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Archiv für die 'Hessen' Kategorie

Die Tat von Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Wenn Empörung zur Lust wird

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Eine Kolumne von

Nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof teilt sich das Publikum in den sozialen Medien in zwei Lager: die Hilflosen und die Radikalen. Beide profitieren von der Empörung der anderen Seite.

Boris Johnson ist soeben mit einem bestimmten Prinzip britischer Premier geworden, und dieses Prinzip ist auch der wichtigste Bestandteil des Erfolgs von Donald Trump. Es heißt: Gegenruhm durch Empörungslust. Dahinter verbirgt sich beim näheren Hinsehen aber auch eine Erklärung für die Eskalationen nach dem monströsen Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Prinzip braucht nur ein diskursfreudiges Publikum, um zu funktionieren, aber die sozialen Medien haben es auf eine völlig neue Ebene gehievt.

Gegenruhm durch Empörungslust ist gleichzeitig das PR-Konzept der AfD und das Bindeglied zwischen Identität und Öffentlichkeit, es ist aber auch konstitutives Element der sozialen Medien, wie wir sie heute kennen, mit dem sich die Erfolge der Rechten erklären lassen. Gegenruhm durch Empörungslust bedeutet, soziale Anerkennung nicht durch Lobpreisung der eigenen Anhänger zu bekommen, sondern durch wütenden Widerspruch der Gegner. Früher hätte der Volksmund gesagt: „Viel Feind, viel Ehr“ oder „Ein gemeinsamer Gegner verbindet.“

Heute ist das Prinzip Gegenruhm durch Empörungslust viel umfassender – mit einer tosenden Öffentlichkeit, die sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien im ständigen Eskalationsmodus befindet.

Manche äußern sich unabhängig von der Faktenlage

Eine in der Zeitschrift „Public Opinion“ veröffentlichte Studie von 2014 zeigte, dass die Zustimmung zu der rassistischen These namens „Birtherism“, Barack Obama sei in Kenia geboren, stark von der Formulierung der Frage abhing. Dabei unterschieden sich die Fragen darin, ob es nur um schlichte Fakten ging – oder um eine Gelegenheit, seine politische Haltung zu illustrieren.

Datei:Hauptbahnhof Frankfurt ICE3-NL 251-dLuh.jpg

Es gibt offenbar viele Leute, die ihre Äußerungen unabhängig von der Faktenlage vor allem danach auswählen, ob sie bei politischen Gegnern für Aufregung sorgen. Die Empörung der Gegnerschaft als soziales Bindemittel einer Gemeinschaft, so entstehen vor allem rechte Identitäten unter denjenigen, die sich bis vor kurzer Zeit kaum um ihre „Identität“ Gedanken machen mussten, weil sie dem Normfall der sie umgebenden Gesellschaft entsprachen.

In der deutschen Öffentlichkeit ist Hans-Georg Maaßen derzeit der eifrigste Anwender der Strategie des Gegenruhms durch Empörungslust, was klar auf einen politischen Karrierewunsch der Sorte Boris Johnson hindeutet. Seine Wortmeldungen haben erkennbar drei Ziele:

  • seine Bekanntheit durch heftigen Widerspruch der politischen Gegner zu erhöhen,
  • seine öffentliche Relevanz zu beweisen, indem bekannte Persönlichkeiten sich gezwungen sehen, auf ihn zu reagieren,
  • diejenigen hinter sich zu scharen, die Befriedigung durch die Empörung ihrer Gegner empfinden.

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Diese Strategie ist recht offensichtlich geworden und wird von vielen, besonders rechten und rechtsextremen, Figuren in der Öffentlichkeit gezielt genutzt. Das Prinzip wird aber oft auch unbewusst oder unabsichtlich angewendet. Wahrscheinlich, weil es tief oder sogar untrennbar eingewoben ist in die Struktur heutiger sozialer Medien: Gegenempörung zur Identitätsbildung.

Das Publikum teilt sich schlagartig in zwei Lager

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       :          Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, vom Dach der Europäischen Zentralbank aus gesehen

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: selbst erstellt)
Urheber Jerry Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2.) von Oben     —        Hauptbahnhof Frankfurt am Main mit niederländischen ICE-3M. Er unterscheidet sich vom deutschen ICE-3M durch den Schriftzug „Hispeed“ anstelle des DB-Keks. Alle 4 niederländischen ICEs sind 4-System-Triebzüge.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Pedelecs
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Von wegen Aufklärung NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

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Werfen wir nicht nur einen Blick auf die Tagespolitik, ist es  höchst Verwunderlich, das Täter nicht zu aller erst in den eigenen Reihen der Zuständigen Parteien gesucht werden ? Denn – gerade dort fallen Hass und Neid doch auf äußerst fruchtbaren Boden ? Red. DL – IE –

Von Konrad Litschko

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.

Carsten S. zumindest sitzt in Haft. Seit dem Frühjahr, in einer Justizvollzugsanstalt, die nicht genannt werden darf. Der 39-Jährige lieferte dem NSU-Trio die Česká-Pistole, mit der die Rechtsterroristen neun Migranten erschossen. Nach seiner Festnahme packte S. aus, seitdem steht er unter Zeugenschutz.

„Er möchte für sich endlich abschließen“, sagt Jacob Hösl, der Anwalt von Carsten S. Schon zu Jahresbeginn habe er seine Revision gegen das NSU-Urteil zurückgezogen, Wochen später seine Haft angetreten.

Damit ist Carsten S. der einzige NSU-Helfer, der heute in Haft sitzt. Genau vor einem Jahr sprach das Oberlandesgericht München das Urteil wegen der NSU-Terrorserie mit zehn Todesopfern und drei Anschlägen: lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Haftstrafen bis zu zehn Jahren für vier Helfer der Rechtsterroristen. Für Carsten S. waren es drei Jahre Jugendstrafe. Es war ein historisches Urteil, der Schlusspunkt eines Mammutprozesses, nach fünf Jahren Verhandlung.

Es war aber auch: ein Stück Ernüchterung.

Noch im Verhandlungssaal wurde einer der Helfer, André Eminger, freigelassen, der engste Vertraute des NSU-Trios. Den Untergetauchten beschaffte er eine Wohnung, Papiere und Wohnmobile. Dafür bekam er zweieinhalb Jahre Haft, Neonazis auf der Tribüne brachen in Jubel aus.

Opferangehörige sind enttäuscht

Einige Tage später wurde auch Ralf Wohlleben aus der U-Haft entlassen. Er organisierte dem Trio die Mordwaffe. Die anderen beiden verurteilten Helfer, Holger G. und Carsten S., waren seit Jahren auf freiem Fuß. Alle Angeklagten gingen umgehend in Revision gegen das NSU-Urteil, daher auch die vorläufigen Freilassungen.

Es wird dauern, bis der Bundesgerichtshof den Schuldspruch überprüfen wird. Aktuell schreiben die Richter an der schriftlichen Urteilsbegründung. Aufgrund des langen Prozesses haben sie Zeit: Spätestens im April 2020 müssen die Richter ihre Begründung vorlegen.

So lange sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. So lange sitzt Beate Zschä­pe weiter in U-Haft, derzeit in der JVA Chemnitz. Und so lange bleiben die NSU-Helfer frei – bis auf Carsten S. Den Einzigen, der voll bei der Aufklärung der Terrorserie mitwirkte.

Dass die NSU-Helfer-Szene bisher davonkommt, enttäuscht viele Opferangehörige. Auch Gamze Kubaşık. Ihr Vater wurde am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet, in seinem Kiosk, durch zwei Kopfschüsse. Ein Jahr nach dem NSU-Urteil sagt sie: „Dass Neonazis nach dem Urteil feiern, ist ein ganz bitteres Zeichen.“

Kubaşık macht das Angst. Denn es ist unklar, ob alle NSU-Helfer bekannt sind. „In Dortmund und anderswo laufen immer noch Neonazis frei herum, die wahrscheinlich auch bei dem Mord an meinem Vater mitgeholfen haben“, sagt die 32-Jährige. „Ich möchte endlich, dass man diese Neonazis als Netzwerk verfolgt. Sie sind viel gefährlicher, als die Polizei und der Verfassungsschutz zugeben.“

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte nach dem NSU-Urteil versprochen: „Die Akte NSU wird nicht geschlossen.“ Man werde weiter ermitteln nach Un­terstützern suchen. Indes: Dass seitdem etwas passiert wäre, hat man nicht gehört.

Nun wirft der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke neue Fragen auf. Auch in Kassel mordete der NSU: Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen hier Halit Yozgat, in dessen Internetcafé – zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. Gab es Helfer? Wenn ja: Hatte der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, ein langjähriger Rechtsextremist, womöglich mit ihnen zu tun? Diente die NSU-Tat als Vorbild?

Die Familie Yozgat will darüber nicht spekulieren. Auch ihre Anwälte halten sich bedeckt. Andere aber stellen laut Fragen. „Natürlich kommt jetzt mit dem Mord an Walter Lübcke alles wieder hoch“, sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Familien zweier Nürnberger NSU-Opfer. „Wissen wir denn, ob das NSU-Netzwerk nicht noch am Leben ist? Ob es nicht weitermordet? Jetzt rächt sich, dass das NSU-Unterstützerumfeld von der Bundesanwaltschaft nie ausermittelt wurde.“

Der Fall Andreas Temme

Quelle        :        TAZ        >>>>>          weiterlesen   

Jahrestag des NSU-Urteils

Nichts ist geklärt

Kommentar von Konrad Litschko

Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.

vergessen: Demonstrierende erinnern in München am Urteilstag an die Opfer des NSU Foto: dpa

Es bleibt eine offene Wunde. Zehn Menschen erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ in diesem Land, über Jahre, ohne entdeckt zu werden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boul­garides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Vor genau einem Jahr fällte das Oberlandesgericht München sein Urteil darüber: „lebenslänglich“ für Beate Zschäpe, Haftstrafen für vier Terrorhelfer.

Aber es war kein Schlusspunkt. Es konnte keiner sein. Viel zu wenig an dem Fall ist aufgeklärt, nichts ist abgeschlossen. Bis heute sind zentrale Fragen offengeblieben: Woher bekam der NSU seine Waffen? Gab es Helfer an den Tatorten? Wusste der Verfassungsschutz – also der Staat – nicht doch mehr vom Treiben der untergetauchten Rechts­terroristen? Warum werden bis heute Akten zum NSU-Komplex unter Verschluss gehalten? Wenn aber nicht einmal klar ist, wie groß das NSU-Netzwerk war, dann ist nichts geklärt.

Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder Kassel, wohl wieder ein Rechtsextremist. Und wieder sind die Fragen da: Gibt es eine Verbindung zum NSU-Netzwerk? Diente die Mordserie als Vorbild?

quelle      :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

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Die Suche nach Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

NSU Akten – Kein Schlussstrich Hessen

Quelle     :        Scharf  –  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Petition richtet sich an Hessischen Landtag. Herausgabe der hessischen NSU-Akten & hessischer NSU-Untersuchungsausschuss!

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Das Tor zum Schrein der NSU Wahrheit ?

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —            Der Shimogamo-Schrein ist vermutlich etwa hundert Jahre älter als der Kamigamo-Schrein und datiert damit noch vor der Gründung von Kyōto (damals noch Heian-kyō). Der Schrein liegt im uralten Wald Tadasu-no-Mori (糺すの森, in etwa Wald der Wahrheitssuche).

Der Wald Tadasu-no-Mori

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Unten     —       Tor am Shimogamo-Schrein

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Ein Urteil für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

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Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Es ist ein kleiner Erfolg in einer langen Auseinandersetzung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Das Urteil habe keinen Bestand, begründete das Gericht die Aufhebung, da nach Hänels Verurteilung der entsprechende Paragraf 219a geändert worden sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich die Änderungen zu Hänels Gunsten auswirken. Das Gericht hat den Fall daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Gießen zurück verwiesen.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie soll auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben, begründete das Gericht das Urteil: ein Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet, Schwangerschaftsabbrüche „zum eigenen Vermögensvorteil“ öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Abtreibungsgegner haben den Paragrafen vor einigen Jahren wieder entdeckt und nutzen ihn seither strategisch, um Ärzt:innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen.

Ein Urteil wird zum Katalysator der Debatte

Der Fall hat in Deutschland eine neue Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgelöst, wie es sie seit der gescheiterten Reform in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Medien berichteten über den Fall, Hänel saß bei Anne Will, im Netz formte sich unter dem Hashtag #wegmit219a eine neue Bewegung. Eine neue Generation von angehenden Ärztinnen und Ärzten politisierte sich. Mit ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung von Ärzt:innen wurde Hänel zur Leitfigur der Bewegung für eine bessere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel hatte nach dem Urteil angekündigt, im Zweifel bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Landesgericht Gießen im Oktober 2018 zunächst abgelehnt. Ihr Anwalt hatte argumentiert, der Paragraf 219a sei verfassungswidrig, weil er die Berufsfreiheit von Ärztinnen und das Recht der Frauen auf Information verletze. Expert:innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags teilten diese Einschätzung.

219a wird nicht gestrichen

Nach langem Ringen hat der Bundestag im März schließlich einen Kompromiss verabschiedet, der angeblich Rechtssicherheit bieten soll: Demnach bleibt es Ärzt:innen weiter verboten, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie dürfen nun aber auf den Umstand hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für alle weiteren Informationen – etwa Vor- und Nachteile bestimmter Methoden – müssen sie auf eine „neutrale Stelle“ verweisen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt geht davon aus, dass diese neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass Hänels Website auch nach der neuen Rechtslage strafbar bleibt. Hänel bietet dort unter dem Punkt „Schwangerschaftsabbruch“ an: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :

Die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreis 2019: Natascha Nicklaus, Kristina Hänel, Nora Szász(Ärztinnen) Foto: Stephan Röhl

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Politischer Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Aus dem Blick verloren

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„Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Lübcke nehmen Ermittler zwei mutmaßliche Waffenlieferanten fest. Hätten die Behörden Stephan Ernst und sein Umfeld beobachten müssen?

Es war am 1. Mai 2009 in Dortmund, als rund 400 Neonazis plötzlich auf eine Kundgebung des DGB losstürmten. Mit Holzstangen und Steinen griffen die Rechtsextremen an, verletzten Gewerkschafter und Polizisten. Der Angriff sorgte für Entsetzen. Damals mit dabei waren zwei Neonazis aus Kassel: Stephan Ernst und Markus H.

Nun stehen beide Neonazis wieder im Visier. Denn Stephan Ernst hat am Dienstag gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen zu haben. Und in der Nacht zum Donnerstag wurde nun auch Markus H. verhaftet, zusammen mit einem Mann aus Nordrhein-Westfalen, Elmar J.: Beide sollen 2016 an der Beschaffung der späteren Tatwaffe – einer Faustfeuerwaffe, Kaliber 0.38 – beteiligt gewesen sein.

Zugleich hob die Polizei ein Waffendepot von Stephan Ernst aus auf dem Grundstück seines Arbeitgebers, eines Kasseler Herstellers für Mobilitätstechnik. Fünf Waffen sollen dort gefunden worden sein, laut Süddeutscher Zeitung auch eine Uzi und eine Pumpgun. Und die Tatwaffe.

Es ist ein weiterer Durchbruch im Mordfall Lübcke. Denn seit Beginn waren die Ermittler fieberhaft auf der Suche nach der Tatwaffe. Definitiv ist nun, dass der Mord keine Spontantat war, sondern von langer Hand vorbereitet. Und auch die Einzeltäter-These wankt immer stärker.

Vor allem aber geraten die Sicherheitsbehörden noch mehr unter Erklärungsdruck: Wie konnten sie Stephan Ernst, einen langjährig gewalttätigen Neonazi, aus dem Blick verlieren – wenn dieser gleichzeitig Waffen hortete? Und: Wie kann das auch für Markus H. gelten, einen offenbar bekannten Kasseler Neonazi, der ebenso mit Waffen zu tun hatte?

„Ein bisschen rechts“

Erst am Dienstag, nach Tagen des Schweigens, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Über mehrere Stunden dauerte die Polizeibefragung. Und es war Ernst selbst, der die Ermittler auf die Spur von Markus H. und Elmar J. führte. Er habe beide als Kontakte für die Tatwaffe benannt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Markus H. den Kontakt zu Elmar J., einem 64-Jährigen aus dem kleinen Borgentreich-Natzungen, vermittelt haben, der 2016 letztlich die Tatwaffe an Ernst verkaufte.

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Diesen Weg können auch Politiker gehen!

Noch in der Nacht zu Donnerstag ließen die Ermittler deshalb die Wohnungen der beiden Männer durchsuchen, beide wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft sieht einen „dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord“.

Und es sind offenbar politisch Einschlägige, mit denen es die Polizei zu tun hat. Der mutmaßliche Waffenverkäufer Elmar J. sympathisiert im Internet mit der NPD, Nachbarn beschreiben ihn laut Lokalmedien als „ein bisschen rechts“. Und auch der beschuldigte Kasseler Markus H., 43 Jahre, ist laut dem hessischen Innenexperten der Linkspartei, Hermann Schaus, „kein Unbekannter“.

Schon Anfang der neunziger Jahre sei H. in der Neonazi-Partei FAP gewesen, später in der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“. Auch sei er einem Vermerk des hessischen Landesverfassungsschutzes als besonders gefährlich gelistet gewesen.

Zeuge im NSU-Komplex

Und: Markus H. war nach taz-Informationen auch Zeuge im NSU-Komplex – zum Mord der Terrorgruppe an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Im Juni 2006, zwei Monate nach der Tat, wurde er von der Polizei befragt, weil er auffällig häufig eine BKA-Fahndungsseite besuchte. H. erklärte dies damit, dass er über einen Bekannten Yozgat einmal getroffen habe und sich daher für den Fall interessierte. Die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Markus H. aber blieb offenbar in der rechtsextremen Szene. Und soll noch 2009 bei der Attacke in Dortmund gewesen sein, zusammen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Ernst. Und sieben Jahre später soll er ihm die jetzige Tatwaffe vermittelt haben.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

 Reaktion auf Lübcke-Mord

Man muss nur wollen

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Kommentar von Bettina Gaus

Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.

Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die Diskussion läuft.

Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Dieses furchtbare Ereignis war nicht vorhersehbar. Außerdem sind Einrichtungen wie Polizei und Verfassungsschutz die Hände gebunden, wenn sie nicht endlich mehr Geld bekommen. Diese Verteidigungslinie ist ebenso bekannt wie falsch.

Bereits unmittelbar nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wies vieles darauf hin, dass der oder die Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen könnten.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

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2.) von Oben      —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Spiegelbilder“

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Unten       —       

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Georg Christoph Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Georg Christoph Lichtenberg 

Quelle        :    Scharf  –  Links

von Richard Albrecht

220 Jahre nach seinem Ableben  oder Sprüche sind das halbe Leben …  „Mehr als das Blei in den Kugeln hat das Blei in den Setzkästen die Welt verändert.“

Als Aphorismus gilt eine in sich „geschlossene und prägnant formulierte Äußerung eines Gedankens“. Jeder Sinnspruch hat einen „einprägsam und treffend formulierten Gedanken“[1]. In literarisiert-gereimter Form kann er zum leichter wiedererzählbaren Memorabile werden. Aphorismen wie Memorabile sind wie auch Legenden, Sagen, Mythen, Rätsel, Witze und Märchen „einfache Formen“ (André Jolles) des kommunikativen Austausches.

Ein bedeutender Aphoristiker ist der Göttinger Physiker und Gelehrte Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799) aus dem südhessischen Darmstädter Land. Zeitgenosse des 1749 in Frankfurt am Main geborenen Johann Wolfgang Goethe, dem lebenssprühenden, weltmännischen Charmeur, der nach Juslizentiat, Lehrjahren in der väterlichen Advokatenpraxis, am Wetzlarer Reichsgericht und seinem ersten literarischen Erfolg 1775 an den Hof in Weimar kommt, bald zum kleinstädtischem Hofstaat gehört, betitelt und geadelt wird … und als allseits geehrter Dichterfürst dort 1832 stirbt.

Lichtenberg dagegen wirkt wie sein antipodisches Zerrbild: wohl ein bekannter, der europäischen Aufklärung verpflichteter Physiker, von Goethe in Göttingen aufgesucht und dem Geheimen Rath Anfang Oktober 1783 zur Farbtheorie ausführlich und überhöflich schreibend. Aber auch ein krummbuckliger Zwerg, kränkelnd, oft bettlägerig, vereinsamt, erstmalig 1780 beweibt mit einem 23 Jahre jüngeren Blumenmädel, nach deren Tod 1782 bald verehelicht mit seiner Haushälterin, die ihm acht Kinder gebiert. Und ihn um nahezu fünf Jahrzehnte überlebt.

Lichtenbergs Sudelbücher enthalten fachliche Einfälle, Notizen, vor allem aber ätzend-verletzende, satirisch-bittere Wahrheiten, zur Kenntlichkeit bringende zeit- und sozialkritische Aphorismen als Sinnsprüche des literarisch so interessieren wie versierten Autors, der „Verstand gehabt hat wie ein scharf geschliffenes Rasiermesser, ein Herz wie ein Blumengarten, ein Maulwerk wie ein Dreschflegel, einen Geist wie ein Florett.“ (Kurt Tucholksky)

Wenige Einfälle und Bemerkungen aus GCLs Füllhorn:

-Wer zwei paar Hosen hat mache eins zu Geld und schaffe sich dieses Buch an

-Es wäre besser, solche Leute legten sich ins Bett, als daß sie solches Zeug schwätzten

-Alles wohlklingend und alles erlogen

-Er fiel sich selbst ins Wort

-Wir verbrennen zwar keine Hexen mehr, aber dafür gleich jeden Brief, worin eine derbe Wahrheit gesagt ist

-Er verschluckte viel Weisheit, es war aber, als wenn ihm alles in die unrechte Kehle gekommen sei

-Unter den größten Entdeckungen, auf die der menschliche Verstand in den neusten Zeiten gefallen ist, gehört meiner Meinung nach wohl die Kunst, Bücher zu beurteilen, ohne sie gelesen zu haben

-Das Faustrecht ist heutzutage verschwunden bis auf die Freiheit, jedem eine Faust in der Tasche zu machen

-Unter allen den Kuriositäten, die er in seinem Hause aufgehäuft hatte, war er selbst am Ende immer die größte

-Während man über geheime Sünden öffentlich schreibt, habe ich mir vorgenommen, über öffentliche Sünden heimlich zu schreiben

Göttingen-Grave.of.Georg.Christoph.Lichtenberg.02.jpg

Ohne die schützende Hand von Gelehrsamkeit und wissenschaftlicher Prominenz hätte Lichtenberg als öffentlicher Publizist an der Nahtstelle von spätfeudaler und frühbürgerlicher Gesellschaft auch in der aufstrebenden Universitätsstadt Göttingen zu seiner Zeit kaum der heute Psychiatrie genannten Klapse entgehen können – wie der Filzstifter Peter-Ernst Eiffe (1941-1982), der 1968 in Hamburg Sprüche wie Kein Hammer, keine Sichel, nur Eiffes Hand auf Hamburgs Michel; Ruhnau ist noch Senator Eiffe ist auch krank; Wer „Streit“ will, stirbt leider – Eiffe der Bär will Frieden veröffentlichte[2] und sein letztes Dutzend Lebensjahre verklapst verbrachte.

[1] Wolfgang Pfeifer u.a., Etymologisches Wörterbuch des Deutschen. München ³1995: 50, 1335

[2] Richard Albrecht, Eiffe der Bär. Erinnerungen an den Hamburger Mai 1968; http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t145619.html (5. Mai 2019)

 Lesehinweise

Zitate aus Lichtenbergs Werke in einem Band. Hg. Hans Friderici.  Berlin-Weimar: Aufbau, 1978³, XXXI/381 p.; vgl. die umfangreichere Sammlung: Georg Christoph Lichtenberg, Die Aphorismen-Bücher. Nach den Handschriften. Hg. Albert Leitzmann. Ffm: Zweitausendeins, 2005, 1056 p.; empfehlenswert als biographische Zugänge zu Leben & Werk Gert Sautermeister, Georg Christoph Lichtenberg. München: Beck, 1993, 163 p. sowie der Roman von Gert Hoffmann, Die kleine Stechardin. München: Hanser, 1994, 221 p.; wissenschaftlich excellent die von Wolfgang Promies [1935-2002] edierte, aus vier Text- und zwei Materialbänden bestehende und durch Register erschlossene große Ausgabe von Lichtenbergs Schriften und Briefen. München: Hanser, 1968-1992; 989, 870, 1075, 1340; 1500, 463 p. [Lizenzausgabe Ffm. o.J: Zweitausendeins]

Dr. Richard Albrecht, Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Letzterschienenes Buch HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren (Shaker Media 2011)

Urheberrecht
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Mordfall Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Die braunen Schläfer erwachen

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von

Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise – und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

Seit 1990 muss man von mindestens 195 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ausgehen. Walter Lübcke ist der Einhundertsechsundneunzigste. Wer diese Zahlen überraschend findet, ist passiver Teil des Problems. Unabhängig davon, ob hinter dem Mord ein rechtsterroristisches Netzwerk steht oder nicht, muss diese Tat eine fundamentale Veränderung bewirken. Denn obwohl rechtes Morden Normalität ist in Deutschland, bin ich mir sicher, dass wir vor einem Phänomen neuer Qualität stehen: braune Schläfer.

Es geht hier nicht mehr nur um Radikalisierung, es geht um die Aktivierung längst radikalisierter Personen. Darum, wie gewaltbereite Rechtsextremisten einen Handlungsimpuls bekommen. Hier betreten wir in gewisser Weise Neuland, nicht nur, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sondern weil sich erst in den vergangenen gut zehn Jahren eine flächendeckende, rechte Gegenöffentlichkeit herausgebildet hat, mit eigenen Blogs, Foren, Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Chat- und Messenger-Netzwerken. Für Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen ist das ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Wir sind daher gezwungen, mit qualifizierten Vermutungen und Parallelen zu arbeiten. Aus denen ergibt sich ein höchst bedrohliches Bild.

Eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Universität Leiden hat die Verhaltensweisen von Terroristen untersucht, die oft fälschlich und verharmlosend „Einsame Wölfe“ genannt werden. Tatsächlich sind sie meist in extremistische Strukturen eingebunden. Die Studie stellt fest, dass bei diesen Tätern „soziale Verbindungen ausschlaggebend sind für ihre Aneignung und Erhaltung der Motivation und Fähigkeit, terroristische Gewalt auszuüben“. Der mutmaßliche Attentäter ist seit Jahrzehnten Teil verschiedener Neonazi-Gruppierungen, und er hat im Internet mit Gleichgesinnten kommuniziert.

Solche Attentäter haben eine „häufige Neigung zu ankündigendem Verhalten“, schreiben die Wissenschaftler. Der mutmaßliche Attentäter schrieb offenbar 2018 unter dem Namen „Game Over“ auf YouTube: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“

Ermutigung durch gesellschaftliche Stimmungen

Konkretere Drohungen gegen das spätere Ziel finden laut Studie im Schnitt rund fünf Monate vor der Attacke statt, in diese Zeit kann auch die Auswahl des Ziels fallen. Lübcke war zunächst 2015 von Rechtsextremen im Netz bedroht worden. Im Februar 2019 aber erreichten die Hassattacken gegen den Kassler CDU-Politiker durch einen neuen Blogbeitrag einen neuen Höhepunkt, rund vier Monate vor dem Mord.

Hier ergibt sich der Hintergrund, der zum Umdenken führen muss. Denn die sichtbarste Verbreitung des Blogbeitrags kam von der AfD-nahen, früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Frage ist, welche Rolle solche prominenten Aufrufe bei der Aktivierung brauner Schläfer spielen. Der Journalist Patrick Gensing vom „ARD-Faktenfinder“ ist überzeugt, dass solche Hassattacken eine „Markierung“ der Opfer und eine Ermutigung der Täter bedeuten.

In der niederländischen Studie steht, es komme auf „das breitere, radikale Milieu“ an. Die im Raum stehende These möchte ich erweitern: Nicht nur das Milieu, sondern auch größere gesellschaftliche Stimmungen können auf rechtsextreme Attentäter ermutigend wirken. Die Manifeste des norwegischen Massenmörders von 2011 und des australischen Massenmörders von Christchurch 2019 deuten darauf hin.

In beiden Fällen wurde zunächst ein gesellschaftlicher Handlungsdruck imaginiert, der sich in einen persönlichen Handlungsdrang verwandelte, bevor der Entschluss zur Tat gefasst wurde. Bei beiden haben soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Der Norweger hat Passagen aus bekannten, rechtsextremen Blogs in sein Manifest eingebaut. Das ist die wahrscheinliche Verbindung zwischen der rechten Hetze in sozialen Medien und der Aktivierung von braunen Schläfern, der Tag der Abrechnung sei gekommen oder müsse mit einer aufrüttelnden Tat herbeigeführt werden: der Tag X. Der Massenmörder von Christchurch wollte ausdrücklich an diesem Tag provozieren. Genau in dieser Weise haben auch die kürzlich aufgedeckten, rechtsextremen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gearbeitet, die zehntausend Schuss Munition sammelten. Weil sie auf den einen Tag warteten, der die Geschichte Deutschlands verändern soll.

Höcke 2018: „Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei“

Quelle       :           Spiegel-online            <<<<<          weiterlesen

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Autore Frank Vincentz

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Unten     —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Externe Hilfestellung für die AfD

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!

Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die Leute wählen sie, als gäbe es kein morgen. Gibt es ja vielleicht auch nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten: auf wen könnten sie bauen? Wenn sie nach jemandem suchten, der ebenso verlässlich wie ahnungslos ist? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort. Peter Tauber.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der gegenwärtig als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium dient, hat eine tolle Idee gehabt. Er möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen, so das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Weil es im Kampf gegen Rechtsextremisnmus nämlich nicht genüge, nur das Strafrecht anzuwenden, wie Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb.

Mag ja sein. Aber wie wäre es, wenn zumindest einmal der Versuch unternommen würde, das Strafrecht konsequent anzuwenden? Bisher geschieht das nämlich nicht.

Am 25. April 1977 hatte ein Autor unter dem Pseudonym „Mescalero“ eine „klammheimliche Freude“ über den Mord an Bundesanwalt Siegfried Buback geäußert – und sich dann im Text von Gewalt als Mittel der Politik distanziert. Ungeachtet dessen folgten auf den Artikel zahlreiche Strafverfahren. Die Veröffentlichung allein genügte für staatliches Handeln.

Kann man halt nichts machen

Davon kann im Zusammenhang mit Posts, die den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begeistert feiern, keine Rede sein. Wenn man die bisherigen Reaktionen darauf zusammenfasst, dann genügt ein Wort: Achselzucken. Kann man halt nichts machen.

2015-12-14 Angela Merkel CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -31.jpg

Hier noch als Einäugiger unter Blinden

Doch, kann man. Die Gesetze geben das her, auch ohne dass Grundrechte – Grundrechte! – entzogen werden. Ja, schon klar, AfDler stilisieren sich gerne als Märtyrer, auch grundlos. Das Problem mit dem Vorschlag von Peter Tauber: Wenn er durchkäme – derzeit spricht, gottlob, nichts dafür – , dann hätte die AfD ja sogar recht.

Quelle         TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Unten     —      28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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CDU und der Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Wenn ein Politiker ermordet wird

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften der CDU, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.

Von Sebastian Erb, Konrad Litscchko und Christiana Schmidt

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?

Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus benutzt sie nicht.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, der CDU-Politiker, der Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.

Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.

Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?

Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“

Spielt auch Angst eine Rolle?

Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten.

Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle?

Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.

Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals.

Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Alarm­signal“, Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“

Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund.

Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen.

Vergleichsweise wenig Aufregung

„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren“, sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt.

Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011.

Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“

Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord geschockt.“

Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke tot, erschossen von einem Neonazi.

„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden zu haben.“

File:2014-09-11 - Armin Schuster MdB - 7992.jpg

Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU ­führen müsse. Es gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite Rechts­ausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, konsequente Intoleranz.“

Der Mord ist eine Zäsur

Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in ein Diskussionspapier geschrieben.

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2.) von Oben       —          Wahlplakat der CDU 1998

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Tötung von Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Schlimm genug

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.

Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt ist, ist schlimm genug. Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein gerichtsbekannter Rechtsextremist, den der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass er seine Einstellung geändert hat.

Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür, wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst geschossen.

Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen, ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.

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Wolfhagen Istha – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Die Stille nach dem Schuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko

Im kleinen Istha in Hessen wird der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. In dem Dorf herrschen Trauer und Ratlosigkeit über das Motiv. Und auch die Politik weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

in halbes Dutzend Kegelberge erhebt sich aus den Wiesen rund um das kleine Istha, 850 Einwohner, viele Bauernhöfe, viel Fachwerk. Istha, 20 Kilometer westlich von Kassel, ist ein Ortsteil von Wolfhagen, das sich als „Fachwerkstadt im Märchenland der Gebrüder Grimm“ präsentiert.

Ein Idyll, und mittendrin ein weißes Wohnhaus mit runtergelassenen Rollläden und rot-weißem Flatterband davor. Am Donnerstag ist es von Polizeibeamten bewacht, Kamerateams stehen davor. Seit Tagen schon gehen Ermittler der Spurensicherung in dem Haus ein und aus. Hier wurde ein Mensch erschossen: Walter Lübcke, 65 Jahre, der beliebte Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Mann.

In der Nacht auf den Sonntag fiel der tödliche Schuss. Ein Unbekannter drückte mit einer Pistole oder einem Revolver ab, ein Kopfschuss aus nächster Nähe. Zur gleichen Zeit feierten auf dem nahegelegenen Dorfplatz Hunderte ausgelassen auf der „Weizenkirmes“, einem Fest mit Partybands in einem Großzelt. Womöglich übertönten die wummernden Bässe den Schuss. Um 0.30 Uhr fand ein Sohn Lübcke auf der Terrasse, holte einen befreundeten Sanitäter herbei. Es half nichts mehr: Laut Polizei starb Lübcke um 2.35 Uhr im Krankenhaus. Der Täter entkam unerkannt.

Ein Politiker wurde ermordet, der Schock sitzt nun tief. Als „wichtigsten Tatort in Hessen seit Jahren“ bezeichnet das Landeskriminalamt den Fall Lübcke. Und gesteht: Eine „heiße Spur“ habe man nicht. Aber galt der Schuss überhaupt dem Politiker Lübcke? Oder war das Motiv ein ganz anderes? Ein persönlicher Streit? Eine versuchte Raubtat?

Auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche bat LKA-Präsidentin Sabine Thurau, „nicht zu spekulieren“. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein Motiv. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden. Denn eine Waffe neben Lübcke fanden die Ermittler nicht. Nun werde mit Hochdruck „in alle Richtungen ermittelt“, so Thurau. Dies tut eine 50-köpfige Sonderkommission „Liemecke“, benannt nach einem Fluss bei Istha, auch das BKA unterstützt.

Aber in Istha wird spekuliert.

Wolfgang Hensel führt viele Gespräche dieser Tage. Der 72-Jährige ist Ortsvorsteher von Istha, ein SPD-Genosse seit 36 Jahren. „Alle wünschen sich, dass die Tat bald aufgeklärt wird und die Ungewissheit ein Ende hat“, sagt Hensel. „Ich bin auch persönlich betroffen, weil ich ihn sehr geschätzt habe.“ Lübcke sei im Dorf „nicht der Herr Regierungspräsident, sondern Mitbewohner, Nachbar oder Freund“ gewesen. „Für die Tat hat hier keiner eine Erklärung.“

Auch der Pressesprecher des Landeskriminalamts, Dirk Hintermeier, ist vor Ort. Er antwortet den Kamerateams geduldig, obwohl es nichts Neues gibt. Zunächst muss er allerdings Hand anlegen. Die Bauzäune, die am Sonntag auf Bitte der Polizei die Feuerwehr aufgestellt hatte, um den Tatort abzuriegeln, sollen auf einen Lkw geladen werden. Dabei braucht Feuerwehrmann Dominik Bachmann Unterstützung. Er sei noch immer erschüttert von der Tat, sagt auch er. „Man will wissen, wer das getan hat.“ Dann fährt er die Absperrgitter ins Depot.

Walter Lübcke war der bekannteste Bewohner Isthas. Zehn Jahre gehörte er als CDU-Abgeordneter dem hessischen Landtag an. Dann leitete er zehn Jahre lang, bis zuletzt, in Kassel als Präsident die nordhessische Bezirksregierung. Gleichzeitig bewirtschaftete er mit seiner Frau und den zwei Söhnen bis zuletzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, einen der wenigen, die den Strukturwandel überstanden haben.

Bushaltestelle NVV Istha, Wolfhagen(2).JPG

Früh hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Selfmademan erkannt, welche neue Chancen erneuerbare Energien für den ländlichen Raum bieten könnten. Er brachte Investoren, Grundstückseigner und Landwirte für erste Windparkprojekte zusammen, als seine Partei, die hessische CDU, noch vehement gegen die „Verspargelung der Landschaft“ zu Felde zog. Mit Rücksicht auf sein Amt als Regierungspräsident übergab er vor zehn Jahren sein Unternehmen an seine beiden Söhne und einen Neffen. Die machten die Firma zu einer ersten Adresse für die Projektierung, den Bau und die Wartung von Solarenergieanlagen. „Wir sind stolz, dass ein so junges Team eine so tolle Firma aufgebaut hat“, sagt Ortsvorsteher Hensel.

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Oben       —        Blick auf die Stadt Wolfhagen von Süden

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Stationäre Alkoholkontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Pilotversuch für neuartige Geschwindigkeitsüberwachung bleibt verboten

Stationäre Geschwindigkeitsmesser Unter-Widdersheim 01.JPG

Links die Kneipe – rechts der Pustekasten ?

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Niederlage für die Polizei Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht: Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung und Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt vorerst untersagt.

Der niedersächsische Pilotversuch einer neuen Form der Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10. Mai die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, heißt es in der Pressemitteilung. In der Folge des Beschlusses war die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Die Besonderheit des Blitzers besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, im Pilotversuch rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt eines bestimmten Abschnittes der Straße vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war laut Gericht, „dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat“. So habe sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse.

Fehlende gesetzliche Grundlage

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Strecke täglich mit seinem Auto befährt. Er rügte die anlasslose Erfassung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, in diesem Fall das Autokennzeichen, denn für den Betrieb der Anlage fehle eine gesetzliche Grundlage.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel kommentierte das Urteil: „Der Beschluss des OVG Lüneburg bestätigt einmal mehr den bisweilen leichtfertigen Umgang der Polizei mit dem Thema Datenschutz. Es bleibt also dabei: Solange der Landtag keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung durch Section Control verabschiedet, muss der Pilotbetrieb der Anlage ruhen.“

Bürgerrechtler:innen sollten sich allerdings nur kurz über das Urteil freuen. Die Regierung Niedersachsens will demnächst eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließen und diese Form der Verkehrsüberwachung erlauben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :          Stationäre Geschwindigkeitsmesser an der Ortsdurchfahrt Unter-Widdersheim in einer Kilometer-30-Zone

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Feier-Frankfurter Flughafen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Den Grünen ist der Flughafen peinlich

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Beginn des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gefeiert. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt lieber weg.

