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Archiv für die 'Berlin' Kategorie

Corona – Alles ist anders

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Wie die Corona-Krise Deutschland und die Welt verändert

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Quelle       :         AKL   

Von Sascha Staničić

In atemberaubendem Tempo hat die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise gestürzt. Nichts ist mehr wie es war und Vieles spricht dafür, dass es auch nicht wieder so werden wird.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, wie sich die Ausbreitung des Virus entwickeln wird und wie tief und nachhaltig die von ihr ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise werden wird. Aber eins sollte klar sein: Ausmaß und Verlauf der Krise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse: der sich schon vor Ausbruch der Pandemie im Abschwung befindenden Weltwirtschaft, der international durch Kürzungen, Privatisierungen und Gewinnorientierung unzureichenden Gesundheitssysteme, der viel zu langsamen Reaktion der Regierungen der meisten Länder aufgrund der Vorherrschaft ökonomischer Interessen. Vieles wäre vermeidbar gewesen.

Wirtschaftliche Folgen

Mit milliardenschweren Rettungspaketen versuchen die Regierungen weltweit die ökonomischen Folgen der Pandemie zu begrenzen. Diese sind vor allem im Interesse der Banken und Konzerne ausgerichtet. Wie weit das gelingt, kann niemand vorher sagen. Aber klar ist: wir stehen am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die sehr wahrscheinlich das Ausmaß der „Großen Rezession“ von 2007-2009 übersteigen wird. Das wird die Einkommen der Arbeiter*innenklasse treffen, Erwerbslosenzahlen massiv erhöhen, Pleitewellen auslösen und den Druck erhöhen, dass die öffentliche Infrastruktur weiter abgebaut wird. Folge davon wird sein, dass die Polarisierung zwischen Arbeiter*innen- und Kapitalistenklasse zunehmen wird. Welche politischen Folgen das haben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Gewerkschaften und linke Parteien ein unabhängiges Programm zu Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten entwickeln und den Kampf für dafür aufnehmen.

Heuchelei

In Zeiten solcher plötzlicher tiefer Krisen gibt es anfangs, wie auch oftmals im Krieg, die Tendenz, dass die Klassenunterschiede verdeckt werden durch den Wunsch, in schweren Zeiten zusammenzuhalten. Das kann vorübergehend die bestehenden Regierungen stärken, was sich in der Bundesrepublik in den Zuwächsen für die CDU/CSU in Meinungsumfragen zeigt. Merkel, Spahn und Co. gelingt es auch, von ihren Versäumnissen in der ersten Phase der Corona-Pandemie abzulenken und sich als entschlossene, aber besonnene Führung zu präsentieren. Sie überschlagen sich auch in Dankesbekundungen gegenüber Krankenpfleger*innen, Supermarktbeschäftigten, Postbot*innen und anderen Lohnabhängigen, die gerade ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Auch die Geschäftsleitungen von zum Beispiel Aldi und Penny bedanken sich in Werbespots bei ihren Beschäftigten und propagieren ein „Zusammenhalten“. Das sind dieselben Regierenden und Kapitalisten, die über Jahre das Gesundheitswesen kaputt gespart haben, die Arbeitsbedingungen bei der Post verschlechtert haben und in den Supermärkten viel zu niedrige Löhne zahlen. Plötzlich wird klar, dass es die Arbeiter*innenklasse ist, ohne die in dieser Gesellschaft nichts geht. An die verbale Wertschätzung werden viele Kolleg*innen Regierung und Kapital erinnern, wenn diese Krise vorbei ist und es um die Frage der Ausstattung des Gesundheitswesens und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten geht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass bürgerliche Politiker*innen und die Bosse Heuchler*innen sind und die Profitmaximierung weiter das oberste Gebot im Kapitalismus bleibt.

Neoliberalismus in der Krise 

Eines hat die Pandemie klar gemacht: der Markt regelt gar nichts im Interesse der Menschen. Von einem Tag auf den anderen werden neoliberale Dogmen außer Kraft gesetzt und aus allen Richtungen erschallt der Ruf nach Staatseingriffen. Aussetzen der Schuldenbremse, staatliche Konjunkturpakete, Diskussion um Verstaatlichungen zur Rettung großer Konzerne – wieso sollte der Staat eigentlich nur in Krisenzeiten besser für die Versorgung der Gesellschaft funktionieren als die Privaten? Diese Frage werden viele Lohnabhängige stellen und es ist nicht zu erwarten, dass die Herrschenden den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen. Diese Krise wird eine umfassende Debatte darüber auslösen, wie eine Gesellschaft strukturiert sein muss, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Das bedeutet auch, dass es eine wachsende Offenheit für sozialistische Ideen geben wird, wie sie sich in den letzten Jahren angesichts des Klimawandels und der zunehmenden sozialen Ungleichheit in vielen Ländern schon begonnen hatte, zu entwickeln.

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Klassenkämpfe

Unmittelbar wird der Schock der ökonomischen Krise es schwerer für Arbeiter*innen machen, in den Kampf zu treten. Die Gewerkschaftsführungen haben bei den Tarifrunden in der Metallindustrie und bei der Telekom schnell in vorauseilendem Gehorsam  ihre Forderungen runter geschraubt. Aber ein Rückgang von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen wird vorübergehend sein und es kann hier auch Ausnahmen geben, wenn Kolleg*innen gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen kämpfen sollten. Eine politische Radikalisierung kann sich aber auch in Zeiten von weniger Klassenkämpfen entwickeln.

Sozialistische Alternative

Diese Krise zeigt auch, dass die EU machtlos ist, wenn die Herrschenden in den Nationalstaaten panisch versuchen, ihre Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen. Die geopolitische Stellung der USA wird weiter geschwächte werden und die Konflikte zwischen den Großmächten werden weiter zunehmen – militärische Konflikte und Kriege inklusive. Corona wird den Prozess hin zu wirtschaftlichem Protektionismus und Nationalismus auf Seiten der Herrschenden verstärken. Ebenso ist damit zu rechnen, dass der Abbau demokratischer Rechte, zumindest teilweise, nicht rückgängig gemacht werden wird und Tendenzen zu autoritären Herrschaftsmethoden zunehmen werden. Das macht es umso dringender, international sozialistische Arbeiter*innenparteien und kämpferische Gewerkschaften aufzubauen, die eine Alternative zu diesem Krisen-Kapitalismus aufzeigen können. Diese Dringlichkeit wird durch die Folgen der Pandemie immer mehr Arbeiter*innen und Jugendlichen klar werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben         —         

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Unten       —           Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

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Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

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Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen persönlichen Ansprache neuer Mitglieder. Außerdem schnitt Ates ein etwas kontroverses Thema an: Die gedruckte Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, wurde eingestellt und ist nur noch online verfügbar. Ates forderte eine gedruckte kostenlose Mitgliederzeitung für alle, damit unsere Mitglieder sich nicht ausschließlich über die uns gegenüber feindselig eingestellte Presse informieren müssen.

Danach war die Konferenz vorbei und wir machten uns auf die Heimreise.

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Fragen, Anmerkungen, Feedback etc gerne an: hanna-wanke@web.de oder an lukas.eitel@die-linke-bayern.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Rechtsextremismus in Deutschland Zeit für wache Eliten

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Von Ambros Waibel

In der Demokratie dauert es oft lange, bis das Richtige getan wird. Müssen wir uns damit abfinden oder liegt eine Veränderung in unserer Macht?

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“, heißt es in der Bibel. Wann etwas geschieht, kann entscheidend sein. Aber wohin das, was dann endlich geschieht, schließlich führt – das ist viel wichtiger.

Vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gibt es ein Zitat, das in Zeiten der Fieberkurven aufbauend wirken mag. In seiner Antrittsrede 1945 heißt es: „Im Leben geht nicht immer alles glatt. Manchmal geht es aufwärts und dann auf einmal scheint sich alles umzuwenden und es geht bergab. Eins aber steht fest, und das ist eine großartige Tatsache, dass die Zivilisation in einer ständigen Aufwärtsbewegung begriffen ist, dass eine imaginäre Linie, die man durch die Mitte der Höhen und Tiefen der Jahrhunderte zieht, immer aufwärts führt.“

Wie gesagt, man mag das anzweifeln; umso mehr, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, wie lang sich ausgerechnet Deutschland Zeit gelassen hat bei der Bekämpfung der aktuellen Ausprägung der organisierten Unmenschlichkeit, also der AfD, und des in ihrem Umfeld sich ermutigt fühlenden Terrorismus. Es mangelte da nie am viel und billig beschworenen Aufstand der Anständigen, sondern vielmehr am entschlossenen Anpacken der Zuständigen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die wahren Gesichter erkennen wir wohl erst, nachdem die Masken entfernt wurden.

Sechs lange Jahre lang, von 2012 bis 2018, leistete man sich an der Spitze derjenigen Behörde, die nicht zuletzt sicherstellen soll, dass der Faschismus in Deutschland Geschichte bleibt, einen Hans-Georg Maaßen. Ein Staatsdiener par excellence, der Politiker Walter Lübcke, musste im vergangenen Jahr sterben und wenige Wochen später ein Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt werden, wo nur um Haaresbreite ein Massenmord an jüdischen Mitbürgern – man möchte gern sagen: verhindert wurde, aber das wäre gelogen.

Alle machen Fehler, aber…

Aber es waren nicht nur die Funktionseliten in Politik und Behörden, die sich so lange tot stellten, bis die Toten wie vergangenen Monat in Hanau einfach nicht mehr zu übersehen waren. 2017 fand man sich als Journalist in der Minderheit, wenn man feststellte, dass man sich bei der AfD nicht überlegen muss, wie man mit ihr in Dialog tritt oder sie einbindet, sondern wie man sie bekämpft; und recht allein war auch noch, wer 2019 kritisierte, dass die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), ihr strahlendstes Lächeln zeigte, als sie Andreas Galau (AfD) einen Blumenstrauß eben nicht vor die Füße warf, sondern zur Vizepräsidentenwahl gratulierend überreichte.

Vom Aufstand der Anständigen zum Anpacken der Zuständigen

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Oben     —       Hans-Georg Maaßen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Die Missachtung der Mathematik hat die Coronakrise verschärft

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Blick auf die Berliner Charité – Wenn nichts wissende Politiker Rat bei gut bezahlten Experten suchen ?

Von Gunnar Hinck

Christian Drosten, für die Medien der „Chefvirologe der Berliner Charité“, ist der Mann der Stunde. Die Zeit fragt: „Ist das unser neuer Kanzler?“. Das ist bemerkenswert, denn Kanzlerfähigkeit attestiert die Hamburger Wochenzeitung nur sehr selten. Schließlich ist für sie das Maß aller Dinge der Ex-Kanzler, Krisenmanager und Allesversteher Helmut Schmidt, der jahrzehntelang ihr Herausgeber war.

Die Christian Drostens der Republik sind gerade gefragt, ihre wissenschaftlichen Ratschläge begehrt. Die Öffentlichkeit hängt an ihren Lippen, weil sie erklären, wie das so funktioniert mit den Viren und wie schnell sich Covid-19 verbreitet.

Die derzeitige Bewunderung für die Wissenschaftler ist die Kehrseite von gesellschaftlicher Gleichgültigkeit in normalen Zeiten. Wenn nicht gerade eine Pandemie ausbricht, sind Virologen, Naturwissenschaftler generell sowie auch Mathematiker die Nerds, denen man nicht richtig zuhört. Wäre Deutschland ein Haus, würden die Christian Drostens im Keller leben. Abgeschieden forschen sie vor sich hin, während die Bewohner der oberen Etagen durchaus froh sind, dass sie da unten leben – man könnte sie ja mal brauchen.

Naturwissenschaftler sind in normalen Zeiten eine stille Provokation für die Mehrheitsgesellschaft, weil sie das tun, was viele wollen. Sie gehen einer sinnhaften Beschäftigung nach und pfeifen darauf, was in der gehobenen Berufswelt sonst zählt: oberflächliches Sozialprestige, Blenden, Bluffen, Geld. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Intelligenz problemlos in ein viel höheres Einkommen ummünzen. Die Unternehmensberatung McKinsey etwa, wo überzahlte Berater Unternehmen oder dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen, versucht seit Jahren, gezielt Mathematiker und Physiker zu rekrutieren.

Christian Drosten, gelernter Arzt, entschied sich, im Labor zu verschwinden und zu forschen. Als Ober- oder Chefarzt im wehenden weißen Kittel hätte er bereits früher viel Anerkennung bekommen können.

Naturwissenschaftler konzentrieren sich auf einen so altmodischen Wert wie Erkenntnisinteresse. Sie wollen wissen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie uns wünschen.

Mathe-Nerds sind schon in der Pubertät oft die Außenseiter. Nerds tanzen eher ungelenk und verbringen zu viel Zeit mit Science-Fiction-Lektüre. Sie sind eher unsportlich und tragen praktische Kleidung. Ihr Interessensgebiet ist für andere unsexy und schwer zu durchschauen. Natürlich trifft das nicht auf alle zu, sondern, wie Naturwissenschaftler sagen würden, auf eine Teilmenge. Allerdings eine relativ große.

Nerds werden erst mit Ende zwanzig außerhalb der eigenen Population sexuell und fortpflanzungstechnisch interessant, wenn sie einen Titel tragen und weiter gekommen sind als der hippe Hobby-DJ aus der gleichen Schulkasse, der immer noch irgendwelche Projekte macht.

Gerade Mathematik, die Grundlage der Naturwissenschaften, ist uncool – zumindest in Kreisen, die zwar nicht unbedingt an den Schalthebeln der Macht sitzen, aber den Zeitgeist und den gesellschaftlichen Geschmack entscheidend mitbestimmen.

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In den sogenannten klassisch gebildeten Milieus ist es sozial akzeptiert, wenn man damit kokettiert, schlecht in Mathe gewesen zu sein. Kein Mensch in diesen Milieus würde zum Beispiel auf einer Party beim Smalltalk zugeben, dass er noch nichts von Goethe gelesen hat; das würde den sozialen Tod bedeuten.

Diese Haltung zeigt sich auch bei vielen, die derzeit an den föderalen Hebeln sitzen. Sie mögen zwar Goethe kennen, konnten sich aber meist nicht vorstellen, dass bei einer Exponentialkurve eine anfangs scheinbar harmlose Zunahme der Infizierten plötzklich so durch die Decke schießt. Das hat Folgen, die derzeit Tote fordern.

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Oben        —       Potsdamer Platz; Blick vom Hochhaus

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30 Jahre nach dem Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Echo an den Mauern in den Köpfen

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Von Gemma Pörzgen

Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.

Eigentlich war mit dem Fall der Mauer auch die Hoffnung verbunden, Gegensätze zwischen Ost und West fänden ein Ende. Zunächst schien die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den Osten hat sich vielerorts wieder verflüchtigt. Wem die Klischees und Vorurteile aus dem Kalten Krieg noch in den Ohren klingen, der glaubt heute ein zunehmend lautes Echo zu hören, als sei die Mauer in den Köpfen stehen geblieben.

Während in Gender- oder Migrationsfragen heute ganz selbstverständlich Debatten darüber geführt werden, welche Worte vielleicht angemessener sein könnten als die, die bislang benutzt werden, fehlt merkwürdigerweise eine Diskussion darüber, ob wir nicht mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges dessen Denkmuster endlich ablegen sollten.

Vor allem als moralische Kategorie sollte die Beschwörung des „Westens“ eigentlich längst ausgedient haben, spätestens seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus. Das Wort „Osteuropa“ taugt nur noch wenig, zumal die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind, aber keineswegs eine einheitliche Gruppe bilden.

Mit Blick auf das Gebiet der früheren DDR stellt sich längst die Frage, wen wir heute eigentlich meinen, wenn von „Ossis“ oder „Ostdeutschen“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist damit nur die Generation gemeint, die 1990 volljährig war, oder auch deren Nachkommen? Was ist mit Menschen, die schon seit Jahrzehnten in den alten Bundesländern leben, aber davor in der DDR sozialisiert wurden? Wen zählen wir dazu und wen rechnen wir raus?

Die Zeit richtet es nicht

Leute aus dem Westen seien nie sehr vertraut mit der Geschichte der Menschen im Osten gewesen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. „Es hat einen gewissen ausgleichenden Fortschritt in den letzten 30 Jahren gegeben, aber der generelle Mangel, das Fehlen von Kenntnissen, der Mangel an Einfühlung ist geblieben.“ Um diese Asymmetrie zu überwinden, brauche es eben Zeit, meint Schlögel mit Blick auf die östliche Hälfte Europas.

Doch Zeit allein wird es nicht richten – im Gegenteil. Nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 scheinen sich Gegensätze und Missverständnisse wieder zu vertiefen. Auch aktuelle Ereignisse, so jüngst in Thüringen, legen offen, wie gering das Verständnis für regionale Vorgänge ist, wenn sie sich im Osten Deutschlands ereignen. Da stilisieren zahlreiche Kommentatoren Thüringen – und damit verbunden oft gleich den ganzen deutschen „Osten“ – zur ständigen Pro­blemzone einer ansonsten funktionierenden Demokratie.

Dabei war es doch vor allem die Bundes-CDU in Berlin, die diese Krise entfachte und den Erfurter Parteifreunden verordnen wollte, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch die AfD ist keinesfalls eine ostdeutsche Partei, zumal ihre Parteispitze und prominente Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke überwiegend aus dem Westen kommen. Dennoch tragen die meist westdeutsch geprägten Journalisten und Medien dazu bei, ein Bild zu zeichnen, als liefe allein im Osten einiges schief. Den trauriger Höhepunkt lieferte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit seinem provozierenden Titel „So isser, der Ossi“, der im Sommer 2019 vielleicht die Gefühlslage vieler kopfschüttelnder westdeutscher Leser traf, aber in Kauf zu nehmen zu schien, ostdeutsche Leser abzuschrecken.

Dabei wäre für das Zusammenwachsen der deutschen Gesellschaft genau das Gegenteil wichtig: Mehr Interesse und Neugier, aber auch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für unterschiedliche Lebenswege und Befindlichkeiten – nicht nur für das Gebiet der früheren DDR, sondern der Blick sollte sich im gemeinsamen Europa auch in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa viel stärker erweitern.

Doppelte Transformation

Gerade im Vergleich Ostdeutschlands mit anderen Teilen des früheren Ostblocks werden Unterschiede und Ähnlichkeiten der Erfahrungen oftmals deutlicher. Denn einerseits war die ostdeutsche Entwicklung kein Sonderfall, sondern ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem, was auch Ungarn, Polen oder Tschechen und Slowaken nach den Wendezeiten durchgestanden haben. Auch dort erlebten die Menschen eine doppelte Transformation von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Für einige Menschen bedeutete das neue Chancen, für andere Orientierungslosigkeit und den Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein gängiges Interpretationsmuster lautet, die DDR-Bürger hätten es im Vergleich zu den Menschen in Ostmitteleuropa sehr viel leichter gehabt, weil die Bundesrepublik mit ihrer D-Mark bereitstand und das Gebiet in ihr Wirtschaftssystem integrierte. Wahr ist aber auch, dass die als Vorzeigewirtschaft im Ostblock geltende DDR-Wirtschaft 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine radikale Schocktherapie erlebte. Zwar ermöglichte der Umtausch in D-Mark ebenso wie die Übertragung der Renten eine gewisse Abfederung, aber das Ausmaß und die Schnelligkeit der Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands und die Rolle der Treuhand stürzten viele Menschen ins Unglück.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen       :

Oben           —       Berlinermauer-2

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Unten         —       Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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Strategiekonferenz in Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sebastian Rave, Bremen

Am Ende Februar/Anfang März 2020 hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen.

Die Konferenz schien also vielversprechend. Umso enttäuschender, dass vor allem die medienwirksamen Podien im Plenum so besetzt wurden, das Narrativ vom erfolgreichen linken Regieren weitererzählen zu können, das seit einiger Zeit durch die Partei geistert.

Regierungsdebatte von Oben

Schon im Vorfeld der Konferenz wurde in Interviews durch führende Parteivertreter*innen behauptet, es ginge nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” bei der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit bürgerlichen Parteien. Das war unisono die politische Linie, mit der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Bundesschatzmeister Harald Wolf und die Landesvorsitzende Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, in das Auftaktpodium starteten. Beim Podium am Sonntag Nachmittag war neben der unkritischen Jubelei über rot-rot-grüne Regierungen auch die Form der „Debatte“ schwer zu ertragen. Es gab keinerlei Möglichkeit für Redebeiträge aus dem Plenum, die Fragen auf Fragekärtchen, die einzige Möglichkeit zur Interaktion, nutzte vor allem Bodo Ramelow zur weiteren Selbstdarstellung.

Antiregierungsdebatte von unten

Dass diese Positionen nicht von allen, vielleicht sogar von weniger Menschen als gedacht geteilt wurden, zeigte sich erfreulicherweise häufig während des Wochenendes. Vor allem in den Workshops gab es viel Zuspruch für linke, regierungskritische Positionen, die von Mitgliedern der AKL und anderen Genoss*innen  vorgetragen wurden. Im Workshop “Die Gretchenfrage nach dem Regieren: Wo entsteht linke Gegenmacht und wie? Wie und wo kämpfen wir um linke Mehrheiten?” machte Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands, des Bundessprecher*innenrats der AKL und aktiv in der SAV, den Aufschlag und erklärte, dass die Vorstellung einer linken Regierung mit SPD und Grünen eine Illusion sei. Es gebe zwar in Berlin auf Grundlage des Drucks von Bewegungen einzelne positive Maßnahmen wie den Mietendeckel, andererseits würden aber Verschlechterungen wie die mögliche Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn unter R2G betrieben.  Darüber hinaus sorgte in der Debatte vor allem, aber nicht nur, der Thüringer „Stabilitätspakt“ mit der CDU für viel Widerspruch, die ja gerade erst bewiesen hatte, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellt. Auch die informellen Diskussionen zwischen den Veranstaltungen zeigten die Offenheit für sozialistische Ideen.

Hetze von Rechts und Distanzierungen aus der eigenen Partei

Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere: Rechte, vor allem auf Twitter, haben sich die Mühe gemacht, und aus dem Videomaterial der Konferenz aus ihrer Sicht verwertbare Aussagen zu verbreiten. Diese werden jetzt genutzt, um gegen DIE LINKE als Partei zu schießen und neue (alte) DDR-Debatten aufzumachen. Der Tiefpunkt war die Beantragung einer aktuellen Stunde zum Demokratieverständnis der LINKEN durch die FDP im Bundestag – der Partei, die kurz zuvor Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Teile der Parteispitze machte in dem Medienrummel keine gute Figur: Statt z.B. an den Zwangscharakter des Hartz-IV-Regimes zu erinnern, sprangen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und andere aber über jedes Stöckchen und standen sofort bereit, sich von ihren Genoss*innen zu distanzieren oder sich für das Grenzregime der DDR zu entschuldigen, während gleichzeitig die griechische Polizei im Namen der EU auf Flüchtlinge schoss.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die Debatten werden aber auch innerparteilich genutzt, um linke und sozialistische Positionen in der Partei anzugreifen: Bernd Riexingers Kandidatur für den Parteivorstand wurde in den Tagen nach dem Wochenende genauso in Frage gestellt wie die Integrität anderer Genoss*innen. Wir weisen diese Angriffe innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Im Vergleich zur überbordenden Empörung über Riexinger ist es dagegen verhältnismäßig ruhig um den staatstragenden Sündenfall von Bodo Ramelow, der ein Mitglied der Höcke-AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt hat, ein Fall, der von der politisch-praktischen Relevanz eigentlich viel mehr Empörung hervorrufen müsste. Hier gibt es in der LINKEN große Empörung bis hin zu Austritten aus der Partei – die Medien von Springer bis Spiegel bleiben aber ruhig.

Angegriffen wird vorzugsweise der linke Parteiflügel. Solange die Partei brav im parlamentarischen Spiel mitmacht und sich dabei an die Regeln hält ist für das Bürgertum alles in Ordnung, auch wenn Bodo Ramelow in nicht einmal einer Woche vom umjubelten Antifa-Ministerpräsident und Handshake-Verweigerer zum AfD-Ermöglicher wurde. Hier muss es Konsequenzen geben. Die Stellungnahme des Geschäftsführenden Parteivorstands reicht nicht aus.  Die Anpassung an den Parlamentarismus überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks, wenn es zur Wahl von AfD-Vertretern kommt. Auch gewählte Ministerpräsidenten sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Partei. Die Beschlüsse der LINKEN gelten auch für einen Bodo Ramelow. Dieser muss begreifen, dass er in einer linken, antifaschistischen, sozialistischen Partei ist – und die Partei muss begreifen, dass uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Ministerpräsident rettet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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AKL Stellung zu Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Antifaschismus dem Machtkalkül geopfert

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Eine christliche Gesellschaft :  Lasset uns  beten – wer singt vor ?

Quelle      :           AKL

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidentenvon AKL NRW, dieser Text ist zuerst auf der Homepage der AKL NRW erschienen: https://akl-nrw.weebly.com/

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich – anders als CDU und FDP – konsequent gegen jede Art des Faschismus stellt.

Nur einen Tag später verspielt der Ministerpräsident Thüringens diese richtige Haltung der LINKEN wieder, indem er bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten – als einziges Mitglied seiner Fraktion – für den Kandidaten der AfD stimmt. Während im Bundestag sogar die Unionsfraktion die Kandidaten der AfD für das Amt des Vize-Präsidenten ablehnt, gibt ein linker Ministerpräsident  seine Stimme her, um dieser Partei ins Amt zu helfen. Angesichts eines solchen unnötigen Zugeständnisses an eine rassistische und teilweise faschistische Partei sind wir entsetzt und mahnen: Der Antifaschismus wird konsequent sein oder er wird gar nicht sein!

Fest steht: Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jener Tausender, die vor wenigen Wochen noch täglich gegen den Pakt mit der #noAfD demonstriert haben. Bodo Ramelow stimmt damit auch für weitgehende Möglichkeiten der Beeinflussung des parlamentarischen Alltags durch die AfD. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verhinderung einer Debatte über die rassistischen Morde in Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags.

Bodo Ramelow begründet sein Wahlverhalten mit parlamentarischen Mechanismen, die nach unserer Ansicht jedoch nicht über einer prinzipiellen Ablehnung des Faschismus stehen dürfen. Wörtlich sagt er: „Die AfD hat stets ein Junktim zwischen der Benennung eines Kandidaten für den Richterwahlausschuss und der Wahl eines Vizepräsidenten aus ihren Reihen gesetzt. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“ Bodo Ramelow hat die Erpressungssituation nicht beendet, er hat sich erpressen lassen bzw ist einen Handel eingegangen. Weiter sagt er: „Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ –  Er hat die scheinbare Reibungslosigkeit parlamentarischer Demokratie dem konsequenten Antifaschismus vorgezogen. Damit hat er eine rote Linie überschritten.

Weiterhin schlägt er eine Debatte über den Umgang mit destruktiven Kräften innerhalb des Parlamentarismus vor. Diese Debatte ist in den linken Strömungen unserer Partei schon lange zu einer Lösung gekommen: Der Faschismus kann innerhalb der Parlamente nicht grundlegend bekämpft werden, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, durch Massenaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gerade Thüringen hat gezeigt, dass es die bundesweiten spontanen Demos waren, welche den Testballon von FDP und CDU zum Platzen brachten.

Die herrschenden Eliten selbst sind es, die parlamentarische Spielregeln in politischen Krisenzeiten zunehmend zu den Akten legen und zu autoritären Methoden greifen. Das ist auch eine Lehre aus Weimar. Umso absurder ist es, ausgerechnet von linker Seite parlamentarische Prozeduren über den Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :          Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

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Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–016.jpg

Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

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Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

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Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

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Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

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Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

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Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Die politischen Hypokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Gefangen im Selbstwiderspruch

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Von Stefan Reinecke

Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist der Antikommunismus überholt, als Identitätskitt aber nötig für die Partei

cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.

Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.

Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Datei:Hufeisen mit Aufzuegen DSC 3900.jpg

Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.

Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Unten         —         Hufeisen mit Zehen- und Seitenkappen (Aufzügen)

Autorin  :    Eva Kröcher

Source   . Eigenes Werk

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Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Konservatismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Der Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit

Datei:CDU Wahlkampfplakat - kaspl015.JPG

Wer immer die Wahl hat – macht einen Kasper

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservatismus und die damit verbundene Langsamkeit sind an sich nichts Schlechtes. Man muss nur auch danach handeln.

Grafikquellen     :

Oben         —       Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten

Lienz:
KAS/ACDP 10-001: 603

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Lieber NSA als BND

Oder: Den eigenen Leuten vertraut man noch weniger?

Von Patrick Wagner

Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.

Wer es ohne vorherige Tiefenrecherche schafft, zu erklären, den aktuellen Stand der Dinge beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu referieren, verdient Respekt. 2008 ist sie das erste Mal in Kraft getreten. Seitdem wird über das Projekt gestritten. Auf der einen Seite argumentieren Netzaktivisten und Bürgerrechtler, dass hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre erfolgt. Auf der anderen behaupten Geheimdienste und Polizeibehörden Vorteile bei der Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten.

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt durch den Europäischen Gerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Seitdem müssen Internetprovider zwar die Daten ihrer Kunden zwischenspeichern, sie werden aber auch nicht belangt, wenn sie es nicht tun. Was das ganze Hickhack noch kosten wird und ob es überhaupt etwas bringt, das weiß die Bundesnetzagentur wahrscheinlich nicht einmal selbst.

Im Gegensatz dazu scheint in den USA beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast schon Klarheit zu herrschen. Dort ist die Speicherung von Telefondaten zuletzt 2015 unter dem „Freedom Act“ bestätigt worden. Seitdem hat die NSA hunderte Millionen Telefongespräche und Chatprotokolle aufgezeichnet und die zugehörigen Verbindungsdaten gespeichert. Aus diesen Datensätzen sind ganze 15 Berichte entstanden. 13 davon waren obsolet, da die darin enthaltenen Informationen dem FBI bereits bekannt waren. Von den übrigen zwei generierten Hinweisen wurde lediglich einer weiterverfolgt.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Das hätte er sich wohl so nie gedacht – dass selbst ein hinter ihn flatternder  nationaler Lappen seinen Rücken nicht freihalten konnte.

Gekostet hat dieser wenig überzeugende Ermittlungserfolg rund 100 Millionen US-Dollar. Das geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board hervor, der der New York Times vorliegt. Diese Kosten-Nutzen-Rechnung veranlasste im vergangenen Jahr sogar die NSA selbst die eigenen Methoden zu hinterfragen und die Einstellung der Speicherung zu empfehlen. So viel Selbstkritik kann man sich von der Bundesnetzagentur nur wünschen.

Vorsorgliche Speicherung

Quelle      :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Radome der geheimdienstlich genutzten 18th United States Army Security Agency Field Station in Bad Aibling.

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Unten      —            Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Links in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

 

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Hanau und die Verursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

„Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten“

UllaJelpke1983.jpg

Ganz richtig – aber aus allen Parteien und werden von diesen entsprechend auf Listen platziert !

Quellen     :       AKL

Von Ulla Jelpke

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen ‚Islamisierung Deutschlands‘, von ‚Überfremdung‘, vom ‚großen Austausch‘ schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den tödlichen Schüssen auf Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau. Die Abgeordnete weiter:

„Knapp eine Woche nachdem eine faschistische Terrorzelle ausgehoben wurde, die mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollte, massakriert ein Neofaschist in Hanau zehn Menschen. Das sind die Konsequenzen von jahrzehntelang ignorierten, verharmlosten oder sogar von staatlichen Stellen gedeckten und geförderten faschistischen Strukturen. Gerade Hessen weist hier eine unheilvolle Linie vom NSU-Mord an Halit Yozgat und der fragwürdigen Rolle eines Verfassungsschutzagenten über Nazizellen in der Polizei, rassistischen Drohbriefen eines NSU 2.0 bis zum Nazi-Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den jüngsten Anschlägen auf. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem weiteren Verharmlosen, Vertuschen und dem Gerede von Einzelfällen. Faschistische Strukturen in Gesellschaft und Staat müssen restlos aufgedeckt und zerschlagen werden.“

Veröffentlicht zuerst auf https://www.ulla-jelpke.de/ am

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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Linker-Politiker zu Cum-Ex-

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„43 Millionen sind keine Peanuts“

Norbert Hackbusch 2018 by Jenny Paul – (02).jpg

Norbert Hackbusch

Interview von Kaija Kutter

Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.

taz: Herr Hackbusch, hat der Hamburger Senat Sie belogen?

Norbert Hackbusch: Es scheint so. Der Senat hat mir als Abgeordnetem im vorigen November auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kein Treffen zwischen dem Senat und der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gab. Inzwischen hat Bankinhaber Christian Olearius selbst ein Tagebucheintrag-Faksimile veröffentlicht, in dem er von einem Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz im November 2017 berichtet. Dort wird dargestellt, dass man auch über die Belange der Warburg-Bank im Kontext mit Cum-Ex geredet hat.

Nun kontert die Finanzbehörde, sie habe nicht gelogen. Denn Ihre Frage habe sich auf das Steuerverfahren bezogen, nicht auf allgemeine Treffen mit Scholz.

Wir haben keine Information von Herrn Scholz oder von der Senatsverwaltung, sondern nur von Herrn Olearius. Und der schrieb: „Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.“ Da geht es eindeutig um Cum-Ex. Und dann geht es weiter: „Die Deutsche Bank wurde nicht geschont. Meine Interpretation, auf uns abzulenken, sei wahrscheinlich.“ Und dann kommt sogar der Satz: „Das Spiegel-Gespräch sollte ich führen, mich aber maßvoll äußern.“ Das sind lauter Zitate und lauter Hinweise auf das Cum-Ex-Geschäft.

Was heißt Spiegel-Gespräch?

