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Archiv für die 'Brandenburg' Kategorie

Wählerschwund der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Uwe Feiler und die Verlorenen

Uwe Feiler 2013.jpg

von Anja Maier

Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das passieren?

Uwe Feiler ist weg. Gleich am Montag nach der Wahl war das Plakat verschwunden. Wochenlang hatte der Brandenburger CDU-Abgeordnete – Wahlslogan „Gut. Besser. Feiler.“ – von der Laterne in meinen Garten gelächelt. Dann war er weg.

An diesem Dienstag taucht Uwe Feiler wieder auf. Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Es wird anders sein als vor vier Jahren. Nicht nur, weil Feiler kein Parlamentsneuling mehr ist; es ist seine zweite Wahlperiode. Anders wird es vor allem sein, weil diesmal die AfD dabei ist. 92 Männer und Frauen, deren Parteivorsitzender Alexander Gauland am Wahlabend erklärt hatte, die nächste Bundesregierung solle sich „warm anziehen“. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Wie viele andere CDU-Abgeordnete hat Uwe Feiler schon im Wahlkampf zu spüren bekommen, wie gut die verächtliche Rhetorik der Rechtspopulisten bei seinen Wählern angekommen ist. 65 seiner früheren Fraktionskollegen haben es diesmal nicht in den Bundestag geschafft. Feiler schon. Aber es war knapp.

File:Spaatz church 2016 N.jpg

Der Abgeordnete Uwe Feiler wird also an diesem Dienstag frühmorgens sein Haus in Spaatz verlassen und sich auf den knapp 100 Kilometer langen Weg nach Berlin machen. Er wird mit seinem Auto durchs Havelland fahren, vorbei an abgeernteten Äckern, um pünktlich um neun Uhr beim Treffen der Brandenburger CDU-Abgeordneten anzukommen. Um zehn folgt die Frak­tionssitzung, und um elf ist es schließlich so weit. Die konstituierende Sitzung beginnt. Die Geschäftsordnung wird beschlossen, anschließend der Bundestagspräsident gewählt. Der wird Wolfgang Schäuble heißen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Welche Worte wird Schäuble, der hochintelligente knurrige Langzeitpolitiker, wählen? Wird er in den Angriffsmodus gehen? Oder schafft er es, einen jener raren Momente herzustellen, die dem hohen Gut der parlamentarischen Demokratie Geltung verschaffen?

Nach seinen Erwartungen gefragt, antwortet Feiler, er hoffe doch sehr, dass diese Sitzung „in gesitteten Bahnen verläuft“. Ein typischer Feiler-Satz ist das. Uwe Feiler ist „mein“ Abgeordneter. Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe, vertritt er im Parlament meinen Wahlkreis, die Interessen von mir und einer Viertelmillion weiteren Wahlberechtigten. Feiler könnte froh sein, er hat gewonnen. Aber er ist es nur halb. Er ist von 37,5 auf 29,9 Prozent abgesackt, 11.000 Stimmen hat er an die AfD verloren, deren Kandidat ist mit 18 Prozent eingelaufen. „Fürs Nichtstun und Blöde-Sprüche-Klopfen“, ärgert sich Feiler.

Rackern ohne Ende – und dann sahnen die anderen ab

So wie dem CDU-Politiker Uwe Feiler geht es vielen Abgeordneten von Union und SPD. Seit Jahren und Jahrzehnten machen sie die Wahlkreisarbeit, sind vor Ort, hören den Leuten zu und versuchen mitunter auch dort zu helfen, wo es eigentlich Sache der Kommune wäre, des Kreises oder Bundeslandes. Sie sitzen sich den Hintern platt in Ausschüssen und Gremien, halten Bürgersprechstunden ab, sehen kaum ihre Familie, kennen aber jedes Feuerwehrauto und sämtliche Vereinsvorsitzenden, inklusive Enkeln und Schwippschwägern.

Und wenn Wahlkampf ist, tuckern sie durch die Dörfer, behelligen Wähler an ihren Haustüren, stehen früh um halb sechs Uhr an Pendlerbahnhöfen und sitzen bis nachts auf Wahlpodien vor zehn interessierten Dörflern. Und am Ende wählen die Leute dann die anderen, die ohne Erfahrung, ohne Antworten. In Feilers Wahlkreis ist es so gekommen und in allen anderen auch. Im einst roten Brandenburg ist die AfD nun zweitstärkste Partei, nach der CDU und vor den Sozialdemokraten.

Feiler sagt, er habe im Wahlkampf schon so eine Ahnung gehabt. „Du hast an der Tür geklingelt, dein Sprüchlein gemacht, und dann kam so ein siegessicheres Lächeln. Und dieser Satz: ,Danke, wir haben uns bereits entschieden.‘ Da wusste ich, die von der AfD können es schaffen.“

Fünf AfDlern – ausschließlich Männern – haben die Brandenburger in den Bundestag verholfen. Die meisten Stimmen holten sie in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen älteren Wahlberechtigten. Im Speckgürtel um Berlin klappte es nicht so gut. Wo die Leute Jobs haben, Infrastruktur, eine gute Gemeinschaft, bleiben sie den Demokraten gewogen.

Ein schwieriger Wahlkreis zwischen Großstadt und Provinz

Feilers Wahlkreis ist beides: Berlin-nah und mancherorts fast menschenleer. Falkensee, Oranienburg sind vitale Umlandstädte. Die Dörfer heißen Börnicke und Friesack, Paulinenaue und Himmelpfort, viele sind von jener Fontane’schen Schönheit und Verlorenheit, die die Sehnsucht der Berliner Wochenendausflügler beflügeln. Doch deren Hingezogenheit kippt gerade in Abgestoßensein. Was stimmt nicht mit den Ostlern?, fragen sich viele. Was ist los mit diesen Brandenburgern? Kann man da überhaupt noch hinfahren?

Feiler hat „noch keine vernünftige Antwort darauf“. Aber klar, man kann, man soll noch nach Brandenburg kommen. Aber die Menschen, sagt er, trauen der Politik nicht mehr. Er erzählt von Leuten, die ihn angepöbelt haben: Ihr trinkt doch nur Sekt und esst Kaviar. „Dann sage ich: Ich trinke nur Bier, und am liebsten esse ich Bockwurst.“

Das ist zutreffend. Während der gesamten Recherche zu diesem Text werden reichlich Bockwürste gegessen. Und zwar grundsätzlich mit der Hand. Bockwurst und Besteck, das gehört sich einfach nicht für Uwe Feiler.

Manche Wähler sind nicht mehr erreichbar

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —   Uwe Feiler, MdB (2013)

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

Ehemaliger Abgeordneter verlässt LINKE

Von Andreas Fritsche

Der frühere Landtagsabgeordnete Michael Egidius Luthardt verlässt die LINKE. Er habe die Austrittserklärung am Mittwoch abgeschickt und sei ab Freitag nicht mehr Parteimitglied, erklärte Luthardt dem »nd« am Donnerstag. »Der Grund ist die abermalige Abkehr von den Klimaschutzzielen«, bestätigte er. Der Forstwissenschaftler saß von 2009 bis 2014 im Landtag.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vertritt die Ansicht, Brandenburg könne die in der Energiestrategie 2030 formulierten Klimaschutzziele nicht mehr erreichen. In der Strategie festgehalten ist aktuell noch die Absicht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent zu senken – wobei die Basis der Berechnung der Wert des Jahres 1990 ist. Gerber schwebt ein Abschmelzen des Klimaziels vor. Demnach soll die Reduzierung nur noch 55 bis 62 Prozent betragen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Eimerkettenbagger der Abraumförderbrücke 27F34 im Tagebau Cottbus-Nord

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Braunkohle Brandenburg: Linke streitet übers Klima

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Redakteur Malte Kreutzfeldt

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

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AKL —  Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD.

Ein Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres aus dem letzten Monat, was jetzt an die Öffentlichkeit kam, erklärt diese neue Politik für unvermeidlich und sowohl Ton als auch die Art der Veröffentlichung sollen offenbar die Partei und Fraktion der LINKEN vor vollendete Tatsachen stellen. Der „Frieden“ in der Koalition und die Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne werden mal wieder in bekannt undemokratischer Weise hergestellt.

Der Grund für diese veränderte energiepolitische Haltung ist ein selbst verlängerter und erzeugter Sachzwang, dem sich fast vorauseilend unterworfen wird. So wird glaubwürdiges Regierungshandeln im Schnellverfahren einer von der Industrie verlangten und verordneten „Alternativlosigkeit“ geopfert.
Die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat sich beharrlich geweigert, wirkliche Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle zu vollziehen. Jetzt wird lapidar festgestellt, dass die Braunkohleverbrennung und (man höre und staune) das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum leider nicht zu weniger, sondern eher zu mehr CO2-Emissionen führen würde, dem sich die Regierung leider beugen müsste. Gleichzeitig wird behauptet, die Emissions-Reduzierung sei nur möglich, wenn das CCS-Verfahren zur unterirdischen CO2-Verpressung zugelassen wird, was die Umweltbewegung und auch die LINKE zurecht kritisiert und bisher erfolgreich verhindert haben.

Diese neuen Positionierungen werden nicht nur von der SPD in Brandenburg diktiert, sondern sind deckungsgleich mit den Forderungen der neuen CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und den Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie alle haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne gegen die politischen Vorgaben der CO2-Reduzierung durch die Europäische Union, dem Pariser Klimaschutzabkommen und auch die bisherige Politik der Bundesregierung durchzusetzen. Die LINKE kritisiert selbst diese Vorgaben als nicht ausreichend, umso fataler ist die jetzt freiwillig eingegangene Aktionseinheit der brandenburgischen Regierungs-LINKEN mit den schwarz-gelben Reaktionären und den Energie-Konzernen.

Wir halten diese neuen Töne aus Brandenburg für eine offene Kampfansage an die Positionen der Bundespartei DIE LINKE. Sie widersprechen dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sie widersprechen den Gesetzes- und anderen parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN und sie widersprechen auch den Landes- und Landeswahlprogrammen der LINKEN, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo wie in Brandenburg der Braunkohle-Abbau eine gesellschaftliches Groß- und Tagesthema ist.
Gerade in diesen Tagen startet im Braunkohlerevier im Rheinland das Klimacamp. Bis zu 6000 überwiegend junge Menschen werden erwartet, die sich gegen Braunkohleabbau und für Klimagerechtigkeit engagieren. DIE LINKE NRW unterstützt das Camp und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen.
„Ende Gelände“ als Teil des Klimacamps ist eine der bedeutenden sozialen Oppositionsbewegungen, bei denen die LINKE Hand in Hand mit Umwelt- und Klima-Initiativen für einen Kohleausstieg bis 2035 und für einen schnellstmöglichen Braunkohleausstieg kämpft. In NRW ist es uns erstmals gelungen, mit einer maßgeblich von LINKEN getragenen Initiative von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz eine praktische Einheit mit den Umweltinitiativen aus dem rheinischen Braunkohlerevier aufzubauen. Wir wollen das im Wahlkampf und darüber hinaus fortsetzen und diesen wichtigen außerparlamentarischen Oppositionskampf unterstützen.
Uns empört, wie leichtfertig aus den Reihen der brandenburgischen Regierungslinken die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Klimabewegung zerstört wird.

Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zurückgedrängt werden sollten.

Im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl sind Klima- und Umweltschutz, die Ablehnung der Verpestung der Luft mit Schadstoffen wie Stickoxide und Quecksilber und die konsequente Umsetzung wenigstens des Pariser Klimaschutz-Abkommens überall von vorrangiger Bedeutung. Aus vielen Kreisverbänden erreichen uns kritische Stimmen, dass diese Themen in den zentralen Wahlkampfmaterialien leider viel zu wenig aufgegriffen werden. Diverse Kreisverbände lösen dieses Problem inzwischen mit eigenen Mitteln.
Wir verlangen, dass wenigstens verhindert wird, dass uns die Genoss*innen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf diese Weise und so leichtfertig in den Rücken fallen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist ihr höchstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter*innen offenkundig wahrhaben wollen.

Quelle   :   AKL

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Grafikquelle    :

Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Verletzte Ministerin zurück in Deutschland

Diana Golze (42, Die Linke) von umstürzendem Baum in Italien getroffen

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Der Opa scheint nicht sonderlich an Bildung interessiert zu sein

Das scheint ja wirklich ganz blöd gelaufen zu sein bei Diane Golke von den Linken.  Wollen wir der BILD glauben. Na gut, hoffen wir für sie, dass sie mit zwei blauen Augen und einen Brummschädel noch einigermaßen glimpflich von ihren Urlaub zu Wahlkampfzeiten davon gekommen ist.

von: Michael Sauerbier

Venedig/Potsdam – Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke), die bei einem Unwetter in Norditalien schwer verletzt wurde, ist wieder zurück in Deutschland.

Nach BILD-Informationen ist die 42-Jährige seit dieser Woche wieder in Deutschland, wird nun in einer Brandenburger Klinik behandelt. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es am Donnerstag: „Der Genesungsprozess verläuft gut, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen“. Und weiter: 

Diana Golze ist seit November 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Zuvor gehörte die Linken-Politikerin neun Jahre dem Bundestag an.

Quelle   :   BILD    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Grafiken  :   BLÖD und BÖLD  –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Massenrücktritt: Linke „heillos zerstritten“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Kreisverband Dahme-Spreewald

Ausgerechnet im Wahljahr bricht im Kreisverband der Linken das Chaos aus. Sieben der 13 Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Sie üben scharfe Kritik an der Arbeitsweise. Vorsitzender Michael Wippold bleibt unbeirrt. Auf einem Parteitag am 18. März sollen die fehlenden Plätze neu besetzt werden.

Aus  Fenstern von  dem Linken Haus, da schaut auch manche Gurke raus!

Königs Wusterhausen. – Der Kreisvorstand der Linken Dahme-Spreewald hat auf einen Schlag mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Auf der Vorstandssitzung am Dienstagabend erklärten sieben Genossen des 13-köpfigen Gremiums ihren sofortigen Rücktritt. Darunter sind die beiden stellvertreten Vorsitzenden Thorsten Kleis und Jutta Vogel sowie Schatzmeisterin Ilka Endrulat-Pittack, die schon am Freitag zurückgetreten war. Weiterhin schieden Niko Dorendorf, Angela Laugsch, Julia Schütze und Jacqueline Swatzina aus.

Keine Möglichkeit der Besserung

„Unser Kreisvorstand in der bisherigen Besetzung ist heillos zerstritten, wir sehen keine reale Möglichkeit der Besserung in absehbarer Zeit“, heißt es in einer Erklärung der abtrünnigen Genossen. Zugleich betonen sie, mit ihrem Rücktritt noch rechtzeitig einen Neuanfang im Wahljahr zu ermöglichen. Im Herbst sind Bundestagswahlen, in Königs Wusterhausen wird außerdem ein neuer Bürgermeister gewählt.

Generationswechsel gelingt nicht

Die Ex-Vorstandsmitglieder beklagen, dass der Generationswechsel in Dahme-Spreewald auf sich warten lasse. Vom Kreisvorsitzenden Michael Wippold gingen „keinerlei Impulse“ dafür aus. Wippold werden außerdem „nicht abgesprochene Alleingänge und Aussagen“ vorgeworfen. Thorsten Kleis, der Stadtverordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses ist, sagte am Mittwoch der MAZ: „Wir wollen den Weg frei machen für eine Vorstand, der konstruktiv arbeiten und einen erfolgreichen Wahlkampfführen kann.“

Redaktion / IE

Quelle: MAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle :  Urheber  –  VattkoppaEigenes Werk

 

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Vertrauen in die Linke sinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2016

Vertrauen in die linke sinkt

Der Wähler billigt der Linken auf wesentlichen Politikfeldern kaum noch Kompetenzen zu. Wenn es um Problemlösungen geht, verliert auch die SPD an Zustimmung, hat aber überall die Nase vorn, außer beim Thema Wirtschaft.

Die brandenburgische SPD ist die Partei, die die wichtigsten Probleme des Landes lösen kann. So sehen es 36 Prozent der Befragten laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Märkischen Oderzeitung und des RBB-Nachrichtenmagazins „Brandenburg aktuell“. Vor zwei Jahren lag der Wert für die Sozialdemokraten noch bei 44 Prozent. Der CDU trauen 21 Prozent allgemeine Problemlösungskompetenz zu, der Linken sieben, den Grünen drei und der AfD ein Prozent. 28 Prozent können keine Antwort geben. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren.

Ein Blick auf das Alter zeigt, dass die Sozialdemokraten vor allem bei Menschen jenseits der 65 einen Vertrauensbonus genießen. Von ihnen sagten 44 Prozent, dass die Regierungspartei die wichtigsten Probleme lösen könne. Mit großem Abstand folgen hier die Christdemokraten mit 14 Prozent und die Linken mit acht.

38 Prozent trauen der SPD zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – der Linken nur 22 Prozent. Der Wert der kleineren Regierungspartei sank auf diesem Feld um elf Punkte. Und das ausgerechnet in dem Zeitraum, in dem die Partei mit Diana Golze das Sozialministerium führt. Bei der Bildungspolitik sackte die Linke von 23 auf 14 Prozent ab und bei der Bekämpfung der Kriminalität und in Sachen Wirtschaftspolitik gestehen nur je fünf Prozent der Wähler den Linken Kompetenzen zu.

Bei der Frage nach der ökonomischen Kompetenz überflügelte die CDU die SPD. Die lag 2014 noch mit 39 Prozent vorn. Seit die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl das entsprechende Ressort mit Albrecht Gerber als Minister übernahmen, sackte der Wert auf 31 Prozent ab. Die CDU legte leicht zu und liegt nun mit 38 Prozent vorn.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität gestehen die Wähler der SPD (30 Prozent) geringfügig mehr Kompetenzen zu als der CDU (28). In der Bildungspolitik hat die SPD mit 35 Prozent die Nase vorn vor der CDU, die mit 22 Prozent die Linke überflügelt.

Quelle : moz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Sigismund von Dobschütz

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Fall Stefan Ludwig

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2016

– ein soziales Desaster für die Linke

Politiker haben – so wie alle Menschen – ein Grundrecht darauf, Fehler zu machen. Die eigenen Parteifreunde  verzeihen  dies  meist auch dann, wenn es sich um größere Fehler handelt. Denn auch Politiker haben – so wie alle Leute – in den meisten Fällen  eine gute Ausrede parat oder gar einen halbwegs triftigen Grund.

Doch eine Sache müsste sich im Politikbetrieb doch herumgesprochen haben: Politiker müssen moralisch anständig handeln, zumindest sollten sie in der Dienstzeit so tun, als ob. Denn es ist wahrscheinlicher, dass ein Politiker wegen einer dubiosen Angelegenheit mit einem Luxus-Füllfederhalter für 500 Euro gehen muss, als zum Beispiel wegen der milliardenteuren Verschiebung der Eröffnung eines Flughafens.

Doch offensichtlich wissen das nicht alle Politiker.

Stefan Ludwig, der Noch-Justizminister von Brandenburg, weiß es definitiv nicht. Er ist von der Linkspartei, die ihren Politikern  eine strikte Trennung von Amt und Mandat vorschreibt. Als Ludwig im Vorjahr vom Abgeordneten zum Minister aufstieg, musste er also sein Mandat aufgeben und entließ die Mitarbeiter seines Parlamentsbüros. Das ist üblich. Aber Ludwig verweigerte einer Frau jene drei Monatsgehälter, die ihr laut Arbeitsvertrag noch zustanden. Er wollte, dass das Parlament sie bezahlt.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch lesn:

Linke-Politiker Ex-Mitarbeiterin verklagt Justizminister Stefan Ludwig

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

 Autor – FrankgorgesEigenes Werk

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Betrugsprozess in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2016

Betrugsprozess gegen Linke-Politiker in Brandenburg „Ich weiß nicht genau, wo Peer Jürgens wohnte“

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Der ehemalige Abgeordnete der Linken, Peer Jürgens, soll den Landtag Brandenburg um 87.000 Euro betrogen haben. Die Grünen-Politikerin Niels hatte ihren früheren Parlamentskollegen angezeigt, doch im bizarren Prozess kann sie nun nicht viel beitragen.

Potsdam – Der Betrugsprozess gegen den früheren Linke-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens hat bizarre Züge angenommen: Die Anschuldigungen der Hauptbelastungszeugin, der früheren Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne), ließen sich bei ihrer Aussage am Dienstag vor dem Potsdamer Amtsgericht nicht erhärten. Zudem ist weitere Polit-Prominenz in den Fall verwickelt. Niels erklärte, sie habe 2012 erstmals gemeinsam mit dem Abgeordneten Henryk Wichmann von der CDU die anonyme Anzeige gegen Jürgens und den damaligen Linke-Abgeordneten Torsten Krause, heute Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), erstattet. Wichmann sei mit Hinweisen beteiligt gewesen, der jedoch widersprach auf PNN-Anfrage: Er habe keine anonyme Anzeige erstattet.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren zunächst eingestellt hatte, suchte Sabine Niels nach eigenen Angaben offensiv und persönlich Rat bei Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Der soll ihr geraten haben, namentlich Anzeige zu erstatten.

Ex-Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne) sagt jetzt vor Landgericht #Potsdam im Betrugsprozess gegen Linke-Politiker Peer Jürgens aus pic.twitter.com/v93cLUOySc

— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) 1. November 2016

Nach einem Anruf bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im März 2014 erhielt sie binnen weniger Stunden einen Termin. Die Anzeige brachte die Ermittlungen gegen Jürgens und Krause in Gang, es folgten Hausdurchsuchungen bei Jürgens, die später vom Landgericht Potsdam für unrechtmäßig erklärt wurden.

Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug und Wahlfälschung

Im Herbst 2015 wurde Anklage gegen den 36-jährigen Jürgens erhoben, seit Mitte Oktober wird die nun vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug vor. Er soll sich von 2004 bis 2014 mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz Fahrkosten und Mietzuschüsse vom Landtag in Höhe von 87 000 Euro erschlichen haben. Zudem soll er bei der Kreistagswahl in Oder-Spree Wahlbetrug begangen haben, weil er in dem Landkreis gar nicht seinen Hauptwohnsitz gehabt haben soll. Statt wie dem Landtag gemeldet bis 2011 in Erkner und dann in Beeskow, soll Jürgens nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zunächst in Berlin und dann in Potsdam erst in einer Miet-, später in einer Eigentumswohnung gelebt haben.

Faktisch hat Jürgens einen kleinen Teil der Vorwürfe eingeräumt. Er zahlte 7400 Euro für Mietzuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam für die Zeit von 2009 bis Anfang 2012 an den Landtag zurück. Er bezog die Zuschüsse für eine Mietwohnung, obwohl er dort nicht mehr lebte, sondern in einer Eigentumswohnung.

Quelle : PNN >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

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Fraktionsführung rüffelt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2016

-Abgeordneten für Fahrdienst-Nutzung

Der Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete wird von seiner Fraktionsführung für die häufige Nutzung des Bundestags-Fahrbereitschaft gerüffelt. Er ließ sich unter anderem zur Kita seiner Kinder chauffieren.

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.

69 mal bestellte Müller solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.

Lokführerstreik, Kinder krank – Gründe gab es viele

Er begründete die Fahrten von und nach Hause mit sehr späten oder sehr frühen Terminen, die er anders, also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht hätte wahrnehmen können. Müller, inzwischen zweifacher Vater und in den Potsdamer Ortsteil Fahrland gezogen, verwies zudem auf den Streik der Lokführer, der im Mai 2015 Fahrten mit der Bahn unmöglich gemacht habe. Und zwei Mal, so erinnerte er sich heute, musste er kranke Kinder von der Tagesmutter abholen.

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  : Twitter

Norbert MüllerVerifizierter Account
@Norbert_MdB

Bundestagsabgeordneter für – sozialistisch – links – demokratisch – antifaschistisch

 

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Verweigerin des Rundfunkbeitrags

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

Freiheit für eine Brandenburgerin welche keine Rundfunkgebühr zahlt.

Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte.

Gegen Kathrin Weihruch aus Brandenburg liegt seit August ein Haftbefehl vor. Der Grund: Ein nicht bezahlter Rundfunkbeitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro. Der Haftbefehl war die Folge der Verweigerung einer Vermögensauskunft durch Frau Weihrauch. Die 43-Jährige alleinerziehende Mutter arbeitet als Clown und sagt, sie habe nur ein geringes Einkommen und nutze weder Radio noch Fernsehen. Sie habe noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt, aus Prinzip, und legte Beschwerde beim Landgericht Potsdam ein.

Laut dem stellvertretenden Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Volker Schreck reichen sogenannte „Gewissensgründe“ aber nicht aus, um als Härtefall eingestuft und von der Gebühr befreit zu werden. Der rbb hatte das Amt Beetzsee mit der Eintreibung der Gebühren beauftragt. „Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt Schreck.

„Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert“

Eine Kontopfändung war aber laut dem Direktor des Zuständigen Amtes Beetzsee, Guido Müller, erfolglos, Näheres könne er aus Datenschutzgründen dazu nicht sagen. Damit seien die Möglichkeiten des Amtes erschöpft, den Betrag einzutreiben, sagt Müller. Den Haftbefehl wolle man aber nicht ausführen, das würde nur zu einem öffentlichen Skandal führen und der Rundfunk rbb würde sein Geld dadurch auch nicht bekommen, sagt Müller. Man habe den Schuldentitel an den rbb zurückgegeben. „Das ist der erste Lichtblick“, sagt Kathrin Weihrauch, hörbar erleichtert. Dass ihre kleine Wohngemeinde allerdings überhaupt so weit gegangen ist, einen Haftbefehl auszustellen, enttäuscht sie.

Quelle: Tagesspiegel – >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle  : Einfahrt zum Sendezentrum 1

Sendezentrum I des ZDFs in Mainz

Autor : Tobo777 aus der deutschsprachigen Wikipedia

CC BY-SA 3.0

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Linke-Politiker Jürgens schweigt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2016

Politiker Jürgens soll den Brandenburger
Landtag um 87.000 Euro betrogen haben

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

In einem aufwendigen Prozess muss sich der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-Jährigen zum Auftakt am Dienstag vor, zehn Jahre lang mit wiederholten falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag 87 000 Euro Fahrtkosten- und Mietzuschüsse erschlichen zu haben. Zudem habe er sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, obwohl er dort keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. In diesem Punkt wirft die Anklage Jürgens Wahlfälschung vor.

Der 36-Jährige schwieg vor Gericht zu den Vorwürfen. Daher will die Kammer nun an fünf Verhandlungstagen bis Mitte November insgesamt 34 Zeugen hören.

Mietzuschüsse zu Unrecht kassiert

Jürgens hatte allerdings nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Dies betreffe die Mietzuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam in den Jahren nach 2009, erläuterte sein Anwalt Norman Lenz am Rande des Prozesses. Am Dienstag bezeugte seine Nachmieterin vor dem Gericht, dass sie die Wohnung bereits 2009 von Jürgens übernommen hatte. Laut Staatsanwaltschaft soll Jürgens für diese Wohnung aber von 2006 bis 2012 Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt 17.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Ein 52-jähriger Architekt sagte als weiterer Zeuge aus, dass er Jürgens von 2002 bis 2006 eine günstige Wohnung in Berlin-Friedenau vermietet habe. Dies ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft bedeutsam, weil Jürgens nach seiner Wahl in den Landtag im Herbst 2014 die elterliche Wohnung in Erkner (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben und hohe Fahrtkosten-Zuschüsse erhalten habe.

Verjährung abgelehnt

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

 

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Links und CDU in Treue

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Brandenburg: Die Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Wenn es mit den Linken so weitergeht wie bisher, kann sogar passieren, dass die CDU die Faxen dicke hat.

Die vor gut zwei Jahren beschlossene Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Und nach dem zurückliegenden Wochenende gehen sogar die meisten Linken davon aus, dass ihnen nun die CDU den Stuhl vor die Tür stellt. Denn die Linken haben einen wesentlichen Teil der Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass die Linken offen gegen Beschlussvorschläge des Kooperationspartners Front machen.

Deutlich wurde das zerrüttete Verhältnis der Linken untereinander am Samstag im Technologie- und Gründerzentrum, wohin die Linke zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen hatte. Nur 51 von den knapp 200 Mitgliedern hatten den Weg dorthin gefunden. Schnell wurde klar: Wieder würde es um die umstrittene Kooperation gehen, die zwar der Linken eine gewisse Mitsprache durch ihren Beigeordneten Wolfgang Erlebach sichert, nach dem Selbstverständnis großer Teile der Partei aber einer Selbstaufgabe der linken Ideale gleichkommt.

Krakau versuchte Erfolge zu beschwören

Dass das haltlos und übertrieben sei, suchten die Parteichefs Lutz Krakau und Elke Kroll vor den Mitgliedern deutlich zu machen. Krakau versuchte Erfolge zu beschwören und verbuchte die Umstände, dass die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut gemeistert wurde, die BAS noch immer existiere, das Haus der Offiziere mehr Geld bekomme und bald eine neue Kita gebaut würde als Erfolg der Linken.

Er sei, so Krakau, ein Unterstützer dieses „kommunalpolitische Zweckbündnisses auf Zeit“, räumte aber ein, dass die Linke unter seiner Führung in dieser Frage „ein jämmerliches Bild abgibt“, weil „wir permanent vertragsbrüchig sind.“ Tatsächlich steht in der Vereinbarung, die er und die CDU-Chefin Dietlind Tiemann unterschrieben haben, dass die CDU und die Linke in der SVV nicht gegeneinander bei von der Gegenseite eingebrachten Beschlüssen stimmen und sich bei Bedenken enthalten.

Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

Urheber : FrankgorgesEigenes Werk

 

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Umbenennung der Parteizentrale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2016

Die Linke und ihr alter Kasten

Brandenburg-Havel pano (MK).jpg

Brandenburger Landesverband benennt das Haus mit der wechselhaften Geschichte nach einstigem PDS-Fraktionschef Lothar Bisky.

Die Landeszentrale der Linken in Potsdam erhielt gestern den Namen von Lothar Bisky. Der Tagungssaal wird nach dem früheren Vordenker der Partei, Michael Schumann, benannt. Das Haus hat eine wechselvolle Geschichte und war unter den Genossen nicht immer sonderlich beliebt.

Bis zur Wende residierte die DDR-Staatspartei im Bezirk Potsdam herrschaftlich im höchsten Haus der Stadt, im sogenannten Kreml. Als die ehemalige Reichskriegsschule geräumt werden musste, weil der neue Landtag dort 1991 für 22 Jahre sein Domizil aufschlug, wurde der damaligen PDS eine Villa in der Alleestraße angeboten. Für Heinz Vietze, jahrelang die graue Eminenz der Partei, war das Gebäude eine gute Wahl, in der Nähe der SPD-Zentrale gelegen und auf dem Weg der Touristenströme nach Cecilienhof.

Um den roten Backsteinbau ranken sich zahlreiche Legenden. Laut Vietze waren zu DDR-Zeiten dort Übersiedler aus dem Westen in den Osten vorübergehend untergebracht. Belegt ist das nicht. Fest steht dagegen, dass ein Potsdamer Kaufmann 1863 das Grundstück erwarb, 1873 mit dem Bau begonnen wurde und anschließend Kaufleute, Rentiers, Rittmeister und der Wurstwarengroßhändler Emil Müller Eigentümer waren.

Entsprechend oft gab es Umbauten. Die letzten veranlassten die heutigen Besitzer. Aus mehreren kleinen Räumen wurde ein großer Sitzungssaal. Benannt wird er nun nach Michael Schumann (1946-2000), der in den 90ern als Vordenker der PDS galt und ein enger Weggefährte von Lothar Bisky (1941-2013) war.

Quelle    :    SVZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle    :     Morgendlicher Blick von der Havelbrücke Richtung Luckenberger Brücke und St. Katharinenkirche in Brandenburg an der Havel

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Marx auf Marktplatz

Erstellt von IE am 28. Oktober 2015

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

Mag DIE LINKE vielleicht doch ein wenig aus ihrer Vergangenheit gelernt haben? Hieß es doch in vergangenen Zeiten noch „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, lesen wir zumindest heute einmal aus Brandenburg: „DIE LINKE hat die Absicht, ein Marx Denkmal zu errichten“. Also doch ein kleiner, sichtbarer Fortschritt.

Gut so bekäme der Vater des Kommunismus also sein Denkmal in Brandenburg zurück, dem damit der Flugplatz des Merkelismus in der Uckermark als Denkmal gegenüber gestellt wird. Also gar nicht so weit voneinander entfernt, der arme Schluffen fast auf Sichtweite von der Cheflobbyistin der Bankenwelt.

Auf seinen alten Stellplatz kann er ja nun wirklich nicht zurückversetzt werden da dort Sinnigerweise ein Einkaufparadies erstellt wurde. Nein der Platz passte nun wirklich nicht mehr  zu diesem Hungerleider. Es sein denn er wollte seine Kinder posthum zum betteln Positionieren. Als Unterdenkmal mit einer Kaffeetasse in den Händen. Das würde auf Dauer an die heutige Merkelsche Zeit erinnern. Könnte auch im Sockel eingraviert werden. Mehr als 200 Milliarden Euro von den erarbeiteten Löhnen wurden den Bürgern gestohlen um korrupten Bankstern und Politikern die Taschen zu füllen.

Nein, der rechte Platz für einen nie arbeitenden Karl Marx, als nie arbeitendes Arbeitsdenkmal wäre an und für sich in der nächsten ARGE an der Seite staatlicher Sozialstatistik Fälscher. Dort könnte er jedem Besucher die entsprechenden Ratschläge erteilen, auch ohne Arbeit sein Leben meistern zu können. Gleichzeit aber auch die dortigen Berater zur Dankbarkeit den Besuchern gegenüber auffordern, da ja ohne diese auch sie ohne Arbeit wären. Das ist ja auch so ziemlich die einzige Begründung dass hier im Land trotz aller manipulierenden Maßnahmen rund 4 Millionen Arbeitslose umherlaufen.

Es wäre auch nicht das schlechteste einigen Altstalinisten und Lafodödeln aus dem ganzen Lande und besonders dem Saarland einen Fluchtort anzubieten, da ihnen heute selbst, ein einstiger Brutus die Ungarn, das Asylrecht ablehnen würden. Gerade viele der LINKEN werden nicht ohne diese Gedenkplätze auskommen. Muss ihnen doch Gelegenheit geboten werden sich an alte Zeiten zu erinnern um so das Hochkommen „vom Tellerwäscher zu Millionär“ auch entsprechend genießen zu könne. So werden sie, die Sozialisten, Kommunisten Stasileute oder andere Überbleibsel der Unverbesserlichen  ihn vielleicht schon bald wiedersehen  diesen FIEG welcher dann mit der Harfe diese DDR Hymne als Lafoblödel spielt. Und wieder werden die Tränen rollen wie auf dem Video der Welt, sinniger weise auf der linken Seite zu sehen ist.

Marx auf Marktplatz

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

25 Jahre nach dem Ende der DDR sorgt der Vater des Kommunismus immer noch für Streit. Die Linke in Neubrandenburg will sein altes Denkmal wieder aufstellen, das einem Konsumtempel weichen musste.

Ganz Deutschland redet sich über die Zukunft des Landes die Köpfe heiß. Ganz Deutschland? Nein. In Neubrandenburg, Zentrum des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, 1248 gegründet, später Hauptresidenz des Herzogtums Mecklenburg-Stargard, diskutiert man über Karl Marx (1818–1883), genauer: über die Wiedererrichtung seines überlebensgroßen Denkmals, das von 1969 bis 1995 auf dem historischen Marktplatz gestanden hatte, der zu DDR-Zeiten selbstverständlich Karl-Marx-Platz hieß.

Die 2,20 Meter große Bronzeplastik des Theoretikers vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ wurde ausgerechnet wegen der Bauarbeiten für ein großes Einkaufszentrum an einen anderen Ort verbannt. Im Jahr 2001 war Karl Marx endgültig sanierungsreif. Nur die schon angerosteten Schuhe blieben auf dem Sockel, der Rest wurde abtransportiert. Noch im selben Jahr wurde die Plastik aufwendig restauriert. Doch bis heute schlummert der bärtige Prophet des Kommunismus im Depot der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft.

Dass ausgerechnet jetzt, 14 Jahre später, die Linkspartei, die in der Stadtvertretung mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion bildet, unter der Drucksachen-Nummer VI/373 einen „Beschlussvorschlag“ zur „Variantenprüfung zur Neugestaltung des Umfeldes und des Aufbaues des Karl-Marx-Denkmals im Rahmen des Ausbaues der Frei- und Verkehrsflächen im Umfeld des HKB“ eingebracht hat, verblüfft die Öffentlichkeit. Viele fragen: Gibt’s gerade keine anderen Probleme?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Gnadenhof „Hammels Hoffnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2015

Besuch bei Gabriele Seydel in der Uckermark

File:Schönow (Uckermark), Gutshaus.jpg

VON GABRIELE GOETTLE

Passt doch, oder? Pfarrerstochter, Uckermark. Wer sich lange genug versteckt hält und den richtigen Zeitpunkt abwartet, ja der hat sich seine Privilegien redlich verdient. Eine typisch „Deutsche Geschichte“ ? Sicher nicht ! Aber eine Story welche sich regelmäßig wiederholt.

Gabriele Seydel, 1963 in Berlin (DDR) geboren, ist Heilpraktikerin und betreibt einen Gnadenhof in der Uckermark. Sie wuchs in der DDR auf, als Tochter eines Pfarrers und einer Lehrerin, die Berufsverbot hatte. Zur Pfarrstelle im kleinen Ort Zabelsdorf (Kirchenkreis Templin) gehörte auch ein schönes Pfarrhaus, umgeben von Wald und Wasser. Hier besuchte Gabriele Seydel die Grundschule, später die Polytechnische Oberschule in Gransee. Nach dem Abitur wurde ihr staatlicherseits das Medizinstudium als Tochter eines Pfarrers verwehrt. Sie studierte einige Semester Theologie und Sprachen, dann aber Wechsel zur Ausbildung als Krankenschwester. Arbeit in Neuruppin und Templin, abends lernte sie per Fernstudium. 1989 hat sie sich als eine der Ersten aus der DDR an der Freien Universität Berlin für ein Medizinstudium immatrikuliert. In den 90er Jahren starben ihre Eltern, sie musste Hals über Kopf das Pfarrhaus räumen. 2000 machte sie neben dem Medizinstudium ihren Heilpraktikerschein und schloss eine eineinhalbjährige Ausbildung in Ayurvedischer Heilkunst ab. 2002 nahm sie einen Kredit auf und kaufte einen heruntergekommenen Resthof in der Nähe von Templin, 2003 zog sie mit ihrem damaligen Freund auf den Hof und begann mit der Renovierung. 2005 gab sie ihr Medizinstudium auf. Seit 2008 bewirtschaftet sie den Hof alleine.

Der Regionalzug hält nur bedarfsweise in H. Außer mir steigt niemand aus oder ein. Während ich am Gleis eine Weile vergeblich darauf warte, abgeholt zu werden, komme ich mir vor wie Herr Thornhill, in der berühmten Maisfeldszene in Hitchcocks Film „Der unsichtbare Dritte“. Schon ist Motorengebrumm zu hören, gleich wird das Schädlingsbekämpfungsflugzeug im Tiefflug über mich hinwegrasen und mich in eine Giftwolke hüllen. Das Motorengeräusch stammt aber nur von einem Auto. Frau Seydel ist da, entschuldigt sich für die Verspätung, nimmt meinen Rollkoffer und trägt ihn beherzt über das Schotterbett der Gleise.

Nach der Ankunft auf ihrem Gehöft und einer kleinen Führung durch Haus und Hof, der mit alten Bäumen, Sträuchern und Hecken bewachsen ist, weiß ich, Frau Seydel ist Veganerin, hat kein Handy, kein TV, keinen PC und auch kein Internet. Einzig einen Festnetz-Telefonanschluss erlaubt sie sich. Sie ist streng zu sich in diesen Dingen. Es ist schon seltsam, in Deutschland gibt es zwei Pfarrerstöchter aus dem Kirchenkreis Templin, die verschiedener nicht sein könnten. Die eine heißt Merkel, ist Bundeskanzlerin und mächtig, die andere heißt Seydel, betreibt ihren kleinen Gnadenhof und ringt seit Jahren vergeblich um ihr Recht.

Wir sitzen unter einem alten Kastanienbaum, trinken Tee und essen Obstkuchen, in Form von belegtem veganen Tortenboden. Vor uns das große, lang gestreckte Wohnhaus. Es ist grau verputzt, zweistöckig mit Mansarden. Leicht könnte es eine kleine Gruppe von Leuten beherbergen, die sich aber zu Frau Seydels Leidwesen nicht zusammengefunden haben.

Für mich hat sie ein altrosafarbenes Gästezimmer vorbereitet und den Kachelofen befeuert für die Nacht. Auch andere Zimmer sind freundlich hergerichtet, in Erwartung von Gästen. Es gibt im Dachgeschoss sogar eine Sauna und im Erdgeschoss eine Badewanne mit Badeofen. Das Wasser muss allerdings von draußen mit einem Schlauch ins Badezimmer geleitet werden. Alles wirkt immer noch provisorisch, es gibt keine Elektroinstallation im Haus, keine Wasserleitungen. Infolgedessen auch kein WC, sondern nur ein recht romantisches, aber zugiges Plumpsklo, mit Aussicht auf die Ziegen.

 Nahe bei Wald und Wasser

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
Deutsch: Gutshaus (Schloss) in Schönow (Uckermark)
Date
Source Own work (own photograph)
Author Rauenstein
Permission
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w:en:Creative Commons
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Im rheinischen Ur-Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2015

AUS DEM HAMBACHER FORST

 VON BERND MÜLLENDER

Stieleichen und Haselmäuse, Wachleute und Baumbesetzer gibt es hier: Der abgelegene Hambacher Forst ist voller Leben

Michael Zobel ist keiner, dem man besondere Religiosität unterstellen würde. Doch mitten im Unterholz sagt der Waldpädagoge mit der blauen Wollmütze: „Ich möchte mit dem Text aus einem relativ bekannten Buch beginnen: der Bibel.“ Und Zobel, 56, umgeben von mächtigen Hainbuchen und Stieleichen, trägt der gut 30-köpfigen Besuchergruppe aus dem Schöpfungsmythos vor – von „Bäumen, die da Früchte tragen“, vom „grünen Kraut“ und „allerlei Gewürm auf Erden“. Kunstpause. „Und er sah, dass es gut war.“

Heute ist es gar nicht mehr gut. Der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst, auf halber Strecke zwischen Köln und Aachen, wird weggefressen von den Baggern des Energieriesen RWE Power. Von 5.500 Hektar sind nur noch 1.000 übrig. Über federnde Laubteppiche taucht die Spaziergängergruppe, viele aus Aachen und der direkten Umgebung, weiter ein in den verwunschenen Wald. „In einigen Jahren wird hier ein Loch sein, 450 Meter tief; da passt zweieinhalb mal der Kölner Dom rein“, sagt Zobel, „und alles nur, um einen Teil der Erde unter uns einmal zu verbrennen.“ Braunkohle – die verheizte und verstromte Heimat.

 „Nicht nur heile Natur“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wo sind die 99,9 Prozent?