In einem eigens aufgestellten Festzelt feierten am Montag Hunderte geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundsteinlegung für das neue Terminal 3. Es soll die Kapazität des Frankfurter Flughafens von jetzt 70 auf 91 Millionen Fluggäste jährlich steigern.

Eingeladen, aber nicht erschienen waren der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD. Sie hatten den Bau des neuen Terminals eigentlich verhindern wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

Nicht eingeladen, aber zum Flughafen angereist waren dagegen zahlreiche Aktivisten der Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens. In Terminal 1, einen Kilometer Luftlinie vom Festzelt entfernt, hatten sie sich zu einer Mahnwache eingefunden. Mitten im Trubel des Flughafens errichteten sie einen symbolischen Grabstein.

Mit dem Baubeginn von Terminal 3 werde der Grundstein für die negativen Folgen gelegt, die die Erweiterung des Flughafens mit sich bringe, so die Ausbaugegner: „Mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Treibhausgase, Krankheiten und Umweltschäden“ seien voraussehbar, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI, eines Bündnisses von Bürgerinitiativen.

Die Ausbaugegner kritisierte vor allem Al-Wazir, auch wenn der der Jubelfeier fernblieb. Im Wahlkampf 2013, als grüner Oppositionspolitiker, habe der noch versprochen, den Bau des Terminals zu verhindern. Als Minister habe er den Neubau genehmigt und zugelassen, sodass Flughafenbetreiber Fraport mit einem Rabattsystem auch Billigflieger anlocke.

File:0375R-CDU, Thomas Schaefer.jpg

„Namens der Landesregierung“ widersprach Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, allen Kritikern. Der Tag der Grundsteinlegung zu der „derzeit wohl größten privat finanzierten Investition in Europa“ sei im Gegenteil „ein guter Tag für die Region und für Deutschland“, sagte der Minister. Der Ausbau beruhe auf einem Konsens nach demokratischer Willensbildung, mit dem sich auch die abgefunden hätten, die anderer Meinung gewesen seien.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Kommentar Frankfurter Flughafen

Wie versprochen, so gebrochen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.

Für den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.

Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weriterlesen

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Grasfikquellen        :

Oben   —        Erste Erdarbeiten zum Bau des neuen Terminal 3

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2.) Von Oben     —       Thomas Schäfer, hessischer Politiker (CDU) und hessischer Finanzminister.

Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer)   —      Quelle     :  Eigenes Werk
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Unten         —     Twitter  via Wikimedia Commons

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Im Club-Voltaire, Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

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Etwa 50 Teilnehmer beim Vortrag  von Rüdiger Rauls im Club-Voltaire

Quelle      :        politische analyse

Eine Veranstaltung der hessischen Freidenker mit dem Buchautor Rüdiger Rauls im Club-Voltaire.

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen. Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet. Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

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Links: Wilhelm Schulze-Barantin, Vertreter des Club-Voltaire und der hessischen Freidenker als Veranstalter. Rechts: Autor und Referent Rüdiger Rauls

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

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Beide      —     Übernahme von politischer-analyse       —    privat

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Ausstellung: Auschwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Festakt, Ausgrenzung und die Ausstellung Frankfurt

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Glauben wir  der heutigen Regierung  – immer noch !!

Quelle  :      Scharf  –  Links

Von Bernd Rausch

Frankfurt, 11.4.2019, Festakt in der Paulskirche – 600 Jahre Sinti und Roma

Grußwort von Joachim Brenner, Geschäftsführer des Förderverein Roma e. V.

Sehr geehrter Herr Sahiti,
Sehr geehrter Herr Rose,
Sehr geehrte Frau Weber,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Philharmonische Verein begleitet heute den Festakt anlässlich der ersten verzeichneten Ankunft von Roma in Frankfurt vor 600 Jahren.

Die Veranstaltung bildet ein Kontrapunkt zu der allgegenwärtigen Ausgrenzung von Roma und Sinti – ich erinnere an die letzte Mitte Studie aus Leipzig, in der sich 70% der Befragten ablehnend äußern. Nicht zuletzt Roma-MigrantInnen, EU-BürgerInnen aus Osteuropa, die, geflohen vor Diskriminierung und Chancenlosigkeit in ihren Herkunftsländern, in den Westen Europas kommen, sind davon auch hier betroffen. Auch sie sind heute Abend Gäste in der Paulskirche.

Der Ort, die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Wiege der Demokratie genannt, steht deshalb auch für eine Einstellung, für eine Aufgabe und für einen Auftrag der Mehrheitsgesellschaft, der Kommune und der Institutionen gegenüber den Roma und Sinti.

Mein Dank heute Abend gilt vor allem Herrn Sahiti und Herrn Rose.
Der Zentralrat setzt sich nunmehr seit Jahrzehnten für die Rechte der Sinti und Roma ein. Ein Engagement, das gerade in Zeiten der Zuspitzung von Antisemitismus, Rassismus und Marginalisierung wichtige denn je ist. Auch seine Unterstützung hat dazu geführt, dass aus der eher überschaubaren kleinen Initiative vor 18 Jahren nunmehr der mittlerweile in ganz Europa bekannte Philharmonische Verein der Roma und Sinti unter dem Dirigat und Vorsitz von Riccardo M Sahiti wurde.

Nomen est omen; in dem Orchester vereinen sich Roma und Sinti, MusikerInnen, die nicht zu der Minderheit gehören, Personen aus der ganzen Welt. Das Repertoire ist Programm. Die Mitglieder dokumentieren den musikalischen Anteil der Roma und Sinti an der Entwicklung der Klassik und korrigieren ein ebenso weit verbreitetes wie vielsagendes Vorurteil. Nämlich, nicht die Roma haben sich bedient, sondern berühmte Komponisten wie Liszt, Biszet, Brahms, Bartok und viele andere haben bekundeter Weise die Musik der Roma und Sinti für ihre Werke genutzt.

Besonders wichtig war und ist die Kooperation des Philharmonischen Vereins mit dem Komponisten Roger Moreno Rathgeb. Einem niederländischen Sinto, der mit dem Requiem für Auschwitz ein Werk schuf, das den Schmerz und die leidvolle Erfahrung von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus und deren Wirkungs-geschichte bis in die Gegenwart auf so beeindruckende Art und Weise musikalisch umsetzte. Der Philharmonische Verein führte es in 2016 erstmals auf und gastierte damit erfolgreich in Konzerthäusern in Amsterdam, Tilburg, Frankfurt, Berlin, Warschau, Prag, Budapest und Bukarest.

Im Leben von Herrn Sahiti, wie in einer arte Dokumentation filmisch dargestellt, spiegelt sich das Schicksal vieler Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien – die Vertreibung, der Verlust von Eigentum und die verhinderte drohende Abschiebung. Umso bewundernswerter ist sein grenzenloser Optimismus und seine unerschöpflichen Energie, der es letztlich geschuldet ist, dass die heutige Veranstaltung stattfindet und dass in der Vergangenheit so viele Konzerte in Deutschland und fast allen anderen europäischen Ländern realisiert werden konnten. Angesichts dessen sind die angemessene öffentliche Unterstützung der Aktivitäten des Philharmonischen Vereins, seine feste Einbindung, seine ausreichende Ausstattung und Finanzierung innerhalb des Kulturetats der Stadt Frankfurt ebenso erforderlich wie unentbehrlich.

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Der heutige Abend erinnert an die Ankunft der Roma, er thematisiert das Leben der Menschen, allerdings auch die jahrhundertelange Ausgrenzung, den Völkermord, initiiert und durchgeführt durch deutsche Hand und er hebt ab auf die gegenwärtige Situation. Auf die Vielfältigkeit, die uns allen so selbstverständlich ist und die gegenüber Roma und Sinti so oft ignoriert wird. Die Heterogenität der Musik und des Streichorchesters steht für das Recht eines jeden auf Individualität und persönliche Integrität. Sie formuliert einen humanitären Anspruch, für den es mehr denn je notwendig ist, sich einzusetzen. Insbesondere, wenn es um die Bürger- und Menschenrechte von Roma und Sinti geht. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dem heutigen Abend.

Herzlichen Dank

Urheberrecht
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Oben     —     Entrance message: „Arbeit macht frei“, Auschwitz I, Poland

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Unten       —        Auschwitz – Poland Auschwitz concentration camp

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Gümbel + die goldene Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Eigenverantwortung, war da was?

Ein letztes Klatschen bis zur Extase, das war es dann ! Politische Ziele wurden zwar verfehlt, aber für die Resterampe der Ruhiger Politiker reichte es trotzdem. Hauptsache der Rubel rollt ? Vielleicht auch als Garant für die kommende GROKO ? So arbeit er nun unter den Fittichen der ehemaligen CDU Frau Tanja Gönner und kann mit einen Jahresgehalt von 200.000 € seinen Lebensabend bis zum Ende seiner Tage sitzend genießen. Reisen sind Betriebskosten. Red. DL -IE-

von Gunnar Hinck

Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.

Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.

Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach zwei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.

Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.

Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.

Furnierholzküchentisch und Resopalfrühstücksbrettchen

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

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Hier war noch alles im Land – jetzt gerät alles ausser Rand und Band ?

von Georg Löwisch

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Manchmal gewinnt man durch die Erkenntnis, dass man verloren hat. So ist es mit dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Herbst gibt er sein Mandat im Hessischen Landtag ab, den Fraktions-, Landes- und Vize-Bundesvorsitz ebenfalls. Dann wird er Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. „Im 50. Lebensjahr sortiere ich mein Leben neu“, sagt er zur taz. „Ich fühle mich richtig gut damit.“

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober wirkte „TSG“, als ob er sich von Hoffnung zu Hoffnung hangele, vor allem, als plötzlich Stimmen noch mal nachgezählt wurden. Grünen und FDP lief er ein bisschen hinterher, um ganz vielleicht, bitte schön, doch noch eine Ampel-Regierung zu schmieden. Er hätte dazu wohl sogar Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch der Grüne, der mit Schäfer-Gümbel mal gegen Roland Koch gekämpft hatte, enttäuschte ihn abermals. Schwarz-Grün regiert weiter.

Schäfer-Gümbel ist ein linker Sozialdemokrat mit einem Regierungswillen, wie er eher unter Konservativen zu finden ist. „Sortiert“ und „unsortiert“ gehören zu seinen Lieblingswörtern. Vielleicht haben sie mit seinem Vater zu tun, der Zeitsoldat war, bevor er Lastwagentouren nach England und Frankreich fuhr. Seine Mutter war Putzfrau. Vier Kinder, drei Zimmer, 75 Quadratmeter in der Gießener Nordstadt.

Als der Vater krank wurde und die Mutter viel in der Klinik war, kümmerte sich Thorsten um die Geschwister. Ein entschlossener Lehrer bestärkte ihn, die Schule nicht nach dem Realschulabschluss zu beenden, sondern das Abitur zu machen. Schäfer-Gümbel ist stolz darauf, was er geschafft hat.

Nur Ministerpräsident ist er nicht geworden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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D – Bank und Commerz – B

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Zombiebank und Milliardengrab

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Von Ingo Arzt und Eric Bonse

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.

Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank, dass man eine Fusion prüfe – und an Tag eins danach ist vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.

Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend natio­naler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“

Die gefährlichste Bank der Mensch

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.

Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz ­gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Groß­banken etwa aus den USA nicht schwer wäre.

„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu un­profitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.

Gefahr einer neuen Krise

Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Kommentar Deutsche Bankenfusion

Wenn Zombies zusammenkommen

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von Ulrike Herrman

Noch ist nichts entschieden. Aber die Zusammenführung von Deutscher und Commerzbank stünde unter dem Zeichen der Krise.

Ob eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommen wird, ist völlig offen. Aber klar ist: Es wäre eine Heirat von zwei Zombiebanken. Beide Institute sind strukturell in der Krise und haben kein Modell, wie sie in Zukunft dauerhaft Gewinne einfahren wollen. Die Deutsche Bank leidet an ihrem Investmentbanking in London, das vor allem Risiken, aber kaum Profite generiert. Die Commerzbank weist zwar neuerdings Gewinne aus, ist aber seit der Finanzkrise bleibend geschädigt und dezimiert.

Eine Fusion würde da keine neuen Impulse liefern – sondern höchstens die Kosten senken, indem man Filialen zusammenlegt und die Hauptverwaltung ausdünnt. Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen, wurde schon geschätzt. Aber selbst diese Schrumpfkur ist nicht ohne Risiko: Bankfusionen verschlingen erst einmal Geld, statt es einzusparen, weil es Jahre dauert, Abteilungen zusammenzulegen und die Prozesse zu koordinieren. Abschreckende Beispiele waren die Fusionen von Dresdner Bank und Commerzbank, aber auch von Deutscher Bank und Postbank.

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —         Skyline of Frankfurt am Main, Germany.

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Unten     —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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NSU 2.0:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Braune Reviere, braune Kasernen?

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von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

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Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Quelle         :      Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Polizeivollzugsbeamte der Polizei Bremen (mit Polizeimotorrad und Segway PT-Patrouillenfahrzeugen) bei einer Großveranstaltung. Fotoaufnahme beim Bürgerfest im Rahmen der offiziellen Feiern zum 20. Tag der Deutschen Einheit vom 1.–3. Oktober 2010 in Bremen, hier auf dem Grasmarkt gegenüber vom Dom

Author Jocian   /   Source    — Own work

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Unten     —      Einfahrt Boelcke-Kaserne in Koblenz

Author Caduta sassi   /     Source   –Own-work

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Die Knute: Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Geschäftsmodell Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation WHO im Würgegriff von Kapitalinteressen

Von Bernd Hontschik

war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirurgische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Herausgeber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp-Verlag.

Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“. 1948 wurde die WHO gegründet. Es ist ihr gelungen, die Pocken auszurotten. Die Kinderlähmung wurde massiv zurückgedrängt. Seit über 70 Jahren arbeitet die WHO also zum Wohle der Menschheit. Dachte ich jedenfalls.

Zum ersten Mal stutzig wurde ich 2008 auf einer internationalen Tagung über „Electronic Health“ in Wien, als ein WHO-Sprecher vom Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für Afrika schwärmte. Von gesundheitlichen Problemen in Afrika hatte ich schon viel gehört, aber dass die Elektronik dort einen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage leisten könnte, war mir neu. Na gut, dachte ich, Spinner gibt es überall.

Dann kam 2009 die Schweinegrippe. Gerüchte über Bestechlichkeit, sogenannte „Interessenskonflikte“ wurden laut. Die WHO erklärte diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer Pandemie der höchsten Gefährlichkeitsstufe und schuf damit einen grandiosen Markt für unwirksame Grippemedikamente und eine umstrittene Impfung. Deutschland, Frankreich, England und weitere europäische Staaten hatten Verträge mit Impfstoffherstellern wie Novartis, Sanofi oder Glaxo abgeschlossen, mit denen sie sich zum Ankauf des Schweinegrippen-Impfstoffs verpflichteten, wenn die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe ausrufen würde. Die Bild-Zeitung posaunte am 21. 10. 2009 die Schlagzeile eines „Schweine­grippen-Professors“ ins Land, der 35.000 Tote in Deutschland vorhersagte. So kam es außerdem noch zu tonnenweisen Ankäufen von „Grippemedikamenten“, etwa Tamiflu. Alle Warnungen seriöser Wissenschaftler, dass diese Medikamente nichts helfen, sondern im Gegenteil mit ernsten unerwünschten Wirkungen zu rechnen sei, wurden ignoriert. Am Ende machte ein britischer Unterhausabgeordneter den Vorschlag, die Tabletten anstelle von Streusalz zu verwenden, denn der Winter 2009 war in Großbritannien eisig.

In Liberia, in Guinea und in Sierra Leone kam es 2014 zu einer Ebola-Epidemie, in deren Verlauf über 10.000 Menschen starben. Trotz rechtzeitiger Warnungen setzten die Hilfsmaßnahmen der WHO viel zu spät ein, wurden aber sogleich hektisch, als eine Beeinträchtigung des internationalen Flugverkehrs drohte. Der Schutz der westlichen Welt vor unkontrollierbarer Ausbreitung stand obenan, die betroffenen drei ärmsten Ländern der Welt wurden komplett isoliert. Die erschütternde medizinische Katastrophe selbst hingegen war zunächst kein Grund für die WHO, zu intervenieren.

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Oben          —       Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Korruption in Wiesbaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Politdrama in mehreren Akten

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Hier Kuren die Spieler an den Roulettetischen ?

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

 In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat bereits das Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht – der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel „Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest. Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte. Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-5025-1.jpg

Geht  es ums Geld wird es in der Politik unruhig und meistens geht es nur ums Geld. Ein schönes Leben für das die Gesellschaft das Risiko trägt, gerade wie in allen anderen Städten auch !

Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge. Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer. Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Polizisten, Brüder, Nazis?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen

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Kirtorf in Mittelhessen, wo früher Nazirock im ungebauten Schweinestall lief

von Sebastian Erb und Dinak Riese

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?

Der Polizist reagiert harsch, als wir an seiner Haustür klingeln. „Verschwinden Sie!“, ruft er und steigt in sein Auto. Kurz darauf taucht er wieder auf, zusammen mit seinem älteren Bruder, ebenfalls Polizist. Der Ältere stellt sich auf die Straße und redet sich in Rage. „Ich werde jetzt mit Leuten in einen Topf geworfen, die meine Gegner sind.“ Mit Nazis hätten sie nichts zu schaffen, sagt er. Wieder und wieder.

Die Vorwürfe an den 44-jährigen Polizisten und seinen 35-jährigen Bruder wiegen schwer. Es geht um den „Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung mit Reichsbürgerbezug“ – ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Die beiden Polizisten sind vorerst vom Dienst suspendiert. Sie gehören zu einem Dutzend hessischer Polizist*innen, denen momentan in zwei verschiedenen Fällen Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

Der Fall „Chatgruppe“ hatte im Dezember 2018 bundesweit für Aufregung gesorgt: Mehrere Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt schicken sich in einer WhatsApp-Gruppe „rechtsextremistisches Gedankengut“. Vom Dienstcomputer eines Gruppenmitglieds werden im Polizeisystem die gesperrten Meldedaten einer Anwältin abgerufen, die später ein Drohfax bekommt, unterschrieben mit „Gruss NSU 2.0“.

Gegen sieben Personen wird ermittelt, alle arbeiten bei der Polizei. Ende Oktober gibt es mehrere Hausdurchsuchungen – unter anderem in Kirtorf, jenem Städtchen im hessischen Vogelsbergkreis mit etwas mehr als 3.000 Ein­wohner*innen, das aus sieben Dörfern besteht und durch das die Deutsche Märchenstraße führt. In der Gemeinde also, in der auch die Polizistenbrüder wohnen.

Sie beide sollen durch rechtsextreme Äußerungen auf einem Dorffest aufgefallen sein, der Ältere außerdem wegen eines ungewöhnlichen Tattoos. So jedenfalls schildert es ein Mitarbeiter des Ordnungsamts einer benachbarten Gemeinde, der privat auf der Kirmes war, am folgenden Tag der Polizei. Er und der 44-Jährige kennen sich offenbar von der Arbeit. Was genau die Polizisten gesagt oder getan haben sollen, kann oder will niemand sagen, auch nicht der Leiter des Ordnungsamtes.

Der Fall „Kirmes“ – in dem gegen insgesamt fünf Personen ermittelt wird – und der Fall „Chat“ haben nach ak­tuellem Stand nichts miteinander zu tun, hat Hessens Innenminister Peter Beuth betont. Es gebe keinerlei Hinweise auf ein „rechtes Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Der CDU-Politiker versprach: „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen.“ Beim Landeskriminalamt wurde dafür eine „Besondere Aufbauorganisation“ mit 50 Mitgliedern eingerichtet.

Im Fall „Kirmes“ sind die Vorwürfe, die den Brüdern gemacht werden, disziplinarrechtlich so schwerwiegend, dass es auch hier für eine Hausdurchsuchung reicht: Am 16. Dezember parken mehrere Autos vor ihren Häusern. Sie habe erst an eine Familienfeier gedacht, wird sich später eine Nachbarin des Jüngeren erinnern – deswegen die vielen Autos. Es sind aber Zivilfahrzeuge der Polizei.

Kirtorf - Willkommensschild (1).jpg

Schild am Ortseingang

Den älteren Bruder fangen die Ermittler ab, als er mit dem Auto zum Dienst loswill. In der ausgebauten Scheune, die er vor einiger Zeit bezogen hat, stoßen sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, wie es heißen wird, mit „historischen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen“. Auch erlaubnispflichtige Waffen und Munition werden gefunden. Die Ermittler versiegeln das Zimmer und nehmen das Handy des Beschuldigten mit.

Verstörende Bilder vom August 2004

Am Donnerstag letzter Woche ist die Polizei wieder vor dem Haus des älteren Bruders, diesmal kann die Ermittler niemand übersehen. Ein Polizei-Lkw mit Anhänger, mehrere Kleinbusse und Pkws, so berichten Augenzeugen.

Sie haben Sprengstoffspürhunde mitgebracht, die nicht nur das Haus, sondern auch ein Waldstück nach Waffen und Munition durchsuchen. Die Ermittler räumen das Zimmer aus, Kiste um Kiste tragen sie nach draußen.

Quelle     :         TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben      —        Half-timbered buildings near Neustaedter Str 10 in Kirtorf, Kirtorf, Hesse, Germany

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Brände bei linken Projekten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Brandstiftung an der Metzgerstrasse Acht in Hanau

Das Autonome Kultur und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau.

Quelle   :       untergrund-blättle

Vun pm

Am Freitag den 21.12.2018 gegen 22:30 Uhr hat es in unserem „Haus“ dem Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau gebrannt.

Er hat sich zuvor nach der heute in Frankfurt stattfindenden Demo zur Brandserie erkundigt und über die rechtsextremen Verflechtungen im Frankfurter Polizeiapparat gescherzt. Durch die schnelle Reaktion der Anwesenden konnte das Feuer sofort gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Keine/r wurde verletzt. Der Täter, ein 46jähriger Mann aus Frankfurt, wurde kurze Zeit später am zentralen Busbahnhof gestellt und kurz darauf festgenommen.

Der Brand sehen wir in einem Zusammenhang mit der Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, bei der in den vergangenen Monaten mehrere Wohnprojekte und soziale Zentren unter anderem in Frankfurt und Hanau betroffen waren. Die Art der Angriffe zielt offensichtlich auch auf die Verunsicherung unserer Strukturen.

Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bislang weniger betroffen von solchen Brandanschlägen und Angriffe, die seit Jahren an vielen Orten Deutschlands zum Alltag emanzipativer und linker Projekte gehören.

Viele unserer Freund*innen, die in den Beratungscafés für Geflüchtete in unserem Haus ein und ausgehen, kennen den rassistischen Alltag in Deutschland in ganz anderer Intensität als wir. Nach wie vor passieren Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte täglich und immer wieder sind es Schreibtischtäter*innen, die den Nährboden dafür bereiten, indem sie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben und eine effektivere Abschiebemaschinerie fordern.

Hinzu kommt, dass ebenfalls dieser Tage eine rechte organisierte Struktur innerhalb der Polizeibehörden in Frankfurt sichtbar geworden ist. Dass es rechtsextreme Verflechtungen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz gibt, ist für uns nicht überraschend. Spätestens seit den NSU-Prozessen stellt sich für uns vor allem die Frage, wie wir in solidarischem Zusammenhang mit den Betroffenen diese Zustände bekämpfen können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und laden alle herzlich ein, während der kommenden Woche das 32jährige Jubiläum der Besetzung der Metzgerstrasse mit uns gemeinsam zu feiern!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       Das Autonome Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau. / FB

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Medizin nach Postleitzahl

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Warum man in Bayern lieber keine Knieschmerzen
und in der Rhön besser kein Bauchweh haben sollte

Peter Stehlik 2009.10.15 004.jpg

Von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Vor dreißig Jahren veröffentlichte die US-amerikanische Medizinjournalistin Lynn Payer verblüffende Erkenntnisse über den Vergleich der Medizin in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fand heraus, dass nirgends so viele Herzen krank sind wie in Deutschland, dass nirgends so viele Darmerkrankungen wie in Großbritannien diagnostiziert werden, dass es nirgends so viele Medikamente gegen Erkrankungen der Leber gibt wie in Frankreich und dass nirgends so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt werden wie in den USA. Die gleichen Symptome werden in Frankreich so und in Deutschland ganz anders gedeutet. Die gleichen Krankheiten werden in den USA so und in Großbritannien ganz anders behandelt. Payers Schlussfolgerung lautete: Die Medizin kennt keine Objektivität. Zwar ist es sowieso fraglich, welche Rolle „Objektivität“ in der Medizin überhaupt spielt. Die Medizin ist keine objektive, sie ist keine Naturwissenschaft, sondern sie verwirklicht sich in der Anwendung, in einer Beziehung. Dass die Medizin aber auch eine spezifisch nationale Angelegenheit ist, erregte großes Aufsehen. Payer versuchte, diese Differenzen zunächst mit unterschiedlichen medizinischen Traditionen zu erklären. Andere Besonderheiten konnte sie auf unterschiedliche Vergütungssysteme zurückführen. Außerdem postulierte sie noch eine weitere, eher unbestimmte Ursache, die sie „nationale Eigenheiten“ nannte.

Es gibt aber auch innerhalb der Nation erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10.000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10.000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben.

So könnte man beispielsweise meinen, zwischen 2007 und 2012 sei in Deutschland eine Rückenschmerz-Epidemie ausgebrochen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Rückenschmerzen stieg in dieser Zeit um mehr als 70 Prozent an, und die Zahl der Rückenoperationen stieg von 452.000 auf 772.000 an, also auch um mehr als 70 Prozent. Dieses Phänomen betrifft das ganze Land und ist die Folge eines neuen Vergütungssystems, einer überaus guten Bezahlung dieser Diagnose und dieser Operationen.

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst, Haupthaus mit der alten Rettungswagenanfahrt und der ehemaligen Poliklinik

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Geschäft mit der Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

PSMA-Therapie gegen Prostatakrebs

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Von und

In Frankfurt therapierten Ärzte an Prostatakrebs erkrankte Männer mit zweifelhaften Methoden. Eine SPIEGEL-Recherche zeigt nun, wie die Mediziner die tiefe Verzweiflung ihrer Patienten zu Geld machten.

Der Anruf wirkt wie ein Wunder. „Als käme ein Engel vom Himmel“, sagt Peter Fiedler* über den Sommertag 2016, an dem sich Hoffnung in seine Angst mischt. Als Fiedlers Handy klingelt, steht der 51-Jährige seit Tagen unter Schock: Sein Prostatakrebs, ein Jahr zuvor entdeckt, hat sich in die Knochen gefressen, Metastasen im gesamten Stammskelett. Der Tumor ist aggressiv.

Wie lange wird er für seine Kinder noch da sein können, fragt er sich. Die Tochter ist gerade 22, der Sohn 18 Jahre alt. Wird er noch Enkel bekommen? Wer kümmert sich um seine Frau? Fiedler denkt oft an den Tod, er ist plötzlich so nah.

Und dann der Anruf. Fiedler hört die Aussagen gerne, die ihm Doktor Wolfgang Bergter am Telefon macht. Von einer neuen Therapie habe der leitende Oberarzt der Uniklinik Frankfurt geschwärmt, Lutetium-PSMA heiße sie. Sie sei experimentell, noch nicht zugelassen. Klinische Studien zu ihrer Wirkung fehlten. Aber mit ihr könne man ihn heilen, so versteht Fiedler den Nuklearmediziner. Und das quasi ohne Nebenwirkungen.

Ist das seine Chance? Wird er am Leben bleiben können?

Auf Bergters Empfehlung hin setzt Fiedler die Medikamente ab, die die Produktion von Testosteron hemmen, das den Krebs in ihm wachsen lässt. Eigentlich ist diese Antihormontherapie Standard, eine Chemo wäre der nächste Schritt. Doch Bergter schwört auf die PSMA-Therapie und Fiedler macht mit – bis sich seine Werte im März 2017 drastisch verschlechtern.

„Vielleicht war ich ein Versuchskaninchen“, sagt Fiedler heute. Hat das Experiment ihm Lebenszeit gestohlen? Er weiß es nicht, niemand kann es ihm sagen.

Hunderte Prostatakrebspatienten nicht gemäß Leitlinien behandelt

So wie Fiedler geht es Hunderten Patienten des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. An dem ehrwürdigen Haus haben Ärzte nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Schwerstkranke ohne gesicherte Erkenntnisse behandelt, mit einer neuartigen, nicht zugelassenen Therapie, deren genaue Wirkung erst ergründet werden muss. Sie enthielten ihnen dabei Medikamente vor, von denen man weiß, dass sie wirken.

Warum taten sie das?

War es der Wunsch, zu helfen? War es Gier nach Ruhm, nach Geld?

Der SPIEGEL hat Bergter getroffen, mit zahlreichen Patienten gesprochen, deren Daten und Arztbriefe, interne E-Mails und Gutachten ausgewertet. Das Ergebnis zeigt: Die Uniklinik hat versagt. Sie hat zugelassen, dass Oberarzt Bergter und Kollegen seit 2015 ungestört wissenschaftliche Standards ignorierten und nach Bauchgefühl behandelten. Und noch schlimmer: Bergter suggerierte demnach den todkranken Patienten, die jedes Versprechen glauben wollten, Heilung sei möglich. So gewann er sie offenbar für seine Arzneimittel-Lotterie.

Dabei gibt es durchaus Warnungen, so wie am 20. Januar 2017: Nach Durchsicht von Patientenakten schreibt ein entsetzter Klinikarzt an den Direktor der Klinik für Nuklearmedizin, Frank Grünwald: „Wir mussten feststellen, dass grundlegende wissenschaftliche, ärztliche und ethische Standards nicht eingehalten werden.“ Es fehlten Laborwerte und Arztberichte, Empfehlungen zur PSMA-Therapie würden „nicht durchgehend eingehalten“, heißt es in der E-Mail.

Grünwald tangiert das offensichtlich nicht. Er lässt seinen Oberarzt nicht nur machen, er selbst behandelt Prostatakrebspatienten ähnlich fragwürdig, sogar noch in diesem Jahr.

Der Krebspatient Fiedler jedenfalls vertraut Bergter. Was soll an einer Uniklinik auch falsch laufen?

Die Tumorkonferenz der Klinik empfiehlt Fiedler eine Chemotherapie. Die Ärzte folgen in der Regel dem Votum des Expertengremiums – verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Bergter habe „seine PSMA-Therapie“ effizienter, besser gefunden, erzählt Fiedler. „Ich habe ihm geglaubt. Er hat das Vermögen, einem Hoffnung zu machen.“

Hoffnung – Fiedler hungert danach.

Und Bergter gibt der Hoffnung einen Namen: Lutetium-PSMA.

Die Wundertherapie mit Lutetium-PSMA hat einen Boom ausgelöst

Das Medikament ist der neue Popstar unter den Krebstherapien, in der Nuklearmedizin hat die neue Therapie einen regelrechten Boom ausgelöst. Weltweit sterben jährlich 250.000 Männer an Prostatakrebs. Eine Volkskrankheit, deren Behandlung auch zu einem Wirtschaftsfaktor geworden ist.

File:Schockraum Uniklinik MA.jpg

Der Wirkmechanismus klingt überzeugend. Mit Lutetium-PSMA lassen sich Tumore zielgenau bestrahlen. Auf Prostatakrebszellen sammelt sich das sogenannte Prostataspezifische Membranantigen, kurz PSMA, in hoher Konzentration. Es besitzt einen Rezeptor, über den Nuklearmediziner das radioaktive Lutetium-177 wie ein trojanisches Pferd in die Zelle schleusen. Die Strahlung zerstört den Tumor direkt vor Ort. Die Nebenwirkungen sind daher möglicherweise sehr gering.

Genial. Jedenfalls in der Theorie.

Bei einem Drittel der Patienten wirkt es, das zeigen rückblickende Daten von Dutzenden weltweit mit PSMA-Therapie behandelten Männern. Doch bei einem Drittel ändert sich nichts und bei einem weiteren Drittel der Patienten wächst der Krebs sogar weiter. Trotz Lutetium-PSMA. Warum, ist unklar. Daher tasten sich die meisten der mehr als 50 Kliniken, die in Deutschland eine PSMA-Therapie schon anbieten, vorsichtig heran: Patienten erhalten sie erst, wenn alle herkömmlichen Methoden ausgereizt sind.

Nicht so bei den Ärzten um Wolfgang Bergter an der Uniklinik Frankfurt. Dabei hilft ihnen die fast grenzenlose Freiheit, die sie als Ärzte genießen: Niemand darf ihnen vorschreiben, wie und womit sie ihre Patienten behandeln, solange die Patienten einverstanden sind. Orientierung geben Leitlinien, in denen mehrere Fachgesellschaften festlegen, wie therapiert werden soll.

Für Prostatakrebs ist die Leitlinie mit dem höchsten Empfehlungsgrad S3 eindeutig: Lutetium-PSMA soll nur angeboten werden „nach Ausschöpfen der empfohlenen Therapieoptionen“ – also nach Antihormontherapie und Chemo – sowie auf Empfehlung der Tumorkonferenz, in der Ärzte mehrerer Fachrichtungen über die beste Behandlung beraten.

Todkranke Prostatakrebspatienten wollen nicht zweifeln

Uwe Haberkorn, einer der Erfinder der Therapie am Deutschen Krebsforschungszentrum der Uniklinik Heidelberg, setzt Lutetium-PSMA seit 2011 ein. Er sieht enormes Potenzial. Doch der Professor für Nuklearmedizin bleibt vorsichtig und hält sich im Gegensatz zu seinen Frankfurter Kollegen strikt an die Leitlinien: „Würden wir die PSMA-Behandlung vorziehen, verzögerten wir Therapien, deren Wirkung anerkannt ist“, sagt Haberkorn. „Woher wollen wir heute wissen, ob in einem bestimmten Stadium die Antihormontherapie oder Chemotherapie nicht besser wirken als PSMA?“

Todkranke Krebspatienten hegen aber meist keine Zweifel, sie wollen an ihre Rettung glauben, an Heilung. Die vermeintliche Wundertherapie ohne Nebenwirkungen verbreitet sich in Internetforen. Viele Männer wollen sie – statt der Antihormontherapie, die impotent machen kann, statt der Chemo, die Übelkeit und Durchfall bringt.

Bei Bergter in Frankfurt bekommen sie PSMA, das spricht sich herum.

Krebspatient Jürgen Wollbert* hat verzweifelt nach so einem Rettungsanker gesucht. Noch ist seine Krankheit wenig fortgeschritten, er hat Zeit. Und doch Angst, ständig, vor allem nachts. Im Internet sucht er nach Hilfe – und findet das neue Wundermittel. Am nächsten Tag ruft er bei Bergter an. „Ich war überrascht, als ich ihn sofort erreichte“, sagt der 77-Jährige heute. Bergter habe ihm in Aussicht gestellt, mit nur einer Behandlung seine Krankheitszeichen loszuwerden und von „vielen sehr guten Erfahrungen“ gesprochen.

Alles ist so überzeugend – die Therapie, der Arzt, die Bilder

Quelle      :         Spiegel-online               >>>>>            weiterlesen

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Oben        —       University hospital Frankfurt Universitätsklinik Frankfurt am Main

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Eher Wut statt Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Frankfurts Linke unter Beschuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Seit Wochen gibt es Anschläge auf alternative Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffene werfen Politikern vor, Stimmung gegen Linke zu machen.

Das Loch im verkokelten Holz ist noch zu sehen. In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt. Hinter dem Brandloch lagerte Holz. „Es war ein glücklicher Zufall, dass es in dieser Nacht heftig geregnet hat“, sagt Kim K., 30, die den Tatort mit ihrer Taschenlampe ausleuchtet. Assenland ist seit sechs Jahren ihr Zuhause.

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden sollen.

Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen elf und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.

Binnen vier Wochen zählte das Syndikat sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzesss“ wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt. Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus. Und in dem Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten im September zunächst ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war, wurde niemand verletzt.

Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Im Erdgeschoss ist die Gemeinschaftsküche. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.

„Auch andere sollen abgeschreckt werden“

„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen, doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es bei der Frankfurter Polizei.

„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Hakenkreuze und Hitlerbilder

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.

Man möchte die Geschichte nicht glauben: Da werden vom einem Computer der Frankfurter Polizei persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, ohne dienstlichen Grund. Sie hatte im NSU-Prozess die Nebenklage der Familie eines der Opfer vertreten und im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. die Unfähigkeit deutscher Behörden vorgeführt, eine rechtsstaatlich korrekte Abschiebung zu organisieren.

Im August hatte die Anwältin einen widerlichen Drohbrief erhalten, mit menschenverachtenden und rassistischen Beschimpfungen und mit der Aufforderung, das Land zu verlassen („verpiss Dich!“). Der Brief ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben und droht „Vergeltung“ an: „Wir schlachten Deine Tochter.“ Der Brief geht an ihre Privatadresse, die bis dahin öffentlich nicht bekannt ist. Die Briefschreiber wissen offenbar mehr, als andere. Die Anwältin schaltet die Polizei ein.

Die wird in den eigenen Reihen fündig. Die Ermittler stoßen auf eine Gang von mindestens fünf BeamtInnen, die über eine Whats-App-Gruppe Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische, verfassungsfeindliche Posts austauschen. Die fünf sind verdächtig, weil sie Zugang zu genau dem Computer hatten, von dem die Daten der Anwältin abgerufen wurden.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass rechtsradikale Polizisten über Dienstcomputer Adressen heraussuchen, um Drohbriefe eines „NSU 2.0“ zu versenden“, empört sich Hermann Schauss, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag.

Die verdächtigen PolizistInnen sind immerhin inzwischen suspendiert, doch die Rechtsanwältin, die in Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer zweijährigen Tochter mehrfach bei der Polizei nachgefragt hatte, erfuhr erst durch Medienvertreter von der mutmaßlich rechtsextremen Gang im Polizeirevier. Was unglaublich ist.

Ermittlungen in eigener Sache

Quelle     :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Frankfurter Römer   /  the Römer (city hall) in Frankfurt am Main, Germany.

Attribution :   : Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —    Rödelheim, Assenheimer Straße 15. Das 300 Jahre alte barocke, verschieferte Fachwerkhaus ist ein ehemaliges gräfliches Hofgut und war ab 1806 Wohnsitz der Familie Wöhler. Das Gutshaus ist seit 1987 Sitz des Wohnprojekts Assenland, kurz: Assi. Namensgeber Assenheim ist ein Stadtteil von Niddatal im Wetteraukreis in Hessen. Hier befindert sich das Schloss Assenheim der Grafen Solms-Rödelheim und Assenheim.