Das wollen wir auch wissen. Das zweite ist: In dieser Zeit ging es um die nächste Tranche, um die nächsten 43 Millionen, die als Rückforderung an die Warburg-Bank aus den Cum-Ex-Geschäften zu stellen wären und zu verjähren drohten. Da treffen sich Herr Scholz und Herr Olearius. 43 Millionen sind sowohl für die Stadt wichtig als auch für Warburg keine Peanuts.

Nun berichten einige Zeitungen, die Vorwürfe seien aufgebauscht und fielen immer mehr in sich zusammen. Das Abendblatt fragt, wie denn ein Treffen von 2017 Einfluss auf eine Entscheidung von 2016 gehabt haben soll. Das Jahr, in dem die Rückforderung der Stadt von 47 Millionen Euro verjährte.

Mein Vorwurf ist ja eben, dass 2017 die zweite Tranche zum Ende des Jahres zu verjähren drohte, nachdem 47 Millionen 2016 verjährt waren. Die 43 Millionen Euro sind nur deshalb nicht verjährt, weil das Finanzministerium in Berlin Hamburg anwies, sie von Warburg einzufordern.

Aber auch das ist strittig. Es heißt, auch die Hamburger Finanzverwaltung selbst hätte entschieden, das nicht verjähren zu lassen.

Das schreibt die Zeit, dass sie dafür Unterlagen hat, dass Berlin das angewiesen hat. Das Bonner Gerichtsverfahren zu Cum-Ex untersucht ja unter anderem diese Fragen. Dem entsprechend gehe ich davon aus, dass es stimmt.

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Linken-Abgeordneter Liebich hört auf

Der Einzelkämpfer geht

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Stefan Liebich

Von Stefan Reinecke

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch unwahrscheinlicher.

Stefan Liebich, Linkspartei-Realo und Außenpolitik-Experte wird nach 25 Jahren mit der Politik aufhören. 1995 wurde er Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den ersten rot-roten Senat mit ins Amt gehoben. Im Bundestag versuchte er erfolglos, eine rot-rot-grüne Regierung zu zimmern. Liebich, der dreimal den Wahlkreis Berlin-Pankow direkt für die Linkspartei gewann, ist das, was man ein political animal nennt: zäh, hart im Nehmen und ganz und gar mit dem politischen Betrieb verschmolzen. Warum hört er auf? Ausgerechnet er?

Wegen seiner Krankenkasse, sagt Liebich. Er war neulich dort und ein Mitarbeiter ließ die Bemerkung fallen, dass Liebich jetzt ja schon mehr als die Hälfte seines Berufslebens hinter sich habe. Der 47-jährige kam ins Grübeln. Im Bundestag sehe er manchmal „Kollegen, deren Batterie halb leer ist“. So tauchte die Frage auf: „Will ich auch so enden?“ Die hat er nun beantwortet.

Die Entscheidung fiel, so Liebich, schon bevor Andrej Hunko vor einer Woche zum Vize-Chef der Linksfraktion gewählt wurde. Hunko steht auf dem entgegengesetzten außenpolitischen Flügel der Linkspartei, der extrem USA-kritisch ist und bei Putin und Venezuela ein weites Herz hat. Liebich betont, dass der Abtritt vor allem eine persönliche Entscheidung ist, keine aus Resignation oder Frustration. „Ich knalle nicht mit der Tür“, so Liebich, der Fraktion und Partei meist offener und schonungsloser kritisiert hatte als seine Realo-Kollegen.

Allerdings: Dass Liebich, der die Linkspartei außenpolitisch anschlussfähig machen wollte, geht und Hunko in der Fraktion Karriere macht, zeigt, dass es in der Linksfraktion unübersehbar regressive Neigungen gibt.

Freunde reagierten zerknirscht

Seine politischen Freunde wie Matthias Höhn und Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hätten, so Liebich, zerknirscht auf seinen Entschluss reagiert. Der sei persönlich verständlich, aber politisch ein Rückschlag. Fixe Pläne hat Liebich nach eigenem Bekunden für die Zukunft noch nicht, aber Ideen. Der Bruch mit der politischen Karriere werde jedenfalls komplett ausfallen.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Norbert Hackbusch (Die Linke)

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Liebknecht für Lieberknecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0373.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

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Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Klinsmann kapituliert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Flucht des Messias

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Von Johannes Kopp

Jürgen Klinsmann gibt überraschend sein Traineramt bei Hertha BSC auf und deutet interne Unstimmigkeiten an. Dem Klub drohen Grabenkämpfe.

Die große Show dauerte 76 Tage an. Viel Raum nimmt die Amtszeit von Trainer Jürgen Klinsmann in der fast 118-jährigen Geschichte von Hertha BSC Berlin wahrlich nicht ein. Aber das knappe Kapitel, das er hier geschrieben hat, so viel lässt sich bereits jetzt sagen, wird unvergessen bleiben.

Ende November letzten Jahres kam er aus Los Angeles eingeflogen. Es drängte sich damals der Eindruck auf, der lang ersehnte Erlöser sei da beim Viertletzten der Fußball-Bundesliga gelandet. Die Überraschung war so groß wie das Entzücken. Manager Michael Preetz schwärmte schon mit seinen ersten Worten von der Strahlkraft des Weltmeisters von 1990. Neun Spieltage später ist Klinsmann abgetreten, wie er gekommen ist: völlig überraschend. Und mittlerweile dürfte es gar einige Hertha-Fans geben, die das nach den letzten Auftritten des Teams auch als Erlösung empfinden.

Ohne Abstimmung mit dem Verein setzte der 55-Jährige via Facebook die Öffentlichkeit von seinem Rückzug bei Hertha in Kenntnis. Unstimmigkeiten im Verein haben offenbar den Ausschlag gegeben. Klinsmann schrieb: „Als Cheftrainer benötige ich allerdings für diese Aufgabe […] auch das Vertrauen der handelnden Personen. Gerade im Abstiegskampf sind Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten Elemente. Sind die nicht garantiert, kann ich mein Potenzial als Trainer nicht ausschöpfen und kann meiner Verantwortung somit auch nicht gerecht werden.“

Michael Preetz zeigte sich am Dienstag völlig perplex: „Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen.“

„Größenwahnsinnige Ziele“

Über 80 Millionen Euro gab Hertha unter der Regie von Klinsmann und mit der großzügigen Unterstützung von Investor Lars Windhorst in der Winterpause aus. So viel wie weltweit kein anderer Klub. Schon bei seinem Amtsantritt verblüffte Klinsmann, der eigentlich nur den Übergang bis zum Sommer gestalten sollte, mit seinen weitreichenden Personalumbau im Verein.

Groß war die Kluft zwischen dem behaupteten Möglichen und dem Realen

Er trat mit einem vielköpfigen Betreuerstab an und pflegte mit eigenwilligen Entscheidungen seinen Ruf als großer Macher und Visionär. Andreas Köpke, der Torhütertrainer des DFB-Nationalteams, wurde für einen Monat angestellt, als erster Performance Manager der Bundesligageschichte wurde der ehemalige Hertha-Spieler Arne Friedrich vorgestellt.

Quelle         :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

Rücktritte, gebt uns Rücktritte!

Die K-Frage

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Von Uli Hannemann

Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.

Kaum hat sich „Sabine“ hinter die Gardine zurückgezogen, da erschüttern Rücktrittsmeldungen unser anscheinend noch nicht genug gezaustes kleines Land: Die drei Ks, Klinsmann, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx – sie wollen alle drei nicht mehr.

Der Münchener Erzbischof Kardinal Marx verkündet seinen Rückzug vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nach außen gibt er Altersgründe an, doch letztlich dürfte ihn der Kampf mit dem Rapistenflügel um den Kölner Kardinal Woelki zermürbt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den CDU-Vorsitz. Zeitlich verbunden wirkt der Entschluss mit ihrem Unvermögen, in der Affäre Kemmerich die Thüringer CDU zu bremsen.

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Deren Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die offizielle Linie und damit auch seine Vorsitzende verraten. Allerdings ist es derart untypisch für diese Partei, dass ihre Leute die Verantwortung dafür übernehmen, was unter ihnen, geschweige denn über, neben oder auch nur in ihnen vorgeht, dass man automatisch nach den echten Gründen weiter­forschen will.

Schwabe-Kalifornier-Gemisch

Hohe Frustration mit dem nachfolgenden Gefühl der Überforderung möchte man sowohl bei Kramp-Karrenbauer als auch bei Marx kurzdiagnostizieren. Ganz anders unser dritter Rücktritt der Woche: Jürgen Klinsmann, der Trainer des Fußballbundesligisten Hertha BSC. Der Wahl-Weddinger hinterfragt andere kaum und sich selbst schon mal gar nicht.

Da mischt sich der Schwabe ungut mit dem Kalifornier; gierige, provinzielle und rechthaberische Kleinbürgerlichkeit mit oberflächlichem und angesichts der Umstände (Jahrhundertwaldbrände, Jahrtausenderdbeben, Tabellenvierzehnter) notorisch unangebracht wirkendem Sunnyboy-Optimismus. Alles in allem ergibt das eine Mentalitätskombination aus der Hölle.

Quelle        :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —          Friendly-match Austria vs. USA (1:0) in the Ernst-Happel-Stadion in Vienna at 2013-03-22. – The photo shows the teamchef of USA Jürgen Klinsmann.

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2.) von Oben      —           Reinhard Marx   — Bischofsstab, von Häftlingen angefertigt im KZ Dachau für Priesterweihe von Karl Leisner

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Unten           —       Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

CC BY-SA 3.0 de

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Flaute statt Raute

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

AKKs erzwungener Abgang

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5452.jpg

  ……   sucht nach einer neuen Besetzung

Von Anja Maier, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.

Am Montagnachmittag tritt Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. Noch ist sie Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union; insofern ist der Ort ihres Statements, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus, schon richtig gewählt. Aber seit dem Morgen ist klar: Sie wird das Amt nicht behalten, sie wird die Parteizentrale verlassen müssen. Die Frage, die auch nach ihrer Pressekonferenz offen bleibt, lautet: wann?

Denn die Vorsitzende auf Abruf hat angekündigt, so lange CDU-Chefin bleiben zu wollen, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Das könnte schnell gehen – aber auch bis zum regulären Parteitag im Dezember dauern. Es ist ihr Versuch, „den Prozess von vorne zu führen“, wie sie das formuliert. Nur dass – bei allem Respekt – vorne ab jetzt endgültig nicht mehr dort ist, wo Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Ab jetzt ist sie eine lame duck, eine Königin ohne Land, und die Interessenten für ihren Job bringen sich in Position.

Auffallend kurz nach ihrer Pressekonferenz meldet sich Friedrich Merz zu Wort. Im Nachrichtendienst Twitter schreibt er, er werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Noch so einer, der meint, da wo er sei, sei dieses Vorn. Merz macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“, versprach er neulich bei Markus Lanz.

Ein anderer, schon länger gehandelter Nachfolger ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er war wegen des Orkans „Sabine“ nicht in den Gremiensitzungen anwesend, mahnt aber zur Geschlossenheit. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“ Jetzt gelte es, „ gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zimperlich, wenn es um die Problemanalyse geht. Die zwischen Angela Merkel und ihr ausgehandelte Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz, sagt sie, sei „eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht“, sagt sie. Beides müsse in einer Hand liegen.

Fraglich ist, ob sie selbst im Fall ausreichender Machtfülle nicht dasselbe Führungsproblem gehabt hätte wie als Nur-Parteivorsitzende. Im Streit mit der Thüringer CDU und dem Präsidium um das Verhältnis gegenüber AfD und Linker konnte sie sich nicht durchsetzen. Einerseits hatte sie Direktiven ausgegeben und auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse gepocht – andererseits durch die Blume zur stillschweigenden Kooperation mit Bodo Ramelow aufgefordert. Aus Verstimmung wurde Grimm, aus Grimm Widerstand; interessanterweise überwiegend von PolitikerInnen, denen das eigene Mandat wichtiger scheint als das Ansehen der Partei und deren Abgrenzung nach rechtsaußen.

Ob der Übergang so geordnet ablaufen kann, wie sich die Noch-Vorsitzende dies wünscht, ist alles andere als sicher. Schon kurz nach ihrer Erklärung war im Parteivorstand ein offener Streit ausgebrochen. Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt. Dieser Streit ist virulent. Eigentlich war für den Montag erwartet worden, dass Vorstand und Präsidium sich auf Sanktionen gegen die sogenannte Werte Union verständigen, die innerhalb der CDU AfD-Positionen vertritt. Doch in der Pressekonferenz belässt es Annegret Kramp-Karrenbauer bei neuerlichen Ermahnungen.

Quelle      :      TAZ      >>>>>         weiterlesen  : 

Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit AKK scheitert auch Merkel

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5500.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an dem Debakel in Erfurt gescheitert. Auf ihrem Job als CDU-Vorsitzende lag von Beginn an kein Segen. Sie war die Wunschkandidatin von Angela Merkel – und das erwies sich als kaum zu bewältigende Doublebind-Situation. AKK sollte Merkels liberalen Kurs fortsetzen, aber auch etwas anderes, Konservativeres verkörpern. Diese Rollenanforderung war von Beginn an überkomplex, angesiedelt im diffusen Irgendwo zwischen Erbverwalterin und Neuerin. Dass Merkel als Kanzlerin gleichermaßen abwesend und anwesend war, machte alles noch schwieriger.

Merkels Intervention aus Südafrika, die das Desaster in Erfurt unverzeihlich nannte, machte AKKs Schwäche für alle sichtbar: Wenn es ernst wird, spielt die Kanzlerin die erste Geige. Insofern geht AKKs Rücktritt auch auf Merkels Konto. Für die offene Revolte gegen die Kanzlerin fehlte AKK die Kraft, vielleicht auch die dafür nötige Skrupellosigkeit. Dass der Saarländerin mitunter, wie bei matten Scherzen über Genderklos, jedes politische Gespür fehlte, machte alles noch verwickelter und aussichtsloser.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Erfurter Pakt gegen Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Erfurtgate: Pakt gegen Links

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wer oder wo ist hier Links ?

Quelle       :          AKL 

Von Steve Hollasky, Dresden und Sascha Staničić, Berlin

Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten.

FDP und CDU in Thüringen haben ein Mal mehr unter Beweis gestellt, was vielen eh schon klar ist: das Wort von prokapitalistischen Politiker*innen ist nichts wert. Wenn es gegen links und um die Fleischtröge der Macht geht, ist diesen Damen und Herren alles Recht – auch, wie in diesem Fall, die Kooperation mit der rechtspopulistischen und rassistischen AfD, die noch einen Tag zuvor ausgeschlossen wurde.

Die Empörung über diesen Akt der Integration der AfD in das bürgerliche Establishment ist zurecht groß. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ wird auf Demonstrationen in ganz Deutschland gerufen. Doch die FDP in Thüringen hat in Wirklichkeit niemanden verraten, sonder „nur“ klassenbewusst gehandelt. Wenn es gegen Links geht, halten Vertreter*innen der Kapitalisten zusammen, egal ob ihre Parteifarbe schwarz, gelb oder blau ist. Thüringen zeigt auch, dass DIE LINKE noch so viel Kreide fressen und sich dem bürgerlichen Establishment anpassen kann – ein LINKE-Ministerpräsident ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.

Überraschung?

Auch wenn die „Zeit“ auf ihrer Internetpräsenz betont, dass Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wie ein scheues „Reh“ geschaut habe und so klar machen möchte, dass ihn das Ergebnis überrascht habe, ist das alles andere als glaubwürdig. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass CDU, FDP und AfD das festgelegte Prozedere der Ministerpräsidentenwahl ausgenutzt haben, um Ramelow zu stürzen. Fest stand, dass Ramelows Regierung aus LINKE, SPD und Grünen, trotz der Zugewinne der LINKEN bei der Landtagswahl, keine Mehrheit im Landtag besaß. Abhilfe sollte die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung schaffen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten hatte Ramelow vor, den ersten und den zweiten Wahlgang zu überstehen, in denen der Ministerpräsident mit mehr als der Hälfte der Stimmen gewählt werden müssen. Im dritten Wahlgang schien Ramelow die dann zur Wahl ausreichende relative Mehrheit sicher.

Da zauberte die FDP mit Thomas Kemmerich scheinbar plötzlich den Kandidaten aus dem Hut, dem sowohl CDU als auch AfD ihre Zustimmung erteilten. Die AfD-Fraktion gab ihrem Kandidaten nicht eine einzige Stimme. Auf diese Weise verpassten die Rechtspopulisten gemeinsam mit den Konservativen dem FDP-Kandidaten (45) eine Stimme mehr als Ramelow erhielt (44), für den sich sogar zwei Abgeordnete der Opposition entschieden.

Das Fehlen eines Regierungsprogramms, einer Ministerriege und einer Koalition wird nun vielfach als Beleg hervorgeholt, um zu beweisen, dass Kemmerich, die CDU und die FDP vom Ausgang der Wahl überrascht worden seien. Das ist kaum glaubwürdig. Die Tatsache, dass die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärte, dass Abstimmungsverhalten ihrer thüringischen Parteikolleg*innen habe gegen die Empfehlung der Bundespartei stattgefunden, zeigt, dass die CDU ganz genau wusste, was passieren würde.

Niemand hat Kemmerich gezwungen die Wahl anzunehmen. Er hätte auch, wie sein Parteifreund Lambsdorff das in einem Tweet erklärt hat, die Wahl ablehnen oder das Amt noch am Tag der Wahl wieder niederlegen können. Doch stattdessen forderte Kemmerich CDU, SPD, Grüne und die eigene Partei zu Koalitionsverhandlungen auf. Noch im Landtag meinte Susanne Henning-Wellsow, die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, das Manöver sei von langer Hand geplant gewesen. Mit dieser These dürfte sie ganz richtig liegen.

Offenbarungseid

Was insbesondere die AfD als Erfolg feiert und CDU und FDP gerade versuchen als Unfall zu deklarieren, ist im Grunde ein Offenbarungseid aller drei Parteien. Der Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, der gern mit sozialer Demagogie arbeitet, hievte mit diesem Manöver einen Neoliberalen ins Amt, dessen Regierungspolitik nur ein Angriff auf die Rechte der lohnabhängig Beschäftigten, Jugendlichen, Rentner*innen und Migrant*innen werden kann. Die ständig zur Schau gestellte Selbstinszenierung der AfD als „Anti-Establishmentkraft“ und „Partei der kleinen Leute“ hält keinem Praxistest stand. Die Rechtspopulisten stellen die kapitalistischen Verhältnisse, die Macht der Banken und Konzerne und das bürgerliche Establishment nicht in Frage.

CDU und FDP in Thüringen waren wiederum bereit mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Dabei war es ihnen ganz egal, dass sie mit einem Landesverband der AfD zusammen agierten, der fest in der Hand des rechtsradikalen „Flügels“ ist, dessen Anführer gerichtsanerkannt „Faschist“ genannt werden darf. Und genau dieser Björn Höcke wurde durch die Finte bei der thüringischen Ministerpräsidentenwahl gestärkt.

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Ein Schirm – ein/e Träger – In ohne Regen ?

Das Handeln von FDP, CDU und AfD verpasste nun dem Mitglied einer Partei das Label Ministerpräsident, die von gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung gewählt worden war. Es waren 73 Stimmen, die der FDP den Sprung in den Landtag möglich machten. Noch Tage nach der Wahl war unklar, ob die Liberalen überhaupt in den Landtag einziehen würden. Bürgerlicher Parlamentarismus und Umsetzung des „Willen des Volkes“ sind nun einmal zweierlei Dinge.

Tabubruch?

Aus SPD und Grünen wird nun der Vorwurf des Tabubruchs erhoben und ein demokratischer Konsens beschworen. Es sagt viel über diese Parteien aus, dass sie mit anderen Tabubrüchen in der jüngeren Geschichte keine Probleme hatten: dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an westdeutsche Konzerne, dem Kriegseinsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und der Entwürdigung von Millionen durch Hartz IV.

Aber ja, nach den Verlautbarungen aus den Spitzen von CDU/CSU und FDP, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist das Vorgehen ihrer thüringischen Landesverbände auf jeden Fall ein Wortbruch. Dass diese Parteien aber kein Problem haben, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, zeigt sich an ihrem Verhältnis zur österreichischen FPÖ, dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán oder auch dem US-Präsidenten Donald Trump. Warum? Weil sie letztlich dieselben Klasseninteressen vertreten.

Dass nun die CDU-Spitze die Konservativen in Thüringen scharf kritisiert, ist vor allem Ausdruck davon, dass es in der Union einen Richtungskampf gibt, der auch darum geht, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen soll. Dominant sind in der Partei noch diejenigen Kräfte, die auf Abgrenzung zur AfD setzen. Thüringen zeigt, dass diejenigen, die auf eine Integration der AfD in die staatlichen Institutionen setzen, keine marginale Kraft in der Partei sind.

Dabei ist ein solches Verhalten im Grundsatz nicht gänzlich neu. Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch 2010 in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar, hoben die CDU und FDP Sachsens gemeinsam mit der damals im Landtag vertretenen faschistischen NPD die Immunität von LINKEN-Fraktionschef Andre Hahn auf, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass damals Björn Höcke an genau diesem Neonazi-Aufmarsch als Demonstrant teilgenommen hat.

Der Schritt der Liberalen und Konservativen in Thüringen hat aber insofern eine neue Qualität, weil er Brandmauern einreißt, was perspektivisch zur Bildung einer Koalition von CDU und FDP mit der AfD führen kann.

Woher kommt die Stärke der AfD?

Die AfD wurde nicht am 5. Februar im thüringischen Landtag durch CDU und FDP stark gemacht. Sie ist Produkt der arbeiter*innenfeindlichen und unsozialen Politik aller etablierten Parteien über Jahre und Jahrzehnte. Das gilt ganz besonders für Ostdeutschland.

Der mutige Aufstand der Menschen in der DDR gegen die stalinistische Bürokratie endete 1990 in der kapitalistischen Sackgasse. Für Viele bedeutete das Jobverlust und Armut. Diese Erfahrung ist nicht vergessen. Die Agenda 2010, die drastische Absenkung der Sozialleistungen, die Verringerung der Hilfen für Arbeitslose durch Hartz IV – all das führte zu Erbitterung.

Das Wachsen der AfD gerade im Osten zeigt auch die Abwendung großer Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien, denn sowohl CDU, als auch FDP, SPD und Grüne stehen für diesen Sozialabbau. Wenn DIE LINKE, statt mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen diese Politik zu kämpfen, mit Grünen und SPD koaliert, wird sie in der Wahrnehmung vieler Menschen Teil dieser Sozialabbauparteien. Ohne eine Alternative von links und ohne kämpferische Gewerkschaften, die den Weg aufzeigen, dass die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die da oben kämpfen kann, erhalten rassistische Pseudoalternativen die Chance von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Verantwortlich für die Stärke der AfD sind die kapitalistischen Verhältnisse, die Politik der etablierten Parteien, sozialpartnerschaftlich und zahnlose Gewerkschaftsführungen und eine LINKE, die unbedingt im Establishment ankommen will und ihre eigenen Prinzipien dabei immer wieder über Bord wirft.

LINKE Thüringen

Wenn noch am Abend des 5. Februar im ganzen Land viele Tausend Menschen spontan gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gehen, dann ist diese Antwort richtig. Massenmobilisierungen sind ein entscheidendes Mittel, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Sie werden aber nicht ausreichen. Wenn, wie einige Politiker*innen der LINKEN das nun tun, das Zusammenhalten aller „Demokrat*innen“ gegen die AfD beschworen wird, dann ist das kontraproduktiv und wird diejenigen bestärken, die in der AfD die einzige Alternative zu einem Einheitsbrei der Parteien sehen, der ihre sozialen Interessen mit Füßen tritt. Jetzt ausgerechnet an diejenigen zu appellieren, die gerade erst unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind mit der Höcke-AfD ins Bett zu steigen, ist absurd. Wie sich die „Demokrat*innen“ von FDP und CDU verhalten, haben sie in ihrer großen Mehrheit am 5. Februar bewiesen. Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten. Diesen müssen die Gewerkschaften und DIE LINKE aufnehmen. Die anderen prokapitalistischen Parteien von SPD bis FDP sind dabei keine Bündnispartnerinnen, sondern Gegnerinnen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Ramelow sogar der CDU die Zusammenarbeit angeboten. Das Ziel einer Regierungsbildung um jeden Preis ist für eine linke, sozialistische Partei der falsche Weg.

Hätte DIE LINKE ein sozialistisches Regierungsprogramm (wie ein solches aussehen könnte findet sich https://solidaritaet.info/2019/11/fuer-ein-sozialistisches-regierungsprogramm-der-linken-in-thueringen/) aufgestellt, statt das eigene Programm für die – dann verhinderte – Bildung einer Minderheitenkoalition mit SPD und Grünen zu verwässern; dann hätte die Thüringer LINKE jetzt die Trümpfe in der Hand: Allen wäre klar, dass man in einer Bewegung gegen den Schulterschluss von CDU, FDP und AfD für die Umsetzung eines sozialistischen Programms kämpfen kann. Diese Alternativen stünden dann allen klar vor Augen: Entweder Sozialabbau á la Höcke, Mohring und Kemmerich oder ein Programm, dass wirkliche Verbesserungen für Lohnabhängige, Jugendliche und Rentner*innen durchsetzen will.

Andererseits hat die Aufweichung, ja teilweise Aufkündigung des Programms der LINKEN nicht verhindert, dass die Eliten der Bundesrepublik am 5. Februar dazu übergingen Ramelow zu stürzen. Auch wenn sie dazu der Stimmen der AfD bedurften. Das ist Ausdruck davon, dass selbst eine handzahme LINKE aus Sicht der Kapitalisten und ihrer politischen Vertreter*innen ein Hindernis sein kann, ihre Klasseninteressen von Profitmaximierung, Sozialabbau und Militarismus durchzusetzen.

Nun werden die Weichen in Berlin auf Neuwahlen in Thüringen gestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass Kemmerich sich diesem Druck lange entziehen kann. Die FDP hat sich einmal mehr verkalkuliert. Man kann nur hoffen, dass diese „kleine Partei des großen Kapitals“ dann aus dem Landtag fliegt. Man muss befürchten, dass die AfD noch mal gestärkt wird. Unabhängig davon, wie nach einer Neuwahl durch wen eine Landesregierung gebildet werden kann, gilt, dass eine Lösung der Probleme der arbeitenden Menschen nicht durch diese oder jene Regierungskoalition erreicht werden wird, sondern nur wenn der Widerstand gegen die herrschende Politik von unten organisiert wird und eine linke Partei auch linke Politik betreibt, auf deren Basis sie Mehrheiten gewinnen kann.

„Von Weimar nach Erfurt“?

Viele ziehen nun Parallelen zwischen der Bildung der ersten Landesregierung in der Weimarer Republik, an der die NSDAP beteiligt war und der Regierung in Thüringen heute. Viele Linke warnen vor einer bevorstehenden faschistischen Machtergreifung und begründen damit ihre falsche Politik der Zusammenarbeit mit den prokapitalistischen Parteien.

Auch rote Scherben sind sichtbar

Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sollte nicht klein geredet werden. Sie sollte aber auch nicht übertrieben werden. Faschismus bedeutet die völlige Zerstörung der Gewerkschaften und Linken und die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte. Das Mittel des Faschismus ist der Aufbau terroristischer Bewegungen, wie es SA und SS waren. Davon sind wir weit entfernt und auch wenn es in der AfD nicht wenige Faschisten gibt und der Höcke-Flügel gestärkt wurde, ist die Partei nicht faschistisch. Sie ist trotzdem brandgefährlich und wenn sie die gesellschaftliche Macht erlangen sollte, wie die FPÖ in Österreich über Jahrzehnte Macht hat, dann werden sich die Lebensverhältnisse massiv verschlechtern. Gleichsetzungen mit Weimar führen aber zu den falschen Schlussfolgerungen und fördern gerade, dass DIE LINKE keine klare unabhängige Position einnimmt. Das wird die AfD tendenziell nur stärken.

Wenn DIE LINKE jetzt nicht umsteuert und gegen diesen Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten organisiert, dann wird genau das passieren. Die Sol setzt sich in der Partei, in Gewerkschaften und Bewegungen dafür ein, dass die AfD durch gemeinsame Kämpfe für soziale Verbesserungen und den Aufbau einer sozialistischen Alternative gestoppt wird. Das bedeutet, den Kampf gegen die etablierten Parteien und das kapitalistische System, das sie vertreten, als Bestandteil des Kampfes gegen die AfD zu verstehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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2.) von Oben         —           —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Thüringens – M.-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Fassungslosigkeit in Berlin

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Von Anja Maier und Ulrich Schulte

Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.

Die Schwüre in Berlin, in Thüringen niemals mit der AfD zu kooperieren, sie hallen noch in den Ohren. „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im November 2019. Die CDU habe dazu auf dem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst. „Und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt, aus. Ende der Durchsage.“

FDP-Chef Christian Lindner legte sich ebenfalls fest. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen“, sagte er im Oktober. Sein Argument: Beide Parteien wollten die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern.

Tja. Und nun? Die entschiedenen Sprüche sind perdu, ignoriert und kalt ad absurdum geführt von den Thüringer Landesparteien. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD schickt am Mittwoch Schockwellen durch die Republik. Christdemokraten und Liberale heben einen der ihren mithilfe der Rechtsradikalen ins Amt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern.

„Dammbruch“, „Ruchlosigkeit“, „historischer Tiefpunkt“, lauten fassungslose Kommentare bei SPD, Grünen und Linken. Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Kemmerich per Handschlag gratuliert und sich dabei leicht verneigt, wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit Rechtsradikalen regieren geht dann doch?

Von Christian Lindner stammt der legendäre Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er sagte ihn, als er 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis beendete. Aber mit Rechtsradikalen regieren, das geht dann doch?

2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7711.jpg

Am Nachmittag gibt der FDP-Vorsitzende ein Statement ab. Er sagt, dass die Landtagsfraktion in eigener Verantwortung handle, dass Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linken der Wählerauftrag der FDP seien. „Wer in geheimer Wahl unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Und, das vor allem, er bringt Neuwahlen ins Spiel. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Andere in der FDP formulieren schärfer. Sie verstehe Kemmerichs Wunsch, Ministerpräsident zu werden, schreibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich.“ Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale.

Kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

FDP stellt Thüringer Ministerpräsident

Der Damm nach rechts ist gebrochen

Aus Erfurt Michael Bartsch und  Sabine am Orde

Empörung im linken Lager, Beschwichtigungen der „Bürgerlichen“: Wie es zur Wahl von Thomas Kemmerich dank der AfD kam.

Nach dem dritten Wahlgang, Landtagspräsidentin Birgit Keller hat gerade das Ergebnis verkündet, steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hinter der Pressetribüne im Thüringer Landtag. „Genauso war das gedacht “, sagt Brandner und grinst breit. „Und keiner hat es gemerkt.“

Was er damit meint: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Partei mit 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, ist gerade mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – mutmaßlich von der FDP selbst, der CDU und der AfD. Damit ist er der erste Ministerpräsident in Deutschland, der sich von der extrem rechten Partei hat wählen lassen. Es ist ein Dammbruch, mit dem in Erfurt kaum einer gerechnet hatte.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat 44 Stimmen bekommen, nur eine weniger als Kemmerich. Rot-Rot-Grün, die eigentlich eine Minderheitsregierung bilden wollten und den Koalitionsvertrag schon unterzeichnet hatten, kommen gemeinsam auf zwei weniger. Es gab nur eine Enthaltung.

Die AfD hat damit ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Nordwesten Thüringens, zur Staffage gemacht. Er bekam keine einzige Stimme.

Blumenstrauß vor die Füße

Als Landtagspräsidentin Keller das Ergebnis verkündet, reagieren FDP und CDU merkwürdig verhalten. Vor allem bei der AfD aber bricht Jubel aus. Dann fragt Keller den FDP-Mann, ob er die Wahl annehme.

Kann er das? Will er wirklich der erste Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein? Er will. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Kemmerich. Sein Bundeschef Christian Lindner hatte das jüngst noch für ausgeschlossen erklärt.

Kurz darauf verlässt Ramelow den Saal. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag und einer der ganz Rechten in seiner rechten Partei, ist unter den ersten, die Kemmerich gratulieren.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, geht mit einem Blumenstrauß auf ihn zu. Doch anstatt ihm zu gratulieren, wirft sie ihn Kemmerich vor die Füße. „Sie sind kein Demokrat, schämen Sie sich!“, schmettert sie ihm entgegen. Verstehen kann man das auf der Pressetribüne nicht. Doch so erzählt sie es später auf den Landtagsfluren.

Tränen in den Augen

Unterdessen verlassen zahlreiche BesucherInnen noch vor der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten die Besuchertribüne. „Wie furchtbar“, schluchzt eine junge Frau. Auch ihre Begleiterin hat Tränen in den Augen. Die, die bei Linken und Grünen noch auf ihren Abgeordnetenplätzen sitzen, gucken entsetzt. So hatten sie sich den Tag gewiss nicht vorgestellt.

Um elf Uhr hatte die Landtagssondersitzung begonnen. Zunächst stellen sich nur zwei Kandidaten zur Wahl: Ramelow für Rot-Rot-Grün, Kindervater für die AfD. Doch in den ersten beiden Wahlgängen erhält keiner der beiden die absolute Mehrheit, die hier noch nötig ist. Ramelow fehlen im ersten Wahlgang dazu drei, im zweiten nur noch zwei Stimmen.

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben       —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Unten          —        Thomas Kemmerich (2019)

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N-Empfang-Linke-Homburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Linke loben neue Diskussionskultur im Stadtrat

2017-03-26 Barbara Spaniol by Sandro Halank.jpg

Und Oskar sorgte für die entsprechende Ausleuchtung ?

Von Thorsten Wolf

Es war ein durchweg entspannter Neujahrsempfang der Homburger Linken am Donnerstagabend im alten Homburger Rathaus am Marktplatz. Das musste nicht verwundern: Die Kommunalwahl im vergangenen Mai brachte die Partei in unveränderter Stärke in den Homburger Stadtrat.

