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DIE LINKE – nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Systemkritik mit einer Utopie

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Von Andreas Fritsche

Volkswirt Martin Günther analysiert Wahldebakel seiner Linkspartei und macht Vorschläge.

Diana Golze und Anja Mayer, die Doppelspitze der brandenburgischen Linkspartei, wollen in nächster Zeit durch das Bundesland reisen und mit ihren Genossen das Debakel bei der Landtagswahl gründlich analysieren, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Währenddessen hat nun als erstes Mitglied des Landesvorstands Martin Günther bereits Thesen und Vorschläge als Diskussionsangebot schriftlich vorgelegt.

Die LINKE war am 1. September von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt. »Bitter« nennt Günther das. »Eine endgültige Antwort, was im Wahlkampf passiert ist und was in den Jahren davor, was zu diesem Ergebnis geführt hat, ist schwer und zwangsläufig immer unvollständig«, weiß er. Der 37-Jährige erhebt mit seinem vierseitigen Papier ausdrücklich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und behauptet auch nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Als Ausgangspunkt seiner Analyse nimmt er das Wählerstromkonto. 11 000 Wähler hat die LINKE von der SPD abgezogen, ihrerseits aber 30 000 Wähler an die SPD abgegeben, unter dem Strich also 19 000 Wähler an die Sozialdemokraten verloren. Nicht nur Günther glaubt, dass viele Brandenburger an dieser Stelle taktisch gewählt haben, weil sie wollten, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird. Das LINKE sei in der rot-roten Koalition »nicht deutlich genug erkennbar gewesen«, stellt Günther fest. Schließlich hatte eine Umfrage ergeben, dass 70 Prozent der Brandenburger nicht sagen konnten, was die LINKE in der Regierung eigentlich bewirkt habe. »Da wir im Kern sozialdemokratische Politik gemacht haben, wählten die Leute das Original«, glaubt Günther. Er schlussfolgert: »Wir müssen unser eigenständiges Profil schärfen und in Abgrenzung zur SPD auch herausstellen.«

Von der Angst vor dem Klimawandel profitierten die Grünen. An sie verlor die LINKE 13 000 Wähler, während sie umgekehrt nur 1000 Wähler gewinnen konnte. »Unser spezifischer Ansatz«, beim Klimaschutz die soziale Frage zu beachten, sei bisher weder bekannt, noch werde er hinreichend widerspruchsfrei kommuniziert. Auch müsse die LINKE verlorenes Vertrauen als Bürgerrechtspartei zurückgewinnen. Die LINKE hatte einen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Verhandlungen erheblich abgemildert, aber letztendlich einer Fassung zugestimmt, die immer noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes bedeutete.

An die AfD verlor die LINKE zuletzt noch einmal 12 000 Wähler und hat ihr umgekehrt nur 1000 Wähler entzogen. Günther erkennt, dass ein Teil dieser Wähler schon immer rassistische Ansichten hegte. Die könne man allenfalls zurückholen, wenn ihnen andere Themen wieder wichtiger werden. »Eine Anbiederung an die AfD stärkt nur das Original«, sagt der Volkswirt. »Da brauchen wir weiterhin klare Kante.« Über die sozialpolitischen Positionen der AfD aufzuklären, sei zwar nötig, werde aber nur begrenzt dazu führen, Wähler zur Abkehr von der AfD zu bewegen.

An die Freien Wähler verlor die LINKE 5000 Wähler, ohne dieser Partei selbst Anhänger abzunehmen. Für Günther sind die hier verlorenen Wähler Menschen mit einem mittleren Einkommen, die gleichwohl existenzielle Probleme fürchten. Denn als Altanschließer sollten sie viele Tausend Euro für die Kanalisation bezahlen oder eine vergleichbar hohe Summe als Anlieger für den Straßenbau. Die LINKE hatte sich vor der Landtagswahl 2009 vergeblich für die Altanschließer eingesetzt, aber nichts erreicht. Das war verständlich. Als Opposition konnte sie ihre Stichtagsregelung, die das Problem erledigt hätte, nicht durchsetzen. Doch auch als Regierungspartei hat die LINKE die Hoffnungen der Altanschließer dann enttäuscht. Sie konnte den Koalitionspartner SPD nicht umstimmen. Günther schreibt, die soziale Frage stelle sich auch für die Mittelschicht. Hier müsse sich die LINKE darum kümmern, dass soziale Härten vermieden werden.

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Oben       —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Über den Osten sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wege aus der Desaster-Rhetorik

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Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
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Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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AKL in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Brandenburg
SOFORT UMSCHALTEN! VERÄNDERUNG BEGINNT MIT OPPOSITION!

Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Quelle     :      AKL    in der Linken

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken

Die Erfolge der LINKEN weder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit SPD und GRÜNEN opfern, noch die Illusion schüren, die AfD-Wähler*innen wären einfach zurückzugewinnen.

Wie schon nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres sind sich fast alle Beobachter*innen in und außerhalb der LINKEN darüber einig, was die Ursachen für den heftigen Absturz der LINKEN bei den Wahlen in Ostdeutschland sind. Sie hat ihre politische und immer mehr auch organisatorische Identität verloren. Warum das geschehen ist und wie die Entwicklung gestoppt und umgedreht werden kann, dazu sollte die Debatte geführt werden und nicht über einzelne Fragen des Personals.

1.

Die Wahlen zu den Landtagen in Brandenburg und Sachsen haben den Parteien der Koalition in Berlin eine schallende Ohrfeige verpasst. 30 Jahre nach der Wiedereingliederung der DDR in die kapitalistische Wirtschaftsordnung Gesamtdeutschlands haben die damaligen Verkünder der „blühenden Landschaften“ ein weiteres Mal erheblich an Legitimation verloren. Sowohl die CDU als auch die SPD müssen die „schlechtesten“ und „historisch niedrigsten“ Wahlergebnisse hinnehmen. Die Koalition, die sich selbst „groß“ nennt, ist zu einem Minderheitenprojekt geschrumpft, nicht nur in der Ausrichtung ihrer Politik auf die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit (das war schon immer so), sondern jetzt auch – wie schon auf Bundesebene und in den meisten anderen Ländern – in den Abstimmungsergebnissen bei allgemeinen Parlamentswahlen.

Trotz einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung um etwa fünfzehn Prozentpunkte konnten SPD und CDU diesen historischen Absturz nicht verhindern. Aber auch bei dieser Wahl hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen 12 Prozent und in Brandenburg gut 5 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden durch die undemokratische Fünf-Prozentklausel zu Nullstimmen entwertet.

Die Partei der Profis und Marktradikalen, die FDP, konnte an absoluten Stimmen zwar zulegen, verpasste aber in beiden Wahlen den Einzug in den Landtag.

2.

Die GRÜNEN konnten ihre Erfolge der letzten Wahlen auch in Sachsen und Brandenburg fortsetzen, aber deutlich weniger als erwartet und von den Meinungsforschungsinstituten noch am Vorabend vorhergesagt. Die Demoskopie gehört generell zu den Verlierer*innen dieser Wahl: Auch die besser als erwarteten Ergebnisse der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg wurden trotz aller Anstrengungen der Meinungsforschungsinstitute nicht vorhergesagt. Zum Glück müssen sie keinen Schadensersatz zahlen, aber soviel Differenz zwischen Vorhersage und Endergebnis war selten.

Die GRÜNEN haben auch bei diesen Wahlen einen „optimistischen“ Wahlkampf mit ihnen als Retterin des Kapitalismus und als Partei gegen den Klimawandel organisiert. Sie wurden als wenig abgenutzte, bürgerliche Alternative zu CDU und SPD, aber auch zu den gruseligen Rechten angesehen. Links sind diese GRÜNEN nicht. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch mit der CDU koalieren würden, wenn es genügend Pöstchen gibt.

Flag of Die Linke

3.

Absolute Wahlgewinnerin beider Wahlen ist die Alternative für Deutschland (AfD). Fast 300.000 Stimmen in Brandenburg und fast 600.000 in Sachsen stimmten für die AfD. Die AfD wird in beiden Landesverbänden von ihrem rechten Flügel bestimmt, so dass anzunehmen ist, dass der sogenannte „Flügel“, die völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, großen Auftrieb erhalten wird. Die AfD konnte sämtliche andere Rechtsparteien pulverisieren, die entweder gar nicht mehr antraten oder marginale Stimmenergebnisse erzielten. Der AfD gelang es in Sachsen auch, fast so viele Direktmandate zu gewinnen, dass die vom Verfassungsgericht verfügte Deckelung auf 30 Listenplätze ausgeglichen werden konnte. Jetzt verfügt die AfD in Sachsen über 38, in Brandenburg über 23 gut bezahlte Abgeordnetenmandate.

Die AfD hat im Wahlkampf und bei der Aufstellung ihres Personals bewusst Grenzen zu faschistischen Positionen überschritten. Alle ihre Flügel sind sich aber einig, ihr Projekt einer breiten nationalistischen und rassistischen Mobilisierung der Bevölkerung zielstrebig weiter zu verfolgen, kombiniert mit einer Selbstdarstellung als Partei der Ostdeutschen und der kleinen Leute.

Weder das neoliberale und sozialdarwinistische Programm, noch die Auswahl der Kandidat*innen entsprechen dieser Selbstdarstellung, aber das wurde der AfD abgenommen. Ohne die demoskopischen Erhebungen überzubewerten, ist festzustellen, dass mehrere Untersuchungen und Umfragen noch einmal bestätigten, dass die AfD nicht die Partei der Ausgegrenzten und Armen ist, obwohl sie sich als diese ausgibt.

Sie ist eine Partei der Mitte, allerdings geprägt von Abstiegsängsten und Fixierung auf eine Politik des starken Staates. Gut Dreiviertel der AfD-Anhänger*innen bekennen laut dieser Umfragen, dass sie die AfD nicht trotz, sondern wegen und in Kenntnis ihres rassistischen Programms und Weltbildes wählen würden. Eine Protestwahl von „besorgten Bürger*innen“, die „ernst genommen“ und „zurückgeholt“ werden müssen, ist das nicht oder nicht mehr vorrangig. Hier verfestigt sich ein Rechtspol in der Gesellschaft, der nur durch den Aufbau eines starken Linkspols und realer Verankerung in Stadtteilen, Betrieben, Schulen durch die organisierte Linke zurückgedrängt werden kann und nicht einfach durch ein vermehrtes Aufgreifen der sozialen Frage in Worten.

Der AfD ist es gelungen, bei diesem Ergebnis verwundert das nicht, den anderen Parteien die Themen und die Wahlkampfstrategie aufzudrängen. Alle Parteien haben – quasi als Gegenseite dieser Medaille – brav beteuert, dass sie niemals mit der AfD gemeinsame politische Geschäfte erledigen würden. Das ist auf kommunaler Ebene schon lange Geschichte, und auch in diesem Wahlkampf und in den ersten Stunden nach Verkündung des Ergebnisses erklingen schon vermehrt Stimmen, man müsse die AfD „entzaubern“ und sie „in die Verantwortung zwingen“.

4.

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ist nur eine Regierungsbildung mit mindestens drei Parteien möglich – sofern die Unvereinbarkeit mit der AfD so bleibt wie verkündet. Wir machen keine Prognose, wie lange es dauert, bis insbesondere die CDU in dieser Frage zu schwanken beginnt, aber das wird so kommen.

Bisher sind in Brandenburg deshalb nur Bündnisse aus SPD, GRÜNEN und LINKE oder SPD, CDU und GRÜNEN und in Sachsen nur ein Bündnis aus CDU, GRÜNEN und SPD möglich. Es werden in jedem Fall keine linken Regierungen, sondern Regierungen des Weiter-So und der Krisenverwaltung sein. Speziell in Sachsen könnte auch die in Deutschland so verhasste Minderheitsregierung (wie schon einmal in Sachsen-Anhalt) ins Gespräch kommen.

5.

Absolute Wahlverliererin ist die LINKE. Sie hat in Brandenburg 50.000 Stimmen (minus 10,7 Prozentpunkte) und in Sachsen 85.000 Stimmen (minus 8,5 Prozentpunkte) verloren. 224.000 Menschen in Sachsen und 136.000 in Brandenburg gaben der LINKEN noch ihre Stimme. In den letzten 15 Jahren hat die LINKE (PDS) damit Zweidrittel ihrer Stimmenanteile verloren. Parallel zu dieser Wahlentwicklung hat die LINKE in den Ostländern kontinuierlich Mitgliederbestände und Parteistrukturen abgebaut.

Es gibt wie immer zahlreiche Gründe für diesen Absturz, auch aktuelle. Der parteiinterne Streit um das beide Landtags-Wahlkämpfe bestimmende Thema Flüchtlingspolitik hat die LINKE als unklare und in einer Schlüsselfrage zerstrittene Partei vorgeführt. Die Querelen um die bekannteste Führungsfigur der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ihre verbalen und mit dem „Aufstehen“-Projekt auch organisatorischen Attacken gegen die LINKE, blieben auch in Brandenburg und Sachsen nicht verborgen, auch wenn die Bedeutung dieser Vorgänge in den Debatten in der LINKEN gerne und viel übertrieben wird. Die schlechte Performance der LINKEN in der EU-Wahl als unentschiedene Partei, hat fast schon einen Trend zur Wahlniederlage vorgeprägt.

Der Hauptgrund für den Absturz der LINKEN ist aber hausgemacht und in Politik und Auftreten der Partei speziell in den Ostbundesländern seit Anbeginn schon angelegt.

Die LINKE in Sachsen hat sich über Jahrzehnte – schon als PDS in den neunziger Jahren – nur als politische Kraft in Abhängigkeit von anderen dargestellt. Sie wollte die Regierung in der Opposition spielen und nichts sonst. Selbst die frustrierenden Wahldebakel mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung und Rot-Rot-Grün haben die LINKE-Sachsen nicht aufgeweckt. Ein Aufbau der Partei außerhalb solcher Wahlkämpfe mit Regierungsoption fand nicht statt, sondern wurde auf kommunaler Ebene in verschiedener Intensität noch vorangetrieben. Die LINKE als Appendix von anderen Kräften – das kann nicht gut gehen, selbst dann nicht, wenn nur pragmatische und „realpolitische“ Ziele verfolgt werden – und schon gar nicht, wenn eine wirkliche linke Partei mit einer antikapitalistischen Perspektive und Strukturen der aktiven Selbstermächtigung das Ziel ist. Seit Jahren wird dieser entpolitisierende Kurs von denselben Spitzenleuten in der Partei verfolgt, mit immer weniger Elan und Erfolg. Da ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieser Landesverband der LINKEN den Ehrenpreis erhält, als erster Landesverband im aktuellen Wahlkampf ein Plakat geklebt zu haben, auf dem der Sozialismus als Ziel verkündet wird. Nicht wenige haben das dann auch als Selbstveräppelung angesehen.

In Brandenburg hat die LINKE ein ähnliches Trauerergebnis, aber auf anderen Wegen erzielt. Dort ist sie Regierungspartei und macht alle Fehler, die bei einer linken Regierungsbeteiligung gemacht werden können. Sie beteiligt sich nicht nur an einer fehlerhaften Politik – insbesondere zu den Themen Schuldenbremse, Verfassungsschutz, Polizeigesetz und Braunkohletagebau – sondern sie übernimmt, zuweilen in vorauseilendem Gehorsam die Verantwortung für diese Politik. Es sind die LINKEN, die als erstes Scheiße für Gold erklären, ohne damit die Verantwortung der größeren SPD für die Regierungspolitik damit zu relativieren.

Statt öffentlicher Aufklärung und Mobilisierung verschanzte sich die SPD-LINKEN-Regierung in Potsdam in fast klandestiner Krisenverwaltung. Das war keine linke Regierung und noch nicht einmal eine irgendwie „offene“ Regierung, die gegebenenfalls sogar zufällig Möglichkeiten für wirkliche linke Politik eröffnet hätte.

Wie zum Hohn hat die LINKE dann einen Wahlkampf einer Opposition in der Regierung geführt. In bester Tradition der SPD wurde das ein Wahlkampf gegen sich selbst.

6.

Aus diesem selbst verursachten Dilemma kann die LINKE auch nur selbst wieder herausfinden. Die Menschen, die heute nicht mehr wählen und insbesondere der LINKEN, wie sie ist, den Rücken kehren, können politisch gewonnen und mobilisiert werden.

Dazu muss aber sofort Schluss gemacht werden mit der Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN. Wir beziehen dabei ausdrücklich auch Thüringen mit ein, wo im Oktober gewählt wird.

Eine umfassende Orientierung auf eine Politik der Opposition im Land muss sofort begonnen werden. Wir müssen die Partei der Jugend werden, die Partei des entschlossensten Widerstandes gegen die AfD und den rechten Spuk; die Partei der Klimaproteste; die Partei der radikalen Arbeitszeitverkürzung, der Rentenreform und der ausreichenden Löhne; die Partei des Kampfes gegen die innere Aufrüstung durch Polizei, Verfassungsschutz und Überwachungsbehörden und der äußeren Aufrüstung mit noch mehr Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätzen; die Partei der internationalen Solidarität.

Die Strukturen der Partei insbesondere in der Fläche müssen schrittweise wiederaufgebaut und darüber hinaus ansprechende Formate für neue Mitglieder in Form von Betriebsgruppen, Schulgruppen und Aktionsgruppen geschaffen werden.

Die LINKE muss außerdem und vor allem begreifen, dass angeblich „realpolitische“ Handwerkelei im vorgegebenen Rahmen keine ausreichende linke Perspektive bietet. Die „neuen Ideen“, die jetzt überall in den Zeitungsartikeln als bei der LINKEN fehlend ausgerufen werden, sind in unseren programmatischen Grundlagen durchaus vorhanden. Ein flottes Update in Richtung einer sozialistischen Aktivist*innenpartei, die in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen besser aufgestellt ist, könnte aber nicht schaden. Wenn unsere zerfledderten Ostverbände, sich aufraffen würden, in dieser Hinsicht eine neue Vorreiterrolle zu übernehmen, und mit ihnen alle unter ähnlichen Krisen leidende Teile der Partei, dann ist die linke Welt schneller wieder in Ordnung als die jetzige Katerstimmung vermuten lässt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben          —        André Hahn

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Die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Wie soll es weitergehen?

Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

Aus Dresden und Erfurt Anna Lehmann

Die Linkspartei ist in Brandenburg und Sachsen auf das Ergebnis von 1990 zurückgefallen. Mit dem Ende als Ostpartei steht auch ihre Existenz als bundesweite Kraft auf dem Spiel. Wie soll es weitergehen?

erena Meiwald wird in den nächsten Tagen die Plakate abnehmen und ihr Büro im Sächsischen Landtag ausräumen. Und sich nach einem neuen Job umschauen. Der Landessportbund hat Interesse signalisiert. „Irgendwas wird sich schon finden“, sagt sie am Telefon.

Meiwald, 53 Jahre alt, saß zehn Jahre für die sächsische Linke im Dresdner Landtag. Seit Sonntag ist die einstige sportpolitische Sprecherin raus. Ihr Listenplatz 19 galt eigentlich als sicher: Die Umfragen sagten der Linken Ergebnisse um die 15 Prozent voraus. Doch am Sonntag wählten nur knapp über 10 Prozent der WählerInnen Meiwalds Partei.

Sie sei immer noch durch den Wind, erzählt Meiwald am Mittwoch. Das Wahlergebnis traf sie unvorbereitet. „Das ist jetzt nicht euer Ernst!“, habe sie gedacht, als die ersten Prognosen kamen. In Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde, das gleiche Debakel. 133.000 Zweitstimmen hat die Partei in beiden Ländern im Vergleich zu 2014 verloren. In den Landtagen ist sie jetzt nahezu halbiert.

Bei der Wahlparty der Linken in Dresden ist am späten Sonntagabend nur noch Frustsaufen angesagt. „Schreibst du mal’ne Pressemitteilung. Ich kann das nicht mehr“, sagt ein Genosse zum anderen. Am Montag steht immer noch keine Pressemitteilung im Netz. Wie soll man in Worte fassen, was viele GenossInnen nicht begreifen?

Die ostdeutsche Linke, die in den 90ern als PDS im Osten zur Volkspartei aufstieg, ist zurück auf dem Stand von 1990.

Man sucht nach Gründen: Der Wahlkampf sei geprägt gewesen von der Auseinandersetzung zwischen AfD und CDU. Leute, die eigentlich Linke wählen wollten, seien zur CDU gegangen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Als Erklärung reicht das kaum aus. Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP.

Die Wählerinnen im Osten waren immer eine Bank für die Partei, die vor 12 Jahren aus der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen und der PDS im Osten hervorging. In der Parteizentrale in Berlin gilt die Faustformel: Um 7 bis 8 Prozent bei Bundestagswahlen zu erreichen, muss die Linke im Osten etwa 20 Prozent einfahren. Doch nach dieser Formel käme die Partei derzeit nicht einmal über die 5-Prozent-Hürde.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg besiegeln nicht nur das Ende der einstigen Ostpartei. Sie stürzen die Linke auch als Gesamtpartei in eine existenzielle Krise.

Der Niedergang im Osten zeichnete sich seit Längerem ab. Als sich der Bundestag 2017 konstituierte, hatte die Fraktion erstmals deutlich mehr Abgeordnete aus den alten als aus den neuen Ländern. Die taz fuhr damals nach Dippoldiswalde, in das Büro von Meiwalds Kreisverband. Damals schilderten die Mitarbeiter, wie es ist, wenn die Zahl der Mitglieder, die sich ins Jenseits verabschieden, schneller steigt als die Zahl der Neu­eintritte: dass man kaum noch jemanden finde, der als Abgeordnete für den Kreistag kandidiert; dass die Beitragseinnahmen sinken und man daher Mitgliedern zu runden Geburtstagen nur noch Glückwunschkarten statt Blumen schicke. Heute, nur zwei Jahre später, wird das Dippoldiswalder Büro wohl über kurz oder lang geschlossen.

Seit Montag sucht die Linke fieberhaft nach einem Weg aus der Krise. Im Osten denken nicht wenige, dass die Ursachen dafür auch in der Vereinigung von WASG und PDS liegen. Diese sei auf Kosten des Ostens gegangen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

So sieht es auch die Brandenburger Linke-Vorsitzende Anja Mayer. Unterschiede seien damals zu wenig anerkannt worden, sagt sie. Mayer wuchs in Rothenburg ob der Tauber auf und lebt seit 2015 in Potsdam. Viele halten sie für eine Urbrandenburgerin, vielleicht weil sie als Arbeiterkind so bodenständig tickt. „Wir haben viel Zeit für Debatten aufgewandt, die nichts mehr mit den Leuten zu tun hatten“, sagt Mayer. Wie lange habe man sich etwa über die Frage gestritten, ob es im Programm nun „Freiheit und Sozialismus“ oder „Freiheit durch Sozialismus“ heißen müsse.

Der Rentnerin, die von 850 Euro leben muss, ist es wahrscheinlich völlig schnuppe, dass sich „Freiheit und Sozialismus“ durchsetzte. Die fragte Mayer im Wahlkampf eher, warum die Linke in Brandenburg noch immer nicht die Renten erhöht habe, obwohl sie doch seit zehn Jahren regiere. „Dass das auf Bundesebene geregelt werde, lassen die Menschen als Antwort nicht gelten.“

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Oben        —       German Left Party politicians Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn, and Lothar Bisky in Dresden

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Unten      —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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Sieben grüne Gebote

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von Georg Löwisch

Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.

Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte. Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in Brandenburg bloß 10,8 Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.

So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie stehen. Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen, haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren ebendort, wo sie schon vorher regierten.

Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat

Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht, wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:

Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss. Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder. Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.

Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt in dieser Beziehung: In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück, um den AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein, dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer, scheitern wir.

Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war. Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden sie sich womöglich durchsetzen.

Chance, nicht Notgemeinschaft

Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.

File:Heuschrecke, Großes Heupferd.JPG

Die Heuschrecke hat ihre Farbe nicht gewechselt

Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind. Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.

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Oben      —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
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Unten       —         Grünes Heupferd, Tettigonia viridissima, Weibchen

Author Joachim K. Löckener

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Demokratie auf Reisen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg

Quelle         :      Scharf  —    Links 

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine

Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.

Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.

Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.

Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?

Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.

Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.

Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.

Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.

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Text & Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Schwere Verluste für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

bei der Landtagswahl am 01.09.2019 in Brandenburg

Quelle       :         Scharf  –   Links

Von Wolfgang Gerecht

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie sei.

Spitzen-Kandidatin Frau Dannenberg plappert in den Fernseh-Runden genau so hilflos einige Standard-Sätze daher wie der Bundesgeschäftsführer  Schindler in der Berliner Runde.

Der Verzicht von vielen potentiellen LINKEN-Wähler Innen ist insbesondere eine Quittung für die permanente Missachtung der politischen Programmatik der Partei in Regierungsverantwortung. Einige konkrete Beispiele:

  • für die Akzeptanz des klimaschädlichen Braunkohlen-Abbaus ohne eine einzige nennenswerte Bemühung für einen Strukturwandel zugunsten der Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie in 10 Jahre Mit-Regieren in Brandenburg.
  • für die Akzeptanz der Hartz IV-Verwaltung (DIE LINKE: Hartz IV muss weg), deren Gesetzgebung maßgeblich durch die SPD und deren Architekten der AGENDA 2010, den SPDler Steinmeier, konstruiert wurde.
  • für die Akzeptanz des Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“) (NSU-Ausschüsse im Bundestag und zahlreichen Bundesländern, als Konsequenz fordert DIE LINKE propagandistisch die Abschaffung dieses Inland-Geheimdienstes.)
  • für die Akzeptanz zur Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung im Bundesrat. Auch zeigte DIE LINKE ihre Zuverlässigkeit für die internationalen Finanz-Investoren (Blackrock und viele andere)  und gleichzeitig ihre totale Unbrauchbarkeit für die Interessen des Gemeinwohls der Gesellschaft.
  • für die Akzeptanz der neuen Polizei-Gesetze. Der Parteiausschluss-Antrag des  Kreisverbandes DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein (www.scharf-links.de/90.0) gegen die LINKEN-Zustimmer zu den neuen Polizeigesetzen im Brandenburgischen Landesparlament hat durch die Wähler – nicht durch die Partei DIE LINKE – eine gewisse Bestätigung erhalten.

7 von vorher 17 – mit Steuergeldern hoch dotierte Mandate sind weg. Und dennoch ist DIE LINKE noch im Spiel um – das nicht nur im Osten  geliebte „Rot“-„Rot“-GRÜN zu praktizieren. Wahrscheinlich werden die PDL-Oberen in Brandenburg und in der Partei-Zentrale in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus) bereit sein,  jede politische Zumutung zu akzeptieren, nur um nochmals in die Landesregierung zu kommen. Dabeisein und für sich selbst und ihre Günstlinge zu profitieren, ist offenbar die Hauptsache. Einen pflegeleichteren Koalitionär  kann Herr Woidke (SPD) nicht bekommen.

Ob das Herrn Woidke (SPD) ausreicht wird sich zeigen. Eine deutlichere Mehrheit hat er, wenn er mit der CDU statt mit DER LINKEN koaliert. Das wäre auch der natürliche SPD Standard-Partner, wie langjährig in der Bundespolitik und Landespolitik praktiziert. So wird es auch in Sachsen wahrscheinlich laufen („Kenia“-Koalition nennen es die „Experten“, wie bereits in Sachsen-Anhalt).

Es haben sich potentielle LINKE-Wähler Innen der Partei in den vergangenen 10 Jahren (2009: 26 Sitze, 2014: 17 Sitze, 2019: 10 Sitze) stetig, von LTW zu LTW von der Partei abgewendet.

Der Grund dafür muss wohl sein, dass sie feststellen mussten, dass auf diese selbsternannte LINKE,  kein politischer Verlass ist, dass DIE LINKE Brandenburg ihren Wählern mehr Schaden als Nutzen brachte.

Die „Eroberung von Mandaten“ zum Zwecke der eigenen ökonomischen Sicherheit und der Stärkung ihrer parteipolitischen internen Machtstellung im Sinne der Aufstellung auf einen günstigen Listenplatz bei den nächsten Wahlen ist wohl für „die da Oben“ wichtiger als ein sachgemäßer Einsatz für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf Basis der programmatischen (Wahl-Programm-) Aussagen.

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Grafikquelle      :       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Die Linke nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Ein Burgfrieden bis Ende Oktober

File:Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Nach dem desaströsen Wahlergebnis brechen die Flügelkämpfe wieder auf. Nach der Thüringen-Wahl könnte es richtig losgehen.

Anfangs, als die Fotografen in der Bundespressekonferenz ihre Aufnahmen machten, blickten alle noch betont freundlich. Später war dem linken Spitzenpersonal aus Sachsen und Brandenburg die Ratlosigkeit deutlich anzusehen. Sachsens Landeschefin Anja Feiks schaute in die Luft, Spitzenkandidat Rico Gebhardt ausdruckslos vor sich hin, die Brandenburger Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg wirkte übermüdet. In Sachsen und Brandenburg hat die Linke jeweils etwas über zehn Prozent erhalten, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

„Das war kein schöner Abend“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Das Ergebnis sei nicht einfach zu analysieren: „Wir hatten Wählerwanderungen in verschiedenste Bereiche.“ Die Linke müsse im Osten „neue Wählerschichten gewinnen“, schon weil sie jetzt nur bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich abschneide. Der Vorstand habe am Montag „gründlich und solidarisch“ debattiert. Jetzt müsse die Partei nach vorne blicken, nach Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird: „Wir hoffen, dort vom Ministerpräsidentenbonus profitieren zu können.“

In der Linken brach nach dem Ergebnis der alte Richtungsstreit wieder aus: Noch-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihren Rücktritt für den Herbst angekündigt hatte, schrieb auf Facebook: „Wenn wir als grün­liberale Lifestyle-Partei wahrgenommen werden, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.“

De Masi vergleicht Partei mit Titanic

Ihr Vize Fabio De Masi, der dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, twitterte: „Als die ‚Titanic‘ den Eisberg rammte, wurde auf dem Oberdeck weiter getanzt, während im Maschinenraum und bei den einfachen Passagieren bereits das Wasser stieg. Am Ende sank das ganze Schiff. Kann auch für Parteiführungen lehrreich sein!“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Auf zum großen Ball – „De Masi“ war  nicht mit eingeladen  ?

Auf Twitter löste er damit eine Debatte aus, an der sich auch andere Spitzenpolitiker der Linken beteiligten. Das Erstaunliche daran: Vertreter verschiedener Flügel forderten eine Neuaufstellung, wenn auch erst nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober.

So schrieb der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer: „Schräges Bild. Aber ich bin unbedingt dafür, dass nach der Thüringenwahl alles auf den Prüfstand kommt, die Strategie, das Personal (zum „Oberdeck gehört auch die Bundestagsfraktion).“ Die Fraktionsspitze muss im Herbst neu gewählt werden, die Parteispitze regulär erst im nächsten Sommer.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

Linken-Parteichef über die Wahlschlappe

„Eine schwierige Phase“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Das Interview führte Patricia Hecht

Wie kam es zu dem Misserfolg im Osten für die Linke? Bernd Riexinger will neue WählerInnen suchen und setzt trotz allem auf die Wahl in Thüringen.

taz: Herr Riexinger, die Linkspartei hat in Sachsen und Brandenburg die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Ist sie als Ostpartei Geschichte?

Bernd Riexinger: Wir werden uns nicht mit diesem Ergebnis abfinden, wir haben in Thüringen Chancen, den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Aber wir müssen realisieren, dass wir dringend neue Wählergruppen dazugewinnen müssen.

Weil Sie viele im Osten an die AfD verloren haben?

Das Wahlergebnis zeigt leider, dass wir in alle Richtungen verloren haben. Wir haben in Brandenburg deutlich mehr an die Grünen und die SPD als an die AfD verloren, in Sachsen an die CDU, an die AfD und an die Grünen. Das Bild ist bunt.

Trotzdem hat die AfD Ergebnisse, von denen Sie nur träumen können.

Mit der Wahl der AfD wollten die Leute den etablierten Parteien einen mitgeben. Zudem hat die AfD für sie eine Funktion: Manche wollen tatsächlich weniger Ausländer oder einen autoritären, nationalistischen Staat.

Wo sehen Sie die Gründe für Ihr eigenes Scheitern?

Wir sind zum einen taktischem Wählen zum Opfer gefallen. Diejenigen, die die AfD als stärkste Partei verhindern wollten, haben CDU oder SPD gewählt.

Damit schieben Sie die Verantwortung weg von der Linkspartei hin zu den WählerInnen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

Author dielinke_sachsen

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2. von Oben     —      Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Unten     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke Wahlschlappe Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Die Linke jetzt auch im Osten auf Westniveau

File:Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Das waren wohl Sätze mit XX

Von

Der große Verlierer bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die Linke. Die Genossen sind im Osten nur noch eine Kleinpartei unter vielen – und damit mittendrin in der Identitätskrise.

Es ist ein großer Tag für die Genossen. Mehr als 23 Prozent in Sachsen, in Brandenburg sind es sogar 28 Prozent. Die Zahlen untermauern eindrucksvoll das Selbstverständnis. Im Osten wählt man links, im Osten ist man Volkspartei. Es ist der 19. September 2004.

In den 15 Jahren seither hat sich viel getan. Die Partei von damals heißt nicht mehr PDS, sondern Linke. Und von einem Sonderstatus in den neuen Bundesländern, das ist spätestens seit diesem Sonntag klar, kann kaum mehr eine Rede sein.

Die Linke ist im Osten abgestürzt. Schon bei der Bundestagswahl 2017 holten die Linken hier nur noch 17,3 Prozent – weit weniger als bei den vorangegangenen Abstimmungen. In Brandenburg und Sachsen kommen sie jetzt nur noch auf gut 10 Prozent. Die Genossen erreichen inzwischen Westniveau. Istzustand: eine kleine Partei von vielen. Eine Katastrophe für die Linken.

„Beispielloses Desaster“

Entsprechend groß ist der Schock. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, meldet sich am Wahlabend via Twitter zu Wort. Seine Partei erlebe „ein beispielloses Desaster“. Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das Ergebnis „eine schallende Ohrfeige“. Und die Parteilinke Sevim Dagdelen sieht die Genossen gar in einer „existenziellen Krise“.

Tatsächlich geht es längst um die Identität der Partei. Als Rechtsnachfolgerin der SED war es der PDS nach der Wende gelungen, enttäuschte Ostdeutsche hinter sich zu versammeln. In den neuen Bundesländern war die Partei bestens organisiert, hier traten die Genossen als Kümmerer auf und boten zugleich eine Projektionsfläche für Protest – egal ob man gerade selbst regierte oder nicht. Die Linke, das war eben die Partei des Ostens.

Doch diese Bindungskräfte sind schwach geworden. Stattdessen rächt sich nun offenbar, dass die Linken in den vergangenen Jahren eine Frage nie ausdiskutiert haben: Was ist die Partei eigentlich?

Anlaufstelle für die Wut der Abgehängten? Linksliberale Kraft? Pragmatische Regierungspartei? Sammelbecken für radikale Aktivisten? In der Partei tummeln sich inzwischen derart viele Grüppchen und Plattformen mit teilweise stark unterschiedlichen Kursvorstellungen zu Europa, in der Außenpolitik, in Demokratiefragen, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Quelle       :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :      Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

Author dielinke_sachsen

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Brandenburg wählt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Natürlich wird es schlimm

Andreas Kalbitz 2016.jpg

Eine Kolumne von

Viele Brandenburger werden am Sonntag rechts wählen – manche sogar nur, um vermeintlich Linke zu ärgern. Denen wiederum könnte ein Trick helfen.

In Brandenburg und in Sachsen wird in wenigen Tagen gewählt, und natürlich wird es schlimm. Aus Sicht der liberalen Demokratie gesprochen. Den westdeutschen AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Andreas Kalbitz, halte ich persönlich zum Beispiel für einen Nazi, wenn man diesen Begriff synonym mit „deutsch-rechtsextreme Gesinnung“ verwendet, wie es heute umgangssprachlich getan wird. Mit dieser Einschätzung bin ich wahrlich nicht allein.

Sie beruht unter anderem darauf, dass Kalbitz das Drehbuch für einen Film geschrieben hat, der als „geschickte Hitler-Verherrlichung“ bezeichnet wird. Dass er zwei Jahrzehnte in rechtsextremen Zirkeln unterwegs war, etwa bei der inzwischen verbotenen HDJ. Dass er – übrigens anders als die meisten anderen AfD-Kandidaten – auf seine rechtsextreme Vergangenheit angesprochen, keine Silbe auf echte Distanzierung verschwendet. Wen kann man Nazi nennen, wenn nicht eine solche Person?

In Brandenburg wird eine große Zahl von Menschen also einen Nazi wählen, und das ist schlimm. Es wird aber in Prozentzahlen weniger schlimm als befürchtet, als man hätte vor einigen Monaten annehmen müssen (außer es geschieht noch etwas Gravierendes). Das glaube ich jedenfalls, und zu dieser zugegeben nicht hundertprozentig wasserdichten Einschätzung komme ich mithilfe sozialer Medien und der Verknüpfung von zwei Thesen.

Die grausige Floskel von einer „Spaltung der Gesellschaft“

Die erste These nenne ich „Kleistsches Prinzip“. Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen – und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die grausige Floskel von einer „Spaltung der Gesellschaft“

Die erste These nenne ich „Kleistsches Prinzip“. Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen – und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die zweite These beschreibt eine (nicht mehr ganz) neue Dimension der politischen Polarisierung. Die meisten gesellschaftlichen Akteure scheinen zu glauben, dass Polarisierung schlecht ist, gut erkennbar an der so inflationären wie grausigen Floskel „spalten die Gesellschaft“:

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Was soll da noch kommen? Gartenzwerge? Nein, auch die spalten selbstredend längst die Gesellschaft. Dahinter steht eine bizarr unterkomplexe Vorstellung von Gesellschaft, die beruht auf der bizarr unterkomplexen Annahme, das Ziel sei ein ständiger Dauerkonsens in ungefähr allen Fragen. Das ist natürlich Unfug, in einer liberalen Demokratie muss es exakt einen Konsens geben, und der heißt: Liberale Demokratie, mit den Werten, die unveräußerlich dazugehören und im Grundgesetz nachlesbar sind, unter anderem Minderheitenschutz, Presse– und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, die Ungeilheit von Angriffskriegen. Über alles andere kann und muss man streiten.

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg) 2016

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Wahlen in Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wer macht Musik wie Ringo? Ingo!

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Von Anja Maier

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben.

An einem knallheißen Julisamstag rollt Ingo Senftlebens Dienstlimousine im Schritttempo eine Seitenstraße entlang zum Parkplatz hinter dem Oranienburger Schloss. Senftleben – weißes T-Shirt, blaue Jeans, weißer Strohhut, graue Trekkingschuhe – hat sich ein paar Meter vorher absetzen lassen und kommt nun zu Fuß auf das im Schatten wartende Grüppchen örtlicher CDUler zu. Das Bild muss stimmen – schließlich wandert der Landesvorsitzende der CDU seit Ende Juni durch Brandenburg. „Bock auf Brandenburg“ heißt seine Tour – es geht da vordergründig um Heimat, Identität und Erdverbundenheit. Eigentlich aber um den politischen Wechsel bei der Landtagswahl am 1. September. Ingo Senftleben möchte der erste CDU-Ministerpräsident werden.

Er sei, sagt der Landesvorsitzende nun erst einmal zur Begrüßung, auch schon seit ein paar Wochen unterwegs und rechtschaffen müde. Laufen, paddeln, radeln, mit der Draisine über stillgelegte Bahngleise durch dünn besiedelte Waldgebiete kurven – es ist kraftraubend, den Brandenburger Wähler aufzuspüren, zumal in den Sommerferien. Gestern Bernau, heute Oranienburg, morgen die Uckermark. Zwischendurch muss er auch mal nach Hause nach Ortrand, ganz im Süden des Flächenlandes, seine Wäsche wechseln. Ingo Senftleben fragt also vorsichtig: „Was is’n jetzt hier geplant?“

Geplant haben seine Oberhaveler Parteifreunde um die Direktkandidatin Nicole Walter-Mundt einen Rundgang durch den tiptop gepflegten Schlosspark. Schade, dass man dafür Eintritt bezahlen muss, was die Zahl der im Park anzutreffenden BürgerInnen erheblich begrenzen dürfte. Noch mehr schade, dass auf dem gesamten Parkgelände politische Werbung verboten ist. Das, was normalerweise unter Wahlkampf verstanden wird – ein Flyer, ein Kuli, Luftballon für die Kinder, ein Gespräch –, fällt also schon mal aus.

Statt nun also seine Oranienburger Parteifreunde davon zu überzeugen, dass es vielleicht besser wäre, die mittags einkaufenden OranienburgerInnen im nahen Stadtzentrum abzupassen, ergibt sich Ingo Senftleben widerspruchslos in sein Schicksal. Auf in den Park, um dort genau niemanden von der CDU Brandenburg zu überzeugen.

Dass Ingo Senftleben aktuell erschöpft und wenig durchsetzungsfähig wirkt, kann man verstehen. Der 44 Jahre alte Lausitzer ist vor vier Jahren als große politische Hoffnung gestartet. Er hat seinen notorisch streitsüchtigen Landesverband eingenordet und in den zurückliegenden Jahren der rot-roten Koalition ordentliche Oppositionsarbeit geleistet. Er hat sich umgeben mit jungen CDUlern und die Altvorderen dabei kräftig vergrätzt. Hat dafür gesorgt, dass im Brandenburgischen Boys Club endlich auch Frauen zum Zuge kommen, und ist in der Geflüchtetenkrise anständig geblieben. Senftleben hat die Bildungspolitik zu seinem Herzensthema gemacht und – unter nicht allzu großem Widerstand selbst der SPD – die bei den WählerInnen verhasste Kreisgebietsreform gestoppt.

Und jetzt? Liegt seine Partei einen Monat vor der Landtagswahl gerade mal auf dem vierten Platz. Und Ingo Senftleben hat – dies ist möglicherweise sein weitaus größeres Problem – weite Teile der eigenen Partei gegen sich.

Bei der Landesvertreterversammlung Mitte Juni in Potsdam haben ihm seine Abgeordneten mal gezeigt, wo der Hammer hängt. In völliger Verkennung der Stimmung in Fraktion und Partei und ohne vorher die nötigen Absprachen mit den Kreisvorsitzenden zu treffen, hatte Senftleben in Potsdam seine Landesliste für den 1. September präsentiert. Altvordere oder Abgeordnete mit mäßiger Bilanz hatte er auf hintere Plätze gesetzt, um vorn Platz für Frauen und neue Gesichter zu machen. Platz 2, 4 und 6 hatte Senftleben für moderne Politikerinnen reserviert, selbst die Rechtsauslegerin Saskia Ludwig hatte Senftleben mit Platz 8 einzubinden versucht.

Die Alten schrotten seine Pläne

Den alten Kämpen reichten 24 Stunden und ein paar Telefonate, um Senftlebens Liste zu schrotten. Von den Frauen überlebten nur die liberalkonservative Landtagsabgeordnete Kristy Augustin auf Platz 2 und Saskia Ludwig. Alle anderen wurden nach hinten durchgestimmt, damit jene Männer keine Angst vor dem Mandatsverlust haben müssen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass alles so lauwarm bleibt, wie es immer war bei der Brandenburger CDU. Die von Platz 18 auf den eher aussichtslosen Platz 26 durchgereichte Landtagsabgeordnete Anja Schmollack schrieb hernach auf Facebook von einer „Brandenburger Schlachteplatte“. Und: „Wir sind weder fähig noch willig, Regierungsverantwortung zu tragen. Das ist mein Fazit des Tages.“

Bad Saarow - Park am Scharmützelsee - panoramio.jpg

Als sei es damit nicht genug, bescherten die LandesvertreterInnen ihrem Vorsitzenden ein Ergebnis, das einem Misstrauensvotum sehr nahe kommt. Für Senftleben votierten 82 Delegierte, 30 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Das sind 69,5 Prozent, ohne Gegenkandidaten. Ein historisch schlechtes Ergebnis.

Dies also ist die Hypothek, die der Kandidat in seinem Wanderrucksack durch Brandenburg trägt. Seine eigene Partei unterstützt ihn nicht. Und die Umfragen sind auch bescheiden. Aktuell liegt die CDU auf Platz 4 in den Umfragen, hinter AfD, SPD und Linken. Das ist weit entfernt von Senftlebens Ankündigung, mit ihm werde die Partei „dieses Land übernehmen als Regierungspartei Nummer eins“. Aktuell sieht es in Potsdam verdammt nach Rot-Rot-Grün aus.

Über all diese Trübsal kann auch nicht der knalllustige Countrysong hinwegtäuschen, den ein Prignitzer Parteifreund für den Spitzenkandidaten komponiert hat und der an die Öffentlichkeit lanciert worden war:

„Wer macht auch die Bauern froh? Ingo! Ingo!“

„Haut Verbrechern auf den Po? Ingo! Ingo!“

„Wer schickt die Wölfe in den Zoo? Ingo! Ingo!“

Die Häme, die anschließend über Senftleben hereinbrach, war episch. In Zeiten, da die völkische Rechte sich anschickt, stärkste Partei zu werden und Senftlebens ChristdemokratInnen vorsorglich über Koalitionen selbst mit der Linken nachzudenken beginnen, wirkt der Schunkelhit unangemessen. Selbst für jemanden wie Ingo Senftleben, den nur jedeR dritte BrandenburgerIn überhaupt kennt und der deshalb mit allen Mitteln kämpfen muss.

