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AKL Top-Down-Projekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Ein Top-Down-Projekt für die Europawahlen?

„Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz, Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen, Zerreissen sie des Feindes Herz.“

Wer ist schon Goethe ? – Wir zitieren  : „Die Glocke – Friedrich von Schiller“

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Quelle : AKL

Von von Heino Berg.

Zu einem aktuellen „Zeit“-Interview von Sahra Wagenknecht

In ihrem Zeit-Interview vom 8.2. (www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2712.eine-frage-der-zeit.html) kündigt Sahra Wagenknecht weitere Initiativen für eine linke Sammlungsbewegung im Falle einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition an, für die Martin Schulz heute seine Ambitionen auf das Außenministerium zurückgezogen hat…

Zum Inhalt des Interviews

Sahra begründet das damit, dass „Rot-Rot-Grün“ als Regierungsperspektive „tot ist“ und dass „die LINKE allein aber keine Regierung bilden“ könne. Sie habe eine Diskussion über eine breitere, linke Alternative anstoßen wollen, deren konkrete Form aber bewußt offen gelassen.

Als Vorbild nennt sie die Wahlbewegung von Jean-Luc Melenchon „La France insoumise“, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen fast 20% erreicht hat und damit „anstelle von Le Pen das Gesicht der Opposition“ geworden sei.

Nach der Zustimung von „vielen SPD-Mitgliedern“ zu ihrem Projekt wünsche sie sich mehr „öffentliche Unterstützung von ein paar bekannten Gesichtern“ aus der SPD. Eine „parteiübergreifende Bewegung“ sei vorerst am besten geeignet. Da das deutsche Wahlrecht aber sehr an Parteien orientiert sei, könne sie sich eine Öffnung der Wahllisten einer Partei (also der LINKEN) vorstellen. Der Name dieser Liste sei noch offen. Über die inhaltlichen Ziele der neuen Formation sagt sie nur, dass sie „nicht in die Falle des no-border-Neoliberalismus tappen“ dürfe.  Auf die Frage, warum sie ihren Vorschlag nicht zunächst in ihrer eigenen Partei zur Diskussion gestellt habe, antwortet sie, dass er „nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke gezielt“ sei.

Sahra Wagenknecht bekräftigt damit ihren medialen Vorstoß für eine neue Linksformation nach französischem Vorbild, obwohl er in den Parteigremien der LINKEN kaum und in SPD und Grünen von niemandem aufgegriffen wurde. Er zielt offensichtlich auf die Europawahlen in 2019, für die eine neue, durch einige Prominente aus dem rotgrünen Spektrum erweiterte Liste antreten könnte. Ob dieser Plan von einer Zustimmung des Bundesparteitag der LINKEN im Juni dieses Jahres abhängig gemacht werden soll, läßt Sahra Wagenknecht ebenso offen wie das politische Profil und die Strukturen dieser „Bewegung“ sowie die Frage, ob daraus eine „neue Volkspartei“ (Oskar Lafontaine) neben bzw. anstelle der LINKEN werden solle.

Zu den gesellschaftlichen Vorraussetzungen einer neuen Sammlungsbewegung

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick verlockend, den sich abzeichnenden Selbstmord der SPD in einer neuen GroKo und die gescheiterten Versuche der Grünen, in eine Regierung Merkel einzutreten, mit dem Angebot einer gemeinsamen Wahlliste von LINKEN zusammen mit unzufriedenen SPD-VertreterInnen zu beantworten. Denn es ist ja richtig, dass die künftige GroKo für ihr neoliberales „Weiter so“ keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Richtig ist auch, dass die LINKE nicht zuletzt aufgrund ihrer Geburtsfehler (dazu gehören ihre Regierungsbündnisse mit neoliberalen Kriegs- und Kürzungsparteien) das so entstandene politische Vakuum und ihr Potenzial bislang weder bei Wahlen, noch auf der Strasse ausschöpfen konnte. Anstatt gegen eine geschwächte Groko endlich auf konsequente Opposition anstelle von R2G  zu setzen, um die Krise der SPD für eine qualititative Stärkung der LINKEN zu nutzen, wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ihr krachend gescheitertes rotrotgrünes Regierungs- nun durch ein ähnlich gefärbtes Parteienprojekt ablösen.

Ein linkes Partei- oder Wahlprojekt, dass über die Grenzen der Partei Die LINKE hinaus geht, ohne ihre im Erfurter Programm beschriebenen, sozialistischen Kernziele zu verwässern und zu gefährden, kann durchaus sinnvoll sein. Es setzt jedoch eine gesellschaftliche Bewegung von unten voraus. Also einen massenhaften, aktiven Widerstand gegen die auch von SPD und Grünen mitgetragene Politik der Banken und Konzerne. Solange dieser – jedenfalls in Deutschland – noch durch relative ökonomische Stabilität verzögert und durch den Gewerkschaftsapparat erfolgreich blockiert werden kann, muss eine zusätzliche Linksformation eine Kopf- bzw. Zangengeburt bleiben. Sie könnte nur durch undemokratische Top-Down-Strukturen künstlich zu bürokratisch-parlamentarischem „Leben“ erweckt werden. Sie würde die Ansätze von demokratischen Parteistrukturen der LINKEN nicht ergänzen und erweitern, sondern die bestehenden Mitwirkungsrechte der Basis im Gegenteil aushebeln und damit den Keim für neue Spaltungen der Linken anlegen.

Bei den aktuellen Konflikten in der SPD (und in den Grünen) geht es eben nicht um inhaltliche Richtungsentscheidungen für oder gegen bürgerliche Politik, sondern allein um taktische Überlegungen, in welcher Regierungskonstellation die Agendapolitik ohne zusätzliche Mandatsverluste fortgesetzt werden kann. Deshalb sind auch die GroKo-Gegner im SPD-Apparat an einer organisierten und dauerhaften Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Kräften nicht interessiert. Die kategorische Ablehnung der neuen Wagenknecht-Offerten aus diesen Reihen ist weder zufällig noch vorläufig. Das unterscheidet die verbürgerlichte SPD von heute von der bürgerlichen Arbeiterpartei dieses Namens in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts oder in der Weimarer Republik, als Einheitsfrontangebote von Kommunisten noch an sozialistischen Erwartungen der proletarisch geprägten Parteibasis anknüpfen konnten.

Für diejenigen Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen, die mit der Kriegs- und Kürzungspolitik ihrer Parteiführungen brechen wollen, steht in Die LINKE auch heute schon „die Tür offen“. Wenn damit nicht allein rotgrüne Funktionäre gemeint sind, die nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, werden wir ihnen das aber nicht durch eine formelle Neugründung zusammen mit einigen halblinken „Möchtegern-Promis“ erleichtern, die nur abgestandenen sozialdemokratischen Wein in neue Schläuche abfüllen möchten. Ehrliche und eben deshalb enttäuschte Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen gewinnen wir nur, wenn sich die LINKE glaubwürdig von diesen Parteien des bürgerlichen Establishments unterscheidet, anstatt sie krampfhaft nachahmen oder gar mit ihnen regieren zu wollen. Genau dieser Bruch mit den bestehenden Verhältnissen würde jedoch ausbleiben oder bestenfalls ein Strohfeuer bei Wahlen erzeugen, wenn an die Stelle eines inhaltlichen Aufbruchs von unten eine formale Umgruppierung und Umbenennung von oben tritt, die nur auf mediale Promieffekte setzt, anstatt die inhaltliche Wechselstimmung dieser Menschen ernst zu nehmen.

Zum Vorbild „La France Insoumise“

Sahra Wagenknecht gibt als Vorbild für ihre neue Wunschformation den von Jean-Luc Melenchon zusätzlich zur „Parti de Gauche“ gebildeten Wahlverein „La France insoumise“ (LFI) an. Dieser konnte bei den französischen Präsdentschaftswahlen in der Tat beeindruckende Erfolge verzeichnen, weil sich die Sozialdemokratie nach dem Desaster von Hollande in Auflösung befindet und die KPF trotzdem an Bündnissen mit ihr festhalten möchte. In der LFI ist jede(r) Mitglied, der per Mausclick auf der LFI-Webseite die Kandidatur von Melenchon und seine programmatische Erklärung unterstützt hat. Demokratisch gewählte Gremien, in denen die Mitglieder auf den verschiedenen Ebenen über die Politik und die Auswahl der MandatsträgerInnen mitbestimmen können, sind – ebenso wie ein Mitgliedsbeitrag – in der LFI nicht vorgesehen. (Siehe dazu: http://www.attac.de/uploads/media/France_Insoumise_PeWa.pdf ) Was als Wahlverein gegen Le Pen kurzfristig nützlich und erfolgreich sein mochte, ist – ebenso wie der von Macron namens „La Republique En marche“ – keine dauerhafte Alternative zur Krise des bürgerlichen Politikbetriebs, sondern im Gegenteil nur eines seiner Zerfallsprodukte.

Als organisierter Rahmen für die soziale Emanzipation der Lohnabhängigen sind diese Top-Down-Strukturen jedenfalls nicht geeignet.  Auch wenn sie sich als „moderne Bewegungen“ titulieren, um die weit verbreitete Wut über den Verrat früherer Arbeiterparteien auszunutzen, bleiben solche „Online-Parteien“ und ihre ParlamentsvertreterInnen dem ideologischen und materiellen Druck der Herrschenden sogar noch stärker ausgeliefert, als das in den traditionellen Arbeiterparteien der Fall war, weil solche Parlamentsfraktionen auf Parteimitglieder und deren Klasseninteresse keinerlei Rücksicht nehmen müssen. Das bestätigt auch die spanische Erfahrung mit PODEMOS, die immerhin aus einer Massenbewegung der Basis (Indignados) hervorgegangen ist, aber in der Fixierung auf Iglesias sehr autoritär strukturiert blieb und faktisch die Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unterstützt hat.

Ohne eine Mitgliederbasis, die an Versammlungen, Aktionen und realen Diskussionen teilnehmen und die neue Organisation mit ihren Mitgliedsbeiträgen von Großspendern unabhängig machen kann, bleiben solche Wahlvereine und „sozialen Netzwerke“ im Internet dem persönlichen Gutdünken ihrer GründerInnen und ihren informellen Zirkeln ausgeliefert. Oder sie verschwinden – wie die Piraten – ebenso schnell, wie sie gekommen sind. Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch die Betroffenen selbst (also für das, was den Kern von „sozialen Revolutionen“ ausmacht) gibt es für MarxistInnen keine Abkürzungen. Auch das gehört zu den geschichtlichen Lehren aus dem  Zusammenbruch von Staaten, die sich sozialistisch genannt haben, ohne den Lohnabhängigen die demokratische Kontrolle über die verstaatlichen Produktionsmittel zu ermöglichen.

Zu den Konsequenzen für Die LINKE

Der Umstand, dass die LFI und Melenchon kein Bleiberecht für die Geflüchteten verlangen, mag für Sahra Wagenknecht vorbildlich sein und eine inhaltliche Brücke zur ausländerfeindlichen Migrationspolitik der rotgrünen Parteispitzen bilden. Wenn Sahra diese Beschlüsse der LINKEN gegen Abschiebungen jedoch als „no border-Imperialismus“ verleumdet und den Verzicht darauf als inhaltlichen Hauptgrund für die Bildung einer neuen Formation oder Wahlliste anführt, ist das eine Öffnung nach rechts, die andere Zugeständnisse an den neoliberalen Mainstream nach sich ziehen und die LINKE als Systemalternative in Frage stellen würde. Das gilt auch für die EU-Kritik von Melenchon, die nicht auf den Austritt aus EU und Nato und eine sozialistische Alternative für Europa, sondern eher auf eine „EU der Nationalstaaten“ setzt.

Das Zeit-Interview von Sahra unterstreicht, dass ihre Überlegungen für eine „neue linke Volkspartei“ nicht nur ein Testballon oder ein taktisches Druckmittel für personelle und inhaltliche Weichenstellungen beim Bundesparteitag darstellen. Da Sahra sich damit ausdrücklich nicht an die Mitglieder der LINKEN, sondern an das rotgrüne Spektrum außerhalb der Partei wendet, entzieht sich die Fraktionsvorsitzende ähnlich wie in der Migrationsfrage ganz bewußt den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der gewählten Parteigremien.  Praktische Konsequenzen für die Vorbereitung der Europawahlen werden dadurch immer wahrscheinlicher und sollten von SozialistInnen vor und auf dem Bundesparteitag umso deutlicher zurückgewiesen werden.

Quelle: http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance

akl - Antikapitalistische Linke

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Jüdisches Leben in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Antisemitismus in Deutschland

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Aus Berlin von Steffi Unsleber

Was bedeutet der alltägliche Judenhass für die Betroffenen? Yorai Feinberg und Gemma Michalski berichten über ihr Martyrium.

BERLIN taz | Als Yorai Feinberg am 19. Dezember 2017 auf die Straße tritt, will er eigentlich nur kurz durchatmen. Sein Restaurant hat bei Google gerade eine negative Bewertung bekommen – von einem gewissen AlKiefah, der israelische Einrichtungen auf der ganzen Welt schlecht bewertet. Feinberg zündet sich eine Zigarette an. Es ist kurz vor Weihnachten. Nur noch ein paar Tage, dann würden sie das Lokal für zwei Wochen schließen und in Urlaub fliegen.

Dann kommt dieser Mann auf ihn zu. Ein älterer Herr mit grauem Haar und Kunstpelzkragen. Er sieht gepflegt aus, er ist Physiotherapeut in Charlottenburg, wird Feinberg später erfahren.

„Ihr seid verrückt“, sagt dieser Mann. „Warum?“, fragt Feinberg. „Weil ihr seit siebzig Jahren Krieg gegen die Palästinenser führt.“ Die Diskussion springt hin und her, der Ton wird immer unfreundlicher, Feinbergs Freundin filmt. „Ihr seid so brutal“, sagt der Mann. Und zeigt auf die Menora, den siebenarmigen Leuchter im Schaufenster des Restaurants. „Was wollt ihr denn noch hier nach 45? Alle wieder zurück in eure blöden Gaskammern. Keiner will euch hier.“ Der Mann besprüht Yorai Feinberg mit Spucke, während er spricht, Feinberg weicht zurück. Nach einigen Minuten fährt ein Polizeiwagen vorbei, Feinberg hält das Auto an. Als der Polizist dem Mann einen Platzverweis erteilt, dreht der durch. „Du Judensau!“, schreit er und versucht, am Polizisten vorbeizukommen. Ein Freund von Feinberg stellt das Video etwas später online und das Restaurant wird über Nacht berühmt.

Als Yorai Feinberg ein paar Wochen später davon erzählt, wirkt er gefasst. Er sagt, er erlebe so etwas ungefähr einmal im Monat. Anrufer, die ihm „Grüße von Adolf“ ausrichten. Leute, die „Heil Hitler“ ins Telefon rufen. Oder etwas wie: „Wir sind 50 Palästinenser und wollen einen Tisch reservieren.“

Feinberg überlegt, Deutschland zu verlassen

Feinberg stammt aus einer polnischen Familie. Sein Vater hat den Holocaust überlebt; er hat sich als Vierjähriger in einem Erdloch unter einer Scheune versteckt. All diese Nazisprüche verletzen ihn. Er überlegt schon länger, Deutschland zu verlassen, sagt er. Und viele jüdische Menschen, die er kenne, denken wie er.

Jeder Jude, der eine Weile in Deutschland gelebt hat, lerne diesen Hass kennen, sagt er. „Es gibt Antisemitismus von Rechten, von Linken und von Muslimen. Ein Problem verdeckt das andere.“ Er spürte den Hass zum ersten Mal vor etwa zwanzig Jahren, da war er 19 und tanzte in Leipzig Ballett. Die Tänzer begrüßten ihn immer mit „Heil Hitler“, sagt er. Der erste Solist war der Schlimmste: Er habe sich zwei Finger unter seine Nase gelegt und Hitler imitiert. Alle anderen haben gelacht. „Er war wirklich böse“, sagt Feinberg. „Und ich war ein ganz kleines Kind.“

Ein paar Tage, nachdem Feinberg durch das Video berühmt geworden ist, werfen zwei Männer ihm Böller vor die Tür. Einer ruft an und sagt, dass er tote Juden essen will. Und als Feinberg und seine Freundin aus dem Urlaub zurückkommen, finden sie vor dem Eingang eine Papiertüte voller Kot.

Es waren schwierige Wochen für Juden in Berlin und in Deutschland. Da waren die Jugendlichen, die zwei Hebräisch sprechende Kinder auf einem Spielplatz mit Böllern bewarfen. Die versuchten, die Haare anzuzünden, dann wegrannten und riefen: „Allahu akbar!“

Da war die Demonstration vor der US-Botschaft, bei der einige Teilnehmer Israelfahnen verbrannten und „Tod den Juden“ riefen – so berichten es Zuschauer. Die Menge applaudierte.

Da war der Vorfall an einer Schule: Ein jüdischer Junge wurde von seinen Mitschülern angegriffen, als es um den Nahostkonflikt ging. „Ihr seid Kindermörder“, riefen sie. „Euch sollte man die Köpfe abschneiden.“ Und: „Ich schwöre, Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht.“ Zu seiner Sicherheit wird der jüdische Junge seine Pausen jetzt getrennt von den anderen verbringen. Er leidet unter Albträumen.

Und das sind nur die Fälle, die bekannt geworden sind.

Wie die Statistik der Antisemiten verzerrt wird

Benjamin Steinitz, der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, sammelt all diese Fälle in seiner Chronik. Für das Jahr 2017 verzeichnet er in Berlin 500 antisemitische Vorfälle, darunter zehn Angriffe, dreizehn Bedrohungen, neunzehn Sachbeschädigungen und über 450 Mal verletzendes Verhalten. Betroffene können ihre Erfahrungen bei ihm online melden. Die Polizei zählt für das vergangene Jahr deutschlandweit 1.453 antisemitische Straftaten, darunter 32 Gewalttaten. Sie geht in 95 Prozent der Taten von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Das stimmt allerdings so nicht. Denn: Antisemitische Straftaten, bei denen ein Täter nicht bekannt ist, werden, wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, als rechtsextrem eingestuft. Das passiert in der Regel bei den Propagandadelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen. Steht irgendwo „Tod den Juden“, gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt. Steinitz geht deshalb von einer Verzerrung aus. „Sobald Personen Angaben über die Täter machen können, verändert sich das Verhältnis sofort“, sagt Steinitz. „Dann ist in der Regel das Verhältnis zwischen rechtsextremen und nicht-rechtsextremen Tathintergründen ausgeglichen.“

Steinitz holt Luft. Er weiß, dass das ein schwieriges Thema ist. Er möchte nicht so verstanden werden, als ob er die Rechtsextremen nicht sehen würde. Aber er möchte ihren Anteil an den Straftaten auch nicht übertreiben. Gleichzeitig, sagt er, instrumentalisiere die AfD das Thema, um gegen andere Minderheiten vorzugehen. Beides müsse man berücksichtigen, wenn man über Antisemitismus spricht.

Benjamin Steinitz kennt auch das Video von Yorai Feinberg und dem Pöbler. „Interessant war die Reaktion des Mannes auf die Menora. Ein Kerzenhalter wird als brutal empfunden, als Angriff auf ein behütetes Dasein. Im Prinzip provozieren Juden allein dadurch, dass sie oder jüdische Symbole sichtbar sind.“

Quelle     :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Unten   —    Synagoge am Fraenkelufer

 

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Lust auf die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Die Binsenweisheit, ein hohes Gut

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

So fingen Märchen immer an: – „Es war einmal“

Von Uwe Kalbe  – ND

Matthias Meisner und die LINKE. – Warum die Geschichte um einen beleidigten Journalisten in der Linkspartei zum Anlass für prinzipielle Bekenntnisse wird.

Eine Groteske läuft derzeit in der Linkspartei ab. Auf den ersten Blick geht es um einen Journalisten, der sich von der Partei gemobbt sieht. Weshalb das Thema eigentlich keine Zeile wert wäre, auch wenn andere Zeitungen dies bereitwillig mit dem Unterton aufgegriffen haben, hier finde eine Beschneidung von Pressefreiheit statt. Doch in diesem Konflikt spiegelt sich das Dilemma der Linkspartei. Und deshalb ist es doch ein Problemfall.