Kommentar: VON MALTE KREUTZFELDT

Die Fakten sind eindeutig: Braunkohle ist mit Abstand der umweltschädlichste Energieträger in Deutschland. Beim obertägigen Abbau werden ganze Landstriche zerstört. Beim Verbrennen entstehen Schadstoffe, die jedes Jahr zu mehreren tausend vorzeitigen Todesfällen führen. Braunkohlekraftwerke stoßen pro Kilowattstunde Strom weit mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus als Steinkohle- oder Gaskraftwerke. Und zur Ergänzung der schwankenden Einspeisung aus Wind und Sonne sind sie wegen ihrer geringen Flexibilität kaum geeignet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:Wikipedia

Oben: Author Sebastian Hustedt

Allgemeinfrei

Unten  —  Urheber David Niklas Jansen

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Vom Eigentum und der Geschichte

Erstellt von Uli Gellermann am 30. Dezember 2014

Mit dem Kopf ins Freie des Normalen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Dezember 2014
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Buchtitel: Das ist eine Geschichte
Buchautor: Kathrin Gerlof
Verlag: Aufbau

Der kleine Ort Warenberg, nicht weit von Berlin, ist die Nussschale in der Kathrin Gerlof ein ganz großes Panorama deutscher Geschichte entwickelt. Mit der Weinreb-Familie, aufgestiegen aus dem Ghetto in die Reihe der besseren Leute, ist der Zeitrahmen abgesteckt: Von Bismarck über Hitler bis zu Kohl und den ungeklärten Besitzansprüchen an den kleinen Häusern, die damals, als es die DDR noch gab, an der Wilhelm-Külz-Straße lagen und die nach der Wende in Salomon-Weinreb-Straße umbenannt wurde. Külz war mal Reichsminister in der Weimarer Zeit, dann gemeinsam mit Theodor Heuss Vorsitzender der Demokratischen Partei Deutschlands und später mit Wilhelm Pieck Vorsitzender des Deutschen Volksrates, einem Vorläufer der DDR-Volkskammer. Dem Salomon Weinreb gehörte mal halb Warenberg und er wird in Gerlofs Buch „Das ist eine Geschichte“ gemeinsam mit seinem Bruder die Retrospektive anführen.

„Es geht hier also nicht um Antisemitismus, es geht um Geld“, schreibt eine der kleinen Hausbesitzerinnen einer Anwältin. Ihr Vater ist im Konzentrationslager geblieben, ein Politischer, die Mutter war im Widerstand und nun soll die Tochter, nicht alt genug, um am Judenmord beteiligt gewesen zu sein, den Preis für die deutsche Schuld zu tragen. Denn die Weinrebs hatten die Häuser zu Beginn der Nazi-Zeit verkauft. Nach dem Krieg besaß die DDR die Siedlung und verkaufte einzelne Häuser an ihre Bürger. Nun, nach der Wende, hatten die Sieger der Einheit über das Volkseigentum verfügt, dass die Rückgabe an frühere private Eigentümer einer „Entschädigung der Alteigentümer“ vorzuziehen sei. Das könnten, im Fall Warenberg, die Weinrebs gewesen sein. Was wie eine Gerichtsakte daher kommt, gerät in der Hand der Gerlof zu einem Dramen-Mosaik, einem Stück in Stücken, einem Geschichts-Puzzle, verteilt auf viele beteiligte Menschen.

Mit Katrin Gerlof entdecken wir eine Business-Wessi an der Seite jener Ossis, die ihre Häuser behalten und keine zweiten Kaufpreis zahlen wollen. Verheiratet mit dem Sozialarbeiter, der nicht in Warenberg bleiben will, denn: „Hier gibt es nicht mal Drogensüchtige. Ich werde immer in die Stadt fahren müssen, um ausreichend Junkies für meinen Lebensinhalt zu finden.“ Die Autorin schildert den Hobbyhistoriker, der über den Antisemitismus in der DDR arbeitet und sie gönnt uns einen langen Blick auf den Zeitungsredakteur des Heimatblattes, der über die neue Zeit vor allem weiß, dass er nicht anecken soll. Die Gerlof gehört zu den wenigen in der neueren deutschen Literatur, deren Augen nicht auf den eigenen Bauchnabel fixiert sind, die den Kopf ins Freie hebt und dort ganz normale Leute mit ganz normalen Problemen entdeckt, die des Schreibens, des Beschreibens wert sind.

Mit diesen Augen für das Kleine, das der Geschichte erst die wahre Größe gibt, gelingt der Autorin ein Spannungsroman der Wirklichkeit, der auf der Suche nach der Moral entdecken lässt, dass es nicht nur die eine, wahre Moral gibt. Während sie mit der Stimme der Brüder Weinreb mahnt, die reiche und auch schreckliche Geschichte der deutschen Juden in die Jetztzeit zu tragen, vergisst sie keinen Moment, dass Besitz in unseren Verhältnissen zwar aus Geld kommt, aber ohne Arbeit eigentümlich bliebe: „Was haben wir uns alles vom Mund abgespart“, lässt sie die Friseurin erzählen, die in der DDR-Zeit vom Materialmangel geplagt ihr Haus erhalten hat und deren Mann erstmal den Wessi-Vor-Besitzer mit der Axt vom Grundstück gejagt und die jüdischen Ansprüche gesittet mit einer Bürgerinitiative bestreitet. Das Ende der Geschichte vom Eigentum in Warenberg bleibt offen. Die Akte des Volkseigentums scheint geschlossen zu bleiben.

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Grafikquelle    :    Zwei Mädchen mit deutlich sichtbarem Scheitel

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Die Scham ist vorbei

Erstellt von Uli Gellermann am 17. November 2014

Ein neues Kriegerdenkmal bei Potsdam

.Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. November 2014

Deutschland ist voll von Kriegsdenkmälern. Um die 100.000 sind es, verstreut über das Land. „Unseren Helden“ zum Gedenken, steht auf dem einen Mal, bei einem anderen ist „In ewiger Erinnerung“ eingemeisselt. Die meisten dieser Stein gewordenen Verehrungen des Krieges sind im Gefolge des Ersten Weltkriegs errichtet worden. Nur selten sieht man ein Mal, das an den zweiten der mörderischen deutschen Kriege erinnert. Schamvoll verbargen die Deutschen ihr Gedenken an einen Krieg, der ungerechter und mörderischer nicht hätte sein können. Die Scham ist vorbei: Mit dem „Wald der Erinnerung“, nahe Potsdam, wird jetzt jener Toten gedacht, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorben sind. Die können sich nicht mehr wehren.

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, artikuliert die Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen was sie bewegt: „Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt.“ Denn der „Wald der Erinnerungen“, das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Führung in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, gefallen. So wie man heiße Kartoffeln fallen lässt. Material nur noch für trügerische Trauer, nicht für Erkenntnisse.

Mit jenen kurzen Schritten, die Nachdenklichkeit und Betrauern simulieren sollen, schreiten der Bundespräsident und die Ministerin den kleinen Weg zu ihren Kränzen ab. Ausgerechnet die beiden Träger der Neuen Deutschen Verantwortung zupfen an den Kranzschleifen, als das alte Lied vom Kameraden erklingt: „Ich hatt‘ einen Kameraden / Er ging an meiner Seite / Er liegt mir vor den Füßen / Als wär’s ein Stück von mir.“ Im Hohlraum hinter den Augen der beiden Verantwortungsträger wird sich kein Nachdenken finden lassen, kein Mitleiden, und erst recht kein Gefühl wirklicher Verantwortung. Hinter den Funktionärsmasken kein Gedanke an irgendeinen Kameraden, nur jene trübe Pampe in der die eigene Karriere schwimmt.

Unter den Gästen der Trauer-Farce findet sich kein Hinterbliebener jener 142 Tankwagen-Opfer, die in der Nähe von Kunduz, im September 2009 auf Befehl eines Bundeswehroffiziers und mit Hilfe der US-Luftwaffe umgebracht wurden. Arme Leute, Hirten, Bauern, die noch im Tod von der herrschenden weißen Rasse separiert sind: Die Verwandten der toten Bundeswehr-Soldaten werden mit bis zu 100.000 Euro ruhig gestellt, die Sippen der Ziegenzüchter sind mit 5.000 Euro abgespeist worden. „Wir müssen uns immer wieder die Tragweite unserer Entscheidungen vor Augen führen“, sonderte die von der Leyen ab. Diese Augen wissen nichts von den Tragen, auf denen Tote und Verwundete aus den Kämpfen geschleppt werden müssen. Entscheider entscheiden über Leben und Tod, ohne dass die ordentlichen Haare gekrümmt werden.

Unweit von Nürnberg ist das Kriegerdenkmal des Fußballvereins der SpVgg Fürth zu besichtigen. Es ist ein riesiger Fußball aus Granit, mit dem an die 144 Vereinsmitglieder erinnert wird, die im Ersten Weltkrieg für den Waffenfabrikanten Krupp und Kaiser Wilhelm ihr Leben gelassen haben. Und während im Fußball immer „Nach-dem-Spiel Vor-dem Spiel“ ist, sollte man hoffen, dass „Nach-dem-Krieg“ nicht automatisch „Vor-dem-Krieg“ bedeuten muss. Doch so lange das arme Deutschland von Leuten wie der von der Leyen regiert wird, von Leuten, die solchen Billig-Trost verkaufen wie „Der immergrüne Nadelbaum steht hier auch als Sinnbild der Unsterblichkeit“ – so lange werden Dummheit und Verbrechen den nächste Krieg vorbereiten.


Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Doris Antony, Berlin
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Doris Antony put it under the GFDL and CC-BY-SA-3.0

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Rot-Rot startet mit neuem Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2014

92,44 Prozent stimmten mit Ja / Mehr als 75 Prozent der
Mitglieder beteiligten sich am Votum

Update 16.25 Uhr: Die Basis der Linkspartei in Brandenburg hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 92,44 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine rot-rote Koalition ausgesprochen. »Das ist ein großartiges Ergebnis. Die Beteiligung von mehr als drei Vierteln der Mitglieder belegt, dass basisdemokratische Mitbestimmung von der Mitgliedschafft gewollt war und gut angenommen wurde. Das Votum von über 90% ist ein klares Bekenntnis der Mitgliedschaft zur Fortsetzung von rot-rot und ein Aufforderung an die Landespartei, die Landtagsfraktion und die MinisterInnen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu  gestalten«, erklärte LINKEN-Landeschef Christian Görke.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle  :    Christian Görke 2016

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Die Gegenwart der Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

Die Gegenwart der Vergangenheit

Statt sich mit den Chancen und Risiken von Regierungsbeteiligungen zu beschäftigen, streitet die Linkspartei über die Charakterisierung der DDR.

von Pascal Beucker

Es ist, als befände sich die Linkspartei in einem Paralleluniversum. Hätte sie allen Grund, nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg über ihre künftige parlamentarische und außerparlamentarische Strategie zu diskutieren, beschäftigt sie sich lieber mit ihrer Vergangenheit. Heftigen Streit gibt es um eine Passage, auf die sich die Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen bei ihren Sondierungsgesprächen in Thüringen geeinigt haben. In ihrer Erklärung zur DDR-Geschichte, die auch in die Präambel eines eventuellen Koalitionsvertrages aufgenommen werden soll, heißt es: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«

Dass die DDR ein Willkürstaat war, »der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss«, stand bereits in einem Papier, auf das sich die rot-rot-grünen Unterhändler bei den Sondierungen 2009 verständigt hatten. Doch das ging offenkundig an vielen in der Linkspartei vorbei. »Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates«, empörte sich nun Wolfgang Gehrcke. Die Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte: »Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Luis Rubio from Alexandria, VA, USA

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen

Erstellt von IE am 15. September 2014

Ergebnisse Brandenburg und Thürigen

Das waren also die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen und obwohl die Ergebnisse nur „Vorläufig“ sind, werden schon die ersten Köpfe über die Marktplätze der parteilichen Eitelkeiten gerollt. Letztendlich gibt es nur einen Sieger und das ist nun einmal die AfD. Ob diese denn rechts oder in der Mitte, von vielen sogar als die Verwandten der Linken bezeichnet werden, das alles ist vollkommen unwichtig, denn der Wähler hat ein Machtwort gesprochen und ds ist gut so.

Die niedrige Wahlbeteiligung kann mit Sicherheit nicht auch der neuen Partei angekreidet werden. Da müssen sich schon die selbsternannten Demokraten an die eigene Nase fassen. Denn wie heißt es so schön, „Dummheit und Arroganz“ kommen vor den Fall. Die FDP hat dieses als erstes gespürt und es bleibt die Hoffnung das möglichst viele Parteien mit ihren Mafiösen Strukturen der FDP folgen werden.

Die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht als Stimmvieh missbrauchen und bleiben dann lieber den Wahlen fern wenn sie spüren nur mit Einheitsbrei abgefüttert zu werden. In einem Land in dem die Sahne von den Kuchen zu vor von den Politikern selber geschleckt wird. Ist es noch nicht aufgefallen das jede neu aufkommende Partei von den Etablierten in irgendeine Ecke gedrückt wird?  Da wirkt unterdessen auch eine Partei kräftig mit für welche das Wort Toleranz immer ein Fremdwort geblieben ist. So ist es auch keine allzu große Überraschung das die Partei in Brandenburg rund die Hälfte an Wählerstimmen verlor.

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg


Vorläufiges Ergebnis

Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

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Vorläufige Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014

Wahlberechtigte: 1.812.249

  • Wähler: 954.963

  • Wahlbeteiligung: 52,7%

  • gültige Wahlkreisstimmen: 934.447

  • ungültige Wahlkreisstimmen: 20.516

  • gültige Landesstimmen: 941.692

  • ungültige Landesstimmen: 13.271

Stimmenverteilung:

  • CDU 33,5% (+2,3%)

  • Linke 28,2% (+0,8%)

  • SPD 12,4% (-6,1%)

  • AfD 10,6% (+10,6%)

  • Grüne 5,7% (-0,5%)

  • NPD 3,6% (-0,7%)

  • FDP 2,5% (-5,1%)

  • Sonstige 3,5% (-1,3%)

Sitzverteilung (bei 91 Gesamtsitzen):

  • CDU 34 (+4)

  • Linke 28 (+1)

  • SPD 12 (-6)

  • AfD 11 (+11)

  • Grüne 6 (0)

[youtube OpFNlNK8j20]

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Grafikquelle   : Ramelow bei der Kundgebung Dresden Nazifrei am 13. Februar 2010

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Die Wahlen von Heute

Erstellt von IE am 14. September 2014

Die Wahlen von Heute

Von einer Vorläuferpartei der Linken

Brandenburg

In Brandenburg ist das Interesse an den Wahlen gering. Um 14 Uhr waren erst 22,4 Prozent aller Wahlberechtigten im Wahllokal. Das sind 13,9 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2009. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Prognose : 18 Uhr

SPD —–  32, 5 %

CDU —– 22, 0 %

Linke —- 19, 0 %

Grüne —– 6, 5 %

AfD ——12, 0 %

Thüringen

Prognose 18 Uhr

CDU —– 34, 5 %

Linke —-  28, 0 %

SPD  —–  12, 5 %

AfD  —–  10, 0 %

Grüne —-   5. 5 %

ARD und ZDF nahezu gleich.

In Thüringen gaben bis 14 Uhr rund 30,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,5 Prozent.16 Uhr – 40,8 % gegenüber 45,4% im Jahr 2009.

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Fotoquelle: Wikipedia Urheber Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands

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Wahlen am Wochenende

Erstellt von IE am 12. September 2014

Die Königsmacher schwächeln

.Da wird am kommenden Sonntag wieder einmal zu Wahlen aufgerufen. Dieses mal werden die Landtage  in Brandenburg und Thüringen gewählt. Interessant wird vor allen Dingen sein wie viel Menschen sich denn noch daran beteiligen, oder eher nicht. Wurde den Wählern in den letzten Jahren doch in schöner Regelmäßigkeit der Spruch, „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“ vor Augen geführt. Sowohl von der Regierung als auch Opposition im übrigen! Sehr alt der Spruch und die Gelehrten streiten sich. Manche schreiben ihn Tucholsky, andere dagegen  Emma Goldmann zu. Der Wahrheitsgehalt scheint sich aber eher zu verfestigen.

So blicken die Linken im Besonderen nach Thüringen in der Hoffnung, dass es einer der Ihren hoffentlich schaffen wird Ministerpräsident zu werden. Viele, vielleicht sogar die meisten vergessen dann gerne, dass der Bodo nicht gerade einer der Ihren ist. Ramelow wird den Realos zugerechnet und das Vorhaben könnte ihm vielleicht gerade deswegen gelingen und er damit vielen der Utopisten die Fresströge sichern.

Utopisten wie Höger, Dagdelen, Jelpke und natürlich die schleimige Grinsekatze Blocks aus Bottrop nicht zu vergessen, welche zwar andauernd eine große Lippe riskieren, es aber in eigener Regie nie schaffen würden die Fünf Prozent Klausel zu überspringen. Die Genannten und viele Weitere mehr schaffen es in schöner Regelmäßigkeit nur, die guten Wahlergebnisse aus dem Osten zu Vermüllen.

Unverständlich dass sich auch die Parteiführung in letzter Zeit dieser Gruppe scheinbar rhetorisch nähert. Müsste doch auch sie bemerkt haben dass mit den Salonsozialisten aus dem ehemaligen Westen auch in den nächsten Jahrhundertdekaden genau so wenig ein Blumentopf zu gewinnen sein wird, wie in den letzten 60 Jahren zuvor nicht. Die Bürger möchten in Freiheit leben und sich nicht fürchten müssen, dass  irgendwelche Idioten beginnen eine neue Mauer zu errichten. Wenn Frontex in Sichtweite der Bevölkerung arbeiten würde, kämen sogar hier Proteste auf.

So wird die Unsicherheit in der SPD und auch bei den Grünen mit Sicherheit nicht durch die Person des Bodo Ramelow gestärkt. Die tagtäglich zu lesenden Eskapaden der Utopisten in der Partei werden der Grund für das schlechte Gesamtbild sein. Wer möchte sich schon nach mehr als 20 Jahre währenden Zusammenschluss erneut mit Stasi oder Kommunisten auseinandersetzen? Es soll noch Menschen geben welche aus gemachten Erfahrungen ihre Lehren ziehen.

Neues dagegen hat die „immer Jung bleibende Partei“ – so der ständige und einzige Sing- Sang der Führung, nicht zu bieten. Kritik und Forderungen ja, jede Menge – verwertbare Lösungsvorschläge nein. Das ist keine Politik sondern gleicht eher dem meckern am Stammtisch. Dabei bemerken sie nicht einmal dass Ihnen nach und nach ein Fell nach dem anderen abhanden kommt. Es reicht für gewöhnlich ein kleiner Ruck in der Regierung aus, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen, was in schöner Regelmäßigkeit zeigt wie Unsichtbar die Opposition ist.

Die Arbeit der Opposition wirkt hier eher Kontraproduktiv, da die Regierung um die Schwäche Ihrer Gegenspieler weiß. Diese versuchen nur in den Staub der Vergangenheit noch etwas brauchbares für die Zukunft zu finden. Vergleichbar mit Merkel welche im Digitalen Zeitalter an jeden Tag Neuland betritt. Solange eine altertümliche Kanzlerin Vorbild der Linken bleibt, entscheidet sich der Wähler besser für das bekannte Original.

Von den im Westen, an der Saar und NRW bekannten, unselbständigen Unterlippenbeißern werden keine großen Sprünge zu erwarten sein. Der Nachwuchs plädiert für Freiheit. Woher dann die Personalien nehmen wenn nicht stehlen, lautet auch eine alte Weisheit. Wo bei Kreisversammlungen teilweise nicht mehr als fünf Leutchen zusammenkommen. Wir schreiben es an und immer wieder auf.  Damit juristisch Übende die Gelder verplempern.

Die Königsmacher schwächeln

WAHLKAMPF In Thüringen dreht sich alles um das Duell Ramelow/Lieberknecht. SPD und Grüne tun sich schwer. Die DDR-Vergangenheit der Linkspartei spielt eine geringe Rolle

VON STEFAN REINECKE

Es läuft nicht so gut für die SPD in Thüringen. Laut neuester Umfragen würden sie nur 16 Prozent wählen, noch weniger als 2009. Die sozialdemokratische Klientel ist zögerlich – und ihr Spagat zwischen Linkspartei und CDU scheint die eigenen Anhänger zu verwirren.

Manche jüngere SPD-nahe Frauen, die in Städten leben, neigen zur amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – ältere SPD-nahe Männer zum Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, so ein SPD-Insider. Und in beiden Gruppen gibt es auch solche, die am Sonntag gleich CDU oder Linkspartei wählen wollen.

Das ist auch ein Effekt eines Wahlkampfes, der komplett auf das Duell Ramelow/Lieberknecht fokussiert ist. Zwar kennen mittlerweile 83 Prozent der WählerInnen die etwas unscheinbare SPD-Kandidatin Heike Taubert. Aber das scheint kein Grund zu sein, sie zu wählen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Politiklabor Ostdeutschland

Erstellt von IE am 30. August 2014

Politiklabor Ostdeutschland

.

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. Die SPD, selbsternannter „Motor der Regierung“ (Sigmar Gabriel), steckt wie festgefroren bei 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Kanzlerperspektive nicht in Sicht. Derweil sind Grüne und Linkspartei hoch zerstritten, von konstruktiver Zusammenarbeit in der Opposition weit entfernt.

 Voreilige Kommentatoren haben daher errechnet, dass die Kanzlerin, nachdem sie mit Helmut Schmidt bereits den am längsten regierenden Sozialdemokraten überholt hat, am 22. Dezember 2019 auch Konrad Adenauer hinter sich lassen würde. Die Agenda der Jahre 2005 bis 2020 wäre dann faktisch die ihre gewesen. Und wer sollte die gerade erst 60 Gewordene – allen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang zum Trotz[2] – daran hindern, es Adenauer 2017 mit vier Wahlsiegen gleich zu tun und damit endgültig zu einer historischen Figur zu werden?