Auch sei man, und darauf verwies Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Rede vor zahlreichen Gästen, nun in den Ortsräten Jägersburg und Kirrberg vertreten. Zudem gebe es im Homburger Stadtrat keine große Koalition mehr.

„Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr, man ist jetzt aufeinander angewiesen. Und das hat einen gewissen Charme, denn es herrscht eine gewisse Diskussionskultur, das kann man so sagen. Und das kann eigentlich nur gut sein, das haben wir so gemerkt.“

Spaniol ließ erwartungsgemäß das Top-Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil gegen den suspendierten Homburger OB Schneidewind zur erneuten Verhandlung zurückzugeben, nicht unerwähnt. „Die Stadt kommt hier nicht zur Ruhe. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: Wir wünschen Rüdiger Schneidewind, dass in einem neuen Verfahren für ihn persönlich bessere Bedingungen zu erreichen sind.“ Der Schaden für die Stadt, so Spaniol, bleibe aber. „Das darf nicht ausgeblendet werden.“ Hundertausende Euro seien sinnlos für die Überwachung städtischer Mitarbeiter ausgegeben worden. „Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Und vieles wird weiterhin an Bürgermeister Michael Forster (CDU) hängen – der bisher, und auch das gehört hier gesagt, einen guten Job gemacht hat. Da hat er einen Applaus verdient.“

Quelle          :          Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Attac-abseil.jpg

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Dokumentiert:
Glaubwürdig für Menschenrechte einstehen

Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

In diesen Land schmücken sich Rang hohe Politiker – Innen viel zu gerne und oft mit „Unseren Werten“ welche sie zu umgehen versuchen. „Werte“ dürfen nicht von Narren wie Spielzeug benutzt werden.

Quelle      :      AKL

Von Stefanie Haenisch, stefanieht@gmx.de Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen, KV Frankfurt Leandros Fischer, Hamburg

Wir halten es für wesentlich, darauf zu achten, dass die Glaubwürdigkeit der LINKEN erhalten bleibt als politische Kraft, die – so das Erfurter Programm – für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant ist.
Glaubwürdigkeit ist noch keine Strategie. Glaubwürdigkeit ist aber Voraussetzung dafür, dass  DIE LINKE auf Dauer eine politische Kraft bleibt und stärker werden kann.

Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verliert.  Anlass ist das Schwanken und die Unentschiedenheit von Teilen der LINKEN, insbesondere der Bundestagsfraktion, bei der Verabschiedung der gemeinsamen Resolution von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, in der die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden.
DIE LINKE hat zwar gegen diese Resolution gestimmt. Doch das reicht nicht, um ihr Glaubwürdigkeit als linke Partei zu erhalten.
Ihr eigener Antrag zu BDS wendet sich weder gegen die von der Mehrheit des Bundestages geforderten Repressionen, also dem Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, noch bringt sie die grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zum Ausdruck, die im konkreten Fall auch immer eine kritische Solidarität sein kann.

Es ist sicherlich so, dass die Masse der Wähler, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen hat, möglicherweise noch nicht einmal die Mehrheit unserer Mitglieder. Die bestürzten und empörten Reaktionen von vielen, die auf DIE LINKE schauen, bzw. für sie eintreten, zeigen, dass wir jederzeit unsere Glaubwürdigkeit nachweisen müssen und uns vor schleichendem Verlust bewahren müssen. Wer für eine demokratische Gesellschaft eintritt, muss gegen jede Einschränkung demokratischer Grundrechte angehen. Wer für eine sozial gerechte Gesellschaft eintritt, muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit.
Aufgrund des gemeinsamen Beschlusses von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag, aber auch auf der Grundlage von Beschlüssen von Landesparlamenten, bzw. kommunalen Parlamenten, gab es eine Reihe weiterer Versuche, Veranstaltungen mit Vertretern von BDS, oder auch nur Personen, die sich nicht von BDS distanzieren, öffentliche Räume zu verbieten. Diese Ausgrenzungsversuche wurden immer wieder von Gerichten zurückgewiesen. Allerdings ist es auch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit, wenn ohne Anrufung von Gerichten keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden.

Noch bedrückender sind die nicht-justiziablen diffamierenden Antisemitismusvorwürfe, die aus der Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus resultieren. So trat z.B. Peter Schäfer als Leiter des jüdischen Museums in Berlin zurück, der Schriftstellerin Kamila Shamsie wurde nicht – wie ursprünglich geplant, der Nelly-Sachs-Preis verliehen, die Rosa Luxemburg Stiftung sagte unter Druck sehr kurzfristig einen Workshop mit dem evangelischen Befreiungstheologen Duchrow und dem südafrikanischen muslimischen Befreiungstheologen Essack auf dem evangelischen Kirchentag ab. Und die Rassismusforscherin Anna Esther Younes, die als Referentin für die Veranstaltung der Berliner LINKEN „Strategien gegen  Rechts“ eingeladen war, wurde kurzfristig ausgeladen, aufgrund einer Denunziation.

DIE LINKE unterstützt in Deutschland die Kampagne „Boycott, Divestment,Sanctions“ nicht, weil sie möglicherweise mit „Kauft nicht bei Juden“ assoziiert werden könnte.

Plakette Respekt.jpg

Doch das heißt nicht, dass der Aufruf zum Boykott des Staates Israel gleichzusetzen ist mit dem Aufruf jüdischen Privatleute zu boykottieren. Vielmehr fordert die Kampagne dazu auf, Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet  aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten.

In der israelischen Zeitung Ha’aretz wwurde am 17. Juni 2019 ein Artikel von Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, und dem Künstler Dani Karavan zitiert, die die deutsche Regierung fragen

„ob sie wirklich der Meinung ist, dass es Ähnlichkeiten gibt zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf einem von Siedlern gestohlenen Land, das von der stärksten Armee der Region geschützt wird, und dem Boykott der Geschäfte von Juden in der Nazi-Zeit, die vollkommen wehrlos wahren?“

Ebenfalls in Ha’aretz,  am 19. Mai 2019, hat die israelische Journalistin Amira Hass betont, dass diese Gleichsetzung unerträglich sei, weil sie die Geschichte der Verfolgung und Ermordung der Juden unter den Nazis verharmlose und die Geschichte leugne.

Wir schlagen für DIE LINKE vor, folgende Positionen einzunehmen:
DIE LINKE

  • unterstützt die Ziele der palästinensischen Zivilgesellschaft – eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete, die Beseitigung der Trennmauer, die Anerkennung gleicher Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge,[1]
  • lehnt die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab,
  • verteidigt das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen,
  • wird, wenn sie bei einzelnen Personen, die innerhalb des BDS-Spektrums agieren, fließende Übergänge hin zum Antisemitismus feststellt, die Auseinandersetzung an diesen Aussagen oder Tatsachen festmachen, nicht an deren BDS-Unterstützung,
  • stellt sich gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung.

Menschenrechte sind  #unteilbar.

Als LINKE dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass die Meinungsfreiheit im Menschenrechtsdiskurs eingeschränkt wird. Das ist auch unsere  Meinungsfreiheit.

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politk, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.  (aus dem Erfurter Programm)

Oury Jalloh.jpg

Die Verwaltungen als willige Freunde und Helfer des Staates   ?

„Abschließend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und djihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung von Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sind auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.“  (aus einem Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3. Juni 2019)

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen          :

Oben          —       Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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2.) von Oben        —     Plakette Respekt am Osnabrücker Gewerkschftshaus. Von den KME Azubis.

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Unten         —      Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury Jalloh

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AKL – Bundesmitgliedervers.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

Flag of Die Linke.svg

Quelle       :     AKL

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —           Flag of Die Linke, political party in Germany

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Unten       —        Berlin –  Alexanderplatz

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Vorlage für Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

Flag of Die Linke

Quelle          :         AKL

von Thies Gleiss

Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

– Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

– Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

– Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

– Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

01.01.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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H. Wolf verlässt B-L-Politik.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Den Linken –
Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Von Jens Anker

Harald Wolf verlässt die Berliner Landespolitik. Der Linken-Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Nach 29 Jahren in der Landespolitik ist nun Schluss. Der Linken-Politiker Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und kehrt Berlin den Rücken zu. Am Dienstag habe er der Fraktion mitgeteilt, dass er sein Abgeordnetenhausmandat zum Monatsende niederlege, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

Wolf zieht es mit seiner Familie nach Hamburg. Die Abgeordnetenhaussitzung am 30. Januar wird seine letzte sein. „Ein guter Abschluss“, wie er den Fraktionskollegen sagte. An diesem Tag soll der umstrittene Mietendeckel endgültig verabschiedet werden. Die Linke, auch Harald Wolf, hatte lange dafür gekämpft.

Harald Wolf will sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren

Während Wolf die Landspolitik verlässt, will er sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei behalten. „Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren“, sagte Wolf dem „Neuen Deutschland“.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (5).jpg

In Berlin blickt der ältere Bruder des Linken-Frakationschefs Udo Wolf auf eine bewegte politische Karriere zurück. Als Student der Politikwissenschaft an der FU startete der gebürtige Frankfurter ganz Linksaußen, als Mitarbeiter der trotzkistischen Zeitschrift „Comune!“ 1985 trat er der Alternativen Liste bei (heute Bündnis90/Die Grünen). Er gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsgruppe der ersten rot-grünen Landesregierung 1989.

Quelle         :     Berliner-Morgenpost        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —         Harald Wolf

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Unten       —        Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (l.), und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

 

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Arbeitsplan der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle        :      AKL

Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

  • die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
  • die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
  • ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
  • Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
  • die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
  • die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

 

Quelle        :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
„Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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Ein Linkes ./. Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

„Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren?“


„Was ist so schlimm daran?“

Das Gespräch zwischen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führten Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Tragen Linke und Liberale durch Hochmut dazu bei, Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, weil sie sich ausgeschlossen fühlen?

taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie fühlen sich kulturell beherrscht.

Ist dieses Gefühl angemessen?

Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen, die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen, werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris der Linksliberalen?

Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. Klimapolitik oder Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen Spaltung?

Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen, gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig sind.

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Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch dort.

Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen Kommunitaristen.

Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven tun.

Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: Hier der Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die Totalitarismus­theorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten. Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort Fridays for Future – belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus ein Vorwurf?

Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft. Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn sie nicht fliegen?

Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen, mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein linksprotektionistisches Programm gegeben. Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre untersucht. Große Teile haben eine starke sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da stünde uns mehr Selbstkritik an.

Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von Frauen und von Minderheiten?

Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren. Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

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Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen, hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt. Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in der Hoffnung, dass es einen Trickle-Down-Effekt gibt, dass langfristig auch Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir eingeleuchtet.

Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt hatten, massiv verloren hat.

Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

Quelle           :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —            Pegida demonstration on 12 January 2015 after the Charlie Hebdo shooting

  • CC BY 3.0view terms
  • File:PEGIDA DRESDEN DEMO 12 Jan 2015 115724030.jpg
  • Created: 2015-01-12 19:18:06

 

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2.) von Oben           —       Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus/Humboldt-Universität Berlin) Tagung: Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft Foto: Stephan Röhl (http://www.stephan-roehl.de)

  • CC BY-SA 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Naika Foroutan.jpg

 

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Unten        —           Wolfgang Merkel, 2010.

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Die kommenden Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Ein Jahrzehnt für Neudenker – oder die Katastrophe

File:Bundesarchiv Bild 183-J1231-1002-002 Walter Ulbricht, Neujahrsansprache.jpg

Von Thomas Fricke

Frau Merkel hat gesagt, wir bräuchten mehr denn je Mut zu neuem Denken. Klingt toll. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was damit gemeint sein könnte.

Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsbotschaft etwas sehr Schönes gesagt. Und zwar, dass wir jetzt „mehr denn je den Mut zu neuem Denken“ bräuchten. Und die „Kraft, bekannte Wege zu verlassen“. Und die „Entschlossenheit, schneller zu handeln“.

Was wir vom Volk nur begrüßen können – wer will schon mutlos alte Ideen kundtun, und dann auch noch langsam (das würden selbst die Freunde von der AfD so nicht formulieren).

Und was die Kanzlerin da sagt, klingt zugleich noch hinreichend gestaltbar, sodass sich niemand unmittelbar davon belästigt fühlen muss. So genau hat sie den Sachverhalt in der frohen Botschaft ja nicht ausformuliert. Eigentlich gar nicht.

Jetzt ist anzunehmen, dass Angela Merkel tief im Inneren genauestens weiß, was wir da alles neu denken sollen – und es uns nur noch nicht verraten will. Geduld, mein Volk! Was entweder bedeutet, dass wir noch ein bisschen warten müssen. Oder schon mal überlegen können, was die Kanzlerin meinen könnte. Für den unwahrscheinlichen Fall auch, dass die Kanzlerin es zwischenzeitlich wieder vergisst.

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Linke Bilanz von 13 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Ursachen- statt Symptombekämpfung!

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Kleider machen Leute aber nur schlechte Politik

Quelle           :            AKL 

Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sascha Staničić

Nur ein wirklicher Kurswechsel kann DIE LINKE nach vorne bringen

Woran messen wir Erfolg und Misserfolg der LINKEN? An den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und bei der Europawahl? An den besseren Wahlergebnissen in Thüringen und Bremen? An dem bescheidenen Mitgliederzuwachs im Westen? An den Mitgliederverlusten im Osten? An nichts von alldem.

Wir sollten uns alle die Frage stellen, warum wir angefangen haben, uns links politisch zu engagieren. Sicher nicht als Selbstbeschäftigung und auch nicht, um eine Partei zu bilden, die zum Selbstzweck oder zum Vehikel zur Lösung der eigenen sozialen Frage wird. Nein, wir wollten die Gesellschaft verändern!

Bilanz von 13 Jahren

Wenn wir 13 Jahre Existenz der LINKEN daran messen, wie sich die Gesellschaft verändert hat, dann müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen. Abgesehen von der Einführung des Mindestlohns und der einen oder anderen bedeutungsschwachen Sozialmaßnahme ist dieser Staat unsozialer, undemokratischer, militaristischer, ungleicher, rassistischer geworden. Der von einigen Genoss*innen bei jeder Gelegenheit verwendete Slogan „Links wirkt“ ist vor diesem Hintergrund einfach Quatsch. Sicher: ohne DIE LINKE wären die Verhältnisse wahrscheinlich noch schlimmer. Aber die sozialistische Arbeiter*innenbewegung wurde nicht zur Schadensbegrenzung gegründet, sondern um die Arbeiter*innenklasse von der Lohnsklaverei zu befreien und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dieses Ziel ist angesichts der durch den globalen Kapitalismus entfesselten Destruktivkräfte und des milliardenfachen Elends auf der Welt heute drängender denn je.

Was aber in gewisser Hinsicht noch ernüchternder ist: vom großen Aufbruch und der Dynamik der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007 ist nichts übrig geblieben. Wir sind heute in Westdeutschland mehr Mitglieder als damals, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass viele Tausend, die sich voller Hoffnung in der LINKEN organisiert und engagiert haben, sich wieder – oftmals enttäuscht – zurück gezogen haben. Für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, für Jugendliche und nicht zuletzt für viele in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Aktive ist DIE LINKE so etwas wie der linke Teil des politischen Establishments, aber nicht eine rebellische, konsequente und vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen.

Schonungslose Kritik nötig

Wenn diese Strategiedebatte nicht eine langweilige Wiederholung ähnlicher Debatten der Vergangenheit werden soll, dann muss sie erstens mit einer schonungslosen Kritik des Zustands der Partei beginnen und zweitens zu konkreten und realen Veränderungen führen.

Viele Genoss*innen, die sich wie ich zur Parteilinken zählen, haben den Fokus ihrer Beiträge zu dieser Debatte auf die Praxis der Partei gelegt. Sie mahnen mehr Aktionsorientierung und eine Schwerpunktsetzung auf außerparlamentarische Aktivitäten (zum Beispiel Unterstützung von Streiks und sozialen Bewegungen) an. Damit haben sie Recht, aber sie machen in gewisser Hinsicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die mangelhafte Praxis der Gesamtpartei (und mit dieser Bewertung möchte ich das aufopferungsvolle Engagement vieler Mitglieder nicht geringschätzen) ist Folge und nicht Ursache einer mangelhaften politischen Analyse, Programmatik und Perspektive. Deshalb sollte die Strategiedebatte damit beginnen, dass wir uns über unsere Einschätzung des gegenwärtigen Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven austauschen und darüber, mit welchem politischen Programm DIE LINKE darauf reagieren sollte. Dazu findet in der Partei aber bisher kaum eine Debatte statt.

Da die Länge von Beiträgen zur Strategiedebatte auf 10.000 Zeichen begrenzt ist, kann ich diese Fragen nur thesenhaft behandeln und verweise auf Analysen, die ich und andere auf www.solidaritaet.info veröffentlicht haben.

Kapitalismus krisenhaft

Um es so kurz wie möglich zusammen zu fassen: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer multiplen Krise. Es gibt zweifellos eine dramatische ökologische Krise (wobei der Krisenbegriff hier nicht ganz zutreffend ist, da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass sich die zerstörerische Entwicklung des kapitalistischen Systems im Hinblick auf die Natur auch nur zeitweilig umkehren wird). Die traditionellen bürgerlichen Parteien und damit die herrschende Kapitalistenklasse befinden sich weltweit in einer tiefen Legitimationskrise, die die politische Instabilität hat enorm anwachsen lassen und zur Entstehung neuer politischer Kräfte, sowohl des Rechtspopulismus aber auch auf der Linken, geführt hat. Aber vor allem („vor allem“ weil die Ökonomie für Sozialist*innen letztlich die Basis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist) hat der Kapitalismus schon lange sein Potenzial ausgeschöpft einen ökonomischen Fortschritt zu erzeugen, der die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Stattdessen führen technische Innovationen zu Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kann das System den wiederkehrenden Wirtschaftskrisen nicht entkommen. Auch wenn es nach der letzten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 eine außergewöhnlich lange Aufschwungphase gab, so hat diese der Masse der Arbeitenden nichts gebracht, sondern vor allem die Reichen noch reicher gemacht. In den meisten Ländern wurde das durch die Krise Zerstörte außerdem nicht wieder aufgebaut und – was noch wichtiger ist – wurden die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen begrenzt, die eine nächste, womöglich tiefere Krise nur vorbereitet haben. Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer solchen neuen ökonomischen Krise, möglicherweise sogar eines Crashs, der die Auswirkungen der Pleite von Lehman Bros. in den Schatten stellen wird. Und selbst wenn wir „nur“ am Anfang einer konjunkturellen Abschwung- oder Rezessionsphase stehen, hat das für die Arbeiter*innenklasse schon jetzt dramatische Folgen hinsichtlich von Stellenabbau und Betriebsschließungen.

Die Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus liegen nicht in einer falschen – neoliberalen – Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr struktureller Natur, liegen dem System inne und haben ihre tiefere Ursache in den Überakkumulationsprozessen von Kapital, das keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten, vor allem in der so genannten Realwirtschaft, findet. Das führt zu der perversen Situation, die schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben: der Kapitalismus führt zu Krisen aus Überfluss. Das bedeutet, dass trotz des Überflusses – und des enormen privaten Geldreichtums in den Händen einiger weniger – der Spielraum der Kapitalisten und ihrer Regierungen für Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnverlust, besseren Sozialleistungen, einer für die Masse der Menschen ausgebauten Infrastruktur etc. aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen geringer geworden ist. Das bedeutet gleichermaßen, dass der Spielraum für die Durchsetzung klassischer reformistischer Politik, wie wir es zum Beispiel in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs sahen, geringer geworden ist. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass nahezu alle traditionellen sozialdemokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik aufgegeben haben. Und auch die neuen linken Parteien haben mit linker Politik aufgehört, sobald sie in Regierungen eingetreten waren, wie Syriza in Griechenland. Für Podemos ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

Alles muss erkämpft werden

Was ist aus diesen Thesen zu schlussfolgern? Nicht, dass Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse nicht möglich wären. Aber, dass sie erstens von den Herrschenden und Besitzenden immer wieder angegriffen werden und zweitens, dass sie erkämpft werden müssen. Durch Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks. Der Gedanke, dass Sozialreformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse auf parlamentarischem Weg und durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dauerhaft durchsetzbar sind, ist falsch und es gibt keine historischen Belege für ihn. Im Gegenteil haben Regierungsbeteiligungen von linken oder sich als sozialistisch verstehenden Parteien mit prokapitalistischen Parteien früher oder später immer zur Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in der Folge zur Schwächung dieser linken Parteien geführt. Das ist auch die grundlegende Erfahrung der PDS/LINKEN, die durch die in einer spezifischen Situation begründete Stärkung der LINKEN in Thüringen nicht aufgehoben wird. Und auch hier darf nicht vergessen werden, dass die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und die AfD die Hauptgewinnerin der Wahl war.

Es ist jedoch der falsche Gedanke, dass innerhalb des Kapitalismus ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten möglich wäre, der zur politischen Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führt. Ebenso ist es eine Illusion zu glauben, es könnte zur Einführung einer Art von Wirtschaftsdemokratie kommen, die die grundlegenden Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft unangetastet lässt und auf dem parlamentarischen Weg eingeführt werden könnte. Mit diesen Gedanken muss die Partei brechen und stattdessen eine Strategie entwickeln, die das Handeln im Hier und Heute in eine direkte Verbindung zur Notwendigkeit und dem Ziel einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft setzt. In diesem Zusammenhang sollte auch erklärt werden, dass eine sozialistische Demokratie sich grundlegend von den bürokratischen Diktaturen der DDR und Sowjetunion unterscheidet und auf Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungsfindungen durch die arbeitende Bevölkerung basiert.

Sozialistisches Programm

Programmatisch hätte das zur Folge, dass DIE LINKE nicht fordert, was sie für im Rahmen des Kapitalismus durchsetzbar oder angesichts des derzeitigen Bewusstseinsstands in der Arbeiter*innenklasse für mehrheitsfähig hält, sondern was notwendig ist, um die Lebenssituation der Menschen qualitativ und nachhaltig zu verbessern (das bedeutet übrigens nicht, die rote Fahne schwenkend und „Revolution“ rufend durch die Gegend zu laufen und natürlich muss sehr genau überlegt werden, wie bestimmte Forderungen vermittelt werden und welche zu welchem Zeitpunkt mobilisierungsfähig sind und dementsprechend in den Vordergrund gestellt werden sollten). Das muss auch bedeuten, dass DIE LINKE bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen sollte. Es muss uns und vor allem den beiden Vorsitzenden zu denken geben, wenn andere gesellschaftliche Kräfte das weitaus offensiver und effektiver machen, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ hinsichtlich der Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne oder der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er die Vergesellschaftung der Autokonzerne in die Diskussion brachte. Es ist peinlich, wenn eine sich als sozialistisch verstehende Partei bei diesen Debatten hinterher trabt oder sich ihr Vorsitzender sogar dagegen ausspricht die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum aufzustellen (obwohl diese übrigens Teil des Wahlprogramms der Partei zur letzten Bundestagswahl war). Wenn DIE LINKE nicht treibende Kraft antikapitalistischer Diskurse und Bewegungen ist, macht sie sich überflüssig.

Was würde das praktisch bedeuten? Schluss mit den Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene und der Debatte über eine solche auf Bundesebene! Offensive Kampagnen für Forderungen wie drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen Mindestlohn von 13 Euro als ersten Schritt zu 15 Euro, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde darum gehen, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Lohnabhängigen zu formulieren und Angebote für den Kampf darum zu machen. Das wird gerade in der Partei mit dem Begriff „verbindende Klassenpolitik“ diskutiert – entscheidend ist aber nicht nur die (gar nicht besonders innovative) Erkenntnis, dass diese Verbindungen gezogen werden müssen, sondern vor allem, dass eine Klassenpolitik in jeder Situation zum Ausgangspunkt des Handelns der Partei wird.

Das muss einher gehen mit einer offensiven Propagierung der Vision eine tatsächlich grundsätzlich anderen Politik und Gesellschaft. Nicht nur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, weil ihr Handeln den Interessen der Mieter*innen widerspricht, sondern auch der Pharmaindustrie, weil ihr Wirtschaften den Interessen der Kranken widerspricht, der Auto- und Energiekonzerne, weil ihr Agieren den Interessen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung widerspricht und diese nur erreicht werden kann, wenn die Produktion ökologisch nachhaltig umgestellt wird, was wiederum nur möglich ist, wenn Privateigentum und Profitlogik ausgeschaltet werden. Es würde bedeuten selbstbewusst, rebellisch und frech deutlich zu machen, dass man mit den etablierten Parteien und den Konzernchefs wirklich nichts gemein hat, dass man im unüberbrückbaren Widerspruch zu ihnen steht. Keine Tänze mehr mit Unionspolitikern auf Pressebällen! Das könnten die Abgeordneten der LINKEN auch dadurch dokumentieren, dass sie sich durch ihre Mandate nicht materiell über die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung erheben, sondern alles, was von den überhöhten Diäten über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, an die Partei und soziale Kämpfe spenden.

Und natürlich würde eine solche politische und programmatische Wende zu tatsächlich sozialistischer Politik bedeuten, den Fokus der praktischen Tätigkeit der Partei, ihres Apparates und ihrer Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen darauf zu legen, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu fördern und zusammen zu führen, die Selbstorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Mieter*innen etc. voran zu treiben und auf dieser Basis die Partei zu einer wirklich sozialistischen Massenpartei zu machen. Gelegenheiten dazu wird es auch im Jahr 2020 genug geben.

Sascha Staničić ist Mitglied im AKL-Länderrat und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben           —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die Grüne Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Schluss mit Dagegengeschwätz

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von  Peter Unfried

Wenn die Grünen es wirklich ernst meinen mit der Politik für das Ganze, dann müssen sie jetzt aufs Kanzleramt zielen.

ie Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ist der historische Moment, der die Grünen fundamental verändert hat. Sosehr sich manche von ihnen auch noch jahrelang dagegenstemmten.

Es war eine zufällige Konstellation der Geschichte, die sie aus ihrer bequemen Minderheiten- und Besserwisserposition herauskatapultierte und zwang, Verantwortung für das Große und Ganze zu übernehmen. Dafür sind sie vor 40 Jahren nicht gegründet worden, aber das ist jetzt ihre Chance und Verpflichtung, angesichts der gravierenden politischen Lücke in der erodierenden Volksparteienlandschaft.

Unsere alte Privilegierten-Erzählung der liberalen Moderne mit ihrem linearen und scheinbar unendlichen Fortschritt an Wohlstand, Freiheit, Gerechtigkeit und Emanzipation ist zu Ende. Zum einen wurde das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch in reichen Gesellschaften nicht eingelöst, zum anderen wird langsam durch die Klimakrise klar: Die Welt ist zu klein für diesen an fossiles Wirtschaftswachstum gekoppelten Fortschrittsgedanken. Alles hängt zusammen und auch unsere emanzipatorischen Fortschritte und der Freiheitsgewinn des Einzelnen werden fossil angetrieben. Das nächste große Ding ist die Moderation der Angleichung von globalen Lebensverhältnissen bei gleichzeitiger Bewahrung der Lebensgrundlagen aller. Das geht nicht dadurch, dass die SPD das fossil Erwirtschaftete etwas anders verteilt oder die Union sich ein Fossil als Kanzlerkandidat wählt. Es braucht eine zügige Transformation ins Postfossile.

Ich verzichte auf den handelsüblich-romantischen Rückblick auf die grüne Geschichte. Erstens übernehmen sie das selbst. Zweitens ist es nicht angebracht.

So weitsichtig die Grünen und die sie tragenden Milieus mit ihrem frühen Insistieren auf die sozialökologische Herausforderung waren, so verbohrt und realitätsfeindlich waren sie bei der Bearbeitung. Das meint: die Ablehnung der Politik als Profession und Handwerk, die Liebe zu absoluten Ansprüchen und das Desinteresse an parlamentarischen Mehrheiten. Die Unfähigkeit, realitätsnotwendige Positionen zu Nato und Militäreinsätzen zu klären, was zur Schocktherapie in Regierungsverantwortung führte. Die Ablehnung der EU und des Maastrichter Vertrages als neoliberales Monster und das späte Engagement für die europäische Idee in ihrer konkreten Form als EU. Die Skepsis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland und den kulturellen Werten vieler Ostdeutscher.

Die ideologischen Bremsen waren allgegenwärtig, und wenn man unter großem Gestöhn eine gelöst hatte, dann war schon die nächste da. Für diese Selbstfixierung, „Strömungsdiskussionen“ genannt, wurden riesige Mengen an Energie verbraucht, unter anderem zur internen Hassproduktion. „Man hätte allein mit dieser Energie drei Atomkraftwerke ersetzen können“, sagt der langjährige grüne EU-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Das Problem der Grünen und großer Teile der linken, emanzipatorischen Milieus war das Verwechseln von Kultur und Politik. Diese grüne Kultur ging weit über die Partei hinaus und ist eine Fortsetzung der 68er-Gegenkultur. Ihr politischer Kern besteht im Proklamieren berechtigter Ansprüche diskriminierter Minderheiten und der eigenen Haltung als höherer Wahrheit. Als habitueller Sprech- und Identitätsentwurf läuft das auf eine Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft hinaus, einem vermeintlich moralisch minderwertigen Mainstream.

Vereinfacht gesagt: Die von grüner Kultur geprägten Leute, zu denen ich auch gehörte, dachten zu lange, dass sie „die Welt“ mit Woodstock, Wohngemeinschaften, alternativer Mikroökonomie und Dagegengeschwätz verändern. Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist. Die Vorstellung, sich mit anderstickenden Teilen der Gesellschaft auf etwas Gemeinsames zu verständigen und sich dafür arbeitend in der Realität die Hände schmutzig zu machen, ist für Hardcore-Vertreter der grünen Kultur heute noch ästhetisch unerträglich. Das belegt die anhaltende Wut und Enttäuschung klassischer Kulturlinker über einen grünen Ministerpräsidenten, der von 30 Prozent gewählt wurde und für alle Politik machen muss und will.

Das Verwechseln von Kultur und Politik führte zum maximalen Desaster der Post-68er-Teilgesellschaft: die Fehleinschätzung der rot-grünen Jahre 1998 bis 2005 und das Wegschenken des Jahrzehnts danach durch diejenigen, die rot-grün gewählt hatten. Vizekanzler Joschka Fischer und die Regierungsgrünen wurschelten viel rum, zeigten aber auch, dass man unter den schwierigen Umständen der globalen Realität (Kriege, Koalitionspartner, neue globale Wirtschaftsmächte) in Teilen Zukunftspolitik hinkriegen kann. Aber gerade die Milieus, die sich für progressiv hielten, ließen Rot-Grün im Stich, weil ihnen die Realität von Krieg und Ende der nationalen Industriegesellschaft unangenehm war. Damit wollte man nichts zu tun haben. Dann lieber CDU, da konnte man wieder mit ruhigem Gewissen dagegen sein.

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Oben          —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
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Unten       —             Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Die Linke steht im Regen?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

»Den Gefallen will ich der AfD nicht tun«

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Quelle     :      AKL    

Ein Gespräch mit Tim Fürup  /  Interview: Jan Greve

Nur eine Regierungspartei unter vielen? Antikapitalistische Linke positioniert sich vor Strategiedebatte von Die Linke Ende Februar.

Ende Februar soll in Kassel eine sogenannte Strategiedebatte geführt werden, mit der die Partei Die Linke ihren künftigen Kurs bestimmen will. Das Thema wird auch an diesem Sonntag in Berlin auf der Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken, einer parteiinternen Strömung, diskutiert. Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf die Kasseler Konferenz?

Mit einem großen Wurf rechne ich nicht. Dennoch glaube ich, dass ein Großteil der Leute gemerkt hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Wahlergebnisse im vergangenen Jahr waren einfach zu schlecht – auch wenn Thüringen und Bremen die Bilanz etwas aufgehübscht haben.

Sind die Gruppen, die den Kurs der letzten Jahre und den Fokus auf Regierungsbeteiligungen zu verantworten haben, geschwächt?

Es ist eher andersherum: Der linke Flügel befindet sich in der Defensive. Das hat viele Gründe. Auf der einen Seite hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« – ein hoffnungsloses Projekt – mehrere Gruppen in der Partei geschwächt. Auf der anderen Seite hat sich in den vergangenen 13 Jahren, seitdem es Die Linke nun fast gibt, auch vieles in der Gesellschaft verändert. Auf den Aufstieg der AfD reagieren zahlreiche Linke hysterisch und sagen: Bevor die Rechten ans Ruder kommen, regieren wir lieber mit SPD und Grünen – oder gar mit der CDU. Das spielt den sogenannten Reformern in der Partei in die Karten.

Welche internen Probleme gibt es im linken Lager?

Derzeit wird es nicht verstanden, gemeinsam zu agieren und die Deutungshoheit zu gewinnen. Ich denke da etwa an den Bonner Parteitag, der vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai stattfand. Dort hatten wir von der Antikapitalistischen Linken klar gegen die EU argumentiert, was auch breit diskutiert wurde. Am Ende waren unsere Positionen aber nicht mehrheitsfähig. Dabei ist der Charakter der EU als einer neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Institution offenkundig.

Was wir heute brauchen, ist eine Linke, die die Wahrheit ausspricht. Statt dessen herrschen Illusionen über »rot-rot-grüne« Regierungsprojekte vor. Nach meinem Gefühl orientiert sich die Partei hin zur sogenannten bürgerlichen Mitte. Das ist besorgniserregend, weil das am Ende der AfD in die Karten spielt. Deren Vertreter behaupten regelmäßig, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden letztlich ähnliche Positionen vertreten. Ich will der AfD nicht den Gefallen tun, diese Behauptung durch die politische Praxis zu bestätigen.

Wie soll das gelingen?

Wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken und sagen: Innerhalb des bürgerlichen Parlamentarismus gibt es wenig Möglichkeiten, Grundsätzliches im Kapitalismus zu ändern. 50 Prozent und mehr wird Die Linke auf absehbare Zeit nicht bei Wahlen bekommen. Also braucht es den Druck außerhalb der Parlamente, um etwas in Gang zu bringen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Andererseits ist eine gute linke Oppositionsarbeit in den Parlamenten auch von Vorteil. Wir müssen die Staatsknete abgreifen, wo es geht, und sie den außerparlamentarischen Bewegungen zur Verfügung stellen. Außerdem können mit Hilfe von Anfragen und Regierungsbefragungen sehr wichtige Informationen für die eigene Arbeit gewonnen werden. Des weiteren müssen wir die Parlamente als Bühne für uns nutzen. Zu guter Letzt profitieren Bewegungen auf der Straße davon, wenn linke Abgeordnete als parlamentarische Beobachter auf Demos präsent sind, etwa weil Polizisten weniger gewalttätig vorgehen. Diese Dinge ehrlich zu benennen, das wünsche ich mir von einer linken Partei.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr muss die Partei 2020 kaum mit Wahlschlappen rechnen, denn nur in Hamburg wird im Februar gewählt. Dort könnte Die Linke künftig mit SPD und Grünen regieren. Droht dieser Termin, der eine Woche vor der Strategiedebatte liegt, den linken Kritikern den Schwung aus den Segeln zu nehmen?

Wir müssen deutlich machen, dass Regieren im Kapitalismus immer nur bedeuten kann, zu knappe Ressourcen zu verteilen. Wir werden in diesem System nie allen Menschen gerecht werden können. Deswegen bin ich übrigens auch kein Freund von dem Parteislogan »Menschen vor Profite«. Vielmehr muss es heißen: »Menschen statt Profite«. Das ist der reine Wein, von dem ich gesprochen habe.

Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung Junge Welt.

Tim Fürup ist einer der Bundessprecher der Gruppierung »Antikapitalistische Linke« innerhalb der Partei Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —         Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

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Streit vor Fraktionsklausur

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Linke auch beim Klima gespalten

Von Malte Kreutzfeld

Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.

Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.

Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).

Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.

Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.

Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Zerwürfnis in der Linkspartei

Lagerkoller nicht erwünscht

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Von Anna Lehmann

Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

Persönliche Loyalitäten

Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

Gespaltene Linkspartei

Praktische Vernunft statt linker Ideologie

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Anna Lehmann

An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.

An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

Zu wenige praktische Antworten

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben           —        Demo „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ in Berlin, 1 december 2018 (COP24)

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Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
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(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

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3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

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Unten         —            Twitter  — 9. März 

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Mietenwahn – Armutsrente

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Gegen Mietenwahnsinn,
Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Quelle         :      Scharf  —   Links

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben:

Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

… Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

… das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

… den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!

… dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Urheberrecht
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Linkspartei reagiert kühl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

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Von – DPA

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
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Grafikquelle         :

Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

CC BY-SA 3.0 de

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Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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40. Todestag: Rudi Dutschke

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Kunst zu provozieren – Vorbild und Feindbild

Von Ralf Pauli

An deutschen Hochschulen wird wieder über die Grenzen der Meinungsfreiheit gestritten. Wie viel Dutschke steckt in heutigen Studi-Protesten?

Vor Semesterbeginn hätte Karim Kuropka nicht für möglich gehalten, dass er wegen seiner hochschulpolitischen Aktivitäten einmal um die eigene Sicherheit fürchten muss. Doch genau das ist diesen Herbst passiert, nach der Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an die Universität Hamburg.

Wegen der tumultartigen Szenen, die sich bei Luckes erster Vorlesung abspielten, stempelte die Bild-Zeitung Kuropka und seine Kommiliton:innen zu „Linksextremisten“. Was dann folgte, veranlasste Kuropka zum Kauf eines Pfeffersprays – und zu einer unheilvollen Vorhersage: „Die mediale Kampagne von rechts erinnert mehr und mehr an die Zeit der 68er.“

Man könnte meinen, an Ku­rop­kas Hochschule wäre man daran gewöhnt, dass Studierende ihre Professoren stören. Schließlich wurde hier, im Hamburger Audimax, im Jahr 1967 das Transparent entrollt, das schnell zum Motto der Studentenproteste wurde: „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Ein Slogan, der nicht nur die Autorität der Hochschulen in Frage stellte, sondern – in Form der Außerparlamentarischen Opposition (APO) – auch die der damaligen Großen Koalition.

Nur: Die gleichen Störaktionen, zu denen schon Studentenführer Rudi Dutschke gegen den Vietnamkrieg oder die Bonner Notstandsgesetze aufrief – Sitzblockaden, Protestmärsche und Sprechchöre – lösen auch heute noch Entrüstungsstürme aus.

Distanzierung von Störaktionen

Und so wird im Jahr 2019 an deutschen Hochschulen nach wie vor über angeblich linksradikale Studierende und eingeschränkte Meinungsfreiheit gestritten. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Göttingen, wo die Antifa nur wenige Tage später eine Lesung von CDU-Politiker Thomas de Maizière verhinderte.

Und zuletzt in Berlin, wo der angekündigte Besuch von AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einer Klimaveranstaltung an der Freien Universität für Wirbel sorgte.

Doch der Reihe nach: Mitte Oktober ruft der AStA der Universität Hamburg, deren Vorsitzender Karim Kuropka ist, zur Demonstration gegen Wirtschaftsprofessor Lucke auf, um auf dessen Rolle beim Aufstieg der AfD, aber auch auf seine neoliberalen Wirtschaftskonzepte hinzuweisen.

Von den gezielten Störaktionen, die zum ­Abbruch der Vorlesung „Makro­ökonomik II“ und einer zweiten Lucke-Vorlesung kurz ­darauf führen, haben sich die Studierendenvertreter:innen umgehend distanziert.

AStA erhält Hassmails

Dennoch treffen bei Kuropka haufenweise Hassbotschaften ein. Ein Facebook-User teilt mit, ein AStA-Gruppenfoto in geschlossenen Nazigruppen geteilt zu haben, damit sie „am eigenen Leib erfahren wohin eure asozialen Methoden führen“.

Ein E-Mail-Verfasser äußert den Wunsch, Kuropka mal über den Weg zu laufen. „Du hast so eine wunderbare, hässliche, Sozi Kanaken Fresse zum reinschlagen.“ Ähnliche Drohungen fallen auch in Göttingen und in Berlin: gegen Mitglieder der Antifa, gegen linke Studierende und auch gegen Klimaaktivist:innen der Fridays for Future.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

40 Jahre nachdem Rudi Dutschke an den Spätfolgen eines Attentates vom April 1968 gestorben ist, schlägt linken Aktivist:innen, so scheint es, mehr Hass denn je aus dem rechten Lager entgegen. Die Junge Union Hamburg etwa wirft dem Hamburger AStA „totalitäre Züge“ vor, selbst der innerhalb der CDU liberale Politiker Ruprecht Polenz fühlt sich an die 68er erinnert, „wo es pauschal gegen ‚bürgerliche Wissenschaft‘ ging“.

Lucke selbst spricht von „Nazi-Methoden“ und bekommt kräftigen Zuspruch aus seiner früheren Partei. Ein ­AfDler twittert gar: „Die #Linken sind die neuen #Braunen.“

Erfolg für rechte Kampagne

Über diese Anfeindungen wundert sich Karim Kuropka nicht sonderlich. „Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Rechten“, sagt der 32-Jährige. „Das haben wir schon zur Genüge erlebt.“

Was Kuropka, Student der Linguistik und SPD-Mitglied, aber ärgert: dass die Rechten mit ihrer Kampagne Erfolg haben: „Alle reden jetzt über Meinungsfreiheit und nicht über die Verantwortung, die Herr Lucke für das gesellschaftliche Klima in Deutschland trägt.“

Und dann holt Kuropka aus, um den Bogen zu schlagen von Dutschke und Springer zur AfD und zu rechten Blogs wie ­„Tichys Einblick“; von den Mechanismen der Aufmerksamkeit zum Dilemma für linke Hochschulgruppen in einer, wie er sagt, „überwiegend rechten“ Medienlandschaft. „Ein Lucke ruft einfach bei der Welt an und hat seine Schlagzeile. Die Studierenden dringen mit ihren Botschaften aber oft nicht durch.“

Deshalb verteidigt Kuropka nicht nur den Protest: Er hält ihn für notwendig – auch wenn dafür mal eine Vorlesung ausfallen muss.

Dutschke wollte Stadtguerilla

Vielleicht liegt hier das sichtbarste Vermächtnis von Rudi Dutschke: die Kunst der Provokation. Dutschkes Motto „Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“ war maßgeblich für die Sichtbarkeit der Subversiven Aktion oder des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS).

In der Zeit sprach Dutschke auch als Erster von der Notwendigkeit einer „Stadtguerilla“ nach dem Vorbild der kommunistischen Tupamaros in Uruguay. Später distanzierte sich Dutschke scharf vom Terror von RAF & Co.

Quelle      :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

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40. Todestag von Rudi Dutschke

Eine Frage der Haltung

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Man muss Dutschke 40 Jahre nach seinem Tod nicht lesen – wohl aber sich sein Prinzip aneignen: Sich mit dem Gegebenen nicht abzufinden.

Am Heiligabend vor 40 Jahren starb Rudi Dutschke an den Spätfolgen des Attentats. Im April 1968 hatte der verhetzte Hilfsarbeiter Josef Bachmann den bekanntesten Repräsentanten der linken Studierendenbewegung in Berlin niedergeschossen. Ein rechter Mordanschlag. 40 Jahre später frustrierend aktuell.

Als Dutschke starb, war der Autor dieser Zeilen 14 Jahre alt, war dabei, sich als linker Schüler zu politisieren, und überlegte kurz, zur Trauerdemonstration auf dem Kurfürstendamm zu gehen.

Ich bin dann doch nicht gegangen, warum, weiß ich nicht mehr. Wie die meisten meiner Generation wusste ich damals über Dutschke eigentlich nichts – ich kannte ihn vor allem aus dem Wolf-Biermann-Lied „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“, das meine Eltern auf ­Vinyl hatten. Aber Dutschke oder seine Theorien waren keine Bezugsgrößen.

Dachte ich.

Als junge Linke halfen wir, besetzte Häuser in Kreuzberg zu renovieren, und gingen natürlich auf alle Demos. Wir waren verängstigt ob der Gefahr des Atomtods und deshalb ­engagiert in der Friedensbewegung und in Gorleben. Wir waren fasziniert vom Sieg der Revolution in Nicaragua und arbeiteten dort in Kaffee- und Baubrigaden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Ehrengrab auf dem St Annen-Kirchhof, Dahlem

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2.)von Oben     —       Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Unten         ..       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke Hogeschool te Tilburg Datum : 12 februari 1976 Locatie : Noord-Brabant, Tilburg Persoonsnaam : Dutschke, Rudie Fotograaf : Peters, Hans / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 928-4129

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Neuköllner Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”

Quelle         :         untergrund-blättle. CH

Peter Schaber / lcm

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Grossfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände.

Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Grossstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

„Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heisse Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Grossfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Grossfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Strasse organisiert, wenn man weiss, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der grosse Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen – auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

File:Bar amsterdam.jpg

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äusserste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts.

Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoss gegen ordnungsgemässe Kassenführung“, Verstösse gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstösse gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der grosse Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäss – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiss Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen:

Oben         —            WikiCon 2017: Teammitglied beim Mixen eines Brooklyn Lamp

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2.) von Oben       —         Gebäude Münzstraße 23 mit der Bierstube Alt-Berlin, 2010

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3.) von Oben      —        The bar area at The Amsterdam Bar in Dallas, Texas.

Source Own work
Author JCWilmore
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten       —          Shisha-Bar in München

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Eintritt in die Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Eintritt in eine Partei –
in keinem Fall sofort und schon gar nicht online!

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Am Beispiel der Partei DIE LINKE soll die Problematik eines Partei-Eintritts sofort und online betrachtet werden.

„Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Schließ Dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Hiermit erkläre ich, Vorname * Name * E-Mail-Adresse *

meinen Eintritt in die Partei DIE LINKE,

Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL).

Ich bekenne mich

zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE,

erkenne die Bundessatzung anund bin nicht

Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes“

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Soweit die offizielle Internetseite der Partei (führung).

Quelle: https://www.die-linke.de/start/

Politisch Interessierte, insbesondere junge Menschen, können folgende sinnvolle Überlegungen zu dem Thema „Partei-Eintritt, sofort und online“, anstellen.

Zunächst ist festzustellen, dass alle demokratischen Parteien,

  • viele gutklingende Forderungen verkünden (Ankündigungs-Modus) und
  • viele politische Versprechungen (Ankündigungs-Modus)  machen, und
  • wenige Forderungen realisieren und wenn an einer (Landes-, Bundes-Regierung beteiligt,
  • die meisten Versprechungen gar nicht einlösen und wenn, dann
  • nur wenige in homöopathischen Dosen (Alibi-Funktion).
  • Sie handeln fundamental gegen die eigenen programmatischen Grundsätze:
  • Bedingungslose Anerkennung des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“,
  • Bedingungslose Anerkennung der Schuldenbremse,
  • Bedingungslose Anerkennung von weltweiten NATO-Militär-Einsätzen im Ausland
  • Zustimmung zum Demokratie-Abbau wie den Polizeigesetze in Berlin, Brandenburg, Thüringen)

Vor einer Beantwortung der Frage, will ich Mitglied werden, kann Mensch überlegen welches Führungs-Personal der höheren Organisations-Einheiten der Partei und Fraktion in den Ländern und  im Bund muss ich nach einem Partei-Eintritt moralisch und politisch akzeptieren?

Wie steht es um die politische Glaubwürdigkeit der Parteiführung im Bund und Land?

Mit welchen Mitgliedern muss ich nach einem Partei-Eintritt ständig politisch arbeiten,

Das „normale“ bzw. Basis-Mitglied wird von seiner sozialen Umgebung (Familienverband, Verein, Arbeitsplatz,   u.s.w.) für das Unterlassen und ggfs. Handeln der Partei-Vorsitzenden im Blick auf die eigenen programmatischen Grundsätze ideell in Haftung genommen.

Die bildlich gesprochen, Flotte mit 16 Kreuzfahrtschiffen, insgesamt ca. 60.000 Passagieren/Mitgliedern, wird von den jeweiligen Kapitänen / Innen  (Vorsitzenden) mit ihren jeweiligen Steuer- Männern und Frauen (Vorstands-Beisitzer) gesteuert.

Kapitäne und Steuermänner und alle übrigen in Funktionen stehenden Personen der  Führungs-Crew, gehören – in der Regel – einer Landes- und/oder Bundes-Arbeits-Gemeinschaft an (LAG, BAG).

Dort bildet sich das Führungs-Personal der Partei seine jeweilige politische „Hausmacht“.

Auch als „Seilschaften“ bezeichnet wird ständig innerparteilich versucht Mehrheiten auf den jeweiligen Parteitagen über eine Delegierten-Mehrheit zu erzeugen. Die Delegierten sind oft in abhängiger Beschäftigung als Mitarbeiter in Fraktion und/oder Partei tätig. Sie verfügen über Insider-Wissen und führen das „Steuer-Ruder“ so, wie es ihre Vorsitzenden erwarten.

Diese Macht-Gruppen entscheiden letztlich über den Kurs

den die Flotte „DIE LINKE“ nimmt.

  • Demokratie hin oder her,
  • Parteitags-Beschlüsse hin oder her.
  • Partei-Grundsatz-Programme hin oder her!

Spätestens bei einer Beteiligung an einer Landes- oder Bundesregierung wird ohnehin

von den „‘stärkeren“ Koalitions-„Partnern“ entschieden, welche Politik-Schritte prioritär realisiert werden und der die geringeren Wahlergebnisse, sprich wenigsten Parlaments-Sitze vorweisen kann,  wird nur einen geringen Teil („Alibi-Funktion“) seiner politischen Forderungen  verhandeln können.

Beispiel:

Wenn es  zu Bundestagswahlen kommt und es wider aller Wahrscheinlichkeiten zum „Kipping-Dream-Team“   GRÜN, SPD, LINKE  parlamentarisch käme, hätte die LINKE auf jeden Fall einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu akzeptieren. Ebenso die Schuldenbremse. Ebenso erhebliche Teile der AGENDA 2010. Und so weiter.

Da die Partei-Mitglieder, die Absichten eine politische Kurs-Abweichung durchzuführen, früher oder später erkennen, versuchen die „Partei-Oberen“ ein Aufkommen von Misstrauen wegen der Kurs-Abweichung dadurch zu besänftigen, dass das Märchen von den „Halte-Linien“, „Roten-Haltelinien“ und ähnliches erzählt wird. Grundsätze oder Rote Haltelinien platzen bei Koalitionsverhandlungen wie Seifenblasen, die ohnehin unter Ausschluss der (Partei) Öffentlichkeit stattfinden. Beispiel: „Bundesland“ Bremen.

Weitere Fragen:

Haben sich die Führungspersonen in der Vergangenheit (im Internet recherchierbar)  menschlich so verhalten, dass der potentiell an einer Mitgliedschaft Interessierte diese akzeptieren kann.

Sobald ein Mitglied sich für eine Position in der Partei-Hierarchie konkret interessiert beginnt in der Regel der Konkurrenz-Kampf um die zu besetzende Position.

Dieser Konkurrenz-Kampf wird graduell schärfer je höher die angestrebte Position (Orts-, Kreis-, Landes-, Bundesebene) sowohl in der Partei-Organisation als auch bei den Parlaments-Wahlen aller Ebenen, insbesondere Bundes- und Landtagswahlen.

In den sich – nach einem Wahlerfolg – bildenden – vom Wähler unabhängigen – Parlaments-Fraktionen, wird die eigentliche und vorherrschende Macht auch auf  bzw. in die Partei-Ebene hinein ausgeübt.

Eine Partei hat den vorrangigen Zweck,

  • politisches Personal heranzuziehen,
  • Abgeordnete für die Parlamente zur Wahl zu stellen  (Listenplatz – Direkt-Kandidat In)
  • Wahlkämpfe durchführen,
  • die Wahlberechtigten zur Wahl zu motivieren

Die folgende Besetzung der Parlamentssitze – wenn die Partei aufgrund der undemokratischen 5% Klausel überhaupt welche erreicht – trennt die Wähler Innen von den gewählten Parlamentariern und   die Wähler haben für die gesamte Wahlperiode keinen Einfluss   auf die Entscheidungen der „allmächtigen“ Parlamentsfraktionen.

Gerade auch die mit der Möglichkeit der Fraktions-Mitglieder ab Groß-Stadt-Ebene erst recht auf  Landesebene und Bundesebene bezahlte Positionen (Arbeitsplätze) zuweisen zu können, verstärkt den Konkurrenz-Kampf um die Mandate enorm.

In der Wahl der Mittel einen Konkurrenten auszubooten, sind die Partei-Funktionäre nicht wählerisch. Das sind keine „geregelten“ einigermaßen „objektive“ Verfahren wie z.B. in den Organisationen der Wirtschaft und den Verwaltungen.

Flag of Die Linke.svg

Dabei gibt es wechselnde – ausschließlich nach aktuellen Nützlichkeits-Abwägungen – zu bildende bzw. aufzulösende „Freundschaften“ die absolut nur dem jeweils angestrebten Aufstieg dienen und weitab von den propagandistischen Begriffen, wie solidarisch, Solidarität, demokratisch, Demokratie u.s.w. sind.

Die Aufforderung: Schließ Dich mit uns zusammen, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte, verkommt zu platten Leerformeln, wenn gleichzeitig die aktuelle seit 2012 im Amt befindliche Partei-Vorsitzende Frau Kipping eine GRÜNE-SPD-LINKEN-Bündnis als Bundesregierung anstrebt.

Ausgerechnet mit den Sozial-Abbau- und Kriegs-Parteien (AGENDA 2010 und Hartz IV, Renten-Abbau mit der GroKo-Union), (NATO-in Jugoslawien) SPD und GRÜNEN  sollen die in der Mitglieder-Werbung propagierten Ziele

  • „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“,
  • „Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
  • Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums“

erreicht werden.

Jeder politisch interessierte Mensch weiß, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung   n u r  mit der Voraussetzung möglich ist, dass die beteiligten Parteien an Kriegs-Einsätzen der Bundeswehr im Ausland teilnehmen und dafür jederzeit zur Verfügung stehen bzw. bereit sein müssen.

Mit dem propagierten Partei-Ziel „gegen Waffenexporte“ verhält es sich genau so. Hier gibt es noch die Besonderheit, dass die Entscheidungen über Waffenexporte im Geheimen sogenannten „Bundessicherheitsrat“ stattfinden.

Damit sind die Befürworter einer Beteiligung an einer Bundesregierung in DER LINKEN bereit, einen zentralen Bestandteil der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE, die zu kennen, von jedem Neu-Eintritt in die Partei als Bedingung verlangt wird, aufzugeben.

Das die Aufgabe der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE tatsächlich stattfindet, kann heute schon in den Regierungs-Beteiligungen auf Länderebene überprüft und nachgewiesen werden.

Ausbau des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, obwohl DIE LINKE dessen Abschaffung bzw. Auflösung propagandistisch fordert. So geschehen in Brandenburg.

In Thüringen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt, das Stammland und Zentrum des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU),  wird der Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, weder abgeschafft noch aufgelöst.

Das gleiche im Koalitionsvertrag mit SPD und GRÜNEN in Bremen.

Die Akzeptanz der – dringend notwendigen öffentlichen Investitionen – behinderten Schuldenbremse ist ebenfalls eine zwingende Voraussetzung zur Regierungs-Beteiligung.  DIE LINKE propagiert jedoch „Weg mit der Schuldenbremse“.

Überall wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung kommt, das Gleiche, die Programmatischen Grundsätze sind nur ein leere Versprechungen um den Mitgliedern eine Motivation zu bieten und  „bei Laune“ zu halten, anders ausgedrückt, die Gutgläubigkeit und den guten Willen der Mitglieder für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Fazit:

Es gibt Oberflächkeiten genug in unserem Leben. Der Eintritt in eine Partei, sollte deshalb gut überlegt sein. In keinem Fall sofort und schon gar nicht online! Eine nicht verpflichtende Variante kannn ja eine Phase des konkreten Kennenlernens (Sympathisant) der Partei und deren Mitglieder vor Ort sein. Erst konkrete Kenntnisse der Personen und der Partei, und wie diese miteinander konkret umgehen, sollte einem Partei-Eintritt vorausgehen.

Urheberrecht
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Grafikquellen           :

Oben        —          Kopie  von Scharf – Links — Bildmontage  HF

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2. von Obern      —           Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten           —         Flag of Die Linke, political party in Germany

  • Public DomainThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

 

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Schlagloch: Grob gepixelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Was Super Mario und das Zentrum für politische Schönheit verbindet

Ein Model von Leonardo da Vinci’s Kampf – Wagen

Kann politischen Kampf – Schweinen nicht nur Paroli geboten werden indem die Widersacher einen hungrigen Tiger aus ihren Tank lassen ? Wird im anderen Fall das Wort Demokratien nicht voll entwertet, sollte der Macht nicht eine gleichwertige Opposition gegenüberstehen ? Wurde von der  Politik jemals Pietät und Moral respektiert ?

Von Nora Bossong

Was Super Mario und das Zentrum für politische Schönheit verbindet.

Allein gegen das Böse in der Welt, so ungefähr lautet wohl die Devise des Zentrums für politische Schönheit. Dessen letzte Aktionsidee, mit der Asche ermordeter Juden vor einem Schulterschluss zwischen CDU und AfD zu warnen, war ein Höhepunkt pietätloser Maßstabsverirrung, und so geriet das Zentrum weithin in Misskredit. Die radikal heroische, alle Mittel rechtfertigende Agenda aber war schon vorher da. Man dränge „in die Leerstelle, die jahrzehntelang von den öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen“, proklamierte das Zentrum über sich selbst und imaginierte damit die übrige Öffentlichkeit als versagend, um die Notwendigkeit der eigenen Taten umso deutlicher hervortreten zu lassen.

Dabei ist die intellektuelle Öffentlichkeit ja unübersehbar da, sie heißt nicht mehr Böll und Grass, sondern reicht von Eva Menasse und Juli Zeh über Enis Maci und Carolin Emcke bis hin zu Rahel Jaeggi und Aleida Assmann, um nur einige wenige zu nennen. Sie haben übrigens auch ein Gewissen, sie sprechen über Politik und mitunter über Moral, sie sind manchmal sogar moralapostolisch, aber, das scheint mir bei allen Genannten zuzutreffen, es wird kein Alleinherrschaftsanspruch gestellt, wie es das Zentrum und einige andere, auffälligerweise besonders gern männliche Akteure mitunter tun.

Es mag sein, dass jemand wie Philipp Ruch, Kopf des Zentrums, die öffentlichen Intellektuellen in seiner selbstbezüglichen Blase tatsächlich nicht wahrnimmt. Vielleicht ist das nicht einmal böswillig, denn in seiner eigenen Heldenwelt geht es womöglich zu wie im Endspiel von „Super Mario Land“, da existiert nur das eigene Ich, das in einem kleinen Propellerflugzeug gegen eine niederträchtige Wolke ankämpfen muss und dann noch gegen eine hochgerüstete Zerstörungsmaschine. Das möglichst wendig sich gebende Ich und der gefährliche, Softball-spuckende Monstergegner sind unter sich. Zu siegen, genauer noch zu besiegen ist das Ziel der Reise. Dann erzittert die Welt, also die Grafik des Gameboys, und Prinzessin Daisy ist endlich befreit.

DO-Scheingrab-Den unbekannten Geflüchteten-ZPS.jpg

Hier ist das Gute, da ist das Böse und Klempner Mario läuft gradlinig durch seine Abenteuer. Weil nicht weniger auf dem Spiel steht als die Rettung der Welt, ist für Zweifel kaum Platz. Das hat den Vorteil, dass jeder Einwand leicht abgewehrt werden kann: Wollt ihr wirklich, dass alles untergeht? Game over und das war’s? Es ist kein Wunder, dass die neoheroische Geste sich einiger Beliebtheit erfreut und bei Weitem nicht nur auf das Zentrum beschränkt ist. Die vorgefertigten Erregungszustände sind einfach zu adaptieren und vor Katastrophenkulissen geht das Glänzen leicht. Durch die Simplizität ihrer Anklagen und Antworten aber erziehen die ästhetischen Hobbyklempner das Publikum leider zur braven Lämmerschar.

Quelle        :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —     Model of Leonardo da Vinci’s fighting vehicle

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Unten            —      Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

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Zu den Bewegungslinken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Thies Gleiss zur Bewegungslinken

Quelle       :        AKL  

Vov Thies Gleiss

Als links denkender und fühlender Mensch und jemand, der die WHO-Empfehlung, sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen, ernst nimmt, werde ich morgen in die Reichshauptstadt fahren, um am Gründungstreffen der „Bewegungsllinken“ teilzunehmen. Genau genommen, bin ich sogar seit ein paar Tagen Mitglied dieser neuesten Parteiströmung in der LINKEN.

Das Studium der Entwürfe für die Gründungsdokumente der „Bewegungslinken“ (einige boshafte Zeitgenoss*innen verwenden schon das Kürzel BWL) haben bei mir aber noch einige Fragen aufgeworfen.
Es gibt in der LINKEN zwei weit verbreitete politische Modelle, wie eine gesellschaftliche Transformation in Richtung Sozialismus aussehen könnte, die beide falsch sind und wenn sie miteinander kombiniert werden auch nicht richtiger werden. Beide Positionen kritisiert die „Bewegungslinke“ weitgehend ähnlich wie ich oder die AKL.
Da ist zunächst die fromme Regierungslinke, die mittels Wahlkämpfen und gegebenenfalls im Huckepack bei GRÜNEN und SPD eine parlamentarische Änderung der Verhältnisse erreichen möchte. Das wird nicht klappen, wissen „Bewegungslinke“ und AKL gemeinsam. Der Versuch linker Großparteien (die kleinen kommen ja gar nicht erst in die Verlegenheit), die Parlamente zu verändern und damit dann die Gesellschaft zu verändern, hat stets nur zur Veränderung der Großparteien geführt. Das könnte die „Bewegungslinke nach meinem Geschmack noch viel detaillierter kritisieren, einschließlich der berühmten Regierungsfrage, aber das kann ja noch kommen.
Auch das zweite Modell, dass in der LINKEN verfolgt wird, ist nicht sehr praxistauglich. Die Vorstellung der Sozialismus würde gleitend heranwachsen, wenn nur detailliert ausgearbeitete, technokratische Umbaukonzepte vorgelegt werden, die zudem noch von diversen „Expert*innen“ auf Finanzierbarkeit und Kostenneutralität geprüft wurden, gehört ins Reich der Fabeln und Märchen.
Das Konzept der „Bewegungslinken“, dass nur eine breite Mobiliserung der macht- und besitzlosen Vielen gegen die wenigen an der Macht eine solche Veränderung auslösen und weitertreiben wird, ist da schon viel realistischer und in der Geschichte – auch der jüngsten – immer wieder bestätigt.

Die „Bewegungslinke“ kritisiert das alles ganz ordentlich, aber sie vergisst, dass die Waffe der Kritik nicht die Kritik der Waffen ersetzt – wie der alte Marx uns lehrt. Dreizehn Jahre eine Partei DIE LINKE, die in der ersten Liga der Politik mitspielt, haben ein Konstrukt hervorgebracht, das selbst eigene bremsende und beschleunigende Faktoren erzeugt, Interessen und Interessengegensätze hervorbringt, die für das weitere politische Fortkommen nicht unwichtig sind. Mit ein wenig kritischen Randbemerkungen über das „zu große Gewicht der Parlamentsarbeit“, wie bei der „Bewegungslinken“ wird es da nicht ausreichen, die Entwicklung der Partei in eine andere Richtung zu lenken.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Gänzlich ungeeignet ist der Entwurf für ein Statut der „Bewegungslinken“. Hier dominiert ein Zentralismus, der alle schlechten Eigenschaften der anderen „Strömungen“ in der LINKEN übernimmt. Es ist gut, dass die LINKE politische Strömungen in ihrer internen Debatte zulässt und unterstützt. Aber diese Strömungen dürfen keine „Partei in der Partei“ werden, sondern nur Ideengeberin und Vorschlagende sein. Nicht nur, weil die Partei in der Partei regelmäßig auch die Spaltungsgefahr auf die Tagesordnung setzt, sondern vor allem, weil die Strömungen eine Praxis für die Gesamtpartei und nicht eine Ersatzpraxis entwickeln sollten.
Strömungen sollten deshalb viel mehr mit dem Konsensprinzip als Regel arbeiten und den Unfug von Kampfabstimmungen und Leitungsunwesen minimieren. Strömungen können sich im Übrigen auch gern mal wieder auflösen oder neu zusammenfinden, wenn der Zweck erfüllt ist oder nicht mehr erfüllt werden kann. Auch hier sollte mal auf das Statut der AKL als Muster geschaut werden.

Es gibt also noch viel zu tun in Berlin und danach, damit aus der “Bewegungslinken” der feurige Drache wird, den die LINKE und die politische Linke allgemein so bitter nötig haben. Ich werde meine bescheidenen Brocken zur Fütterung bereitstellen und gleichzeitig auf Einhaltung der richtigen Linie achten…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben        —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Extinction Rebellion:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Der Gegner sitzt nicht in der Blockade

File:ExtinctionRebellionShellCentre.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle CH.

Von    Mikael in den Fahrt   metronaut.de

Die grosse Chance, die in XR steckt.  Seit Wochen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder.

Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.

Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist gross, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.

Natürlich muss XR kritisiert werden

Klar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern.

Ich muss XR für einen unsensiblen Umgang beim Datenschutz kritisieren. Und natürlich will ich wissen, wieviel Macht die Gründer:innen haben. Klar, finde ich manche Aussagen eines Mitgründers befremdlich. Und natürlich kritisiere ich Aktionen, in denen sich einzelne Ortsgruppen unsolidarisch verhalten haben. Ich könnte auf die mangelnde theoretische Tiefe eingehen. Oder über hippiesken Protest lächeln. Oder mich über die polizeifreundliche Kommunikation aufregen.

Bestimmt tauchen in Zukunft noch mehr Kritikpunkte auf, weil manche Dinge einfach Scheisse sind oder Leute Scheisse bauen. Aber bislang hat XR auch auf Kritik reagiert.

Anschlussfähigkeit als legitime politische Strategie

In jedem Fall ist es kurzsichtig XR vorzuwerfen, dass Antikapitalismus nicht im Programm steht. Oder dass XR ausschliesslich auf gewaltfreien und friedlichen Widerstand setzt. Oder dass XR Baukästen für die schnelle Gründung von Ortsgruppen anbietet.

XR ist komplett auf Anschlussfähigkeit und Wachstum getrimmt. Das ist ein Wesenskern dieser Bewegung. Das ist eine Strategie, um mehr Menschen anzusprechen – und nicht nur klassische Linke. Eine Fokussierung auf ein Thema.

Dabei Anschlussfähigkeit mit zivilem Ungehorsam zu verknüpfen, ist super, wenn man an Schlagkraft gewinnen will. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ist diese Strategie absolut legitim.

Das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung ist gefährdet

Die zugegebenermassen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.

Oder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.

Die grosse Chance, die in XR steckt

Linke Menschen, die nicht komplett neben der Spur sind, würden sich abwartend skeptisch oder (un)freundlich distanziert oder kritisch solidarisch oder zumindest strategisch intelligent zu XR verhalten. In Teilen sieht man das: bei Ende Gelände, beim Peng Kollektiv, bei der Interventionistischen Linken, bei der Hedonistischen Internationale und einigen mehr, die nicht auf den Spaltungszug aufgesprungen sind.

