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Archiv für die 'Hessen' Kategorie

Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

File:MJK00860 Tarek Al-Wazir.jpg

Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

 

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Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Landtagswahl in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

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Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf auf dem Luisenplatz in Darmstadt

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe.

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg
  • Erstellt: 2. Januar 2008

 

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Rechnungen frei Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Linke rechnen mit Abtrünnigen ab

Streichholzkarlchen

Von Anette Schlegl

Das Spielchen was jetzt mit  den drei, aus der Fraktion und Partei die Linke ausgetretenen Veranstaltet wird, sollten diese als ein Kompliment auf sich persönlich beziehen. Das hat jeder hinter sich, der einmal mit dieser Partei enger in Kontakt gewesen ist. Die aufgehobenen Steine können nicht groß und schwer genug sein welchen den Gehenden hinter her geworfen werden. Sagen wir doch als Kritiker: Einmal  drin, macht  für den Rest des Lebens  blind.  Massen Fanatisierung  –  das  ist die politische Bildung in den Parteien wo für der Steuerzahler viel Geld lässt.

Später wird man darüber lachen und sich über die Partei lustig machen, welche einmal mehr ihre Fanatiker aus den unteren Schichten als Dreckschleudern in das Licht der Öffentlichkeit schiebt um selber die Hände sauber zu behalten. Genau diese Denunzianten und Verleumder stehen für die charakterliche Außendarstellung der Politiker und ihren Parteien.

In diesem Zusammenhang sah ich, ich glaube es war vorgestern, das Offenbacher Denkmal „Streichholzkarlchen“ im Internet mit einer roten Tasche dekoriert. Dieses Foto war ca. eine halbe Stunde später wieder aus dem Netz entfernt worden.

Ich sah, welch eine Koinzidenz Kipping an der Seite dieses Denkmal stehen. Ein netter Kontrast Rot und  Grau. Ein Witzbold mit Kipping welche wohl besser zu Marx gepasst hätte. Umschlungen, wobei  sich der Stein nicht wehren konnte. Steht da jetzt wohl eine Anzeige ins Haus, wegen Schändung eines Denkmals? Ich kann mir nicht vorstellen das dieser steinerne Witzbold mit einem Hungerleider wie Marx in Verbindung gebracht werden möchte.

DL/IE

Nach dem Austritt von drei linken Parteimitgliedern setzt es harsche Worte von der Parteispitze. Vor allem Natascha Bingenheimer steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Bei den Linken im Kreis Offenbach kochen die Emotionen hoch. Der Austritt von Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt wurmt die Parteispitze gewaltig. Die Dreieicher hatten an Ostern die parteipolitischen Segel gestrichen (wir berichteten). Nun setzt es vor allem gegenüber Bingenheimer harsche Kritik. Die Wortführerin des abtrünnigen Trios stand der Kreistagsfraktion und der Fraktion im Dreieicher Stadtparlament vor.

Die Kreistagsfraktion rechnet jetzt mit Bingenheimer ab. Man begrüße ihren Austritt, heißt es in einer Presseerklärung. Sie habe „mit einem autoritären Führungsstil die Mehrheit der Fraktion gegen sich aufgebracht“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Jeanette Hallmann. Außerdem sei sie mit politischen Inhalten aufgetreten, die man „getrost als parteischädigend für die Linke bezeichnen kann“.

Am 7. April musste Bingenheimer den Vorsitz der Kreistagsfraktion bei der jährlichen Wahl an den 24-jährigen Dietzenbacher Jona Löbcke abgeben. Dazu sagt Hallmann: „Als ein demokratischer Wechsel des Vorsitzes entschieden wurde, konnte Bingenheimer mit dieser Entscheidung nicht umgehen.“

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autorin — Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

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Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

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Grafikquelle : Autor —Lorie ShaullEigenes Werk

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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Datei:0182R-Die Linke, Willi van Ooyen.jpg

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Linke Hessen gegen Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2016

 Linke Hessen : Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Grün

Wissler Klee Dorn.jpg

Vom 12. bis 13. November fand in Bensheim mit ca. 180 Delegierten der Landesparteitag der hessischen LINKEN statt, an dem wir mit einigen SAV-GenossInnen aus Kassel teilnahmen.

Inhaltlich gab es eine überwiegende Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün. Diese Ablehnung hatte jedoch unterschiedliche Nuancen. Während der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und andere diese Absage vor allem an der Präsidentschaftskandidatur von Steinmeier festmachten und nicht wirklich auf die Bundestagswahlen 2017 bezogen, lehnten andere das Projekt auch für die Landes- und Bundesebene aus politischen und nicht nur arithmetischen Gründen ab. Janine Wissler kritisierte dabei besonders scharf die Rolle der Grünen, die sich auf hessischer Landesebene derzeit als Schoßhündchen der CDU entlarven. David Redelberger machte in seinem Beitrag deutlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre sich nicht den Platz an der Seite der LINKEN für eine konsequente soziale und antikapitalistische Politik verdient haben. Zudem erntete er Applaus, als er nicht nur Steinmeier als Kanzlerkandidat ablehnte, sondern sich für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, der nichts weiter als ein „Grüßaugust“ sei, einsetzte.

Leitantrag

Der aktuelle Leitantrag „für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen“ soll vor allem „für einen Politikwechsel stehen … der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht.“ (http://die-linke-hessen.de/site/%C3%BCber-uns/landesparteitage/9-landesparteitag.html) Allerdings gehen die an dem Wochenende beschlossenen Anträge teilweise weit über einen einfach Politikwechsel hinaus: So fordert ein aus dem Kreisverband Wiesbaden eingebrachter und mit Mehrheit angenommener Antrag die „Vergesellschaftung der privaten Banken“, um die Sozialisierung von Verlusten, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008/09, zu verhindern. Deutlich wird die Gesamtausrichtung dann vor allem an einem Änderungsantrag an den Leitantrag, der durch GenossInnen der SAV in den Kreisverband Kassel-Stadt eingebracht und der vom Landesparteitag angenommen wurde: „Wir setzen uns innerhalb der Partei für einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verlässliche Kraft im Lager der Solidarität sind.“ Diese Passage gießt den Geist des Leitantrages – die Anbiederung an SPD und Grüne endlich zu beenden und einen bewegungsorientierten außerparlamentarischen Wahlkampf zu organisieren, in klare Konturen. Auch aus dem Kreisverband Wetterau kam ein weiterer Antrag, der sich für sehr weitgehende Haltelinien und dafür aussprach, vor allem nicht während des Wahlkampfes ständig Angebote an Rot-Grün zu machen. Dieser ist ebenfalls angenommen worden. Insgesamt ist der beschlossene Leitantrag vermutlich der Linkeste seit Bestehen der hessischen LINKEN.

Interventionen, Debatten und Ausblick

Der Initiativantrag zur Solidarisierung mit den Anti-Trump-Protesten in den USA unter dem Motto „NotMyPresident“ wurde von David Redelberger eingebracht. Der Antrag ist später ohne Gegenstimmen angenommen worden. Junias Omollo hielt einen beeindruckenden Beitrag zu Asylrechtsverschärfung, Abschiebepraxis in Thüringen und staatlichen Rassismus, der viel Zwischenbeifall erhielt. Darin kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Skandal und forderte dessen Abschaffung. Für die frei werdenden Steuergelder könnten beispielsweise ausreichend Maßnahmen zur Existenzsicherung der hierher flüchtenden Menschen geschaffen werden. Zudem gab es einen Zwischenruf, als er die LINKE Thüringen kritisierte, die in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen Abschiebungen nicht den Riegel vorgeschoben hat. Ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt rief dazwischen, dass das gelogen sei, merkte aber schnell, dass er sich mit seiner Position in der Minderheit befand.

Quelle: Sozialismus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Oliver Abels (SBT)Eigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Wissler Klee Dorn.jpg
  • Erstellt: 18. Januar 2014

 

Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2014: Eröffnung der Sitzung durch Alterspräsident Horst Klee. Seitlich die vorläufigen Schriftführerinnen Janine Wissler und Angela Dorn

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DIE LINKE trauert um Manfred Coppik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2016

Nachruf

Zum Tod von Manfred Coppik erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen: 

„Unserer Freund und Genosse Manfred Coppik ist gestern im Alter von 72 Jahren in Offenbach am Main verstorben. Unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme gelten seiner Frau Sigrid und allen Familienangehörigen.

Manfred Coppik wurde am 1. November 1943 in Bromberg (Polen) geboren. 1958 siedelte die Familie in die Bundesrepublik über. 1963 erwarb er in Offenbach am Main die Hochschulreife und nahm danach ein Jura-Studium an der Universität Frankfurt auf. Nach dem erfolgreichen Abschluss ließ er sich 1971 in Offenbach als Rechtsanwalt nieder. Mit dieser Stadt – und nicht zuletzt auch ihrem Fußballverein, dem OFC Kickers 1901 e.V. – blieb er bis an sein Lebensende verbunden.

Manfred Coppik steht wie wenige andere für die wechselvolle Geschichte linker und sozialistischer Politik in der Bundesrepublik und später auch im vereinigten Deutschland. 1961 wurde er Mitglied der SPD und engagiert sich in den sechziger Jahren bei den Jungsozialisten im Unterbezirk Hessen-Süd. 1972 errang er als Kandidat der SPD in Offenbach ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag, dem er bis 1983 angehörte.

In der Auseinandersetzung um den ‚NATO-Doppelbeschluss‘ zur Stationierung von Pershing II – und Cruise Missiles-Atomwaffen in der Bundesrepublik trat er 1982 aus Protest aus der SPD aus. Gemeinsam mit seinem Freund und Fraktionskollegen Karl-Heinz Hansen gründete er die Demokratischen Sozialisten (DS). Ihre ‚Reden gegen den Strich‘ – so der Titel eines Dokumentationsbandes der Reden der beiden Abgeordneten im Bonner Parlament – lassen sich noch heute als flammende Plädoyers für eine Politik des Friedens und des demokratischen Sozialismus lesen.

Die Demokratischen Sozialisten unterstützten das Wahlbündnis Friedensliste, in dem sich zur Europawahl 1984 und der Bundestagswahl 1987 Parteien und politische Gruppierungen links der SPD zusammenfanden. Manfred Coppik war Bundessprecher der Friedensliste.

Nach kurzer Mitgliedschaft bei den Offenbacher Grünen trat er 1993 erneut in die SPD ein. Der deutsche Militäreinsatz im Kosovo-Krieg 1999 war für ihn aber Anlass, der SPD erneut den Rücken zu kehren. Der neugegründeten Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) trat Coppik dann 2005 bei.

Bei der WASG bereitete er den Zusammenschluss mit der PDS zur neuen Partei DIE LINKE vor.

Manfred Coppik war seit diesem Jahr als Vertreter der LINKEN Mitglied im Magistrat der Stadt Offenbach. Er vertrat DIE LINKE. Hessen im Bundesausschuss und war Mitglied im Ältestenrat unserer Partei. Von 2008 bis  2012 war er stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Hessen.

Manfred Coppik hat wesentlichen Anteil an der Gründung der Partei DIE LINKE – in Hessen und auf Bundesebene. Seine politische Klugheit, seine ruhige aber bestimmte Herangehensweise an politische Fragen und seine immense Erfahrung werden uns fehlen.

Und wir verlieren einen guten Freund, engen Weggefährten und wichtigen Ratgeber. Sein Einsatz für die sozialistischen Ideale, für die Vereinigung der sozialistischen Kräfte in Deutschland und für Frieden und Abrüstung wird in der Arbeit der Partei DIE LINKE weiterleben. Und in kritischen Situationen werden uns seine Argumente und Ratschläge weiter begleiten und helfen.“

Quelle : Linsksfraftion Hessen

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Fotoquelle: dontworryEigenes Werk

Mainbogen in Offenbach, flussabwärts

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Offenbacher-mainbogen-flussabwärts001.jpg
  • Erstellt: 1. September 2006

 

 

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Unser tägliches Wohl

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Foodwatch -Machenschaften der Lebensmittelkonzerne

Hallo und guten Tag,

seit Jahren beobachten mein Team und ich die Machenschaften der Lebensmittelkonzerne. Eine spannende Aufgabe, die mich allerdings oft fassungslos macht und noch öfter ärgert. Einiges konnten wir stoppen, etliche Produkte mussten die Essensfälscher aus den Regalen nehmen. Doch Lernfähigkeit gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften der Lebensmittelindustrie:

„Reine Skandalisierung!“ schäumen die Konzerne immer wieder, „Unsere Sicherheitsstandards sind die höchsten weltweit und die Kennzeichnung ist vorbildlich. Unsere Lebensmittel sind die besten und gesündesten, die wir je hatten“!

Aber gerade das stimmt nicht, wie unter anderem auch unsere umfassende Getränke-Marktstudie erneut bewiesen hat. Fast 60 Prozent der so genannten Erfrischungsgetränke enthalten zu viel Zucker. Sie sind in der Regel alles andere als erfrischend, sondern machen krank. foodwatch hat dafür fast 500 verschiedene Getränke untersucht. 274 (59 Prozent) enthalten mehr als fünf Prozent Zucker. In 171 Produkten (37 Prozent) stecken sogar mehr als acht Prozent Zucker, also sechseinhalb Stück Würfelzucker pro 250ml! Zuckergetränke fördern Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und eine Reihe von Folgeerkrankungen. Allein die durch Fettsucht verursachten Kosten belaufen sich in Deutschland jedes Jahr auf etwa 63 Milliarden Euro. Als Anreiz den Zucker zu reduzieren fordert foodwatch deshalb eine Hersteller-Abgabe nach britischem Modell. Mit den Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro könnten wichtige Präventionsprojekte im Kampf gegen chronische Krankheiten und für gesundes Kita-Essen finanziert werden.

Aber leider sind die Zuckergetränke nur eines von vielen Problemen auf dem Lebensmittelmarkt.

Beispiele gefällig?

1. Gentechnik: Verbraucher können nicht feststellen, ob Fleisch, Milch, Eier, Joghurt oder Käse mit Gentechnik hergestellt werden, also von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. foodwatch fordert deshalb die Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gentechnik hergestellt werden.

2. Das Smiley-System: Lebensmittelkontrolleure beanstanden seit vielen Jahren jeden vierten (!) Lebensmittelbetrieb vor allem wegen hygienischer Mängel. Doch wir dürfen nicht wissen, bei welchen Restaurants die Kontrolleure Mäusekot in der Küche gefunden haben, weil die Lebensmittelwirtschaft gegen jede Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Sturm läuft. foodwatch fordert eine Smiley-Kennzeichnung an jeder Restauranttür, damit wir Verbraucher die Schmuddelbuden meiden können.

3. Versteckte Tiere: in Produkten wie Limonade oder Chips sind häufig Tierbestandteile
versteckt! Auszüge aus Schweineborsten in der Brotherstellung oder Schweinegelatine in der Saftherstellung müssen nicht immer deklariert werden. Wir fordern eine klare und unmissverständliche Kennzeichnung aller tierischen Bestandteile.

4. Herkunftsangaben: Das Fleisch für den Schwarzwälder Schinken darf, solange es im Schwarzwald verarbeitet wird, aus ganz Europa kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Wo regional drauf steht, muss noch lange nicht regional drin sein. foodwatch fordert eine verlässliche Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel.

5. Qual-Tierhaltung: Kranke, verhaltensgestörte und verstümmelte Tiere sind in der „Nutztierhaltung“ trauriger Alltag. Wir essen täglich Produkte von kranken Tieren. foodwatch fordert eine grundlegende Wende in der Tierhaltung und dass in Zukunft auch klare Zielvorgaben für die Tiergesundheit vorgeschrieben werden.

6. Mineralöle: Viele Lebensmittel sind mit aromatischen Mineralölen belastet. Oft gehen sie von der Verpackung ins Lebensmittel über. Sie können Krebs auslösen und verändern unser Erbgut. foodwatch fordert eine gesetzlich vorgeschriebene Barriereschicht und die Einführung strenger Grenzwerte.

Liebe foodwatch-Interessierte, diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Aber sie macht deutlich: Das, was uns die Lebensmittelindustrie weismachen möchte, dass unsere Lebensmittel qualitativ allerhöchsten Standards genügen und sicher und gesund sind, ist ein Märchen – und ein dreistes noch dazu.

Wir von foodwatch wollen, dass Schluss ist mit der Märchenstunde! Wir wollen, dass die Gesetze die Rechte der Verbraucher schützen – und nicht einseitig die der Industrie und dass deren Produkte nicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Aber dazu müssen die Politiker die Vorschriften ändern. Und das, liebe foodwatch-Interessierte, machen sie nicht freiwillig. Das funktioniert nur mit Druck. Aus diesem Grund habe ich foodwatch gegründet! Und aus diesem Grund bitte ich Sie: Helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Denn das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir sind lediglich ein kleines Häuflein hochmotivierter Aktivisten, die mit verschwindend geringen Mitteln gegen übermächtige Gegner antreten. Bitte unterstützen Sie mich und das gesamte foodwatch-Team, damit unsere Organisation noch stärker wird.

Helfen Sie uns dabei, den Druck auf Politik und Konzerne zu verstärken, indem Sie sich foodwatch als Förderer/Förderin anschließen. Damit strikte Regeln Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne verhindern und unmoralische Werbemethoden in Schulen und Kindergärten unterbinden. Damit Sie nicht mehr getäuscht und in die Irre geführt werden!

Jedes neue foodwatch Mitglied ist ein Stachel im Fleisch der Nahrungsmittelkonzerne! Werden Sie deshalb Förderin/Förderer von foodwatch!

Um wirksam die Gesetzgebung beeinflussen zu können, müssen wir unser hochqualifiziertes Team, Gutachten und Studien aber auch teure Gerichtsverfahren finanzieren. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Gehen Sie diese Ziele gemeinsam mit uns an!

Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssen uns zusammentun, damit unsere Stimme endlich gehört wird! Deshalb bitte ich Sie ganz persönlich: Unterstützen Sie uns und werden Sie foodwatch-Förderer/Förderin.

Quelle : Foodwatch

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Fotoquelle: Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiert

Bionadewerbung in Frankfurt am Main

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Eine Grüne – „Party – Rede“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. „Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.

Cohn-Bendit habe, freundlich formuliert, eine „sehr durchwachsene Vergangenheit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Er ist nicht dafür bekannt, ein besonderes Verhältnis zur deutschen Nation zu haben und alles andere als ein Patriot. Gerade die Grünen, aber auch die SPD, haben seinerzeit die deutsche Wiedervereinigung abgelehnt. Als Redner für solch eine feierliche Veranstaltung ist Herr Cohn-Bendit eine völlige Fehlbesetzung.“

Cohn-Bendit war von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen worden, am 3. Oktober in der Paulskirche die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten.

„Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches“

Der Grünen-Politiker steht immer wieder wegen pädophiler Äußerungen aus den siebziger und achtziger Jahren in der Kritik. Cohn-Bendit hatte 1975 in dem Buch „Der große Basar“ geschrieben: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

An anderer Stelle heißt es: „Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‘Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Später distanzierte er sich von dem Text. Dieser sei ein großer Fehler gewesen. Zudem betonte er, er habe nie ein Kind mißbraucht.

In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 – unter dem Einfluß von Marihuana – über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Steinbach nennt Entscheidung „instinktlos“

Kritik an der Einladung Cohn-Bendits kam auch von der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Auf Twitter bezeichnete sie die Entscheidung als „instinktlos“ und erinnerte an die Pädophilie-Äußerungen des Grünen-Politikers.

Der Frankfurter Rundschau sagte sie: „Bis heute sitzen auch im Bundestag noch immer Grüne, die sich offensiv dafür eingesetzt haben, daß Kindesmißbrauch straffrei gestellt wird: Jürgen Trittin, Volker Beck, Renate Künast.“ Cohn-Bendit sei „als Schüler der Odenwaldschule durch pädophile, kriminelle Lehrer sozialisiert worden“ und habe sich „mehr als eindeutig in Richtung Straffreiheit für Kindesmißbrauch geäußert“. (krk)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nationalfeiertag-cdu-politiker-gegen-cohn-bendit-als-festredner/

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Lohngleichheitsgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Frauen werden versteckt benachteiligt

von Elke Hannack

Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

Quelle: FR <<<<< weiterlesen

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Grafikquelle    :   Elke Hannack, 2014

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Länder: Grün – Schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.  Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“, als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Author Metroskop

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Sozialethiker F. Hengsbach

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

„Deutschland ist nicht überfordert“

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tohma (Diskussion) –/– Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Blockupy – Gewalt gegen Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2015

S.P.O.N. – Im Zweifel links

von Jakob Augstein

Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?

Rauch über Frankfurt. Vermummte setzen Streifenwagen und Barrikaden in Brand. Steine fliegen auf eine Polizeiwache. Die Europäische Zentralbank eröffnet ihr neues Gebäude. Blockupy demonstriert. Man sei auf Gewalt vorbereitet gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei, aber „mit derartigem Hass und Aggression konnte man nicht rechnen“.

Tatsächlich nicht? Wussten die Behörden nicht, dass es einen großen Zorn gibt in Europa? Auf die Banken und ihren Kapitalismus, der sich selbst zu schützen vermag, aber nicht die Menschen. Und hat nicht Victor Hugo vor langer Zeit geschrieben: „Der Zorn facht den Aufruhr an wie der Wind das Feuer“?

In Frankfurt trafen 10.000 Polizisten auf 17.000 Demonstranten. Die Polizei spricht von 150 verletzten Beamten und mehr als 400 festgesetzten Personen. Hat die Polizei als Grund dieser Maßnahmen wieder „Antikapitalismus“ auf dem entsprechenden Formblatt eingetragen, wie es im Jahr 2012 geschehen ist, bei den ersten großen Protesten der Blockupy-Bewegung?

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

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Verlorene Jungs

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2015

Aufklärung sexuellen Missbrauchs

File:Odenwaldschule 08.jpg

AUS BERLIN UND DARMSTADT NINA APIN UND GABRIELA M. KELLER

AUFKLÄRUNG Ein Lehrer missbraucht an einer hessischen Schule über Jahrzehnte weit mehr als hundert Schüler. Die Behörden sehen nicht hin

Robert Collister läuft in schnellen, ausgreifenden Schritten über den Schulhof, fast rennt er, in der einen Hand eine Zigarette, in der anderen ein Notebook. Der Weg kostet ihn keine Überwindung, auch wenn jeder Meter vorwärts ihn zurückbringt, dorthin, wo alles begann.

Ein paar neue Klettergerüste stehen vor den flachen Gebäuderiegeln, sonst ist alles wie früher, die Sporthalle, die Flure, der Klassenraum, in dem Erich Buß oft gleich nach dem Unterricht Schüler zu sich ans Pult zog, um ihnen in die Hose zu fassen. Den Holzschuppen, in dem er sein Moped abgestellt hatte. Er ließ die Jungen damit fahren, oder er brachte sie auf dem Rücksitz zu sich nach Hause, wo er vermutlich weit mehr als hundert Jungen sexuell missbrauchte.

Jetzt, wo Collister auf die weiße Fassade der Schule blickt, kehren all die Szenen zurück wie Gespenster. Aber er spürt keine Beklemmung. „Für mich ist das wie ’ne Therapie“, sagt er in den Rauch der Zigarette. Er hat den Eindruck, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.

Es ist Sonntagmittag. Eiswind schneidet über den Pausenhof. In den kahlen Sträuchern rasselt Schokoladenpapier. Die Elly-Heuss-Knapp-Schule liegt im Südosten Darmstadts. Collister, ein großer Mann mit etwas zu langen dunklen Haaren, ist allein. Robert Collister ist nicht sein richtiger Name. Er hat oft erlebt, wie die Leute auf Distanz gehen, wenn er offenbart, dass er als Kind Opfer sexueller Gewalt wurde. Im Gehen klappt er sein Notebook auf, klickt sich durch Ordner voll Fotos, von Schulfesten, Sportturnieren. Der Lehrer Buß, umringt von Kindern, Buß, wie er Schokoküsse verteilt. Collisters Blick flattert hin und her zwischen Vergangenheit und Gegenwart. „Es geht nicht nur um den Missbrauch, es geht auch um das Schweigen“, sagt er.

Robert [Name geändert] ist […] ein Kind mit sehr differenzierten Reaktionen. Liebevoll, hat viel zu geben. Bedürftig. Gestern waren wir Pizza essen, mit dem Rad am Herrngarten. Sehr enger Kontakt, hautnah. Es rührt mich zutiefst. […] Der Junge ist sogar schön. (Februar 1973)

Mehr als 700 Kilometer entfernt erhebt sich irgendwo in Mecklenburg eine kleine Holzhütte neben einer Ziegenweide, durch eine Straße vom Wohnhaus getrennt. Drinnen faltet ein schlanker Mann mit grauen Haaren und Outdoorkleidung seinen Körper in einen Korbsessel. Der Verschlag ist Andreas Ratz‘ „Traumazelle“, so nennt er das: Schaffelle, bunte Ölbilder, in der Ecke bullert ein Ofen. „Ich versuche, den ganzen Dreck hierzulassen“, sagt er.