Die Opposition offensichtlich nicht: Rot-Rot-Grün ist im Bund noch immer keine realistische Perspektive. Umso mehr Bedeutung kommt, als potentiellen Probeläufen, den kommenden Landtagswahlen zu. Genauer gesagt: speziell der in Thüringen am 14. September. Während bei der am selben Tag stattfindenden Wahl in Brandenburg alles für eine Fortsetzung von Rot-Rot unter Dietmar Woidke (SPD) spricht und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am 31. August mangels Wechselstimmung im Amt bestätigt werden dürfte, könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Linksparteimitglied zum ersten Mann im Lande gewählt werden – eine Premiere mit Strahlkraft.

AfD rein – FDP raus

.Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Urheber Produnis

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Lausitz: 7500 gegen Kohle

Erstellt von IE am 25. August 2014

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

Da hat Greenpeace ja richtig was auf die Beine gestellt. Am Samstag den 23. 08. 14 in der Brandenburger – Lausitz.  Belohnt wurden die Initiatoren dieser internationalen Menschenkette durch die Teilnahme von mehr als 7500 Menschen, welche sich der Aktion gegen die Ausweitung des Braunkohle Tagebau anschlossen und damit eine echte Energiewende forderten.

Eine schon skurril anmutende Situation dass die Parteien trotz der bevorstehenden Landtagswahlen keine Flagge vor Ort zeigen wollten. Bis auf die Piraten und die Grünen welche mit der Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter erschienen, glänzten die Anderen durch Abwesenheit. Sie setzten damit Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch wenn die Welt hinter den Rücken der Schaffenden zusammenfällt. Ja, sicher noch nicht innerhalb der nächsten Wahlperiode.

Vor vier Jahren noch, vor den letzten Landtagswahlen hatte DIE LINKE gegen einen Ausbau des Tagebau argumentiert und versucht so Wählerstimmen für sich zu sammeln. Nun haben sie wohl die Fronten gewechselt und stimmen der weiteren Verschmutzung der Umwelt vor haltlos zu. Sie hielten dagegen ihr Sommerfest nahezu zeitgleich in Potsdam ab und bekamen prompt Besuch von einer Greenpeace Abordnung welche „Sommerfest statt Kohleprotest“ skandierte.

Sie zogen es also vor ein bierseliges Fest mit Wein, Weib und Gesang abzuhalten. Aber so sind sie nun einmal die politischen Funktionäre unserer Parteien: Erst kommt das eigene Saufen und das große Fressen. Die Arbeit wird besser einer unbezahlten Basis und den außerparlamentarischen Organisationen überlassen.  So war dann auch das erscheinen von Kipping und Golze auf diesen Sommerfest angesagt. Auf das der Fresssack nicht leer werde. Selbstverständlich kündigte auch die Stasi, oder dass was noch davon auf die Resterampe gesetzt wurde, Thomas Nord sein Kommen an. Sozialistische Versorgungsmentalität also, – in der LINKEN.

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

7500 gegen Kohle

Ein Artikel von Henriette Lüth

Tausende demonstrierten am Samstag in der Lausitz mit einer internationalen Menschenkette gegen Braunkohle.

Mehr als 7.500 Menschen aus über 20 Ländern haben Hand in Hand gegen weitere Braunkohletagebaue und für eine echte Energiewende demonstriert. Sie bildeten eine grenzüberschreitende, acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den Ortschaften Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Beiden, wie auch weiteren Orten, droht die Abbaggerung für geplante Tagebaue.

Menschen aus ganz Europa gegen neue Braunkohleprojekte

Die Grenzquerung erfolgte in Groß Gastrose, wo lokale Feuerwehrleute in den Grenzfluss Neiße wateten und somit für eine geschlossene Kette sorgten. „Es ist überwältigend, dass mehr als 7.500 Menschen aus ganz Europa heute mit uns für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Braunkohletagebaue demonstriert haben. Das gibt uns Mut und Kraft für die kommenden Jahre. Wir geben nicht auf, bis die Politik einsieht, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neue Braunkohleprojekte gibt“, so Thomas Burchardt, Mitinitiator der Menschenkette und Sprecher des Bündnisses Klinger Runde.

Diskussion über Rolle der Kohle gewinnt an Schärfe

Nachdem der Kohleboom der vergangenen Jahre Deutschlands CO2-Ausstoß zuletzt wieder steigen ließ, gewinnt die Diskussion über die Rolle der Kohle im deutschen Energiemix in diesem Herbst an Schärfe. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in den Eckpfeilern ihres Klimaschutz-Sofortprogramms deutlich gemacht, dass ein Großteil der nötigen CO2-Einsparungen aus dem Kraftwerksbereich kommen muss. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schützt die Betreiber der Kohlekraftwerke und Tagebaue durch Industrierabatte.

„Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verspielen will, dann muss sie alle weiteren Braunkohlegruben stoppen. Wenn die Politiker nicht endlich handeln, dann war die Menschenkette erst der Anfang des wachsenden Kohlewiderstands“, so Anike Peters, Kohleexpertin von Greenpeace Deutschland.

Erneuerbare würden in Polen 100.000 Arbeitsplätze schaffen

Auch in Polen wächst der Widerstand gegen die katastrophalen Folgen der Braunkohle. Noch immer deckt das Land gut 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohlekraftwerken. Dabei hat eine Greenpeace-Studie gezeigt, dass das Land bis zum Jahr 2030 die Hälfte seines heutigen Kohlebedarfs durch Erneuerbare Energien ersetzen kann. Ein solcher Ausbau der Erneuerbaren würde zudem mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Viele Polen akzeptieren nicht länger, dass die Regierung das Land an die Kohle fesselt, statt die Erneuerbaren Energien auszubauen. Die Menschenkette hat diesen Menschen heute eine Stimme gegeben“, so Anna Dziadek, Sprecherin der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie Kopalniodkrywkowej.

Umweltschutz kennt keine Grenzen

Über den Protest gegen Braunkohle hinaus hat die Menschenkette noch eine zusätzliche, symbolische Bedeutung: Auf den Tag genau vor 75 Jahren unterzeichneten die deutschen und sowjetischen Außenminister den Hitler-Stalin-Pakt und damit die Aufteilung Polens. Neun Tage später folgte der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Heute haben Tausende Polen und Deutsche gemeinsam und friedlich, Hand in Hand, für den Erhalt ihrer Heimat und für eine lebenswerte Zukunft demonstriert – ein starkes Symbol für friedliche Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland. „Der Schutz unserer Umwelt kennt keine Grenzen. Nur gemeinsam können wir unseren Planeten bewahren“, so Dziadek.

Die Menschenkette wurde initiiert und koordiniert von der Klinger Runde, Greenpeace, BUND, Campact, den Naturfreunden Deutschlands, der Klima-Allianz Deutschland, Berliner Energietisch, Anti-Atom Berlin, dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 Gemeinde Schenkendöbern  und der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie

Quelle: Greenpeace

 [youtube eIbnOgKobS4]

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Grafikquelle     :    Aufgelassener Tagebau Zwenkau. Die Braunkohle wurde in Richtung gegen den Uhrzeigersinn abgebaut.

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Linke: Geld oder Braunkohle

Erstellt von IE am 3. Juni 2014

Jetzt auch offener Linker Streit über Braunkohle

Auf die eindeutige Zusicherung der Linken Brandenburg den heutigen Plänen zum Braunkohle Abbau zustimmen zu wollen konnte es nur eine Antwort von Greenpeace geben. Sie sagten den zuvor vereinbarten „Runden Tisch“ mit der Linkspartei für heute ab, da ein ergebnisoffenes Gespräch nicht mehr möglich ist. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit“ erklärte der Energie-Experte von Greenpeace Karsten Smid zu dieser Entscheidung.

So verliert die Partei langsam aber sicher nicht nur die Wähler sondern auch die Sympathien der APO. Sie isolieren sich durch ihr politisches Versagen in der Gesellschaft wobei der Riexinger laut heutiger TAZ wieder einmal den Niexinger macht und Greenpeace einen „kalkulierten Eklat“ unterstellt, eine typische Reaktion der Linken. Schuld sind prinzipiell – immer die Anderen. Mit solch politischen Nullen ist nun wirklich kein Staat zu machen.

Da hilft dann auch ein Brief  (wieder Einer)  der stellvertretenden Parteivorsitzenden an die Brandenburger „Parteifreunde“ nicht mehr viel, welche wohl durch die Eurozeichen in ihren Augen zu sehr geblendet wurden. Politik gleich Geld und Macht steht auch in der Linken einsam an der Spitze des politischen Denken.

Linke-Vorstand fordert Nein zum Tagebau

Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.

 Die vier Vize-Vorsitzenden der Bundespartei fordern mit Rückdeckung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Linken-Minister in Brandenburg, dass die für Dienstag angesetzte Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II verschoben werden muss oder dass die Minister notfalls den Beschluss ablehnen müssen. Die Parteiführung will damit erreichen, dass „in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird“, wie es in dem Brief heißt, der den PNN vorliegt. Darin weisen die Vize-Parteichefs darauf hin, „dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit Linker Politik“. Offiziell vermied die Linke-Bundeschefin Kipping am Montag bei einem Treffen mit Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Potsdam jede offene Kritik an ihren Genossen in Brandenburg. Beide sagten, die Linke wolle bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. „Ich hätte es auch gern schneller“, sagte Kipping. „Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.“

Quelle: PPP >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Linke Braunkohle Freunde

Erstellt von IE am 2. Juni 2014

Linke Braunkohle Freunde

Ja das sind schon beeindruckende Zahlen welche von der Opposition gegen die Braunkohle in Brandenburg in die Diskussion eingebracht werden, in welcher nun auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic lautstark das Wort ergreift. Neskovic – vielleicht auch ein Opfer der Säuberungsaktion in der Partei DIE LINKE? Eine Person welche von den Ministern in Brandenburg aus dem Weg geräumt wurde, so wie heute Raju Sharma vom eventuellen Auftragnehmer Thomas Nord, einen der großen Unterstützer der Minister aus dem Weg geräumt wurde?  Als Belohnung erhielt dieser, obwohl wie gesagt ohne jegliche Qualifikation, die Weihe zum Bundesschatzmeister zugeschoben? Wie sagen wir doch immer so schön: „Nichts ist unmöglich – DIE LINKE“.

Zurück zum Thema des Braunkohle Tagesabbau. Hier wird der Linken nun massive Wählertäuschung vorgeworfen, da ein gegebenes Versprechen gebrochen wurde. Da als einzig wirkliches Argument für die Braunkohle der Verlust der Regierungsmacht in die Waagschale geworfen werden kann. Politik eben, ein Zweckbündnis mit dem einzigen Zielt: Macht und Geld. Die Gier danach ist so unermesslich das der Mensch immer dabei auf der Strecke bleibt.

Einsame Braunkohle-Freunde

Ehemaliger Abgeordneter Neskovic wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor. Umfrage zeigt breite Mehrheit gegen Tagebau.

 Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen gebrochen.“

Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf Proschim.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Macht als einziges Argument

Was die Linkspartei in Brandenburg zu ihrem Plan bewegt, am Dienstag für einen neuen riesigen Braunkohletagebau zu stimmen, ist rational nicht zu erklären. Zunächst argumentierte der Wirtschaftsminister, die landschaftzerstörende und klimaschädliche Energieform könnte für die Stromversorgung notwendig sein. In einem Bundesland, das 60 Prozent seines Stroms exportiert, war das schon immer eine gewagte Annahme; mittlerweile ist sie auch durch ein Gutachten der Landesregierung selbst widerlegt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J.-H. Janßen

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Kohlen für DIE LINKE

Erstellt von IE am 28. Mai 2014

Kohle für die Koalition

Zufall, Taktik oder auch nur pure Dummheit? Etwas scheint falsch gelaufen zu sein im Kasperletheater der beiden Linken Vorsitzenden des Karl Liebknecht Haus, Kipping und Riexinger.  Es sieht fast so aus als wären die Beiden mit der Abwahl des Bundesschatzmeisters Raju Sharma einer Intrige auf dem Leim gegangen und sie hätten sich mit ihrer Unterstützung für Thomas Nord eine fette Laus in den eigenen Pelz gesetzt.

„Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben, von niemanden“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung von Katja Kipping. Geschehen am Dienstagmittag am runden Tisch, besetzt mit Vertretern von Greenpeace Aktivisten und Brandenburger Parteifreunde. Das Thema: Die  Befürwortung der Brandenburger Linken zum Ausbau des Braunkohle Tagebau. Aus Anlass der Besetzung des Innenhof durch eine Greenpeace  Protestaktion. Soweit sind die Linken als schon abgesunken, die APO muss für die Einhaltung parteipolitischer Programme protestieren.

„Kohle für für die Koalition“ eine sehr tiefsinnige Überschrift in der heutigen TAZ Ausgabe. Oder worum geht es in Wirklichkeit? „Wenn die Linke dagegen stimmt“, sagt das Landtagsmitglied Thomas Domres, „dann ist die Koalition am Ende.“ Einen Entschluss also welchen DIE LINKE von der GroKo sehr wohl in schöner Regelmäßigkeit fordert. Wobei das Fordern immer nur die eine Seite ist, wie wir es sehr wohl am Parteiprogramm ersehen.  Nur, hier geht es wieder einmal um die eigene Kasse.

Wir haben es immer wieder geschrieben und es bestätigt sich immer wieder, auch in der Linken geht es nur ums Geld. Egal wo und wie, die Taschen der Führung müssen immer schön gefüllt bleiben und Jeder der dagegen votiert, gerät auf die Abschussliste. Genau wie der Einzelkämpfer Wolfgang Nešković auch, welcher als Gegner des Braunkohle Tagebau in Brandenburg gemobbt wurde und dann die Fraktion im Bundestag verließ. Wir berichteten am 13. 12. 2012 in den Bericht „Endlich wieder frei“ darüber.

Gerade in eine neue Position gewählt stellt sich jetzt also auch Thomas Nord gegen seine einstiegen  Unterstützer. Er schien der Führung zu mehr Verenkungen bereit zu sein. Nun sehen wir die ersten Zeichen eines Spiels? Ist es doch besser immer zwei Asse in Händen zu halten. Gezeigt hat er doch bereit lange zuvor das er für jede Art jeglicher Spiele zu haben ist, und immer dann wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Kohle für die Koalition

Es gibt sicher angenehmere Termine für eine Parteivorsitzende. Am Dienstagmittag sitzt Linken-Chefin Katja Kipping in einem völlig überfüllten Raum in ihrer Parteizentrale – umringt von etwa 80 Greenpeace-Aktivisten, von denen ein großer Teil seit dem Vortag aus Protest gegen die Kohlepolitik der Brandenburger Linken im Innenhof des Gebäudes campiert. Und auch am „runden Tisch“, zu dem die Partei als Reaktion auf die Greenpeace-Besetzung eingeladen hat, hat Kipping nicht viele Verbündete.

Auf der einen Seite des Tischs kritisierte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer die „Unglaubwürdigkeit“ der Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen neue Braunkohle-Tagebaue ausspreche und in Brandenburg trotzdem dafür stimmen wolle: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Linker Brandenburger Kriminaltango

Erstellt von IE am 5. Februar 2014

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Aufgeregtheit in unserer Bananenrepublik wegen immer wieder zu lesenden Vorwürfe unserer Demokratischen Volksvertreter ? Nein, keine Spur, der Durchschnitt der Bevölkerung hat sich wohl schon damit abgefunden in unseren Parteien ein Spiegelbild der Mafia zu sehen. Ein Schrei der Empörung schwappt über das Land wenn von Steuerhinterziehungen, Betrügereien oder Hochstaplern berichtet wird.

So auch jetzt bei den Meldungen welche uns aus Brandenburg von der Linken erreichen. Natürlich schreien hier die anderen Parteien am lautesten und folgen damit postwendend den eigenen Gepflogenheiten. Auch hier geht es um Begünstigung und Veruntreuung, Politisch gängige Delikte also, welchen jetzt noch der Vorwurf der Unfallflucht angefügt wird. Wiederum ein Zeichen das sich in schöner Regelmäßigkeit Personen durchsetzten welche unfähig sind  den geistigen Ansprüchen ihrer neuen Positionen in der Gesellschaft gerecht zu werden. Ein Sieg der Ellbogen.

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Von Begünstigung bis Veruntreuung: Die Vorwürfe gegen führende Brandenburger Linke reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch gegen die neue Fraktionschefin – wegen Unfallflucht.

Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an.

Es gibt Zeiten, in denen Brandenburgs Linke ganz eng zusammenrückt. So wie vor vier Jahren, als Medien die Stasi-Verstrickung von mehreren Abgeordneten enthüllten und das gerade erst geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis damit in Gefahr geriet. Nun ist wieder eine solche Zeit. Gleich mehrere führende Linke-Politiker stehen massiv in der Kritik. Die Landtagsabgeordneten der Linken haben Post bekommen, von ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. In der E-Mail schreibt Margitta Mächtig: „Ich möchte, dass ihr von der Nachricht nicht überrascht werdet.“ Die Nachricht ist mittlerweile in allen Zeitungen zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen die führende Linke-Politikerin wegen des Verdachts der Unfallflucht.

Der 57 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein anderes Auto gestoßen zu sein. Danach soll sie weggefahren sein, ohne die Polizei zu rufen oder den Halter ausfindig gemacht zu haben. „Es geht um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. Juli vorigen Jahres.

Quelle: Berliner: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber JensatBB

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Die Tafelrunde in Meseberg

Erstellt von IE am 22. Januar 2014

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Linker Ministerrücktritt in Brandenburg

Erstellt von IE am 19. Dezember 2013

Offene Fragen nach dem Minister-Abgang

Luftbild vom Landtag Brandenburg in Potsdam / Author Wolfgang Pehelmann, Wiesbaden Germany

Es ging plötzlich alles sehr schnell schreibt die Märkische-Allgemeine nach den Rücktritt des Brandenburgischen Justizministers aus seinem Amt. Und dabei ist es nicht so wichtig inwieweit er selber in die Sache involviert ist, er trägt als Politiker die volle politische Verantwortung.

Dabei kommen die Vorwürfe nicht von ungefähr wenn festgestellt wird dass ein Minister eventuell in privater Verbindung mit zwei Schwerverbrecher steht, auch wenn diese früher einmal von ihm verteidigt wurden. Der Verdacht einer eventuellen  Vorteilnahme reicht eindeutig aus und es ist das gute Recht der Opposition hier hier Klarstellungen zu fordern.

Die sogenannte Liebeszellen-Affäre um zwei Ex-Mandanten von Volkmar Schöneburg ist noch nicht ausgestanden: Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des Justizministers bleiben Fragen offen. Die CDU hält an einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag fest.

Potsdam. Plötzlich geht alles ganz schnell. Am Freitagabend lässt ein Mitglied des Linken-Landesvorstands verlauten: „Morgen verlieren wir unseren Minister.“ Und so kommt es. Nach Krisensitzungen der Linken-Spitze und des rot-roten Koalitionsausschusses am Samstag tritt Volkmar Schöneburg (Linke) um 17 Uhr im Potsdamer Inselhotel vor die Presse. „Ich habe heute dem Ministerpräsidenten meinen Rücktritt erklärt“, sagt Brandenburgs Justizminister. Die Affäre um zwei Schwerverbrecher, die er einst als Anwalt vertreten hat, hat den profilierten Juristen sein Amt gekostet.

Am 26. November hatte die MAZ erstmals über den deutschlandweit einmaligen Fall berichtet: Die beiden Sexualstraftäter Detlef W. und René N., die 1999 eine 13-Jährige in Leipzig entführt und brutal vergewaltigt haben, teilten sich für mehr als zehn Jahre in der JVA Brandenburg/Havel eine Zelle. Am 30. November wurde N. in die Sicherungsverwahrung verlegt und damit von seinem Partner getrennt. Mit einem Hungerstreik haben beide dagegen opponiert– bis sich Schöneburg persönlich einschaltete.

Quelle: Märkische-Allgemeine >>>>> weiterlesen

Offener Briefzur Krise des Landesverbands DIE LINKE Brandenburg

An den Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg
und die Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern wurde Klaus Wowereit, auf Vorschlag von Brandenburg, erneut zum Vorsitzendendes Aufsichtsrats des BER gewählt. Heute trat Volkmar Schöneburg zurück. Vor wenigen Tagen brüskiert Anita Tack öffentlich Ralf Christoffers.

All diese Ereignisse haben etwas gemeinsam: Sie erzeugen ein Bild einer tiefen Krise der Brandenburger LINKEN. Diese Bild wurde nicht durch Details erzeugt, auf welche hier auch gar nicht eingegangen werden soll, sondern durch die Tatsachen an sich.

Ich schreibe an euch heute meinen überhaupt erst zweiten offenen Brief, ausdrücklich ohne dass dies zur Gewohnheit ausarten soll, aufgrund eines Herzenswunsch: Ich möchte, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen. Nichts soll uns dabei mehr nutzen, als das offene Wort darüber, was war und was sein soll.

Die jetzige Krise ist nicht die Schuld unserer Parteiführung, sie hat ihre Wurzeln in einem viel tieferen und allgemeineren Miteinander. Dieses hat niemand erfunden in böser Absicht, es ist schlichtweg entstanden. Es sollte aber nicht daran hindern, es beim Namen zu nennen und zu überdenken. Eine von allen Seiten unter Druck gesetzte Führung kann und soll die jetzige Situation nicht alleine durchstehen. Wir brauchen jetzt den Dialog aller.