Denn strategisch ist die Sache ein klarer Fall: Eine neue Bewegung schafft es, viele Menschen an Aktionsformen des zivilen Ungehorsams heranzuführen. Ziviler Ungehorsam ist für jede Bewegung, die wirklich etwas verändern will, eine Schlüsselstrategie. Je mehr Menschen Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams kennen, desto schlagkräftiger können soziale Bewegungen in Zukunft werden. Ziviler Ungehorsam geht ausserdem oftmals mit Gewalterfahrungen durch die Polizei einher. Auch diese Erfahrungen sind für die Ausbildung von staatskritischen Menschen wichtig.

XR hat hunderte Ortgruppen weltweit. Diese werden alle anders, unterschiedlich und schwer zu kontrollieren sein. Das ist die Chance, die in XR steckt.

Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht bei jeder unüberlegten oder unsolidarischen Aktion irgendeiner Ortsgruppe von XR, bei jedem Spruch oder Tweet von irgendeiner Einzelperson von XR und jedem Scheiss, die gesamte Bewegung und alle Menschen, die da mitmachen, verurteilen.

Bewegungen leben von Verbünden, Vielfalt und Ertragen

Protestbewegungen werden erfolgreich durch Vielfalt, Solidarität und unterschiedliche Ansätze. Sie werden stark durch neue Impulse und Menschen, die frisch dazukommen. Sie werden für die Mächtigen gefährlich durch Breite. Wer wirklich etwas verändern will, sollte sich freuen, wenn statt ritualisierter “Haut ab!”-Rufe in einer Sitzblockade auch mal “We are the champions” angestimmt wird.

Extinction Rebellion blockade of the Oberbaumbrücke 12.jpg

Bewegung heisst doch nicht, dass ich jede Gruppe lieben muss. Bewegung heisst nicht, dass ich mit jeder Gruppe vollkommen d’accord gehen muss. Bewegung heisst auch, dass man Gruppen und Menschen ertragen muss, es aber dennoch eine grosse Schnittmenge zum Erkämpfen eines gemeinsamen Zieles gibt. Verbünden ist nun mal der einzige Weg, diese Welt zu verändern.

Es wird sich früh genug zeigen, ob die Schnittmengen gross genug sind. Extinction Rebellion ist gerade einmal ein Jahr alt.

Lasst sie in der Aktion beweisen, was sie sind, wie sie sind und was sie drauf haben. Seid nachsichtig, wenn ganz viele neue Leute erstmals politisch werden. Gratuliert doch einfach mal, dass der Potsdamer Platz immer noch besetzt ist und ziviler Ungehorsam im grossen Stil gemacht wird.

Habt Geduld. Übt solidarische Kritik. Zettelt selber wirksame Proteste an.

Aber kommt verdammt nochmal klar. Die Gegner stehen wirklich woanders.

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :

Oben        —           Aktivisten von Extinction Rebellion bei einer Aktion vor einem Shell-Gebäude in London, April 2019. / Almapple (CC BY-SA 4.0

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Unten      —      Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin durch Extinction Rebellion. „Die Uhr tickt!“.

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Stadtgespräch aus Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Hipsterkiez mit Hakenkreuzen
Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Von Malene Gürgen

Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.

Vielleicht wäre es einfacher, wenn Neukölln in Sachsen läge. Oder wenigstens am östlichen Rand von Berlin. Vielleicht wäre es einfacher, öffentliches Augenmerk auf eine aktuelle, unaufgeklärte rechtsextreme Terrorserie zu lenken, auf mangelnde Ermittlungserfolge und eine mögliche Verstrickung der Sicherheitsbehörden, wenn die Geschichte an einem Ort spielte, von dem man das erwartet: Neonazis, die Anschläge begehen, Polizei und Verfassungsschutz, die mindestens wegschauen.

Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden.

Vielleicht wäre es mit der bundesweiten Aufmerksamkeit auch einfacher, wenn durch diese Anschlagserie Menschen nicht nur eingeschüchtert, finanziell belastet und psychisch zermürbt würden, sondern wenn schon Menschen körperlich zu Schaden gekommen wären, so richtig. Bei Ferat Kocak, kurdischstämmiger Lokalpolitiker der Linkspartei, wäre es damals fast so weit gewesen, in einer Februarnacht 2018, als sein Auto nur ein paar Zentimeter neben der durchs Einfamilienhaus verlaufenden Gasleitung verbrannte.

Der Betreiber des Imbisses, auf dem am Dienstagmorgen große rote Hakenkreuze prangten, ist ein naher Verwandter von Ferat Kocak. Ob sich die Einschüchterung gegen ihn und seine Familie richtet oder allgemein gegen ein migrantisches Neukölln, ob die Täter dieselben waren wie die, die Kocaks Auto anzündeten, werden die Ermittlungen zeigen, würde man gern schreiben. Allein, die Ermittlungen haben in dieser Sache überhaupt noch nie irgendetwas gezeigt, weder jetzt noch bei der letzten Serie vor acht Jahren, als beispielsweise eine Einrichtung der Falken so oft attackiert wurde, dass die Jugendarbeit dort bis heute hinter einem meterhohen Hochsicherheitszaun stattfindet.

Tatort: Wildenbruchstraße

Gedenktafel Wildenbruchstr 10 (Neuk) Günter Bodek.JPG

Die beschmierten Häuser befinden sich in der Wildenbruchstraße, die in der Liste der Tatorte dieser Serie bereits mehrfach auftaucht: 2016 deponierten Unbekannte einen Brandsatz vor einem linken Café, ein weiteres Lokal, das als Treffpunkt linker und migrantischer Gruppen dient, wurde schon zweimal attackiert, zuletzt vor wenigen Wochen. Ebenfalls in der Wildenbruchstraße, Ecke Sonnenallee, befindet sich in einem imposanten Gebäude: die Polizeidienststelle Direktion 5, Abschnitt 54.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —      Berlin-Neukölln,

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Unten          —    Memorial plaque, Günter Bodek, Wildenbruchstraße 10, Berlin-Neukölln, Germany

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Zerwürfnisse in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Linke muss noch mal nachsitzen

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt zum Abschied – bitte servus  ……..

Von Anna Lehmann

Auch im Drittel Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt einfach keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion.

Wieder eine Wahlniederlage für die Linke, diesmal eine interne. Dreimal hat die Partei im Bundestag versucht, ihren Fraktionsvorstand neu zu wählen. Auch nach dem dritten Wahlgang am Dienstag schafften es die Genossen nicht, ihren Vorstand in Gänze neu zu besetzen. Von der Aufbruchstimmung, die die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch nach ihrer Wahl Mitte November verbreiten wollten, kann derzeit nicht die Rede sein. Abgeordnete sprechen vielmehr von desaströsen Zuständen.

Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand nach wie vor unbesetzt: ein Vize und die Stelle der Beauftragten für soziale Bewegungen. Für den Vizeposten kandidierten am Dienstag erneut Nicole Gohlke und Sören Pellmann. Während Pellmann, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Leipzig holte, der Wunschkandidat der Fraktionschefs ist, trat Gohlke als Repräsentantin der sogenannten Bewegungslinken an. Diese sehen sich als Initiative zur Erneuerung der Partei, die laut eigener Erklärung weg will von der „innerparteilichen Selbstzerfleischung“. Das offizielle Gründungstreffen findet an diesem Wochenende in Berlin statt.

Doch weder Pellmann noch Gohlke erreichten die nötige absolute Mehrheit von 35 der 69 Abgeordnetenstimmen. Für Gohlke stimmten 32 Abgeordnete, für Pellmann 31. Der Rest enthielt sich oder war nicht vor Ort. Ein klassisches Patt also.

Amira Mohamed Ali Rheda.jpg

Das gleiche Bild bei der Besetzung des dritten Postens, des Beauftragten für soziale Bewegungen. Dieser Vorstandsposten existiert erst seit 2017 und zwar als Konzession an das Lager um die Parteivorsitzende Katja Kipping. Lorenz Gösta Beutin, der klimapolitische Sprecher, trat zweimal an und scheiterte zweimal ohne GegenkandidatIn. Während er vor einem Monat mit 34 Stimmen knapp durchfiel, stimmten nun nur noch 24 Abgeordnete für ihn.

Wie zwei ineinander verkeilte Böcke

Er werde nicht noch einmal antreten, sagte Beutin der taz. Von der Klimakonferenz aus Madrid äußerte er sich ernüchtert über den Ausgang der Wahlen: „Die Hoffnung, dass mit der Neuwahl der Fraktionsspitze auch frischer Wind in die Fraktion kommt, hat sich erst einmal nicht erfüllt.“ Nun müsse die Führung in sich gehen und überlegen, wie sie diese Fraktion zusammenbringen wolle, um wieder handlungsfähig zu werden.

Aus dem Büro von Pellmann hieß es, er wolle erneut kandidieren. Gohlke ließ das noch offen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Unten      —         MdB Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) redet auf einer Veranstaltung in Rheda, Nordrhein-Westfalen.

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Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

Leonidakis, Sophia-9483.jpg

Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

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Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Die Linke muss nachsitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Anhaltender Flügelkampf in der Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Diese Flügelkämpfe begannen schon vor 11 – 12 Jahren, kurz vor den Zusammenschluss zwischen WASG und PDS. In NRW kam es zu ersten Zerwürfnissen auf einer Landesversammlung, ich Glaube es war  in Dortmund, auf der darum ging, die Kandidaten für den anstehenden Bundestag zu finden. Auf der Bundes – Versammlung welche in Kassel folgte, ging es weiter, da war Lafontaine noch kein Mitglied der vereinigten Linke und ließ sich auf einer Bank vor der Versammlungshalle Hoheitsvoll ansprechen und umwerben. Die meisten der Kanditatenplätze  waren auf diesen Versammlungen lange im Vorfeld in festen Händen.  DL-Red. -IE-

Von Martin  Reeh

Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Zu einem Hintergrundgespräch „in entspannter, adventlicher Atmosphäre“ lud die neue Fraktionsspitze der Linken im Bundestag in der vergangenen Woche. Humor haben sie immerhin noch in der Partei. Denn von einer entspannten Stimmung ist die Fraktion weit entfernt, seitdem die Wahl der neuen Frak­tions­spitze Mitte November abermals die Zerrissenheit der Partei dokumentierte. Neben Dietmar Bartsch wurde die bisher weitgehende unbekannte Amira Mohamed Ali an die Fraktionsspitze gewählt. Die mietenpolitische Sprecherin Caren Lay unterlag.

Am Dienstag steht die zweite Runde der Vorstandswahlen an. Gleich drei Posten konnten Mitte November nicht besetzt werden, weil die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erreichten: Für den Vizesprecherposten kandidierten Sören Pellmann und Nicole Gohlke erfolglos gegeneinander. Als Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik fiel Heike Hänsel durch, als Beauftragter für soziale Bewegungen Lorenz Gösta Beutin. Zumindest Pellmann, Hänsel und Beutin wollen es am Dienstag erneut versuchen, auch Gohlke tritt erneut an.

Der seit Langem tobende Machtkampf zwischen den Flügeln hat mit den Fraktionsvorstandswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der Wahl von Mohamed Ali hat sich das sogenannte „Hufeisen“-Bündnis von eher traditionellen Linken und Ost-Reformern gegen die Kipping-Linke durchgesetzt. Wie gespalten die Fraktion ist, zeigt das Ergebnis von 36 Stimmen für Mohamed Ali, 29 entfielen auf Lay. Bartsch erhielt ohne Gegenkandidat nur 44 Stimmen, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte 39.

Auf den Vorstandsposten, die im November nicht besetzt werden konnten, blockierten sich die beiden Lager gegenseitig. Offenkundig gibt es einige Abgeordnete in der Mitte, die vor allem profilierten Vertretern beider Seiten ihre Stimme verweigern: Pellmann und Hänsel werden zum Hufeisen gerechnet, Gohlke und Beutin zum Kipping-Lager. Das Problem für beide Seiten: Die Abweichler halten sich bedeckt.

Kompromisse oder offener Machtkampf?

Mohamed Alis Wahl ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Linke im Machtkampf steckt. Schon zu Beginn des Jahres, bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, waren innerparteiliche Überlegungen wichtiger als die Außenwirkung.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Der Bundesvorstand um Katja Kipping, der das Vorschlagsrecht hatte, stellte damals mit der Aufstellung der wenig bekannten Martin Schirdewan und Özlem Demirel seine beiden Unterstützerlager zufrieden. Der Wahlkampfstimmung hielt sich anschließend in Grenzen, Huf­eisen-Anhänger lästerten intern über die schwachen Kandidaten. Bei der Europawahl holte die Linke 5,5 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

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Unten        —         Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Die Welt als Wunder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Dialektik der Aufklärung 2.0. Die Woche hat mal wieder gezeit, wie eng Diskurse geführt werden. Eine gute Party funktioniert anders.

Ein bisschen befremdlich finde ich es ja immer, wenn Erwachsene andere Erwachsene (meist auf Buchrücken oder in schlecht geschriebenen Rezensionen) dafür loben, „noch staunen zu können wie ein Kind“. Der Welt nicht gleichgültig, sondern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen kann man auch, ohne dass man fallenden Blättern hinterhertaumelt und bei jeder Äußerung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, die Kinnlade fallen lässt. Diese Woche aber war die Welt mal wieder derart Freakshow, dass ich, trotz déformation professionelle, sprich: zum Zynismus erzogen, aus dem Staunen nicht herausgekommen bin.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ich war nach Hannover gefahren, um mal etwas Schönes zu machen. Ein Baby angucken. Über Babys, das gebe ich zu, konnte ich schon immer staunen, so viel Persönlichkeit auf so wenig Kubikzentimetern zusammengefaltet.

Dann aber ging’s los: Massen an Polizisten, die meisten zu Pferd, als wollten sie Game of Thrones reenacten. Tatsächlich aber wollten sie 120 NPD­lern (Sie erinnern sich – diese Partei, die zu irrelevant war, um sie zu verbieten) ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit sichern. Na gut, dachte ich, der Rechtsstaat funktioniert, wer nicht verboten ist, darf eben demonstrieren. Auch wenn er, anerkanntermaßen, verfassungsfeindlich ist. Bitte sehr.

Über genau diesen funktionierenden Rechtsstaat hab ich mich dann aber, kaum zurück in Berlin, doch sehr gewundert. Nämlich als er dem Verein VVN-BdA, kurz für Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannte.

Grund: Der Landesverband in Bayern sei im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“ bewertet worden. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, namentlich hier in dieser Zeitung von ­Jagoda Marinić.

Sprachlos bin ich trotzdem noch angesichts der kognitiven Dissonanz, die bei denen grassieren muss, die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gerade erst allerlei Dinge im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert haben. Mehr Gesetze, mehr Zivilgesellschaft, mehr Blabla. Ganz nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Vom Erfolg überrumpelt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger:

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Mit der neuen SPD-Spitze bahnt sich ein Machtkampf um den Verbleib in der Großen Koalition an.

m Samstagabend um 18.08 Uhr ist klar, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht neue SPD-Chefs werden. Lars Klingbeil, für unverwüstlichen Frohsinn bekannt, schaut ziemlich betreten drein. Er hatte den langwierigen Wahlprozess gemanagt – jetzt wackelt der Job des Seeheimers als Generalsekretär. Die SPD hat zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine linke Parteiführung. Bei der versammelten Hauptstadtpresse im Willy-Brandt-Haus herrscht ratloses Erstaunen. Auf allzu viele Sympathien werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Leitmedien eher nicht rechnen können.

Fast die gesamte Parteispitze, Ministerpräsidenten wie Stephan Weil, die BundesministerInnen, die überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion hatten Scholz und Geywitz unterstützt. Das Basisvotum sollte Scholz mit besonderer Legitimität ausstatten. Das war der Plan der SPD-Spitze.

Geywitz versichert tapfer, dass sie die Sieger unterstützen wird, und verlässt danach schnell das Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz trägt einen schwarzen Anzug und sagt, er wünsche der neuen Führung alles Gute. Es ist für den Vizekanzler, der Kanzlerkandidat der SPD werden wollte, eine herbe Niederlage. 53 Prozent zu 45 – es ist nicht einmal der befürchtete ganz knappe Ausgang geworden.

Es gibt bei dieser Wahl viel Einmaliges. Die Basis stimmt gegen die SPD-Führung. Die neuen Chefs kommen nicht aus der Parteielite. Sie waren nicht zuvor im Vorstand – und sind auch sonst untypisch für SPD-Spitzenfunktionäre. Norbert Walter-Borjans war nie Parlamentarier und hatte nie ein Parteiamt inne. Saskia Esken, erst seit ein paar Jahrenim Bundestag, spielte dort keine herausragende Rolle. Die SPD-Führung rekrutiert sich aus Juristen und Politikwissenschaftlern. Die Parteilinke Esken hat ein Studium abgebrochen, als Kellnerin, Schreibkraft und Fahrerin gejobbt, drei Kinder großgezogen, ehe sie sich als Informatikerin weiterbildete und spät in die Politik ging. Recht ungewöhnlich für eine SPD-Chefin.

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger. Es ist ein Abend inniger Wünsche und beklommener Hoffnungen. Als Walter-Borjans und Esken auf dem Podium die unerwartete Siegerpose geübt und Daumen in die Höhe gereckt haben, geben sie eineinhalb Stunden lang Interviews. „Wir reichen allen, die nicht für uns gestimmt haben, beide Hände“, sagt SaskiaEsken. Die neue Führung sendet Friedensbotschaften. Nein, man werde nicht automatisch die Große Koalition beenden. Ja, Olaf Scholz werde Finanzminister bleiben. Und ja, man wisse, dass 45 Prozent nicht für sie gestimmt haben.

Aber was genau jetzt passieren wird, liegt im Nebel. Am Freitag beginnt der Parteitag in Berlin. Endet die Große Koalition? Oder geht es nur darum: Wann? Die neue SPD-Führung will mit der Union nachverhandeln. Sie hat vorab einen Katalog vorgelegt, der nach Wunschtraum klingt: 12 Euro Mindestlohn sofort, ein großes Investitionsprogramm und das Ende der schwarzen Null, ein neues Klimapaket. Alles richtig, aber mit der Union nicht ­machbar.

Manchmal klingt Esken und noch mehr Walter-Borjans auch elastischer. Man wisse ja, dass man mit der Union nicht das SPD-Programm durchsetzen werde, so Esken. Das seien erst mal die Forderungen, sagt Walter-Borjans. Dies war ein immer wieder wiederholtes Argument der beiden im internen SPD-Wahlkampf: Die SPD nehme den Kompromiss immer schon vorweg, statt allen klarzumachen, was sie fundamental von der Union unterscheidet. Angesichts der nahenden Rezession müsse sich doch auch die Union bewegen, hofft Walter-Borjans.

Muss sie? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Unionspolitiker haben Verhandlungen bereits ausgeschlossen. Das war vielleicht etwas vorschnell. Gesprächsblockaden wirken wenig souverän.

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Vom SPD-Parteitag erwartet Walter-Borjans eine „heftige Debatte um die schwarze Null“. In den paar Tagen bis Nikolaus wird es mit der Union keine Verhandlungen geben. Der Parteitag wird einen Forderungskatalog für Verhandlungen beschließen. Wie hart oder weich der ausfällt, wird der entscheidende Streitpunkt. Der Leitantrag wird auch die Blaupause sein, die anzeigt, wie das neue Machtgefüge aussieht (siehe Interview mit Karl Lauterbach).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts von Umfragewerten bei 13 Prozent wenig Lust auf Neuwahlen. Bricht also jetzt ein Krieg zwischen Parteispitze und Fraktion aus? Walter-Borjans äußert sich da sibyllinisch: „Zwischen Partei und Fraktion ist ein Spannungsfeld nötig und richtig. Die Fraktion muss wissen, wo ihre Loyalitäten liegen“. Wenn die Partei aber den Ausstieg aus der Groko beschließe, müsse die Fraktion folgen.

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Große Koalition und Neuwahlen

Zwischen Partei und Regierung

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

Totgesagte leben länger: Dieses banale Sprichwort passt bestens, um die Zukunft der Großen Koalition zu beschreiben. Auf den ersten Blick scheint die Diagnose klar, die ein Arzt für parteipolitische Krankheiten stellen muss: Die Groko hat keine Chance mehr. Die künftigen SPD-Spitzen Walter-Borjans und Esken wollen neu über die Koalition verhandeln, während die Union genau dies ablehnt.

Trotzdem wäre es verfrüht, mit Neuwahlen zu rechnen. So angeschlagen der Patient Groko wirkt: Für Union und SPD wäre es unerfreulich, wenn es zu einem Urnengang käme. Denn beiden Parteien fehlt eine geeignete KanzlerkandidatIn.

Die Karriere von Olaf Scholz hat sich an diesem Samstag erledigt. Nach seiner SPD-internen Niederlage kann er zwar Finanzminister bleiben, aber mehr ist nicht mehr drin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wiederum ist bei den WählerInnen so unbeliebt, dass parteiintern längst nach Alternativen gesucht wird.

Noch schlimmer: Beide Regierungsparteien sind in Flügel zerfallen. Bei der SPD verläuft die Front horizontal zwischen Fraktion und Basis, wenn es um die Frage geht, wie „links“ die Partei sein soll. Bei der Union hingegen geht die Spaltung vertikal durch die Partei. Auf jeder Ebene wird um den richtigen Kurs gekämpft, und dieser Dauerstreit beginnt schon ganz oben – mit Schäuble gegen Merkel. Was „konservativ“ sein soll, ist strategisch schwer zu definieren. Rückt man zu sehr nach rechts, könnten viele Unionswähler zu den Grünen überlaufen. Ist man zu mittig, könnte die Union an die AfD verlieren.

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt

SPD und Union benötigen Zeit, um ihre Flügelstreitigkeiten auszutragen, an ihren Programmen zu feilen und KanzlerkandidatInnen zu finden. Da wäre es höchst unüberlegt, die Groko enden zu lassen. So paradox es wirken mag: Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Denn es könnte zu einer Arbeitsteilung kommen, von der alle profitieren. Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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2.) von Oben     —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten         —        MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

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Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

Quelle         :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Der Linke PV v. 23./24.11.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Bericht von der Sitzung

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle         :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss
Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

DER NEUGEWÄHLTE FRAKTIONSVORSTAND WAR DA

Am 23. und 24. November kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten Sitzung in 2019 zusammen. Die Sitzung war mit bis zu 36 (von noch 43 gewählten PV-Mitgliedern) Teilnehmenden einer der bestbesuchten. Als Gäste wurden am Samstag die neu gewählten Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, begrüßt. Am Samstag waren zudem Martina Michels von der Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und Heinz Bierbaum vom Vorstand der Europäischen Linken zu Besuch. Am Sonntag waren eine Delegation der Jugendorganisation Linksjugend-Solid und des Studierendenverbandes SDS sowie die Sprecherin für Gleichstellung in der Fraktion der LINKEN, Doris Achelwilm, als Gäste anwesend.

1. Aussprache mit den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden

Es sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag an den Sitzungen des Vorstandes der Partei beratend teilnehmen, deren Arbeit und deren Wahlkämpfen sie ihre privilegierte Stellung als Berufspolitiker*innen verdanken und deren Beschlüsse und Ideen sie in der Bundestagsarbeit umsetzen sollen. Leider ist das in der LINKEN nicht selbstverständlich und wir von der AKL fordern dies immer wieder – auch zu dieser Sitzung – ein.

Die Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde durch die Parteivorsitzende Katja Kipping eingeleitet. Ihr Redebeitrag ist mittlerweile veröffentlicht (https://www.katja-kipping.de/de/article/1639.das-richtige-nicht-nur-sagen-sondern-auch-umsetzen.html).
Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die Aufforderung, dass die LINKE sich zu einer „linken Mehrheit“ und dem Auftrag zum Regieren bekennen müsse. Das wäre kein einfaches „Rot-Rot-Grün“, sondern ein umfängliches Programm der Umsetzung linker Forderungen. Die LINKE müsse den GRÜNEN und der SPD deutlich machen, dass ein „Großteil der politischen Vorhaben“, die sie aktuell diskutieren und auf Parteitagen beschließen, nicht in einer Regierungsallianz mit der CDU/CSU, sondern nur mit der LINKEN umsetzbar wären.

Amira Mohamed Ali skizzierte als Input kurz ihre Zielsetzung als neue Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion hat die Aufgabe, dass die LINKE in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mehr vorkomme. Das wäre heute leider nicht der Fall, sondern die öffentliche Debatte finde fast ohne die LINKE statt. Um das zu ändern müsse sich die Fraktion besser aufstellen und ihre Inhalte, vor allem die erfolgreichen, überzeugender darstellen.
Der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Dietmar Bartsch unterstützte dies. Die Erfolge der LINKEN und ihrer Fraktion müssten besser vermarktet und verbreitet werden. Es fehle ein positives Selbstverständnis der Fraktion, stattdessen dominiere eine Kultur der gegenseitigen Auf- und Abrechnung.
Er griff die Aufforderungen von Katja Kipping, neue linke Mehrheiten zu organisieren, ausdrücklich auf und forderte eine neue „Mitte-Links-Regierung“ auch auf Bundesebene.

In der Aussprache wurde überwiegend deutlich, dass die These, mit SPD und GRÜNEN (oder auch nur mit aus ihnen rausgebrochenen nennenswerten Teilen) wären jetzt verbesserte Möglichkeiten einer Regierungsbildung aufgekommen, auch weil die „GroKo“ an ihrem Ende angelangt sei, arg steil und wirklichkeitsfremd ist. Gerade der Parteitag der GRÜNEN hat noch einmal das Hauptanliegen der GRÜNEN aufgeführt, neue Hoffnungen in den Kapitalismus und seine ökologische Modernisierung zu schüren, jenseits aller realen Erfahrungen. Auch die inhaltslose und trotz immensen Aufwandes nicht einmal die Hälfte der eigenen Mitglieder mobilisierende Inszenierung der SPD, um neue Parteivorsitzende zu finden, zeigt, dass es gerade keinen neuen linken Aufbruch in der SPD gibt.
Richtig ist es aber, dass die Fraktion der LINKEN kein gutes Bild abgegeben hat und abgibt. Sie ist ein Ensemble von Einzelteams der jeweiligen Abgeordneten, die sich einen von Egoismus und Konkurrenz geprägten Stellungskampf leisten.
Lucy Redler und Thies Gleiss verwiesen vor allem auf die deprimierende Kluft zwischen den realen Möglichkeiten einer oppositionellen, auch antikapitalistischen Bewegung und dem, was die Fraktion als Ganzes daraus macht. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit, aber auch die Mieterkämpfe und andere Proteste, zeigen, wie unendlich viel wirksamer die außerparlamentarische Opposition ist. Eine Fraktion der LINKEN müsste ihre Kräfte auf die Verbreitung der Forderungen dieser Bewegungen – aktuell vor allem zum Mietendeckel und Mietsenkung – konzentrieren, anstatt diese sozialen Aufbrüche zu Gunsten irgendwelcher sowieso nicht kommender Regierungsallianzen zu kanalisieren und auf eigenes linkes Profil zu verzichten.

2. Aktuelle politische Situation

Die Vorbereitungen für die „Strategiekonferenz der LINKEN“ am 29.2./01.3. 2020 in Kassel laufen. Eine Reihe von Diskussionsbeiträgen ist bereits auf der Website veröffentlicht worden (https://strategiedebatte.die-linke.de/start/). Es sind bisher mehrere regionale Vorbereitungskonferenzen geplant: 19.1. in Ulm; 18.1. in Bremen; 18.1. in Mecklenburg-Vorpommern; 08.2. in Frankfurt.
Die Beiträge von Thies Gleiss und Lucy Redler zur Strategiedebatte sind hier https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3267 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3265 hier zu finden.

Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung mit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), denen die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Politische Unterstützungs-Eintritte unserer Mitglieder in die VVN-BdA sind sinnvoll.
Einer der nächsten PV-Sitzungen wird sich umfassender mit der Gemeinnützigkeit und den als Steuermaßnahme verschleierten politischen Angriffen auf kritische Organisationen befassen.
Solidaritätserklärungen gab es auch für die Aktivist*innen, die in Italien seit Jahren gegen eine umweltzerstörende und überflüssige Bahnhochgeschwindigkeitstrasse (No-TAV) kämpfen und gerade zu drakonischen Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden. Der geschäftsführende PV wird den genauen Wortlaut der Erklärung gemäß den Vorgaben aus dem PV formulieren und veröffentlichen.
Eine Solidaritäts- und Grußadresse wurden für die Sozialist*innen in Seattle/USA um Kshama Sawant) verabschiedet, die sich bei den Stadtratswahlen erfolgreich gegen eine gigantische und weltweit beachtete Kampagne von Amazon gegen die Sozialist*innen und ihre Forderung nach einer Amazon-Steuer zur Finanzierung lokaler Sozialpolitik durchgesetzt haben.
Am Sonntag wurde zudem eine Protesterklärung gegen den Putsch in Bolivien beschlossen.
Alle Beschlüsse sind demnächst auf den Online-Seiten der LINKEN nachzulesen.

3. Hamburg und Sachsen
Der PV hatte auf der letzten Sitzung beschlossen, im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage, jeweils ein oder zwei ausführlichere Berichte aus den Landesverbänden zu diskutieren.
Aus Sachsen wurde in diesem Rahmen über die Aufarbeitung der bitteren Wahlergebnisse berichtet. Auf dem Landesparteitag wurde ein neuer Landesvorstand – diesmal mit einer Doppelspitze – gewählt (https://www.dielinke-sachsen.de/2019/11/die-linke-sachsen-beendet-landesparteitag-und-will-digitalpolitische-leitlinien/)
Im Kontrast dazu wird sich in Hamburg auf die kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 vorbereitet, zu der die aktuellen Umfragen für die LINKE ein erfreuliches, zweistelliges Ergebnis vorhersagen. (https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/lpt/06_04/Beschluesse/Beschluss_BuewaProgramm_191019.pdf)

4. Zukunft des Sozialstaats

Die Etablierung der „Hartz-Gesetze“ zur Reform der Arbeitsmarktpolitik, die von der letzten SPD-GRÜNEN-Bundesregierung beschlossen wurde, und von denen vor allem das vierte Gesetz (Hartz IV) Eingang in alle Wörterbücher gefunden hat, als Beispiel roher und verrohender Sozialpolitik, erlebt ihren fünfzehnten Jahrestag. Die LINKE wird das zum Anlass nehmen, zum Jahresanfang 2020 eine politische Initiative zur „Zukunft des Sozialstaats“ zu ergreifen. Dazu gab es im PV eine erste Debatte.
Katja Kipping eröffnete die Debatte mit einer Präsentation zu „Hartz IV – Armut per Gesetz“. Alle Kritikpunkte aus linker Sicht haben sich in diesen 15 Jahren bitter bestätigt: Die Armut nahm zu; das Lohngefüge wurde für alle nach unten gedrückt; die Dauererwerbslosigkeit wurde verfestigt; die Hartz-Gesetze und die Sanktionen haben ein furchtbares Regime der Entwürdigung und Abwertung der Menschen verursacht.

Thies Gleiss verwies in der Debatte darauf, dass „Hartz IV“ auch als eine Niederlage der Gewerkschaften bilanziert werden muss, zu der sie leider auch noch zugestimmt und die Einfallstore geöffnet haben. Politisch ist der Widerstand gegen Hartz IV aber auch einer der wesentlichen Gründungsimpulse für die LINKE gewesen, der immer wieder neu belebt werden muss. Der Begriff „Sozialstaat“ drückt deswegen nur unzureichend aus, um was es heute geht und ist historisch erfunden worden, um der Idee des Sozialismus etwas entgegen zu setzen. Er ist ein Ausdruck für ein spezifisches Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiter*innenklasse, das beide Seiten permanent zu verändern suchen.
Andere betonten in der Diskussion, dass die LINKE klar machen muss, worin sie sich „von der Diakonie unterscheidet“.
Lucy Redler betonte, dass sich eine solche Initiative ins Verhältnis zu den heutigen gesellschaftlichen Bewegungen und Tarifrunden 2020 setzen müsste, damit sie nicht im luftleeren Raum verbleibt.

Wie genau die „Zukunft des Sozialstaats“ aus linker Perspektive aussehen muss, blieb noch unklar. Bis Weihnachten 2019 wird den Mitgliedern des PV von der Arbeitsgruppe „Zukunft des Sozialstaats“ und dem gfPV ein Konzept für die entsprechende Initiative in 2020 vorgelegt, an dem dann noch Änderungen möglich sind.

5. Fraktion im Europäischen Parlament und Situation der EL
Die Gäste Martina Michels und Heinz Bierbaum, dazu die PV-Mitglieder Martin Schirdewan, Claudia Haydt und Judith Benda berichteten zur Lage der linken Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und zur Lage der EL.
Die Fraktion ist mit 41 Mitglieder geschrumpft gegenüber der Vorperiode und die kleinste Fraktion im Europaparlament. Die Aufgaben sind aber nicht geringer geworden. Die formale Konstituierung der Fraktion ist so gut wie abgeschlossen. In 2020 beginnt die Ratspräsidentschaft der BRD und damit wahrscheinlich auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Wirken der Abgeordneten in dem sonst doch sehr vergessenen goldenen Käfig in Brüssel und Straßburg. Die Tatsache, dass drei gewählte Abgeordnete aus Katalonien nicht erkannt werden, bleibt ein Skandal und beweist, dass dieses Parlament offenkundig kein wirkliches Parlament mit den gängigen Rechten ist.