Matthias Meisner, der betreffende Kollege vom Berliner »Tagesspiegel«, beobachtet und beschreibt die LINKE seit vielen Jahren, und nun beklagt er, er sei von Presseverteilern der Bundestagsfraktion gestrichen worden und erhalte keine Einladungen zu Veranstaltungen der Fraktion mehr, zu denen er bisher eingeladen war. Zuletzt schrieb Meisner über die verschiedenen Machtzentren der Linkspartei und über den Kampf, den Oskar Lafontaine meist wenig respektvoll gegenüber seinen Kritikern für eine linke Sammlungsbewegung führt. Vor allem mit einem Beitrag vor dem Jahresauftakt der Linksfraktion aber sorgte er dort für Empörung, weil er diese dabei in die Nähe von Antisemitismus und Putinversteherei rückte und dabei vor allem den Organisator Diether Dehm angriff. Damit sorgte Meisner nicht nur dafür, dass Matthias Platzeck, der frühere brandenburgische Ministerpräsident, seine Teilnahme absagte, sondern auch dafür, dass Auseinandersetzungen in der Partei schnell ins Grundsätzliche mündeten und die Veranstaltung bis zuletzt überschatteten.

Wir alle versuchen uns so darzustellen wie wir sind, zumindest gesehen werden möchten!

Das nimmt man ihm nun übel. Meisners Klage über Mobbing durch die Fraktionsführung kann man trotzdem für eitle Empfindsamkeit halten – Journalisten des »neuen deutschland« erleben regelmäßig, dass sie von Parteien geschnitten, ihnen Informationen vorenthalten werden, die Kollegen anderer Medien umstandslos erhalten. So wie Interviewanfragen positiv oder abschlägig beschieden werden können (»nd« versucht seit Jahren vergeblich, die Vorsitzenden der SPD zu interviewen), haben Parteiinstitutionen natürlich das Recht, Einladungen zu Veranstaltungen zu dosieren und nach Gusto zu vergeben. Die Aufregung um Meisner wirkt auch deshalb mediengemacht und -geschürt, weil dieser seine Klage gegenüber Kollegen äußerte, und zwar just auf jenen Veranstaltungen, von denen er angeblich ausgeschlossen worden war, er also bisher in keinem Fall gehindert wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Weshalb die Geschichte trotzdem für Widerhall sorgt, liegt am empfindlichen Verhältnis von Medien und Politik im Allgemeinen und dem zur Linkspartei im Besonderen. Betrachtet man den Fall als Episode im Kreislauf dieses nervös pulsierenden Mechanismus, der von Macht, gegenseitigem Nutzen und auch gegenseitigem Missbrauch gekennzeichnet ist, ist er die Erwähnung doch wert.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Politiker nutzen Medien, um ihre Position zu stärken und werden von Medien genutzt, nicht nur mit dem Ziel Schlagzeilen zu produzieren, sondern auch, um die Ambitionen und politischen Vorstellungen von Medienmachern zu befriedigen. Die LINKE bietet ein dankbares Betätigungsfeld für ehrgeizige Journalisten, weil sich dort die verschiedenen Strömungen regelmäßig und besonders unversöhnlich in den Haaren liegen. Immer wieder haben Protagonisten der Partei den Kampf um ihre Positionen über die Medien ausgetragen. Und immer wieder haben Journalisten, die um die Zerwürfnisse und Rangeleien in der Partei wissen, die Gelegenheit gefunden, diese öffentlich zu machen und dabei die eine Seite gegen die andere auszuspielen.

Quelle   :      ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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2. von  Oben   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die Barbarei kehrt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Zur aktuellen Einwanderungsdebatte und linken Konsequenzen

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

Dobrindt der Maut-Minister er kann telefonieren!

Quelle : AKL

Von Jürgen Aust.

In der politischen Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung scheinen sämtliche humanitären Dämme zu brechen. So wurde auf der Klausurtagung der CSU Anfang Januar 2018, um die „rechte Flanke zu schließen“, u.a. eine noch rigidere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik eingefordert und zu einer verschärften inneren Aufrüstung aufgerufen. Der bayrische Landesgruppenleiter, Alexander Dobrindt, ließ den Ruf nach einer „konservativen Revolution“ erschallen, die durch einen verschärften Antiislamismus, schnellere und vereinfachte Abschiebungen, massive Kürzung der Sozialleistungen und Lagerunterbringung im wesentlichen geprägt ist. Die CSU hat in Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen willkommenen „Bruder im Geiste“ an ihrer Seite, der seit langer Zeit nichts unversucht lässt, die Standards des Asylrechts unentwegt weiter zu schleifen, sei es in Form der ständigen Ausweitung sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ oder Steigerung der Repression gegen Flüchtlinge, die angeblich keine „Bleiberechtsperspektive“ haben, sei es in Form des Ausschlusses vom Familiennachzug, sei es in Form von verschärfter Abschiebung oder weiterer und menschenverachtender Kürzung von Sozialleistungen. Aber auch die „zweite Reihe“ der CDU-Repräsentanten scheint sich dieser „Spirale der Inhumanität“ inzwischen anschließen zu wollen, wenn z.B. die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die konsequente Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge künftig Bundeswehr-Transportmaschinen einsetzen will, weil in wenigen Ausnahmefällen  Piloten privater Fluggesellschaften sich geweigert haben, sich an diesen Abschiebeflügen zu beteiligen. Während in den ersten neun Monaten 2017 ca. 16.700 Menschen auf dem Luftwege abgeschoben wurden, waren es gerade mal 222 Fälle,  bei denen die zuständigen „Flugkapitäne“ sich dieser menschenverachtenden Politik eindrucksvoll verweigerten. Gleichzeitig erhöhen staatliche Stellen den Druck auf Flüchtlingsorganisationen, die lediglich Flüchtlingen durch legale Informationen dabei behilflich sind, sich Abschiebungsmaßnahmen zu entziehen, indem z.B. das bayrische Innenministerium den Vorwurf erhebt, dass sich diese Beratung an der „Grenze zur Strafbarkeit“ bewege. Sogar auf Geistliche und Mitarbeiter*innen von Kirchengemeinden wird inzwischen die Repression erhöht, wenn diese Kirchenasyl gewähren und staatliche Behörden nicht mehr davor zurückschrecken, strafrechtliche Ermittlungsverfahren nahezu flächendeckend einzuleiten.

Während weiterhin überwiegend afrikanische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer massenhaft zu Tode kommen, arbeitet man auf EU-Ebene unter deutscher Federführung fieberhaft an der weiteren Aufrüstung der europäischen Außengrenzen und der Auslagerung des Asylrechts. Da die meisten afrikanischen Flüchtlinge vom libyschen Festland mit zumeist prekären Schiffen Richtung Italien aufbrechen, ist Libyen seit längerer Zeit der begehrte Vertragspartner für die Errichtung von Außenlagern, um Flüchtlinge zu zwingen, bereits auf afrikanischem Boden Asyl zu beantragen. Dass in Libyen katastrophale humanitäre Verhältnisse herrschen, stört die EU-Verhandlungsführer dabei in keiner Weise. Selbst die deutsche Botschaft in Nigeria sprach bereits Anfang 2017 von „KZ-ähnlichen Zuständen“ und im neoliberalen Blätterwald war sogar die Sprache vom „täglichen Horror in Libyen“, wie der Kölner Stadtanzeiger vom 29.11.2017 seinen Artikel überschrieb. Die im wesentlichen von der deutschen Bundesregierung forcierte „Festung Europa“ kostete nach einer offiziellen Statistik allein im Zeitraum 2013 bis 2017 bisher ca. 16.300 Menschen das Leben.

Thomas de Maizière als Kriegsminister (2012), in Schussfesterweste in Afghanistan

Zuwanderung in der Nachkriegszeit

Verstärkte Zuwanderung nach Deutschland war zunächst in der Nachkriegszeit in keiner Weise von einer derart hysterischen rassistischen Aufladung geprägt, wie wir sie seit 2015 wieder verstärkt erleben. Trotz knapper finanzieller Ressourcen war es in den ersten Nachkriegsjahren möglich, ca. 12 Mio. (!) Kriegsflüchtlinge und Heimat-Vertriebene zu integrieren. Ab 1955 folgte eine weitere Einwanderungswelle in Form von sog. „Gastarbeitern“, die aufgrund von zahlreichen Anwerbeabkommen als billige Arbeitskräfte nach Deutschland kamen und bis 1973 die Zahl von 2,6 Mio. erreichte. 1973 wurde diese Form von Arbeitsmigration  jedoch jäh gestoppt, als die erste größere Wirtschaftsrezession („Ölkrise“) eintrat und die SPD-geführte deutsche Bundesregierung die sog. „Anwerbestop-Ausnahmeverordnung“ erließ, um die Anwerbung von ausländischen Arbeitsmigranten zunächst zu beenden. Die in der Folgezeit deutlich wachsende ausländische Bevölkerung wurde hauptsächlich durch Familiennachzug und den Kindern der „Gastarbeiter“-Familien geprägt. Von 1954 bis 2006 zogen mehr als 36 Mio. (!) Menschen nach Deutschland, von denen ca. 80% ausländischer Herkunft waren. Im selben Zeitraum verließen jedoch ca. 27 Mio. das Land, so dass ein positiver Wanderungssaldo von 9 Mio. Menschen bestand.

Bezeichnenderweise wird in der aktuellen Einwanderungsdebatte nahezu tabuisiert, dass z.B. vor dem ersten Weltkrieg für die Bürger*innen Europas überhaupt kein Visumszwang existierte, so dass grundsätzlich eine unbegrenzte Einreise und Zuwanderung innerhalb Europas erfolgen konnte. Erst kriegsbedingt wurde in in den kriegführenden Staaten der Visumszwang eingeführt, der allerdings in den 20er Jahren in den meisten Staaten wieder aufgehoben wurde. Der Visumszwang wurde dann wieder mit Beginn des zweiten Weltkriegs von der NSDAP und auch von den meisten europäischen Ländern erneut eingeführt. In den Nachkriegsjahren wurde das Visumsrecht von den meisten europäischen Staaten deutlich liberalisiert, so dass z.B. insbesondere junge Arbeitsmigrant*innen aus Nordafrika ohne weiteres nach Spanien oder Frankreich einreisen konnten, um dort eine Beschäftigung zu suchen bzw. aufzunehmen. Auch in Deutschland existierte ab Mitte der 50er Jahre zunächst eine weitestgehende Visafreiheit für die meisten europäischen Einwanderer. Erst zu Beginn der 80er Jahre erfolgte eine Verschärfung des Visumsrechts z.B. für Staatsangehörige der Türkei, die bezeichnender Weise zeitgleich mit dem Militärputsch erfolgte, um eine stärkere türkische Einwanderung grundsätzlich zu unterbinden. Erst 1986 führte Frankreich aufgrund von sog. Terroranschlägen die Visumspflicht für alle Ausländer mit Ausnahme der EG und der Schweiz ein. Auf europäischer Ebene gab seit dem 1982 erfolgten Regierungswechsel in Deutschland mit dem neuen Innenminister Wolfgang Schäuble ein ausgesprochener Hardliner in Europa den Takt an und er erreichte, dass die meisten Staaten wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien eine grundsätzliche Visumspflicht einführten. Erst seit dieser Zeit nahm u.a. das „Grab Mittelmeer“ für nordafrikanische Einwanderer gewissermaßen Gestalt an. In Deutschland wurde spätestens 1990 im Rahmen der von Schäuble forcierten Neuregelung des Ausländerrechts („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) der Visumszwang nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip eingeführt, wovon nur Bürger*innen aus den USA, der Schweiz bzw. wenigen anderen Ländern ausgenommen waren.

Erstmaliger Anschlag auf das Grundrecht auf Asyl im Jahre 1993

Als ab 1991 verstärkt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland einwanderten und mit ca. 440.000 Flüchtlingen die höchste Zahl nach dem zweiten Weltkrieg erreicht wurde, kam eine zunehmend rassistisch geprägte Hetzkampagne auf, die medial von Parolen wie „Das Boot ist voll“ oder „Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern“ begleitet und angeheizt wurde. Nachdem erste Flüchtlingsheime brannten und Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda stattfanden, wurde der Ruf insbesondere aus den Reihen von CDU/CSU und den meisten neoliberaler Politik verpflichteten Medien nach Begrenzung der Zuwanderung und insbesondere der Einschränkung des Asylrechts immer lauter. Um für eine Grundgesetz-Änderung die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, brauchte man auch die Stimmen der SPD, in deren Reihen sich zunächst noch deutlicher Widerspruch regte. Doch es gelang der Parteiführung nach kurzer Zeit, in ihrer Bundesfraktion die Reihen zu schließen, so dass am 26.05.1993 der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 GG verankerte Grundrecht auf Asyl weitestgehend einschränkte und seiner grundsätzlichen Substanz beraubte. Die in Art. 16a GG neu aufgenommene Regelung von sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ und ‚Drittstaaten‘ verhinderte zukünftig, dass alle politisch verfolgten Flüchtlinge, die auf dem Landweg einreisten, auf deutschen Boden einen Asylantrag stellen konnten  und auf ihr Durchreiseland (Italien, Frankreich, Österreich, etc.) verwiesen bzw. rücküberstellt wurden.In Folge dieser repressiven Politik nahm die Einwanderung in den Folgejahren deutlich ab und pendelte sich bis zum Jahre 2005 auf weniger als 50.000 Flüchtlinge ein (1995 ca. 167.000, 2000: ca. 118.000 und 2005: ca. 43.000).

Wachsender Rassismus aufgrund erneut verstärkter Zuwanderung

Bevor ab Mitte 2015 die Flüchtlingszahlen erheblich zunahmen, wurde die Migrationsdebatte jedoch bereits ab 2010 von einem neu aufkommenden Rassismus geprägt, der diesmal die nach Deutschland eingewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien betraf. Es handelte sich dabei überwiegend um sog. „Arbeitsmigration“, da durch die EU-Erweiterung 2007 Rumänen und Bulgaren durch das Recht auf Freizügigkeit sich in jedem EU-Staat ohne Visum rechtmäßig aufhalten konnten und ab 2014 für sie auch der Arbeitsmarkt ohne jegliche Beschränkung, wie sie z.B. das sog. Vorrang-Prinzip für alle Drittstaatler vorsieht, geöffnet wurde. Obwohl rumänische und bulgarische Zuwanderer im Verhältnis zu den meisten Zuwanderern der EU 28 nahezu die höchste Beschäftigungsquote mit über 60% aufweisen, entlud sich ein Trommelfeuer an rassistischen Stellungnahmen, die in den Jahren 2013/14  hauptsächlich sowohl die Verhinderung der Inspruchnahme von Sozialleistungen, als auch den grundsätzlichen Mißbrauchsvorwurf zum Ziel hatten. Während von der Bundespolitik nahezu im Wochenrythmus  Äußerungen wie „Wer betrügt, der fliegt!“, wie der ehemalige Innenminister der CSU, Hans-Peter Friedrich, im Jahre 2013 unwidersprochen verlautbaren durfte, stimmten auch Lokalpolitiker wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link in diesen rasstistisch geprägten Chor mit Sprüchen wie  „Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“ bereitwillig ein und forderte im Stile eines CSU-Politikers eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre für Straftäter aus diesen Ländern. Vor diesem Hintergrund war es nur eine konsequente Fortsetzung dieser rassistisch aufgeladenen Stimmung, dass bereits kurz nach der verstärkten Einreise vornehmlich syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge der Ruf nach erneuter Einschränkung des Asylrechts lauter wurde und in dem bereits im Oktober 2015 beschlossenen „Asylpaket I“ seinen rassistischen Ausdruck fand. Es wurden sowohl der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern bestimmt, als auch für die Flüchtlinge aus diesen Ländern u.a. ein unbefristetes Arbeitsverbot, eine Absenkung der finanziellen Leistungen des AsylblG und ein unbefristeter Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung angeordnet. Bereits im März 2016 erfolgte mit mit dem Asylpaket II eine nochmalige Verschärfung, indem nunmehr beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ eingeführt wurden, für einen großen Teil von Flüchtlingen die Asylverfahren sogar eingestellt werden können, falls sie z.B. wegen des Besuches eines Verwandten in einem anderen Bundesland gegen die sog. Residenzpflicht verstoßen oder aber der Familiennachzug für lediglich subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich ausgesetzt wurde.

 Die Ablenkung bzw. Tabuisierung von Fluchtursachen

Es gehört seit vielen Jahrzehnten zweiffellos zum ideologischen Standardrepertoire rechts-konservativer und neoliberaler Politik, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken und stattdessen den angeblichen Mißbrauch von Asyl und das Stigma des „Wirtschaftsflüchtlings“ zum beherrschenden Thema zu machen. In Allianz mit dem herrschenden Medienkartell gelingt es auf diese Weise, rassistische Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren, die sich nicht nur in rechtsradikaler Weise in Form von massenhaften Anschlägen auf Flüchtlngsheime entladen, sondern bis ins herrschende Parteienspektrum hinein eine grundsätzliche Bereitschaft für die Absenkung oder Ausschluss von Sozialleistungen erzeugen, wie es z.B. mit dem von der SPD-Ministerin Andrea Nahles zu verantwortenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz, welches seit dem 01.01.2017 in Kraft ist, erreicht wurde. Damit wurden sämtliche EU-Bürger*innen für die Dauer von 5 Jahren nach der Einreise von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen, es sei denn, dass sie eine zumindest geringfügige Erwerbstätigkeit ausüben und dadurch „aufstockende“ Leistungen vom Jobcenter erhalten. Während damit zumindest eine Krankenversicherung, Übernahme der Mietkosten und sowie ein Mindestmaß an Geldleistungen sichergestellt sind, lebt ein großer Teil dieser Zuwanderer in absoluter Verelendung, ohne Krankenversicherung, ohne menschenwürdige Wohnverhältnisse und einem täglichen Kampf ums nackte Überleben, was von der herrschenden Politik bewusst in Kauf genommen wird.

Vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen ca. 65% der Menschen, die im „goldenen Westen“ Asyl beantragen bzw. nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz suchen und vornehmlich aus den von Krieg und Bürgerkrieg geprägten Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea sowie aus dem Iran, wo größere Volksgruppen erheblicher religiöser oder ethnischer Diskrimierung ausgesetzt sind, stammen. Darüberhinaus stellen die ruinösen Folgen des westlichen Freihandels insbesondere in zahlreichen afrikanischen Staaten einen weiteren bedeutsamen Grund der Fluchtursachen dar, wobei es sich dabei auch um eine  erhebliche Zahl von Binnenflüchtlinge handelt. 15,4 Mio. Binnen-Flüchtlinge leben allein in Subsahara-Afrika. Weitere 14,9 Mio. Flüchtlinge werden in Nord-Afrika und Nahen Osten gezählt. Während die EU-Repräsentanten mit gekonnter propagandistischer Inszenierung immer wieder die angeblich unverhältnismäßig hohe Flüchtlingszahl in den europäischen Staaten und insbesondere Deutschland für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren, wird diese Propaganda durch offizielle Zahlen deutlich widerlegt: laut UNHCR stehen den 6,3 Mio. Flüchtlingen in Europa allein 7,7 Mio. geflüchtete Menschen in den USA und 8,7 Mio. Flüchtlinge in Asien und Ozeanien gegenüber. Demgegenüber haben in Deutschland gerade einmal 0,3% der Bevölkerung einen Flüchtlingsstatus.