Er redet über eine Koalition mit der Linken

Senftleben hat gleich zu Beginn seines Wahlkampfs öffentlich über eine pragmatische Koalition mit der Brandenburger Linken nachgedacht und sich dafür viel Empörung und Einzelgespräche mit dem Konrad-Adenauer-Haus eingefangen. Er ist das Risiko eingegangen, für die politische Macht als Kommunistenstreichler dazustehen. „Wenn mich jemand aus den alten Ländern belehren möchte, sage ich, dass ich keine Nachhilfe brauche“, sagt er, darauf angesprochen. „Die Frage bleibt trotzdem, wie viele Generationen nach dem Mauerfall wir uns noch feindlich gegenüberstehen sollen.“

Bereits mehrfach hat er zudem öffentlich erklärt:„Für mich ist eine Koalition mit der AfD nicht denkbar, nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: mit ihm nicht – aber vielleicht mit einem anderen CDU-Landeschef?

Dass seine eigenen Leute diesen politischen Pragmatismus gegen ihn verwenden würden, hat er nicht kommen sehen. Selbst Beobachter, die bis vor Kurzem noch dem jungenhaften Spitzenkandidaten zugetraut haben, den leutseligen, aber blassen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke abzulösen, sind mittlerweile ernüchtert. Der Maurer aus der Launitz, der begabte Jungpolitiker mit den drei Kindern und der Herkunft aus der tiefsten Provinz, bräuchte in den nächsten Wochen etwas wie ein Wunder.

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Tod im Dschungelheim

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Eine Frau verschwindet spurlos.

Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch 7.JPG

Aus Berlin und Hohenleipisch Malene Gürgen

Eine Frau verschwindet spurlos. Ihr Skelett wird zwei Monate später im Wald gefunden. Haben die Behörden so lange gebraucht, weil sie Asylbewerberin und keine Weiße war?

s ist still in der Asylunterkunft Hohenleipisch. Nur wenige Menschen sind auf dem weitläufigen Gelände zwischen den ehemaligen Militärkasernen unterwegs. Kiefernkegel knacken unter den Füßen, es riecht nach Harz und warmem Boden. Zwei Männer sitzen auf einer Bank, ohne sich zu unterhalten. Obwohl es noch nicht Mittag ist, hat sich die Hitze schon ausgebreitet, die Hitze und die Stille. Und die Angst.

„Wir fürchten uns alle“, sagt eine junge Frau, die ihr kleines Kind auf dem Arm hält. Ihr Name solle nicht in der Zeitung stehen, sagt sie, so wie viele weitere Menschen, die in diesem Text vorkommen werden. „Wir wissen nicht, was passiert ist, und ob es wieder passieren wird. Es war hier vorher schon schlimm, aber es ist alles noch viel schlimmer geworden, seit Rita weg ist.“

Rita Awour Ojungé verschwand am 7. April aus der Asylunterkunft Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt mitten im Wald an einer wenig befahrenen Landstraße. Weil die 32-Jährige weder ihre beiden kleinen Kinder noch eine Tasche, persönliche Gegenstände, Kleidung oder ihre Bankkarte mitgenommen hatte, befürchteten ihre Freunde und Angehörigen sofort ein Verbrechen. Als die Polizei zum ersten Mal den Wald um die Unterkunft herum durchsucht, findet sie Überreste eines menschlichen Skeletts. Es ist das von Ojungé. Ihr Verschwinden ist zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Monate her.

Es dauert zwei Wochen, bis die gefundenen Skelettreste identifiziert sind. Ein Schädel, Knochen, Brandspuren. „Warum hat man sie erst so spät gefunden?“, fragt die junge Frau mit dem Kind auf dem Arm.

Knapp drei Kilometer sind es von der Unterkunft bis zum Bahnhof Hohenleipisch, wo alle zwei Stunden ein Zug die 150 Kilometer nach Berlin fährt. Wir sind im südlichsten Teil von Brandenburg.

Ein Mann joggt hier in der Morgensonne die steile Bahnhofstreppe hoch und runter, der Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Hoch, durchatmen, runter, durchatmen, hoch. Auch dieser Mann will nicht, dass sein Name öffentlich wird, nennen wir ihn Jules Ngeko. Ngeko, ein großer, sportlicher Mann, war Ojungés Lebensgefährte seit 2012. Kennengelernt haben sie sich in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt. Sie kam aus Kenia, er aus Kamerun, beide wollten in Deutschland bleiben. Sie wurden ein Paar, bekamen zwei Kinder, führten eine Fernbeziehung: Ojungé, deren Asylantrag abgelehnt wurde, blieb mit den Kindern in Hohenleipisch. Ngeko, der Aufenthalt bekam und arbeiten gehen durfte, zog nach Berlin.

Ngeko sagt, er habe Rita am 7. April angerufen, ein Sonntag, doch sie sei kurz angebunden gewesen, habe gestresst geklungen. Er solle in zehn Minuten wieder anrufen. Als er das versucht, wird der Anruf weggedrückt. Beim nächsten Versuch ist das Handy aus.

Ngeko versucht immer wieder, sie zu erreichen, am Sonntag, den ganzen Montag. Am Montag ruft jemand aus der Unterkunft an: Rita sei verschwunden, die Kinder habe sie zurückgelassen. Dienstagmorgen nimmt Ngeko den ersten Zug nach Hohenleipisch. Dort habe er seine beiden Kinder in der Obhut eines Mannes getroffen, den er kennt: der Zimmernachbar von Ojungé, ein Mann aus Nigeria. Rita sei nach Berlin gefahren, habe der ihm gesagt. Sie habe ihn gebeten, auf die Kinder aufzupassen. Ngeko habe ihm kein Wort geglaubt. „Ich wusste, dass Rita niemals ohne ihre Kinder und ihre Sachen wegfahren würde.“ Sein 4-jähriger Sohn habe ihm erzählt, dass der Zimmernachbar Rita bedroht, geschlagen und weggeschleppt habe.

Es ist nicht geklärt, wie Rita Ojungé verschwunden ist und wie sie getötet wurde. Die Ermittlungen dauern an. Auch dieser Artikel kann nur Puzzleteile zusammensetzen und muss dabei auf Schilderungen von Menschen zurückgreifen, bei denen nicht immer klar ist, wie verwickelt sie sind.

Eins dieser Puzzleteile: Was war Ojungé für ein Mensch? Eine Dame sei sie gewesen, sagt ihre ältere Schwester, die seit Jahren in Berlin wohnt. Sie habe auf ihr Äußeres geachtet. Nie wäre sie ohne Handtasche rausgegangen. Ihre Kinder seien ihr das Wichtigste gewesen. „Rita war immer sehr gut organisiert“, sagt die Schwester. Dieselbe Formulierung verwendet die junge Mutter aus dem Heim, die Ojungé als beste Freundin bezeichnet. Alle, die Ojungé kannten und mit denen die taz spricht, sind sich einig: Rita Ojungé wäre niemals einfach so verschwunden.

Am 9. April gibt Jules Ngeko eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf. Er sagt den Beamten, dass er glaubt, dass die Geschichte, Rita sei nach Berlin gefahren, nicht stimmen kann. Er sagt ihnen auch, dass er glaubt, Ritas Zimmernachbar, dem sie angeblich die Kinder übergeben hatte, könne etwas mit ihrem Verschwinden zu tun haben.

Ojungé und der Zimmernachbar haben eine Vorgeschichte, auch das erzählen ihre Freunde und Angehörigen übereinstimmend. „Er hatte zwei Gesichter“, sagt die Freundin aus dem Heim, nennen wir sie Angelina Wakaba. „Er war oft aggressiv, hat getobt, und dann hat er wieder geweint, um Entschuldigung gebettelt.“ Er sei Ojungé gegenüber immer wieder ausfallend geworden. Einmal, im letzten Herbst, sei er völlig ausgerastet, habe ihre Sachen durch die Gegend geworfen. Rita habe daraufhin der Heimleitung gesagt, sie könne nicht mehr mit ihren Kindern neben diesem Mann leben, er bedrohe sie immer wieder, müsse verlegt werden. „Die Heimleitung hat nichts gemacht, gar nichts“, sagt Wakaba. Auf eine taz-Anfrage antwortet der Betreiber des Heims, „aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch im Hinblick auf die Ermittlungsarbeit der Polizei“ werde man keine „Aussagen zu Personen und eventuellen Beziehungen treffen“.

Jules Ngeko kann die beiden Kinder nicht einfach mit nach Berlin nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat er nur für eines von beiden das Sorgerecht. Wochenlang muss er mit den Kindern in der Unterkunft wohnen, mitten im Wald, da, wo der Mann lebt, den er und die Kinder verdächtigen, Rita Ojungé verschleppt, vielleicht sogar ermordet zu haben.

Eine Woche nachdem Ngeko die Vermisstenanzeige aufgegeben hat, durchsucht die Polizei das Gelände der Unterkunft, befragt einige Bewohner. Auch Ngeko wird erneut vernommen. Danach hört er nichts mehr von der Polizei. Polizisten tauchen bei Ojungés Schwester in Berlin auf, wollen wissen, ob Ojungé dort ist. Die Tage vergehen, Rita Ojungé bleibt verschwunden.

Muna Hohenleipisch Eingang 2.jpg

Ende April wendet sich Ngeko an die Opferperspektive, einen Brandenburger Verein in Potsdam, der Opfer rechter und rassistischer Gewalt berät. Die Geschichte, die er erzählt, passt eigentlich nicht zum Aufgabenprofil des Vereins. Doch der Fall klingt so dramatisch, dass er den Fall trotzdem annimmt.

Am nächsten Tag telefoniert der Vereinsmitarbeiter Hannes Püschel mit der zuständigen Polizeiinspektion und gibt weiter, was Ngeko ihm erzählt hat, darunter auch eine neue Information: Der 4-Järige habe mittlerweile auch erzählt, dass der Mann, der seine Mutter geschlagen habe, ihr das Handy weggenommen habe. Der Berater bittet darum, dass der Junge erneut vernommen wird, von einem psychologisch geschulten Beamten. Der Polizist sagt, er werde das selbst machen, er habe auch Kinder und wisse, wie man mit denen reden müsse.

Bei einem erneuten Anruf wird Püschel an die übergeordnete Polizeidirektion in Cottbus verwiesen, wo niemand zuständig sein will. Am 8. Mai, Ojungé ist über einen Monat verschwunden, bittet die Opferperspektive die Brandenburger Polizeiführung, die Ermittlungen zu intensivieren. Am Tag darauf bekommt Püschel ein Fax der Polizeiinspektion Elbe-Elster. „Im Fall des Verschwindens der Rita Ojungé ergaben sich bisher keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat, demzufolge wird derzeit nicht wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt“, steht darin. Das Verfahren werde als Vermisstenvorgang geführt.

Am 10. Mai stellt die Opferperspektive Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Am 17. Mai wird bestätigt, dass der Fall nun ein Aktenzeichen habe. Weitere Nachfragen von Püschel bleiben unbeantwortet.

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Dass die Ermittlungsbehörden im südlichen Brandenburg überlastet sind, ist ein offenes Geheimnis. 2015 thematisiert eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag die Überforderung der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie der Polizeidirektion Süd. Mitte Mai wurden bei einem Doppelmord in der östlich von Cottbus gelegenen Stadt Forst zwei Menschen erschossen, bei denen es sich um Mitglieder einer montenegrischen Mafia gehandelt haben soll, es gibt auch Spekulationen, dass einer der Männer Informant des Bundeskriminalamts war. Es ist vorstellbar, dass so ein Fall viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden bindet.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch / Muna Hohenleipisch

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Klimaschutz hat keine Ferien

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle – und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.

Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der heutigen Schülergeneration zu verspielen. Deshalb war es auch geradezu folgerichtig, das sie ihren Protest und ihren Unmut auf die Straßen der Lausitzer Kohleregion getragen haben und weiterhin tragen werden. Denn weitere Aktionen sind geplant. Bis jene Schläfer endlich aufwachen!

Kreativ und phantasievoll war der Protest der schülerischen Klimaaktivisten auf die fossil dominierte Geschäftspolitik der Energiekonzerne und der regierenden Politik. Einer ihrer Sprechchöre lautete: Wir sind hier wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft versaut. Gefordert wurde von den jungen Leuten insbesondere ein rascher Kohleausstieg. Anwesend waren mehrere Teilnehmer aus Ortschaften, die der Kohle weichen sollen Proschin). Auch aus Sachsen war eine, zugegeben dem Schüleralter längst entwachsende ältere Dame von achtzig Jahren angereist. Mit ihrem Engagement offenbarte sie mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung, als mancher Ministerpräsident mit christlich-abendländischen Hintergrund.

So ging es nach einer Kundgebung von der hiesigen Lutherkirche – demonstrativ – zum Verwaltungsgebäude der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LEAG). Dort wurde Fridays for Future von „energiegeladenen“ betrieblichen Sicherheitsorganen sowie von Interessenvertretern einer verkohlten No Future Generation für unsere Welt schon erwartet. Ein Dialog wie von den LEAG Vertretern offensichtlich angestrebt kam nicht zustande, zu destruktiv deren Haltung. Man denke an die bunten Fähnchen mit denen die Fassaden des Firmengebäudes zugehängt waren. Das da einem der Durchblick fehlt… Empfangen wurde man beispielsweise mit Hinweisen, ihr demonstriert, wir liefern, eure Handys laufen mit unserem Strom, auf Einsparungen beim CO´2 und die Energiewende ginge nur mit uns. Jetzt – wo man sie dreißig Jahre verschlafen hat. Ohne das sie dazu sagen, das die CO´2 Einsparungen in diesen Größenordnungen wesentliche Folge der Deindustriealisierung im Osten waren?

Und man verschwieg, dass Handys auch mit sauberen Strom betrieben werden können. Ein Zauberwort wäre ein Energiemix mit dem Vorrang von erneuerbaren Energien – aber da muss man auch mal über die eigenen Grenzen hinaus schauen. Doch die LEAG war nicht einmal imstande, den friedlichen Widerstand gegen ihre Kohlebasierte Unternehmenspolitik an der Vorderseite ihrer Zentrale zu dulden, sodass die Protestanten auf die weniger frequentierte hintere Fassadenseite abgeschoben wurden. Es bleibt also noch viel zu tun!

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Grafikquelle        :         Scharf – Links        —     Bild : René Lindenau   — privat

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Nach Lunapharm-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Mit Taktstock und Ossi-Karte

Von Martin Reeh

Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.

 Klaus Kocks – Weste, Schnäuzer, Brille – war mal eine Art Stammgast in den Talkshows der Republik. Seit ein paar Monaten hat seine PR-Agentur Cato einen neuen Klienten. Einen, der einen besseren Ruf dringend gebrauchen kann: Lunapharm, ein Medikamentenhändler aus Mahlow südlich von Berlin. Vor einem Jahr im Mittelpunkt eines Skandals, der Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zu Fall brachte, heute ohne Betriebserlaubnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Lunapharm. Chefin Susanne Krautz-Zeitel klagt jetzt zurück: für die Wiedererteilung der Betriebserlaubnis, auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe, gegen die Berichterstattung des RBB über ihren Fall. „Wir geben Ihnen den Taktstock zurück, damit Sie wieder Dirigent über das Orchester Ihrer Kommunikation werden“, wirbt Kocks Agentur auf seiner Homepage. „Der Rücktritt von Diana Golze war unnötig, weil es für den Skandal keinen sachlichen Grund gab“, sagt Kocks zur taz.

Vor einem Jahr sendete das RBB-Magazin „Kontraste“ einen Bericht, wonach Lunapharm mit in Griechenland gestohlenen und wegen Unterbrechung der Kühlkette möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt habe. Das Landesamt für Gesundheit, das Golzes Ministerium unterstellt ist, habe frühzeitig Bescheid gewusst und nicht gehandelt. Über Wochen drehte das Thema durch das Brandenburger Sommerloch. Besorgte Krebspatienten meldeten sich bei den eigens eingerichteten Hotlines, der Landtag kam zu Sondersitzungen zusammen.

Mittendrin: Diana Golze, die als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September dieses Jahres gehandelt wurde. Sie wirkte überfordert, beinahe hilflos. Ihre Reaktionen könnte man in ein Lehrbuch zu Krisen-PR aufnehmen. Überschrift: Wie man auf keinen Fall handeln darf.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück

Als sie sich mit dem Chef des Landesgesundheitsamts, Detlev Mohr, verbündete, war ihr Ende unausweichlich. Golze erstattete Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Korruptionsverdachts. Angeblich hätten die beiden wichtige Informatio­nen zu Lunapharm nicht an Mohr weitergeleitet.

Wenige Tage später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein – Mohr hatte die Informationen bekommen. Golze trat kurz darauf zurück, ebenso ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Golze verzichtete nach öffentlichen Debatten auch auf einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt. Als Spitzenkandidaten wählte die Linke schließlich Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Golze nahm mit ihrem Rücktritt das Thema auch aus dem brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Cottbus oder Frankfurt (Oder) ist Lunapharm heute kein Thema mehr – die hohen Umfragewerte für die AfD bestimmen den Wahlkampf. Dennoch trifft der Skandal die Linke hart. In den Umfragen liegt sie je nach Institut bei 14 bis 16 Prozent. 2014 waren es 18,6 Prozent. Ihre beiden Spitzenkandidaten ziehen nicht recht, der Zeitgeist, der nicht mit der Linken geht, tut ein Übriges. Golze fehlt.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück – und eine Bestandsaufnahme. Aus dem Medikamentenskandal kann man drei Dinge lernen: über die Schwierigkeiten, der Pharmaindustrie beizukommen, über die Ratlosigkeit von Landespolitikern im Umgang mit der Landflucht und schließlich über die Differenz zwischen charismatischem Auftreten und politischen Fähigkeiten.

Golze war für die sehr brandenburgische Linkspartei ein Hoffnungsschimmer. 2005 zog die heute 44-jährige in den Bundestag ein. Ein leicht verliebter Roger Willemsen schrieb ihr in seinem Buch „Das Hohe Haus“ eine Eloge. Das „kunstrote Mädchen“ habe, „was man im Bundestag immer sucht, aber so häufig nicht findet: Das ist Haltung“.

Golze wurde Landesvorsitzende und Ministerin in dem Haus, das die populäre Sozialdemokratin Regine Hildebrandt gegründet hatte: Arbeit, Soziales, Gesundheit – alles unter einem Dach. Ein Mammutministerium.

Aber mit Golze machte die Linke eine Erfahrung, die sie so ähnlich schon mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht gemacht hatte: Die, die in der Öffentlichkeit am besten ankommen, sind nicht unbedingt die, die Behörden oder Fraktionen gut leiten können. Das Ministerium war schlecht gemanagt. In der Krise schickte Golze zunächst Mitarbeiter an die Medienfront, anstatt selbst ins Kreuzfeuer zu gehen. Eine Chefin, wie sie sich niemand wünscht.

Der Trümmermann der Linken

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Im Oktober 2018 übernahmen Susanna Karawanskij als Ministerin und Andreas Büttner als Staatssekretär das Golze-Haus. Büttner ist so etwas wie der Trümmermann der brandenburgischen Linken. Sein Job: das Ministerium neu zu organisieren – und den Schaden zu reparieren, den Golze und ihre Staatssekretärin angerichtet hatten. Was eine gewisse Ironie hat: Büttner war noch 2014 Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg. Dann wechselte er zur Linken, weil ihm die Liberalen zu unsozial geworden waren.

Golze hatte noch vor ihrem Rücktritt eine Task-Force beauftragt, die Ursachen des Skandals zu untersuchen. Der Befund: Das Landesgesundheitsamt war nach langer Sparpolitik unterbesetzt, die Vergütung auch im Vergleich zur Pharmaindustrie nicht attraktiv, der Standort abgelegen in Wünsdorf. Die Kommunikationsstrukturen stimmten nicht.

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Oben          —        Klaus Kocks, 2010

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Unten      —       Diana Golze (Die Linke), MdB

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Der Dünkel und sein Adel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Preußens klammer Adel irritiert

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Von Andreas Fanizzadeh

Die Preußen fordern Entschädigung in Form von kostenfreien Wohnrechten und Geld. Dafür müssen sie erst mal ihre Geschichte aufhübschen.

Was wollen die Preußen? Was wollen die Hohenzollern? Und was will ihr Wortführer, der 1976 geborene Georg Friedrich Ferdinand Prinz von Preußen, Ururenkel des letzten Deutschen Kaisers und Königs von Preußen, Wilhelms II.? Auf alle Fälle viel Geld vom deutschen Staat und eine erhebliche Aufwertung im öffentlichen Erscheinungsbild.

Der Bund versucht zwar zu schlichten, auch das Land Brandenburg, doch die Streitigkeiten werden, wie diesen Freitag angekündigt, vor Gericht fortgesetzt werden. Von einer Einigung scheint man weit entfernt – und aus Sicht der Republik ist das auch gut so.

Denn was Georg Friedrich und sein Clan materiell beanspruchen, berührt die Verfassungsprinzipien des seit 1989 vereinigten Deutschland und dessen klare Abgrenzung von den historischen Verbrechen seiner Vorgängerregime. Nach dem Sturz des Kaisertums, das durch den Ersten Weltkrieg schwere Schuld auf sich geladen hatte, waren die Hohenzollern in der Weimarer Republik privat recht glimpflich davongekommen. Sie durften viele Besitztümer behalten, darunter 39 Schlösser.

Der Weimarer Republik haben sie die Milde nicht gedankt. Sie waren vielmehr führend an deren Beseitigung beteiligt. Ihre damaligen Chefs und „Oberhäupter“ agitierten für die Nazis und warben bei den adligen Eliten leidenschaftlich für die Machtergreifung Hitlers. Nach 1945 wurden ihre Vermögenswerte im Osten, deren man habhaft werden konnte, von daher eingezogen.

Versteigerungen mit Millionengewinn

1994 wurde nach der Vereinigung Deutschlands ein Gesetz verabschiedet, das es untersagte, Entschädigungen an in den Nationalsozialismus verstrickte Personen, Institutionen oder deren Erben zu leisten. Bund und Länder waren trotzdem darauf erpicht, mit den Hohenzollern nach 1989 und auch nach 1994 zu gütlichen Einigungen zu gelangen.

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So wie die Alten sungen – so zwitschern auch die Jungen !

Einerseits gehört es zum guten demokratisch-republikanischen Anspruch, Nachfahren von Verbrechern nicht in fortdauernde Sippenhaftung zu nehmen. Andererseits konnte die preußische Linie der Hohenzollern nach 1945 viele Kunstschätze in den Westen „retten“, die man auch weiterhin für (staatlich organisierte) Ausstellungen als Leihgaben nutzen wollte.

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Oben        —       Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Rezo und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Konservative Katastrophenkaskaden

Er hat die Haare schön !

Eine Kolumne von

Konservativ zu sein, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen, ist heute schwerer als je zuvor. Danke, Internet.

Der Frühling 2019 ist das Fukushima der Konservativen im Internet, eine Verkettung von Unglücken, Katastrophen und Fehlleistungen, die anmutet wie ein Naturschauspiel, aber menschengemachte Gründe hat. Allein in den vergangenen zehn Tagen geschah Folgendes nur rund um den YouTuber Rezo, der in der digitalöffentlichen Selbstzerstörung des Konservatismus die Rolle des blauhaarigen Tsunamis übernommen hat und sie glänzend fortführt:

Das Gegenteil von „einen Lauf haben“ ist „einen Einlauf kriegen“, und der kommt verlässlich durch die sozialmediale Öffentlichkeit. In der üblichen Mischung aus giftigem Spott und plakativer Fassungslosigkeit wird den konservativen Fehlleistern widersprochen. Deren Reaktionen machen alles noch schlimmer, weil sie zu oft von Realitätsverlust, Bockigkeit und maximaler Herablassung zeugen.

Der „FAZ“-Redakteur sagt erst, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Dann behauptet er, er habe nicht gesagt, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Wie soll man jemanden, der im Netz so kommuniziert, in anderen Medien ernst nehmen? Ausgangspunkt war wohlgemerkt, dass der Profijournalist glaubte, eine der Grundtugenden des Journalismus, Quellenrecherche nämlich, in sozialen Medien nicht anwenden zu müssen. Was wie eine wirre Anekdote scheint, taugt doch als Schlüssel zum Verständnis der konservativen Katastrophenkaskade.

Die digitale Vernetzung hat den klassischen Konservatismus in eine umfassende Krise gestürzt. In einer Zeit des extrem schnellen, tiefgreifenden Wandels ist es schwerer als je zuvor, zu bewahren, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen. Zu leicht entlarvt sich dabei, dass ein guter Teil des konservativen Beharrens auf Werten doch nur das Festhalten an lieb gewordenen Gewohnheiten und Privilegien war.

Bizarro-bigotte Selbstwidersprüche

Die Ära der sozialen Medien aber ist eine ungünstige Zeit für Bigotterie, ständig wird man vom Digitalpöbel mit seinen eigenen Aussagen von früher konfrontiert oder gar selbst an den proklamierten Werten gemessen. Man kann dann nach trumpscher Manier entweder in eine Parallelrealität wechseln. Oder man verheddert sich in bizarro-bigotten Selbstwidersprüchen.

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Ein Geist aus der Flasche der CDU

Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren. Dann werden von einer Unionsfrau (in der Digitaldebatte im EU-Parlament) die „rücksichtslosen kapitalistischen Großkonzerne“ übel gescholten, während keine Partei rücksichtsloser Großkonzernpolitik macht als die Union.

Oder, um es mit der twitternden Privatgelehrten Christina Dongowski zu sagen: „Rezo und die anderen YouTuber*innen, die jetzt politisch unterwegs sind, sind wohl die ersten jüngeren Menschen, die von der CDU wegen wirtschaftlichen Erfolgs gedisst werden.“

Fußpilz im Auenland

Dass solche Bigotterien so bestürzend offensichtlich zutage treten und die Reaktionen so unterhaltsam hilflos ausfallen, beschädigt den konservativen Markenkern des 20. Jahrhunderts – autoritäre Souveränität – stark. Am meisten leiden darunter übrigens diejenigen, die sich bereits der notwendigen Metamorphose des Konservatismus unterzogen haben. Es gibt sie ja, die Leute, die sinnvolle konservative Positionen übertragen haben ins 21. Jahrhundert. Sie dringen bloß zu selten öffentlich durch, weil abwägende, produktive Selbstzweifel in der Sensationalisierungsmaschine moderner Medien so gut ankommen wie Fußpilz im Auenland.

Quelle          :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Rezo (2018)

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Rechte Umsturz-Aufrufe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

„Schließt euch an!“

File:Bundesarchiv Bild 121-0385, Berlin, Besichtigung der Technischen Polizeischule, Daluege.jpg

Staatsräson – wie in den Parteien ? Das alles war doch einmal .

Von Christian Jakob und Konrad Litschko

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.

 Am Mittwochnachmittag trafen die Innenminister der Länder in Kiel ein, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Freitag wird nun bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz hinter verschlossenen Türen konferiert, die Tagesordnung ist lang: Knapp 70 Themen sind abzuarbeiten. Ein Punkt diesmal: der Extremismus in den eigenen Reihen, in denen der Sicherheitsbehörden.

Es ist nach taz-Informationen Tagesordnungspunkt 34. Dort geht es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei der Polizei. Neubewerber*innen sollen künftig strenger geprüft werden und die Polizeien direkten Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes erhalten. „Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch der taz. Es gehe um Rechtsextremisten, Reichsbürger, aber auch Clan-Mitglieder. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.“

Tatsächlich gibt es hier ein Problem – nicht nur bei der Polizei. Zuletzt waren etwa hessische Polizisten aufgeflogen, die sich in rechtsextremen Chatgruppen sammelten. Und just an diesem Mittwoch wurden in Mecklenburg-Vorpommern ein früherer und drei aktive SEK-Polizisten verhaftet, die Munition aus dem Landeskriminalamt entwendet und sich teils in der Prepper-Szene mit Umsturzfantasien beschäftigt haben sollen. Und es gibt Kräfte in der rechten Szene, die genau solche Vorgänge befeuern.

Höcke ruft Verfassungsschützer zum Widerstand auf

Es war Januar, als Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hellhörig wurde. Da hatte im sächsischen Groitzsch Björn Höcke, der AfD-Rechtsaußen aus Thüringen, in einem Lokal auf der Bühne gestanden, bei einem Treffen des „Flügels“, des weit rechten Sammelbeckens der AfD. Presse war nicht zugelassen, aber der Verfassungsschutz hatte das Treffen auf dem Schirm.

Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD gerade zum „Prüffall“ erklärt, Kramers Landesamt hatte dies schon Monate zuvor getan. Nun stand Höcke vor langen Tischreihen, eine Deutschlandfahne umhüllte sein Rednerpult. Höcke zürnte: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „ein unglaublicher politischer Skandal“. Er wisse von etlichen Verfassungsschützern, die „vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“, wenn sie die AfD beobachten sollten. Dann adressierte Höcke diese „redlichen Beamten“ direkt: Sie hätten das Recht, sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte Remonstrationsrecht. „Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!“

Es war ein offener Aufruf an Staatsbedienstete, sich gegen den Staat zu stellen – und längst nicht der erste. Der „Flügel“ sprach später von einer großartigen Rede Höckes und verbreitete das Video davon im Internet.

Der Aufruf erreichte auch Stephan Kramer, den Thüringer Verfassungsschutzchef, zuständig für Höcke und seinen AfD-Landesverband. Zu beiden will sich Kramer, wegen des laufenden Prüfverfahrens, nicht weiter äußern. Nur so viel: „Wir haben den Aufruf sehr aufmerksam registriert.“

„Versuch, den Staat von innen zu zersetzen“

Ein Einzelfall sei dieser nicht, versichert Kramer aber. Die Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene System. Es sei ein „perfides“ Vorgehen. „Natürlich haben besonders Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, das Recht, ja sogar die Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue, die Ausführung unrechtmäßiger Vorschriften zu verweigern“, sagt Kramer. „Aber diese Aufrufe zum vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen.“

Seit Jahren schon buhlt die rechtsextreme Szene um Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer und fordert diese zum „Widerstand“ gegen die herrschende Politik auf. Inzwischen stimmt auch die AfD mit ein. Die Sicherheitsbehörden reagieren unterschiedlich: Einige scheinen die Aufrufe als rechtsextremes Getöse abzutun, andere rüsten sich ernsthaft.

Schon 2016, auf dem Höhepunkt der Asyl­debatte, hatte AfD-Mann Höcke Polizisten zum ­Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen. Sie dürften die Flüchtlingspolitik Merkels nicht weiter umsetzen, sagte er in Erfurt. Andernfalls könnte es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel „vor Gericht stellt“. „Folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger!“, verlangte er.

Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des weit rechten Compact-Magazins, hatte 2015 Soldaten aufgefordert, Grenzstationen zu besetzen und sich, wegen der Zuwanderungspolitik, gegen die Bundesregierung zu stellen. „Wartet nicht auf Befehle von oben!“, appellierte Elsässer. In einer Situation, in der „von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden“. Später wandte er sich an „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“: Sie sollten Flüchtlingszentren „abriegeln“, Moscheen und Grenzen schließen, „kein Moslem darf mehr rein oder raus“. „Wir sind im Krieg“, verstieg sich Elsässer.

Auch auf den Pegida-Aufzügen in Dresden erklang die Aufforderung an Polizisten und Soldaten, die Seiten zu wechseln. Die Polizisten müssten ein „klares Signal“ setzen, dass „ihr für den Massenmissbrauch nicht zur Verfügung steht“, rief dort 2016 die einstige Frontfrau Tatjana Festerling, die später mit einer Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze Flüchtlinge abwehren wollte. Ob Polizisten wirklich mittragen wollten, „täglich hundertfach“ wegen Einsätzen zu „religiös verfeindete[n] Asylforderer[n]“ ausrücken zu müssen? Festerlings Appell: „Schließt euch uns an!“ Die Menge wiederholte skandierend: „Schließt euch an!“

File:Bundesarchiv Bild 101III-Junkerschule Toelz-5215, Bad Tölz, SS-Junkerschule.jpg

Tatsächlich scheinen einige diesen Schritt bereits gegangen zu sein. In der AfD sind heute allein 7 der 91 Bundestagsabgeordneten ehemalige Polizisten; 12 Abgeordnete und 8 Mitarbeiter waren einst bei der Bundeswehr, 4 Abgeordnete zuvor Staatsanwalt oder Richter.

Bei der Bundeswehr wurde 2017 ein Soldat festgenommen, der den Schritt in den Widerstand offenbar ebenfalls gegangen war: Franco A. Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik“, so die Bundesanwaltschaft. Später deckte die taz das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk auf, in dem Soldaten, Polizisten und anderen Behördenmitglieder über einen „Tag X“ fantasierten, einige wollten laut Bundesanwaltschaft Linke „festsetzen und mit ihren Waffen töten“.

Und in Sachsen stach der JVA-Bedienstete Daniel Z., nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Chemnitzer im Sommer 2018, den Haftbefehl eines zunächst verdächtigen Asylsuchenden an Rechtsextreme durch – denn er beobachte „jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden“.

Die Widerstandsappelle, die die rechte Szene an Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz richtet – in Teilen scheinen sie Gehör zu finden. Und die Sicherheitsbehörden haben das notiert.

Man gehe „konsequent vor“, sagt die Polizei

„Jeder dieser Fälle ist einer zu viel“, sagte jüngst Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, auf einer Pressekonferenz in Berlin, als er nach Rechtsextremen in den eigenen Reihen gefragt wurde. „Das sind Dinge, die kann und will sich eine Polizei nicht leisten. Deshalb muss man konsequent dagegen vorgehen.“

Nur was heißt das? Und geschieht das wirklich?

In Dresden sitzt Horst Kretzschmar in seinem kleinen Büro an einem runden Besprechungstisch, ein kräftiger 59-Jähriger, weißes Polizeihemd, raspelkurze Haare, ein früherer Ringer. Nur ein paar Flure weiter hat der Landesinnenminister sein Büro. Seit 40 Jahren ist Kretzschmar bei der Polizei, seit Jahresbeginn ist er in Sachsen ihr oberster Mann: als Landespolizeipräsident.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei, sagt Kretzsch­mar. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle.“ Gerade deshalb sei es wichtig, sich immer wieder zu vergewissern, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe und ihren Dienst neutral ausübe, sagt Kretzschmar. „Und das tut sie auch.“

Aber es ist immer wieder Sachsen, das besonders im Fokus steht. Hier, wo Pegida seinen Ursprung hat. Wo zwei Polizisten sich in Dienstlisten mit dem Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt eintrugen und ein LKA-Mitarbeiter bei einem Pegida-Aufzug mitlief und ein ZDF-Team bedrängte. Wo der Justizbeamte Daniel Z. den Chemnitz-Haftbefehl durchstach. Und wo Björn Höcke seinen Widerstandsaufruf an die Verfassungsschützer absetzte.

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Oben     —             Besichtigung der Technischen Polizeischule, Daluege Info non-talk.svg

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Propagandakompanien der Wehrmacht – Waffen-SS (Bild 101 III)
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Grünes Spitzenpersonal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Baerbock for Kanzlerin

Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Von Ulrich Schulte

Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.

Echte Jungs machen am liebsten unter sich aus, wer die wirklich wichtigen Jobs bekommt. Für Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist es zum Beispiel gar keine Frage, dass Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen werden muss. Jörges verglich Habeck, den „Politiker mit dem größten Potenzial in Deutschland“, allen Ernstes mit dem jungen Willy Brandt.

Habeck, klar. Wer auch sonst? Jörges, ein Alphajournalist des Berliner Betriebs, ist nicht der einzige Mann, der dem Mann in der Grünen-Spitze das Kanzleramt zutraut. (Männliche) Journalisten vom Spiegel, vom Handelsblatt, der Welt oder von Regionalzeitungen spekulieren, ob Habeck es macht. (Männliche) Politologen stimmen ein. Generell ist die beliebteste Frage an wichtige Grüne derzeit, ob die Partei angesichts ihres Höhenfluges, nicht zuletzt durch den großen Erfolg bei den Europawahlen, einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Einen Kandidaten wohlgemerkt, Maskulinum.

Die naheliegende Frage lautet doch aber: Warum eigentlich Habeck? Warum sollte nicht Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden? Beide sind Parteivorsitzende, beide werden im nächsten Wahlkampf Spitzenkandidaten sein – und sie wäre mindestens so geeignet wie er.

Allein die Tatsache, dass Baerbocks Kandidatur nicht ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie Machtfragen im Jahr 2019 noch verhandelt werden. In dem Hype um Habeck steckt eine ordentliche Portion Misogynie. Der Mann gilt als gesetzt, die Frau als, nun ja, ganz fähig – aber eben nicht kanzlerinnentauglich. „Nichts gegen Annalena Baerbock“, knödelt Jörges in seiner Eloge auf Habeck gönnerhaft, „sie ist ein kompetentes und sympathisches Gesicht ihrer Partei.“

Kompetent und sympathisch? Da schwingt wenig subtil mit: Wenn es wirklich wichtig wird, Baby, lass mal die Männer ran. Solche Muster lassen sich in der öffentlichen Rezeption des grünen Spitzenduos immer wieder beobachten. Habeck wird von JournalistInnen als charismatischer Superstar beschrieben, Baerbock als kundige Fachpolitikerin. Er wird für die philosophischen Welterklärer-Interviews angefragt, sie darf die Details der Kohlekommission auseinanderfriemeln. Er wird als moderner, empathischer Mann gefeiert, der sogar seine Hemden selbst bügelt. Sie muss erklären, wie sie den Spagat zwischen Politik und Familie hinbekommt. Selbst schuld, wenn frau kleine Kinder hat und sich erdreistet, Parteivorsitzende sein zu wollen.

Annalena Baerbock, Natascha Nicklaus, Nora Szász, Kristina Hänel, Ulle Schauws (47225657912).jpg

Das Interessante ist ja, dass in dem grünen Spitzenduo die traditionellen und überholten Attribute von Männlichkeit und Weiblichkeit genau falsch herum verteilt sind. Baerbock ist der Mann, Habeck die Frau. Sie blickt kühler auf die Dinge als er. Sie neigt nicht zum emotionalen Überschwang. Sie spricht präziser und sie macht weniger Fehler. Annalena Baerbock hätte sich niemals zweimal in einem Video so verquatscht, dass es wirkt, als sprächen die Grünen Parteien oder Bundesländern die Demokratiefähigkeit ab. Sie hätte auch vor der Bayern-Wahl, als die Landesgrünen auf Schwarz-Grün hofften, keine öffentliche Entschuldigung der CSU für ihre Flüchtlingspolitik gefordert. Denn diese Bedingung hätte faktisch die Koalition verhindert. Solche Fehler sind keine Kleinigkeiten. Wer ins Kanzleramt will, muss sich im Griff haben. Frau Dr. Merkel könnte viel über die Tugend der Selbstbeherrschung erzählen. Auch ein Studium des Völkerrechts ist vielleicht hilfreicher als eines der Philosophie, aber das nur am Rande.

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Oben        —        Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

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  • Erstellt: 5. Dezember 2013

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Unten     —        Foto: Stephan Röhl

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Nach neuen Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt.

20140118 xl Innenhof des Brandenburger Landtages-5782.JPG

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.

Begründung:

„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“

Dies ist die Präambel unser Bundessatzung. Diese Präambel hat es unserer Partei von Anfang an ermöglicht, ein sehr großes politisches Spektrum abzudecken. Notwendig war dies, weil mit der Gründung unserer Partei der Versuch unternommen werden sollte, ein sehr breites, aber sehr dünn gewordenes politisches Feld, „links von der Mitte“ zu vereinen. Seitdem wurde in unserer Partei viel diskutiert und gestritten. Wir haben gestritten und wir werden auch in Zukunft viel darüber streiten, wieweit wir gemeinsam gehen wollen, wo das eigentliche Ziel liegen wird. Wir haben viel darüber diskutiert, welche Bündnisse wir eingehen sollen, und welche lieber nicht. Wir haben viel darüber diskutiert, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wir werden weiter diskutieren. Diese Diskussionen machen uns aus, haben uns geprägt. Sie sorgen dafür, dass wir viele Dinge durchdachter angehen. Dadurch verpassen wir vielleicht viele Chancen, aber wir machen auch weniger Fehler.

Aber bei all den Unstimmigkeiten über genaue Ziele und den Wegen dorthin, gibt es einen Punkt, der alle in der Partei vereinen sollte, der auch immer wieder in unserem Programm deutlich wird. Dies ist der Punkt der Positionierung: Die Partei Die Linke positioniert sich auf der Seite derer, die für gleiche Rechte für Alle kämpfen, und niemals auf Seite derer, die anderen Menschen ihre grundlegenden Rechte auf Leben in Würde und Freiheit verweigern wollen.

Die weltweiten politischen Auseinandersetzungen um Chancen und Ressourcen nehmen zu, werden härter und radikaler. Immer mehr Menschen wird aufgrund von Krieg, Klimawandel und Verfolgung die Existenzgrundlage entzogen. Aber die Antwort unserer Gesellschaft auf die zunehmende Schieflage in der Welt heißt nicht Solidarität, sondern Ausgrenzung und Aufstockung der Militärausgaben. Die EU hindert Schiffe im Mittelmeer daran Menschen zu retten und schottet sich mit der Hilfe von Diktatoren ab. Auch im Inneren Europas spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Immer größer werdende Teile der Gesellschaft drohen endgültig abgehängt zu werden.

Egal in welchen Bereich wir schauen, wir beobachten eine zunehmende Teilung unserer Gesellschaft. Trotz aller Beschwichtigungsversuche lässt sich nicht mehr leugnen, dass unser Lebensstil nicht für alle reicht, dass es Sieger und Verlierer geben wird.

Vielen ist dies seit Jahren bewusst und deshalb reagieren sie darauf entweder, indem sie die Mauern verstärken wollen, durch mehr Militär, Polizei, Überwachung und der Forderung nach härterem Durchgreifen. Oder sie reagieren wie Die Linke, indem sie ein Umdenken einfordern. Ein Umdenken, das aus der Erkenntnis gereift ist, dass in einer solidarischen Welt, die auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander setzt, das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft erfolgsversprechender und menschlicher ist.

Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Kampf für den eigenen Vorteil oder Eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung.

Die Linke ist für uns die Partei, die erkannt hat, dass wir dieses Gesellschaftssystem überwinden müssen. Die Linke hat sich immer ganz klar gegen die gesellschaftlichen Kräfte gestellt, die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Rechte einräumen wollen. Die Linke hat sich nicht nur symbolisch mit Worten, sondern auch aktiv auf der Straße an die Seite derer gestellt, die Naziaufmärsche verhindern wollten, Bäume und Braunkohlebagger besetzt haben, Propagandaveranstaltungen von G7- G20-Gipfeln demaskiert haben. Die Linke hat sich an die Seite derer gestellt, die sich auch durch Wasserwerfer nicht davon abbringen ließen, sich gegen Nato und EZB-Politik zu wehren.

Doch in Brandenburg war das Streben nach einer Verlängerung einer linken Regierungsbeteiligung scheinbar stärker als der konsequente Kampf für eine linke Politik. Die Höhe der Mauern, die durch das neue Polizeigesetz errichtet werden, etwas reduziert zu haben, war der Mehrheit der Fraktion Erfolg genug. Aber mit jeder Zustimmung zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positioniert man sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. Dies ist keine Diskussion mehr darüber, welche Wege zum Ziel führen. Mit der Zustimmung zu diesem Polizeigesetz wurden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten beschnitten, für einen Systemwechsel auch außerhalb der Parlamente zu kämpfen. Mit dieser Zustimmung wurde die Entscheidung getroffen, lieber in der Festung Kapitalismus zu stehen, als davor. Sie ist somit nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei, sie verstößt gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind. Sie entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit und somit unseren Sinn. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.

Die Abgeordneten der Linken im Landtag Brandenburg, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben jedoch beschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Möglicherweise war ihr Handeln aus ihrer Sicht die sinnvollste Option. Aber man kann nicht für die Freiheit Aller kämpfen, indem man die Freiheit Unschuldiger massiv beschränkt. Man kann nicht aus taktischen Gründen Bürgerrechte beschneiden und Mitglied in der Partei Die Linke sein.

Wir haben daher ihren Ausschluss aus der Partei beantragt. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass unser Antrag sehr geteilte Reaktionen hervorrufen kann. Aber unsere Angst, dass unsere Partei den gleichen Weg geht, wie einige andere vor ihr, den in die Bedeutungslosigkeit, ist größer als die Angst vor inner- und außerparteilichen Streitereien. Wenn Die Linke die parlamentarische Vertretung derjenigen sein möchte, die erkannt hat, dass wir keine Reform brauchen, sondern einen Wandel, wenn wir eine wirkliche Alternative sein wollen, muss vor allem die Basis zeigen, auf welcher Seite sie steht.

Kathrin Benike (Schatzmeisterin KV Siegen-Wittgenstein)

Ekkard Büdenbender (Sprecher KV Siegen-Wittgenstein)

Mareike Heupel (Sprecherin KV Siegen-Wittgenstein)

Stephan Marsch (Geschäftsführer KV Siegen-Wittgenstein)

Anhang:

Unter anderem gegen diese Vereinbarungen unseres Parteiprogrammes verstößt die Zustimmung zu dem betreffenden Gesetz:

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.

Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume. Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks

Urheberrecht
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Oben     —      Innenhof des Brandenburger Landtages, Blick auf das Fortunaportal und die Nikolaikirche

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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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FusionFestival: Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014

Quelle        :      Netzpolitik ORG

Von   

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Die Positionen sind klar: Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und eine anlasslose Bestreifung des Areals. Die Veranstalter vom Kulturkosmos e.V. lehnen das als unverhältnismäßig ab und verweisen auf 20 Jahre Festival ohne größere Probleme. Sie bieten eine Polizeiwache außerhalb des Zauns als Kompromiss an.