Ratz, 52 Jahre alt, zwei Söhne, hat zweimal den Nachnamen gewechselt und lebt als Ökobauer auf dem Land. Die Vergangenheit hat ihn immer wieder eingeholt, wie vor drei Jahren, als er tagelang in der dunklen Hütte lag, mit Depressionen und Selbstmordgedanken. „Ist nicht leicht, mit einem Beschädigten wie mir leben zu müssen.“ Er lacht, nicht bitter, sondern jungenhaft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Odenwaldschule in Heppenheim, Ortsteil Ober-Hambach.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Hartz IV muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2015

Die LAG Hartz IV muss weg! ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisanten der Die LINKE in Hessen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Gegründet am 2.11.2014, als Wiederbeleb

ung und eigenständige Herauslösung aus der LAG Gesundheit und Soziales.

Sie vertritt die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in Hessen und ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE.

Hartz IV muss weg! LAG Hessen hat als oberstes Ziel ihrer politischen Arbeit die Abschaffung von Hartz IV, der damit einhergehenden Sanktionspraktiken und menschenunwürdigen Begleiterscheinungen der Agenda 2010-Gesetze.

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DIE LINKE ist unter anderem aus dem Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hervorgegangen.
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Wir treten in Übereinstimmung mit unserem 2011 in Erfurt beschlossenem Parteiprogramm dafür ein, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
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Die Hartz-Gesetzgebung ist ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Menschenwürde und damit prinzipiell grundgesetzwidrig.
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Hartz IV produziert Armut, Wohnungslosigkeit, Hunger und Krankheit.
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Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und demokratischen Leben wird systematisch verhindert.
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Das Hartz-System zerstört Biographien, Lebensperspektiven und bedroht die nackte Existenz.
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Hartz IV schürt Angst bei den Opfern und Vorurteile bei jenen die Arbeit haben und finanziell gesichert sind.
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Nur längstens 1 Jahr trennt jeden noch-Job-Inhaber vom Absturz in die sozialpolitische Realität.
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Wir als LAG fordern eine Mindestsicherung von 1050 Euro !
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Niedrigschwellige Hilfsangebote lehnen wir ab da sie die Armut nur verwaltet aber nicht abschafft!
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Wir fordern die Partei die Linke auf das sie keine Koalitionen mit Agendaparteien macht, solange diese an der Agenda 2010
Quelle: Vorliegender Text wurde uns von der LAG Hessen übermittelt.
Ansprechpartner: Werner Schulz
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Dumme Arroganz Deutscher Politk

Erstellt von IE am 20. Januar 2015

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

Es ist schon eine bunte Mischung seltsamer Vögel welche hier von dem Autor aus der Frankfurter Szene Erwähnung findet. Nur bei dieser Auflistung der politischen Realitätsverweigerern sollte der Großteil der Regierung nicht vergessen werden. Auch für diese gilt in fröhlicher Eintracht: Gute Regierungen finden sich dort wo das Geld rollt, und das ausschließlich dort.

Zu viel mehr reicht das Urteilsvermögen dieser Wortführer nicht aus. Glauben diese doch, indem Sie in gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler internationalen Einladungen folgen um sich mit dort überreichten Auszeichnungen zu schmücken welche ihre Egoismen heben sollen, einer zurückgebliebenen Bevölkerung den Lauf der Welt erklären zu können.

Obwohl, zu mehr als ein paar Nächte in einen 6 Sterne Luxushotel und einen Besuch im Präsidentenpalast hat es zumeist nicht gereicht. Der Kontakt zur Bevölkerung wird natürlich sorgfältig vermieden, da von diesen „Gutmenschen“ soviel Schlechtigkeiten verbreitet wurden dass Sie um ihr Leben fürchten müssen. Nicht umsonst ist den  meisten Politikern ein sehr langes Leben beschieden und Sie finden reichlich Muße Ihre unverdiente Pension zu genießen.

So wissen Sie dann natürlich auch über alles zu erzählen. Das zum Beispiel in Muslimischen Ländern die Moscheen meistens nicht in die Nähe der großen Hotels gebaut werden sehen Sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Möchten doch die Besitzer dieser Hotels ihre Gäste nicht durch den Ruf des Muezzin gestört wissen. Dieser bezahlt doch für gewöhnlich einen hohen recht Preis für die Ruhe.

Auch die Unterschiede zwischen den Muslimen in den verschiedensten Erdteilen kann niemand von diesen Besserwissern  erklären wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden sind und dass der teilweise vorhandene Fanatismus überwiegend durch dumm schwätzende Politiker in den dortigen Ländern genauso geschürt wird, wie hier im Land, macht die Sache noch schlimmer. So reichen sich denn Gastgeber und Gast in einträchtiger Verbundenheit die schmutzigen Hände.

Da passt denn der folgende Ausspruch welcher auf die Muslime gemünzt wurde noch besser auf die Politiker unseres Landes wenn wir lesen: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“ Passt doch wenn wir in Neujahrsansprachen solch dummes Geschwätz hören wie: „Man sollte sich denen (Pegida) nicht anschließen“. Unsere Politiker wissen nicht einmal das sie nicht spalten dürfen und sich neutral zu verhalten haben. Schon damit sind sie überfordert. Aber hier geht es genau um das Spalten als Mittel des Machterhalt.

Auch ein schöner Satz zum Linken Pack: „Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.“

Die Linke im Muff von tausend Jahren

von Samuel Schirmbeck

Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.

Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.

Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.

 Kein Aufschrei nach Massaker an Nicht-Muslimen

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Facebook-Foto löst Shitstorm in der Linken aus

Erstellt von IE am 12. Oktober 2014

Facebook-Foto löst Shitstorm in der Linken aus

.Ja, da sehen wir sie wieder einmal, die Protest Aktion einer Linken wie sie von einem Fotograf nicht treffender gezeigt werden kann: Sterile weiße Studio Wand, in Front eine Frau mit Plakat. So typisch für diese Partei.

Sauber, keine Blutspritzer und folgerichtig, der Kopf ist auch noch dort, wo er hingehört. Das ist die Solidarität an welche Linke denken wenn Sie vom Sozialismus reden. Die für welche die Solidarität gefordert wird wälzen sich im eigenen Schweiß und Blut und haben sich diese Forderungen westlicher Hohlköpfe anzuhören. Warum sagt diesen Leuten eigentlich niemand aus der Partei, dass mit solchen Aktionen persönliche Dummheit und nicht Empathie gezeigt wird?

Das sich solche Figuren dann auch noch auf Kosten der Steuerzahler im Bundestag tummeln dürfen ist der eigentliche Skandal und wenn eine Partei sich nicht in die Lage zeigt diese Art Strohköpfe an ihren Handeln zu hindern, ist sie für diese Gesellschaft untragbar geworden und nicht mehr wählbar. Mit solchen Hohlpfosten am aller äußersten Rand der Gesellschaft darf keine Politik gemacht werden.

Wäre eine solche Aktion ehrlich gemeint setzten sich diese Leute auf den Marktplatz von Kobane mitten unter die dort Kämpfenden. Dann käme eine solche Aktion ehrlich herüber und die Personen könnten ernst genommen werden. Dann würden sie auch sicher posthum von Ihren Idolen, ob sie denn nun Marx, Luxemburg, Lenin oder Stalin heißen, den Ihnen dann gebührenden Respekt bekommen.

Aber solcherart Aktionen wären ja mit dem Risiko verbunden  eventuell an die Errungenschaften der kapitalistischen Parlamente nicht mehr entsprechend partizipieren zu können? Warum auch, solange es noch Mitbürger gibt welche sich auf solche einfach, primitive Art überzeugen lassen da sie an das Gute in einer Partei glauben. Diese haben noch nicht durchschaut das es auch hier nur um Geld und Macht geht.

Nicht überraschend dass dann zwei dieser politische Hohlpfosten in der letzten Wochen auf Phönix innerhalb der Sendung „Phönix Runde“ aufeinandertrafen. Wobei außer dieses übliche Politikergestammel mit teilweise sehr auffälligen Mundverdrehungen dort nicht viel zu hören war. Im Saarland laufen übrigens Linke herum welche dem Mißfelder  aus der CDU sicher nicht die Hand geben würden.

Vielleicht glaubte Frau Buchholz ja auch ihrem geistigen Vorbläser Oskar unterstützen zu müssen, welcher in den letzten Tagen überraschend auf muckte und sogleich vom Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn entsprechend in seine Schranken gewiesen wurde.

„Wir haben dazugelernt und die Mehrheit der Mitglieder will diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte“, sagte Höhn dem Tagesspiegel. Zudem sei es vor dem Hintergrund des aktuellen Leides der Menschen vor Ort „völlig unangemessen, die Diskussion zum billigen innerparteilichen Bashing zu missbrauchen“.

Dem wäre an und für sich nichts mehr hinzuzufügen wenn denn endlich wirklich einmal Konsequenzen in Form von Parteiausschlüsse gezogen würden. Aber dazu reicht sehr wahrscheinlich der vorhandene Mut (noch) nicht aus.

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Fotoquelle: Facebook

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„Frauen sind nicht immer Opfer“

Erstellt von IE am 5. Oktober 2014

„Ich kann das Wort ,Opfer‘
für meine Romane nicht ausstehen“

.BUCHMESSE Sofi Oksanen ist der Star der finnischen Literaturszene. Sie hält am Dienstag die Auftaktrede zur Frankfurter Buchmesse für den diesjährigen Ehrengast Finnland. Mit der taz spricht sie über ihren neuen Roman „Als die Tauben verschwanden“, über Frauen, Esten, Nazis, Sowjets – sowie die aktuelle russische Propaganda

INTERVIEW RUTHARD STÄBLEIN

Sofi Oksanen lädt ein in ihr Lieblingscafé. Es liegt in einem alten Arbeiterviertel in Helsinki. Es gibt Kuchen. Mehrere Vogelbauer hängen im Raum, den Vogelgezwitscher, Tassenklappern, Gespräche erfüllen. Der Caféplüsch steht im Kontrast zum Aussehen und Auftreten von Sofi Oksanen. Mit ihrem schwarzen Post-Punk-Lederrock, dem langen Haarteil aus Dreadlocks, dem überschminkten, vollen Mund. Really gothic.

Sofi Oksanen landete mit ihrem Roman „Fegefeuer“ einen Welterfolg. Mit einer gewissen Aliida als Hauptfigur. Der neue Roman hat den Titel „Als die Tauben verschwanden“. Ihre neue Heldin heißt Judith. Was ist der mythologische Hintergrund?, frage ich Sofi Oksanen; zuerst auf Deutsch, dann auf Englisch. Sie unterbricht mich.

(…..)
Die russische Propaganda bezeichnet ihre Feinde häufig als „Faschisten“.

Ja, das Wort von den „Faschisten“ ist wohl das wichtigste Werkzeug in der russischen Propaganda. Das war auch eine der Schlüsselideen von Stalin: Man spricht nicht über den Zweiten Weltkrieg, sondern ausschließlich über den „Großen Vaterländischen Krieg“. Für die Russen existiert der Begriff „Zweiter Weltkrieg“ nicht. Es ist immer nur vom „Großen Vaterländischen Krieg“ die Rede, nie von den Juden, vom Holocaust, von Rassenverfolgung. Nur vom Leiden der russischen Menschen und der Verteidigung von Russland. Nie sprechen sie vom Nationalsozialismus. Das ist zu nahe an „Sozialismus“. Um die Nähe zu vermeiden, bezeichnen sie den Nationalsozialismus ausschließlich als Faschismus. „Faschismus“ war und ist das Wort der Wörter. Es steht für alle, die gegen das autoritäre Russland sind, in der Ukraine, überall. Homosexuelle, der Westen, alles Faschisten!

Und dieses entgrenzende Gerede vom Faschismus erlaubt es dann, sämtliche Mittel gegen die Gegner einzusetzen?

Genau, so ist es.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesekreis

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Begegnungen an der ehemaligen DDR Grenze

Erstellt von IE am 12. August 2014

Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

Den folgenden Bericht erhielten wir von Reisenden welche an dem ehemaligen Grenzübergang bei Eisenach an BAB 4, auf einen Streik der dortigen Rasthofmitarbeiter aufmerksam wurden. Aber lassen wir Sie selber erzählen:

Eisenach, Rastplatz, ehemaliger Grenzübergang an der deutsch- deutschen Grenze, Thüringen, ein absolut historisches Monument, Transitübergang zu DDR- Zeiten, stehen viele alte Gebäude und ein Wachturm, sehr großes Objekt.

Als Reisender in den Osten mach man gerne Halt am Rastplatz Eisenach. Zur Wende war dies besonders beeindruckend, da man als DDR- Bürger nur mit Ausreisegenehmigung durch dieses undurchdringbare Tor fahren durfte unter strengster Bewachung und Kontrolle und dies herüber, wie hinüber.

Nun ist dieses Großsperrgebiet frei für jeder Mann. Es begannen sich Firmen auf diesem Gelände anzusiedeln, die den Eindruck erweckten, dass es aufwärts gehen wird. Warum auch sollte das Gelände ungenutzt bleiben oder die alten Gebäude abgerissen werden. Ein Mahnmal für eine schlechte Zeit sollte erhalten bleiben. Dies war auch im Sinn der Reisenden, die die unheimlich stark befahrene Autobahn in beide Richtungen jeden Tag nutzen.

Nach längerer Pause rasteten wir wieder an den uns bekannten Ort. Was uns dieses mal erst noch unbewusst auffiel war, dass weniger Autos parkten, weniger Fahrzeuge an der sehr gut erreichbaren Tankstelle tankten und in den Gebäuden kaum Menschen aufhielten. Vielleicht lag es an den Baustellen der Autobahn, welche noch vor kurzen ausgebaut wurden?

An anderen Autobahnraststätten bekommen wir sonst kaum einen Parkplatz. Irgend etwas war anders, als vor Jahren, wo wir selbst in Eisenach kaum richtig parken konnten.

Dieses Mal schauten wir bei unserer Rast genauer hin. Vor der Einfahrt zum Rastplatz blinkte uns eine gelbe Warnweste entgegen mit der Aufschrift „Streik“.
Hoppla, aber man denkt nicht daran und erledigt seine Notdurft, die dringend erforderlich schien.

„Komm wir rauchen eine“, sagte mein Mann zu mir.

Da wir wie immer kein Feuerzeug mit uns führten machten wir uns suchend auf die Suche nach Menschen. So sahen wir am anderen Ende der Tankstelle mindestens 30 Leutchen in diesen gelben Westen mit der Aufschrift „Streik“. „Komm, wir gehen mal zu denen. Die haben bestimmt Feuer und dann würde mich auch interessieren, warum sie streiken.“

Freundlich  und etwas distanziert wurden wir empfangen. Als wir uns vorstellten und unser Ansinnen bekundeten, begann man zu erzählen. Sie streiken wieder einmal seit April 2014 für mehr Lohn, für Überstunden die nicht bezahlt werden und gegen Schikanen am Arbeitsplatz: „Sie können froh sein, dass sie hier arbeiten dürfen“ für den Tarifanschluss…usw.

Über diesen Streik berichtete schon die Eisenacher Presse unter anderen am 25. 11. 2013

Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

Nur eine kleine Restbesetzung verrichtete am Sonntagnachmittag zwischen 14 und 17 Uhr ihren Dienst in der Autobahnraststätte Eisenach. Das Gros der Belegschaft des Unternehmens Autogrill Deutschland GmbH streikte vor der Tür für bessere Löhne.

Zum Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Gefolgt waren die meisten der etwa 60 in Eisenach Beschäftigten des weltweit größten Anbieters von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende mit Sitz in Mailand (Italien). Die Frauen und Männer, die als Köche, im Service, im Verkauf oder im Tankstellenbereich arbeiten, protestierten mit Trillerpfeifen und hielten Plakate mit ihren Forderungen in die Höhe.

Quelle: Eisenacher Presse >>>>> weiterlesen

So harrten Sie auch nun schon wieder ein paar Tage an dieser Stelle aus.

Ich fragte sie, ob sich „unsere“ Politiker schon einmal hier blicken lassen haben? Man bejate dies und sagte, dass Gregor Gysi und Bodo Ramelow sich schon gezeigt haben. Ich musste aufpassen, dass ich mich nicht am Kaffee verschluckte, den sie uns spendierten.

„Und was haben die bisher getan?“ Schulterzucken.

Was können Politiker auch tun? So eine Frage. Wir wollten nicht weiter bohren und auch weiter fahren. Aber diese halbe Stunde des Gesprächs hatte uns die Augen geöffnet. Hat viele meiner Fragen beantwortet. Dafür bin ich diesen Menschen sehr dankbar.

Wenn es diese Probleme auch hundertfach in Deutschland geben mag, egal in welchem Bundesland, eines ist Fakt: Wo bleiben die Lösungen? Wo bleiben die Politiker mit ihren Taten?

Es sind nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch das Aussehen dieses Rasthofes. Es hat den Anschein, dass dort seit Jahren nichts mehr investiert wird. Klar, Supertoiletten wurden nach der Wende eingebaut und Drehtüren davor. 0,70 Cent löhnen für den Stuhlgang (Was auch noch ok wäre). Nur diese Drehknüppel regen mich jedes Mal höllisch auf.

Dann muss ich etwas kaufen, wenn ich 0,50 Cent wieder bekommen will. Wobei ein Kaffee 3 Euro kostet, umgerechnet in DM ca 6 Mark.

Es geht hier nicht um Ansprüche zu stellen, sondern einfach darum, dass es uns aufregt, solch ein historischen Gebäude in solch einem Zustand zu sehen. Man spürt regelrecht, dass die Arbeitsbedingungen hier nicht gut sein können.

Arbeitsplätze werden dringend gebraucht. Aber mit einigermaßen vernünftigen Bedingungen. Dort rasten Menschen aus vielen Ländern um nach der Weiterfahrt wieder eine Diskussion zu führen, nach dem der Osten wieder abgewertet wird. Es geht nicht alles gleichzeitig, aber nach 25 Jahren? Davon spricht auch keiner.

Und trotzdem werden wir diese Raststätte wieder anfahren. Gerade eben jetzt !

Siehe auch „Tarifvertrag bei Autogrill“ auf Facebook

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Fotoquelle:

Wikipedia

Oben: September 2013 / Urheber Metilsteiner

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So will Gysi die Linke retten

Erstellt von IE am 11. Juli 2014

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Da hat sich Gregor Gysi ja viel vorgenommen wenn wir den heutigen Artikel im Tagesspiegel Glauben schenken wollen. DIE LINKE wolle er retten, – so lesen wir es zumindest. Was aber auch besagt, dass die Partei sich selber am Abgrund stehend sieht, ansonsten brauchte sie ja nicht gerettet werden.

So tingelt er dann durch die Lande und versucht dort zu retten was was ihm noch Rettens wert erscheint. Und dieses ausgerechnet im Westen der Republik, wo bereits ganze Landstriche vom Bazillus Linkus geheilt sind? Ich habe mich zum Beispiel in den letzten Tagen zu einigen früher bekannten Ortsverbänden durch gegoogelt und mit Erstaunen festgestellt wie viel an einstiger Substanz  verloren ist. Geht es weiter so voran ist der Westen bald sterilisiert.

Selbst der kleine Bericht über die Stadt Langen in Hessen zeigt deutlich wie sehr es dort gekracht haben muss wenn selbst noch der letzte Rest die Seiten wechselt. Erstaunlich auch der Hinweis für den Gast einen blauen Teppich ausgerollt zu haben, der Rote scheint wohl für den SPD Bürgermeister reserviert zu sein und sollte von Gysi nicht beschmutzt werden?

Ja, das sieht der Tagesspiegel schon richtig, da bleibt kaum jemand übrig der noch die Besucher – sprich Wähler in die Säle locken könnte. Und das arrogante Schwätzchen wird auch nur eine vorübergehende Zeiterscheinung bleiben. Lassen sich doch die auf den blauen Seiten Verherrlichten, am heimischen Herd viel besser beobachten. Auch sind ganze Fernsehsender damit beschäftigt billig ihre Sendelücken zu schließen. Ab also in eine Reihe mit Van der Vaart, Katzenberger, Boris Becker und Lothar Matthäus.

So gilt er dann als Sehender unter zu vielen Blinden und die Nachricht dass die Linkspartei unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen auf keinen Fall die Stasi belastete Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld und Frank Kuschel in die Regierung berufen würde ist so lange nicht ernst zunehmen, wie sich dergleichen noch immer im Karl Liebknecht Haus für die Partei und auch die Fraktion tummeln können. Im Gegenteil wurde doch noch vor einigen Wochen einer dieser ehemaligen Volksverräter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Diese Leute wurden also von der Parteiführung gegen Andere auf die Resterampe der Partei ausgetauscht. Ist nicht mehr genügend Geld für alle vorhanden?

Von solchen Typen, auch heute noch ehemaligen DDR Verehrern, gibt es nicht nur im Westen noch reichlich. Menschen welche sich ihr nahezu ganzes Leben an den gefüllten Krippen des Kapitals gemästet haben und derer Lebensstandart auch heute noch durch die Partei abgesichert wird. Sie nutzen die Freiheit des Reisens in Länder welche sie in den von ihnen erträumten Systemen wohl nur aus dem Atlas hätten kennenlernen können.

Wenn diese denn den von ihnen erträumten Systemwechsel erreicht hätten, müssten sie sich, ihrer Ideologie nach, als Erste enteignen lassen. Kann dieses wirklich ihr ehrliches Anliegen sein.

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Gregor Gysi muss gar nicht so tief in den Westen reisen, um mit einer schwächelnden Linkspartei konfrontiert zu sein. Nach Langen zum Beispiel, eine Stadt auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Engagierte Schüler und Lehrer haben den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag für die Reihe „Politischer Salon“ am dortigen Gymnasium gewonnen. Ein örtlicher Linken-Aktivist wartet mit einem Blumensträußchen aus seinem Garten auf Gysi, den Star der Partei aus Berlin.

Im Stadtparlament aber ist die Linke nicht mehr vertreten, ihr einziger Stadtverordnete ist vor ein paar Wochen nach Streit mit seinen Genossen zu den Grünen gewechselt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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500 Meter zwischen Linke + AfD

Erstellt von IE am 17. Mai 2014

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

[youtube W6Vcq0Er96E]

Das ZDF lehnt die Veröffentlichung ab.

Nach dem Kommentar von „Bremer“ habe ich mich einmal auf die Suche begeben, nach Pressemitteilungen von den in dem Kommentar beschriebenen Demonstrationen. Und siehe da, ich wurde fündig in der Frankfurter Rundschau. Ja, die Ur-Linke Zeitung berichtete auch über eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE, in vier Zeilen, über 200 Zuhörer und das alles innerhalb des Artikel über die AfD – Veranstaltung und einer Blockupy – Partie.

Das Letztere war sehr interessant, derweil wir über DIE LINKE Veranstaltung noch nicht einmal etwas über die Redner erfuhren. Die Anzahl der LINKEN Störer dieser AfD Veranstaltung wurde mit 250 als größer angegeben, als Zuhörer bei den Linken anwesend waren. Was im Klartext wohl bedeutet das für die 250 -wie angegeben- Linksextremen, das stören wichtiger war als dem monotonen Sing- Sang der letzten Jahre erneut zu lauschen.

Im Westen also nichts Neues, folgen wir einen alten Filmtitel und sehen in der Frankfurter, die Fortsetzung der Saarbrücker Veranstaltung? Aber, letztendlich verdient ja auch jemand ganz gut daran wenn LINKE Exoten per Flieger auf Volkskosten die Republik überfliegen um ihre unsinnigen Gedanken unter das Volk zu streuen. Bekennende Sozialisten/ Kommunisten nutzen auch hier die Vorteile das Kapital um auf Kosten der Bürger, genau auf die zu schimpfen dessen Luxus sie gerade genossen haben.

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Das Spektakel beginnt pünktlich um 15 Uhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will auf der Hauptwache gerade mit ihrer Kundgebung beginnen, als eine Gruppe junger Menschen sich mit Trommeln, Pfeifen und pinkfarbenen Klamotten direkt vor der kleinen Bühne postiert. Sie beginnen damit, laute Samba-Rhythmen zu spielen – und rufen im Takt die ersten Parolen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Innerhalb kürzester Zeit strömen immer mehr Gegendemonstranten vor die Bühne der AfD, halten Transparente in die Höhe, schwenken bunte Regenschirme und skandieren Sprüche. „Rassismus, Sexismus – AfD!“ schallt es aus 250 Kehlen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Demonstranten sprengen AfD-Kundgebung:
Demo vor Apple-Store

An einer Veranstaltung der Partei Die Linke auf der Konstabler Wache nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil, zudem protestierten Menschen auch vor dem Adidas-Shop auf der Zeil. Dort blieb alles friedlich. Am frühen Abend waren die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend beendet.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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Freispruch für Dennis Stephan

Erstellt von IE am 15. Mai 2014

Freispruch für Dennis Stephan

Über Dennis Stephan, einen Kommunalpolitiker der Linken aus Gießen berichteten wir bereit am 25. 10. 2013 innerhalb des Artikel „Isoliert in der Psychiatrie“. Begann doch am Freitag den 25. 10. 2013 der Prozess vor dem Landgericht in Gießen gegen ihn. Gestern nun wurde das Urteil verkündet und der Mann frei- und ihm eine Entschädigung in noch nicht festgelegter Höhe zugesprochen.