Flüchtlingsabwehr oder -begrenzung ist keine linke Politik

Da die EU ihre vorrangig an Konzerninteressen orientierte neokoniale Politik in den nächsten Jahren noch weiter forcieren wird (siehe „Partnerschaftsabkommen“ mit Afrika), werden auch weiterhin trotz hermetischer Abriegelung der EU-Außengrenzen Menschen massenhaft den afrikanischen Kontinent verlassen wollen, um in Europa Schutz zu suchen, in der Hoffnung auf eine besseres Leben. Ebenso werden die westlichen Rüstungsexporte insbesondere in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens bzw. Afrikas nicht nachlassen und zu weiteren ruinösen Konflikten und Vertreibungen führen. Alternativen sind dazu bisher leider nicht in Sicht. Wenn vor diesem Hintergrund auch linke Repräsentanten in den Ruf nach Begrenzung von  Flüchtlingszahlen einstimmen, dann hat das nur noch wenig mit linker Politik zu tun. Angesichts der obigen Zahlen ist ein reiches Land wie Deutschland alles andere als überfordert. Es grenzt an Zynismus, wenn einerseits der Rüstungshaushalt von ca. 35 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auf ca. 65-70 Mrd. Euro aufgrund der von NATO und USA geforderten 2% Haushaltsanteil am BSP aufgestockt werden soll, aber ein deutlich zurückgegangener Teil von Flüchtlingen (2015/16: ca. 880.000; jedoch von Jan.-Sept. 2017: ca. 175.000) den deutschen Sozialstaat angeblich überfordert. Deshalb ist es auch mit linker Politik völlig unvereinbar, wenn z.B. Oskar Lafontaine (und sinngemäß Sahra Wagenknecht) in ständiger Neuauflage von einer angeblich „falschen Flüchtlingspolitik“ der Linkspartei spricht und sie inzwischen mit dem herrschenden neoliberalen Parteienkartell in einen Topf wirft (Interview in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 30.12.17). Auch Andreas Wehr vom linken Flügel sekundiert ihm und meint: „Die Linke braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik, und zwar dringend!“ Die wenigen konkreten Positionen Lafontaine’s erschöpfen sich in dem Vorwurf an die Linkspartei, deren Vorsitzender er noch vor wenigen Jahren war, dass „eine linke Partei…….bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“ dürfe und konkreter erklärte er, da eine Gesellschaft ebenso wie jeder Einzelne nur begrenzt helfen könne, „kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei.“ Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen sei zwar eine „moralische Verpflichtung“, betonte aber gleichzeitig: „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd“ (Saarbrücker Zeitung vom 10.11.2017). Derartige Positionen verlassen den Boden kapitalismuskritischer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, da sie nicht mehr in erster Linie die kapitalistisch bedingten Fluchtursachen in den Blick nehmen, sondern sich an überwiegend nationalen bzw. fiskalischen Interessen orientieren, bei denen der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nahezu verschwindet. Es ist deshalb grundsätzlich eine zutiefst reformistische Sichtweise, wenn die Interessen deutscher Arbeiter*innen gegen die Interessen ausländischer Immigranten ausgespielt werden und suggeriert wird, dass die von Lafontaine beschworenen Sozialleistungen dann nicht mehr finanzierbar wären. Diese Sichtweise stellt nicht mehr gemeinsame Klasseninteressen in den Vordergrund, sondern beschwört den angeblich überforderten Staatshaushalt bzw. Sozialstaat und instrumentalisiert dafür die von der herrschenden Politik vernachlässigten Menschen, seien es Beschäftigte oder Erwerbslose, ohne deutlich zu machen, dass das absolut nichts mit der Zuwanderung, sondern alles mit einer an Spaltung und Prekarisierung orientierten neoliberalen Politik der herrschenden Besitz- und Machteliten zu tun hat.

Auch ein ‚linkes Einwanderungsgesetz‘ ist keine Lösung

Es wäre für eine am von der Flüchtlingsorganisation ‚Pro Asyl‘ vertretenen Primat ‚Menschenrechte kennen keine Obergrenzen‘ orientierten linken Einwanderungspolitik geradezu ein Anachronismus, in einem Land, das aufgrund seiner Beteiligung an westlicher Kriegs- und Freihandelspolitik die wesentlichen Ursachen für die verstärkte Flucht aus dem Nahen Osten und den afrikanischen Ländern schafft, in den Chor derer einzustimmen, die nach einem Einwanderungsgesetz rufen.

Zwar grenzt sich die bisher bekannte ‚Konzeption für ein linkes Einwanderungsgesetz‘ deutlich von entsprechenden Entwürfen des neoliberalen Lagers ab, indem es sich u.a. für eine Wiederherstellung des 1949 geschaffenen Grundrechts auf Asyl ausspricht, gleichwohl spricht sich diese Konzeption ebenfalls für eine Begrenzung der Einwanderung und im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein Bleiberecht auch für das Recht auf Abschiebungen aus. Während z.B. der SPD-Entwurf ganz im Sinne eines „Nützlichkeits-Rassismus“ grundsätzlich nur für Hochqualifizierte Einreise und Aufenthalt ermöglichen will, orientiert sich die ‚Konzeption‘ an ’sozialen Anknüpfungspunkten‘ wie u.a. Arbeitsverhältnis, Familie oder gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Nach einjährigem legalen Aufenthalt erwächst ein Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis). Wer diese Voraussetzungen jedoch nicht (mehr) erfüllt, dessen Aufenthalt soll dann mit der Konsequenz beendet werden, im Falle der nicht  freiwilligen Ausreise letztlich abgeschoben werden zu können.

Doch nicht nur das Bekenntnis zu einer Selektion bei der Feststellung von Einreisegründen und zur Abschiebung sollte mit einem linken Standpunkt unvereinbar sein, sondern darüberhinaus will diese ‚Konzeption‘ in verschärften neoliberalen Zeiten die Entscheidung über Einreise und Bleiberecht grundsätzlich an eine ‚Einwanderungsbehörde‘ delegieren und hält darüberhinaus an der Visumspflicht fest, deren Voraussetzungen von den deutschen Auslandsbotschaften geprüft werden sollen. Es ist jedoch nahezu illusionär anzunehmen, dass damit eine Liberalisierung von Einwanderung erfolgen würde, da gerade die deutschen Auslandsbotschaften seit Jahrzehnten für die große Masse von Menschen, die z.B. im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, überwiegend nahezu unüberwindliche Hürden errichten und Visa im großen Maßstab ablehnen. Der dagegen bei einem deutschen Verwaltungsgericht offene Rechtsweg ist zumeist mit erheblichen Wartezeiten verbunden und die Entscheidungen orientieren sich überwiegend an von den deutschen Botschaften vorgelegten Beweismitteln.

Es spricht deshalb alles dafür, dass eine linke Politik sich nicht der Illusion hingeben sollte, von einem solchen ‚linken‘ Gesetz wesentliche Verbesserungen zu erhoffen, zumal angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse ein solches Gesetz auf parlamentarischem Wege keinerlei Realisierungschancen hätte.

 Linke Alternativen müssen anders aussehen

Eine linke Einwanderungspolitik sollte sich deshalb vorrangig daran orientieren, dass sie sich konsequent für ein Ende des stigmatisierenden und ausgrenzenden Sonderrechts für Migranten und Zuwanderern einsetzt, um den für linke Politik unabdingbaren Anspruch nach Gleichheit aller Menschen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe einzulösen. Denn das aktuell existierende „Ausländerrecht“ enthält in Gestalt des ‚Aufenthaltsgesetzes‘, der ‚Beschäftigungsverordnung‘ oder zahlreicher Ausschlussklauseln wie z.B. im SGB II grundsätzlich ein Vorrangprinzip für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Sozialleistungen. Während z.B. das ‚Aufenthaltsgesetz‘ eingangs den grundsätzlichen Gesetzeszweck wie folgt regelt: „(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, führt das in der ‚Beschäftigungsverordnung‘ geregelte sog. Vorrangprinzip seit Jahrzehnten zum weitgehenden Ausschluss von Zuwanderern aus sog. Drittstaaten vom deutschen Arbeitsmarkt.

Daraus müssten sich für eine linke Einwanderungs- und Asylpolitik folgende notwendige Forderungen ableiten:

* Abschaffung der Visumspflicht

* Abschaffung des Aufenthaltsgesetzes und des Sonderrechts für Flüchtlinge

und Migrant*innen zugunsten einer grundsätzlichen Freizügigkeit

für alle Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen

* Verbot von Abschiebungen

* Gleicher Arbeitsmarktzugang für Deutsche und Ausländer*innen

* Gleicher Zugang zu Sozialleistungen für Deutsche und Ausländer*innen

* Uneingeschränkter Familiennachzug

* Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Ausweitung der Asylgründe auf

die wesentlichen Fluchtursachen wie Krieg, Bürgerkrieg, sexuelle Orientierung,

ethnisch bedingter Diskriminerung existenzielle Notlagen,etc. gemäß der ‚Genfer     ‚

Flüchtlingskonvention‘

Es geht deshalb für eine linke Migrationspolitik grundsätzlich um Gleichheit und Akzeptanz aller Menschen, die nach Deutschland einreisen und bleiben wollen.  Alles andere bedient bürgerliche bzw. rasstische, aber keine sozialistisch geprägten Grundsätze.

Jürgen Aust ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und im Sprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW

akl - Antikapitalistische Linke

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2.)   von Oben  

Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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3. ) v0n Oben    —    Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 /1945 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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4.)   von Oben    —

Unten   —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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K.Kipping und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

„Ich will keine Partei mit Basta-Sprüchen“

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer braucht am meisten Schminke hier im Land

Ein Interview von

Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. 

Frau Kipping, die Grünen haben zwei Realos an die Spitze gewählt, die SPD will wieder in eine große Koalition. Es wird ein Platz frei für linke Politik. Was machen sie daraus?

In der Tat: Es wird ein Platz frei, den wir von links besetzen können. Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken, auch einflussreicher. Wir haben uns ja selbst in schwierigen Zeiten bei zehn Prozent gehalten.

Projekt 18, wie einst bei der FDP?

15 Prozent wären auch schon mal gut. Aber es geht ja nicht allein um die Prozentzahl. Linke Politik muss einladender werden. Lust auf Visionen ausstrahlen. Und widerständiger werden. Um das mit einem Beispiel zu untersetzen: Viele Menschen werden durch explodierende Mieten enteignet. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen und eine Grenze für Bodenspekulation setzen.

Nochmal zur Konkurrenz: Die Grünen befinden sich momentan in geradezu euphorischen Aufbruchsstimmung. Neidisch?

Dass sich die Grünen gut verkaufen können, ist schön für sie. Trotzdem hat diese Partei ein strukturelles Problem. Es reicht eben nicht, beispielsweise vor der Autolobby ein „Elektro“ zu setzen, also im Klein-Klein zu verharren. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir viel grundsätzlicher ran. Der ökologische Ansatz muss zudem mit sozialen Fragen verbunden werden, die Energiewende darf nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führen. Und: Eine Wirtschaft, bei der Profite über allem stehen, führt automatisch zu einem Höher, Schneller, Weiter. Sie wird nie ökologisch sein können.

Die Grünen schaffen es, Begeisterung auszulösen. Bei Ihrer Partei ist davon momentan eher wenig zu spüren. Woran liegt das?

Da muss ich widersprechen. Bei jedem unserer Neumitgliedertreffen erlebe ich Begeisterung. In Leipzig habe ich danach die Nacht durchgetanzt. 2018 ist ja nicht nur „200 Jahre Karl Marx“, sondern auch 50 Jahre nach 1968. Beides ist Grund zum Feiern. Und wir werden dieses Jahr beide Traditionslinien stark machen

Visionen hin oder her: Die Stimmung in der Linkspartei ist mies, es gibt großen Frust über den Dauerstreit der Funktionäre. Was wollen Sie dagegen tun?

Es gibt bei uns Kontroversen in der Sache. Da ist vor allem die Frage, wie man mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umgeht. Ich meine, wir müssen – als letzte in der Parteienlandschaft – Bastion für Flüchtlingssolidarität bleiben, klare Kante gegen rechts zeigen. Und dies verbinden mit unermüdlichem sozialen Engagement für alle Menschen.

Befinden sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch auf Linie der Partei?

Ihre öffentlichen Bemerkungen zum Projekt Sammlungsbewegung sind zumindest ein Spiel mit Zweideutigkeiten. Inhaltlich konkret wurde allein die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Und genau diese Forderung finde ich nicht überzeugend. Im Gegenteil: Wir müssen hier klare Haltung zeigen. Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.

Lafontaine sagt, wer in seinem Projekt Sammlungsbewegung den Versuch einer Spaltung sehe, sei ein Trottel. Fühlen Sie sich angesprochen?

Nein, mein Stil ist dieser Ton sowieso nicht. Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht.

Fürchten Sie Versuche, vom Posten der Parteichefin weggemobbt zu werden?

Quelle    :    Der Tagesspiegel      >>>>>         weiterlesen

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AKL-Kampf um Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Bemerkungen zum Umgang der Linken mit der nationalen Frage

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Katalonien

AKL

von Sascha Staničić.

Im Jahr 2017 brach der Katalonien-Konflikt mit neuer Heftigkeit aus und erschütterte den spanischen Staat in seinen Grundfesten. Die Haltung zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung war und ist innerhalb der spanischen und internationalen Linken umstritten und hat viele Debatten ausgelöst. Nicht wenige Linke in Deutschland versagten den auf den Straßen Barcelonas gegen die spanische Polizei kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen ihre Solidarität, obwohl es sich um die wahrscheinlich größte Massenbewegung in Europa im Jahr 2017 handelte. Auch in der Partei DIE LINKE wurde kontrovers diskutiert und selbst die AKL konnte sich nicht auf eine klare Haltung der Solidarität mit den katalanischen DemonstrantInnen gegen Polizeirepression UND für das Recht auf Selbstbestimmung einigen. Die Debatte ist nicht nur von Bedeutung, weil nationale Unabhängigkeitsbestrebungen in vielen Teilen der Welt bestehen und angesichts der Krisenprozesse in der kapitalistischen Gesellschaft in vielen Ländern wieder zunehmen, sondern auch weil Fragen angesprochen werden, die zum Beispiel die Haltung von SozialistInnen zu den Institutionen des Kapitalismus und Imperialismus wie Europäische Union, UNO etc. berühren.

Marxismus und nationale Frage

Jede nationale Frage ist anders. Politische Antworten kann die Linke nur auf Basis einer Analyse der konkreten Situation geben. Aber es hilft dabei, die Herangehensweise zu verwenden, die von dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt wurde und einen entscheidenden Beitrag leistete, der Oktoberrevolution nicht nur in Russland, sondern auch in den im Zarenreich national unterdrückten Gebieten (Ukraine, Georgien etc.) zum Sieg zu verhelfen.

Dieser Artikel hat nicht den Anspruch Lenins Herangehensweise an diese Frage umfassend darzustellen. Hier hilft es Lenin im Original zu lesen (seine Schriften zum Thema werden in diesem Jahr im Manifest-Verlag neu herausgebracht) und auch Ulla Jelpke hat auf ihrer Webseite dazu eine schöne Zusammenfassung veröffentlicht. Aber ich will auf die entscheidenden Merkmale der Leninschen Methode kurz eingehen.

Er unterschied zwischen dem Nationalismus der Unterdrücker und dem Nationalismus der Unterdrückten. Ausgehend von diesem Gedanken, dürfen Linke in einem Konflikt wie in Katalonien keine Äquidistanz zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung in Madrid einnehmen.

Der Nationalismus der Unterdrücker ist reaktionär, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdrückung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus der Unterdrückten trägt in sich die Rebellion gegen Unterdrückung und Unfreiheit und damit ein revolutionäres Potenzial. Wobei auch hier zwischen dem Nationalismus eines  Arbeiters oder Bauern und eines Bourgeois oder Grundbesitzers zu unterscheiden ist. Der erste hat keine reaktionäre Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem möglichen Staatsgebiet existieren, diskriminieren wird.

Lenin wandte sich aufs Schärfste gegen jede Form nationaler Unterdrückung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.

Lenin vertrat die Haltung, dass eine Ablehnung der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Völker des Zarenreiches de facto eine Unterstützung der großrussischen Bourgeoisie und des großrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz bedeute. Dabei ging er ausschließlich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterstützung nationaler Bewegungen.

Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdrückten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie für die freie Selbstbestimmung der unterdrückten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der ArbeiterInnen zu kommen – und damit auch für die soziale Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung der Unterdrückernation. Oder um es mit Marx zu sagen: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren.“

Dementsprechend ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives – es richtet sich gegen Unterdrückung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.

In der heutigen Phase des krisengeschüttelten Kapitalismus ist für unterdrückte und benachteiligte Nationen – ob KatalanInnen, KurdInnen, TamilInnen oder PalästinenserInnen – eine Unabhängigkeit im umfassenden Sinne, also frei von imperialistischer Abhängigkeit und der Möglichkeit einer selbstbestimmten sozialen und ökonomischen Weiterentwicklung, nicht denkbar. Trotzdem führen nationale Entrechtung und Benachteiligungen unweigerlich dazu, dass in solchen Völkern der Kampf um ein besseres Leben auch einen Ausdruck im Kampf für nationale Rechte findet. Für die Linke sollte das bedeuten, positiv an solchen Bewegungen anzuknüpfen, in sie aber einen Klassenstandpunkt und eine sozialistische Perspektive zu tragen – und so einen Beitrag dazu zu leisten, die ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten der jeweiligen unterdrückten Nation von „ihren Puigdemonts“, also den bürgerlichen NationalistInnen, zu emanzipieren.

Geschichte Kataloniens

Katalonien ist ein gutes Beispiel dafür, dass die nationale Frage gelöst erscheinen kann bzw. nationale Bewegungen und Stimmungen vorübergehend sehr schwach sein können, aber ohne eine Lösung der sozialen Lage der Massen, immer wieder wachsen und explodieren können.

Die Benachteiligung und Unterdrückung der katalanischen Nation ist hunderte Jahre alt. Ihr politischer Ausdruck war nicht immer die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit, aber die Herrschenden im spanischen Staat handelten nach der Maxime, alles zu unterdrücken, was ihre uneingeschränkte Macht und die „Einheit Spaniens“ gefährden könnte. Höhepunkt der Unterdrückung war die Franco-Diktatur, die von 1939 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1975 den spanischen Staat beherrschte und jede Regung von katalanischem Nationalismus unterdrückte – aber nicht ausradieren konnte. Nach dem Ende der Diktatur kam die nationale Frage wieder zum Vorschein (nicht nur in Katalonien, sondern auch im Baskenland und Galizien) und führte zu einem System eingeschränkter Autonomie für 16 Regionen im spanischen Staat. Das Recht auf Loslösung aus diesem Staat wurde jedoch in der Verfassung von 1978 ausgeschlossen. Der Versuch, die Autonomierechte auszuweiten, der 2005 im katalanischen Parlament beschlossen wurde, führte zu heftigen Reaktionen der spanischen Rechten inklusive des Boykotts katalanischer Waren. Dieser Gesetzesentwurf wurde 2010 vom Verfassungsgericht einkassiert, was den KatalanInnen einmal mehr deutlich machte, dass mit Zugeständnissen aus Madrid hinsichtlich größerer finanzieller Autonomie für Katalonien nicht zu rechnen war. Diese Entwicklung fiel zusammen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, die für Millionen von KatalanInnen und SpanierInnen zu Arbeitsplatzverlust, Verlust des Eigenheims, Zwangsräumungen, Verarmung führte. Es ist keine Frage, dass Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik die entscheidenden Faktoren waren, die die Unabhängigkeitsbewegung anfachten und die Unterstützung für eine katalanische Republik massiv anwachsen ließen.

1977 hatten zwar 75 Prozent der KatalanInnen für Parteien gestimmt, die eine weitgehendere Autonomie einführen wollten, aber nur fünf Prozent unterstützten die Idee der Unabhängigkeit. Im Jahr 2005 waren dies nur 13,6 Prozent. 2010 war die Zahl schon auf vierzig Prozent gestiegen. Nach den Erfahrungen mit der brutalen Unterdrückung des Unabhängigkeitsreferendums am 2. Oktober 2017, die an die schlimmsten Zeiten der Franco-Ära erinnerte, ist die Unterstützung für Unabhängigkeit weiter angewachsen, was den Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der Wahl zum Regionalparlament am 21. Dezember wieder eine absolute Mehrheit der Sitze (wenn auch nicht der absoluten Stimmen) einbrachte.

Revolutionäre Krise

Die Bewegung löste im Oktober 2017 eine revolutionäre Krise in Katalonien aus, die geprägt war von enormen Massenmobilisierungen, einem Generalstreik und dem direkten Widerstand gegen die Unterdrückung des Referendums durch den spanischen Zentralstaat und die Regierung Rajoy. Revolutionär, weil die Massen begannen, selbst zum politischen Akteur zu werden und sich den herrschenden Staatsorganen direkt widersetzten. Die Linke im spanischen Staat erkannte dieses revolutionäre Potenzial der Bewegung nicht und verzichtete auf einen Kampf um ihre Führung. Ein solcher wäre möglich gewesen, wenn sie einerseits unmissverständlich den Kampf für eine unabhängige katalanische Republik aufgenommen hätte, andererseits aber diesen mit einem sozialen und sozialistischen Programm gegen Austerität, Erwerbslosigkeit, Zwangsräumungen etc. verbunden hätte. So hätte sie die berechtigte Skepsis gegenüber der bürgerlichen und prokapitalistischen Führung der Bewegung um den katalanischen Regierungschef Puigdemont in Teilen der Arbeiterklasse Kataloniens überwinden und die Brücke zur Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates schlagen können – indem sie zum gemeinsamen Kampf für soziale Rechte, Demokratie und Sozialismus und zum Sturz der Rajoy-Regierung aufgerufen hätte. Da dies nicht geschah, erreichte die Unabhängigkeitsbewegung bestimmte Teile der Arbeiterklasse, vor allem solche spanischen Ursprungs, nicht und konnten die bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräfte des katalanischen Nationalismus die Wahlen vom 21. Dezember gewinnen.

Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung bedeutet nicht automatisch auch eine staatliche Lostrennung zu unterstützen. Gerade im Fall von Katalonien muss in Betracht gezogen werden, dass es einen nicht unerheblichen Teil der Arbeiterklasse gibt, der spanischer Herkunft ist, und dem Thema Unabhängigkeit mit Skepsis und Sorgen gegenübersteht. Trotzdem wäre die Linke gut beraten gewesen, angesichts der kraftvollen Bewegung für Unabhängigkeit eine klare Haltung für eine unabhängige sozialistische Republik Katalonien einzunehmen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass zum einen die Rechte der nicht-katalanischen Bevölkerung darin gewährt sein müssen und zum anderen der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates gegen den Kapitalismus nötig ist. Eine solche Haltung hätte es der Linken ermöglicht, eine Verbindung zu den fortgeschrittenen und kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend zu festigen, die gerade eine dynamische Massenbewegung entfacht hatten, die das Potenzial zu gesellschaftlicher Veränderung in sich trug.

Pro und Contra

Auf der Linken gibt es viele Argumente gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die sie faktisch die spanische Dominanz über das katalanische Volk akzeptieren lassen und leider die Wirkung haben, dass die bürgerliche Führung der Unabhängigkeitsbewegung nicht von links herausgefordert wird.

Podemos und andere akzeptieren zwar in Worten das Recht auf Selbstbestimmung, machen aber einen „legalen Prozess“ zur Vorbedingung für eine katalanische Unabhängigkeit, das heißt faktisch die Zustimmung aus Madrid. Angesichts der historisch tief verwurzelten extrem nationalistischen Haltung der spanischen herrschenden Klasse und ihres Staatsapparates kommt diese Haltung einer Vertröstung der Unabhängigkeitsbewegung auf den St. Nimmerleinstag gleich. Eine Lostrennung Kataloniens wäre für die spanischen Kapitalisten eine Katastrophe, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie dem jemals zustimmen werden. Der Gedanke, durch die Wahl einer Linksregierung im spanischen Zentralstaat die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen, klingt zwar charmant, hat aber nichts mit der realen Dynamik des derzeitigen Kampfes um Unabhängigkeit zu tun. Und abgesehen davon, ist Selbstbestimmung per Definition nicht von der Zustimmung einer anderen Instanz abhängig. Das darf beim Scheidungsrecht so wenig gelten, wie bei der Frage der Selbstbestimmung der Nationen.

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in einer Erklärung vom 4. Oktober betont, dass die Gründung neuer Nationalstaaten in Europa „jedenfalls kein progressives Element per se (ist), sondern eher dazu angehalten (ist), die Arbeiterklasse nationalistisch zu spalten.“ Sie betont auch, dass solche Unabhängigkeitserklärungen gegen das Völkerrecht verstoßen, fordert Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung und den Einsatz von OSZE-BeobachterInnen. Katja Kipping hat in einem Text zur Katalonien-Frage eine Vermittlerrolle der EU eingefordert, die sie als „neutral“ bezeichnet und sich für einen Dialog „mit allen beteiligten Akteuren und lösungsorientierte Verhandlungen“ eingesetzt.

Eine solche Haltung ist völlig in den bestehenden kapitalistischen und institutionellen Verhältnissen verfangen, welche durch die Massenmobilisierungen ja gerade objektiv in Frage gestellt wurden. Abgesehen davon, dass man über das „ob“ einer Scheidung nicht verhandeln kann, sollte das so genannte Völkerrecht keine Instanz für Linke und SozialistInnen sein. Dieses wurde nicht von den Völkern selbst, sondern von ihren Regierungen ausgehandelt, die nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerungen, sondern der herrschenden Klassen vertreten. Es mag legitim sein, aus propagandistischen Gründen darauf hinzuweisen, wenn die Herrschenden dieses Völkerrecht selbst brechen, um ihre Interessen, zum Beispiel militärisch, durchzusetzen. Wenn dieses Völkerrecht aber zur Fessel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Interessen der Massen wird, darf es von der Linken nicht akzeptiert werden – so wie zum Beispiel das Streikverbot durch die Arbeiterbewegung nicht akzeptiert wurde, sondern durch das Brechen dieses Verbots ein Streikrecht erkämpft wurde. Und die EU ist noch weniger eine Instanz, von der man eine Politik im Interesse von Demokratie und Selbstbestimmung in Katalonien erwarten könnte. Kein Wunder, dass die Damen und Herren in Brüssel zur Polizeigewalt auf den Straßen Barcelonas weitgehend geschwiegen haben. Sie fürchten – nach dem Brexit-Votum der BritInnen – eine weitere Stärkung der Zentrifugalkräfte in der EU und erkennen auch, dass die katalanische Bewegung einen sozialen Inhalt hat, der sich gegen die Austeritätspolitik richtet, für die die EU steht.

Was an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung progressiv ist und ob sie die Arbeiterklasse im spanischen Staat spaltet, ist da schon eine andere, ernst zu nehmende Frage. Wir wollen an dieser Stelle nicht Lenins grundsätzliche Erwägungen wiederholen. Von einem rein ökonomischen Blickwinkel ist jeder Nationalstaat ein weiterer Widerspruch zur globalen, gesellschaftlichen Produktion. Wie sehr die ökonomische Substanz Kataloniens durch eine Unabhängigkeit jedoch geschwächt würde oder ob die Hoffnung mancher UnabhängigkeitsbefürworterInnen Realität würde, dass die Wirtschaft unter eigener Regie besser entwickelt werden kann, würde vor allem von vielen politischen Faktoren abhängen, nicht zuletzt von der Entwicklung im Klassenkampf in Katalonien, dem spanischen Staat und Europa, aber auch der Haltung der Europäischen Union, der Entwicklung von Handelsbeziehungen etc.

Eines ist jedoch sicher: auf kapitalistischer Basis kann auch ein unabhängiges Katalonien der Krisenhaftigkeit des Systems nicht entrinnen. Für MarxistInnen gilt in dieser Frage jedoch ohnehin, dass staatliche Lostrennungen ein möglicherweise notwendiger und vorübergehender Kompromiss auf dem Weg zu einer sozialistischen Welt ohne Grenzen, welche die Wirtschaft harmonisch entwickeln könnte, sind. Das gilt auch für die Frage der Spaltung der Arbeiterklasse. Diese Spaltung existiert ja bereits aufgrund der Verweigerung der nationalen Rechte der KatalanInnen durch den spanischen Staat. Sie hängt nicht von der staatlichen Verfasstheit Kataloniens und Spaniens ab, sondern vom Bewusstsein und dem Grad der Organisation der Arbeiterklassen in Katalonien und Spanien. Eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts durch die Organisationen der Arbeiterbewegung im spanischen Staat vertieft diese Spaltung und treibt die KatalanInnen in die Arme ihrer bürgerlichen, nationalistischen FührerInnen. Voraussetzung, diese Spaltung zu überwinden, ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Nation durch die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation.

Katalonien hat jedenfalls gezeigt, mit welcher Wucht eine nationale Frage die gesamte politische Situation auch in einem der stärksten kapitalistischen Staaten Europas dominieren kann und welche Potenzial für Massenbewegungen sie in sich tragen kann. SozialistInnen dürfen dabei nicht am Rande stehen oder abstrakte Weisheiten von sich geben, sondern müssen ein konkretes Kampfprogramm entwickeln, das den Kampf für Unabhängigkeit mit dem Kampf für die sozialen Rechte und gegen den Kapitalismus verbindet.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL in Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   Karte der Països Catalans

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„Ein widerlicher Versuch“,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

die Leute gegeneinander Auszuspielen – gilt auch für Wagentaines gesabberten Müll ?

Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wehe denen, welche sich zu Müllverursachern missbrauchen lassen!

Interview von Anna Lehmann

Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik – Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?

taz: Herr Riexinger, haben Sie in letzter Zeit mal wieder einen Krimi gelesen?

Bernd Riexinger: Ich lese ja gerne Krimis. Am besten finde ich gerade die Krimis von Christian von Ditfurth mit diesem Kommissar in Berlin, der verliebt ist in seine Stellvertreterin.

Erkennen Sie sich wieder? Nein. Aber das sind richtig gute Politkrimis.

Sie haben mal gesagt, Sie lesen immer dann Krimis, wenn es richtig stressig wird.

Stimmt.

Zurzeit ist es also richtig stressig?

Ich habe überwiegend in der Weihnachtszeit, als ich völlig kaputt war, Krimis gelesen. Es gab einfach keine Pause. Wahlkämpfe sind nun einmal stressig. Und nach der Wahl ging es weiter.

Sie meinen die Auseinandersetzung, die zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Ihnen und Katja Kipping auf der anderen Seite tobte?

Ja, genau. So was geht ja nicht spurlos an einem vorbei.

Ist der Konflikt gelöst?

Hinter dem Ganzen stecken inhaltliche Differenzen. Da brauchen wir Klarheit in der Sache. Sicher werden wir auch auf dem Parteitag darüber diskutieren.

Welche Differenzen denn?

Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten, indem wir mit den Leuten reden: an den Stammtischen, in den Betrieben, in den Stadtteilen. Die dritte Frage ist die Milieufrage. Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen und bei Erwerbslosen und Arbeitern verloren. Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch.

Warum denn das?

Weil es keine Entweder-oder-Frage ist. Die neuen Mitglieder, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Jobs – viele von ihnen sind in sozialen Berufen wie der Pflege unterwegs, andere sind Koch oder Verkäuferin. Letztens hat mir unser Mitarbeiter, der die Mitglieder betreut, erzählt, dass wir neuerdings richtig viele Informatikerinnen und Informatiker bei uns in der Partei haben. Zugleich machen wir aber auch Politik für Menschen, die erwerbslos sind, die in sozialen Brennpunkten leben oder die als Arbeiter malochen. Es geht darum, wie wir die Milieus verbinden, indem wir ihre gemeinsamen Interessen vertreten, beispielsweise leidet eine Studentin genauso unter den hohen Mieten wie jemand ohne Job.

Aber die Linke hat, wie Sie ja selbst sagen, bei Arbeitern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Stimmen verloren. Was machen Sie falsch?

Vor Jahren, als die Linke gegründet wurde und stark im Erwerbslosen- und im Arbeitermilieu war, gab es keine andere Partei, mit der du protestieren konntest. Momentan gilt für manche die AfD als Protestpartei. Aber wir haben damit nicht die Lohnabhängigen verloren. Zum Beispiel wählen 14 Prozent der Frauen, die gewerkschaftlich organisiert sind, die Linke. Das ist neu.

Die AfD wendet sich gezielt an die deutschen Arbeiter_innen. Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen!?

Doch. Im Kern haben Deutsche und Migranten die gleichen Interessen als Lohnabhängige. Nehmen Sie die Fabrik: Ein Daimler-Arbeiter in der Logistik, der vor 2001 eingestellt wurde, hat 4.400 Euro brutto verdient, der Leiharbeiter hatte dann 3.200 Euro und der Werkverträgler von heute, der hat noch 1.700 Euro. Das heißt, durch die Prekarisierung der Arbeit haben wir einen Lohnverfall von fast zwei Dritteln. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Kernarbeiter, der tariflich noch gut bezahlt wird, grenzt sich von dem Werkverträgler ab. Oder er sieht, dass sie eigentlich gleiche Interessen haben. Und sie kämpfen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und gegen die Aufspaltung der Beschäftigten in prekäre und Kernbeschäftigte. Und das ist eine Aufgabe der Linken, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen, sie auch politisch zu formulieren und der Spaltung und Fragmentierung praktisch entgegenzuarbeiten. Der gleiche Mechanismus greift auch bei Flüchtlingen, da betreibt man die Abgrenzung nach außen.

Der Björn-Höcke-Flügel der AfD setzt jetzt stark auf Sozialpopulismus, wettert gegen Neoliberalismus und fordert mehr Solidarität. Wird die AfD die härteste Konkurrentin der Linkspartei?

Höcke und Co. betreiben nationalistische Hetze. Das ist ein widerlicher Versuch, die Leute gegeneinander auszuspielen. Dem kann man nur offensiv begegnen, indem man das deutlich macht. Nehmen Sie die Verkäuferinnen bei H & M. 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Es ist lächerlich, hier in Deutsche und Nichtdeutsche zu unterteilen.

Sie sagen, das sei lächerlich. Aber sehen Sie deshalb die Aktivitäten der AfD mit Gelassenheit?

Nein, gelassen bin ich nicht. Nationalismus ist gefährlich und menschenverachtend. Wir zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Die AfD macht einen Konflikt auf zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund, zwischen Nationalstaat und internationaler Politik. Und das ist genau der verkehrte Konflikt. Wir müssen deutlich machen: Das stärkt nicht die Position der Beschäftigten, sondern schwächt sie. Denn das Hauptaugenmerk wird nicht auf die Verursacher des Problems gelenkt, darauf, dass das Kapital ganz großes Interesse an Prekarisierung, an Spaltung, an geringen Löhnen hat.

Diesen Konflikt gibt es doch auch in Ihrer eigenen Partei. Sahra Wagenknecht meint, wirtschaftlich motivierte Einwanderung sei falsch, die Linke müsse die Interessen der Leute hier vor Ort vertreten, also nationale Interessen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Bernd Riexinger.

 

 

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Kleine Leute und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie

Autor: Angelika Kettelhack

Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos

„Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit diesem Wutschrei in das Mikrofon einer Radioreporterin ist eigentlich der Inhalt des Spielfilms schon auf den Nenner gebracht. Sein Regisseur Martin McDonagh, ein Brite mit irischen Wurzeln, der 1970 in London geboren wurde, galt schon, als er noch fürs Theater arbeitete, als Gratwanderer zwischen Komödiantik und Grausamkeit. Das Drehbuch, für seinen Film schrieb McDonagh schon lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump. Seit den Filmfestspielen in Venedig im letzten Sommer macht dieser Film mit dem etwas sperrigen Titel von sich Reden. Jetzt gerade hat er vier „Golden GLOBES“ gewonnen und gilt nun auch als „Oscar“-Favorit für die Kategorie „Bester Film“. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ergreift Partei für eine einfache aber starke Frau aus der Arbeiterschicht, also aus dem Milieu der „Kleinen Leute“, die noch die Kraft hat, sich gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden zu wehren.

Von Anfang an wollte McDonagh für seine Dreharbeiten die Schauspielerin Frances McDormand gewinnen, die vielen Filmliebhabern als Oscar-Preisträgerin für ihre Rolle in „Fargo“, in dem sie eine schwangere, für Gerechtigkeit kämpfende Polizeikommissarin spielt, auch nach 20 Jahren noch in guter Erinnerung ist. Er war fest davon überzeugt, dass sie unbedingt die Hauptrolle der empörten Mildred Hayes spielen müsse, die sich mit ihrer respektlosen Kodderschnauze gegen das Schweigen und die demütigende Herablassung der staatlichen Stellen wehrt. Im Film hat sie die ausgefallene Idee drei große, fast verfallene Werbetafeln, die an der Ausfahrtstrasse von Ebbing stehen, zu mieten und wieder herrichten zu lassen. Mit kurzen provokanten Sprüchen formuliert sie dort ihre Anklage in riesigen Lettern: „Raped while dying“ (Beim Sterben vergewaltigt), „Still no arrests? (Immer noch keine Verhaftungen?) oder „How come, Chief Willoughby? (Wie kommt‘s, Chief Willoughby?)

Gemeint ist der allseits beliebte aber sterbenskranke Polizeichef, den Woody Harrelson mit großer Langmütigkeit spielt. Daher sind die Bewohner von Ebbing in Missouri –– einer fiktiven aber wohl typischen Provinzstadt im Mittleren Westen von Nordamerika –– sich nicht einig ob sie sich auf die Seite des gutmütigen Polizeichefs schlagen oder aber zu der wütenden und zornigen Mutter halten sollen, die immer noch mit Recht eine Reaktion auf die kaltblütige Ermordung ihrer Tochter erwartet. Als gute Bürgerin der Kleinstadt hat Mildred Hayes sich abgesichert, was an deftigen öffentlichen Beschimpfungen noch so gerade geduldet wird: „Was darf man laut Gesetz auf ein Billbord schreiben und was nicht? Ich nehme an, man darf nichts Verleumderisches, so Wörter wie kotzen oder ficken schreiben. Stimmt das?“ Der begriffsstutzige Beamte meint, dass alles ginge außer „Arsch“.

Privat gesteht Frances McDormand: “Ich bin ein Riesenfan von John Wayne. Er war mein Vorbild für Mildreds physische Präsenz.“ Schon lange –– zumindest seit „Fargo“ –– hat sie sich den Gang des Westernhelden antrainiert. Und als gnadenlose Kämpferin für Gerechtigkeit hat sie im Film meistens ein Tuch um den Kopf gebunden –– so wie Guerillakämpfer es tragen. „Ich nenne es Mildreds Radikalisierung“, erklärte Frances McDormand bei der Pressekonferenz während der Filmfestspiele von Venedig. Aus der Sicht des Regisseurs verkörpert die Schauspielerin das Amerika der working people: „Ich wollte so authentisch wie möglich eine starke Frau aus dem Arbeitermilieu zeigen, eine echte Person mit echten Gefühlen auf die Leinwand bringen.“ Das ist ihm mit Frances McDormand gelungen. Er zeigt sie nicht als Karikatur und auch nicht von oben herab, sondern als wütende, manchmal zur Verblüffung ihrer Mitbürger auch als um sich schlagende Heldin.

Dem Zuschauer wird die Entscheidung zwischen dem immer um Vermittlung bemühten Polizei-Präsidenten und der empörten und häufig genug auch um Fassung ringenden Mutter leichter fallen, da er seinen Frust über die Ignoranz und Dumpfbackigkeit der sonstigen Staatsdiener auf diese lenken kann, wie z. B. auf den übergriffigen Rassisten Jason Dixon (Sam Rockwell) –– Und das auch wenn er dabei zwischen Zorn, Empörung und entsetztem Lachen hin und her gerissen ist. Diesen Film mit dem etwas umständlichen Titel wird sich der Zuschauer merken als höchst kritischen, die bestehenden Verhältnisse anklagenden Film, aus dem er dennoch nicht bedrückt herauskommt.


Grafikquelle     :   Trump zeigt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York ein Dokument, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte. Auf Schildern seiner Anhänger ist eines der Kampagnenmottos zu lesen: The Silent Majority Stands with Trump („Die schweigende Mehrheit steht zu Trump“)

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Kongress Tunix 1978

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Komm mit,  sprachn der Esel

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40 Jahre Tunix-Kongress in West-Berlin

Von Philipp Daum, Antje Lang-Lendorff und Johanna Roth

Spontis, Freaks, Theoriestars – der Tunix-Kongress war das Erweckungserlebnis der Alternativen in der Bundesrepublik.

An einem Abend im Dezember 1977 reicht es Stefan König. Zusammen mit Freunden sitzt er an einem langen Esstisch in einer Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg, sie essen, rauchen und reden. Die Berliner kennen sich vom Fußballspielen, aus Kneipen, von der Hochschule. Sie verstehen sich als „Spontis“: Zu jung für die 68er, zu undogmatisch für kommunistische Gruppen. Sie organisieren Uni-Streiks, gehen auf Demos. Aber sie haben bislang vor allem die Erfahrung gemacht zu scheitern. Denn die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF lässt keinen Raum für ihre Themen.