Gegen die Pläne der Polizei wehrt sich das Festival seit dem Wochenende mit einer Info-Seite und einer Petition, die schon knapp 90.000 Mal unterschrieben wurde. Erstmals suchen die Veranstalter auch die mediale Öffentlichkeit: ein Novum in der Geschichte der Fusion.

Der Fall löste eine bundesweite Debatte um die Freiheit der Kunst und die Befugnisse der Polizei auf Kulturveranstaltungen aus. Das Festival erhält Solidaritätsbekundungen aus den unterschiedlichsten Ecken, von grünen und linken Bundestagsabgeordneten über den lokalen FDP-Verband bis hin zu Unternehmen wie der Schweriner Messe und Veranstaltungs GmbH. Das Festival, das eines der größten alternativen Kulturevents Europas ist, gilt als besonders friedlich und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur.

Gestern rief nun der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zusammen mit dem Landrat Heiko Kärger zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz (Audio-Mitschnitt) ins beschauliche Neubrandenburg. Anwesend waren auch die Vertreter:innen der zuständigen Ordnungsämter.

Knackpunkt: Polizeiwache auf dem Gelände

Anfangs betonten die Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes Röbel-Müritz, des Landkreises und des Polizeipräsidiums, dass ihnen die Zukunft des Festivals am Herzen liege, sie aber eine deutlich verbesserte Sicherheit erwarteten. Hierzu müsse der Veranstalter der Fusion auch eine ganze Reihe von Sicherheitsanforderungen erfüllen, die ihm das zuständige Ordnungsamt auferlegt hat. Stichtag für die Vorlage eines tragfähigen Konzeptes ist der 16. Mai. Nach diesem Termin wird in den Ämtern über die Fusion entschieden.

Hoffmann-Ritterbusch beharrte in der Pressekonferenz weiter auf einer Polizeistation mitten auf dem Gelände, ließ aber auf Nachfragen des Norddeutschen Rundfunk und von netzpolitik.org durchscheinen, dass es auch an diesem Punkt noch Verhandlungsspielraum gebe. Die Tür zur Lösung des Konfliktes ist damit nun zumindest einen Spalt offen.

Festivalgelände

Die Auseinandersetzung mit dem Fusion-Festival hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Nach Informationen von netzpolitik.org plant der Polizeipräsident, etwa 1000 Polizeibeamt:innen einzusetzen. Für diese Anzahl von Personen ist die Polizei im Umland des Festivals auf der Suche nach Unterkünften und Versorgungsmöglichkeiten. Auf der Pressekonferenz von netzpolitik.org darauf angesprochen, mochte Hoffmann-Ritterbusch diese Zahl nicht dementieren, machte die endgültig eingesetzte Anzahl der Beamt:innen aber vom weiteren Verlauf der Verhandlungen und der Kooperationsbereitschaft der Veranstalter abhängig. In den vergangenen Jahren setzte die Polizei nur zwischen 90 und 250 Beamt:innen pro Tag bei der Fusion ein.

Der Bürgerrechtler und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer, warnte auf Twitter vor dem Großeinsatz: „Meine Sorge: Wer eine solche Streitmacht zusammenzieht, der braucht geradezu die Eskalation, weil sich sonst der Einsatz von mehreren 100.000 Euro Steuergeldern kaum erklären lässt. Das lässt nichts Gutes für die Fusion ahnen – wohlgemerkt eine bisher problemlose Veranstaltung.“

Fusion auch auf der re:publica Thema

Das Thema Fusion ist unterdessen auch auf der re:publica angekommen. In ihren Vorträgen thematisierten unter anderem Markus Beckedahl und Frank Rieger den Konflikt und warnten vor den Plänen der Polizei. Im Live-Podcast der „Lage der Nation“ trat spontan Kulturkosmos-Vorsitzender Martin Eulenhaupt auf und erklärte zusammen mit CCC-Sprecher Linus Neumann die aktuelle Situation. Der Chaos Computer Club unterstützt das Festival seit vielen Jahren mit Inhalten und Technik.

Am heutigen Mittwoch wenden sich die Veranstalter der Fusion mit einer Pressekonferenz im Berliner Gorki-Theater an die Öffentlichkeit. Diese soll um 14:30 Uhr live gestreamt werden.

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Oben        —     Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014

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Unten         —       Festivalgelände

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Anja Maiers Bauernfrühstück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal

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Kolumne von Anja Maier

Mauschelei in der Landespolitik? Ach, wen interessiert’s. Immerhin ist Bärlauchsaison und so ein Garten gräbt sich nicht von alleine um.

Die Ereignisse ereignen sich. Und wir in der Provinz schauen irritiert zu. Organspende, UN-Sicherheitsrat, Mietenwahnsinn. Wer will was beim Brexit? Und wieso stimmen die Abgeordneten in London über drölfzig Vorschläge ab, die dann aber niemanden zu irgendetwas verpflichten? Man weiß es nicht. Irgendwann schalte auch ich mein Küchenradio aus und gehe lieber in den Garten, um nach meinem neuen Hochbeet zu schauen.

Ah, das ist doch was Reelles. Der Schnittknoblauch reckt sich kregel der Frühlingssonne entgegen. Und hier: die ersten Radieschensprossen, schön ordentlich in der Saatrille. Was für eine gute Entscheidung war das doch, mir vom Nachbarn, der auch der Saxofonist der Dorfkapelle ist, ein Hochbeet bauen zu lassen. Auf ein mal zwei Meter steht es nun wuchtig in der Frühlingssonne, gleich neben dem Fliederstrauch und hält alle Wachstumsversprechen. Trump, May, Kim – wer braucht solche Leute, wenn er oder sie so schön privatisieren kann.

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Mit solch einer Gemütslage der Märker mag auch der feine Herr Vaut gerechnet haben. Sie erinnern sich? Ein Hamburger Sozialdemokrat hat kürzlich die Brandenburger SPD gekapert. Er war schon Ü40, hatte für Sigmar Gabriel Reden geschrieben, saß mittlerweile trocken und warm im Bundeswirtschaftsministerium und wollte jetzt auch mal so ein Mandat. Ostdeutschland schien ihm dafür das geeignete Versuchsfeld. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – es kann so gut laufen für Leute, die im entpolitisierten Bereich Karriere machen möchten.

Quelle       :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Angst vor dem Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Migration – zwischen Normalfall und Angst

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Quelle      :      Scharf    –   Links 

Von René Lindenau

…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.

Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

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Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.

Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?

Cottbus, 28..03. 2019 René Lindenau

Urheberrecht
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Von wegen Versöhnung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Garnisonkirche Potsdam

Carl Hasenpflug - Garnisonkirche Potsdam (1827).jpg

Kommentar von Matthias Grünzig

Die rekonstruierte Garnisonkirche in Potsdam soll ein Versöhnungszentrum werden. Doch das Gebäude war auch immer ein Magnet für Rechte.

Seit fast dreißig Jahren wird über den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Wer den Streit verstehen will, der muss sich mit der verhängnisvollen Geschichte des Gebäudes beschäftigen. Denn die Garnisonkirche war nie irgendein Bauwerk, sondern ein überregional bekannter politischer Symbolbau, der vor allem auf rechtsgerichtete Kreise eine magnetische Anziehungskraft ausgeübt hat. Weltweit bekannt wurde sie am sogenannten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche die Gründung des „Dritten Reiches“ per Handschlag besiegelten.

Die politische Karriere des Gebäudes begann allerdings viel früher. Spätestens seit der Reichsgründung 1871 bildete die Kirche die Kulisse für martialische Siegesfeiern und nationalistische Aufmärsche. Diese Funktion wurde durch die Architektur wirkungsvoll unterstrichen: Der 88 Meter hohe Turm, der als höchstes Bauwerk die Potsdamer Stadtsilhouette beherrschte, trumpfte mit einer Unzahl an Waffenbündeln, Gewehren, Schwertern und Pistolen auf.

Diese Bedeutung ging auch nach der Novemberrevolution 1918 nicht verloren. Im Gegenteil: Die Garnisonkirche entwickelte sich nun zur demokratiefeindlichen Trutzburg, in der rechtsextreme Organisationen ihren Hass demonstrierten. Dieser Weg führte weiter ins „Dritte Reich“, in dem die Garnisonkirche als „erste Soldatenkirche der Wehrmacht“ fungierte. Der hier propagierte Krieg schlug schließlich auf die Kirche zurück: Am 14. April 1945 wurde sie durch einen britischen Luftangriff zerstört, 1968 die Ruine abgerissen.

Doch 1968 war die Geschichte noch keineswegs beendet. Denn die Zivilgemeinde der Garnisonkirche, die sich nun Heilig-Kreuz-Gemeinde nannte, blieb bestehen und vollzog einen eindrucksvollen Wandlungsprozess. Als Ersatz für die Garnisonkirche baute sie sich eine neue Heimstätte, das Heilig-Kreuz-Haus, das in vielen Punkten das Gegenteil der Garnisonkirche verkörperte.

Zwischen Friedensbewegung und rechtem Aktivismus

Es entstand ein betont schlichtes Gebäude ohne jeden Waffenschmuck, dafür aber mit freundlichen, vielfältig nutzbaren Räumen für Gottesdienste, Lesungen, Konzerte, Diskussionen. Mehr noch: Das Heilig-Kreuz-Haus entwickelte sich zu einem überregional bekannten Zentrum der kirchlichen Friedens- und Demokratiebewegung in der DDR, das den Boden für die Friedliche Revolution von 1989/90 bereitete.

Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Burkhart Franck lobte die „Leistungen der Wehrmacht bei der (….) Mobilmachung bis zum Äußersten“

1990 zeigte sich dann allerdings auch, dass die Anziehungskraft der alten Garnisonkirche noch immer virulent war. Gleich nach der deutschen Einheit setzten Wiederaufbaubemühungen ein. Die Heilig-Kreuz-Gemeinde trat diesen Bestrebungen entgegen: Der Gemeindekirchenrat sprach sich 1990 klar gegen den Wiederaufbau aus. Bewirkt hat er nichts. Sowohl die 2004 gegründete Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) wie auch die 2008 gebildete Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) arbeiten seitdem am Wiederaufbauprojekt. Mit Erfolg: Im Oktober 2017 war Baustart für den Turm.

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Offener Brief an DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Brandenburg: Nein zum Polizeigesetz!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0904-506, Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen.jpg

Sind sie wieder im Anmarsch – Im Auftrag der Staats-Allmacht?

Quelle     :    Scharf  –   Links

Ein offener Brief

von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutschland in einen autoritären Staat umzubauen. Es stattet die Bayerische Polizei mit geheimdienstähnlichen Befugnissen aus und ist seit seinem Inkrafttreten Ursache für konkrete Akte der Repression. Diese richten sich in Form von Präventivhaft und Aufenthaltsverboten bisher vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innenminister Horst Seehofer erklärte das bayerische PAG zum Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die meisten Landesregierungen kommen Seehofers Wunsch nach, planen ihrerseits verschärfte Polizeigesetze oder haben sie bereits durchgesetzt.

In Bayern, NRW, Niedersachsen, Sachsen oder Brandenburg: Wir kämpfen gegen einen Sicherheitspopulismus an, der befeuert wurde vom Wettstreit um rechte Wählerstimmen zwischen AfD und Union. Wir halten dagegen, wenn eine Welle autoritärer Gesetzesverschärfungen auch die Politik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Widerstand gegen neue Polizeigesetze als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die deutschland-, europa- und weltweit geführt wird. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das zunehmend mehr Realität wird. Sei es unter Trump, Bolsonaro, Orbán, Salvini oder Seehofer: Wir zeigen Solidarität mit allen Menschen, die durch ihre Herrschaft unterdrückt werden und stellen uns dem Rechtsruck mit der größten Entschiedenheit entgegen.

Viele von uns sind Mitglieder der LINKEN, andere verstehen die Partei als Bündnispartnerin, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte organisieren. Doch gleich ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, uns alle eint die Überzeugung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vordringliche Aufgabe im Parlament es ist, sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gelernt und Fehler aufgearbeitet. Nicht zuletzt daraus erfolgte die konsequente Ablehnung jeglicher Einschränkung von Grundrechten. So gewann die Partei ein innenpolitisches Alleinstellungsmerkmal: Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der LINKEN Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren.

Diese Glaubwürdigkeit steht aktuell in Brandenburg zur Disposition. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.

Ursprünglich sollte im neuen Brandenburger Polizeigesetz auch der Staatstrojaner enthalten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vorsieht, verhindert zwar eine noch gravierendere Aushöhlung von Freiheitsrechten. Doch gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.
Deshalb appellieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch das Verfassungsschutzgesetz muss von Abgeordneten der LINKEN abgelehnt werden!
Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Mit solidarischen Grüßen

Daphne Weber (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Johannes König (Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Juliane Nagel (MdL Sachsen, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Iris Burdinski (Landessprecherin linksjugend [’solid] Brandenburg, Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Franziska Koop (Sächsischer Flüchtlingsrat, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Konstantin Gräfe (Bundesschatzmeister linksjugend [’solid], Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Mathes Breuer (Rechtsanwalt, RAV, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Fotis Matentzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Fabian Stofell (Kreissprecher DIE LINKE. Herfeld, Bündnis gegen Polizeigesetz Bielefeld), Frederick Heussner (Politikwissenschaftler LMU München, Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Tim Wollenhagen (Bündnis „noPAG Nürnberg“), Penelope Kemekenidou (Gender Equalitiy Media, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Maximilian Kadach (Vorsitzender ver.di Jugend München, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Murat Yilmaz (Kreisvorstand DIE LINKE. Köln, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler LMU München), Aurélie Mattmüller (Politikwissenschaftlerin, Sciences Po Paris), Stefan Jagel (Gewerkschaftssekretär ver.di), Ben Pulz (Gewerkschaftssekretär ver.di), Bettina Rödig (Vorsitzende ver.di Jugend Bayern), Gisela Dapprich (Rechtsanwältin, VDJ), Sabine Leidig (MdB, Vorstand Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Beauftragte für soziale Bewegungen), Victor Perli (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Niema Movassat (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Christine Buchholz (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Sylvia Gabelmann (MdB), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Raul Zelik (Mitglied des Parteivorstands), Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstands), Lucy Redler (Mitglied des Parteivorstands), Karin Binder (Bundesausschuss DIE LINKE), Franziska Brychcy (MdA Berlin), Dennis Lander (MdL Saarland, innenpolitischer Sprecher), Sofia Leonidakis (Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Klaus Bartl (MdL Sachsen, rechtspolitischer Sprecher), Marco Böhme (MdL Sachsen, stv. Fraktionsvorsitzender), René Jalaß (MdL Sachsen), Mirko Schultze (MdL Sachsen), Elisa Gerbsch (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Franziska Fehst (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, Christoph Colditz (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, jugendpolitischer Sprecher), Max Steininger (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Rita Krüger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister DIE LINKE. Niedersachsen), Haimo Stiemer (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Franziska Junker (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Elwis Capece (Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg), Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sonja Neuhaus (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Nina Eumann (stv. Landessprecherin NRW, noPolG NRW), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Sebastian Borkowski (Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein), Lucas Kannenberg (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Jakob Migenda (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Nadine Bendahou (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Paul Gruber (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Kathrin Gebel (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Fabian Korner (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Martin Wähler (Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS), Jeremiah Nollenberger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Soojin Rhiu Han (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Luca Müller (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Nina Papenfuss (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Rhonda Koch (Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS), Kenja Felger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Roberto del Aurel (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Dorian Tigges (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Vinzenz Oswald (Die Linke.SDS Leipzig), Jonas Thunecke (Die Linke.SDS Leipzig), Simon Eberhardt (Die Linke.SDS), Tupac Orellana (Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen), Ilja Bergen (Kreissprecher DIE LINKE. Bonn), Daniel Kerekes (Kreissprecher DIE LINKE. Essen), Julien Sobiech (Kreisvorstand DIE LINKE. Coesfeld), Liam Collinson (DIE LINKE. Münster), Hannes Draeger (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Christopher Kolisch (DIE LINKE. Münster), Lisa Karwatzki (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Jonas Freienhofer (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Sebastian Reimann (DIE LINKE. Münster), Anna Bündgens (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Karsten Schmitz (Kreissprecher DIE LINKE. Münster), Daniel Frömming (DIE LINKE. Münster), Janka Bösch (DIE LINKE. Münster), Oliver Krieg (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Zara Günes (DIE LINKE. Münster), Andrea Mobini (Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), Werner Wirtgen (DIE LINKE. Duisburg), Dirk Jakob (DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein), Stephan Marsch (Geschäftsführer DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein), Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg), Ernst Josef Püschel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft), Uschi Kappeler (Kreissprecherin DIE LINKE. Gütersloh), Michael Pusch (Kreissprecher DIE LINKE. Gütersloh), Martina Thomas (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Rhein-Erft), Sergen Canoglu (DIE LINKE. Köln), Alexandra Mehdi (Kreissprecherin DIE LINKE. Solingen), Christoph Giebeler (Kreisvorstand DIE LINKE. Städteregion Aachen), Gotwin Elges (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Udo Bonn (Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Soest), Sebastian Schröder (DIE LINKE. Hannover), Desiree Becker (DIE LINKE. Gießen), Martin Gatzemeier (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gelsenkirchen), Christian Wilkes (Kreisvorstand DIE LINKE. Warendorf), Sandra Lang (Kreissprecherin DIE LINKE. Warendorf), Max Siekmann (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Doris Schmidt (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Aachen), Kerstin Jordan (DIE LINKE. Münster), Irene Lay-Ruder (DIE LINKE. Wesel), Helmut Born (DIE LINKE. Düsseldorf), Robin Bitter (DIE LINKE. Düsseldorf), Manuel Scholz (Emanzipatorische Linke), Marina Dietweger (stv. Kreissprecherin DIE LINKE. München), Annemarie Fingert (DIE LINKE. München), Dr. Clemens Pingel (DIE LINKE. München), Christian Schwarzenberger (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Jan Runge (Fridays For Future München), Renate Cullmann (DIE LINKE. München), Jan Tepperies (Betriebsrat IG BCE), Ellen Keller (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Julian Fernandez Tabernero (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Matthias Zwack (DIE LINKE. München), Maria Mayr (stv. Fraktionsvorsitzende Bezirksrat Oberbayern), Titus Schüller (w. stv. Bezirkstagspräsident Mittelfranken, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Nürnberg-Fürth), Moritz Wittler (Sprecher DIE LINKE. Neukölln), Rosemarie Nünning (DIE LINKE. Kreuzberg), Michael Ferschke (Ortsvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Nordost), Sascha Stanicic (DIE LINKE. Neukölln-Reuterkiez), Metin Duygu (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schaumburg), Laura Schlutter (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover), Helge Meves (DIE LINKE. Königs Wusterhausen, 1. FC Union Berlin), Florian Fandrich (stv. Ortvereinsvorsitzender DIE LINKE. Querfurt-Weidland), Jary Koch (DIE LINKE. Leipzig), Nam Duy Nguyen (DIE LINKE. Leipzig), Max Becker (Kreisvorstand DIE LINKE. Leipzig), Georg Orterer (DIE LINKE. Leipzig), Jacob Fritzsch (DIE LINKE. Leipzig), Marius Wegener (DIE LINKE. Leipzig), Nico Rudolph (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Maximilian Becker (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Mirko Libera (DIE LINKE. Leipzig), Fabian Blunck (linXXnet, Leipzig), Edith Bartelmus-Scholich (Kreisvorstand DIE LINKE. Krefeld, Redaktion „scharf-links“), Wolfgang Weber (Kreisvorsitzender DGB Karlsruhe), Kerstin Cademartori (DIE LINKE. Hannover), Markus Berzins (DIE LINKE. Wuppertal), Samuel Krämer (Fridays For Future Aachen), Tim Fürup, Monika Engelhardt-Behringer, Dieter Behringer, Josef Köstlbacher

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0904-506 / Krueger, Erich O. / CC-BY-SA 3.0

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Alle verkrampft, außer mir

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Politischer Aschermittwoch mit AKK

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–041.jpg

Das ist der echte Karneval: Die Creme der Politik an einen Tisch

Von Anja Maier

Schlechte Witze als Kulturgut: Am Politischen Aschermittwoch gibt sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

Die Demminer Parteifreundinnen guckten nicht schlecht. Eine CDU-Vorsitzende der klaren, fast schon drastischen Worte – das sind sie hier im Nordosten nicht gewöhnt. Zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern kam diesmal nicht wie sonst die stets mittel temperierte Angela Merkel ins örtliche Squash-Center und hielt eine ihrer lauen, vom Bundespresseamt vorbereiteten „Spaß muss sein“-Reden.

Nein, zur 24. Auflage dieser an Seltsamkeiten ohnehin nicht armen Tradition übernahm diesmal Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufgabe, die Seele der nordostdeutschen CDU zum Kochen zu bringen. Und was soll man sagen? „AKK“, wie die neue Parteivorsitzende genannt wird, lieferte.

In den CDU-Farben Schwarz und Orange gekleidet, hielt Merkels Nachfolgerin eine vierzig Minuten währende Aschermittwochsrede, die sich gewaschen hatte. Gerichtet war sie vor allem an jene, die gemeint hatten, nach dem Shitstorm der letzten Tage zeige sich AKK in irgendeiner Weise zerknirscht oder gar einsichtig. Das Gegenteil war der Fall. Beim Stockacher Narrengericht am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer verdammt tief in die Klischeekiste gegriffen und einen mehr als nur müffelnden Witz über Angehörige des dritten Geschlechts gerissen.

Bei der Frage pro oder contra Unisex­toiletten, hatte sie erklärt, gehe es doch vor allem um Personen, „die nicht wissen, ob sie noch im Stehen pinkeln dürfen oder schon sitzen müssen“. Tätää!

Die Reaktionen im medialen und politischen Raum waren episch ausgefallen. Von Diskriminierung war die Rede, von Zynismus auf Kosten Schwächerer. Selbst die Lesben und Schwulen Union forderte eine Entschuldigung der Parteivorsitzenden. Nach dem, was nun am Aschermittwoch in Demmin zu beobachten war, kann festgestellt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer spornt so was eher noch an. Sie ist nicht umsonst seit Jahren als Putzfrau Gretel in der saarländischen Fastnacht unterwegs; sie weiß, wie man eskaliert und die anderen zwingt, bei mäßigen Witzen auch noch mitzulachen. Heftig attackierte sie also ihre Kritikerinnen und spielte den Ball in deren Feld zurück.

Bezogen auf ihre Stockacher Fastnachtsrede rief sie: „Ich kann euch nur sagen: Wenn wir das so weitermachen, dann laufen wir Gefahr, etwas ganz Wunderbares in unserem Land kaputt zu machen, nämlich die Tradition von Karneval, die Tradition von Fastnacht, die Tradition von Kleinkunst, wo man gerade nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt. Und das sollten wir nicht zulassen.“

Witze zum Kulturgut aufrüschen

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Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauer.jpg

Von Sabine am Orde

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

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Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in der Kleinen Olympiahalle in München am 19.01.2019.

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Wölfe in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Wenn Wölfe Wahlkampf machen

Datei:Aufgeregte Wölfe.JPG

Da ist sie plötzlich wieder, die „German Angst“. Aufgeheizt von ein paar politischen Wirrköpfen welche in ihren Leben noch nie über ihre Schreibtischkante geblickt haben. Und wenn sich das Deutsche Großmaul erst einmal in die richtige Stimmung hat bringen lassen – wird er gründlich aufräumen. Dann würde er sich am liebsten auf einen sicheren Hochsitz begeben um auf alles zu ballern was unter ihn fleucht und keucht, ganz egal ob Zwei- oder Vierbeiner. Wichtig für ihn allein ist die Uniform eines Jägers, welche bei ihn das Wachstum anregt. Endlich wieder Krieg, nach den Juden und die Flüchtlinge kommen die Wölfe wie gerufen.

Aus Lehnin und dem Hohen Fläming Ulrike Fokken

Rund um Lehnin erstreckt sich Wald, darin Fahrrad- und Wanderwege, kleine Dörfer, ein Militärgelände – und Wölfe. Die Raubtiere sorgen bei vielen Brandenburgern für diffuse Ängste. Die Politik sieht sich zum Einschreiten veranlasst

lso, Geschichten gibt es, da steigt ein Jäger vom Hochsitz, rückwärts die Leiter runter und merkt am Boden, dass da irgendwas an seinem Hosenbein knibbelt, erzählt Frank Niewar und schlägt die Fingerspitzen auf den Daumen seiner rechten Hand, als wenn Zähne aufeinanderschlagen. Als der Jäger sich umdreht, sieht er, dass drei Wolfswelpen an seinem Hosenbein zerren und in der Ferne noch zwei große Wölfe stehen und gucken. Niewar lehnt sich vor, schaut einem in die Augen und wartet auf eine Reaktion.

Frank Niewar sitzt für die SPD im Ortsrat der Gemeinde Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg. Ehrenamtlich. Am 26. Mai tritt er wieder bei den Kommunalwahlen an, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Die Parteien sind gerade dabei, die Kandidaten und wenige Kandidatinnen für die Landtagswahl im September aufzustellen. „Och, Wahlkampf“, winkt Niewar ab, die Leute wüssten, was er und seine Ortsratskollegen machen würden. Zum Beispiel eine „wolfsfreie Zone Lehnin“ fordern und damit denen in der Regierung mal zeigen, was die Menschen auf dem Land bewegt, nein ärgert, richtig auf die Kiefer bringt.

Auch in Niewars Café Der Laden sitzt Harry Grunert, seit 2002 für die CDU im Ortsrat. Er leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und sorgt sich, dass Touristen wegbleiben. Schließlich habe die Gemeinde viel Geld für Wanderwege rund um die Seen im Lehniner Wald ausgegeben. Was sollen sie den Leuten aus Berlin sagen, wenn die anfragen, ob die „Wege wolfsfrei“ seien? Neben ihm sitzt in Steppjacke sein Duzfreund Karl-Heinz Hohmann, Vorsitzender des Jagdverbands Brandenburg. Er sagt, „die Wölfe haben total die Scheu vor dem Menschen verloren“.

„Wir müssen die Ängste ernst nehmen der Leute, die hier wohnen“, sagt Udo Wernitz, der auch auf der Biergartenbank bei Frank Niewar im Laden sitzt und der SPD-Fraktionschef im Ortsrat Lehnin ist. Er will im September für die SPD in den Landtag einziehen, als Direktkandidat im Wahlbezirk 16. Eigentlich beschäftigt er sich mit Arbeit- und Sozialpolitik. Nun kämpft er für eine „wolfsfreie Zone“.

„Wir müssen als Abgeordnete darauf reagieren, was die Bürger aufregt“, sagt Grunert, Agraringenieur im Ruhestand. Und Wölfe würden aufregen. Noch ruht der Wahlkampf, es ist Karnevalszeit in Brandenburg. Niewar bereitet die Feier des Lehniner Carnevalsvereins von 1970 vor, der am Wochenende im Saal hinter seinem Café feiert.

Von Raubtieren und ­Flüchtlingen

Lehnin liegt am Rand des Naturparks Hoher Fläming, 70 Kilometer südwestlich von Berlin. „Das Empfinden der Menschen ist wie in der Flüchtlingskrise“, fasst Niewar zusammen, mit sonorer Stimme, jedes Wort bedächtig hervorgebracht mit Brandenburger Einschlag, den Zugereiste für Berlinerisch halten könnten. Er kennt die Befindlichkeiten der Menschen in Prützke und Rädel und Dahmsdorf und den anderen elf Ortsteilen der Gemeinde Kloster Lehnin. „Wo am wenigsten Flüchtlinge sind, ist die Angst am größten.“ Als Grunert, Wernitz und Hohmann hörbar still sind, schiebt Niewar hinterher: „Wobei: Wir haben ja Wölfe.“

Der Wolf beschäftigt viele Menschen in Brandenburg. Manche haben Angst, manche haben wirtschaftliche Gründe, gegen den Wolf zu wettern, manche hassen ihn. Das zumindest zeigt ein Teil der tot aufgefundenen Wölfe entlang der Straßen, die überfahren wurden und auch Geschossteile im Körper haben. Auf den Fotos der Wildkameras in den Wolfsrevieren sehen die Wolfsbeauftragten auch regelmäßig, dass Wölfe hinken. Sie vermuten, dass die Tiere angeschossen wurden. Von der „Spitze des Eisbergs“ spricht Torsten Fritz, Förster in der Unteren Jagdbehörde im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ehrenamtlicher Wolfsbeauftragter. Er und seine KollegInnen wissen, dass Wölfe verschwinden. Schießen – schaufeln – schweigen lautet die Devise unter einem Teil der Jäger. Der ein oder andere posiert mit totem Wolf auf den Knien im Brandenburger Sand, das Gesicht auf dem Foto geschwärzt oder mit Tarnmaske verdeckt.

Schon zweimal haben Jäger bei einer Drückjagd im Naturpark Hoher Fläming einen Wolf erschossen. Im Jahr 2017 kam der Schütze aus Dänemark, im Januar 2019 war der Jäger aus den Niederlanden angereist. Auf einer Drückjagd bei Rädicke, im Wald gleich neben dem Naturparkhaus, erschoss er einen Wolf, angeblich um Hunde zu schützen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Ärger in der Gegend um Lehnin bereiten die wenigen Wölfe, die Schafe und Ziegen reißen, die in ein Gatter mit Damhirschen einbrechen oder ein Kalb von auf der Weide lebenden Rindern holen. „Ärger“ ist natürlich ein unpassendes Wort für das Entsetzen, das ein Nebenerwerbslandwirt empfindet, wenn am Morgen acht blutende Schafskadaver auf der Weide liegen. Ärger gibt auch das Gefühl nicht wider, das eine Hobbytierhalterin hat, wenn sie ihre Kamerunschafe mit durchbissener Kehle findet.

Vielleicht trifft es das Wort Frust. Und das Gefühl, allein zu sein mit einem Problem.

Faktisch stimmt das nicht. Bei keiner anderen Tierart bemüht sich die Landesregierung derart um Akzeptanz in der Bevölkerung wie beim Wolf. Doch Tatsachen reichen nicht, um Ängste zu besänftigen. Das Land Brandenburg zahlt Tierhaltern die Zäune, mal 90 Zentimeter aus flexiblem Kunststoff, mal 140 Zentimeter Festzaun, um Tierherden zu schützen. Egal, ob die Leute von der Tierzucht leben oder Alpakas im Garten halten. Das Land finanziert auch Elek­tro­anlagen, die 2.500 Volt durch die Litzen am Zaun jagen und den Wolf vertreiben, wenn er sich unter dem Zaun hindurchgraben will. SchäferInnen bekommen Geld für die Anschaffung von Herdenschutzhunden.

Little Red Riding Hood Meeting the Wolf.jpg

Und alle Tierhalter, ob im Haupterwerb oder Hobby, werden zu 100 Prozent entschädigt, wenn ein Wolf in die geschützten Herden einbricht und Tiere reißt. Rissgutachter prüfen, ob tatsächlich Wölfe die Täter waren. Oder Hunde. Oder die Schafe und Kälber schon tot waren und Füchse, Wölfe, Dachse am Aas gefressen haben. 58 Prozent der Nutztierrisse zwischen 2007 bis 2018 werden dem Wolf in Brandenburg zugeordnet.

„Schäfer müssen penibler und sauberer arbeiten, um den Wolf rauszuhalten“, sagt Valeska de Pellegrini, Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg. Die Landwirte und Hobbytierhalter müssen Zäune aufstellen, kontrollieren, pflegen. Erfahrungen aus Sachsen haben gezeigt, dass Zäune wirken. Obwohl dort mehr Rudel leben, sind die Übergriffe auf Schafe und andere Nutztiere gesunken. „Es gibt so viele technische Lösungen und gutes Zaunmaterial, um Tiere zu schützen“, sagt Pellegrini, die mit einem Kollegen die Tierhalter berät. Jede Menge Nebenerwerbslandwirte, Schäfer, professionelle Rinderzüchter hätten noch keine Zäune, doch ihr Terminkalender sei voll mit Anfragen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —         Rudel Eurasischer Wölfe (Canis lupus lupus) im Wildpark Neuhaus, Naturpark Solling-Vogler, Niedersachsen

Urheber Meles1    /    Quelle   :      Eigenes Werk

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Unten      —         Illustration of the fairy tale “Little Red Riding Hood”

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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Ausgeflogen aus Dominica

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Rettung der Natur oder Vogeldiebstahl in der Karibik

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Aus Dominica Tom Allen

Auf der Karibikinsel Dominica ist eine Papageienart vom Aussterben bedroht. Ein deutscher Verein importiert zwei der seltenen Tiere nach Brandenburg. Vogelschützer verlangen die Rückkehr der Tiere in ihre Heimat.

Die grünen Berge wachsen bis in die Wolken hinein. Zwischen den bewaldeten Gipfeln des Nationalparks Morne Trois Pitons im Süden der Insel Dominica leuchten Blumen, summen Hummeln, und ein Schwarm Papageien fliegt mit viel Radau über uns hinweg.

Vor anderthalb Jahren, im September 2017, wurde dieses Paradies vom Hurrikan Maria heimgesucht, dem tödlichsten Sturm, den die Karibik in diesem Jahrzehnt bisher erlebt hat. Auf Dominica forderte Maria 31 Menschenleben und verursachte Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Und er sorgte dafür, dass die berühmteste Vogelart der Insel heute die Hauptrolle in einer internationalen Kontroverse spielt.

Die Kaiseramazone (Amazona imperialis), auch Sisserou genannt, ist eine Papageienart, die nur auf Dominica vorkommt. Bis zum Hurrikan Maria lebten dort noch 350 bis 400 Exemplare dieses scheuen Vogels. Es existieren keine genauen Angaben darüber, wie viele von ihnen den Wirbelsturm überlebten. Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks glaubt, dass es heute höchstens noch 200 Exemplare gibt.

Ein Flugzeug startet nach Deutschland, an Bord 12 Papageien

Der Hurrikan Maria lag sechs Monate zurück, als am 17. März 2018 ein gechartertes Privatflugzeug auf der Insel startet. An Bord sind zwei der seltenen Papageien. Weltweit wird nur ein weiteres Exem­plar dieser Art in Gefangenschaft gehalten. Außerdem im Flugzeug: zehn Blaukopfamazonen (Amazona arausiaca). Auch sie gibt es nur dort, aber sie sind weniger selten. Die zwölf Vögel sollen in ein privates Vogelgehege in Deutschland gebracht werden, das von einer Organisation namens Association for the Conservation of Threatened Parrots (Organisation für den Schutz bedrohter Papageien, abgekürzt ACTP) betrieben wird.

Die Ausfuhr der Papageien veranlasste 13 Nichtregierungsorganisationen, einen offenen Brief an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu richten, in dem sie die Rückgabe der Vögel forderten. Der Export führte auch zu einer hitzigen Debatte auf der Insel selbst, bei der einige Dominicaner, die sich zu Wort gemeldet hatten, Drohungen ausgesetzt waren. Aus diesem Grund müssen einige für diesen Text Interviewte anonym bleiben.

La randonnée en Dominique.jpg

Um zu verstehen, warum dieses Thema den Menschen auf Dominica so sehr am Herzen liegt, muss man nur die Landesflagge betrachten. Auf einem grünen Hintergrund – die Farbe des üppigen Dschungels der Insel – sieht man ein gelb-schwarz-weißes Kreuz und einen roten Kreis: darin eine vio­lette Kaiseramazone. Dieser Papagei spielt für die dominicanische Identität eine ähnlich zentrale Rolle wie der Weißkopfseeadler für die USA oder der Kiwi für Neuseeland.

Ein Viertel der 564 karibischen Vogelarten sind endemisch, wie die Kaiseramazone kommen sie nur auf einer einzigen Insel vor. Viele von ihnen sind bemerkenswert widerstandsfähig gegen Naturkatastrophen. Der winzige Barbudawaldsänger etwa überlebte kürzlich die 240 Stundenkilometer starken Winde des Hurrikans Irma in dem zähen Buschwerk Barbudas.

Aber der Hurrikan Maria entfaltete auf Dominica eine außergewöhnlich zerstörerische Kraft, selbst im normalerweise geschützten Westen. Danach aufgenommene Fotos zeigen, dass auch die Natur stark geschädigt war. Maria entlaubte den größten maritimen Regenwald der östlichen Karibik. Die Blaukopfamazonen, von denen es vor dem Wirbelsturm eine gesunde Population von 1.200 Exemplaren gab, dürften sich relativ schnell erholen. Die Kaiseramazonen aber vermehren sich nur langsam und es dürfte Generationen benötigen, bis wieder ihr alter Bestand erreicht ist. Davon ist Paul Reillo überzeugt, der Leiter der Rare Species Conservatory Foundation (Stiftung zur Bewahrung seltener Arten, abgekürzt RSCF), einer Nichtregierungsorganisation aus Florida. Reillo hat an der University of Maryland in Zoologie promoviert.

Amazona ventralis -Parque Nacional Jaragua, Republica Dominicana-8.jpg

Seit 1996 arbeitet Reillo als Partner von Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks. Er trug dazu bei, dass im Jahr 2000 der Morne-Diablotins-Nationalpark eingerichtet wurde, der wichtigste Lebensraum der Kaiseramazonen. Über Skype erläutert Reillo von Florida aus, dass die Vögel wohl in den tiefen Felsspalten entlegener Bergregionen Schutz gesucht haben. In den ältesten Bäumen dort legen sie am liebsten ihre Nisthöhlen an.

In den Monaten nach dem Wirbelsturm versuchte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Birds Carribean zu helfen und startete ein Fütterungsprogramm. Und im November 2017 trat Martin Guth von ACTP aus Brandenburg mit einem alternativen Angebot an einen Geschäftsmann in Dominica heran.

Ich treffe Steven Astaphan in einem frostig-kalten medizinischen Lagerraum eines Hospitals in Roseau, der Hauptstadt von Dominica. 24 Stunden tropischer Wolkenbrüche haben die Flüsse der Insel in cappuccinofarbene Sturzfluten verwandelt. An der Küstenstraße ist eine nach dem Hurrikan von einem chinesischen Unternehmen reparierte Brücke abermals weggespült worden.

Astaphan ist kräftig gebaut, er trägt Cargoshorts und zeigt beim Lächeln weit auseinanderstehende Zähne. Er leitet die Baufirma, die gerade den Teil des Krankenhauses wieder aufbaut, in dem wir uns treffen. Mit Naturschutz hatte er nie etwas zu tun, aber er war Martin Guths erster Kontaktmann auf Dominica.

ACTP bot 100.000 Dollar für ein Programm zur Fütterung der Papageien nach dem Hurrikan an, sagt Astaphan, und das ohne jede Vorbedingung. Der Geschäftsmann sollte Reginald Thomas, einen hohen Beamten im Landwirtschaftsministerium Dominicas, davon überzeugen, das Angebot anzunehmen.

Was bewog Astaphan, ACTP zu helfen? „Ich wollte, dass die Vögel zu fressen bekommen“, sagt er. Er hebt hervor, dass er nicht von ACTP bezahlt worden ist und keine Ahnung von dem Plan hatte, Papageien nach Deutschland zu exportieren. Ihm sei es nur darum gegangen, den Vögeln nach dem Hurrikan Nahrung zu verschaffen. „Papageien sind so schöne Vögel“, sagt Astaphan, „man muss sie doch erhalten.“

Dominica, Karibik - Roseau - Charlotteville - panoramio.jpg

Im Juni 2018 führte eine Geschäftsreise Astaphan nach Deutschland, dort besuchte er auch die Anlage von ACTP im brandenburgischen Tasdorf. Er habe Guths Angebot abgelehnt, ihm seine Flugkosten über den Atlantik zu ersetzen, sagt Astaphan. Von den Einrichtungen des Vereins war er beeindruckt. „Die gesundheitliche Versorgung rund um die Uhr und die medizinische Ausrüstung für diese Vögel sind besser als die für die Menschen in Dominica“ sagt Astaphan. Er beschreibt Guth als einen „begeisterten Sammler“, dem „es offensichtlich große Freude bereitet, diese Vögel zu besitzen. Ob er damit Geld verdient? Ich vermute es. Denn er schafft es, davon zu leben.“

Quelle      :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Baie de Calibishie

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2.) von Oben        —         La randonnée en Dominique

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3.) von Oben    —      Hispaniolan Amazon in Jaragua National Park, Dominican Republic.

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Ein wenig mehr Gleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Brandenburg will Wahllisten quotieren

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

von Patricia Hercht

Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Einhundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wäre das ein Meilenstein: Brandenburg wird am Donnerstag voraussichtlich das hierzulande erste Paritätsgesetz verabschieden. „Das Land schreibt Gleichstellungsgeschichte“, sagte die Sozialdemokratin Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat der taz. Der Rat hat erst kürzlich eine Kampagne dafür gestartet, mehr Frauen in die Parlamente zu holen.

Im rot-rot regierten Brandenburg liegt der Frauenanteil im Parlament bei rund 39 Prozent, in den kommunalen Vertretungen des Landes bei nur rund 23 Prozent. „Dass sich der Anteil der Frauen in der Politik dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung angleicht, passiert auch nach 100 Jahren nicht von alleine“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz der taz. Dagegen wolle man etwas tun, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Andrea Johlige: „Wir sind überzeugt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes einen Handlungsauftrag enthält.“ Der Artikel garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

„Der Landtag hat sich daher zum Ziel gesetzt, aktiv darauf hinzuwirken, die Gleichberechtigung auch durch Regelungen im Wahlrecht aktiv zu fördern“, heißt es im Änderungsantrag „Inklusives Parité-Gesetz“ von SPD und Linkspartei. Mit diesem soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Listen aller Parteien zur Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Die Parteien würden laut Vorschlag zwei separate Geschlechterlisten aufstellen, deren KandidatInnen sich dann beim Gesamtwahlvorschlag abwechseln. Ob eine Frau oder ein Mann die Liste anführt, könnten die Parteien selbst bestimmen. Personen dritten Geschlechts müssten sich auf der Wahlversammlung entscheiden, ob sie auf einem männlich oder weiblich quotierten Platz kandidieren.

Für DirektkandidatInnen soll keine Parität gelten. „Es kann sein, dass die Geschlechterverteilung damit nicht 50:50, sondern 45:55 wäre“, sagte Geywitz. „Aber schon das wäre ein großer Sprung.“ Im vergangenen Jahr hatten die oppositionellen Grünen in Brandenburg noch einen Vorschlag zur Parität vorgelegt, der auch eine Quotierung der DirektkandidatInnen vorgesehen hatte. Selbst Rot-Rot hatte dagegen Einwände, die AfD hatte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen, der das Vorhaben als mit dem Grundgesetz unvereinbar einstufte. Mit dem neuen Entwurf haben die Fraktionen diese Bedenken nun jedoch ausgeräumt: Sie gehe davon aus, dass Artikel 3 des Grundgesetzes den Gesetzesvorschlag decke, sagte Geywitz.

Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Regierung und der Grünen dürfte der Verabschiedung am Donnerstag also nichts mehr im Weg stehen – es sei denn, AfD oder Union, deren innenpolitischer Sprecher mit dem Gesetz bereits eine „Staatskrise“ heraufziehen sah, fordern eine dritte Lesung. Dieser müsste die Koalition zustimmen. Im Gesetzesvorschlag seien „Vorgaben enthalten, die aus meiner Sicht noch nicht abschließend beraten und geprüft sind“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Union, Kristy Augustin, der taz. In der Fraktion sei aber noch nicht entschieden, ob eine dritte Lesung beantragt werde. Allerdings: Selbst wenn, wäre die Verabschiedung des Gesetzes damit nur aufgeschoben. „Dann wird es eben ein Frauentagsgeschenk zum 8. März“, sagte die SPDlerin Geywitz.

So oder so dürfte das Gesetz noch einige Hürden zu bewältigen haben: Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen Brandenburg, kündigte Verfassungsbeschwerde an. Auch die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.

Gesetz soll Ende Juni 2020 in Kraft treten

Quelle     :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

In Brandenburg kommt das Parité-Gesetz

Klagen lockernehmen

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-115.jpg

von Christian Rath

Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagenabgelehnt werden.

Ist die Pflicht zu quotierten Wahllisten verfassungswidrig? Diese Frage wird vermutlich bald das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden müssen – sobald Klagen gegen das Parité-Gesetz eingehen, das an diesem Donnerstag im Potsdamer Landtag voraussichtlich beschlossen wird.

Maßstab ist dann die Brandenburger Landesverfassung. Diese folgt aber – wie wohl auch andere Landesverfassungen – in allen hier relevanten Fragen dem Grundgesetz. Das Brandenburger Urteil hätte damit Signalwirkung für ganz Deutschland.

Im Oktober 2018 kam der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass quotierte Wahllisten verfassungswidrig seien. Diese Position ist vertretbar, aber keineswegs zwingend. Dass der Landtag das Gesetz nun in abgespeckter Version beschließt, ist also kein Harakiri-Unternehmen. Vielmehr könnte sich der Landtag als Schrittmacher verdient machen, wenn das Verfassungsgericht am Ende Klagen gegen das Gesetz abweist.

Konkret gibt es vier verfassungsrechtliche Probleme mit dem Gesetz. So könnte es erstens gegen das Verbot verstoßen, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. Denn bei der Aufstellung quotierter Listen können Männer nur noch für jeden zweiten Platz kandidieren. Das dürfte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, weil es in der Brandenburger Verfassung einen Auftrag gibt, für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen.

AfD weist auf Probleme mit dem dritten Geschlecht hin

Quelle     :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      ––         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

Source Own work
Author © Ralf Roletschek

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Polizeistaat oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

In Brandenburg entscheidet sich,
ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Der Uhu hört und sieht alles.

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

von 

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

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Grafikquelle      :        Schild Naturschutzgebiet

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Das Einknicken der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

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Quelle     :       Netzpolitik.ORG

von

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Als letzte Partei hat die Linke noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und darauf war sie stolz. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik verkündete erst letzten Herbst, dass „unter Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, Berlin und Brandenburg, bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt wurden“.