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DIE LINKE Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Lechter und ein Rinker ?

Quelle        :     Scharf – Links

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.
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Grafikquelle    :      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Steuerraub stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

Quelle    :  Scharf – Links

Von Attac

Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week in Frankfurt

Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“ Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück.

Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.
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«Der schlimmste Ort»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Die Geschichte des KZ Katzbach

Quelle      :   untergrund-blättle

Von Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431,

September 2018, www.graswurzel.net

Mitten in Frankfurt am Main wurde eines der grausamsten KZ-Aussenlager des Dritten Reiches betrieben. Bis heute kämpfen private Initiativen um eine Gedenkstätte.

Glaubt man den historischen Wetteraufzeichnungen, dann war der 14. März 1945 ein milder Frühlingstag in Frankfurt. Der Zweite Weltkrieg war längst verloren, die Stadt von den alliierten Luftangriffen weitgehend zerstört, die Rote Armee hatte Pommern und Westpreussen bereits besetzt und rüstete sich für den Angriff auf Berlin. Zwei Wochen später würde die siebte US-Armee den Widerstand in der Stadt am Main endgültig gebrochen haben. Aber an diesem Mittwochmorgen konnten die Frankfurter noch ein letztes Mal zeigen, welch gute Nationalsozialisten und wie treu ergeben sie ihrer SS waren.

Am Morgen waren aus dem KZ-Aussenlager „Katzbach“, das sich mitten in der Stadt auf dem Gelände der „Adlerwerke“ befand, zwei Häftlinge entflohen. Die Adlerwerke waren bereits 1880 als Heinrich Kleyer GmbH gegründet worden und hatten bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges unter anderem Fahr- und motorisierte Dreiräder, Autos, Motorräder und Schreibmaschinen produziert. Nachdem grosse Teile des Frankfurter Werkes bei Bombenangriffen zerstört worden waren, konzentrierte man sich seit 1944 weitgehend auf den Bau von Motoren und Fahrgestellen für kriegswichtige Fahrzeuge und da die Arbeitskräfte auszugehen drohten, hatte man auch KZ-Häftlinge angefordert.

Ende Oktober 1944 schliesslich war das KZ-Aussenlager innerhalb des Gebäudekomplexes der Adlerweke eingerichtet und von 1139 Häftlingen bezogen. Das KZ mit dem Decknamen „Katzbach“, benannt nach der „Schlacht an der Katzbach“, bei der 1813 deutsch-russische Truppen während der so genannten Befreiungskriege die französischen Einheiten zurückgedrängt hatten, war eines der wenigen, die mitten in einer Grossstadt errichtet wurden. Die Räume waren von Beginn an überbelegt, insgesamt wurden bis Kriegsende, also in etwa sieben Monaten, rund 1600 Häftlinge in dem Lager unter- und zum grössten Teil umgebracht.

Zwei von ihnen, Georgi Lebedenko und Adam Golub waren an jenem Morgen aus dem KZ-Aussenlager geflohen. Weit kamen beide nicht, auch weil sich an ihrer Ergreifung „offenbar die halbe Nachbarschaft beteiligt hatte“, wie Ernst Kaiser und Michael Knorn bereits 1998 in ihrer Studie „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten – Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken“ dokumentierten. Demnach wurde Lebedenko zuerst gefasst und „um 6:00 Uhr morgens“ in einer Strasse nahe den Adlerwerken im Frankfurter Stadtteil Gallus erschossen. Golub gelang es etwas länger, sich zu verstecken.

Er wurde schliesslich in der nahen Lahnstrasse im Keller eines Wohnhauses entdeckt. Rund 30 Frankfurtern, die sich auf der Strasse versammelt hatten, bot sich eine Szenerie, die die Hausfrau Maria L. nach dem Krieg in ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei Frankfurt so darstellte: „Weiss (gemeint ist Martin Weiss, einer der wegen seiner Brutalität im Umgang mit KZ-Häftlingen gefürchtetsten Frankfurter SS-Männer, N.H.) begab sich in den Keller, er hatte schon einen Revolver oder eine Pistole in den Händen gehalten. Der Häftling kam aber von allein die Treppe herauf und sagte zu Weiss ‚Kamerad, nicht schiessen‘, worauf Weiss seine Pistole wieder einsteckte und nach einem herumliegenden Knüppel griff.

Auf der Strasse dann wollte er den Häftling schlagen, worauf ich vom Fenster meiner im ersten Stock gelegenen Wohnung dem Weiss zurief, er solle den Häftling nicht schlagen. Weiss liess tatsächlich den Knüppel fallen und auf der Strasse erschoss er den Betreffenden von hinten mit einem Kopfschuss.“ Georgi Lebedenko und Adam Golub waren zum Zeitpunkt ihrer Hinrichtung 21 bzw. 19 Jahre alt.

Die Geschichte des KZ Katzbach und den davon profitierenden Adlerwerken ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch, einerseits für die Rolle der deutschen Industrie und ihrer Manager im Dritten Reich, andererseits für den Umgang der Bundesrepublik und ihrer Institutionen mit Tätern und Opfern.

So konnten die Adlerwerke mit Hilfe der KZ-Häftlinge im Jahr 1944 den höchsten Bilanzgewinn während des Zweiten Weltkrieges verbuchen, man profitierte reichlich von den eingesetzten Zwangsarbeiter*innen, deren gesamter Arbeitswert beim Unternehmen blieb und deren Arbeitsfähigkeit man nur gerade so aufrecht erhielt – der Faschismus war auch hier Wegbereiter eines kapitalistischen Schlaraffenlands. Gleichzeitig war das Lager unter den Häftlingen berüchtigt. Die extra für diesen Zweck zusammengestellte private Wachmannschaft, die sich gemeinsam mit der SS um die Insassen kümmerte, wütete wie an kaum einem anderen Ort.

File:Gedenken-Katzbach-2015-Ffm-406.jpg

Der Häftling Zygmunt Swistak erzählte später der Journalistin Joanna Skibinska von den Bedingungen im Frankfurter KZ: „Wir waren ja im Herbst und im Winter dort und hatten nur diese Sommersträflingsanzüge. Wir besassen überhaupt keine Unterwäsche. An den Füssen trugen wir Holzschuhe, ohne Socken und auf dem Kopf eine gestreifte Mütze. Das war alles. Es war wahnsinnig kalt. (…) Dazu noch diese Behandlung, dieses ständige Schlagen. Die Treppe herauf und herunter jagen! An jeder Ecke stand ein Deutscher mit einem Stock und hat uns angetrieben.“

Ein anderer Überlebender, Andrzej Branecki, der zuvor bereits die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Mannheim kennengelernt hatte, betonte: „In Buchenwald haben wir untereinander von Dachau als einem ‚Sanatorium‘ gesprochen. Und Frankfurt war später der schlimmste Ort, an dem ich in meinem ganzen Leben gewesen bin“ Auch der ebenfalls mit Auschwitz-Erfahrung nach Frankfurt verschleppte Wladyslaw Jarocki bestätigte: „Die Adlerwerke waren viel schlimmer als ein Lager, das war ein Todeskommando! Die Sterblichkeitsrate war unheimlich hoch – durch Läuse und Hunger. (…) Ich wog 40 Kilo! Die Suppe bestand aus Pressrückständen von Zitronen und Kartoffelschalen aus der SS-Küche. Diese Abfälle haben sie in einen Kessel geworfen und gekocht – oder auch nicht. (…) Unsere Holzschuhe legten wir vor dem Einschlafen auf der Pritsche unter den Kopf wie ein Kissen. Wir hatten nicht einmal ausreichend Decken. Manchmal standen die Bretter dieser Pritschen so weit auseinander, dass man das Gefühl hatte, man schliefe auf einer Leiter. Das kann man nicht beschreiben.“

Kurz vor Kriegsende wurden die Häftlinge evakuiert. Am 13. März 1945 wurden etwa 500 von ihnen in das KZ Bergen-Belsen verbracht, acht davon überlebten das Kriegsende rund sechs Wochen später. Am 24. März 1945 begann für die übrigen rund 400 Häftlinge der so genannte Evakuierungsmarsch von Frankfurt nach Buchenwald, wo knapp vier Wochen später nur rund 40 von ihnen ankamen und kurz darauf von der US-amerikanischen Armee befreit wurden.

72 Jahre später spricht die Künstlerin Stefanie Grohs im Frankfurter Nordend von einer Aktion, die sie im Jahr 2015 durchgeführt und bei der sie im Stadtgebiet rund 1600 Stoffbinden an Baumstämmen angebracht hatte. Die gestreiften Binden orientierten sich an der Häftlingsbekleidung, sorgten in der Stadt monatelang für Aufsehen und sollten laut Grohs die rund 1600 Todesopfer des Frankfurter KZs repräsentieren. „Alles hat damit angefangen, dass ich die Geschichte meiner eigenen Familie nachvollziehen wollte, die allerdings eher im Bereich des Tätervolks angesiedelt ist“, erzählt sie im Gespräch, „und bei der Recherche bin ich dann in der Gedenkstätte in Auschwitz gelandet, was so ein Schockerlebnis war, dass ich das starke Bedürfnis entwickelt habe, mich dazu zu positionieren.“ Von der ehemaligen Existenz eines KZs in Frankfurt habe sie erst später erfahren und festgestellt, „dass es unglaublich viele Menschen in der Stadt gibt, die das nicht wissen, auch Leute die ihr ganzes Leben hier verbracht haben.“ Deshalb habe sie überlegt, wie diese Tatsache in das Bewusstsein der heutigen Bevölkerung zu bringen sei und so sei die Idee mit den Stoffbinden entstanden.

Nachdem die Stadt Frankfurt jahrzehntelang eher daran interessiert gewesen sei, Katzbach totzuschweigen, freut sich Grohs darüber, dass mit ihrem und zwei weiteren Kunstprojekten, die finanziell unterstützt worden waren, auch das Interesse der aktuellen Stadtregierung an zumindest einem aktiven Erinnern sichtbar geworden sei, sie mahnt aber auch: „Das sind allerdings nur temporäre Kunstaktionen gewesen und das reicht nicht.“

Neben ihrem künstlerischen Engagement ist Grohs auch Mitglied eines Fördervereins, der sich für die Errichtung einer Gedenkstätte zum KZ Katzbach einsetzt.

Die „Initiative gegen das Vergessen“ kämpft seit Mitte der 90er Jahre um ein angemessenes Gedenken und eine Entschädigung für die Überlebenden – erstaunlicher Weise mit einigem Erfolg. So gibt es seit November 1997 in Frankfurt einen Golub-Lebedenko-Platz, benannt nach den hingerichteten Flüchtlingen aus dem Frühjahr 1945 und man erstritt 1998 eine Entschädigung für die elf noch lebenden Katzbach-Häftlinge in Höhe von insgesamt 80.000 D-Mark von der Dresdner Bank, die 1945 Mehrheitsaktionärin der Adlerwerke war – selbstverständlich gegen den massiven Widerstand seitens Management und Aktionärsversammlung. Seit Jahren streitet der Verein nun für eine Gedenkstätte und damit für ein angemessenes Gedenken an die Opfer der staatlich organisierten Verbrechen in Frankfurt in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges.

Zwar hat die Stadt mittlerweile signalisiert, dass sie an der Einrichtung einer solchen Gedenkstätte grundsätzlich interessiert sei, so „schnell“ geht das dann aber doch nicht, und so werden wohl auch die letzten Überlebenden dieser siebenmonatigen Hölle ein angemessenes Gedenken an ihr Martyrium nicht mehr miterleben.

Auf Anfrage erklärt die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig, sie „unterstütze die Initiativen darin, diesem Ort und den hier stattgefundenen Verbrechen dauerhaft zu gedenken“, allerdings sei es notwendig, „unter Berücksichtigung der in den letzten Jahrzehnten veröffentlichten Quellen und Dokumente, die Lücke zwischen den älteren Untersuchungen und heute zu schliessen“, schliesslich habe man erst „mit diesem neuen Wissen (…) eine fundierte Grundlage für eine Gedenkstätte“. Eine Historikerin am Fritz Bauer Institut sei bereits „mit der Aktualisierung des Forschungsstandes zum KZ Katzbach“ befasst.

Auch wenn alle Initiativen-Vertreter*innen im Gespräch angeben, Frau Hartwig sei es mit der Gedenkstätte durchaus ernst und sie keinesfalls die Schuldige an dem Desaster: Über 70 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge nehmen es deutsche Behörden in guter deutscher Tradition doch sehr genau mit Forschung und fundierter Grundlage, wenn es um das Gedenken an die Opfer geht – da ist Eile offenbar nicht geboten. Mit der Rehabilitierung und Auszeichnung der Mörder hingegen konnte es gar nicht schnell genug gehen und so setzten auch die Verantwortlichen für den Frankfurter Nazi-Mordrausch ihre Karrieren nach Kriegsende weitgehend unbehelligt fort.

Ernst Hagemeier, 1944/45 „Betriebsführer“ der Adlerwerke, konnte nach kurzer Inhaftierung bereits im Juli 1948 auf seinen alten Posten als Vorstandsvorsitzender zurückkehren. Vom NS-Nachfolgestaat BRD wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Carl Goetz, von 1939 bis 1945 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Adlerwerke, erhielt ebenfalls das Bundesverdienstkreuz.

Der „Abwehrbeauftragte“ des Unternehmens, Dr. Franz Engelmann, ebenfalls einer der Hauptverantwortlichen, wurde 1950 zum „Minderbelasteten“ erklärt und nicht weiter rechtlich belangt.

Der als Lagerführer und SS-Hauptscharführer Chef der Frankfurter Mörderbande, Erich Franz, setzte sich nach Österreich ab, ein möglicher Prozess wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft gar nicht erst ernsthaft angestrengt, man halte „die vorliegende Sach- und Beweislage (…) für aussichtslos“, hiess es 1967 lustlos in der Begründung – trotz eindeutiger Indizien. Der mehrfache Mörder Franz wurde bis zu seinem Tod 1985 nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

SS-Lagerkoch Martin Weiss, der Mörder des Teenagers Adam Golub und vieler weiterer Menschen, kehrte in seine rumänische Heimat zurück, wurde nicht weiter belangt und starb 1995 im Alter von 79 Jahren. Laut Kaiser und Knorn, die den Katzbach-Komplex in den 1990er Jahren als Lehrer im Rahmen eines Schülerprojektes und ohne finanzielle Hilfen aufrollten, wurden die Personalangaben des 1965 ausgestellten, für das Bundesgebiet gültigen Haftbefehls „mit derartigem Desinteresse bearbeitet, dass der zuständige Staatsanwalt im Jahre 1984 lakonisch vermerkte, damit ‚dürfte allerdings kaum jemand festzunehmen sein, selbst wenn der Schuldige auftauchen sollte.'“ (1)

Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Kaiser/Knorn: „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Campus-Verlag, Frankfurt/M. 1998

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

Oben    —      Gebäude der Adlerwerke (Stahlbetonbau nach dem System von François Hennebique[1]), gesehen von der Kleyerstraße, 2007

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Das Elend der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

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Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

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Grafikquellen    :

Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Landtagswahl in Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Alles in grüner Soße?

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Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.

Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.

Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.

Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.

Historisches Potenzial

Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?

Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.

Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.

Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.

Ruhig und professionell

Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.

Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“

Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.

Der hessische Pragmatismus

Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.

Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of

 

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Die Zukunft der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Star der Linken ohne Starallüren

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Von Hans Riebsame

Sie ist das strahlende Gesicht der Linken in Hessen. Eine frische, aufgeweckte, schlagfertige Frau. Obgleich die mittlerweile 37 Jahre alte Janine Wissler noch immer knallhart links steht, wirkt sie nicht ideologisch verbiestert wie so viele ihrer Genossen. Ihr Charme überdeckt ihre Radikalität.

Weil Persönlichkeiten ihrer Art dünn gesät sind in der Linkspartei, ist sie dort schnell aufgestiegen: 2007 wurde Wissler, die über die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zur Linken gestoßen war, Mitglied des Bundesvorstandes und des hessischen Landesvorstands. Ein Jahr später wurde sie zur eigenen Überraschung Abgeordnete, nachdem ihre Partei es mit 5,1 Prozent unerwarteterweise in den Landtag geschafft hatte. Seither ist sie aus dem Hohen Hause in Wiesbaden als leidenschaftliche Rednerin nicht mehr wegzudenken.

„Hätten wir doch eine wie die Wissler“

Nun steht sie als Spitzenkandidatin der Linken in der ersten Reihe der Landespolitiker. Nach manchem gelungenen Schlagabtausch mit Politikern anderer Parteien wird im Lager ihrer Gegner getuschelt: „Hätten wir doch eine wie die Wissler.“ Auch in ihrer eigenen Partei ist sie ein Star – allerdings ohne Starallüren. Neulich trat sie gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einer Wahlveranstaltung mit einigen hundert Besuchern im Bürgerhaus im Frankfurter Stadtteil Bornheim auf. Von den drei prominenten Damen traf Wissler am meisten Herz und Gefühl der Zuhörer.

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Nun, da laut neuester Umfrage auch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen in Hessen möglich wäre, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Linke mit Wissler als Fraktionschefin zu einem solchen Bündnis bereit wäre. Grundsätzlich ablehnend steht die Spitzenkandidatin einer solchen Verbindung nicht gegenüber. Schon 2008 bei den Sondierungsgesprächen der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linken zählte Wissler zu jenen in ihrer Partei, die lieber mitregiert hätten, als Oppositionspolitik zu machen. Und auch jetzt will sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.

Quelle     :     FAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —            Janine Wissler, Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

 

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Kolumne Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Die Höcke-Bewacher der Buchmesse

Kolumne von Juri Sternburg

Am Freitag hielt Björn Höcke eine Veranstaltung bei der Frankfurter Buchmesse ab. Polizei und Veranstalter verhinderten Proteste und Berichterstattung.

Zuerst die bekannten News: Erneut hat die Frankfurter Buchmesse dafür gesorgt, dass ein geistiger Brandstifter wie Björn Höcke die Außendarstellung der größten Literaturveranstaltung Deutschlands bestimmt. Ein Mensch, dessen Denken in der Endkonsequenz bei der Verbrennung von Büchern landet. Wäre Martin Sonneborn nicht als Stauffenberg verkleidet erschienen, der Protest dagegen wäre unsichtbar geblieben.

Nun zu den bisher unbekannten Informationen: Die Buchmesse und die Polizei haben am vergangenen Freitag, an dem Höcke eine angeblich öffentliche Veranstaltung abhielt, alles dafür getan, Journalisten, Aussteller, Autoren und Verleger davon abzuhalten, an dieser teilzunehmen.

Alles beginnt gegen 13 Uhr, als mehrere Teilnehmer sich zu dem Raum bewegen, in dem Höcke später auftritt. Wir wollen schauen, wo sich der Saal befindet, um später nicht suchen zu müssen. Wir finden ihn und wollen wieder gehen, als Polizisten uns umringen. Eine „rein zufällige“ Personenkontrolle, teilt man uns mit. Wir weisen uns als Aussteller und Journalisten aus. Man notiert unsere Daten. Ein Affront im Endeffekt – verglichen mit dem, was noch folgen sollte, allerdings eher harmlos.

Wer nicht „ins Bild“ passt, wird hinausgeworfen

Quelle    :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Höcke im Thüringer Landtag (2016)

 

 

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Zeit, neu durchzustarten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Umweltpolitik, ein Defensivspiel

Datei:Brand Schlackehalde Messel.jpg

Von Roland Schaeffer

Die Individualisierung der Umweltbewegung war nicht hilfreich. Ökologisches Handeln ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert.

Mit ihrer ersten Nullnummer hat die taz vor 40 Jahren eine Umweltseite geschaffen. Das war damals eine Revolution. Was bei anderen Zeitungen unter „Vermischtes“ abgetan wurde, bekam hier einen festen Platz. Es war ein Signal: Hier wird ein Thema gesetzt.

Das Wissen über die Umweltwirklichkeit ist seitdem immens gewachsen. Das Menschheitsrisiko Klimawandel war 1978 in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die erneuerbaren Energien gab es nur in den Möglichkeitsräumen der Technikträume. Die Pläne zum Atomausstieg führten deshalb direkt in einen neuen Kohleeinstieg – zum Beispiel in Städten wie Bremen und Mannheim.

Zunächst ging es voran. Beim Weltgipfel in Rio 1992 wurde Nachhaltigkeit erstmals zum Leitbild erklärt, Staaten und Städte beschlossen Nachhaltigkeitspläne. Realisiert wurde nur wenig. Das Denken der 90er Jahre richtete sich auf den Markt, erst nach 1998 setzte die rot-grüne Bundesregierung die erneuerbaren Energien aufs richtige Gleis. Die größte Hoffnung, regenerative Versorgung der Menschheit, ist in Sichtweite.

In anderen Bereichen aber geht es rückwärts. 15 Millionen Hektar der Landesfläche werden „konventionell“ bewirtschaftet, das bedeutet heute meist eine Monokultur, die bis auf eine alle Pflanzenarten beseitigt und die Lebensräume für Insekten und Vögel zerstört. 150 Millionen „Nutz“-Tiere vergüllen das Grundwasser und überstehen die Quälhaltung nur durch Antibiotika. Die größten Braunkohle-Dreckschleudern der Welt laufen noch immer in Deutschland. Selbst mit ökonomischer Vernunft oder Wettbewerb hat all das wenig zu tun. Die Macht der Lobbys und Monopole ist das Elend der deutschen und europäischen Politik.

Mischung aus Selbstoptimierung und Schuld

Für vernünftige Klima- und Umweltpolitik gibt es in der Bevölkerung große Mehrheiten. Trotzdem ist aus dem Hoffnungsträger Umweltpolitik, der gemeinsamen Arbeit an der Sicherung der Zukunft, ein trauriges Defensivspiel geworden.

Die Ökologiebewegung hat seit 1978 weltweit das Denken verändert. Fatalerweise hat sie dabei das schlechte Gewissen zum täglichen Begleiter gemacht. Moderne Mittelschichtsmenschen neigen zu einer Mischung aus Selbstoptimierung und Übernahme von Schuld: Sind nicht „wir alle“ das Problem?

Der Soziologe Pierre Bourdieu hatte gewarnt: Hinter jedem „Wir alle“ verbergen sich die feinen Unterschiede des „… aber ich nicht ganz so wie die da“. Hilfreich war die Individualisierung des Problems nicht. Ökologie ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert und der richtige Lebensstil zum sozialen Wertmaßstab: Würden „wir alle“ endlich das „richtige“ Obst, Auto, Käse, T-Shirt kaufen, dann wäre alles gut.

Nur: „Wir alle“ tun das nicht. Das Resultat: Manche fühlen sich besser – und andere schlechter. Die individualisierte Sicht auf ökologische Zusammenhänge spaltet die Gesellschaft. Der Staat flüchtet unterdessen aus der Verantwortung und die Wirtschaft erklärt für „nachhaltig“, was profitabel erscheint.

Quelle     :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     Brand auf der Abraumhalde der Ölschiefergrube Messel

Datum 1950er-Jahre
Quelle Digitales Bildarchiv Franz-Jürgen Harms
Urheber unbekannt, Album Paul Szyszka
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Unten     —      Nordwestteil der Grube Messel im August 2010, Blick von Süden. Bei den weißen Hängen im Bildhintergrund handelt es sich um die Ausschusshalde des nahe gelegenen Ytong-Werks.

 

 

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Todestag des Staatsanwalt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Fritz Bauer war der bessere 68er

Bauer Fritz Studentk HD Uniarchiv.jpg

Kommentar von Jan Feddersen

Vor 50 Jahren starb der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer. Zu Unrecht wurde er nicht so sehr verehrt, wie die 68er-Ikonen Dutschke und Langhans.

Sonntag werden einige Menschen seiner gedenken, aber ein Ehre gebietender Teil der kollektiven Erinnerung ist der Tag nicht: Am 1. Juli 1968 wurde der prominenteste Staatsanwalt der damals noch jungen Bundesrepublik, Fritz Bauer, tot in seiner Badewanne gefunden. Mitten in der aufgewühlten Zeit der (nicht allein) studentischen Unruhen stirbt dieSymbolfigur einer humanen Rechtsstaatlichkeit, einer Liberalisierung der Sitten, in einer noch autoritär gesinnten Bundesrepublik – konnte das sein?

Hatte er nicht Feinde, Altnazis etwa, von denen es noch Hunderttausende gab? Menschen, denen er juristisch nicht nur im Verborgenen nachsetzte, und das oft erfolgreich? Bei der Autopsie seines Leichnams wurde kein Fremdverschulden festgestellt, der gebürtige Stuttgarter von 64 Jahren litt an einem geschädigten Herzen sowie einer akuten Bronchitis.

Festgestellt wurde auch die Einnahme von Schlafmitteln, aber das war, wie Freunde und Freundinnen berichteten, für Bauer nicht außergewöhnlich, er habe ohne solche nicht zur Ruhe finden können. Kommenden Montag und Dienstag, immerhin, veranstaltet das nach ihm benannte Institut in Frankfurt am Main eine Tagung: „Fritz Bauer und die 68er“. Ein suggestiver Titel, denn er legt nahe, dass dieser Jurist eine besondere kulturelle oder politische Nähe zu jenen hatte, die für diese Ära namens 68 stehen, die linksradikalen Studenten.

Ein libertärer Demokrat

Und das ist ein Missverständnis, denn Bauer, der libertäre Demokrat, glaubte wie Hannah Arendt an die Möglichkeiten, die die Bundesrepublik als politisches Gemeinwesen bot – trotz aller Regierungsjahre Konrad Adenauers und seiner Partei, die die Bundesrepublik mit aller Kraft unter den Sittenschirmen strenger Christlichkeit zu halten wusste – gegen die Fritz Bauer zuallererst kämpfte.

Fritz-Bauer-Platz 1 Generalstaatsanwaltschaft BS.jpg

Wäre vielleicht das besseres Vorbild für eine Pastorentochter

Indes: Gemessen an jenen Personen, die vor allem mit den studentischen Revolten des Jahres 1968 wichtig wurden, Ikonen wie Rudi Dutschke, Rainer Langhans, Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Ulrike Meinhof oder Hans-Jürgen Krahl etwa, blieb die Verehrung Bauers eher bescheiden. Er war keine Figur linksradikalen Glamours, keine flamboyante Figur, die große Entwürfe von Weltrevolution oder der großen Umwälzung anzubieten hatte.

Eher war er ein Mann, der dicke Bretter bohrte, die Kniffligkeit des Politischen anerkannte – und auf Überzeugungsarbeit setzte anstatt auf triumphale Revolutioniererei. Er war Jurist, aber was für einer: de facto ein Bürgerrechtskämpfer tatsächlich für all das, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen, was einen wie AfD-Vize Jörg Meuthen „vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ delirieren ließ.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Portrait of Fritz Bauer during his studies at the university of Heidelberg (1921-1928)

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>Palästina, halt’s Maul!<

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Über eine Hasskampagne der Antideutschen

File:Flag-Of-Palestine-Arab-Man-Waving-1081797.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Free Palestine FFM

Zum Beispiel Frankfurt: Analyse einer Hetzjagd gegen jüdische, palästinensische und andere israelkritische Linke.

Im Juni 2017 versuchte in Frankfurt eine Allianz, angeführt von der zum »antinationalen« Spektrum zählenden Kleinpartei ÖkoLinX um die Publizistin Jutta Ditfurth, Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Volker Beck (Die Grünen), Sacha Stawski, Kopf der zionistischen Pressure Group Honestly Concerned, unterstützt von »antideutschen« Gruppierungen sowie dem rechtsgerichteten Internetportal haOlam, eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) zu verhindern.

Referenten der Veranstaltung mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« waren kritische israelische, palästinensische und deutsche Historiker, Soziologen, Politologen und andere Wissenschaftler, darunter Ilan Pappe und Moshe Zuckermann, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Jamal Juma’a.

Kaum war die Tagung angekündigt, sah sich der KoPI mit grösstenteils anonymen Gewaltandrohungen, wüsten Beleidigungen und Diffamierungen konfrontiert. Gegen die Referenten wurde eine Hasskampagne mit Nazi-Vergleichen, infamen Unterstellungen und Schmähungen gestartet – beispielsweise beschimpfte Jutta Ditfurth Moshe Zuckermann öffentlich als »antizionistischen Antisemiten«. »Antideutsche« riefen zur »Bekämpfung« des »linken Packs« (gemeint waren die aktiven Unterstützer der KoPI-Konferenz) auf; einige von ihnen schritten lieber gleich zur Tat und demolierten auf dem Gelände der Universität Frankfurt einen Palästina-Infostand.

Offenbar hatten die »Antideutschen« die Ankündigung von Bürgermeister Becker und seine Verbündeten, ein Raumverbot für die KoPi-Konferenz, perspektivisch auch für alle anderen linken israelkritischen Initiativen, in der Stadt durchzusetzen, als grünes Licht von oben und Freibrief verstanden, mit allen Mitteln gegen die von ihnen als »notorische Israelhasser« Stigmatisierten vorgehen zu können.

Linken Aktivisten gelang es schliesslich, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, breite Mobilisierung für eine − schliesslich gut besuchte − Kundgebung vor dem Veranstaltungsort den ebenso von bürgerlichen Rechten wie von Ditfurth und ihren Anhängern flankierten »Antideutschen«, die ein Banner mit der Aufschrift »›Palästina‹, halt’s Maul!« (ein Slogan, mit dem nicht nur die Palästinenser nach Kolonialherrenart niedergebrüllt, sondern auch ihr Existenzrecht bestritten wird) entrollt hatten, Grenzen zu setzen und einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen.

Aber damit ist kein einziges Problem gelöst. Seit Jahren werden bundesweit nahezu alle von jüdischen und anderen Linken abgehaltene israel- oder zionismuskritische Veranstaltungen unter dem Vorwand der »Antisemitismusbekämpfung« attackiert, häufig sogar verhindert. Das Establishment von Politik − die Partei Die Linke bildet dabei keine Ausnahme −, Medien und zivilgesellschaftlichen Institutionen, schweigt bestenfalls zu diesen Hetzjagden. Häufig steht es an der Spitze der rechtsopportunistischen Bewegung.

Wir erleben derzeit in der BRD eine regelrechte Welle von Meinungsverboten und anderen Sanktionen: Nach München, zeitgleich mit Köln wurden im Frankfurter Magistrat und dem Stadtparlament, mit den Stimmen von ÖkoLinX und AfD, Initiativen oder Einzelpersonen, die als Aktivisten und Unterstützer der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen das israelische Besatzungsregime in Palästina oder als »BDS-nah« ausgemacht (oder fälschlicherweise denunziert) werden, als »antisemitisch« etikettiert, eine Mehrheit, inkl. ÖkoLinX, sprach sich auch für den Entzug öffentlicher Räume aus – ein Bann, mit dem zukünftig so gut wie jede linke Opposition belegt werden kann.

In Frankfurt hat ein vergangenheitspolitischer Tabubruch stattgefunden: Einer objektiv entstandenen Querfront aus AfD, den etablierten Parteien bis ÖkolinX plus »Antideutschen« ist es erstmals in der Geschichte der BRD gelungen, mit ausdrücklich politischer Begründung per behördlichem Dekret die öffentliche freie Meinungsäusserung von kritischen Juden zu unterbinden, sie zumindest drastisch zu beschneiden.

Free Palestine FFM organisiert Widerstand und öffentlichen Protest gegen diese Erscheinungsform des erschreckenden Rechtstrends in Deutschland und Europa. Wir sehen eine dringende Notwendigkeit, neue Strukturen und Bündnisse zu schaffen und effiziente Gegenstrategien zu entwickeln. Dafür bedarf es fundierter historisch-materialistischer Analysen der ökonomischen und machtpolitischen Hintergründe und Kontexte wie der klaren Benennung der Träger und Profiteure der gegen jüdische und andere Linke gerichteten Repressions- und Rufmordkampagnen. Die Vorgänge in Frankfurt bieten dafür ein anschauliches exemplarisches Beispiel.

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Free Palestine FFM ist eine Gruppe von Jugendlichen, Studenten und anderen in Frankfurt lebenden Menschen, die zum Nahostkonflikt arbeiten und/oder in propalästinensischen Strukturen organisiert sind. Sie hat sich im Frühjahr 2017 gegründet. Seitdem ist die Gruppe mehrfach gegen von Frankfurter Politikern in Kooperation mit »Antideutschen« verhängte Auftritts- und Redeverbote für jüdische und andere Linke in Frankfurt aktiv geworden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :    Flag of Palestine Arab Man Waving

Licensing

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Die Linke: Janine Wissler

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

„Es gibt viel mehr Flüchtlingshelfer als Anhänger von Pegida“

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Interview:

Kann man mit der Forderung nach offenen Grenzen Wahlkampf machen? Ein Gespräch mit der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler über den Streit mit Sahra Wagenknecht.

Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der hessischen Linken bei der Landtagswahl in diesem Herbst. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und fast genauso lange Vorsitzende der linken Landtagsfraktion. Auf dem Parteitag in Leipzig am Wochenende wurde sie mit dem besten Ergebnis aller für einen Posten antretenden Kandidaten zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. 

ZEIT ONLINE: Frau Wissler, der Parteitag der Linken stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteispitze. Sie gehören der Linken seit ihrer Gründung an und kennen Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine seit Langem. Sind die beiden in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt?

Janine Wissler: Ich tue mich immer schwer, die Begriffe rechts und links innerhalb der Linken zu verwenden. In der Flüchtlingspolitik gibt es inhaltliche Differenzen zu Lafontaine und Wagenknecht. Im Erfurter Programm haben wir klar festgelegt, dass wir offene Grenzen wollen, Abschiebungen ablehnen und das Asylrecht in der Form, wie es vor 1992 war, wiederherstellen wollen. Das ist für mich die Richtschnur, und das hat der Parteitag mit dem Leitantrag gerade noch mal bestätigt. An diesen Positionen sollte jetzt nicht weiter gerüttelt werden. Wir sollten die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, denn die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt hat, und das immer einstimmig.

ZEIT ONLINE: Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bei ihrer Wiederwahl ja keine besonders guten Ergebnisse bekommen. Sehen Sie die Parteispitze jetzt als geschwächt?

Wissler: Der Parteitag hat den Leitantrag, in dem die inhaltliche Ausrichtung der Partei speziell bei dem Thema offene Grenzen sowie die Frage, wie wir mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft umgehen, beschrieben wird, fast einstimmig beschlossen und damit den politischen Kurs der Vorsitzenden bestätigt. Es hat auch niemand gegen die Parteivorsitzenden kandidiert, das wäre ja auch denkbar gewesen. Die beiden haben eine deutliche Mehrheit bekommen, aber die Delegierten haben auch ihren Unmut über den öffentlich ausgetragenen Streit zum Ausdruck gebracht. Wir müssen aufpassen, dass wir über diese Auseinandersetzungen nicht Die Linke an sich schwächen.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

ZEIT ONLINE: Auf dem Parteitag ist sehr deutlich geworden, dass die Frage, was man unter offenen Grenzen versteht, innerhalb der Linken unterschiedlich beantwortet wird. Was verstehen Sie darunter?

Wissler: Für mich gehört es zum linken Selbstverständnis, dass wir für offene Grenzen für alle Menschen eintreten müssen. Natürlich bin ich der Meinung, dass momentan die Wiederherstellung des Asylrechts, die Verwirklichung des Familiennachzugs und der Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorrangig sind. Außerdem brauchen wir sichere Fluchtwege und wir müssen Fluchtursachen wie Hunger, Krieg und Umweltzerstörung bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Offene Grenzen heißt für Sie aber, jeder, der will und es schafft, kann nach Deutschland kommen, hier Arbeit suchen und möglicherweise auch Sozialleistungen beziehen?

Wissler: Es gibt einen Unterschied zwischen Positionen, an deren Umsetzung wir jetzt im Moment ganz konkret arbeiten, und solchen, die unser Selbstverständnis beschreiben. Man kann auch Lohnarbeit grundsätzlich als eine Form von Ausbeutung infrage stellen und trotzdem mit den Gewerkschaften um höhere Löhne kämpfen. Es gibt konkrete Verbesserungen, die wir als erste Schritte vorschlagen, wie die Ermöglichung des Familiennachzugs, und solche, die weitergehend aber ebenso richtig sind. Und so allein stehen wir mit der Forderung nach offenen Grenzen gar nicht da: Nehmen Sie den Bürgermeister von Palermo auf Sizilien. In dessen Hafen kommen jeden Tag Hunderte oder Tausende Flüchtlinge an. Und trotzdem sagt der: Sein Ziel ist, dass Freizügigkeit ein universelles Menschenrecht ist. Dieses linke Selbstverständnis zu formulieren, dass der Mensch zählt und nicht der Pass, dass kein Mensch illegal ist, finde ich wichtig und entscheidend, auch wenn es erst mal um Zwischenschritte dorthin geht. Im Übrigen will und wird nicht jeder nach Deutschland kommen. Die Menschen, die fliehen, haben dafür sehr ernste Gründe.

Quelle   :    Zeit-online       >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Janine Wissler in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 15.11.2017

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A. Ypsilanti – ausgeschert

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Eine Begegnung mit Andrea Ypsilanti

Autor Peter Unfried

Sie personifiziert das unmöglich Scheinende – eine modernisierte Sozialdemokratie.

Bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums 2007 hatte Hermann Scheer unter allgemeinem Desinteresse schnell mal wieder die globale Energie- und Gerechtigkeitswende unter sozialdemokratischer Flagge rausgehauen. Normalerweise wurde das ignoriert. Doch dieses Mal nahm ihn die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beiseite: „Sag mal, Hermann, geht das auch regional?“

Er schmunzelte. „Geht nicht“ gab’s nicht bei Scheer.

„Selbstverständlich“, brummte der Mann, den die ganze Welt Solarpapst nannte.

„Dann mach mal“, sagte Ypsilanti.

Scheer ist lange tot. Ypsilanti ist in ihrem letzten Jahr als Landtagsabgeordnete. Und an diesem Samstag ist es genau zehn Jahre her, dass sie und er mit einem sozialökologischen Politikangebot einen furiosen Wahlerfolg erzielten, der dann in einem unfassbaren Desaster endete. Vier SPDler verweigerten Rotrotgrün die Gefolgschaft. Die „Soziale Moderne“ der hessischen SPD 2008 muss man als letzten Erneuerungsversuch der deutschen Sozialdemokratie verstehen.

Ypsilanti, 60, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, wie man in ihrem soeben erschienenen Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ (Westend) lesen kann. An einem Tag in dieser Woche kommt sie in ihr Stammcafé in der Nähe der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Großer Schal, schöner Mensch, null Show. Man würde gern etwas von ihr verstehen. Was hat sie mit ihrer Erfahrung gemacht?