Der Deutsche Herbst liegt hinter ihnen. Die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, die Entführung der „Landshut“, die Suizide der RAF-Mitglieder in Stammheim. Die Bild-Zeitung schreibt im Oktober: „Wer jetzt noch nicht bereit ist, Unbequemlichkeiten seines Freiheitsspielraums freiwillig in Kauf zu nehmen, verliert seinen moralischen Anspruch.“

„Macht doch euren Dreck alleine“, sagen sich die Spontis an diesem Abend. „Wir verweigern uns, verlassen das Land.“ Wirklich auswandern wollen sie nicht, es geht ihnen um die Haltung: Sie wollen nicht weiter anlaufen gegen die Verhältnisse, sondern ihr eigenes Ding machen. Aber wie? König hat eine Idee. „Wir reisen zum Strand von Tunix!“

Stefan König, 22, lebt zu dieser Zeit in einer Kreuzberger Wohngemeinschaft. Er studiert Jura und Ethnologie und trägt gern eine regenbogenfarbene Latzhose. Ein paar Tage nach dem Treffen in Charlottenburg skizziert er zu Hause auf seinem Bett einen Aufruf.

„UNS LANGT’S JETZT HIER!

Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.

WIR HAUEN ALLE AB!

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… zum Strand von Tunix.“

König tritt als Autor nicht in Erscheinung, man versteht sich als Kollektiv. Dieses lädt für Ende Januar nach Berlin. Der szenebekannte Buchvertrieb Maulwurf verbreitet den Aufruf. Bald liegt er bundesweit in Kneipenkollektiven und linken Buchläden aus. Die Leute werden aufgefordert, selbst Kopien zu erstellen und sie zu verteilen. König und seine Mitstreiter fahren Ende Dezember erst mal in den Urlaub. Was sie losgetreten haben, ahnen sie noch nicht. Der Aufruf erreicht Leute mit den unterschiedlichsten Motiven.

Eva Quistorp, 32, erfährt in ihrer 7er-WG in Berlin-Wilmersdorf von Tunix. Die WG hat den ID abonniert, den Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten. Quistorp arbeitet als Lehrerin an der Gesamtschule und engagiert sich in der Umweltbewegung. Gerade hat sie bei den ersten Sommercamps in Gorleben mitgemacht, wo ein Endlager für Atommüll entstehen soll. Sie trifft sich einmal in der Woche im Frauenzentrum, um über Feminismus und Ökologie zu sprechen.

Helmut Höge, 30, erreicht der Aufruf zu Tunix in der Wesermarsch. Ein paar Jahre früher hatte er die Nase voll vom Berliner Stadtleben, verkaufte seine Bücher und kaufte sich dafür ein Fohlen. Als es groß genug ist, Satteltaschen zu tragen, zieht Höge mit ihm durchs Land und arbeitet unterwegs auf Höfen. In der Wesermarsch bleibt er bei Dirk, einem Bauern mit SPD-Parteibuch. Dort erreicht ihn der Aufruf zu Tunix über eine Freundin. Er schreibt in sein Tagebuch: „Dorothé rief an, um mich noch einmal an das Tunix-Treffen zu erinnern, ‚weil ich ja auf dem Land von allen Informationsquellen abgetrennt bin.‘ ‚Das ist doch wohl Blödsinn‘, meinte Dirk dazu.“

Michael Jürgen Richter, 19, ist gerade mit der Schule fertiggeworden und in eine Kommune in Berlin-Schöneberg gezogen. Acht Leute, fünf Zimmer. Ein wilder Haufen. In die Tür zum Klo sägen sie ein Guckloch. Sie machen alles gemeinsam, gehen viel auf Demos. Im Drugstore, einem linken Jugendzen­trum, erfahren sie von Tunix. Dort hinzugehen ist natürlich Pflicht.

In Großburgwedel hört der Schüler Cord Riechelmann, 17, von Tunix. Er ist in den letzten Jahren durch ein paar K-Gruppen gegangen. Länger als drei Monate hat er es bei keiner ausgehalten. Riechelmann hat ein eher diffuses Interesse an Theorie und andere Probleme als den Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft. Von Tunix verspricht er sich etwas anderes – nicht diese 18-Stunden-Diskussionen darüber, mit welcher Gruppe man bei der 1.-Mai-Demo koalieren kann.

Während König und seine Freunde im Urlaub sind, reist eine Mitstreiterin nach Paris. Sie hat Kontakte zu Leuten um den Philosophen Michel Foucault. Der hat zwei Jahre zuvor seine Kritik am Gefängnissystem, „Überwachen und Strafen“, veröffentlicht und wird von deutschen Spontis begeistert gelesen. Die Franzosen um Foucault sind von dem Tunix-Aufruf elektrisiert.

Zurück in Berlin werden die Initiatoren des Kongresses von der Wirkung ihres Aufrufs überrascht. Wer alles kommen will, wissen sie nicht, wohl aber, dass es viele sein werden.

Ihnen bleiben wenige Wochen für die Vorbereitung. Es bildet sich ein „Koordinationsausschuss Tunix“. Flugblätter werden gedruckt und ein Plakat. Das Motiv: ein Regenbogen, der durch die Häuserschluchten bricht. Es gibt gute Nachrichten von der Technischen Universität: Sie stellt Räume zur Verfügung. Fehlen noch: Übernachtungsmöglichkeiten. Die Organisatoren hängen Zettel in linken Kneipen auf: Wer bietet wo wie viele Schlafplätze an?

Das Programm wächst von selbst. Immer mehr Initiativen melden sich, die ihre Projekte auf dem Kongress vorstellen wollen. König und seine Mitstreiter suchen Räume, verteilen die Veranstaltungen über das Wochenende.

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Der Koordinationsausschuss bittet im Westberliner Spontimagazin BUG-Infoum Spenden: „Der clevere Einfall des Koordinationsausschusses, Lotto zu spielen, ist bis auf einen Achtungserfolg (3 Richtige = 3,50 DM) gescheitert. 30.000 Chipse etwa wird oder hat alles bisher gekostet. Und das ist kein Pappenstiel: Deshalb, und vor allem weil TUNIX eine Geschichte von uns allen ist, spendet ein bißchen, wenn ihr könnt.“

Ende Januar ist es so weit: Die Teilnehmer reisen über die verschneiten Landstraßen aus Westdeutschland an. Ein Tankwart auf dem Weg fragt, was denn da eigentlich los sei in Berlin: Spielen da die Rolling Stones, oder was?

Cord Riechelmann will nach Berlin trampen. Auf dem Rasthof Lehrte steckt er seine langen schwarzen Haare in den Rollkragenpulli, das erhöht die Chancen. Ein evangelischer Pfarrer nimmt ihn mit. Der ist links, auf angenehme Weise, denn er macht keinen Gesinnungstest wie die K-Gruppen. Die fragen zum Beispiel: Wie stellst du dir den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft vor? Und die richtige Antwort lautet ungefähr so: Reformistisch geht es nicht, durch individuellen Terror aber auch nicht.

Eva Quistorp und ihre Frauengruppe wollen, dass Tunix keine reine Männerveranstaltung wird. Und sie wollen die hässliche TU verschönern. Der Plan: Sie stellen ein Tipi auf. Und verpflegen die Leute mit Gemüse aus Gorleben. Quistorp fährt mit einer Citroën-Ente nach Niedersachsen. Befreundete Bauern schenken ihr einen großen Sack Kartoffeln, krumme Möhren, Steckrüben.

In der Wesermarsch arbeitet Helmut Höge an einem Flugblatt zu Tunix. In seinem „Zwischenruf“ warnt er davor, Tunix als bloße Metapher zu verstehen – warum nicht wirklich abhauen? Dirk, der Bauer, gibt ihm Geld für den Druck. Abends falten sie im Wohnzimmer 200 Blätter auf A4-Größe zusammen. Dann bricht auch er auf. Er lässt sein Pferd bei Dirk und nimmt den Zug nach Berlin.

Aus der Eisenacher Straße in Schöneberg kommt Michael Jürgen Richter mit ein paar Leuten aus seiner Kommune: Signe, Jörgi, Nico der Grieche, Manfred. Sie fahren einen orangefarbenen VW-Bus, es herrscht Partystimmung. Die benachbarte Kommune will auch mit. Sie kommen gerade aus dem KaDeWe und tragen Federboas um den Hals, die sie dort geklaut haben.

Freitag, 27. Januar

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    

Beschreibung Programm des TUNIX-Kongress vom 27.-29. Januar 1978 an der Technischen Universität (TU) Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Demonstration gegen Berufsverbote am 28.01.1977 in Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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3.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele in der Technischen Universität Berlin (TU) am 11.01.1977.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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»Zur Zeit der Verleumder«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover, Jackie Walker u.a.

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politische Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«

Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange  – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihren Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.

In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.

Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.

Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung wird diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

Anmeldungen hier @ http://projektkritischeaufklaerung.de/de/organisatorisches

[ 4 YouTube clips auf dieser Konferenz-Homepage ]

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Grafikquelle   :    Moshe Zuckermann (2009)

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Angst essen Linke auf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Debatte um die Zukunft der Linken

Von Alban Werner, Aachen

Alban Werner über die vielen Linken, die sich in Zeiten von Sondierungsgesprächen eher innerparteilichem Streit hingeben als am Fortschritt zu arbeiten.

Zu Beginn des Jahres 2018 sind Linke in verschiedenen Parteien nicht mit Potenzialen fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung beschäftigt, die man in den Verhältnissen schlummern sieht, sondern vor allem mit ihrer eigenen Kannibalisierung. Sozialdemokratische Linke, Bewegungslinke und cäsaristische Linke zehren nur von der gesamtlinken Substanz, und diese wird währenddessen gewiss nicht größer.

Im Sog der Sondierung: Die sozialdemokratische Linke

Die SPD, vor allem aber die sozialdemokratische Linke leidet daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Meisterin der ›Triangulation‹ ist. Damit wird vor allem seit der Präsidentschaft Bill Clintons die politische Technik bezeichnet, sich geschickt so zwischen zwei Gruppen zu positionieren, dass eine davon sich nur noch um den Preis heftiger innerer und/oder äußerer Konflikte politisch bewegen kann. Im aktuellen Fall besteht das Dreieck aus Unionsparteien, SPD und der aufmerksamen Öffentlichkeit der Wählerinnen und Wähler, die bei einer möglichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestages zum Zuge kämen.

Mit dem Ergebnis der Sondierungen hat die Union unter Merkel den öffentlichen Rechtfertigungsdruck im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung komplett auf die SPD abgedrängt. Die SPD-Spitze kann mit dem vorliegenden Papier zwar hier und da kleinere sozialdemokratische Portiönchen vorweisen, so dass sie bei einem Nicht-Zustandekommen des »GroKöchens« im Auge der Wählerschaft den »schwarzen Peter« trägt. Allerdings profiliert sich die SPD damit im Auge ihrer eigenen, mehrfach gebeutelten Mitgliedschaft kaum noch als eine Kraft, die große soziale Verbesserungen durchsetzt. Die sozialdemokratische Funktionärsseele wird nur minimal gestreichelt.

Es gibt, zumindest was die Absichtserklärungen des Sondierungspapiers angeht, keine Verschlechterung für die Kernklientel von Union und SPD, mit der bedenkenswerten, gefährlichen Ausnahme des Arbeitszeitgesetzes, das »geöffnet« werden soll. Deutliche Verschlechterungen bzw. verhinderte Verbesserungen werden vielmehr den Geflüchteten zugemutet. Bis auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung (die die SPD immerhin selbst zu Gerhard Schröders Zeiten abgeschafft hatte!) wird sich nicht mit mächtigen Interessen angelegt.

Es werden der SPD im Sondierungsergebnis genügend symbolische und in begrenztem Umfang materielle Brocken hingeworfen, sodass die sozialdemokratische Führungsebene auf dem anstehenden Bundesparteitag von Erfolgen sprechen kann. Für die europäische Ebene verspricht das Sondierungsergebnis die Stärkung der wechselseitigen Solidarität, Bekämpfung von Steuerwettbewerb und Steuervermeidung, Sozialpakt, Finanztransaktionssteuer.

Merkel kann ohne allzu große Schmerzen diese Schritte in einem Sondierungspapier zusagen, weil sie wegen der hohen Konsenshürden im Konzert der EU-Politik allesamt wahrscheinlich aussichtslos sind. Weiterhin lockt die SPD zumindest optisch die Offensive zur Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von ca. 150.000 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Sie geht allerdings einerseits an der Problemursache vorbei, weil ein Großteil der Arbeitslosigkeit nicht falschen Qualifikationsprofilen der Beschäftigten, sondern unzureichender Arbeitskraftnachfrage der privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen geschuldet ist. Andererseits verträgt sich die versprochene Mittelaufstockung schlecht mit dem Ziel, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken.

Immerhin gibt es – zumindest auf dem Papier – ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut, mehr Nachdruck bei der Gleichstellungspolitik für Führungspositionen in Unternehmen (einschließlich gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025), organisatorische und finanzielle Besserstellung der Sozial- und Pflegeberufe (einschließlich flächendeckender Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege), mehr Unterstützung für Frauenhäuser, die Investitionsoffensive für Schulen, Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung im Grundschulalter, Verbesserungen beim BaFöG, Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Krankenhäusern, Bau von 1,5 Millionen öffentlich geförderter Wohnungen sowie schließlich weitere Einschränkung von Rüstungsexporten.

Eine neue GroKo als Gelegenheit für linke Politik?

Insgesamt bewegt sich das Ergebnispapier der Sondierungen ziemlich genau in dem Gestaltungskorridor, der von wichtigen Kräfteverhältnissen organisierter Interessen eingerahmt wird und an den die deutsche Politik sich meistens gehalten hatte, wenn sie nicht etwa durch den Schwung des 68er Aufbruchs oder die neoliberale Offensive in den »Nuller-Jahren« deutlicher in die Ausweitung der politischen Konfliktzone verschoben wurde. Neue Abgrenzungen des Korridors markieren im Wesentlichen die Schuldenbremse und die »schwarze Null« sowie das europa- und außenpolitisch veränderte Umfeld.

An den bislang künstlich empörten und hilflosen Reaktionen von Linken inner- und außerhalb der SPD wird deutlich: Die Linke hat immer noch keine Antwort darauf gefunden, dass sie sich nicht mehr wie noch 2002 und in den Folgejahren, als DIE LINKE entstand, in einer Konstellation innerdeutscher neoliberaler Offensive befindet. Diese Offensive endete nach der Rente ab 67 (mit vereinzelten Nachläufern wie Merkels schwarz-gelbem Sparhaushalt für 2011). Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der gesetzgeberische Gestaltungskorridor für fortschrittliche Politik allein dadurch größer würde, dass statt einer schwarz-roten Koalition eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung der Union auf Bundesebene an den Schalthebeln sitzt. Man kann den JungsozialistInnen und anderen, die derzeit pausenlos gegen eine neue GroKo kämpfen, sicherlich Respekt zollen. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass sie über die Ablehnung der Mitregierung hinaus für das weitere Vorgehen der SPD im Grunde auch kein Konzept haben.

Nicht auszuschließen ist weiterhin, dass Merkel noch ein paar Meter kompromissbereiter gegenüber der SPD ist, als es das Sondierungsergebnis abbildet. Bei Koalitionsverhandlungen könnte sie diesen Spielraum nutzen, damit die innerparteilichen Schwarz-Rot-Befürworter in der SPD genug vorweisen können, um die Regierungsvereinbarung über die 50 Prozent-Zustimmung ihrer Mitgliederbefragung zu hieven. Inhaltliche Kandidaten dafür wären z.B. die sachgrundlosen Befristungen, der Verzicht auf Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, noch mehr Kohle für Bildung und Kommunen (Letzteres ist vor allem für die lokale SPD-Basis wichtig). Man kann damit rechnen, dass sich die Vorsitzenden von DGB und IG BCE und, falls der Öffnungsversuch beim Arbeitszeitgesetz fällt, auch die IG Metall beim SPD-Parteitag ein Stelldichein geben, um für einen Koalitionsvertrag zu werben.

Linke außerhalb der SPD täten gut daran, die Verhandlungsergebnisse als unzureichend zu kritisieren, sie aber zugleich (!) auch als Zeichen für die Durchsetzungsspielräume fortschrittlicher Politik im heutigen Deutschland zu lesen und zu überlegen, über welche Austragungsorte sozialer Konflikte, über welche Kanäle zur Verbreitung linker Politikentwürfe und über welche Begriffe, Symbole und alltagsmäßigen Anknüpfungspunkte diese Spielräume zu vergrößern wären. Sich nur denunziatorisch an der SPD abzuarbeiten ist ebenso leicht wie politisch nutzlos.

Denn Linke außerhalb der Sozialdemokratie müssen einsehen, dass sie derzeit nicht mal mehr als das wirken, was Jutta Ditfurth 2005 noch der LINKEN vorgeworfen hatte: eine »strategische Reserve« der SPD zu sein. Viele der angesprochenen Schritte aus dem Sondierungspapier von Schwarz-Rot würden die Nachfrage nach Arbeitskräften bei sozialen Dienstleistungen ausweiten und damit potentiell die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken. Wenn der Koalitionsvertrag selbst also noch lange kein großer Sprung nach vorne für fortschrittliche Politik ist, so könnten Teile von ihm Hoffnungen und Erwartungen wecken, die durch kluge Politisierung von links aufgegriffen und radikalisiert werden könnten.

Auch können und sollten sich Linke die Ratlosigkeit unter den Regierungen zunutze machen, die anhand der Expertengremien deutlich werden, die eine mögliche neue GroKo beauftragen möchte. Nicht weniger als sechs Kommissionen sollen Bundesregierung und Bundestag zu Themen berichten wie Probleme der Integrationsfähigkeit, Fluchtursachen, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie ›Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‹. Sogar heiße Themen mit erheblichem Konfliktpotential wie die »Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag« und eine Expertenkommission zu direkter Demokratie sind dabei. Dies sind Themen, bei denen die politische Linke Bodengewinne gut gebrauchen kann, wo sie also die Gelegenheit der zu erwartenden öffentlichen Debatten unbedingt aufgreifen und zu ihrem Vorteil zu verwandeln versuchen sollte.

Der kurze Traum einer neo-cäsaristischen Linken

Quelle    :    ND          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Schrei (1910)

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Unter falscher Flagge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Der Israel-Beauftragte

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 90a des Strafgesetzbuches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

Ganz anders in Deutschland. Die paar aus Protest gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser angekokelten Fähnchen führten zu einem mächtigen öffentlichen Aufbäumen: Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“, der studierte SPD-Justizminister Heiko Maaß meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand stecke, auch „unsere Werte“ verbrennen würde. Und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte im Reflex: Wer israelische Fahnen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage. So aufgezäumt galoppierte der Politgaul gleich in den Bundestag und führte zu einer Entschließungsvorlage mit dem hochtrabenden Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die bediente sich dann eines alten schäbigen Tricks und setzte „Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel“ dem Antisemitismus gleich. Der Mord an europäischen Juden durch die deutschen Nazis und die darüber anhaltende deutsche Scham wird mit der absichtlichen Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus schamlos für eigene Ziele ausgebeutet und entwertet.

Mit dieser Sorte selbst erzeugten Rückenwindes forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Der Antisemitismusbeauftragte soll sich der ressortübergreifenden Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus widmen.“ Der Antisemitismus, den es zweifellos gibt, ist eine ziemlich verrückte Weltanschauung, die einer religiösen oder ethnischen Gruppe eine diffuse Schuld zuweist. Solcherlei verdrehte Ideologie ist nicht auf die Verleumdung und Verachtung von Juden beschränkt. Wer in den letzten Jahren deutsche Mainstream-Medienprodukte konsumierte, konnte zur Auffassung gelangen, dass „die“ Russen oder „Putin“ für alles erdenklich Schlechte verantwortlich seien.

In beide Fällen, dem Antisemitismus und der Russophobie, sollen die ideologischen Konstrukte auch dazu herhalten, deutsche Schuld zu minimieren. Aber während es im Falle des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden eine informierte und informierende Öffentlichkeit gibt, ist sowohl die Zahl der ermordeten Sowjetbürger, die deutlich mehr als zwanzig Millionen beträgt, als auch die deutsche Verantwortung für den rassistischen Feldzug gegen die zumeist russischen „Untermenschen“ kaum bekannt. Wer das nicht glauben mag, der muss sich nur schlichte Fragen stellen: Gibt es ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten sowjetischen Völker in Deutschland, gab es eine „Wiedergutmachung“ für die unzähligen Toten und die im Gefolge der „verbrannten Erde“ angerichteten unermesslichen Schäden, gab und gibt es eine deutsche Außenpolitik, die auf die Freundschaft mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion orientierte? Und während man die Feindschaft des westdeutschen Staates gegen die Sowjetunion noch der Zweiteilung der Welt, dem Kampf der Systeme zuordnen mochte, blieb nach der Implosion der Sowjetunion kein politisches Konstrukt zur Rechtfertigung dieser rassistisch aufgeladenen Haltung mehr übrig.

Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behauptet, dass ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlangt deshalb, dass NIEMAND „wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Wenn jetzt eine religiös definierte Gruppe, die Israelis, einen eigenen Kommissar zur Sicherung ihrer Interessen bekommt, dann widerspricht das dem Grundgesetz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht juristisch zu beantworten sind. Da die Mütter und Väter des neue Manifestes zur Begründung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begründete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.

Ganz sicher soll diese innenpolitische Maßnahme die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegenüber, der eine aggressive Haltung gegen seine Nachbarn einnimmt. Einem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gefährlich bedroht. Einem Staat, der im Inneren eine Sorte der Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen Rüstungs-Exporte nach Israel. Von den vielen Kleinwaffen, die im israelischen Bürgerkrieg gegen die Palästinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten und Korvetten für die israelische Marine, die den Großmachtansprüchen der Israelis dienlich sind.

Der Antisemitismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Außenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: „Wir sind sind die GUTEN, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus unserer Schuld gegenüber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen.

Was fehlt ist nur noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos drängt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz „Verglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club Méditerranée.“ Von dieser mörderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht mehr weit weiß Broder: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“ Broder hätte auf alle Fälle den Vorteil, dass der ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt geführt würde: Wer nicht für Israel ist, der ist ein Feind.

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Grafilquelle     :

Applications-graphics.svg This is a retouched picture, which means that it has been digitally altered from its original version. Modifications: Changing color to Yale Blue, a color directed by the Israeli MFA. The original can be viewed here: Flag of Israel.svg. Modifications made by Zscout370.
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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

Quelle   :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben–         Twitter          https://twitter.com/kuehnikev

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Unten    —  

Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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Linke Albtraum Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Die Nadel, der Zwirn – steigen doppelt ins Hirn ?

Von Benjamin-Immanuel Hoff

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsc.

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine „neue linke Sammlungsbewegung“ zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass „die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala“ sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art „Liste Wagenknecht“ auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer „Sammlungsbewegung“, die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la „Liste Kurz“ beruht, selbst wenn sie als „Team Wagenknecht“ firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: „In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln.“

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die „gedeihliche Entwicklung“ der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch „DIE LINKE – Partei neuen Typs?“ widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

File:The Scream.jpg

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la „Liste Kurz“

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>      weiterlesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

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Grafikquelle     :

Oben      —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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2. Von Oben   —      

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unren  —

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AKL-Sammlung+Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Einmal mehr zeigte DIE LINKE ihren Silwinger Wetterfröschen die „Kalte Schulter“

Dumm, dumm, dumm geht herum

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Quelle     :    AKL

Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018

Von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Samstag, 13. Januar 2018 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorsitzenden beziehungsweise LandessprecherInnen und den Fraktionsvorsitzenden aus EU-Parlament, Landtagen und Bundestag zusammen.

Neben Kurzinformationen über die wichtigsten Termine im neuen Jahr (Wahlen, Linke Woche der Zukunft, Regionaltreffen zur Debatte über die Klassenfrage u.a.) – die alle bereits einzeln bekannt gegeben und beschrieben worden sind – wurde eine genauere Analyse über die Mitgliederzuwächse der LINKEN präsentiert. Auch hier sind die wesentlichen Ergebnisse ja schon vorab ausführlich gewürdigt worden. Die LINKE hat 8500 neue, überwiegend junge Mitglieder gewonnen. Sie zu halten und politisch auszubilden ist jetzt eine der größeren Herausforderungen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand aber ein einziges großes Thema: Die von öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom gleichen Tag und von Oskar Lafontaine ein paar Tage zuvor ausgelöste Debatte über eine „neue linke Sammlungsbewegung/linke Volkspartei“, die – je nach Interpretation – entweder die Partei DIE LINKE ersetzen oder ergänzen soll.

Kein einziger Teilnehmer und keine einzige Teilnehmerin der Versammlung nahm positiv Bezug auf die „Vorschläge“ von Sahra und Oskar. Alle formulierten unterschiedliche Bedenken und Kritiken. Auf Verwunderung und Kritik stieß auch die Tatsache, dass Sahra einmal mehr der Einladung, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, nicht nachkommen konnte oder wollte. Insbesondere an diesem Tag der gemeinsamen Beratung der Führungsgremien der LINKEN und zu diesem Thema fehlte dafür bei allen das Verständnis.

Ein Bericht über den genauen Verlauf und einzelne Positionen dieser Debatte ist nicht sinnvoll und wir wissen auch nicht, ob er von den Teilnehmer*innen erwünscht ist. Wir werden aus diesem Grund abschließend auch nur die Positionen der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand, Lucy und Thies, zusammenfassen, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen und inhaltlich voranzutreiben.

Sowohl von Lucy als auch von Thies gibt es jeweils längere schriftliche Beiträge zu dieser Debatte, die auf dieser Seite nachzulesen sind.

Eine neue linke Sammlungsbewegung – keine gute Idee

Die Idee einer „neuen linken Sammlungsbewegung“ bzw „einer linken Volkspartei“, die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine über persönliche Presseauftritte ins Gespräch gebracht worden ist, ist formal und in der Sache ein reichlicher Fehltritt.

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in öffentlichen Stellungnahmen grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt der LINKEN übt, ohne auch nur ein einziges Mal die Debatte in den Gremien der Partei darüber gesucht zu haben. Ihre Positionierungen, insbesondere im Interview mit dem „Spiegel“, sind ein gefundenes Fressen für alle, die dem Aufbau der LINKEN schaden und weitere Wahlerfolge behindern wollen. Sie lassen unverantwortlich viel Raum für Spekulationen und auch für Personalisierungen einer Debatte.

2. Was eine solche „neue linke Sammlungsbewegung“ inhaltlich-programmatisch und formal sein soll, bleibt einerseits offen, andererseits wird düster angedeutet, die bestehende Partei DIE LINKE soll es nicht sein. Wem außer dem politischen Gegner und der allgemeinen politischen Verwirrung nützen solche Andeutungen?

Die angedeuteten Bezüge auf die politische Bewegung La France Insoumise in Frankreich und Podemos im Spanischen Staat lassen allerdings vermuten, dass diese neue „Bewegung“ erstens eine programmatische Aufweichung und Reduzierung gegenüber den programmatischen Positionen der LINKEN bedeuten soll und zweitens eine Auflösung demokratischer Mitgliedstrukturen mit einer Organisationsverfassung von unten nach oben, politischer Pluralität und klaren Mitgliederrechten zur Folge haben wird. Sowohl Podemos als auch La France Insoumise kranken an eben diesen programmatischen und strukturellen Problemen, die in der LINKEN in ihrem langen Entstehungsprozess nicht gänzlich behoben, aber doch viel besser gelöst worden sind

Es wäre interessant zu wissen, welche programmatischen und organisatorischen Prinzipien die LINKE denn heute preisgeben sollte, damit es zu einer neuen Sammlungsbewegung kommt.

3. Wir halten die Partei DIE LINKE für einen Ansatz für eine linke Sammlungsbewegung, auch wenn viele noch außerhalb stehen, die die LINKE erreichen kann und auch würde, wenn sie sich noch stärker auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen orientiert. Wir sind der Auffassung, dass es darum gehen muss, DIE LINKE weiter aufzubauen und tiefer zu verankern, um die aktuellen Debatten einer viel breiteren Linken in Deutschland aufzugreifen und unsektiererisch mit zu gestalten, und sie in die Lage zu versetzen eine aktive und praktisch handlungsfähige Organisation zu sein, die parlamentarisch und außerparlamentarisch allen Mitgliedern eine politische Heimat anbietet. Wenn die LINKE Probleme hat, dann eher durch eine zu starke Verquickung mit parlamentarischer Arbeit und zu wenig Aktivismus als eine Mitgliedermassenpartei. In diese Richtung muss es bei der LINKEN auf jeden Fall besser werden.

Ein Wahlverein, der sich hinter irgendwelche „Prominenten“ versammelt und ansonsten nur Klatschpublikum und Zettelverteiler*innen als „Basis“ kennt, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie gab und gibt es im Übrigen in Deutschland schon zur Genüge.

4. Die LINKE steht aus gutem Grund in der Tradition der linken, sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Ihre Grundlage ist ein politisches Programm der Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien. Das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit im Interesse der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen und die Entwicklung politischer Forderungen „For the many not the few“. Von Karl Marx, über Rosa Luxemburg bis zu unserer eigenen programmatischen Debatte ist eine solche Klassenpartei gut und immer wieder aktuell begründet worden. Die Vorschläge von Sahra und Oskar würden einen bedeutsamen Rückschritt in diesen programmatischen und politischen Errungenschaften bedeuten, ohne irgendeinen politischen Gewinn zu erzielen.

5. Wir teilen die Ansicht, dass die SPD in einer tiefen, fast existenziellen Krise steckt, die wegen der aktuellen GroKo-Festlegung noch einmal heftige Ausbrüche erleben wird. Die LINKE ist allerdings aufgrund dieser Krise als „neue soziale Idee“ überhaupt erst entstanden. Wir sind das programmatische und organisatorische Alternativangebot für Menschen, die von der SPD die Nase voll haben.

Die praktische Politik der LINKEN vor Ort, in den Parlamenten und außerhalb verhindert keine Bündnisse oder Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen, die eine andere Politik als die SPD wollen. Nirgends wird ein persönlicher organisatorischer Bruch mit der SPD als Voraussetzung für diese Zusammenarbeit verlangt, wenn auch offenkundig ist, dass die SPD immer wieder, immer mehr und immer grundsätzlicher auf der Seite des politischen und Gegners der LINKEN anzusiedeln ist.

6. Wir teilen die Ansicht, dass das Anwachsen rechter, national-chauvinistischer und rassistischer Kräfte eine breite gemeinsame politische Antwort der Linken aller Strömungen und Gruppierungen erfordert. In vielen Orten ist DIE LINKE in antirassistischen Bündnissen aktiv. Eine solche „Einheitsfront gegen Rechts“ ist gerade angesichts der deutschen Geschichte ein Gebot der Stunde. Zu dieser Erkenntnis gehört jedoch auch, dass es gerade die neoliberale Politik und der staatliche Rassismus von SPD, Grünen, FDP und der Union waren, die die AfD stark gemacht haben. Der Kampf gegen Rechts muss heute deshalb auf der Grundlage der Ablehnung von jeglichen – auch staatlichen – Rassismus geführt und mit einem Bruch der Politik des Sozialabbaus, welcher als Nährboden für Nazis und Rassisten fungiert, verbunden werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Ja, die LINKE muss noch mehr werden und breitere Unterstützung mobilisieren. An einigen Stellen brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Aber es gibt dafür keine Abkürzungen. Der Weg zum Aufbau einer demokratischen, sozialistischen, aber dennoch politisch pluralen, Mitgliederpartei mit aktivistischen Strukturen und einer breiten Verankerung in sozialen Bewegungen ist alternativlos.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Familie Lafoknechts Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Die rätselhafte Frau W. und ihre neue linke Volspartei

Da wollte sie wohl einen Testballon starten schreibt die TAZ heute auf der Titelseite? ich persönlich glaube das allerdings eher nicht, da sie sichtbar so fern aller Realitäten in ihrer Silwinger Welt lebt. Vielleicht hat ihr ein politischer Kuckuck seine faulen Eier zum Ausbrüten untergeschoben und sie in ihrer Eitelkeit den Gestank gar nicht wahrgenommen, obwohl sie viel zu weit nach rechts gerutscht ist, um etwas brauchbares zu erzeugen? Sie als der weibliche Star unter den Revue – Girls Ur -Teutscher Politikerinnen welche, ihr gesamtes Leben der privaten Kariere opferte.

Und dieses alles als die bekundende Gründerin einer Kommunistischen Plattform in der Linken? Oder ist das alles Vergangenheit nach der Eheschließung mit einen angehenden Arbeiterführer, welcher sich immer noch auf der Flucht befindet und nach der SPD das Teufelswerk vollbringen möchte, auch die Linke zu vernichten, welche ihn auf seiner Fluch allzu vorschnell und großzügig Unterschlupf bot?  In  weit überzogenen  Erwartungen?

Fraktionschefin und doppeltes Einkommen reichen der Dame nicht aus, ihr Luxus gewohntes Leben zu führen. Einst aus dem Nichts, nur durch Partei und derer Mitglieder in ungeahnten Höhen aufgestiegen? Als Spiegelbild der Mutti aller Deutschen einer spinnenden Nation? RE-DL-IE

Von Anna Lehnmann

Was will die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei verlassen und etwas Neues wagern – ihre Partei stärken oder spalten? GenossInnen aus allen Flügeln fordern Antworten.

BERLIN taz | „Verdammt, ich will dich, will dich nicht …“ – wenn es um Sahra Wagenknecht und die Linkspartei geht, dann trifft Matthias Reims Schlager das Verhältnis ganz gut. Im Spiegel-Interview orakelt Wagenknecht am Freitag über eine linke Volkspartei jenseits der Linken, zwei Tage später dementierte sie beim Neujahrsauftakt der Fraktion: Der Vorwurf, sie wolle die Linke spalten, sei „grotesk“ und „abenteuerlich“. Am Abend verschickt sie munter ihren Newsletter samt Umfrage: „Welche Personen fallen Dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch wichtig wären?“

Was denn nun? Will Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen und etwas Neues wagen? Oder will sie das nicht? Wenn nicht, was will sie dann? Fragen, die nur Wagenknecht selbst beantworten kann. Aber ihr Sprecher richtet auf taz-Anfrage aus: „Frau Wagenknecht steht nicht für das gewünschte Telefonat zur Verfügung.“

Die taz ist nicht die Einzige, die ohne Antwort bleibt. Auch in der Partei herrscht Ratlosigkeit. Und Frust. „Ich finde es problematisch, dass Sahra das Gespräch über ihre Idee einer linken Volkspartei bisher nie in der Partei gesucht hat“, sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke der taz. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs, der seit Freitag unter bewegungslinke.org online ging.

„Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet“, heißt es da. Stattdessen plädieren die Unterzeichner für eine Linkspartei, die selbst Zentrum einer linken Bewegung ist und unter anderem für „offene Grenzen für alle“ steht.

Linker Flügel rebelliert

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Die Spaltung der Linkspartei wäre eine Katastrophe“

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Interview Stefan Reinecke

Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sei aber das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren, sagt Jan Korte von der Linksfraktion.

taz: Herr Korte, spaltet sich die Linkspartei?

Jan Korte: Nein. Das wäre auch eine Katastrophe. Wir müssen angesichts der massiven Rechtsverschiebung über vieles neu nachdenken – aber nicht über eine neue Partei.

Also ist die Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nur eine Seifenblase?

Ich weiß nicht, wer genau sich da sammeln soll. Aber die Debatte darum, wie sich die gesellschaftliche Linke verhalten soll, halte ich für legitim. Die Linkspartei ist ein erfolgreiches Projekt, links von der SPD und fest in der Gesellschaft verankert. Sie ist unsere Partei, die uns aufgestellt und in Verantwortung gebracht hat. Diese Partei sollte der Nukleus für etwas Größeres werden. Diese Partei nervt manchmal, stimmt schon. Aber sie ist der richtige Raum.

Wagenknecht hat sich mit ihrem „Team Sahra“ und in der Flüchtlingspolitik deutlich von der Partei entfernt. Ist die Sammlungsbewegung ein Test, ob sich nicht doch eine neue Partei lohnt?

Linke Parteien gibt es genug. Erfolgreich war in den letzten 60 Jahren nur eine: Die LINKE.

Die Blaupause für Wagenknechts Überlegung ist Mélenchons Sammlungsbewegung in Frankreich, die immerhin 20 Prozent bekam. Warum geht hierzulande nicht, was in Frankreich funktionierte?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

Linke Utopie ohne Dominanz

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Kommentar von Robert Misik

Eine neue Linke muss her, als Sammelbewegung, mit dem Attribut „neu“ versehen, um das Alte hinter sich zu lassen. Eine Volkspartei soll es auch gleich sein.

So formulierte es kürzlich Sahra Wagenknecht, die, man soll das nicht ganz außer Acht lassen, ja immerhin noch Fraktionschefin einer existierenden Partei ist. Und man kann gewiss auch die Frage aufwerfen, ob ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Mitstreiter im Geist des linken Retrotums und Provinzialismus gepaart mit Sektierertum nicht die falschesten Protagonisten eines solchen Projektes wären.

Aber, mal ganz unabhängig davon: Ist ein solches Projekt grundsätzlich überlegenswert?

Ganz generell ist es das natürlich. Alles hat seine Zeit, und nichts ist von Dauer. Es gibt ausreichend Verdruss in der Bevölkerung am routinierten Geschehen in lang existierenden Apparatparteien, sodass alles, was neu ist, schon deshalb gut ankommt – besonders dann, wenn es einen politischen Raum für eine Neugründung gibt, der groß genug ist. In Griechenland hat eine Partei, die zwar schon länger existierte, aber in den Nullerjahren an Dynamik gewann, die Sozialdemokratie faktisch ersetzt und ist zur regierenden Volkspartei geworden – Syriza. Auf ganz andere Weise spielte Emmanuel Macron in Frankreich auf derselben Neugründungsklaviatur und gründete En Marche, eine Bewegung der sozialliberalen Mitte, die tatsächlich das politische Zentrum eroberte, aber auch die französischen Sozialisten faktisch zertrümmerte.

Quelle     :     TAZ        >>>>>      weoterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Blogsport

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2. von Oben    —   

Jan Korte (Die Linke), MdB

 

 

 

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Privat geht vor Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Selbstmord der Linkspartei

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Rationalgalerie

Autor U, Gellermenn

Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament, es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene, der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa Luxemburg-Stiftung sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz -Mehring-Platz, und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein? Quatsch.

Privat geht vor Staat: Der Slogan der Gerhard-Schröder-Vermögensverschleuderung weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Und über sogenannte Projekt-GmbHs von der Staatstasche in die Privat-Tasche fließen. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen. – Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.

Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.

Hier geht es zur Volksinitiative:
https://www.gemeingut.org/volksinitiative-gegen-schulprivatisierung-in-berlin-gestartet/

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Grafikquelle   :

Description Harald Wolf
Date
Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Familie Wagentains Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Wagenknecht will Sammlungsbewegung
Die Linke hat keine Lust

Nach Oskar Lafontaine begibt sich nun auch seine Frau Sahra Wagenknecht höchst offiziell in seine Spuren und ruft ebenfalls zum Sammeln auf. Mitglieder aus der SPD, den Grünen und den Linken mögen aus ihren bisherigen Parteien austreten, um sich zu einer neuen Partei zusammen zu schließen. Das Pärchen kündigt damit seine Mitgliedschaft in ihrer jetzigen Heimstatt auf, um nach neuen Pfaden zu suchen? Genau das aber machen sich nicht!

Sie suchen erst nach weiteren Dummköpfen welche ihnen voraus marschieren mögen, so wie im Saarland zum Schultern der Riskiken? Dort haben sie es fertiggebracht den Laden ziemlich nach unten zu ziehen. In manchen Kreisverbänden zahlen heute nur fast 10 % von einstigen Mitgliedern ihren Beitrag. Denn Jeder der nicht bereit zu einem wahren Kadavergehorsam ist, bekommt kaum eine Change, in „IHREN“ Laden einen Posten zu besetzen. So werden offen und ehrlich ihre Meinung vertretende Mitglieder seit Jahren nach Hause geschickt. Sie bekommen in dieser Familienjunta keine Möglichkeit diese Partei zu festigen.

Alles was dort im Namen der Partei gefordert wird hat sich dem Wohl und Wehe der Beiden unter zu ordnen, und es spricht nicht für den Zusammenhalt einer Partei, wenn sämtliche Machenschaften von Berlin aus wohlwollend abgenickt werden. So ist es auch nicht zu verstehen dass der geäußerte Wille, die eigene Partei praktisch aufzulösen, von irgendeiner anderen Partei geduldet würde. Aber wie hieß es doch schon immer: Nichts ist unmöglich : „Die Linke“.  DL-RED.-IE

Von Pascal Beucker

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Volkspartei
Oskar Lafontaine leidet unter Realitätsverlust

Oskar Lafontaines Vorstoß, eine linke Volkspartei zu schaffen, wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen.