Die Situation in der Europäischen Linken ist kritisch zu bewerten. Die großen linken Organisationen Podemos in Spanien, Parti de Gauche in Frankreich, Partei der Arbeit in Belgien und Sozialistische Partei in den Niederlanden sind nicht oder nicht mehr dabei. Die 24 Mitgliedsparteien sind sehr unterschiedlich in Größe und politischer Ausrichtung und stehen sich teilweise sehr misstrauisch gegenüber. Die innere Struktur ist nicht handlungsfähig, zwischen dem Vorstand und dem „Rat der Vorsitzenden“ läuft kaum etwas zusammen. Die LINKE finanziert die EL jährlich mit 280.000 Euro (dazu kommen noch projektgebundene Einmalausgaben). Das ist sehr viel Geld für wenig Ergebnis. Es gibt keine gemeinsame politische Linie – insbesondere zur EU-Thematik, wobei nicht vergessen werden darf, dass die EL auch Mitgliedsgruppen außerhalb der EU hat.
Zusammengefasst: Es gibt auf diesem Feld noch sehr viel, fast alles zu tun.

6. Bericht von Ältestenrat und Bundesausschuss

Diese regelmäßigen Tagesordnungspunkte bringen auch regelmäßig die gleichen Diskussionen auf, weil insbesondere der Bundesausschuss immer noch keinen allseits respektierten Platz im Aufbau der LINKEN hat. Diesmal war der Streit etwas länger und lauter als sonst, weil der BA sich beschwerte – nach unserer Meinung: zurecht – nicht genügend in die Strategiekonferenz einbezogen und seine Vorschläge nicht genügend in der Gesamtmitgliedschaft kommuniziert werden.
Es gibt in der LINKEN – wir haben das von der AKL schon mehrfach detailliert kritisiert – die Tendenz, dass nicht nur die Fraktionen in den Parlamenten zu viel Einfluss bekommen, sondern auch der Parteiapparat und der geschäftsführende Vorstand zu viel Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedschaft erhalten. Der Bundesausschuss ist das wichtigste Gremium, das neben den Delegierten zum Parteitag direkt in den Landesverbänden gewählt wird und viel näher an der Mitgliedschaft ist. Es wäre wichtig, dass dieses Gremium ernst genommen wird. Seine Beschlüsse sollten genau wie die von Parteitagen seriös veröffentlicht werden, auch auf Pressekonferenzen und im Rahmen unserer Kampagnen.

7. Bericht Linksjugend-Solid und SDS

Die beiden Jugendorganisationen berichten von erfreulichem Zuwachsen und vielen Projekten im Zusammenhang mit den neuen sozialen Bewegungen zum Thema Klima, Wohnen usw. Die Berichte dazu wurden schon auf der letzten Sitzung vorgestellt, diesmal wurden sie diskutiert.

8. Finanzplan

Der Schatzmeister Harald Wolf stellte die Grundzüge seiner Schätze vor. Die LINKE hat viel Geld – 14 Millionen Euro jährliche Einnahmen nur bei der Bundeskasse, davon 11 Millionen Staatsknete – aber dennoch wird es knapper, weil die schlechteren Wahlergebnisse weniger Zuflüsse zur Folge haben. Es war die „erste Lesung“ des Haushaltsplans 2020. Wir werden von der AKL auf die Finanzfrage ausführlicher eingehen, wenn die nächste Lesung ansteht.
Es wurde ein Richtungsbeschluss gefasst, die Zeitschrift „Disput“, die offiziell ein Mitgliedsorgan sein soll, aber nur 2800 Exemplare Auflage hat, in dieser Form nicht fortzuführen, sondern ein elektronisches und teilweise gedrucktes Zeitschriftenprojekt zu konzipieren, das breitere Verteilung erfährt und trotzdem finanziell günstiger ist.

9. Parité-Gesetz

Der Gesetzentwurf aus der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Pflicht auf paritätische Zusammensetzung der Wahllisten und der Wahlkreisbewerberinnen aus Männern und Frauen wurde bereits auf der letzten PV-Sitzung vorgestellt. Es folgte jetzt eine weitere Diskussion. Dazu war Doris Achelwilm aus der Fraktion zu Gast und stellte das Projekt vor.
Das Problem ist die Aufstellung von Wahlkreis-Bewerber*innen als Doppelspitze (was entweder zu einer Verringerung der Anzahl Wahlkreise oder zu einer Verdoppelung der Direktmandate führt) oder die Abschaffung der Direktmandate zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechts.
Die Diskussion war kontrovers, auch über die Frage, warum eine Zehnprozent-Fraktion sich überhaupt die viele Arbeit machen muss, dazu einen ausgefeilten Gesetzesentwurf vorzulegen. Aber über die Zielsetzung gab es keinen Dissens.
Es wurde beschlossen, dass sowohl eine Wahlkreis-Vergrößerung mit Doppelsitz als auch ein reines Verhältniswahlrecht von der LINKEN akzeptiert werden kann. Der Gesetzentwurf, der vorliegt, wurde nicht ausdrücklich abgestimmt.

10. Sonstige Beschlüsse und Berichte

– Die Debatte über die Berichte zur Feministischen Offensive und das Projekt „Feministisches Labor“ wurden verschoben.
– Die LINKE wird auch in 2020 wieder Kampagnenmaterial zum Frauentag herstellen und verbreiten sowie die Initiative zum Frauenstreik 2020 unterstützen.
– Die LINKE beteiligt sich wie jedes Jahr am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, diesmal am 12. Januar 2020
– Der Antrag, die Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ finanziell zu unterstützen, wurde abgelehnt. Es ist eine reine Berliner Angelegenheit, die auch von den Berliner Abgeordneten und dem Landesverband finanziert werden kann und sollte.
– Der Antrag zur „Privatisierung von Bürgerportalen“ wurde ein weiteres Mal verschoben, weil nicht so dringend.
– Es gab einen Zwischenstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus (8. Mai 2020).
– Es gab einen Bericht zu den Vorbereitungen zum gemeinsamen Jahresauftakt von Partei und Fraktion am 10. Januar (der Beschluss dazu wurde bereits im Oktober gefasst).
– Zum „Fest der Linken“ am 20. Juni 2020 beschloss der PV ein Budget von 30.000 Euro. Der PV wird über das genaue Programm rechtzeitig informiert und befinden, damit nicht wieder so ein Unglück passieren kann, wie der Auftritt von Jens Spahn im letzten Jahr.
– Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 30. November 2020.
– Anträge zur Unterstützung von Protestaktivitäten gegen Nato-Manöver in der Lausitz und zur Prozessbeobachtung in der Türkei wurden vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Twitter – DIE: LINKE

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Rebellisch und sozialistisch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Meine Vision der LINKEN 2020

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Quelle      :    AKL

von Lucy Redler, Berlin

Lucy Redler ist aktiv im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus und für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co, Mitglied des Parteivorstands, Bundessprecherin der AKL, aktiv im Bezirksverband DIE LINKE Neukölln und in der SAV.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte Helmut Schmidt. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, demzufolge jemand, der mit vierzig noch Sozialist*in sei, keinen Verstand habe. 2019 bin ich vierzig geworden, erfreue mich geistiger Gesundheit als Sozialistin und sehe darin einen guten Anlass, meine Vorstellungen im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte zu formulieren. Was kann DIE LINKE 2020 tun? Ein paar – unvollständige – Gedanken und Anregungen zur gemeinsamen Revolutionierung der Partei.

Januar

DIE LINKE startet mit einem gemeinsamen Neujahrsauftakt von Partei und Fraktion, bei dem Aktivist*innen von Aufständen aus Chile, Iran, Irak, Hongkong und Bolivien zu Wort kommen und mit ihnen eine internationale Strategie gegen Kapital und Repression diskutiert wird. Das eingesparte Geld für den Extra-Jahresauftakt der Fraktion wird den Bewegungen in diesen Ländern gespendet.
DIE LINKE beteiligt sich am Treffen der Initiative zur Vernetzung einer kämpferischen Gewerkschaftslinken am 25./26. Januar in Frankfurt/Main.

Februar

Die Landesverbände organisieren Ratschläge zum Mietendeckel und zur Enteignung von Vonovia und Co. DIE LINKE Hamburg und Bayern integrieren dies in bewegungsorientierte Wahlkämpfe. DIE LINKE Berlin startet eine große Aufklärungskampagne zum Mietendeckel und den Lügen der Immobilienkonzerne.
Beim politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bayern steht die Maut-Korruption von Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Zentrum. Die Redner*innen fordern Scheuers sofortigen Rücktritt und seine persönliche Haftung. Sie präsentieren die Eckpunkte einer grün-sozialistischen Verkehrspolitik und verbinden dies mit einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale.
DIE LINKE bringt zur Strategiekonferenz 29.2./1.3. 400 Mitglieder der Basis zusammen und diskutiert über die politische, ökonomische und ökologische Krise, innerimperialistische Spannungen, neue Kriege, den Zulauf für die AfD, mögliche Angriffe im Rahmen einer nächsten Krise und die daraus abgeleiteten Aufgaben der LINKEN. Sie lädt Aktive aus Kliniken, Mieteninis, Klimabewegung,  antirassistischen Bündnissen, Frauen*kampftag und Gewerkschaften ein. Aus diesen Diskussionen leitet sie ab, welche Aufgaben der LINKEN, ihren Abgeordneten und dem Apparat zukommen. Sie bespricht, wie sie diese Kampagnen nutzt, um sozialistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu verankern. Konkretes Ergebnis der Konferenz ist, dass jeder Kreisverband die Kampagnen zu Wohnen und Pflege vor Ort umsetzt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie und die Herstellung des Primats der Partei gegenüber der Fraktion.

März

DIE LINKE beteiligt sich an der Mobilisierung zum Frauen*streiktag. Sie erklärt, warum der Kampf für Frauen*rechte auch im Interesse von Männern aus der Arbeiter*innenklasse und warum der Antisexismus der LINKEN antikapitalistisch ist. DIE LINKE ist mit eigenen Lautsprecherwagen vor Ort und lässt Frauen aus Rojava, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Wort kommen.
Die Zeichen in der Autoindustrie und bei den Zulieferern stehen auf Stellenabbau und Werksschließung. DIE LINKE nimmt die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie zum Anlass, um die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze und geltenden Tarife zu fordern.

April

Bei der bundesweiten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz werden die Erfahrungen der Ratschläge zur Mietenpolitik in eine bundesweite Strategie gegossen. Unter Beteiligung von Beschäftigten in Krankenhaus und Altenheimen wird diskutiert, an welchem Punkt die ver.di-Entlastungskampagne steht, welche Erfahrungen mit den Deep Organizing- und Whole-Worker-Ansätzen gemacht wurden, welche politischen Vorschläge DIE LINKE unterbreitet und wie eine starke gewerkschaftliche Linke aufgebaut werden kann. Ein bundesweiter Pflegeratschlag wird für Oktober vorbereitet.
Die neuen Fraktionsvorsitzenden besuchen die politischen Gefangenen in Katalonien und der Türkei und beteiligen sich an mehrtägigen Kundgebungen vor den Gefängnissen und dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Mai

DIE LINKE nutzt den Maifeiertag, um in einer Pressemitteilung anzukündigen, dass der Parteivorstand dem Parteitag vorschlägt, alle Abgeordnetengehälter auf ein Gehalt der mittleren Entgeltstufe im öffentlichen Dienst bzw. von Automobil-Facharbeiter*innen zu begrenzen. Dieser Vorschlag dominiert die politischen Debatten unter Kolleg*innen bei den DGB-Demos.
DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen der Pflegekampagne mit Aktionen am Tag der Inklusion am 5. Mai und/oder dem Tag der Pflege am 12. Mai.
Die Bundestagsfraktion führt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Veranstaltung zu Artikel 15 durch und stellt die Vorschläge der LINKEN zur Enteignung von Vonovia und Co vor.

Juni

DIE LINKE mobilisiert an der Seite der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz und Spahns Politik in Berlin.
Der Bundesparteitag beschließt Eckpunkte für die Arbeit der Bundestagsfraktion: Alle Mandatsträger*innen erhalten neben der Erstattung ihrer sich aus dem Mandat ergebenden Extra-Ausgaben als Gehalt „nur noch“ einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. Die darüber hinausgehenden Beträge werden an soziale Bewegungen, internationale Bündnispartner*innen und den Parteiaufbau gespendet.
Dazu folgt eine Plakatkampagne unter dem Motto: „DIE LINKE: Die einzige nicht käufliche Partei. Unsere Abgeordneten verdienen nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innen-Gehalt.” In Umfragen gewinnt DIE LINKE drei Prozentpunkte dazu.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden kündigen an, 2021 nicht für den Bundestag zu kandidieren und schließen sich der Forderung von Trennung von Amt und Mandat für den neuen Parteivorstand an.
Der Parteitag diskutiert unter Ausschluss der Medien eine Bilanz der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und beschließt Eckpunkte, zu denen die Arbeit zugespitzt fortgesetzt oder perspektivisch beendet werden soll. Dies wird durch Landesparteitage in den betreffenden Ländern konkretisiert. Die Eckpunkte sind u.a.: Die Weigerung, die Schuldenbremse umzusetzen, Ablehnung jeglicher Privatisierungen und Kürzungen, Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stopp aller Abschiebungen, Gesetze zur bedarfsgerechten landesweiten Personalbemessung im Krankenhaus, Gesetze zu Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und Personalausgleich, Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Der Parteitag diskutiert über Programm und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Vergesellschaftung und Konversion der Autoindustrie und beschließt ein Tempolimit von 30/80/120, ein Konzept für den Nulltarif im Nahverkehr, eine Kampagne zur Enteignung der Klimakiller und entwirft eine Vision einer sozialistischen, ökologischen Demokratie. Der Parteitag erteilt dem Konzept einer CO2-Steuer eine Absage und richtet eine Arbeitsgruppe aus Kolleg*innen aus der Autoindustrie, linken Gewerkschafter*innen der IGM, Naturwissenschaftler*innen und Umweltverbänden ein, um über Alternativen zu Verbrennungsmotor und E-Auto zu diskutieren.
Die Beschlüsse bestimmen tagelang die öffentliche Debatte und Talkshows. Claus Wagner und Max Uthoff rufen öffentlich dazu auf, in DIE LINKE einzutreten

Juli

Im Juli startet die Tarifrunde TV-N (Nahverkehr). DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleg*innen und bringt die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV prominent in die Debatte ein. Die Fraktionen bringen Anträge in ihren Landesparlamenten ein mit dem Ziel, Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von Unternehmen zu ermöglichen. Die Partei beteiligt sich an lokalen Bündnissen für den Nulltarif und ruft die Mitglieder auf, sich an gemeinsamen Schwarzfahr-Aktionen zu beteiligen (massenhaft in Wellen, vernetzt über Social Media). Für den Fernverkehr schlägt DIE LINKE vor: Die BahnCard 100 soll es nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern kostengünstig für alle geben. Statt den Kauf eines E-Autos durch Bund und Hersteller mit 4000 Euro zu subventionieren, wird dieses Geld für eine kostengünstige BahnCard 100 bereitgestellt.

August

Eine Senatorin der LINKEN geht für einen Monat ins Gefängnis, weil sie einen Abschiebeflug blockiert hat.

September

Zum Start der Tarifrunde Bund und Kommunen ist jeder Kreisverband aktiv beim Warnstreik dabei. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft gibt eine Zeitung für Kolleg*innen von Kolleg*innen im Streik heraus. DIE LINKE NRW verbindet ihren Kommunalwahlkampf mit der Auseinandersetzung.

Zum 20. Jahrestag des ersten Mordes des NSU an Enver Simsek unterstützt DIE LINKE antirassistische Initiativen, Organisationen von Migrant*innen und Gewerkschaften dabei, einen öffentlichen und demokratischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die bis dato nicht erfolgte Aufklärung zu erzwingen. Als erste Zeugen werden der ehemalige hessische Innenminister Bouffier, alle Spitzenbeamten des hessischen Verfassungsschutzes und Andreas Temme vorgeladen. Die Verhandlungen werden live gestreamt.

Oktober

Fraktion und Partei führen einen bundesweiten Ratschlag mit dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Altenheimen und häuslicher Assistenzpflege zur Pflegekampagne durch. Die Ergebnisse des Ratschlags werden in allen Landes- und Kreisverbänden in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung diskutiert.

November

Der Bundesausschuss beschließt Kriterien zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Neben der Frauenquote wird als Vorschlag an die Vertreter*innenversammlung 2021 eine Lohnabhängigen-Quote beschlossen, um in der  Fraktion die eigene Klasse stärker abzubilden.

Dezember

DIE LINKE verteilt Wiederaneignungs-Adventskalender: Hinter jedem Türchen wird ein konkretes Projekt der Wiederaneignung von Zeit, Würde, Rechten und Eigentum der Arbeiter*innen und ihrer Familien präsentiert.
Zusammen mit unabhängigen linken Medienschaffenden startet DIE LINKE einen Youtube-Nachrichten-Kanal, der zunächst wöchentlich und später täglich über soziale Kämpfe im In- und Ausland berichtet.

Feedback erwünscht: Ihr seid der Meinung, dass sei alles zu viel auf einmal? Es geht in meinem Vorschlag weniger darum, all dies genau so umzusetzen, sondern um eine Vision, was die Partei mit einer anderen Strategie erreichen könnte. Wie sähe die Arbeit einer Partei aus, für die der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein in täglichen Kämpfen verankertes Ziel ist und nicht nur ein papiernes Bekenntnis?
Anregungen, Ideen und Kritik an: lucy.redler@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle          :        Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Debatte der LINKEN 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

ÖKO-SOZIALIMUS ALS PROGRAMM

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo bleibt das Personal hierfür ?

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss.

POLITIK IN DER ERSTEN PERSON ALS STRATEGIE – MITGLIEDER-AKTIVEN-PARTEI ALS FORM.

Gegensätze können aufbauen und vorantreiben, aber auch verwirren. Es liegt ein wenig an uns selber, was letztlich herauskommt:

Dreizehn Jahre die Partei DIE LINKE, 63.000 Mitglieder und beharrlich knapp 10 Prozent bundesweite Unterstützung bei Wahlen ist doch eher etwas zu feiern. Die kapitalistische Gesellschaft in Deutschland ist uns trotz aller Bemühungen nicht losgeworden und auch trotz vieler Leute in den eigenen Reihen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft lieber an- als von ihr wegkommen wollen – und dennoch kommt das Gefühl auf, es geht nicht weiter, sondern eher zurück. Was läuft da schief im Selbstverständnis der LINKEN?

Die größten Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition seit dem zweiten Weltkrieg: Millionen folgen einem Aufruf von Kindern und Jugendlichen, an einem normalen Arbeitstag in der Woche, kurzerhand zu streiken, um die Herrschenden ein wenig in Panik geraten zu lassen, ob deren Unfähigkeit, die Klimakatastrophe zu verhindern. Und selbst wenn es manchmal nur ein paar Minuten, ein Gespräch in der Kantine waren, so bleiben es doch eine Mut machende Verweigerung, die selbst den notorisch konservativen Bürokraten in deutschen Gewerkschaften Feuer unterm Hintern bereitet.
Hunderttausende gehen für unteilbare Solidarität, Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße und widersetzen sich dem gnadenlosen Funktionieren des deutschen und des EU-Staates.
Ja, auch wenn es Leute in den eigenen Reihen, und bei den Rechten sowieso, anders behaupten: Der Staat hat in der Geflüchtetenfrage nicht versagt, sondern fast immer eher zu gut funktioniert. Die EU-Maschinerie mordet am Mittelmeer und in der Sahara.
Zehntausende stellen sich Woche für Woche dem rechten Spuk von AfD und anderen faschistischen und halbfaschistischen Kräften entgegen.
Hunderttausende protestieren gegen Freihandelsverträge und den neoliberalen Anspruch, sich die ganze Welt untertan zu machen. Sie stellen die Legitimation der kapitalistischen Herrschaft in Frage – auch wenn es noch keine linken, sozialistischen Alternativen sind, die dem entgegengehalten werden. In zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten erhebt sich gleichzeitig die Bevölkerung, weil die brutale Umsetzung des kapitalistischen Anspruchs, die Welt zu beherrschen, zu schlimmen Verschlechterungen des täglichen Lebens führt: In Frankreich die Proteste der Gelbwesten; im Iran, im Irak, in Chile, in Ecuador, in Kolumbien, im Sudan, im Libanon und vielen Ländern mehr.
Tausende gehen in allen großen Städten Deutschlands gegen die hohen Mieten und die Macht der Immobilienkonzerne auf die Straße. Sie stellen in einer Weise die Eigentumsfrage, einschließlich der Forderung nach Wiederaneignung der Häuser und Enteignung der Konzerne, wie es tausende von klugen Bücherschreiber*innen und hunderte von parlamentarischen Expert*innen mit ihren Eingaben nicht geschafft haben oder sich gar nicht erst trauen.
Hunderttausende sind heute bereit, für betriebliche und gewerkschaftliche Forderungen zu streiken. Die leider so gesichts- und geschichtslose Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage steigt auch in Deutschland wieder – dem Land, wo Streiks eigentlich nur noch in den Erzählungen der Groß- und Urgroßeltern vorkamen. Es tauchen dabei qualitative Forderungen auf – neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbesetzung, generelle Aufwertung von Berufen – die seit 1985 nicht mehr in so radikaler Weise die gewerkschaftlichen Kämpfe prägten. Die Idee eines Frauenstreiks, der in Spanien und der Schweiz wieder zu den herausragenden Ereignissen des Jahres zählte, findet auch in Deutschland neuen Zulauf.
Zehntausende gehen für mehr Bürgerrechte, gegen neue Polizeigesetze, gegen Überwachung und Datenmissbrauch auf die Straße. Sie demonstrieren für gesunde Nahrungsmittel und gegen Tierversuche.
Und selbst ein enger Blick auf die politisch radikalen und erklärtermaßen sozialistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen der Linken zeigt: Es kommen so viele wie lange nicht mehr.
Allein die klassische „Friedensbewegung“ hat sich nach den Jahren des Untergangs der bipolaren Weltordnung und dem daraus folgenden Verlust an strategischer Perspektive noch nicht wieder erholt. Leider. Denn die Bedrohungen durch Kriege – schmutzige und konventionelle, staatliche und bandenmäßige – durch diktatorische Regimes, die allesamt durch ökonomische und militärische Alimentierung der imperialistischen Großmächte am Leben gehalten werden, und durch neue Aufrüstungsorgien mit Massenvernichtungswaffen, von denen jede einzelne die Welt auslöschen kann, nehmen nach wenigen Jahren ganz leichter Entspannung wieder massiv zu.

Und trotz alledem versinkt die LINKE eher in Selbstmitleid. Sie scheint vor dem Vormarsch
der Rechten zu kapitulieren und sieht nur noch den „Rechtsruck“. Die nicht wenigen Kräfte in der LINKEN, die von einer friedlichen Gemeinschaft der Klassenzusammenarbeit träumen, die in sozialdemokratischer Weise „Versöhnen“ wollen, wo Unversöhnlichkeit auf der Tagesordnung steht, sind ratlos und verfallen fast in Esoterik, wenn sie immer wieder rufen „Rot-Rot-Grün!“, um ein schnödes Bündnis mit den in den Kapitalismus vernarrten GRÜNEN und der SPD zu fordern.
Tausende von parlamentarisch tätigen LINKEN oder solchen Mitgliedern zuarbeitende Genoss*innen rufen verzweifelt „LINKS wirkt“, ohne zu sehen, dass 13 Monate außerparlamentarische Bewegung „Fridays for Future“ und deren Begleitkommandos zigfach mehr wirken als 13 Jahre LINKE in den Parlamenten. Das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN ist in schwerer Schieflage, und deshalb sind es auch die Perspektiven und Erwartungen der LINKEN, wie es weiter gehen könnte.

Die Stellvertreter*innenpolitik beenden.

Um der gesellschaftlichen Situation ein wenig gerechter zu werden, ist die wichtigste Aufgabe einer linken Partei, diese oben umrissenen realen gesellschaftlichen Konflikte und Bewegungen politisch zusammenzuführen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass die LINKE praktisch Teil dieser Kämpfe wird, dass sich jedes einzelne Mitglied daran beteiligt. Das ist längst nicht der Fall. Im Gegenteil sieht die Wirklichkeit heute so aus: Der Großteil der Mitglieder bleibt diesen realen Bewegungen und Kämpfen fern und sieht sie entsprechend nur im Fernsehen oder auf dem Handy. Viele der in der Parlamentsarbeit verstrickten Genoss*innen haben schon aus Zeitgründen, aber teilweise auch als Selbstverständnis, nur die Absicht, kurz aufzukreuzen, ein Bild mit sich und den Aktiven für die Homepage zu knipsen und dann zur nächsten Sitzung abzurauschen. Ein solches Verhalten wird zurecht „Elend der Stellvertreter*innenpolitik“ genannt. Das muss ein Ende haben. Wenn sich die LINKE nicht vorrangig als aktive Bewegungspartei versteht und weiterhin so viel Energie, Personal, Ressourcen und Zeit in parlamentarische Spielerei (oder sogar in die Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals) steckt, dann wird das alles nichts mehr.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Aber die organische und dauerhafte Mitarbeit in realen außerparlamentarischen Bewegungen durch die Mitglieder ist nur die erste Hälfte.
Die andere besteht in der politischen Zusammenführung all dieser Bewegungen und Widerstände. Der Kapitalismus lebt davon, als engmaschig vernetztes System all seinen Gegner*innen Angst und Zurückhaltung dadurch einzujagen, dass er ihnen einbläut, alles hängt mit allem zusammen; wenn du nicht das ganze System änderst, dann bleibst du ohnmächtig. So richtig die Systemfrage ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, dann machen wir eben nur die Politik der kleinen Schritte und Teilerfolge, alles andere blenden wir aus (oder, wenn wir Spitzenfunktionär*in sind: Reden nur noch in den Sonntagsreden davon). Die richtige Schlussfolgerung ist, in den täglichen Auseinandersetzungen die Systemfrage zu entdecken und zu stellen; dem System des Kapitalismus das eigene, alternative System entgegenzustellen. Für die LINKE ist diese Alternative tausendfach aufgeschrieben worden: Sie heißt Sozialismus, das heißt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohn- und andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.
Die großen Jahrhundertthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden und Gewaltlosigkeit“ hat der Sozialismus ziemlich überzeugend und wissenschaftlich mit seiner Strategie der Überwindung des Kapitalismus als weltweite Produktionsweise beantwortet. Schon lange.
Dennoch scheut sich die LINKE fast pathologisch, eine fröhlich-empathische, freche und selbstbewusste Partei für den Sozialismus zu werden. In dreizehn Jahren gab es gerademal ein Plakat mit dem Ruf nach Sozialismus – und das dieses Jahr ausgerechnet in Sachsen, wo die LINKE ein gutes Jahrzehnt lang alles gemacht hat, sich vor den großen Fragen und den sozialistischen Lösungsvorschlägen zu drücken, um bürgerliche Regierung in Wartestellung zu spielen. Da konnte so ein Plakat nur als missglückte Selbstironie verstanden werden.
Viele meinen, diese Zurückhaltung läge daran, dass der Sozialismus nach Stalin, DDR und alldem ein schlechtes, ein Loser-Image hat. Das ist richtig, das liegt aber nicht am Sozialismus, sondern eben an Stalin, DDR und alldem. Aber das lässt sich doch konkret erläutern und diskutieren – wenn mensch will. Und wichtiger noch: Das schlechte Image des Sozialismus bestimmt schon lange nicht mehr so sehr das Bewusstsein der Vielen, wie es das taktische Verhalten, das Zaudern und Verzweifeln der linken Funktionäre von heute noch prägt. Alles hausgemachtes Elend also: Die Stellvertreter*innenpolitik und die Angst vor dem Sozialismus.

Trotzdem reicht der Sozialismus heute nicht aus, um all die widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus politisch zusammenzufassen. Es ist ein neues Jahrhundertthema dazugekommen, dessen zerstörerisches Potenzial ähnlich groß ist wie das von Krieg oder das von ökonomischer Ausbeutung und Ungleichheit: Die Zerstörung der Biosphäre – Klima, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt – durch die normale kapitalistische Produktion. Der Zwang zum Wachstum der Profite, die Konkurrenz und die unaufhaltsame Tendenz des Kapitalismus, vorgefundene natürliche, historische, kulturelle Zusammenhänge zu parzellieren und sie unter dem Diktat des Privateigentums neu zu zentralisieren und zu konzentrieren, wobei alle nicht für den Profit verwertbaren Dinge externalisiert werden – all das ist der kapitalistischen Produktionsweise innewohnend und kann nicht wegverhandelt werden. Auch nicht mit einem grünen New Deal. Was früher nur vereinzelt thematisiert wurde, haben die letzten fünfzig Jahre weltweit offenbart: Der Kapitalismus tötet, vertreibt, erzeugt Ungleichheiten und schafft neue Kriegsgründe auch durch die Zerstörung der Biosphäre. Sieben und mehr Milliarden Menschen auf der Welt sind in jeder Produktionsweise die größte Bedrohung für einen Erhalt der Biosphäre. Unter kapitalistischen Bedingungen ist diese Bedrohung aber halt- und grenzenlos. Und immer gilt: Die von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung Betroffenen sind auch die ersten und zahlreichsten Opfer vom Krieg und von der Zerstörung der Biosphäre.

Wenn Marx, Engels und ihre Zeitgenoss*innen mit bis heute gültiger wissenschaftlicher Genauigkeit analysiert haben, wie die soziale Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus funktionieren und als organisatorisch-politische Antwort die Bildung einer sozialistischen oder kommunistischen Internationale in Angriff genommen haben; wenn Lenin, Luxemburg und ihre Zeitgenoss*innen den furchtbaren Ersten Weltkrieg und Kriege allgemein als systemisches und bis heute gültiges Ergebnis des Kapitalismus analysierten und eine Neubegründung der kommunistischen Internationale als Friedensinternationale forderten und organisierten; so können wir heute die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Biosphäre als systemisches Ergebnis des Kapitalismus analysieren und die Basis für eine weitere neue Begründung der sozialistischen oder kommunistischen Internationale liefern. Nach Sozialismus und Kommunismus bietet sich auch dafür ein neuer Begriff an, um die neue Qualität des zerstörerischen Potenzials des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer weltweiten koordinierten Antwort der Arbeiter*innenklasse zu demonstrieren. Der Begriff Ökosozialismus ist dafür ein guter Vorschlag. Mit diesem Begriff müssen die politischen Debatten und strategischen Ausrichtungen in den sozialen Bewegungen vorangetrieben werden.

Bewegungspartei – bewegte Partei, aber richtig

Wenn die LINKE oder ihre Landes- und Kreisverbände eine Kampagne zur Mitgliederentwicklung machen, dann heißt die zentrale Parole stets: „Komm zu uns, wir brauchen dich“. Das ist die Ansprache einer auf Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit fixierten Partei, die ihre Mitgliedschaft nur als Kulisse für Parlaments- und -Sonntagsreden benötigt, und als Verteiler*innen für bunte Hochglanzbroschüren, die in einer imaginierten Konkurrenzschlacht zu anderen papierproduzierenden Parlamentsparteien erzeugt werden. Diese Ansprache ist im besten Fall moralisch und immer nicht links.
Der umgekehrte Anspruch kommt einer linken Politik schon viel näher: „Komm zu uns, du brauchst die linke Partei“. Es ist die große Aufgabe linker Politik diese Realität jeden Tag zu begründen und zu belegen – in der Praxis. Jedem einzelnen der 63.000 Mitglieder muss die Partei als nützliches Instrument in seinem oder ihrem eigenen Umfeld und den daraus abgeleiteten Interessen und Erwartungen vermittelt werden.
Das ist „Politik in der ersten Person“. Die LINKE hat – wie es schon im Kommunistischen Manifest heißt – keine besonderen Interessen gegenüber den Vielen. Sie organisiert deren Interessen und bereitet Widerständigkeit und Kämpfe darum vor. Deshalb muss sich die LINKE nicht in „Mittwochskreisen“ (oder wie immer sie heißen) zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und Fraktionen organisieren, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten: Im Stadtteil, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die gesamte Politik einschließlich der parlamentarischen Initiativen und der bunten Flyer müssen eng an diesen lokalen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Deshalb liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN in der Kommune – nicht wegen der Bedeutung irgendwelcher Räte und Gremien der parlamentarischen Scheindemokratie auf kommunaler Ebene.

Der bürgerliche Parlamentarismus ist nicht das letzte Wort einer demokratischen Beteiligung der Vielen. Er ist sogar in vielfacher Hinsicht eine Scheindemokratie und bewusste Desorientierung der Menschen bei der Vertretung ihrer Belange. Die das tägliche Leben der Menschen bestimmenden Dinge und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen kommen im Parlament nicht oder nur sehr verzerrt zum Ausdruck. Direkte Demokratie und demokratische Selbstverwaltung, dort wo die Menschen leben und arbeiten, ist eine bessere Variante. Die in der Geschichte als sozialistische Rätedemokratie bekannte Form der Selbstverwaltung sollte auch für die LINKE Richtschnur sein.

Dennoch ist es notwendig und sinnvoll, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Linke Strömungen, die das verneinten, haben große Chancen verpasst und waren zurecht nicht dauerhaft erfolgreich. Aber Vorrang müssen die Mitgliederstrukturen und deren Weiterentwicklung haben. Dort – vor allem auf kommunaler Ebene – wo die LINKE keine oder zu wenig Mitglieder hat, sollte auch nicht zu Parlamenten oder Stadträten kandidiert werden. Denn es gilt fast ausnahmslos: Mit Wahlkämpfen und parlamentarischen Erfolgen wird keine linke, antikapitalistische Kraft aufgebaut. Es können im besten Fall, die zuvor erreichten Erfolge durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit gefestigt werden.