Ypsilanti war die Verkörperung einer politischen Alternative zur CDU, in diesem Fall zum Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie war aber auch die Alternative zum anderen Flügel der Hessen-SPD und vor allem zur herrschenden Kaste der Bundes-SPD, den Steinmeiers, Steinbrücks, Strucks in der damals tatsächlich noch Großen Koalition. Wenn man sieht, wie Schulz, Nahles und Stegner ihre „Ich sag Ihnen ganz ehrlich“-Positionen turbowechseln, wirkt es fast schon skurril, dass man Ypsilanti den „Wortbruch“ des Jahrhunderts anhängte, weil sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen hatte und sich dann aber angesichts des komplizierten Wahl­ergebnisses für eine Ablösung Kochs von ihr tolerieren lassen wollte. Die Deutungshoheit war so enorm, dass auch der überwiegende Teil der Linksliberalen sich einreden ließ, Ypsilantis Regierungsversuch sei das größte politische Vergehen der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Ypsilantis Buch gibt keine verwertbaren Aufschlüsse, was 2008 mit ihr persönlich gemacht hat. Das Gespräch auch nicht. Es ist, als sei sie in ihrer eigenen Geschichtsschreibung unsichtbar. Auf keinen Fall will sie, dass jemand sagen könnte, sie sei doch nur verbittert. Es hat bis letztes Jahr gedauert, um sich überhaupt zu dem Buch durchzuringen. Scheer hatte damals sofort gesagt: „Du musst das aufschreiben.“ Nach seinem Tod im Herbst 2010 konnte sie es nicht mehr.

Man könnte aus ihrem Buch rauslesen, dass sie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für eine Opportunistin hält, die auf dem linken Ticket nach oben ritt. Sie ist kein Fan von Schröder, Clement, Steinbrück, okay. Es ist aber alles andere als eine „Abrechnung“, wie es in der handelsüblichen journalistischen Verkaufe heißt. Die Fragen lauten: Warum ist die europäische Sozialdemokratie in der Lage, in der sie ist? Und was kann man anders machen?

Vom Ich und vom Wir

Ypsilanti wird von manchen Grünen ja zur hoffnungslosen Arbeiterlinken gerechnet. Der Niedergang der Sozialdemokratie wird auch nach dem bekannten Muster erklärt: Blair, Schröder, Schröder-Blair, Hartz IV, Agenda. Das sozialdemokratische Bestreben, Wachstum zu erhalten in sich globalisierender Wirtschaft, um weiter verteilen zu können, mündet in eine Kapitulation gegenüber „dem Neoliberalismus“, der bei ihr als Subjekt agiert. Dadurch kommt es zur Spaltung der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa. Die Frage, warum Deutschland im Vergleich zu allen anderen Europäern sehr gut dasteht, wird vernachlässigt. Ypsilanti ist eindeutig mehr bei Corbijn als bei Macron, beim Namen Bernie Sanders geht wirklich ein Lächeln über ihr Gesicht.

Dennoch greift es zu kurz, sie als Alt­sozialistin zu verstehen oder wegen ihres Schwärmens für Camus’ „mediterranen Sozialismus“ als naive Utopistin.

Ihre soziale Moderne basiert neben der Umverteilung und der von Sozialdemokraten meist notorisch ignorierten ökologischen Wende auf revolutionären Politikinstrumenten: etwa radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Letzterem winken gerade auch Spitzengrüne mit Ausnahme von Robert Habeck müde ab. Klassische Verteilungslinke bezeichnen es neuerdings als neoliberales Teufelszeug. Ypsilanti sagt, sie sehe die Gefahr einer „Stillegungs­prämie“ auch, aber vor allem sieht sie die Chance beim Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen darin, das ökonomische und kulturelle Band neu zu knüpfen, das eine Gesellschaft zusammenhält.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben     —     Andrea Ypsilanti (2008)

 

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Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

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Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

 

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Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Landtagswahl in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf auf dem Luisenplatz in Darmstadt

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe.

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg
  • Erstellt: 2. Januar 2008

 

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Rechnungen frei Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Linke rechnen mit Abtrünnigen ab

Streichholzkarlchen

Von Anette Schlegl

Das Spielchen was jetzt mit  den drei, aus der Fraktion und Partei die Linke ausgetretenen Veranstaltet wird, sollten diese als ein Kompliment auf sich persönlich beziehen. Das hat jeder hinter sich, der einmal mit dieser Partei enger in Kontakt gewesen ist. Die aufgehobenen Steine können nicht groß und schwer genug sein welchen den Gehenden hinter her geworfen werden. Sagen wir doch als Kritiker: Einmal  drin, macht  für den Rest des Lebens  blind.  Massen Fanatisierung  –  das  ist die politische Bildung in den Parteien wo für der Steuerzahler viel Geld lässt.

Später wird man darüber lachen und sich über die Partei lustig machen, welche einmal mehr ihre Fanatiker aus den unteren Schichten als Dreckschleudern in das Licht der Öffentlichkeit schiebt um selber die Hände sauber zu behalten. Genau diese Denunzianten und Verleumder stehen für die charakterliche Außendarstellung der Politiker und ihren Parteien.

In diesem Zusammenhang sah ich, ich glaube es war vorgestern, das Offenbacher Denkmal „Streichholzkarlchen“ im Internet mit einer roten Tasche dekoriert. Dieses Foto war ca. eine halbe Stunde später wieder aus dem Netz entfernt worden.

Ich sah, welch eine Koinzidenz Kipping an der Seite dieses Denkmal stehen. Ein netter Kontrast Rot und  Grau. Ein Witzbold mit Kipping welche wohl besser zu Marx gepasst hätte. Umschlungen, wobei  sich der Stein nicht wehren konnte. Steht da jetzt wohl eine Anzeige ins Haus, wegen Schändung eines Denkmals? Ich kann mir nicht vorstellen das dieser steinerne Witzbold mit einem Hungerleider wie Marx in Verbindung gebracht werden möchte.

DL/IE

Nach dem Austritt von drei linken Parteimitgliedern setzt es harsche Worte von der Parteispitze. Vor allem Natascha Bingenheimer steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Bei den Linken im Kreis Offenbach kochen die Emotionen hoch. Der Austritt von Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt wurmt die Parteispitze gewaltig. Die Dreieicher hatten an Ostern die parteipolitischen Segel gestrichen (wir berichteten). Nun setzt es vor allem gegenüber Bingenheimer harsche Kritik. Die Wortführerin des abtrünnigen Trios stand der Kreistagsfraktion und der Fraktion im Dreieicher Stadtparlament vor.

Die Kreistagsfraktion rechnet jetzt mit Bingenheimer ab. Man begrüße ihren Austritt, heißt es in einer Presseerklärung. Sie habe „mit einem autoritären Führungsstil die Mehrheit der Fraktion gegen sich aufgebracht“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Jeanette Hallmann. Außerdem sei sie mit politischen Inhalten aufgetreten, die man „getrost als parteischädigend für die Linke bezeichnen kann“.

Am 7. April musste Bingenheimer den Vorsitz der Kreistagsfraktion bei der jährlichen Wahl an den 24-jährigen Dietzenbacher Jona Löbcke abgeben. Dazu sagt Hallmann: „Als ein demokratischer Wechsel des Vorsitzes entschieden wurde, konnte Bingenheimer mit dieser Entscheidung nicht umgehen.“

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autorin — Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

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Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

Urheberrecht.

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Grafikquelle : Autor —Lorie ShaullEigenes Werk

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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

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Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Linke Hessen gegen Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2016

 Linke Hessen : Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Grün

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Vom 12. bis 13. November fand in Bensheim mit ca. 180 Delegierten der Landesparteitag der hessischen LINKEN statt, an dem wir mit einigen SAV-GenossInnen aus Kassel teilnahmen.

Inhaltlich gab es eine überwiegende Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün. Diese Ablehnung hatte jedoch unterschiedliche Nuancen. Während der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und andere diese Absage vor allem an der Präsidentschaftskandidatur von Steinmeier festmachten und nicht wirklich auf die Bundestagswahlen 2017 bezogen, lehnten andere das Projekt auch für die Landes- und Bundesebene aus politischen und nicht nur arithmetischen Gründen ab. Janine Wissler kritisierte dabei besonders scharf die Rolle der Grünen, die sich auf hessischer Landesebene derzeit als Schoßhündchen der CDU entlarven. David Redelberger machte in seinem Beitrag deutlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre sich nicht den Platz an der Seite der LINKEN für eine konsequente soziale und antikapitalistische Politik verdient haben. Zudem erntete er Applaus, als er nicht nur Steinmeier als Kanzlerkandidat ablehnte, sondern sich für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, der nichts weiter als ein „Grüßaugust“ sei, einsetzte.

Leitantrag

Der aktuelle Leitantrag „für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen“ soll vor allem „für einen Politikwechsel stehen … der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht.“ (http://die-linke-hessen.de/site/%C3%BCber-uns/landesparteitage/9-landesparteitag.html) Allerdings gehen die an dem Wochenende beschlossenen Anträge teilweise weit über einen einfach Politikwechsel hinaus: So fordert ein aus dem Kreisverband Wiesbaden eingebrachter und mit Mehrheit angenommener Antrag die „Vergesellschaftung der privaten Banken“, um die Sozialisierung von Verlusten, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008/09, zu verhindern. Deutlich wird die Gesamtausrichtung dann vor allem an einem Änderungsantrag an den Leitantrag, der durch GenossInnen der SAV in den Kreisverband Kassel-Stadt eingebracht und der vom Landesparteitag angenommen wurde: „Wir setzen uns innerhalb der Partei für einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verlässliche Kraft im Lager der Solidarität sind.“ Diese Passage gießt den Geist des Leitantrages – die Anbiederung an SPD und Grüne endlich zu beenden und einen bewegungsorientierten außerparlamentarischen Wahlkampf zu organisieren, in klare Konturen. Auch aus dem Kreisverband Wetterau kam ein weiterer Antrag, der sich für sehr weitgehende Haltelinien und dafür aussprach, vor allem nicht während des Wahlkampfes ständig Angebote an Rot-Grün zu machen. Dieser ist ebenfalls angenommen worden. Insgesamt ist der beschlossene Leitantrag vermutlich der Linkeste seit Bestehen der hessischen LINKEN.

Interventionen, Debatten und Ausblick

Der Initiativantrag zur Solidarisierung mit den Anti-Trump-Protesten in den USA unter dem Motto „NotMyPresident“ wurde von David Redelberger eingebracht. Der Antrag ist später ohne Gegenstimmen angenommen worden. Junias Omollo hielt einen beeindruckenden Beitrag zu Asylrechtsverschärfung, Abschiebepraxis in Thüringen und staatlichen Rassismus, der viel Zwischenbeifall erhielt. Darin kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Skandal und forderte dessen Abschaffung. Für die frei werdenden Steuergelder könnten beispielsweise ausreichend Maßnahmen zur Existenzsicherung der hierher flüchtenden Menschen geschaffen werden. Zudem gab es einen Zwischenruf, als er die LINKE Thüringen kritisierte, die in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen Abschiebungen nicht den Riegel vorgeschoben hat. Ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt rief dazwischen, dass das gelogen sei, merkte aber schnell, dass er sich mit seiner Position in der Minderheit befand.

Quelle: Sozialismus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Oliver Abels (SBT)Eigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Wissler Klee Dorn.jpg
  • Erstellt: 18. Januar 2014

 

Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2014: Eröffnung der Sitzung durch Alterspräsident Horst Klee. Seitlich die vorläufigen Schriftführerinnen Janine Wissler und Angela Dorn

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DIE LINKE trauert um Manfred Coppik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2016

Nachruf

Zum Tod von Manfred Coppik erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen: 

„Unserer Freund und Genosse Manfred Coppik ist gestern im Alter von 72 Jahren in Offenbach am Main verstorben. Unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme gelten seiner Frau Sigrid und allen Familienangehörigen.

Manfred Coppik wurde am 1. November 1943 in Bromberg (Polen) geboren. 1958 siedelte die Familie in die Bundesrepublik über. 1963 erwarb er in Offenbach am Main die Hochschulreife und nahm danach ein Jura-Studium an der Universität Frankfurt auf. Nach dem erfolgreichen Abschluss ließ er sich 1971 in Offenbach als Rechtsanwalt nieder. Mit dieser Stadt – und nicht zuletzt auch ihrem Fußballverein, dem OFC Kickers 1901 e.V. – blieb er bis an sein Lebensende verbunden.

Manfred Coppik steht wie wenige andere für die wechselvolle Geschichte linker und sozialistischer Politik in der Bundesrepublik und später auch im vereinigten Deutschland. 1961 wurde er Mitglied der SPD und engagiert sich in den sechziger Jahren bei den Jungsozialisten im Unterbezirk Hessen-Süd. 1972 errang er als Kandidat der SPD in Offenbach ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag, dem er bis 1983 angehörte.

In der Auseinandersetzung um den ‚NATO-Doppelbeschluss‘ zur Stationierung von Pershing II – und Cruise Missiles-Atomwaffen in der Bundesrepublik trat er 1982 aus Protest aus der SPD aus. Gemeinsam mit seinem Freund und Fraktionskollegen Karl-Heinz Hansen gründete er die Demokratischen Sozialisten (DS). Ihre ‚Reden gegen den Strich‘ – so der Titel eines Dokumentationsbandes der Reden der beiden Abgeordneten im Bonner Parlament – lassen sich noch heute als flammende Plädoyers für eine Politik des Friedens und des demokratischen Sozialismus lesen.

Die Demokratischen Sozialisten unterstützten das Wahlbündnis Friedensliste, in dem sich zur Europawahl 1984 und der Bundestagswahl 1987 Parteien und politische Gruppierungen links der SPD zusammenfanden. Manfred Coppik war Bundessprecher der Friedensliste.

Nach kurzer Mitgliedschaft bei den Offenbacher Grünen trat er 1993 erneut in die SPD ein. Der deutsche Militäreinsatz im Kosovo-Krieg 1999 war für ihn aber Anlass, der SPD erneut den Rücken zu kehren. Der neugegründeten Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) trat Coppik dann 2005 bei.

Bei der WASG bereitete er den Zusammenschluss mit der PDS zur neuen Partei DIE LINKE vor.

Manfred Coppik war seit diesem Jahr als Vertreter der LINKEN Mitglied im Magistrat der Stadt Offenbach. Er vertrat DIE LINKE. Hessen im Bundesausschuss und war Mitglied im Ältestenrat unserer Partei. Von 2008 bis  2012 war er stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Hessen.

Manfred Coppik hat wesentlichen Anteil an der Gründung der Partei DIE LINKE – in Hessen und auf Bundesebene. Seine politische Klugheit, seine ruhige aber bestimmte Herangehensweise an politische Fragen und seine immense Erfahrung werden uns fehlen.

Und wir verlieren einen guten Freund, engen Weggefährten und wichtigen Ratgeber. Sein Einsatz für die sozialistischen Ideale, für die Vereinigung der sozialistischen Kräfte in Deutschland und für Frieden und Abrüstung wird in der Arbeit der Partei DIE LINKE weiterleben. Und in kritischen Situationen werden uns seine Argumente und Ratschläge weiter begleiten und helfen.“

Quelle : Linsksfraftion Hessen

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Fotoquelle: dontworryEigenes Werk

Mainbogen in Offenbach, flussabwärts

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Offenbacher-mainbogen-flussabwärts001.jpg
  • Erstellt: 1. September 2006

 

 

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Unser tägliches Wohl

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Foodwatch -Machenschaften der Lebensmittelkonzerne

Hallo und guten Tag,

seit Jahren beobachten mein Team und ich die Machenschaften der Lebensmittelkonzerne. Eine spannende Aufgabe, die mich allerdings oft fassungslos macht und noch öfter ärgert. Einiges konnten wir stoppen, etliche Produkte mussten die Essensfälscher aus den Regalen nehmen. Doch Lernfähigkeit gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften der Lebensmittelindustrie:

„Reine Skandalisierung!“ schäumen die Konzerne immer wieder, „Unsere Sicherheitsstandards sind die höchsten weltweit und die Kennzeichnung ist vorbildlich. Unsere Lebensmittel sind die besten und gesündesten, die wir je hatten“!

Aber gerade das stimmt nicht, wie unter anderem auch unsere umfassende Getränke-Marktstudie erneut bewiesen hat. Fast 60 Prozent der so genannten Erfrischungsgetränke enthalten zu viel Zucker. Sie sind in der Regel alles andere als erfrischend, sondern machen krank. foodwatch hat dafür fast 500 verschiedene Getränke untersucht. 274 (59 Prozent) enthalten mehr als fünf Prozent Zucker. In 171 Produkten (37 Prozent) stecken sogar mehr als acht Prozent Zucker, also sechseinhalb Stück Würfelzucker pro 250ml! Zuckergetränke fördern Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und eine Reihe von Folgeerkrankungen. Allein die durch Fettsucht verursachten Kosten belaufen sich in Deutschland jedes Jahr auf etwa 63 Milliarden Euro. Als Anreiz den Zucker zu reduzieren fordert foodwatch deshalb eine Hersteller-Abgabe nach britischem Modell. Mit den Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro könnten wichtige Präventionsprojekte im Kampf gegen chronische Krankheiten und für gesundes Kita-Essen finanziert werden.

Aber leider sind die Zuckergetränke nur eines von vielen Problemen auf dem Lebensmittelmarkt.

Beispiele gefällig?

1. Gentechnik: Verbraucher können nicht feststellen, ob Fleisch, Milch, Eier, Joghurt oder Käse mit Gentechnik hergestellt werden, also von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. foodwatch fordert deshalb die Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gentechnik hergestellt werden.

2. Das Smiley-System: Lebensmittelkontrolleure beanstanden seit vielen Jahren jeden vierten (!) Lebensmittelbetrieb vor allem wegen hygienischer Mängel. Doch wir dürfen nicht wissen, bei welchen Restaurants die Kontrolleure Mäusekot in der Küche gefunden haben, weil die Lebensmittelwirtschaft gegen jede Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Sturm läuft. foodwatch fordert eine Smiley-Kennzeichnung an jeder Restauranttür, damit wir Verbraucher die Schmuddelbuden meiden können.

3. Versteckte Tiere: in Produkten wie Limonade oder Chips sind häufig Tierbestandteile
versteckt! Auszüge aus Schweineborsten in der Brotherstellung oder Schweinegelatine in der Saftherstellung müssen nicht immer deklariert werden. Wir fordern eine klare und unmissverständliche Kennzeichnung aller tierischen Bestandteile.

4. Herkunftsangaben: Das Fleisch für den Schwarzwälder Schinken darf, solange es im Schwarzwald verarbeitet wird, aus ganz Europa kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Wo regional drauf steht, muss noch lange nicht regional drin sein. foodwatch fordert eine verlässliche Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel.

5. Qual-Tierhaltung: Kranke, verhaltensgestörte und verstümmelte Tiere sind in der „Nutztierhaltung“ trauriger Alltag. Wir essen täglich Produkte von kranken Tieren. foodwatch fordert eine grundlegende Wende in der Tierhaltung und dass in Zukunft auch klare Zielvorgaben für die Tiergesundheit vorgeschrieben werden.

6. Mineralöle: Viele Lebensmittel sind mit aromatischen Mineralölen belastet. Oft gehen sie von der Verpackung ins Lebensmittel über. Sie können Krebs auslösen und verändern unser Erbgut. foodwatch fordert eine gesetzlich vorgeschriebene Barriereschicht und die Einführung strenger Grenzwerte.

Liebe foodwatch-Interessierte, diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Aber sie macht deutlich: Das, was uns die Lebensmittelindustrie weismachen möchte, dass unsere Lebensmittel qualitativ allerhöchsten Standards genügen und sicher und gesund sind, ist ein Märchen – und ein dreistes noch dazu.

Wir von foodwatch wollen, dass Schluss ist mit der Märchenstunde! Wir wollen, dass die Gesetze die Rechte der Verbraucher schützen – und nicht einseitig die der Industrie und dass deren Produkte nicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Aber dazu müssen die Politiker die Vorschriften ändern. Und das, liebe foodwatch-Interessierte, machen sie nicht freiwillig. Das funktioniert nur mit Druck. Aus diesem Grund habe ich foodwatch gegründet! Und aus diesem Grund bitte ich Sie: Helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Denn das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir sind lediglich ein kleines Häuflein hochmotivierter Aktivisten, die mit verschwindend geringen Mitteln gegen übermächtige Gegner antreten. Bitte unterstützen Sie mich und das gesamte foodwatch-Team, damit unsere Organisation noch stärker wird.

Helfen Sie uns dabei, den Druck auf Politik und Konzerne zu verstärken, indem Sie sich foodwatch als Förderer/Förderin anschließen. Damit strikte Regeln Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne verhindern und unmoralische Werbemethoden in Schulen und Kindergärten unterbinden. Damit Sie nicht mehr getäuscht und in die Irre geführt werden!

Jedes neue foodwatch Mitglied ist ein Stachel im Fleisch der Nahrungsmittelkonzerne! Werden Sie deshalb Förderin/Förderer von foodwatch!

Um wirksam die Gesetzgebung beeinflussen zu können, müssen wir unser hochqualifiziertes Team, Gutachten und Studien aber auch teure Gerichtsverfahren finanzieren. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Gehen Sie diese Ziele gemeinsam mit uns an!

Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssen uns zusammentun, damit unsere Stimme endlich gehört wird! Deshalb bitte ich Sie ganz persönlich: Unterstützen Sie uns und werden Sie foodwatch-Förderer/Förderin.

Quelle : Foodwatch

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Fotoquelle: Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiert

Bionadewerbung in Frankfurt am Main

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Eine Grüne – „Party – Rede“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner

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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. „Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.

Cohn-Bendit habe, freundlich formuliert, eine „sehr durchwachsene Vergangenheit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Er ist nicht dafür bekannt, ein besonderes Verhältnis zur deutschen Nation zu haben und alles andere als ein Patriot. Gerade die Grünen, aber auch die SPD, haben seinerzeit die deutsche Wiedervereinigung abgelehnt. Als Redner für solch eine feierliche Veranstaltung ist Herr Cohn-Bendit eine völlige Fehlbesetzung.“

Cohn-Bendit war von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen worden, am 3. Oktober in der Paulskirche die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten.

„Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches“

Der Grünen-Politiker steht immer wieder wegen pädophiler Äußerungen aus den siebziger und achtziger Jahren in der Kritik. Cohn-Bendit hatte 1975 in dem Buch „Der große Basar“ geschrieben: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

An anderer Stelle heißt es: „Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‘Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Später distanzierte er sich von dem Text. Dieser sei ein großer Fehler gewesen. Zudem betonte er, er habe nie ein Kind mißbraucht.

In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 – unter dem Einfluß von Marihuana – über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Steinbach nennt Entscheidung „instinktlos“

Kritik an der Einladung Cohn-Bendits kam auch von der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Auf Twitter bezeichnete sie die Entscheidung als „instinktlos“ und erinnerte an die Pädophilie-Äußerungen des Grünen-Politikers.

Der Frankfurter Rundschau sagte sie: „Bis heute sitzen auch im Bundestag noch immer Grüne, die sich offensiv dafür eingesetzt haben, daß Kindesmißbrauch straffrei gestellt wird: Jürgen Trittin, Volker Beck, Renate Künast.“ Cohn-Bendit sei „als Schüler der Odenwaldschule durch pädophile, kriminelle Lehrer sozialisiert worden“ und habe sich „mehr als eindeutig in Richtung Straffreiheit für Kindesmißbrauch geäußert“. (krk)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nationalfeiertag-cdu-politiker-gegen-cohn-bendit-als-festredner/

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Lohngleichheitsgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Frauen werden versteckt benachteiligt

von Elke Hannack

Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

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Grafikquelle    :   Elke Hannack, 2014

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Länder: Grün – Schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.  Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“, als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Metroskop

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Sozialethiker F. Hengsbach

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

„Deutschland ist nicht überfordert“

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Blockupy – Gewalt gegen Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2015

S.P.O.N. – Im Zweifel links

von Jakob Augstein

Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?

Rauch über Frankfurt. Vermummte setzen Streifenwagen und Barrikaden in Brand. Steine fliegen auf eine Polizeiwache. Die Europäische Zentralbank eröffnet ihr neues Gebäude. Blockupy demonstriert. Man sei auf Gewalt vorbereitet gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei, aber „mit derartigem Hass und Aggression konnte man nicht rechnen“.

Tatsächlich nicht? Wussten die Behörden nicht, dass es einen großen Zorn gibt in Europa? Auf die Banken und ihren Kapitalismus, der sich selbst zu schützen vermag, aber nicht die Menschen. Und hat nicht Victor Hugo vor langer Zeit geschrieben: „Der Zorn facht den Aufruhr an wie der Wind das Feuer“?

In Frankfurt trafen 10.000 Polizisten auf 17.000 Demonstranten. Die Polizei spricht von 150 verletzten Beamten und mehr als 400 festgesetzten Personen. Hat die Polizei als Grund dieser Maßnahmen wieder „Antikapitalismus“ auf dem entsprechenden Formblatt eingetragen, wie es im Jahr 2012 geschehen ist, bei den ersten großen Protesten der Blockupy-Bewegung?

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

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Verlorene Jungs

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2015

Aufklärung sexuellen Missbrauchs

File:Odenwaldschule 08.jpg

AUS BERLIN UND DARMSTADT NINA APIN UND GABRIELA M. KELLER

AUFKLÄRUNG Ein Lehrer missbraucht an einer hessischen Schule über Jahrzehnte weit mehr als hundert Schüler. Die Behörden sehen nicht hin

Robert Collister läuft in schnellen, ausgreifenden Schritten über den Schulhof, fast rennt er, in der einen Hand eine Zigarette, in der anderen ein Notebook. Der Weg kostet ihn keine Überwindung, auch wenn jeder Meter vorwärts ihn zurückbringt, dorthin, wo alles begann.

Ein paar neue Klettergerüste stehen vor den flachen Gebäuderiegeln, sonst ist alles wie früher, die Sporthalle, die Flure, der Klassenraum, in dem Erich Buß oft gleich nach dem Unterricht Schüler zu sich ans Pult zog, um ihnen in die Hose zu fassen. Den Holzschuppen, in dem er sein Moped abgestellt hatte. Er ließ die Jungen damit fahren, oder er brachte sie auf dem Rücksitz zu sich nach Hause, wo er vermutlich weit mehr als hundert Jungen sexuell missbrauchte.

Jetzt, wo Collister auf die weiße Fassade der Schule blickt, kehren all die Szenen zurück wie Gespenster. Aber er spürt keine Beklemmung. „Für mich ist das wie ’ne Therapie“, sagt er in den Rauch der Zigarette. Er hat den Eindruck, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.

Es ist Sonntagmittag. Eiswind schneidet über den Pausenhof. In den kahlen Sträuchern rasselt Schokoladenpapier. Die Elly-Heuss-Knapp-Schule liegt im Südosten Darmstadts. Collister, ein großer Mann mit etwas zu langen dunklen Haaren, ist allein. Robert Collister ist nicht sein richtiger Name. Er hat oft erlebt, wie die Leute auf Distanz gehen, wenn er offenbart, dass er als Kind Opfer sexueller Gewalt wurde. Im Gehen klappt er sein Notebook auf, klickt sich durch Ordner voll Fotos, von Schulfesten, Sportturnieren. Der Lehrer Buß, umringt von Kindern, Buß, wie er Schokoküsse verteilt. Collisters Blick flattert hin und her zwischen Vergangenheit und Gegenwart. „Es geht nicht nur um den Missbrauch, es geht auch um das Schweigen“, sagt er.

Robert [Name geändert] ist […] ein Kind mit sehr differenzierten Reaktionen. Liebevoll, hat viel zu geben. Bedürftig. Gestern waren wir Pizza essen, mit dem Rad am Herrngarten. Sehr enger Kontakt, hautnah. Es rührt mich zutiefst. […] Der Junge ist sogar schön. (Februar 1973)

Mehr als 700 Kilometer entfernt erhebt sich irgendwo in Mecklenburg eine kleine Holzhütte neben einer Ziegenweide, durch eine Straße vom Wohnhaus getrennt. Drinnen faltet ein schlanker Mann mit grauen Haaren und Outdoorkleidung seinen Körper in einen Korbsessel. Der Verschlag ist Andreas Ratz‘ „Traumazelle“, so nennt er das: Schaffelle, bunte Ölbilder, in der Ecke bullert ein Ofen. „Ich versuche, den ganzen Dreck hierzulassen“, sagt er.

Ratz, 52 Jahre alt, zwei Söhne, hat zweimal den Nachnamen gewechselt und lebt als Ökobauer auf dem Land. Die Vergangenheit hat ihn immer wieder eingeholt, wie vor drei Jahren, als er tagelang in der dunklen Hütte lag, mit Depressionen und Selbstmordgedanken. „Ist nicht leicht, mit einem Beschädigten wie mir leben zu müssen.“ Er lacht, nicht bitter, sondern jungenhaft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Odenwaldschule in Heppenheim, Ortsteil Ober-Hambach.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Hartz IV muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2015

Die LAG Hartz IV muss weg! ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisanten der Die LINKE in Hessen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Gegründet am 2.11.2014, als Wiederbeleb

ung und eigenständige Herauslösung aus der LAG Gesundheit und Soziales.

Sie vertritt die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in Hessen und ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE.

Hartz IV muss weg! LAG Hessen hat als oberstes Ziel ihrer politischen Arbeit die Abschaffung von Hartz IV, der damit einhergehenden Sanktionspraktiken und menschenunwürdigen Begleiterscheinungen der Agenda 2010-Gesetze.

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DIE LINKE ist unter anderem aus dem Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hervorgegangen.
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Wir treten in Übereinstimmung mit unserem 2011 in Erfurt beschlossenem Parteiprogramm dafür ein, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
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Die Hartz-Gesetzgebung ist ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Menschenwürde und damit prinzipiell grundgesetzwidrig.
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Hartz IV produziert Armut, Wohnungslosigkeit, Hunger und Krankheit.
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Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und demokratischen Leben wird systematisch verhindert.
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Das Hartz-System zerstört Biographien, Lebensperspektiven und bedroht die nackte Existenz.
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Hartz IV schürt Angst bei den Opfern und Vorurteile bei jenen die Arbeit haben und finanziell gesichert sind.
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Nur längstens 1 Jahr trennt jeden noch-Job-Inhaber vom Absturz in die sozialpolitische Realität.
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Wir als LAG fordern eine Mindestsicherung von 1050 Euro !
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Niedrigschwellige Hilfsangebote lehnen wir ab da sie die Armut nur verwaltet aber nicht abschafft!
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Wir fordern die Partei die Linke auf das sie keine Koalitionen mit Agendaparteien macht, solange diese an der Agenda 2010
Quelle: Vorliegender Text wurde uns von der LAG Hessen übermittelt.
Ansprechpartner: Werner Schulz
Weitere Informationen: Hartz IV muss weg
Logo Quelle: Hartz IV muss weg
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Author High Contrast
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Dumme Arroganz Deutscher Politk

Erstellt von IE am 20. Januar 2015

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

Es ist schon eine bunte Mischung seltsamer Vögel welche hier von dem Autor aus der Frankfurter Szene Erwähnung findet. Nur bei dieser Auflistung der politischen Realitätsverweigerern sollte der Großteil der Regierung nicht vergessen werden. Auch für diese gilt in fröhlicher Eintracht: Gute Regierungen finden sich dort wo das Geld rollt, und das ausschließlich dort.

Zu viel mehr reicht das Urteilsvermögen dieser Wortführer nicht aus. Glauben diese doch, indem Sie in gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler internationalen Einladungen folgen um sich mit dort überreichten Auszeichnungen zu schmücken welche ihre Egoismen heben sollen, einer zurückgebliebenen Bevölkerung den Lauf der Welt erklären zu können.

Obwohl, zu mehr als ein paar Nächte in einen 6 Sterne Luxushotel und einen Besuch im Präsidentenpalast hat es zumeist nicht gereicht. Der Kontakt zur Bevölkerung wird natürlich sorgfältig vermieden, da von diesen „Gutmenschen“ soviel Schlechtigkeiten verbreitet wurden dass Sie um ihr Leben fürchten müssen. Nicht umsonst ist den  meisten Politikern ein sehr langes Leben beschieden und Sie finden reichlich Muße Ihre unverdiente Pension zu genießen.

So wissen Sie dann natürlich auch über alles zu erzählen. Das zum Beispiel in Muslimischen Ländern die Moscheen meistens nicht in die Nähe der großen Hotels gebaut werden sehen Sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Möchten doch die Besitzer dieser Hotels ihre Gäste nicht durch den Ruf des Muezzin gestört wissen. Dieser bezahlt doch für gewöhnlich einen hohen recht Preis für die Ruhe.

Auch die Unterschiede zwischen den Muslimen in den verschiedensten Erdteilen kann niemand von diesen Besserwissern  erklären wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden sind und dass der teilweise vorhandene Fanatismus überwiegend durch dumm schwätzende Politiker in den dortigen Ländern genauso geschürt wird, wie hier im Land, macht die Sache noch schlimmer. So reichen sich denn Gastgeber und Gast in einträchtiger Verbundenheit die schmutzigen Hände.

Da passt denn der folgende Ausspruch welcher auf die Muslime gemünzt wurde noch besser auf die Politiker unseres Landes wenn wir lesen: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“ Passt doch wenn wir in Neujahrsansprachen solch dummes Geschwätz hören wie: „Man sollte sich denen (Pegida) nicht anschließen“. Unsere Politiker wissen nicht einmal das sie nicht spalten dürfen und sich neutral zu verhalten haben. Schon damit sind sie überfordert. Aber hier geht es genau um das Spalten als Mittel des Machterhalt.

Auch ein schöner Satz zum Linken Pack: „Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.“

Die Linke im Muff von tausend Jahren

von Samuel Schirmbeck

Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.

Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.

Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.

 Kein Aufschrei nach Massaker an Nicht-Muslimen

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber http://www.flickr.com/photos/emrank/

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Facebook-Foto löst Shitstorm in der Linken aus

Erstellt von IE am 12. Oktober 2014

Facebook-Foto löst Shitstorm in der Linken aus

.Ja, da sehen wir sie wieder einmal, die Protest Aktion einer Linken wie sie von einem Fotograf nicht treffender gezeigt werden kann: Sterile weiße Studio Wand, in Front eine Frau mit Plakat. So typisch für diese Partei.

Sauber, keine Blutspritzer und folgerichtig, der Kopf ist auch noch dort, wo er hingehört. Das ist die Solidarität an welche Linke denken wenn Sie vom Sozialismus reden. Die für welche die Solidarität gefordert wird wälzen sich im eigenen Schweiß und Blut und haben sich diese Forderungen westlicher Hohlköpfe anzuhören. Warum sagt diesen Leuten eigentlich niemand aus der Partei, dass mit solchen Aktionen persönliche Dummheit und nicht Empathie gezeigt wird?

Das sich solche Figuren dann auch noch auf Kosten der Steuerzahler im Bundestag tummeln dürfen ist der eigentliche Skandal und wenn eine Partei sich nicht in die Lage zeigt diese Art Strohköpfe an ihren Handeln zu hindern, ist sie für diese Gesellschaft untragbar geworden und nicht mehr wählbar. Mit solchen Hohlpfosten am aller äußersten Rand der Gesellschaft darf keine Politik gemacht werden.

Wäre eine solche Aktion ehrlich gemeint setzten sich diese Leute auf den Marktplatz von Kobane mitten unter die dort Kämpfenden. Dann käme eine solche Aktion ehrlich herüber und die Personen könnten ernst genommen werden. Dann würden sie auch sicher posthum von Ihren Idolen, ob sie denn nun Marx, Luxemburg, Lenin oder Stalin heißen, den Ihnen dann gebührenden Respekt bekommen.

Aber solcherart Aktionen wären ja mit dem Risiko verbunden  eventuell an die Errungenschaften der kapitalistischen Parlamente nicht mehr entsprechend partizipieren zu können? Warum auch, solange es noch Mitbürger gibt welche sich auf solche einfach, primitive Art überzeugen lassen da sie an das Gute in einer Partei glauben. Diese haben noch nicht durchschaut das es auch hier nur um Geld und Macht geht.

Nicht überraschend dass dann zwei dieser politische Hohlpfosten in der letzten Wochen auf Phönix innerhalb der Sendung „Phönix Runde“ aufeinandertrafen. Wobei außer dieses übliche Politikergestammel mit teilweise sehr auffälligen Mundverdrehungen dort nicht viel zu hören war. Im Saarland laufen übrigens Linke herum welche dem Mißfelder  aus der CDU sicher nicht die Hand geben würden.

Vielleicht glaubte Frau Buchholz ja auch ihrem geistigen Vorbläser Oskar unterstützen zu müssen, welcher in den letzten Tagen überraschend auf muckte und sogleich vom Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn entsprechend in seine Schranken gewiesen wurde.

„Wir haben dazugelernt und die Mehrheit der Mitglieder will diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte“, sagte Höhn dem Tagesspiegel. Zudem sei es vor dem Hintergrund des aktuellen Leides der Menschen vor Ort „völlig unangemessen, die Diskussion zum billigen innerparteilichen Bashing zu missbrauchen“.

Dem wäre an und für sich nichts mehr hinzuzufügen wenn denn endlich wirklich einmal Konsequenzen in Form von Parteiausschlüsse gezogen würden. Aber dazu reicht sehr wahrscheinlich der vorhandene Mut (noch) nicht aus.

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Fotoquelle: Facebook

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„Frauen sind nicht immer Opfer“

Erstellt von IE am 5. Oktober 2014

„Ich kann das Wort ,Opfer‘
für meine Romane nicht ausstehen“

.BUCHMESSE Sofi Oksanen ist der Star der finnischen Literaturszene. Sie hält am Dienstag die Auftaktrede zur Frankfurter Buchmesse für den diesjährigen Ehrengast Finnland. Mit der taz spricht sie über ihren neuen Roman „Als die Tauben verschwanden“, über Frauen, Esten, Nazis, Sowjets – sowie die aktuelle russische Propaganda

INTERVIEW RUTHARD STÄBLEIN

Sofi Oksanen lädt ein in ihr Lieblingscafé. Es liegt in einem alten Arbeiterviertel in Helsinki. Es gibt Kuchen. Mehrere Vogelbauer hängen im Raum, den Vogelgezwitscher, Tassenklappern, Gespräche erfüllen. Der Caféplüsch steht im Kontrast zum Aussehen und Auftreten von Sofi Oksanen. Mit ihrem schwarzen Post-Punk-Lederrock, dem langen Haarteil aus Dreadlocks, dem überschminkten, vollen Mund. Really gothic.

Sofi Oksanen landete mit ihrem Roman „Fegefeuer“ einen Welterfolg. Mit einer gewissen Aliida als Hauptfigur. Der neue Roman hat den Titel „Als die Tauben verschwanden“. Ihre neue Heldin heißt Judith. Was ist der mythologische Hintergrund?, frage ich Sofi Oksanen; zuerst auf Deutsch, dann auf Englisch. Sie unterbricht mich.

(…..)
Die russische Propaganda bezeichnet ihre Feinde häufig als „Faschisten“.