Ein Kommentar von Markus Decker

Vor mehr als 20 Jahren schmiss Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister hin. Später brachte er große Teile jener Linken-Partei gegen sich auf, die er selbst gegründet hatte. Dass der 74-Jährige nun integrierend wirken möchte und eine linke Sammlungsbewegung ins Gespräch bringt, ist allein mit Realitätsverlust zu erklären.

Vielleicht geht es aber auch gar nicht um eine linke Sammlungsbewegung, sondern darum, Sahra Wagenknecht noch mehr Macht zu verschaffen, als sie schon hat. Der Aufruf wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen. Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man sich fragt, warum führende Reformer wie Dietmar Bartsch oder Jan Korte stillhalten.

Quelle     :    FR        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

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Alles bleibt wie es ist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Sahara-Koalition drängt sich auf

File:Maroc Sahara caravane.jpg

Da laufen sie – als Fata Morgana? Deutsche, politische Kamele mit Merkel als Vorhut?

Rationalgelerie

Autor: U. Gellermann

Der neue ICE, ein Wunder deutscher Technik, bleibt gerne stehen. Schon länger hebt der Hauptstadt-Flughafen nicht ab. Über Diesel macht man nicht mal gute Witze. Der deutsche Politik-Laden stagniert so vor sich hin. Als die Sowjetunionen in ihre Schlusskurve einbog, gab es einen Witz über denn stillstehenden Zug sowjetischer Zeit: Parteichef Breshnew, so erzählte man, ließ die Waggons von Hand rütteln und zog die Vorhänge zu, um Fahrt vorzutäuschen. Dafür gibt es in Deutschland heute die Tagesschau, die zu den Sondierungsgesprächen zu sagen wußte: „Das letzte Treffen zu den Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauert nun rekordverdächtige 24 Stunden.“

Wenn es sonst nichts zu berichten gibt, dann werden eben Laber-Rekorde gemeldet. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland hat keine Wohnung. Immer mehr junge Leute wohnen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene leisten können. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit kommt in der offiziellen Statistik nicht mehr vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat, um die Lücke in ihren Berichten zu vertuschen, die „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ erfunden. Die Vorhänge bleiben geschlossen. Nichts rüttelt am Stillstand.

Gern täuschen die GroKo-Verhandler eine dynamische Fahrt vor: Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz redeten von einem „Aufbruch“. Nach „Europa“ solle die Fahrt gehen. Ein Staat der nicht auf der Landkarte steht, aber zu unqualifizierten Träumen verlockt. Dort wolle man zum Motor werden und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron in die Ferne reisen. Wahrscheinlich im Schlafwagen.

Unter all den Sprachgirlanden, die von den Verhandlern um ihre Sitzungen gewunden wurden, gab es eine, die Inhalt versprach: Die von der SPD zeitweilig ultimativ verlangte Bürgerversicherung. Die hätte die Zwei-Klassen-Medizin verändern, und dem neuen Regierungsbündnis zumindest den Anstrich des Sozialen verleihen können. Selbst bei dieser Forderung ist die SPD eingeknickt. Mittig, fertig zum Zusammenklappen. So lässt sie sich besser im Gepäckfach verstauen. Denn da kann sie nach den nächsten Wahlen landen. Als Ballast für die Kurvenstabilität. Immerhin, seufzen manche SPD-Anhänger, wir dürfen wieder den Außenminister stellen. Doch schon auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat das die Mehrheit der Delegierten nicht überzeugt. Selbst der Michael Müller aus der zweiten SPD-Reihe, der Berliner Bürgermeister, hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Ach Martin, wer will denn noch mit Dir spielen?

Mitten in der Stagnation hatten die Verhandler immerhin Zeit für Kriege. Noch gibt es keine neue Regierung, noch hat das Parlament seinen Arbeits-Rhythmus nicht gefunden, da fanden die GroKisten in der Verhandlungsnacht ein Hinterzimmer, um Vorentscheidungen zu treffen: Bei einer Neuauflage der Großen Koalition wolle man aber unbedingt an den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr festhalten. Schon vor Tagen hatte die provisorische Regierung ihr wichtigstes deutsch-französisches Projekt verkündet: Man will die Zahl der deutschen Soldaten in Mali deutlich erhöhen. Es gibt Gegenden, da erlaubt die Rüstungsindustrie einfach keine Stagnation.

„Da warn wir am Arsch – Da war´n wir geborgen“ sang die Sängerin Barbara Thalheim mit ihrem Lied „So lebten wir in den Zeiten der Stagnation“ der untergegangen DDR hinterher. Und tatsächlich macht sich ein DDR-Endzeit-Gefühl breit: Vorherrschend ist die Gleichgültigkeit. Nur die soziale Geborgenheit von damals will sich nicht einstellen. Wie auch, bei sinkenden Temperaturen und einer steigenden Zahl von Obdachlosen.

Wenn es auch an guten Witzen zum Diesel mangelt: Die Koalitionen haben ihren Witz gefunden: „Welche Koalition würden Sie denn bevorzugen? Die große Koalition? Die Ampel-Koalition? Oder die Jamaika-Koalition?“ – „Die Sahara-Koalition!“ – „Wie bitte? Sahara-Koalition?“ – „Sahara-Koalition: Man schickt sie alle in die Wüste!“

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :

Description Caravane de dromadaires dans le désert marocain.
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Source originally posted to Flickr as torraera
Author Bachmont
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Die Neue im Kiez

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin

Autor Sascha Lübbe

Seyran Ateş hat eine liberale Moschee gegründet – und dafür Lob, Kritik und Morddrohungen erhalten. Wie hat sich die Gemeinde entwickelt?

Wenn Menschen von ihrer religiösen Erweckung berichten, dem Moment, in dem sie zum Glauben fanden, tragen diese Erzählungen oft mystische Züge. Bei Christian Hermann klingt das so: Als er im Juli zum ersten Mal diese Moschee betrat, sich die Schuhe auszog, die Füße auf den weichen, weißen Teppich setzte, sah er eine Lichtbrechung, ganz klein, hervorgerufen durch einen schrägen Winkel in der Wand, genau da, wo Mekka ist. In dem Moment, sagt er, fühlte er sich am Ziel, zu Hause. Ihm wurde klar: „Ich werde Muslim.“

Er hatte in den Medien von dieser Moschee erfahren, die allen offen steht, in der Frauen neben Männern beten und sogar predigen dürfen. Eine Moschee, die auch Menschen wie ihn willkommen heißt: Als Homosexueller habe er sich vom Islam vorher nie eingeladen gefühlt, sagt Hermann.

Dann ging alles recht schnell: Im August sprach er die Schahāda, das Glaubensbekenntnis der Muslime. Aus Hermann, 47, gelernter Industriekaufmann und ehemaliger Projektmanager, ein großer, kräftiger Mann mit Bart und fränkisch rollendem R, der mit 19 aus der evangelischen Kirche ausgetreten war und seitdem „frei mit Gott“ lebte, wurde Awhan.

Kurz darauf begann er, Videos zu drehen und ins Netz zu stellen, in denen er über sich und seine neue Religion spricht. Angst, dafür verspottet zu werden, habe er nicht, sagt er. Er ist sich seiner Lage bewusst: „Viele Muslime nehmen das Projekt eh nicht ernst.“ Für die seien sie keine Muslime, die Moschee sei keine Moschee. Eine Ansicht, der er natürlich widerspricht.

Über 80 Moscheen gibt es in Berlin, sieben allein im Ortsteil Moabit. Meist sind es unauffällige Bauten: ehemalige Fabrikgebäude, leere Garagen, ehemalige Büros. Schlagzeilen machen sie nur, wenn es um Islamismus geht, wie bei der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die lange als Treffpunkt radikaler Salafisten galt, oder der Fussilet-Moschee in Moabit, dem „Terrornest“, in dem auch Anis Amri verkehrte.

Den Islam von der Politik trennen

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in die Christian Hermann geht, machte auch Schlagzeilen, aber andere. Als die Anwältin Seyran Ateş, bekannt für ihr Engagement für Frauenrechte, mit ihrem Plan an die Öffentlichkeit trat, in den Räumen einer evangelischen Kirche eine liberale Moschee zu eröffnen, kamen Reporter aus ganz Europa, Nahost und den USA. Cem Özdemir war da, Renate Künast, Berlins Bürgermeister Michael Müller.

Seyran Ateş fragt: Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam nicht immer mit Terror in Verbindung gebracht wird? Sie will mit ihrer liberalen Moschee eine Antwort darauf geben. Der Islam soll reformiert, von der Politik getrennt werden. Suren sollen nicht umgeschrieben, wie einige Kritiker befürchteten, sondern der Koran in seinem historischen Kontext verstanden werden.

Dafür tourte Ateş durch Talkshows, gab Interviews, hielt Reden. Viele nichtmuslimische Politiker, Journalisten und Islamwissenschaftler liebten sie dafür, lobten ihr Engagement. Viele Muslime hingegen kritisierten sie. Einige, weil ihnen Ateşs Reformanspruch zu weit ging, andere, weil sie ihre Art als zu provokant, ihre Kritik an den Islam-Verbänden als zu laut empfanden.

Über ein halbes Jahr ist seit der Eröffnung vergangen, das mediale Interesse ist abgeebbt. Was ist seitdem geschehen? Wird die neue Moschee überhaupt besucht und wenn ja, von wem? Und wie finden die anderen Moschee-Gemeinden im Kiez das, was dort ausprobiert wird?

Im Schatten von Seyran Ateşs Prominenz hat sich inzwischen eine Gemeinde gesammelt, die sich deutlich von den meisten anderen unterscheidet. Sie sind die Neuen im Viertel: Männer und Frauen, jung und alt, deutsche Konvertiten wie Christian Hermann, aber auch Araber, die schon lange in Deutschland leben und mit dem konservativen Islam hadern.

Wer die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee regelmäßig besucht, bemerkt eine gewisse Unbeständigkeit. Neugierige Gesichter, die auftauchen und wieder verschwinden – einige nach ein paar Minuten, andere, nachdem sie mehrmals zu Besuch waren, sich teils sogar in der Gemeinde engagiert haben.

Die Mitgliederzahl bleibt konstant, die Gesichter nicht

Zeitweise bröckelte sogar das Gründer-Team. Einen Tag nach der Eröffnung verließ der Neurologe Mimoun Azizi die Moschee: Auf Facebook gerierte er sich als Spion, der die Bewegung nur unterwandert habe. Ateşs Projekt gehe eindeutig zu weit, sagte er am Telefon, der Reformanspruch sei nicht mit dem Islam vereinbar. Im Herbst verließ ein weiteres Gründungsmitglied, der Arzt Akram Nasaan, das Team, weil er fand, die Moschee sei nicht liberal genug. Kritik kam auch aus dem Ausland: Die türkische Religionsbehörde Diyanet rückte die Moschee in die Nähe der Gülen-Bewegung, um sie zu diskreditieren. Das ägyptische Fatwa-Amt erklärte sie für unislamisch.

Seyran Ateş wurde mit dem Tod bedroht und darf seitdem nur mit verstärktem Polizeischutz aus dem Haus. Währenddessen kamen neue Gemeindemitglieder, alte gingen. Nur die Anzahl blieb annähernd konstant, nicht die Gesichter.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, am 6. Oktober 2017. Es ist Freitag, vor zwei Tagen hat der Wirbelsturm Xavier Bäume entwurzelt und Bahnverbindungen gekappt. Etwa dreißig Leute sind gekommen, viele davon Journalisten. Sie warten auf Abdel-Hakim Ourghi, einen Mitgründer der Moschee, der hier sein neues Buch präsentieren will, und auf Ludovic-Mohamed Zahed, einen schwulen Imam aus Frankreich. Die beiden kommen nicht, sie stecken irgendwo fest – Xavier ist schuld.

Stattdessen tritt Christian Hermann vor die Gemeinde, in den Händen ein Stück Papier, seine Predigt. Das Thema: die Unvorhersehbarkeit des Lebens, passend zum Sturm.

„Wie sollen wir damit umgehen, dass wir Pläne machen, es dann aber doch anders kommt?“, fragt er. „Gott weiß ja längst, was geschieht. Steht das nicht in Konflikt zum freien Willen des Menschen?“ Hermann, weißer Gebetskittel, graue Mütze, liest mit ruhiger Stimme. Immer wieder schaut er kurz von seinen Notizen auf, blickt ins Publikum. „Man muss akzeptieren, dass man nicht alles erklären kann“, sagt er. „Dann hat dieser Gedanke auch etwas Tröstliches: Zu wissen, es gibt da eine Kraft, auf die man sich stützen kann.“

Wird die Gemeinde wachsen?

Etwa zwanzig Minuten dauert Hermanns Predigt, danach beginnt das Mittagsgebet. Erst jetzt zeigt sich, wer Besucher und wer Gemeindemitglied ist. Die Mitglieder versammeln sich in der Mitte des Raums, knien nieder. Sie sind an diesem Tag, wie so häufig, in der Unterzahl, zu zehnt.

Hermann stört das nicht. 24 Ehrenamtliche würden sich derzeit in der Moschee engagieren, sagt er, hinzu kämen Besucher, die regelmäßig vorbeischauen. Er geht davon aus, die Gemeinde wird wachsen.

Andere Gemeindemitglieder sehen das weniger entspannt. An einem Freitag im Dezember sitzt Mohamed El-Asra auf dem weißen Teppich. Er hat gerade das Gebet gesprochen und bleibt noch, um sich mit den anderen auszutauschen.

El-Asra ist von Anfang an dabei. Ein zurückhaltender, höflicher Mann. 54 Jahre alt, Architekt, in Ägypten geboren, seit 30 Jahren in Deutschland. Sein Nachname ist geändert, er möchte lieber anonym bleiben. „Ich habe mich in den konservativen Moscheen nie wohl gefühlt“, sagt er, zu politisch seien die Predigten, zu oft gegen das Leben in Deutschland gerichtet. Zwei Jahre sei er deshalb in keiner Moschee mehr gewesen. Dann erfuhr er von Seyran Ateşs Projekt.

„Wir werden nicht mehr, vor allem Junge fehlen und das beunruhigt mich“, sagt El-Asra. „Ich habe Angst, dass die Idee von einem deutschen Islam dann stirbt.“ Ein deutscher Islam, das bedeutet für ihn: den Wurzeln verbunden und doch der Gesellschaft zugewandt.

Skepsis, Ablehnung, Druck

Die Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, sie hätten der Moschee schon gutgetan, sagt Mohamed El-Asra und überlegt einen Moment. „Die meisten Muslime aber erreicht man damit nicht. Man müsste in die Moscheen gehen und die Leute direkt ansprechen.“ Und wohl auch für die Idee kämpfen. So wie Seyran Ateş es bei ihren öffentlichen Auftritten tut. Er selbst sei aber kein Kämpfer, sagt El-Asra.

Neben ihm steht ein junger Mann und hört aufmerksam zu. Er hat schwarzes, krauses Haar und Bartflaum. „Einige Muslime sind einfach noch nicht so weit“, sagt er, „und andere – das ist die Mehrheit – haben einfach Angst.“ Er klingt wie seine Tante, wenn er das sagt. Der junge Mann, Tugay Tunc, 20, ist der Neffe von Seyran Ateş.

Es gibt ein Video von der Moschee-Eröffnung, da umarmt er seine Tante. Ehemalige Mitschüler haben es auf YouTube gesehen. Einige, sagt Tunc – sein Name ist zu seinem Schutz auch geändert –, hätten ihn daraufhin gemieden. „Für die war ich ein Verräter.“ Es habe in seiner Klasse Schüler gegeben, Mädchen vor allem, die wären gern in die Moschee gekommen, trauten sich aber nicht. Die Skepsis, die Ablehnung, der Druck – sie müssen groß sein in der Community.

Keine 800 Meter von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee entfernt, in einem unscheinbaren Wohnblock in der Ra­thenower Straße, liegt das Haus der Weisheit, Darul Hikma heißt es auf Arabisch. Eine Glastür führt in einen schmalen Flur, von dort geht es links in einen großen Raum mit niedriger Decke. Durchquert man ihn, gelangt man in den nächsten Raum. Das Gebäude wirkt wie eine riesige Wohnung, in der man alle Türen aus den Angeln gehoben hat. Und in der es an diesem Freitag von Menschen wimmelt.

Es ist halb eins, Zeit fürs Mittagsgebet. Männer sitzen, Schulter an Schulter, auf dem roten, goldverzierten Teppich. Die meisten sind über 30, einige tragen Mäntel, andere Sakko oder Blaumann, sie haben gerade Mittagspause. Lange Bärte und traditionelle Gewänder sind die Ausnahme, Frauen sieht man keine.

Heikle Auseinandersetzung

Das arabische Gemurmel verstummt erst, als der Imam, ein älterer Mann mit grauem Bart und weißer Kappe, den Raum betritt. Er geht die schmale, etwa anderthalb Meter hohe Kanzel hinauf, in der Hand ein paar Blätter dicht beschriebenen Papiers. Etwa dreißig Minuten dauert seine Predigt, er hält sie auf Arabisch. Der Imam legt ruhig los, wird dann schneller, lauter, beginnt wild zu gestikulieren. Seine Stimme bricht fast, so aufgewühlt wirkt er in einem Moment. Die Augen der Männer sind die ganze Zeit auf ihn gerichtet.

Es ist neben den fehlenden Frauen der wohl deutlichste Unterschied zwischen der Ibn-Rushd-Goethe-Gemeinde und der im Haus der Weisheit: Hier darf nicht jeder predigen, es gibt eine klare Hierarchie – der Imam predigt, die Gemeinde horcht.

Quelle     :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben     —    Seyran Ateş, 2012

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Unten    —     Die Moschee befindet sich in einem Nebengebäude der Johanniskirche Berlin-Moabit

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Aluhüte und Erleuchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Preisverleihung an Ken Jebsen

File:Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon (3).jpg

Von Sebastian Bähr und Phillip Blees

Im Berliner Kino Babylon fand eine umstrittene Preisverleihung ohne den Preisträger statt.

»Die strengen Taschenkontrollen könn’se ruhig machen, ist sicher besser so bei den ganzen Verrückten hier«, sagt der Mann um die 60, im Mantel und mit grauen Haaren. Er zeigt abschätzig auf die rund 50 Demonstranten vom »Bündnis gegen Querfront«, die am Donnerstagabend im strömenden Regen bei einer kleinen Kundgebung vor dem Berliner Kino Babylon stehen. Gemeinsam mit Dutzenden anderen reiht sich der ältere Mann in die Einlassschlange für die Veranstaltung ein, der Eingang wird von Polizeiwagen gesichert. Ein Mann hält draußen ein Schild mit der Aufschrift »Mielke – Merkel – Lederer« hoch.

Am Abend wollte der Blog »Neue Rheinische Zeitung« in dem vom Land Berlin subventionierten Kino am Rosa-Luxemburg-Platz eigentlich einen Journalistenpreis, den »Kölner Karlspreis«, an den umstrittenen Medienschaffenden Ken Jebsen übergeben. Nach einer Intervention des Berliner Kultursenators Klaus Lederer von der LINKEN sagte der Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann die Veranstaltung erst ab, ein Urteil vom Amtsgericht machte sie dann aber doch möglich.

Es entbrannte in der Linkspartei wie in der gesellschaftlichen Linken ein Streit. Es ging um Meinungsfreiheit, politische Bündnisse, die Grenzen einer emanzipatorischen Weltanschauung sowie um die – je nach Sichtweise – Angemessenheit oder Übertreibung von Antisemitismus-, Querfront-, und Verschwörungsideologie-Vorwürfen. Im Zentrum der Kritik stand Jebsen, der das Onlineportal »KenFM« betreibt, darüber hinaus auch die anderen angekündigten Redner.

Überraschend hatte Jebsen am Donnerstag beschlossen, der Preisverleihung fernzubleiben. Er wolle keinen Personenkult um sich aufbauen, hatte er in einer Tonaufnahme erklärt, die von Unterstützern vor dem Babylon abgespielt wurde. Von der Veranstaltung oder den Rednern distanzierte er sich nicht. Später hieß es, er sei gesundheitlich angeschlagen. Seine Unterstützer wollten ihm unabhängig von der Absage trotzdem die Ehre erweisen.