Der Eindruck, Politik sei die reine Auseinandersetzung um Inhalte, hat uns unlängst eingeholt. Eine Politik ohne gute Kommunikation kann nicht funktionieren. Gute Kommunikation heißt aber nicht, dass sie allein positiv ist – die konstruktive Kritik ist genauso elementar, wie die Fähigkeit, sich dieser anzunehmen. Es bringt wenig, sich auf Sachargumente zu besinnen, wenn die Art und Wiese längst darüber bestimmt hat, dass es nicht funktionieren kann.

Wenn Christian Görke klarmacht, dass man Wowereit nicht unterstützen will, wenn dieser nicht beim Nachtflug die Forderungen des Volksbegehrens aufnimmt, wie kann es dann sein, dass Dietmar Woidke „kein Problem“ in der Kandidatur Wowereits sieht? Wieso heißt es zunächst, der Minimalkompromiss sei, dass Brandenburg trotz Vorschlagsrecht Wowereit zumindest nicht vorschlagen werde, nur um ihn dann doch im Namen des Landes vorzuschlagen? Was ist mit der Enthaltungsklausel aus dem Koalitionsvertrag geschehen und was für einen Umgang erlaubt sich Woidke hier? Und wieso sagt Christian Görke in einem Interview nur, er gehe „davon aus“, dass die LINKEN-Minister gegen Wowereit stimmen werden – was hindert ihn, konkreter zu werden? Ist es wirklich nur der Tatsache geschuldet, dass die Abstimmung geheim war oder sollte man sich nicht öffentlich deutlicher äußern können, sind unsere Aufsichtsratsmitglieder doch im Namen von Partei und Fraktion aufgestellt und entsandt worden?

Was bedeutet es, wenn sich nach unzähligen Beschlüssen zum Thema Braunkohle Anita Tack und Ralf Christoffers nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, sondern es stattdessen nun öffentliche Seitenhiebe gibt? Und wie soll man bewerten, wenn Minister Christoffers bis heute keine Fehler in Sachen Solarförderung oder Umgang mit CCS sehen will und Minister bleibt, Minister Schöneburg aber nach hochgradig geschätzter Arbeit weit über die LINKEN hinaus und dem Eingestehen eines Fehlers seinen Rücktritt erklärt? Wer stand da zuvor noch hinter Christoffers, der nun nicht hinter Schöneburg stand?

Was verrät dies über den Umgang miteinander? Es entsteht der Eindruck: Die Minister arbeiten längst nicht mehr Miteinander, der Fraktionsvorsitzende kann sich auf sie auch nicht mehr berufen, scheint machtlos und die SPD tut mit ihm, mit seinen Ministern und seiner Partei was sie will und das ohne Konsequenzen. Das alles im selben Jahr, wo die Fraktion ihre Spitzenkandidatin und Vorsitzende gefühlt über Nacht ohne Begründung entmachtet und die Partei ihren Vorsitzenden auf einer Telefonkonferenz ohne Nennung von Fehlleistungen zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur drängt.

Wer dazu meint, dass dies alles anders sei und man dazu erst einmal ganz viel wissen müsse, dem sei mit vollem Nachdruck gesagt: Genau dieses Wissen haben die Allerwenigsten. Und genau das ist das Problem! Denn wenn alles anders wäre, dann wäre es doch auch umso fataler, dass dieser eben geschilderte Eindruck entsteht. Es kann doch dann gar nicht im Interesse sein, dass sich dieser Eindruck verhärtet. Aber ist er nur durch Unwissenheit entstanden? Ja und Nein. Denn wenn sich Unwissenheit mit wenig hilfreichen Aussagen paart, entsteht ein mehr als ungesunder Cocktail.

Außenstehende könne nicht wissen, was gegen Kerstin Kaiser sprach. Wir haben Wahlkampf mit ihr an der Spitze gemacht und sind anschließend das erste Mal in eine Regierungsbeteiligung gegangen. Nach der Entmachtung erahnte man Streitigkeiten, die wohl schon jahrelang gingen und die wohl auch nicht mehr beizulegen waren – aber was davon stimmte? Wie soll man das einordnen, wie soll man über die Fraktion denken? Ist es wirklich in ihrem Interesse, wenn niemand nachvollziehen kann, was dort geschehen ist?

Wie soll man es einordnen, wenn Stefan Ludwig nun nicht mehr antritt und wenige Tage zuvor im Neuen Deutschland verkündet, es wisse von nichts und habe vor, wieder zu kandidieren? Lügt das ND und wenn ja, wieso hätte es das nötig? Ist es im Interesse der Landesführung, wenn statt der Inhalte der besagten Telefonkonferenz nur eine Stellungnahme Stefans öffentlich verkündet wird, er wolle sich auf seine Parlamentsarbeit stärker konzentrieren? Sollten hier die Partei an sich oder nur einzelne Mitglieder geschützt werden? Und was sagt dies über das Denken der Landesspitze gegenüber ihren Mitgliedern aus, wenn diese anschließend darauf pocht, man möge der Erklärung Stefans und nicht dem ND glauben? Glaubt man wirklich, dass Mitglieder so wenig von den Abläufen verstehen, dass sie einen klaren Machtkampf aus den Vorgängen nicht auch herauslesen könnten? Und ist schweigen wirklich das adäquate Mittel, dem Aufkommen von Eindrücken entgegenzuwirken? Ist es so unmenschlich, sich Dinge erklären zu wollen und ist dabei nicht jede Wissenslücke Nährboden für falsche Eindrücke? Und kann es der Landesspitze wirklich egal sein, was sich ihre Mitglieder zusammenreimen?

Und wie sollen wir uns letztlich die Vorgänge dieser Woche erklären? Soll all das allein auf der Grundlage von Vertrauen in die Landesspitze akzeptiert werden, ohne dass es Vertrauen ihrerseits an die Mitglieder gibt?

Liebe Genossinnen und Genossen,

denkt ihr nicht auch, dass es so nicht weitergehen kann? Wir wollten beweisen, dass man trotz Regierungsbeteiligung nicht in Umfragen und Wahlergebnissen abrutscht, aber ist uns das gelungen? Wir wollten die Fehler Berlins nicht wiederholen und von Anfang an auf inner- wie außerparteilichen Diskurs setzen, aber konnten wir das umsetzen? Wir wollten einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel, aber konnten wir dem gerecht werden?

Es geht dabei nicht darum, wer wann was falsch gemacht hat. Ich kenne niemanden in diesem Landesverband, der ihm Schaden wollte. Ich kenne nur Ideen, Versuche und vor allem Engagement bis zur völligen Erschöpfung. All das ändert aber nichts daran, dass wir nun in dieser Krise sind.

Deshalb möchte ich euch mit diesem Brief den Mut zusprechen, offen und gemeinsam, solidarisch wie konstruktiv-kritisch durch diese Krise zu gehen. Alle Versuche, das Bild nach Außen dadurch zu verbessern, dass man Hintergründe nicht benennt, haben nichts genützt. Sollten wir diesen Weg ernsthaft noch weitergehen? Wer schützt uns davor, dass es nicht noch schlimmer kommt? Schlimmer als eine abgesägte Spitzenkandidatin, einen gestürzten Vorsitzenden, einen zurückgetretenen Minister, weiteren nicht-miteinander-redenden Ministern und einen designierten Spitzen- und Vorsitzendenkandidaten, der auf jeder Versammlung ausruft, er kandidiere auch, weil es zur Zeit niemand anderes machen würde.

Wer garantiert uns, dass dieser Weg und kein anderer uns eine zweite Chance auf eine Regierungsbeteiligung sichert?

Daher bitte ich euch um Antworten nur auf folgende zwei:

1.    Habt ihr vor, euch zu den einzelnen Ereignissen über das bisher Veröffentlichte hinaus zu äußern und wenn ja, wann und wie?
2.    Wie könntet ihr euch organisatorisch vorstellen, die jetzige Krisensituation gemeinsam durchzustehen?

In großer Sorge,
S. K.

Neuenhagen bei Berlin, den 14.12.2013

Fotoquelle: Wikipedia – Lizenz cc-by-sa V. 3.0 unter Nennung meines Namens direkt unter Bild.

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Neue, Alte – Linke Kumpel

Erstellt von IE am 27. November 2013

Die Familienpartei – Mafia

Da hatte sich die Linke noch weit aus den Fenstern gehangen als vor einigen Monaten die „Amigo“ Affäre in Bayern aufkam. Was keiner in der Linken dabei bedachte war, einmal einen  Blick in die eigene Partei, hinter die zumeist zugezogenen Gardinen zu werfen. Auch wird bei solchen Kampagnen allzu gerne versäumt einen benutzten Ausdruck einmal entsprechend seiner Herkunft zu durchleuchten.

Amigos verknüpfen sich über feste Bande in Freundschaften und werden auch als Kumpel, Familie, Abhängige, oder Genossen bezeichnet. Die bekannteste Amigotruppe ist wohl die italienische Mafia. Diese Strukturen finden wir praktisch in allen Parteien und vielen Verbänden wieder und die dadurch erreichte Unfähigkeit begegnet uns auch in diesen Land tagtäglich. Wir bezeichnen dieses als das „Peter Prinzip“ welches eine Gesellschaft auf Dauer zur Unfähigkeit degradiert.

So hatten wir schon am 25. 10. 2010, also vor drei Jahren unter den Artikel „Alles alte Kumpel“ auf ein vermutlich aus der WASG kommendes Problem aufmerksam gemacht. Dieser Kreis aus Amigos hat die Partei mit dahin gebracht wo sie heute steht.

So erreichte uns aus Hessen zu diesen Thema die folgende Erklärung:

2005 werden auf der Landesliste der hessischen Linkspartei Wolfgang Gehrcke (PDS) & Werner Dreibus (WASG) in den Bundestag gewählt. Da es für MdBs nicht erlaubt ist Familienmitglieder einzustellen, „übernimmt“ Wolfgang Gehrcke die Tochter von Werner Dreibus, Natalie (linksruck) als Wahlkreismitarbeiterin in Frankfurt.

Mitarbeiterin von Werner Dreibus wird Natalies Studienkollegin Janine Wissler (ebenfalls linksruck)..Seine Mitarbeiterin in Kassel wird Christine Buchholz (auch linksruck).

2008 wird Janine Wissler in den Hessischen Landtag gewählt. Ihr Mitarbeiter (und späterer Liebhaber) Adrian Gabriel (Landesvorstand Die Linke & linksruck) wird ihr Mitarbeiter „Wirtschaftsexperte“ der Fraktion wird David Meienreis (linksruck).

2009 wird Christine Buchholz in den Bundestag gewählt. Mitarbeiterin wird Natalie Dreibus (s.o.). Weitere Mitarbeiter sind u.a. Lucia Schnell (linksruck), Lisa Hofmann (linksruck), Tim Renken (linksruck).

2010 wird Gisela Dreibus, geschiedene Ex-Frau von Werner Dreibus (s.o.) Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes der Linken. Dadurch verringern sich die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ex-Frau.

Über ähnlich gelagerte Verbindungen und Abhängigkeiten berichten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten in einen ausführlichen Artikel. Sie ordnet die Linke als eine Familienpartei ein.

Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen.

Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden. Ein Überblick:

Linke Familienbande

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Das Ende der Haasenburg

Erstellt von IE am 7. November 2013

Träger untragbar

Da der Träger untragbar ist, werden die Heime in Brandenburg geschlossen und dem privaten Betreiber wird die Betriebserlaubnis entzogen. Ein beruhigender Beschluss der Brandenburgischen Bildungsministerin, welcher innerhalb der nächsten zwei Wochen durchgeführt werden soll.

Träger untragbar

Die Haasenburg GmbH erhält vom Steuerzahler kein Geld mehr, um mit rigiden Erziehungsmethoden Profit zu erwirtschaften. Am Mittwoch teilte Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) mit: „Wir schließen die Haasenburg, weil eine latente Kindeswohlgefährdung für die Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung besteht.“ Betroffen sind alle drei Heime des Betreibers. Münch zieht damit die Konsequenz aus dem Bericht einer Untersuchungskommission.

Sie habe den Bericht mit einem „beklommenen Gefühl“ gelesen, sagte die Ministerin. In der Einrichtung habe „jeder Jugendliche immer wieder fürchten müssen, Opfer von Willkür zu werden“.

„Was wir erfahren haben, war zum Teil menschlich erschütternd“, schreiben die Autoren des Berichts. So hätte ein 13-Jähriger mit einer Hirnschädigung, der nie zuvor straffällig gewesen sei, lange in der besonders rigiden Aufnahmephase „Rot“ verharren müssen. Ein anderes Kind berichtete der Kommission, es sei „fixiert auf einer Liege zwei Tage und eine Nacht“ in der Einrichtung festgehalten worden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Neues aus der Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Langfinger auch in der CDU

Erstellt von IE am 5. Oktober 2013

Untreueverdacht bei der CDU

Das hatten wir doch neulich schon einmal bei den Grünen und natürlich in verschiedenen anderen Orts-, Kreis-, Landes-, Verbänden der verschiedensten Parteien auch. Zumindest kommen solcherart Gerüchte immer wieder hoch. Nur offengelegt werden solche Vorfälle in den meisten Fällen eher nicht, Ehrlichkeit und Offenheit sollen dem Image einer Partei nicht gerade dienlich und bei ihrer politischen Arbeit sogar hinderlich sein? Hinterlässt der Eindruck von Raffgier doch tiefe Kratzer an der Politur der Strahle- Männer / Frauen?

Die Grünen und auch die CDU haben, vielleicht auch als Ausnahme gezeigt wie es gemacht wird. Der Grüne atmet inzwischen gesiebte Luft und die Geschäftsführerin des CDU Kreisverband von Dahme-Spreewald wurde entlassen. Die Rede ist von einer Schadensumme in Höhe von 60.000 Euro.

Untreueverdacht bei der CDU

Die Kreisgeschäftsführerin der CDU von Dahme-Spreewald hat womöglich mehrere 10 000 Euro in ihre eigene Tasche gesteckt. Es wäre nicht der erste Fall von Veruntreuung in einer brandenburgischen Partei.

Die CDU-Kreisgeschäftsführerin von Dahme-Spreewald ist wegen Verdachts der Untreue fristlos entlassen worden. Sie soll in die Kasse des Kreisverbands gegriffen und einen „erheblichen finanziellen Schaden“ angerichtet haben. „So etwas hat es meines Wissens in der brandenburgischen CDU noch nicht gegeben. Wir befinden uns im Schockzustand“, sagte Verbandssprecherin Elisabeth Prott. Eine genaue Zahl nannte sie aber nicht. Parteikreise sprechen von mehreren 10 000 Euro.

Quelle: Nordkurier >>>>>  weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lionel Allorge

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Linke reden statt zu handeln

Erstellt von IE am 7. September 2013

Sahra Wagenknecht hilft Abtrünnigem
Wolfgang Neskovic

Es braucht schließlich alles seine Zeit und so erschien am 05. 09. ein Artikel im Tagesspiegel über dessen Thema wir und andere Internetzeitungen bereits am 17. 08. mit den Bericht „Die Linke macht alles möglich“ zu berichten wussten. Es ging hier um die Wahlhilfe aus dem linken Führungskreis welche einige Mitglieder dem Einzelkämpfer Wolfgang Neskovic zukommen lassen.

Dabei gibt die Führung der Partei in Berlin eine denkbar schlechte Figur ab, indem sie erneut zeigt, dass es bei ihnen an den sprichwörtlichen Arsch in der Hose fehlt. Geht es gegen die Kleinen, ok, da blasen sich die Apparatschiks auf wie die Frösche. Handelt es sich aber um ein der „Partei schädigendes Verhalten“ von befreundeten Vorstandsmitglieder bringt nicht Einer den Mut auf Tacheles zu reden und für klar Schiff zu sorgen.

Solch ein Fall auf unterer Ebene? Da würden dann alle Register der Macht gezogen. Über Schiedskommissionen und pseudo- Juristen wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt um dem niedrigen Mitglied seine Grenzen aufzuzeigen, auch wenn geltende Gesetze dabei verletzt wurden. Wichtig wäre dann allein der Macht zu ihrem Recht zu verhelfen. Gerade zu wie in einer Mafia.

Dagegen gibt man sich im engen Führungskreis mit platten allgemein Plätzen und verbalen Wortspielen zufrieden. An der herrschenden Situation ändert dieses rein gar nichts. In der unteren Parteilandschaft wird bei Auseinandersetzungen sogar schon einmal der Schließung eines kompletten Ortsverband, gegen die Stimmen seiner Mitglieder, zugenickt.

Eine ähnliche Attacke ritt einmal Wolfgang Clement gegen seine SPD, als er davon abriet dieser Partei die Wahlstimme zu geben. Dieses hatte zu einen lautstarken Widerstand innerhalb der eigen Partei geführt. Noch nicht einmal dazu sind aber linke Mitglieder imstande. Vollkommen der Obrigkeit ergeben plätschert so etwas an ihnen vorbei. Das ist nicht links, da stinkt es.

So zeigt die Parteispitze denn der Öffentlichkeit wohl ihren Ärger an, gibt aber gleichzeitig mit ihren Reaktionen bekannt, keine Möglichkeit zu haben dagegen entsprechend reagieren zu können. 100 Prozent sozial möchte man sich geben, aber gegenüber wen eigentlich? Öffnet sich nicht allein die Schere innerhalb der Partei von Tag zu Tag mehr und mehr? Warum sollte der Bürger etwas wählen, was noch nicht einmal in den eigenen Reihen entsprechende Zustimmung findet?

Sahra Wagenknecht hilft Abtrünnigem
Wolfgang Neskovic

Prominente Linken-Politiker wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst helfen dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic im Wahlkampf – zum Ärger der Parteispitze

Wolfgang Neskovic postete bei Facebook eine nette kleine Bildergalerie. Sie zeigt ihn, den einzigen fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag, auf einem Podium mit der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und CSU-Rebell Peter Gauweiler, dann den vollbesetzten Saal des Cottbuser Kinos „Weltspiegel“ am Montagabend – und schließlich noch einmal Neskovic, der bei dieser Gelegenheit Wagenknecht herzlich umarmt.

Es sind Dokumente eines ungewöhnlichen Wahlkampftermins, für den Neskovic allen Grund hat, dankbar zu sein.

Denn im Streit um die von den Genossen nicht mehr gewünschte Kandidatur für den kommenden Bundestag, hatte der ehemalige Bundesrichter aus Lübeck im Dezember 2012 nicht nur die Linken-Fraktion verlassen – also gebrochen mit der Partei, auf deren Ticket er 2005 erstmals in den Bundestag eingezogen war. Sondern er hatte bald darauf angekündigt, sich in seinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße erneut um das Direktmandat zu bewerben, das er 2009 gewonnen hatte. Das Machtmonopol der Parteien müsse gebrochen werden, sagte der 65-Jährige zur Begründung. Neskovic ist damit nun auch Konkurrent der von der Linken nominierten Wahlkreis-Bewerberin Birgit Wöllert. Schon seit längerer Zeit zählt er zu den scharfen Kritikern der rot-roten Regierungspolitik in Brandenburg.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern

eigene Fotomontage DL

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Dann eben allein

Erstellt von IE am 3. September 2013

In den Bundestag kommt man über die Partei,

Konkurrenten ausstechen, Lager mobilisieren. Wolfgang Neskovic, einst Linksfraktion, versucht es als Einzelkämpfer in der brandenburgischen Lausitz. Kann das klappen?

AUS DER LAUSITZ UND BERLIN ANJA MAIER

Wolfgang Neskovic hat schon angefangen zu packen. Gleich hinter der Tür in seinem Bundestagsbüro steht sein offener Reisekoffer. Heute Abend will er mit dem Zug von Berlin nach Lübeck. Nach Hause. Man sieht Papiere, ein Deo, es bleibt noch Platz für ein paar von Neskovics Kleidungsstücken, die am Garderobenständer hängen. Roséfarbene oder weiße Hemden, dunkle Jacketts. Wertiges Understatement.

Es ist der Nachmittag des 28. Juni, der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Das Parlament hat an diesem Freitag das Ehegattensplitting für Homopaare beschlossen. Es hat die Genitalverstümmelung für Frauen und Mädchen unter Strafe gestellt und acht Milliarden Euro Flutopferhilfe abgesegnet.

Gegen zwölf Uhr, zur umstrittensten Abstimmung, ist Wolfgang Neskovic von seinem Büro Unter den Linden hinüber zum Reichstagsgebäude gelaufen, um mit seinen ehemaligen Fraktionskollegen von der Linken über das Betreuungsgeld abzustimmen. Dagegen natürlich.

So wie es aussieht, war das eine der letzten Abstimmungen des Abgeordneten Neskovic im Deutschen Bundestag.

Wolfgang Neskovic, 65 Jahre alt, kandidiert zwar erneut fürs Parlament. Aber seine Wiederwahl ist unwahrscheinlich. Neskovic, der einstige Linkspartei-Abgeordnete, tritt als Einzelbewerber im Brandenburger Wahlkreis 64, Cottbus, Spree-Neiße an. Er hat ihn schon einmal direkt gewonnen, 2005 war das. Als parteiloser Abgeordneter der Linken hatte er einem SPD-Mann die Lausitz abgenommen. Aber diesmal liegt die Sache anders, diesmal tritt er als „Unabhängiger“ an, wie er das gern nennt. Er muss nun lernen, ohne einen Apparat, ohne die üblichen Unterstützer und ohne Parteigelder zu kämpfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Neues aus der Haasenburg

Erstellt von IE am 23. August 2013

„Die haben meine Psyche gefickt“

Nach und nach schöpfen die betroffenen Familien Mut und melden sich beim Thema Heimunterbringung zu Wort. Hier ist der nächste Erfahrungsbericht und die Mutter äußert sich wie folgt: „Ich habe ein krankes Kind dorthin gegeben und ein viel kränkeres zurückbekommen“.