Freispruch für Dennis Stephan

Dennis Stephan, Kreistagsmitglied der Partei „Die Linke“, wurde gestern von der Zweiten Strafkammer des Landgerichts Gießen freigesprochen. Zusätzlich entschied das Gericht, dass Stephan für den erlittenen Schaden durch „die vorläufige Unterbringung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus entschädigt werden muss.

 Stephan war vorgeworfen worden am 30. Juni vergangenen Jahres im Badezimmer seiner damaligen Wohnung in Beuern einen Brand gelegt zu haben. Dabei verkokelten einige „persönliche Dinge“, die aber keinen größeren Schaden im restlichen Badezimmer anrichteten. Gewertet hatte das Gericht diesen Vorfall jedoch nicht als vollendete oder versuchte Brandstiftung, sondern lediglich als Sachbeschädigung, die „einen anderen Straftatbestand als angeklagt darstellt“, so das Gericht.

Quelle: Giessener-Anzeiger >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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Chronologie eines Linken Drama

Erstellt von IE am 4. Mai 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Ja das einmal grundsätzlich vorneweg gesagt, es ist immer zu Verurteilen wenn Gewalt angewandt wird. Auch wir distanzieren uns von derartigen Machenschaften ganz gleichgültig von wem sie auch ausgehen mögen. Im gleichen Masse verurteilen wir aber auch, wenn Straftaten dazu benutzt werden, die eigenen Leute unter Zuhilfenahme  eines aufgeheizten Fanatismus für sich zu vereinnahmen, egal ob dieses nun von rechts oder links geschieht.

Genau danach riecht zur Zeit ein Vorfall welcher in den vergangenen Tagen aus Gießen gemeldet wird. Da soll das Mitglied der Linken Ali Al Dailami laut einer Presserklärung seines Kreisverband in seiner Stadt bei der Verteilung von Flyern am 25. 04. grundlos von Hinterrücks überfallen und zusammengeschlagen worden sein. Als Täter wurde natürlich ein Geschäftsmann ( Kapitalist ) ausgemacht. Hier die Meldung aus dem Kreisverband:

30. April 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, von einem namentlich bekannten Gießener Geschäftsmann mehrfach attackiert und brutal zusammengeschlagen, während er Infomaterial für den Europawahlkampf verteilte. Herr Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung.

Die Linke Giessen >>>>> weiterlesen

Da Herr Ali Al Dailami aber auch Mitglied des Bundesvorstand ist zogen die Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger und Katja Kipping gleichfalls mit einer Presseerklärung nach. Musste doch dieser Vorfall in Wahlzeiten entsprechend bundesweit Aufmerksamkeit erregen und dementsprechend vermarktet werden. Eine typisch Pawlowsche Reaktion.

30.04.2014

Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami

…..Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir sind erschüttert über den Angriff auf unseren Genossen Al-Dalami. Wir hoffen, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Die Brutalität der Attacke entsetzt uns. Ali Al-Dalami wurde als Wahlkämpfer für DIE LINKE angegriffen. Wir akzeptieren keinen Übergriff auf unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Quelle: Die Linke >>>>> weiterlesen

Noch am gleichen Tag nimmt das Neue Deutschland die Presserklärung auf, und bringt die Nachricht in ihrer Online Ausgabe.   30.04.14

Linken-Vorstand Al-Dailami brutal niedergeschlagen

Politiker wird im Wahlkampf Opfer eines Geschäftsmannes / Parteispitze verurteilt Angriff: »Die Brutalität der Attacke entsetzt uns«

Quelle: Neues Deutschland >>>>>weiterlesen

Einen Tag später berichtet auch der Tagesspiegel darüber und fügt hinzu das dieser Vorfall von der Leitstelle der Gießener Polizei nicht bestätigt werden konnte.

01.05.14

Angriff auf Linken-Parteivorstandsmitglied Ali Al-Dailami

Bei einem Wahlkampfeinsatz soll der Vorsitzende des Kreisverbandes Gießen, Ali Al-Dailami, tätlich angegriffen worden sein.

Die Leitstelle der Gießener Polizei konnte in der Nacht zu Donnerstag den Vorfall nicht bestätigen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

Am 02.04., erst eine Woche später lesen wir auch im Gießener Anzeiger von dieser Geschichte. In einer von wenigstens drei weiteren Gießener Zeitungen. In den Hessischen Zeitungen wie zum Beispiel der Frankfurter Rundschau oder der FAZ nicht ein Wort. Hinter Ihrer Überschrift setzt die Zeitung ein Fragezeichen !

02.05.14

Ali Al-Dailami von Geschäftsmann angegriffen?

POLIZEI: Vorsitzender des Gießener Kreisverbandes der Linken stellt Strafanzeige / Ermittlungen laufen / Partei verurteilt „Brutalität“

Quelle: Gießener Anzeiger >>>>> weiterlesen

Am 03.04. schließlich hat auch die „BILD“ der Linken, Die Zeitung „Junge Welt“ von dieser Sache Kenntnis bekommen. Nun schlägt das Leib und Magenblatt linker Politik, ist auf allen Bundesversammlungen mit einen Werbestand vertreten, voll mit der bekannten linken Keule zu. Eine Woche nachdem das geflossene Blut vom Bürgersteig gespült wurde, sprach die Zeitung zuerst mit dem Schwerverletzten. Hier der Bericht:

»Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«

Gießener Linken-Politiker am hellichten Tag angegriffen und geschlagen

Während eines Wahlkampfeinsatzes für die Europawahl am 25. Mai wurde der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Gießen, Ali Al-Dailami, Opfer einer Gewalttat. Der Angreifer, ein Geschäftsmann, habe ihn am vergangenen Samstag angegriffen, brutal zusammengeschlagen und ihm gedroht: »Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«. Das berichtete Al-Dailami am gestrigen Freitag gegenüber junge Welt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Der aufmerksame Beobachter wird feststellen das hier einiges nicht zusammenpasst. So lassen wir uns denn gerne überraschen und werden sicher mit Argusaugen den weiteren Verlauf in der Sache verfolgen. Mit großen Interesse warten wir auf diesen Geschäftsmann welcher seinen Kopf für die Verketzerung des Kapital hinhalten muss. Na, vielleicht war es ja doch nicht ganz der richtige Kapitalist. Vielleicht setzt er sich ja mit uns in Verbindung?

Diese überraschende  Aufmerksamkeit, diese Empathie in diesen Interessenverband zwecks Erringung von Mandate, diese Rücksichtnahme auf eine Person, dass sind Charakterzüge welche unter Karrieristen, Rufmörder, Denunzianten, Wahl – Manipulierer, Missachter des Grundgesetzes,  oder auch Erfinder einer  „Analyse der Gegenkräfte“ schon ungewöhnlich sind. Personen welche zwar nicht körperlich, aber umso stärker physisch und seelisch verletzt wurden hätten dieses wohl kaum für möglich gehalten. Aber das war auch sicher dann nicht der richtige Moment, um damit um Wählerstimmen buhlen zu können?

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Linke tauscht Gala gegen Bild?

Erstellt von IE am 1. April 2014

Linke tauscht die Gala gegen Bild aus?

Da wird aber viel geflüstert in den letzten Tagen des März. So erreichte uns nicht nur die Nachricht das nun „die Hesse komme“, und Einzug in den Führungsbunker der DIE LINKE in Berlin halten. Nein viele werten diesen Machtwechsel schon als ein erstes Anzeichen für eine bevorstehende Hochzeit in Silwingen. Da wird von Schwangerschaft und einen größeren Bedarf auf Privatleben gemunkelt.

Gleich nachdem die Meldung, dass sich wohl einige Schrauben am Wagenrad gelöst haben verbreitet war, vernahmen wir diese neueste freudige Mitteilung. Denn, und das weiß wirklich kaum jemand bislang, diese Machtübernahme, denn eine solche ist es ja wohl, wird vielleicht sogar, wie schon zu Kaisers Zeiten, mit einer Generalamnestie verbunden sein.

Ja, sch… auf Rosa, Karlchen und den lieben Karl, Janine macht jetzt die Second Hand Kaiserin in der Partei und wird als erste Handlung eine Satzungsänderung durchsetzen um so die Schiedskommissionen in den Ländern und im Bund abzuschaffen. Die noch tätigen und ehemaligen Mitarbeiter werden unter Generalamnestie gestellt und dürfen dann Mitglieder in der Partei bleiben, wenn sie sich denn zu ihren Taten vor den Zivilgerichten verantworten.

Sie haben Selbstanzeige zu erstatten, wie einst Uli Hoeneß, nur eben, formal richtig. Ausgenommen bleiben hier natürlich Juristen oder diejenigen welche so getan haben als ob Sie es denn wären. Vergleichbar sind diese mit den DR Trägern in den anderen Parteien. Da staatliche Richter Diesen, mit Anspruch auf ihre wissenschaftliche Mitarbeit, eine vorsätzliche Unterwanderung des Rechtsstaates unterstellen könnten, sollten sie sich zusammen mit den ehemaligen Stasi Schranzen zum Vorteil der Partei aus dieser entfernen. Zum Spielball dieser Winkeladvokaten möchte sich DIE Partei nicht mehr zur Verfügung stellen. Es soll den Gerichten nicht die Möglichkeit eingeräumt werden ein generelles Parteiverbot auszusprechen.

Janine, das Linke  Hessen Wiesel hat scheinbar erkannt wie schädlich Mobbing, Rufmord, Manipulationen oder auch die Erstellung falscher Dokumente für das Ansehen der Linken in der Öffentlichkeit sind und möchte einer weiteren Beugung des Grundgesetzes entgegentreten. Obwohl, und auch dieses haben ja viele nicht vergessen, sie es war welche einst dafür plädierte, die Ortsverbände in dieser Partei in eine Art Tiefschlaf zu versetzen, um so einen Ausbau der Demokratie von Unten zu verhindern?

Trotzdem so sieht es jedenfalls aus, wird hier die Zeitschrift Gala mitsamt ihren Fotos aus der Parteiführung verbannt und macht Platz für eine Person welche sich an einer Demo auch aktiv beteiligt und nicht nur aus der Distanz  zusieht. Obwohl genau betrachtet Beide bei der Grabpflege ihres geliebten Onkel Marx besser aufgehoben wären. Ein Signal für die Zukunft sind Beide – eher nicht.

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

Weitere Neuigkeiten:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

So macht es DIE LINKE

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Links geklaut, rechts geworfen

Erstellt von IE am 22. Dezember 2013

Vom Schottern und den Anstiftern

Politiker sind eben und bleiben nun einmal Politiker, daran ändert sich auch wenig nachdem sie als Brückenbauer einmal in die Freie Wirtschaft gewechselt sind. So äußerte sich jetzt auch wieder einmal Roland Koch, ehemaliger Rechtsaußen aus der Fußball spielenden CDU Mannschaft öffentlich.

Viele werden sich jetzt sicher fragen wer das war, dieser Roland Koch, denn entscheidende politische Weichenstellungen sind von ihm nicht in Erinnerung geblieben. Am auffälligsten war hier noch seine enge Beziehung zum Dalai Lama, dem geistigen Oberhaupt der Buddhisten von Tibet. Ansonsten eher Panzerfahrer als Diplomat welcher gerne mit rechtspopulistischen Aussagen seine Duftmarken setzte.

Nun ist er angeklagt öffentlich zur Ausübung von Sachbeschädigungen aufgerufen zu haben. Steine auf Photovoltaik-Anlagen sollten die Bürger werfen, um den Solarboom zu beenden, Obwohl, was hat dieser Mensch jetzt mit Solaranlagen zu schaffen, wird er nicht heute von der Fa. Bilfinger dafür  bezahlt Beton an zu mischen? So wie zuvor in der Politik auch?

Ob die Linken jetzt wohl wach werden? Wollte er vielleicht nur die von diesen zuvor geklauten Schottersteine weiterverwenden. Wäre doch für viele das Traumpärchen in der deutschen Politik. Und das zu Weihnachten dem Fest der Liebe und Versöhnung. Die Linken klauen die Schottersteine aus den Gleisbetten, reichen sie den Rechten als Geschenkpäckchen weiter welche sie dann benutzen die Glasscheiben zu zerschlagen?

Endlich würde sich auch der Kreis zwischen Links und Rechts in aller Öffentlichkeit schließen. Wäre es möglich einen gemeinsamen Fonds zu gründen um daraus die gemeinsam beteiligten Gewalttäter freizukaufen. .

Roland Kochs Aufruf,
Steineauf Photovoltaik – Anlagen folgt Strafanzeige

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber stellte daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es ein Aufruf zur Gewalt war.

Roland Koch hat sich in seiner Zeiten als CDU-Ministerpräsident von Hessen selten als Mann der leisen Töne präsentiert. Doch was sich der mittlerweile zum Vorstandschef von Bilfinger erkorene Politiker nun leistete, scheint für eine öffentliche Person indiskutabel. Koch hatte Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland damit zu stoppen, dass „man Steine drauf wirft“.

Quelle: PV-Magazine >>>>> weiterlesen

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Neue, Alte – Linke Kumpel

Erstellt von IE am 27. November 2013

Die Familienpartei – Mafia

Da hatte sich die Linke noch weit aus den Fenstern gehangen als vor einigen Monaten die „Amigo“ Affäre in Bayern aufkam. Was keiner in der Linken dabei bedachte war, einmal einen  Blick in die eigene Partei, hinter die zumeist zugezogenen Gardinen zu werfen. Auch wird bei solchen Kampagnen allzu gerne versäumt einen benutzten Ausdruck einmal entsprechend seiner Herkunft zu durchleuchten.

Amigos verknüpfen sich über feste Bande in Freundschaften und werden auch als Kumpel, Familie, Abhängige, oder Genossen bezeichnet. Die bekannteste Amigotruppe ist wohl die italienische Mafia. Diese Strukturen finden wir praktisch in allen Parteien und vielen Verbänden wieder und die dadurch erreichte Unfähigkeit begegnet uns auch in diesen Land tagtäglich. Wir bezeichnen dieses als das „Peter Prinzip“ welches eine Gesellschaft auf Dauer zur Unfähigkeit degradiert.

So hatten wir schon am 25. 10. 2010, also vor drei Jahren unter den Artikel „Alles alte Kumpel“ auf ein vermutlich aus der WASG kommendes Problem aufmerksam gemacht. Dieser Kreis aus Amigos hat die Partei mit dahin gebracht wo sie heute steht.

So erreichte uns aus Hessen zu diesen Thema die folgende Erklärung:

2005 werden auf der Landesliste der hessischen Linkspartei Wolfgang Gehrcke (PDS) & Werner Dreibus (WASG) in den Bundestag gewählt. Da es für MdBs nicht erlaubt ist Familienmitglieder einzustellen, „übernimmt“ Wolfgang Gehrcke die Tochter von Werner Dreibus, Natalie (linksruck) als Wahlkreismitarbeiterin in Frankfurt.

Mitarbeiterin von Werner Dreibus wird Natalies Studienkollegin Janine Wissler (ebenfalls linksruck)..Seine Mitarbeiterin in Kassel wird Christine Buchholz (auch linksruck).

2008 wird Janine Wissler in den Hessischen Landtag gewählt. Ihr Mitarbeiter (und späterer Liebhaber) Adrian Gabriel (Landesvorstand Die Linke & linksruck) wird ihr Mitarbeiter „Wirtschaftsexperte“ der Fraktion wird David Meienreis (linksruck).

2009 wird Christine Buchholz in den Bundestag gewählt. Mitarbeiterin wird Natalie Dreibus (s.o.). Weitere Mitarbeiter sind u.a. Lucia Schnell (linksruck), Lisa Hofmann (linksruck), Tim Renken (linksruck).

2010 wird Gisela Dreibus, geschiedene Ex-Frau von Werner Dreibus (s.o.) Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes der Linken. Dadurch verringern sich die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ex-Frau.

Über ähnlich gelagerte Verbindungen und Abhängigkeiten berichten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten in einen ausführlichen Artikel. Sie ordnet die Linke als eine Familienpartei ein.

Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen.

Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden. Ein Überblick:

Linke Familienbande

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Jeder kann mit Jedem

Erstellt von Uli Gellermann am 25. November 2013

Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: „Doch dieses Leben bietet so viel mehr“. Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.

Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den „jüdischen Vermächtnissen“ erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro – die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen – an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben ließ.

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.

Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: „Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: „Geh doch zurück nach Sanaa“, ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.

Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung.“ Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.

Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition – vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen – winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Partei auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.


Grafikquelle :  Akteinteilung des Dramas nach Gustav Freytag

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Das linke Vogelhäuschen

Erstellt von IE am 9. November 2013

Eine Weihnachtsgeschichte aus dem KV Frankfurt:

Folgende Glosse fanden wir gestern in unseren E-Mail Briefkasten. Eine Glosse von einen anonymen Absender und mit fehlender Autoren Kennzeichnung. Der Autor möge sich bitte melden, damit wir ihm das Copyright zuschreiben können.

Wird er aber wohl nicht da die Glosse einen zutiefst wahren Blick in die Linke wirft. Durch eine kritische Lupe gesehen, und dabei sogar noch mit wenig Anspruch auf Vollständigkeit, da die Aufzählung nur einen geringen Teil der Partei beschreibt. Die Argumentationsliste könnte beliebig erweitert werden. Besser wäre es für den Autoren allerdings schweigend im Untergrund zu bleiben, da in der Partei ohne jegliche Kultur, eine humorige Selbsterkenntnis nicht gerade wünschenswert ist.

Ein sich Lustig machen kommt, vergleiche mit den Religionen passen hier, einer Todsünde gleich. Denn da fristen ja noch die „Echten Linke“, die „Wahren Linken“ sowie die „Ur Linken“, oder die „Beleidigten Linken“ um nur ein paar Grüppchen zusätzlich zu erwähnen, ihr unfruchtbares Dasein. So ist es doch auch nicht  gerade eine Überraschung dass sich die gesamte Auflistung auch mit Namen bestücken ließe. Was heißt, so viel verrückte Typen gibt es in einer Partei in der ich, und das ist gut so, keine Beiträge mehr zahle. Ansonsten würde die Liste ja noch länger werden.

Eine Weihnachtsgeschichte aus dem KV Frankfurt:
Das linke Vogelhäuschen

Es gibt ein neues Büro für Landes- und Kreisvorstand der Linken. Die MitarbeiterInnen möchten am vorhandenen Balkon ein Vogelhäuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern.

Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

Zunächst meldet sich ein Alt-Kommunist: „Die Mitarbeiter werden bezahlt um die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, nicht um Vögel zu füttern.“

Danach nimmt der SprecherInnenkreis der „Sozialistischen Linken“ (SL) Stellung: Das sei ja alles ganz nett, aber eine solche Aktion solle doch vorher in den demokratischen Entscheidungsprozess eingespeist werden, damit alle Parteimitglieder dazu ihre Meinung äußern könnten. Ob die Fütterung auf Vögel beschränkt sein müsse könne dann ebenfalls mitentschieden werden.

Darauf das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS): Die Aktion brauche politische Tiefe. Es sollen deshalb alle Fraktionssprecher der Linken aufgefordert werden, im jeweiligen Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen, um öffentliche Unterstützung durch den Staat für diese Aktionen einzufordern.

Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da.

Ein Stadtverordneter: Das sei wieder einmal typisch, an die Vögel werde gedacht, ob auch Hartz IV-Empfänger genug zum Essen hätten, würde nicht diskutiert.

Eine bisher unbekannte AG LiTi, „Linke Tierfreunde“, begrüßt die Aktion „auf das Heftigste“, schickt 5 Euro, eine Tüte Sonnenblumenkerne und einen Blumenstrauß.

Die BAG Shalom schreibt: Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Raubvögel in den Genuss der Fütterung kommen. Auch sei zu prüfen, ob koscheres Vogelfutter angeboten werden könne.

Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt.

Die „marxistische Linke“ ist gegen das Vogelhaus: Marx habe schon immer gewarnt, Vogelhäuschen seien dem Volk sein Opium – oder so ähnlich.

Die bisher unbekannte AG „Kommunalpolitik“ warnt vor einer Verschandelung der Außenfassade und fordert ein Gesamtkonzept für Vogelhäuschen in der Stadt.

Ein Neumitglied stellt die Frage, warum darüber so breit diskutiert würde, es ginge doch lediglich um ein Vogelhäuschen.

Im innerparteilichen Diskussionsforum wird erwidert, er sei ein „Ignorant“ und „in der falschen Partei“.

Ein Mitglied aus Höchst bemerkt dazu: Die Linke sei doch basisdemokratisch aufgestellt und eine mitgliedernahe Diskussion auch dieses Problems sei familienfreundlich und schade niemandem.

Linksjugend [‘solid]: „Warum sollen die Vögel eigentlich nur im Winter gefüttert werden?“

Die AG „Frieden und internationale Politik“ fordert, das Vogelhäuschen zu nutzen, um auf die realen Gefahren für den Frieden hinzuweisen. Ein Schild werde zur Verfügung gestellt: „Auch der letzte Spatz fordert: Verhindert den Krieg gegen den Iran!“

Eine Stadtverordnete bemerkt, sie habe dem Tierschutz schon immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und fände die Aktion nur gut.

Die „Antideutschen“ fordern Schluss mit der Unterstützung nur für Amsel, Drossel, Fink und Star, es müsse Futter für alle Vögel aller Kontinente angeboten werden. Sie drohen mit einer Demo vor dem Balkon.

Die „Antikapitalistische Linke“ meldet sich: Es werde Zeit die wirkliche Problemstellung zu erkennen und sie in den antikapitalistischen Diskurs der Partei einzubeziehen. Auch fehle ein entsprechender Passus im Programmentwurf. Man werde in Kürze ein Papier dazu vorlegen.

Darauf die SL: „Unsere 72-seitige Stellungnahme steht seit heute im Internet!“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Tagesseminar an: „Die Vögel, ihre Häuschen und die Globalisierung“

Eine bisher unbekannte Gruppe „Linke in der linken Linken“ (LiLiLi) fordert den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands.

Das Frauennetzwerk LISA: „Das Füttern muss geschlechterneutral organisiert und eine quotierte Benutzung sichergestellt werden.“

Darauf die BAG „queer“: Was ist eigentlich mit den Katzen?

„Marx 21“ nimmt Stellung: „Wir sind nicht mehr ‚Linksruck‘, betonen aber deutlich, dass die Überlebensfrage der Vögel letztendlich nur mit einer Überwindung des Kapitalismus zu lösen ist. Erst wenn durch außerparlamentarischen Klassenkampf alle Vogelhäuschen Volkseigentum werden, sind die Vögel wirklich frei“. Außerdem verweise man auf den nächsten Marxismus-Kongress, dort gäbe es eine entsprechende international besetzte Arbeitsgruppe.

Die Stadtteilgruppe Süd teilt mit, sie habe ihren 17-köpfigen Vorstand um einen Vogelhausbeauftragten erweitert.

Darauf die DIDF: „Keine Ahnung, um was es geht, aber wir kandidieren!“

Ein Bundestagsabgeordneter regt an, die Stelle eines hauptamtlichen Vogelhausreferenten zu schaffen. Er schlage seinen Schwippschwager vor.

Im LINKEN. Laden Höchst findet sich ein Aushang von unbekannten Verfassern: „WIR WAREN SCHON IMMER GUT ZU VÖGELN!“

Das Kreisbüro in einer Rundmail ohne Datum und Betreff: „Wir werden dazu ein Plenum veranstalten – Im Mittelpunkt bleibt aber: Raus aus Afghanistan!“.

Autor: Mario Gesiarz.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Isoliert in der Psychiatrie

Erstellt von IE am 25. Oktober 2013

Zu unbequem für den Moloch Staat – Ab in die Klappse

Da ist wohl jemand zu unbequem geworden, für diesen Moloch Staat. Unbequem für die Behörden! Störend in der Welt Ihrer Demokratie? So kann es Mensch ergehen, sollte er sich mit diesen Banausen anlegen. Ab geht’s in die Klappse! Und das nicht nur beim bayrischen Amtsgericht im Fall Gustl Mollath!

Das kann im übrigen Jeden so passieren, in diesen Land des bürokratisch vorauseilenden Gehorsam. Ob nun in den Amtsstuben der ARGEN,  Ausländerämtern, bei der Polizei oder dem Militär  je niedriger der Rang des Fach- Sachbearbeiters  um so größer vermag er sich hinter seinen Schreibtisch aufzublasen. Schade, ein Geräusch ähnlich dem eines „peng“ beim platzen des Luftballon ist leider nicht zu vernehmen.  Nur allzu gerne wird dem kleinen Habenichts gezeigt wer die Herren in diesen, „Unseren?“ Land sind, wo die Demokratie verbrieft vom Volk ausgeht.