Deshalb muss die LINKE ihre wachsende und unkontrollierte Verstrickung in die Parlamentsarbeit begrenzen. Wer zehn oder mehr Jahre hauptberuflich im Parlament arbeitet, der oder die wird ein anderer Mensch als zuvor. Die politische Wahrnehmung ist eine komplett andere, die Eigeninteressen zum Erhalt dieser privilegierten Stellung nehmen immer mehr zu. Alle materiellen Privilegien von Abgeordneten müssen transparent sein und strikt auf das Niveau begrenzt werden, was auch die normalen Mitglieder haben.
Die LINKE sollte alle parlamentarischen Ämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen, politisch gesünder wären sogar vier oder fünf Jahre von nur einer Legislaturperiode, was Regelfall sein sollte.
In der LINKEN dominieren die Mandatsträger und die Mitarbeiter*innen in den Apparaten von Fraktionen und Partei heute immer mehr die Kreisvorstände, Landesvorstände, die bundesweiten Leitungsgremien und die Delegierten zu Parteitagen. Damit muss Schluss sein. Die sich jeden Tag ehrenamtlich und in den Parteistrukturen einbringenden Mitglieder müssen die entscheidenden Kräfte in der Partei sein. Um ihre Interessen und nur um ihre muss es gehen. Eine harte Trennung von Amt und Mandat sollte für die LINKE eine Selbstverständlichkeit werden.
Ein großes Problem – gerade auf lokaler und Landesebene – ist in der LINKEN auch ein weiteres Grundübel, was zu Anpassung, Erstarrung und Bürokratisierung schon vieler linker Parteien geführt hat: Die Ämterhäufung. Auch die muss strikt begrenzt und politisch in der Erziehung der Mitglieder geächtet werden.

Die LINKE hat durchaus eine gute Zukunft auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es muss dafür einiges getan und einiges korrigiert werden. Wann? Jetzt!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle           :

Obern          —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten          —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Von Kreuzberg über Mölln zur Nordsee

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Wenn ich mal rauskomme aus meinem Kreuzberger Dorf und unterwegs bin in Deutschland, denke ich oft den Satz „Ach nee, sieh an, auch das ist Deutschland“. Vor allem geschieht das, wenn ich in Gegenden bin, wo ich a) ziemlich voreingenommen hinfahre (Sachsen, Brandenburg, you name it) und überrascht bin, doch wenigstens eine coole oder zumindest freundliche Person dort zu treffen, oder b) wenn ich in Gegenden fahre, die in solch einem krassen Gegensatz zu dem stehen, was ich aus meinem Berliner Alltag kenne.

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal an der Nordsee. Auf einer der größten Nordseeinseln, auf Norderney, um genau zu sein – rein beruflich. Gibt Schlimmeres, würden die Norddeutschen einen Arbeitstermin auf Norderney kommentieren, während man sich bei uns in Berlin schon mega rufend und jubelnd in die nächste Düne werfen würde. Nicht wundern also, in dieser Woche gibt es fast nur Nachrichten von der Insel.

An meinem Anreisetag bekomme ich noch über Twitter mit, dass Idil Baydar die Möllner Rede im Exil doch in Frankfurt gehalten hat, trotz konkreter Morddrohungen. Das Stresspotenzial, dass im Vorfeld durch solch eine Morddrohung aufgebaut wurde, hat die Kabarettistin durch eine enorme Entschlossenheit, diese Rede zu halten, abgebaut. Die Möllner Rede im Exil wird seit dem rechtsradikalen Brandanschlag in Mölln 1992 von Freunden und der Familie Arslan organisiert. Ayşe, Yeliz und Großmutter Bahide Arslan starben in den Flammen, viele der Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, so wie Ibrahim Arslan. Anlässlich des Gedenkens erinnerte die Stadt Mölln jedes Jahr an den Mord, doch ab Jahr vier nach Mölln fand man es besser, nicht mehr die Familie entscheiden zu lassen, wer diese Rede hält. Die Möllner Rede wird seitdem im Exil gehalten, in diesem Jahr eben in Frankfurt, Idil Baydar sollte sie halten. Das die Comedienne Baydar schon mehrere Morddrohungen in diesem Jahr erhalten hat, macht diese Rede umso aktueller. Nun wurde sie also unter Polizeischutz gehalten. Seltsamerweise war das 1. Frankfurter Polizeirevier damit beauftragt, wie die Kollegin Ayesha Khan in der taz vom 18. 11. berichtete. Aus diesem Revier wurden die rassistischen Drohfaxe an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt. Auch das ist Deutschland. Während ich also am Montag noch nachlese, wie die Veranstaltung war, trinken Rentnerpärchen gemütlich ihren Kaffee.

Berliner Möwenclan ?

Ich komme ja auch von einer Insel. Berlin vor dem Mauerfall. Es ist natürlich kein Vergleich zu dem Inselstatus von Norderney. Berlin verband ich mit dem Inselvolk der Linken, Arbeiter*innen und Aussteiger, Wohlstand trug man nicht auf die Berliner Straßen. Anders dagegen auf der Nordseeinsel: gediegene Boutiquen, wenige, silbern glänzende Mülleimer, aus denen nichts quillt, nirgends ein Döner und sogar die Fast-Food-Läden sind eher Bistros mit Sektchen oder Schnäppsken zum Schnitzelbrötchen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Linken – Parteitag in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

und diese ohne angefaulte Wagenbretter bauen ?

Von 

„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.

Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.

Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“

Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.

Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden“, forderte Lompscher.

Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.

 Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach

Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der „Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

[Von Wohnungsbau bis Mietendeckel: Die Auswirkungen der Politik auf das Leben in den Kiezen sind regelmäßig Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung: leute.tagesspiegel.de]

Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“

Quelle         :            Tagesspiegel              >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

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Die LINKE in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Für ein sozialistisches Regierungsprogramm der LINKEN in Thüringen

Quelle       :     AKL

Beschluss der AKL Berlin vom 14.11.2019

Angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen, aus dem DIE LINKE als stärkste Partei hervorgeht, fordern wir Bodo Ramelow und DIE LINKE-Fraktion in Thüringen auf, keine Koalition oder Tolerierungsabkommen mit der CDU oder anderen im thüringischen Landtag vertretenen Parteien einzugehen. Stattdessen sollte DIE LINKE jetzt das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, ein sozialistisches Regierungsprogramm zu verabschieden, dessen Umsetzung einerseits die Lebensbedingungen in Thüringen verbessert und andererseits aufzeigt, dass sich DIE LINKE von allen anderen Parteien unterscheidet. Dieses Programm kann nicht im Bündnis mit bürgerlichen Parteien umgesetzt werden, sondern nur im Bündnis mit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung und den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Da laut Landesrecht der jetzige Ministerpräsident im Amt bleibt, solange keine neue Regierung gebildet ist, sollte DIE LINKE jetzt die Chance nutzen, als Minderheitsregierung Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen wie zum Beispiel: Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.

Für die Durchsetzung und Verteidigung dieser Maßnahmen muss DIE LINKE die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung demokratisch einbeziehen. Dazu sollte eine Informationskampagne einschließlich Massenversammlungen durchgeführt werden, die die Basis für Demonstrationen und Streiks in Thüringen und bundesweit sein können. Es darf der LINKEN dabei nicht um Stellvertreter*innenpolitik gehen: Alle diese Maßnahmen aus dem Parlament heraus müssen zu einer Selbstermächtigung derer führen, die vom Kapitalismus ausgestoßen und erniedrigt sind. Die Enteignung der großen Mehrheit der Menschen muss beendet werden – dazu bedarf es der Rückaneignung von dem, was den Menschen unter dem Stichwort „Sachzwänge“ Jahrzehnte lang genommen wurde: Geld, Perspektiven, Würde, Gerechtigkeit. Eine Politik im Sinne dieser Rückaneignung würde auch die Erfolge der AfD unter Arbeiter*innen und Jugendlichen untergraben, welche diese mit rechtspopulistischer Politik, Rassismus und Nationalismus in die Irre führt. Ein solches Programm könnte der LINKEN bundesweit Unterstützung bei denjenigen sichern, die nach einer Alternative Ausschau halten. So wäre garantiert, dass dieser Wahlerfolg keine Eintagsfliege, sondern einen Schritt auf dem Weg der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei markiert.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :            –Blogsport

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Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Linker Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Die Linke vor der Wahl:

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Sekt oder Selters ?

Aus Berlin Anna Lehmann

Am Dienstag wählt die Fraktion eine Nachfolgerin für die scheidende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Doch es geht um mehr: Gelingt der zerstrittenen Fraktion ein Aufbruch?

Sahra Wagenknecht geht es anscheinend gerade richtig gut. Die Fraktionschefin wirke entspannt und gut gelaunt, berichten Abgeordnete. Als die Linksfraktion am vergangenen Dienstag über den Klimaaktionsplan stritt und sich die Sprit-Junkies und die Auto-Hasser in der Fraktion gegenseitig Ignoranz vorwarfen, habe Wagenknecht vermittelt: Es sei doch klar, dass man die Akzeptanz des Klimaschutz stärken müsse, auch bei denen, die nicht bei Fridays for Future mitmarschierten.

Wagenknecht hat, so scheint’s, endlich in ihre Rolle als Fraktionsvorsitzende gefunden. Und das in den Tagen ihres Abgangs. Am Dienstag wird die Fraktion Wagenknecht nach vier Jahren an der Spitze als Fraktionschefin verabschieden. Bereits im März hatte sie angekündigt, dass sie den Posten abgeben wird, wegen Stress und Überlastung.

Es zog sich länger als geplant, Wagenknecht absolvierte noch pflichtgemäß Wahlkampftermine für die Europawahl sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bis zu dieser letzten Wahl hatte sich die Partei strikte innerparteiliche Ruhe verordnet.

Ab Dienstag darf Wagenknecht endlich wieder einfaches Fraktionsmitglied sein und die Linke wählt eine neue Fraktionsspitze.

Es geht um viel, um viel mehr als die Nachfolge der populären und polarisierenden Spitzenfrau. Die Neuwahl ihres Führungspersonals wird für die Linke auch zu einer Bewährungsprobe: Versinkt die Fraktion erneut im Machtkampf der verfeindeten Lager – grob umrissen in die Truppen um Parteichefin Katja Kipping und die Getreuen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Oder nehmen die Linken nach zwei zerstrittenen Jahren und drei verlorenen Wahlen den kleinen Aufschwung der Thüringer Landtagswahl mit und zeigen, dass sie interne Auseinandersetzungen solidarisch und zivilisiert klären können. In Thüringen ist die Linke Ende Oktober erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei geworden. Das Grundrezept: ein überaus beliebter Ministerpräsident und eine Partei, die geschlossen hinter ihm stand.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Leicht wird es nicht, diesen Schwung mitzunehmen. Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Fraktion. Sie ließ kaum eine Gelegenheit aus, die Migrationspolitik der Partei und den Kurs der Parteiführung öffentlich in Frage zu stellen. Innerparteiliche Diskussionen mied sie, lieber gründete sie die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die Menschen zusammenbringen und den etablierten Parteien Druck machen sollte. Das scheiterte.

Die Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger wiederum ließen sich auf einen Dauerstreit mit Wagenknecht und ihren Fans ein und damit zu, dass die Linke sich öffentlich zerlegte. Eine Fortsetzung dieses Dramas ist nicht ganz ausgeschlossen.

Leicht wird es nicht: Sahra Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Linksfraktion

Zwei Frauen haben ihre Kandidatur für den weiblichen Part der Doppelspitze angekündigt: Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Lay, die Vizefraktionsvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin ist, stammt aus Rheinland-Pfalz, ihr Wahlkreis aber ist seit Langem Bautzen in Sachsen. Sie zählte mal zur „Jugendbrigade“ um Katja Kipping. Vielen gilt sie wegen ihrer Nähe zur Parteichefin als Teil des Konflikts. Lay bemüht sich jedoch gerade um Distanz zu Kipping und betont gern, dass sie sich nicht als deren Anhängsel verstehe.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Mohamed Ali ist in Hamburg geboren und lebt seit vielen Jahren in Oldenburg. Sie arbeitete als Rechtsanwältin, bevor sie vor zwei Jahren über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag einzog. Als verbraucherpolitische Sprecherin hielt sie dort engagierte Reden für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und gegen falsche Subventionen an Landwirte, denen allerdings nicht mal ihre eigene Fraktion vollzählig beiwohnte. Mohamed Ali soll von Diether Dehm, der Wagenknecht verehrt und Kipping verteufelt, zur Kandidatur überredet worden sein.

Quelle          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

2.)  von Oben      —             Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten         —             Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Schöner Kämpfen in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Das Hauskollektiv der K9

File:Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von kinzig 9

Die Geschichte der Hausbesetzung an der Kinzigstrasse 9. Das Haus an der Kinzigstrasse 9 in Berlin ist mehr als ein reines Wohnprojekt. Es ist der Versuch, gemeinsam ein anderes Leben jenseits von gesellschaftlichem Anpassungsdruck, Vereinzelung und Entpolitisierung zu ermöglichen. Nach jahrelanger Besetzung wurde das Haus gekauft und in ein Genossenschaftsmodell überführt.

Im Jahre 1874 wurde die Kinzigstrasse strassenbaulich und planerisch erschlossen. Bereits 1881 errichtete man eine Remise, Ställe und kleinere Lagerschuppen auf dem Grundstück. Auf den Fundamenten dieser Erstbebauung entstanden später der Seitenflügel und die heutige Remise. Die für den damals noch Kolonie Friedrichsberg genannten Berliner Vorort rund um die Kinzigstrasse typische Bebauung mit kleineren Manufakturgebäuden und Ställen kann heute noch auf den benachbarten Grundstücken Kinzigstr. 25-29 besichtigt werden.

Die Entstehungszeit 1874 – 1900

1892/93 wurden die heute erhaltenen fünfgeschossigen Gebäude auf dem Grundstück Kinzigstrasse 9 (damals noch Blumenthalstrasse 42) unter der Leitung des Zimmerermeisters W. Schlundt errichtet. Auftraggeber war Tischlermeister T. Weinrich. Vorderhaus und Seitenflügel wurden als Wohngebäude, das Quergebäude als Fabrikgebäude für Weinrichs Tischlerei errichtet. 1893/94 wurden die noch vorhandenen Schuppen im Hof abgerissen und durch die heute vorhandene zweigeschossige Remise ersetzt.

Das Vorderhaus wurde im historisierenden Stil des Neobarock gestaltet. Die aufwändig gestaltete, repräsentative strassenseitige Stuckfassade enthält neben hauptsächlich barocken auch Renaissance-Motive und ist heute noch in weiten Teilen erhalten. Während die Strassenfassade in den ersten acht Jahren keinen Farbanstrich erhielt, wurden für die Innengestaltung, vor allem der Treppenräume des Vorderhauses, aufwändige Handmalereien angebracht. Für die damalige Zeit ebenso aufwändig und entsprechend kostspielig fielen die Tischlerarbeiten aus, welche in weiten Teilen erhalten geblieben sind. Auffällig ist auch die für den Erbauungszeitraum ungewöhnlich massive Bauweise mit preussischen Kappendecken und diversen Stahlkonstruktionen im Quergebäude und äusserst soliden Holzbalkendecken im Vorderhaus.

Ab 1894 wurde im grossen Laden im Vorderhaus rechts, sowie im Erdgeschoss des Seitenflügels eine Schlachterei betrieben. Im Hof wurde geschlachtet und Wurst gemacht. Der kleine Laden wurde zunächst von einer Blumenhandlung, später aber durchgehend als Wohnung genutzt. Im Quergebäude betrieben mehrere Tischlereien Manufakturen, die Remise diente als Holzlager.

Die Wurstfabrik 1901 – 1945

1901 erwarb ein Schlächtermeister das gesamte Gebäude und begann das Quergebäude zur Wurstfabrik umzubauen. Die räumliche Nähe zum Viehhof an der Eldenaer Strasse machte diese Nutzung lukrativ. Mehrere Räucherkammern und grosse Wurstkessel wurden eingebaut, die Remise zum Pferdestall umgebaut.

1910 erwarb der Schlächtermeister Ernst Remané das Gebäude. Remané besass noch mehrere andere Gebäude. Die Kinzigstrasse wurde jedoch zum Stammsitz der Familie ausgebaut. Bereits im Jahre 1911 liess er umfangreiche Umbauten am Gebäude vornehmen. Das 1. OG des Vorderhauses und des Seitenflügels wurde zur herrschaftlichen Wohnung mit grossem Salon, Badezimmer und gefliester Dienstbotenküche umgebaut. Aufwändige Mosaikparkett- und Linoleumböden, teure Linkrusta-Tapeten sowie neue Deckenstuckelemente wurden in die Wohnung eingebaut. Die Vorderhaus–Treppenräume wurden vermutlich zu dieser Zeit mit kostspieligen Jugendstilmalereien neu gestaltet. Diese Malereien sind heute als Nachbildung wieder im Treppenhaus vorhanden. Zur selben Zeit wurden auch alle hofseitigen Fenster einschliesslich der des Quergebäudes mit neuen Jugendstil- Profilen versehen.

Schon 1910 liess Remané einen grossen Lastenaufzug am Quergebäude montieren. Dieser wurde vermutlich im 2. Weltkrieg zerstört, seine Lage ist aber heute noch an fehlenden Gesimsteilen des Quergebäudes zu erkennen. Bis zum 2. Weltkrieg wurde die Nutzung des Gebäudes als Wurstfabrik immer weiter intensiviert. Bald wurde die linke Hälfte des Seitenflügels in die Produktionsstätten integriert. Das Quergebäude wurde vom Keller bis unter das Dach mit Kühlräumen und Räucherkammern versehen, die Kellerräume des Seitenflügels dienten als Schweineställe, die des Vorderhauses teilweise als Kühl- und Lagerräume. Der grosse Laden im Vorderhaus wurde zum geräumigen Verkaufsraum, die Remise zum Schlacht- und Brühraum ausgebaut.

Im Hof wurden zahlreiche Kochkessel, Lagerschuppen und Sickergruben errichtet. Die meisten dieser Ein- und Umbauten waren illegal, was 1929 die Bauaufsicht zu mehreren Anzeigen veranlasste. Das Quergebäude erlitt vermutlich zu dieser Zeit durch die zu grossen Lasten der Wurstkessel und stark überdimensionierten Feuerstätten schwere, statisch relevante Bauschäden, welche bei der Sanierung im Jahre 2000 zu erheblichen technischen Problemen führten.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (74).jpg

Die Wohnverhältnisse in der Kinzigstrasse 9 waren exemplarisch für die soziale Situation in Berlin am Beginn des 20. Jahrhunderts. Während die Eigentümerfamilie unter luxuriösen Verhältnissen ein ganzes Geschoss des Hauses bewohnte, lebten in den anderen Geschossen bis zu fünf Familien unter extrem ärmlichen Bedingungen. In der Kinzigstrasse 9 existierten von Beginn an so genannte 2-Generationen-Wohnungen, in denen sowohl die Eltern, als auch Tochter und Schwiegersohn mit Kindern und Grosseltern in einer gemeinsamen Wohnung bestehend aus zwei Küchen und zwei Zimmern lebten.

Eine dieser Wohnungen ist heute noch weitgehend im 2.OG des Vorderhauses erhalten. In einer solchen etwa 60qm grossen Wohnung lebten bis zu 12 Personen. Die Toiletten lagen teilweise in den Treppenhäusern, zum Teil aber auch im Hof. Die hygienischen Bedingungen in der Kinzigstrasse 9 waren katastrophal. Schriftliche Berichte von Mietern der damaligen Zeit beschreiben, dass es aufgrund der Dampf- und Rauchentwicklung durch die Wurstfabrik nie möglich war, über den Hof, geschweige denn in den Himmel zu blicken. Einzelne Wohnungen grenzten direkt an schlecht isolierte Kühlräume und waren dadurch nicht ausreichend zu beheizen. Das ganze Jahr hindurch wurden die Schlachtabfälle offen im Hof gelagert. Mehrere Fälle von Tuberkulose sind aktenkundig. Die Gesundheitsbehörden wurden mehrfach in der Kinzigstrasse 9 aktiv.

Über die Verhältnisse im Haus während des Nationalsozialismus ist wenig bekannt. Nachweisbar ist nur, dass Eigentümer Remané noch in den dreissiger Jahren das gesamte Vorderhaus-Treppenhaus im expressionistischen Stil der damaligen Zeit neu streichen liess. Diese Wandbemalung ist in ihrer aufwändigen Gestaltung die einzige heute in Berlin bekannte, da zu jener Zeit in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für solche Arbeiten vorhanden waren. Im 2. Weltkrieg wurde der Dachstuhl des Quergebäudes zerstört. Ansonsten erlitt die Kinzigstrasse 9 keine relevanten Kriegsschäden.

Die Lederwarenfabrik 1945 – 1980

Nach dem Krieg wurde das Quergebäude zunächst von einer Firma für Maschinen- und Anlagebau genutzt. 1954 liess die Tochter des ehemaligen Eigentümers Brunhilde Waschke geb. Remané das Quergebäude für die Lederwarenfabrik Ludwig Georg Lumpe umbauen und fast alle noch von der Wurstfabrik vorhandenen Einbauten entfernen. Das Erdgeschoss des Seitenflügels diente als Büroraum, die Remise als Lagerschuppen. 1962 wurde auch der grosse Laden im Vorderhaus für die Lederwarenfabrikation umgebaut. Im gleichen Jahr wurde auch die Sichtmauerwerksfassade des Quergebäudes verputzt. Dazu wurden alle Gesimse abgeschlagen und grosse Teile des Sichtmauerwerks schwer beschädigt. Diese Fassade wurde im Jahr 2000 aufwändig rekonstruiert.

Verfall und Abrissplanung 1980 – 1989

Zu Beginn der 80er Jahre begann die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der Umgestaltung der Wohnblöcke südlich der Frankfurter Allee. Geplant war der Abriss fast sämtlicher Altbauten von der Niederbarnimstrasse bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee und deren Ersetzung durch Neubauten in industrieller Plattenbauweise. Das Planungskombinat des so genannten „Baufeld Nr. 5“ sollte ursprünglich in der Kinzigstrasse 9 residieren.

Die dafür geplanten Umbauten wurden jedoch nie realisiert. Während sich die Eigentümerin die 80er Jahre hindurch beharrlich gegen ihre Enteignung wehrte, wurde in der Umgebung ein Häuserblock nach dem anderen gesprengt. Teile des Gebäudes standen nun leer. Der Seitenflügel wurde baupolizeilich gesperrt. Das Quergebäude wurde zunächst von einer Firma für Elektroarbeiten, später durch eine Schlosserei und für Lager- und Unterkunftsräume des VEB Bau genutzt.

Die Kinzigstrasse 9 wurde zur Sprengung vorbereitet. Davon zeugen heute noch die rot-weissen Sprengzeichen an der Strassenfassade, sowie ein Sprengschlitz unterhalb des untersten Fassadengesimses. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zwangsenteignung endete die Neubaustelle zunächst in der Kinzigstrasse 7. Am 30.September 1989 wurde Brunhilde Waschke rechtskräftig enteignet und in ein Altenwohnheim umgesiedelt. In der Folgezeit stand das Haus vollständig leer. Im Mai 1990 wurden die Häuser Kinzigstrasse 11-15 gesprengt.

Die Zeit der Hausbesetzung 1990 – 1999

Am 4. August 1990 verhinderte die Besetzung des Gebäudes schliesslich die Sprengung. Die Kinzigstrasse 9 wurde aus einer Grossdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Berliner Magistrats heraus und mit massgeblicher Unterstützung von Hausbesetzern aus der benachbarten Mainzer Strasse besetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Plattenbauten gegenüber und neben dem Haus noch im Bau. Der Grund für die Besetzung der Kinzigstrasse 9 war nicht nur die drohende Sprengung, sondern auch die umfangreichen Möglichkeiten, die die grossen Räume im Quergebäude boten.

In der Folge diente das Quergebäude sowohl für Tagungen des Berliner Besetzerrates, als auch für Parties und andere grössere Veranstaltungen. Während der militärischen Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Strasse vom 12. bis 14. November 1990 existierte auch ein Räumungstitel für die Kinzigstrasse 9, der jedoch – vermutlich wegen logistischer Probleme der Berliner Polizei – nicht umgesetzt wurde. Dennoch verliess die ursprüngliche Besetzergruppe noch im November desillusioniert das Haus. Die Kinzigstrasse 9 stand daraufhin für kürzere Zeit wieder leer.

Im Winter 1990/91 wurde das Haus Stück für Stück von kleineren Besetzergruppen und Einzelpersonen bezogen, die jedoch keine zusammenhängende Hausgruppe darstellten. Darunter waren Punks, Obdachlose und Trebejugendliche, aber auch Drogendealer. In der Folge kam es zu zwei Drogentoten in der Kinzigstrasse 9. Die Punks warfen schliesslich die Drogendealer aus dem Haus und etablierten eine geschlossene Hausgemeinschaft. In der Folge erlangte die Kinzig 9 als „härtestes Punkhaus Deutschlands“ grosse Bekanntheit und wurde zum Treffpunkt für Punks aus ganz Europa. Das gesamte Quergebäude wurde im Jahr 1991 Tag und Nacht für Parties genutzt, in Vorderhaus und Seitenflügel wohnten zeitweise bis zu 80 BewohnerInnen und Gäste.

Es kam zu schweren Konflikten zwischen den neu eingezogenen Nachbarn der Plattenbauten und den BesetzerInnen, vor allem aufgrund von ruhestörendem Lärm und Sachbeschädigungen. Mehrere Räumungsbegehren der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wurden vom Senat ignoriert. In den Jahren 1991-92 verübten Neonazis mehrere Brandanschläge auf die Kinzigstrasse 9. Dabei wurden Teile des Vorderhauses, vor allem die herrschaftliche Wohnung im 1.OG und die Stuckdecken der Durchfahrt unwiederbringlich zerstört. Von der Ausstattung des 1.OG blieben lediglich die Fliesen der Küche, sowie einige grossflächige Teile der Mosaiklinoleumböden und der Linkrusta-Tapete erhalten, die heute in Berlin Einzelstücke aus der Erbauungszeit darstellen. Teile des Vorderhauses waren in der Folge unbewohnbar; die Zahl der BesetzerInnen nahm stark ab.

Anfang 1992 zog eine weitere Besetzergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen Mainzer Strasse in den mittlerweile wieder leerstehenden Seitenflügel und das Quergebäude ein und begann mit der Instandsetzung. Das Vorderhaus wurde weiterhin von Punks bewohnt. Die beiden BewohnerInnengruppen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. In den Folgejahren agierten beide Gruppen isoliert voneinander. Der grosse Laden des Vorderhauses wurde als Kneipe genutzt. Im Quergebäude entstanden eine gemeinnützige Tischlerei und ein Veranstaltungssaal, die von der BesetzerInnengruppe als Jugend- und Kulturprojekte betrieben wurden. Teile des Quergebäudes wurden zu Wohnräumen umgebaut. Einzelne Wohnungen im Seitenflügel erhielten Mietverträge, der Rest des Hauses blieb bis 1998 besetzt.

Die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF führte in den 90er Jahren mehrfach Bau- und Instandsetzungsmassnahmen durch, welche die denkmalschutzrelevante Substanz des Gebäudes teilweise zerstörten. So wurde der Seitenflügel 1993/94 so saniert, das heute fast nichts mehr an sein ehemaliges Erscheinungsbild erinnert. Obwohl das Gebäude bereits im September 1995 unter Denkmalschutz gestellt wurde, liess die WBF 1996 die beiden Hoftore der Durchfahrt entfernen und verschrotten. Das jetzige Hoftor ist ein Nachbau.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (36).jpg

Ebenfalls 1996 begann die WBF mit dem Abschlagen der maroden Strassenfassade, was nur durch die Intervention der BesetzerInnen und des Denkmalamtes unterbunden werden konnte. Der fehlende Stuck auf der linken Fassadenseite wurde damals zerstört. Die WBF versuchte in dieser Zeit mehrfach das Gebäude zusammen mit dem angrenzenden Bauland an grössere Investoren zu verkaufen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch aufgrund der Denkmalschutzauflagen und der Besetzung des Gebäudes. Am 8.10.1996 wurde das besetzte Vorderhaus polizeilich geräumt, in der Folgezeit aber von den BesetzerInnen des Quergebäudes nach und nach wiederbesetzt.

Legalisierung und Selbstverwaltung

Ende 1998 erwarb die BesetzerInnengruppe mit ihrem gemeinnützigen Verein die Kinzigstrasse 9 von der WBF. Das Haus wurde der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. geschenkt und mit dieser ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen, da das Ziel von Hausgruppe und Verein hauptsächlich in der gemeinnützigen Arbeit, jedoch nicht im Eigentum an Immobilien liegt. In den Jahren 1999-2002 rekonstruierten die BewohnerInnen das die Gebäude in Eigenregie. Die Finanzierung wurde durch Fördergelder aus dem Selbsthilfe-Programm des Berliner Senats, durch Zuwendungen des Landesdenkmalamtes, sowie durch Eigenmittel der BewohnerInnen gesichert.

Bei der denkmalgerechten Rekonstruktion wurde versucht, die wechselhafte Geschichte des Hauses in seinem Erscheinungsbild zu dokumentieren. So zeigt vor allem die strassenseitige Fassade die vielseitigen Spuren und Narben der Hausgeschichte.

Auch die heutige Nutzung des Gebäudes zeigt Parallelen zu vergangenen Zeiten. So ist der Anteil der Gewerbeflächen nach wie vor relativ hoch: Auf 600qm verteilen sich verschiedenste gemeinnützige Dienstleistungsangebote. Siebdruckwerkstatt und Kneipe nutzen die strassenseitigen Läden. Die Remise dient als Gästehaus, in den Gewerberäumen des Seitenflügels sitzt das Vereinsbüro. Das 1. OG des Quergebäudes wird als Atelier genutzt. Hochparterre und Souterrain des Quergebäudes werden unter dem Namen „Grössenwahn + Leichtsinn“ von den BewohnerInnen gemeinschaftlich als öffentliche Kiezkulturstätte betrieben. Die Räume können von verschiedensten politischen und kulturellen Initiativen für Veranstaltungen und Parties genutzt werden. (Diesbezügliche Anfragen können an groessenwahn@kinzig9.de gestellt werden.) Nach wie vor ist die Kinzigstr. 9 ein selbstverwaltetes Projekt. Alle 35 BewohnerInnen entscheiden auf gemeinsamen Plena über die Belange des Hauses und die Nutzung der öffentlichen Räume.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße

Author Assenmacher
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2. ) von Oben          —      Friedrichshain, Berlin, Germany

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Unten         —           Friedrichshain, Berlin, Germany

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Charlie : Erinnerung to go

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Checkpoint Charlie in Berlin

Aus Berlin Jan Pfaff, Hanna Voß, Felix Zimmermann

Einst ein Ort der Weltgeschichte, heute ein Rummelplatz: Wie der Checkpoint Charlie wurde, was er ist – und was er sein könnte.

Wie selbstverständlich steht sie plötzlich da, eine orangefarbene Hütte am Checkpoint Charlie, gerade groß genug für eine Person. „Sharepoint Charlie“ kann man auf ihrer Seite lesen. Aufgebaut ist sie vor der Nachbildung des U.S. Army Checkpoints und den aufgetürmten Sandsäcken, hinter denen jeden Tag Touristen aus aller Welt posieren. Ein Kameramann macht sich bereit, ein Mann in Soldatenuniform und einer mit Klemmbrett nehmen Positionen ein. Ein Werbespot für eine Autovermietungsfirma soll hier gedreht werden.

Aber bevor die erste Einstellung aufgenommen wird, kommen zwei Polizisten und erklären den Männern, dass sie hier nicht drehen dürfen. Sie hätten eine Drehgenehmigung für ganz Berlin, behaupten die Werbefilmer, nur gerade nicht dabei. Allgemeine Genehmigungen hätten hier keine Gültigkeit, für den Checkpoint Charlie bräuchten sie eine Sondernutzungserlaubnis, referiert ein Polizist. Aus dem Dreh wird nichts.

Die Szene erzählt von dem besonderen Status dieses Ortes – und seinen heutigen Problemen. Der Checkpoint Charlie ist ein Stück Weltgeschichte. Das Schwarzweißfoto, auf dem sich am 27. Oktober 1961 genau hier gefechtsbereite Panzer der zwei Supermächte gegenüberstanden, ihre Geschütze aufeinander gerichtet, gehört zum globalen Bildergedächtnis. Am Checkpoint Charlie trafen Ost und West aufeinander, Kapitalismus und Kommunismus, GIs und rote Armee, getrennt durch eine weiße Linie, die die Grenze zwischen den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg markierte.

Heute besuchen den Ort jedes Jahr rund 4 Millionen Menschen. Und viele versuchen den Mythos für sich auszuschlachten, ein Geschäft damit zu machen – da sind die Straßenhändler, die Sowjetuniformen, Pelzmützen und Gasmasken anbieten, daneben die vollgestopften Souvenirläden mit ihren bunten Mauerbröckchen, DDR-Fahnen und Miniatur-Trabis.

Fastfoodketten und Würstchenbuden rangeln um Kundschaft, Sightseeingbusse rollen im Schritttempo über die einstige Grenzlinie, Hütchenspieler und Bettlergruppen tauchen plötzlich auf und verschwinden wieder. Das zügige Tempo, mit dem sich die Menschen sonst in dieser Gegend bewegen, kommt hier fast völlig zum Stillstand. Schulklassen blockieren die Gehwege, Touristen stehen auf der Straße herum.

Wer heute nur einige Minuten am Checkpoint Charlie herumläuft, hat das Gefühl, über einen großen Rummelplatz zu gehen. Geboten wird historische Erinnerung to go, hier schnell ein Selfie, da schnell eine Bratwurst. Wie hat sich der Ort, an dem einmal Menschen bei Fluchtversuchen starben und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg ständig präsent war, in eine schäbige Flaniermeile verwandelt? Wie wurde der Checkpoint Charlie, was er heute ist? Und was erzählt das über unseren Umgang mit historischer Erinnerung?

Im Hinterzimmer des Cafés Einstein, direkt am ehemaligen Grenzverlauf, hängen Schwarzweißbilder aus den 60er Jahren, darauf Stacheldraht, Brachen und Soldaten in Wintermänteln. Darunter sitzt Smiley Baldwin und macht seinem Vornamen alle Ehre – er lächelt, während er sich zu erinnern versucht, wie das damals war, als er als amerikanischer Soldat Dienst am Checkpoint Charlie tat.

