauf der Kardinal: In diesem Raum dulde er keine Beleidigungen gegen Hitler. „Auf die Kinnspitze!“, freut sich Blüm und haut sich auf die Schenkel, als höre er diese Anekdote selbst zum ersten Mal.

Humor sei nun einmal das Salz in der Suppe, sagt Blüm und erinnert sich fröhlich, bei Bedarf im Bundestag oft und gern nachgewürzt zu haben: „Helmut Schmidt las seine Reden immer ab, und die große Leistung war, dass es wirkte, als würde er frei sprechen. Auch die Kunstpausen waren perfekt eingebaut.“ Als Schmidt bei einer Regierungserklärung wieder einmal innegehalten und den Blick gen Himmel gehoben habe, habe ein gewisser Abgeordneter Blüm in die spannungsgeladene Stille gerufen: „Guck aufs Blatt!“ Der ganze Saal habe gelacht, Schmidt sei stinksauer gewesen.

Fehlt ihm das Salz in der Suppe, die heute an der Spree gekocht wird? Blüm wiegt den Kopf. Er will jetzt nicht sagen, dass früher alles besser war. Aber dann sagt er es ungefähr und irgendwie doch: Tatsächlich habe sich die Debatte im Parlament verändert, Bundesligaformat sei das früher gewesen mit Herbert Wehner und Franz Josef Strauß: „Da war Pfeffer, da war Kampf.“ Heute dagegen: ein Austausch von Referentenentwürfen. Alles Unwichtige weglassen und in jedem Moment genau wissen, wo die Pointe sitzt – das ist es, was zählt für Blüm, wenn es darum geht zu punkten. Disziplin sei notwendig und – in aller Bescheidenheit – etwas Naturbegabung auch.

Quelle   :     RP.Online >>>>> weiterlesen

Auch Interessant: DL am 07. Juli 2013 :

Von überheblichen Richtern

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Wem gehört der Schädel?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Im Kolonialismus Namibias geraubte Körperteile

Von Elisabeth Kimmerle aus Ennigerloh, Dingelstädt und Berlin

Gerhard Ziegenfuß hat einen Totenkopf aus Deutsch-Südwestafrika geerbt. Er will ihn zurückgeben. Aber das ist gar nicht so einfach.

Das Geheimnis der Familie Ziegenfuß wiegt 900 Gramm und lagert in einem DHL-Paket, adressiert an die Botschaft der Republik Namibia, Berlin. Ein nachgedunkelter Menschenschädel mit tiefen Augenhöhlen, Unterkiefer und Zähne fehlen, das rechte Jochbein ist abgebrochen, die Schädelnähte sind noch deutlich erkennbar.

Gerhard Ziegenfuß zögert, als er den Karton auf der Terrasse öffnet. Der pensionierte Biologielehrer hat sich ein Leben lang mit Skeletten beschäftigt, doch den Schädel will er nur ungern anfassen, als fürchte er, die Totenruhe zu stören. Behutsam nimmt er den Schädel schließlich hoch und hält ihn wie etwas sehr Zerbrechliches. Da steht Ziegenfuß nun in seinem Rosengarten im Münsterland, ein schmächtiger 77-Jähriger mit geradem Schnurrbart, Brille und Sportschuhen, das Karohemd in die Jeans gesteckt. Mit der Vergangenheit in seinen Händen will er seit fast zehn Jahren abschließen – und wird doch immer auf sie zurückgeworfen.

Denn der Schädel ist nicht nur ein dunkler Fleck in der Ziegenfuß’schen Familiengeschichte. Er ist Teil eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. In Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schlug die Kolonialtruppe den antikolonialen Widerstandskampf der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 gnadenlos nieder. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Schätzungsweise 80.000 Herero und 10.000 Nama starben in der Region Omaheke, auch Sandfeld genannt, oder in den Konzentrationslagern. Militärärzte trennten die Köpfe der Leichen ab und schickten sie als Forschungsobjekte für rassen­anthro­pologische Untersuchungen nach Deutschland.