Nur sollte man auf den Linken Flügel nicht den Fehler begehen, sich moralisch zu erheben. Der erhobene Zeigefinger ist hier keinesfalls angebracht! Denn von den gleichen Vorkommnissen in der Partei DIE LINKE haben wir mehrfach berichtet und auch dort sah die Obrigkeit, diesmal die der Partei DIE LINKE, wohlwollend, zumindest aber tatenlos zu !

Das ist die, einer Schizophrenie gleichenden Haltung einer Partei welche sich „Links“ nennt. Welche ihren Schiedskommissionen scheinbar Anweisungen erteilt solche Vorkommnisse zu ignorieren. Zum Schutz ihrer eigenen Obrigkeit. Lesen wir dann noch einige Zeit später dass eine dieser Hauptverantwortlichen früher in der Stasi aktiv tätig war, braucht es keiner weiteren Erklärung mehr.

Aber, selbst die Zeit vergisst nichts. Auch dem in den folgenden Artikel betroffenen Dennis Stephan wird Genugtuung erfahren. Aber nur er alleine trägt den Schaden. Die Macher in den Amtsstuben, die Ärzte und Gutachter dürfen so weiter machen wie bisher, genau wie in der Linken auch. Und genau das macht aus solchen Vorkommnissen einen Skandal.

Isoliert in der Psychiatrie

Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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Ein Bischof kommt zurück

Erstellt von IE am 23. Oktober 2013

BILD sprach zuerst mit dem Papst

Diözesanes Zentrum St. Nikolaus in Limburg

Tebartz-van Elst kann auf eine Rückkehr in zwei bis drei Monaten hoffen
Vatikan spricht erstmals von „Spannungen und Leiden“ im Bistum

Weiter lesen wir, dass sich jetzt auch die „Bunte“ in diesen illustren Fall eingeklickt hat. Damit ist zumindest sicher gestellt das dieses Thema erhalten bleibt und die „Galaristen Presse“ ein neues Mitglied auf ihrer Prominenten – Bank sitzen haben, welcher von den Bürgern in Limburg auch als Golem bezeichnet wird.

Golem, etwas Ungeformtes ein Wort aus dem Hebräischen, auch eine Frau welche noch kein Kind geboren hat. Heute also ist er in den Adelsstand der Klatschpresse erhoben worden. In einer Reihe mit Matthäus dem Loddar, Bum-Bum Boris, van der Vaart, Oskar und auch Sahra. Passt doch oder! Und wir haben noch nicht einmal Karneval.

Gleich nach dem Stuhl ist jetzt auch Bild heilig gesprochen worden!

Wir lesen im Internet auf Bild de. folgende Sensation:

Der Vatikan hat die BILD-Meldung bestätigt:

 

Papst Franziskus nimmt Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (53)
aus der Schußlinie zurück.

Der Bischof zieht sich in Absprache mit dem Vatikan für zwei oder drei Monate von den Amtsgeschäften in Limburg zurück. In der Zwischenzeit soll ein enger Vertrauter Tebartz-van Elsts die Diözese leiten.

Wolfgang Rösch (54), designierter Generalvikar des Bischofs und derzeit noch Stadtdekan in Wiesbaden, wird Tebartz-van Elst in den nächsten Wochen vertreten.

Nach dieser Zeit der Abwesenheit darf Tebartz auf eine Rückkehr nach Limburg hoffen, um dann seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen zu können.

Im Gespräch mit BILD betonte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi die Bedeutung des Prüfausschusses, dessen Ergebnisse natürlich für die Bewertung der Lage relevant bleiben. Er sprach von einer Situation der „Spannungen“ im Bistum Limburg. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einer „Zeit der Reflexion“ für den Limburger Bischof.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

Fotoquellen:

St. Nikolaus – Wikipedia -Author Cirdan

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Franz-Peter Tebartz-van Elst – Wikipedia – Author Christliches Medienmagazin pro

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Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Deutschland geht wählen

Erstellt von IE am 22. September 2013

Deutschland geht wählen – oder auch nicht

Nach dem der Wahlkampf beendet ist, sind jetzt sind die Bürger am Zug. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale offen. Ein knappes Ergebnis wird erwartet – und ein langer, spannender Wahlabend.

Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Rund 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben, wobei alleine rund drei Millionen BürgerInnen zum ersten Mal zu ihrer Stimmabgabe berechtigt sind. Die Wahllokale sind bis bis 18.00 Uhr geöffnet.

Den Umfragen zufolge kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere vier Jahre an der Spitze der Bundesregierung hoffen – in welcher Koalition ist offen. Seit Tagen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. Den Demoskopen zufolge gibt es zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition praktisch ein Patt.

Als mitentscheidend für den Ausgang gilt die Wahlbeteiligung, die 2009 bei 70,8 Prozent lag.

Spannung gibt es auch in Hessen, wo mit der Landtagswahl ein zweiter Wahlkrimi stattfindet. Die Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition. Sollte die Linke ebenfalls wieder in den Landtag in Wiesbaden einziehen, könnte es in dem wirtschaftsstarken Bundesland wieder einmal zu einer unklaren Konstellation.

Wir werden die Wahlen verfolgen und dann die verbreiteten Zahlen hier veröffentlichen.

Prognose: 18.00 Uhr  / Wahlbeteiligung 72. 00 %

CDU    >>>>> 42, 50 %

SPD     >>>>> 26. 50 %

Linke  >>>>>   8, 50 %

Grüne >>>>>   8. 00 %

FDP    >>>>>   4. 50 %

AfD   >>>>>    4. 90 %

1. Hochrechnung

CDU     >>>>  42. 00 %

SPD      >>>>  26. 00 %

Linke   >>>>    8. 30 %

Grüne  >>>>    8. 10 %

AfD     >>>>    4. 90 %

FDP     >>>>    4. 70 %

Hessen

Prognose 18.00 Uhr

CDU      >>>>  40. 50 %

SPD       >>>>  32. 50 %

Grüne   >>>>    9. 50 %

Linke    >>>>    5. 00 %

FDP      >>>>    4. 00 %

AfD      >>>>    4. 00 %

Hochrechnung ARD

CDU     >>>>  38. 50 %

SPD      >>>>  30. 90 %

Grüne   >>>>  10. 40 %

Linke   >>>>     6. 00 %

AfD     >>>>     4. 80 %

FDP     >>>>     4. 80 %

Landesergebnis Saarland

Zwischenergebnis der Bundestagswahl 2013

(44 von 52 Gemeinden)

Stand  20:19:51  Uhr

>>>>>>>>>> >>>>   Erststimmen  >>>>>>>>>>   Zweitstimmen
Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *     Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *
Wahlberechtigte  >>>>>   584.288      >>>>>>>>>     584.288
Wähler   >>>>>>>>>>   427.443 >>   73,2     -1,1  /   427.443  >>   73,2 >>    -1,1
Ungültige   >>>>>>>>     11.981 >>     2,8       0,4  /      11.655  >>    2,7  >>     0,7
Gültige    >>>>>>>>>   415.462 >>    97,2     -0,4  /   415.788   >>  97,3  >>   -0,7
CDU        >>>>>>>>>   178.300 >>    42,9       6,2  /   162.162   >>  39,0  >>     7,2
SPD      >>>>>>>>>>   147.056  >>   35,4       4,0  /   128.891    >>  31,0  >>     6,1
DIE LINKE    >>>>>>>>  34.099   >>     8,2      -9,3 /     39.671    >>    9,5   >  -11,0
FDP    >>>>>>>>>>>>> 5.896   >>    1,4      -5,8  /    15.094    >>    3,6   >>  -8,2
GRÜNE   >>>>>>>>>>   14.185   >>    3,4      -1,4  /    20.870    >>    5,0   >>  -1,2
FAMILIE     >>>>>>>>>     5.785   >>   1,4      -0,3
PIRATEN    >>>>>>>>>     9.826  >>    2,4        2,4  /    10.394    >>     2,5   >>   1,1
NPD   >>>>>>>>>>>>>  6.635  >>    1,6         0,2  /     7.087    >>     1,7   >>    0,4
MLPD     >>>>>>>>>>>        42  >>    0,0       -0,0  /        204    >>     0,0   >>    0,0
AfD       >>>>>>>>>>    18.785  >>     4,5        4,5  /    22.281   >>     5,4   >>    5,4
pro Deutschland     >>>>      672  >>     0,2       0,2
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Dietmar Bartsch warnt

Erstellt von IE am 19. September 2013

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Aber nicht nur im Saarland, auch bei den Linken in Hessen geht es rund und so warnt Dietmar Bartsch als stellvertretender Vorsitzer der Berliner Bundestagsfraktion vorsorglich vor einen Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl.

Wobei die Fragen welche sich bei einem Scheitern stellen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lange besprochen und entschieden sind. Hat doch die Partei in allen Landtagswahlen rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sicher gibt es bis nach den Bundestagswahlen ein sogenanntes Stillhalteabkommen.

Nur und dieses muss auch immer wieder gesagt werden. Die Anzeichen für diesen innerparteilichen Zustand waren unabdingbar und werden seit vielen Jahren und von vielen Seiten immer wieder angemahnt. Wer sich daraufhin derart desinteressiert Vorführen lässt, darf sich über das heutige Desaster nicht wundern. Aber die Benutzung der Partei als eierlegende Wollmilchsau war wohl so manch Einen wichtiger als eine intensive politische Arbeit.

Aus dieser Sicht heraus ist es auch schon als grob Fahrlässig zu bezeichnen immer wieder auf einzelne Landesverbände hinzuweisen. Der Wurm steckt im Detail und das in allen Westdeutschen – Landesverbänden. Eine Parteispitze welche, um hier nur ein Beispiel zu nennen, ein Machwerk wie die „Analyse der Gegenkräfte“ ignoriert oder nicht wahrnehmen will, landet genau dort wo er sich heute befindet. Das übrigens vollkommen unabhägig von dem Abschneiden am kommenden Sonntag. Nirgendwo wird das Vorgehen bestehende Strukturen zum Vorteil Einzelner zu zerstören besser beschrieben als in diesen Papier. Eine perfekte Bedienungsanleitung welcher vielmals gefolgt wurde.

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Aufgrund aktueller Umfragewerte hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. „Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei“, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

„Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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NPD Plakate bleiben hängen

Erstellt von IE am 10. September 2013

Gericht sah keinen Straftatbestand
Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Keinen Strafbestand gegen die Wahlplakate der NPD sieht unterdessen das Verwaltungsgericht in Kassel und verurteilt die Stadt Bad Hersfeld dazu die von ihr abgehangenen Wahlplakate wieder aufzuhängen. Ebenfalls keine rechtliche Handhabe gegen die Plakate sieht auch das Justizministerium des Landes Thüringen.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerte Verständnis für die Empörung vieler Bürger über den Inhalt der Wahlwerbung. «Die Plakate sind ein Angriff auf die Menschenwürde, aber die Auseinandersetzung damit muss auf der politischen Ebene geführt werden», erklärte Poppenhäger. Eine strafrechtliche Möglichkeit dazu bestehe nach übereinstimmender Auffassung von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Genau so sehe ich die Sache auch. Es ist ein staatlicher Auftrag an die Parteien die Bevölkerung politisch entsprechend zu bilden. Dafür kassieren sie auch Steuergelder. Dieser Aufgabe kommen die Parteien überwiegend nicht nach, da sie fast nur noch nach Geld und Macht streben und nicht bereit sind dafür Gelder auszugeben. Sie haben in ihren Reihen auch weder das entsprechende Personal noch den Willen dazu.

Zu einer gesunden Demokratie gehört es auch, unbequeme Parteien zu akzeptieren. Eine funktionierende Demokratie braucht sich weder vor rechten noch linken Randgruppen zu fürchten. Auch finanziert der Steuerzahler in den verschiedensten Parteien die verschiedensten demokratiefeindlichen Strömungen als auch die Günstling – und Vetternwirtschaft mit.

Ich finde die Plakate gegen Randgruppen persönlich auch zum kotzen. Nur mich kotzen die meisten anderen Plakate auch an, versprechen sie doch überwiegend Wohltaten, welche schon in den letzten vier Jahren nicht eingehalten werden konnten oder wollten. Sie versprechen also politischen Betrug, wohl wissend dass es zu jeder politischen Entscheidung entsprechender Mehrheiten bedarf, welche aber nicht vorhanden sind. Auch verunstalten sie Stadtbilder und Landschaften.

So werden Linke wohl nie verstehen genauso einer Randgruppe zuzugehören wie die Rechten auch. Wenn es den großen Parteien erst gelungen ist die Rechte zu verbieten kommt folglich als nächstes die Linke an die Reihe. Viele sehen dieses als eine Strategie zur Machterhaltung an und auch die Geschichte bestätigt dergleichen Vorgänge immer wieder.

Ich glaube wir sollten des öfteren einmal daran denken, dass Demokratie immer die Freiheit des anderen bedeutet.

Gericht sah keinen Straftatbestand
Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte.

Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Quelle: Hersfelder Zeitung >>>>> weiterlesen

Justizministerium:
NPD-Wahlplakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt – Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD, die sich gegen Sinti und Roma richten, gibt es keine rechtliche Handhabe. Die erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit.

Quelle   : Freies Wort     >>>>>     weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linker Krach in Hessen

Erstellt von IE am 6. September 2013

Weiter Krach bei den Linken

Die heutige Nachricht aus der hessischen Linken passt schon zu den Bundesweit immer wieder auftauchenden Vorwürfen über einen existierenden Rassismus in der Partei die Linke. Ob vor einigen Tagen in Bottrop oder schon vor einigen Jahren im Kreis „WAF“ um hier nur einmal zwei Beispiele anzuführen. Die unterschwelligen Verbindungen zwischen der Linken und Rechten Szene sind nicht von der Hand zu weisen. Was sich ja auch immer wieder an den Ausbrüchen zwischen den Radikalen aus den beiden Lagern sichtbar wird.

So sind alle Beteuerungen, in der Linken sei wieder Ruhe eingekehrt als Makulatur zu sehen. Ruhe kann es nur geben wenn miteinander geredet wird und davon ist doch sehr wenig zu hören. Da ist es  auch wenig hilfreich wenn verschiedene Leute aus der Parteispitze versuchen, private programmatische Vorstellungen unter das Volk zu bringen.

So erreichte uns diesmal eine Nachricht aus Hessen, für die Partei sicher nichts besonderes, aber im Gesamtblick gesehen, ein äußerst negatives Beispiel.

Weiter Krach bei den Linken

Die Linken in Hanau und Main-Kinzig-Kreis streiten sich weiter. Nurhan Agit ist aus der Partei ausgetreten, der Vorstand fordert nun, dass sie ihre Mandate zurückgibt. Agit wirft dem Kreis-Vorstand Rassismus vor.

Ein halbes Jahr war – zumindest von außen betrachtet – Ruhe in der Partei. Doch zweieinhalb Wochen vor den Landtags- und Bundestagswahlen dringt der Streit bei der Linken in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wieder in die Öffentlichkeit. Anlass ist eine Pressemitteilung des Stadtverbands Hanau: Nurhan Agit habe am Montag die Partei verlassen, nun erwarteten die Stadtverbandsvorsitzenden „umgehend, dass sie ihre Mandate an die Partei zurückgibt“, schreiben Gabriele Röhrig und Ralph-Jörg Mathes. Agit war für die Linke in die Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt gewählt worden.

Tatsächlich wolle sie „mit der Linken nichts mehr zu tun haben“, sagte Agit gegenüber der Frankfurter Rundschau. Doch ihre Mandate wolle sie behalten. Sie persönlich habe die Stimmen bekommen und sei sogar die Liste hinaufgewählt worden.

Der Streit mit Agit gärt schon lange. Im Februar hatte Agit dem Kreis-Vorstand vorgeworfen, er habe Mitglieder mit Migrationshintergrund gezielt nicht zur Versammlung eingeladen, auf der die Landtagskandidaten gewählt werden sollten. Der Vorstand hatte das mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Betroffenen seien erst kurz zuvor eingetreten und hätten noch kein Stimmrecht.

Quelle: Fr-online   >>>>>   weiterlesen

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern

eigene Fotomontage DL

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Erst CDU dann kranke Kinder

Erstellt von IE am 24. August 2013

Erst die Partei, dann kranke Kinder

File:2016-12-06 Michael Boddenberg CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Über das folgende Thema wurde gestern, wie uns mitgeteilt wurde, auch schon in der Deutschen Zeitung für Volksbildung berichtet. Ein Zeichen dass sich die Bevölkerung daran gewöhnen sollte, die Politiker endlich so zu sehen wie sie sich geben. Als ein Haufen sich in verschiedenen Parteien zusammengerotteter Egomanen deren einziges Ziel es ist, sich selber zu bereichern. Ihrer eigentlichen Aufgabe, der eines Volksvertreter kommen sie dabei immer weniger nach.

Den einzigen Vorwurf der Frau CKK hier zu machen wäre ist, sich allzu gutgläubig in ein neues Abenteuer gestürzt zu haben. Und dieses nach beiden Seiten, haben doch Beide, Politik als auch Wohltätigkeit augenscheinlich nur das Ziel, mit Ihren Namen Publizistisch zu arbeiten. Durch Ihren Namen, persönlich politische Vorteile zu erreichen. Sie lässt sich benutzen und dieses vermutlich gegen ihren Willen. Anderseits bekommt sie aber so einen realen Einblick in die Arbeitweise von Politikern.

Ist es nicht allzu auffällig das es überall dort wo Politiker ihre schmutzigen Finger hineinstecken, es über kurz oder lang zu Auseinandersetzungen kommt, welche  zu wahre Schlachten zwischen den Parteien ausarten? Damit gelingt es, alle an und für sich gut gedachten Ideen abzuwürgen, da ehrliche Gutmenschen Rücksichtlos auf die Seite gedrängt werden. Gerade so wie in den Parteien üblich, es beginnt die Herrschaft der Ellbogen.

Generell sollte ein Wohltätigkeitsverein unabhängig von der Politik agieren und auf dergleichen Pseudo-Empfänge von der Politik verzichten. Sicher geht es denen nicht Vordergründig um Geld. Nein es geht um Anerkennung in der Gesellschaft, welche sich aber später in goldene Taler auszahlen wird. So kämpft denn ein vermutlicher Pseudo-Christ Boddenberg gegen eine so beschimpfte Pseudo Kommunistin CKK und das für eine „Gute Sache“?

Für Menschen welchen wirklich an einer Hilfe für Kinder gelegen ist, kann es hier nur eine Entscheidung geben und die lautet: Ihr oder Wir. Weg mit der Politik und ehrliche Sportler bleiben zu Hause!

Kohde-Kilsch muss in Wohltätigkeitsverein
CDU-Politiker weichen

Ex-Tennisprofi Claudia Kohde-Kilsch wurde jetzt von der Spenden-Radtour eines Wohltätigkeitsvereins ausgeladen, als dessen Schirmherrin sie seit sechs Jahren fungiert. Grund dafür ist ihre Funktion als Politikerin der Linken.

Weil Ex-Tennisprofi Claudia Kohde-Kilsch im Saarland als Bundestagskandidatin für die Linke antritt, hat der im mittelhessischen Braunfels ansässige „Verein Menschen für Kinder“ seine bisherige Schirmherrin vor einer Woche von einer Spenden-Radtour zugunsten krebskranker Kinder am 14. September ausgeladen. Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), hatte den Verein vor die Wahl zwischen ihm und ihr gestellt, wie Boddenbergs Sprecher auf SZ-Anfrage bestätigte.

Der Minister habe dem Verein – allerdings bereits im Februar – mitgeteilt, dass er einen gemeinsamen Auftritt mit der früheren Wimbledon- und US-Open-Siegerin „nicht gut findet“. Denn die Linke, für die Kohde-Kilsch nun aktiv ist, sei „in Teilen keine Partei wie jede andere“.

Boddenberg, so sein Sprecher, habe dem Verein zugleich signalisiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn sich der Verein für Kohde-Kilsch entscheiden würde, „zumal er ihr Engagement ehrenwert findet und sie möglicherweise das noch bekanntere Gesicht ist“. In diesem Fall würde er das Amt eines „Ehrenschirmherrn“, das ihm der Verein für die Radtour angeboten hatte, „aber gerne zur Verfügung stellen“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Hessen und Mitglied des CDU Bundesvorstandes auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

Author  — Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Riexingers Wahlkampftour

Erstellt von IE am 10. Juli 2013

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Da macht sich ein Parteichef in dieser Woche auf, deutsche Lande zu erobern. Geht es doch darum Parteiwerbung zu betreiben, schließlich finden im September Bundestagswahlen statt. Das der Popularität seiner Partei aber Grenzen gesetzt sind musste dabei auch Riexinger erfahren. Sage ich doch immer, Vorsicht Eigenkreation: „Die Sünden der Vergangenheit, die rächen sich, zur rechten Zeit.“

Ist es nicht peinlich für Riexinger, stolzer Boss einer sich in Auflösung befindenden Partei, mit seinen Gewerkschaftskollegen Bsirske verwechselt zu werden ? Stellen wir uns folgendes doch einmal bildlich vor: Jetzt bitte die Augen schließen, Merkel redet und jemand fragt in die Runde: „Ist das der Gabriel von der SPD“ ? Aber so ist das: „Nichts ist unmöglich, die Linke“.

Daran, das nur sechs, sieben Leute erschienen, sehr wahrscheinlich die eherne Reserve einer jeden Partei, war natürlich die schwüle des Tages schuld. Merke: In der Linken ist ja immer irgend jemand schuld, und natürlich immer die Anderen. Übrigens auch im Saarland wo zur Zeit neue Querulanten gesucht werden. Wobei, es sind doch noch die Alten da, zwar nicht mehr in der Partei, aber schuldig sind sie natürlich auch heute noch, auch für alles was in hundert Jahren passiert. In Frankfurt kamen also nur die Eisernen, welche auch erschienen wenn dort ein rotes Fahrrad abgestellt würde. Die hörten das Fahrrad dann auch reden und setzen das Video auf Youtube. Ähnlich wie in Saarlouis.

Am Tag zuvor, in Kassel erschien tatsächlich ein einzelner Gast zu einem angekündigten Gespräch mit Migranten. Aber die Partei, welche immer recht hat findet auch hier die Schuldigen für das Desinteresse bei den BürgerInnen. In Kassel wird auf den ländlichen Bereich hingewiesen und auf den Lagerwahlkampf zwischen Schwarz- Gelb und Rot – Grün welche die Linke zwischen sich zerreiben. Dabei, ich dachte immer die Linke bezeichnet sich als Rot!

Sofort nach dem Wahlkampf will Riexinger also den Parteiaufbau forcieren, was wir an und für sich auch für gut erachten, denn dann sind die Stimmen ja vergeben. Für vier Jahre! Auch im Saarland wo der Termin mit den neuen Chef beim alten Chef gerade abgesagt wurde. Früher bezeichnete man solch einen Vorfall als Generationenproblem? Spekulieren ist ein schönes Hobby! In Kassel eine Person, in Frankfurt derer Sieben! Rechnen wir für das Saarland den goldenen Schnitt als noch Interessierte. Also deren vier!

Wer könnte wohl zu diesen Personen gezählt werden? Die alten Lafontaine Anhänger? Ist nicht jeder dieser AnhängerInnen irgend jemand welcher zu einer selbständigen politischen Arbeit nicht fähig ist und sich darum ein Idol zum anhängen sucht? Vergleichbar den Groupies in der Musikszene, wo die Mädchen mit hochgehobenen Plakaten ihre Bereitschaft zur Empfängnis mit ihren Idol bekunden! Mag Karl Nepp eine Frau sein und sich mit der Chinesenfickerin und der Schwarzen Mamba in eine Reihe stellen?

Das ist auch etwas was ich nie lernen werde. Parteihörigkeit und Abhängigkeit sind wichtige Aushängeschilder einer Linken Partei. Da geh ich doch auf meine alten Tage besser das Popkonzert einer gleich alten Diva besuchen besuchen und halte ein Schildchen, wenn auch nur Kleines hoch.

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Die Linke im Westen erreicht nicht die Massen – wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf seiner Sommertour in Hessen erfährt.

Der Bundesvorsitzende der Linken ist gekommen, aber das scheint fast egal zu sein. Willi van Ooyen ist klar, dass die Aktion mit Bernd Riexinger an diesem schwülen Tag an der Hauptwache in Frankfurt nicht viel bringen wird. Um „gute Arbeit und Würde im Handel“ soll es gehen. Aber hier werde halt „sehr schnell durchgegangen“, sagt Ooyen, Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, entschuldigend zur Begrüßung des Parteichefs, der in Hessen seine Sommertour beginnt.

Wenn die Resonanz auf die Wahlkampfhilfe aus Berlin am Beginn von Deutschlands umsatzstärkster Einkaufsstraße Zeil als Gradmesser gelten kann, wird es am 22. September sehr eng für die Linke in Hessen.