Ja, das Wort von den „Faschisten“ ist wohl das wichtigste Werkzeug in der russischen Propaganda. Das war auch eine der Schlüsselideen von Stalin: Man spricht nicht über den Zweiten Weltkrieg, sondern ausschließlich über den „Großen Vaterländischen Krieg“. Für die Russen existiert der Begriff „Zweiter Weltkrieg“ nicht. Es ist immer nur vom „Großen Vaterländischen Krieg“ die Rede, nie von den Juden, vom Holocaust, von Rassenverfolgung. Nur vom Leiden der russischen Menschen und der Verteidigung von Russland. Nie sprechen sie vom Nationalsozialismus. Das ist zu nahe an „Sozialismus“. Um die Nähe zu vermeiden, bezeichnen sie den Nationalsozialismus ausschließlich als Faschismus. „Faschismus“ war und ist das Wort der Wörter. Es steht für alle, die gegen das autoritäre Russland sind, in der Ukraine, überall. Homosexuelle, der Westen, alles Faschisten!

Und dieses entgrenzende Gerede vom Faschismus erlaubt es dann, sämtliche Mittel gegen die Gegner einzusetzen?

Genau, so ist es.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesekreis

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Begegnungen an der ehemaligen DDR Grenze

Erstellt von IE am 12. August 2014

Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

Den folgenden Bericht erhielten wir von Reisenden welche an dem ehemaligen Grenzübergang bei Eisenach an BAB 4, auf einen Streik der dortigen Rasthofmitarbeiter aufmerksam wurden. Aber lassen wir Sie selber erzählen:

Eisenach, Rastplatz, ehemaliger Grenzübergang an der deutsch- deutschen Grenze, Thüringen, ein absolut historisches Monument, Transitübergang zu DDR- Zeiten, stehen viele alte Gebäude und ein Wachturm, sehr großes Objekt.

Als Reisender in den Osten mach man gerne Halt am Rastplatz Eisenach. Zur Wende war dies besonders beeindruckend, da man als DDR- Bürger nur mit Ausreisegenehmigung durch dieses undurchdringbare Tor fahren durfte unter strengster Bewachung und Kontrolle und dies herüber, wie hinüber.

Nun ist dieses Großsperrgebiet frei für jeder Mann. Es begannen sich Firmen auf diesem Gelände anzusiedeln, die den Eindruck erweckten, dass es aufwärts gehen wird. Warum auch sollte das Gelände ungenutzt bleiben oder die alten Gebäude abgerissen werden. Ein Mahnmal für eine schlechte Zeit sollte erhalten bleiben. Dies war auch im Sinn der Reisenden, die die unheimlich stark befahrene Autobahn in beide Richtungen jeden Tag nutzen.

Nach längerer Pause rasteten wir wieder an den uns bekannten Ort. Was uns dieses mal erst noch unbewusst auffiel war, dass weniger Autos parkten, weniger Fahrzeuge an der sehr gut erreichbaren Tankstelle tankten und in den Gebäuden kaum Menschen aufhielten. Vielleicht lag es an den Baustellen der Autobahn, welche noch vor kurzen ausgebaut wurden?

An anderen Autobahnraststätten bekommen wir sonst kaum einen Parkplatz. Irgend etwas war anders, als vor Jahren, wo wir selbst in Eisenach kaum richtig parken konnten.

Dieses Mal schauten wir bei unserer Rast genauer hin. Vor der Einfahrt zum Rastplatz blinkte uns eine gelbe Warnweste entgegen mit der Aufschrift „Streik“.
Hoppla, aber man denkt nicht daran und erledigt seine Notdurft, die dringend erforderlich schien.

„Komm wir rauchen eine“, sagte mein Mann zu mir.

Da wir wie immer kein Feuerzeug mit uns führten machten wir uns suchend auf die Suche nach Menschen. So sahen wir am anderen Ende der Tankstelle mindestens 30 Leutchen in diesen gelben Westen mit der Aufschrift „Streik“. „Komm, wir gehen mal zu denen. Die haben bestimmt Feuer und dann würde mich auch interessieren, warum sie streiken.“

Freundlich  und etwas distanziert wurden wir empfangen. Als wir uns vorstellten und unser Ansinnen bekundeten, begann man zu erzählen. Sie streiken wieder einmal seit April 2014 für mehr Lohn, für Überstunden die nicht bezahlt werden und gegen Schikanen am Arbeitsplatz: „Sie können froh sein, dass sie hier arbeiten dürfen“ für den Tarifanschluss…usw.

Über diesen Streik berichtete schon die Eisenacher Presse unter anderen am 25. 11. 2013

Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

Nur eine kleine Restbesetzung verrichtete am Sonntagnachmittag zwischen 14 und 17 Uhr ihren Dienst in der Autobahnraststätte Eisenach. Das Gros der Belegschaft des Unternehmens Autogrill Deutschland GmbH streikte vor der Tür für bessere Löhne.

Zum Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Gefolgt waren die meisten der etwa 60 in Eisenach Beschäftigten des weltweit größten Anbieters von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende mit Sitz in Mailand (Italien). Die Frauen und Männer, die als Köche, im Service, im Verkauf oder im Tankstellenbereich arbeiten, protestierten mit Trillerpfeifen und hielten Plakate mit ihren Forderungen in die Höhe.

Quelle: Eisenacher Presse >>>>> weiterlesen

So harrten Sie auch nun schon wieder ein paar Tage an dieser Stelle aus.

Ich fragte sie, ob sich „unsere“ Politiker schon einmal hier blicken lassen haben? Man bejate dies und sagte, dass Gregor Gysi und Bodo Ramelow sich schon gezeigt haben. Ich musste aufpassen, dass ich mich nicht am Kaffee verschluckte, den sie uns spendierten.

„Und was haben die bisher getan?“ Schulterzucken.

Was können Politiker auch tun? So eine Frage. Wir wollten nicht weiter bohren und auch weiter fahren. Aber diese halbe Stunde des Gesprächs hatte uns die Augen geöffnet. Hat viele meiner Fragen beantwortet. Dafür bin ich diesen Menschen sehr dankbar.

Wenn es diese Probleme auch hundertfach in Deutschland geben mag, egal in welchem Bundesland, eines ist Fakt: Wo bleiben die Lösungen? Wo bleiben die Politiker mit ihren Taten?

Es sind nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch das Aussehen dieses Rasthofes. Es hat den Anschein, dass dort seit Jahren nichts mehr investiert wird. Klar, Supertoiletten wurden nach der Wende eingebaut und Drehtüren davor. 0,70 Cent löhnen für den Stuhlgang (Was auch noch ok wäre). Nur diese Drehknüppel regen mich jedes Mal höllisch auf.

Dann muss ich etwas kaufen, wenn ich 0,50 Cent wieder bekommen will. Wobei ein Kaffee 3 Euro kostet, umgerechnet in DM ca 6 Mark.

Es geht hier nicht um Ansprüche zu stellen, sondern einfach darum, dass es uns aufregt, solch ein historischen Gebäude in solch einem Zustand zu sehen. Man spürt regelrecht, dass die Arbeitsbedingungen hier nicht gut sein können.

Arbeitsplätze werden dringend gebraucht. Aber mit einigermaßen vernünftigen Bedingungen. Dort rasten Menschen aus vielen Ländern um nach der Weiterfahrt wieder eine Diskussion zu führen, nach dem der Osten wieder abgewertet wird. Es geht nicht alles gleichzeitig, aber nach 25 Jahren? Davon spricht auch keiner.

Und trotzdem werden wir diese Raststätte wieder anfahren. Gerade eben jetzt !

Siehe auch „Tarifvertrag bei Autogrill“ auf Facebook

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Fotoquelle:

Wikipedia

Oben: September 2013 / Urheber Metilsteiner

iese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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So will Gysi die Linke retten

Erstellt von IE am 11. Juli 2014

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Da hat sich Gregor Gysi ja viel vorgenommen wenn wir den heutigen Artikel im Tagesspiegel Glauben schenken wollen. DIE LINKE wolle er retten, – so lesen wir es zumindest. Was aber auch besagt, dass die Partei sich selber am Abgrund stehend sieht, ansonsten brauchte sie ja nicht gerettet werden.

So tingelt er dann durch die Lande und versucht dort zu retten was was ihm noch Rettens wert erscheint. Und dieses ausgerechnet im Westen der Republik, wo bereits ganze Landstriche vom Bazillus Linkus geheilt sind? Ich habe mich zum Beispiel in den letzten Tagen zu einigen früher bekannten Ortsverbänden durch gegoogelt und mit Erstaunen festgestellt wie viel an einstiger Substanz  verloren ist. Geht es weiter so voran ist der Westen bald sterilisiert.

Selbst der kleine Bericht über die Stadt Langen in Hessen zeigt deutlich wie sehr es dort gekracht haben muss wenn selbst noch der letzte Rest die Seiten wechselt. Erstaunlich auch der Hinweis für den Gast einen blauen Teppich ausgerollt zu haben, der Rote scheint wohl für den SPD Bürgermeister reserviert zu sein und sollte von Gysi nicht beschmutzt werden?

Ja, das sieht der Tagesspiegel schon richtig, da bleibt kaum jemand übrig der noch die Besucher – sprich Wähler in die Säle locken könnte. Und das arrogante Schwätzchen wird auch nur eine vorübergehende Zeiterscheinung bleiben. Lassen sich doch die auf den blauen Seiten Verherrlichten, am heimischen Herd viel besser beobachten. Auch sind ganze Fernsehsender damit beschäftigt billig ihre Sendelücken zu schließen. Ab also in eine Reihe mit Van der Vaart, Katzenberger, Boris Becker und Lothar Matthäus.

So gilt er dann als Sehender unter zu vielen Blinden und die Nachricht dass die Linkspartei unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen auf keinen Fall die Stasi belastete Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld und Frank Kuschel in die Regierung berufen würde ist so lange nicht ernst zunehmen, wie sich dergleichen noch immer im Karl Liebknecht Haus für die Partei und auch die Fraktion tummeln können. Im Gegenteil wurde doch noch vor einigen Wochen einer dieser ehemaligen Volksverräter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Diese Leute wurden also von der Parteiführung gegen Andere auf die Resterampe der Partei ausgetauscht. Ist nicht mehr genügend Geld für alle vorhanden?

Von solchen Typen, auch heute noch ehemaligen DDR Verehrern, gibt es nicht nur im Westen noch reichlich. Menschen welche sich ihr nahezu ganzes Leben an den gefüllten Krippen des Kapitals gemästet haben und derer Lebensstandart auch heute noch durch die Partei abgesichert wird. Sie nutzen die Freiheit des Reisens in Länder welche sie in den von ihnen erträumten Systemen wohl nur aus dem Atlas hätten kennenlernen können.

Wenn diese denn den von ihnen erträumten Systemwechsel erreicht hätten, müssten sie sich, ihrer Ideologie nach, als Erste enteignen lassen. Kann dieses wirklich ihr ehrliches Anliegen sein.

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Gregor Gysi muss gar nicht so tief in den Westen reisen, um mit einer schwächelnden Linkspartei konfrontiert zu sein. Nach Langen zum Beispiel, eine Stadt auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Engagierte Schüler und Lehrer haben den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag für die Reihe „Politischer Salon“ am dortigen Gymnasium gewonnen. Ein örtlicher Linken-Aktivist wartet mit einem Blumensträußchen aus seinem Garten auf Gysi, den Star der Partei aus Berlin.

Im Stadtparlament aber ist die Linke nicht mehr vertreten, ihr einziger Stadtverordnete ist vor ein paar Wochen nach Streit mit seinen Genossen zu den Grünen gewechselt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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500 Meter zwischen Linke + AfD

Erstellt von IE am 17. Mai 2014

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

[youtube W6Vcq0Er96E]

Das ZDF lehnt die Veröffentlichung ab.

Nach dem Kommentar von „Bremer“ habe ich mich einmal auf die Suche begeben, nach Pressemitteilungen von den in dem Kommentar beschriebenen Demonstrationen. Und siehe da, ich wurde fündig in der Frankfurter Rundschau. Ja, die Ur-Linke Zeitung berichtete auch über eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE, in vier Zeilen, über 200 Zuhörer und das alles innerhalb des Artikel über die AfD – Veranstaltung und einer Blockupy – Partie.

Das Letztere war sehr interessant, derweil wir über DIE LINKE Veranstaltung noch nicht einmal etwas über die Redner erfuhren. Die Anzahl der LINKEN Störer dieser AfD Veranstaltung wurde mit 250 als größer angegeben, als Zuhörer bei den Linken anwesend waren. Was im Klartext wohl bedeutet das für die 250 -wie angegeben- Linksextremen, das stören wichtiger war als dem monotonen Sing- Sang der letzten Jahre erneut zu lauschen.

Im Westen also nichts Neues, folgen wir einen alten Filmtitel und sehen in der Frankfurter, die Fortsetzung der Saarbrücker Veranstaltung? Aber, letztendlich verdient ja auch jemand ganz gut daran wenn LINKE Exoten per Flieger auf Volkskosten die Republik überfliegen um ihre unsinnigen Gedanken unter das Volk zu streuen. Bekennende Sozialisten/ Kommunisten nutzen auch hier die Vorteile das Kapital um auf Kosten der Bürger, genau auf die zu schimpfen dessen Luxus sie gerade genossen haben.

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Das Spektakel beginnt pünktlich um 15 Uhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will auf der Hauptwache gerade mit ihrer Kundgebung beginnen, als eine Gruppe junger Menschen sich mit Trommeln, Pfeifen und pinkfarbenen Klamotten direkt vor der kleinen Bühne postiert. Sie beginnen damit, laute Samba-Rhythmen zu spielen – und rufen im Takt die ersten Parolen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Innerhalb kürzester Zeit strömen immer mehr Gegendemonstranten vor die Bühne der AfD, halten Transparente in die Höhe, schwenken bunte Regenschirme und skandieren Sprüche. „Rassismus, Sexismus – AfD!“ schallt es aus 250 Kehlen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Demonstranten sprengen AfD-Kundgebung:
Demo vor Apple-Store

An einer Veranstaltung der Partei Die Linke auf der Konstabler Wache nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil, zudem protestierten Menschen auch vor dem Adidas-Shop auf der Zeil. Dort blieb alles friedlich. Am frühen Abend waren die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend beendet.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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Freispruch für Dennis Stephan

Erstellt von IE am 15. Mai 2014

Freispruch für Dennis Stephan

Über Dennis Stephan, einen Kommunalpolitiker der Linken aus Gießen berichteten wir bereit am 25. 10. 2013 innerhalb des Artikel „Isoliert in der Psychiatrie“. Begann doch am Freitag den 25. 10. 2013 der Prozess vor dem Landgericht in Gießen gegen ihn. Gestern nun wurde das Urteil verkündet und der Mann frei- und ihm eine Entschädigung in noch nicht festgelegter Höhe zugesprochen.

Freispruch für Dennis Stephan

Dennis Stephan, Kreistagsmitglied der Partei „Die Linke“, wurde gestern von der Zweiten Strafkammer des Landgerichts Gießen freigesprochen. Zusätzlich entschied das Gericht, dass Stephan für den erlittenen Schaden durch „die vorläufige Unterbringung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus entschädigt werden muss.

 Stephan war vorgeworfen worden am 30. Juni vergangenen Jahres im Badezimmer seiner damaligen Wohnung in Beuern einen Brand gelegt zu haben. Dabei verkokelten einige „persönliche Dinge“, die aber keinen größeren Schaden im restlichen Badezimmer anrichteten. Gewertet hatte das Gericht diesen Vorfall jedoch nicht als vollendete oder versuchte Brandstiftung, sondern lediglich als Sachbeschädigung, die „einen anderen Straftatbestand als angeklagt darstellt“, so das Gericht.

Quelle: Giessener-Anzeiger >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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Chronologie eines Linken Drama

Erstellt von IE am 4. Mai 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Ja das einmal grundsätzlich vorneweg gesagt, es ist immer zu Verurteilen wenn Gewalt angewandt wird. Auch wir distanzieren uns von derartigen Machenschaften ganz gleichgültig von wem sie auch ausgehen mögen. Im gleichen Masse verurteilen wir aber auch, wenn Straftaten dazu benutzt werden, die eigenen Leute unter Zuhilfenahme  eines aufgeheizten Fanatismus für sich zu vereinnahmen, egal ob dieses nun von rechts oder links geschieht.

Genau danach riecht zur Zeit ein Vorfall welcher in den vergangenen Tagen aus Gießen gemeldet wird. Da soll das Mitglied der Linken Ali Al Dailami laut einer Presserklärung seines Kreisverband in seiner Stadt bei der Verteilung von Flyern am 25. 04. grundlos von Hinterrücks überfallen und zusammengeschlagen worden sein. Als Täter wurde natürlich ein Geschäftsmann ( Kapitalist ) ausgemacht. Hier die Meldung aus dem Kreisverband:

30. April 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, von einem namentlich bekannten Gießener Geschäftsmann mehrfach attackiert und brutal zusammengeschlagen, während er Infomaterial für den Europawahlkampf verteilte. Herr Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung.

Die Linke Giessen >>>>> weiterlesen

Da Herr Ali Al Dailami aber auch Mitglied des Bundesvorstand ist zogen die Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger und Katja Kipping gleichfalls mit einer Presseerklärung nach. Musste doch dieser Vorfall in Wahlzeiten entsprechend bundesweit Aufmerksamkeit erregen und dementsprechend vermarktet werden. Eine typisch Pawlowsche Reaktion.

30.04.2014

Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami

…..Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir sind erschüttert über den Angriff auf unseren Genossen Al-Dalami. Wir hoffen, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Die Brutalität der Attacke entsetzt uns. Ali Al-Dalami wurde als Wahlkämpfer für DIE LINKE angegriffen. Wir akzeptieren keinen Übergriff auf unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Quelle: Die Linke >>>>> weiterlesen

Noch am gleichen Tag nimmt das Neue Deutschland die Presserklärung auf, und bringt die Nachricht in ihrer Online Ausgabe.   30.04.14

Linken-Vorstand Al-Dailami brutal niedergeschlagen

Politiker wird im Wahlkampf Opfer eines Geschäftsmannes / Parteispitze verurteilt Angriff: »Die Brutalität der Attacke entsetzt uns«

Quelle: Neues Deutschland >>>>>weiterlesen

Einen Tag später berichtet auch der Tagesspiegel darüber und fügt hinzu das dieser Vorfall von der Leitstelle der Gießener Polizei nicht bestätigt werden konnte.

01.05.14

Angriff auf Linken-Parteivorstandsmitglied Ali Al-Dailami

Bei einem Wahlkampfeinsatz soll der Vorsitzende des Kreisverbandes Gießen, Ali Al-Dailami, tätlich angegriffen worden sein.

Die Leitstelle der Gießener Polizei konnte in der Nacht zu Donnerstag den Vorfall nicht bestätigen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

Am 02.04., erst eine Woche später lesen wir auch im Gießener Anzeiger von dieser Geschichte. In einer von wenigstens drei weiteren Gießener Zeitungen. In den Hessischen Zeitungen wie zum Beispiel der Frankfurter Rundschau oder der FAZ nicht ein Wort. Hinter Ihrer Überschrift setzt die Zeitung ein Fragezeichen !

02.05.14

Ali Al-Dailami von Geschäftsmann angegriffen?

POLIZEI: Vorsitzender des Gießener Kreisverbandes der Linken stellt Strafanzeige / Ermittlungen laufen / Partei verurteilt „Brutalität“

Quelle: Gießener Anzeiger >>>>> weiterlesen

Am 03.04. schließlich hat auch die „BILD“ der Linken, Die Zeitung „Junge Welt“ von dieser Sache Kenntnis bekommen. Nun schlägt das Leib und Magenblatt linker Politik, ist auf allen Bundesversammlungen mit einen Werbestand vertreten, voll mit der bekannten linken Keule zu. Eine Woche nachdem das geflossene Blut vom Bürgersteig gespült wurde, sprach die Zeitung zuerst mit dem Schwerverletzten. Hier der Bericht:

»Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«

Gießener Linken-Politiker am hellichten Tag angegriffen und geschlagen

Während eines Wahlkampfeinsatzes für die Europawahl am 25. Mai wurde der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Gießen, Ali Al-Dailami, Opfer einer Gewalttat. Der Angreifer, ein Geschäftsmann, habe ihn am vergangenen Samstag angegriffen, brutal zusammengeschlagen und ihm gedroht: »Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«. Das berichtete Al-Dailami am gestrigen Freitag gegenüber junge Welt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Der aufmerksame Beobachter wird feststellen das hier einiges nicht zusammenpasst. So lassen wir uns denn gerne überraschen und werden sicher mit Argusaugen den weiteren Verlauf in der Sache verfolgen. Mit großen Interesse warten wir auf diesen Geschäftsmann welcher seinen Kopf für die Verketzerung des Kapital hinhalten muss. Na, vielleicht war es ja doch nicht ganz der richtige Kapitalist. Vielleicht setzt er sich ja mit uns in Verbindung?

Diese überraschende  Aufmerksamkeit, diese Empathie in diesen Interessenverband zwecks Erringung von Mandate, diese Rücksichtnahme auf eine Person, dass sind Charakterzüge welche unter Karrieristen, Rufmörder, Denunzianten, Wahl – Manipulierer, Missachter des Grundgesetzes,  oder auch Erfinder einer  „Analyse der Gegenkräfte“ schon ungewöhnlich sind. Personen welche zwar nicht körperlich, aber umso stärker physisch und seelisch verletzt wurden hätten dieses wohl kaum für möglich gehalten. Aber das war auch sicher dann nicht der richtige Moment, um damit um Wählerstimmen buhlen zu können?

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Linke tauscht Gala gegen Bild?

Erstellt von IE am 1. April 2014

Linke tauscht die Gala gegen Bild aus?

Da wird aber viel geflüstert in den letzten Tagen des März. So erreichte uns nicht nur die Nachricht das nun „die Hesse komme“, und Einzug in den Führungsbunker der DIE LINKE in Berlin halten. Nein viele werten diesen Machtwechsel schon als ein erstes Anzeichen für eine bevorstehende Hochzeit in Silwingen. Da wird von Schwangerschaft und einen größeren Bedarf auf Privatleben gemunkelt.

Gleich nachdem die Meldung, dass sich wohl einige Schrauben am Wagenrad gelöst haben verbreitet war, vernahmen wir diese neueste freudige Mitteilung. Denn, und das weiß wirklich kaum jemand bislang, diese Machtübernahme, denn eine solche ist es ja wohl, wird vielleicht sogar, wie schon zu Kaisers Zeiten, mit einer Generalamnestie verbunden sein.

Ja, sch… auf Rosa, Karlchen und den lieben Karl, Janine macht jetzt die Second Hand Kaiserin in der Partei und wird als erste Handlung eine Satzungsänderung durchsetzen um so die Schiedskommissionen in den Ländern und im Bund abzuschaffen. Die noch tätigen und ehemaligen Mitarbeiter werden unter Generalamnestie gestellt und dürfen dann Mitglieder in der Partei bleiben, wenn sie sich denn zu ihren Taten vor den Zivilgerichten verantworten.

Sie haben Selbstanzeige zu erstatten, wie einst Uli Hoeneß, nur eben, formal richtig. Ausgenommen bleiben hier natürlich Juristen oder diejenigen welche so getan haben als ob Sie es denn wären. Vergleichbar sind diese mit den DR Trägern in den anderen Parteien. Da staatliche Richter Diesen, mit Anspruch auf ihre wissenschaftliche Mitarbeit, eine vorsätzliche Unterwanderung des Rechtsstaates unterstellen könnten, sollten sie sich zusammen mit den ehemaligen Stasi Schranzen zum Vorteil der Partei aus dieser entfernen. Zum Spielball dieser Winkeladvokaten möchte sich DIE Partei nicht mehr zur Verfügung stellen. Es soll den Gerichten nicht die Möglichkeit eingeräumt werden ein generelles Parteiverbot auszusprechen.

Janine, das Linke  Hessen Wiesel hat scheinbar erkannt wie schädlich Mobbing, Rufmord, Manipulationen oder auch die Erstellung falscher Dokumente für das Ansehen der Linken in der Öffentlichkeit sind und möchte einer weiteren Beugung des Grundgesetzes entgegentreten. Obwohl, und auch dieses haben ja viele nicht vergessen, sie es war welche einst dafür plädierte, die Ortsverbände in dieser Partei in eine Art Tiefschlaf zu versetzen, um so einen Ausbau der Demokratie von Unten zu verhindern?

Trotzdem so sieht es jedenfalls aus, wird hier die Zeitschrift Gala mitsamt ihren Fotos aus der Parteiführung verbannt und macht Platz für eine Person welche sich an einer Demo auch aktiv beteiligt und nicht nur aus der Distanz  zusieht. Obwohl genau betrachtet Beide bei der Grabpflege ihres geliebten Onkel Marx besser aufgehoben wären. Ein Signal für die Zukunft sind Beide – eher nicht.

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

Weitere Neuigkeiten:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

So macht es DIE LINKE

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Links geklaut, rechts geworfen

Erstellt von IE am 22. Dezember 2013

Vom Schottern und den Anstiftern

Politiker sind eben und bleiben nun einmal Politiker, daran ändert sich auch wenig nachdem sie als Brückenbauer einmal in die Freie Wirtschaft gewechselt sind. So äußerte sich jetzt auch wieder einmal Roland Koch, ehemaliger Rechtsaußen aus der Fußball spielenden CDU Mannschaft öffentlich.

Viele werden sich jetzt sicher fragen wer das war, dieser Roland Koch, denn entscheidende politische Weichenstellungen sind von ihm nicht in Erinnerung geblieben. Am auffälligsten war hier noch seine enge Beziehung zum Dalai Lama, dem geistigen Oberhaupt der Buddhisten von Tibet. Ansonsten eher Panzerfahrer als Diplomat welcher gerne mit rechtspopulistischen Aussagen seine Duftmarken setzte.

Nun ist er angeklagt öffentlich zur Ausübung von Sachbeschädigungen aufgerufen zu haben. Steine auf Photovoltaik-Anlagen sollten die Bürger werfen, um den Solarboom zu beenden, Obwohl, was hat dieser Mensch jetzt mit Solaranlagen zu schaffen, wird er nicht heute von der Fa. Bilfinger dafür  bezahlt Beton an zu mischen? So wie zuvor in der Politik auch?

Ob die Linken jetzt wohl wach werden? Wollte er vielleicht nur die von diesen zuvor geklauten Schottersteine weiterverwenden. Wäre doch für viele das Traumpärchen in der deutschen Politik. Und das zu Weihnachten dem Fest der Liebe und Versöhnung. Die Linken klauen die Schottersteine aus den Gleisbetten, reichen sie den Rechten als Geschenkpäckchen weiter welche sie dann benutzen die Glasscheiben zu zerschlagen?

Endlich würde sich auch der Kreis zwischen Links und Rechts in aller Öffentlichkeit schließen. Wäre es möglich einen gemeinsamen Fonds zu gründen um daraus die gemeinsam beteiligten Gewalttäter freizukaufen. .

Roland Kochs Aufruf,
Steineauf Photovoltaik – Anlagen folgt Strafanzeige

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber stellte daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es ein Aufruf zur Gewalt war.

Roland Koch hat sich in seiner Zeiten als CDU-Ministerpräsident von Hessen selten als Mann der leisen Töne präsentiert. Doch was sich der mittlerweile zum Vorstandschef von Bilfinger erkorene Politiker nun leistete, scheint für eine öffentliche Person indiskutabel. Koch hatte Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland damit zu stoppen, dass „man Steine drauf wirft“.

Quelle: PV-Magazine >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Neue, Alte – Linke Kumpel

Erstellt von IE am 27. November 2013

Die Familienpartei – Mafia

Da hatte sich die Linke noch weit aus den Fenstern gehangen als vor einigen Monaten die „Amigo“ Affäre in Bayern aufkam. Was keiner in der Linken dabei bedachte war, einmal einen  Blick in die eigene Partei, hinter die zumeist zugezogenen Gardinen zu werfen. Auch wird bei solchen Kampagnen allzu gerne versäumt einen benutzten Ausdruck einmal entsprechend seiner Herkunft zu durchleuchten.

Amigos verknüpfen sich über feste Bande in Freundschaften und werden auch als Kumpel, Familie, Abhängige, oder Genossen bezeichnet. Die bekannteste Amigotruppe ist wohl die italienische Mafia. Diese Strukturen finden wir praktisch in allen Parteien und vielen Verbänden wieder und die dadurch erreichte Unfähigkeit begegnet uns auch in diesen Land tagtäglich. Wir bezeichnen dieses als das „Peter Prinzip“ welches eine Gesellschaft auf Dauer zur Unfähigkeit degradiert.

So hatten wir schon am 25. 10. 2010, also vor drei Jahren unter den Artikel „Alles alte Kumpel“ auf ein vermutlich aus der WASG kommendes Problem aufmerksam gemacht. Dieser Kreis aus Amigos hat die Partei mit dahin gebracht wo sie heute steht.

So erreichte uns aus Hessen zu diesen Thema die folgende Erklärung:

2005 werden auf der Landesliste der hessischen Linkspartei Wolfgang Gehrcke (PDS) & Werner Dreibus (WASG) in den Bundestag gewählt. Da es für MdBs nicht erlaubt ist Familienmitglieder einzustellen, „übernimmt“ Wolfgang Gehrcke die Tochter von Werner Dreibus, Natalie (linksruck) als Wahlkreismitarbeiterin in Frankfurt.

Mitarbeiterin von Werner Dreibus wird Natalies Studienkollegin Janine Wissler (ebenfalls linksruck)..Seine Mitarbeiterin in Kassel wird Christine Buchholz (auch linksruck).

2008 wird Janine Wissler in den Hessischen Landtag gewählt. Ihr Mitarbeiter (und späterer Liebhaber) Adrian Gabriel (Landesvorstand Die Linke & linksruck) wird ihr Mitarbeiter „Wirtschaftsexperte“ der Fraktion wird David Meienreis (linksruck).

2009 wird Christine Buchholz in den Bundestag gewählt. Mitarbeiterin wird Natalie Dreibus (s.o.). Weitere Mitarbeiter sind u.a. Lucia Schnell (linksruck), Lisa Hofmann (linksruck), Tim Renken (linksruck).

2010 wird Gisela Dreibus, geschiedene Ex-Frau von Werner Dreibus (s.o.) Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes der Linken. Dadurch verringern sich die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ex-Frau.

Über ähnlich gelagerte Verbindungen und Abhängigkeiten berichten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten in einen ausführlichen Artikel. Sie ordnet die Linke als eine Familienpartei ein.

Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen.

Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden. Ein Überblick:

Linke Familienbande

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Jeder kann mit Jedem

Erstellt von Uli Gellermann am 25. November 2013

Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: „Doch dieses Leben bietet so viel mehr“. Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.

Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den „jüdischen Vermächtnissen“ erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro – die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen – an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben ließ.

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.

Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: „Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: „Geh doch zurück nach Sanaa“, ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.

Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung.“ Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.

Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition – vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen – winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Partei auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.


Grafikquelle :  Akteinteilung des Dramas nach Gustav Freytag

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Das linke Vogelhäuschen

Erstellt von IE am 9. November 2013

Eine Weihnachtsgeschichte aus dem KV Frankfurt:

Folgende Glosse fanden wir gestern in unseren E-Mail Briefkasten. Eine Glosse von einen anonymen Absender und mit fehlender Autoren Kennzeichnung. Der Autor möge sich bitte melden, damit wir ihm das Copyright zuschreiben können.

Wird er aber wohl nicht da die Glosse einen zutiefst wahren Blick in die Linke wirft. Durch eine kritische Lupe gesehen, und dabei sogar noch mit wenig Anspruch auf Vollständigkeit, da die Aufzählung nur einen geringen Teil der Partei beschreibt. Die Argumentationsliste könnte beliebig erweitert werden. Besser wäre es für den Autoren allerdings schweigend im Untergrund zu bleiben, da in der Partei ohne jegliche Kultur, eine humorige Selbsterkenntnis nicht gerade wünschenswert ist.

Ein sich Lustig machen kommt, vergleiche mit den Religionen passen hier, einer Todsünde gleich. Denn da fristen ja noch die „Echten Linke“, die „Wahren Linken“ sowie die „Ur Linken“, oder die „Beleidigten Linken“ um nur ein paar Grüppchen zusätzlich zu erwähnen, ihr unfruchtbares Dasein. So ist es doch auch nicht  gerade eine Überraschung dass sich die gesamte Auflistung auch mit Namen bestücken ließe. Was heißt, so viel verrückte Typen gibt es in einer Partei in der ich, und das ist gut so, keine Beiträge mehr zahle. Ansonsten würde die Liste ja noch länger werden.

Eine Weihnachtsgeschichte aus dem KV Frankfurt:
Das linke Vogelhäuschen

Es gibt ein neues Büro für Landes- und Kreisvorstand der Linken. Die MitarbeiterInnen möchten am vorhandenen Balkon ein Vogelhäuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern.

Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

Zunächst meldet sich ein Alt-Kommunist: „Die Mitarbeiter werden bezahlt um die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, nicht um Vögel zu füttern.“

Danach nimmt der SprecherInnenkreis der „Sozialistischen Linken“ (SL) Stellung: Das sei ja alles ganz nett, aber eine solche Aktion solle doch vorher in den demokratischen Entscheidungsprozess eingespeist werden, damit alle Parteimitglieder dazu ihre Meinung äußern könnten. Ob die Fütterung auf Vögel beschränkt sein müsse könne dann ebenfalls mitentschieden werden.

Darauf das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS): Die Aktion brauche politische Tiefe. Es sollen deshalb alle Fraktionssprecher der Linken aufgefordert werden, im jeweiligen Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen, um öffentliche Unterstützung durch den Staat für diese Aktionen einzufordern.

Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da.

Ein Stadtverordneter: Das sei wieder einmal typisch, an die Vögel werde gedacht, ob auch Hartz IV-Empfänger genug zum Essen hätten, würde nicht diskutiert.

Eine bisher unbekannte AG LiTi, „Linke Tierfreunde“, begrüßt die Aktion „auf das Heftigste“, schickt 5 Euro, eine Tüte Sonnenblumenkerne und einen Blumenstrauß.

Die BAG Shalom schreibt: Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Raubvögel in den Genuss der Fütterung kommen. Auch sei zu prüfen, ob koscheres Vogelfutter angeboten werden könne.

Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt.

Die „marxistische Linke“ ist gegen das Vogelhaus: Marx habe schon immer gewarnt, Vogelhäuschen seien dem Volk sein Opium – oder so ähnlich.

Die bisher unbekannte AG „Kommunalpolitik“ warnt vor einer Verschandelung der Außenfassade und fordert ein Gesamtkonzept für Vogelhäuschen in der Stadt.

Ein Neumitglied stellt die Frage, warum darüber so breit diskutiert würde, es ginge doch lediglich um ein Vogelhäuschen.

Im innerparteilichen Diskussionsforum wird erwidert, er sei ein „Ignorant“ und „in der falschen Partei“.

Ein Mitglied aus Höchst bemerkt dazu: Die Linke sei doch basisdemokratisch aufgestellt und eine mitgliedernahe Diskussion auch dieses Problems sei familienfreundlich und schade niemandem.

Linksjugend [‘solid]: „Warum sollen die Vögel eigentlich nur im Winter gefüttert werden?“

Die AG „Frieden und internationale Politik“ fordert, das Vogelhäuschen zu nutzen, um auf die realen Gefahren für den Frieden hinzuweisen. Ein Schild werde zur Verfügung gestellt: „Auch der letzte Spatz fordert: Verhindert den Krieg gegen den Iran!“

Eine Stadtverordnete bemerkt, sie habe dem Tierschutz schon immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und fände die Aktion nur gut.

Die „Antideutschen“ fordern Schluss mit der Unterstützung nur für Amsel, Drossel, Fink und Star, es müsse Futter für alle Vögel aller Kontinente angeboten werden. Sie drohen mit einer Demo vor dem Balkon.

Die „Antikapitalistische Linke“ meldet sich: Es werde Zeit die wirkliche Problemstellung zu erkennen und sie in den antikapitalistischen Diskurs der Partei einzubeziehen. Auch fehle ein entsprechender Passus im Programmentwurf. Man werde in Kürze ein Papier dazu vorlegen.

Darauf die SL: „Unsere 72-seitige Stellungnahme steht seit heute im Internet!“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Tagesseminar an: „Die Vögel, ihre Häuschen und die Globalisierung“

Eine bisher unbekannte Gruppe „Linke in der linken Linken“ (LiLiLi) fordert den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands.

Das Frauennetzwerk LISA: „Das Füttern muss geschlechterneutral organisiert und eine quotierte Benutzung sichergestellt werden.“

Darauf die BAG „queer“: Was ist eigentlich mit den Katzen?

„Marx 21“ nimmt Stellung: „Wir sind nicht mehr ‚Linksruck‘, betonen aber deutlich, dass die Überlebensfrage der Vögel letztendlich nur mit einer Überwindung des Kapitalismus zu lösen ist. Erst wenn durch außerparlamentarischen Klassenkampf alle Vogelhäuschen Volkseigentum werden, sind die Vögel wirklich frei“. Außerdem verweise man auf den nächsten Marxismus-Kongress, dort gäbe es eine entsprechende international besetzte Arbeitsgruppe.

Die Stadtteilgruppe Süd teilt mit, sie habe ihren 17-köpfigen Vorstand um einen Vogelhausbeauftragten erweitert.

Darauf die DIDF: „Keine Ahnung, um was es geht, aber wir kandidieren!“

Ein Bundestagsabgeordneter regt an, die Stelle eines hauptamtlichen Vogelhausreferenten zu schaffen. Er schlage seinen Schwippschwager vor.

Im LINKEN. Laden Höchst findet sich ein Aushang von unbekannten Verfassern: „WIR WAREN SCHON IMMER GUT ZU VÖGELN!“

Das Kreisbüro in einer Rundmail ohne Datum und Betreff: „Wir werden dazu ein Plenum veranstalten – Im Mittelpunkt bleibt aber: Raus aus Afghanistan!“.

Autor: Mario Gesiarz.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Isoliert in der Psychiatrie

Erstellt von IE am 25. Oktober 2013

Zu unbequem für den Moloch Staat – Ab in die Klappse

Da ist wohl jemand zu unbequem geworden, für diesen Moloch Staat. Unbequem für die Behörden! Störend in der Welt Ihrer Demokratie? So kann es Mensch ergehen, sollte er sich mit diesen Banausen anlegen. Ab geht’s in die Klappse! Und das nicht nur beim bayrischen Amtsgericht im Fall Gustl Mollath!