Mit 12 Jahren kommt Jonas ins umstrittene Jugendheim der Haasenburg. Als seine Mutter ihn leiden sieht, kämpft sie um ihren Sohn

 Jonas macht Kniebeugen, Hampelmann, Liegestütze, wieder Kniebeugen. Es ist spät an diesem Tag, draußen schon dunkel. Jonas will nicht weitermachen. Die Haasenburg GmbH setzt manchmal eine Art Sportprogramm ein, wenn die Kinder von dem vorgeschrieben Verhalten abweichen. Jonas sagt, er habe geschrien, später sei er „begrenzt“ worden. So nennen sie es in diesem geschlossenen Heim, wenn mehrere Betreuer Kinder und Jugendliche an den Armen packen und mitunter brutal zu Boden bringen. Nach Ansicht der Haasenburg GmbH geschieht dies, um die Kinder vor sich selbst oder um andere vor ihnen zu schützen. Viele der Kinder und Jugendlichen, die mit der taz sprachen, beurteilen das anders.

 Manche kommen bei solchen Aktionen in den Antiaggressionsraum – so wie Jonas an diesem Tag. Dort stand damals noch die Fixierliege, die 2010 mit einer Auflage des Landesjugendamtes verboten wurde. Jonas hatte panische Angst, auf dieser Liege festgeschnallt zu werden.

 Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg Heime für Kinder und Jugendliche, die zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer hier geschlossen untergebracht werden. Recherchen der taz zu diesem Betreiber deckten erhebliche Missstände auf. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen. Für die Einrichtung wurde bis Ende August ein Belegungsstopp durch das zuständige Bildungsministerium in Brandenburg erlassen. Erschüttert reagieren befragte Experten auf die Fixierung der Jugendlichen.
Folgenreiche Beschwerde

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Grafikquelle     :       Wohnplatz Wutscherogge  –  An diesen Platz unterhiehlt die Fa. Hasenburg ein Heim

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Die Linke macht alles möglich

Erstellt von IE am 17. August 2013

Die Partei hat kalte Funktioniere gesucht –
Menschen sind gekommen – welche auch wieder gehen

Ja, wir würden der Lüge bezichtigt, sagten wir hier etwas anderes. Es gefällt was diesen Wolfgang Neskovic so um treibt. Als Unabhängiger ein Mandat für den Bundestag zu erobern. Ja, auch als ehemaliges Mitglied der Fraktion der Linken. Legt doch sein Vorhaben den Finger in die Wunde und weist damit Schonungslos auf die Zerrissenheit in dieser Partei hin. Eine Zerrissenheit, auf welche wir von Beginn an hier auf DL hinweisen. Ja, eine Verkommen – und Verlogenheit wie sie auch nicht tagtäglich zu sehen ist.

Aufmerksam gemacht auf dieses Thema wurden wir durch einen Kommentar welcher auf den Artikel „Westpakete für Neskovic“ der Zeitschrift Potemkin verlinkt wurde. Die dort beschriebenen Wahlveranstaltungen des Kandidaten Wolfgang Neskovic sind durch die Teilnahme Linker Bundestagsabgeordnete ein eindeutiger Hinweis auf die Selbstzerstörungskräfte aus dem Innern einer Partei.

Es spricht für sich wenn eine Person wie Sahra Wagenknecht welche, folgen wir der allgemein verbreitenden Meinung, lieber heute als Morgen sowohl die Fraktionsführung im Bundestag als auch den Vorsitz in der Partei übernehmen möchte, auf Veranstaltungen auftritt, welche in Konkurrenz zu ihrer Parteigenossin Birgit Wöllert in Brandenburg gesehen werden müssen.

>>>>> HIER <<<<<

Zu einem Thema in Verbindung mit Peter Gauweiler CSU, welches den Wahlkampfaussagen der Linken widerspricht und auch von der Parteiführung, bei Vorbringung von Lafontaine, öffentlich zurückgewiesen wurde. Ein Austritt aus den Euro gehöre nicht zum derzeitigen Vokabular der Partei, so hieß es seinerzeit.

Bemerkenswert dass sich auch die Abgeordnete Sabine Leidig aus Hessen ein paar Tage später zu einer ähnlichen Wahlveranstaltung in Brandenburg einfindet. Besteht doch durch dergleichen Aktionen die Gefahr, dass der Partei auf solch eine Art ein Mandat verlorengeht. Auch werden so die Streitereien zwischen der Gruppe um Lafontaine – Wagenknecht und den Rest der Partei der Öffentlichkeit auf einen silbernen Teller präsentiert. Und das in Wahlkampfzeiten!

>>>>> HIER <<<<<

Innerhalb der Linken wird hier aber mit Sicherheit nicht von einem parteischädigenden Verhalten gesprochen werden. Vielleicht hinter der vorgehaltenen Hand, eventuell? Aber zu einen Parteiausschluss reicht der Mut bestimmt nicht. Diesen bringt man nur gegenüber den „Kleinen“ Mitgliedern von der Basis auf und spricht dann von 100 % sozial und der einzigen Partei für Gerechtigkeit ? Das bei solchen Scharmützeln dann auch ein Klaus Ernst noch auf der Brandenburger Bildfläche erscheint, sollte auch nicht vergessen werden.

Ach ja, in der CDU findet zur Zeit das gleiche Spielchen statt. Dort ist Siegried Kauder, der jüngere der Brüder in die Schusslinie geraten. Aber welch Wunder, in der Partei der so oft gerügten Neo-Kapitalisten wurde ein Ausschlussantrag an die entsprechende Schiedskommission eingereicht. Warten wir einmal ab, in welch einer Partei der Ausschluss von Kapitalisten wahrscheinlicher ist. In der CDU oder der Linken? Mit Einreichung des Ausschlussantrag steht es zur Zeit 1 : 0 für die CDU, in Punkt Gerechtigkeit.

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Grafikquelle     :

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Der Einzelkämpfer Nešković

Erstellt von IE am 14. August 2013

Wolfgang Nešković  –  Reine Geschmackssache

Sehr gut das endlich Politiker den Mut aufbringen gegen die Diktatur der Parteien anzukämpfen und sich ein Einzelmandat für den Bundestag erkämpfen wollen. Einer von denen welche sich diesen Mafia gleichenden Machenschaften widersetzt, ist Wolfgang Neskovic aus der ehemaligen Fraktion der Linken im Bundestag. Er hat erkannt das in den Parteien nur ein paar Spitzen die Richtung vorgeben und alle anderen schweigend hinterher zu laufen haben.

Es gibt in diesem Land keine Politikverdrossenheit, sondern die Wähler haben das Vertrauen in die Parteien verloren und bleiben lieber zu Hause anstatt vor Ort mit Programmen um Wählerstimmen zu streiten welche nach den Wahlen entweder mit einem kalten Lächeln beiseite geschoben oder sich als untaugliche Utopien erweisen. Vor allen die nachwachsende Jugend wird für solche Spielchen so wie so keine Zeit erübrigen.

Wolfgang Nešković
Reine Geschmackssache

Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.

Am vierten Tag seines Wahlkampfes als unabhängiger Kandidat erlebt Wolfgang Nešković, wie hart das Politikerleben ohne die Unterstützung eines Parteiapparats sein kann. Die Unterstützer, die für seine Veranstaltung im Deutschen Haus in Döbern werben sollten, hatten es aus irgendwelchen Gründen nicht getan. In der Lausitz, im südöstlichen Brandenburg, hängt nicht wie in Berlin Wahlwerbung an jedem Laternenpfahl, und in Döbern war nirgendwo ein Hinweis auf den Besuch des Kandidaten Nešković zu sehen. Die regional verbreiteten Zeitungen hatten seinen Vortrag „Raumschiff Bundestag“ lieblos unter anderen Terminen oder gar nicht angekündigt. Und so ist es ein Abend im kleinen Kreis: vier Männer und zwei Frauen.

Nešković macht gute Miene zum enttäuschenden Spiel. Er hält eine Stunde lang seinen Vortrag – frei – und diskutiert mit seinen Zuhörern, bis die vorgesehenen zwei Stunden verstrichen sind. Auf dem Tisch liegen die obligatorischen Kulis und Bänder mit Karabinerhaken sowie Bonbons in hellblauem Papier mit lesebrillenpflichtig kleinem Slogan: „Wolfgang Nešković. Dieser Kandidat schmeckt“ (die Bonbons nicht). In kleiner Runde spürt man allerdings die Vorteile einer unabhängigen Kandidatur: Sie appelliert an den Sportsgeist der Menschen, die sofort aus der oft aggressiv-mauligen Rolle der frustrierten Wähler heraustreten und sich als aktive Bürger fühlen und benehmen.

Wenn ihm heute Wähler sagen, sie hätten mit Parteien nichts am Hut, erwidert er: „Ich auch nicht“ – und hat den ersten Punkt gemacht. Nešković berichtet, in Anekdoten und in grundsätzlichen Formulierungen, von den Zwängen und Idiotien des parlamentarischen Betriebs: „Was haben Abgeordnete mit dressierten Meerschweinchen gemeinsam? Warum unterwerfen sich freie Abgeordnete den Zwängen einer Fraktionsdisziplin? Und was bedeutet diese Unterwerfung für die parlamentarische Arbeit und unsere Demokratie?“ lauten die Fragen, mit denen er zu Bürgerversammlungen einlädt. Doch schimpft er nicht, wie etwa Lafontaine, sondern nutzt den elaborierten Code und den bürgerlichen Habitus der Juristen für scharfe Kritik an der demokratischen Lebenswirklichkeit.

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Haasenburg gegen die TAZ

Erstellt von IE am 8. August 2013

In eigener Sache:
Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Da fühlt sich die Haasenburg GmbH wohl kräftig auf den Schlips getreten wenn sie nun gegen die TAZ gerichtlich vorgehen will. Wobei, um die Pressefreiheit mach ich mir die geringste Sorge in diesen Fall, da schon sehr viele Prozesse ähnlicher Art geführt wurden, welche zumeist zu Gunsten der freien Berichterstattung endeten. Es wird auf jeden Fall interessant.

In eigener Sache:
Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Die Haasenburg GmbH, gegen die die taz Misshandlungsvorwürfe erhebt, geht nun juristisch gegen die taz vor

Die taz steht wegen ihrer Berichterstattung über Misshandlungen in der geschlossene Jugendanstalt Haasenburg in juristischen Auseinandersetzungen. So wird am 8. August 2013 vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch der taz gegen eine ohne Anhörung der taz ergangene Gegendarstellungsverfügung des Landgerichts Berlin verhandelt. Es geht dabei um einen Artikel in der Wochenendausgabe vom 15./16. Juni 2013. Die taz war trotz ausdrücklicher Aufforderung an das Landgericht Berlin zu diesem Antrag nicht gehört worden.

Am 8. August 2013 wird auch über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Haasenburg gegen die taz auf Unterlassung verschiedener Formulierungen in dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 verhandelt werden.

Die taz hatte sich zuvor bemüht, stets und umfassend Stellungnahmen der Haasenburg zu den Vorwürfen der Misshandlung zu erhalten. Anfragen vor dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 hat die Haasenburg nicht beantwortet mit der Begründung, sie könne „sich angesichts Ihrer bisherigen tendenziösen Berichterstattung auch keine Hoffnung auf eine ausgewogene Berichterstattung […] machen“. Zahlreiche Anfragen seither hat die Haasenburg nicht beantwortet.

Die Haasenburg GmbH ist zur Auskunft verpflichtet

Der Haasenburg werden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kinder anvertraut. Daher ist die Haasenburg auskunftsverpflichtet nach dem Landespressegesetz. Die Haasenburg GmbH verletzt mit ihrer Weigerung, die Presseanfragen zu beantworten, ihre Auskunftspflichten aus Art. 5 GG i.V.m. § 5 PresseG Brandenburg. Diese Auskunftspflicht besteht auch, wenn eine private GmbH öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

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Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Nico, dem Kapital zum Fraß?

Erstellt von IE am 14. Juli 2013

„Ich will auf keinen Fall zurück“

Jeder zusätzliche Kommentar erübrigt sich hier und so verlinke ich diesen Artikel in der Hoffnung das die PolitikerInnen sich einmal über ihren geistigen Horizont hinaus bewegen mögen und den Albträumen der Jugendlichen ein schnelles Ende bereiten.

„Ich will auf keinen Fall zurück“

Nico befindet sich seit über einer Woche auf der Flucht. Er war in einem Heim der Haasenburg GmbH untergebracht. Nun meldete er sich bei der taz und berichtet von seinen Erlebnissen

Drei Jungen flüchteten in der vergangenen Woche aus Heimen der Haasenburg GmbH. Sie erhoben schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen. Zwei Jungen, sie sind aus dem Saarland und Hamburg, waren gegen ihren Willen wieder in die umstrittene Einrichtung zurückgebracht worden. Der Junge, der aus dem Saarland stammt, hält nach Aussage seines Anwaltes an seinen Vorwürfen gegenüber der Haasenburg GmbH fest. Das würde er auch dem Landesjugenddamt Brandenburg so sagen. Der Hamburger Senat hatte zuvor verbreitet, die Jungen würden ihre Vorwürfe dementieren. Ein dritter Junge befindet sich noch auf der Flucht. Bei ihm entschied das Jugendamt Berlin-Charlottenburg, dass es nicht angemessen wäre, ihn in die Haaseburg GmbH zurück zu führen, so der Anwalt. Die taz hat die Haasenburg GmbH mit den Kernaussagen dieses Interviews konfrontiert. Eine Stellungnahme von der Haasenburg GmbH blieb aus.

Nico*, weshalb bist du aus dem Heim der Haasenburg GmbH geflüchtet?

Nico: Wegen der strengen Regeln dort und wegen der Missstände. Und weil ich Kontakt zu meinen Freunden wollte.

Was ist dir passiert?

Einen Tag vor meiner Flucht hatte ich Streit mit einem Erzieher. Ich hatte abends geklopft, weil ich etwas zu Trinken wollte. Das mussten wir so machen. Da hat er gesagt, du kriegst nichts, du hast schon vor einer halben Stunde getrunken. Er hat mich dann in mein Zimmer geschubst. Das hab ich mir nicht gefallen lassen und bin raus in den Flur, um mir was zu Trinken zu holen. Da hat er einen anderen Erzieher aus der Nachbargruppe angefunkt. Ich wollte wieder rein in mein Zimmer, da hat er ausgeholt und mir heftig in den Po getreten mit seiner Fußspitze.

Und dann bist du wieder ins Zimmer?

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Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Aus für Haasenburg gefordert

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Aus für Haasenburg gefordert

Erstellt von IE am 11. Juli 2013

Belegungsstop für umstrittene Kinderheime in Brandenburg

Jetzt wurden wohl die ersten Konsequenzen aus der Haasenburg Affäre gezogen und drei Angestellte entlassen. Außerdem verhängte die brandenburgische Bildungsministerin einen Belegungsstopp für diese umstrittenen Einrichtungen. Die noch in den Heimen sitzenden Kindern haben sich aber weiter den Launen ihren wahrscheinlich unqualifizierten Pflegern aussetzen müssen.

Überhaupt scheint sich das Ganze zu einem massiven Skandal für die SPD zu entwickeln. Wie die TAZ heute berichtet wird in der Hamburger SPD über die Folgen gestritten. So erteilte der SPD Fraktionschef Dressel einem Antrag seines SPD Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose alle Hamburger Kinder aus den Heimen zu holen eine Absage. Erst sollen die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums abgewartet werden.

Rose soll in einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), geschrieben haben: „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.
Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde unterdessen vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.

Die CDU verweist eine Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.

KOMMENTAR VON INES POHL ÜBER DIE SKANDALE IN HEIMEN DER HAASENBURG GMBH

Schließt die Heime endlich

Über fünfzig Kinder und Jugendliche leben derzeit in den drei Haasenburg-Heimen in Brandenburg. Über fünfzig Kinder und Jugendliche sind auch heute Morgen wieder in den geschlossenen Anstalten aufgewacht, obwohl durch die taz bekannt wurde, was sich hinter diesen Mauern abspielt: Kinder werden misshandelt, sie werden isoliert und stundenlang auf Liegen als Bestrafung fixiert. Insassen berichten, dass ihnen Arme ausgekugelt und Knochen gebrochen wurden. Ein Mädchen erhängte sich 2005, weil sie dieses Leben offenbar nicht mehr aushalten konnte. Spätestens seit 2006 berichten Mitarbeiter beim zuständigen Landesjugendamt immer wieder über den brutalen Umgang. Regelmäßige unangemeldete Kontrollbesuche fanden trotzdem nicht statt.

Alle Mahnungen, alle Beschwerden und Hilferufe reichen also nicht aus, damit die verantwortliche Landesregierung wirksame Konsequenzen zieht. Entsprechend können die Inhaber weiter ihre Geschäfte mit traumatisierten und „schwer erziehbaren“ Kindern betreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

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Heime der Haasenburg 3

Erstellt von IE am 22. Juni 2013

Das Versagen in Cottbus

Nun scheint wohl etwas Bewegung rund um die Haasenstallungen in Brandenburg zu kommen. Dank einer intensiven Berichterstattung in den letzten Tagen wird wohl die Regierung des Landes Brandenburg aktiv werden. So soll auf Antrag der Regierungsparteien von SPD und Linke im Eilverfahren eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport tagen. Auch, wie in einen Kommentar berichten kann nun eine Petition unterstützt werden welche

>>>>> HIER <<<<< zu finden ist.

So forderte der Ausschussvorsitzende Torsten Karause dass bei Bewahrheiten der Vorfälle die Haasenburg geschlossen werden müsste. Auch belegen neueste Recherchen dass der Staatsanwaltschaft Cottbus bereits drei Fälle von ehemaligen Heimkindern über Missstände informiert wurde, die Ermittlungen aber immer eingestellt wurden.

Das Versagen in Cottbus

 Noch immer sieht die Oberstaatsanwältin aus Cottbus „keinen Ermittlungsansatz“ gegen die Haasenburg GmbH. So formuliert es Petra Hertwig Anfang dieser Woche. Die Empörung über die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die der Haasenburg GmbH vorgeworfen wird, hat zu dieser Zeit bereits einen Höhepunkt erreicht.

 Die taz hat die Methoden in dem Brandenburger Heim am Wochenende öffentlich gemacht und damit eine heftige Debatte angestoßen. Politiker stellen Anfragen, das Bildungsministerium will eine Kommission zur Prüfung einsetzen. Die Staatsanwaltschaft aber beklagt, dass in der taz „keine Klarnamen“ stehen, die sie für Ermittlungen benötige. Hertwig bittet nun die taz, ihr die Dokumente zu geben.

Inzwischen hat das Bildungsministerium eine Hotline eingerichtet. Dass sich dort kaum jemand meldet, hängt nach taz-Recherchen mit der Untätigkeit in Cottbus zusammen. Alle Versuche, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu bewegen, führten für die Betroffenen zu frustrierenden Erfahrungen.

„Aggressive Mimik“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Die Heime der Haasenburg

Erstellt von IE am 20. Juni 2013

Betroffene misstrauen offizieller Hotline

[youtube DRSLAGPt0Rk]

Am letzten Dienstag hatten wir über eine Recherche in der TAZ über die Firma Haasenburg GmbH berichtet welche massiv beschuldigt wird Kinder und Jugendliche in den von ihnen geführten Heimen misshandelt zu haben.

Wie in einen heutigen Artikel berichtet wird, will die brandenburgische Regierung von den berichteten Knochenbrüchen bis dahin nichts gehört haben. Es folgt dann eine bei unseren Politikern allgemein übliche Antwort das so etwas natürlich nicht vorkommen darf und geahndet werden müsse, sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten.

Auf einer inzwischen von dem Ministerium eingerichtete Hotline werden die Betroffenen um Hinweise gebeten. Wobei, wie in der Politik üblich eine „Untersuchungskommission“ (staatlich organisierte Vertuschungsinstitution) angekündigt wurde, vor der berechtigterweise unter ehemaligen Mitarbeitern und Betroffenen gewarnt wird.

Hier zeigt sich aber wieder einmal die Unfähigkeit unserer Behörden auf überraschend auftretenden Unwägbarkeiten entsprechend zu reagieren. Den Kindern müsste man es schuldig sein solcherart Institutionen sofort zu schließen und der Firma die Lizenz zu entziehen. Bei einem Führerscheinentzug reagieren die Ämter schneller, aber dort handelt es sich ja auch überwiegend um normale Bürger.

Betroffene misstrauen offizieller Hotline

Von Knochenbrüchen in den Heimen der Haasenburg GmbH will Brandenburgs Landesregierung nichts gewusst haben. Die Besetzung der geplanten Untersuchungskommission ist noch ungeklärt

BERLIN taz Die Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH belasten jetzt auch das brandenburgische Bildungsministerium. „Von Knochenbrüchen hatten wir vorher noch nichts gehört – das wäre eine Körperverletzung und darf nicht geschehen“, sagte dessen Sprecher Stephan Breising dem Neuen Deutschland. Die Haasenburg GmbH habe solche Vorfälle auf Nachfrage stets bestritten.