Sie war 2008 erstmals ins Landesparlament eingezogen, konnte ihre Präsenz 2009 nach Andrea Ypsilantis gescheiterten Linksbündnis-Plänen ein Mal verteidigen. Jetzt, elf Wochen vor der Wahl, sind zur Enthüllung eines Großtransparents mit Riexinger gerade mal sechs, sieben Leute da. Schon früher die Lautsprecher aufgedreht hat nebenan eine dubiose Splitterpartei, die sich Italiens Antipolitiker Beppe Grillo zum Vorbild genommen hat. Und tausendmal wichtiger als Wahlkampf ist auf dem Platz das Mega-Event Ironman, auf das sich die Stadt mit einem Verkaufsstand für Laufschuhe, Bier- und Pizzabuden und Kinderkarussell rüstet. Ein Genosse in kurzen Hosen und mit zu kleinem roten Käppi verteilt Flugblätter. Franziska von der Linksjugend, Haare blau und violett gefärbt und mit großen Tattoos an den Oberarmen, reicht dem Bundesvorsitzenden das Mikrofon. Der spricht nur kurz, über Verkäuferinnen, die mit 1300 Euro nicht vernünftig leben können, und gegen „Befristerei und ständige Unsicherheit“ in der Branche. Die Genossen applaudieren artig. Eine Passantin ist schließlich doch stehen geblieben. „Ist das Bsirske?“

Quelle: Tagesspiegel: >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Erdogan immer noch

Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen.

Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. Am Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte. Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte.

Quelle: ATTAC

In diesem Zusammenhang mutete es an wie eine Farce, wenn sich Merkel, Westerwelle & Co.KG über die Vorgehensweise von Erdogan echauffieren. Aber fein raus sind sie trotzdem: Es ist in Deutschland nicht vorgesehen, dass sich eine Kanzlerin bspw. um Bebauungspläne kümmert. Sie hat für so etwas ihre Schergen, Erfüllungsgehilfen und Komplimentenfischer auf untergeordneten Ebenen.

Bevor sich unsere Polit-Strohpuppen über die Vorgehensweise der Exekutive in der Türkei werbe- und wahlkampfwirksam-populistisch das Maul zerreissen, sollen sie sich in Frankfurt den Spiegel vorhalten!!!
Natürlich bedeuten unsere Zeilen nicht, dass wir die Vorgehensweise des „Diktators“ Erdogan unterstützen – Gott bewahre! Wir wollen „nur“ die Schizophrenie politischen Denkens „unserer“ Grosskopferten einmal mehr aufgezeigen.

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Grafikquelle   :    Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 18. März 2015

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So war es nicht bei Blockupy

Erstellt von IE am 4. Juni 2013

Politiker säen Hass und ernten Gewalt

Wer hat sie noch nie gehört, eine gängige Redewendung: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!“ Diese Reaktionen haben wir nach den Aufständen in Nordafrika, Südeuropa am Wochenende auch in der Türkei beobachtet. Eine aufgeklärte Gesellschaft nutzt endlich die modernen Techniken und lässt sich nicht mehr von verdummenden Politikern und Behörden ins berühmte Boxhorn jagen.

Auch nicht mehr von Merkel und Gauck? Erwacht auch eine verblödete deutsche Bevölkerung, nach dem sie sich durch die Einführung von Hartz IV stillschweigend Entmündigen ließ? Gab sie nicht nahezu Widerstandslos  etwas auf, was Väter und Großmütter unter Einsatz ihrer Leben einst mühevoll erstritten hatten? Für nichts als den politischen manipulierenden Machtmenschen in ihrer unendlichen Gier die Taschen zu füllen?

War der von vielen Journalisten und Fachleute kritisierte Einsatz der Polizei am Wochenende in Frankfurt ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschenrechte? Wer zeigt sich verantwortlich für das Ausrasten von prügelnden Polizisten? Sogar die konservative FAZ schlägt sich jetzt auf die Seite der Demonstranten.

Zu den Vorkommnissen in Frankfurt erreichte uns auch ein „Offener Brief“

So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

-Der „schwarze“ Block war bunt.

 -Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

 -Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

 -Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die  Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

 -Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

 -Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

 -Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

 -Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

 -Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

 -Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.

Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.

Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.

Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.

Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.

Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.

Michael Burbach, Frankfurt.

Kristina Weggenmann, Diplompädagogin

Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.

Dr. Jürgen Behre, Maintal.

Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.

Edgar Weick, Frankfurt am Main.

Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Hanau.

Katharina Vester, Frankfurt am Main

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Fotoquelle: Wikipedia/ Canon EOS 450D Xsi.JPG This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

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LSK Geschichte aus Hessen

Erstellt von IE am 8. März 2013

Auch die hessische Linke hat also ihre Probleme  mit der LSK

Es ist schon interessant zu beobachten das gerade in der LINKEN immer wieder die Schiedskommissionen für Aufregungen sorgen. Nur grundsätzlich sollte sich die Frage stellen: Wer wagt es eigentlich über andere Parteigenossen zu richten? Was für Menschen stecken dahinter? Und das auch für gewöhnlich noch ohne gründliche Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort und zumeist einseitig informiert?

Menschen welche glauben über das Rüstzeug zu verfügen um über andere zu richten. Über Vorfälle in Duisburg, Saarbrücken oder auch Hamburg entscheidet eine Kommission in  Berlin. Oh wie selbstherrlich muss sich fühlen wer dort Recht spricht. Sagen wir es auf Deutsch: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, ein Kasperletheater welches dem Beobachter dort zugemutet wird. Und das alles mit der Unterstützung angehender Juristen, eine Farce.

Auf dieser Grundlage lesen wir die Beschwerde eines Mitglied der LSK in Hessen. Andreas Müller beschwert sich über den Umgang in der Presse und anderer mündiger Bürger in der Beziehung zu seiner LSK. Wir wissen nicht wie die LSK Hessen arbeitet, geben hier aber vielfältigste Erfahrungen aus  den verschiedensten LSK und auch der BSK aus den verschiedensten Mitgliederkreisen wieder. So sind auch  beim Lesen der hier vorgebrachten Vorwürfe keine großen Unterschiede zu der Arbeit anderer Kommissionen erkennbar.

Ohne Kenntnisse von  Details oder Hintergrundwissen sollte eine LSK sich auf seine eigentliche Aufgabe beschränken. Diese kann nur eine Vermittlung zwischen streitbaren Gruppierungen beinhalten. Alles andere ist einzig den Zivilgerichten vorbehalten. Wie sagt man so schön: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Diese Schiedskommissionen bieten kleinen, unscheinbaren Mitgliedern endlich in ihren Leben die Möglichkeit aus einen bislang bedeutungslosen Hintergrund in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten. Sie glauben über Nacht, Macht über Andere zu haben und Druck ausüben zu können. Das wirkt auf sie wie eine Droge. Du bist der Schlechte und ich der Gute. Es gibt viele Beispiele warum sich gerade bis dato unscheinbare Personen über Nacht zu Tyrannen  aufplustern.

Wir brauchen hier nur an das Leben vor und hinter den Schranken der Behörden erinnern. Auch dort erleben wir des öfteren den Umgang mit den Größenwahn. Von dort stammt auch die entsprechende Benennung: Amtsmissbrauch !! Und genau diesen Missbrauch finden wir auch in einer von Funktionären beherrschten LINKEN Partei wieder.

Persönliche Stellungnahme von Andreas Müller (Die Linke)

Frankfurt am Main. Verschiedene Artikel in der heimischen Presse mit den Überschriften wie „Schlammschlacht bei den Linken“ oder Zoff bei den Linken veranlassen mich nun zu den darin stehenden Aussagen Stellung zu nehmen, da auch ich zu den Antragstellern der Austrittsforderung des Parteitages in Schlüchtern zähle. Zunächst möchte ich feststellen, dass eine demokratische Partei viele Meinungen akzeptieren und manchmal auch ertragen muss, vielmehr als sich mancher Außenstehende vorstellen kann. Dies habe ich in meiner Funktion als Landesschiedskommissionsmitglied oft den Streitparteien klar machen müssen. Allerdings müssen diese Streitigkeiten sachlich ausgetragen werden und es muss um den inhaltlichen Weg einer Partei gehen.

 Ich bin fest davon überzeugt, dass der sachliche und faire Streit um Meinungen und Positionen eine Partei nach vorne bringt. Was aber gar nicht geht, sind persönliche Unterstellungen und Angriffe und dass mit Halb- oder gar Unwahrheiten versucht wird eine Partei oder noch schlimmer engagierte Personen zu schädigen. Deshalb zunächst der Faktencheck. Da treten vor dem Nominierungsparteitag mehr als 10 Prozent neue Mitglieder ein. Allen gemein ist, dass keinerlei Angaben zur Höhe und Bezahlung des Parteibetrags gemacht sind. In § 2 Absatz 3 der Bundessatzung ist der Erwerb der Mitgliedschaft 6 Wochen nach Eintritt festgelegt, der Vorstand oder ein Parteitag können dies vorziehen. In diesen Fällen hat der Vorstand alle Neueintritte freundlich angeschrieben, auf die Beitragszahlung und fehlenden Angaben hingewiesen. Ein Mitglied ist, nachdem die Angaben vollständig waren, auch vorzeitig aufgenommen worden. Bei den anderen gab es keine Reaktion, deshalb wurde formell Widerspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben, da die Ernsthaftigkeit der Mitgliedschaft fraglich ist. Jetzt könnte man natürlich noch spekulieren, welchem Zweck der Masseneintritt dienen könnte, wenn man weiß, dass normalerweise zwischen 20 und 30 Prozent der Mitglieder zu einer solchen Nominierungsparteitag erscheinen.

Quelle : Fuldainfo >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia / Allgemeinfrei

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Von Macht und Untertanen

Erstellt von IE am 2. Februar 2013

Kaltgestellt

Es ist nur allzu verständlich wenn verbeamtete oder freie Angestellte des Staates sich nun über die unmenschliche Behandlung ihres Arbeitgeber beschweren. Letztendlich sollte aber doch einmal festgestellt werden, dass sich von Alterszeit her nicht viel in der Einstellung des Staates zu seinen Arbeitnehmern verändert hat.

Es war schon zu Zeiten der Höfe so üblich dass sich die Bediensteten nach den Wünschen ihrer Herrschaften zu richten hatten. Diese Einstellung hat sich bis auf den heutigen Tag nicht wesentlich verändert. Der Staat vergibt noch immer mit den verliehenen Beamtenstatus einen Job welcher normal ein lebenslanges Einkommen mit der entsprechenden Pension und vielen weiteren Vorteilen garantiert. Dafür erwartet er die Untertätigkeit und bedingungslose Treue seiner Untergebenen.

Das ist im übrigen völlig unabhängig von dem jeweils vorherrschenden System, also in nahezu allen Staaten gleich. In einer, wenn auch unvollständigen Demokratie wie der unsrigen,  bestimmt somit die Regierung, vertreten durch die entsprechenden Politiker über ihre Untertanen. Mit aller Härte und Gnadenlos. Vor allen Dingen, erst einmal in die Fänge dieser Institution geraten, gibt es kaum ein Entkommen ohne entsprechende finanzielle Verluste, welche bei den meisten mit Zukunftsängsten verbunden sind. Das müßte eigenlich jeden, welcher sich auf solch einen Job einläßt bekannt sein.

Die heutigen Regierungsvertreter benötigen die bedingungslose Ergebenheit ihrer Untertanen wie in allen Zeiten zuvor, zwecks Erhaltung ihrer Macht und damit der Absicherung ihrer persönlichen Einkünfte. Die Grünen und auch die SPD begründeten ihre Haltung mit dem Wörtchen „Staatsräson“, welche sie natürlich auch bei Stellung ihrer Regierung entsprechend einfordern würden.

Ein besonderes Beispiel dieser Abhängigkeit war darum auch immer beim Militär zu beobachten. Denn welch ein Mensch mit einen gesunden Menschenverstand wäre ansonsten bereit sein eigenes Lebens für eine unfähige Regierung zu opfern? Zu dieser Geste gehört schon ein gewisses Maß an blauäugiger Hörigkeit, welche sich dann auch  auf das weitere Leben prägend auswirkt. So ist der spätere, stattliche Pensionsanspruch sicher auch als Schmerzensgeld für dauerndes bücken zwecks  Anbieten einer größtmöglichen Trittfläche anzusehen.

Gleiches gilt natürlich auch für den Treter, sprich Befehlshaber, welcher ohne das Zeigen seiner Macht, sehr schnell zum Gespött seiner ihn anvertrauten Untergebenen würde. Beispiele dafür, das es fast unmöglich ist aus diesen anerzogenen Trott wieder heraus und sich im täglichen Alltag zurecht zu finden, gibt es sehr viele. Dieses spiegelt sich besonders in den Erfahrungsberichten der heutigen Kriegsheimkehrer aus Afghanistan wieder, welche mit realen Problemen zu kämpfen haben und dabei doch ziemlich sich selbst überlassen werden.

Ein vermutlich schizophrenes Verhalten zeigen aber einige Abhängige welche sich heute, auf einer satten Pension des herrschenden System sitzend, glauben jedermann/frau ihr in „klugen“ Büchern angelesenes Wissen, unter das Volk bringen zu müssen. Machte man sich schon im Berufsleben zum Sklaven einer obskuren Obrigkeit, wird heute auch weiterhin das Wissen Anderer als übernommene Wertung verkauft. Die Abhängigkeit bietet kaum einen Raum zur Entfaltung einer eigenen Persönlichkeit.

Wie sehr der Staat (sprich die Politiker) bei Missachtung gegebener Vorgaben, versuchen ihre Macht auszuspielen zeigt der folgende Artikel in der Wochenzeitung Kontext. Der Umgang mit den gefeuerten Steuerfahndern aus Hessen spricht eine eigene Sprache in der die Zwangs pensionierten hoffentlich den Mut zeigen dem Staat die gebührende Verachtung entgegen zu bringen und eine Wiedereinstellung ablehnen.

Kaltgestellt

Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.

In dieser Nacht wird er wieder mal schlecht schlafen. Das weiß Marco Wehner schon an diesem Januarnachmittag im Café Coyote in Fulda. Denn das ist immer so, wenn er darüber spricht, wie ihn ein ärztliches Gutachten für verrückt erklärte und aus seinem Leben und seinem Beruf warf. Fünf Jahre arbeitete er als Steuerfahnder, er war einer der Besten im Frankfurter Finanzamt V, er gehörte zu der Truppe um Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger, die Banken und Steuerbetrüger das Fürchten lehrte. Al Capone war das Beispiel, das sie motivierte und am Laufen hielt: Dass ein Verbrecher gefasst wurde, weil er seine Steuern nicht bezahlt hatte – für Marco Wehner war das die Bestätigung, dass Gerechtigkeit letztendlich siegt, und sei es über Umwege. Daran zweifelt er heute. Heute arbeitet der Steuerfahnder als Fahrlehrer in Fulda, gleich gegenüber vom Café Cojote.

Albträume hin oder her – Marco Wehner muss reden. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was passiert ist“, sagt der Mann mit der verdächtig ruhigen Stimme und nippt an seinem Kaffee. Der 42-Jährige bekommt seit 2009 vom Staat lebenslänglich Geld dafür, dass er nicht arbeitet – obwohl er das gerne tun würde.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

Source Antiquariat Dr. Haack Leipzig
Author © Foto H.-P.Haack (H.-P.Haack)

Inhalt: Auszug Wikipedia

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft. Er wird dargestellt als Stammtischagitator, Fabrikbesitzer und damit Kontrahent des Proletariats, Beherrscher der Familie und intriganter Kumpan des im Grunde verhassten Sozialdemokraten Napoleon Fischer. An eine Kette solcher Episoden, denen Zitate aus Kaiserreden als Leitfaden dienen, wird Heßling einerseits als Tyrann dargestellt, dem die Hierarchie der Gesellschaft des Kaiserreichs Macht verschafft, andererseits als Untertan, der von der „Zugehörigkeit zu einem unpersönlichen Ganzen, zu diesem unerbittlichen, menschenverachtenden, maschinellen Organismus“ geprägt ist und unter ihm leidet.

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Ein linker Hessen Skandal

Erstellt von IE am 10. Dezember 2012

Die Linke
Partei der strippen ziehenden  Manipulierer

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Die Partei der Skandale wäre sicher eine bessere Bezeichnung als die Eigeninterpretation: „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ für DIE LINKE. Auch eine Umbenennung in „Partei der strippen ziehenden  Manipulierer, eine Wahlgemeinschaft für in den anderen Parteien aussortierte Versager“ wäre mit Sicherheit die zutreffende Bezeichnung da  die gezeigten Leistungen der letzten Jahre stets nachhaltig von aller Öffentlichkeit bewundert werden konnten.

In vielen Berichten haben wir Querbeet über den grandiosen Ideenreichtum Linker Karrieristen berichtet unliebsame Mitstreiter auszuschalten. Da war sich dann kein weißlackierter Anwalt oder Richter zu schade das Kreuz verbiegen zu lassen. Als vermutlich bekennende Stalinisten, Kommunisten, oder aus welch auch immer kommenden Untergrund aufsteigend, versuchen sie rechtschaffenen Bürgern ihr vielleicht schon vor vielen Jahren ideologisch verbrämtes  Rechtsverständnis zu verkaufen. In der LINKEN scheint dieses auszureichen endlich über ein gesichertes Einkommen zu verfügen.

Zu diesen Machenschaften stellte uns heute eine Anonymer Absender einen sehr aufschlussreichen Bericht vor welcher leider nur in einen Vergleich endete. Fünfhundert Euro aus der Parteikasse waren trotzdem drin. Es passt in das Gesamtbild mit welchem auch in der LINKEN vor 400 Euro Jobs oder Niedriglöhnen nicht Halt gemacht wird. Die immer wieder erhobene Forderung nach allgemeinen Mindestlöhnen wird so zu Farce.

Laut uns vorliegenden Bericht wurde von der LINKE in Hessen eine Arbeitsstelle ausgeschrieben. Gesucht wurde ein „Mitarbeiter zur Parteienentwicklung“. Refinanziert werden sollte dieser Arbeitsplatz für zwei Jahre, von der Bundespartei mit jährlich 84.000 Euro.(inkl. Arbeitgeberkostenanteil). Die Stelle wurde auch von anderen Landesverbänden ausgeschrieben. Entsprechende Kenntnisse über die jeweiligen LV und Kreisverbände waren als Anforderungsprofil über all grundlegende Voraussetzung.

In Hessen meldeten sich für diese Position 50 interessierte  Bewerber. Die Bewerbung unseres Informanten wurde von ihm persönlich in Papierform dem Landesvorsitzenden Ulrich Wilken überreicht. Parallel dazu ging die Bewerbung in Form einer E-Mail auch den mit 25 Leuten besetzten Landesvorstand zu. Es war zur Zeit bekannt geworden das in Bayern Bewerbungen vom dortigen Landesvorsitzenden vorsortiert worden sein sollten.

Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Landesvorstandssitzung welcher

zur Stellenausschreibung >>> HIER <<< folgendes vermerkt:

Bewerbungen:—————————Frauen–Männer
gesamt:———————————17——–33
kein Parteimitglied————————11———6
Mitglieder——————————–6——–27
aus anderen LV wurden eingeladen———–1——–16
nicht eingeladen————————–5———11

Natürlich wurde hier ein Bewerber aus RLP angestellt, welcher nicht einmal allen gestellten Bedingungen des Anforderungsprofil erfüllen konnte, soll aber dafür ein Motorrad fahrender Kumpel von Ulrich Wilken sein. Diese Info wurde aus der Vorstandsetage durchgestellt, aus der auch zu hören war das die Bewerbung des Klägers nicht an die einzelnen Mitglieder weiter gereicht wurde.

Zusätzlich zu den zu zahlenden 500 Euro, wurden zuvor bereits wegen der Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes 3000 Euro im Vergleich bezahlt.

Der Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist  >>>> HIER <<<< ein zu sehen.

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Die BM Wahl in Dreieich

Erstellt von IE am 5. Oktober 2012

Bürgermeister- Wahl in Dreieich

Der Bahnhof

Die Meldung kommt ein wenig verspätet, doch sollte sie es über die sogenannte Chronistenpflicht hinaus wert sein, entsprechend geschrieben zu werden. Haben sich doch zumindest die Kandidatin sowie deren Helferinnen und Helfer sehr viel Mühe gemacht.

Für die Partei DIE LINKE brachte die Bürgermeister Wahl in Dreieich jedenfalls eine Riesenklatsche, wobei die erreichten 1,4 Prozent auch für die angetretene Kandidatin Natascha Bingenheimer sicher persönlich enttäuschend war. Kopf hoch, dass ist schon anderen passiert und diese haben sich dann mit solch einem Ergebnis auch noch als Sieger feiern lassen.

Die niedrigste Stimmenzahl für alle in der Presse erwähnten Kandidaten spricht allerdings schon eine berede Sprache für den desaströsen Zustand der West – LINKEN. Die im Landesdurchschnitt in den letzten Wahlen erreichten Prozentzahlen zwischen 2,5 und 3,5 % wurde mit den nun erreichten 1,4 % noch einmal eine neue Krone aufgesetzt. Wie uns zugetragen wurde bekam die Kandidatin runde 104 Stimmen. Eine Summe welche höchstwahrscheinlich noch unter der Zahl der Mitglieder des OV anzusiedeln ist.

Angesichts LINKER Machenschaften andernorts könnte man sich schadenfroh die Hände reiben, wenn solche Ergebnisse gemeldet werden. Selbst in einen Kaninchenzuchtverein aber würden solche  Zahlen mit Nachdruck interne Personal- und Strukturverbesserungen einleiten. Doch zu solchen Schritten ist diese Partei schon gar nicht mehr in der Lage. Wird nicht eine niedrige Wahlbeteiligung von nur 42,2 % zudem immer als ein plus für die kleinen Parteien gewertet?

Es ist genauso wie hier immer schon beschrieben, dieser Partei fehlt die komplette Bindung in die Westdeutsche Bevölkerung. Einsam ziehen einige Mandatsträger in wenigen Landtagen oder dem Bundestag ihre für die Normalbürger unverständlichen Kreise. Das einzige sichtbare Ergebnis? Sie saugen mit Erfolg am Steuereuter der Nation.

Bürgermeister- Wahl in Dreieich

So hat Dreieich gewählt:

1. Dieter Zimmer (SPD) 70,7 Prozent

2. Veith Hamper (parteilos) 17,3

3. Christian Klementz (parteilos) 5,0

4. Werner Haimerl (parteilos) 4,1

5. Daniel Brumme (parteilos) 1,5

6. Natascha Bingenheimer (Die Linke) 1,4

Wahlbeteiligung: 42,2 Prozent

Dieter Zimmer (SPD) bleibt Bürgermeister von Dreieich. Der 53 Jahre alte Amtsinhaber hat die Bürgermeisterwahl am gestrigen Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Mehr als 70 Prozent der Wähler gaben Zimmer ihre Stimme. Damit konnte der Amtsinhaber aus Offenthal sein Ergebnis von der vergangenen Wahl im Jahr 2006 sogar um rund drei Prozent verbessern, obwohl dieses Mal fünf Gegenkandidaten angetreten waren.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Bahnhof

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Diskussion in Dreieich

Erstellt von IE am 7. September 2012

Im Folgenden eine Presserklärung der DIE LINKE Dreieich:

Gut besuchte Diskussion mit den Dreieicher Bürgermeisterkandidaten

Im Hauptfoyer des Sprendlinger Bürgerhaus diskutierten Anfang der Woche vier Bürgermeisterkandidaten unter der Leitung von Thomas Lutze, MdB Die Linke. Christian Klementz, Werner Haimerl, beide unabhängig, Veith Hamper, unabhängig, aber von der CDU und der FWG unterstützt, sowie Natascha Bingenheimer, DIE LINKE. waren auf dem Podium. Daniel Brumme, unabhängig, kam mit Verspätung und verfolgte die Diskussion aus Rücksicht auf die bereits laufende Veranstaltung aus dem Publikum. Dieter Zimmer, der amtierende Bürgermeister, hatte die Teilnahme abgesagt.

Eine erste Informationsrunde vor etwa 90 interessierten Zuhörern war der Vorstellung der Kandidaten gewidmet, die Thomas Lutze in die Fragestellung nach Ideen für Dreieich 2020 verpackte. Es folgten im Zusammenhang mit dem Kienbaum Sparpaket Nachfragen zu unter anderem der U3-Betreuung und der demografischen Entwicklung.

Zwei Diskussionsbeiträge aus dem Publikum berührten die so genannten weichen Faktoren und deren Bedeutung für die Stadt Dreieich, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Sport- und Bolzplätze zum Beispiel seien elementar für Jugendliche, meinte ein Teilnehmer. Eine Dame meldete sich zu Wort und sprach über ihre ganz persönlichen Gründe, in Dreieich zu wohnen, wozu auch die gute Infrastruktur zähle und die sie gefährdet sehe.