Das kann im übrigen Jeden so passieren, in diesen Land des bürokratisch vorauseilenden Gehorsam. Ob nun in den Amtsstuben der ARGEN,  Ausländerämtern, bei der Polizei oder dem Militär  je niedriger der Rang des Fach- Sachbearbeiters  um so größer vermag er sich hinter seinen Schreibtisch aufzublasen. Schade, ein Geräusch ähnlich dem eines „peng“ beim platzen des Luftballon ist leider nicht zu vernehmen.  Nur allzu gerne wird dem kleinen Habenichts gezeigt wer die Herren in diesen, „Unseren?“ Land sind, wo die Demokratie verbrieft vom Volk ausgeht.

Nur sollte man auf den Linken Flügel nicht den Fehler begehen, sich moralisch zu erheben. Der erhobene Zeigefinger ist hier keinesfalls angebracht! Denn von den gleichen Vorkommnissen in der Partei DIE LINKE haben wir mehrfach berichtet und auch dort sah die Obrigkeit, diesmal die der Partei DIE LINKE, wohlwollend, zumindest aber tatenlos zu !

Das ist die, einer Schizophrenie gleichenden Haltung einer Partei welche sich „Links“ nennt. Welche ihren Schiedskommissionen scheinbar Anweisungen erteilt solche Vorkommnisse zu ignorieren. Zum Schutz ihrer eigenen Obrigkeit. Lesen wir dann noch einige Zeit später dass eine dieser Hauptverantwortlichen früher in der Stasi aktiv tätig war, braucht es keiner weiteren Erklärung mehr.

Aber, selbst die Zeit vergisst nichts. Auch dem in den folgenden Artikel betroffenen Dennis Stephan wird Genugtuung erfahren. Aber nur er alleine trägt den Schaden. Die Macher in den Amtsstuben, die Ärzte und Gutachter dürfen so weiter machen wie bisher, genau wie in der Linken auch. Und genau das macht aus solchen Vorkommnissen einen Skandal.

Isoliert in der Psychiatrie

Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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Ein Bischof kommt zurück

Erstellt von IE am 23. Oktober 2013

BILD sprach zuerst mit dem Papst

Diözesanes Zentrum St. Nikolaus in Limburg

Tebartz-van Elst kann auf eine Rückkehr in zwei bis drei Monaten hoffen
Vatikan spricht erstmals von „Spannungen und Leiden“ im Bistum

Weiter lesen wir, dass sich jetzt auch die „Bunte“ in diesen illustren Fall eingeklickt hat. Damit ist zumindest sicher gestellt das dieses Thema erhalten bleibt und die „Galaristen Presse“ ein neues Mitglied auf ihrer Prominenten – Bank sitzen haben, welcher von den Bürgern in Limburg auch als Golem bezeichnet wird.

Golem, etwas Ungeformtes ein Wort aus dem Hebräischen, auch eine Frau welche noch kein Kind geboren hat. Heute also ist er in den Adelsstand der Klatschpresse erhoben worden. In einer Reihe mit Matthäus dem Loddar, Bum-Bum Boris, van der Vaart, Oskar und auch Sahra. Passt doch oder! Und wir haben noch nicht einmal Karneval.

Gleich nach dem Stuhl ist jetzt auch Bild heilig gesprochen worden!

Wir lesen im Internet auf Bild de. folgende Sensation:

Der Vatikan hat die BILD-Meldung bestätigt:

 

Papst Franziskus nimmt Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (53)
aus der Schußlinie zurück.

Der Bischof zieht sich in Absprache mit dem Vatikan für zwei oder drei Monate von den Amtsgeschäften in Limburg zurück. In der Zwischenzeit soll ein enger Vertrauter Tebartz-van Elsts die Diözese leiten.

Wolfgang Rösch (54), designierter Generalvikar des Bischofs und derzeit noch Stadtdekan in Wiesbaden, wird Tebartz-van Elst in den nächsten Wochen vertreten.

Nach dieser Zeit der Abwesenheit darf Tebartz auf eine Rückkehr nach Limburg hoffen, um dann seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen zu können.

Im Gespräch mit BILD betonte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi die Bedeutung des Prüfausschusses, dessen Ergebnisse natürlich für die Bewertung der Lage relevant bleiben. Er sprach von einer Situation der „Spannungen“ im Bistum Limburg. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einer „Zeit der Reflexion“ für den Limburger Bischof.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

Fotoquellen:

St. Nikolaus – Wikipedia -Author Cirdan

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Franz-Peter Tebartz-van Elst – Wikipedia – Author Christliches Medienmagazin pro

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Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Deutschland geht wählen

Erstellt von IE am 22. September 2013

Deutschland geht wählen – oder auch nicht

Nach dem der Wahlkampf beendet ist, sind jetzt sind die Bürger am Zug. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale offen. Ein knappes Ergebnis wird erwartet – und ein langer, spannender Wahlabend.

Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Rund 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben, wobei alleine rund drei Millionen BürgerInnen zum ersten Mal zu ihrer Stimmabgabe berechtigt sind. Die Wahllokale sind bis bis 18.00 Uhr geöffnet.

Den Umfragen zufolge kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere vier Jahre an der Spitze der Bundesregierung hoffen – in welcher Koalition ist offen. Seit Tagen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. Den Demoskopen zufolge gibt es zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition praktisch ein Patt.

Als mitentscheidend für den Ausgang gilt die Wahlbeteiligung, die 2009 bei 70,8 Prozent lag.

Spannung gibt es auch in Hessen, wo mit der Landtagswahl ein zweiter Wahlkrimi stattfindet. Die Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition. Sollte die Linke ebenfalls wieder in den Landtag in Wiesbaden einziehen, könnte es in dem wirtschaftsstarken Bundesland wieder einmal zu einer unklaren Konstellation.

Wir werden die Wahlen verfolgen und dann die verbreiteten Zahlen hier veröffentlichen.

Prognose: 18.00 Uhr  / Wahlbeteiligung 72. 00 %

CDU    >>>>> 42, 50 %

SPD     >>>>> 26. 50 %

Linke  >>>>>   8, 50 %

Grüne >>>>>   8. 00 %

FDP    >>>>>   4. 50 %

AfD   >>>>>    4. 90 %

1. Hochrechnung

CDU     >>>>  42. 00 %

SPD      >>>>  26. 00 %

Linke   >>>>    8. 30 %

Grüne  >>>>    8. 10 %

AfD     >>>>    4. 90 %

FDP     >>>>    4. 70 %

Hessen

Prognose 18.00 Uhr

CDU      >>>>  40. 50 %

SPD       >>>>  32. 50 %

Grüne   >>>>    9. 50 %

Linke    >>>>    5. 00 %

FDP      >>>>    4. 00 %

AfD      >>>>    4. 00 %

Hochrechnung ARD

CDU     >>>>  38. 50 %

SPD      >>>>  30. 90 %

Grüne   >>>>  10. 40 %

Linke   >>>>     6. 00 %

AfD     >>>>     4. 80 %

FDP     >>>>     4. 80 %

Landesergebnis Saarland

Zwischenergebnis der Bundestagswahl 2013

(44 von 52 Gemeinden)

Stand  20:19:51  Uhr

>>>>>>>>>> >>>>   Erststimmen  >>>>>>>>>>   Zweitstimmen
Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *     Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *
Wahlberechtigte  >>>>>   584.288      >>>>>>>>>     584.288
Wähler   >>>>>>>>>>   427.443 >>   73,2     -1,1  /   427.443  >>   73,2 >>    -1,1
Ungültige   >>>>>>>>     11.981 >>     2,8       0,4  /      11.655  >>    2,7  >>     0,7
Gültige    >>>>>>>>>   415.462 >>    97,2     -0,4  /   415.788   >>  97,3  >>   -0,7
CDU        >>>>>>>>>   178.300 >>    42,9       6,2  /   162.162   >>  39,0  >>     7,2
SPD      >>>>>>>>>>   147.056  >>   35,4       4,0  /   128.891    >>  31,0  >>     6,1
DIE LINKE    >>>>>>>>  34.099   >>     8,2      -9,3 /     39.671    >>    9,5   >  -11,0
FDP    >>>>>>>>>>>>> 5.896   >>    1,4      -5,8  /    15.094    >>    3,6   >>  -8,2
GRÜNE   >>>>>>>>>>   14.185   >>    3,4      -1,4  /    20.870    >>    5,0   >>  -1,2
FAMILIE     >>>>>>>>>     5.785   >>   1,4      -0,3
PIRATEN    >>>>>>>>>     9.826  >>    2,4        2,4  /    10.394    >>     2,5   >>   1,1
NPD   >>>>>>>>>>>>>  6.635  >>    1,6         0,2  /     7.087    >>     1,7   >>    0,4
MLPD     >>>>>>>>>>>        42  >>    0,0       -0,0  /        204    >>     0,0   >>    0,0
AfD       >>>>>>>>>>    18.785  >>     4,5        4,5  /    22.281   >>     5,4   >>    5,4
pro Deutschland     >>>>      672  >>     0,2       0,2
FREIE WÄHLER     >>>>      2.677  >>      0,6      0,6
PARTEI DER VERNUNFT    >>  638  >>     0,2       0,2

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Dietmar Bartsch warnt

Erstellt von IE am 19. September 2013

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Aber nicht nur im Saarland, auch bei den Linken in Hessen geht es rund und so warnt Dietmar Bartsch als stellvertretender Vorsitzer der Berliner Bundestagsfraktion vorsorglich vor einen Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl.

Wobei die Fragen welche sich bei einem Scheitern stellen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lange besprochen und entschieden sind. Hat doch die Partei in allen Landtagswahlen rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sicher gibt es bis nach den Bundestagswahlen ein sogenanntes Stillhalteabkommen.

Nur und dieses muss auch immer wieder gesagt werden. Die Anzeichen für diesen innerparteilichen Zustand waren unabdingbar und werden seit vielen Jahren und von vielen Seiten immer wieder angemahnt. Wer sich daraufhin derart desinteressiert Vorführen lässt, darf sich über das heutige Desaster nicht wundern. Aber die Benutzung der Partei als eierlegende Wollmilchsau war wohl so manch Einen wichtiger als eine intensive politische Arbeit.

Aus dieser Sicht heraus ist es auch schon als grob Fahrlässig zu bezeichnen immer wieder auf einzelne Landesverbände hinzuweisen. Der Wurm steckt im Detail und das in allen Westdeutschen – Landesverbänden. Eine Parteispitze welche, um hier nur ein Beispiel zu nennen, ein Machwerk wie die „Analyse der Gegenkräfte“ ignoriert oder nicht wahrnehmen will, landet genau dort wo er sich heute befindet. Das übrigens vollkommen unabhägig von dem Abschneiden am kommenden Sonntag. Nirgendwo wird das Vorgehen bestehende Strukturen zum Vorteil Einzelner zu zerstören besser beschrieben als in diesen Papier. Eine perfekte Bedienungsanleitung welcher vielmals gefolgt wurde.

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Aufgrund aktueller Umfragewerte hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. „Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei“, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

„Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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NPD Plakate bleiben hängen

Erstellt von IE am 10. September 2013

Gericht sah keinen Straftatbestand
Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Keinen Strafbestand gegen die Wahlplakate der NPD sieht unterdessen das Verwaltungsgericht in Kassel und verurteilt die Stadt Bad Hersfeld dazu die von ihr abgehangenen Wahlplakate wieder aufzuhängen. Ebenfalls keine rechtliche Handhabe gegen die Plakate sieht auch das Justizministerium des Landes Thüringen.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerte Verständnis für die Empörung vieler Bürger über den Inhalt der Wahlwerbung. «Die Plakate sind ein Angriff auf die Menschenwürde, aber die Auseinandersetzung damit muss auf der politischen Ebene geführt werden», erklärte Poppenhäger. Eine strafrechtliche Möglichkeit dazu bestehe nach übereinstimmender Auffassung von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Genau so sehe ich die Sache auch. Es ist ein staatlicher Auftrag an die Parteien die Bevölkerung politisch entsprechend zu bilden. Dafür kassieren sie auch Steuergelder. Dieser Aufgabe kommen die Parteien überwiegend nicht nach, da sie fast nur noch nach Geld und Macht streben und nicht bereit sind dafür Gelder auszugeben. Sie haben in ihren Reihen auch weder das entsprechende Personal noch den Willen dazu.

Zu einer gesunden Demokratie gehört es auch, unbequeme Parteien zu akzeptieren. Eine funktionierende Demokratie braucht sich weder vor rechten noch linken Randgruppen zu fürchten. Auch finanziert der Steuerzahler in den verschiedensten Parteien die verschiedensten demokratiefeindlichen Strömungen als auch die Günstling – und Vetternwirtschaft mit.

Ich finde die Plakate gegen Randgruppen persönlich auch zum kotzen. Nur mich kotzen die meisten anderen Plakate auch an, versprechen sie doch überwiegend Wohltaten, welche schon in den letzten vier Jahren nicht eingehalten werden konnten oder wollten. Sie versprechen also politischen Betrug, wohl wissend dass es zu jeder politischen Entscheidung entsprechender Mehrheiten bedarf, welche aber nicht vorhanden sind. Auch verunstalten sie Stadtbilder und Landschaften.

So werden Linke wohl nie verstehen genauso einer Randgruppe zuzugehören wie die Rechten auch. Wenn es den großen Parteien erst gelungen ist die Rechte zu verbieten kommt folglich als nächstes die Linke an die Reihe. Viele sehen dieses als eine Strategie zur Machterhaltung an und auch die Geschichte bestätigt dergleichen Vorgänge immer wieder.

Ich glaube wir sollten des öfteren einmal daran denken, dass Demokratie immer die Freiheit des anderen bedeutet.

Gericht sah keinen Straftatbestand
Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte.

Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Quelle: Hersfelder Zeitung >>>>> weiterlesen

Justizministerium:
NPD-Wahlplakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt – Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD, die sich gegen Sinti und Roma richten, gibt es keine rechtliche Handhabe. Die erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit.

Quelle   : Freies Wort     >>>>>     weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linker Krach in Hessen

Erstellt von IE am 6. September 2013

Weiter Krach bei den Linken

Die heutige Nachricht aus der hessischen Linken passt schon zu den Bundesweit immer wieder auftauchenden Vorwürfen über einen existierenden Rassismus in der Partei die Linke. Ob vor einigen Tagen in Bottrop oder schon vor einigen Jahren im Kreis „WAF“ um hier nur einmal zwei Beispiele anzuführen. Die unterschwelligen Verbindungen zwischen der Linken und Rechten Szene sind nicht von der Hand zu weisen. Was sich ja auch immer wieder an den Ausbrüchen zwischen den Radikalen aus den beiden Lagern sichtbar wird.

So sind alle Beteuerungen, in der Linken sei wieder Ruhe eingekehrt als Makulatur zu sehen. Ruhe kann es nur geben wenn miteinander geredet wird und davon ist doch sehr wenig zu hören. Da ist es  auch wenig hilfreich wenn verschiedene Leute aus der Parteispitze versuchen, private programmatische Vorstellungen unter das Volk zu bringen.

So erreichte uns diesmal eine Nachricht aus Hessen, für die Partei sicher nichts besonderes, aber im Gesamtblick gesehen, ein äußerst negatives Beispiel.

Weiter Krach bei den Linken

Die Linken in Hanau und Main-Kinzig-Kreis streiten sich weiter. Nurhan Agit ist aus der Partei ausgetreten, der Vorstand fordert nun, dass sie ihre Mandate zurückgibt. Agit wirft dem Kreis-Vorstand Rassismus vor.

Ein halbes Jahr war – zumindest von außen betrachtet – Ruhe in der Partei. Doch zweieinhalb Wochen vor den Landtags- und Bundestagswahlen dringt der Streit bei der Linken in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wieder in die Öffentlichkeit. Anlass ist eine Pressemitteilung des Stadtverbands Hanau: Nurhan Agit habe am Montag die Partei verlassen, nun erwarteten die Stadtverbandsvorsitzenden „umgehend, dass sie ihre Mandate an die Partei zurückgibt“, schreiben Gabriele Röhrig und Ralph-Jörg Mathes. Agit war für die Linke in die Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt gewählt worden.

Tatsächlich wolle sie „mit der Linken nichts mehr zu tun haben“, sagte Agit gegenüber der Frankfurter Rundschau. Doch ihre Mandate wolle sie behalten. Sie persönlich habe die Stimmen bekommen und sei sogar die Liste hinaufgewählt worden.

Der Streit mit Agit gärt schon lange. Im Februar hatte Agit dem Kreis-Vorstand vorgeworfen, er habe Mitglieder mit Migrationshintergrund gezielt nicht zur Versammlung eingeladen, auf der die Landtagskandidaten gewählt werden sollten. Der Vorstand hatte das mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Betroffenen seien erst kurz zuvor eingetreten und hätten noch kein Stimmrecht.

Quelle: Fr-online   >>>>>   weiterlesen

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern

eigene Fotomontage DL

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Erst CDU dann kranke Kinder

Erstellt von IE am 24. August 2013

Erst die Partei, dann kranke Kinder

File:2016-12-06 Michael Boddenberg CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Über das folgende Thema wurde gestern, wie uns mitgeteilt wurde, auch schon in der Deutschen Zeitung für Volksbildung berichtet. Ein Zeichen dass sich die Bevölkerung daran gewöhnen sollte, die Politiker endlich so zu sehen wie sie sich geben. Als ein Haufen sich in verschiedenen Parteien zusammengerotteter Egomanen deren einziges Ziel es ist, sich selber zu bereichern. Ihrer eigentlichen Aufgabe, der eines Volksvertreter kommen sie dabei immer weniger nach.

Den einzigen Vorwurf der Frau CKK hier zu machen wäre ist, sich allzu gutgläubig in ein neues Abenteuer gestürzt zu haben. Und dieses nach beiden Seiten, haben doch Beide, Politik als auch Wohltätigkeit augenscheinlich nur das Ziel, mit Ihren Namen Publizistisch zu arbeiten. Durch Ihren Namen, persönlich politische Vorteile zu erreichen. Sie lässt sich benutzen und dieses vermutlich gegen ihren Willen. Anderseits bekommt sie aber so einen realen Einblick in die Arbeitweise von Politikern.

Ist es nicht allzu auffällig das es überall dort wo Politiker ihre schmutzigen Finger hineinstecken, es über kurz oder lang zu Auseinandersetzungen kommt, welche  zu wahre Schlachten zwischen den Parteien ausarten? Damit gelingt es, alle an und für sich gut gedachten Ideen abzuwürgen, da ehrliche Gutmenschen Rücksichtlos auf die Seite gedrängt werden. Gerade so wie in den Parteien üblich, es beginnt die Herrschaft der Ellbogen.

Generell sollte ein Wohltätigkeitsverein unabhängig von der Politik agieren und auf dergleichen Pseudo-Empfänge von der Politik verzichten. Sicher geht es denen nicht Vordergründig um Geld. Nein es geht um Anerkennung in der Gesellschaft, welche sich aber später in goldene Taler auszahlen wird. So kämpft denn ein vermutlicher Pseudo-Christ Boddenberg gegen eine so beschimpfte Pseudo Kommunistin CKK und das für eine „Gute Sache“?

Für Menschen welchen wirklich an einer Hilfe für Kinder gelegen ist, kann es hier nur eine Entscheidung geben und die lautet: Ihr oder Wir. Weg mit der Politik und ehrliche Sportler bleiben zu Hause!

Kohde-Kilsch muss in Wohltätigkeitsverein
CDU-Politiker weichen

Ex-Tennisprofi Claudia Kohde-Kilsch wurde jetzt von der Spenden-Radtour eines Wohltätigkeitsvereins ausgeladen, als dessen Schirmherrin sie seit sechs Jahren fungiert. Grund dafür ist ihre Funktion als Politikerin der Linken.

Weil Ex-Tennisprofi Claudia Kohde-Kilsch im Saarland als Bundestagskandidatin für die Linke antritt, hat der im mittelhessischen Braunfels ansässige „Verein Menschen für Kinder“ seine bisherige Schirmherrin vor einer Woche von einer Spenden-Radtour zugunsten krebskranker Kinder am 14. September ausgeladen. Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), hatte den Verein vor die Wahl zwischen ihm und ihr gestellt, wie Boddenbergs Sprecher auf SZ-Anfrage bestätigte.

Der Minister habe dem Verein – allerdings bereits im Februar – mitgeteilt, dass er einen gemeinsamen Auftritt mit der früheren Wimbledon- und US-Open-Siegerin „nicht gut findet“. Denn die Linke, für die Kohde-Kilsch nun aktiv ist, sei „in Teilen keine Partei wie jede andere“.

Boddenberg, so sein Sprecher, habe dem Verein zugleich signalisiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn sich der Verein für Kohde-Kilsch entscheiden würde, „zumal er ihr Engagement ehrenwert findet und sie möglicherweise das noch bekanntere Gesicht ist“. In diesem Fall würde er das Amt eines „Ehrenschirmherrn“, das ihm der Verein für die Radtour angeboten hatte, „aber gerne zur Verfügung stellen“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Hessen und Mitglied des CDU Bundesvorstandes auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

Author  — Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Riexingers Wahlkampftour

Erstellt von IE am 10. Juli 2013

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Da macht sich ein Parteichef in dieser Woche auf, deutsche Lande zu erobern. Geht es doch darum Parteiwerbung zu betreiben, schließlich finden im September Bundestagswahlen statt. Das der Popularität seiner Partei aber Grenzen gesetzt sind musste dabei auch Riexinger erfahren. Sage ich doch immer, Vorsicht Eigenkreation: „Die Sünden der Vergangenheit, die rächen sich, zur rechten Zeit.“

Ist es nicht peinlich für Riexinger, stolzer Boss einer sich in Auflösung befindenden Partei, mit seinen Gewerkschaftskollegen Bsirske verwechselt zu werden ? Stellen wir uns folgendes doch einmal bildlich vor: Jetzt bitte die Augen schließen, Merkel redet und jemand fragt in die Runde: „Ist das der Gabriel von der SPD“ ? Aber so ist das: „Nichts ist unmöglich, die Linke“.

Daran, das nur sechs, sieben Leute erschienen, sehr wahrscheinlich die eherne Reserve einer jeden Partei, war natürlich die schwüle des Tages schuld. Merke: In der Linken ist ja immer irgend jemand schuld, und natürlich immer die Anderen. Übrigens auch im Saarland wo zur Zeit neue Querulanten gesucht werden. Wobei, es sind doch noch die Alten da, zwar nicht mehr in der Partei, aber schuldig sind sie natürlich auch heute noch, auch für alles was in hundert Jahren passiert. In Frankfurt kamen also nur die Eisernen, welche auch erschienen wenn dort ein rotes Fahrrad abgestellt würde. Die hörten das Fahrrad dann auch reden und setzen das Video auf Youtube. Ähnlich wie in Saarlouis.

Am Tag zuvor, in Kassel erschien tatsächlich ein einzelner Gast zu einem angekündigten Gespräch mit Migranten. Aber die Partei, welche immer recht hat findet auch hier die Schuldigen für das Desinteresse bei den BürgerInnen. In Kassel wird auf den ländlichen Bereich hingewiesen und auf den Lagerwahlkampf zwischen Schwarz- Gelb und Rot – Grün welche die Linke zwischen sich zerreiben. Dabei, ich dachte immer die Linke bezeichnet sich als Rot!

Sofort nach dem Wahlkampf will Riexinger also den Parteiaufbau forcieren, was wir an und für sich auch für gut erachten, denn dann sind die Stimmen ja vergeben. Für vier Jahre! Auch im Saarland wo der Termin mit den neuen Chef beim alten Chef gerade abgesagt wurde. Früher bezeichnete man solch einen Vorfall als Generationenproblem? Spekulieren ist ein schönes Hobby! In Kassel eine Person, in Frankfurt derer Sieben! Rechnen wir für das Saarland den goldenen Schnitt als noch Interessierte. Also deren vier!

Wer könnte wohl zu diesen Personen gezählt werden? Die alten Lafontaine Anhänger? Ist nicht jeder dieser AnhängerInnen irgend jemand welcher zu einer selbständigen politischen Arbeit nicht fähig ist und sich darum ein Idol zum anhängen sucht? Vergleichbar den Groupies in der Musikszene, wo die Mädchen mit hochgehobenen Plakaten ihre Bereitschaft zur Empfängnis mit ihren Idol bekunden! Mag Karl Nepp eine Frau sein und sich mit der Chinesenfickerin und der Schwarzen Mamba in eine Reihe stellen?

Das ist auch etwas was ich nie lernen werde. Parteihörigkeit und Abhängigkeit sind wichtige Aushängeschilder einer Linken Partei. Da geh ich doch auf meine alten Tage besser das Popkonzert einer gleich alten Diva besuchen besuchen und halte ein Schildchen, wenn auch nur Kleines hoch.

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Die Linke im Westen erreicht nicht die Massen – wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf seiner Sommertour in Hessen erfährt.

Der Bundesvorsitzende der Linken ist gekommen, aber das scheint fast egal zu sein. Willi van Ooyen ist klar, dass die Aktion mit Bernd Riexinger an diesem schwülen Tag an der Hauptwache in Frankfurt nicht viel bringen wird. Um „gute Arbeit und Würde im Handel“ soll es gehen. Aber hier werde halt „sehr schnell durchgegangen“, sagt Ooyen, Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, entschuldigend zur Begrüßung des Parteichefs, der in Hessen seine Sommertour beginnt.

Wenn die Resonanz auf die Wahlkampfhilfe aus Berlin am Beginn von Deutschlands umsatzstärkster Einkaufsstraße Zeil als Gradmesser gelten kann, wird es am 22. September sehr eng für die Linke in Hessen.

Sie war 2008 erstmals ins Landesparlament eingezogen, konnte ihre Präsenz 2009 nach Andrea Ypsilantis gescheiterten Linksbündnis-Plänen ein Mal verteidigen. Jetzt, elf Wochen vor der Wahl, sind zur Enthüllung eines Großtransparents mit Riexinger gerade mal sechs, sieben Leute da. Schon früher die Lautsprecher aufgedreht hat nebenan eine dubiose Splitterpartei, die sich Italiens Antipolitiker Beppe Grillo zum Vorbild genommen hat. Und tausendmal wichtiger als Wahlkampf ist auf dem Platz das Mega-Event Ironman, auf das sich die Stadt mit einem Verkaufsstand für Laufschuhe, Bier- und Pizzabuden und Kinderkarussell rüstet. Ein Genosse in kurzen Hosen und mit zu kleinem roten Käppi verteilt Flugblätter. Franziska von der Linksjugend, Haare blau und violett gefärbt und mit großen Tattoos an den Oberarmen, reicht dem Bundesvorsitzenden das Mikrofon. Der spricht nur kurz, über Verkäuferinnen, die mit 1300 Euro nicht vernünftig leben können, und gegen „Befristerei und ständige Unsicherheit“ in der Branche. Die Genossen applaudieren artig. Eine Passantin ist schließlich doch stehen geblieben. „Ist das Bsirske?“

Quelle: Tagesspiegel: >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Erdogan immer noch

Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen.

Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. Am Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte. Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte.

Quelle: ATTAC

In diesem Zusammenhang mutete es an wie eine Farce, wenn sich Merkel, Westerwelle & Co.KG über die Vorgehensweise von Erdogan echauffieren. Aber fein raus sind sie trotzdem: Es ist in Deutschland nicht vorgesehen, dass sich eine Kanzlerin bspw. um Bebauungspläne kümmert. Sie hat für so etwas ihre Schergen, Erfüllungsgehilfen und Komplimentenfischer auf untergeordneten Ebenen.

Bevor sich unsere Polit-Strohpuppen über die Vorgehensweise der Exekutive in der Türkei werbe- und wahlkampfwirksam-populistisch das Maul zerreissen, sollen sie sich in Frankfurt den Spiegel vorhalten!!!
Natürlich bedeuten unsere Zeilen nicht, dass wir die Vorgehensweise des „Diktators“ Erdogan unterstützen – Gott bewahre! Wir wollen „nur“ die Schizophrenie politischen Denkens „unserer“ Grosskopferten einmal mehr aufgezeigen.

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Grafikquelle   :    Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 18. März 2015

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So war es nicht bei Blockupy

Erstellt von IE am 4. Juni 2013

Politiker säen Hass und ernten Gewalt

Wer hat sie noch nie gehört, eine gängige Redewendung: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!“ Diese Reaktionen haben wir nach den Aufständen in Nordafrika, Südeuropa am Wochenende auch in der Türkei beobachtet. Eine aufgeklärte Gesellschaft nutzt endlich die modernen Techniken und lässt sich nicht mehr von verdummenden Politikern und Behörden ins berühmte Boxhorn jagen.

Auch nicht mehr von Merkel und Gauck? Erwacht auch eine verblödete deutsche Bevölkerung, nach dem sie sich durch die Einführung von Hartz IV stillschweigend Entmündigen ließ? Gab sie nicht nahezu Widerstandslos  etwas auf, was Väter und Großmütter unter Einsatz ihrer Leben einst mühevoll erstritten hatten? Für nichts als den politischen manipulierenden Machtmenschen in ihrer unendlichen Gier die Taschen zu füllen?

War der von vielen Journalisten und Fachleute kritisierte Einsatz der Polizei am Wochenende in Frankfurt ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschenrechte? Wer zeigt sich verantwortlich für das Ausrasten von prügelnden Polizisten? Sogar die konservative FAZ schlägt sich jetzt auf die Seite der Demonstranten.

Zu den Vorkommnissen in Frankfurt erreichte uns auch ein „Offener Brief“

So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

-Der „schwarze“ Block war bunt.

 -Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

 -Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

 -Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die  Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

 -Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

 -Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

 -Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

 -Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

 -Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

 -Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.

Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.

Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.

Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.

Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.

Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.

Michael Burbach, Frankfurt.

Kristina Weggenmann, Diplompädagogin

Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.

Dr. Jürgen Behre, Maintal.

Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.

Edgar Weick, Frankfurt am Main.

Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Hanau.

Katharina Vester, Frankfurt am Main

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Fotoquelle: Wikipedia/ Canon EOS 450D Xsi.JPG This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

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LSK Geschichte aus Hessen

Erstellt von IE am 8. März 2013

Auch die hessische Linke hat also ihre Probleme  mit der LSK

Es ist schon interessant zu beobachten das gerade in der LINKEN immer wieder die Schiedskommissionen für Aufregungen sorgen. Nur grundsätzlich sollte sich die Frage stellen: Wer wagt es eigentlich über andere Parteigenossen zu richten? Was für Menschen stecken dahinter? Und das auch für gewöhnlich noch ohne gründliche Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort und zumeist einseitig informiert?

Menschen welche glauben über das Rüstzeug zu verfügen um über andere zu richten. Über Vorfälle in Duisburg, Saarbrücken oder auch Hamburg entscheidet eine Kommission in  Berlin. Oh wie selbstherrlich muss sich fühlen wer dort Recht spricht. Sagen wir es auf Deutsch: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, ein Kasperletheater welches dem Beobachter dort zugemutet wird. Und das alles mit der Unterstützung angehender Juristen, eine Farce.

Auf dieser Grundlage lesen wir die Beschwerde eines Mitglied der LSK in Hessen. Andreas Müller beschwert sich über den Umgang in der Presse und anderer mündiger Bürger in der Beziehung zu seiner LSK. Wir wissen nicht wie die LSK Hessen arbeitet, geben hier aber vielfältigste Erfahrungen aus  den verschiedensten LSK und auch der BSK aus den verschiedensten Mitgliederkreisen wieder. So sind auch  beim Lesen der hier vorgebrachten Vorwürfe keine großen Unterschiede zu der Arbeit anderer Kommissionen erkennbar.

Ohne Kenntnisse von  Details oder Hintergrundwissen sollte eine LSK sich auf seine eigentliche Aufgabe beschränken. Diese kann nur eine Vermittlung zwischen streitbaren Gruppierungen beinhalten. Alles andere ist einzig den Zivilgerichten vorbehalten. Wie sagt man so schön: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Diese Schiedskommissionen bieten kleinen, unscheinbaren Mitgliedern endlich in ihren Leben die Möglichkeit aus einen bislang bedeutungslosen Hintergrund in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten. Sie glauben über Nacht, Macht über Andere zu haben und Druck ausüben zu können. Das wirkt auf sie wie eine Droge. Du bist der Schlechte und ich der Gute. Es gibt viele Beispiele warum sich gerade bis dato unscheinbare Personen über Nacht zu Tyrannen  aufplustern.

Wir brauchen hier nur an das Leben vor und hinter den Schranken der Behörden erinnern. Auch dort erleben wir des öfteren den Umgang mit den Größenwahn. Von dort stammt auch die entsprechende Benennung: Amtsmissbrauch !! Und genau diesen Missbrauch finden wir auch in einer von Funktionären beherrschten LINKEN Partei wieder.

Persönliche Stellungnahme von Andreas Müller (Die Linke)

Frankfurt am Main. Verschiedene Artikel in der heimischen Presse mit den Überschriften wie „Schlammschlacht bei den Linken“ oder Zoff bei den Linken veranlassen mich nun zu den darin stehenden Aussagen Stellung zu nehmen, da auch ich zu den Antragstellern der Austrittsforderung des Parteitages in Schlüchtern zähle. Zunächst möchte ich feststellen, dass eine demokratische Partei viele Meinungen akzeptieren und manchmal auch ertragen muss, vielmehr als sich mancher Außenstehende vorstellen kann. Dies habe ich in meiner Funktion als Landesschiedskommissionsmitglied oft den Streitparteien klar machen müssen. Allerdings müssen diese Streitigkeiten sachlich ausgetragen werden und es muss um den inhaltlichen Weg einer Partei gehen.

 Ich bin fest davon überzeugt, dass der sachliche und faire Streit um Meinungen und Positionen eine Partei nach vorne bringt. Was aber gar nicht geht, sind persönliche Unterstellungen und Angriffe und dass mit Halb- oder gar Unwahrheiten versucht wird eine Partei oder noch schlimmer engagierte Personen zu schädigen. Deshalb zunächst der Faktencheck. Da treten vor dem Nominierungsparteitag mehr als 10 Prozent neue Mitglieder ein. Allen gemein ist, dass keinerlei Angaben zur Höhe und Bezahlung des Parteibetrags gemacht sind. In § 2 Absatz 3 der Bundessatzung ist der Erwerb der Mitgliedschaft 6 Wochen nach Eintritt festgelegt, der Vorstand oder ein Parteitag können dies vorziehen. In diesen Fällen hat der Vorstand alle Neueintritte freundlich angeschrieben, auf die Beitragszahlung und fehlenden Angaben hingewiesen. Ein Mitglied ist, nachdem die Angaben vollständig waren, auch vorzeitig aufgenommen worden. Bei den anderen gab es keine Reaktion, deshalb wurde formell Widerspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben, da die Ernsthaftigkeit der Mitgliedschaft fraglich ist. Jetzt könnte man natürlich noch spekulieren, welchem Zweck der Masseneintritt dienen könnte, wenn man weiß, dass normalerweise zwischen 20 und 30 Prozent der Mitglieder zu einer solchen Nominierungsparteitag erscheinen.

Quelle : Fuldainfo >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia / Allgemeinfrei

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Von Macht und Untertanen

Erstellt von IE am 2. Februar 2013

Kaltgestellt

Es ist nur allzu verständlich wenn verbeamtete oder freie Angestellte des Staates sich nun über die unmenschliche Behandlung ihres Arbeitgeber beschweren. Letztendlich sollte aber doch einmal festgestellt werden, dass sich von Alterszeit her nicht viel in der Einstellung des Staates zu seinen Arbeitnehmern verändert hat.

Es war schon zu Zeiten der Höfe so üblich dass sich die Bediensteten nach den Wünschen ihrer Herrschaften zu richten hatten. Diese Einstellung hat sich bis auf den heutigen Tag nicht wesentlich verändert. Der Staat vergibt noch immer mit den verliehenen Beamtenstatus einen Job welcher normal ein lebenslanges Einkommen mit der entsprechenden Pension und vielen weiteren Vorteilen garantiert. Dafür erwartet er die Untertätigkeit und bedingungslose Treue seiner Untergebenen.

Das ist im übrigen völlig unabhängig von dem jeweils vorherrschenden System, also in nahezu allen Staaten gleich. In einer, wenn auch unvollständigen Demokratie wie der unsrigen,  bestimmt somit die Regierung, vertreten durch die entsprechenden Politiker über ihre Untertanen. Mit aller Härte und Gnadenlos. Vor allen Dingen, erst einmal in die Fänge dieser Institution geraten, gibt es kaum ein Entkommen ohne entsprechende finanzielle Verluste, welche bei den meisten mit Zukunftsängsten verbunden sind. Das müßte eigenlich jeden, welcher sich auf solch einen Job einläßt bekannt sein.

Die heutigen Regierungsvertreter benötigen die bedingungslose Ergebenheit ihrer Untertanen wie in allen Zeiten zuvor, zwecks Erhaltung ihrer Macht und damit der Absicherung ihrer persönlichen Einkünfte. Die Grünen und auch die SPD begründeten ihre Haltung mit dem Wörtchen „Staatsräson“, welche sie natürlich auch bei Stellung ihrer Regierung entsprechend einfordern würden.

Ein besonderes Beispiel dieser Abhängigkeit war darum auch immer beim Militär zu beobachten. Denn welch ein Mensch mit einen gesunden Menschenverstand wäre ansonsten bereit sein eigenes Lebens für eine unfähige Regierung zu opfern? Zu dieser Geste gehört schon ein gewisses Maß an blauäugiger Hörigkeit, welche sich dann auch  auf das weitere Leben prägend auswirkt. So ist der spätere, stattliche Pensionsanspruch sicher auch als Schmerzensgeld für dauerndes bücken zwecks  Anbieten einer größtmöglichen Trittfläche anzusehen.

Gleiches gilt natürlich auch für den Treter, sprich Befehlshaber, welcher ohne das Zeigen seiner Macht, sehr schnell zum Gespött seiner ihn anvertrauten Untergebenen würde. Beispiele dafür, das es fast unmöglich ist aus diesen anerzogenen Trott wieder heraus und sich im täglichen Alltag zurecht zu finden, gibt es sehr viele. Dieses spiegelt sich besonders in den Erfahrungsberichten der heutigen Kriegsheimkehrer aus Afghanistan wieder, welche mit realen Problemen zu kämpfen haben und dabei doch ziemlich sich selbst überlassen werden.

Ein vermutlich schizophrenes Verhalten zeigen aber einige Abhängige welche sich heute, auf einer satten Pension des herrschenden System sitzend, glauben jedermann/frau ihr in „klugen“ Büchern angelesenes Wissen, unter das Volk bringen zu müssen. Machte man sich schon im Berufsleben zum Sklaven einer obskuren Obrigkeit, wird heute auch weiterhin das Wissen Anderer als übernommene Wertung verkauft. Die Abhängigkeit bietet kaum einen Raum zur Entfaltung einer eigenen Persönlichkeit.

Wie sehr der Staat (sprich die Politiker) bei Missachtung gegebener Vorgaben, versuchen ihre Macht auszuspielen zeigt der folgende Artikel in der Wochenzeitung Kontext. Der Umgang mit den gefeuerten Steuerfahndern aus Hessen spricht eine eigene Sprache in der die Zwangs pensionierten hoffentlich den Mut zeigen dem Staat die gebührende Verachtung entgegen zu bringen und eine Wiedereinstellung ablehnen.