Der taz liegen Dokumente vor, die Knochenfrakturen bei drei weiblichen Insassen belegen. In einem Leitungsgruppenprotokoll vom 26. Mai 2010 heißt es, „N. zeigte starkes provozierendes Verhalten und musste begrenzt werden, hierbei fügte sie sich eine Fraktur zu“. In einem Teamgruppenprotokoll vom 16. Dezember 2009 heißt es von einem anderen Mädchen nach ihrem ersten Tag im Heim, „es hat auch eine AA-Maßnahme stattgefunden, worauf sie sich so stark wehrte, dass sie sich den Arm brach“. „AA“ bedeutet „Anti-Aggression“. In einem weiteren Teamberatungsprotokoll vom 25. März 2009 heißt es über Insassin T.: „während einer Situation am 16. 2. Arm gebrochen, war bis zum 20. 2. im Krankenhaus“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weiterer Artikel zum Thema: Die Firma am Waldrand

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Ein Heim der Haasenburg

Erstellt von IE am 18. Juni 2013

Die Skandal Firma am Waldrand

[youtube pNpOe4Kvck4]

Hier wird Erziehungshilfe zum Verbrechen sagt Christa Goetsch, eine ehemalige Schulsenatorin aus Hamburg, zu den Vorkommnissen in den Heimen der Firma Haasenburg GmbH. Am letzten Wochenende berichtete die TAZ in einen ausführlichen Bericht über diese Firma.

Professor Michael Lindenberg, designierter Vorsitzender einer Hamburger Aufsichtskommission für geschlossene Heime, erklärte nach Lektüre des taz-Berichts, er stehe für diese Aufgabe nicht mehr zur Verfügung. Eine solche Kommission sei „bestenfalls von Alibi- Nutzen für die Einrichtung selbst, aber kaum für die dort Untergebrachten“, schreibt der Professor der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit.

AUFSICHT Der Staat schickt Kinder und Jugendliche in Heime der Haasenburg GmbH, in denen brutaler Drill herrscht. Obwohl die Behörden von Missständen erfuhren, dürfen die Betreiber weitermachen

Am Abend des 3. November 2008 beginnen die Erzieher in dem Heim am Waldrand die sogenannte Antiaggressionsmaßnahme mit der 17 Jahre alten Hanna*.

Das Protokoll:

19.30 Uhr: Verweigerung von Nahrung und Medikamenten.

20.05 Uhr: Wehrt sich. Kopf wird festgehalten.

20.07 Uhr: Wehrt sich weiter. Hanna werden beide Hände verbunden, da sie an den Fingern pult. Kopf wird weiter festgehalten.

20.10 Uhr: Halsgurt wird gelöst, da sie sich aufreibt. Hanna fängt an, Kopf auf Unterlage zu hauen, summt lauter.

20.27 Uhr: Versucht Hand aus Fixierung zu lösen. Erzieher hält weiterhin Kopf fest.

20.39 Uhr: Hanna bewegt Kopf wieder heftiger hin und her. Erzieher hält Kopf wieder fest.

20.47 Uhr: Schlägt Kopf heftig auf Liege. Erzieher hält Kopf wieder fest.

21.25 Uhr: Stellt sich in die Mitte des Raumes, verschränkt ihre Arme.

21.28 Uhr: Gesprächsangebot. Ignoriert dieses Angebot.

21.33 Uhr: Pult noch immer an ihren Fingern herum. Erzieher fordert sie auf, das zu unterlassen.

21.50 Uhr: Erzieher müssen ihre Hände hinter den Rücken verschränken.

21.54 Uhr: Wird fixiert. Klopft mit Fußspitze auf den Boden.

Dem Protokoll zufolge dauert die Prozedur bis 1 Uhr nachts. Als Grund für die Behandlung ist in der Rubrik „Auslösende Situation“ vermerkt: „Befolgte Anweisung nicht, ging selbständig auf den Flur.“

Das Heim der Haasenburg GmbH liegt von Bäumen umgeben am Schwielochsee im Osten Brandenburgs in einem Ort namens Jessern. Wenn die Junisonne scheint, wirkt alles fast wie eine beschauliche Ferienanlage. Und wenn man dort fotografiert, kann es sein, dass ein muskulöser Mann kommt und fragt, was man denn hier tue.

Jugendliche sind draußen keine zu sehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wahlfälschung – 2008

Erstellt von IE am 15. Mai 2013

Wahlfälschung
SPD-Politiker muss 3000 Euro zahlen

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Wahlfälschung, eine Ausnahme? Nur in der SPD Brandenburg? Der Vorfall ereignete sich bei den Kommunalwahlen im Jahre 2008.

Der brandenburgische SPD-Politiker Sören Kosanke muss 3000 Euro wegen Wahlfälschung zahlen. Gegen diese Geldauflage sei das Verfahren eingestellt worden, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Potsdam. Die Ermittlungen gegen Kosanke hatten sich über ein Jahr hingezogen. Der Politiker bestätigte den Bericht auf Anfrage.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt. Genauere Erläuterungen hier.

 

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Linke kommen mit Rollator

Erstellt von IE am 2. Januar 2013

Linke – Rot und rüstig

Mit einen sehr guten Bericht über die Überalterung in der LINKEN befasst sich heute das ND. Im speziellen wird zwar über den Landesverband Brandenburg berichtet, jedoch lässt sich der Artikel, bis auf wenige Ausnahmen durchaus auf die Gesamtpartei umlegen.

Wenn wir lesen dass bei einer Mitgliederzahl von derzeit 7500, der Landesverband nur mit 1200 Aktive für den Wahlkampf rechnen kann, sieht die Lage in anderen Landesverbänden nicht gerade besser aus. Fragten doch bereits zu den diesjährigen Landtagswahlen Westverbände um Unterstützung bei anderen Ländern nach.

Ziehen wir als Beispiel die LINKE im Saarland heran welche letztlich noch eine Mitgliederzahl von 2302 verkünden ließ. Da Parteien es bekanntlich mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und ins positive übertreiben rechnen wir mit runden 2000 Mitglieder. Brandenburg erreicht eine Aktivierung von runden 15 %. diesen Prozentsatz auf das Saarland heruntergerechnet ergäbe die Zahl von ca. 300 aktiven Wahlkämpfern.

Das auch die Saar-Linke an dieser Überalterung leidet und ein Rollator auch als geistiges Vehikel gesehen werden kann, darauf macht die Glückskeks Aktion in der Saarbrücker-Zeitung deutlich, wo der 70 jährige Landesvorsitzende Rolf Linsler eingestand sich von der Hand des Oskar Lafontaines leiten zu lassen, oder lassen zu müssen? Ein 70 jähriger Vorsitzender welcher einräumen muss nicht in der Lage zu sein, politisch selbständig gehen zu können oder zu dürfen, ist schon ein nachdenklich machender Hinweis.

Da hört sich die Antwort auf die Frage ob denn diese Hand ihn auch über das Jahr 2013 leiten wird, als ein nicht gerade komisch wirkender Scherz an. Und „Das entscheide ich später“  müsste richtigerweise lauten: „Das entscheidet Oskar später“. Na, zumindest Zweifel sind hier angebracht ob sich denn Oskar als AOK Shopper, oder politischer Blindenhund benutzen lässt. Einzig entscheidend wird hier sein wie lange ein Strohmann noch tragbar ist.

So lasen wir es in der SZ :

Rolf Linsler (70); Landeschef der Linkspartei; Sternzeichen: Jungfrau.
Erste Reaktion nach dem Öffnen des Glückskekses: „Geiler Spruch!“
Glückskeks-Botschaft: „Lass‘ Dich von der Hand der Freundschaft leiten.“
Persönliche Interpretation der Botschaft für das Jahr 2013: „Hm . . .“ Viele Ihrer besten Freunde in der Politik kommen aus der SPD – Sie wechseln also wieder dorthin zurück? „Nee, dazu müssten die erst sozialdemokratischer werden. Nein, ich werde mich weiter von der Hand Oskar Lafontaines leiten lassen.“ Wird Sie diese Hand auch im Amt als Linken-Landeschef übers Jahr 2013 hinaus leiten? „Das entscheide ich später!“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Rot und rüstig

LINKE kann sich auf Mitglieder verlassen, muss aber das Alter der Genossen bedenken.

Die Mitgliederentwicklung bereitet allerdings Sorgen. Es muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der Genossen im Jahr 2013 unter die Marke von 7000 rutscht. Dabei sind viele Mitglieder Senioren, zum Teil hochbetagt. »Wie nicht anders zu erwarten, geht der Anteil der aktiven Parteimitglieder überall zurück«, konstatierte die LINKE bereits im August vergangenen Jahres. In Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl hatte Wahlkampfleiter Loehr zuvor alle zehn märkischen Bundestagswahlkreise aufgesucht und dort mit Kreisvorsitzenden, Kreisgeschäftsführern und anderen Verantwortlichen gesprochen. Insgesamt etwa 90 Genossen nahmen an den Treffen teil.

Die Ergebnisse fasste Loehr in einem Kurzprotokoll zusammen. Das interne Papier für den Landesvorstand liegt dem »nd« vor. »Der Altersdurchschnitt ist unverändert hoch«, heißt es darin. »Der Anteil der hochbetagten Mitglieder, die mitunter in Pflegeheimen wohnen, steigt kontinuierlich.« Eine flächendeckende Plakatierung »aus eigener Kraft« werde im Bundestagswahlkampf 2013 in Brandenburg nicht mehr möglich sein. Auch das Verteilen einer Wahlzeitung könne durch die Partei nicht überall gesichert werden. So meldet das Kurzprotokoll aus dem Wahlkreis 57, zu dem die Uckermark und ein Teil des Barnim gehören, dass auf gerade einmal 150 Aktive zurückgegriffen werden könne. »Um die geringer werdenden Kräfte sinnvoll einzusetzen gibt es den Wunsch, die Plakate professionell anbringen zu lassen.« Eine flächendeckende Plakatierung sei nicht mehr möglich, heißt es an anderer Stelle.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Krieg oder Frieden ?

Erstellt von IE am 25. Dezember 2012

Unfrieden in der Friedenspartei

Wo wollen sie wirklich hin, die LINKEN? Im „zick-zack“ durch die die Weltgeschichte? Klingelt es nicht in aller Ohren, wenn wir immer wieder markige Sprüche hören, wie: „Wir sind die einzige Partei welche den Krieg ablehnt“? „Wir sind die einzige Partei welche die soziale Gerechtigkeit einfordert“? Viele weitere Beispiele könnten hier angeführt werden.

Sprüche, nichts als leere Sprüche müssen wir hier feststellen, wurde doch vier Tage vor Weihnachten bekannt das der LINKE Wirtschaftsminister von Brandenburg Ralf Christoffers laut der „Märkische-Allgemeine“ die Rüstungsfirma AC & S, ein Luftfahrtunternehmen welches seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Brandenburg) verlegt, unterstützt.

Ist es nicht auffällig wenn auch in einer Friedenspartei die Schaffung von Arbeitsplätzen, egal welcher Couleur auch immer,  oberste Priorität besitzt? Dafür ist man nur allzu gerne bereit seine in Wahlkämpfen angekündigten Programme, wie in jeder anderen Partei auch, beiseite zu wischen. Wichtig alleine ist es die Plätze an den Fresströgen des Staates zu verteidigen.

Überhaupt, was hat sich in den letzten Jahren wirklich in diesem Land zum Positiven verändert? Durch die LINKE? Im Jahr 2008 schrieb ich zu Weihnachten eine kleine Betrachtung welche mir dieser Tage wieder ins Gedächtnis kam. Die Probleme heute sind die gleichen wie vier Jahre zuvor. Im Gegenteil die Situation ist schlechter geworden, mit oder ohne die Unterstützung der LINKEN?

Unfrieden in der Friedenspartei

„Welch ein grandioser Widerspruch“, entfährt es Wolfgang Neskovic. Der bis vor Kurzem noch für die brandenburgische Linke im Bundestag sitzende, mittlerweile unabhängige Abgeordnete spricht wohl für viele andere in der Partei. Auf Bundesebene kritisiere die Linke deutsche Rüstungsexporte, auf Landesebene unterstütze der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens.

Gemeint ist das Luftfahrtunternehmen AC & S, das Anfang des Monats seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Dahme-Spreewald) verlegte und sein Geld vorwiegend mit Rüstungsprojekten verdient (MAZ berichtete). Einige Linke haben durchaus ein Problem damit, dass Christoffers die Firma bei der Suche nach Räumlichkeiten in Wildau unterstützt hat.

„Eine Förderung von Rüstungsunternehmen kann eigentlich nicht akzeptiert werden“, sagt etwa Tobias Pflüger aus dem Parteivorstand, der lange für die Linken in Baden-Württemberg im Europaparlament saß. Pflüger weiß, wovon er spricht. AC & S war lange Zeit in Langenargen am Bodensee beheimatet.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Fotquelle: Wikipedia / *“’Description:“‘ Eurocopter Tiger *“’Source:“‘ Stahlkocher Category:ILA 2006 Category:Helicopters

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Ohne die Linke wieder frei

Erstellt von IE am 13. Dezember 2012

Jetzt hat er also doch die Fraktion der DIE LINKE in Berlin verlassen. Wolfgang Neskovic ist am heutigen Donnerstag ausgetreten. Was so vorauszusehen war. Und die eigentliche Überraschung ist, dass es niemandem gelungen ist, den Mann zu halten. Damit folgt die Fraktion der Bundespartei exakt dem Stil vieler Landesverbände, welche aus ihrer erhabenen Arroganz heraus nicht einmal versuchen, den Weg der Politik, den der  Diplomatie zu gehen. Durch solcher Art Gesten wird wieder einmal auf die eigene Politikunfähigkeit hingewiesen.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten verabschiedete er sich von den LINKEN. Ein Satz den viele der vor ihn bereits gegangenen mit Sicherheit hätten auch sagen konnten. Raus aus der Zwangsjacke dieser Partei, welche außer der Namensführung nichts mit einer linken Gesinnung gemein hat.

Er werde jetzt versuchen, ohne eine Partei im Rücken seinen Sitz im Bundestag zu verteidigen und den Sieg im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, den er 2009 überraschend für sich gewonnen hatte, zuwiederholen. So teilte er es in einem „Offenen Brief“ den Bürgern in Cottbus und Spree-Neiße mit.

So schreibt er unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild.

Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht.

Die meisten Politiker sind mit dem politischen Apparat und dessen Vergünstigungen fest verwoben und entfernen sich dabei von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zu großer Form laufen Politiker meistens dann auf, wenn es darum geht, schlechte Politik durch wolkige Nullsätze schönzureden.

Während in der Käseglocke des Deutschen Bundestages und der Brandenburger Regierung ein seltsames Eigenleben tobt, wenden sich die Menschen enttäuscht von der Politik der Parteien ab“.

Chapeau Wolfgang Neskowic kann da nur gesagt werden. Geht es noch deutlicher? Ein gutes Beispiel für die Pampers tragenden „Schein-Juristen“ welche ansonsten in besonders auffälliger Art und Weise um die Länder- oder Bundes-Führungen in der Hoffnung auf eine warme Mahlzeit umher Schlawinern. Aber dieser Mann hat es in seinem Beruf auch schon zu etwas gebracht und ist nicht auf die milden Gaben windiger Vorgesetzter angewiesen. Weiter so Wolfgang.

„Endlich frei atmen können“

Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin verschwenden.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten hat Wolfgang Neskovic die Linksfraktion verlassen, deren Justiziar und Geheimdienstexperte er jahrelang war. Sein Mandat behält er aber – und will 2013 als Unabhängiger wieder in den Bundestag einziehen.

Die Linksfraktion verliert damit einen Juristen mit scharfem Geist und spitzer Zunge, der mit Kritik nie hinterm Berg hielt – auch intern nicht. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit dem Brandenburger Landesverband der Linkspartei, auf dessen Ticket der parteilose Neskovic zwei Mal in den Bundestag eingezogen ist, 2009 sogar per Direktmandat im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße.

Neskovic hatte zuletzt heftige Kritik an der Rolle der Linken in der rot-roten Koalition in Brandenburg geübt, wo sie sich in seinen Augen von der SPD über den Tisch ziehen lasse und sich kaum mit eigenen Themen durchsetze. Der Landesverband war Neskovic zu lasch, zu wenig links, zu unsozial. Bei den Ost-Pragmatikern waren die undiplomatisch vorgetragenen Vorwürfe nicht gut angekommen; dass sie Neskovic nochmals als Kandidaten für Cottbus aufstellen würden, galt als unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der LINKE Machtkampf

Erstellt von IE am 2. Dezember 2012

In der Linken ist immer alles in Ordning

Natürlich ist in der Linken wieder alles in Ordnung. In dieser Partei ist immer alles in Ordnung spätestens dann, wenn sich die Führerin und der Führer entsprechend äußern. Das die Leute aber unfähig sind ihre eigene Arbeit zu hinterfragen wird nicht erwähnt. Dabei ist es schon verwunderlich dass immer neue Teppiche gesucht werden müssen um all den Dreck zu verdecken. Dabei ist die Gefahr groß, das sich zum Lüften von Teppichen immer die entsprechenden Personen einfinden.

Vollkommen normal und in Ordnung war zum Beispiel der Gastbeitrag des Abgeordneten Wolfgang Neskovic welchen wir im Berliner Tagesspiegel lesen konnten. Wir haben in gelesen und verbreitet!
Dieser Beitrag war ein öffentlicher Angriff auf eine Partei wie wir ihn selten zuvor innerhalb der deutschen Politik erleben durften. Es wurde dort die jahrelange, politische  Arbeit eines gesamten Landesverbandes in seine Einzelteile zerlegt und dieser auch unter der Nennung von Namen und Posten als unfähig abgestempelt.

Das „Kleine“ Mitglied wäre in einen solchen Fall gleich wegen vorsätzlicher Parteischädigung vor die Schranken der Schiedskommissionen gezerrt, von gekauften Juristen für schuldig und ausgeschlossen worden. Dort weiß ja was man seinen Brötchengebern schuldig ist. Nur Wolfgang Neskovic ist nicht Mitglied der Partei und seine Meinung ist die eines Prominenten. Da Sche… sich dieses politische Gesindel in die Hose. Bei einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes wird es mehr Aufsehen erregen wenn dort die Satzungen und das Grundgesetz der Willkür von Narren in den Schiedskommissionen ausgesetzt werden. Da wird auch so ein Kneipenrichter aus Duisburg plötzlich klein.

Es ist nicht unser Spiel hier den Schiedsrichter spielen zu wollen. Wir würden uns auch nicht an einer Arbeit in solchen Formationen wie Schiedskommissionen beteiligen in denen die einzelnen Mitwirkenden scheinbar noch nicht einmal den Sinn solcher Institutionen geistig begriffen haben. Wir stellen aber fest das die Partei sich jetzt genau in den Flügelkampf befindet welchen wir immer vorausgesagt haben.

Auffällig hier das erscheinen des Gastbeitrag in der Zeitung einen Tag nach dem in der Presse das Scheitern von Sahra Wagenknecht öffentlich gemacht wurde, was auch als Arbeit des Oskar Lafontaine gewertet werden könnte. Wolfgang Neskovic war einst von Lafontaine geholt worden und in Brandenburg wurden immerhin die von Lafontaine gezogenen roten Linien verletzt?

Zur Bestätigung dieser Vermutungen schlägt sich Sahra Wagenknecht heute in der Presse auf die Seite von Wolfgang Neskovic und und gibt ihm damit die nötige Unterstützung, was wohl nun einen absoluten Machtkampf in der Partei herbeiführen wird.

Wagenknecht gibt Neskovic Rückendeckung

Wolfgang Neskovic kommt am Sonntag nicht zum Parteitag der brandenburgischen Linken in Frankfurt (Oder). Zu verhärtet sind die Fronten. Der Bundestagsabgeordnete, der 2005 über die Landesliste gewählt wurde und 2009 überraschend das Direktmandat in Cottbus holte, sieht sich einer breiten Front von Gegnern gegenüber – zumindest bei den Funktionären und Taktgebern der Partei in Bund und Land. „Meine Truppen sind Argumente und die Basis“, sagt er.

Immerhin hat Neskovic jetzt prominente Unterstützung. Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dieser Zeitung: „Ich würde mich freuen, wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken vertreten wäre.

“ Aufgrund seiner großen juristischen Erfahrung als Bundesrichter sollte auch die nächste Linksfraktion von seinem über alle Parteigrenzen anerkannten Sachverstand profitieren. „Natürlich haben eigenständige Köpfe wie Wolfgang Neskovic eine eigene Meinung, die nicht immer mit der Partei- oder Fraktionsmeinung konform geht“, sagte Wagenknecht. „Aber wenn man sich wie die Linke entschlossen hat, auch unabhängigen Geistern eine Plattform zu bieten, muss man dies aushalten können.“

Im Reformerflügel der Linken dagegen wird das Gerücht verbreitet, Neskovic bemühe sich nach zum Teil scharfem Gegenwind im brandenburgischen Landesverband um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl in einem West-Bundesland. Auch sie habe davon gehört, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Neskovic sei isoliert und lote offenkundig seine Chancen aus. Neskovic weist derlei Aussagen entschieden zurück. „Hier wird mit Gerüchten und Unterstellungen gearbeitet, ich bin maximal bei den Funktionären isoliert.“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia  / gemeinfrei

Quelle http://www.navy.mil/view_single.asp?id=24509
Urheber Ryan Child

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Linke Bilanz Brandenburg

Erstellt von IE am 27. November 2012

Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic
Die magere Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Wolfgang Neskovic 3336014754.jpg

Natürlich ist in der Linkspartei alles wieder in Ordnung wie es die Führungsspitze in schöner Regelmäßigkeit verlauten lässt. Und selbstverständlich kann jetzt wieder vernünftig gearbeitet werden. Um in der im Saarland üblichen Führungssprache zu bleiben: „Jeder Querulant der geht, ist einer weniger“. Jedoch oh, Schreck. Es kommen immer wieder Neue.

Heute in der Person von Wolfgang Neskowic einen der prominentesten Linken im Bundestag. Seinen Aussagen in seinem Gastartikel im Berliner Tagesspiegel folgend gefährdet die schlechte Politik in Brandenburg selbst die Fortsetzung von Rot-Rot über das Jahr 2014 hinaus. In seiner öffentlichen Kritik spricht er die Anpassung an die SPD, die schlechte Bilanz in der Koalition und den eintretenden Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust an.