Vertreter von Herero und Nama haben im Jahr 2017 vor dem Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Sie fordern unter anderem Entschädigungszahlungen. Auch andere ehemalige Kolonialmächte schauen auf diesen Prozess. Sollten die Herero und Nama Erfolg haben, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen. Ende Januar vertagte das Gericht eine Anhörung zu der Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Am 3. Mai soll es weitergehen.

Leopardenfell mit Kopf

Im Elternhaus von Gerhard Ziegenfuß gibt es eine Familienlegende: Der Großonkel von Ziegenfuß geht im Jahr 1900 als Missionar in die damalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um die Menschen dort zum Christentum zu bekehren. Pater Alois Ziegenfuß ist im Eichsfeld, einer katholischen Enklave im protestantischen Thüringen, ein hoch angesehener Mann und der ganze Stolz der Familie. Als der Kolonialkrieg ausbricht, wird er als Feldgeistlicher eingezogen und betreut die Truppe als Seelsorger. Der Schädel, so geht die Familienlegende, soll einem Häuptling gehört haben und dem Pater Alois Ziegenfuß von einem bekehrten Stamm als Geschenk übergeben worden sein. Der soll ihn zusammen mit Tiergebeinen in eine Kiste gepackt und seiner Familie in Thüringen geschickt haben.

Gerhard Ziegenfuß, Jahrgang 1940, wächst in einem Bauernhaus in Thüringen auf, in dem schon sein Großonkel geboren ist. In der Diele liegt damals ein Leopardenfell mit Kopf, in der Vitrine stehen zwei Elefantenfiguren aus Ebenholz. In der Familie erzählt man sich abenteuerliche Geschichten über die Jagdzüge des Onkels und den „Krieg gegen die Wilden“. Der Schädel ist seit Jahrzehnten im Wohnzimmerschrank verstaut. Über ihn zu sprechen vermeidet die Familie.

Bis sich im Jahr 1960 Gerhard Ziegenfuß, inzwischen Biologiestudent in Münster, an den Totenkopf im elterlichen Wohnzimmerschrank erinnert. Im Anatomiekurs an der Universität vermessen sie Schädel. Die anderen Studenten belächeln Ziegenfuß wegen seines Plastikschädels, sie haben echte. Kurz entschlossen fährt er zu seinem Elternhaus in der DDR. So gelangt der Schädel über die deutsch-deutsche Grenze ins Münsterland, wo Ziegenfuß noch heute lebt. Dort landet er nach dem Studium im Keller. Ziegenfuß heiratet, wird Gymnasiallehrer und Vater von zwei Kinder. Den Schädel vergisst er.

„Meine Mutter war erleichtert, als sie mir den Totenkopf gegeben hat“, sagt Ziegenfuß heute. Die Verbrechen der Kolonialzeit seien in der DDR kein Thema gewesen. „Da war die Geschichte mit den Weltkriegen, Stalin wurde glorifiziert. Die hatten anderes zu tun.“

Im Jahr 1995 besucht Helmut Kohl als erster deutscher Kanzler seit 1908 Namibia. Ein Zusammentreffen mit Herero-Abgesandten meidet er. Die deutsche Regierung bedauert das Geschehene, spricht aber nicht von Völkermord – mit dem Hinweis, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte.

Im selben Jahr entrümpelt Gerhard Ziegenfuß mit seiner Frau Friederike den Keller. Über die Jahre als Biologielehrer hat Ziegenfuß eine Sammlung an tierischen Knochen gehortet. Da liegt auch der Schädel. „Das kannst du unseren Söhnen nicht antun, dass sie plötzlich diesen Schädel vererbt kriegen“, sagt seine Frau. Der Schädel muss also weg.

Doch was tun damit? Der Vorschlag eines Kollegen, den Schädel in einer Plastiktüte in der Straßenbahn zu vergessen, kommt für Ziegenfuß nicht infrage. Er will ihn dorthin zurückbringen, wo er hergekommen ist. Einer seiner Schüler plant eine Reise nach Namibia. Ziegenfuß will ihm den Schädel mitgeben. Doch was wird der Zoll dazu sagen? Er lässt die Idee fallen. So einfach kann er sich seines kolonialen Erbes nicht entledigen.

Zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Herero und Nama nimmt die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2004 an einer Gedenkfeier am Waterberg in Namibia teil. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagt sie anschließend in ihrer Rede und bittet um Vergebung. Es ist das erste Mal, dass eine offizielle Vertreterin Deutschlands das Wort ausspricht. Doch die Äußerung ist nicht abgesprochen. Die Bundesregierung zieht sich schnell auf die alte Position zurück, spricht weiter von Gräueltaten, um Entschädigungsforderungen zu vermeiden.

„Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“

Im Jahr 2008 tauchen in den anthropologischen Sammlungen der Universität Freiburg Schädel aus Namibia auf, das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet darüber. Zur selben Zeit wird bei Familie Ziegenfuß renoviert. Friederike Ziegenfuß hat genug. „Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“, sagt sie ihrem Mann, „finde endlich eine Lösung“.

Gerhard Ziegenfuß ist inzwischen pensioniert, es gibt keine Ausreden mehr. Er beschließt, sich der Sache zu widmen. Dass er bald mitten in die diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Namibia geraten würde, mitten in den Konflikt über die schleppende Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen, ahnt Gerhard Ziegenfuß zu diesem Zeitpunkt nicht.

Zunächst versucht er, den Schädel über den offiziellen Weg an Namibia zurückzugeben und wendet sich an die namibische Botschaft in Berlin.

E-Mail von der namibischen Botschaft am 25. August 2008: Sehr geehrter Herr Ziegenfuß, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Information mit uns teilen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft Sie in jeder Hinsicht unterstützen wird.

Quelle   :  TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben  —   Barthel Bruyn: Vanitas, 16. Jh.

 

 

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

Quelle   :     TAZ       >>>>>>         weiterlesen

Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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Marx – Engels – Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Einladung der Marx-Engels-Stiftung e.V.

File:Marx Engels Denkmal Berlin.jpg

Pressemitteilung

Einladung zu einer Festveranstaltung

Die in Wuppertal beheimatete Marx-Engels-Stiftung lädt zu einer Festveranstaltung ein. 
Anlass ist der  bevorstehenden 200. Geburtstag von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier)
Die Festveranstaltung findet statt:
Samstag. 27. Januar 2018
13.30 bis 17.30 Uhr
Historisches Zentrum Wuppertal
Museum für Frühindustrialisierung-Engels-Haus*
Engelsstraße 10/18
42281 Wuppertal
Das Programm:
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Eberhard Illner,
wird der Gesellschaftswissenschaftler Prof. Georg Fülberth, Marburg, den Festvortrag halten.
Prof. Fülberth hat durch zahlreiche engagierte wissenschaftliche Veröffentlichungen große Anerkennung erworben.
 

Im Anschluss daran präsentiert das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, die Uraufführung der historischen Collage : „Frau Kapital und Dr. Marx“.

Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet.
Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort.
Der Eintritt ist frei. Eine Spende willkommen.
* Zum Historischen Zentrum sind es keine 10 Gehminuten vom Bahnhof W-Barmen; wer mit dem Fernzug in Wuppertal Hbf (= Elberfeld) ankommt, sollte sich das Vergnügen einer Fahrt mit der Schwebebahn (Richtung W-Oberbarmen) gönnen. Deren Haltestelle Adlerbrücke – 11 Fahrtminuten ab Hbf – liegt nur 4 Gehminuten vom Historischen Zentrum entfernt.
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Grafikquellen    :

Oben  —   Statue von Karl Marx und Friedrich Engels vor dem Palast der Republik in Berlin (fotografiert 2005 von Johann H. Addicks)

GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Wikipedia veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose, auch kommerzielle Nutzung außerhalb der Wikipedia unter folgenden Bedingungen möglich ist

Als Urheber wird „Johann H. Addicks / addicks@gmx.net“ genannt.