Kaltgestellt

Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.

In dieser Nacht wird er wieder mal schlecht schlafen. Das weiß Marco Wehner schon an diesem Januarnachmittag im Café Coyote in Fulda. Denn das ist immer so, wenn er darüber spricht, wie ihn ein ärztliches Gutachten für verrückt erklärte und aus seinem Leben und seinem Beruf warf. Fünf Jahre arbeitete er als Steuerfahnder, er war einer der Besten im Frankfurter Finanzamt V, er gehörte zu der Truppe um Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger, die Banken und Steuerbetrüger das Fürchten lehrte. Al Capone war das Beispiel, das sie motivierte und am Laufen hielt: Dass ein Verbrecher gefasst wurde, weil er seine Steuern nicht bezahlt hatte – für Marco Wehner war das die Bestätigung, dass Gerechtigkeit letztendlich siegt, und sei es über Umwege. Daran zweifelt er heute. Heute arbeitet der Steuerfahnder als Fahrlehrer in Fulda, gleich gegenüber vom Café Cojote.

Albträume hin oder her – Marco Wehner muss reden. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was passiert ist“, sagt der Mann mit der verdächtig ruhigen Stimme und nippt an seinem Kaffee. Der 42-Jährige bekommt seit 2009 vom Staat lebenslänglich Geld dafür, dass er nicht arbeitet – obwohl er das gerne tun würde.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

Source Antiquariat Dr. Haack Leipzig
Author © Foto H.-P.Haack (H.-P.Haack)

Inhalt: Auszug Wikipedia

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft. Er wird dargestellt als Stammtischagitator, Fabrikbesitzer und damit Kontrahent des Proletariats, Beherrscher der Familie und intriganter Kumpan des im Grunde verhassten Sozialdemokraten Napoleon Fischer. An eine Kette solcher Episoden, denen Zitate aus Kaiserreden als Leitfaden dienen, wird Heßling einerseits als Tyrann dargestellt, dem die Hierarchie der Gesellschaft des Kaiserreichs Macht verschafft, andererseits als Untertan, der von der „Zugehörigkeit zu einem unpersönlichen Ganzen, zu diesem unerbittlichen, menschenverachtenden, maschinellen Organismus“ geprägt ist und unter ihm leidet.

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Ein linker Hessen Skandal

Erstellt von IE am 10. Dezember 2012

Die Linke
Partei der strippen ziehenden  Manipulierer

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Die Partei der Skandale wäre sicher eine bessere Bezeichnung als die Eigeninterpretation: „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ für DIE LINKE. Auch eine Umbenennung in „Partei der strippen ziehenden  Manipulierer, eine Wahlgemeinschaft für in den anderen Parteien aussortierte Versager“ wäre mit Sicherheit die zutreffende Bezeichnung da  die gezeigten Leistungen der letzten Jahre stets nachhaltig von aller Öffentlichkeit bewundert werden konnten.

In vielen Berichten haben wir Querbeet über den grandiosen Ideenreichtum Linker Karrieristen berichtet unliebsame Mitstreiter auszuschalten. Da war sich dann kein weißlackierter Anwalt oder Richter zu schade das Kreuz verbiegen zu lassen. Als vermutlich bekennende Stalinisten, Kommunisten, oder aus welch auch immer kommenden Untergrund aufsteigend, versuchen sie rechtschaffenen Bürgern ihr vielleicht schon vor vielen Jahren ideologisch verbrämtes  Rechtsverständnis zu verkaufen. In der LINKEN scheint dieses auszureichen endlich über ein gesichertes Einkommen zu verfügen.

Zu diesen Machenschaften stellte uns heute eine Anonymer Absender einen sehr aufschlussreichen Bericht vor welcher leider nur in einen Vergleich endete. Fünfhundert Euro aus der Parteikasse waren trotzdem drin. Es passt in das Gesamtbild mit welchem auch in der LINKEN vor 400 Euro Jobs oder Niedriglöhnen nicht Halt gemacht wird. Die immer wieder erhobene Forderung nach allgemeinen Mindestlöhnen wird so zu Farce.

Laut uns vorliegenden Bericht wurde von der LINKE in Hessen eine Arbeitsstelle ausgeschrieben. Gesucht wurde ein „Mitarbeiter zur Parteienentwicklung“. Refinanziert werden sollte dieser Arbeitsplatz für zwei Jahre, von der Bundespartei mit jährlich 84.000 Euro.(inkl. Arbeitgeberkostenanteil). Die Stelle wurde auch von anderen Landesverbänden ausgeschrieben. Entsprechende Kenntnisse über die jeweiligen LV und Kreisverbände waren als Anforderungsprofil über all grundlegende Voraussetzung.

In Hessen meldeten sich für diese Position 50 interessierte  Bewerber. Die Bewerbung unseres Informanten wurde von ihm persönlich in Papierform dem Landesvorsitzenden Ulrich Wilken überreicht. Parallel dazu ging die Bewerbung in Form einer E-Mail auch den mit 25 Leuten besetzten Landesvorstand zu. Es war zur Zeit bekannt geworden das in Bayern Bewerbungen vom dortigen Landesvorsitzenden vorsortiert worden sein sollten.

Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Landesvorstandssitzung welcher

zur Stellenausschreibung >>> HIER <<< folgendes vermerkt:

Bewerbungen:—————————Frauen–Männer
gesamt:———————————17——–33
kein Parteimitglied————————11———6
Mitglieder——————————–6——–27
aus anderen LV wurden eingeladen———–1——–16
nicht eingeladen————————–5———11

Natürlich wurde hier ein Bewerber aus RLP angestellt, welcher nicht einmal allen gestellten Bedingungen des Anforderungsprofil erfüllen konnte, soll aber dafür ein Motorrad fahrender Kumpel von Ulrich Wilken sein. Diese Info wurde aus der Vorstandsetage durchgestellt, aus der auch zu hören war das die Bewerbung des Klägers nicht an die einzelnen Mitglieder weiter gereicht wurde.

Zusätzlich zu den zu zahlenden 500 Euro, wurden zuvor bereits wegen der Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes 3000 Euro im Vergleich bezahlt.

Der Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist  >>>> HIER <<<< ein zu sehen.

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die BM Wahl in Dreieich

Erstellt von IE am 5. Oktober 2012

Bürgermeister- Wahl in Dreieich

Der Bahnhof

Die Meldung kommt ein wenig verspätet, doch sollte sie es über die sogenannte Chronistenpflicht hinaus wert sein, entsprechend geschrieben zu werden. Haben sich doch zumindest die Kandidatin sowie deren Helferinnen und Helfer sehr viel Mühe gemacht.

Für die Partei DIE LINKE brachte die Bürgermeister Wahl in Dreieich jedenfalls eine Riesenklatsche, wobei die erreichten 1,4 Prozent auch für die angetretene Kandidatin Natascha Bingenheimer sicher persönlich enttäuschend war. Kopf hoch, dass ist schon anderen passiert und diese haben sich dann mit solch einem Ergebnis auch noch als Sieger feiern lassen.

Die niedrigste Stimmenzahl für alle in der Presse erwähnten Kandidaten spricht allerdings schon eine berede Sprache für den desaströsen Zustand der West – LINKEN. Die im Landesdurchschnitt in den letzten Wahlen erreichten Prozentzahlen zwischen 2,5 und 3,5 % wurde mit den nun erreichten 1,4 % noch einmal eine neue Krone aufgesetzt. Wie uns zugetragen wurde bekam die Kandidatin runde 104 Stimmen. Eine Summe welche höchstwahrscheinlich noch unter der Zahl der Mitglieder des OV anzusiedeln ist.

Angesichts LINKER Machenschaften andernorts könnte man sich schadenfroh die Hände reiben, wenn solche Ergebnisse gemeldet werden. Selbst in einen Kaninchenzuchtverein aber würden solche  Zahlen mit Nachdruck interne Personal- und Strukturverbesserungen einleiten. Doch zu solchen Schritten ist diese Partei schon gar nicht mehr in der Lage. Wird nicht eine niedrige Wahlbeteiligung von nur 42,2 % zudem immer als ein plus für die kleinen Parteien gewertet?

Es ist genauso wie hier immer schon beschrieben, dieser Partei fehlt die komplette Bindung in die Westdeutsche Bevölkerung. Einsam ziehen einige Mandatsträger in wenigen Landtagen oder dem Bundestag ihre für die Normalbürger unverständlichen Kreise. Das einzige sichtbare Ergebnis? Sie saugen mit Erfolg am Steuereuter der Nation.

Bürgermeister- Wahl in Dreieich

So hat Dreieich gewählt:

1. Dieter Zimmer (SPD) 70,7 Prozent

2. Veith Hamper (parteilos) 17,3

3. Christian Klementz (parteilos) 5,0

4. Werner Haimerl (parteilos) 4,1

5. Daniel Brumme (parteilos) 1,5

6. Natascha Bingenheimer (Die Linke) 1,4

Wahlbeteiligung: 42,2 Prozent

Dieter Zimmer (SPD) bleibt Bürgermeister von Dreieich. Der 53 Jahre alte Amtsinhaber hat die Bürgermeisterwahl am gestrigen Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Mehr als 70 Prozent der Wähler gaben Zimmer ihre Stimme. Damit konnte der Amtsinhaber aus Offenthal sein Ergebnis von der vergangenen Wahl im Jahr 2006 sogar um rund drei Prozent verbessern, obwohl dieses Mal fünf Gegenkandidaten angetreten waren.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Bahnhof

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Diskussion in Dreieich

Erstellt von IE am 7. September 2012

Im Folgenden eine Presserklärung der DIE LINKE Dreieich:

Gut besuchte Diskussion mit den Dreieicher Bürgermeisterkandidaten

Im Hauptfoyer des Sprendlinger Bürgerhaus diskutierten Anfang der Woche vier Bürgermeisterkandidaten unter der Leitung von Thomas Lutze, MdB Die Linke. Christian Klementz, Werner Haimerl, beide unabhängig, Veith Hamper, unabhängig, aber von der CDU und der FWG unterstützt, sowie Natascha Bingenheimer, DIE LINKE. waren auf dem Podium. Daniel Brumme, unabhängig, kam mit Verspätung und verfolgte die Diskussion aus Rücksicht auf die bereits laufende Veranstaltung aus dem Publikum. Dieter Zimmer, der amtierende Bürgermeister, hatte die Teilnahme abgesagt.

Eine erste Informationsrunde vor etwa 90 interessierten Zuhörern war der Vorstellung der Kandidaten gewidmet, die Thomas Lutze in die Fragestellung nach Ideen für Dreieich 2020 verpackte. Es folgten im Zusammenhang mit dem Kienbaum Sparpaket Nachfragen zu unter anderem der U3-Betreuung und der demografischen Entwicklung.

Zwei Diskussionsbeiträge aus dem Publikum berührten die so genannten weichen Faktoren und deren Bedeutung für die Stadt Dreieich, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Sport- und Bolzplätze zum Beispiel seien elementar für Jugendliche, meinte ein Teilnehmer. Eine Dame meldete sich zu Wort und sprach über ihre ganz persönlichen Gründe, in Dreieich zu wohnen, wozu auch die gute Infrastruktur zähle und die sie gefährdet sehe.

Der Kandidat Haimerl überraschte mit ausgesprochen guten Zahlen-Kenntnissen über Dreieich und seine Finanzen. Klementz betonte seine unternehmerisch denkende Position und grenzte sich vom Verwaltungshabitus des gegenwärtigen Amtsinhabers klar ab. Hamper offerierte Vorschläge für den wirtschaftlichen Aufschwung Dreieichs und eine bürgernahe effiziente Verwaltung. Die Kandidatin der Linken, die seit der letzten Kommunalwahl Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung Dreieichs ist, plädierte für eine soziale und ökologische langfristige Ausrichtung der Politik. Einig waren sich alle darin, dass in der Stadt in der Vergangenheit viel Geld unnütz ausgegeben worden ist.

Nach dem Veranstaltungsende diskutierten eine Vielzahl von Teilnehmern vor dem Bürgerhaus angeregt weiter.

Am 16. September sind die Bürger Dreieichs zum Urnengang aufgerufen.

Redaktion: NB und Henry Schmidt

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Fotoquelle: Die Linke Dreieich

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„Gießen bleibt nazifrei“

Erstellt von IE am 14. Juli 2012

Prozess am Jahrestag von „Gießen bleibt nazifrei“
Demonstrationsteilnehmer wird angeklagt!

Sarajevo, Bosnia (revise) (3801776275).jpg

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Basisorganisation Antifa der Partei DIE LINKE. in Gießen, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Am kommenden Montag (16.07.2012), dem ersten Jahrestag des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Gießen, findet in Gießen ein Prozess gegen einen der Demonstranten als angeblichen „Rädelsführer“ der genehmigten Proteste von „Gießen bleibt nazifrei“ statt. Der Prozess ist öffentlich und findet um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gießen, in der Gutfleischstraße statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka
Pressesprecherin DIE LINKE. Gießen

Am kommenden Montag, 16. Juli, findet um 12 Uhr im Amtsgericht in der Gutfleischstraße in Gießen ein Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt, der legitimen Widerstand geleistet hat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen „Rädelsführer“ des antifaschistischen Protests gewesen zu sein. Der  „Rädelsführer“-Begriff wurde schon durch die Gerichte im faschistischen Deutschland massenhaft verwendet.

„Engagement gegen Hass und Gewalt darf nicht bestraft werden. Bitte kommen auch Sie am Montag zur öffentlichen Verhandlung. Die Nazis dürfen nicht vor den Schranken des Gerichts siegen,“ so Nils Zuckermann DIE LINKE., Sprecher der BO Antifa in Gießen. Dieser Prozess ist ein Nachspiel des sich am Montag jährenden Naziaufmarschs in Gießen, der trotz eines großen Aufgebots an Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ nicht verhindert werden konnte.

Die politisch Verantwortlichen, wie Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende der Ortspolizeibehörde, mussten sich Kritik gefallen lassen: Unter Einsatz von gewaltigen Kosten im Millionenbereich wurde der Marsch von etwa 115 Nazis ermöglicht, während „Gießen bleibt bunt“ in der Innenstadt feierte.

Die Nazis marschierten, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, Angemeldete Gegendemonstrationen von „Gießen bleibt nazifrei“, der Linksjugend ’solid sowie der Zugang zu genehmigten SDS-Infoständen im Wohngebiet Gießen-West wurden unterbunden und die Bewegungsfreiheit der Bewohner erheblich eingeschränkt. Ein ganzes Stadtviertel wurde abgeriegelt und die Bewohner darin eingesperrt. Das Grundrecht aller Bürger zur Versammlungsfreiheit bestand an diesem Tag in Gießen nur für Nazis. Die Polizei wurde zum Handlanger gemacht, um den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein derartiges Polizeiaufgebot hatte Gießen zuvor noch nie gesehen: Über 3000 Polizisten schützen 115 Nazis und sorgten dafür, dass sie marschieren konnten.

Grabe-Bolz kommentierte damals der Polizeieinsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse“ geblieben. Nicht erwähnenswert fand Grabe-Bolz den angsteinflössenden Polizeieinsatz gegenüber den überwiegend linken Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“. Zeugen berichteten davon, dass die Polizei eskaliert und auch gezielt provoziert hat. Die Demonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ wurden immer wieder eingekesselt und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Der Verkehr wurde lahm gelegt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray der „chemischen Keule“ und Körperverletzungen seitens der Polizei mit Schlagstöcken. Die Gegendemonstranten wurden selbst dann noch in Schach gehalten, als die Nazis längst wieder in den Zügen saßen. Dennoch blieben die Demonstranten gewaltfrei und friedlich. Die Kosten für die finanziell bankrotte Stadt Gießen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Wie weit soll die staatliche Willkür noch gehen? Angesichts des jüngsten Ausbruchs von Polizeigewalt in Spanien darf man sich schon fragen: Sind wir auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat? Seit Tagen werden in Madrid Gummigeschosse wahllos auf die Menge gefeuert, ohne das von den Protestierenden irgendeine Provokation ausgeht, wie im Internet veröffentlichte Videos zeigen. Selbst auf Kinder wurden Gummigeschosse abgefeuert. Wohin führt der hier eingeschlagene Weg? Das sind bereits keine Einzelfälle mehr. Die Polizei in Madrid schoss gestern auf alles was sich bewegte. Verletzt wurde auch ein 11 jähriges Mädchen, selbst ein Rollstuhlfahrer wurde von der Polizei verprügelt.

Willkommen in der von Angela Merkel diktierten Politik. Willkommen in Europa 2012. Die deutsche Polizei hat im Juni bereits die Genehmigung für den Einsatz von Plastikgeschossen befürwortet, nachdem es in Hamburg zu Ausschreitungen durch angeblich linksextreme Provokateure kam. Wieso kommt hier in den Medien niemals die Idee des „Agent Provocateur“ wieder auf? Auch die Proteste von Blockupy blieben friedlich, trotz der völlig ungerechtfertigten Verbote kultureller Veranstaltungen. Konstantin Wecker sagte hierzu: „Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR“. Die Krawalle, die die Polizei befürchtet hatte, blieben aus. Spottgesänge von mindestens 25.000 Menschen für die Polizei und die Frankfurter Regierenden schallten bei der Abschlusskundgebung durch die Frankfurter Innenstadt: „Ihr macht euch lächerlich“ und „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ Verlieren wir dennoch unser Demonstrationsrecht und werden auch wir zu Zielscheiben der Polizei? Schweigt Deutschland zu Krieg und Faschismus?

Es scheint, die Geschichte wiederholt sich und erinnert uns an die Zeit zwischen 1929 und 1933. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. DIE LINKE. in Gießen appelliert an die Richter des Amtsgerichts in Gießen: „Verhindert keinen friedlichen Widerstand! Schützt auch unser Demonstrationsrecht, denn die Mehrheit will, dass „braun“ nie mehr regiert!“

Doch leider häufen sich die faschistischen Übergriffe schon wieder in unserem Land:
Gestern sprach das Landgericht Freiburg einen Neonazi vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei: „Die Attacke sei Notwehr gewesen.“ Er raste mit seinem Auto auf mehrere Antifa-Aktivisten zu und verletzte einen von ihnen schwer.

Darf Zivilcourage gegen Menschenverachtung von unseren Gerichten unterdrückt und bestraft werden? Bundesweite Relevanz hat hier auch ein skandalöses Provinzurteil im Amtsgericht Ahrweiler: Ende Juni wurde Wolfgang Huste, ein bekennender linker Antifaschist dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf seinem „privaten“ Blog zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Dort marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Huste geht in Revision.

Auch der NSU-Skandal rundet das Gesamtbild ab. Erschreckend ist, dass Verfassungsschützer Akten bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichteten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. Die Ermittler sollten Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen vernichteten sie diese. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht hier in heftiger Kritik: Ist es staatlicher Auftrag, Gewaltverbrechen zu schützen? Und noch immer ist kein Ende und keine Aufklärung in Sicht, Akten schreddern die Zweite geht gerade durch die Medien.

Völlig unverständlich wird bei diesem Hintergrund auch, das linken Abgeordneten sogar die parlamentarische Immunität entzogen wurde, damit man sie vor Gericht aburteilen konnte. Sie hatten gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert und sich aktiv an der Blockade beteiligt. Nicht nur in Dresden waren Blockaden als legitime Protestform erfolgreich und die Nazis marschierten nicht.

Der Naziaufmarsch in Gießen vor einem Jahr hat aber auch die Schwäche und den abgerissenen Zustand der rechten Szene deutlich gemacht. Trotzdem kann es auf diesem Gebiet keine Entwarnung geben. – „Giessen bleibt nazifrei“ ist leider ein frommer Wunsch, denn rechte Überzeugungen und faschistisches Gedankengut reichen tief hinein in unsere Gesellschaft. „Durch jeden Türkenwitz wird ein Stück von mir geboren“. Neuerdings können Bezieher von ALG 2 in ihren Stammdaten im Jobcenter Gießen nachlesen: „Migrationsstatus erfasst: Ja.“ Gefragt werden hier auch jobsuchende Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, ob deren Eltern oder Großeltern zugewandert und ausländischer Herkunft sind. Wie eine derartige rassistische Erfassung bei der Jobsuche helfen soll, bleibt unergründlich. „Das erinnert uns an dunkle Zeiten, denn auch die Faschisten im dritten Reich erfassten die Stammbäume ihrer Bürger. Damals erforschte man Anfangs ebenfalls nur die zwei voran gegangenen Generationen der Ahnen nach fremdem Blut. Was folgte, darf die Menschheit niemals vergessen,“ so Christiane Plonka, Pressesprecherin der Linken in Gießen.

Wehret den Anfängen!

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Grafikquelle   :  She turned away at last moment, after begging, and I saw the symbol on the top left and just couldn’t resist taking the photo. from a trip documented on offsilkroadin.com Bosnia

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Wahlen in Dreieich Hessen

Erstellt von IE am 12. Juli 2012

Die Linke aus Dreieich in Hessen

Burg Hayn, Dreieich.jpg

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung aus der Stadt Dreieich in Hessen. Dort wurde die Diplom- Philosophin Natascha Bingenheimer als Kandidatin der LINKEN für den Bürgermeisterposten gewählt.

Frau Bingenheimer dürfte für das Saarland von Interesse sein war sie doch einst Mitglied des OV Malstatt und wurde laut Aussage von Informanten gemeinschaftlich mit Henry Schmitt und D. Klaus Götz aus der Partei aufs übelste hinaus gemobbt. Berichtet wurde uns auch, das die LINKE in Saarbrücken mit dieser Frau eine der interessantesten und aktivsten Frauen verlor.

Über weitere Einzelheiten wissen mit Sicherheit einige Kommentatoren im Detail besser zu berichten. Wir von DL möchten Frau Bingenheimer viel Erfolg bei ihrer Kandidatur wünschen.

PRESSEMITTEILUNG

Dreieicher Bürgermeisterkandidatur durch Stadtverordnete der Linken

Dreieich, 11. Juli 2012. Letztes Wochenende hat die Dreieicher Linke Natascha Bingenheimer als Kandidatin für den Bürgermeisterposten aufgestellt. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin. Die Nominierung erfolgte einstimmig und soll ein inhaltliches Signal an die politische Kultur in Dreieich senden, um die Zukunft der Stadt stärker an sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten.

Natascha Bingenheimer, 49, ist in Köln aufgewachsen, hat einen allgemeinbildenden Hochschulschulabschluss als Diplom-Philosophin in Saarbrücken an der Grenze zu Frankreich abgeschlossen und ist in Frankfurt in Vollzeit als Referentin beschäftigt. Seit vier Jahren wohnt sie in Dreieich und ist dort Stadtverordnete für DIE LINKE. Außerdem ist Natascha Bingenheimer Kreisvorsitzende des Kreises Offenbach und Ortsvorsitzende in Dreieich. Sie ist seit einigen Jahren Mitglied bei den Linken, zuvor in der PDS.

„Ich kandidiere als Bürgermeisterin, da mit den bisherigen Kandidaten eine echte Alternative mit dem Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Themen fehlt. Hier muss noch viel getan werden in Dreieich, dem angesichts der mit dem Kienbaum-Paket verbundenen Sparzwänge in den nächsten Jahren große Einschränkungen bevorstehen“, erklärt die Kandidatin der Linken. „Ökologisch, sozial und gerecht soll es in Dreieich zugehen.

Zum Thema Ökologie:

Jedes Sparen muss Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gehorchen, dies ist ein Gebot der Stunde. Grün- und Waldflächen müssen erhalten, eine weitere Bodenversiegelung verhindert werden. In Dreieich wird an einigen Stellen neu erschlossen, gebaut und auch gerodet. Damit muss Schluss sein, denn die Menschen haben die Verpflichtung die Natur zu schützen – für ihre Kinder und Enkelkinder. Beispiel sind die Planungen „Am Heckenborn“ oder „Nördlich der Albert-Schweitzerstr.“, ebenso „Otto-Hahn-Str. oder die Diskussion um den Bannwald am Langener Waldsee.

Alternative Fortbewegungsformen (Stichwort ÖPNV) müssen ausdrücklich gefördert und das Primat der Automobilität in Dreieich grundlegend in Frage gestellt werden. Eine Ausdünnung der Bustakte zum Beispiel ist inakzeptabel. Es macht zwar Sinn, die Regionaltangente West zu fordern, wenn die Pendler jedoch an der S-Bahn-Haltestelle stehen und es dort nicht mehr weiter geht, so ist das blanker Unsinn.

Stichwort soziale Perspektive:

Die Politik hat die Verpflichtung, sich um soziale Aspekte zu kümmern und die öffentliche Daseinsvorsorge als zentrale Aufgabe zu definieren. Für die Zukunft Dreieichs wünsche ich mir, dass auf die sozialen Bedürfnisse einzelner Gruppen Rücksicht genommen wird. Dazu dienen niedrig-schwellige Angebote in allen Bereichen, sie umfassen Kinder-, Jugend-, Senioren- und Behindertenarbeit und vieles mehr. Dazu zählt die Infrastruktur in Sport, Bildung und Kultur. Es geht nicht an, dass bei Bibliotheken, Schwimmbäder, Kindergärten und Schulen, dass bei der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung immer weiter gespart wird. Diese politische Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung ist grundlegend falsch. In Dreieich wurden unter anderem die Gebühren für KITAs erhöht, die Seniorenberatung eingeschränkt, das internationale Sommerfest gestrichen, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek eingeschränkt. Demnächst werden dann die Straßenlaternen teilweise abgeschaltet. Und das war erst der Anfang einer sich fortsetzenden Sparorgie. Auch das Ausufern von PPP-Projekten, das Verscherbeln von städtischem Tafelsilber ist kontraproduktiv. Dreieich hat viele so genannte „weiche Faktoren“ vorzuweisen, und um genau deren Erhalt müssen wir kämfpen

Eines der wichtigsten Stichworte lautet ‚demografischer Wandel’. Wir werden eine tiefgreifende Veränderung in der Stadt erleben – dieses Thema haben die Politiker überhaupt noch nicht in den Blick bekommen. Was können wir in Dreieich tun, um den Bedürfnissen der immer älter werdenden Menschen gerecht zu werden? Wir brauchen Mehrgenerationenhäuser, eine gute Betreuung, wir brauchen gute Busverbindungen und vieles mehr. Wie fangen wir Altersarmut auf? Dies Fragen müssen wir uns stellen. Ein erstes positives Signal muss in der Sprendlinger Innenstadt gesetzt werden (Innenstadtentwicklung Hauptstraße 22 – 38), gegen die weitere Kommerzialisierung Dreieichs zugunsten eines Mehrgenerationenprojektes mit Arzt- und Betreuungsstruktur im Zentrum.

Die Frage nach der Gerechtigkeit

Summa summarum fehlt der Stadt bezogen auf den momentanen Status jegliche Zukunftsvision. Dieter Zimmer, SPD, hat die Stadt verwaltet, aber nicht gestaltet. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, und zwar ganz gezielt über die Dauer einer Wahlperiode hinaus. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist Garant innerstädtischen sozialen Friedens und eines generationenübergreifenden Interessensausgleichs. Wir müssen uns ganz klar zu einer guten Seniorenpolitik bekennen, wir müssen dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen entgegen treten, unsere Bäder haben ihre Existenzberechtigung. Der freie Markt wird es hier nicht richten. Dies alles sind Dinge, die als öffentliche Einrichtungen nicht dem Diktat der Gewinnerwirtschaftung und Gewinnmaximierung gehorchen. Auch Wasser- und Energieversorgung gehören selbstverständlich in die öffentliche Hand.“

„Die Schuldenlast Dreieichs wird als Erklärung für die Kienbaum-Kürzungsorgie angeführt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. In Dreieich ist über Jahre hinweg das Geld sinnlos zum Fenster hinaus geworfen worden, und dies obwohl die Einnahmesituation der Stadt aus zum Beispiel Einkommens- und Gewerbesteuer eine gute war. Man denke zum Beispiel nur an das neue Rathaus oder ‚Dienstleistungszentrum’ – zu teuer, zu groß und falsch geplant, oder aber die Ulmenhofpleite mit der seinerzeit eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft, weiter an überflüssige Verkehrskreisel wie am Ortsausgang in Dreieich auf der Frankfurter Straße Richtung Neu-Isenburg. Kürzlich wurde entschieden, das BIK-Haus neu zu errichten und den Winterstandortdienst umzuändern. Warum sollen die Bürger jetzt dafür bluten?

Ein weiterer Grund für die schlechte Kassenlage ist aber auch, dass die Schuldenlast von oben nach unten unqualifiziert durchgereicht wird, davon zeugt die kürzliche Anhebung des Gesamthebesatzes und der Schulumlage auf sage und schreibe 58% im Kreis. Das Konnexitätsprinzip, eh und je weich wie ein Schwamm, wird weiter ausgehöhlt.“

Fotoquelle: Natascha Bingenheimer

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Grafikquelle   :   Burg Hayn in Dreieich von der nord-östlichen Ecke des Weihers.

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Austritt aus Ratsfraktion

Erstellt von IE am 24. Mai 2012

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

WiesbadenMarktbrunnenAltesRathaus2.jpg

Wie gestern in der FAZ -Rhein-Main gemeldet wird verlässt das Mitglied der Linken die Wiesbadener Rathausfraktion welche von den Linken gemeinsam mit den Piraten gebildet wird. Als Grund wird von ihm das „ungeklärte Verhältnis zur Gewalt“ seiner Fraktionskollegin Manuela Schon angegeben. Laut Wilhelmy gehört Frau Schon der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) an.

Als früherer SPD Mann gab er an sein Mandat behalten zu wollen und auch seine Mitgliedschaft in der Partei nicht aufzugeben. Mit seinem Austritt aus der Fraktion habe er ein Zeichen setzen wollen.

Die Fraktion Linke & Piraten (bislang drei Linke und zwei Piraten) ist damit auf vier Mitglieder geschrumpft. Der Fraktionsstatus wird davon nicht berührt. Bereits mit drei Stadtverordneten ist man in Wiesbaden eine Fraktion.

In der FAZ lesen wir wie folgt:

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

Wie berichtet, trug er in den zurückliegenden Wochen mit der Stadtverordneten Manuela Schon (Linke) einen öffentlichen Streit aus. Sie hatte sich in dem Netzwerk „Facebook“ einem Text angeschlossen, der die gewalttätigen Ausschreitungen legitimierte, zu denen es Anfang April während der Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt gekommen war. Sie sah nach eigenem Bekunden „keinen Grund, sich von Taten am Rande einer Demo zu distanzieren, solange deren Hintergründe nicht geklärt sind“. Schon und ihr Fraktionskollege Hartmut Bohrer lehnten es außerdem ab, einen Aufruf des Kreisverbandes zur Gewaltlosigkeit mitzutragen, den der Vorstand anlässlich der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt veröffentlicht hatte.

Dem Ansehen nachhaltig geschadet

Kritisiert wird die Neunundzwanzigjährige auch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Der Organisation wird eine feindselige Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und Parteien vorgeworfen. Wilhelmy stand an der Spitze der Parteimitglieder, die Schon kritisierten. Sie habe dem Ansehen der Linken nachhaltig geschadet, meinte er. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr sowie der Fraktion und dem Kreisverband sei nicht mehr gewährleistet.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Blick aus Südosten auf den Marktbrunnen von 1753 vor dem Alten Rathaus von 1610. Darin ist das Wiesbadener Standesamt untergebracht.

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15.000 Euro von unbekannt

Erstellt von IE am 3. Mai 2012

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf von Lobbycontrol

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Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt. Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 € finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw. Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief.

Mit herzlichen Grüßen Felix Kamella

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Grafikquelle    :   Logo Lobbvcontrol

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Linke Spaltkommissionen

Erstellt von IE am 7. März 2012

Linke Besenmannschaft

Oder war der Fieg Toilettenputzer bei der Bahn ?

Am 19. 02. 2012 berichteten wir in den Artikel „Linkes Schiedspersonal“ über die unhaltbaren Zustände in den Schiedskommissionen der Partei. Als eine Folgeerscheinung der Urteile dieser Laienschauspieler wird jetzt auch der Parteiaustritt von Jonas Ahlgrimm in Gießen gemeldet.

In Angesicht vorliegender Skandalurteile stellt sich schon die Frage wie viel Geld, von wem auch immer, für solcherart Urteile die Tischseite wechseln könnte? Scheint doch die übergroße Annahmefreudigkeit in der Politik mit „wulfen“ eine neue sprachliche Ausdrucksform gefunden zu haben, die Sitten aber alten Traditionen folgen. Wie heißt es doch immer so schon: „Jeder ist käuflich, es ist alles nur eine Frage des Preises.“

So veröffentlichen wir denn hier eine Stellungnahme des KV Gießen:

Sehr geehrte Damen und Herren RedakteurInnen,

hiermit möchte ich Ihnen zu Ihrer weiteren Information zum Austritt von Jonas Ahlgrimm aus der Partei DIE LINKE. unsere im Folgenden Stellungnahme, auch mit der Bitte um Veröffentlichung, senden:

Stellungnahme:

durch Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende) für den Vorstand und die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Kreisverband Gießen:

Der Kreisverband DIE LINKE. bedauert Jonas Ahlgrimms Austritt aus der Partei DIE LINKE. außerordentlich. Endgültiger Auslöser hierfür war der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um Michael Janitzki und dessen Auftreten bei der außerordentlichen Sitzung am Dienstag letzter Woche, sowie die Entscheidung der Bundesschiedskommission in Berlin, den vom Kreisverband Gießen mehrheitlich beschlossenen Parteiausschluss negativ zu bescheiden. Die Bundesschiedskommission ignorierte hier die basisdemokratische getroffene Entscheidung der GenossInnen des Kreisverbands Gießen und die Entscheidung der Landesschiedskommission, die Janitzki bereits im August ausgeschossen hatte.

Jonas Ahlgrimm hat sich zu diesen Schritt entschlossen, da er nicht dazu bereit ist, die Berliner Entscheidung zu akzeptieren. Zielt diese doch darauf ab, zukünftig mit Michael Janitzki, dem selbsternannten Stellvertreter der „Bündelung linker Kräfte“ in Gießen, zusammen arbeiten zu müssen.

DIE LINKE. in Gießen verschließt sich jedoch nicht grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit dem Linken Bündnis: Daher fordern wir Michael Janitzki auf, sein Mandat im Stadtparlament an das Linke Bündnis zurück zu geben, da er einer konfliktfreien Zusammenarbeit mit diesem erheblich im Wege steht.

Auch würde Janitzkis Rücktritt rechtzeitig für parlamentarisch erfahrenen Nachwuchs im Linken Bündnis zu sorgen. Fehlende Erfahrung bemängelte er im Wahlkampf bei den KandidatInnen der Linken. Einen weiteren Wahlantritt von Janitzki auf der Liste des Linken Bündnis wird es zukünftig nicht geben. Eine Wiederholung würde den Parteiausschluss nach sich ziehen. Dies war die einzige Bedingung der Bundesschiedskommission, um einen Ausschluss zu verhindern.

Während der ersten auf das Verfahren folgenden Sitzung begrub Janitzki jedoch keineswegs das Kriegsbeil, sondern verteilte eine persönliche Erklärung und einen Antrag an die Mitgliederversammlung. Die GenossInnen Dennis Stephan, Christiane Plonka und Jonas Ahlgrimm sollen durch diesen Antrag maßgeblich in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, beschnitten werden.

Aus formalen Gründen wurde dieser Antrag allerdings nicht abgestimmt, da es nicht zulässig ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen nicht angekündigten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dieser Umstand war Janitzki definitiv bekannt. Janitzkis Antrag und der Gegenantrag der GenossInnen des Kreisvorstands und der Kreistagsgruppe, wird auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

Zum Austritt von Jonas Ahlgrimm möchte ich abschliessend noch erklären:
Wir haben weiterhin Respekt vor Jonas Ahlgrimms Entscheidung, die nach reiflicher Überlegung und Abwägung getroffen wurde. Auch andere Funktionsträger der Partei beraten aktuell über ihr weiteres Vorgehen. Die Entscheidung der Bundesebene wird hier in Gießen nicht akzeptiert. Jonas Ahlgrimm und wir wollen unsere Energie weiterhin auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, statt unnötig Zeit aufgrund Janitzkis inszenierter Querelen zu verschwenden. Hier teilt der Kreisverband mehrheitlich Jonas Ahlgrimms Ansicht voll und ganz.

Janitzki´s Vorgehen blockiert so erneut gezielt den Kreisverband Giessen in einer bis dato positiven Entwicklung der Linken in Giessen. Diese wurde auch überregional durchaus wahr genommen worden und wird jetzt durch solche Diskussionen erheblich behindert.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende)
für den Vorstand und die Kreistagsgruppe
DIE LINKE.
Kreisverband Gießen

Auch von mir noch eine Zusatzbemerkung:

Wir wissen nun nichts Besonderes über den Austritt von Jonas Ahlgrimms; wenn jedoch einer unserer geneigten Leser etwas dazu sagen kann, möchten wir ihn ermuntern, uns Nachricht oder einen entsprechenden Kommentar zukommen zu lassen.
Möglicherweise Jonas Ahlgrimms selber? Aber gerne! Denn das ist so eine Sache mit der Mandatsrückgabe; DIE LINKE betrachtet grundsätzlich die Mandatsrückgabe als erforderlich bei eigenen konvertierten Genossen.
Wir erinnern allerdings: Der erste “lilarote” Abgeordnete in NRW war ein GRÜNER, der sein Mandat nicht an seine grünen Genossen zurückgab, sondern es zu seinen neuen Genossen mitnahm. Mein lieber Krokoschinski – das war vielleicht i.O. – für die Linken – versteht sich!!! Sagel hiess er – oder irre ich mich?!
Der Einfachheit halber: redaktion [ätt] demokratisch-links [dot] de

UP.

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Grafikquelle    :

Fotoquelle: Wikipedia

Author User:Mattes

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Flughafenstreik Frankfurt

Erstellt von IE am 21. Februar 2012

Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

Fotoquelle     :

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4. Landesparteitag Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2011

Als Vorbeter sprach Klaus Ernst

Der 4. Landesparteitag der Linken des Landesverband Hessen fand von Samstag den 01. 10. 2011 bis Sonntag den 02. 10. 2011 in Wetzlar statt. Dabei läßt aufhorchen wenn berichtet wird, dass nur 164 Delegierte erschienen waren. 50 Delegierte waren dem Parteitag ferngeblieben.

Als Hauptredner war der erste Vorsitzende Klaus Ernst erschienen. In seiner Rede wurden wohl zum ersten Mal auch Fehler aus der Führung eingeräumt und er betonte dass aufgrund der dauerhaften Querelen die Partei von einer Einheit weit entfernt sei. Mit dem Blick auf den Antisemitismus und den Mauerbau seien nicht immer die richtigen Themen verbreitet worden. Der auf ihn liegende große Druck wird bemerkbar wenn er beim aufzählen der Länder aus denen die Linke bei den Misserfolgen des letzten Jahres aus den Parlamenten geflogen ist.