Der Kandidat Haimerl überraschte mit ausgesprochen guten Zahlen-Kenntnissen über Dreieich und seine Finanzen. Klementz betonte seine unternehmerisch denkende Position und grenzte sich vom Verwaltungshabitus des gegenwärtigen Amtsinhabers klar ab. Hamper offerierte Vorschläge für den wirtschaftlichen Aufschwung Dreieichs und eine bürgernahe effiziente Verwaltung. Die Kandidatin der Linken, die seit der letzten Kommunalwahl Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung Dreieichs ist, plädierte für eine soziale und ökologische langfristige Ausrichtung der Politik. Einig waren sich alle darin, dass in der Stadt in der Vergangenheit viel Geld unnütz ausgegeben worden ist.

Nach dem Veranstaltungsende diskutierten eine Vielzahl von Teilnehmern vor dem Bürgerhaus angeregt weiter.

Am 16. September sind die Bürger Dreieichs zum Urnengang aufgerufen.

Redaktion: NB und Henry Schmidt

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Fotoquelle: Die Linke Dreieich

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„Gießen bleibt nazifrei“

Erstellt von IE am 14. Juli 2012

Prozess am Jahrestag von „Gießen bleibt nazifrei“
Demonstrationsteilnehmer wird angeklagt!

Sarajevo, Bosnia (revise) (3801776275).jpg

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Basisorganisation Antifa der Partei DIE LINKE. in Gießen, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Am kommenden Montag (16.07.2012), dem ersten Jahrestag des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Gießen, findet in Gießen ein Prozess gegen einen der Demonstranten als angeblichen „Rädelsführer“ der genehmigten Proteste von „Gießen bleibt nazifrei“ statt. Der Prozess ist öffentlich und findet um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gießen, in der Gutfleischstraße statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka
Pressesprecherin DIE LINKE. Gießen

Am kommenden Montag, 16. Juli, findet um 12 Uhr im Amtsgericht in der Gutfleischstraße in Gießen ein Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt, der legitimen Widerstand geleistet hat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen „Rädelsführer“ des antifaschistischen Protests gewesen zu sein. Der  „Rädelsführer“-Begriff wurde schon durch die Gerichte im faschistischen Deutschland massenhaft verwendet.

„Engagement gegen Hass und Gewalt darf nicht bestraft werden. Bitte kommen auch Sie am Montag zur öffentlichen Verhandlung. Die Nazis dürfen nicht vor den Schranken des Gerichts siegen,“ so Nils Zuckermann DIE LINKE., Sprecher der BO Antifa in Gießen. Dieser Prozess ist ein Nachspiel des sich am Montag jährenden Naziaufmarschs in Gießen, der trotz eines großen Aufgebots an Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ nicht verhindert werden konnte.

Die politisch Verantwortlichen, wie Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende der Ortspolizeibehörde, mussten sich Kritik gefallen lassen: Unter Einsatz von gewaltigen Kosten im Millionenbereich wurde der Marsch von etwa 115 Nazis ermöglicht, während „Gießen bleibt bunt“ in der Innenstadt feierte.

Die Nazis marschierten, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, Angemeldete Gegendemonstrationen von „Gießen bleibt nazifrei“, der Linksjugend ’solid sowie der Zugang zu genehmigten SDS-Infoständen im Wohngebiet Gießen-West wurden unterbunden und die Bewegungsfreiheit der Bewohner erheblich eingeschränkt. Ein ganzes Stadtviertel wurde abgeriegelt und die Bewohner darin eingesperrt. Das Grundrecht aller Bürger zur Versammlungsfreiheit bestand an diesem Tag in Gießen nur für Nazis. Die Polizei wurde zum Handlanger gemacht, um den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein derartiges Polizeiaufgebot hatte Gießen zuvor noch nie gesehen: Über 3000 Polizisten schützen 115 Nazis und sorgten dafür, dass sie marschieren konnten.

Grabe-Bolz kommentierte damals der Polizeieinsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse“ geblieben. Nicht erwähnenswert fand Grabe-Bolz den angsteinflössenden Polizeieinsatz gegenüber den überwiegend linken Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“. Zeugen berichteten davon, dass die Polizei eskaliert und auch gezielt provoziert hat. Die Demonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ wurden immer wieder eingekesselt und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Der Verkehr wurde lahm gelegt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray der „chemischen Keule“ und Körperverletzungen seitens der Polizei mit Schlagstöcken. Die Gegendemonstranten wurden selbst dann noch in Schach gehalten, als die Nazis längst wieder in den Zügen saßen. Dennoch blieben die Demonstranten gewaltfrei und friedlich. Die Kosten für die finanziell bankrotte Stadt Gießen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Wie weit soll die staatliche Willkür noch gehen? Angesichts des jüngsten Ausbruchs von Polizeigewalt in Spanien darf man sich schon fragen: Sind wir auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat? Seit Tagen werden in Madrid Gummigeschosse wahllos auf die Menge gefeuert, ohne das von den Protestierenden irgendeine Provokation ausgeht, wie im Internet veröffentlichte Videos zeigen. Selbst auf Kinder wurden Gummigeschosse abgefeuert. Wohin führt der hier eingeschlagene Weg? Das sind bereits keine Einzelfälle mehr. Die Polizei in Madrid schoss gestern auf alles was sich bewegte. Verletzt wurde auch ein 11 jähriges Mädchen, selbst ein Rollstuhlfahrer wurde von der Polizei verprügelt.

Willkommen in der von Angela Merkel diktierten Politik. Willkommen in Europa 2012. Die deutsche Polizei hat im Juni bereits die Genehmigung für den Einsatz von Plastikgeschossen befürwortet, nachdem es in Hamburg zu Ausschreitungen durch angeblich linksextreme Provokateure kam. Wieso kommt hier in den Medien niemals die Idee des „Agent Provocateur“ wieder auf? Auch die Proteste von Blockupy blieben friedlich, trotz der völlig ungerechtfertigten Verbote kultureller Veranstaltungen. Konstantin Wecker sagte hierzu: „Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR“. Die Krawalle, die die Polizei befürchtet hatte, blieben aus. Spottgesänge von mindestens 25.000 Menschen für die Polizei und die Frankfurter Regierenden schallten bei der Abschlusskundgebung durch die Frankfurter Innenstadt: „Ihr macht euch lächerlich“ und „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ Verlieren wir dennoch unser Demonstrationsrecht und werden auch wir zu Zielscheiben der Polizei? Schweigt Deutschland zu Krieg und Faschismus?

Es scheint, die Geschichte wiederholt sich und erinnert uns an die Zeit zwischen 1929 und 1933. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. DIE LINKE. in Gießen appelliert an die Richter des Amtsgerichts in Gießen: „Verhindert keinen friedlichen Widerstand! Schützt auch unser Demonstrationsrecht, denn die Mehrheit will, dass „braun“ nie mehr regiert!“

Doch leider häufen sich die faschistischen Übergriffe schon wieder in unserem Land:
Gestern sprach das Landgericht Freiburg einen Neonazi vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei: „Die Attacke sei Notwehr gewesen.“ Er raste mit seinem Auto auf mehrere Antifa-Aktivisten zu und verletzte einen von ihnen schwer.

Darf Zivilcourage gegen Menschenverachtung von unseren Gerichten unterdrückt und bestraft werden? Bundesweite Relevanz hat hier auch ein skandalöses Provinzurteil im Amtsgericht Ahrweiler: Ende Juni wurde Wolfgang Huste, ein bekennender linker Antifaschist dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf seinem „privaten“ Blog zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Dort marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Huste geht in Revision.

Auch der NSU-Skandal rundet das Gesamtbild ab. Erschreckend ist, dass Verfassungsschützer Akten bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichteten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. Die Ermittler sollten Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen vernichteten sie diese. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht hier in heftiger Kritik: Ist es staatlicher Auftrag, Gewaltverbrechen zu schützen? Und noch immer ist kein Ende und keine Aufklärung in Sicht, Akten schreddern die Zweite geht gerade durch die Medien.

Völlig unverständlich wird bei diesem Hintergrund auch, das linken Abgeordneten sogar die parlamentarische Immunität entzogen wurde, damit man sie vor Gericht aburteilen konnte. Sie hatten gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert und sich aktiv an der Blockade beteiligt. Nicht nur in Dresden waren Blockaden als legitime Protestform erfolgreich und die Nazis marschierten nicht.

Der Naziaufmarsch in Gießen vor einem Jahr hat aber auch die Schwäche und den abgerissenen Zustand der rechten Szene deutlich gemacht. Trotzdem kann es auf diesem Gebiet keine Entwarnung geben. – „Giessen bleibt nazifrei“ ist leider ein frommer Wunsch, denn rechte Überzeugungen und faschistisches Gedankengut reichen tief hinein in unsere Gesellschaft. „Durch jeden Türkenwitz wird ein Stück von mir geboren“. Neuerdings können Bezieher von ALG 2 in ihren Stammdaten im Jobcenter Gießen nachlesen: „Migrationsstatus erfasst: Ja.“ Gefragt werden hier auch jobsuchende Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, ob deren Eltern oder Großeltern zugewandert und ausländischer Herkunft sind. Wie eine derartige rassistische Erfassung bei der Jobsuche helfen soll, bleibt unergründlich. „Das erinnert uns an dunkle Zeiten, denn auch die Faschisten im dritten Reich erfassten die Stammbäume ihrer Bürger. Damals erforschte man Anfangs ebenfalls nur die zwei voran gegangenen Generationen der Ahnen nach fremdem Blut. Was folgte, darf die Menschheit niemals vergessen,“ so Christiane Plonka, Pressesprecherin der Linken in Gießen.

Wehret den Anfängen!

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Grafikquelle   :  She turned away at last moment, after begging, and I saw the symbol on the top left and just couldn’t resist taking the photo. from a trip documented on offsilkroadin.com Bosnia

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Wahlen in Dreieich Hessen

Erstellt von IE am 12. Juli 2012

Die Linke aus Dreieich in Hessen

Burg Hayn, Dreieich.jpg

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung aus der Stadt Dreieich in Hessen. Dort wurde die Diplom- Philosophin Natascha Bingenheimer als Kandidatin der LINKEN für den Bürgermeisterposten gewählt.

Frau Bingenheimer dürfte für das Saarland von Interesse sein war sie doch einst Mitglied des OV Malstatt und wurde laut Aussage von Informanten gemeinschaftlich mit Henry Schmitt und D. Klaus Götz aus der Partei aufs übelste hinaus gemobbt. Berichtet wurde uns auch, das die LINKE in Saarbrücken mit dieser Frau eine der interessantesten und aktivsten Frauen verlor.

Über weitere Einzelheiten wissen mit Sicherheit einige Kommentatoren im Detail besser zu berichten. Wir von DL möchten Frau Bingenheimer viel Erfolg bei ihrer Kandidatur wünschen.

PRESSEMITTEILUNG

Dreieicher Bürgermeisterkandidatur durch Stadtverordnete der Linken

Dreieich, 11. Juli 2012. Letztes Wochenende hat die Dreieicher Linke Natascha Bingenheimer als Kandidatin für den Bürgermeisterposten aufgestellt. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin. Die Nominierung erfolgte einstimmig und soll ein inhaltliches Signal an die politische Kultur in Dreieich senden, um die Zukunft der Stadt stärker an sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten.

Natascha Bingenheimer, 49, ist in Köln aufgewachsen, hat einen allgemeinbildenden Hochschulschulabschluss als Diplom-Philosophin in Saarbrücken an der Grenze zu Frankreich abgeschlossen und ist in Frankfurt in Vollzeit als Referentin beschäftigt. Seit vier Jahren wohnt sie in Dreieich und ist dort Stadtverordnete für DIE LINKE. Außerdem ist Natascha Bingenheimer Kreisvorsitzende des Kreises Offenbach und Ortsvorsitzende in Dreieich. Sie ist seit einigen Jahren Mitglied bei den Linken, zuvor in der PDS.

„Ich kandidiere als Bürgermeisterin, da mit den bisherigen Kandidaten eine echte Alternative mit dem Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Themen fehlt. Hier muss noch viel getan werden in Dreieich, dem angesichts der mit dem Kienbaum-Paket verbundenen Sparzwänge in den nächsten Jahren große Einschränkungen bevorstehen“, erklärt die Kandidatin der Linken. „Ökologisch, sozial und gerecht soll es in Dreieich zugehen.

Zum Thema Ökologie:

Jedes Sparen muss Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gehorchen, dies ist ein Gebot der Stunde. Grün- und Waldflächen müssen erhalten, eine weitere Bodenversiegelung verhindert werden. In Dreieich wird an einigen Stellen neu erschlossen, gebaut und auch gerodet. Damit muss Schluss sein, denn die Menschen haben die Verpflichtung die Natur zu schützen – für ihre Kinder und Enkelkinder. Beispiel sind die Planungen „Am Heckenborn“ oder „Nördlich der Albert-Schweitzerstr.“, ebenso „Otto-Hahn-Str. oder die Diskussion um den Bannwald am Langener Waldsee.

Alternative Fortbewegungsformen (Stichwort ÖPNV) müssen ausdrücklich gefördert und das Primat der Automobilität in Dreieich grundlegend in Frage gestellt werden. Eine Ausdünnung der Bustakte zum Beispiel ist inakzeptabel. Es macht zwar Sinn, die Regionaltangente West zu fordern, wenn die Pendler jedoch an der S-Bahn-Haltestelle stehen und es dort nicht mehr weiter geht, so ist das blanker Unsinn.

Stichwort soziale Perspektive:

Die Politik hat die Verpflichtung, sich um soziale Aspekte zu kümmern und die öffentliche Daseinsvorsorge als zentrale Aufgabe zu definieren. Für die Zukunft Dreieichs wünsche ich mir, dass auf die sozialen Bedürfnisse einzelner Gruppen Rücksicht genommen wird. Dazu dienen niedrig-schwellige Angebote in allen Bereichen, sie umfassen Kinder-, Jugend-, Senioren- und Behindertenarbeit und vieles mehr. Dazu zählt die Infrastruktur in Sport, Bildung und Kultur. Es geht nicht an, dass bei Bibliotheken, Schwimmbäder, Kindergärten und Schulen, dass bei der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung immer weiter gespart wird. Diese politische Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung ist grundlegend falsch. In Dreieich wurden unter anderem die Gebühren für KITAs erhöht, die Seniorenberatung eingeschränkt, das internationale Sommerfest gestrichen, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek eingeschränkt. Demnächst werden dann die Straßenlaternen teilweise abgeschaltet. Und das war erst der Anfang einer sich fortsetzenden Sparorgie. Auch das Ausufern von PPP-Projekten, das Verscherbeln von städtischem Tafelsilber ist kontraproduktiv. Dreieich hat viele so genannte „weiche Faktoren“ vorzuweisen, und um genau deren Erhalt müssen wir kämfpen

Eines der wichtigsten Stichworte lautet ‚demografischer Wandel’. Wir werden eine tiefgreifende Veränderung in der Stadt erleben – dieses Thema haben die Politiker überhaupt noch nicht in den Blick bekommen. Was können wir in Dreieich tun, um den Bedürfnissen der immer älter werdenden Menschen gerecht zu werden? Wir brauchen Mehrgenerationenhäuser, eine gute Betreuung, wir brauchen gute Busverbindungen und vieles mehr. Wie fangen wir Altersarmut auf? Dies Fragen müssen wir uns stellen. Ein erstes positives Signal muss in der Sprendlinger Innenstadt gesetzt werden (Innenstadtentwicklung Hauptstraße 22 – 38), gegen die weitere Kommerzialisierung Dreieichs zugunsten eines Mehrgenerationenprojektes mit Arzt- und Betreuungsstruktur im Zentrum.

Die Frage nach der Gerechtigkeit

Summa summarum fehlt der Stadt bezogen auf den momentanen Status jegliche Zukunftsvision. Dieter Zimmer, SPD, hat die Stadt verwaltet, aber nicht gestaltet. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, und zwar ganz gezielt über die Dauer einer Wahlperiode hinaus. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist Garant innerstädtischen sozialen Friedens und eines generationenübergreifenden Interessensausgleichs. Wir müssen uns ganz klar zu einer guten Seniorenpolitik bekennen, wir müssen dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen entgegen treten, unsere Bäder haben ihre Existenzberechtigung. Der freie Markt wird es hier nicht richten. Dies alles sind Dinge, die als öffentliche Einrichtungen nicht dem Diktat der Gewinnerwirtschaftung und Gewinnmaximierung gehorchen. Auch Wasser- und Energieversorgung gehören selbstverständlich in die öffentliche Hand.“

„Die Schuldenlast Dreieichs wird als Erklärung für die Kienbaum-Kürzungsorgie angeführt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. In Dreieich ist über Jahre hinweg das Geld sinnlos zum Fenster hinaus geworfen worden, und dies obwohl die Einnahmesituation der Stadt aus zum Beispiel Einkommens- und Gewerbesteuer eine gute war. Man denke zum Beispiel nur an das neue Rathaus oder ‚Dienstleistungszentrum’ – zu teuer, zu groß und falsch geplant, oder aber die Ulmenhofpleite mit der seinerzeit eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft, weiter an überflüssige Verkehrskreisel wie am Ortsausgang in Dreieich auf der Frankfurter Straße Richtung Neu-Isenburg. Kürzlich wurde entschieden, das BIK-Haus neu zu errichten und den Winterstandortdienst umzuändern. Warum sollen die Bürger jetzt dafür bluten?

Ein weiterer Grund für die schlechte Kassenlage ist aber auch, dass die Schuldenlast von oben nach unten unqualifiziert durchgereicht wird, davon zeugt die kürzliche Anhebung des Gesamthebesatzes und der Schulumlage auf sage und schreibe 58% im Kreis. Das Konnexitätsprinzip, eh und je weich wie ein Schwamm, wird weiter ausgehöhlt.“

Fotoquelle: Natascha Bingenheimer

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Grafikquelle   :   Burg Hayn in Dreieich von der nord-östlichen Ecke des Weihers.

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Austritt aus Ratsfraktion

Erstellt von IE am 24. Mai 2012

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

WiesbadenMarktbrunnenAltesRathaus2.jpg

Wie gestern in der FAZ -Rhein-Main gemeldet wird verlässt das Mitglied der Linken die Wiesbadener Rathausfraktion welche von den Linken gemeinsam mit den Piraten gebildet wird. Als Grund wird von ihm das „ungeklärte Verhältnis zur Gewalt“ seiner Fraktionskollegin Manuela Schon angegeben. Laut Wilhelmy gehört Frau Schon der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) an.

Als früherer SPD Mann gab er an sein Mandat behalten zu wollen und auch seine Mitgliedschaft in der Partei nicht aufzugeben. Mit seinem Austritt aus der Fraktion habe er ein Zeichen setzen wollen.

Die Fraktion Linke & Piraten (bislang drei Linke und zwei Piraten) ist damit auf vier Mitglieder geschrumpft. Der Fraktionsstatus wird davon nicht berührt. Bereits mit drei Stadtverordneten ist man in Wiesbaden eine Fraktion.

In der FAZ lesen wir wie folgt:

Austritt aus Fraktion von Linken und Piraten

Wie berichtet, trug er in den zurückliegenden Wochen mit der Stadtverordneten Manuela Schon (Linke) einen öffentlichen Streit aus. Sie hatte sich in dem Netzwerk „Facebook“ einem Text angeschlossen, der die gewalttätigen Ausschreitungen legitimierte, zu denen es Anfang April während der Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt gekommen war. Sie sah nach eigenem Bekunden „keinen Grund, sich von Taten am Rande einer Demo zu distanzieren, solange deren Hintergründe nicht geklärt sind“. Schon und ihr Fraktionskollege Hartmut Bohrer lehnten es außerdem ab, einen Aufruf des Kreisverbandes zur Gewaltlosigkeit mitzutragen, den der Vorstand anlässlich der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt veröffentlicht hatte.

Dem Ansehen nachhaltig geschadet

Kritisiert wird die Neunundzwanzigjährige auch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Der Organisation wird eine feindselige Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und Parteien vorgeworfen. Wilhelmy stand an der Spitze der Parteimitglieder, die Schon kritisierten. Sie habe dem Ansehen der Linken nachhaltig geschadet, meinte er. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr sowie der Fraktion und dem Kreisverband sei nicht mehr gewährleistet.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Blick aus Südosten auf den Marktbrunnen von 1753 vor dem Alten Rathaus von 1610. Darin ist das Wiesbadener Standesamt untergebracht.

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15.000 Euro von unbekannt

Erstellt von IE am 3. Mai 2012

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf von Lobbycontrol

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Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt. Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 € finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw. Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief.

Mit herzlichen Grüßen Felix Kamella

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Grafikquelle    :   Logo Lobbvcontrol

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Linke Spaltkommissionen

Erstellt von IE am 7. März 2012

Linke Besenmannschaft

Oder war der Fieg Toilettenputzer bei der Bahn ?

Am 19. 02. 2012 berichteten wir in den Artikel „Linkes Schiedspersonal“ über die unhaltbaren Zustände in den Schiedskommissionen der Partei. Als eine Folgeerscheinung der Urteile dieser Laienschauspieler wird jetzt auch der Parteiaustritt von Jonas Ahlgrimm in Gießen gemeldet.

In Angesicht vorliegender Skandalurteile stellt sich schon die Frage wie viel Geld, von wem auch immer, für solcherart Urteile die Tischseite wechseln könnte? Scheint doch die übergroße Annahmefreudigkeit in der Politik mit „wulfen“ eine neue sprachliche Ausdrucksform gefunden zu haben, die Sitten aber alten Traditionen folgen. Wie heißt es doch immer so schon: „Jeder ist käuflich, es ist alles nur eine Frage des Preises.“

So veröffentlichen wir denn hier eine Stellungnahme des KV Gießen:

Sehr geehrte Damen und Herren RedakteurInnen,

hiermit möchte ich Ihnen zu Ihrer weiteren Information zum Austritt von Jonas Ahlgrimm aus der Partei DIE LINKE. unsere im Folgenden Stellungnahme, auch mit der Bitte um Veröffentlichung, senden:

Stellungnahme:

durch Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende) für den Vorstand und die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Kreisverband Gießen:

Der Kreisverband DIE LINKE. bedauert Jonas Ahlgrimms Austritt aus der Partei DIE LINKE. außerordentlich. Endgültiger Auslöser hierfür war der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um Michael Janitzki und dessen Auftreten bei der außerordentlichen Sitzung am Dienstag letzter Woche, sowie die Entscheidung der Bundesschiedskommission in Berlin, den vom Kreisverband Gießen mehrheitlich beschlossenen Parteiausschluss negativ zu bescheiden. Die Bundesschiedskommission ignorierte hier die basisdemokratische getroffene Entscheidung der GenossInnen des Kreisverbands Gießen und die Entscheidung der Landesschiedskommission, die Janitzki bereits im August ausgeschossen hatte.

Jonas Ahlgrimm hat sich zu diesen Schritt entschlossen, da er nicht dazu bereit ist, die Berliner Entscheidung zu akzeptieren. Zielt diese doch darauf ab, zukünftig mit Michael Janitzki, dem selbsternannten Stellvertreter der „Bündelung linker Kräfte“ in Gießen, zusammen arbeiten zu müssen.

DIE LINKE. in Gießen verschließt sich jedoch nicht grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit dem Linken Bündnis: Daher fordern wir Michael Janitzki auf, sein Mandat im Stadtparlament an das Linke Bündnis zurück zu geben, da er einer konfliktfreien Zusammenarbeit mit diesem erheblich im Wege steht.

Auch würde Janitzkis Rücktritt rechtzeitig für parlamentarisch erfahrenen Nachwuchs im Linken Bündnis zu sorgen. Fehlende Erfahrung bemängelte er im Wahlkampf bei den KandidatInnen der Linken. Einen weiteren Wahlantritt von Janitzki auf der Liste des Linken Bündnis wird es zukünftig nicht geben. Eine Wiederholung würde den Parteiausschluss nach sich ziehen. Dies war die einzige Bedingung der Bundesschiedskommission, um einen Ausschluss zu verhindern.

Während der ersten auf das Verfahren folgenden Sitzung begrub Janitzki jedoch keineswegs das Kriegsbeil, sondern verteilte eine persönliche Erklärung und einen Antrag an die Mitgliederversammlung. Die GenossInnen Dennis Stephan, Christiane Plonka und Jonas Ahlgrimm sollen durch diesen Antrag maßgeblich in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, beschnitten werden.

Aus formalen Gründen wurde dieser Antrag allerdings nicht abgestimmt, da es nicht zulässig ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen nicht angekündigten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dieser Umstand war Janitzki definitiv bekannt. Janitzkis Antrag und der Gegenantrag der GenossInnen des Kreisvorstands und der Kreistagsgruppe, wird auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

Zum Austritt von Jonas Ahlgrimm möchte ich abschliessend noch erklären:
Wir haben weiterhin Respekt vor Jonas Ahlgrimms Entscheidung, die nach reiflicher Überlegung und Abwägung getroffen wurde. Auch andere Funktionsträger der Partei beraten aktuell über ihr weiteres Vorgehen. Die Entscheidung der Bundesebene wird hier in Gießen nicht akzeptiert. Jonas Ahlgrimm und wir wollen unsere Energie weiterhin auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, statt unnötig Zeit aufgrund Janitzkis inszenierter Querelen zu verschwenden. Hier teilt der Kreisverband mehrheitlich Jonas Ahlgrimms Ansicht voll und ganz.