Baldwin kam 1987 als Militärpolizist nach Berlin, zuvor war er zwei Jahre bei Frankfurt stationiert. „Dort war die Studentenszene in den Reagan-Jahren gegenüber US-Soldaten sehr ablehnend. In Westberlin waren die Leute so nett zu uns – sie waren dankbar, dass wir da waren.“ Als Militärpolizist fuhr er zusammen mit Berliner Polizisten Patrouille. Er interessierte sich für die Geschichte der Stadt, lernte Deutsch. Abwechselnd wurde er am Checkpoint Bravo an der Transitautobahn zur BRD und am Checkpoint Charlie eingesetzt.

In dem Kontrollhäuschen arbeitete er als Assistent des Non-Commissioned Officer in Charge, des verantwortlichen Unteroffiziers. „Ich habe ihm beim Papierkram geholfen oder auch mal den Müll rausgebracht.“ Eigentlich sei das ein Bürojob gewesen. Die Russen wollten genau wissen, wer, wann, wieso in den Ostteil wollte, dafür galt es unzählige Formulare auszufüllen.

Aber wichtiger als die Bürokratie sei etwas anderes gewesen: „Es ging um Ästhetik. Es musste alles gut aussehen. Vor allem große, sportliche Jungs wurden hier eingesetzt“, erzählt Baldwin. „Meine Uniform konnte allein stehen, so steif war sie, damit sie keine Falten warf. Die Schuhe blitzten. Das Häuschen roch ganz neu und nach Putzmittel.“

Der Kontrollposten und die GIs gehörten zum „Schaufenster des Westens“, als das die Amerikaner Westberlin verstanden. „Wir mussten unserem Gegner zeigen, wie wir aussehen – und zwar tiptop“, sagt Baldwin. „Militärstrategisch waren wir ja tot.“ Es gab zwar Szenarien, wie sich die Soldaten der Westalliierten im Kriegsfall auf das Gebiet der BRD hätten zurückziehen sollen. „Aber jeder wusste, dass das bei der Übermacht der Sowjets und NVA-Soldaten völlig aussichtslos gewesen wäre.“

Das Schaufenster des Westens

Er erinnert sich an eine Situation am Checkpoint, die ihm gezeigt habe, was das eigentlich bedeutete: Kalter Krieg. „Ich stand hier und sah jemand, der von der anderen Seite auf uns zurannte. Fünf Meter vor der weißen Linie ist der Mann gestolpert. Wir durften ihm nicht helfen. Wenn einer von uns nur einen Schritt über diese Linie gemacht hätte, wäre die Welt in der nächsten Minute nicht mehr in Ordnung gewesen.“ In dem Moment war der Kalte Krieg kein abstraktes Konzept mehr, kein komischer Arbeitsplatz in einem fernen Land, sagt Baldwin. „Es war plötzlich sehr ernst. Wir haben zugeschaut, wie der Mann abgeführt wurde.“

1992 scheidet er aus der Armee aus und bleibt in dem nun wiedervereinigten Berlin. Er arbeitet als Türsteher, wird feste Größe des Berliner Nachtlebens, 17 Jahre macht er die Tür des legendären Clubs „Cookies“. Er ist der Einzige aus seiner ehemaligen Einheit, der in Berlin geblieben ist.

Wie blickt er heute auf diesen geschichtsträchtigen Ort? „Was mit dem Checkpoint Charlie geschieht, ist allein Sache der Deutschen“, sagt Baldwin. „Mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der Soldaten ist unsere Verantwortung dafür vorbei. Und das ist gut so.“

Die Zeit nach 1989 bedeutet für den Checkpoint Charlie erst mal Rückbau. Die Mauer ist durchlässig geworden, jetzt soll sie ganz weg. Zwischen Juli 1990 und November 1991 werden in Berlin 155 Kilometer Mauer abgerissen, 302 Beobachtungstürme, 20 Bunkeranlagen, dazu die Grenzübergänge. Den Anfang macht der Checkpoint Charlie. In einer feierlichen Zeremonie mit den Außenministern beider deutscher Staaten, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion wird die Kontrollbaracke der Amerikaner am 22. Juni 1990 abtransportiert. Die 298th U.S. Army Band spielt dazu „Berliner Luft“. Die taz, deren Redaktionsgebäude um die Ecke liegt, schreibt: „Letzte Vorstellung für Onkel Charlie“.

Und zunächst gibt es keinen Plan, was mit dem ehemaligen Grenzübergang passieren soll. Von einem Ort des Geschehens zu einem Ort des Erinnerns – das geht nicht von heute auf morgen. Was eben noch Gegenwart war, ist nicht gleich Geschichte, und damit ist es auch nicht gleich erinnerungswürdig.

Ganz nah am Unrecht

Es gibt aber jemand, der am Checkpoint Charlie praktisch von Anfang an da ist. Jemand, der Räume füllt, die andere offen lassen. Rainer Hildebrandt, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die Nazis, eröffnet im Juni 1963 am Checkpoint sein Mauermuseum. Weil viele Geschäfte wegen der schlechten Lage nach dem Mauerbau 1961 wegzogen, kann er die Räume eines ehemaligen Cafés übernehmen. Axel Springer, der in der Nähe sein neues Verlagshaus baut, schickt einen Elektriker vorbei, der die Leitungen verlegt. Viele Redaktionen und Bildarchive stellen für die Ausstellung kostenlos Fotos zur Verfügung.

„So nahe wie möglich am Unrecht sein, dort entfaltet sich die menschliche Größe am stärksten“, erklärt Hildebrandt zur Eröffnung mit dem Pathos eines Freiheitskämpfers die Ortswahl. Das letzte Haus vor der Mauer ist damals auch nicht nur Museum. Fluchthelfer beobachten durch ein kleines Fenster alle Bewegungen am Grenzübergang, Geflüchtete werden aufgenommen, Fluchtpläne entwickelt.

Nach der Wende wollen Rainer Hildebrandt und seine Frau Alexandra den Checkpoint zu einem Denkmal für die Westalliierten machen, dafür soll auch die ehemalige Kontrollbaracke zurückkehren. Nicht die größere Baracke, die 1990 feierlich abtransportiert wurde, sondern eine Nachbildung der ersten Alliiertenbaracke aus den 60er Jahren. Eine winzige Holzhütte mit einem Schild auf dem Dach: US Army Checkpoint. Die Hildebrandts lassen sie anhand von Fotos nachbauen, am 13. August 2000 wird sie enthüllt.

Da war die Mauer für Merkel und Gauck noch ein Schutzwall.

2004 stirbt Rainer Hildebrandt. Im Inneren der nachgebauten Baracke erinnern ein Porträtfoto und ein Gedenktext an ihn, am Eingang des Mauermuseums steht eine eiserne Statue des Gründers. Das Museum selbst wirkt heute, als ob ein Messie mit Hang zur Zeitgeschichte sich mal so richtig austoben durfte.

Quelle              :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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2.) von Oben      —      Checkpoint Charlie

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Debatte um Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Wohneigentum ist keine Schande

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Kommentar von Anja Maier

Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

Fangen wir mit den Begrifflichkeiten an. Gerade hat der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Ein richtig blödes Wort, das doch eigentlich etwas Gutes meint. Deckel auf Töpfen, in denen es brodelt und kocht, waren noch nie eine gute Idee, weder physikalisch noch politisch. So betrachtet darf meine Geburtsstadt Berlin künftig als einzigartige sozialpolitische Versuchsanordnung betrachtet werden: Entweder das Ding fliegt irgendwann komplett in die Luft. Oder der Deckel bleibt drauf und am Ende werden alle satt – auch die bislang hungrig Gehaltenen.

Eigentlich handelt es sich beim Mietendeckel um einen auf fünf Jahre begrenzten Mietenstopp. Betroffen sind davon anderthalb Millionen hauptstädtische Wohnungen, was bei dreieinhalb Millionen BerlinerInnen keine Kleinigkeit ist. Künftig müsse jene um ihr als Naturrecht verstandenes Renditeversprechen bangen, die schon bisher den Hals nicht voll bekommen haben: Anleger von börsennotierten Immobilientrusts, denen die Menschen in ihren „Mietsachen“ herzlich egal sind. Zumindest solange sie ohne zu mucken pünktlich zum 1. d. M. zahlen.

Das Problem ist nun jedoch, dass das Leben, wie so oft, nicht ganz so eindimensional zu erklären ist. Denn weil es den anonymen Immobilienmillionären aus Barcelona, Moskau oder Bad Godesberg bislang herzlich egal war und weiterhin ist, wenn Menschen in Berlin, München oder Frankfurt sauer auf sie sind und vor Sorge um ihren Platz im Leben schlecht schlafen, verlegen sich kritische MieterInnen neuerdings lieber darauf, EigentümerInnen einzelner Wohnungen oder Häuser zu schmähen.

Statt sich prinzipiell und gemeinsam gegen den überhitzten Wohnungsmarkt und globale Hedgefonds zu positionieren, richtet die Wut sich der Einfachheit und ideologischen Übersichtlichkeit halber auf EigentümerInnen einzelner Wohnungen und Grundstücke. Leute also, die sich privat Geld für einen Kredit borgen, sich von ihren Eltern und Großeltern schon zu deren Lebzeiten ihr Erbe oder einen Teil davon auszahlen lassen oder – ja, das gibt es – die ganz gut verdienen.

Bei Twitter etwa wurde diese Woche eine Kollegin, die den Mietendeckel wegen seiner Auswirkungen auf KleinvermieterInnen kritisiert hat, teils aufs Übelste beschimpft. Sie bekam Drohmails, wurde sexistisch angegangen oder ultimativ aufgefordert, ihre private finanzielle Situation öffentlich darzulegen. Sie wurde als wahlweise dummes junges Ding oder abtrünnige Neoliberale geschmäht.

Der schlichte argumentative Angang in der Debatte ist in der Regel etwa dieser: Dass du eine Wohnung bezahlen kannst, ich aber nicht, beweist, dass du ein privilegiertes Arschloch bist. Es wird dann gern ein bisschen persönlich, die Aufforderung, sich für Privatestes zu rechtfertigen, steht im Raum. Der eigene Distinktionsgewinn, zumal im zeigefreudigen digitalen Raum, wächst bei ansteigendem Ton recht angenehm.

Hier meine Gegenthese: Sorry, Wohneigentum ist keine Schande, erst recht nicht, wenn es um die selbst genutzte Immobilie geht.

Um die Sache hier etwas zu verklaren, soll nicht unerwähnt bleiben, dass ich als Autorin dieses Textes glasklar der Arschloch-Fraktion angehöre. Ich besitze mit meinem Mann ein Haus im Brandenburgischen, das wir vor über zwanzig Jahren mit Unterstützung durch unsere Familien anfinanziert und dann fleißig abbezahlt haben. Wir waren Anfang dreißig, hatten zwei kleine Kinder und keinen Bock mehr, jeden Monat die üppige Szenequartier-Miete zu zahlen. Dann doch lieber das bisschen Geld, das wir verdienten, in was Eigenes investieren. Klingt uncool? War es auch. Aber eben auch nicht unschlau.

Wir hatten damals, Mitte der Neunziger, nicht gut verhandelt, der Kasten war im Grunde zu teuer und für den Preis nicht im allerbesten Zustand. Als dann während der deutschen Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren der Wert der Immobilie sank und sank, befürchteten wir, das Ersparte unserer Nachkriegs-Elterngeneration hoffnungslos in den märkischen Sand gesetzt zu haben.

Unsere Stimmung hellte sich erst wieder etwas auf, als die ersten Freunde und Kollegen uns scheinbar nebenbei fragten, ob da draußen in den Weiten Brandenburgs noch etwas käuflich zu erwerben sei. Wenn diese hippen Hobos zu uns in die Provinz kommen wollten, dachten wir, mussten wir wohl irgendwas richtig gemacht haben. Und da hatten wir verdammt noch mal recht.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
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Unten      —         Kanaldeckel auf dem Odeonplatz München – hier hört man einen unterirdischen Stadtbach rauschen: besichtigt auf der Radtour zu den Münchner Stadtbächen am 17.5.12, Wikipedia-Stammtisch München

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Author Amrei-Marie

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Linke PV am 27. /28. 10. 19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Konversion der Autoindustrie, Geschlechterparität im Bundestag und Thüringen-Wahl

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Quelle     :  AKL

Bericht von Lucy Redler

Der Parteivorstand (PV) widmete sich am Sonntag, 27.10. schwerpunktmäßig einer interessanten Debatte über die Zukunft der Autoindustrie, einem Gesetzesentwurf zur Herstellung von Geschlechterparität im Bundestag und der Vorbereitung der Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2. bis 1.3.2020 in Kassel.

Am Montag, 28.10. ging es neben der Wahlauswertung in Thüringen vor allem um die neue Forderung der LINKEN zur Mindestsicherung. Darüber hinaus gab es Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband und wurden etliche weitere Vorlagen beschlossen. Da Thies Gleiss derzeit leider die Stimme versagt, verantwortet Lucy Redler diesen Bericht allein.

Autoindustrie

Bernd Riexinger hatte eine Diskussionsvorlage zur Zukunft der Autoindustrie und deren „soziale, ökologische, demokratische Transformation“ eingereicht, die auf hohem Niveau diskutiert wurde. In der Debatte ging es um das von ihm vorgeschlagene Ziel der Halbierung der Anzahl der Autos bis 2030, ob E-Autos eine Alternative sind oder nicht, die nötige Konversion der Produktion, einen Fünf-Stufen-Plan zum kostenfreien ÖPNV, das Ziel einer emissionsfreien Wirtschaft in 15 bis 25 Jahren, der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Fragen der Vergesellschaftung.

Angesprochen wurde, dass all dies nicht in der bisherigen Form der kapitalistischen Verwertung möglich sei. Klar wurde dabei auch, dass es im Parteivorstand unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob eine Transformation der Autoindustrie und die Einführung von Wirtschaftsdemokratie im Rahmen des Systems möglich sind, oder es nötig ist (Lucys und Thies Meinung), offensiver die Eigentums- und Systemfrage zu stellen. Das Ziel, das Klima zu retten, erfordert die Konversion der Autoindustrie. Das ist nur durch die Vergesellschaftung der Autoindustrie möglich und muss einhergehen mit der Überführung anderer Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und der Einführung demokratischer Planung.

Eine Debatte gab es erneut (wie bereits beim letzten PV zur CO2-Bepreisung) zur Frage, ob es ausreicht, das Angebot des ÖPNVs zu erweitern und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, oder ob die Nutzung von Autos in der Innenstadt verteuert werden muss durch Parkraumbewirtschaftung und andere Maßnahmen, um marktwirtschaftlich ein anderes Verhalten zu erzwingen. Letzteres würde aus Sicht der AKL aber vor allem Menschen aus der Arbeiter*innenklasse treffen, Reiche könnten sich weiter leisten, ihre Autos in die Städte zu fahren (Umweltverbände sagen zudem, dass solche marktwirtschaftlichen Steuerungen viel zu langsam und viel zu wenig Wirkung erzeugen).

Bernd Riexinger hatte vorgeschlagen, das Konzept der LINKEN als „linken Green New Deal“ zu betiteln. Lucy sprach sich aus verschiedenen Gründen dagegen aus. Für viele klingt Deal nach einem Deal mit den Konzernen und nicht nach dem nötigen Kampf gegen Konzerninteressen. Bernd Riexinger verwies dagegen darauf, dass der Begriff international von Linken geprägt sei, zeigte sich aber offen für andere Begriffe.

Als Lesehinweis empfahl Lucy das Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ von Winfried Wolf (erschienen 2019 bei Promedia) und die Durchführung von Veranstaltungen mit ihm zum Thema alternative Verkehrspolitik. Winfried Wolf spricht sich darin sehr deutlich gegen E-Autos als angeblich grüne Alternative aus.

Geschlechterparität im Bundestag

Als zweiten Schwerpunkt unter Aktuelles diskutierte der PV einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Umsetzung der LINKE-Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag. Dazu nahm Conny Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, an der Sitzung teil und stellte den Entwurf vor. Während die Quotierung der Kandidat*innen auf den Listen und in Wahlkreisen der LINKEN unstrittig ist, ging es darum, ob die Partei einen Gesetzentwurf einbringen soll, der alle Parteien dazu verpflichtet, Wahllisten und Kandidat*innen für Direktmandate in den Wahlkreisen geschlechterparitätisch aufzustellen. Die gesetzliche Verpflichtung zur paritätischen Aufstellung der Wahllisten ist noch einfach vorstellbar, komplizierter wird es bei den Wahlkreisen. Der Vorschlag von Conny Möhring und anderen ist, die Umsetzung als paritätische Doppelbesetzung der Wahlkreise zu ermöglichen, indem die heutige Anzahl von Wahlkreisen halbiert und dann doppelt mit Mann und Frau besetzt wird. Die Alternative zur Einführung der vollen Geschlechterparität wäre die Abschaffung der Wahlkreise und die Umsetzung der Wahl über ein reines Verhältniswahlrecht. Diese Vorschläge wurden konstruktiv und kontrovers diskutiert.

Das Stimmungsbild zum Gesetzentwurf ging dann auch dementsprechend ungefähr 50:50 aus.

Eine Entscheidung darüber wurde auf die nächste PV-Sitzung am 23./24.11. verschoben. Positiv wurde festgehalten, dass Conny Möhring diese Diskussion im PV sucht, da ja sonst nicht selten die Fraktion Entscheidungen trifft und die Partei vor vollendete Tatsachen stellt.

Strategiekonferenz 2020

Am 29.2. bis 1.3.2020 soll eine bundesweite Strategiekonferenz der LINKEN im Kulturbahnhof im schönen Kassel stattfinden, die offen für alle Mitglieder ist. Dort sollen keine Beschlüsse gefasst werden, aber Räume in Plena und workshops geöffnet werden, um über die weitere Strategie der LINKEN zu sprechen. Die Konferenz soll sich vor allem an Mitglieder und Aktive richten und zudem an Akteur*innen aus dem Umfeld der Partei.

Ilja Seifert brachte es gut auf den Punkt, als er sagte, es sei nicht zentral, dass dort hundert Journalist*innen rumspringen, um sich keine Agenda von außen aufzwingen zu lassen.

Was genau diskutiert werden soll, wird Gegenstand von Debatten und auch Kontroversen sein. Ein Mitglied des geschäftsführenden PVs meinte, es solle dort kein Best-of der Kontroversen der letzten Jahre geben, sondern das diskutiert werden, was gesellschaftlich nötig sei. Es ist natürlich richtig, dass die Strategiekonferenz neue (und alte) Fragen wie Zukunft der Autoindustrie, Klimapolitik, internationale Handelsbeziehungen- und kriege, Aussichten auf eine Rezession diskutieren muss, aber zugleich müssen auch die Kontroversen der letzten Jahre ihren Platz haben. Denn diese sind ja nicht losgelöst von den gesellschaftlich notwendigen und aktuellen Fragen.

Mitglieder der Partei sind aufgerufen, bis zum 10.1.2020 eigene Strategiebeiträge von bis zu 10.000 Zeichen einzureichen. Diese könnt ihr hier einreichen:

strategiedebatte@die-linke.de . Die Beiträge sollen online und eine Auswahl in einem Printreader veröffentlicht werden. AKL-Mitglieder werden sich mit Beiträgen zu Wort melden.

Der PV wählte eine Vorbereitungsgruppe, der folgende Mitglieder aus dem PV angehören: Jörg Schindler, Harald Wolf, Lucy Redler (Vertretung Thies Gleiss), Ralf Krämer, Jan van Aken. Dazu kommen Genoss*innen aus dem Bundesausschuss, aus Parteiströmungen, Jugendverband, SDS und der Bundesgeschäftsstelle.

Vorschläge zur Strategiekonferenz könnt ihr gern an die Vorbereitungsgruppe oder auch direkt an Lucy richten. Die Vorbereitungsgruppe wird nun noch erweitert durch Genoss*innen aus Landesverbänden (also meldet euch schnell über euren Landesverband, wenn ihr mitmachen wollt.)

Weitere Themen unter Aktuelles waren die Massenproteste in Chile, Katalonien, Libanon und Irak, die Parteikampagnen zu Pflege und Mieten, die geplanten Studierendenstreiks ab dem 23.11., die Aufklärung des Lübke-Mordes und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Neue Forderung: 1200 Euro Mindestsicherung

Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten lagen vier Vorschläge zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherungsforderung der LINKEN (derzeit 1050 Euro) vor. Von diesen wurden in der Debatte im Wesentlichen drei diskutiert:

Erstens: Die BAG Hartz IV, bei der Sitzung durch zwei Genoss*innen vertreten, stellte ihr Konzept von einer sofortigen Erhöhung der Mindestsicherung auf 1200 Euro vor.

Zweitens: Der Gegenvorschlag kam von Ralf Krämer, der eine Erhöhung von 1150 Euro errechnet hatte.

Drittens: Der dritte Vorschlag war, die Forderung auf 1200 Euro zum nächsten Bundestagswahlkampf zu erhöhen.

Die Debatte drehte sich dann weniger um die Differenz von 50 Euro, sondern um die Frage, nach welchen Gesichtspunkten wir Forderungen aufstellen. Während die BAG Hartz IV, Lucy und andere Parteilinke politisch dafür plädierten, die objektive Notwendigkeit zum Ausgangspunkt zu nehmen und mit der Forderung nach 1200 ein Signal an Bündnispartner*innen in Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden auszusenden und eine überfällige Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen, argumentierten andere entweder stärker mathematisch oder damit, dass für die Durchsetzung von 1200 Euro die starken Bündnispartner in den Gewerkschaften fehlen und 1200 Euro gegenüber Lohnabhängigen schwerer vermittelbar seien. Es stimmt, dass die Gewerkschaften diese Forderung nicht aufstellen, dasselbe gilt jedoch auch für die Forderung nach 1050 und 1150 Euro. Es stimmt auch, dass manche prekär Beschäftigte eine Forderung nach 1050, 1150 oder 1200 Mindestsicherung nicht nachvollziehen können, doch das spricht wohl eher für Lohnerhöhungen statt einer niedrigeren Mindestsicherungsforderung. Lucy sprach sich dafür aus, flankierende Forderungen nach einem Mindestlohn von 13 Euro aufzustellen.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Forderung nach 1200 Euro, in der Stichwahl setzte sich dann der moderatere Vorschlag durch, diese Forderung zum nächsten Bundestagswahlkampf statt unmittelbar aufzustellen.

Wenn euch die Vorlage der vier Varianten interessiert, schicken Thies oder Lucy euch diese gern zu.

Wahlerfolg für „Landesvater Bodo Ramelow“

Die Auswertung der Thüringenwahl kam viel zu kurz. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow konnten Montag aufgrund vieler Termine erst ab 11:30 an der Sitzung teilnehmen und eilten um 12 Uhr mit den Parteivorsitzenden zur Bundespressekonferenz.

Landtag Erfurt 2011-05-18 mnII (55).JPG

Nach minutenlangen Standing Ovations für Bodo Ramelow für die Presse, an denen sich die Autorin nicht beteiligte, gab es hochlobende Beiträge der Parteivorsitzenden und dann Inputs von Susanne Hennig- Wellsow und Bodo Ramelow. Bodo Ramelow erklärte die Arbeitsteilung so, dass er alle drei Parteien vertrete und Susanne Hennig-Wellsow die Partei und diese Arbeitsteilung beim Arbeitskampf der Uniklinik Jena gut geklappt habe. Susanne Hennig-Wellsow lobte, dass Bodo Ramelow als „Landesvater“ überall respektiert sei. Sie verteidigte, dass es Wahlplakate mit Bodo Ramelow ohne Logo der LINKEN gab.

Leider werden diese Sichtweisen aus Sicht der Autorin von wenigen kritisch hinterfragt.

Bodo Ramelow verwies darauf, dass er Ministerpräsident bleibe und auch bereit sei, sich mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang wählen zu lassen.

Natürlich sind 31 Prozent für DIE LINKE in Thüringen ein gutes Ergebnis. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, warum die AfD so stark werden konnte und ob DIE LINKE mit diesen 31 Prozent linke Politik betreiben wird und diese nutzt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern oder nicht.

An Diskussionszeit verblieben genau 10 Minuten und es gab nur zwei Beiträge, unter anderem von Lucy, die neben den bekannten Differenzen zur Regierungsbeteiligung und einer Warnung vor Bündnissen mit der CDU fragte, ob DIE LINKE Thüringen die 31 Prozent denn nun gesellschaftlich für die Mobilisierung zur Umsetzung eines Gesetzes zu Mietabsenkung, Mietendeckel und einem Gesetz für bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus nutzen werde. Bodo Ramelow antwortete, ein Mietendeckel sei Symbolik und die Regierung habe gerade erst 6000 Wohnungen zurückgekauft.

Das erinnerte die Autorin an das Motto des Berliner Bürgermeisters Müller statt auf Enteignungen auf „Kaufen, Bauen, Deckeln“ zu setzen – nur ohne Deckeln.

Die AKL bleibt gespannt, ob die 31 Prozent für wirklich linke Politik genutzt werden, oder ob es so weitergeht wie bisher mit sozialdemokratischer Politik. Die AKL spricht sich für eine Minderheitsregierung allein der LINKEN in Thüringen mit sozialistischer Politik, gestützt auf gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen, aus. Vier Beiträge aus dem Kreis der AKL zu Thüringen (vom Bundessprecher Thies Gleiss und von den AKL- Mitgliedern Claus Ludwig und Sebastian Rave) findet ihr hier:

https://www.antikapitalistische-linke.de

Weitere Beschlüsse

Außerdem wurde (neben weiteren Vorlagen) das Folgende beschlossen:

• Die Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in Braunschweig und der bundesweiten Demonstration in Solidarität mit Rojava am 2.11. in Berlin

• eine finanzielle Unterstützung von Aufstehen gegen Rassismus, der Roten Ruhr-Akademie in Essen, des politischen Aschermittwochs in Bayern, dem Gedenken an 100 Jahre Kapp-Putsch des Kreisverbands Wesel

• politische Vorlagen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Rekommunalisierungskampagne

• die Durchführung des Jahresauftakts am 10.1.2020 ab 18h im „refugio“ in Berlin-Neukölln und der Gremienberatung mit dem Themenschwerpunkt 15 Jahre Agenda 2010 am 11.1.2020

Darüber hinaus wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung im dritten Quartal, der Finanzbericht und der Genderbericht 2018 zur Kenntnis genommen (und leider aus Zeitgründen nicht diskutiert, wir empfehlen die Lektüre) und die Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband entgegen genommen. Für Letztere soll in Zukunft mehr Zeit auch zur Diskussion eingeplant werden.

Berlin, 30.10.2019, Lucy Redler (und schöne Grüße von Thies Gleiss)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle           :

Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg
  • Created: 2019-09-03 13:05:37

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Unten            —        Susanne Hennig, 18. Mai 2011

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Sind nun alle Bodo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Für eine LINKE-Alleinregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–11.jpg

Quelle       :      AKL

Von Claus Ludwig.

Es ist gut, dass die LINKE zur stärksten Partei in Thüringen geworden ist und bei gestiegener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen und prozentual zulegen konnte. Doch Grund zum Jubeln ist dieses Ergebnis nicht. Zwei Wochen nach dem Doppelmord von Halle haben die Stichwortgeber der Nazi-Terroristen unter dem offenen Rechtsextremisten Björn Höcke ihre Stimmen mehr als verdoppeln können. Jetzt werden Rufe laut, die LINKE solle mit der CDU koalieren oder die FDP zu R2G dazuholen. Die LINKE sollte  dies ablehnen.

Wie in Brandenburg und Sachsen hat es bei der Landtagswahl in Thüringen eine scharfe Polarisierung anhand der Frage “für oder gegen die AfD” gegeben. Viele dieser Wähler*innen haben ihre Stimme der stärksten Anti-AfD-Kraft und damit der Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegeben. In Sachsen profitierte davon die CDU, in Brandenburg die SPD.

Die LINKE gilt – nicht zu Unrecht – im Osten als Teil des Establishments. Die Regierungsbeteiligung hat die LINKE verändert, nicht aber die Verhältnisse. Auch unter Bodo Ramelow gab es keinen Politikwechsel, sondern überwiegend ein “weiter so”.

Es ist rechnerisch nicht möglich, eine Regierung ohne LINKE oder AfD in Thüringen zu bilden. Eine Regierung mit der CDU würde, gerade angesichts der nahenden Wirtschaftskrise, dazu führen, dass die LINKE die Mitverantwortung für eine Politik übernimmt, die gegen die arbeitenden Menschen gerichtet ist. Das würde der AfD die Möglichkeit eröffnen, noch stärker zu werden. Das gleiche gilt, wenn die LINKE mit SPD, Grünen weiter regiert und sich die FDP als neoliberale Laus in den Pelz holt.

DIE LINKE hat 31% der Wähler*innen für sich mobilisiert. Was macht sie daraus? Wie baut sie auf der Grundlage eine starke antirassistische Bewegung auf, um die AfD zu bekämpfen? Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, mit klaren Eckpunkten und dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren (siehe unten).

In den nächsten Wochen wird viel von Verantwortung die Rede sein. Die wahre Verantwortung der LINKEN ist es, eine gesellschaftliche Alternative zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, Armutsrenten und Rassismus zu formulieren und dafür auf allen Ebenen zu kämpfen – auf der Straße, im Parlament und – bei 31 Prozent Wähler*innen – auch in der Regierung. Das geht nicht mit den Establishment-Parteien von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD, das geht nur mit einer linken Alleinregierung. Wenn die LINKE klare Beschlussvorlagen im Interesse der arbeitenden Menschen in den Landtag einbringt, müssen die etablierten Parteien Farbe bekennen, ob sie mit der AfD gegen die LINKE opponieren oder deren Anträge passieren lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle    :           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

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Sexismuskritik -+- Wedding:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Das „viertcoolste“ Stadtviertel der Welt

File:Strassenschild luederitzstr berlin.JPG

Ist es nicht eine alte Tradition der Politiker – Innen, ehemalige Mörder und Verbrechen durch  Benennung von öffentlichen Plätzen und Straßen im Gedächnis  einzuzementieren.  Motto wir sind heute soooo viel besser !!

Quelle      :         Untergrund-blättle CH.

Von    lcm

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Strassen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen.

Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Strassennamen.

Es gibt knapp 10.000 Strassen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Strassen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Strassenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschliesslich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Strassen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Strasse, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Strassenschild befestigten wir ausserdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Strasse nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstrasse, die so etwas wie die Hauptstrasse im Wedding ist, benannten wir ausserdem in „Müllerinnenstrasse“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Grossflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstrasse. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstrasse“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstrasse e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Strassenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat ausserdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschliesslich weisse, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

File:Berlin Gesundbrunnen mit Stephanuskirche von Humboldthöhe.jpg

Die Studie von Mietenwatch zeigt ausserdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Strasse, Leopoldplatz oder Soldiner Strasse – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben            —          Straßenschild der Lüderitzstraße in Berlin-Wedding (Afrikanisches Viertel), benannt nach Adolf Lüderitz (1834-1886

Author Chrischerf  /    Source      –      Own work
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Unten            —         Panorama from the Humboldthain

Author Andreas Praefcke    /      Source     :     Own work
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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Caren Lay tritt an

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Aus Berlin Martin Reeh

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.

Mit Caren Lay hat eine erste Bewerberin ihre Kandidatur für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich angemeldet. Die 46-jährige ist derzeit Vize-Fraktionschefin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird am 12. November neu gewählt.

„Wir brauchen ein starkes Zentrum und strömungsübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Lay am Mittwoch gegenüber den Medien in Berlin. „Erwerbslose und Beschäftigte können sich keine zerstrittene Linke leisten.“ Sie stehe für eine „Kultur der Anerkennung“ und der „Wertschätzung“ der Arbeit der 69 Abgeordneten. Wagenknecht stand fraktionsintern in der Kritik, weil sie zwar zahlreiche öffentliche Auftritte absolviert, die eigentliche Fraktionsarbeit aber vernachlässigt hatte.

Lay wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied geboren, studierte in Marburg, Frankfurt am Main und Berlin. 2000 ging sie als Mitarbeiterin zur PDS-Fraktion nach Sachsen, war kurzzeitig Redenschreiberin für die grüne Bundesministerin Renate Künast, ehe sie 2004 als PDS-Abgeordnete wieder nach Sachsen zog.

Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Bundesgeschäftsführerin, ein Jahr hatte sie ein Mandat im Bundestag angetreten. Seitdem hat sie sich in der Mietenpolitik einen Namen gemacht und das Thema sowohl in ihrer Partei auf die Tagesordnung gesetzt als auch Verbindung mit Basisgruppen geschaffen.

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Lay könnte den inoffiziellen Anforderungen ihrer Fraktion an eine Ost-West-Quotierung genügen, auch wenn sie nicht im Osten aufgewachsen ist. Die Noch-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht war den umgekehrten Weg gegangen: Sie wuchs im Osten auf, ging in den Westen und kandidierte für den Landesverband NRW.

Ob ihre Wahl die persönlich wie politisch zerstrittene Fraktion einen könnte, ist schwieriger zu beantworten. „Es gibt bisher eine positive Resonanz auf meine Kandidatur, insbesondere aus der Mitte der Fraktion“, sagte Lay, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.

Was wird mit den Wagenknechtianern?

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Unten           —              Caren Lay im Trecker.

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Wahlausgang in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erfolgreiche Umgruppierung sozialdemokratischer Wähler*innen

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

Quelle      :     AKL

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!

Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.

– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.

– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?

– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.

Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.

Für eine Minderheitsregierung der LINKEN

– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.

Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.

Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.

Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Je weniger Zweifel, desto schlechter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.

Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.

In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?

Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.

Datei:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Urheber A.Sa