Diese Erfolgsgeschichte scheint nun ein jähes Ende zu nehmen: Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den Einsatz von Staatstrojanern bei polizeilichen Ermittlungen zu erlauben. Die Netzpolitik-Expertinnen der Linken im Bundestag zeigen sich entsetzt. Der zuständige innenpolitische Sprecher in Brandenburg geht auf Tauchstation.

Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem bleibt als Kollateralschaden die allgemeine IT-Sicherheit auf der Strecke, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden. Zu Recht trägt der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken den Titel: „Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit“.

Laufenden Verfassungsbeschwerden zum Trotz haben in den letzten Jahren alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mindestens ein Mal für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, meist auf Landesebene. Zuletzt führte das bei den Grünen zu Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Gegen „potenzielle Straftäter“ und ihre Freund:innen

Ob sich die Linksfraktion in Brandenburg bewusst war, welche Brisanz das Thema Staatstrojaner für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei hat? Im gemeinsamen Entwurf von SPD und Linke für ein neues Polizeigesetz wird der Einsatz der Überwachungssoftware jedenfalls besonders umfangreich genehmigt. Zukünftig dürften Polizist:innen in Brandenburg dann heimlich Schadsoftware auf Computern, Tablets und Handys installieren und Kommunikationsdaten ausleiten. Der Einsatz soll als sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stattfinden. Dabei werden beispielsweise WhatsApp-Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung ausgelesen und heimlich an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Bei einer ersten Anhörung gab es deshalb viel Kritik von unabhängigen Jurist:innen.

Besonders heikel: Finden die Ermittlungen aufgrund eines Verdachts statt, also noch bevor eine Straftat begangen wurde, soll die Spähsoftware nicht nur gegen den vermeintlichen „potenziellen Straftäter“, sondern auch gegen dessen „Kontakt- und Begleitpersonen“ eingesetzt werden dürfen. Einen derartig großflächigen Einsatz dieser höchst umstrittenen Maßnahme sogar bei unverdächtigen Personen hat sonst nur Bayern. Noch nicht einmal das unionsgeführte Innenministerium in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls kürzlich der Staatstrojaner erstmals erlaubt wurde, hat das fertiggebracht.

Kritik von linken Netzpolitik-Expertinnen im Bundestag

„Ich hoffe, dass auch dort [in Brandenburg] kein Staatstrojaner mit Beteiligung der Linken eingeführt wird“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, gegenüber netzpolitik.org. Erst kürzlich hat die Politikerin in einer Fernsehdebatte rund um den aktuellen Doxing-Angriff und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer öffentlich demontiert.

Dass Bundestagsabgeordnete zur Landespolitik Stellung nehmen, ist ungewöhnlich und zeigt: Staatstrojaner sind ein brenzliges Thema innerhalb der Linken. Domscheit-Berg verweist auf die jahrelange Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen, die „in der Fraktion, in Ausschüssen, Reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Forderungen für mehr IT-Sicherheit vertreten“. Diesen Bemühungen steht das Gesetzesvorhaben in Brandenburg diametral entgegen. Für den dort geplanten polizeilichen Einsatz von Staatstrojanern werden IT-Sicherheitslücken gezielt offen gehalten.

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

Die Verantwortlichen schweigen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hüllt sich unterdessen in Nebel. Der zuständige innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg taucht zunächst ab, auf mehrfache Interviewanfragen von netzpolitik.org antwortet er nicht. Später schickt er politische Floskeln: Mit der Kritik aus der Expertenanhörung wolle er sich „ernsthaft auseinandersetzen“ und sich dann über das weitere Vorgehen mit der SPD „verständigen“.

Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Dombres wusste auf einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Wochenende in Perleberg keine klare Haltung seiner Partei zum Polizeigesetz zu präsentieren. Und auf der Webseite der Fraktion findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung zum Thema.

Furcht vor der AfD

Warum also geht die Linke in Brandenburg jetzt auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei? Schließlich gab es im Koalitionsvertrag noch kein Wort zum Einsatz von Staatstrojanern, schon gar nicht in dieser breiten Anwendung. Dort heißt es lediglich: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“

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Vieles spricht dafür, dass es die Furcht vor einer Mehrheit für die AfD bei der kommenden Landtagswahl im Herbst ist, die die rot-rote Regierung in Potsdam umtreibt. Mit harter „Law and Order“-Politik will man augenscheinlich auf Stimmenfang in rechten Gefilden gehen. Die Linke in Brandenburg muss sich dabei jedoch bewusst sein, dass alle jetzt eingeführten Überwachungsinstrumente unter einer möglichen zukünftigen AfD-Regierung missbräuchlich genutzt werden könnten. Das gilt insbesondere für den wirkmächtigen und kaum kontrollierbaren Staatstrojaner.

„Ich bin optimistisch“

Bisher haben nur Regierungen mit Unionsbeteiligung Staatstrojaner eingeführt. Dass nun mit Brandenburg ein rot-rotes Bundesland, also ganz ohne CDU-Beteiligung, den Staatstrojaner einführen könnte, ist neu. Domscheit-Berg äußert sich gegenüber netzpolitik.org dennoch optimistisch, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form von den Linken „verhindert“ wird. Noch besser wäre: Ein liberales Polizeigesetz mit Vorbildfunktion schaffen und die Grundrechte schonende Alternativen zum Staatstrojaner fördern.

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Grafikquellen  :

Oben       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-001.jpg
  • Erstellt: 28. Januar 2014

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Unten    —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Wilke(Linke) will aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Linke News? – Aus Franfurt/Oder

Rathaus Frankfurt/Oder  – Der Giftzwerg von der Saar brauchte ein spezielles IP Gerät um dort den Ausgang wieder zu finden.

Aus Frankfurt (Oder) Uta Schleiermacher

Seit einem halben Jahr ist Brandenburgs erster linker Oberbürgermeister René Wike im Amt. Bisher macht er vor allem mit einer Nachricht Schlagzeilen: Er will eine Gruppe gewalttätig gewordener Syrer aus der Stadt ausweisen lassen.

Einige Punkte kann René Wilke auf seiner langen Liste schon abhaken. Seit einem halben Jahr ist er Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) – und damit der erste Oberbürgermeister aus der Linkspartei in Brandenburg. Wilke will nicht nur Schulden abbauen, sondern auch Geld ausgeben für die teils marode Infrastruktur, unter anderem sollen Fußwege, Spielplätze und Sporthallen saniert werden. Er hat einen runden Tisch gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, der demnächst auch öffentlich tagen soll und mit dem er mit gezielten Maßnahmen und Geldern eins der drängenden sozialen Probleme der Stadt an­gehen will.

Doch in der Stadt selbst und auch über sie hinaus hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Monaten vor allem mit einer anderen Nachricht auf sich aufmerksam gemacht. Denn der Linken-Politiker fordert ein hartes Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge und möchte eine Gruppe gewalttätig gewordener junger Syrer aus Frankfurt ausweisen lassen.

Der Hintergrund von Wilkes Vorstoß sind die Vorfälle an einem Partyabend Ende August. Eine Gruppe junger Männer hatte vor dem Frankfurter Frosch-Club randaliert und Gäste bedroht. Die Männer schlugen Scheiben ein. Nach Zeugenaussagen sollen sie mit Eisenstangen und Messern auf Gäste losgegangen sein, sodass einige sich vor Angst unter Autos versteckt und im Club verbarrikadiert hätten. Tatverdächtig sind Flüchtlinge aus Syrien, eine Gruppe von etwa 15 jungen Männern, die schon vorher in der Stadt aufgefallen sein sollen. Inzwischen sitzen einige von ihnen in Untersuchungshaft. Vier der Inhaftierten werden direkt mit dem Abend am Frosch-Club in Verbindung gebracht.

Schon vorher hatte es auf einem Platz in der Innenstadt von Frankfurt und vor einem örtlichen Fast-Food-Laden Auseinandersetzungen, teils auch Schlägereien gegeben. Auch an diesen Vorfällen sollen Flüchtlinge aus der besagten Gruppe beteiligt sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

„Nach jetzigen Erkenntnissen beruhen die Vorfälle fast durchweg auf Streit um Frauen oder gegenseitigen Provokationen“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Mehrmals habe es Streit mit dem Exfreund der aktuellen Freundin eines der Syrer gegeben. Auch ausländerfeindliche Beschimpfungen hätten eine Rolle gespielt.

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Oberbürgermeister Wilke hatte schon nach den ersten Konflikten im Frühsommer einen runden Tisch zur Sicherheitslage in der Stadt einberufen. Die Stadt verhängte auf dem Platz ein Alkoholverbot und ließ Videoüberwachung prüfen, die Polizei war ständig präsent. Doch nach dem Vorfall am Frosch-Club – am selben Wochenende wie die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz – ging Wilke einen Schritt weiter. Er verkündete, dass er straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen lassen wolle, weil von ihnen eine akute Gefahr ausgehe. „Als Oberbürgermeister habe ich einen Eid geschworen, die Menschen der Stadt zu schützen“, sagte er. Daher müsse er alle rechtlichen Instrumente prüfen.

Wilke erntete für seine promp­ten Forderungen von vielen Seiten erst mal Applaus. Seine eigene Partei stellte sich hinter ihn, auch das Innenministerium unterstützte seinen Vorstoß. Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, warf ihm dagegen öffentlich vor, dass diese Maßnahme wirkungslos sei. Kritik kam auch vom Frankfurter Verein Utopia, der sich unter anderem in antirassistischer Bildungsarbeit engagiert. „Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres Oberbürgermeisters“, schrieb der Verein in einer Stellungnahme. Rechten Forderungen entgegenzukommen werde nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. Der Verein forderte eine Gleichbehandlung von deutschen und nichtdeutschen Personen.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Das Frankfurter Rathaus

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Unten      —        René Wilke, MdL Brandenburg

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Interview mit Reneè Wilke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Überfall auf den Club „le Frosch“ in Frankfurt/Oder

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Nach unserer Gesetzgebung hat jeder Straftäter ein Recht auf Rehabilitation. Da diesem Gesetz genüge getan werden muss, hat sich im Besonderen der Rechtsstaat und auch seine Politiker danach zu richten. Wenn Gesetze nicht als Floskel ausgelegt werden sollen, ist jeder Mensch vor ihnen gleich und benachteiligt immer nur die Schwachen. Straftaten sollten dort Gesühnt werden, wo sie begangen wurden. Alles andere ist vom Gesetzgeber unkontrollierbar. DL – Red. – IE –

INTERVIEW MIT RENÉ WILKE

„Was uns an diesen Männern erschreckt hat, ist ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Ein bewaffneter Überfall auf den Musik-Club „le Frosch“ hat das Sicherheitsempfinden der Bewohner von Frankfurt (Oder) erschüttert. Der Oberbürgermeister, René Wilke, fordert jetzt die Ausweisung der syrischen Intensivtäter – gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aus der Linkspartei.

Mit 34 Jahren ist René Wilke der jüngste Oberbürgermeister in Brandenburg – und der einzige von vier OBs mit Linke-Parteibuch. Wilke ist in Frankfurt (Oder) aufgewachsen. Er hat Kultur-, Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina studiert und sich als Mediator mit dem Schwerpunkt Konfliktmanagement qualifiziert. Er ist erst seit vier Monaten im Amt und gilt als politisches Ausnahmetalent. 

Herr Wilke, der bewaffnete Überfall von zehn Syrern auf die Disco „le Frosch“ in Frankfurt (Oder) fand in derselben Nacht statt wie der tödliche Übergriff an dem Deutsch-Kubaner in Chemnitz. Wieso beschäftigt der Todesfall noch heute die Medien, und den Überfall hat außerhalb von Frankfurt (Oder) kaum jemand zur Kenntnis genommen?
Schwer zu sagen. Ich bin darüber nicht traurig und nehme an, der Überfall auf den Club war Gott sei dank weniger tragisch. Die Frankfurter haben aber auch besonnen reagiert. Es ist niemand auf die Straße gegangen oder hat andere pauschal in Mithaftung genommen.

Nach dem Überfall waren Sie einer ersten  vor Ort. Haben Sie den Betreibern dazu geraten, den Überfall nicht an die große Glocke zu hängen?
Sowas mache ich nicht. Das haben sie selber entschieden. Wir waren sofort im engen Dialog. Was ihnen geholfen hat, war das Gefühl: Sie werden von der Politik gehört, ihre Probleme werden ernstgenommen, nicht alleine gelassen und wir reagieren sofort mit Maßnahmen. Dadurch entstand Vertrauen.

Und das hat in Chemnitz gefehlt?
Das kann ich nicht einschätzen und maße ich mir auch nicht an.

Politikverdrossenheit ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Sie ist im Osten noch ausgeprägter als im Westen. Gab es in Frankfurt (Oder) gar keine wütenden Reaktionen?

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Na klar, haben sich einige gemeldet. Aber das war nicht die Mehrheit. Ich glaube, man kann Frankfurt (Oder) nicht mit Chemnitz vergleichen. Wir haben schon Vorerfahrungen mit Integration. Frankfurt (Oder) liegt direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Fremde kennenlernen, aufeinander zugehen und zusammenarbeiten – wir haben das schon mal gemacht. Man könnte sagen: Frankfurt hat Integration schon trainiert.

Wie hat sich das ausgwirkt?
Wir sind durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, bundesweit eine Beispielstadt für gelungene Integration geworden. Die Frankfurter wissen: Dieses Bild von den Bösen, die zu uns kommen, ist Quatsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind eine Bereicherung für uns.

Woran machen Sie das fest?
Die Stadt brauchte zum Beispiel dringend ehrenamtliche Rettungsschwimmer am Helene-See. Und wissen Sie, wer sich zur Rettungsschwimmer-Ausbildung gemeldet hat? Flüchtlinge. Leute, die vorher teilweise gar nicht schwimmen konnten. Jetzt schützen sie gemeinsam mit Deutschen die Badegäste. Es gibt aber auch Beispiele, wo Geflüchtete für alte Menschen in ihren Wohnhäusern einkaufen und die alten Menschen ihnen dafür beim Deutschlernen helfen.

Und das läuft von allein, ohne dass die Stadt eingreift?

Ja und Nein. Die Politik muss sich schon darum kümmern. Vor dem Überfall auf den Frosch hat es auch schon Schlägereien in der Stadt gegeben, an denen dieselben Syrer beteiligt waren. Gemeinsam mit der Polizei und dem Innenministerium haben wir sofort dafür gesorgt, dass eine Hundertschaft der Polizei hier zum Einsatz kommt und die Sicherheit erhöht. Wir haben den Sicherheits- und Präventionsrat einberufen und Sozialarbeiter beim Land beantragt. Wir sind über den Imam an die muslimische Community herangetreten. So haben wir den Frankfurtern gezeigt, dass wir bei Gewalttaten einerseits sofort einschreiten, andererseits aber auch weitere Maßnahmen zur Integration ergreifen.

Ende der neunziger Jahre sah es in Frankfurt (Oder) noch ganz anders aus. Da wurde die Stadt von jugendlichen Rechten regelrecht terrorisiert. 

Quelle        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Gaststätte gegenüber dem Theater des Lachens und Theater im Schuppen in der Ziegelstraße in Frankfurt (Oder)

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Experten Golze und Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Ministerin Diana Golze tritt zurück

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Innerhalb von Parteien ist eine jede Person auf jeden nur denkbaren Posten politisch verwendbar. Genau da stößt dieses Sytem an Grenzen, da es an vorhandener Qualität mangelt, nach Partei Zugehörigkeit entschieden  und jede/r in eigener Überheblichkeit glaubt, jeden nur denkbaren Posten ausfüllen zu können. Das Problem durchzieht das Land vom untersten BeamtenIn bis in die oberste Spitze. Man stelle sich vor Daimler würde die Spitze des Aufsichtsrat mit einer Putzfrau besetzen? Entscheidend alleine ist das Einkommen und niemand aus der Politik wird das erleiden müssen, was einem plötzlich Arbeitslos gewordenen zustößt, wenn er entlassen wird. Das genau ist der Unterschied zwischen denen da Oben und Unten.  DL – Red. – IE –

Von Martin Reeh

Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten, hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.

Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.

Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert“.

Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück, die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

Quelle         :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

SPD und die Rentenreform

Scholz ist nicht der Retter der Rente

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Von Gunnar Hinck

Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz klang am vergangenen Wochenende auf einer Bürgerpressekonferenz in Berlin wie der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm, von dem das geflügelte Wort der sicheren Rente stammt. „Ich möchte Ihnen eine solche Garantie vermitteln“, sagt Scholz mit sanfter Stimme. Eine Garantie also für ein stabiles Rentenniveau bis 2040.

Dafür hat Scholz Lob bekommen. Aber auch den Vorwurf des Populismus. Womit Scholz bislang durchgekommen ist: Er präsentiert sich als Retter eines Rentensystems, an dem er einst selbst mitsägte. Die rot-grüne Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre einen grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen Rente durch. Damals war Scholz SPD-Sozialpolitiker, ab 2002 Generalsekretär der Partei. Stand bis dahin die Höhe des Rentenniveaus im Vordergrund, geht es seit Rot-Grün darum, die Beiträge niedrig zu halten.

Die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge, sollten begrenzt und damit die Unternehmer entlastet werden – so die damalige neoliberale Logik. Mitte der neunziger Jahre lag der Rentenbeitrag schon mal bei über 20 Prozent, derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 18,6 Prozent. Der Rentenbeitrag ist bis 2030 auf 22 Prozent gedeckelt. Dadurch sinkt wegen der steigenden Zahl der Rentner automatisch das Rentenniveau – es sei denn, die Bundesregierung stützt die Rente durch noch mehr Steuermittel.

Die Einführung der privaten Riesterrente war der zweite Schritt der rot-grünen Reformen. Die Riesterrente wird oft als Zusatzangebot missverstanden, aber sie hat die gesetzliche Rente gezielt belastet. Seitdem ist in der Rentenformel der „Riester-Faktor“ verankert, unter Renten-Feinschmeckern auch als „Altersvorsorgeanteil“ bekannt.

Einfach gesagt: Bei der jährlichen Rentenberechnung wird ein Teil des Bruttoeinkommens abgezogen. Der soll in die Riesterrente fließen. Der Haken: Viel weniger Arbeitnehmer als angenommen haben eine private Rentenversicherung, so dass später deren Gesamtrente schrumpft. Dass die gesetzliche Rente geschwächt wurde, ist also das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, an denen Scholz als Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär mitgewirkt hat.

Sind gute Renten bezahlbar?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       File:2014-09-11 – Diana Golze MdB – 8599.jpg

Foto: Sven Teschke / 

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Unten    —      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

Urheber Olaf Kosinsky /     Eigenes Werk

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Wald-wirtschaft + -brände

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Kein Wald vor lauter Bäumen

File:Waldbrand-Bodenfeuer.jpg

Von Ulrike Fokken

In Brandenburg brennen die Kiefernwälder wie Zunder. Doch das Feuer ist auch eine Chance – für eine Rückkehr zum Naturwald.

Ein feiner Hauch Rauch liegt in der Luft über Berlin und vermittelt den Städtern eine Ahnung davon, was ein Waldbrand ist. Rund 50 Kilometer südwestlich der Hauptstadt stehen auf 400 Hektar Büsche, Heidekraut und Kiefern in Flammen, vor allem Kiefern. Wenn das Feuer die Baumkronen erreicht, springen die Flammen wie ein Eichhörnchen von Ast zu Ast und sind nicht mehr aufzuhalten. Hunderte Bäume sind verbrannt. Tausende Kiefern stehen noch, die Stämme angesengt und schwarz, Glut glimmt hier und dort am Boden. „Wir haben die Lage so weit im Griff“, befindet Christian Stein, Vize-Landrat der Region am Samstagabend.

Allein: In Brandenburg brennt in Wahrheit kein Wald, sondern ein Forst. Ein Acker aus Kiefern, den Förster in den vergangenen 70 Jahren gepflanzt haben. In der DDR war ein Forst dazu da, regelmäßig abgeerntet zu werden. Auf die Natur nahmen die realsozialistischen Forstleute keine Rücksicht. Ihr Lohn wurde gekürzt, wenn die von ihnen neu gepflanzten Bäumchen nicht nach drei Jahren angewachsen waren. Diese Sicherheit gab ihnen die Kiefer – und nicht die Eiche.

Der Nachteil in Zeiten des Klimawandels mit seinen knochentrockenen Sommern: Kiefern brennen wie Zunder, ihr Harz beschleunigt jeden Brand. Das Brandenburger Umweltministerium warnt im letzten Landeswaldbericht: „In den großen Kieferngebieten besteht eine hohe Gefährdung durch Waldbrand. Am Waldumbau geht deshalb kein Weg vorbei.“

Zwei Drittel der Bäume in Brandenburg sind Kiefern, die meisten wachsen im Süden des trockensten deutschen Bundeslands. Ginge es nach der Natur, dann würden Eichen- und Laubmischwälder die sandigen Flächen bedecken. Doch die preußischen Forstleute haben schon vor Jahrhunderten den Wald abgeholzt – und die Flächen mit Kiefern aufgeforstet. Nördlich von Berlin, in der Schorfheide, hatten die Kiefer-Monokulturen den angenehmen Nebeneffekt, dass die nackten Bäume eine freie Schussbahn für die Jäger ermöglichten, zunächst für Kaiser Wilhelm II, dann für Reichsjägermeister Hermann Göring und später Erich Honecker, die dort auf Rothirsche anlegten. Forst aus Kiefern und Fichten produziert eben schnell wachsende, gerade Stämme für die Holzindustrie, er bringt sicheres Geld und er erleichtert die Trophäenjagd.

Nur Mischwälder können die Trockenheit überstehen

Dabei flöten es die Drosseln aus den Wäldern, dass nur Mischwälder aus Buchen, Ahorn, Linden, Eichen, Tannen, Elsbeeren, Ulmen und auch mal Kiefern im Klimawandel bestehen. Naturnahe Laubmischwälder speichern Wasser auch nach starken Regenfällen, stehen Trockenheit und Stürme durch, halten den Boden zusammen und bilden ein funktionierendes Ökosystem. „Natürliche Wälder haben in langer Evolution ihr Überleben durch Anpassung gesichert – sie passen sich auch an den Klimawandel an, mit allen Individuen des Wald-Ökosystems“, sagt Forstwissenschaftler Lutz Fähser, der als ehemaliger Forstdirektor von Lübeck vor über 20 Jahren damit begann, seinen 5.000 Hektar großen Stadtwald naturnah zu bewirtschaften.

Naturnahe Waldnutzung, das bedeutet vor allem, die Bäume und den Wald in Ruhe zu lassen. Also nicht alle fünf Jahre durchforsten, sondern die Bäume wachsen lassen, krumm, schief und verzweigt. Alte und junge Bäume, Sämlinge und uralte Bäume stehen durcheinander. Absterbende Bäume und Totholz bleiben liegen, denn Insekten und Pilze leben davon und sorgen dafür, dass die Nährstoffe in den Boden gelangen. So entstehen in Wäldern dicke Humusschichten, die Wasser speichern und für das feuchtkühle Klima im Wald sorgen. „Das Wirtschaften in Wäldern kann biologisch und wirtschaftlich nur gelingen, wenn man die kostenlose Produktivität und Selbsterneuerung der Natur absichert“, sagt Lutz Fähser, der mittlerweile in Rente ist. Sein Nachfolger im Stadtwald Lübeck führt die naturnahe Waldnutzung aber fort. Und weil sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, verleiht der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management Lutz Fähser im September den diesjährigen BAUM-Umweltpreis.

Das Feuer in den Kiefernforsten von Brandenburg hat Werte vernichtet. Doch es könnte die große Chance für den Umbau von Forst zu Wald sein. In den Flammen sind die dicken Matten an Nadeln verbrannt, die seit Jahrzehnten unverrottbar in den Kieferplantagen liegen. Da dort kaum Kräuter, Gräser, Pflanzen wachsen, passiert im Boden wenig. Die Kiefernnadeln verbreiten ein saures Klima, in dem Asseln, Tausendfüßler, Springschwänze, Regenwürmer und die meisten anderen tierischen Humusmacher nicht leben. Nur hochspezialisierte Pilze und Mikroben können die Nadeln verdauen, brauchen dafür aber lange Zeit. Das Bodenleben in Kieferforsten ist eingeschränkt, der Nährstoffkreislauf stockt.

Das Feuer hat auch sein Gutes – für den Boden

Das Feuer hat auch sein Gutes: Es hat die in den Nadeln gebundenen Nährstoffe freigesetzt. Auf einen Schlag sind die für Pflanzen entscheidenden Stoffe im Boden und bieten beste Voraussetzungen für üppiges Wachstum. Stickstoff, Kohlenstoff, Phosphor, Calcium, Kalium und Magnesium lauern in der Asche, wo es noch vor Kurzem gebrannt hat.

„Wenn die Kronen brennen, gehen die Stoffe in Gas über und sind weg“, sagt Beate Michalzik, Professorin für Bodenkunde an der Universität Jena. Bei 500 oder 600 Grad bleibt nur Asche. Wir treffen Michalzik in einem Buchenmischwald der Laubgenossenschaft Kammerforst auf dem Hainich in Thüringen, um zu sehen, wie sich die Dürre auf den Boden und den Wald auswirkt.

„Ein Brand am Boden bedeutet einen kurzfristigen Eintrag an Pflanzennährstoffen – eigentlich schön, wenn die Pflanzen das nutzen“, sagt Michalzik, die für ein Forschungsprojekt selbst schon Waldboden abgefackelt hat. Kurzfristig finden Pflanzen nach einem Brand am Boden mehr Stickstoff, der sie in die Höhe treibt. „Jetzt muss man schnell bestocken“, sagt sie – also Bäume pflanzen und säen. Denn sobald es wieder zu regnen beginnt, rauschen die Nährstoffe durch die Asche und lose herumliegende Sandkörner hindurch und sind verschwunden. „Die Wiederbefeuchtung dauert, die Tropfen perlen erst einmal ab“, sagt Michalzik, die einen Waldbrand wie in Brandenburg gleichermaßen gruselig wie wissenschaftlich faszinierend findet. „Da entsteht ein hervorragendes Versuchsfeld, um den Waldumbau voranzutreiben“, sagt sie.

Die Blätter der Buchen fallen, dabei ist es August

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Grafikquellen       :

Oben    —       Waldbrand (Bodenfeuer) im Bundesland Brandenburg, Sommer 2003

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Unten      —          Waldbrand bei Goslar, 11. August 2003

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Demontage einer Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

»Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig«

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Von Andreas Fritsch

Reaktionen auf das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU.

Die geplante Kooperation von CDU und LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin bewegt erwartungsgemäß die Gemüter – besonders bei den Sozialisten. Da nützt es wenig, dass Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag versichert, das sage nichts aus über etwaige Verhandlungen nach der Landtagswahl 2019. Was in den Landkreisen, Städten und Gemeinden geschehe, sei deren Sache.

Auch CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben sagte, er sehe in der Kooperation keine Blaupause für das Land. Doch der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz behauptet: »Um 2019 die AfD zu verhindern, wirft die Union den letzten Anstand über Bord und macht gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder-Partei.« Bei Facebook verlinkte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) die Kooperationsvereinbarung und entfachte damit eine Diskussion um das ungewöhnliche Bündnis, bei dem es neben der Wahl von Egmont Hamelow (CDU) zum neuen Landrat auch um inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden acht Jahren geht, beispielsweise um mehr Zuschüsse für Jugend und Kultur, um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und um eine Ombudsstelle für Hartz-IV-Entscheidungen des Jobcenters (»nd« berichtete).

Raul Zelik vom Bundesvorstand der Linkspartei meint: »Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig. Wer lokal Schlimmeres verhindern will, soll punktuelle Stimmgemeinschaften bilden, aber keine Regierungsbündnisse schließen.«

Andreas Kutsche aus Brandenburg/Havel warnt: »Gewisse Grenzen sollten wir nicht überschreiten.« Dies auch nicht auf kommunaler Ebene. In Brandenburg/Havel habe die Zusammenarbeit mit der CDU den Kreisverband zerrissen. »Die Wunden zu kitten, ist fast unmöglich.«

Quelle   :   ND           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Lisboa_20130430 – 45

 

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Das Lebendige regt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Klaus Renft : Das Lebendige regt sich

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Von Thomas Gerlach

In der DDR wussten sie, die Stones würden nie kommen, Deep Purple auch nicht. Aber die Klaus Renft Combo war da. Bis das Verbot, Streit und der Tod die Band zerlegt. Nur einer noch singt heute die Renft-Lieder. Wieder und wieder.

Bekommt die Band das Bier heute kostenlos? Einen Augenblick lang scheint Heike Stephan ratlos, schließlich ist sie keine Konzertveranstalterin, sondern Grafikerin und der Auftritt heute ist etwas Einmaliges. „Ja, klar“, sagt sie dann schnell. Sie kennt die Männer gut, die am Abend unter der Hainbuche im Pfarrhof von Löhma spielen, einem winzigen Dorf mit 270 Einwohnern im Thüringer Osten. Den Leuten von Renft sollte man keine Ketten anlegen, auch nicht beim Bier. Nicht nach sechzig Jahren, nicht nach all den Schlachten und den Toten. Nur noch wenige von der legendären Besetzung aus den Siebzigern sind noch am Leben und nur einer steht noch auf der Bühne: Thomas Schoppe, den sie hier alle „Monster“ nennen.

Die meisten Musiker schlafen unter der Erde, so wie Bandgründer Klaus Renft, Stephans Lebensgefährte, der heute seinen 76. Geburtstag feiern würde, aber 2006 gestorben ist.

Renft, ursprünglicher Name Klaus Jentzsch, hat die Band 1958 als Klaus Renft Combo in Leipzig gegründet. Inspiriert von Fats Domino, Little Richard, später den Stones und den Beatles gab es bald jede Menge spektakulärer Konzerte in und um Leipzig, mit „Yeah! Yeah! Yeah! und dem ganzen Dreck“, der SED-Parteichef Ulbricht ein solcher Graus war, dass er damit ganz fix Schluss machen wollte. Was folgt, waren Auftrittsverbot, Umbenennung, wieder Verbot, wieder Umbenennung.

Dann kommt, 1971, der neue SED-Chef Erich Honecker und mit ihm kommen drei, vier liberale Jahre. Renft steigt mit seinem Sound zwischen Rock und Blues und seinen Texten zur angesagtesten Band der DDR auf. Sie singen über Liebe, Träume, vom Alltag und natürlich von Sehnsüchten. Von Sehnsüchten in diesem kleinen, mit Stacheldraht so akkurat verpackten Staat. Es sind kleine Botschaften, wie Kassiber versteckt in Metaphern von Booten, die nach Norden ziehen, und Vögeln, die einfach davonfliegen.

Die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die 68er Studentenproteste, der Prager Frühling, der Vietnamkrieg, Woodstock, John Lennon mit seinem „Give Peace a Chance“ und der Streifen „Blutige Erdbeeren“, der von rebellierenden Studenten in Kalifornien erzählt und in der DDR zum Kultfilm aufstieg – das alles verstärkte sich zu einem einzigen weltumspannenden Gefühl, das in der „Sonne“ in Schkeuditz, in der „Central-Halle“ in Gaschwitz und in Mülsen im Erzgebirge zu spüren ist. Es steckte Arbeiter, Lehrlinge, Schüler, Studenten an. Und von der Bühne gellte Thomas Schoppes durchdringender Schrei.

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„Alle Zeit drängt nach vorn / Das Lebendige und regt sich / Zwischen Liebe und Zorn/ Reift der Mensch und er bewegt sich“

Zu den Weltfestspielen 1973 in Ost-Berlin, einer Art DDR-Woodstock, genehmigt von der SED, tritt die Band vor Hunderttausenden unterm Fernsehturm auf. Die SED präsentiert, fünf Jahre nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, für ein paar Tage im August ihre Version vom liberalen Sozialismus und Renft ist Kult. Doch 1975 kommt das endgültige Aus. Drei gehen in den Westen, drei bleiben. Nach der Wende Neugründung, Streit, Abspaltung – dann kommt Gevatter Tod.

Einer noch singt die Renft-Lieder wieder und wieder: Thomas Schoppe, genannt „Monster“, nach dem gleichnamigen Album der Hard-Rocker von „Steppenwolf“. Jetzt kommt der Sänger und Gitarrist über den Pfarrhof, angegrautes Haar, nicht mehr so lang, aber für einen 73-Jährigen herrlich dicht und ordentlich zerzaust. Schoppe steht unter einem Flieder, Bierglas in der Hand. „Renft spielt bei Renft“ hat die Regionalzeitung angekündigt. Schoppe tritt mit der aktuellen Renft-Besetzung, alle drei gestandene Ost-Rocker, zum ersten Mal hier auf, wo Gründer Klaus Renft die letzten Jahre verbracht hat und das Leben im Dörfchen Löhma, wie man hört, musikalisch bereichert hat.

Schoppe hat gezögert. „Ich wollte dem Personenkult von Klaus aus dem Wege gehen.“ Und tatsächlich, mit Bildergalerie unterm Dach, Gedenkstein im Pfarrgarten und jeder Menge Fotos erinnert das Grundstück an eine Renft-Gedenkstätte. Auf der Treppe hängen die Fotos aller Bandmitglieder, gewesener und heutiger, eine Ahnengalerie hinter Glas. Schoppe ist zweimal vertreten, ein Heimspiel ist es trotzdem nicht. Doch er hat zugesagt, Heike Stephan will Kunst verkaufen, Grafiken, auch Bilder von Klaus Renft. „Aber wer weiß? Vielleicht geht es uns ja wie der deutschen Mannschaft?“, flachst Schoppe die Nostalgie weg.

Renft und Schoppe waren Antipoden. Dort Klaus Renft – der Leise, Harmoniebedürftige, der Schmächtige. Hier Schoppe – der Kompromisslose, der Hochfahrende, der Hüne mit Stimmbändern wie Stahlseilen und einem Resonanzraum, groß wie ein Kleiderschrank. „Monster“ eben. Es gibt ein Foto, da sieht Schoppe aus wie ein Wirts­haus­schläger, kräftige Arme, große Hände, forscher Blick. Und wenn Schoppe jetzt so in den Jahren herumstippt wie in einem Eintopf, sich an sein Leipzig der sechziger Jahre erinnert, sich mal einen Vers rauspickt, ist dieses Vulkanische zu spüren, in seinen Augen, in seiner Stimme, in den Handbewegungen. Auch das Wegwerfende. So einer will auf die Bühne.

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Was passiert eigentlich auf der Bühne? Schoppe dreht sich um. Instrumente werden verstöpselt, eine Gitarre heult auf und am Bierwagen füllt der Wirt die Gläser. Über den Pfarrhof schlendern Leute, sie kommen aus Jena, Gera, Leipzig, Berlin, allesamt Jahrgänge irgendwo zwischen 1950 und 1965. Manche Männer haben beachtliche Bäuche, einer stakt mit Krücken umher, einer sitzt angenagelt wie ein Fakir, dürr und mit langen weißen Haaren. Etwa 140 Besucher sind hier. Bratwurstduft, Zigarren- und Pfeifenrauch liegen in der Luft. Von Zeit zu Zeit klirren Biergläser. Wer die Augen schließt, wähnt sich auf einem Feuerwehrfest. Wer sie wieder öffnet, sieht „Renft – für immer!“ auf T-Shirts geschrieben oder „Zwischen Liebe und Zorn“, ein Renft-Klassiker. „Wer die Rose ehrt“ gibt es nicht auf Textil, dafür heißt die CD auf dem Verkaufstisch so.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben     —      Klaus Renft während eines Auftrittes in Eppendorf/Sachsen 2003.

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2.)   von Oben     —      Ostrockmuseum Kröpelin

 

 

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Golze und die Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Golze blass, Behörden schwach

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Deckt dieser Skandal nicht ein ursprüngliches Problem der Politik auf, Positionen, auch in den Verwaltungen, nicht nach Qualität sondern Parteienzugehörigkeit zu besetzen ? Personalien tragen die Namen Hase – um bei Gefahr im Anzug, die spitzen Stachel eines politischen Igel auszufahren. So sehen wir dann einen Banker für die Gesundheit und eine Ärztin zuständig für das Sterben, derweil die Finanzen von Sozialisten verhandelt werden. Ein Pastor wird Präsident und predigt eine neue Aufrüstung als zukünftigen Glaubensgrundsatz seiner Religion,  während eine gelernte Physikerin, die Atome außen vorlässt um als Kanzlerin die tragende Kraft in den Wassern des Mittelmeer zu sehen glaubt und Armeen aufstellt um verzweifelten Menschen  ihrer Fluchtwege zu berauben, welche sich auf die verzweifelte Suche nach ein wenig Menschlichkeit gemacht haben. Rechte, welche wir Weißen ihnen schon seit hunderten von Jahren, zum Eigen-nutzen unserer Wirtschaft nehmen oder nicht zugestehen, da sie  andere Hautfarben, oder Religionen haben.  – DL – Red. – IE

Von Martin Reeh

Nach einem Bericht über wirkungslose Krebsmittel aus Griechenland tagt der Gesundheitsausschuss. Das Ministerium hat alles falsch gemacht.

Am Mittwochmorgen ist es in Potsdam schon heiß, der neue Landtag mitten im Sommer verlassen. Fast jedenfalls – vor dem Raum 2.050 ballen sich Fernsehkameras, Abgeordnete, Journalisten. Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die Abgeordneten sind aus den Ferien angereist. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) kommt erst pünktlich zum Sitzungsbeginn, sie sieht blass aus.

Ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 12. Juli beunruhigt bundesweit Krebspatienten, Golze steht unter Druck. Dem Bericht zufolge hat der Pharmahändler Lunapharm aus dem brandenburgischen Mahlow gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland an deutsche Apotheken vertrieben. Möglicherweise sind die Arzneien unwirksam geworden, weil sie nicht richtig gekühlt wurden.

Golzes Ämter haben in dem Fall fast alles falsch gemacht, was sie nur falsch machen konnten. Obwohl schon Ende 2016 von den griechischen Behörden und der deutschen Staatsanwaltschaft informiert, starteten sie weder einen Medikamentenrückruf noch führten sie eine unangemeldete Stichprobe bei Lunapharm durch, um die Medikamente zu prüfen, noch entzogen sie Lunapharm die Betriebserlaubnis. Die offene Frage ist nun: Was wusste Diana Golze?

Erst am vergangenen Freitag, über eine Woche nach dem „Kontraste“-Bericht, reagierte die Ministerin: Eine Hotline für Betroffene wurde geschaltet, eine Taskforce soll die Vorgänge aufklären. Golze entzog Lunapharm die Betriebserlaubnis.

Verteidigungsstrategie: Ich war’s nicht

Sicher scheint, dass Golzes Krisenmanagement seit der Anfrage von „Kontraste“ nicht funktionierte. Die Alarmglocken schrillten weder bei ihr noch bei der Presseabteilung. Nach der „Kontraste“-Sendung, so sagt Golze, sei ihr „klar gewesen, dass großer Handlungsbedarf“ bestehe. Aber noch am Tag nach der Ausstrahlung ging sie nicht persönlich in die Öffentlichkeit, stattdessen erklärten nachrangige Beamte der Presse im Hintergrundgespräch: Alles ist in Ordnung, niemand geschädigt worden. Erst als die Medienberichte anhielten, ließ sich Golze die Akten kommen – dann erfolgte die Kehrtwende.

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :    Diana Golze, jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE Linke

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Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

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Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

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Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

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Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

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Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

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Besuch Meseum Wittstock

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Die Erfindung der Vergangenheit

File:Herfried Münkler (2).jpg

Aus Wittstock Stefan Reinecke

Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der in Deutschland ganze Landstriche entvölkerte. Hat das noch etwas mit uns 2018 zu tun? Ein Besuch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Museum des Dreißigjährigen Krieges.

Schwarzer Hut, Ledermaske, ein nach vorne gebogener Schnabel. So sahen wohl Helfer und Ärzte aus, die 1638 in Wittstock an der Dosse Pestkranke versorgten und Tote begruben. Die Gestalt mit der Schutzkleidung ist ein Blickfang im Museum des Dreißigjährigen Kriegs in Wittstock, in Deutschland das einzige seiner Art. Die lebensgroße Maskenfigur „könnte aus dem venezianischen Karneval stammen“, sagt der Politikwissenschaftler und Militärexperte Herfried Münkler.

Es ist ein grauer Dienstag im Februar. Nur eine Handvoll Besucher frequentiert das Museum, obwohl 2018 ein Jubiläumsjahr ist. Am 23. Mai 1618 begann mit dem Prager Fenstersturz ein Konflikt, der sich zum europäischen Großkrieg ausweitete und in den 1630er Jahren ganze Landstriche in Deutschland verwüstete.

Münkler, 66, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und umtriebiger Intellektueller, hat ein erfolgreiches Buch verfasst: „Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648“. Das Skript für das 900-Seiten-Werk hat er, ganz deutscher Professor, mit der Hand geschrieben und abtippen lassen. Dass die Auflage 40.000 beträgt, lässt er nebenbei fallen.

Das ist viel für ein Werk über einen Krieg, der im Kollektivgedächtnis der Deutschen weitgehend verblasst ist, überblendet von den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Zeit hat Münkler mal einen „Ein-Mann-Thinktank“ genannt. Er schreibt flüssig, ohne die Sätze mit akademischen Straßensperren zu verbarrikadieren, und verknüpft wissenschaftliche Reputation mit einem zielsicheren Gespür, was der Sachbuchmarkt verlangt.

Wie bei „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ über den Ersten Weltkrieg war er früher als die Konkurrenz auf dem Markt. Und er verknüpft gekonnt historisch detaillierte Darstellungen mit thesenstarken Bezügen zum Jetzt. Der Dreißigjährigen Krieg erscheint als Blaupause für den Syrienkonflikt, mit Kriegsunternehmern wie Wallenstein oder Erich von Mansfeld und einer unübersichtlichen Melange aus Religionskrieg und Machtinteressen.

Das Museum ist in dem massiven Wittstocker Bischofsturm beheimatet, der seit dem 13. Jahrhundert Wohnsitz der Bischöfe von Havelberg war. Münkler schaut sich ein Faksimile des Totenbuchs der Stadt an. Im Jahr 1638 starben Dreiviertel der Wittstocker an der Pest. Danach war die Stadt fast leer. So war es auch in anderen Städten Nordbrandenburgs, in Schwedt, Prenzlau, Templin.

Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

Die Pest war eine Nebenwirkung des Kriegs, der damals wie Säure die Städte verätzte. „Die Heere waren wie Maschinen, die Epidemien verbreiteten“, sagt Münkler in weichem, rundem, hessischem Idiom. Auch deshalb waren die Opferzahlen so monströs. Der Dreißigjährige Krieg forderte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

„Die Reduzierung der Bevölkerung ist ein Kollateraleffekt des Kriegs, nicht das Ziel. Aber systemisch betrachtet kann man Kriege als Form der demografischen Anpassung an die Ressourcen beschreiben. Es gab auch eine Überbevölkerung“, sagt Münkler vor dem Totenbuch. Ein kalter, moralferner Satz, dem alles Humanistische fehlt. Linke Studierende bescheinigten ihm 2015 in dem Blog „Münkler-Watch“ umgehend „Militarismus und Rassismus“. Auch wegen solch kühler Sentenzen.

Münklers Denken kreist um Macht. Seine Dissertation schrieb er über Niccolò Machiavelli. Geschichte ist in seinen Werken ein Feld unversöhnlicher Konflikte und Machtkämpfe. Den Dreißigjährigen Krieg zeigt er detailliert als politisches Ränkespiel, mit wechselnden Koalitionen und als Abfolge von Schlachten, aus militärstrategischer Perspektive, weniger aus jener der Opfer. Münkler hat ein Faible für Militärgeschichte, ein Genre, das hierzulande, verglichen mit angelsächsischen Ländern, unterbelichtet ist. Die katastrophalen Erfahrungen haben nach 1945 zu einer gewissen Distanz zur allzu kühlen, emphatielosen Beschäftigung mit Krieg geführt.

Münkler erklimmt die knarrende, steile Treppe des Museumsturms. Im 6. Stock blickt man durch das Fenster des massiven Turms auf Bäume, Plattenbauten, ein Gewerbegebiet und am Horizont auf einen Hügel, den Weinberg. Ein gewöhnlicher Ausblick. Er gibt nicht preis, was dort geschah.

Gräuliches Schießen, das Klappern der Harnische, das Krachen der Piken, die Schreie der Verwundeten und der Vorwärtsstürmenden und dazu die Trompeten, Trommeln und Pfeifen – das alles ergab eine grausige Musik.“

Diese Schlachtbeschreibung stammt aus Jacob Grimmelshausens Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus“. Exakt dort, auf der ein paar Kilometer entfernten Anhöhe, fand am Nachmittag des 4. Oktober 1636 die Reiterschlacht zwischen Schweden und den Kaiserlich-Sächsischen statt. Unter der Erde dort liegen ein paar Tausend Gebeine, die Toten der Schlacht von Wittstock.

Die schildert Grimmelshausen als vitales, dampfendes, grausiges Morden. „Manche Pferde sah man tot unter ihren Herren zusammenbrechen, übersät mit Wunden, die sie unverschuldet, zum Lohn für ihre treuen Dienste empfangen hatten. Andere stürzten aus der gleichen Ursache auf ihre Reiter und hatten so im Tod die Ehre, von denen getragen zu werden, die sie in ihrem Leben hatten tragen müssen. Die Erde, die doch sonst die Toten deckt, war an diesem Ort nun selbst mit Toten übersät. Da lagen Köpfe, die ihre natürlichen Herren verloren hatten, und Leiber, denen die Köpfe fehlten. Manchen hingen die Eingeweide aus dem Leib, anderen war der Kopf zerschmettert und das Hirn zerspritzt. Da lagen abgeschossene Arme, an denen sich noch die Finger regten, als wollten sie in den Kampf zurück.“

Allerdings war Grimmelshausen bei der Schlacht nicht dabei. Manches hat er aus Berichten, anderes aus einem englischen Roman aus dem 16. Jahrhundert übernommen. Copy and paste gab es auch in der frühen Neuzeit.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —–       Podiumsdiskussion: Zehn Jahre danach. Hat der 11. September 2001 die Welt verändert? Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Prof. Dr. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität Berlin)

Source Flickr: Herfried Münkler
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Unten    —       Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

 

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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

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Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten   —

Description
Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
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Author
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Aufbruch – Frankfurt/O

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Frankfurt / Oder – Ein  Aufruvh im Osten ?