Fast schon zynisch wurde er, als er die großen Wahlerfolge bei den letzten Wahlen in Hessen erwähnte, wurde doch bei den letzten Kommunalwahlen nur ein Landesdurchschnitt von 2,7 % erreicht. Wobei der Landesvorsitzende Wilken ein wenig später seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis erklärte.

Gebraucht würde die Linke dringender denn je. Er nannte den Widerstand gegen das Euro-Rettungspaket in der vergangenen Woche als Beispiel. Es gehe dabei nicht um Hilfe für Europa und seine Bürger, sondern ausschließlich für die Banken, kritisierte der Parteichef. „Von dem Euro-Rettungspaket wird kein Grieche und keine Griechin auch nur einen einzigen Euro sehen“, sagte Ernst

Anwesend war natürlich auch Oskar Lafontaine welcher in seiner Rede von den anderen Parteien mehr Verlässlichkeit forderte. Frau Ypsilanti (SPD) billigte Lafontaine zu, dass sie ein gerechtes Bildungssystem in den Mittelpunkt ihrer Politik stelle. Dort würde sie sich mit den Forderungen der eigenen Partei treffen. So sei zusammen mit SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag einiges erreicht worden, wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, die Aufrechterhaltung von Schulstandorten sowie die Verhinderung von Lehrerentlassungen. In der Energiepolitik seien niedrige Sozialtarife beim Strom vorrangig.

Unterstützung erhielten Ernst und seine Mitvorsitzende Gesine Lötzsch in diesen Tagen von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht von der „Kommunistischen Plattform“. Den beiden Parteivorsitzenden seien „wirklich vom ersten Tag an, auch aus den eigenen Reihen, das Leben verdammt schwer“ gemacht worden. „Beide wurden immer wieder aus den eigenen Reihen heraus demontiert“, sagte Wagenknecht in der „Leipziger Volkszeitung“. Als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 empfahl sie, wie auch heute die WAZ meldet Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

„Statt aber zur Besinnung zu kommen, dürfte sich Die Linke auch weiterhin treubleiben, auf die SPD eindreschen, mit der FDP gegen den Kampf für die Freiheit arabischer Völker stimmen, alte IMs beschäftigen, DDR-Revanchisten an sich binden und Talkshow-Quatsch bedienen. Das alles wäre nur grotesk, wenn Die Linke nicht die Funktion übernähme, die früher verlässlich die DDR erfüllte: Linke Politik in Zeiten zu diskreditieren, in denen ein Wechsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik wirklich angezeigt ist“. (FR)

IE

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Grafikquelle   :  Denkmal für Karl Winterkorn

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Abkanzlern 2013

Erstellt von UP. am 29. Mai 2011

Fischer ? – Da wäre Anarchie besser:
Selbstverwaltung in Verantwortung

File:Joschka Fischer in the USA 2002-04-29.jpg

Fischer sei der chancenreichste Kanzlerkandidat der Grünen. So fand es Emnid in einer scheinbar repräsentativen Umfrage im Auftrag des SPRINGER-Blattes „Bild am Sonntag“ heraus.
Danach wird Josef Fischer von der deutschen Bevölkerung mit 36 % für den ausichtsreichsten Kandidaten vor Trittin (23 %) und Özdemir (14 %) gehalten, wobei 44 % der Deutschen der Ansicht sind, dass die Grünen einen Kandidaten stellen sollten!

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Haben denn die Deutschen vergessen, dass dieser Herr Josef „Joschka“ Fischer, in politischer Kumpanei mit dem GAZPROM-Vertreter Gerhard Schröder, der einst als Bundeskanzler die Oder-Fluten bannte und auch ein Holzmann wurde um seiner selbst willen, die Agenda der HARTZ-Gesetze dieses Kumpels ohne Not feste unterstützte, um in Deutschland den Neoliberalismus zu etablieren und um das Volk wieder in zwei Gruppen zu teilen!?

Dieser Typ hat uns gerade noch als Kanzler gefehlt. Und da fehlt nicht viel an der Vorstellung, dass dieser verblasste Grüne den eitlen Fluten-Banner, der einmal gegen die Unterstellung, er würde sich die Haare färben, auf Unterlasssung klagte, mit in das Boot holen könnte. Als Aussenminister womöglich noch.

Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass man zumindest versucht, diesen Typ aufzubauen. Index dafür scheint auch dieser Knaller-Film zu sein, der am letzten Donnerstag anlief – eher ein Dokument der Sebstbeweihräucherung als ehrliche Dokumentierung.
Wenn man das alles in Blister verpacken könnte, wäre das ein starkes Brechmittel!

Es gibt keinen adäquaten Kanzlerkandidaten – geschweige denn Kandidatin, wenn auch „Rös’chen“ genannt schon wurde, die heute ab und an am Hosenanzugs-Ast sägt. Und die „Stones“ der „S“PD kann man gleich vergessen; denn der grauhaarige ist einer der Architekten besonders der HARTZ-Gesetze.

Solche Typen als Bundeskanzler? Wozu? Da wäre Anarchie besser: Selbstverwaltung in Verantwortung

UP.

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Grafikquelle   :

Joschka Fischer.

Public domain This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright.Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

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Gewalt in ARGE Ffm

Erstellt von UP. am 19. Mai 2011

Auch das ist Hartz IV:

File:Frankfurt Am Main-Fay-BADAFAMNDN-Heft 26-Nr 308-1911-Bruecke von Frankfurt gesehen.jpg

Frankfurt/Main. Ein Streit um die Auszahlungsweise von Hartz-IV-Leistungen war offenbar der Auslöser der Randale in einem Frankfurter Jobcenter, bei der am Donnerstag eine 39-Jährige starb. Die Frau hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen.

Ohne Zweifel kann man diese tätliche Gewalt nicht gutheissen! Und die Kollegin hat sicher richtig gehandelt im Rahmen der Notwehr, zum eigenen Schutz und dessen anderer.

Niemand jedoch redet von der mentalen Gewalt, die tagtäglich in ARGEn ausgesprochen und in Saktionen manifestiert wird. Das bedauerliche Ende der Geschichte hatte sicher ein Vorspiel, welches diese tragische Eskalation hervorbrachte. Die Täterin wird man nicht mehr fragen können.

Lt. BILD: Die Frau wollte ihre „Stütze“ (populistischer BILD-Jargon für das sogenannte ALG II) nicht mehr auf ihr Konto überwiesen bekommen, sondern in bar ausgezahlt haben. Weil das nicht möglich war, eskalierte die Auseinandersetzung.

Die BILD-Feststellung „Weil das nicht möglich war“ entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Leistungen können in besonderen Fällen auch bar ausgezahlt werden.

weiterlesen >>> Der Westen

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Update >>> 20.05.2011 – 18.00 h

Im Besonderen hinsichtlich der bis dato aufgelaufenen 67 Lesermeinungen

Unter anderem wird dort die Frage gestellt, warum der Getöteten in den Bauch geschossen wurde.

An dieser Stelle soll über das dramatische Geschehen keine endlose Diskussion geführt werden. Kommentare dazu werden keine mehr veröffentlicht! Wir bitten um Verständnis.
/UP.

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Grafikquelle  :

Source
English: Carl Friedrich Fay (photographs), Carl Friedrich Mylius (older photographs), Franz Rittweger (legend issue 1–25), Fritz Rupp (legend issue 26): Bilder aus dem alten Frankfurt am Main. Nach der Natur. Verlag von Carl Friedrich Fay, Frankfurt am Main 1896–1911
Deutsch: Carl Friedrich Fay (Fotografien), Carl Friedrich Mylius (ältere Fotografien), Franz Rittweger (Bildtexte Heft 1–25), Fritz Rupp (Bildtexte Heft 26): Bilder aus dem alten Frankfurt am Main. Nach der Natur. Verlag von Carl Friedrich Fay, Frankfurt am Main 1896–1911
Author
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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Der Eierwerfer

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2011

Der Eierwerfer

File:Huehnereier 2989.jpg

Wenn der Besuch von Hohen Herrschaften angesagt ist, finden sich für gewöhnlich zahlreiche Schaulustige in der Hoffnung ein, dass auch auf sie ein wenig Glanz von dieser Lichtgestalt fallen möge. So geschehen dieser Tage in der altehrwürdigen Kaiserstadt Willhelm II. in Wiesbaden. Obwohl sich nur einige wenige Neugierige eingefunden hatten, welche den Besuch des Bundespräsidenten auf dem Schlossplatz sehen wollten, fand es eine Rentnerin spannend „was hier so abläuft.“

Hatte sie doch so die einmalige Chance, hautnah eine Attacke auf den Vorarbeiter der staatlichen Abnicker beobachten zu können. Der Bundes-Chrissi und seine Begleitung wurden mit rohen Eiern beworfen. Ob denn diese aus dem gleichen Gelege stammten  wie das Ei, welches einst seinen Paten-Onkel im Geiste, Helmut Kohl traf, konnte nicht nachgewiesen werden.

Bei einem Blick in die Vergangenheit stellen wir aber fest, dass in unseren Land der Sinn für Kultur und Ästhetik sehr stark verblasst ist. Noch in jüngster Vergangenheit begnügte sich ein bekannter deutscher Nationaltorwart mit der Aufforderung ab und an einmal Eier zu zeigen. Er hatte Verständnis für die Hungernden der Welt und nie damit geschmissen. In den 30-er Jahren hätte es auch niemand gewagt, mit Lebensmitteln auf Andere zu werfen, da diese zu den seligen Zeiten auch in den Augen von Obrigkeiten noch einen gewissen Wert besaßen. Zu den Zeiten reichte zum werfen eine Handvoll Lehm aus wie es das nachfolgende Video eindrucksvoll zum Ausdruck bringt.

[youtube ErsprjkKjBc]

Heute sind die Knallchargen der Politik bestrebt, die Preise für Lebensmittel mit aller Gewalt in die Höhe zu treiben. Sie möchten die Hartz IV Empfänger von den Tafeln abhängig machen, um auf diese Art die Großzügigkeit des Sozialstaates zu demonstrieren. So werden Lebensmittel dem Markt entzogen und in Agrar-Sprit umgewandelt, um dann in die Tanks von Fahrzeugen gefüllt zu werden.  Der Stern für die Eliten will ja schließlich auch gefüttert werden. Ein bekannter Kabarettist nannte dieses letztlich „Die moderne Art von Essen auf Räder“. So gesehen war der Eierwerfer nur ein Demonstrant, welcher auf die Verschwendungssucht der Politik hinweisen wollte?  Ein schlechtes Beispiel macht Schule?

Der Werfer muss ein kräftig gebauter, gut trainierter Mann gewesen sein. David brauchte zu seiner Zeit noch Stein und Schleuder um seinen Goliath vom Sockel zu stoßen. Heute wirft man mit dem, was die Gegenseite ehe mißachtet. Gut, dass der Werfer umgehend gefasst wurde. So wurde Sarrazin keine Möglichkeit gegeben, Kopftuchmädchen oder Islamisten als Verdächtige für dieses Attentat zu benennen. War dieser Anschlag vielleicht bereits im Vorfeld erkannt worden und der Überfall der Staatsanwaltschaft auf das Büro von Attac in Berlin fand nicht zufällig am gleichen Tag statt?

Der letzte Sockelsturz eines Denkmals ist nun schon einige Wochen her und bei vielen Bürgern bestimmt schon wieder in Vergessenheit geraten. Traf es doch nur einen kleinen miesen Betrüger aus der Scheinwelt des blaublütigen Adels, welcher glaubte, mit einem DR-Titel seinen  Müßiggang oberhalb von Hartz IV auch auf den Rest seines Lebens ausdehnen zu können? Nun – vielleicht gesellt sich ja  bald eine Plagiateuse zu ihm!

IE

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This photo was taken by Rüdiger Wölk. Please credit this photo Rüdiger Wölk, Münster.
View all photos (large page) of Rüdiger WölkI would also appreciate an email to rudiger.wolk@gmail.com with details of use.

Für Hinweise auf Veröffentlichungen (rudiger.wolk@gmail.com) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar.

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Auch Hessen wählte !

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2011

Die verklemmte Partei

Thorsten Schäfer-Gümbel in Frankfurt.20130921.jpg

Bei aller Freude über das Erreichen von Siegen oder die Enttäuschung  über erlittene Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die ebenfalls stattgefundenen Kommunalwahlen in Hessen nur als Randerscheinung wahrgenommen. Feststellen möchten wir hier aber trotzdem das der in den zuvor erwähnten Ländern stattgefundene Wahl-Trend sich auch in Hessen widerspiegelt.

Auch dort konnten die Grünen ihr Ergebnis auf 20% verdoppeln, sowie die CDU 5,1% (jetzt 33,4% und die SPD 3,8% (jetzt 30, 9%) an Wählerstimmen verloren. Gleich der FDP mit erreichten 3,5% wurde auch die LINKE mit 2,9% für ihr diffuses Auftreten in der Öffentlichkeit gnadenlos ab gestraft.

Bei dem Großteil der Parteien weisen auch jetzt, nach den Wahlen die Politiker durch ihr verhalten darauf hin wie sehr sich diese von ihrem Wahlvolk entfernt haben. Verlierer dieser Wahlen sind sie alle, bis auf die Grünen. Gemessen an den absoluten Zahlen zählt im besonderen die SPD zu dem großen Verlierer dieses Wahltages was auch in dem folgenden Kommentar zu Ausdruck gebracht wird:

Die verklemmte Partei
Offiziell ist die Welt der SPD in Ordnung. Ist doch wunderbar gelaufen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, lautet die Lesart von Parteichef Gabriel: Ein sicheres Ministerpräsidentenamt hier, eine historische Wende dort, wer kann mehr wollen? Sicher: Ein bisschen Schönfärben gehört zum Geschäft. Und Spitzenleute einer Partei neigen nach wichtigen Wahlen dazu, Negatives auszublenden. Doch die Realitätsumdeutung, die führende SPDler derzeit vornehmen, ist bemerkenswert. Und sie sagt viel über die Sozialdemokratie im Jahr 2011.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Für die Linke wäre es aber fatal die nicht erreichten Erfolge jetzt an die Personen einiger ihrer „Spitzenleute“ festzumachen. Dieses käme einer totalen Verleugnung der Situation im Westen gleich.

Die eigentlichen Probleme beginnen in den Orts- und Kreis-Verbänden. Dort hat die Zersetzung der Partei begonnen und dort findet sie auch heute noch statt, indem aus den Landesverbänden heraus einigen Spinnern und Sektierern aus den Gewerkschaften, Alt-SPD-lern und Kommunisten ein roter Teppich ausgerollt wurde. Der weitere Ausbau der Partei wurde abrupt zugunsten einiger „Auserwählter“ gestoppt wodurch auch die Bindung zur Bevölkerung verloren ging. Die Schönfärbung der Mitgliederzahlen hat unten begonnen.

Auch wurden ehemalige SED Leute welche im Osten den Menschen nicht mehr zu verkaufen waren in den Westen transferiert um hier als die großen Unbekannten am Neuaufbau mitzuwirken. Dieses war der sprichwörtliche Schuss in den berühmten Ofen und konnte auf Dauer nicht gut gehen, da  die Übernahme alter SED Praktiken hier genau so wenig Anklang findet wie im Osten auch. Viele der sich ehrlich bemühten Aktiven zogen sich zurück oder wurden hinaus gemobbt. Damit ging auch gleichzeitig der größte Teil der Kreativität und Individualität verloren, eine Bewegung verlor ihr Gesicht.

Viele dieser Menschen haben sich in die Gruppen der APO zurückgezogen und weisen durch ihre Mitwirkung an den dortigen Erfolgen auf die damit verpassten Möglichkeiten einer Linken Partei hin.

Dem Bericht des Spiegel folgend hieße aber die wahren Hintergründe der Misere zu vertuschen und wäre wenig hilfreich in der Beseitigung der Probleme. „Hier der Bericht des Spiegel

Wenn denn über eine Schuldverteilung gesprochen wird, sollte aber die gewisse Blauäugigkeit der Berliner Führung nicht außer Acht gelassen werden. Es wurde versäumt, oder es war nicht erwünscht, sich einmal realistisch mit den Problemen der Basis auseinander zu setzen. Den Nachweis der für die Politik so wichtigen diplomatischen Befähigung bleibt man damit bislang schuldig.

IE

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Grafikquelle  : Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Hessen-

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Die Meinungsfreiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Die Freiheit, die ich meine

File:Jacob Appelbaum speaking at Freiheit statt Angst 2013.jpg

Autor : Robert Misik

Die „Meinungsfreiheit“ ist zu einem rechten Kampfbegriff geworden. Sie wird allzu häufig mit dem Recht verwechselt, nicht kritisiert zu werden.

Wenn die Bild-Zeitung eine Kampagne lostritt, dann darf die FAZ nicht abseits stehen. „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“, hatte das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens unlängst getitelt und in großen Lettern rausgeschrien: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Auch FAZ-Chef Frank Schirrmacher, an sich kein Freund der Sarrazin’schen Thesen, griff wenig später zu dieser Catch-Phrase: Es gehe, so schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit“.

So sieht man das also bei Bild, bei der FAZ und in den Landtagsfraktionen der NPD. Und auch in linksliberalen Kreisen fällt das Argument, dass Thilo Sarrazins „Meinungsfreiheit“ beschnitten worden sei, auf fruchtbaren Boden. Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist zu einem Kampfbegriff geworden.

Frank Schirrmacher insinuiert, dass zur Meinungsfreiheit nicht nur die Freiheit gehöre, sich öffentlich zu äußern – sondern auch noch das Recht, substanziell diskutiert zu werden (ein Recht, das die Kanzlerin offenbar allein schon durch ihre bockige Nichtlektüre des Sarrazin’schen Buchs beschnitten habe). Das ist, für sich genommen, schon eine etwas drollige These. Nur: Mit Meinungsfreiheit hat sie nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Attribution: Marcus Sümnick
Source Freiheit statt Angst
Author Marcus Sümnick

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Roly good-bye !!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Nachdem die Suppe versalzen wurde,
zieht sich der Koch zurück.

Datei:Roland koch.jpg

Mit großer Trauer nehmen die Hessen Abschied von : Studiengebühren,  Atomkraftwerken, schlechter Bildung und vollen Klassen.

[youtube Qh7hkMfmtLo]

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Fotoquelle : Von 98102 in die deutschsprachige Wikipedia geladen.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Kurz
Genehmigung
GNU FDL

 

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Verfall von Sitten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2010

Wir hatten über die unentschuldigt-

-gebliebene Entgleisung der NRW-Linkspartei bereits berichtet. Scheinbar aber befinden sich die Linken in einem Boot mit einer zunehmend reaktionär auftretenden F.D.P.

Oh, der Trog ist nicht von den Linken besetzt ?

In Hessen gibt es einen „liberalen“ Landesminister Hahn, der im politischen Kampf–der selbstverständlich auch in Richtung NRW zeigen soll!–alle Hemmungen und jeden Anstand vermissen lässt. Gleich der Linkspartei in NRW zieht er unterste Register in der einfältigen Hoffnung, der/die Wähler-in möge neoliberale Politk, oder im Falle der Linkspartei, linke Politik, weiter unterstützen.

Die Linke ersehnt auf ihrem TWITTER-Dienst Westerwelles Tod herbei und findet kein anständiges Wort der Entschuldigung, die F.D.P. zieht den absurden Vergleich der Politik der 70-er und 80-er Jahre mit den heutigen Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule.

Für beide Parteien aber gilt: ohne politische Substanz, und nur mit dümmlicher Polemik allein, sind keine Wahlen zu gewinnen.

Der Verlierer am Ende ist wieder der/die Wähler/Wählerin!

siehe auch: LINKE NRW
sowie: F.D.P. vs. GRÜNE

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Andreas Cappell from Erlangen, Germany
Reviewer Andre Engels

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Milchjungenrechnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2010

Milchjungenrechnungen

ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Warum finden seine simplen Postulate noch immer Anklang? Weil das Unmoralische uns so reizvoll scheint.

Ein Bericht VON ROBERT MISIK

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen. Da hängt die ganze Welt dem neoliberalen Glauben an, dass die Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und die Politik die Märkte am besten ungestört arbeiten lässt. Getragen ist das von einem Welt- und Menschenbild: Wenn alle nur ihrem Eigennutz folgen, dann schlägt das in einer mirakulösen Wendung zum Nutzen aller um. Weltfremden Theorien von den „effizienten Märkten“ werden noch weltfremdere Annahmen beiseite gestellt – etwa die von den „effizienten Finanzmärkten“, die stets zur bestmöglichen „Allokation von Kapital“ führen. Für solche Fantasiemodelle gibt es Nobelpreise, bis es dann zu einer etwas „ineffizienten Allokation von Kapital“ kommt – nämlich zum Totalkollaps der Märkte, der tausende Milliarden Euro vernichtet.

So erweisen sich diese Annahmen als der „größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens“, wie der Yale-Professor Robert Shiller sagt. Aber sind diese gefährlichen Flausen jetzt raus aus den Köpfen? Nicht wirklich. Nachdem in den Monaten der Totalkrise alle kurzfristig wieder zu Keynesianern wurden, probt die Mainstream-Ökonomie jetzt wieder ihr leises Comeback.

Schon wieder schreiben diese simplen Besserwisser, die uns die Malaise eingebrockt haben, die Kommentarseiten der Wirtschaftszeitungen voll. Wieder heißt es, die überbordenden Staatsschulden seien unser Hauptproblem. Erneut wird der Staat, der gerade erst die Märkte gerettet hat, zur Krake erklärt, die das zarte Pflänzlein des Aufschwungs ruiniere – wegen der Schuldenwirtschaft. Für viele Leute klingt das plausibel. Warum ist es eigentlich so schwer, zu einer ökonomischen Alphabetisierung zu kommen?

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle : Mehr Demokratie e.V.http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7152845715/

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

 

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Wirtschaftsjournalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2010

Eine Studienkurzfassung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfasst von Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz

„Wirtschaftsjournalismus in der Krise  –

Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzmarktpolitik“

„Wenn eine Gruppe von Bankern hunderte Milliarden Dollar an Boni dafür kassiert, dass sie weltweit Billionen Dollar an Vermögen und hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, …“
(John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs) … dann wollen wir wissen, welche Rolle der Journalismus dabei gespielt hat.

1. Die wichtigsten Befunde der Studie
Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus ist ein gläubiger Diener des Mainstreams, kein kritischer Träger der Aufklärung. Im Bereich der Wirtschaft, den die Gesellschaft selbst für ihren wichtigsten hält, leistet sie sich einen tagesaktuellen Journalismus, der wenig Information bietet und viel Desorientierung verursacht. Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet; Pfusch am Bau nennt man das im Handwerk. Die besten Tageszeitungen dieser Republik sind erst mit dem Krach der Krise publizistisch und journalistisch “erwacht”. DPA und ARD-Aktuell machten auch dann in ihrer handwerklich schlechten Alltagsroutine einfach weiter wie zuvor.
Die tagesaktuellen Massenmedien haben über Jahre hinweg das Thema Finanzmärkte und
Finanzmarktpolitik und das umfangreiche kompetente und prominente kritische Wissen darüber ignoriert. Obwohl ihnen bewusst war, dass die Krise spätestens mit den EZB Interventionen im August 2007 gegeben war, berichteten sie zwar darüber, verblieben jedoch weitgehend in ihren Routinen. Sie wurden damit ihrer Rolle als Frühwarnsystem der Gesellschaft nicht gerecht. Erst mit dem “offiziellen”, faktisch von Politik und Wirtschaftseliten ausgerufenen Beginn der Krise im September 2008 setzte auch in den Massenmedien eine der Situation angemessenere Berichterstattung ein.
Der Wirtschafts- und in diesem Fall Finanz- und Finanzmarktjournalismus hat sich meist intensiv um die Perspektive der Anbieter und Anleger/Nachfrager gekümmert. Die kritische Darstellung der neuen Finanzbranche, ihr Wandel von einem Dienstleister zu einer Art Finanzindustrie, sowie die Folgen daraus für das Gemeinwohl, also die Perspektiven von Volkswirtschaft und Gesellschaft waren kein Thema.
Es gab nicht nur kompetentes, prominentes und gut zugängliches kritisches Wissen – wie der Literaturbericht in der Studie ausführlich belegt –, es gab zudem in dem Zeitraum von 1999 bis Mitte 2007 mehrere von den Autoren untersuchte bedeutende Ereignisse, die Anlass für eine entsprechende Berichterstattung gewesen wären. Auch diese wurden nicht genutzt, sondern ebenso wie das kritische Wissen ignoriert. Von Mitte des Jahres 2007 an hätten die Massenmedien ihrer Rolle als Frühwarnsystem gerecht werdenkönnen und müssen. Sie haben in dieser Frage versagt.
2. Vor allem SZ, FAZ und HB halten zu lange an einem Deutungsrahmen fest – der Markt reguliert via Preis das Wirtschaftsgeschehen effizient, der Staat soll sich heraushalten –, der den Ereignissen nicht mehr gerecht wurde. Deshalb war sogar ihre zunehmend qualitätsvollere Berichterstattung in der Krise mit einem Orientierungschaos verbunden. Der Wirtschaftsjournalismus verliert seinem Publikum gegenüber kein Wort über seine Defizite der Vergangenheit.
3. Besondere Erkenntnisse über die Arbeit von DPA.
Der Journalismus von DPA besteht im Kern aus dem Zusammenfügen von Zitaten und Stellungnahmen der jeweils wichtigen Akteure rund um aktuelle wichtige, meist regierungsoffizielle Ereignisse.
Es werden selten, wenn, dann nur sehr unzureichend Zusammenhänge hergestellt und Ereignisse erläutert – etwa die Darlegung von Motiven, Wirkungen, Interessen, die hinter Ereignissen und Entscheidungen stehen. Werden DPA-Meldungen in den Medien selbst unbearbeitet abgedruckt oder verlesen, was bei regionalen und lokalen Medien die Regel ist, dann ist davon auszugehen, dass das “normale” Publikum die Informationen nicht versteht und kaum einordnen kann.
In den DPA-Meldungen dominieren meist die jeweils offiziell wichtigsten Akteure, vor allem also die Vertreter von Regierungen, Fraktionen, Parteien und wichtigen Verbänden.
Deutungshoheit in der Finanzmarktpolitik hat die Regierung. Ihrer Interpretationslinie passt DPA sich an wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen.
Das mehrfach erwähnte umfassende kritische Wissen und deren Vertreter werden bei dieser Art des DPA-Journalismus nur beiläufig oder nicht zur Kenntnis genommen.
4. Besondere Erkenntnisse über die Arbeit von ARD-Aktuell
Die Redaktion ARD-Aktuell ließ sich von der Finanzmarktkrise in ihrer Routine nicht stören. Das Grundprinzip der “Tagesschau”, in den 15 Minuten eine Vielzahl von Themen “anzubieten”, wurde in den untersuchten Sendungen nicht unterbrochen. Und es gab nach “Ausbruch” der offenen Krise nur zwei „Brennpunkte“, also nur zwei Sondersendungen.
Da die Sachverhalte kaum erläutert und inhaltliche Zusammenhänge hergestellt werden, ist mit gutem Grund davon auszugehen, dass die Berichterstattung zu dem hier interessierenden Thema vom größten Teil des Publikums nicht verstanden wird.
Die Redaktion arbeitet “perspektivenarm”: Das heißt, im Mittelpunkt der Arbeit stehen die jeweils offiziell wichtigsten Akteure, Vertreter der deutschen Regierung zuallererst, Bankenvertreter, wenige Wissenschaftler und deren Sichtweisen. Der Befund der “Perspektiven-Armut” gilt für die Informationsarbeit ebenso wie für die Kommentierung. Das direkte Geschehen an der Börse und deren Perspektive nehmen in der Wirtschafts-Berichterstattung einen ungewöhnlich umfangreichen Platz ein.
5. Weitere bemerkenswerte Ergebnisse
• In Verbindung mit einer Untersuchung von Sebastian Dullien kann gesagt werden, dass nur eine sehr kleine Schar von Wirtschaftswissenschaftlern regelmäßig und damit sehr häufig in den Massenmedien zu Wort kommt: Rürup, Sinn, Gerke, … – das war’s.
• Die Autoren untersuchen die Berichterstattung des tagesaktuellen (Wirtschafts-)
Journalismus über die Finanzmarktkrise und die Finanzmarktpolitik. Jedoch: Das Wort “Finanzmarkt -Politik” gab es viele Jahre gar nicht. Es tauchte erst in den ersten Monaten der Krise vereinzelt auf. Ein kleiner, aber vielsagender Fund, der die Einschätzung stützt: Finanzmärkte werden (oder wurden) als politikfreie Räume angesehen.
• Die Krise heißt bis heute „die Krise“. Sie hat also noch keinen Namen. Deshalb haben die Autoren sich erlaubt, sie zu taufen: die erste weltweite Krise der Großen Spekulation.
• Gerechtigkeit? Gerecht? Es geht bei dem Thema um das Verdienen und Verbrennen von hunderten Milliarden Euro. Aber das Wort “Gerechtigkeit” und seine anverwandten Variationen spielen in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle. Da diese Dimension keine Rolle spielt, wird in den Massenmedien auch diese Frage so gut wie nicht gestellt: Wer zahlt die Zeche?
• Diese Krise war nur möglich, weil weltweit immer mehr Milliarden Euro nach renditeträchtigen spekulativen Anlagen suchten. Dieses wiederum war nur möglich, weil der private Reichtum in den vergangenen Jahren immens gewachsen ist. Diese Ursachendeutung von Gewerkschaften, tendenziell linken Parteien und sozialen Bewegungen wird auch in den Qualitätszeitungen, auch in der TAZ, auch auf dem Höhepunkt der Krisenbeschreibungen nur am Rande erwähnt.
6. Schlussfolgerungen der Autoren
I. Das journalistische System sollte anhand dieses Themas zu einer selbstkritischen Diskussion bereit sein und diese dann auch führen. Es sollte aus den erkannten eigenen Defiziten und den offenkundigen von anderen Akteuren in Politik und Wirtschaft eine große journalistische Aufgabe ableiten: die Debatte über dieses gesamtgesellschaftliche Versagen zu initiieren und ein nachhaltiges Forum dafür zu bieten. Ein wichtiger Punkt in dieser Debatte: Hat das heutige journalistische System überhaupt die Arbeits- und Produktionsbedingungen, die es benötigt, um seinen Aufgaben nachzukommen?
II. Es hat in unserer Gesellschaft nicht an kompetenten, prominenten und gut zugänglichen Warnungen vor den Risiken des Finanzmarktes gefehlt. Wie Redaktionen künftig mit kritischem Wissen umgehen, das sich in einer minoritären Lage befindet und vom Mainstream ignoriert oder abgelehnt wird, halten wir für die wichtigste Lernfrage zur Großen Spekulation.
III. Der Wirtschaftsjournalismus muss seinen Blick auf die Akteure, über die er berichtet, grundlegend verändern: Manager und Unternehmer sind natürlich auch Stimmen der Kompetenz. Aber zuerst verstehen sie sich als Vertreter eigener Interessen, als Öffentlichkeitsarbeiter im Dienste der eigenen Sache. Entsprechend müssen sie in den Medien auch präsentiert und bewertet werden. Es muss zur Regel werden, die Verflechtung von Interessen und die Verflechtung der Akteure in Interessen kontinuierlich offen zu legen.
IV. Der Journalismus sollte im Grundsatz bedenken, ob er nicht deutlich mehr Ressourcen auf die Arbeit des Erklärens und Analysierens verlagert zu Lasten der Ressourcen für das
Ziel der Aktualität.
V. Das öffentlich-rechtliche System, das materiell und letztlich auch inhaltlich unter
erheblich besseren Bedingungen arbeitet als das privatwirtschaftlich organisierte Mediensystem, sollte prüfen, ob es nicht erheblich mehr an Lasten übernehmen kann, kompetente aufklärerische journalistische Arbeit zu übernehmen.
7. Untersuchungsdesign I: Hintergrund der Studie
Es gibt im Wesentlichen vier Gründe für die Stiftung und die Autoren, dass diese Studie angefertigt wurde und vorgelegt wird.
a) Es handelt sich mit der schwerwiegendsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der letzten 60 Jahre um ein gesellschaftliches Ereignis höchsten Ranges.
b) Finanzmärkte stellen mit Geld und Krediten Gesellschaft und Wirtschaftein quasiöffentliches Gut zur Verfügung. Damit hat die Finanzmarktbranche eine herausragende
Bedeutung und muss deshalb per se unter besonders aufmerksamer Beobachtung des journalistischen Systems stehen; erst recht da diese Branche so selbstverständlich an Krisen leidet wie der Normalsterbliche im Herbst an Schnupfen.
c) Es gab von Beginn der Krise an eine Debatte über die Rolle der Massenmedien und der Qualität ihrer Arbeit. Die Studie soll diese Debatte befördern.
d) Diese Krise und die Auseinandersetzung über sie ist von grundlegender Bedeutung, da sich in ihr wie in einem Brennglas grundlegende gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte widerspiegeln bis hin zur Frage nach der Zukunft der Risikogesellschaft.
8. Untersuchungsdesign II: untersuchte Medien
Es sollten zwei Arten von Massenmedien untersucht werden:
a) Die herausragenden überregionalen Tageszeitungen, für welche die Themen Wirtschaft und Finanzen eine wichtige Rolle spielen und die mit Ausnahme der TAZ zudem personell,
fachlich, finanziell und publizistisch so stark sind, dass sie eine qualitativ hoch stehende Arbeit leisten können.
b) Herausragende Medien, die vergleichbar gut ausgestattet sind und die direkt oder
indirekt ein Millionen-Publikum informieren. Deshalb wurden die ARD-Formate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ausgewählt; die „Tagesschau“ erreicht in der Regel täglich zehn Millionen Zuschauer. Und deshalb wurde die „Deutsche Presseagentur“ ausgewählt, die mit ihren Angeboten fast alle anderen aktuellen Medien in Deutschland beliefert, vor allem auch die Regionalzeitungen. Es ist davon auszugehen, dass bei den Regionalzeitungen und weiteren regionalen und lokalen Medien die nationale und internationale Wirtschaftsberichterstattung wesentlich von DPA geprägt wird.
9. Untersuchungsdesign III: Ausgangsfragen und Auswertungen
Die Autoren gingen von drei erkenntnisleitenden Fragen aus:
• hat der Wirtschafts- und Finanzjournalismus über die hier interessierenden Themenbereiche umfassend informiert?
• lieferte er Orientierung?
• wurde er seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht?
Die Autoren haben in dem Zeitraum von Frühjahr 1999 bis Herbst 2009 insgesamt 16 bedeutende Ereignisse ausgesucht und untersucht. Es wurde anhand dieser 16 Ereignisse die Berichterstattung der überregionalen Tageszeitungen „Handelsblatt“ (HB), „die tageszeitung“ (TAZ), „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Financial Times Deutschland“ (FTD) – insgesamt 822 Artikel – ebenso untersucht wie die Berichterstattung von „Tagesschau“ (TS) und „Tagesthemen“ (TT) mit 141 Beiträgen und der Basisdienst der „Deutschen Presseagentur“ (DPA) mit 212 Meldungen.
Es wurden zu weiteren fünf bedeutenden Ereignissen Fallstudien angefertigt.
Mit sieben leitenden Redakteuren und drei Wissenschaftlern wurden Intensiv-Interviews geführt.
In einem Literaturbericht werden alle wesentlichen Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen des Wirtschafts- und Finanzjournalismus und über die Themenbereiche Finanzmärkte, Finanzmarktkrise und Finanzjournalismus aufgearbeitet.
Zu den Autoren:
Hans-Jürgen Arlt war Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten, bevor er Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des DGB wurde. Er ist heute Kommunikationsberater und Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut in Berlin.
Wolfgang Storz war Chefredakteur von „metall“ und zuletzt Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Er arbeitet heute als Publizist und Lehrbeauftragter an den Universitäten Kassel und Frankfurt.

Kontakt und Rückfragen:
Otto Brenner Stiftung
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main
Telefon: 069/6693-2808
Fax: 069/6693-2786
Die Studie kann bei der Otto Brenner Stiftung elektronisch bestellt werden und steht zum
Download bereit.
Quelle : Otto-Brenner-Stiftung

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Fotoquelle : DontworryEigenes Werk

Otto Brenner Grab auf dem Hauptfriedhof in Ffm

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Otto-brenner-grab-ffm001.jpg
  • Erstellt: Maerz 2008

 

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Sozialstaatsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2010

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Endlich einmal eine erfrischende Analyse mit welcher die Taschenspielertricks eines Westerwelle entlarvt werden. Wenn dieses denn auch einmal bis in die Untergliederungen vor Ort angekommen ist, werden wir sicher in den nächsten Tagen viel darüber in der örtlichen Presse lesen.
Ingo Engbert
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Von: Gwendolyn Stilling
Pressekonferenz vom 1. März 2010
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.

Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, mit Priorität die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen zu betreiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht“, erklärt Hauptgeschäftsführer Schneider. „Wir müssen das Existenzminimum aller Menschen an der Armutsschwelle sichern und ihren Kindern gerechte Bildungschancen eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist es infam, Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose in Stellung zu bringen, wie es manche tun“, kritisiert Schneider.

Nach den Berechnungen des Paritätischen ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

Quelle : Der Paritätischer Gesamtverband

Statement von Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider anlässlich der Pressekonferenz [PDF – 158 KB]

Expertise „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II“ [PDF – 1.2 MB]

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Fotoquelle: ThomasHalembaEigenes Werk

Christoph Gießen (D-HFKG) am Hangar im Luftrettungszentrum Gießen

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Christoph Gießen.JPG
  • Erstellt: 10. Juli 2014

 

 

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Koch Gewohnheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2010

Drangsaliert, kaltgestellt und aus dem Job gemobbt.

File:FinanzamtFFM1.jpg

Über die Machenschaften in Hessen ist oftmals berichtet worden. Hier ein Bericht über die neuesten Spielchen des Starkochs.
Redaktion DL -Ingo Engbert.

HESSEN: Ein Untersuchungsausschuss soll die Steuerfahnder-Affäre der CDU aufklären.

von Klaus-Peter Klingelschmitt.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat sich am Donnerstag in Wiesbaden konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Leif Blum (FDP). Der Ausschuss soll klären, ob die betroffenen Steuerfahnder von ihren Vorgesetzten „drangsaliert und gemobbt“ wurden, so die Betroffenen. Und ob Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) „davon gewusst, dieses geduldet oder vielleicht sogar initiiert“ haben, wie der Obmann der SPD im Ausschuss, Norbert Schmitt, anmerkte.

Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach Steuersündern „bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorzudringen“, so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ attestiert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Peng assumed (based on copyright claims).

 

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