Janitzki´s Vorgehen blockiert so erneut gezielt den Kreisverband Giessen in einer bis dato positiven Entwicklung der Linken in Giessen. Diese wurde auch überregional durchaus wahr genommen worden und wird jetzt durch solche Diskussionen erheblich behindert.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka (Vorstandsvorsitzende)
für den Vorstand und die Kreistagsgruppe
DIE LINKE.
Kreisverband Gießen

Auch von mir noch eine Zusatzbemerkung:

Wir wissen nun nichts Besonderes über den Austritt von Jonas Ahlgrimms; wenn jedoch einer unserer geneigten Leser etwas dazu sagen kann, möchten wir ihn ermuntern, uns Nachricht oder einen entsprechenden Kommentar zukommen zu lassen.
Möglicherweise Jonas Ahlgrimms selber? Aber gerne! Denn das ist so eine Sache mit der Mandatsrückgabe; DIE LINKE betrachtet grundsätzlich die Mandatsrückgabe als erforderlich bei eigenen konvertierten Genossen.
Wir erinnern allerdings: Der erste “lilarote” Abgeordnete in NRW war ein GRÜNER, der sein Mandat nicht an seine grünen Genossen zurückgab, sondern es zu seinen neuen Genossen mitnahm. Mein lieber Krokoschinski – das war vielleicht i.O. – für die Linken – versteht sich!!! Sagel hiess er – oder irre ich mich?!
Der Einfachheit halber: redaktion [ätt] demokratisch-links [dot] de

UP.

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Flughafenstreik Frankfurt

Erstellt von IE am 21. Februar 2012

Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

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4. Landesparteitag Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2011

Als Vorbeter sprach Klaus Ernst

Der 4. Landesparteitag der Linken des Landesverband Hessen fand von Samstag den 01. 10. 2011 bis Sonntag den 02. 10. 2011 in Wetzlar statt. Dabei läßt aufhorchen wenn berichtet wird, dass nur 164 Delegierte erschienen waren. 50 Delegierte waren dem Parteitag ferngeblieben.

Als Hauptredner war der erste Vorsitzende Klaus Ernst erschienen. In seiner Rede wurden wohl zum ersten Mal auch Fehler aus der Führung eingeräumt und er betonte dass aufgrund der dauerhaften Querelen die Partei von einer Einheit weit entfernt sei. Mit dem Blick auf den Antisemitismus und den Mauerbau seien nicht immer die richtigen Themen verbreitet worden. Der auf ihn liegende große Druck wird bemerkbar wenn er beim aufzählen der Länder aus denen die Linke bei den Misserfolgen des letzten Jahres aus den Parlamenten geflogen ist.

Fast schon zynisch wurde er, als er die großen Wahlerfolge bei den letzten Wahlen in Hessen erwähnte, wurde doch bei den letzten Kommunalwahlen nur ein Landesdurchschnitt von 2,7 % erreicht. Wobei der Landesvorsitzende Wilken ein wenig später seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis erklärte.

Gebraucht würde die Linke dringender denn je. Er nannte den Widerstand gegen das Euro-Rettungspaket in der vergangenen Woche als Beispiel. Es gehe dabei nicht um Hilfe für Europa und seine Bürger, sondern ausschließlich für die Banken, kritisierte der Parteichef. „Von dem Euro-Rettungspaket wird kein Grieche und keine Griechin auch nur einen einzigen Euro sehen“, sagte Ernst

Anwesend war natürlich auch Oskar Lafontaine welcher in seiner Rede von den anderen Parteien mehr Verlässlichkeit forderte. Frau Ypsilanti (SPD) billigte Lafontaine zu, dass sie ein gerechtes Bildungssystem in den Mittelpunkt ihrer Politik stelle. Dort würde sie sich mit den Forderungen der eigenen Partei treffen. So sei zusammen mit SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag einiges erreicht worden, wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, die Aufrechterhaltung von Schulstandorten sowie die Verhinderung von Lehrerentlassungen. In der Energiepolitik seien niedrige Sozialtarife beim Strom vorrangig.

Unterstützung erhielten Ernst und seine Mitvorsitzende Gesine Lötzsch in diesen Tagen von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht von der „Kommunistischen Plattform“. Den beiden Parteivorsitzenden seien „wirklich vom ersten Tag an, auch aus den eigenen Reihen, das Leben verdammt schwer“ gemacht worden. „Beide wurden immer wieder aus den eigenen Reihen heraus demontiert“, sagte Wagenknecht in der „Leipziger Volkszeitung“. Als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 empfahl sie, wie auch heute die WAZ meldet Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

„Statt aber zur Besinnung zu kommen, dürfte sich Die Linke auch weiterhin treubleiben, auf die SPD eindreschen, mit der FDP gegen den Kampf für die Freiheit arabischer Völker stimmen, alte IMs beschäftigen, DDR-Revanchisten an sich binden und Talkshow-Quatsch bedienen. Das alles wäre nur grotesk, wenn Die Linke nicht die Funktion übernähme, die früher verlässlich die DDR erfüllte: Linke Politik in Zeiten zu diskreditieren, in denen ein Wechsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik wirklich angezeigt ist“. (FR)

IE

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Grafikquelle   :  Denkmal für Karl Winterkorn

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Abkanzlern 2013

Erstellt von UP. am 29. Mai 2011

Fischer ? – Da wäre Anarchie besser:
Selbstverwaltung in Verantwortung

File:Joschka Fischer in the USA 2002-04-29.jpg

Fischer sei der chancenreichste Kanzlerkandidat der Grünen. So fand es Emnid in einer scheinbar repräsentativen Umfrage im Auftrag des SPRINGER-Blattes „Bild am Sonntag“ heraus.
Danach wird Josef Fischer von der deutschen Bevölkerung mit 36 % für den ausichtsreichsten Kandidaten vor Trittin (23 %) und Özdemir (14 %) gehalten, wobei 44 % der Deutschen der Ansicht sind, dass die Grünen einen Kandidaten stellen sollten!

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Haben denn die Deutschen vergessen, dass dieser Herr Josef „Joschka“ Fischer, in politischer Kumpanei mit dem GAZPROM-Vertreter Gerhard Schröder, der einst als Bundeskanzler die Oder-Fluten bannte und auch ein Holzmann wurde um seiner selbst willen, die Agenda der HARTZ-Gesetze dieses Kumpels ohne Not feste unterstützte, um in Deutschland den Neoliberalismus zu etablieren und um das Volk wieder in zwei Gruppen zu teilen!?

Dieser Typ hat uns gerade noch als Kanzler gefehlt. Und da fehlt nicht viel an der Vorstellung, dass dieser verblasste Grüne den eitlen Fluten-Banner, der einmal gegen die Unterstellung, er würde sich die Haare färben, auf Unterlasssung klagte, mit in das Boot holen könnte. Als Aussenminister womöglich noch.

Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass man zumindest versucht, diesen Typ aufzubauen. Index dafür scheint auch dieser Knaller-Film zu sein, der am letzten Donnerstag anlief – eher ein Dokument der Sebstbeweihräucherung als ehrliche Dokumentierung.
Wenn man das alles in Blister verpacken könnte, wäre das ein starkes Brechmittel!

Es gibt keinen adäquaten Kanzlerkandidaten – geschweige denn Kandidatin, wenn auch „Rös’chen“ genannt schon wurde, die heute ab und an am Hosenanzugs-Ast sägt. Und die „Stones“ der „S“PD kann man gleich vergessen; denn der grauhaarige ist einer der Architekten besonders der HARTZ-Gesetze.

Solche Typen als Bundeskanzler? Wozu? Da wäre Anarchie besser: Selbstverwaltung in Verantwortung

UP.

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Grafikquelle   :

Joschka Fischer.

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Gewalt in ARGE Ffm

Erstellt von UP. am 19. Mai 2011

Auch das ist Hartz IV:

File:Frankfurt Am Main-Fay-BADAFAMNDN-Heft 26-Nr 308-1911-Bruecke von Frankfurt gesehen.jpg

Frankfurt/Main. Ein Streit um die Auszahlungsweise von Hartz-IV-Leistungen war offenbar der Auslöser der Randale in einem Frankfurter Jobcenter, bei der am Donnerstag eine 39-Jährige starb. Die Frau hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen.

Ohne Zweifel kann man diese tätliche Gewalt nicht gutheissen! Und die Kollegin hat sicher richtig gehandelt im Rahmen der Notwehr, zum eigenen Schutz und dessen anderer.

Niemand jedoch redet von der mentalen Gewalt, die tagtäglich in ARGEn ausgesprochen und in Saktionen manifestiert wird. Das bedauerliche Ende der Geschichte hatte sicher ein Vorspiel, welches diese tragische Eskalation hervorbrachte. Die Täterin wird man nicht mehr fragen können.

Lt. BILD: Die Frau wollte ihre „Stütze“ (populistischer BILD-Jargon für das sogenannte ALG II) nicht mehr auf ihr Konto überwiesen bekommen, sondern in bar ausgezahlt haben. Weil das nicht möglich war, eskalierte die Auseinandersetzung.

Die BILD-Feststellung „Weil das nicht möglich war“ entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Leistungen können in besonderen Fällen auch bar ausgezahlt werden.

weiterlesen >>> Der Westen

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Update >>> 20.05.2011 – 18.00 h

Im Besonderen hinsichtlich der bis dato aufgelaufenen 67 Lesermeinungen

Unter anderem wird dort die Frage gestellt, warum der Getöteten in den Bauch geschossen wurde.

An dieser Stelle soll über das dramatische Geschehen keine endlose Diskussion geführt werden. Kommentare dazu werden keine mehr veröffentlicht! Wir bitten um Verständnis.
/UP.

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Grafikquelle  :

Source
English: Carl Friedrich Fay (photographs), Carl Friedrich Mylius (older photographs), Franz Rittweger (legend issue 1–25), Fritz Rupp (legend issue 26): Bilder aus dem alten Frankfurt am Main. Nach der Natur. Verlag von Carl Friedrich Fay, Frankfurt am Main 1896–1911
Deutsch: Carl Friedrich Fay (Fotografien), Carl Friedrich Mylius (ältere Fotografien), Franz Rittweger (Bildtexte Heft 1–25), Fritz Rupp (Bildtexte Heft 26): Bilder aus dem alten Frankfurt am Main. Nach der Natur. Verlag von Carl Friedrich Fay, Frankfurt am Main 1896–1911
Author
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Der Eierwerfer

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2011

Der Eierwerfer

File:Huehnereier 2989.jpg

Wenn der Besuch von Hohen Herrschaften angesagt ist, finden sich für gewöhnlich zahlreiche Schaulustige in der Hoffnung ein, dass auch auf sie ein wenig Glanz von dieser Lichtgestalt fallen möge. So geschehen dieser Tage in der altehrwürdigen Kaiserstadt Willhelm II. in Wiesbaden. Obwohl sich nur einige wenige Neugierige eingefunden hatten, welche den Besuch des Bundespräsidenten auf dem Schlossplatz sehen wollten, fand es eine Rentnerin spannend „was hier so abläuft.“

Hatte sie doch so die einmalige Chance, hautnah eine Attacke auf den Vorarbeiter der staatlichen Abnicker beobachten zu können. Der Bundes-Chrissi und seine Begleitung wurden mit rohen Eiern beworfen. Ob denn diese aus dem gleichen Gelege stammten  wie das Ei, welches einst seinen Paten-Onkel im Geiste, Helmut Kohl traf, konnte nicht nachgewiesen werden.

Bei einem Blick in die Vergangenheit stellen wir aber fest, dass in unseren Land der Sinn für Kultur und Ästhetik sehr stark verblasst ist. Noch in jüngster Vergangenheit begnügte sich ein bekannter deutscher Nationaltorwart mit der Aufforderung ab und an einmal Eier zu zeigen. Er hatte Verständnis für die Hungernden der Welt und nie damit geschmissen. In den 30-er Jahren hätte es auch niemand gewagt, mit Lebensmitteln auf Andere zu werfen, da diese zu den seligen Zeiten auch in den Augen von Obrigkeiten noch einen gewissen Wert besaßen. Zu den Zeiten reichte zum werfen eine Handvoll Lehm aus wie es das nachfolgende Video eindrucksvoll zum Ausdruck bringt.

[youtube ErsprjkKjBc]

Heute sind die Knallchargen der Politik bestrebt, die Preise für Lebensmittel mit aller Gewalt in die Höhe zu treiben. Sie möchten die Hartz IV Empfänger von den Tafeln abhängig machen, um auf diese Art die Großzügigkeit des Sozialstaates zu demonstrieren. So werden Lebensmittel dem Markt entzogen und in Agrar-Sprit umgewandelt, um dann in die Tanks von Fahrzeugen gefüllt zu werden.  Der Stern für die Eliten will ja schließlich auch gefüttert werden. Ein bekannter Kabarettist nannte dieses letztlich „Die moderne Art von Essen auf Räder“. So gesehen war der Eierwerfer nur ein Demonstrant, welcher auf die Verschwendungssucht der Politik hinweisen wollte?  Ein schlechtes Beispiel macht Schule?

Der Werfer muss ein kräftig gebauter, gut trainierter Mann gewesen sein. David brauchte zu seiner Zeit noch Stein und Schleuder um seinen Goliath vom Sockel zu stoßen. Heute wirft man mit dem, was die Gegenseite ehe mißachtet. Gut, dass der Werfer umgehend gefasst wurde. So wurde Sarrazin keine Möglichkeit gegeben, Kopftuchmädchen oder Islamisten als Verdächtige für dieses Attentat zu benennen. War dieser Anschlag vielleicht bereits im Vorfeld erkannt worden und der Überfall der Staatsanwaltschaft auf das Büro von Attac in Berlin fand nicht zufällig am gleichen Tag statt?

Der letzte Sockelsturz eines Denkmals ist nun schon einige Wochen her und bei vielen Bürgern bestimmt schon wieder in Vergessenheit geraten. Traf es doch nur einen kleinen miesen Betrüger aus der Scheinwelt des blaublütigen Adels, welcher glaubte, mit einem DR-Titel seinen  Müßiggang oberhalb von Hartz IV auch auf den Rest seines Lebens ausdehnen zu können? Nun – vielleicht gesellt sich ja  bald eine Plagiateuse zu ihm!

IE

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Grafikquelle: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

This photo was taken by Rüdiger Wölk. Please credit this photo Rüdiger Wölk, Münster.
View all photos (large page) of Rüdiger WölkI would also appreciate an email to rudiger.wolk@gmail.com with details of use.

Für Hinweise auf Veröffentlichungen (rudiger.wolk@gmail.com) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar.

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Auch Hessen wählte !

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2011

Die verklemmte Partei

Thorsten Schäfer-Gümbel in Frankfurt.20130921.jpg

Bei aller Freude über das Erreichen von Siegen oder die Enttäuschung  über erlittene Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die ebenfalls stattgefundenen Kommunalwahlen in Hessen nur als Randerscheinung wahrgenommen. Feststellen möchten wir hier aber trotzdem das der in den zuvor erwähnten Ländern stattgefundene Wahl-Trend sich auch in Hessen widerspiegelt.

Auch dort konnten die Grünen ihr Ergebnis auf 20% verdoppeln, sowie die CDU 5,1% (jetzt 33,4% und die SPD 3,8% (jetzt 30, 9%) an Wählerstimmen verloren. Gleich der FDP mit erreichten 3,5% wurde auch die LINKE mit 2,9% für ihr diffuses Auftreten in der Öffentlichkeit gnadenlos ab gestraft.

Bei dem Großteil der Parteien weisen auch jetzt, nach den Wahlen die Politiker durch ihr verhalten darauf hin wie sehr sich diese von ihrem Wahlvolk entfernt haben. Verlierer dieser Wahlen sind sie alle, bis auf die Grünen. Gemessen an den absoluten Zahlen zählt im besonderen die SPD zu dem großen Verlierer dieses Wahltages was auch in dem folgenden Kommentar zu Ausdruck gebracht wird:

Die verklemmte Partei
Offiziell ist die Welt der SPD in Ordnung. Ist doch wunderbar gelaufen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, lautet die Lesart von Parteichef Gabriel: Ein sicheres Ministerpräsidentenamt hier, eine historische Wende dort, wer kann mehr wollen? Sicher: Ein bisschen Schönfärben gehört zum Geschäft. Und Spitzenleute einer Partei neigen nach wichtigen Wahlen dazu, Negatives auszublenden. Doch die Realitätsumdeutung, die führende SPDler derzeit vornehmen, ist bemerkenswert. Und sie sagt viel über die Sozialdemokratie im Jahr 2011.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Für die Linke wäre es aber fatal die nicht erreichten Erfolge jetzt an die Personen einiger ihrer „Spitzenleute“ festzumachen. Dieses käme einer totalen Verleugnung der Situation im Westen gleich.

Die eigentlichen Probleme beginnen in den Orts- und Kreis-Verbänden. Dort hat die Zersetzung der Partei begonnen und dort findet sie auch heute noch statt, indem aus den Landesverbänden heraus einigen Spinnern und Sektierern aus den Gewerkschaften, Alt-SPD-lern und Kommunisten ein roter Teppich ausgerollt wurde. Der weitere Ausbau der Partei wurde abrupt zugunsten einiger „Auserwählter“ gestoppt wodurch auch die Bindung zur Bevölkerung verloren ging. Die Schönfärbung der Mitgliederzahlen hat unten begonnen.

Auch wurden ehemalige SED Leute welche im Osten den Menschen nicht mehr zu verkaufen waren in den Westen transferiert um hier als die großen Unbekannten am Neuaufbau mitzuwirken. Dieses war der sprichwörtliche Schuss in den berühmten Ofen und konnte auf Dauer nicht gut gehen, da  die Übernahme alter SED Praktiken hier genau so wenig Anklang findet wie im Osten auch. Viele der sich ehrlich bemühten Aktiven zogen sich zurück oder wurden hinaus gemobbt. Damit ging auch gleichzeitig der größte Teil der Kreativität und Individualität verloren, eine Bewegung verlor ihr Gesicht.

Viele dieser Menschen haben sich in die Gruppen der APO zurückgezogen und weisen durch ihre Mitwirkung an den dortigen Erfolgen auf die damit verpassten Möglichkeiten einer Linken Partei hin.

Dem Bericht des Spiegel folgend hieße aber die wahren Hintergründe der Misere zu vertuschen und wäre wenig hilfreich in der Beseitigung der Probleme. „Hier der Bericht des Spiegel

Wenn denn über eine Schuldverteilung gesprochen wird, sollte aber die gewisse Blauäugigkeit der Berliner Führung nicht außer Acht gelassen werden. Es wurde versäumt, oder es war nicht erwünscht, sich einmal realistisch mit den Problemen der Basis auseinander zu setzen. Den Nachweis der für die Politik so wichtigen diplomatischen Befähigung bleibt man damit bislang schuldig.

IE

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Grafikquelle  : Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Hessen-

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Die Meinungsfreiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Die Freiheit, die ich meine

File:Jacob Appelbaum speaking at Freiheit statt Angst 2013.jpg

Autor : Robert Misik

Die „Meinungsfreiheit“ ist zu einem rechten Kampfbegriff geworden. Sie wird allzu häufig mit dem Recht verwechselt, nicht kritisiert zu werden.

Wenn die Bild-Zeitung eine Kampagne lostritt, dann darf die FAZ nicht abseits stehen. „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“, hatte das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens unlängst getitelt und in großen Lettern rausgeschrien: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Auch FAZ-Chef Frank Schirrmacher, an sich kein Freund der Sarrazin’schen Thesen, griff wenig später zu dieser Catch-Phrase: Es gehe, so schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit“.

So sieht man das also bei Bild, bei der FAZ und in den Landtagsfraktionen der NPD. Und auch in linksliberalen Kreisen fällt das Argument, dass Thilo Sarrazins „Meinungsfreiheit“ beschnitten worden sei, auf fruchtbaren Boden. Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist zu einem Kampfbegriff geworden.

Frank Schirrmacher insinuiert, dass zur Meinungsfreiheit nicht nur die Freiheit gehöre, sich öffentlich zu äußern – sondern auch noch das Recht, substanziell diskutiert zu werden (ein Recht, das die Kanzlerin offenbar allein schon durch ihre bockige Nichtlektüre des Sarrazin’schen Buchs beschnitten habe). Das ist, für sich genommen, schon eine etwas drollige These. Nur: Mit Meinungsfreiheit hat sie nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Attribution: Marcus Sümnick
Source Freiheit statt Angst
Author Marcus Sümnick

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Roly good-bye !!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Nachdem die Suppe versalzen wurde,
zieht sich der Koch zurück.

Datei:Roland koch.jpg

Mit großer Trauer nehmen die Hessen Abschied von : Studiengebühren,  Atomkraftwerken, schlechter Bildung und vollen Klassen.

[youtube Qh7hkMfmtLo]

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Urheber Kurz
Genehmigung
GNU FDL

 

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Verfall von Sitten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2010

Wir hatten über die unentschuldigt-

-gebliebene Entgleisung der NRW-Linkspartei bereits berichtet. Scheinbar aber befinden sich die Linken in einem Boot mit einer zunehmend reaktionär auftretenden F.D.P.

Oh, der Trog ist nicht von den Linken besetzt ?

In Hessen gibt es einen „liberalen“ Landesminister Hahn, der im politischen Kampf–der selbstverständlich auch in Richtung NRW zeigen soll!–alle Hemmungen und jeden Anstand vermissen lässt. Gleich der Linkspartei in NRW zieht er unterste Register in der einfältigen Hoffnung, der/die Wähler-in möge neoliberale Politk, oder im Falle der Linkspartei, linke Politik, weiter unterstützen.

Die Linke ersehnt auf ihrem TWITTER-Dienst Westerwelles Tod herbei und findet kein anständiges Wort der Entschuldigung, die F.D.P. zieht den absurden Vergleich der Politik der 70-er und 80-er Jahre mit den heutigen Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule.

Für beide Parteien aber gilt: ohne politische Substanz, und nur mit dümmlicher Polemik allein, sind keine Wahlen zu gewinnen.

Der Verlierer am Ende ist wieder der/die Wähler/Wählerin!

siehe auch: LINKE NRW
sowie: F.D.P. vs. GRÜNE

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Andreas Cappell from Erlangen, Germany
Reviewer Andre Engels

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Milchjungenrechnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2010

Milchjungenrechnungen

ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Warum finden seine simplen Postulate noch immer Anklang? Weil das Unmoralische uns so reizvoll scheint.

Ein Bericht VON ROBERT MISIK

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen. Da hängt die ganze Welt dem neoliberalen Glauben an, dass die Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und die Politik die Märkte am besten ungestört arbeiten lässt. Getragen ist das von einem Welt- und Menschenbild: Wenn alle nur ihrem Eigennutz folgen, dann schlägt das in einer mirakulösen Wendung zum Nutzen aller um. Weltfremden Theorien von den „effizienten Märkten“ werden noch weltfremdere Annahmen beiseite gestellt – etwa die von den „effizienten Finanzmärkten“, die stets zur bestmöglichen „Allokation von Kapital“ führen. Für solche Fantasiemodelle gibt es Nobelpreise, bis es dann zu einer etwas „ineffizienten Allokation von Kapital“ kommt – nämlich zum Totalkollaps der Märkte, der tausende Milliarden Euro vernichtet.

So erweisen sich diese Annahmen als der „größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens“, wie der Yale-Professor Robert Shiller sagt. Aber sind diese gefährlichen Flausen jetzt raus aus den Köpfen? Nicht wirklich. Nachdem in den Monaten der Totalkrise alle kurzfristig wieder zu Keynesianern wurden, probt die Mainstream-Ökonomie jetzt wieder ihr leises Comeback.

Schon wieder schreiben diese simplen Besserwisser, die uns die Malaise eingebrockt haben, die Kommentarseiten der Wirtschaftszeitungen voll. Wieder heißt es, die überbordenden Staatsschulden seien unser Hauptproblem. Erneut wird der Staat, der gerade erst die Märkte gerettet hat, zur Krake erklärt, die das zarte Pflänzlein des Aufschwungs ruiniere – wegen der Schuldenwirtschaft. Für viele Leute klingt das plausibel. Warum ist es eigentlich so schwer, zu einer ökonomischen Alphabetisierung zu kommen?

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle : Mehr Demokratie e.V.http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7152845715/

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

 

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Wirtschaftsjournalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2010

Eine Studienkurzfassung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfasst von Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz

„Wirtschaftsjournalismus in der Krise  –

Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzmarktpolitik“

„Wenn eine Gruppe von Bankern hunderte Milliarden Dollar an Boni dafür kassiert, dass sie weltweit Billionen Dollar an Vermögen und hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, …“
(John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs) … dann wollen wir wissen, welche Rolle der Journalismus dabei gespielt hat.