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Bahnhof / Frankfurt

Endlich einmal nicht, so einen bereits ausrangierten, politischen Pöstchen Kleptomanen welchem die Partei noch einen goldenen Handschlag sichern musste, wie zuvor bei Biedenkopf oder vielen anderen West – Ost Grenzgängern . Da war der Westen sehr Bescheiden. Dem reichten zwei Versager. DL – Red. – IE

Aus Frankfurt an der Oder Philipp Daum

Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale geht René Wilke über den Marktplatz, neben ihm Kameras, Mi­kro­fone, Zeitungsreporter, sein Sprecher, sein Wahlkreismitarbeiter, Linksparteichef Bernd Riexinger, hinter ihm eine Traube von dreißig Freunden, Fans, Schaulustigen, und bleibt stehen, drei Meter vor dem Rathaus von Frankfurt an der Oder.

„Wir sind zu viele“, sagt er und dreht sich um. „Das sieht aus wie ein Siegesmarsch. Ich will kein Signal, dass wir hier mit Massen ins Rathaus einfallen. Können ein paar von euch ins Café zurückgehen?“ Dann geht er durch die Plexiglastüren ins Rathaus, die Kameraleute filmen von vorn, zwanzig Leute hinter ihm her, nur ein paar kehren zurück ins Eiscafé Bellini, wo am Sonntagabend die Wahlparty der Linken und Grünen läuft.

Vor einer Woche hat Frankfurt einen neuen Bürgermeister gewählt: René Wilke, aufgestellt von Linkspartei und Grünen. Mit 33 ist er der jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs, und er ist der einzige der Linkspartei im Land seit 1990. Der junge Wilke, oder René, wie ihn hier alle nennen, um die beiden Kandidaten besser zu unterscheiden, besiegte den amtierenden Bürgermeister Martin Wilke, den alten Wilke, Martin, einen parteilosen Konservativ-Liberalen, in der Stichwahl. 62,5 Prozent.

Das alles passierte im Bundestagswahlkreis von Alexander Gauland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 22 Prozent holte und schon 2014 bei der Landtagswahl 19 Prozent. Während in diesen Wochen in Cottbus, anderthalb Autostunden entfernt, Nazis und Rechte gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen, spielte das Thema im Bürgermeisterwahlkampf in Frankfurt kaum eine Rolle. Der AfD-Kandidat, Wilko Möller, kam nicht in die Stichwahl.

Was ist da passiert?

Frankfurt, 80 Kilometer östlich von Berlin an der Grenze zu Polen, ist nett und melancholisch. Frankfurt war mal Hansestadt, Kleiststadt, eine wichtige Stadt in der DDR. Man findet alles davon: einen goldenen Hering am Rathaus, die größte norddeutsche Backsteingotikkirche, das Kleistmuseum und die breite Magistrale, auf der man gut demonstrieren, aber schlecht einkaufen kann. Je weiter man nach Norden kommt, desto mehr Geschäfte stehen leer, und dann steht da eine Karl-Marx-Büste. In Frankfurt ist viel Luft zwischen den Gebäuden, als hätte man die Innenstadt aus­ein­andergezogen wie Pizzateig.

Die Stadt lieferte lange Zeit verlässlich Meldungen aus dem Bereich „Achtung, wilder Osten“. Als nach der Wende Nazis einen Bus aus der polnischen Partnerstadt Gorzow überfielen und der Bürgermeister sagte, man könne ja nicht für jeden einzelnen Polen auf Besuch eine Hundertschaft bereithalten. Oder als zehn Jahre später ein Jordanier nach dem Silvesterfeiern in Berlin die Züge verwechselte und statt am Main an der Oder landete, wo er noch am Bahnhof verprügelt wurde.

Aus dieser Zeit bekam Frankfurt einen Ruf weg: eine Nazihochburg, wo Berliner maximal am Wochenende zum Polenmarkt hinfahren.

2016 aber geschah etwas Erstaunliches. Zum ersten Mal wurde die Stadt mehr und nicht weniger. Nach 25 Jahren, in denen mehr gestorben als geboren, mehr weggegangen als angekommen, mehr abgerissen als aufgebaut wurde, stand im Oktober 2016 ein positiver Saldo von 53 Einwohnern. Es waren Flüchtlinge in die Stadt gekommen.

Schon 2014 hatten sich die Spitzen von Verwaltung, Rathaus und kommunaler Wohnungsunternehmen zusammengesetzt und beschlossen, Flüchtlinge in der Stadt dezentral unterzubringen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle Fraktionen für dieses Konzept, sogar die AfD, die damals noch dem wirtschaftsliberalen Lucke-Flügel zuneigte.

Das Konzept wurde bald als „Frankfurter Weg“ bekannt. Mangel als Stärke: großer Leerstand, wenig Konkurrenz um Wohnungen. Die Stadt und ein Wohnungsunternehmen schlossen eine Kooperationsvereinbarung. Flüchtlinge konnten so Mietverträge unterzeichnen, anstatt Wohnungen zugeteilt zu bekommen. Bekamen sie einen Aufenthaltsstatus, konnten sie in den Wohnungen bleiben.

Seitdem werden Hauswarte in interkultureller Kompetenz geschult. Eine Infohotline wurde eingerichtet. Ein Mieterfonds. Es werden Nachbarschaftsfeste gefeiert, Gartenprojekte gestartet und Nachbarschaftslotsen ausgebildet, anerkannte Flüchtlinge, die Neuankommenden mit der deutschen Bürokratie weiterhelfen sollten. Flüchtlinge bekommen Nachbarschaftsschulungen. Quoten sollen die soziale Mischung bewahren.

Der Staat bin icke“ / Ingo Köcher, Klempner aus Frankfurt an der Oder

1.300 Flüchtlinge leben gerade in Frankfurt. Das klingt nach wenig, ist aber prozentual genau so viel wie in Cottbus, wo sich viele mit den Flüchtlingen überfordert fühlen. Wäre jetzt Landtagswahl, bekäme die AfD dort 29 Prozent.

Beim Spitzenduell der fünf Bürgermeisterkandidaten in der Viadrina-Universität sagte Wilko Möller von der AfD, er wolle keine „Cottbusser Verhältnisse“ in Frankfurt. Der Bürgermeister Martin Wilke antwortete: „Frankfurt hat sich sehr solidarisch verhalten. Wir haben keine großen Auffälligkeiten.“ Und: „Dass Frankfurt international ist, betrachte ich als Bereicherung.“ Es gab großen Applaus.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie sich eine Stadt ändern kann, wenn man sich einer großen Aufgabe stellt. Und wie sich manche Leute ändern.

Neben einer verlassenen Grundschule, deren Uhr auf zehn nach zwölf stehen geblieben ist, kramt Heidi Päch den Schlüssel zur alten Turnhalle heraus. Als sie ihn Schloss stecken möchte, geht die Tür auf. „Schon wieder nicht abgeschlossen!“, flucht sie. „Ich bring die um!“

Im Oktober 2015 musste Heidi Päch, eine 60-Jährige mit dicker Brille, goldenen Ohrringen und einem Hang zu klaren Worten, sechzig Sozialstunden ableisten: „Hatte Scheiße gebaut.“ Päch ging zu einem Nachbarschaftshilfeverein, doch dort hatte man genug Helfer und sagte ihr: „Geh doch mal zum Brückenplatz, zu Kurzwelly.“ Michael Kurzwelly, ein aus Bonn zugezogener Künstler, der in der Vergangenheit bereits Projekte zur deutsch-polnischen Versöhnung organisiert und nun für sein neues Projekt eine verlassene Turnhalle angemietet hatte. „Der arbeitet mit Flüchtlingen.“ Flüchtlinge? „Na, Prost Mahlzeit!“, sagte Päch.

Sie war nicht gut auf Flüchtlinge zu sprechen. Päch fühlte sich zurückgestellt. Warum rennen die alle mit teuren Smartphones rum? Warum fahren die dicke Autos? Warum schmeißt diese Familie gespendete Möbel nach einem halben Jahr auf den Sperrmüll? Und warum, bitte schön, saniert man zunächst den Block, in dem Flüchtlinge einquartiert werden sollen und erst dann ihren eigenen, weshalb sie seit eineinhalb Jahre in einer Übergangswohnung lebt? In Heidi Pächs Denken hatte sich im Flüchtlingsherbst 2015 die Argumentationsformel der Wutbürger eingenistet: Die kriegen alles, wir nichts.

File:Frankfurt Oder Bahnhof.jpg

René Wilke, MdL Brandenburg

Päch redet sich ein bisschen in Rage, wenn sie daran zurückdenkt, sie kneift ihre Augen zusammen, sie gestikuliert mit ihrer rechten Hand, deren Nägel viermal rot lackiert sind und einmal türkisblau.

Am nächsten Tag jedenfalls ging Heidi Päch zu Kurzwelly. Der fragte: „Wann hast du Zeit?“ „Immer“, sagte sie. „Ich bin seit dem 17. Januar 1990 arbeitslos.“

Und dann lächelt Päch, als sie weitererzählt. Zum ersten Mal betrat sie die alte Turnhalle, es war kalt, doch im Nebenraum war ein Café eingerichtet, junge Syrer saßen im Kreis und stellten sich höflich vor. „Hab selber gestaunt“, sagt Päch, reißt die Augen auf und hält sich den Unglauben mit beiden Händen vom Leib. „Die waren das ganze Gegenteil von dem, was man gehört hat.“

Päch setzt sich zu den Flüchtlingen und kramt ein bisschen Englisch aus der Schulzeit raus, ein bisschen Russisch, für die tschetschenischen Frauen, ein bisschen Deutsch, „Hände und Beene“. Sie betreut Kinder. Sie lernt Charlotte aus Kamerun kennen, „mein Charlöttchen“. Sie wird von syrischen Familien zum Essen eingeladen und lernt, dass man den Teller nie leer machen darf, sonst gibt es immer Nachschlag. Heidi Päch leistet alle Sozialstunden in einem Monat ab. Und bleibt. Im Dezember basteln sie 1.500 Weihnachtssterne.

„Irgendwie war das schön“, sagt sie. „Ich habe gemerkt: Ich werde gebraucht.“ Bis heute hat Päch den Schlüssel zur Turnhalle, schaut nach dem Rechten, räumt Kurzwelly und den Flüchtlingen hinterher und macht den Heizstrahler an, damit es der 80-jährige Anwalt, der zweimal in der Woche Rechtsberatung macht, warm hat in der kalten Halle.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquelle :

Oben   —     René Wilke, MdL Brandenburg

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DIE LINKE: Torsten Krause

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Betrug mit Steuergeldern
Strafbefehl gegen Linke-Politiker Torsten Krause

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Sozialministerin Diana Golze (Linke)

von Marion Kaufmann

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von 70 000 Euro abgerechnet zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen Torsten Krause erlassen.

Potsdam – Einem weiteren Brandenburger Linke-Politiker droht nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Parlamentariertätigkeit das Karriereaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten und heutigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), Torsten Krause erlassen. Die Anklagebehörde fordert nach mehrjährigen Ermittlungen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrugs mit Steuergeldern. Krause wird verdächtigt, von 2005 bis 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von insgesamt 70 000 Euro abgerechnet zu haben, obwohl er überwiegend in Berlin gelebt habe. Lychen zählte zu seinem damaligen Wahlkreis. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Strafbefehl berichtet.

Dieser sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Oliver Kramm, auf PNN-Anfrage. Mit einer Entscheidung könne innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet werden. Würde das Gericht dem Antrag folgen und Krause widersprechen, käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

2004 war Krause als parteiloser Kandidat noch der jüngste Abgeordneter im Brandenburger Landtag

Torsten Krause galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg. Von Juni 2001 bis Mai 2002 war er Mitglied der FDP in Potsdam. Der heute 36-Jährige wurde schließlich 2004 für die damalige PDS im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Brandenburger Landtag gewählt – als jüngster Abgeordneter. 2005 trat er der Linkspartei bei. Bei der Landtagswahl 2009 gewann er erneut das Direktmandat und übernahm zeitweise den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und wurde Büroleiterin bei Parteikollegin Diana Golze, die Mitte März in einer weiblichen Doppelspitze Vorsitzende der Brandenburger Linken werden soll und für die eine Affäre im eigenen Haus deshalb politisch zur Unzeit kommt.

Quelle    :     Potsdamer       >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben  —   Diana Golze (Die Linke), MdB

Date
Source Own work
Author © Ralf Roletschek

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Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Potsdam: Linke schönte ihre Mitgliederzahl

Potsdam Stadtschloss 07-2017.jpg

Seit Jahren nimmt die Mitgliederzahl der Potsdamer Linken stetig ab, während es bei der SPD als der lange zweitstärksten Partei aufwärts geht. Dass die SPD die Linke schon vor Jahren überflügelte, hat bei den Sozialdemokraten noch keiner mitgekriegt – wohl auch, weil der alte Kreischef der Linken seine Personalstärke in der Öffentlichkeit teils deutlich aufgerundet hat.

Potsdam.  Die SPD ist bereits seit Jahren die Partei mit den meisten Mitgliedern in Potsdam, ohne das selbst bemerkt zu haben. Mike Schubert, von 2008 bis 2016 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, sagte am Mittwoch auf MAZ-Anfrage, er habe „Anfang letzten Jahres registriert“, dass die SPD die bis dahin mitgliederstärkeren Linken überholt habe. Auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrike Häfner geht davon aus, dass die SPD seit einer Eintrittswelle im vergangenen Jahr vor den Linken liegt.

Erst mit dem „Schulz-Effekt“ wurde Tendwende deutlich

Anfang Februar 2017 hatte Potsdams SPD mitgeteilt, dass sie mehr als 800 Mitglieder habe. Grund waren etliche Neumitglieder, die im Sog des „Martin-Schulz-Effekts“ nach dem Führungswechsel an der Spitze der Bundes-SPD in die Partei kamen. Der damalige Linken-Kreischef Sascha Krämer hatte daraufhin auf MAZ-Anfrage bekannt gegeben, dass auch die Mitgliederzahl seiner Partei „ungefähr bei 800“ liege. Damit wären die Parteien erstmals mindestens gleichauf gewesen.

Tatsächlich aber haben die Potsdamer Sozialdemokraten die Linken nach Anzahl der Mitglieder schon 2015 überflügelt. Die SPD hatte damals 757 Mitglieder, die Linken lagen bei nur noch 742. Die Zahlen bekam die MAZ am Mittwoch aus den Kreisgeschäftsstellen der Parteien. Der SPD, die 2004 die 700er-Marke „geknackt“ hatte, so Geschäftsführerin Nadine Lilienthal, gelang erst Anfang 2017 der Sprung über die 800er-Schwelle. Zum Jahreswechsel 2017/18 hatte der Unterbezirk laut Lilienthal 874 Mitglieder, aktuell seien es 882.

Schon seit Ende 2014 hat die Linke weniger als 800 Mitglieder

Quelle:   Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

City Palace in Potsdam (Germany)

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Wählerschwund der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Uwe Feiler und die Verlorenen

Uwe Feiler 2013.jpg

von Anja Maier

Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das passieren?

Uwe Feiler ist weg. Gleich am Montag nach der Wahl war das Plakat verschwunden. Wochenlang hatte der Brandenburger CDU-Abgeordnete – Wahlslogan „Gut. Besser. Feiler.“ – von der Laterne in meinen Garten gelächelt. Dann war er weg.

An diesem Dienstag taucht Uwe Feiler wieder auf. Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Es wird anders sein als vor vier Jahren. Nicht nur, weil Feiler kein Parlamentsneuling mehr ist; es ist seine zweite Wahlperiode. Anders wird es vor allem sein, weil diesmal die AfD dabei ist. 92 Männer und Frauen, deren Parteivorsitzender Alexander Gauland am Wahlabend erklärt hatte, die nächste Bundesregierung solle sich „warm anziehen“. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Wie viele andere CDU-Abgeordnete hat Uwe Feiler schon im Wahlkampf zu spüren bekommen, wie gut die verächtliche Rhetorik der Rechtspopulisten bei seinen Wählern angekommen ist. 65 seiner früheren Fraktionskollegen haben es diesmal nicht in den Bundestag geschafft. Feiler schon. Aber es war knapp.

File:Spaatz church 2016 N.jpg

Der Abgeordnete Uwe Feiler wird also an diesem Dienstag frühmorgens sein Haus in Spaatz verlassen und sich auf den knapp 100 Kilometer langen Weg nach Berlin machen. Er wird mit seinem Auto durchs Havelland fahren, vorbei an abgeernteten Äckern, um pünktlich um neun Uhr beim Treffen der Brandenburger CDU-Abgeordneten anzukommen. Um zehn folgt die Frak­tionssitzung, und um elf ist es schließlich so weit. Die konstituierende Sitzung beginnt. Die Geschäftsordnung wird beschlossen, anschließend der Bundestagspräsident gewählt. Der wird Wolfgang Schäuble heißen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Welche Worte wird Schäuble, der hochintelligente knurrige Langzeitpolitiker, wählen? Wird er in den Angriffsmodus gehen? Oder schafft er es, einen jener raren Momente herzustellen, die dem hohen Gut der parlamentarischen Demokratie Geltung verschaffen?

Nach seinen Erwartungen gefragt, antwortet Feiler, er hoffe doch sehr, dass diese Sitzung „in gesitteten Bahnen verläuft“. Ein typischer Feiler-Satz ist das. Uwe Feiler ist „mein“ Abgeordneter. Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe, vertritt er im Parlament meinen Wahlkreis, die Interessen von mir und einer Viertelmillion weiteren Wahlberechtigten. Feiler könnte froh sein, er hat gewonnen. Aber er ist es nur halb. Er ist von 37,5 auf 29,9 Prozent abgesackt, 11.000 Stimmen hat er an die AfD verloren, deren Kandidat ist mit 18 Prozent eingelaufen. „Fürs Nichtstun und Blöde-Sprüche-Klopfen“, ärgert sich Feiler.

Rackern ohne Ende – und dann sahnen die anderen ab

So wie dem CDU-Politiker Uwe Feiler geht es vielen Abgeordneten von Union und SPD. Seit Jahren und Jahrzehnten machen sie die Wahlkreisarbeit, sind vor Ort, hören den Leuten zu und versuchen mitunter auch dort zu helfen, wo es eigentlich Sache der Kommune wäre, des Kreises oder Bundeslandes. Sie sitzen sich den Hintern platt in Ausschüssen und Gremien, halten Bürgersprechstunden ab, sehen kaum ihre Familie, kennen aber jedes Feuerwehrauto und sämtliche Vereinsvorsitzenden, inklusive Enkeln und Schwippschwägern.

Und wenn Wahlkampf ist, tuckern sie durch die Dörfer, behelligen Wähler an ihren Haustüren, stehen früh um halb sechs Uhr an Pendlerbahnhöfen und sitzen bis nachts auf Wahlpodien vor zehn interessierten Dörflern. Und am Ende wählen die Leute dann die anderen, die ohne Erfahrung, ohne Antworten. In Feilers Wahlkreis ist es so gekommen und in allen anderen auch. Im einst roten Brandenburg ist die AfD nun zweitstärkste Partei, nach der CDU und vor den Sozialdemokraten.

Feiler sagt, er habe im Wahlkampf schon so eine Ahnung gehabt. „Du hast an der Tür geklingelt, dein Sprüchlein gemacht, und dann kam so ein siegessicheres Lächeln. Und dieser Satz: ,Danke, wir haben uns bereits entschieden.‘ Da wusste ich, die von der AfD können es schaffen.“

Fünf AfDlern – ausschließlich Männern – haben die Brandenburger in den Bundestag verholfen. Die meisten Stimmen holten sie in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen älteren Wahlberechtigten. Im Speckgürtel um Berlin klappte es nicht so gut. Wo die Leute Jobs haben, Infrastruktur, eine gute Gemeinschaft, bleiben sie den Demokraten gewogen.

Ein schwieriger Wahlkreis zwischen Großstadt und Provinz

Feilers Wahlkreis ist beides: Berlin-nah und mancherorts fast menschenleer. Falkensee, Oranienburg sind vitale Umlandstädte. Die Dörfer heißen Börnicke und Friesack, Paulinenaue und Himmelpfort, viele sind von jener Fontane’schen Schönheit und Verlorenheit, die die Sehnsucht der Berliner Wochenendausflügler beflügeln. Doch deren Hingezogenheit kippt gerade in Abgestoßensein. Was stimmt nicht mit den Ostlern?, fragen sich viele. Was ist los mit diesen Brandenburgern? Kann man da überhaupt noch hinfahren?

Feiler hat „noch keine vernünftige Antwort darauf“. Aber klar, man kann, man soll noch nach Brandenburg kommen. Aber die Menschen, sagt er, trauen der Politik nicht mehr. Er erzählt von Leuten, die ihn angepöbelt haben: Ihr trinkt doch nur Sekt und esst Kaviar. „Dann sage ich: Ich trinke nur Bier, und am liebsten esse ich Bockwurst.“

Das ist zutreffend. Während der gesamten Recherche zu diesem Text werden reichlich Bockwürste gegessen. Und zwar grundsätzlich mit der Hand. Bockwurst und Besteck, das gehört sich einfach nicht für Uwe Feiler.

Manche Wähler sind nicht mehr erreichbar

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —   Uwe Feiler, MdB (2013)

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

Ehemaliger Abgeordneter verlässt LINKE

Von Andreas Fritsche

Der frühere Landtagsabgeordnete Michael Egidius Luthardt verlässt die LINKE. Er habe die Austrittserklärung am Mittwoch abgeschickt und sei ab Freitag nicht mehr Parteimitglied, erklärte Luthardt dem »nd« am Donnerstag. »Der Grund ist die abermalige Abkehr von den Klimaschutzzielen«, bestätigte er. Der Forstwissenschaftler saß von 2009 bis 2014 im Landtag.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vertritt die Ansicht, Brandenburg könne die in der Energiestrategie 2030 formulierten Klimaschutzziele nicht mehr erreichen. In der Strategie festgehalten ist aktuell noch die Absicht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent zu senken – wobei die Basis der Berechnung der Wert des Jahres 1990 ist. Gerber schwebt ein Abschmelzen des Klimaziels vor. Demnach soll die Reduzierung nur noch 55 bis 62 Prozent betragen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Eimerkettenbagger der Abraumförderbrücke 27F34 im Tagebau Cottbus-Nord

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Braunkohle Brandenburg: Linke streitet übers Klima

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Redakteur Malte Kreutzfeldt

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

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AKL —  Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD.

Ein Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres aus dem letzten Monat, was jetzt an die Öffentlichkeit kam, erklärt diese neue Politik für unvermeidlich und sowohl Ton als auch die Art der Veröffentlichung sollen offenbar die Partei und Fraktion der LINKEN vor vollendete Tatsachen stellen. Der „Frieden“ in der Koalition und die Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne werden mal wieder in bekannt undemokratischer Weise hergestellt.

Der Grund für diese veränderte energiepolitische Haltung ist ein selbst verlängerter und erzeugter Sachzwang, dem sich fast vorauseilend unterworfen wird. So wird glaubwürdiges Regierungshandeln im Schnellverfahren einer von der Industrie verlangten und verordneten „Alternativlosigkeit“ geopfert.
Die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat sich beharrlich geweigert, wirkliche Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle zu vollziehen. Jetzt wird lapidar festgestellt, dass die Braunkohleverbrennung und (man höre und staune) das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum leider nicht zu weniger, sondern eher zu mehr CO2-Emissionen führen würde, dem sich die Regierung leider beugen müsste. Gleichzeitig wird behauptet, die Emissions-Reduzierung sei nur möglich, wenn das CCS-Verfahren zur unterirdischen CO2-Verpressung zugelassen wird, was die Umweltbewegung und auch die LINKE zurecht kritisiert und bisher erfolgreich verhindert haben.

Diese neuen Positionierungen werden nicht nur von der SPD in Brandenburg diktiert, sondern sind deckungsgleich mit den Forderungen der neuen CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und den Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie alle haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne gegen die politischen Vorgaben der CO2-Reduzierung durch die Europäische Union, dem Pariser Klimaschutzabkommen und auch die bisherige Politik der Bundesregierung durchzusetzen. Die LINKE kritisiert selbst diese Vorgaben als nicht ausreichend, umso fataler ist die jetzt freiwillig eingegangene Aktionseinheit der brandenburgischen Regierungs-LINKEN mit den schwarz-gelben Reaktionären und den Energie-Konzernen.

Wir halten diese neuen Töne aus Brandenburg für eine offene Kampfansage an die Positionen der Bundespartei DIE LINKE. Sie widersprechen dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sie widersprechen den Gesetzes- und anderen parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN und sie widersprechen auch den Landes- und Landeswahlprogrammen der LINKEN, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo wie in Brandenburg der Braunkohle-Abbau eine gesellschaftliches Groß- und Tagesthema ist.
Gerade in diesen Tagen startet im Braunkohlerevier im Rheinland das Klimacamp. Bis zu 6000 überwiegend junge Menschen werden erwartet, die sich gegen Braunkohleabbau und für Klimagerechtigkeit engagieren. DIE LINKE NRW unterstützt das Camp und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen.
„Ende Gelände“ als Teil des Klimacamps ist eine der bedeutenden sozialen Oppositionsbewegungen, bei denen die LINKE Hand in Hand mit Umwelt- und Klima-Initiativen für einen Kohleausstieg bis 2035 und für einen schnellstmöglichen Braunkohleausstieg kämpft. In NRW ist es uns erstmals gelungen, mit einer maßgeblich von LINKEN getragenen Initiative von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz eine praktische Einheit mit den Umweltinitiativen aus dem rheinischen Braunkohlerevier aufzubauen. Wir wollen das im Wahlkampf und darüber hinaus fortsetzen und diesen wichtigen außerparlamentarischen Oppositionskampf unterstützen.
Uns empört, wie leichtfertig aus den Reihen der brandenburgischen Regierungslinken die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Klimabewegung zerstört wird.

Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zurückgedrängt werden sollten.

Im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl sind Klima- und Umweltschutz, die Ablehnung der Verpestung der Luft mit Schadstoffen wie Stickoxide und Quecksilber und die konsequente Umsetzung wenigstens des Pariser Klimaschutz-Abkommens überall von vorrangiger Bedeutung. Aus vielen Kreisverbänden erreichen uns kritische Stimmen, dass diese Themen in den zentralen Wahlkampfmaterialien leider viel zu wenig aufgegriffen werden. Diverse Kreisverbände lösen dieses Problem inzwischen mit eigenen Mitteln.
Wir verlangen, dass wenigstens verhindert wird, dass uns die Genoss*innen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf diese Weise und so leichtfertig in den Rücken fallen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist ihr höchstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter*innen offenkundig wahrhaben wollen.

Quelle   :   AKL

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Grafikquelle    :

Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Verletzte Ministerin zurück in Deutschland

Diana Golze (42, Die Linke) von umstürzendem Baum in Italien getroffen

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Der Opa scheint nicht sonderlich an Bildung interessiert zu sein

Das scheint ja wirklich ganz blöd gelaufen zu sein bei Diane Golke von den Linken.  Wollen wir der BILD glauben. Na gut, hoffen wir für sie, dass sie mit zwei blauen Augen und einen Brummschädel noch einigermaßen glimpflich von ihren Urlaub zu Wahlkampfzeiten davon gekommen ist.

von: Michael Sauerbier

Venedig/Potsdam – Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke), die bei einem Unwetter in Norditalien schwer verletzt wurde, ist wieder zurück in Deutschland.

Nach BILD-Informationen ist die 42-Jährige seit dieser Woche wieder in Deutschland, wird nun in einer Brandenburger Klinik behandelt. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es am Donnerstag: „Der Genesungsprozess verläuft gut, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen“. Und weiter: 

Diana Golze ist seit November 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Zuvor gehörte die Linken-Politikerin neun Jahre dem Bundestag an.

Quelle   :   BILD    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Grafiken  :   BLÖD und BÖLD  –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Massenrücktritt: Linke „heillos zerstritten“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Kreisverband Dahme-Spreewald

Ausgerechnet im Wahljahr bricht im Kreisverband der Linken das Chaos aus. Sieben der 13 Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Sie üben scharfe Kritik an der Arbeitsweise. Vorsitzender Michael Wippold bleibt unbeirrt. Auf einem Parteitag am 18. März sollen die fehlenden Plätze neu besetzt werden.

Aus  Fenstern von  dem Linken Haus, da schaut auch manche Gurke raus!

Königs Wusterhausen. – Der Kreisvorstand der Linken Dahme-Spreewald hat auf einen Schlag mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Auf der Vorstandssitzung am Dienstagabend erklärten sieben Genossen des 13-köpfigen Gremiums ihren sofortigen Rücktritt. Darunter sind die beiden stellvertreten Vorsitzenden Thorsten Kleis und Jutta Vogel sowie Schatzmeisterin Ilka Endrulat-Pittack, die schon am Freitag zurückgetreten war. Weiterhin schieden Niko Dorendorf, Angela Laugsch, Julia Schütze und Jacqueline Swatzina aus.

Keine Möglichkeit der Besserung

„Unser Kreisvorstand in der bisherigen Besetzung ist heillos zerstritten, wir sehen keine reale Möglichkeit der Besserung in absehbarer Zeit“, heißt es in einer Erklärung der abtrünnigen Genossen. Zugleich betonen sie, mit ihrem Rücktritt noch rechtzeitig einen Neuanfang im Wahljahr zu ermöglichen. Im Herbst sind Bundestagswahlen, in Königs Wusterhausen wird außerdem ein neuer Bürgermeister gewählt.

Generationswechsel gelingt nicht

Die Ex-Vorstandsmitglieder beklagen, dass der Generationswechsel in Dahme-Spreewald auf sich warten lasse. Vom Kreisvorsitzenden Michael Wippold gingen „keinerlei Impulse“ dafür aus. Wippold werden außerdem „nicht abgesprochene Alleingänge und Aussagen“ vorgeworfen. Thorsten Kleis, der Stadtverordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses ist, sagte am Mittwoch der MAZ: „Wir wollen den Weg frei machen für eine Vorstand, der konstruktiv arbeiten und einen erfolgreichen Wahlkampfführen kann.“

Redaktion / IE

Quelle: MAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle :  Urheber  –  VattkoppaEigenes Werk

 

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Vertrauen in die Linke sinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2016

Vertrauen in die linke sinkt

Der Wähler billigt der Linken auf wesentlichen Politikfeldern kaum noch Kompetenzen zu. Wenn es um Problemlösungen geht, verliert auch die SPD an Zustimmung, hat aber überall die Nase vorn, außer beim Thema Wirtschaft.

Die brandenburgische SPD ist die Partei, die die wichtigsten Probleme des Landes lösen kann. So sehen es 36 Prozent der Befragten laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Märkischen Oderzeitung und des RBB-Nachrichtenmagazins „Brandenburg aktuell“. Vor zwei Jahren lag der Wert für die Sozialdemokraten noch bei 44 Prozent. Der CDU trauen 21 Prozent allgemeine Problemlösungskompetenz zu, der Linken sieben, den Grünen drei und der AfD ein Prozent. 28 Prozent können keine Antwort geben. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren.

Ein Blick auf das Alter zeigt, dass die Sozialdemokraten vor allem bei Menschen jenseits der 65 einen Vertrauensbonus genießen. Von ihnen sagten 44 Prozent, dass die Regierungspartei die wichtigsten Probleme lösen könne. Mit großem Abstand folgen hier die Christdemokraten mit 14 Prozent und die Linken mit acht.

38 Prozent trauen der SPD zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – der Linken nur 22 Prozent. Der Wert der kleineren Regierungspartei sank auf diesem Feld um elf Punkte. Und das ausgerechnet in dem Zeitraum, in dem die Partei mit Diana Golze das Sozialministerium führt. Bei der Bildungspolitik sackte die Linke von 23 auf 14 Prozent ab und bei der Bekämpfung der Kriminalität und in Sachen Wirtschaftspolitik gestehen nur je fünf Prozent der Wähler den Linken Kompetenzen zu.

Bei der Frage nach der ökonomischen Kompetenz überflügelte die CDU die SPD. Die lag 2014 noch mit 39 Prozent vorn. Seit die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl das entsprechende Ressort mit Albrecht Gerber als Minister übernahmen, sackte der Wert auf 31 Prozent ab. Die CDU legte leicht zu und liegt nun mit 38 Prozent vorn.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität gestehen die Wähler der SPD (30 Prozent) geringfügig mehr Kompetenzen zu als der CDU (28). In der Bildungspolitik hat die SPD mit 35 Prozent die Nase vorn vor der CDU, die mit 22 Prozent die Linke überflügelt.

Quelle : moz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Sigismund von Dobschütz

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Fall Stefan Ludwig

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2016

– ein soziales Desaster für die Linke

Politiker haben – so wie alle Menschen – ein Grundrecht darauf, Fehler zu machen. Die eigenen Parteifreunde  verzeihen  dies  meist auch dann, wenn es sich um größere Fehler handelt. Denn auch Politiker haben – so wie alle Leute – in den meisten Fällen  eine gute Ausrede parat oder gar einen halbwegs triftigen Grund.

Doch eine Sache müsste sich im Politikbetrieb doch herumgesprochen haben: Politiker müssen moralisch anständig handeln, zumindest sollten sie in der Dienstzeit so tun, als ob. Denn es ist wahrscheinlicher, dass ein Politiker wegen einer dubiosen Angelegenheit mit einem Luxus-Füllfederhalter für 500 Euro gehen muss, als zum Beispiel wegen der milliardenteuren Verschiebung der Eröffnung eines Flughafens.

Doch offensichtlich wissen das nicht alle Politiker.

Stefan Ludwig, der Noch-Justizminister von Brandenburg, weiß es definitiv nicht. Er ist von der Linkspartei, die ihren Politikern  eine strikte Trennung von Amt und Mandat vorschreibt. Als Ludwig im Vorjahr vom Abgeordneten zum Minister aufstieg, musste er also sein Mandat aufgeben und entließ die Mitarbeiter seines Parlamentsbüros. Das ist üblich. Aber Ludwig verweigerte einer Frau jene drei Monatsgehälter, die ihr laut Arbeitsvertrag noch zustanden. Er wollte, dass das Parlament sie bezahlt.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Linke-Politiker Ex-Mitarbeiterin verklagt Justizminister Stefan Ludwig

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

 Autor – FrankgorgesEigenes Werk

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Betrugsprozess in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2016

Betrugsprozess gegen Linke-Politiker in Brandenburg „Ich weiß nicht genau, wo Peer Jürgens wohnte“

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Der ehemalige Abgeordnete der Linken, Peer Jürgens, soll den Landtag Brandenburg um 87.000 Euro betrogen haben. Die Grünen-Politikerin Niels hatte ihren früheren Parlamentskollegen angezeigt, doch im bizarren Prozess kann sie nun nicht viel beitragen.

Potsdam – Der Betrugsprozess gegen den früheren Linke-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens hat bizarre Züge angenommen: Die Anschuldigungen der Hauptbelastungszeugin, der früheren Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne), ließen sich bei ihrer Aussage am Dienstag vor dem Potsdamer Amtsgericht nicht erhärten. Zudem ist weitere Polit-Prominenz in den Fall verwickelt. Niels erklärte, sie habe 2012 erstmals gemeinsam mit dem Abgeordneten Henryk Wichmann von der CDU die anonyme Anzeige gegen Jürgens und den damaligen Linke-Abgeordneten Torsten Krause, heute Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), erstattet. Wichmann sei mit Hinweisen beteiligt gewesen, der jedoch widersprach auf PNN-Anfrage: Er habe keine anonyme Anzeige erstattet.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren zunächst eingestellt hatte, suchte Sabine Niels nach eigenen Angaben offensiv und persönlich Rat bei Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Der soll ihr geraten haben, namentlich Anzeige zu erstatten.

Ex-Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne) sagt jetzt vor Landgericht #Potsdam im Betrugsprozess gegen Linke-Politiker Peer Jürgens aus pic.twitter.com/v93cLUOySc

— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) 1. November 2016

Nach einem Anruf bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im März 2014 erhielt sie binnen weniger Stunden einen Termin. Die Anzeige brachte die Ermittlungen gegen Jürgens und Krause in Gang, es folgten Hausdurchsuchungen bei Jürgens, die später vom Landgericht Potsdam für unrechtmäßig erklärt wurden.

Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug und Wahlfälschung

Im Herbst 2015 wurde Anklage gegen den 36-jährigen Jürgens erhoben, seit Mitte Oktober wird die nun vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug vor. Er soll sich von 2004 bis 2014 mit falschen Angaben zu seinem Wohnsitz Fahrkosten und Mietzuschüsse vom Landtag in Höhe von 87 000 Euro erschlichen haben. Zudem soll er bei der Kreistagswahl in Oder-Spree Wahlbetrug begangen haben, weil er in dem Landkreis gar nicht seinen Hauptwohnsitz gehabt haben soll. Statt wie dem Landtag gemeldet bis 2011 in Erkner und dann in Beeskow, soll Jürgens nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zunächst in Berlin und dann in Potsdam erst in einer Miet-, später in einer Eigentumswohnung gelebt haben.

Faktisch hat Jürgens einen kleinen Teil der Vorwürfe eingeräumt. Er zahlte 7400 Euro für Mietzuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam für die Zeit von 2009 bis Anfang 2012 an den Landtag zurück. Er bezog die Zuschüsse für eine Mietwohnung, obwohl er dort nicht mehr lebte, sondern in einer Eigentumswohnung.

Quelle : PNN >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

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  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

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Fraktionsführung rüffelt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2016

-Abgeordneten für Fahrdienst-Nutzung

Der Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete wird von seiner Fraktionsführung für die häufige Nutzung des Bundestags-Fahrbereitschaft gerüffelt. Er ließ sich unter anderem zur Kita seiner Kinder chauffieren.

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.

69 mal bestellte Müller solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.

Lokführerstreik, Kinder krank – Gründe gab es viele

Er begründete die Fahrten von und nach Hause mit sehr späten oder sehr frühen Terminen, die er anders, also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht hätte wahrnehmen können. Müller, inzwischen zweifacher Vater und in den Potsdamer Ortsteil Fahrland gezogen, verwies zudem auf den Streik der Lokführer, der im Mai 2015 Fahrten mit der Bahn unmöglich gemacht habe. Und zwei Mal, so erinnerte er sich heute, musste er kranke Kinder von der Tagesmutter abholen.

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  : Twitter

Norbert MüllerVerifizierter Account
@Norbert_MdB

Bundestagsabgeordneter für – sozialistisch – links – demokratisch – antifaschistisch

 

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Verweigerin des Rundfunkbeitrags

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

Freiheit für eine Brandenburgerin welche keine Rundfunkgebühr zahlt.

Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte.

Gegen Kathrin Weihruch aus Brandenburg liegt seit August ein Haftbefehl vor. Der Grund: Ein nicht bezahlter Rundfunkbeitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro. Der Haftbefehl war die Folge der Verweigerung einer Vermögensauskunft durch Frau Weihrauch. Die 43-Jährige alleinerziehende Mutter arbeitet als Clown und sagt, sie habe nur ein geringes Einkommen und nutze weder Radio noch Fernsehen. Sie habe noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt, aus Prinzip, und legte Beschwerde beim Landgericht Potsdam ein.

Laut dem stellvertretenden Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Volker Schreck reichen sogenannte „Gewissensgründe“ aber nicht aus, um als Härtefall eingestuft und von der Gebühr befreit zu werden. Der rbb hatte das Amt Beetzsee mit der Eintreibung der Gebühren beauftragt. „Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt Schreck.

„Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert“

Eine Kontopfändung war aber laut dem Direktor des Zuständigen Amtes Beetzsee, Guido Müller, erfolglos, Näheres könne er aus Datenschutzgründen dazu nicht sagen. Damit seien die Möglichkeiten des Amtes erschöpft, den Betrag einzutreiben, sagt Müller. Den Haftbefehl wolle man aber nicht ausführen, das würde nur zu einem öffentlichen Skandal führen und der Rundfunk rbb würde sein Geld dadurch auch nicht bekommen, sagt Müller. Man habe den Schuldentitel an den rbb zurückgegeben. „Das ist der erste Lichtblick“, sagt Kathrin Weihrauch, hörbar erleichtert. Dass ihre kleine Wohngemeinde allerdings überhaupt so weit gegangen ist, einen Haftbefehl auszustellen, enttäuscht sie.

Quelle: Tagesspiegel – >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle  : Einfahrt zum Sendezentrum 1

Sendezentrum I des ZDFs in Mainz

Autor : Tobo777 aus der deutschsprachigen Wikipedia

CC BY-SA 3.0

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Linke-Politiker Jürgens schweigt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2016

Politiker Jürgens soll den Brandenburger
Landtag um 87.000 Euro betrogen haben

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

In einem aufwendigen Prozess muss sich der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-Jährigen zum Auftakt am Dienstag vor, zehn Jahre lang mit wiederholten falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag 87 000 Euro Fahrtkosten- und Mietzuschüsse erschlichen zu haben. Zudem habe er sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, obwohl er dort keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. In diesem Punkt wirft die Anklage Jürgens Wahlfälschung vor.

Der 36-Jährige schwieg vor Gericht zu den Vorwürfen. Daher will die Kammer nun an fünf Verhandlungstagen bis Mitte November insgesamt 34 Zeugen hören.

Mietzuschüsse zu Unrecht kassiert

Jürgens hatte allerdings nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Dies betreffe die Mietzuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam in den Jahren nach 2009, erläuterte sein Anwalt Norman Lenz am Rande des Prozesses. Am Dienstag bezeugte seine Nachmieterin vor dem Gericht, dass sie die Wohnung bereits 2009 von Jürgens übernommen hatte. Laut Staatsanwaltschaft soll Jürgens für diese Wohnung aber von 2006 bis 2012 Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt 17.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Ein 52-jähriger Architekt sagte als weiterer Zeuge aus, dass er Jürgens von 2002 bis 2006 eine günstige Wohnung in Berlin-Friedenau vermietet habe. Dies ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft bedeutsam, weil Jürgens nach seiner Wahl in den Landtag im Herbst 2014 die elterliche Wohnung in Erkner (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben und hohe Fahrtkosten-Zuschüsse erhalten habe.

Verjährung abgelehnt

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

 

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Links und CDU in Treue

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Brandenburg: Die Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Wenn es mit den Linken so weitergeht wie bisher, kann sogar passieren, dass die CDU die Faxen dicke hat.

Die vor gut zwei Jahren beschlossene Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Und nach dem zurückliegenden Wochenende gehen sogar die meisten Linken davon aus, dass ihnen nun die CDU den Stuhl vor die Tür stellt. Denn die Linken haben einen wesentlichen Teil der Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass die Linken offen gegen Beschlussvorschläge des Kooperationspartners Front machen.

Deutlich wurde das zerrüttete Verhältnis der Linken untereinander am Samstag im Technologie- und Gründerzentrum, wohin die Linke zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen hatte. Nur 51 von den knapp 200 Mitgliedern hatten den Weg dorthin gefunden. Schnell wurde klar: Wieder würde es um die umstrittene Kooperation gehen, die zwar der Linken eine gewisse Mitsprache durch ihren Beigeordneten Wolfgang Erlebach sichert, nach dem Selbstverständnis großer Teile der Partei aber einer Selbstaufgabe der linken Ideale gleichkommt.

Krakau versuchte Erfolge zu beschwören

Dass das haltlos und übertrieben sei, suchten die Parteichefs Lutz Krakau und Elke Kroll vor den Mitgliedern deutlich zu machen. Krakau versuchte Erfolge zu beschwören und verbuchte die Umstände, dass die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut gemeistert wurde, die BAS noch immer existiere, das Haus der Offiziere mehr Geld bekomme und bald eine neue Kita gebaut würde als Erfolg der Linken.

Er sei, so Krakau, ein Unterstützer dieses „kommunalpolitische Zweckbündnisses auf Zeit“, räumte aber ein, dass die Linke unter seiner Führung in dieser Frage „ein jämmerliches Bild abgibt“, weil „wir permanent vertragsbrüchig sind.“ Tatsächlich steht in der Vereinbarung, die er und die CDU-Chefin Dietlind Tiemann unterschrieben haben, dass die CDU und die Linke in der SVV nicht gegeneinander bei von der Gegenseite eingebrachten Beschlüssen stimmen und sich bei Bedenken enthalten.

Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

Urheber : FrankgorgesEigenes Werk

 

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Umbenennung der Parteizentrale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2016

Die Linke und ihr alter Kasten

Brandenburg-Havel pano (MK).jpg

Brandenburger Landesverband benennt das Haus mit der wechselhaften Geschichte nach einstigem PDS-Fraktionschef Lothar Bisky.

Die Landeszentrale der Linken in Potsdam erhielt gestern den Namen von Lothar Bisky. Der Tagungssaal wird nach dem früheren Vordenker der Partei, Michael Schumann, benannt. Das Haus hat eine wechselvolle Geschichte und war unter den Genossen nicht immer sonderlich beliebt.