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Unten   —   Georg Fülberth, 2011

 

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Kölner Verwaltungsidiotie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Köln ist das schlimmere Berlin

File:Kölner Rhein.jpg

Von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

Ah, Sie denken, in Berlin regiert die Wurschtigkeit. Da kennen Sie Köln nicht. Wie sonst ist zu verstehen, dass es neun Jahre dauerte, bis der Prozess gegen die Verantwortlichen, die den Kölner U-Bahn-Bau zum Desaster verkommen ließen, vor dem Kölner Landgericht beginnt?

Zur Erinnerung, weil es so lange her ist: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen.

Immerhin, könnte man sagen, wird der Prozess endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt.

„Typisch Köln“, rufen die Leute. Erst ist man zu doof, eine U-Bahn zu bauen, dann bekommt es die Staatsanwaltschaft zu lange nicht hin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aussagekräftig genug ist, um darauf einen Prozess zu begründen. Und jetzt müsste alles sehr schnell gehen. Das wird es vermutlich nicht. Und wenn es tatsächlich nichts wird, dann ist das „typisch Köln“.

Wer sich fragt, was Typisch-Köln ist, dem sei gesagt, es ist wie Typisch-Berlin, nur mit mehr Narzissmus und rührseliger Selbstverliebtheit.

Stolz auf den Mist, den man baut

Berlin hat eine Dauerbaustelle anstelle eines Großflughafens, eine Kanzler-U-Bahn ohne Anschluss, ein Kongress-Zentrum mit Asbest, einen funktionierenden Flughafen (Tegel), dessen Betriebsgenehmigung widerrufen ist, der aber läuft, weil die Rechtslage fröhlich gedehnt wird, ein löchriges Gefängnis und ein schlechtes Gewissen ob all dieser Missstände.

Aber in Köln ist man noch stolz auf den Mist, den man baut, und verweist dann gern auf die zweitausendjährige Geschichte der Stadt. Was so lange funktioniert, muss gut sein.

Wenn in Köln über Projekte, die in den Sand gesetzt wurden, berichtet wird, dann treibt das niemandem die Schamröte ins Gesicht, stattdessen erstellt man ein Ranking. Die „Top Ten der verhunzten Projekte“ listete das Boulevardblatt Express auf. Man hat nichts, aber darauf ist man stolz. Da ist eine Feuerwache, die dreimal so viel kostet wie geplant – typisch Köln. Da ist eine alte Mülldeponie, die vor Jahren als neuer Landeplatz für Rettungshubschrauber ausgewählt wurde, nur dass der Berg mittlerweile droht abzurutschen, weil die Statik nicht sorgfältig geprüft wurde – typisch Köln. Die Renovierung des Kölner Schauspiels und der Oper wiederum musste 2015 drei Monate vor der Wiedereröffnung abgesagt werden. Über Monate waren niemandem eklatante Baumängel aufgefallen – typisch Köln. Die Neueröffnung ist momentan für 2023 geplant, die Kosten sind von 250 auf 570 Millionen Euro gestiegen.

Eine „neue Fehlerkultur“

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Bundesamt für Verfassungsschutz Logo.svg

Jedes Hämple kriegt sein Ämtle ?

Das Interview führte Annika Glunz

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

taz: Herr Gorkow, Herr Bobzin und Herr North, im April kommt eine Doku über Feine Sahne Fischfilet in die Kinos („Wildes Herz“), gerade ist Ihre neue Platte „Sturm und Dreck“ erschienen. Wie hängen diese beiden Projekte zusammen?

Jan „Monchi“ Gorkow: Charly Hübner hat mich angequatscht, wir haben als Band gesagt: „Machen wir“, und er hat uns dann einfach die letzten drei Jahre begleitet. „Sturm und Dreck“ ist der Soundtrack dazu. Im Grunde war es wie in dem Song „Alles auf Rausch“ auf dem neuen Album: G