1. Die wichtigsten Befunde der Studie
Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus ist ein gläubiger Diener des Mainstreams, kein kritischer Träger der Aufklärung. Im Bereich der Wirtschaft, den die Gesellschaft selbst für ihren wichtigsten hält, leistet sie sich einen tagesaktuellen Journalismus, der wenig Information bietet und viel Desorientierung verursacht. Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet; Pfusch am Bau nennt man das im Handwerk. Die besten Tageszeitungen dieser Republik sind erst mit dem Krach der Krise publizistisch und journalistisch “erwacht”. DPA und ARD-Aktuell machten auch dann in ihrer handwerklich schlechten Alltagsroutine einfach weiter wie zuvor.
Die tagesaktuellen Massenmedien haben über Jahre hinweg das Thema Finanzmärkte und
Finanzmarktpolitik und das umfangreiche kompetente und prominente kritische Wissen darüber ignoriert. Obwohl ihnen bewusst war, dass die Krise spätestens mit den EZB Interventionen im August 2007 gegeben war, berichteten sie zwar darüber, verblieben jedoch weitgehend in ihren Routinen. Sie wurden damit ihrer Rolle als Frühwarnsystem der Gesellschaft nicht gerecht. Erst mit dem “offiziellen”, faktisch von Politik und Wirtschaftseliten ausgerufenen Beginn der Krise im September 2008 setzte auch in den Massenmedien eine der Situation angemessenere Berichterstattung ein.
Der Wirtschafts- und in diesem Fall Finanz- und Finanzmarktjournalismus hat sich meist intensiv um die Perspektive der Anbieter und Anleger/Nachfrager gekümmert. Die kritische Darstellung der neuen Finanzbranche, ihr Wandel von einem Dienstleister zu einer Art Finanzindustrie, sowie die Folgen daraus für das Gemeinwohl, also die Perspektiven von Volkswirtschaft und Gesellschaft waren kein Thema.
Es gab nicht nur kompetentes, prominentes und gut zugängliches kritisches Wissen – wie der Literaturbericht in der Studie ausführlich belegt –, es gab zudem in dem Zeitraum von 1999 bis Mitte 2007 mehrere von den Autoren untersuchte bedeutende Ereignisse, die Anlass für eine entsprechende Berichterstattung gewesen wären. Auch diese wurden nicht genutzt, sondern ebenso wie das kritische Wissen ignoriert. Von Mitte des Jahres 2007 an hätten die Massenmedien ihrer Rolle als Frühwarnsystem gerecht werdenkönnen und müssen. Sie haben in dieser Frage versagt.
2. Vor allem SZ, FAZ und HB halten zu lange an einem Deutungsrahmen fest – der Markt reguliert via Preis das Wirtschaftsgeschehen effizient, der Staat soll sich heraushalten –, der den Ereignissen nicht mehr gerecht wurde. Deshalb war sogar ihre zunehmend qualitätsvollere Berichterstattung in der Krise mit einem Orientierungschaos verbunden. Der Wirtschaftsjournalismus verliert seinem Publikum gegenüber kein Wort über seine Defizite der Vergangenheit.
3. Besondere Erkenntnisse über die Arbeit von DPA.
Der Journalismus von DPA besteht im Kern aus dem Zusammenfügen von Zitaten und Stellungnahmen der jeweils wichtigen Akteure rund um aktuelle wichtige, meist regierungsoffizielle Ereignisse.
Es werden selten, wenn, dann nur sehr unzureichend Zusammenhänge hergestellt und Ereignisse erläutert – etwa die Darlegung von Motiven, Wirkungen, Interessen, die hinter Ereignissen und Entscheidungen stehen. Werden DPA-Meldungen in den Medien selbst unbearbeitet abgedruckt oder verlesen, was bei regionalen und lokalen Medien die Regel ist, dann ist davon auszugehen, dass das “normale” Publikum die Informationen nicht versteht und kaum einordnen kann.
In den DPA-Meldungen dominieren meist die jeweils offiziell wichtigsten Akteure, vor allem also die Vertreter von Regierungen, Fraktionen, Parteien und wichtigen Verbänden.
Deutungshoheit in der Finanzmarktpolitik hat die Regierung. Ihrer Interpretationslinie passt DPA sich an wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen.
Das mehrfach erwähnte umfassende kritische Wissen und deren Vertreter werden bei dieser Art des DPA-Journalismus nur beiläufig oder nicht zur Kenntnis genommen.
4. Besondere Erkenntnisse über die Arbeit von ARD-Aktuell
Die Redaktion ARD-Aktuell ließ sich von der Finanzmarktkrise in ihrer Routine nicht stören. Das Grundprinzip der “Tagesschau”, in den 15 Minuten eine Vielzahl von Themen “anzubieten”, wurde in den untersuchten Sendungen nicht unterbrochen. Und es gab nach “Ausbruch” der offenen Krise nur zwei „Brennpunkte“, also nur zwei Sondersendungen.
Da die Sachverhalte kaum erläutert und inhaltliche Zusammenhänge hergestellt werden, ist mit gutem Grund davon auszugehen, dass die Berichterstattung zu dem hier interessierenden Thema vom größten Teil des Publikums nicht verstanden wird.
Die Redaktion arbeitet “perspektivenarm”: Das heißt, im Mittelpunkt der Arbeit stehen die jeweils offiziell wichtigsten Akteure, Vertreter der deutschen Regierung zuallererst, Bankenvertreter, wenige Wissenschaftler und deren Sichtweisen. Der Befund der “Perspektiven-Armut” gilt für die Informationsarbeit ebenso wie für die Kommentierung. Das direkte Geschehen an der Börse und deren Perspektive nehmen in der Wirtschafts-Berichterstattung einen ungewöhnlich umfangreichen Platz ein.
5. Weitere bemerkenswerte Ergebnisse
• In Verbindung mit einer Untersuchung von Sebastian Dullien kann gesagt werden, dass nur eine sehr kleine Schar von Wirtschaftswissenschaftlern regelmäßig und damit sehr häufig in den Massenmedien zu Wort kommt: Rürup, Sinn, Gerke, … – das war’s.
• Die Autoren untersuchen die Berichterstattung des tagesaktuellen (Wirtschafts-)
Journalismus über die Finanzmarktkrise und die Finanzmarktpolitik. Jedoch: Das Wort “Finanzmarkt -Politik” gab es viele Jahre gar nicht. Es tauchte erst in den ersten Monaten der Krise vereinzelt auf. Ein kleiner, aber vielsagender Fund, der die Einschätzung stützt: Finanzmärkte werden (oder wurden) als politikfreie Räume angesehen.
• Die Krise heißt bis heute „die Krise“. Sie hat also noch keinen Namen. Deshalb haben die Autoren sich erlaubt, sie zu taufen: die erste weltweite Krise der Großen Spekulation.
• Gerechtigkeit? Gerecht? Es geht bei dem Thema um das Verdienen und Verbrennen von hunderten Milliarden Euro. Aber das Wort “Gerechtigkeit” und seine anverwandten Variationen spielen in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle. Da diese Dimension keine Rolle spielt, wird in den Massenmedien auch diese Frage so gut wie nicht gestellt: Wer zahlt die Zeche?
• Diese Krise war nur möglich, weil weltweit immer mehr Milliarden Euro nach renditeträchtigen spekulativen Anlagen suchten. Dieses wiederum war nur möglich, weil der private Reichtum in den vergangenen Jahren immens gewachsen ist. Diese Ursachendeutung von Gewerkschaften, tendenziell linken Parteien und sozialen Bewegungen wird auch in den Qualitätszeitungen, auch in der TAZ, auch auf dem Höhepunkt der Krisenbeschreibungen nur am Rande erwähnt.
6. Schlussfolgerungen der Autoren
I. Das journalistische System sollte anhand dieses Themas zu einer selbstkritischen Diskussion bereit sein und diese dann auch führen. Es sollte aus den erkannten eigenen Defiziten und den offenkundigen von anderen Akteuren in Politik und Wirtschaft eine große journalistische Aufgabe ableiten: die Debatte über dieses gesamtgesellschaftliche Versagen zu initiieren und ein nachhaltiges Forum dafür zu bieten. Ein wichtiger Punkt in dieser Debatte: Hat das heutige journalistische System überhaupt die Arbeits- und Produktionsbedingungen, die es benötigt, um seinen Aufgaben nachzukommen?
II. Es hat in unserer Gesellschaft nicht an kompetenten, prominenten und gut zugänglichen Warnungen vor den Risiken des Finanzmarktes gefehlt. Wie Redaktionen künftig mit kritischem Wissen umgehen, das sich in einer minoritären Lage befindet und vom Mainstream ignoriert oder abgelehnt wird, halten wir für die wichtigste Lernfrage zur Großen Spekulation.
III. Der Wirtschaftsjournalismus muss seinen Blick auf die Akteure, über die er berichtet, grundlegend verändern: Manager und Unternehmer sind natürlich auch Stimmen der Kompetenz. Aber zuerst verstehen sie sich als Vertreter eigener Interessen, als Öffentlichkeitsarbeiter im Dienste der eigenen Sache. Entsprechend müssen sie in den Medien auch präsentiert und bewertet werden. Es muss zur Regel werden, die Verflechtung von Interessen und die Verflechtung der Akteure in Interessen kontinuierlich offen zu legen.
IV. Der Journalismus sollte im Grundsatz bedenken, ob er nicht deutlich mehr Ressourcen auf die Arbeit des Erklärens und Analysierens verlagert zu Lasten der Ressourcen für das
Ziel der Aktualität.
V. Das öffentlich-rechtliche System, das materiell und letztlich auch inhaltlich unter
erheblich besseren Bedingungen arbeitet als das privatwirtschaftlich organisierte Mediensystem, sollte prüfen, ob es nicht erheblich mehr an Lasten übernehmen kann, kompetente aufklärerische journalistische Arbeit zu übernehmen.
7. Untersuchungsdesign I: Hintergrund der Studie
Es gibt im Wesentlichen vier Gründe für die Stiftung und die Autoren, dass diese Studie angefertigt wurde und vorgelegt wird.
a) Es handelt sich mit der schwerwiegendsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der letzten 60 Jahre um ein gesellschaftliches Ereignis höchsten Ranges.
b) Finanzmärkte stellen mit Geld und Krediten Gesellschaft und Wirtschaftein quasiöffentliches Gut zur Verfügung. Damit hat die Finanzmarktbranche eine herausragende
Bedeutung und muss deshalb per se unter besonders aufmerksamer Beobachtung des journalistischen Systems stehen; erst recht da diese Branche so selbstverständlich an Krisen leidet wie der Normalsterbliche im Herbst an Schnupfen.
c) Es gab von Beginn der Krise an eine Debatte über die Rolle der Massenmedien und der Qualität ihrer Arbeit. Die Studie soll diese Debatte befördern.
d) Diese Krise und die Auseinandersetzung über sie ist von grundlegender Bedeutung, da sich in ihr wie in einem Brennglas grundlegende gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte widerspiegeln bis hin zur Frage nach der Zukunft der Risikogesellschaft.
8. Untersuchungsdesign II: untersuchte Medien
Es sollten zwei Arten von Massenmedien untersucht werden:
a) Die herausragenden überregionalen Tageszeitungen, für welche die Themen Wirtschaft und Finanzen eine wichtige Rolle spielen und die mit Ausnahme der TAZ zudem personell,
fachlich, finanziell und publizistisch so stark sind, dass sie eine qualitativ hoch stehende Arbeit leisten können.
b) Herausragende Medien, die vergleichbar gut ausgestattet sind und die direkt oder
indirekt ein Millionen-Publikum informieren. Deshalb wurden die ARD-Formate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ausgewählt; die „Tagesschau“ erreicht in der Regel täglich zehn Millionen Zuschauer. Und deshalb wurde die „Deutsche Presseagentur“ ausgewählt, die mit ihren Angeboten fast alle anderen aktuellen Medien in Deutschland beliefert, vor allem auch die Regionalzeitungen. Es ist davon auszugehen, dass bei den Regionalzeitungen und weiteren regionalen und lokalen Medien die nationale und internationale Wirtschaftsberichterstattung wesentlich von DPA geprägt wird.
9. Untersuchungsdesign III: Ausgangsfragen und Auswertungen
Die Autoren gingen von drei erkenntnisleitenden Fragen aus:
• hat der Wirtschafts- und Finanzjournalismus über die hier interessierenden Themenbereiche umfassend informiert?
• lieferte er Orientierung?
• wurde er seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht?
Die Autoren haben in dem Zeitraum von Frühjahr 1999 bis Herbst 2009 insgesamt 16 bedeutende Ereignisse ausgesucht und untersucht. Es wurde anhand dieser 16 Ereignisse die Berichterstattung der überregionalen Tageszeitungen „Handelsblatt“ (HB), „die tageszeitung“ (TAZ), „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Financial Times Deutschland“ (FTD) – insgesamt 822 Artikel – ebenso untersucht wie die Berichterstattung von „Tagesschau“ (TS) und „Tagesthemen“ (TT) mit 141 Beiträgen und der Basisdienst der „Deutschen Presseagentur“ (DPA) mit 212 Meldungen.
Es wurden zu weiteren fünf bedeutenden Ereignissen Fallstudien angefertigt.
Mit sieben leitenden Redakteuren und drei Wissenschaftlern wurden Intensiv-Interviews geführt.
In einem Literaturbericht werden alle wesentlichen Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen des Wirtschafts- und Finanzjournalismus und über die Themenbereiche Finanzmärkte, Finanzmarktkrise und Finanzjournalismus aufgearbeitet.
Zu den Autoren:
Hans-Jürgen Arlt war Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten, bevor er Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des DGB wurde. Er ist heute Kommunikationsberater und Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut in Berlin.
Wolfgang Storz war Chefredakteur von „metall“ und zuletzt Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Er arbeitet heute als Publizist und Lehrbeauftragter an den Universitäten Kassel und Frankfurt.

Kontakt und Rückfragen:
Otto Brenner Stiftung
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main
Telefon: 069/6693-2808
Fax: 069/6693-2786
Die Studie kann bei der Otto Brenner Stiftung elektronisch bestellt werden und steht zum
Download bereit.
Quelle : Otto-Brenner-Stiftung

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Fotoquelle : DontworryEigenes Werk

Otto Brenner Grab auf dem Hauptfriedhof in Ffm

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Otto-brenner-grab-ffm001.jpg
  • Erstellt: Maerz 2008

 

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Sozialstaatsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2010

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Endlich einmal eine erfrischende Analyse mit welcher die Taschenspielertricks eines Westerwelle entlarvt werden. Wenn dieses denn auch einmal bis in die Untergliederungen vor Ort angekommen ist, werden wir sicher in den nächsten Tagen viel darüber in der örtlichen Presse lesen.
Ingo Engbert
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Von: Gwendolyn Stilling
Pressekonferenz vom 1. März 2010
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.

Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, mit Priorität die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen zu betreiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht“, erklärt Hauptgeschäftsführer Schneider. „Wir müssen das Existenzminimum aller Menschen an der Armutsschwelle sichern und ihren Kindern gerechte Bildungschancen eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist es infam, Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose in Stellung zu bringen, wie es manche tun“, kritisiert Schneider.

Nach den Berechnungen des Paritätischen ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

Quelle : Der Paritätischer Gesamtverband

Statement von Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider anlässlich der Pressekonferenz [PDF – 158 KB]

Expertise „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II“ [PDF – 1.2 MB]

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Fotoquelle: ThomasHalembaEigenes Werk

Christoph Gießen (D-HFKG) am Hangar im Luftrettungszentrum Gießen

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Christoph Gießen.JPG
  • Erstellt: 10. Juli 2014

 

 

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Koch Gewohnheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2010

Drangsaliert, kaltgestellt und aus dem Job gemobbt.

File:FinanzamtFFM1.jpg

Über die Machenschaften in Hessen ist oftmals berichtet worden. Hier ein Bericht über die neuesten Spielchen des Starkochs.
Redaktion DL -Ingo Engbert.

HESSEN: Ein Untersuchungsausschuss soll die Steuerfahnder-Affäre der CDU aufklären.

von Klaus-Peter Klingelschmitt.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat sich am Donnerstag in Wiesbaden konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Leif Blum (FDP). Der Ausschuss soll klären, ob die betroffenen Steuerfahnder von ihren Vorgesetzten „drangsaliert und gemobbt“ wurden, so die Betroffenen. Und ob Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) „davon gewusst, dieses geduldet oder vielleicht sogar initiiert“ haben, wie der Obmann der SPD im Ausschuss, Norbert Schmitt, anmerkte.

Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach Steuersündern „bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorzudringen“, so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ attestiert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Peng assumed (based on copyright claims).

 

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Presse Highlight

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2010

Presse Highlight

Datei:Andrea Roth Die Linke.jpg

Für mich  war es das Presse Highlight der letzten Woche: Der Kommentar von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau zur „Anne Will“ Sendung am letzten Sonntagabend!!! Bitte auch einmal die Kommentare zu diesem Artikel in der Rundschau lesen. Es verwundert den politisch interessierten Beobachter nicht, dass eine solche Stellungnahme nicht aus der Partei DIE LINKE, sondern von der ihr so verhassten Presse kommt.

Aus dem Dunstkreis der LINKEN ist hier nur der verbale Fusstritt von Gysi gegen die Demokratie, als auch seine dienerde Gefolgschaft besonders aus NRW zu erwähnen. Überraschend? Für Insider nicht! Es bekräftigt nur meine Aussage, dass fast alles einer Manipulation durch die von der Basis gewählten Funktionträger der Partei unterworfen ist. Wie heißt es so schön: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Auch hier im Kreis, wobei man die Stinker auch mit Namen nennen kann.
Ingo Engbert

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Kommentar von:

Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau

Lieber Florian Gerster!

Sie sind aber auch eine gerissene Nervensäge. Hochachtung! Respekt! Ich wette, Sie baden gerade in Weinbrand und waschen sich die Haare mit Kaviar.

Vorigen Sonntag dachte ich, Mensch, dieser Gerster, lümmelt auf dem Talkshow-Sofa, hat der keine Arbeit? Braucht er was, muss er verliehen werden? Wenig Geld, fieser Chef, wieso nicht für mich arbeiten?

Der Reihe nach: Ich schaute Anne Will und hoffte, mir nichts Ekliges dabei einzufangen. Sie redeten über den „atmenden Arbeitsmarkt“, Ihr Lieblingsspielzeug. So wie kleine Mädchen verträumt am Schwanz ihrer Diddlmaus zwirbeln, zwirbeln Sie an den Rändern unserer Arbeitsmarktpolitik an den Zotteln der Schwächsten. Sie erklären also Ihre Logik über den Arbeitsmarkt, der, damit er schön atmen könne, Menschen als moderne Sklaven beschäftigen muss. Bis Donnerstag, so hoffte ich, hätte ich meine Gehirngrippe, die ich mir beim Zuschauen einfing, auskuriert. Ich hätte an dem Abend im hohen Bogen ausatmen können.

Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.

Quelle : FR >>>>>  Weiterlesen :
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Fotoquelle :Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle Andrea Roth
Urheber dielinke_sachsen

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Linksbündnis in Kassel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2009

DAS HATTEN WIR UNS ANDERS VORGESTELLT…

Blockupy Frankfurt am Main (DerHexer) 2012-05-12 03.jpg

Einladung zur bundesweiten Linksbündnis-Debatte nach Kassel

Von Angelika Hannappel

Es gärt schon seit langem in der Partei „Die Linke“ in Schleswig-Holstein wie auch in anderen Bundesländern. Für einen größeren Teil der Mitglieder im nördlichsten Bundesland war das Fass jetzt voll.
Die vielen Austritte kurz vor der Wahl sorgten auch in der linken Szene für Verwirrung. Insgesamt gab es in den Wochen vor der Landtagswahl wohl schon über 60 Austritte in Ostholstein, Neumünster, Plön u. a. Die genaue Anzahl ist nur der Landesgeschäftsstelle der PDL in Schleswig-Holstein bekannt, die versucht, die Zahl der Austritte herunter zu spielen. Auch in anderen Bundesländern sind viele Mitglieder ausgetreten oder beabsichtigen die Partei DIE LINKE zu verlassen und auch in Schleswig-Holstein sind nach der Wahl weitere Mitglieder ausgetreten und es werden noch mehr folgen.

Die Mitglieder sind frustriert und handlungsunfähig, Vorstände arbeiten im stillen Kämmerlein, obwohl alle Sitzungen parteiöffentlich sein sollten. Werden die Vorstände darauf angesprochen, werden Geheimsitzungen selbstverständlich abgestritten. Die Masse der Mitglieder hat alles abzusegnen und möglichst keine Kritik zu äußern.

Die Landessprecherin von Schleswig-Holstein und jetzige frauenpolitische Sprecherin in der Bundesfraktion hat es offiziell – auch vor den Medien – auf den Punkt gebracht: „Wer stänkern (kritisieren) will, soll gefälligst die Tür von außen zumachen“. Die hierarchische Struktur der ehemaligen SED hat sich durchgesetzt, obwohl gerade DIE LINKE eine transparente, pluralistische, solidarische und sozialistische Partei sein wollte. Vor allem aber wollte DIE LINKE basisdemokratisch sein, eine Partei zum Mitmachen.

Schauen wir uns heute die Eckpunkte der Partei an, stellen wir fest, dass -besonders vor der Programmdiskussion- bereits viele linke Positionen aufgeweicht werden. Sei es nun Hartz IV, Afghanistan, Umweltpolitik oder neuerdings auch die Europapolitik. Da dies nicht mehr unsere Politik ist, wir aber Angst haben, dass sich alle enttäuschten Mitglieder und ehemalige Mitglieder einfach zurückziehen (dies war bereits bei der Fusion von WASG und Linkspartei PDS so) möchten wir im Verein Linksbündnis eine Art Auffangbecken für all diejenigen sein, die immer noch für eine andere Gesellschaft kämpfen und dem Kapitalismus eine Absage erteilen. Also alle, die noch linke Politik machen wollen und denen gesellschaftliche Veränderung wichtiger ist als ein gut bezahlter Posten, haben im Linksbündnis e. V. die Chance, ihre Ideale durch zu setzen und eine aktive linke Politik mit zu gestalten. Unser Ziel ist es, in allen Bundesländern ein Linksbündnis zu installieren.

Das Linksbündnis

Ausgetretene kommunale Mandatsträger aus Schleswig-Holstein haben sich in dem neu gegründeten Verein „Linksbündnis e.V.“ zusammengeschlossen, um weiterhin eine aktive Politik auf der Grundlage der Kommunalwahlprogramme, frei von den Lasten der Partei „Die Linke“ machen zu können. Weitere ehemalige Mitglieder haben sich dem Linksbündnis angeschlossen. Eine basisorientierte und pluralistische Politik, die auf Selbstbestimmung und Mitbestimmungsrecht fußt, soll der Ausgangspunkt für eine unverwässerte linke Politik und die Zusammenarbeit mit der linken Bewegung sein. Was bisher bei der Partei DIE LINKE so gut wie nie geschehen ist, möchte das Linksbündnis nun aktiv in Angriff nehmen, nämlich die Kontakte zu allen linken Gruppierungen, denen es darum geht, linke Positionen in die Gesellschaft einzubringen. Da wir mittlerweile in ganz Deutschland mit KritikerInnen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE Kontakte haben, möchten wir zu einem bundesweiten Treffen in Kassel einladen.

EINLADUNG

Am 28.11.2009 findet in Kassel im Hotel Lenz, Frankfurter Straße 176, um 10:00 Uhr ein Treffen statt, welches zum Ziel hat, ein Netzwerk aller linken Gruppierungen aufzubauen und das Linksbündnis als politische Alternative bundesweit zu etablieren. Hierzu laden wir Euch herzlich ein.

Die vorläufige Tagesordnung

10:00 – 10:30 Eintreffen der Teilnehmer
10:30 – 10:40 Begrüßung der Teilnehmer
10:40 – 11:00 Kurzvorstellung der Teilnehmer
11:00 – 11:30 Vorstellung und Zielrichtung des LINKSBÜNDNIS e.V.
11:30 – 12:00 Fragen und Aussprache
12:00 – 12:45 Mittagspause
12:45 – 13:30 Wohin treibt DIE LINKE
13:30 – 14:15 Aussprache
14:15 – 15:00 Diskussion zur Basisdemokratie
15:00 – 15:45 Aussprache
15:45 – 16:15 Kaffeepause
16:15 – 16:45 Resümee, Zukunftsaussichten, weiterer Termin
16:45 – 17.00 Verabschiedung

Wir können gespannt sein, was sich hieraus entwickelt: www.linksbuendnis.net

Der Vorstand des Linksbündnisses e.V. Schleswig-Holstein

Anmeldungen, um dem Hotel Lenz eine ungefähre Anzahl der Teilnehmer mitzuteilen, richten Sie bitte an

Linksbuendnis-Ploen@hannappel.info

Oder Handy-Nr. 01702434051 (Angelika Hannappel)

Quelle : scharf Links

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Mitfahrgelegenheiten werden geboten:

Ingo Engbert Telef. 02528/950252

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