Hier der Beitrag:

Anpassung an die SPD, eine magere eigene Bilanz in der Koalition und ein Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust: Der prominente Linken-Bundespolitiker Wolfgang Neskovic zieht eine kritische Bilanz von mehr als drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg.

Seit mehr als drei Jahren regiert in Brandenburg eine rot-rote Koalition. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, bei der die Staatspartei SED abgelöst wurde, hatte es die demokratische Nachfolgepartei, die Linke, im Jahr 2009 auch in Brandenburg in Regierungsverantwortung geschafft. Das Zweitstimmenergebnis der Linken lag 2009 bei 27,2 Prozent. Von den 26 Mandaten hatten 21 Genossinnen und Genossen ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Hinter der SPD (33 Prozent) wurde die Linke zweitstärkste Kraft. Nach Beschlüssen der Landesvorstände von SPD und Linken am 12.10.09 trat man in Koalitionsverhandlungen ein.

Doch schon während dieser Koalitionsverhandlungen gestaltete sich die Durchsetzung von Linken Wahlkampfforderungen, um es vorsichtig auszudrücken, sehr übersichtlich:

1. Kontraproduktiv für eine erfolgreiche linke Regierungspolitik war schon die Verteilung der Ressorts in der Landesregierung.

Obwohl sich die beiden Koalitionspartner – ausgehend von den Wahlergebnissen – auf Augenhöhe begegnen sollten, gelang es der Linken nicht, ein einziges Ministerium zu erhalten, das die Kernkompetenzen und das Profil der Partei widerspiegelt.

a. Die höchsten Kompetenzzuschreibungen hat die Linke in der Bildungs- und Sozialpolitik. In unserer Programmatik nehmen diese Themen großen Raum ein. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker unserer Partei sind auf diesen Gebieten profiliert. Die Ministerien, die diesen Kernkompetenzen entsprechen – Soziales, Arbeit, Bildung – überließ man jedoch der SPD. Dies entspräche etwa einem Kabinettszuschnitt, bei dem die Grünen in einer Regierung auf das Umweltressort verzichteten oder die FDP in einer Koalition nicht den Wirtschaftsminister stellen würde.

b. In Brandenburg bekam die Linke stattdessen das Finanzressort. In Zeiten angespannter Haushalte und allgemeiner Sparanstrengungen wird dieses Ministerium zuvörderst für schlechte Nachrichten in Bezug auf Ausgabenkürzungen im Öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es ein linker Minister, der erklärt, warum insbesondere soziale Projekte und bildungspolitische Maßnahmen nicht finanziert und Einrichtungen geschlossen werden müssen. Es dient nicht dem Image linker Politik, wenn einem linken Minister in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere die Verantwortung für den Stellenabbau im öffentlichen Dienst zugewiesen werden kann. Dies schädigt die Glaubwürdigkeit linker Politik, die ansonsten in ihren Wahlkämpfen nicht müde wird, genau diese Kürzungspolitik – auch unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip – als gemeinwohlwidrig zu kritisieren.

c. Darüber hinaus erhielt die Linke das Wirtschaftsministerium, das traditionell den Interessen und Bilanzen großer Unternehmen hohe Aufmerksamkeit schenkt und oftmals gehalten sein wird, deren Interessen zu vertreten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur in Erinnerung rufen, dass der SPD-Sozialminister den Linken Wirtschaftsminister in der Forderung nach einem höheren Mindestlohn links überholt hatte. Hinzu kommt, dass die Linke mit Ralf Christoffers einen Wirtschaftsminister benannt hat, der als überzeugter und ausgewiesener Kohlefreund gilt. Aus der Sicht der SPD war die Überlassung ausgerechnet dieses Ressorts an die Linken strategisch ein geschickter Schachzug zum Nachteil der Linken. Denn die Übernahme dieses Ressorts durch Christoffers musste angesichts der Wahlkampfaussagen der Linken zur Energiepolitik („Keine neuen Tagebaue“) zwangsläufig zu einem parteiinternen Dauerkonflikt und damit auch zu einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust der Linken in der Öffentlichkeit führen. Die SPD hat mit der Zuweisung an die Linke so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie konnte der Linken einerseits politisch erheblich schaden und andererseits sicherstellen, dass ihre wirtschafts- und insbesondere energiepolitischen Vorstellungen ohne Abstriche umgesetzt werden konnten. Oder anders ausgedrückt: Der SPD ist es gelungen, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen über einen linken Wirtschaftsminister wirkungsvoll durchzusetzen und abzusichern.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Wolfgang Nešković – German politician (Die Linke)

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LINKE Wahlfälscher ?

Erstellt von IE am 9. Oktober 2012

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

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Das Folgende kommt uns allen hier doch reichlich bekannt vor, da wir dergleichen Vorgänge in den verschiedensten Landesverbänden des Westens entweder selber erlebt haben und desgleichen hier in Kommentaren vielfach beschrieben wurde. Es geht schlicht um Wahlfälschungen.

„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“ möchte man angesichts der Meldung in der Märkischen Zeitung folgern. Die Wahrheit vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir werden auch niemanden vorverurteilen. Nur aus den gemachten Selbsterfahrungen heraus halten wir unterdessen alles für möglich. Wie heißt es abgewandelt in der Werbung: „Nichts ist unmöglich, die LINKE“.

Lies der LGS Wagner von NRW in der letzten Woche in Neuss die Hoffnung erblühen, geht der Geschäftsführer der Linken Landtagsfraktion Thomas Domres erst einmal von haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen aus was auch so richtig ist. Im Zweifel für den Angeklagten heißt es im Gesetzt.

Anderseits, es geht hier um Politik und da ist mit Hoffnung und Glaube wenig Staat zu machen. Vertrauen sollte erarbeitet werden und wenn die eigenen GenossenInnen zuvor vielfach mit haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen, um hier einmal im Kontext zu bleiben, mit Hilfe von vorsätzlich manipulierenden Schiedskommissionen gewütet haben, ist das Vertrauen auch bei den Wählern schnell verspielt. Die LINKE ist nicht die einzige Partei welche den Umstieg auf die anhaltende Computerisierung verschlafen hat. Es wird immer wieder Menschen geben welche sich nicht von dummen Groß-kotzen kommandieren lassen. Auch nicht wenn diese glauben juristische Kenntnisse vorspielen zu können.

Hier der Artikel aus der Märkischen-Allgemeinen:

Parteien: Linke im Visier

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) wegen Wahlbetrugs ermittelt, gibt es nun offenbar auch gegen Linken-Politiker anonyme Anzeigen.

Beschuldigt werden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ die Landtagsabgeordneten der Linken, Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark), die beide im jeweiligen Kreistag sitzen.

Der Vorwurf: Sie wohnen in Wirklichkeit gar nicht dort, sondern in Potsdam.

Kosanke als Erster verdächtigt

Damit stehen nach Eichelbaum und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, dem bereits im Januar vorgeworfen worden war, er habe bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) kandidiert, obwohl der dort gar nicht gewohnt habe, zwei weitere Brandenburger Politiker unter dem Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Linken gab man sich am Wochenende reserviert.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Umflutkanal in Lübben, Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, Deutschland. Bereich im Biosphärenreservat Spreewald.

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Friedenseiche gefällt !

Erstellt von IE am 29. August 2012

Eiche in Lichtenhagen gefällt

Die erst am Wochenende zur Erinnerung an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im August 1992  gepflanzte Friedenseiche wurde in der Nacht gefällt. Trotz verstärkten Polizeischutz rund um das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Die Baumfällung war in der Nacht von Anwohnern bemerkt worden, teilte ein Sprecher der Hansestadt Rostock mit und kündigte gleichzeitig die Anpflanzung eines neuen Baumes an.

Die Eiche sei seit dem Kaiserreich ein Symbol des deutschen Militarismus, hatte der Sprecher eines antifaschistischen Bündnisses, Jochen Thelo, moniert. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hatte die Wahl des Baumes verteidigt: „Wir haben uns vom Symbol der Friedenseiche inspirieren lassen. Zudem ist die Eiche einer der langlebigsten Bäume und steht somit für Beständigkeit.“

Der schnelle und gewaltsame Tod passt zur unglücklichen Geschichte der „Friedenseiche“, wie sie offiziell getauft wurde. Einen Baum wollten die Initiatoren pflanzen, der schon etwas her machte und bereits im Herbst wächst. Das Grünbauamt der Stadt empfahl eine deutsche Eiche, „dem sind wir dann gefolgt“, sagt Mitinitiator Rainer Fabian. Daran, dass dieses vielleicht nicht deutschtümelnde, sicher aber patriotische Symbol eventuell nicht das beste Zeichen für Völkerverständigung und anti-rassistisches Gedenken sein könnte, störten sie sich nicht. „Wir können uns ja nicht auch noch unsere Flora und Fauna nehmen lassen“, sagte beispielsweise die Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft während der feierlichen Pflanzung am Sonntag. Linke Aktivisten haben genau solche Aussagen anscheinend als Herausforderung verstanden.

Ob sich die „Linken Aktivisten“ mit dieser Aktion auf unschuldige Bäume wohl einen Gefallen taten? Aber so sind sie halt überheblich, arrogant, selbstgefällig und sich immer im Recht fühlend. Eine Reaktion der Parteiführung auf solch eine unsinnige Aktionen? Warten wir es ab.

Bekannt hat sich zu dieser Aktion die AG antifaschistischer Fuchsschwanz, die glaubt mit solchen Taten bei der Bevölkerung auf Sympathie zu stoßen?  Dummheit lässt sich schwerlich mit einer neuen Dummheit aus der Welt schaffen. Das wirkt dann nur noch irgendwie peinlich und riecht nach Kindergarten und vollgeschissene Hosen.

Hier das Bekennerschreiben: linksunten.indymedia.org

Eiche in Lichtenhagen gefällt

Verfasst von:AG antifaschistischer Fuchsschwanz. Verfasst am:29.08.2012 – 09:34. Geschehen am:Dienstag, 28. August 2012.

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. August, gegen gegen halb 2, in etwa einem Meter Höhe, die Eiche neben dem Sonnenblumenhaus abgesägt. Denn dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht.

Auch dass dieser Baum in der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte Hitlereiche gepflanzt wurde, macht ihn unvertretbar. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, der Sarrazin einen mutigen Man nennt und der Meinung ist, dass das Wort Überfremdung legitim sei, auf einer der Veranstaltungen reden durfte, zeigt für uns wie fehlerhaft und falsch der momentane Ansatz einer offiziellen Aufarbeitung in Rostock ist. Dass zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. trotz offizieller Einladung und ohne Begründung der Einlass zu dieser Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Rostock-Lichtenhagen, 20 Jahre nach Pogrom

Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz

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Grafiquelle   :   Das Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee (2006)

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Nun geht sie von selbst

Erstellt von IE am 16. August 2012

Zur Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden-2.jpg

Ein großes Thema seit mehreren Jahren schon, ist in der DIE LINKE Brandenburg die ehemalige Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser. Sie wurde seit Beginn ihrer politischen Laufbahn 1990 von dieser Vergangenheit verfolgt. Obwohl sie ihre Vergangenheit öffentlich machte wurde ihr diese Mitarbeit vor 30 Jahren bis heute an gehangen.

Auffällig auch in diesen speziellen Fall das die Zensur und Verurteilung aus den eigenen Reihen kommt, was zeigt wie viel Missgunst und Neid unter den Postengeiern vertreten ist. Das politische Gegenspieler versuchen eine solche Situation zu ihren Gunsten auszunutzen, ist in diesem schmutzigen Gewerbe normal.

Sollten wir doch an und für sich gelernt haben das ein jeder ein Recht auf Vergebung hat. Das gilt um so mehr für Entscheidungen welche im jugendlichen Alter abverlangt werden. Zumal die folgende öffentliche Erklärung in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel aufkommen lässt. Für ein solches Verhalten: Chapeau!

Das würden wir gerne öfter sehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS

Was ich im Folgenden schreibe, dient der Information und Erklärung dieses Teils meiner Biografie. Es ist meine persönliche Sicht der Dinge, eine Erklärung und keine Rechtfertigung. Die beschriebenen Erfahrungen haben mich sehr geprägt. Sie wirken bis heute nach und behalten Bedeutung für mein jetziges und weiteres Leben.

1979 erklärte ich mich als 18jährige Schülerin an der ABF in Halle/Saale damit einverstanden, dem MfS mit Beginn des Studiums im Ausland als Ansprechpartnerin und Informantin zur Verfügung zu stehen.  Das Gespräch fand mit zwei Mitarbeitern des MfS und meinem Stellvertretenden Direktor und Lehrer statt. Die begründeten mir gegenüber ihr Anliegen mit dem Interesse der DDR an der Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Studenten im Ausland. Wir hätten die Gesetze der UdSSR zu respektieren und es könne sein, dass Geheimdienste aus dem kapitalistischen Ausland den Kontakt zu uns suchen, hieß es.

Dieses Gespräch im Büro des Stellvertretenden Direktors und während der Unterrichtszeit traf mich völlig unvorbereitet. Niemand erklärte mir, warum ich ausgesucht worden war, und was man – außer Stillschweigen zu bewahren – genau von mir erwartet.  Ich musste damals nicht lange nachdenken, bevor ich zustimmte. Die Bezeichnung „Inoffizielle Mitarbeiterin“  fiel zu der Zeit nicht. Und vom Gebot des Stillschweigens nahm ich automatisch meine engen Freunde aus.

Bis heute beschäftigen mich die Fragen: Warum hatte ich – als achtzehnjährige Schülerin – keine Zweifel an der Legitimität des Ansinnens der MfS-Offiziere und an der Richtigkeit meiner Entscheidung? Wer und wie war ich damals, dass ich keine Zweifel hatte?

Ich lebte als Kind glücklich, in völliger Sicherheit und Geborgenheit. Meine Eltern hatten durch den Zweiten Weltkrieg sehr viel verloren, auch ihre Heimat. Als Flüchtlingskinder konnten sie dann in der DDR lernen, studieren, arbeiten. Diese Erfahrungen und das damit verbundene Gefühl der Dankbarkeit diesem Staat gegenüber haben sie uns Kindern mitgegeben.

Ich habe meinen Wohnort, meine Schulen und meine Lehrer überwiegend in guter Erinnerung. Sie haben mich gefördert, ich konnte mich verwirklichen. In meinem Leben gab es kein West-Fernsehen und ich traf keine Verwandten, die in der BRD lebten. Über Probleme und Widersprüche wurde diskutiert, auch in der Schule. Politisches Interesse war für mich immer selbstverständlich. Als Kinder erfuhren wir über die Diktatur in Griechenland und schrieben Karten für die Freilassung von Mikis Theodorakis, die Bilder vom US-Krieg gegen Vietnam zeigten uns, wie gut es uns doch ging. Uns erschütterte der Putsch in Chile 1973.  Das Böse existierte für mich anderswo. Nicht in meinem Land, nicht in meinem Leben. Vom Prager Frühling wusste ich damals kaum etwas. Wenn beliebte Künstler die DDR verließen, waren wir traurig. Aber wir ahnten nur, dass uns wohl vieles verborgen war.

Quelle: Kerstin Kaiser >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle originally posted to Flickr as Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden
Urheber dielinke_sachsen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Ein Lob für die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2011

GUTACHTEN:
Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Abgebildete Personen: Stolpe, Manfred Dr.: 1990 Ministerpräsident von Brandenburg, SPD, Bundesverkehrsminister, Bundesrepublik Deutschland (GND 119013673) Lafontaine, Oskar: Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesrepublik Deutschland (GND 118855085)

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Linke noch aktiv ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2010

Diese Frage stellen sich derzeit viele Berichterstatter

Der Potsdamer MdB Norbert Müller hat immerhin gelernt
mit vier Hände zu kassieren

Immer mehr gehen die Linken in Bund und Ländern auf ideologische Tauchstation, beschäftigen sich mit sich selbst, streiten über den besten Begriff, welcher die DDR und die STASI halbwegs freundlich beschreiben könnte und vergessen ihre eigentliche Aufgabe als Partei: Mitwirkung bei der politischen Willensbildung!

Viele fragen sich: Wer braucht die Linkspartei eigentlich noch? Und für diesen Zustand sorgt die einst so enthusiastisch gegründete Partei selbst. Der unsägliche Zusammenschluss der sozialdemokratisch geprägten WASG mit der SED-Nachfolgepartei PDS trägt seit einiger Zeit faule Früchte. Die versammelten K-Gruppen innerhalb der Linken raffen, was sie an Mandaten und Pöstchen ergattern können, schmieden bereits Pläne für so genannte örtliche Zusammenschlüsse und wundern sich dann ernsthaft über die Abkehr der BürgerInnen. Ein Landesgeschäftsführer Blocks in NRW, der sich zum Vordenker aller Autokraten in dieser Partei aufschwingt, wie u.a. durch seine Forderung auf dem Landesparteitag der Linken, die Mehrheitsverhältnisse bei Personalentscheidungen auf nur noch 40%-Zustimmung zu begrenzen. Ist die simple Mehrheit nicht immer jenseits der 50% ? Aber auch das passt in das neue Bild einer Partei, die sich vom Menschen, insbesondere ihres Klientels,  zu entfernen scheint, hin zu einer Kaderpartei alten Musters.

Selbst bei ihren ureigenen Themen versagen die GenossenInnen, wie die Abstimmung im Bundestag zur  Mandatsverlängerung des Sudan-Einsatzes eindrücklich belegte. Ost-West-Konflikte in der Linkspartei sind auf der Tagesordnung, unhaltbare Reiseberichte von Friedensaktivistinnen einer Gaza-Mission und deren einseitiges Israel-Bild prägen das aussenpolitische Bild genauso, wie innenpolitisch die unglückliche Prozedur der zickigen Benennung einer eigenen Kandidatin zur BP-Wahl am kommenden Mittwoch. Die linken Landesverbände im Westen der Republik zeigen sich zerstritten, zu radikal und oftmals zu realitätsfremd. Zu offenbar werden gerade hier Gemauschel und Geschiebe um Posten, Pöstchen und Mandate erkennbar.

Längst finden sich die eigentlich linken Themen bei anderen Parteien, mehr noch bei Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen wieder. Eine Partei, die viel zu sehr mit sich und ihren Mitgliedern beschäftigt ist, verlernt das politische Handwerk.

Nicht nur allein wir beklagen diesen Zustand einer Partei, die eigentlich mal antrat, alles anders und besser zu machen. Heutzutage reichen eben Lippenbekenntnisse und dünne Sprechblasen nicht mehr aus.

Andere Kommentatoren sehen das aktuell ebenso. Beispielhaft sei hier  der Artikel der Journalistin D.-A. Langner-Urso aus Berlin erwähnt. Auf der von ihr betriebenen Website „MenschenZeitung“ ist eine Beschreibung über den Zustand der Linken in Deutschland nachzulesen, dem voll zuzustimmen ist. Ins gleiche politische Horn stösst auch der Bericht des Journalisten Nils Minkmar von der FAZ.

Ob die Linkspartei allerdings all diese Rufe vernimmt, ist fraglich. Beratungsresistente wie ein Günter Blocks und andere, werden auch hier nur wieder die „neoliberale“ Pressekeule schwingen. Denn wer nicht für die Linke ist, kann nach den Gedankengängen dieser Fundis nur gegen sie sein. Ein möglicherweise fataler Wesenszug einer Partei, die mal als modern und fortschrittlich gelten wollte, aber an diesem Leitbild kläglich scheiterte.

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Fotoquelle:  : Twitter

Norbert MüllerVerifizierter Account
@Norbert_MdB

Bundestagsabgeordneter für – sozialistisch – links – demokratisch – antifaschistisch

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KAISER’s Kaffee

Erstellt von UP. am 2. März 2009

Wenn Recht zu Unrecht wird …
oder der ‚Fall‘ Barbara „Emmely“ E

Kaiser's Supermarkt.JPG

.In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer „Verdachtskündigung“ explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen – was in vielen Fällen kaum möglich ist. [ … ] …wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. [ … ] … sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut. Quelle: Spiegelfechter.com >>weiterlesen Hier ist das sogenannte ‚angelsächische Recht‘ angewandt: Jeder kann beschuldigt werden und der Beschuldigte hat gefälligst seine Unschuld zu beweisen. Allein die Vermutung der Schuld, das Aussprechen des Verdachtes, wird im Arbeitsrecht als Beweis genug angesehen, eine bisher unbescholtene Arbeitnehmerin nicht nur zu feuern, sondern auch als Kriminelle zu stigmatisieren. Wir wünschen Barbara ‚Emmely‘ weiterhin die Kraft wie bisher, damit sie den Gang zum ‚obersten Gerichtshof‘ meistert und diese perverse Rechtsauffassung gekippt wird.

UP

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Richter – Moral
Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungs- mechanismen ab.

Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif.

Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist.

Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein „Gesundbrunnen“ und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein „anständiges“ Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück.

Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde „Schulnote“ missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind – insbesondere bei den Obergerichten – weiterhin links und nicht rechts.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt.

Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.

Wolfgang Neskovic – seinerzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, danach Richter am Bundesgerichtshof und derzeit Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der Die Linke

Quelle : Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, S. 625

Anmerkung: Es bedarf keiner Hervorhebung, daß Neskovic mit seiner Kritik recht hat. Die ZAP sticht aus den juristischen Zeitschriften positiv hervor. Sie ist nicht nur für den Bereich der Rechtsanwaltspraxis unverzichtbar. Wesentlich geprägt wurde sie durch Dr. Egon Schneider, langjähriger Richter am Oberlandesgericht Köln und nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig.

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Fotoquelle : Autor  I, Noebse

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Kaiser’s Supermarkt.JPG
  • Erstellt: 22. Juli 2007

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