Bis zur Wende residierte die DDR-Staatspartei im Bezirk Potsdam herrschaftlich im höchsten Haus der Stadt, im sogenannten Kreml. Als die ehemalige Reichskriegsschule geräumt werden musste, weil der neue Landtag dort 1991 für 22 Jahre sein Domizil aufschlug, wurde der damaligen PDS eine Villa in der Alleestraße angeboten. Für Heinz Vietze, jahrelang die graue Eminenz der Partei, war das Gebäude eine gute Wahl, in der Nähe der SPD-Zentrale gelegen und auf dem Weg der Touristenströme nach Cecilienhof.

Um den roten Backsteinbau ranken sich zahlreiche Legenden. Laut Vietze waren zu DDR-Zeiten dort Übersiedler aus dem Westen in den Osten vorübergehend untergebracht. Belegt ist das nicht. Fest steht dagegen, dass ein Potsdamer Kaufmann 1863 das Grundstück erwarb, 1873 mit dem Bau begonnen wurde und anschließend Kaufleute, Rentiers, Rittmeister und der Wurstwarengroßhändler Emil Müller Eigentümer waren.

Entsprechend oft gab es Umbauten. Die letzten veranlassten die heutigen Besitzer. Aus mehreren kleinen Räumen wurde ein großer Sitzungssaal. Benannt wird er nun nach Michael Schumann (1946-2000), der in den 90ern als Vordenker der PDS galt und ein enger Weggefährte von Lothar Bisky (1941-2013) war.

Quelle    :    SVZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle    :     Morgendlicher Blick von der Havelbrücke Richtung Luckenberger Brücke und St. Katharinenkirche in Brandenburg an der Havel

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Marx auf Marktplatz

Erstellt von IE am 28. Oktober 2015

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

Mag DIE LINKE vielleicht doch ein wenig aus ihrer Vergangenheit gelernt haben? Hieß es doch in vergangenen Zeiten noch „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, lesen wir zumindest heute einmal aus Brandenburg: „DIE LINKE hat die Absicht, ein Marx Denkmal zu errichten“. Also doch ein kleiner, sichtbarer Fortschritt.

Gut so bekäme der Vater des Kommunismus also sein Denkmal in Brandenburg zurück, dem damit der Flugplatz des Merkelismus in der Uckermark als Denkmal gegenüber gestellt wird. Also gar nicht so weit voneinander entfernt, der arme Schluffen fast auf Sichtweite von der Cheflobbyistin der Bankenwelt.

Auf seinen alten Stellplatz kann er ja nun wirklich nicht zurückversetzt werden da dort Sinnigerweise ein Einkaufparadies erstellt wurde. Nein der Platz passte nun wirklich nicht mehr  zu diesem Hungerleider. Es sein denn er wollte seine Kinder posthum zum betteln Positionieren. Als Unterdenkmal mit einer Kaffeetasse in den Händen. Das würde auf Dauer an die heutige Merkelsche Zeit erinnern. Könnte auch im Sockel eingraviert werden. Mehr als 200 Milliarden Euro von den erarbeiteten Löhnen wurden den Bürgern gestohlen um korrupten Bankstern und Politikern die Taschen zu füllen.

Nein, der rechte Platz für einen nie arbeitenden Karl Marx, als nie arbeitendes Arbeitsdenkmal wäre an und für sich in der nächsten ARGE an der Seite staatlicher Sozialstatistik Fälscher. Dort könnte er jedem Besucher die entsprechenden Ratschläge erteilen, auch ohne Arbeit sein Leben meistern zu können. Gleichzeit aber auch die dortigen Berater zur Dankbarkeit den Besuchern gegenüber auffordern, da ja ohne diese auch sie ohne Arbeit wären. Das ist ja auch so ziemlich die einzige Begründung dass hier im Land trotz aller manipulierenden Maßnahmen rund 4 Millionen Arbeitslose umherlaufen.

Es wäre auch nicht das schlechteste einigen Altstalinisten und Lafodödeln aus dem ganzen Lande und besonders dem Saarland einen Fluchtort anzubieten, da ihnen heute selbst, ein einstiger Brutus die Ungarn, das Asylrecht ablehnen würden. Gerade viele der LINKEN werden nicht ohne diese Gedenkplätze auskommen. Muss ihnen doch Gelegenheit geboten werden sich an alte Zeiten zu erinnern um so das Hochkommen „vom Tellerwäscher zu Millionär“ auch entsprechend genießen zu könne. So werden sie, die Sozialisten, Kommunisten Stasileute oder andere Überbleibsel der Unverbesserlichen  ihn vielleicht schon bald wiedersehen  diesen FIEG welcher dann mit der Harfe diese DDR Hymne als Lafoblödel spielt. Und wieder werden die Tränen rollen wie auf dem Video der Welt, sinniger weise auf der linken Seite zu sehen ist.

Marx auf Marktplatz

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

25 Jahre nach dem Ende der DDR sorgt der Vater des Kommunismus immer noch für Streit. Die Linke in Neubrandenburg will sein altes Denkmal wieder aufstellen, das einem Konsumtempel weichen musste.

Ganz Deutschland redet sich über die Zukunft des Landes die Köpfe heiß. Ganz Deutschland? Nein. In Neubrandenburg, Zentrum des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, 1248 gegründet, später Hauptresidenz des Herzogtums Mecklenburg-Stargard, diskutiert man über Karl Marx (1818–1883), genauer: über die Wiedererrichtung seines überlebensgroßen Denkmals, das von 1969 bis 1995 auf dem historischen Marktplatz gestanden hatte, der zu DDR-Zeiten selbstverständlich Karl-Marx-Platz hieß.

Die 2,20 Meter große Bronzeplastik des Theoretikers vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ wurde ausgerechnet wegen der Bauarbeiten für ein großes Einkaufszentrum an einen anderen Ort verbannt. Im Jahr 2001 war Karl Marx endgültig sanierungsreif. Nur die schon angerosteten Schuhe blieben auf dem Sockel, der Rest wurde abtransportiert. Noch im selben Jahr wurde die Plastik aufwendig restauriert. Doch bis heute schlummert der bärtige Prophet des Kommunismus im Depot der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft.

Dass ausgerechnet jetzt, 14 Jahre später, die Linkspartei, die in der Stadtvertretung mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion bildet, unter der Drucksachen-Nummer VI/373 einen „Beschlussvorschlag“ zur „Variantenprüfung zur Neugestaltung des Umfeldes und des Aufbaues des Karl-Marx-Denkmals im Rahmen des Ausbaues der Frei- und Verkehrsflächen im Umfeld des HKB“ eingebracht hat, verblüfft die Öffentlichkeit. Viele fragen: Gibt’s gerade keine anderen Probleme?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Gnadenhof „Hammels Hoffnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2015

Besuch bei Gabriele Seydel in der Uckermark

File:Schönow (Uckermark), Gutshaus.jpg

VON GABRIELE GOETTLE

Passt doch, oder? Pfarrerstochter, Uckermark. Wer sich lange genug versteckt hält und den richtigen Zeitpunkt abwartet, ja der hat sich seine Privilegien redlich verdient. Eine typisch „Deutsche Geschichte“ ? Sicher nicht ! Aber eine Story welche sich regelmäßig wiederholt.

Gabriele Seydel, 1963 in Berlin (DDR) geboren, ist Heilpraktikerin und betreibt einen Gnadenhof in der Uckermark. Sie wuchs in der DDR auf, als Tochter eines Pfarrers und einer Lehrerin, die Berufsverbot hatte. Zur Pfarrstelle im kleinen Ort Zabelsdorf (Kirchenkreis Templin) gehörte auch ein schönes Pfarrhaus, umgeben von Wald und Wasser. Hier besuchte Gabriele Seydel die Grundschule, später die Polytechnische Oberschule in Gransee. Nach dem Abitur wurde ihr staatlicherseits das Medizinstudium als Tochter eines Pfarrers verwehrt. Sie studierte einige Semester Theologie und Sprachen, dann aber Wechsel zur Ausbildung als Krankenschwester. Arbeit in Neuruppin und Templin, abends lernte sie per Fernstudium. 1989 hat sie sich als eine der Ersten aus der DDR an der Freien Universität Berlin für ein Medizinstudium immatrikuliert. In den 90er Jahren starben ihre Eltern, sie musste Hals über Kopf das Pfarrhaus räumen. 2000 machte sie neben dem Medizinstudium ihren Heilpraktikerschein und schloss eine eineinhalbjährige Ausbildung in Ayurvedischer Heilkunst ab. 2002 nahm sie einen Kredit auf und kaufte einen heruntergekommenen Resthof in der Nähe von Templin, 2003 zog sie mit ihrem damaligen Freund auf den Hof und begann mit der Renovierung. 2005 gab sie ihr Medizinstudium auf. Seit 2008 bewirtschaftet sie den Hof alleine.

Der Regionalzug hält nur bedarfsweise in H. Außer mir steigt niemand aus oder ein. Während ich am Gleis eine Weile vergeblich darauf warte, abgeholt zu werden, komme ich mir vor wie Herr Thornhill, in der berühmten Maisfeldszene in Hitchcocks Film „Der unsichtbare Dritte“. Schon ist Motorengebrumm zu hören, gleich wird das Schädlingsbekämpfungsflugzeug im Tiefflug über mich hinwegrasen und mich in eine Giftwolke hüllen. Das Motorengeräusch stammt aber nur von einem Auto. Frau Seydel ist da, entschuldigt sich für die Verspätung, nimmt meinen Rollkoffer und trägt ihn beherzt über das Schotterbett der Gleise.

Nach der Ankunft auf ihrem Gehöft und einer kleinen Führung durch Haus und Hof, der mit alten Bäumen, Sträuchern und Hecken bewachsen ist, weiß ich, Frau Seydel ist Veganerin, hat kein Handy, kein TV, keinen PC und auch kein Internet. Einzig einen Festnetz-Telefonanschluss erlaubt sie sich. Sie ist streng zu sich in diesen Dingen. Es ist schon seltsam, in Deutschland gibt es zwei Pfarrerstöchter aus dem Kirchenkreis Templin, die verschiedener nicht sein könnten. Die eine heißt Merkel, ist Bundeskanzlerin und mächtig, die andere heißt Seydel, betreibt ihren kleinen Gnadenhof und ringt seit Jahren vergeblich um ihr Recht.

Wir sitzen unter einem alten Kastanienbaum, trinken Tee und essen Obstkuchen, in Form von belegtem veganen Tortenboden. Vor uns das große, lang gestreckte Wohnhaus. Es ist grau verputzt, zweistöckig mit Mansarden. Leicht könnte es eine kleine Gruppe von Leuten beherbergen, die sich aber zu Frau Seydels Leidwesen nicht zusammengefunden haben.

Für mich hat sie ein altrosafarbenes Gästezimmer vorbereitet und den Kachelofen befeuert für die Nacht. Auch andere Zimmer sind freundlich hergerichtet, in Erwartung von Gästen. Es gibt im Dachgeschoss sogar eine Sauna und im Erdgeschoss eine Badewanne mit Badeofen. Das Wasser muss allerdings von draußen mit einem Schlauch ins Badezimmer geleitet werden. Alles wirkt immer noch provisorisch, es gibt keine Elektroinstallation im Haus, keine Wasserleitungen. Infolgedessen auch kein WC, sondern nur ein recht romantisches, aber zugiges Plumpsklo, mit Aussicht auf die Ziegen.

 Nahe bei Wald und Wasser

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
Deutsch: Gutshaus (Schloss) in Schönow (Uckermark)
Date
Source Own work (own photograph)
Author Rauenstein
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Im rheinischen Ur-Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2015

AUS DEM HAMBACHER FORST

 VON BERND MÜLLENDER

Stieleichen und Haselmäuse, Wachleute und Baumbesetzer gibt es hier: Der abgelegene Hambacher Forst ist voller Leben

Michael Zobel ist keiner, dem man besondere Religiosität unterstellen würde. Doch mitten im Unterholz sagt der Waldpädagoge mit der blauen Wollmütze: „Ich möchte mit dem Text aus einem relativ bekannten Buch beginnen: der Bibel.“ Und Zobel, 56, umgeben von mächtigen Hainbuchen und Stieleichen, trägt der gut 30-köpfigen Besuchergruppe aus dem Schöpfungsmythos vor – von „Bäumen, die da Früchte tragen“, vom „grünen Kraut“ und „allerlei Gewürm auf Erden“. Kunstpause. „Und er sah, dass es gut war.“

Heute ist es gar nicht mehr gut. Der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst, auf halber Strecke zwischen Köln und Aachen, wird weggefressen von den Baggern des Energieriesen RWE Power. Von 5.500 Hektar sind nur noch 1.000 übrig. Über federnde Laubteppiche taucht die Spaziergängergruppe, viele aus Aachen und der direkten Umgebung, weiter ein in den verwunschenen Wald. „In einigen Jahren wird hier ein Loch sein, 450 Meter tief; da passt zweieinhalb mal der Kölner Dom rein“, sagt Zobel, „und alles nur, um einen Teil der Erde unter uns einmal zu verbrennen.“ Braunkohle – die verheizte und verstromte Heimat.

 „Nicht nur heile Natur“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wo sind die 99,9 Prozent?

Kommentar: VON MALTE KREUTZFELDT

Die Fakten sind eindeutig: Braunkohle ist mit Abstand der umweltschädlichste Energieträger in Deutschland. Beim obertägigen Abbau werden ganze Landstriche zerstört. Beim Verbrennen entstehen Schadstoffe, die jedes Jahr zu mehreren tausend vorzeitigen Todesfällen führen. Braunkohlekraftwerke stoßen pro Kilowattstunde Strom weit mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus als Steinkohle- oder Gaskraftwerke. Und zur Ergänzung der schwankenden Einspeisung aus Wind und Sonne sind sie wegen ihrer geringen Flexibilität kaum geeignet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:Wikipedia

Oben: Author Sebastian Hustedt

Allgemeinfrei

Unten  —  Urheber David Niklas Jansen

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Vom Eigentum und der Geschichte

Erstellt von Uli Gellermann am 30. Dezember 2014

Mit dem Kopf ins Freie des Normalen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Dezember 2014
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Buchtitel: Das ist eine Geschichte
Buchautor: Kathrin Gerlof
Verlag: Aufbau

Der kleine Ort Warenberg, nicht weit von Berlin, ist die Nussschale in der Kathrin Gerlof ein ganz großes Panorama deutscher Geschichte entwickelt. Mit der Weinreb-Familie, aufgestiegen aus dem Ghetto in die Reihe der besseren Leute, ist der Zeitrahmen abgesteckt: Von Bismarck über Hitler bis zu Kohl und den ungeklärten Besitzansprüchen an den kleinen Häusern, die damals, als es die DDR noch gab, an der Wilhelm-Külz-Straße lagen und die nach der Wende in Salomon-Weinreb-Straße umbenannt wurde. Külz war mal Reichsminister in der Weimarer Zeit, dann gemeinsam mit Theodor Heuss Vorsitzender der Demokratischen Partei Deutschlands und später mit Wilhelm Pieck Vorsitzender des Deutschen Volksrates, einem Vorläufer der DDR-Volkskammer. Dem Salomon Weinreb gehörte mal halb Warenberg und er wird in Gerlofs Buch „Das ist eine Geschichte“ gemeinsam mit seinem Bruder die Retrospektive anführen.

„Es geht hier also nicht um Antisemitismus, es geht um Geld“, schreibt eine der kleinen Hausbesitzerinnen einer Anwältin. Ihr Vater ist im Konzentrationslager geblieben, ein Politischer, die Mutter war im Widerstand und nun soll die Tochter, nicht alt genug, um am Judenmord beteiligt gewesen zu sein, den Preis für die deutsche Schuld zu tragen. Denn die Weinrebs hatten die Häuser zu Beginn der Nazi-Zeit verkauft. Nach dem Krieg besaß die DDR die Siedlung und verkaufte einzelne Häuser an ihre Bürger. Nun, nach der Wende, hatten die Sieger der Einheit über das Volkseigentum verfügt, dass die Rückgabe an frühere private Eigentümer einer „Entschädigung der Alteigentümer“ vorzuziehen sei. Das könnten, im Fall Warenberg, die Weinrebs gewesen sein. Was wie eine Gerichtsakte daher kommt, gerät in der Hand der Gerlof zu einem Dramen-Mosaik, einem Stück in Stücken, einem Geschichts-Puzzle, verteilt auf viele beteiligte Menschen.

Mit Katrin Gerlof entdecken wir eine Business-Wessi an der Seite jener Ossis, die ihre Häuser behalten und keine zweiten Kaufpreis zahlen wollen. Verheiratet mit dem Sozialarbeiter, der nicht in Warenberg bleiben will, denn: „Hier gibt es nicht mal Drogensüchtige. Ich werde immer in die Stadt fahren müssen, um ausreichend Junkies für meinen Lebensinhalt zu finden.“ Die Autorin schildert den Hobbyhistoriker, der über den Antisemitismus in der DDR arbeitet und sie gönnt uns einen langen Blick auf den Zeitungsredakteur des Heimatblattes, der über die neue Zeit vor allem weiß, dass er nicht anecken soll. Die Gerlof gehört zu den wenigen in der neueren deutschen Literatur, deren Augen nicht auf den eigenen Bauchnabel fixiert sind, die den Kopf ins Freie hebt und dort ganz normale Leute mit ganz normalen Problemen entdeckt, die des Schreibens, des Beschreibens wert sind.

Mit diesen Augen für das Kleine, das der Geschichte erst die wahre Größe gibt, gelingt der Autorin ein Spannungsroman der Wirklichkeit, der auf der Suche nach der Moral entdecken lässt, dass es nicht nur die eine, wahre Moral gibt. Während sie mit der Stimme der Brüder Weinreb mahnt, die reiche und auch schreckliche Geschichte der deutschen Juden in die Jetztzeit zu tragen, vergisst sie keinen Moment, dass Besitz in unseren Verhältnissen zwar aus Geld kommt, aber ohne Arbeit eigentümlich bliebe: „Was haben wir uns alles vom Mund abgespart“, lässt sie die Friseurin erzählen, die in der DDR-Zeit vom Materialmangel geplagt ihr Haus erhalten hat und deren Mann erstmal den Wessi-Vor-Besitzer mit der Axt vom Grundstück gejagt und die jüdischen Ansprüche gesittet mit einer Bürgerinitiative bestreitet. Das Ende der Geschichte vom Eigentum in Warenberg bleibt offen. Die Akte des Volkseigentums scheint geschlossen zu bleiben.

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Grafikquelle    :    Zwei Mädchen mit deutlich sichtbarem Scheitel

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Die Scham ist vorbei

Erstellt von Uli Gellermann am 17. November 2014

Ein neues Kriegerdenkmal bei Potsdam

.Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. November 2014

Deutschland ist voll von Kriegsdenkmälern. Um die 100.000 sind es, verstreut über das Land. „Unseren Helden“ zum Gedenken, steht auf dem einen Mal, bei einem anderen ist „In ewiger Erinnerung“ eingemeisselt. Die meisten dieser Stein gewordenen Verehrungen des Krieges sind im Gefolge des Ersten Weltkriegs errichtet worden. Nur selten sieht man ein Mal, das an den zweiten der mörderischen deutschen Kriege erinnert. Schamvoll verbargen die Deutschen ihr Gedenken an einen Krieg, der ungerechter und mörderischer nicht hätte sein können. Die Scham ist vorbei: Mit dem „Wald der Erinnerung“, nahe Potsdam, wird jetzt jener Toten gedacht, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorben sind. Die können sich nicht mehr wehren.

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, artikuliert die Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen was sie bewegt: „Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt.“ Denn der „Wald der Erinnerungen“, das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Führung in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, gefallen. So wie man heiße Kartoffeln fallen lässt. Material nur noch für trügerische Trauer, nicht für Erkenntnisse.

Mit jenen kurzen Schritten, die Nachdenklichkeit und Betrauern simulieren sollen, schreiten der Bundespräsident und die Ministerin den kleinen Weg zu ihren Kränzen ab. Ausgerechnet die beiden Träger der Neuen Deutschen Verantwortung zupfen an den Kranzschleifen, als das alte Lied vom Kameraden erklingt: „Ich hatt‘ einen Kameraden / Er ging an meiner Seite / Er liegt mir vor den Füßen / Als wär’s ein Stück von mir.“ Im Hohlraum hinter den Augen der beiden Verantwortungsträger wird sich kein Nachdenken finden lassen, kein Mitleiden, und erst recht kein Gefühl wirklicher Verantwortung. Hinter den Funktionärsmasken kein Gedanke an irgendeinen Kameraden, nur jene trübe Pampe in der die eigene Karriere schwimmt.

Unter den Gästen der Trauer-Farce findet sich kein Hinterbliebener jener 142 Tankwagen-Opfer, die in der Nähe von Kunduz, im September 2009 auf Befehl eines Bundeswehroffiziers und mit Hilfe der US-Luftwaffe umgebracht wurden. Arme Leute, Hirten, Bauern, die noch im Tod von der herrschenden weißen Rasse separiert sind: Die Verwandten der toten Bundeswehr-Soldaten werden mit bis zu 100.000 Euro ruhig gestellt, die Sippen der Ziegenzüchter sind mit 5.000 Euro abgespeist worden. „Wir müssen uns immer wieder die Tragweite unserer Entscheidungen vor Augen führen“, sonderte die von der Leyen ab. Diese Augen wissen nichts von den Tragen, auf denen Tote und Verwundete aus den Kämpfen geschleppt werden müssen. Entscheider entscheiden über Leben und Tod, ohne dass die ordentlichen Haare gekrümmt werden.

Unweit von Nürnberg ist das Kriegerdenkmal des Fußballvereins der SpVgg Fürth zu besichtigen. Es ist ein riesiger Fußball aus Granit, mit dem an die 144 Vereinsmitglieder erinnert wird, die im Ersten Weltkrieg für den Waffenfabrikanten Krupp und Kaiser Wilhelm ihr Leben gelassen haben. Und während im Fußball immer „Nach-dem-Spiel Vor-dem Spiel“ ist, sollte man hoffen, dass „Nach-dem-Krieg“ nicht automatisch „Vor-dem-Krieg“ bedeuten muss. Doch so lange das arme Deutschland von Leuten wie der von der Leyen regiert wird, von Leuten, die solchen Billig-Trost verkaufen wie „Der immergrüne Nadelbaum steht hier auch als Sinnbild der Unsterblichkeit“ – so lange werden Dummheit und Verbrechen den nächste Krieg vorbereiten.


Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Doris Antony, Berlin
Genehmigung
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Rot-Rot startet mit neuem Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2014

92,44 Prozent stimmten mit Ja / Mehr als 75 Prozent der
Mitglieder beteiligten sich am Votum

Update 16.25 Uhr: Die Basis der Linkspartei in Brandenburg hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 92,44 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine rot-rote Koalition ausgesprochen. »Das ist ein großartiges Ergebnis. Die Beteiligung von mehr als drei Vierteln der Mitglieder belegt, dass basisdemokratische Mitbestimmung von der Mitgliedschafft gewollt war und gut angenommen wurde. Das Votum von über 90% ist ein klares Bekenntnis der Mitgliedschaft zur Fortsetzung von rot-rot und ein Aufforderung an die Landespartei, die Landtagsfraktion und die MinisterInnen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu  gestalten«, erklärte LINKEN-Landeschef Christian Görke.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle  :    Christian Görke 2016

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Die Gegenwart der Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

Die Gegenwart der Vergangenheit

Statt sich mit den Chancen und Risiken von Regierungsbeteiligungen zu beschäftigen, streitet die Linkspartei über die Charakterisierung der DDR.

von Pascal Beucker

Es ist, als befände sich die Linkspartei in einem Paralleluniversum. Hätte sie allen Grund, nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg über ihre künftige parlamentarische und außerparlamentarische Strategie zu diskutieren, beschäftigt sie sich lieber mit ihrer Vergangenheit. Heftigen Streit gibt es um eine Passage, auf die sich die Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen bei ihren Sondierungsgesprächen in Thüringen geeinigt haben. In ihrer Erklärung zur DDR-Geschichte, die auch in die Präambel eines eventuellen Koalitionsvertrages aufgenommen werden soll, heißt es: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«

Dass die DDR ein Willkürstaat war, »der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss«, stand bereits in einem Papier, auf das sich die rot-rot-grünen Unterhändler bei den Sondierungen 2009 verständigt hatten. Doch das ging offenkundig an vielen in der Linkspartei vorbei. »Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates«, empörte sich nun Wolfgang Gehrcke. Die Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte: »Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Luis Rubio from Alexandria, VA, USA

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen

Erstellt von IE am 15. September 2014

Ergebnisse Brandenburg und Thürigen

Das waren also die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen und obwohl die Ergebnisse nur „Vorläufig“ sind, werden schon die ersten Köpfe über die Marktplätze der parteilichen Eitelkeiten gerollt. Letztendlich gibt es nur einen Sieger und das ist nun einmal die AfD. Ob diese denn rechts oder in der Mitte, von vielen sogar als die Verwandten der Linken bezeichnet werden, das alles ist vollkommen unwichtig, denn der Wähler hat ein Machtwort gesprochen und ds ist gut so.

Die niedrige Wahlbeteiligung kann mit Sicherheit nicht auch der neuen Partei angekreidet werden. Da müssen sich schon die selbsternannten Demokraten an die eigene Nase fassen. Denn wie heißt es so schön, „Dummheit und Arroganz“ kommen vor den Fall. Die FDP hat dieses als erstes gespürt und es bleibt die Hoffnung das möglichst viele Parteien mit ihren Mafiösen Strukturen der FDP folgen werden.

Die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht als Stimmvieh missbrauchen und bleiben dann lieber den Wahlen fern wenn sie spüren nur mit Einheitsbrei abgefüttert zu werden. In einem Land in dem die Sahne von den Kuchen zu vor von den Politikern selber geschleckt wird. Ist es noch nicht aufgefallen das jede neu aufkommende Partei von den Etablierten in irgendeine Ecke gedrückt wird?  Da wirkt unterdessen auch eine Partei kräftig mit für welche das Wort Toleranz immer ein Fremdwort geblieben ist. So ist es auch keine allzu große Überraschung das die Partei in Brandenburg rund die Hälfte an Wählerstimmen verlor.

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg


Vorläufiges Ergebnis

Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

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Vorläufige Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014

Wahlberechtigte: 1.812.249

  • Wähler: 954.963

  • Wahlbeteiligung: 52,7%

  • gültige Wahlkreisstimmen: 934.447

  • ungültige Wahlkreisstimmen: 20.516

  • gültige Landesstimmen: 941.692

  • ungültige Landesstimmen: 13.271

Stimmenverteilung:

  • CDU 33,5% (+2,3%)

  • Linke 28,2% (+0,8%)

  • SPD 12,4% (-6,1%)

  • AfD 10,6% (+10,6%)

  • Grüne 5,7% (-0,5%)

  • NPD 3,6% (-0,7%)

  • FDP 2,5% (-5,1%)

  • Sonstige 3,5% (-1,3%)

Sitzverteilung (bei 91 Gesamtsitzen):

  • CDU 34 (+4)

  • Linke 28 (+1)

  • SPD 12 (-6)

  • AfD 11 (+11)

  • Grüne 6 (0)

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Grafikquelle   : Ramelow bei der Kundgebung Dresden Nazifrei am 13. Februar 2010

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Die Wahlen von Heute

Erstellt von IE am 14. September 2014

Die Wahlen von Heute

Von einer Vorläuferpartei der Linken

Brandenburg

In Brandenburg ist das Interesse an den Wahlen gering. Um 14 Uhr waren erst 22,4 Prozent aller Wahlberechtigten im Wahllokal. Das sind 13,9 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2009. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Prognose : 18 Uhr

SPD —–  32, 5 %

CDU —– 22, 0 %

Linke —- 19, 0 %

Grüne —– 6, 5 %

AfD ——12, 0 %

Thüringen

Prognose 18 Uhr

CDU —– 34, 5 %

Linke —-  28, 0 %

SPD  —–  12, 5 %

AfD  —–  10, 0 %

Grüne —-   5. 5 %

ARD und ZDF nahezu gleich.

In Thüringen gaben bis 14 Uhr rund 30,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,5 Prozent.16 Uhr – 40,8 % gegenüber 45,4% im Jahr 2009.

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Fotoquelle: Wikipedia Urheber Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands

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Wahlen am Wochenende

Erstellt von IE am 12. September 2014

Die Königsmacher schwächeln

.Da wird am kommenden Sonntag wieder einmal zu Wahlen aufgerufen. Dieses mal werden die Landtage  in Brandenburg und Thüringen gewählt. Interessant wird vor allen Dingen sein wie viel Menschen sich denn noch daran beteiligen, oder eher nicht. Wurde den Wählern in den letzten Jahren doch in schöner Regelmäßigkeit der Spruch, „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“ vor Augen geführt. Sowohl von der Regierung als auch Opposition im übrigen! Sehr alt der Spruch und die Gelehrten streiten sich. Manche schreiben ihn Tucholsky, andere dagegen  Emma Goldmann zu. Der Wahrheitsgehalt scheint sich aber eher zu verfestigen.

So blicken die Linken im Besonderen nach Thüringen in der Hoffnung, dass es einer der Ihren hoffentlich schaffen wird Ministerpräsident zu werden. Viele, vielleicht sogar die meisten vergessen dann gerne, dass der Bodo nicht gerade einer der Ihren ist. Ramelow wird den Realos zugerechnet und das Vorhaben könnte ihm vielleicht gerade deswegen gelingen und er damit vielen der Utopisten die Fresströge sichern.

Utopisten wie Höger, Dagdelen, Jelpke und natürlich die schleimige Grinsekatze Blocks aus Bottrop nicht zu vergessen, welche zwar andauernd eine große Lippe riskieren, es aber in eigener Regie nie schaffen würden die Fünf Prozent Klausel zu überspringen. Die Genannten und viele Weitere mehr schaffen es in schöner Regelmäßigkeit nur, die guten Wahlergebnisse aus dem Osten zu Vermüllen.

Unverständlich dass sich auch die Parteiführung in letzter Zeit dieser Gruppe scheinbar rhetorisch nähert. Müsste doch auch sie bemerkt haben dass mit den Salonsozialisten aus dem ehemaligen Westen auch in den nächsten Jahrhundertdekaden genau so wenig ein Blumentopf zu gewinnen sein wird, wie in den letzten 60 Jahren zuvor nicht. Die Bürger möchten in Freiheit leben und sich nicht fürchten müssen, dass  irgendwelche Idioten beginnen eine neue Mauer zu errichten. Wenn Frontex in Sichtweite der Bevölkerung arbeiten würde, kämen sogar hier Proteste auf.

So wird die Unsicherheit in der SPD und auch bei den Grünen mit Sicherheit nicht durch die Person des Bodo Ramelow gestärkt. Die tagtäglich zu lesenden Eskapaden der Utopisten in der Partei werden der Grund für das schlechte Gesamtbild sein. Wer möchte sich schon nach mehr als 20 Jahre währenden Zusammenschluss erneut mit Stasi oder Kommunisten auseinandersetzen? Es soll noch Menschen geben welche aus gemachten Erfahrungen ihre Lehren ziehen.

Neues dagegen hat die „immer Jung bleibende Partei“ – so der ständige und einzige Sing- Sang der Führung, nicht zu bieten. Kritik und Forderungen ja, jede Menge – verwertbare Lösungsvorschläge nein. Das ist keine Politik sondern gleicht eher dem meckern am Stammtisch. Dabei bemerken sie nicht einmal dass Ihnen nach und nach ein Fell nach dem anderen abhanden kommt. Es reicht für gewöhnlich ein kleiner Ruck in der Regierung aus, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen, was in schöner Regelmäßigkeit zeigt wie Unsichtbar die Opposition ist.

Die Arbeit der Opposition wirkt hier eher Kontraproduktiv, da die Regierung um die Schwäche Ihrer Gegenspieler weiß. Diese versuchen nur in den Staub der Vergangenheit noch etwas brauchbares für die Zukunft zu finden. Vergleichbar mit Merkel welche im Digitalen Zeitalter an jeden Tag Neuland betritt. Solange eine altertümliche Kanzlerin Vorbild der Linken bleibt, entscheidet sich der Wähler besser für das bekannte Original.

Von den im Westen, an der Saar und NRW bekannten, unselbständigen Unterlippenbeißern werden keine großen Sprünge zu erwarten sein. Der Nachwuchs plädiert für Freiheit. Woher dann die Personalien nehmen wenn nicht stehlen, lautet auch eine alte Weisheit. Wo bei Kreisversammlungen teilweise nicht mehr als fünf Leutchen zusammenkommen. Wir schreiben es an und immer wieder auf.  Damit juristisch Übende die Gelder verplempern.

Die Königsmacher schwächeln

WAHLKAMPF In Thüringen dreht sich alles um das Duell Ramelow/Lieberknecht. SPD und Grüne tun sich schwer. Die DDR-Vergangenheit der Linkspartei spielt eine geringe Rolle

VON STEFAN REINECKE

Es läuft nicht so gut für die SPD in Thüringen. Laut neuester Umfragen würden sie nur 16 Prozent wählen, noch weniger als 2009. Die sozialdemokratische Klientel ist zögerlich – und ihr Spagat zwischen Linkspartei und CDU scheint die eigenen Anhänger zu verwirren.

Manche jüngere SPD-nahe Frauen, die in Städten leben, neigen zur amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – ältere SPD-nahe Männer zum Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, so ein SPD-Insider. Und in beiden Gruppen gibt es auch solche, die am Sonntag gleich CDU oder Linkspartei wählen wollen.

Das ist auch ein Effekt eines Wahlkampfes, der komplett auf das Duell Ramelow/Lieberknecht fokussiert ist. Zwar kennen mittlerweile 83 Prozent der WählerInnen die etwas unscheinbare SPD-Kandidatin Heike Taubert. Aber das scheint kein Grund zu sein, sie zu wählen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politiklabor Ostdeutschland

Erstellt von IE am 30. August 2014

Politiklabor Ostdeutschland

.

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. Die SPD, selbsternannter „Motor der Regierung“ (Sigmar Gabriel), steckt wie festgefroren bei 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Kanzlerperspektive nicht in Sicht. Derweil sind Grüne und Linkspartei hoch zerstritten, von konstruktiver Zusammenarbeit in der Opposition weit entfernt.

 Voreilige Kommentatoren haben daher errechnet, dass die Kanzlerin, nachdem sie mit Helmut Schmidt bereits den am längsten regierenden Sozialdemokraten überholt hat, am 22. Dezember 2019 auch Konrad Adenauer hinter sich lassen würde. Die Agenda der Jahre 2005 bis 2020 wäre dann faktisch die ihre gewesen. Und wer sollte die gerade erst 60 Gewordene – allen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang zum Trotz[2] – daran hindern, es Adenauer 2017 mit vier Wahlsiegen gleich zu tun und damit endgültig zu einer historischen Figur zu werden?

Die Opposition offensichtlich nicht: Rot-Rot-Grün ist im Bund noch immer keine realistische Perspektive. Umso mehr Bedeutung kommt, als potentiellen Probeläufen, den kommenden Landtagswahlen zu. Genauer gesagt: speziell der in Thüringen am 14. September. Während bei der am selben Tag stattfindenden Wahl in Brandenburg alles für eine Fortsetzung von Rot-Rot unter Dietmar Woidke (SPD) spricht und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am 31. August mangels Wechselstimmung im Amt bestätigt werden dürfte, könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Linksparteimitglied zum ersten Mann im Lande gewählt werden – eine Premiere mit Strahlkraft.

AfD rein – FDP raus

.Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Lausitz: 7500 gegen Kohle

Erstellt von IE am 25. August 2014

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

Da hat Greenpeace ja richtig was auf die Beine gestellt. Am Samstag den 23. 08. 14 in der Brandenburger – Lausitz.  Belohnt wurden die Initiatoren dieser internationalen Menschenkette durch die Teilnahme von mehr als 7500 Menschen, welche sich der Aktion gegen die Ausweitung des Braunkohle Tagebau anschlossen und damit eine echte Energiewende forderten.

Eine schon skurril anmutende Situation dass die Parteien trotz der bevorstehenden Landtagswahlen keine Flagge vor Ort zeigen wollten. Bis auf die Piraten und die Grünen welche mit der Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter erschienen, glänzten die Anderen durch Abwesenheit. Sie setzten damit Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch wenn die Welt hinter den Rücken der Schaffenden zusammenfällt. Ja, sicher noch nicht innerhalb der nächsten Wahlperiode.

Vor vier Jahren noch, vor den letzten Landtagswahlen hatte DIE LINKE gegen einen Ausbau des Tagebau argumentiert und versucht so Wählerstimmen für sich zu sammeln. Nun haben sie wohl die Fronten gewechselt und stimmen der weiteren Verschmutzung der Umwelt vor haltlos zu. Sie hielten dagegen ihr Sommerfest nahezu zeitgleich in Potsdam ab und bekamen prompt Besuch von einer Greenpeace Abordnung welche „Sommerfest statt Kohleprotest“ skandierte.

Sie zogen es also vor ein bierseliges Fest mit Wein, Weib und Gesang abzuhalten. Aber so sind sie nun einmal die politischen Funktionäre unserer Parteien: Erst kommt das eigene Saufen und das große Fressen. Die Arbeit wird besser einer unbezahlten Basis und den außerparlamentarischen Organisationen überlassen.  So war dann auch das erscheinen von Kipping und Golze auf diesen Sommerfest angesagt. Auf das der Fresssack nicht leer werde. Selbstverständlich kündigte auch die Stasi, oder dass was noch davon auf die Resterampe gesetzt wurde, Thomas Nord sein Kommen an. Sozialistische Versorgungsmentalität also, – in der LINKEN.

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

7500 gegen Kohle

Ein Artikel von Henriette Lüth

Tausende demonstrierten am Samstag in der Lausitz mit einer internationalen Menschenkette gegen Braunkohle.

Mehr als 7.500 Menschen aus über 20 Ländern haben Hand in Hand gegen weitere Braunkohletagebaue und für eine echte Energiewende demonstriert. Sie bildeten eine grenzüberschreitende, acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den Ortschaften Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Beiden, wie auch weiteren Orten, droht die Abbaggerung für geplante Tagebaue.

Menschen aus ganz Europa gegen neue Braunkohleprojekte

Die Grenzquerung erfolgte in Groß Gastrose, wo lokale Feuerwehrleute in den Grenzfluss Neiße wateten und somit für eine geschlossene Kette sorgten. „Es ist überwältigend, dass mehr als 7.500 Menschen aus ganz Europa heute mit uns für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Braunkohletagebaue demonstriert haben. Das gibt uns Mut und Kraft für die kommenden Jahre. Wir geben nicht auf, bis die Politik einsieht, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neue Braunkohleprojekte gibt“, so Thomas Burchardt, Mitinitiator der Menschenkette und Sprecher des Bündnisses Klinger Runde.

Diskussion über Rolle der Kohle gewinnt an Schärfe

Nachdem der Kohleboom der vergangenen Jahre Deutschlands CO2-Ausstoß zuletzt wieder steigen ließ, gewinnt die Diskussion über die Rolle der Kohle im deutschen Energiemix in diesem Herbst an Schärfe. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in den Eckpfeilern ihres Klimaschutz-Sofortprogramms deutlich gemacht, dass ein Großteil der nötigen CO2-Einsparungen aus dem Kraftwerksbereich kommen muss. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schützt die Betreiber der Kohlekraftwerke und Tagebaue durch Industrierabatte.

„Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verspielen will, dann muss sie alle weiteren Braunkohlegruben stoppen. Wenn die Politiker nicht endlich handeln, dann war die Menschenkette erst der Anfang des wachsenden Kohlewiderstands“, so Anike Peters, Kohleexpertin von Greenpeace Deutschland.

Erneuerbare würden in Polen 100.000 Arbeitsplätze schaffen

Auch in Polen wächst der Widerstand gegen die katastrophalen Folgen der Braunkohle. Noch immer deckt das Land gut 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohlekraftwerken. Dabei hat eine Greenpeace-Studie gezeigt, dass das Land bis zum Jahr 2030 die Hälfte seines heutigen Kohlebedarfs durch Erneuerbare Energien ersetzen kann. Ein solcher Ausbau der Erneuerbaren würde zudem mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Viele Polen akzeptieren nicht länger, dass die Regierung das Land an die Kohle fesselt, statt die Erneuerbaren Energien auszubauen. Die Menschenkette hat diesen Menschen heute eine Stimme gegeben“, so Anna Dziadek, Sprecherin der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie Kopalniodkrywkowej.

Umweltschutz kennt keine Grenzen

Über den Protest gegen Braunkohle hinaus hat die Menschenkette noch eine zusätzliche, symbolische Bedeutung: Auf den Tag genau vor 75 Jahren unterzeichneten die deutschen und sowjetischen Außenminister den Hitler-Stalin-Pakt und damit die Aufteilung Polens. Neun Tage später folgte der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Heute haben Tausende Polen und Deutsche gemeinsam und friedlich, Hand in Hand, für den Erhalt ihrer Heimat und für eine lebenswerte Zukunft demonstriert – ein starkes Symbol für friedliche Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland. „Der Schutz unserer Umwelt kennt keine Grenzen. Nur gemeinsam können wir unseren Planeten bewahren“, so Dziadek.

Die Menschenkette wurde initiiert und koordiniert von der Klinger Runde, Greenpeace, BUND, Campact, den Naturfreunden Deutschlands, der Klima-Allianz Deutschland, Berliner Energietisch, Anti-Atom Berlin, dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 Gemeinde Schenkendöbern  und der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie

Quelle: Greenpeace

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Grafikquelle     :    Aufgelassener Tagebau Zwenkau. Die Braunkohle wurde in Richtung gegen den Uhrzeigersinn abgebaut.

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Linke: Geld oder Braunkohle

Erstellt von IE am 3. Juni 2014

Jetzt auch offener Linker Streit über Braunkohle

Auf die eindeutige Zusicherung der Linken Brandenburg den heutigen Plänen zum Braunkohle Abbau zustimmen zu wollen konnte es nur eine Antwort von Greenpeace geben. Sie sagten den zuvor vereinbarten „Runden Tisch“ mit der Linkspartei für heute ab, da ein ergebnisoffenes Gespräch nicht mehr möglich ist. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit“ erklärte der Energie-Experte von Greenpeace Karsten Smid zu dieser Entscheidung.

So verliert die Partei langsam aber sicher nicht nur die Wähler sondern auch die Sympathien der APO. Sie isolieren sich durch ihr politisches Versagen in der Gesellschaft wobei der Riexinger laut heutiger TAZ wieder einmal den Niexinger macht und Greenpeace einen „kalkulierten Eklat“ unterstellt, eine typische Reaktion der Linken. Schuld sind prinzipiell – immer die Anderen. Mit solch politischen Nullen ist nun wirklich kein Staat zu machen.

Da hilft dann auch ein Brief  (wieder Einer)  der stellvertretenden Parteivorsitzenden an die Brandenburger „Parteifreunde“ nicht mehr viel, welche wohl durch die Eurozeichen in ihren Augen zu sehr geblendet wurden. Politik gleich Geld und Macht steht auch in der Linken einsam an der Spitze des politischen Denken.

Linke-Vorstand fordert Nein zum Tagebau

Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.

 Die vier Vize-Vorsitzenden der Bundespartei fordern mit Rückdeckung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Linken-Minister in Brandenburg, dass die für Dienstag angesetzte Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II verschoben werden muss oder dass die Minister notfalls den Beschluss ablehnen müssen. Die Parteiführung will damit erreichen, dass „in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird“, wie es in dem Brief heißt, der den PNN vorliegt. Darin weisen die Vize-Parteichefs darauf hin, „dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit Linker Politik“. Offiziell vermied die Linke-Bundeschefin Kipping am Montag bei einem Treffen mit Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Potsdam jede offene Kritik an ihren Genossen in Brandenburg. Beide sagten, die Linke wolle bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. „Ich hätte es auch gern schneller“, sagte Kipping. „Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.“

Quelle: PPP >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Linke Braunkohle Freunde

Erstellt von IE am 2. Juni 2014

Linke Braunkohle Freunde

Ja das sind schon beeindruckende Zahlen welche von der Opposition gegen die Braunkohle in Brandenburg in die Diskussion eingebracht werden, in welcher nun auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic lautstark das Wort ergreift. Neskovic – vielleicht auch ein Opfer der Säuberungsaktion in der Partei DIE LINKE? Eine Person welche von den Ministern in Brandenburg aus dem Weg geräumt wurde, so wie heute Raju Sharma vom eventuellen Auftragnehmer Thomas Nord, einen der großen Unterstützer der Minister aus dem Weg geräumt wurde?  Als Belohnung erhielt dieser, obwohl wie gesagt ohne jegliche Qualifikation, die Weihe zum Bundesschatzmeister zugeschoben? Wie sagen wir doch immer so schön: „Nichts ist unmöglich – DIE LINKE“.

Zurück zum Thema des Braunkohle Tagesabbau. Hier wird der Linken nun massive Wählertäuschung vorgeworfen, da ein gegebenes Versprechen gebrochen wurde. Da als einzig wirkliches Argument für die Braunkohle der Verlust der Regierungsmacht in die Waagschale geworfen werden kann. Politik eben, ein Zweckbündnis mit dem einzigen Zielt: Macht und Geld. Die Gier danach ist so unermesslich das der Mensch immer dabei auf der Strecke bleibt.

Einsame Braunkohle-Freunde

Ehemaliger Abgeordneter Neskovic wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor. Umfrage zeigt breite Mehrheit gegen Tagebau.

 Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen gebrochen.“

Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf Proschim.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Macht als einziges Argument

Was die Linkspartei in Brandenburg zu ihrem Plan bewegt, am Dienstag für einen neuen riesigen Braunkohletagebau zu stimmen, ist rational nicht zu erklären. Zunächst argumentierte der Wirtschaftsminister, die landschaftzerstörende und klimaschädliche Energieform könnte für die Stromversorgung notwendig sein. In einem Bundesland, das 60 Prozent seines Stroms exportiert, war das schon immer eine gewagte Annahme; mittlerweile ist sie auch durch ein Gutachten der Landesregierung selbst widerlegt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kohlen für DIE LINKE

Erstellt von IE am 28. Mai 2014

Kohle für die Koalition

Zufall, Taktik oder auch nur pure Dummheit? Etwas scheint falsch gelaufen zu sein im Kasperletheater der beiden Linken Vorsitzenden des Karl Liebknecht Haus, Kipping und Riexinger.  Es sieht fast so aus als wären die Beiden mit der Abwahl des Bundesschatzmeisters Raju Sharma einer Intrige auf dem Leim gegangen und sie hätten sich mit ihrer Unterstützung für Thomas Nord eine fette Laus in den eigenen Pelz gesetzt.

„Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben, von niemanden“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung von Katja Kipping. Geschehen am Dienstagmittag am runden Tisch, besetzt mit Vertretern von Greenpeace Aktivisten und Brandenburger Parteifreunde. Das Thema: Die  Befürwortung der Brandenburger Linken zum Ausbau des Braunkohle Tagebau. Aus Anlass der Besetzung des Innenhof durch eine Greenpeace  Protestaktion. Soweit sind die Linken als schon abgesunken, die APO muss für die Einhaltung parteipolitischer Programme protestieren.

„Kohle für für die Koalition“ eine sehr tiefsinnige Überschrift in der heutigen TAZ Ausgabe. Oder worum geht es in Wirklichkeit? „Wenn die Linke dagegen stimmt“, sagt das Landtagsmitglied Thomas Domres, „dann ist die Koalition am Ende.“ Einen Entschluss also welchen DIE LINKE von der GroKo sehr wohl in schöner Regelmäßigkeit fordert. Wobei das Fordern immer nur die eine Seite ist, wie wir es sehr wohl am Parteiprogramm ersehen.  Nur, hier geht es wieder einmal um die eigene Kasse.

Wir haben es immer wieder geschrieben und es bestätigt sich immer wieder, auch in der Linken geht es nur ums Geld. Egal wo und wie, die Taschen der Führung müssen immer schön gefüllt bleiben und Jeder der dagegen votiert, gerät auf die Abschussliste. Genau wie der Einzelkämpfer Wolfgang Nešković auch, welcher als Gegner des Braunkohle Tagebau in Brandenburg gemobbt wurde und dann die Fraktion im Bundestag verließ. Wir berichteten am 13. 12. 2012 in den Bericht „Endlich wieder frei“ darüber.

Gerade in eine neue Position gewählt stellt sich jetzt also auch Thomas Nord gegen seine einstiegen  Unterstützer. Er schien der Führung zu mehr Verenkungen bereit zu sein. Nun sehen wir die ersten Zeichen eines Spiels? Ist es doch besser immer zwei Asse in Händen zu halten. Gezeigt hat er doch bereit lange zuvor das er für jede Art jeglicher Spiele zu haben ist, und immer dann wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Kohle für die Koalition

Es gibt sicher angenehmere Termine für eine Parteivorsitzende. Am Dienstagmittag sitzt Linken-Chefin Katja Kipping in einem völlig überfüllten Raum in ihrer Parteizentrale – umringt von etwa 80 Greenpeace-Aktivisten, von denen ein großer Teil seit dem Vortag aus Protest gegen die Kohlepolitik der Brandenburger Linken im Innenhof des Gebäudes campiert. Und auch am „runden Tisch“, zu dem die Partei als Reaktion auf die Greenpeace-Besetzung eingeladen hat, hat Kipping nicht viele Verbündete.

Auf der einen Seite des Tischs kritisierte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer die „Unglaubwürdigkeit“ der Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen neue Braunkohle-Tagebaue ausspreche und in Brandenburg trotzdem dafür stimmen wolle: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Linker Brandenburger Kriminaltango

Erstellt von IE am 5. Februar 2014

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Aufgeregtheit in unserer Bananenrepublik wegen immer wieder zu lesenden Vorwürfe unserer Demokratischen Volksvertreter ? Nein, keine Spur, der Durchschnitt der Bevölkerung hat sich wohl schon damit abgefunden in unseren Parteien ein Spiegelbild der Mafia zu sehen. Ein Schrei der Empörung schwappt über das Land wenn von Steuerhinterziehungen, Betrügereien oder Hochstaplern berichtet wird.

So auch jetzt bei den Meldungen welche uns aus Brandenburg von der Linken erreichen. Natürlich schreien hier die anderen Parteien am lautesten und folgen damit postwendend den eigenen Gepflogenheiten. Auch hier geht es um Begünstigung und Veruntreuung, Politisch gängige Delikte also, welchen jetzt noch der Vorwurf der Unfallflucht angefügt wird. Wiederum ein Zeichen das sich in schöner Regelmäßigkeit Personen durchsetzten welche unfähig sind  den geistigen Ansprüchen ihrer neuen Positionen in der Gesellschaft gerecht zu werden. Ein Sieg der Ellbogen.

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Von Begünstigung bis Veruntreuung: Die Vorwürfe gegen führende Brandenburger Linke reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch gegen die neue Fraktionschefin – wegen Unfallflucht.

Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an.

Es gibt Zeiten, in denen Brandenburgs Linke ganz eng zusammenrückt. So wie vor vier Jahren, als Medien die Stasi-Verstrickung von mehreren Abgeordneten enthüllten und das gerade erst geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis damit in Gefahr geriet. Nun ist wieder eine solche Zeit. Gleich mehrere führende Linke-Politiker stehen massiv in der Kritik. Die Landtagsabgeordneten der Linken haben Post bekommen, von ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. In der E-Mail schreibt Margitta Mächtig: „Ich möchte, dass ihr von der Nachricht nicht überrascht werdet.“ Die Nachricht ist mittlerweile in allen Zeitungen zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen die führende Linke-Politikerin wegen des Verdachts der Unfallflucht.

Der 57 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein anderes Auto gestoßen zu sein. Danach soll sie weggefahren sein, ohne die Polizei zu rufen oder den Halter ausfindig gemacht zu haben. „Es geht um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. Juli vorigen Jahres.

Quelle: Berliner: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber JensatBB

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Die Tafelrunde in Meseberg

Erstellt von IE am 22. Januar 2014

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Linker Ministerrücktritt in Brandenburg

Erstellt von IE am 19. Dezember 2013

Offene Fragen nach dem Minister-Abgang

Luftbild vom Landtag Brandenburg in Potsdam / Author Wolfgang Pehelmann, Wiesbaden Germany

Es ging plötzlich alles sehr schnell schreibt die Märkische-Allgemeine nach den Rücktritt des Brandenburgischen Justizministers aus seinem Amt. Und dabei ist es nicht so wichtig inwieweit er selber in die Sache involviert ist, er trägt als Politiker die volle politische Verantwortung.

Dabei kommen die Vorwürfe nicht von ungefähr wenn festgestellt wird dass ein Minister eventuell in privater Verbindung mit zwei Schwerverbrecher steht, auch wenn diese früher einmal von ihm verteidigt wurden. Der Verdacht einer eventuellen  Vorteilnahme reicht eindeutig aus und es ist das gute Recht der Opposition hier hier Klarstellungen zu fordern.

Die sogenannte Liebeszellen-Affäre um zwei Ex-Mandanten von Volkmar Schöneburg ist noch nicht ausgestanden: Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des Justizministers bleiben Fragen offen. Die CDU hält an einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag fest.

Potsdam. Plötzlich geht alles ganz schnell. Am Freitagabend lässt ein Mitglied des Linken-Landesvorstands verlauten: „Morgen verlieren wir unseren Minister.“ Und so kommt es. Nach Krisensitzungen der Linken-Spitze und des rot-roten Koalitionsausschusses am Samstag tritt Volkmar Schöneburg (Linke) um 17 Uhr im Potsdamer Inselhotel vor die Presse. „Ich habe heute dem Ministerpräsidenten meinen Rücktritt erklärt“, sagt Brandenburgs Justizminister. Die Affäre um zwei Schwerverbrecher, die er einst als Anwalt vertreten hat, hat den profilierten Juristen sein Amt gekostet.

Am 26. November hatte die MAZ erstmals über den deutschlandweit einmaligen Fall berichtet: Die beiden Sexualstraftäter Detlef W. und René N., die 1999 eine 13-Jährige in Leipzig entführt und brutal vergewaltigt haben, teilten sich für mehr als zehn Jahre in der JVA Brandenburg/Havel eine Zelle. Am 30. November wurde N. in die Sicherungsverwahrung verlegt und damit von seinem Partner getrennt. Mit einem Hungerstreik haben beide dagegen opponiert– bis sich Schöneburg persönlich einschaltete.

Quelle: Märkische-Allgemeine >>>>> weiterlesen

Offener Briefzur Krise des Landesverbands DIE LINKE Brandenburg

An den Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg
und die Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern wurde Klaus Wowereit, auf Vorschlag von Brandenburg, erneut zum Vorsitzendendes Aufsichtsrats des BER gewählt. Heute trat Volkmar Schöneburg zurück. Vor wenigen Tagen brüskiert Anita Tack öffentlich Ralf Christoffers.

All diese Ereignisse haben etwas gemeinsam: Sie erzeugen ein Bild einer tiefen Krise der Brandenburger LINKEN. Diese Bild wurde nicht durch Details erzeugt, auf welche hier auch gar nicht eingegangen werden soll, sondern durch die Tatsachen an sich.

Ich schreibe an euch heute meinen überhaupt erst zweiten offenen Brief, ausdrücklich ohne dass dies zur Gewohnheit ausarten soll, aufgrund eines Herzenswunsch: Ich möchte, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen. Nichts soll uns dabei mehr nutzen, als das offene Wort darüber, was war und was sein soll.

Die jetzige Krise ist nicht die Schuld unserer Parteiführung, sie hat ihre Wurzeln in einem viel tieferen und allgemeineren Miteinander. Dieses hat niemand erfunden in böser Absicht, es ist schlichtweg entstanden. Es sollte aber nicht daran hindern, es beim Namen zu nennen und zu überdenken. Eine von allen Seiten unter Druck gesetzte Führung kann und soll die jetzige Situation nicht alleine durchstehen. Wir brauchen jetzt den Dialog aller.

Der Eindruck, Politik sei die reine Auseinandersetzung um Inhalte, hat uns unlängst eingeholt. Eine Politik ohne gute Kommunikation kann nicht funktionieren. Gute Kommunikation heißt aber nicht, dass sie allein positiv ist – die konstruktive Kritik ist genauso elementar, wie die Fähigkeit, sich dieser anzunehmen. Es bringt wenig, sich auf Sachargumente zu besinnen, wenn die Art und Wiese längst darüber bestimmt hat, dass es nicht funktionieren kann.

Wenn Christian Görke klarmacht, dass man Wowereit nicht unterstützen will, wenn dieser nicht beim Nachtflug die Forderungen des Volksbegehrens aufnimmt, wie kann es dann sein, dass Dietmar Woidke „kein Problem“ in der Kandidatur Wowereits sieht? Wieso heißt es zunächst, der Minimalkompromiss sei, dass Brandenburg trotz Vorschlagsrecht Wowereit zumindest nicht vorschlagen werde, nur um ihn dann doch im Namen des Landes vorzuschlagen? Was ist mit der Enthaltungsklausel aus dem Koalitionsvertrag geschehen und was für einen Umgang erlaubt sich Woidke hier? Und wieso sagt Christian Görke in einem Interview nur, er gehe „davon aus“, dass die LINKEN-Minister gegen Wowereit stimmen werden – was hindert ihn, konkreter zu werden? Ist es wirklich nur der Tatsache geschuldet, dass die Abstimmung geheim war oder sollte man sich nicht öffentlich deutlicher äußern können, sind unsere Aufsichtsratsmitglieder doch im Namen von Partei und Fraktion aufgestellt und entsandt worden?

Was bedeutet es, wenn sich nach unzähligen Beschlüssen zum Thema Braunkohle Anita Tack und Ralf Christoffers nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, sondern es stattdessen nun öffentliche Seitenhiebe gibt? Und wie soll man bewerten, wenn Minister Christoffers bis heute keine Fehler in Sachen Solarförderung oder Umgang mit CCS sehen will und Minister bleibt, Minister Schöneburg aber nach hochgradig geschätzter Arbeit weit über die LINKEN hinaus und dem Eingestehen eines Fehlers seinen Rücktritt erklärt? Wer stand da zuvor noch hinter Christoffers, der nun nicht hinter Schöneburg stand?

Was verrät dies über den Umgang miteinander? Es entsteht der Eindruck: Die Minister arbeiten längst nicht mehr Miteinander, der Fraktionsvorsitzende kann sich auf sie auch nicht mehr berufen, scheint machtlos und die SPD tut mit ihm, mit seinen Ministern und seiner Partei was sie will und das ohne Konsequenzen. Das alles im selben Jahr, wo die Fraktion ihre Spitzenkandidatin und Vorsitzende gefühlt über Nacht ohne Begründung entmachtet und die Partei ihren Vorsitzenden auf einer Telefonkonferenz ohne Nennung von Fehlleistungen zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur drängt.

Wer dazu meint, dass dies alles anders sei und man dazu erst einmal ganz viel wissen müsse, dem sei mit vollem Nachdruck gesagt: Genau dieses Wissen haben die Allerwenigsten. Und genau das ist das Problem! Denn wenn alles anders wäre, dann wäre es doch auch umso fataler, dass dieser eben geschilderte Eindruck entsteht. Es kann doch dann gar nicht im Interesse sein, dass sich dieser Eindruck verhärtet. Aber ist er nur durch Unwissenheit entstanden? Ja und Nein. Denn wenn sich Unwissenheit mit wenig hilfreichen Aussagen paart, entsteht ein mehr als ungesunder Cocktail.

Außenstehende könne nicht wissen, was gegen Kerstin Kaiser sprach. Wir haben Wahlkampf mit ihr an der Spitze gemacht und sind anschließend das erste Mal in eine Regierungsbeteiligung gegangen. Nach der Entmachtung erahnte man Streitigkeiten, die wohl schon jahrelang gingen und die wohl auch nicht mehr beizulegen waren – aber was davon stimmte? Wie soll man das einordnen, wie soll man über die Fraktion denken? Ist es wirklich in ihrem Interesse, wenn niemand nachvollziehen kann, was dort geschehen ist?

Wie soll man es einordnen, wenn Stefan Ludwig nun nicht mehr antritt und wenige Tage zuvor im Neuen Deutschland verkündet, es wisse von nichts und habe vor, wieder zu kandidieren? Lügt das ND und wenn ja, wieso hätte es das nötig? Ist es im Interesse der Landesführung, wenn statt der Inhalte der besagten Telefonkonferenz nur eine Stellungnahme Stefans öffentlich verkündet wird, er wolle sich auf seine Parlamentsarbeit stärker konzentrieren? Sollten hier die Partei an sich oder nur einzelne Mitglieder geschützt werden? Und was sagt dies über das Denken der Landesspitze gegenüber ihren Mitgliedern aus, wenn diese anschließend darauf pocht, man möge der Erklärung Stefans und nicht dem ND glauben? Glaubt man wirklich, dass Mitglieder so wenig von den Abläufen verstehen, dass sie einen klaren Machtkampf aus den Vorgängen nicht auch herauslesen könnten? Und ist schweigen wirklich das adäquate Mittel, dem Aufkommen von Eindrücken entgegenzuwirken? Ist es so unmenschlich, sich Dinge erklären zu wollen und ist dabei nicht jede Wissenslücke Nährboden für falsche Eindrücke? Und kann es der Landesspitze wirklich egal sein, was sich ihre Mitglieder zusammenreimen?

Und wie sollen wir uns letztlich die Vorgänge dieser Woche erklären? Soll all das allein auf der Grundlage von Vertrauen in die Landesspitze akzeptiert werden, ohne dass es Vertrauen ihrerseits an die Mitglieder gibt?

Liebe Genossinnen und Genossen,

denkt ihr nicht auch, dass es so nicht weitergehen kann? Wir wollten beweisen, dass man trotz Regierungsbeteiligung nicht in Umfragen und Wahlergebnissen abrutscht, aber ist uns das gelungen? Wir wollten die Fehler Berlins nicht wiederholen und von Anfang an auf inner- wie außerparteilichen Diskurs setzen, aber konnten wir das umsetzen? Wir wollten einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel, aber konnten wir dem gerecht werden?

Es geht dabei nicht darum, wer wann was falsch gemacht hat. Ich kenne niemanden in diesem Landesverband, der ihm Schaden wollte. Ich kenne nur Ideen, Versuche und vor allem Engagement bis zur völligen Erschöpfung. All das ändert aber nichts daran, dass wir nun in dieser Krise sind.

Deshalb möchte ich euch mit diesem Brief den Mut zusprechen, offen und gemeinsam, solidarisch wie konstruktiv-kritisch durch diese Krise zu gehen. Alle Versuche, das Bild nach Außen dadurch zu verbessern, dass man Hintergründe nicht benennt, haben nichts genützt. Sollten wir diesen Weg ernsthaft noch weitergehen? Wer schützt uns davor, dass es nicht noch schlimmer kommt? Schlimmer als eine abgesägte Spitzenkandidatin, einen gestürzten Vorsitzenden, einen zurückgetretenen Minister, weiteren nicht-miteinander-redenden Ministern und einen designierten Spitzen- und Vorsitzendenkandidaten, der auf jeder Versammlung ausruft, er kandidiere auch, weil es zur Zeit niemand anderes machen würde.

Wer garantiert uns, dass dieser Weg und kein anderer uns eine zweite Chance auf eine Regierungsbeteiligung sichert?

Daher bitte ich euch um Antworten nur auf folgende zwei:

1.    Habt ihr vor, euch zu den einzelnen Ereignissen über das bisher Veröffentlichte hinaus zu äußern und wenn ja, wann und wie?
2.    Wie könntet ihr euch organisatorisch vorstellen, die jetzige Krisensituation gemeinsam durchzustehen?

In großer Sorge,
S. K.

Neuenhagen bei Berlin, den 14.12.2013

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Neue, Alte – Linke Kumpel

Erstellt von IE am 27. November 2013

Die Familienpartei – Mafia

Da hatte sich die Linke noch weit aus den Fenstern gehangen als vor einigen Monaten die „Amigo“ Affäre in Bayern aufkam. Was keiner in der Linken dabei bedachte war, einmal einen  Blick in die eigene Partei, hinter die zumeist zugezogenen Gardinen zu werfen. Auch wird bei solchen Kampagnen allzu gerne versäumt einen benutzten Ausdruck einmal entsprechend seiner Herkunft zu durchleuchten.

Amigos verknüpfen sich über feste Bande in Freundschaften und werden auch als Kumpel, Familie, Abhängige, oder Genossen bezeichnet. Die bekannteste Amigotruppe ist wohl die italienische Mafia. Diese Strukturen finden wir praktisch in allen Parteien und vielen Verbänden wieder und die dadurch erreichte Unfähigkeit begegnet uns auch in diesen Land tagtäglich. Wir bezeichnen dieses als das „Peter Prinzip“ welches eine Gesellschaft auf Dauer zur Unfähigkeit degradiert.

So hatten wir schon am 25. 10. 2010, also vor drei Jahren unter den Artikel „Alles alte Kumpel“ auf ein vermutlich aus der WASG kommendes Problem aufmerksam gemacht. Dieser Kreis aus Amigos hat die Partei mit dahin gebracht wo sie heute steht.

So erreichte uns aus Hessen zu diesen Thema die folgende Erklärung:

2005 werden auf der Landesliste der hessischen Linkspartei Wolfgang Gehrcke (PDS) & Werner Dreibus (WASG) in den Bundestag gewählt. Da es für MdBs nicht erlaubt ist Familienmitglieder einzustellen, „übernimmt“ Wolfgang Gehrcke die Tochter von Werner Dreibus, Natalie (linksruck) als Wahlkreismitarbeiterin in Frankfurt.

Mitarbeiterin von Werner Dreibus wird Natalies Studienkollegin Janine Wissler (ebenfalls linksruck)..Seine Mitarbeiterin in Kassel wird Christine Buchholz (auch linksruck).

2008 wird Janine Wissler in den Hessischen Landtag gewählt. Ihr Mitarbeiter (und späterer Liebhaber) Adrian Gabriel (Landesvorstand Die Linke & linksruck) wird ihr Mitarbeiter „Wirtschaftsexperte“ der Fraktion wird David Meienreis (linksruck).

2009 wird Christine Buchholz in den Bundestag gewählt. Mitarbeiterin wird Natalie Dreibus (s.o.). Weitere Mitarbeiter sind u.a. Lucia Schnell (linksruck), Lisa Hofmann (linksruck), Tim Renken (linksruck).

2010 wird Gisela Dreibus, geschiedene Ex-Frau von Werner Dreibus (s.o.) Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes der Linken. Dadurch verringern sich die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ex-Frau.

Über ähnlich gelagerte Verbindungen und Abhängigkeiten berichten auch die Potsdamer Neueste Nachrichten in einen ausführlichen Artikel. Sie ordnet die Linke als eine Familienpartei ein.

Die Familienpartei

Bei der Versorgung von Genossen mit Posten ist die Linke nicht besser als andere Parteien. Nur fehlt ihr das Handwerk. Ein Sittengemälde

Keine andere Personalentscheidung in der rot-roten Landesregierung hat derart viel Entrüstung ausgelöst. Justizminister Volkmar Schöneburg und Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) müssen sich derzeit wegen der geplanten Versetzung zweier Abteilungsleiter harte Kritik anhören. Ihnen wird unrechtmäßige Amtsführung vorgeworfen. Die Vorgänge in beiden Ministerien werfen auch ein Schlaglicht auf die Personalpolitik, die die Linke seit 2012 betreibt.

Dass Regierungsparteien insbesondere vor Wahlen Posten an die ihrigen verteilen, ist nicht neu. Das war auch bei der CDU 2009 vor der Landtagswahl so, nach der sie in die Opposition ging. In Brandenburg erstaunt aber das Tempo, mit dem die Linken Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen.

Erstaunlich ist auch, wie handwerklich ungeschickt die Linke dabei vorgeht. Beim Koalitionspartner SPD ist man seit dem Eklat um die Rochade des Zentralabteilungsleiters im Umweltressort mit der Abteilungsleiterin im Justizministerium hochnervös. Führende Sozialdemokraten fürchten, dass auch andere Personalentscheidungen thematisiert werden. Ein Überblick:

Linke Familienbande

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Das Ende der Haasenburg

Erstellt von IE am 7. November 2013

Träger untragbar

Da der Träger untragbar ist, werden die Heime in Brandenburg geschlossen und dem privaten Betreiber wird die Betriebserlaubnis entzogen. Ein beruhigender Beschluss der Brandenburgischen Bildungsministerin, welcher innerhalb der nächsten zwei Wochen durchgeführt werden soll.

Träger untragbar

Die Haasenburg GmbH erhält vom Steuerzahler kein Geld mehr, um mit rigiden Erziehungsmethoden Profit zu erwirtschaften. Am Mittwoch teilte Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) mit: „Wir schließen die Haasenburg, weil eine latente Kindeswohlgefährdung für die Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung besteht.“ Betroffen sind alle drei Heime des Betreibers. Münch zieht damit die Konsequenz aus dem Bericht einer Untersuchungskommission.

Sie habe den Bericht mit einem „beklommenen Gefühl“ gelesen, sagte die Ministerin. In der Einrichtung habe „jeder Jugendliche immer wieder fürchten müssen, Opfer von Willkür zu werden“.

„Was wir erfahren haben, war zum Teil menschlich erschütternd“, schreiben die Autoren des Berichts. So hätte ein 13-Jähriger mit einer Hirnschädigung, der nie zuvor straffällig gewesen sei, lange in der besonders rigiden Aufnahmephase „Rot“ verharren müssen. Ein anderes Kind berichtete der Kommission, es sei „fixiert auf einer Liege zwei Tage und eine Nacht“ in der Einrichtung festgehalten worden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Neues aus der Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Langfinger auch in der CDU

Erstellt von IE am 5. Oktober 2013

Untreueverdacht bei der CDU

Das hatten wir doch neulich schon einmal bei den Grünen und natürlich in verschiedenen anderen Orts-, Kreis-, Landes-, Verbänden der verschiedensten Parteien auch. Zumindest kommen solcherart Gerüchte immer wieder hoch. Nur offengelegt werden solche Vorfälle in den meisten Fällen eher nicht, Ehrlichkeit und Offenheit sollen dem Image einer Partei nicht gerade dienlich und bei ihrer politischen Arbeit sogar hinderlich sein? Hinterlässt der Eindruck von Raffgier doch tiefe Kratzer an der Politur der Strahle- Männer / Frauen?

Die Grünen und auch die CDU haben, vielleicht auch als Ausnahme gezeigt wie es gemacht wird. Der Grüne atmet inzwischen gesiebte Luft und die Geschäftsführerin des CDU Kreisverband von Dahme-Spreewald wurde entlassen. Die Rede ist von einer Schadensumme in Höhe von 60.000 Euro.

Untreueverdacht bei der CDU

Die Kreisgeschäftsführerin der CDU von Dahme-Spreewald hat womöglich mehrere 10 000 Euro in ihre eigene Tasche gesteckt. Es wäre nicht der erste Fall von Veruntreuung in einer brandenburgischen Partei.

Die CDU-Kreisgeschäftsführerin von Dahme-Spreewald ist wegen Verdachts der Untreue fristlos entlassen worden. Sie soll in die Kasse des Kreisverbands gegriffen und einen „erheblichen finanziellen Schaden“ angerichtet haben. „So etwas hat es meines Wissens in der brandenburgischen CDU noch nicht gegeben. Wir befinden uns im Schockzustand“, sagte Verbandssprecherin Elisabeth Prott. Eine genaue Zahl nannte sie aber nicht. Parteikreise sprechen von mehreren 10 000 Euro.

Quelle: Nordkurier >>>>>  weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lionel Allorge

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Linke reden statt zu handeln

Erstellt von IE am 7. September 2013

Sahra Wagenknecht hilft Abtrünnigem
Wolfgang Neskovic

Es braucht schließlich alles seine Zeit und so erschien am 05. 09. ein Artikel im Tagesspiegel über dessen Thema wir und andere Internetzeitungen bereits am 17. 08. mit den Bericht „Die Linke macht alles möglich“ zu berichten wussten. Es ging hier um die Wahlhilfe aus dem linken Führungskreis welche einige Mitglieder dem Einzelkämpfer Wolfgang Neskovic zukommen lassen.

Dabei gibt die Führung der Partei in Berlin eine denkbar schlechte Figur ab, indem sie erneut zeigt, dass es bei ihnen an den sprichwörtlichen Arsch in der Hose fehlt. Geht es gegen die Kleinen, ok, da blasen sich die Apparatschiks auf wie die Frösche. Handelt es sich aber um ein der „Partei schädigendes Verhalten“ von befreundeten Vorstandsmitglieder bringt nicht Einer den Mut auf Tacheles zu reden und für klar Schiff zu sorgen.

Solch ein Fall auf unterer Ebene? Da würden dann alle Register der Macht gezogen. Über Schiedskommissionen und pseudo- Juristen wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt um dem niedrigen Mitglied seine Grenzen aufzuzeigen, auch wenn geltende Gesetze dabei verletzt wurden. Wichtig wäre dann allein der Macht zu ihrem Recht zu verhelfen. Gerade zu wie in einer Mafia.

Dagegen gibt man sich im engen Führungskreis mit platten allgemein Plätzen und verbalen Wortspielen zufrieden. An der herrschenden Situation ändert dieses rein gar nichts. In der unteren Parteilandschaft wird bei Auseinandersetzungen sogar schon einmal der Schließung eines kompletten Ortsverband, gegen die Stimmen seiner Mitglieder, zugenickt.

Eine ähnliche Attacke ritt einmal Wolfgang Clement gegen seine SPD, als er davon abriet dieser Partei die Wahlstimme zu geben. Dieses hatte zu einen lautstarken Widerstand innerhalb der eigen Partei geführt. Noch nicht einmal dazu sind aber linke Mitglieder imstande. Vollkommen der Obrigkeit ergeben plätschert so etwas an ihnen vorbei. Das ist nicht links, da stinkt es.

So zeigt die Parteispitze denn der Öffentlichkeit wohl ihren Ärger an, gibt aber gleichzeitig mit ihren Reaktionen bekannt, keine Möglichkeit zu haben dagegen entsprechend reagieren zu können. 100 Prozent sozial möchte man sich geben, aber gegenüber wen eigentlich? Öffnet sich nicht allein die Schere innerhalb der Partei von Tag zu Tag mehr und mehr? Warum sollte der Bürger etwas wählen, was noch nicht einmal in den eigenen Reihen entsprechende Zustimmung findet?

Sahra Wagenknecht hilft Abtrünnigem
Wolfgang Neskovic

Prominente Linken-Politiker wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst helfen dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic im Wahlkampf – zum Ärger der Parteispitze

Wolfgang Neskovic postete bei Facebook eine nette kleine Bildergalerie. Sie zeigt ihn, den einzigen fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag, auf einem Podium mit der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und CSU-Rebell Peter Gauweiler, dann den vollbesetzten Saal des Cottbuser Kinos „Weltspiegel“ am Montagabend – und schließlich noch einmal Neskovic, der bei dieser Gelegenheit Wagenknecht herzlich umarmt.

Es sind Dokumente eines ungewöhnlichen Wahlkampftermins, für den Neskovic allen Grund hat, dankbar zu sein.

Denn im Streit um die von den Genossen nicht mehr gewünschte Kandidatur für den kommenden Bundestag, hatte der ehemalige Bundesrichter aus Lübeck im Dezember 2012 nicht nur die Linken-Fraktion verlassen – also gebrochen mit der Partei, auf deren Ticket er 2005 erstmals in den Bundestag eingezogen war. Sondern er hatte bald darauf angekündigt, sich in seinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße erneut um das Direktmandat zu bewerben, das er 2009 gewonnen hatte. Das Machtmonopol der Parteien müsse gebrochen werden, sagte der 65-Jährige zur Begründung. Neskovic ist damit nun auch Konkurrent der von der Linken nominierten Wahlkreis-Bewerberin Birgit Wöllert. Schon seit längerer Zeit zählt er zu den scharfen Kritikern der rot-roten Regierungspolitik in Brandenburg.

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern

eigene Fotomontage DL

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Dann eben allein

Erstellt von IE am 3. September 2013

In den Bundestag kommt man über die Partei,

Konkurrenten ausstechen, Lager mobilisieren. Wolfgang Neskovic, einst Linksfraktion, versucht es als Einzelkämpfer in der brandenburgischen Lausitz. Kann das klappen?

AUS DER LAUSITZ UND BERLIN ANJA MAIER

Wolfgang Neskovic hat schon angefangen zu packen. Gleich hinter der Tür in seinem Bundestagsbüro steht sein offener Reisekoffer. Heute Abend will er mit dem Zug von Berlin nach Lübeck. Nach Hause. Man sieht Papiere, ein Deo, es bleibt noch Platz für ein paar von Neskovics Kleidungsstücken, die am Garderobenständer hängen. Roséfarbene oder weiße Hemden, dunkle Jacketts. Wertiges Understatement.

Es ist der Nachmittag des 28. Juni, der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Das Parlament hat an diesem Freitag das Ehegattensplitting für Homopaare beschlossen. Es hat die Genitalverstümmelung für Frauen und Mädchen unter Strafe gestellt und acht Milliarden Euro Flutopferhilfe abgesegnet.

Gegen zwölf Uhr, zur umstrittensten Abstimmung, ist Wolfgang Neskovic von seinem Büro Unter den Linden hinüber zum Reichstagsgebäude gelaufen, um mit seinen ehemaligen Fraktionskollegen von der Linken über das Betreuungsgeld abzustimmen. Dagegen natürlich.

So wie es aussieht, war das eine der letzten Abstimmungen des Abgeordneten Neskovic im Deutschen Bundestag.

Wolfgang Neskovic, 65 Jahre alt, kandidiert zwar erneut fürs Parlament. Aber seine Wiederwahl ist unwahrscheinlich. Neskovic, der einstige Linkspartei-Abgeordnete, tritt als Einzelbewerber im Brandenburger Wahlkreis 64, Cottbus, Spree-Neiße an. Er hat ihn schon einmal direkt gewonnen, 2005 war das. Als parteiloser Abgeordneter der Linken hatte er einem SPD-Mann die Lausitz abgenommen. Aber diesmal liegt die Sache anders, diesmal tritt er als „Unabhängiger“ an, wie er das gern nennt. Er muss nun lernen, ohne einen Apparat, ohne die üblichen Unterstützer und ohne Parteigelder zu kämpfen.

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Neues aus der Haasenburg

Erstellt von IE am 23. August 2013

„Die haben meine Psyche gefickt“

Nach und nach schöpfen die betroffenen Familien Mut und melden sich beim Thema Heimunterbringung zu Wort. Hier ist der nächste Erfahrungsbericht und die Mutter äußert sich wie folgt: „Ich habe ein krankes Kind dorthin gegeben und ein viel kränkeres zurückbekommen“.

Mit 12 Jahren kommt Jonas ins umstrittene Jugendheim der Haasenburg. Als seine Mutter ihn leiden sieht, kämpft sie um ihren Sohn

 Jonas macht Kniebeugen, Hampelmann, Liegestütze, wieder Kniebeugen. Es ist spät an diesem Tag, draußen schon dunkel. Jonas will nicht weitermachen. Die Haasenburg GmbH setzt manchmal eine Art Sportprogramm ein, wenn die Kinder von dem vorgeschrieben Verhalten abweichen. Jonas sagt, er habe geschrien, später sei er „begrenzt“ worden. So nennen sie es in diesem geschlossenen Heim, wenn mehrere Betreuer Kinder und Jugendliche an den Armen packen und mitunter brutal zu Boden bringen. Nach Ansicht der Haasenburg GmbH geschieht dies, um die Kinder vor sich selbst oder um andere vor ihnen zu schützen. Viele der Kinder und Jugendlichen, die mit der taz sprachen, beurteilen das anders.

 Manche kommen bei solchen Aktionen in den Antiaggressionsraum – so wie Jonas an diesem Tag. Dort stand damals noch die Fixierliege, die 2010 mit einer Auflage des Landesjugendamtes verboten wurde. Jonas hatte panische Angst, auf dieser Liege festgeschnallt zu werden.

 Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg Heime für Kinder und Jugendliche, die zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer hier geschlossen untergebracht werden. Recherchen der taz zu diesem Betreiber deckten erhebliche Missstände auf. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen. Für die Einrichtung wurde bis Ende August ein Belegungsstopp durch das zuständige Bildungsministerium in Brandenburg erlassen. Erschüttert reagieren befragte Experten auf die Fixierung der Jugendlichen.
Folgenreiche Beschwerde

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Haasenburg gegen die TAZ

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Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Die Linke macht alles möglich

Erstellt von IE am 17. August 2013

Die Partei hat kalte Funktioniere gesucht –
Menschen sind gekommen – welche auch wieder gehen

Ja, wir würden der Lüge bezichtigt, sagten wir hier etwas anderes. Es gefällt was diesen Wolfgang Neskovic so um treibt. Als Unabhängiger ein Mandat für den Bundestag zu erobern. Ja, auch als ehemaliges Mitglied der Fraktion der Linken. Legt doch sein Vorhaben den Finger in die Wunde und weist damit Schonungslos auf die Zerrissenheit in dieser Partei hin. Eine Zerrissenheit, auf welche wir von Beginn an hier auf DL hinweisen. Ja, eine Verkommen – und Verlogenheit wie sie auch nicht tagtäglich zu sehen ist.

Aufmerksam gemacht auf dieses Thema wurden wir durch einen Kommentar welcher auf den Artikel „Westpakete für Neskovic“ der Zeitschrift Potemkin verlinkt wurde. Die dort beschriebenen Wahlveranstaltungen des Kandidaten Wolfgang Neskovic sind durch die Teilnahme Linker Bundestagsabgeordnete ein eindeutiger Hinweis auf die Selbstzerstörungskräfte aus dem Innern einer Partei.

Es spricht für sich wenn eine Person wie Sahra Wagenknecht welche, folgen wir der allgemein verbreitenden Meinung, lieber heute als Morgen sowohl die Fraktionsführung im Bundestag als auch den Vorsitz in der Partei übernehmen möchte, auf Veranstaltungen auftritt, welche in Konkurrenz zu ihrer Parteigenossin Birgit Wöllert in Brandenburg gesehen werden müssen.

>>>>> HIER <<<<<

Zu einem Thema in Verbindung mit Peter Gauweiler CSU, welches den Wahlkampfaussagen der Linken widerspricht und auch von der Parteiführung, bei Vorbringung von Lafontaine, öffentlich zurückgewiesen wurde. Ein Austritt aus den Euro gehöre nicht zum derzeitigen Vokabular der Partei, so hieß es seinerzeit.

Bemerkenswert dass sich auch die Abgeordnete Sabine Leidig aus Hessen ein paar Tage später zu einer ähnlichen Wahlveranstaltung in Brandenburg einfindet. Besteht doch durch dergleichen Aktionen die Gefahr, dass der Partei auf solch eine Art ein Mandat verlorengeht. Auch werden so die Streitereien zwischen der Gruppe um Lafontaine – Wagenknecht und den Rest der Partei der Öffentlichkeit auf einen silbernen Teller präsentiert. Und das in Wahlkampfzeiten!

>>>>> HIER <<<<<

Innerhalb der Linken wird hier aber mit Sicherheit nicht von einem parteischädigenden Verhalten gesprochen werden. Vielleicht hinter der vorgehaltenen Hand, eventuell? Aber zu einen Parteiausschluss reicht der Mut bestimmt nicht. Diesen bringt man nur gegenüber den „Kleinen“ Mitgliedern von der Basis auf und spricht dann von 100 % sozial und der einzigen Partei für Gerechtigkeit ? Das bei solchen Scharmützeln dann auch ein Klaus Ernst noch auf der Brandenburger Bildfläche erscheint, sollte auch nicht vergessen werden.

Ach ja, in der CDU findet zur Zeit das gleiche Spielchen statt. Dort ist Siegried Kauder, der jüngere der Brüder in die Schusslinie geraten. Aber welch Wunder, in der Partei der so oft gerügten Neo-Kapitalisten wurde ein Ausschlussantrag an die entsprechende Schiedskommission eingereicht. Warten wir einmal ab, in welch einer Partei der Ausschluss von Kapitalisten wahrscheinlicher ist. In der CDU oder der Linken? Mit Einreichung des Ausschlussantrag steht es zur Zeit 1 : 0 für die CDU, in Punkt Gerechtigkeit.

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Der Einzelkämpfer Nešković

Erstellt von IE am 14. August 2013

Wolfgang Nešković  –  Reine Geschmackssache

Sehr gut das endlich Politiker den Mut aufbringen gegen die Diktatur der Parteien anzukämpfen und sich ein Einzelmandat für den Bundestag erkämpfen wollen. Einer von denen welche sich diesen Mafia gleichenden Machenschaften widersetzt, ist Wolfgang Neskovic aus der ehemaligen Fraktion der Linken im Bundestag. Er hat erkannt das in den Parteien nur ein paar Spitzen die Richtung vorgeben und alle anderen schweigend hinterher zu laufen haben.

Es gibt in diesem Land keine Politikverdrossenheit, sondern die Wähler haben das Vertrauen in die Parteien verloren und bleiben lieber zu Hause anstatt vor Ort mit Programmen um Wählerstimmen zu streiten welche nach den Wahlen entweder mit einem kalten Lächeln beiseite geschoben oder sich als untaugliche Utopien erweisen. Vor allen die nachwachsende Jugend wird für solche Spielchen so wie so keine Zeit erübrigen.

Wolfgang Nešković
Reine Geschmackssache

Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.

Am vierten Tag seines Wahlkampfes als unabhängiger Kandidat erlebt Wolfgang Nešković, wie hart das Politikerleben ohne die Unterstützung eines Parteiapparats sein kann. Die Unterstützer, die für seine Veranstaltung im Deutschen Haus in Döbern werben sollten, hatten es aus irgendwelchen Gründen nicht getan. In der Lausitz, im südöstlichen Brandenburg, hängt nicht wie in Berlin Wahlwerbung an jedem Laternenpfahl, und in Döbern war nirgendwo ein Hinweis auf den Besuch des Kandidaten Nešković zu sehen. Die regional verbreiteten Zeitungen hatten seinen Vortrag „Raumschiff Bundestag“ lieblos unter anderen Terminen oder gar nicht angekündigt. Und so ist es ein Abend im kleinen Kreis: vier Männer und zwei Frauen.

Nešković macht gute Miene zum enttäuschenden Spiel. Er hält eine Stunde lang seinen Vortrag – frei – und diskutiert mit seinen Zuhörern, bis die vorgesehenen zwei Stunden verstrichen sind. Auf dem Tisch liegen die obligatorischen Kulis und Bänder mit Karabinerhaken sowie Bonbons in hellblauem Papier mit lesebrillenpflichtig kleinem Slogan: „Wolfgang Nešković. Dieser Kandidat schmeckt“ (die Bonbons nicht). In kleiner Runde spürt man allerdings die Vorteile einer unabhängigen Kandidatur: Sie appelliert an den Sportsgeist der Menschen, die sofort aus der oft aggressiv-mauligen Rolle der frustrierten Wähler heraustreten und sich als aktive Bürger fühlen und benehmen.

Wenn ihm heute Wähler sagen, sie hätten mit Parteien nichts am Hut, erwidert er: „Ich auch nicht“ – und hat den ersten Punkt gemacht. Nešković berichtet, in Anekdoten und in grundsätzlichen Formulierungen, von den Zwängen und Idiotien des parlamentarischen Betriebs: „Was haben Abgeordnete mit dressierten Meerschweinchen gemeinsam? Warum unterwerfen sich freie Abgeordnete den Zwängen einer Fraktionsdisziplin? Und was bedeutet diese Unterwerfung für die parlamentarische Arbeit und unsere Demokratie?“ lauten die Fragen, mit denen er zu Bürgerversammlungen einlädt. Doch schimpft er nicht, wie etwa Lafontaine, sondern nutzt den elaborierten Code und den bürgerlichen Habitus der Juristen für scharfe Kritik an der demokratischen Lebenswirklichkeit.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Haasenburg gegen die TAZ

Erstellt von IE am 8. August 2013

In eigener Sache:
Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Da fühlt sich die Haasenburg GmbH wohl kräftig auf den Schlips getreten wenn sie nun gegen die TAZ gerichtlich vorgehen will. Wobei, um die Pressefreiheit mach ich mir die geringste Sorge in diesen Fall, da schon sehr viele Prozesse ähnlicher Art geführt wurden, welche zumeist zu Gunsten der freien Berichterstattung endeten. Es wird auf jeden Fall interessant.

In eigener Sache:
Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Die Haasenburg GmbH, gegen die die taz Misshandlungsvorwürfe erhebt, geht nun juristisch gegen die taz vor

Die taz steht wegen ihrer Berichterstattung über Misshandlungen in der geschlossene Jugendanstalt Haasenburg in juristischen Auseinandersetzungen. So wird am 8. August 2013 vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch der taz gegen eine ohne Anhörung der taz ergangene Gegendarstellungsverfügung des Landgerichts Berlin verhandelt. Es geht dabei um einen Artikel in der Wochenendausgabe vom 15./16. Juni 2013. Die taz war trotz ausdrücklicher Aufforderung an das Landgericht Berlin zu diesem Antrag nicht gehört worden.

Am 8. August 2013 wird auch über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Haasenburg gegen die taz auf Unterlassung verschiedener Formulierungen in dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 verhandelt werden.

Die taz hatte sich zuvor bemüht, stets und umfassend Stellungnahmen der Haasenburg zu den Vorwürfen der Misshandlung zu erhalten. Anfragen vor dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 hat die Haasenburg nicht beantwortet mit der Begründung, sie könne „sich angesichts Ihrer bisherigen tendenziösen Berichterstattung auch keine Hoffnung auf eine ausgewogene Berichterstattung […] machen“. Zahlreiche Anfragen seither hat die Haasenburg nicht beantwortet.

Die Haasenburg GmbH ist zur Auskunft verpflichtet

Der Haasenburg werden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kinder anvertraut. Daher ist die Haasenburg auskunftsverpflichtet nach dem Landespressegesetz. Die Haasenburg GmbH verletzt mit ihrer Weigerung, die Presseanfragen zu beantworten, ihre Auskunftspflichten aus Art. 5 GG i.V.m. § 5 PresseG Brandenburg. Diese Auskunftspflicht besteht auch, wenn eine private GmbH öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Nico, dem Kapital zum Fraß?

Erstellt von IE am 14. Juli 2013

„Ich will auf keinen Fall zurück“

Jeder zusätzliche Kommentar erübrigt sich hier und so verlinke ich diesen Artikel in der Hoffnung das die PolitikerInnen sich einmal über ihren geistigen Horizont hinaus bewegen mögen und den Albträumen der Jugendlichen ein schnelles Ende bereiten.

„Ich will auf keinen Fall zurück“

Nico befindet sich seit über einer Woche auf der Flucht. Er war in einem Heim der Haasenburg GmbH untergebracht. Nun meldete er sich bei der taz und berichtet von seinen Erlebnissen

Drei Jungen flüchteten in der vergangenen Woche aus Heimen der Haasenburg GmbH. Sie erhoben schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen. Zwei Jungen, sie sind aus dem Saarland und Hamburg, waren gegen ihren Willen wieder in die umstrittene Einrichtung zurückgebracht worden. Der Junge, der aus dem Saarland stammt, hält nach Aussage seines Anwaltes an seinen Vorwürfen gegenüber der Haasenburg GmbH fest. Das würde er auch dem Landesjugenddamt Brandenburg so sagen. Der Hamburger Senat hatte zuvor verbreitet, die Jungen würden ihre Vorwürfe dementieren. Ein dritter Junge befindet sich noch auf der Flucht. Bei ihm entschied das Jugendamt Berlin-Charlottenburg, dass es nicht angemessen wäre, ihn in die Haaseburg GmbH zurück zu führen, so der Anwalt. Die taz hat die Haasenburg GmbH mit den Kernaussagen dieses Interviews konfrontiert. Eine Stellungnahme von der Haasenburg GmbH blieb aus.

Nico*, weshalb bist du aus dem Heim der Haasenburg GmbH geflüchtet?

Nico: Wegen der strengen Regeln dort und wegen der Missstände. Und weil ich Kontakt zu meinen Freunden wollte.

Was ist dir passiert?

Einen Tag vor meiner Flucht hatte ich Streit mit einem Erzieher. Ich hatte abends geklopft, weil ich etwas zu Trinken wollte. Das mussten wir so machen. Da hat er gesagt, du kriegst nichts, du hast schon vor einer halben Stunde getrunken. Er hat mich dann in mein Zimmer geschubst. Das hab ich mir nicht gefallen lassen und bin raus in den Flur, um mir was zu Trinken zu holen. Da hat er einen anderen Erzieher aus der Nachbargruppe angefunkt. Ich wollte wieder rein in mein Zimmer, da hat er ausgeholt und mir heftig in den Po getreten mit seiner Fußspitze.

Und dann bist du wieder ins Zimmer?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Aus für Haasenburg gefordert

Erstellt von IE am 11. Juli 2013

Belegungsstop für umstrittene Kinderheime in Brandenburg

Jetzt wurden wohl die ersten Konsequenzen aus der Haasenburg Affäre gezogen und drei Angestellte entlassen. Außerdem verhängte die brandenburgische Bildungsministerin einen Belegungsstopp für diese umstrittenen Einrichtungen. Die noch in den Heimen sitzenden Kindern haben sich aber weiter den Launen ihren wahrscheinlich unqualifizierten Pflegern aussetzen müssen.

Überhaupt scheint sich das Ganze zu einem massiven Skandal für die SPD zu entwickeln. Wie die TAZ heute berichtet wird in der Hamburger SPD über die Folgen gestritten. So erteilte der SPD Fraktionschef Dressel einem Antrag seines SPD Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose alle Hamburger Kinder aus den Heimen zu holen eine Absage. Erst sollen die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums abgewartet werden.

Rose soll in einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), geschrieben haben: „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.
Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde unterdessen vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.

Die CDU verweist eine Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.

KOMMENTAR VON INES POHL ÜBER DIE SKANDALE IN HEIMEN DER HAASENBURG GMBH

Schließt die Heime endlich

Über fünfzig Kinder und Jugendliche leben derzeit in den drei Haasenburg-Heimen in Brandenburg. Über fünfzig Kinder und Jugendliche sind auch heute Morgen wieder in den geschlossenen Anstalten aufgewacht, obwohl durch die taz bekannt wurde, was sich hinter diesen Mauern abspielt: Kinder werden misshandelt, sie werden isoliert und stundenlang auf Liegen als Bestrafung fixiert. Insassen berichten, dass ihnen Arme ausgekugelt und Knochen gebrochen wurden. Ein Mädchen erhängte sich 2005, weil sie dieses Leben offenbar nicht mehr aushalten konnte. Spätestens seit 2006 berichten Mitarbeiter beim zuständigen Landesjugendamt immer wieder über den brutalen Umgang. Regelmäßige unangemeldete Kontrollbesuche fanden trotzdem nicht statt.

Alle Mahnungen, alle Beschwerden und Hilferufe reichen also nicht aus, damit die verantwortliche Landesregierung wirksame Konsequenzen zieht. Entsprechend können die Inhaber weiter ihre Geschäfte mit traumatisierten und „schwer erziehbaren“ Kindern betreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zu Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

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Heime der Haasenburg 3

Erstellt von IE am 22. Juni 2013

Das Versagen in Cottbus

Nun scheint wohl etwas Bewegung rund um die Haasenstallungen in Brandenburg zu kommen. Dank einer intensiven Berichterstattung in den letzten Tagen wird wohl die Regierung des Landes Brandenburg aktiv werden. So soll auf Antrag der Regierungsparteien von SPD und Linke im Eilverfahren eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport tagen. Auch, wie in einen Kommentar berichten kann nun eine Petition unterstützt werden welche

>>>>> HIER <<<<< zu finden ist.

So forderte der Ausschussvorsitzende Torsten Karause dass bei Bewahrheiten der Vorfälle die Haasenburg geschlossen werden müsste. Auch belegen neueste Recherchen dass der Staatsanwaltschaft Cottbus bereits drei Fälle von ehemaligen Heimkindern über Missstände informiert wurde, die Ermittlungen aber immer eingestellt wurden.

Das Versagen in Cottbus

 Noch immer sieht die Oberstaatsanwältin aus Cottbus „keinen Ermittlungsansatz“ gegen die Haasenburg GmbH. So formuliert es Petra Hertwig Anfang dieser Woche. Die Empörung über die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die der Haasenburg GmbH vorgeworfen wird, hat zu dieser Zeit bereits einen Höhepunkt erreicht.

 Die taz hat die Methoden in dem Brandenburger Heim am Wochenende öffentlich gemacht und damit eine heftige Debatte angestoßen. Politiker stellen Anfragen, das Bildungsministerium will eine Kommission zur Prüfung einsetzen. Die Staatsanwaltschaft aber beklagt, dass in der taz „keine Klarnamen“ stehen, die sie für Ermittlungen benötige. Hertwig bittet nun die taz, ihr die Dokumente zu geben.

Inzwischen hat das Bildungsministerium eine Hotline eingerichtet. Dass sich dort kaum jemand meldet, hängt nach taz-Recherchen mit der Untätigkeit in Cottbus zusammen. Alle Versuche, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu bewegen, führten für die Betroffenen zu frustrierenden Erfahrungen.

„Aggressive Mimik“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Bildautor: Andreas Hendrik

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Die Heime der Haasenburg

Erstellt von IE am 20. Juni 2013

Betroffene misstrauen offizieller Hotline

[youtube DRSLAGPt0Rk]

Am letzten Dienstag hatten wir über eine Recherche in der TAZ über die Firma Haasenburg GmbH berichtet welche massiv beschuldigt wird Kinder und Jugendliche in den von ihnen geführten Heimen misshandelt zu haben.

Wie in einen heutigen Artikel berichtet wird, will die brandenburgische Regierung von den berichteten Knochenbrüchen bis dahin nichts gehört haben. Es folgt dann eine bei unseren Politikern allgemein übliche Antwort das so etwas natürlich nicht vorkommen darf und geahndet werden müsse, sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten.

Auf einer inzwischen von dem Ministerium eingerichtete Hotline werden die Betroffenen um Hinweise gebeten. Wobei, wie in der Politik üblich eine „Untersuchungskommission“ (staatlich organisierte Vertuschungsinstitution) angekündigt wurde, vor der berechtigterweise unter ehemaligen Mitarbeitern und Betroffenen gewarnt wird.

Hier zeigt sich aber wieder einmal die Unfähigkeit unserer Behörden auf überraschend auftretenden Unwägbarkeiten entsprechend zu reagieren. Den Kindern müsste man es schuldig sein solcherart Institutionen sofort zu schließen und der Firma die Lizenz zu entziehen. Bei einem Führerscheinentzug reagieren die Ämter schneller, aber dort handelt es sich ja auch überwiegend um normale Bürger.

Betroffene misstrauen offizieller Hotline

Von Knochenbrüchen in den Heimen der Haasenburg GmbH will Brandenburgs Landesregierung nichts gewusst haben. Die Besetzung der geplanten Untersuchungskommission ist noch ungeklärt

BERLIN taz Die Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH belasten jetzt auch das brandenburgische Bildungsministerium. „Von Knochenbrüchen hatten wir vorher noch nichts gehört – das wäre eine Körperverletzung und darf nicht geschehen“, sagte dessen Sprecher Stephan Breising dem Neuen Deutschland. Die Haasenburg GmbH habe solche Vorfälle auf Nachfrage stets bestritten.

Der taz liegen Dokumente vor, die Knochenfrakturen bei drei weiblichen Insassen belegen. In einem Leitungsgruppenprotokoll vom 26. Mai 2010 heißt es, „N. zeigte starkes provozierendes Verhalten und musste begrenzt werden, hierbei fügte sie sich eine Fraktur zu“. In einem Teamgruppenprotokoll vom 16. Dezember 2009 heißt es von einem anderen Mädchen nach ihrem ersten Tag im Heim, „es hat auch eine AA-Maßnahme stattgefunden, worauf sie sich so stark wehrte, dass sie sich den Arm brach“. „AA“ bedeutet „Anti-Aggression“. In einem weiteren Teamberatungsprotokoll vom 25. März 2009 heißt es über Insassin T.: „während einer Situation am 16. 2. Arm gebrochen, war bis zum 20. 2. im Krankenhaus“.

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Grafrikquelle    :

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Ein Heim der Haasenburg

Erstellt von IE am 18. Juni 2013

Die Skandal Firma am Waldrand

[youtube pNpOe4Kvck4]

Hier wird Erziehungshilfe zum Verbrechen sagt Christa Goetsch, eine ehemalige Schulsenatorin aus Hamburg, zu den Vorkommnissen in den Heimen der Firma Haasenburg GmbH. Am letzten Wochenende berichtete die TAZ in einen ausführlichen Bericht über diese Firma.

Professor Michael Lindenberg, designierter Vorsitzender einer Hamburger Aufsichtskommission für geschlossene Heime, erklärte nach Lektüre des taz-Berichts, er stehe für diese Aufgabe nicht mehr zur Verfügung. Eine solche Kommission sei „bestenfalls von Alibi- Nutzen für die Einrichtung selbst, aber kaum für die dort Untergebrachten“, schreibt der Professor der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit.

AUFSICHT Der Staat schickt Kinder und Jugendliche in Heime der Haasenburg GmbH, in denen brutaler Drill herrscht. Obwohl die Behörden von Missständen erfuhren, dürfen die Betreiber weitermachen

Am Abend des 3. November 2008 beginnen die Erzieher in dem Heim am Waldrand die sogenannte Antiaggressionsmaßnahme mit der 17 Jahre alten Hanna*.

Das Protokoll:

19.30 Uhr: Verweigerung von Nahrung und Medikamenten.

20.05 Uhr: Wehrt sich. Kopf wird festgehalten.

20.07 Uhr: Wehrt sich weiter. Hanna werden beide Hände verbunden, da sie an den Fingern pult. Kopf wird weiter festgehalten.

20.10 Uhr: Halsgurt wird gelöst, da sie sich aufreibt. Hanna fängt an, Kopf auf Unterlage zu hauen, summt lauter.

20.27 Uhr: Versucht Hand aus Fixierung zu lösen. Erzieher hält weiterhin Kopf fest.

20.39 Uhr: Hanna bewegt Kopf wieder heftiger hin und her. Erzieher hält Kopf wieder fest.

20.47 Uhr: Schlägt Kopf heftig auf Liege. Erzieher hält Kopf wieder fest.

21.25 Uhr: Stellt sich in die Mitte des Raumes, verschränkt ihre Arme.

21.28 Uhr: Gesprächsangebot. Ignoriert dieses Angebot.

21.33 Uhr: Pult noch immer an ihren Fingern herum. Erzieher fordert sie auf, das zu unterlassen.

21.50 Uhr: Erzieher müssen ihre Hände hinter den Rücken verschränken.

21.54 Uhr: Wird fixiert. Klopft mit Fußspitze auf den Boden.

Dem Protokoll zufolge dauert die Prozedur bis 1 Uhr nachts. Als Grund für die Behandlung ist in der Rubrik „Auslösende Situation“ vermerkt: „Befolgte Anweisung nicht, ging selbständig auf den Flur.“

Das Heim der Haasenburg GmbH liegt von Bäumen umgeben am Schwielochsee im Osten Brandenburgs in einem Ort namens Jessern. Wenn die Junisonne scheint, wirkt alles fast wie eine beschauliche Ferienanlage. Und wenn man dort fotografiert, kann es sein, dass ein muskulöser Mann kommt und fragt, was man denn hier tue.

Jugendliche sind draußen keine zu sehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wahlfälschung – 2008

Erstellt von IE am 15. Mai 2013

Wahlfälschung
SPD-Politiker muss 3000 Euro zahlen

Datei:KLA 1903 0248.jpg

Wahlfälschung, eine Ausnahme? Nur in der SPD Brandenburg? Der Vorfall ereignete sich bei den Kommunalwahlen im Jahre 2008.

Der brandenburgische SPD-Politiker Sören Kosanke muss 3000 Euro wegen Wahlfälschung zahlen. Gegen diese Geldauflage sei das Verfahren eingestellt worden, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Potsdam. Die Ermittlungen gegen Kosanke hatten sich über ein Jahr hingezogen. Der Politiker bestätigte den Bericht auf Anfrage.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Public domain
Diese Mediendatei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten. Dies gilt für US-amerikanische Werke, deren Urheberrecht erloschen ist, üblicherweise, weil ihre Erstveröffentlichung vor dem 1. Januar 1923 liegt. Genauere Erläuterungen hier.

 

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Linke kommen mit Rollator

Erstellt von IE am 2. Januar 2013

Linke – Rot und rüstig

Mit einen sehr guten Bericht über die Überalterung in der LINKEN befasst sich heute das ND. Im speziellen wird zwar über den Landesverband Brandenburg berichtet, jedoch lässt sich der Artikel, bis auf wenige Ausnahmen durchaus auf die Gesamtpartei umlegen.

Wenn wir lesen dass bei einer Mitgliederzahl von derzeit 7500, der Landesverband nur mit 1200 Aktive für den Wahlkampf rechnen kann, sieht die Lage in anderen Landesverbänden nicht gerade besser aus. Fragten doch bereits zu den diesjährigen Landtagswahlen Westverbände um Unterstützung bei anderen Ländern nach.

Ziehen wir als Beispiel die LINKE im Saarland heran welche letztlich noch eine Mitgliederzahl von 2302 verkünden ließ. Da Parteien es bekanntlich mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und ins positive übertreiben rechnen wir mit runden 2000 Mitglieder. Brandenburg erreicht eine Aktivierung von runden 15 %. diesen Prozentsatz auf das Saarland heruntergerechnet ergäbe die Zahl von ca. 300 aktiven Wahlkämpfern.

Das auch die Saar-Linke an dieser Überalterung leidet und ein Rollator auch als geistiges Vehikel gesehen werden kann, darauf macht die Glückskeks Aktion in der Saarbrücker-Zeitung deutlich, wo der 70 jährige Landesvorsitzende Rolf Linsler eingestand sich von der Hand des Oskar Lafontaines leiten zu lassen, oder lassen zu müssen? Ein 70 jähriger Vorsitzender welcher einräumen muss nicht in der Lage zu sein, politisch selbständig gehen zu können oder zu dürfen, ist schon ein nachdenklich machender Hinweis.

Da hört sich die Antwort auf die Frage ob denn diese Hand ihn auch über das Jahr 2013 leiten wird, als ein nicht gerade komisch wirkender Scherz an. Und „Das entscheide ich später“  müsste richtigerweise lauten: „Das entscheidet Oskar später“. Na, zumindest Zweifel sind hier angebracht ob sich denn Oskar als AOK Shopper, oder politischer Blindenhund benutzen lässt. Einzig entscheidend wird hier sein wie lange ein Strohmann noch tragbar ist.

So lasen wir es in der SZ :

Rolf Linsler (70); Landeschef der Linkspartei; Sternzeichen: Jungfrau.
Erste Reaktion nach dem Öffnen des Glückskekses: „Geiler Spruch!“
Glückskeks-Botschaft: „Lass‘ Dich von der Hand der Freundschaft leiten.“
Persönliche Interpretation der Botschaft für das Jahr 2013: „Hm . . .“ Viele Ihrer besten Freunde in der Politik kommen aus der SPD – Sie wechseln also wieder dorthin zurück? „Nee, dazu müssten die erst sozialdemokratischer werden. Nein, ich werde mich weiter von der Hand Oskar Lafontaines leiten lassen.“ Wird Sie diese Hand auch im Amt als Linken-Landeschef übers Jahr 2013 hinaus leiten? „Das entscheide ich später!“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Rot und rüstig

LINKE kann sich auf Mitglieder verlassen, muss aber das Alter der Genossen bedenken.

Die Mitgliederentwicklung bereitet allerdings Sorgen. Es muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der Genossen im Jahr 2013 unter die Marke von 7000 rutscht. Dabei sind viele Mitglieder Senioren, zum Teil hochbetagt. »Wie nicht anders zu erwarten, geht der Anteil der aktiven Parteimitglieder überall zurück«, konstatierte die LINKE bereits im August vergangenen Jahres. In Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl hatte Wahlkampfleiter Loehr zuvor alle zehn märkischen Bundestagswahlkreise aufgesucht und dort mit Kreisvorsitzenden, Kreisgeschäftsführern und anderen Verantwortlichen gesprochen. Insgesamt etwa 90 Genossen nahmen an den Treffen teil.

Die Ergebnisse fasste Loehr in einem Kurzprotokoll zusammen. Das interne Papier für den Landesvorstand liegt dem »nd« vor. »Der Altersdurchschnitt ist unverändert hoch«, heißt es darin. »Der Anteil der hochbetagten Mitglieder, die mitunter in Pflegeheimen wohnen, steigt kontinuierlich.« Eine flächendeckende Plakatierung »aus eigener Kraft« werde im Bundestagswahlkampf 2013 in Brandenburg nicht mehr möglich sein. Auch das Verteilen einer Wahlzeitung könne durch die Partei nicht überall gesichert werden. So meldet das Kurzprotokoll aus dem Wahlkreis 57, zu dem die Uckermark und ein Teil des Barnim gehören, dass auf gerade einmal 150 Aktive zurückgegriffen werden könne. »Um die geringer werdenden Kräfte sinnvoll einzusetzen gibt es den Wunsch, die Plakate professionell anbringen zu lassen.« Eine flächendeckende Plakatierung sei nicht mehr möglich, heißt es an anderer Stelle.

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Krieg oder Frieden ?

Erstellt von IE am 25. Dezember 2012

Unfrieden in der Friedenspartei

Wo wollen sie wirklich hin, die LINKEN? Im „zick-zack“ durch die die Weltgeschichte? Klingelt es nicht in aller Ohren, wenn wir immer wieder markige Sprüche hören, wie: „Wir sind die einzige Partei welche den Krieg ablehnt“? „Wir sind die einzige Partei welche die soziale Gerechtigkeit einfordert“? Viele weitere Beispiele könnten hier angeführt werden.

Sprüche, nichts als leere Sprüche müssen wir hier feststellen, wurde doch vier Tage vor Weihnachten bekannt das der LINKE Wirtschaftsminister von Brandenburg Ralf Christoffers laut der „Märkische-Allgemeine“ die Rüstungsfirma AC & S, ein Luftfahrtunternehmen welches seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Brandenburg) verlegt, unterstützt.

Ist es nicht auffällig wenn auch in einer Friedenspartei die Schaffung von Arbeitsplätzen, egal welcher Couleur auch immer,  oberste Priorität besitzt? Dafür ist man nur allzu gerne bereit seine in Wahlkämpfen angekündigten Programme, wie in jeder anderen Partei auch, beiseite zu wischen. Wichtig alleine ist es die Plätze an den Fresströgen des Staates zu verteidigen.

Überhaupt, was hat sich in den letzten Jahren wirklich in diesem Land zum Positiven verändert? Durch die LINKE? Im Jahr 2008 schrieb ich zu Weihnachten eine kleine Betrachtung welche mir dieser Tage wieder ins Gedächtnis kam. Die Probleme heute sind die gleichen wie vier Jahre zuvor. Im Gegenteil die Situation ist schlechter geworden, mit oder ohne die Unterstützung der LINKEN?

Unfrieden in der Friedenspartei

„Welch ein grandioser Widerspruch“, entfährt es Wolfgang Neskovic. Der bis vor Kurzem noch für die brandenburgische Linke im Bundestag sitzende, mittlerweile unabhängige Abgeordnete spricht wohl für viele andere in der Partei. Auf Bundesebene kritisiere die Linke deutsche Rüstungsexporte, auf Landesebene unterstütze der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens.

Gemeint ist das Luftfahrtunternehmen AC & S, das Anfang des Monats seinen Hauptsitz vom Bodensee nach Wildau (Dahme-Spreewald) verlegte und sein Geld vorwiegend mit Rüstungsprojekten verdient (MAZ berichtete). Einige Linke haben durchaus ein Problem damit, dass Christoffers die Firma bei der Suche nach Räumlichkeiten in Wildau unterstützt hat.

„Eine Förderung von Rüstungsunternehmen kann eigentlich nicht akzeptiert werden“, sagt etwa Tobias Pflüger aus dem Parteivorstand, der lange für die Linken in Baden-Württemberg im Europaparlament saß. Pflüger weiß, wovon er spricht. AC & S war lange Zeit in Langenargen am Bodensee beheimatet.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Ohne die Linke wieder frei

Erstellt von IE am 13. Dezember 2012

Jetzt hat er also doch die Fraktion der DIE LINKE in Berlin verlassen. Wolfgang Neskovic ist am heutigen Donnerstag ausgetreten. Was so vorauszusehen war. Und die eigentliche Überraschung ist, dass es niemandem gelungen ist, den Mann zu halten. Damit folgt die Fraktion der Bundespartei exakt dem Stil vieler Landesverbände, welche aus ihrer erhabenen Arroganz heraus nicht einmal versuchen, den Weg der Politik, den der  Diplomatie zu gehen. Durch solcher Art Gesten wird wieder einmal auf die eigene Politikunfähigkeit hingewiesen.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten verabschiedete er sich von den LINKEN. Ein Satz den viele der vor ihn bereits gegangenen mit Sicherheit hätten auch sagen konnten. Raus aus der Zwangsjacke dieser Partei, welche außer der Namensführung nichts mit einer linken Gesinnung gemein hat.

Er werde jetzt versuchen, ohne eine Partei im Rücken seinen Sitz im Bundestag zu verteidigen und den Sieg im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, den er 2009 überraschend für sich gewonnen hatte, zuwiederholen. So teilte er es in einem „Offenen Brief“ den Bürgern in Cottbus und Spree-Neiße mit.

So schreibt er unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild.

Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht.

Die meisten Politiker sind mit dem politischen Apparat und dessen Vergünstigungen fest verwoben und entfernen sich dabei von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zu großer Form laufen Politiker meistens dann auf, wenn es darum geht, schlechte Politik durch wolkige Nullsätze schönzureden.

Während in der Käseglocke des Deutschen Bundestages und der Brandenburger Regierung ein seltsames Eigenleben tobt, wenden sich die Menschen enttäuscht von der Politik der Parteien ab“.

Chapeau Wolfgang Neskowic kann da nur gesagt werden. Geht es noch deutlicher? Ein gutes Beispiel für die Pampers tragenden „Schein-Juristen“ welche ansonsten in besonders auffälliger Art und Weise um die Länder- oder Bundes-Führungen in der Hoffnung auf eine warme Mahlzeit umher Schlawinern. Aber dieser Mann hat es in seinem Beruf auch schon zu etwas gebracht und ist nicht auf die milden Gaben windiger Vorgesetzter angewiesen. Weiter so Wolfgang.

„Endlich frei atmen können“

Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin verschwenden.

„Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: Mit diesen Worten hat Wolfgang Neskovic die Linksfraktion verlassen, deren Justiziar und Geheimdienstexperte er jahrelang war. Sein Mandat behält er aber – und will 2013 als Unabhängiger wieder in den Bundestag einziehen.

Die Linksfraktion verliert damit einen Juristen mit scharfem Geist und spitzer Zunge, der mit Kritik nie hinterm Berg hielt – auch intern nicht. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit dem Brandenburger Landesverband der Linkspartei, auf dessen Ticket der parteilose Neskovic zwei Mal in den Bundestag eingezogen ist, 2009 sogar per Direktmandat im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße.

Neskovic hatte zuletzt heftige Kritik an der Rolle der Linken in der rot-roten Koalition in Brandenburg geübt, wo sie sich in seinen Augen von der SPD über den Tisch ziehen lasse und sich kaum mit eigenen Themen durchsetze. Der Landesverband war Neskovic zu lasch, zu wenig links, zu unsozial. Bei den Ost-Pragmatikern waren die undiplomatisch vorgetragenen Vorwürfe nicht gut angekommen; dass sie Neskovic nochmals als Kandidaten für Cottbus aufstellen würden, galt als unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Der LINKE Machtkampf

Erstellt von IE am 2. Dezember 2012

In der Linken ist immer alles in Ordning

Natürlich ist in der Linken wieder alles in Ordnung. In dieser Partei ist immer alles in Ordnung spätestens dann, wenn sich die Führerin und der Führer entsprechend äußern. Das die Leute aber unfähig sind ihre eigene Arbeit zu hinterfragen wird nicht erwähnt. Dabei ist es schon verwunderlich dass immer neue Teppiche gesucht werden müssen um all den Dreck zu verdecken. Dabei ist die Gefahr groß, das sich zum Lüften von Teppichen immer die entsprechenden Personen einfinden.

Vollkommen normal und in Ordnung war zum Beispiel der Gastbeitrag des Abgeordneten Wolfgang Neskovic welchen wir im Berliner Tagesspiegel lesen konnten. Wir haben in gelesen und verbreitet!
Dieser Beitrag war ein öffentlicher Angriff auf eine Partei wie wir ihn selten zuvor innerhalb der deutschen Politik erleben durften. Es wurde dort die jahrelange, politische  Arbeit eines gesamten Landesverbandes in seine Einzelteile zerlegt und dieser auch unter der Nennung von Namen und Posten als unfähig abgestempelt.

Das „Kleine“ Mitglied wäre in einen solchen Fall gleich wegen vorsätzlicher Parteischädigung vor die Schranken der Schiedskommissionen gezerrt, von gekauften Juristen für schuldig und ausgeschlossen worden. Dort weiß ja was man seinen Brötchengebern schuldig ist. Nur Wolfgang Neskovic ist nicht Mitglied der Partei und seine Meinung ist die eines Prominenten. Da Sche… sich dieses politische Gesindel in die Hose. Bei einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes wird es mehr Aufsehen erregen wenn dort die Satzungen und das Grundgesetz der Willkür von Narren in den Schiedskommissionen ausgesetzt werden. Da wird auch so ein Kneipenrichter aus Duisburg plötzlich klein.

Es ist nicht unser Spiel hier den Schiedsrichter spielen zu wollen. Wir würden uns auch nicht an einer Arbeit in solchen Formationen wie Schiedskommissionen beteiligen in denen die einzelnen Mitwirkenden scheinbar noch nicht einmal den Sinn solcher Institutionen geistig begriffen haben. Wir stellen aber fest das die Partei sich jetzt genau in den Flügelkampf befindet welchen wir immer vorausgesagt haben.

Auffällig hier das erscheinen des Gastbeitrag in der Zeitung einen Tag nach dem in der Presse das Scheitern von Sahra Wagenknecht öffentlich gemacht wurde, was auch als Arbeit des Oskar Lafontaine gewertet werden könnte. Wolfgang Neskovic war einst von Lafontaine geholt worden und in Brandenburg wurden immerhin die von Lafontaine gezogenen roten Linien verletzt?

Zur Bestätigung dieser Vermutungen schlägt sich Sahra Wagenknecht heute in der Presse auf die Seite von Wolfgang Neskovic und und gibt ihm damit die nötige Unterstützung, was wohl nun einen absoluten Machtkampf in der Partei herbeiführen wird.

Wagenknecht gibt Neskovic Rückendeckung

Wolfgang Neskovic kommt am Sonntag nicht zum Parteitag der brandenburgischen Linken in Frankfurt (Oder). Zu verhärtet sind die Fronten. Der Bundestagsabgeordnete, der 2005 über die Landesliste gewählt wurde und 2009 überraschend das Direktmandat in Cottbus holte, sieht sich einer breiten Front von Gegnern gegenüber – zumindest bei den Funktionären und Taktgebern der Partei in Bund und Land. „Meine Truppen sind Argumente und die Basis“, sagt er.

Immerhin hat Neskovic jetzt prominente Unterstützung. Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dieser Zeitung: „Ich würde mich freuen, wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken vertreten wäre.

“ Aufgrund seiner großen juristischen Erfahrung als Bundesrichter sollte auch die nächste Linksfraktion von seinem über alle Parteigrenzen anerkannten Sachverstand profitieren. „Natürlich haben eigenständige Köpfe wie Wolfgang Neskovic eine eigene Meinung, die nicht immer mit der Partei- oder Fraktionsmeinung konform geht“, sagte Wagenknecht. „Aber wenn man sich wie die Linke entschlossen hat, auch unabhängigen Geistern eine Plattform zu bieten, muss man dies aushalten können.“

Im Reformerflügel der Linken dagegen wird das Gerücht verbreitet, Neskovic bemühe sich nach zum Teil scharfem Gegenwind im brandenburgischen Landesverband um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl in einem West-Bundesland. Auch sie habe davon gehört, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Neskovic sei isoliert und lote offenkundig seine Chancen aus. Neskovic weist derlei Aussagen entschieden zurück. „Hier wird mit Gerüchten und Unterstellungen gearbeitet, ich bin maximal bei den Funktionären isoliert.“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia  / gemeinfrei

Quelle http://www.navy.mil/view_single.asp?id=24509
Urheber Ryan Child

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Linke Bilanz Brandenburg

Erstellt von IE am 27. November 2012

Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic
Die magere Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Wolfgang Neskovic 3336014754.jpg

Natürlich ist in der Linkspartei alles wieder in Ordnung wie es die Führungsspitze in schöner Regelmäßigkeit verlauten lässt. Und selbstverständlich kann jetzt wieder vernünftig gearbeitet werden. Um in der im Saarland üblichen Führungssprache zu bleiben: „Jeder Querulant der geht, ist einer weniger“. Jedoch oh, Schreck. Es kommen immer wieder Neue.

Heute in der Person von Wolfgang Neskowic einen der prominentesten Linken im Bundestag. Seinen Aussagen in seinem Gastartikel im Berliner Tagesspiegel folgend gefährdet die schlechte Politik in Brandenburg selbst die Fortsetzung von Rot-Rot über das Jahr 2014 hinaus. In seiner öffentlichen Kritik spricht er die Anpassung an die SPD, die schlechte Bilanz in der Koalition und den eintretenden Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust an.

Hier der Beitrag:

Anpassung an die SPD, eine magere eigene Bilanz in der Koalition und ein Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust: Der prominente Linken-Bundespolitiker Wolfgang Neskovic zieht eine kritische Bilanz von mehr als drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg.

Seit mehr als drei Jahren regiert in Brandenburg eine rot-rote Koalition. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, bei der die Staatspartei SED abgelöst wurde, hatte es die demokratische Nachfolgepartei, die Linke, im Jahr 2009 auch in Brandenburg in Regierungsverantwortung geschafft. Das Zweitstimmenergebnis der Linken lag 2009 bei 27,2 Prozent. Von den 26 Mandaten hatten 21 Genossinnen und Genossen ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Hinter der SPD (33 Prozent) wurde die Linke zweitstärkste Kraft. Nach Beschlüssen der Landesvorstände von SPD und Linken am 12.10.09 trat man in Koalitionsverhandlungen ein.

Doch schon während dieser Koalitionsverhandlungen gestaltete sich die Durchsetzung von Linken Wahlkampfforderungen, um es vorsichtig auszudrücken, sehr übersichtlich:

1. Kontraproduktiv für eine erfolgreiche linke Regierungspolitik war schon die Verteilung der Ressorts in der Landesregierung.

Obwohl sich die beiden Koalitionspartner – ausgehend von den Wahlergebnissen – auf Augenhöhe begegnen sollten, gelang es der Linken nicht, ein einziges Ministerium zu erhalten, das die Kernkompetenzen und das Profil der Partei widerspiegelt.

a. Die höchsten Kompetenzzuschreibungen hat die Linke in der Bildungs- und Sozialpolitik. In unserer Programmatik nehmen diese Themen großen Raum ein. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker unserer Partei sind auf diesen Gebieten profiliert. Die Ministerien, die diesen Kernkompetenzen entsprechen – Soziales, Arbeit, Bildung – überließ man jedoch der SPD. Dies entspräche etwa einem Kabinettszuschnitt, bei dem die Grünen in einer Regierung auf das Umweltressort verzichteten oder die FDP in einer Koalition nicht den Wirtschaftsminister stellen würde.

b. In Brandenburg bekam die Linke stattdessen das Finanzressort. In Zeiten angespannter Haushalte und allgemeiner Sparanstrengungen wird dieses Ministerium zuvörderst für schlechte Nachrichten in Bezug auf Ausgabenkürzungen im Öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es ein linker Minister, der erklärt, warum insbesondere soziale Projekte und bildungspolitische Maßnahmen nicht finanziert und Einrichtungen geschlossen werden müssen. Es dient nicht dem Image linker Politik, wenn einem linken Minister in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere die Verantwortung für den Stellenabbau im öffentlichen Dienst zugewiesen werden kann. Dies schädigt die Glaubwürdigkeit linker Politik, die ansonsten in ihren Wahlkämpfen nicht müde wird, genau diese Kürzungspolitik – auch unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip – als gemeinwohlwidrig zu kritisieren.

c. Darüber hinaus erhielt die Linke das Wirtschaftsministerium, das traditionell den Interessen und Bilanzen großer Unternehmen hohe Aufmerksamkeit schenkt und oftmals gehalten sein wird, deren Interessen zu vertreten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur in Erinnerung rufen, dass der SPD-Sozialminister den Linken Wirtschaftsminister in der Forderung nach einem höheren Mindestlohn links überholt hatte. Hinzu kommt, dass die Linke mit Ralf Christoffers einen Wirtschaftsminister benannt hat, der als überzeugter und ausgewiesener Kohlefreund gilt. Aus der Sicht der SPD war die Überlassung ausgerechnet dieses Ressorts an die Linken strategisch ein geschickter Schachzug zum Nachteil der Linken. Denn die Übernahme dieses Ressorts durch Christoffers musste angesichts der Wahlkampfaussagen der Linken zur Energiepolitik („Keine neuen Tagebaue“) zwangsläufig zu einem parteiinternen Dauerkonflikt und damit auch zu einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust der Linken in der Öffentlichkeit führen. Die SPD hat mit der Zuweisung an die Linke so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie konnte der Linken einerseits politisch erheblich schaden und andererseits sicherstellen, dass ihre wirtschafts- und insbesondere energiepolitischen Vorstellungen ohne Abstriche umgesetzt werden konnten. Oder anders ausgedrückt: Der SPD ist es gelungen, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen über einen linken Wirtschaftsminister wirkungsvoll durchzusetzen und abzusichern.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Wolfgang Nešković – German politician (Die Linke)

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LINKE Wahlfälscher ?

Erstellt von IE am 9. Oktober 2012

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

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Das Folgende kommt uns allen hier doch reichlich bekannt vor, da wir dergleichen Vorgänge in den verschiedensten Landesverbänden des Westens entweder selber erlebt haben und desgleichen hier in Kommentaren vielfach beschrieben wurde. Es geht schlicht um Wahlfälschungen.

„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“ möchte man angesichts der Meldung in der Märkischen Zeitung folgern. Die Wahrheit vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir werden auch niemanden vorverurteilen. Nur aus den gemachten Selbsterfahrungen heraus halten wir unterdessen alles für möglich. Wie heißt es abgewandelt in der Werbung: „Nichts ist unmöglich, die LINKE“.

Lies der LGS Wagner von NRW in der letzten Woche in Neuss die Hoffnung erblühen, geht der Geschäftsführer der Linken Landtagsfraktion Thomas Domres erst einmal von haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen aus was auch so richtig ist. Im Zweifel für den Angeklagten heißt es im Gesetzt.

Anderseits, es geht hier um Politik und da ist mit Hoffnung und Glaube wenig Staat zu machen. Vertrauen sollte erarbeitet werden und wenn die eigenen GenossenInnen zuvor vielfach mit haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen, um hier einmal im Kontext zu bleiben, mit Hilfe von vorsätzlich manipulierenden Schiedskommissionen gewütet haben, ist das Vertrauen auch bei den Wählern schnell verspielt. Die LINKE ist nicht die einzige Partei welche den Umstieg auf die anhaltende Computerisierung verschlafen hat. Es wird immer wieder Menschen geben welche sich nicht von dummen Groß-kotzen kommandieren lassen. Auch nicht wenn diese glauben juristische Kenntnisse vorspielen zu können.

Hier der Artikel aus der Märkischen-Allgemeinen:

Parteien: Linke im Visier

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) wegen Wahlbetrugs ermittelt, gibt es nun offenbar auch gegen Linken-Politiker anonyme Anzeigen.

Beschuldigt werden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ die Landtagsabgeordneten der Linken, Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark), die beide im jeweiligen Kreistag sitzen.

Der Vorwurf: Sie wohnen in Wirklichkeit gar nicht dort, sondern in Potsdam.

Kosanke als Erster verdächtigt

Damit stehen nach Eichelbaum und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, dem bereits im Januar vorgeworfen worden war, er habe bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) kandidiert, obwohl der dort gar nicht gewohnt habe, zwei weitere Brandenburger Politiker unter dem Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Linken gab man sich am Wochenende reserviert.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Umflutkanal in Lübben, Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, Deutschland. Bereich im Biosphärenreservat Spreewald.

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Friedenseiche gefällt !

Erstellt von IE am 29. August 2012

Eiche in Lichtenhagen gefällt

Die erst am Wochenende zur Erinnerung an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im August 1992  gepflanzte Friedenseiche wurde in der Nacht gefällt. Trotz verstärkten Polizeischutz rund um das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Die Baumfällung war in der Nacht von Anwohnern bemerkt worden, teilte ein Sprecher der Hansestadt Rostock mit und kündigte gleichzeitig die Anpflanzung eines neuen Baumes an.

Die Eiche sei seit dem Kaiserreich ein Symbol des deutschen Militarismus, hatte der Sprecher eines antifaschistischen Bündnisses, Jochen Thelo, moniert. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hatte die Wahl des Baumes verteidigt: „Wir haben uns vom Symbol der Friedenseiche inspirieren lassen. Zudem ist die Eiche einer der langlebigsten Bäume und steht somit für Beständigkeit.“

Der schnelle und gewaltsame Tod passt zur unglücklichen Geschichte der „Friedenseiche“, wie sie offiziell getauft wurde. Einen Baum wollten die Initiatoren pflanzen, der schon etwas her machte und bereits im Herbst wächst. Das Grünbauamt der Stadt empfahl eine deutsche Eiche, „dem sind wir dann gefolgt“, sagt Mitinitiator Rainer Fabian. Daran, dass dieses vielleicht nicht deutschtümelnde, sicher aber patriotische Symbol eventuell nicht das beste Zeichen für Völkerverständigung und anti-rassistisches Gedenken sein könnte, störten sie sich nicht. „Wir können uns ja nicht auch noch unsere Flora und Fauna nehmen lassen“, sagte beispielsweise die Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft während der feierlichen Pflanzung am Sonntag. Linke Aktivisten haben genau solche Aussagen anscheinend als Herausforderung verstanden.

Ob sich die „Linken Aktivisten“ mit dieser Aktion auf unschuldige Bäume wohl einen Gefallen taten? Aber so sind sie halt überheblich, arrogant, selbstgefällig und sich immer im Recht fühlend. Eine Reaktion der Parteiführung auf solch eine unsinnige Aktionen? Warten wir es ab.

Bekannt hat sich zu dieser Aktion die AG antifaschistischer Fuchsschwanz, die glaubt mit solchen Taten bei der Bevölkerung auf Sympathie zu stoßen?  Dummheit lässt sich schwerlich mit einer neuen Dummheit aus der Welt schaffen. Das wirkt dann nur noch irgendwie peinlich und riecht nach Kindergarten und vollgeschissene Hosen.

Hier das Bekennerschreiben: linksunten.indymedia.org

Eiche in Lichtenhagen gefällt

Verfasst von:AG antifaschistischer Fuchsschwanz. Verfasst am:29.08.2012 – 09:34. Geschehen am:Dienstag, 28. August 2012.

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. August, gegen gegen halb 2, in etwa einem Meter Höhe, die Eiche neben dem Sonnenblumenhaus abgesägt. Denn dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht.

Auch dass dieser Baum in der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte Hitlereiche gepflanzt wurde, macht ihn unvertretbar. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, der Sarrazin einen mutigen Man nennt und der Meinung ist, dass das Wort Überfremdung legitim sei, auf einer der Veranstaltungen reden durfte, zeigt für uns wie fehlerhaft und falsch der momentane Ansatz einer offiziellen Aufarbeitung in Rostock ist. Dass zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. trotz offizieller Einladung und ohne Begründung der Einlass zu dieser Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Rostock-Lichtenhagen, 20 Jahre nach Pogrom

Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz

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Grafiquelle   :   Das Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee (2006)

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Nun geht sie von selbst

Erstellt von IE am 16. August 2012

Zur Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden-2.jpg

Ein großes Thema seit mehreren Jahren schon, ist in der DIE LINKE Brandenburg die ehemalige Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser. Sie wurde seit Beginn ihrer politischen Laufbahn 1990 von dieser Vergangenheit verfolgt. Obwohl sie ihre Vergangenheit öffentlich machte wurde ihr diese Mitarbeit vor 30 Jahren bis heute an gehangen.

Auffällig auch in diesen speziellen Fall das die Zensur und Verurteilung aus den eigenen Reihen kommt, was zeigt wie viel Missgunst und Neid unter den Postengeiern vertreten ist. Das politische Gegenspieler versuchen eine solche Situation zu ihren Gunsten auszunutzen, ist in diesem schmutzigen Gewerbe normal.

Sollten wir doch an und für sich gelernt haben das ein jeder ein Recht auf Vergebung hat. Das gilt um so mehr für Entscheidungen welche im jugendlichen Alter abverlangt werden. Zumal die folgende öffentliche Erklärung in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel aufkommen lässt. Für ein solches Verhalten: Chapeau!

Das würden wir gerne öfter sehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS

Was ich im Folgenden schreibe, dient der Information und Erklärung dieses Teils meiner Biografie. Es ist meine persönliche Sicht der Dinge, eine Erklärung und keine Rechtfertigung. Die beschriebenen Erfahrungen haben mich sehr geprägt. Sie wirken bis heute nach und behalten Bedeutung für mein jetziges und weiteres Leben.

1979 erklärte ich mich als 18jährige Schülerin an der ABF in Halle/Saale damit einverstanden, dem MfS mit Beginn des Studiums im Ausland als Ansprechpartnerin und Informantin zur Verfügung zu stehen.  Das Gespräch fand mit zwei Mitarbeitern des MfS und meinem Stellvertretenden Direktor und Lehrer statt. Die begründeten mir gegenüber ihr Anliegen mit dem Interesse der DDR an der Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Studenten im Ausland. Wir hätten die Gesetze der UdSSR zu respektieren und es könne sein, dass Geheimdienste aus dem kapitalistischen Ausland den Kontakt zu uns suchen, hieß es.

Dieses Gespräch im Büro des Stellvertretenden Direktors und während der Unterrichtszeit traf mich völlig unvorbereitet. Niemand erklärte mir, warum ich ausgesucht worden war, und was man – außer Stillschweigen zu bewahren – genau von mir erwartet.  Ich musste damals nicht lange nachdenken, bevor ich zustimmte. Die Bezeichnung „Inoffizielle Mitarbeiterin“  fiel zu der Zeit nicht. Und vom Gebot des Stillschweigens nahm ich automatisch meine engen Freunde aus.

Bis heute beschäftigen mich die Fragen: Warum hatte ich – als achtzehnjährige Schülerin – keine Zweifel an der Legitimität des Ansinnens der MfS-Offiziere und an der Richtigkeit meiner Entscheidung? Wer und wie war ich damals, dass ich keine Zweifel hatte?

Ich lebte als Kind glücklich, in völliger Sicherheit und Geborgenheit. Meine Eltern hatten durch den Zweiten Weltkrieg sehr viel verloren, auch ihre Heimat. Als Flüchtlingskinder konnten sie dann in der DDR lernen, studieren, arbeiten. Diese Erfahrungen und das damit verbundene Gefühl der Dankbarkeit diesem Staat gegenüber haben sie uns Kindern mitgegeben.

Ich habe meinen Wohnort, meine Schulen und meine Lehrer überwiegend in guter Erinnerung. Sie haben mich gefördert, ich konnte mich verwirklichen. In meinem Leben gab es kein West-Fernsehen und ich traf keine Verwandten, die in der BRD lebten. Über Probleme und Widersprüche wurde diskutiert, auch in der Schule. Politisches Interesse war für mich immer selbstverständlich. Als Kinder erfuhren wir über die Diktatur in Griechenland und schrieben Karten für die Freilassung von Mikis Theodorakis, die Bilder vom US-Krieg gegen Vietnam zeigten uns, wie gut es uns doch ging. Uns erschütterte der Putsch in Chile 1973.  Das Böse existierte für mich anderswo. Nicht in meinem Land, nicht in meinem Leben. Vom Prager Frühling wusste ich damals kaum etwas. Wenn beliebte Künstler die DDR verließen, waren wir traurig. Aber wir ahnten nur, dass uns wohl vieles verborgen war.

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Grafikquelle    :

Quelle originally posted to Flickr as Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden
Urheber dielinke_sachsen
Genehmigung
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Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Steffen Löwe Gera (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 20:45, 25 August 2009 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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