Einige der Gegendemonstranten vor dem Kino hatten sich derweil Hüte aus Aluminiumfolie aufgesetzt – ein bekanntes Symbol, um Verschwörungstheoretiker zu verspotten. Die LINKEN-Abgeordnete Anne Helm besuchte die Versammlung und sprach den Teilnehmern im Namen ihrer Fraktion Dank aus: »Wir stehen an eurer Seite!« Daniel Bache, Sprecher von »DIE LINKE.queer«, und Sarah Rambatz, Bundessprecherin der Linksjugend Solid, hatten sich zuvor ebenfalls öffentlich gegen Querfrontbestrebungen ausgesprochen.

Direkt nebenan, im Vorraum des Babylon-Kinos, konnte man nach Taschenkontrollen und dem Vorzeigen der Karten – die auch »Mainstream«-Journalisten bezahlen mussten – einen Blick auf die Infostände werfen. Broschüren vom »Deutschen Freidenker-Verband« klärten über »Siedlerkolonialismus und Apartheid in Palästina« auf; die Zeitung »Free 21« darüber, wie die US-amerikanische Denkfabrik »Rat für auswärtige Beziehungen« mit ihrer »Propaganda-Matrix« den »geostrategischen Informationsfluss kontrolliert«. Die Band »Bandbreite« präsentierte ihre CDs, darunter die Single »Zwangsimpfung« von 2009.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Lothar Bisky, Luc Jochimsen
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Source Flickr: Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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LINKE gegen LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Zoff um den Zensur-Senator

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Rationalgalerie

Autor: SIERA

Den Auftakt zum grausamen Spiel lieferte die Linkspartei-Funktionärin Halina Wawzyniak in der ZEIT vom 6. Dezember 2017: „Schluss mit der Querfront!“ forderte sie im Blatt des gehobenen Bürgertums. Denn Mitglieder der LINKEN hatten gewagt, sich gegen den Zensur-Senator Lederer zu wenden. Der wollte eine Preisverleihung für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verbieten. Die LINKEN, die sich für die Preisverleihung und die Pressefreiheit einsetzten – Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm – wollte Frau Wawzyniak dringend geächtet wissen: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ Dort sollte „Dehm und Co. eine klare Absage“ erteilt werden. Denn da sei „noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen.“ Also man darf, meint Frau Wawzyniak, einen Staat, der seine Bürger nach Herkunft und Religion separiert, keinesfalls als das bezeichnen, was er ist. Das passt nicht in die Staatsräson, da folgt die Wawzyniak brav der Frau Merkel.

Die hässliche Kerbe des Antisemitismus, die dumme Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Rassismus, wurde von Frau Wawzyniak schon geschlagen, da musste die Frankfurter Rundschau nur noch nacharbeiten: Eine einstmals irgendwie linke Zeitung, die sich schon länger erfolgreich von diesem Odium befreit. Die verrührt in ihrer Ausgabe vom 13.12.2017 den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm mal eben mit „Sieg Heil-Rufen und der Parole Juden ins Gas“ und behauptet: „Israelkritik ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“ Kein Beweis, kein Beleg. Die Methode ist seit der Kampagne gegen den Schriftsteller Günther Grass bekannt. Wer Israel kritisiert, ist Antisemit. Dass damit nicht nur ein Denkverbot ausgesprochen, sondern auch der wirkliche Antisemitismus unerträglich verkleinert wird, will den Israel-Fans einfach nicht auffallen.

Draußen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz standen am Tag der Preisverleihung für Ken Jebsen immerhin rund 450 Menschen vor der Bühne und hörten in strömendem Regen den Rednern der Veranstaltung gegen Zensur zu. Nur wenig weiter entfernt hatten sich 50 ebenfalls linke Gegendemonstranten formiert, die über ihre Lautsprecher laute Musik ertönen ließen. Die Polizei war zahlreich vertreten und trennte so die verfeindeten linken Gruppen. Die diversen Reden konnten also ungestört verfolgt werden – lediglich behindert von der schlechten Akustik und dem strömenden Regen.

Spannend wurde es, als die Demonstranten anschließend ins Kino Babylon gehen wollten. Dort nämlich gab es einen enormen Rückstau, weil die Ordner und die Security am Eingang zum Foyer nicht nur Taschenkontrollen durchführten, sondern sogar verlangten, dass Regenschirme abgegeben werden sollten. Da das vielen nicht einsichtig erschien, kam es zu hitzigen Diskussionen. Auf die Frage warum man seinen Schirm abgeben solle, wurde von einer Ordnerin/Kontrolleurin gesagt, dass ein Schirm als Waffe benutzt werden könnte! Das alles stets in höchst aggressivem Ton. Die engagierte Security tat leidenschaftslos und gründlich ihre Pflicht; im Gegensatz zu den beiden Ordnerinnen, die gallig und aufgeregt ihren Dienst versahen. Wie sich später herausstellte, ging es aber nicht nur um die Schirme, sondern auch um die Kameras und die Banner. Von einem Besucher wurde verlangt, sein Banner vor das Babylon zu legen. Als er sagte, dass es 200 Euro gekostet hätte und er es nicht irgendwo hinlegen wolle, wurde ihm geraten zu gehen. Auch die Kameras sollten abgegeben werden, da angeblich ein Fotoverbot existierte, von dem die Besucher nichts wußten und auch nicht der Veranstalter Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung, dem Stifter des Karls-Preises für Ken Jebsen. Auch die Vertreterin der RATIONALGALERIE wurde aufgefordert, ihre Kamera abzugeben. Als sie sich, mit dem Verweis auf das Presserecht, weigerte, erhielt sie vom Besitzer des Babylon gleich Hausverbot. Das Klingeln der Senats-Subventions-Ketten im Sklaven-Dienste der Zensur übertönte fast das Murren der Zuschauer.

Die Zeitung „Junge Welt“ konnte sich den Zoff unter Linken nicht entgehen lassen. Sie flankierte den Zensur-Akt des Senators mit einem langen, zähen Elaborat über Ken Jebsen. Die Mixtur aus alten Zitaten und falschen Zusammenhängen gipfelte zum Beispiel in diesem Agitations-Satz: „Der Unterschied zwischen Faschisten und Antifaschisten ist demzufolge also ein rein konstruierter“. Zwar ist selbst bei größter Mühe eine solche These aus den Texten von Jebsen nicht zu destillieren, aber der Autor des JW-Artikels ist gern großzügig mit seinen Interpretationen. Hatte doch Sebastian Carlens im März 2015, pünktlich zum damaligen Auftakt der Friedensaktionen, nicht nur die Querfront persönlich entdeckt sondern auch die „alte“ Friedensbewegung für tot erklärt und seinen Lesern geraten, lieber auf ein Angebot der „organisierten, revolutionären Linken“ zu warten. Auf dieses Sonderangebot warten manche JW-Leser immer noch. Sicherheitshalber hat die „Junge Welt“ diesen Text im Netz gelöscht.

Welch eine Mühe, um die ohnehin gespaltene Linke in Deutschland zu atomisieren. An der Reaktion der Herrschaftsmedien und ihrer Helfer ist die potentielle Gefahr einer geeinten linken, alternativen Bewegung für die Herrschaften zu ermessen. Aber keine Sorge, so lange um die Lupenreinheit der linken Bewegung mehr gerungen wird als um die Mobilisierung der Bevölkerung für ihre Interessen, bleiben die Verhältnisse wie sie sind.


Grafikquelle :

Beschreibung Frontaufnahme Eingangsbereich des Kino Babylons, während der 60. Berlinale. Vor dem roten Teppich die Filmschaffenden und die Hauptdarsteller von Neukölln Unlimited
Quelle selbst fotografiert
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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Antisemitismus – Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Parteivorstand stellt sich vor Dehm

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Von Anna Lehmann

Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher.

Man könnte es als eine schlichte Formalie sehen: Der Parteivorstand der Linken stellt sich vor den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, dem in einem am Mittwoch erschienen Artikel in der Frankfurter Rundschau Antisemitismus vorgeworfen wurde. Antisemitismus? Geht gar nicht. Also schreibt die Pressestelle in Absprache mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem kommissarischen Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Tag darauf eine E-Mail an die Chefredaktion der FR und weist die konkreten Vorwürfe gegen „unser Parteimitglied Diether Dehm entschieden zurück.“

„Das hätten wir für jedes Parteimitglied getan“, erklärt der Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger gegenüber der taz. Der Artikel sei eine eindeutige Grenzüberschreitung gewesen. Dehm äußere sich zwar häufig nicht eindeutig, wenn es um Verbindungen zu rechten Bewegungen gehe. „Aber ihn in die Nähe von Holocaustleugnern zu rücken, geht gar nicht.“

Zwei Wochen zuvor hatte sich der Parteivorstand in einem maßgeblich von Kipping vorangetriebenen Beschluss mit einem anderen Parteimitglied, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, solidarisiert und sich „unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ abgegrenzt – auch so eine schlichte Formalie. Gemeint aber war damit unter anderem Diether Dehm, der eine Preisverleihung an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen verteidigt und Einlassungen von Leder als Zensur gebrandmarkt hatte. Der Kultursenator sah sich daraufhin einem Shitstorm ausgesetzt.

„Grotesk“, so die Reaktion Lederers per Twitter auf die Solidaritäts-E-Mail mit Dehm und an die Adresse von Kipping und Riexinger. „Diese E-Mail relativiert in keiner Weise den Beschluss des Vorstands und die Kritik an Leuten wie Jebsen“, meint Riexinger zur taz.

Solidarität sorgt für Kritik

Quelle    :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Kommentar von  Klaus Hillenbrandn -Linke und Antisemitismus

Es darf nicht sein, was sein könnte

Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sind eine Spezialität des Linken-MdB Diether Dehm. Verteidigen muss man ihn dafür sicher nicht.

Es existiert keine exakte, allseits anerkannte Definition dessen, was Antisemitismus ist. Noch weniger gibt es eine Übereinkunft darüber, welche Aussagen als nicht antisemitisch zu werten sind. In der Bundesrepublik aber sind sich alle Parteien – mit Ausnahme einiger Neonazis – in einem Punkt sehr schnell einig: Antisemiten, das sind immer die anderen. Diese anderen, das sind Rechtsradikale, jene, die den Holocaust leugnen.

Unglücklicherweise ist die Angelegenheit nicht so einfach. Diese Erfahrung muss gerade die Linkspartei machen, deren Vorstandsmitglied Diether Dehm dazu neigt, sehr einfache Antworten auf ziemlich komplizierte weltpolitische Fragen zu haben. Israel spielt bei Dehms sich wiederholenden Argumenten stets die Rolle des Schurken. Der Bundestagsabgeordnete Dehm sieht in der Politik dieses winzigen Landes mindestens eine Bedrohung für den Weltfrieden, wenn nicht der Galaxis. Bren

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Einige von über 9000 ARTIKEL  welche sich mit Diether Dehm auf DL befassen!

Linke-von lechts bis rinks

Ein Preis für Ken Jebsen

Kipping, Dehm und Linke

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Viele Mitglieder sind schon für Nichtigkeiten aus dieser Partei ausgeschlaossen worden!

Ein Beispiel

Das Ausschlussverfahren von Ingo Engbert

Eine Dokumentation
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Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

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Linke-von lechts bis rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Links und rechts der Front

Wolfgang Gehrcke.jpg

Weder rings noch lechts – auch schon morsch oben im Geäst ?
Fehlen nur noch die Silwinger als Luxus-Sozialisten in dieser Bande

Von

In Berlin demonstrieren Linken-Politiker vor der eigenen Parteizentrale. Es geht um Zensurvorwürfe, um vermeintliche Querfront-Tabus und um das Wesen der Partei.

Auf der Skala der politischen Vorwürfe rangiert „Querfrontler“ weit oben, nur eine Gewichtsklasse unter dem tödlichen Hitler-Vergleich. In der Weimarer Republik stritten manche Linke für ein Bündnis mit rechten Nationalisten, das war die Ur-Querfront und ein linker Sündenfall. Nun, fast ein Jahrhundert später, streitet die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.

Gut gegen Böse

Als Beobachter wundert man sich über Art und Brutalität dieses innerparteilichen Konflikts. Aber je näher man ihm kommt, desto klarer wird: Genau so funktioniert diese Partei. So, wie sie nach außen ihre Stärke daraus bezieht, die Welt meist klar in Gut und Böse zu teilen, so sind auch die Konflikte in der Partei selbst schmerzhaft eindeutig. Die Partei entkommt ihrem eigenen dualistischen Politikverständnis nicht. Marx würde sagen: Die Geschichte aller bisherigen linken Parteien ist die Geschichte von Flügelkämpfen.

Was ist passiert? Im Mittelpunkt steht ein Mann, der gar nicht Mitglied der Partei ist: Ken Jebsen. Der ehemalige Radiomoderator vermischt in seinen Videos und Auftritten Antikriegsaktivismus mit Tiraden gegen die Macht der Juden auf der Welt und anderen Verschwörungsgeschichten. Jebsen ist die personalisierte Querfront. Und hat Unterstützer auch in der Linkspartei. Nun sollte er in einem Berliner Kino, das direkt neben der Linken-Parteizentrale liegt, einen Preis für aufrechten Journalismus erhalten. In der Veranstaltungsankündigung wird auch die Teilnahme dreier Linkspolitiker erwähnt, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und der ehemalige Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

Gegen die Preisverleihung wiederum stellte sich Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin und einer der exponiertesten Querfront-Gegner in der Partei. Er schimpfte auf seiner Facebook-Seite darüber, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet“. Sein Staatssekretär rief noch bei dem Kino an, das auch staatliche Mittel erhält, danach wurde die Preisverleihung abgesagt.

Drohmails gegen den Kultursenator

Jetzt ging es aber erst richtig los. Die empörten Gehrcke, Dehm und ihre Mitstreiterin Christiane Reymann riefen zur Unterschriftenkampagne und „konzentrierten Aktionen“ gegen ihren Parteifeind Lederer auf. Der bekam daraufhin Drohmails, weswegen im Parteivorstand seine Kollegin Caren Lay einen Antrag „Klare Kante gegen Querfront“ stellte. „So kann man doch in einer Partei nicht miteinander umgehen“, sagt Lay. „Wir mussten Klaus Lederer schützen“ – auch vor den eigenen Parteifreunden.

Die Bundestagsabgeordnete Lay ist eine enge Vertraute der Vorsitzenden Katja Kipping und eine ihrer Stellvertreterinnen. Sie und der Großteil des Vorstands hatten die Abgrenzung zu Querfrontlern schon vor zwei Jahren auch offiziell beschlossen. Das haben sie in der jetzigen Eskalation noch mal mit ihrem Antrag wiederholt. Die Sache ist also eigentlich entschieden.

Aber in der Linkspartei sind manche Dinge nie entschieden. Egal, wie viele Beschlüsse es dazu gibt. 18 Jastimmen gab es für Lays Antrag im Vorstand, aber auch sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Und die Unterlegenen ordnen sich nach verlorenen Abstimmungen nicht unter, sie werden sogar in manchen Fällen erst dann richtig laut.

Vorbild Hartz-IV-Demos

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wolfgang Gehrcke (2013)

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Ein Preis für Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Großes Kino des Abwesenden

Welch eine bizarre Auseinandersetzung um einen albernen Ehrenpreis ging gestern in Berlin über die Bühne. Das Ganze war scheinbar auch für einen lechten Querfrontler zu viel an Aufregung, so das er dieser obskuren Verleihung einfach fernblieb. Der Preis wurde der Einfachheit – der edle Spender musste ihn ja schließlich los werden, unter das anwesende rinke Volk geworfen. Wie wir in der Wikipedia lesen können, war eine Summe in Höhe von 200, –  Euro ausgelobt worden.

Überhaupt, die zweifelhaften „Ehrungen“. Sei es vom Staat – manch ein mal auch mit Lametta am Bande, sollte von ehrlichen Häuten grundsätzlich abgelehnt werden, dienen sie doch überwiegend dazu, den  Verteilern  eine entsprechende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen, um das eigene Image aufzuwerten. Es wird mit Sicherheit niemand geehrt welcher diesen Gesellschaftlichen Eseln nicht immer brav aus den Händen gefressen hat.

So bleibt dem Schreiber dieser Zeilen nur noch übrig Klaus Lederer für seine Standhaftigkeit zu gratulieren. – Aber natürlich, so ganz ohne Preis. DL- Red. – IE

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Von Erik Peter

Der Geehrte kommt nicht, der Laudator fehlt. Linke demonstrieren gegen Linke. Und ein wenig Alufolie gibt es auch.

BERLIN taz | Nein, es war nicht die Premiere des neuen Star Wars, die am Donnerstag vor und im Berliner Kino Babylon zur Aufführung kam, auch wenn noch so viel vom „Imperium“ oder der „dunklen Seite der Macht“ die Rede war. Zusammengekommen waren stattdessen die Anhänger des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen, die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären.

Ihre Kern-Annahme: Wer nicht mit ihnen ist, ist für den Krieg. Die Bösewichte in diesem Stück: Die etablierten Medien, die Rechten der Linkspartei, und auch der Geschäftsführer des Babylon.

Das Schauspiel begann mit einer Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Volksbühne und dem Kino. Im Dauerregen hörten 200 bis 300 „Friedensfreunde“ Reden zu, in denen es fast immer um Israel und Antisemitismus, um die Nato oder einen drohenden Krieg gegen Russland ging. Dabei war der Anlass der Kundgebung viel profaner.

Der Einspruch des Senators

Das Babylon, ein vom Land Berlin subventioniertes kommunales Kino, hatte die durch den zwischen links und rechts wankenden Blog Neue Rheinische Zeitung geplante Verleihung eines Medienpreises an Jebsen abgesagt. Zuvor hatte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sein Missfallen über die Veranstaltung der „Verschwörungsgläubigen“ ausgedrückt.

Erst ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte ermöglichte ihnen dann doch den Weg ins Babylon. Dort wurden sie zum Veranstaltungsbeginn von dessen Geschäftsführer Timothy Grossman begrüßt – mit fundamentaler Kritik. Dem nicht anwesenden Jebsen warf Grossman vor, die politische Meinung von Menschen mit ihrer ethischen Herkunft zu vermischen. Sein Fazit: „Sie sind ein Rassist.“

Grossman widersprach zudem dem Vorwurf, dass die Meinungsfreiheit beschnitten sei: „Niemand, auch nicht Klaus Lederer, hat ihnen verboten, hier etwas zu sagen.“ Schließlich fragte er ins Publikum, ob sein Haus, das einst Menschen vor den Nazis Schutz bot, ihnen eine Bühne bieten sollte? Sein Fazit war klar: „In Zukunft ganz sicher nicht.“

Das Publikum im ordentlich gefüllten Saal reagierte konsterniert. Einige pfiffen, Zwischenrufer erinnerten an die DDR. Schon vor dem Babylon hatte auf einem Schild die immerhin kreativste Parole des Abends gestanden: „Mielke, Merkel, Lederer.“

Grossmans Versuch, dem angekündigten britischen Jazz-Musiker Gilad Atzmon aufgrund dessen antisemitischer Positionen ein Hausverbot zu erteilen, ging ins Leere. Atzmon stand später, als der Kino-Chef das Babylon schon verlassen hatte, auf der Bühne und sagte unter anderem: „Die Palästinenser sind die letzten Opfer Hitlers.“ Wer sich also als Deutscher immer noch schuldig fühle, solle zu den Palästinensern stehen.

Das Fehlen des Preisträgers

Quelle             TAZ     >>>>>       weiterlesen

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Einen interessanten Artikel gibt es auch auf Potemkin zu lesen :

Täglich grüßt das Murmeltier: Linke Querfrontposse um den „Kölner Karlspreis“

von jpsbon 

Es klingt wie die zigfache Wiederholung derselben Aufführung in der Partei Die Linke. Wenn sich der geschichtsreaktionäre Teil der Partei in die Halluzination von massentauglichen Agitationsformen verabschiedet, ist er immer wieder bereit vermeintliche Freunde in dem unübersichtlichen Kosmos phänomenaler Selbstüberschätzer zu suchen. Anstatt sich also darüber zu freuen, dass die Straße nicht antisemitischen Mahnwichteln gehört (Tod der sog. Mahnwachen), dass neurechte Verschwörungsparteien die sich aus der sicheren Youtube-Deckung wagen krachend scheitern (Deutsche Mitte) und sich Elsässers publizistisches Projekt Compact einfach nicht rechnen lassen will (Verlust der Hälfte der Abonnenten in einem Jahr), gefällt sich die Partei darin dieses gesellschaftliche Milieu immer wieder aufzuwerten. Dies zeigt auch die Posse um die Verleihung des sogenannten „Kölner Karlspreis“ an den Internetpropagandisten Ken Jebsen.

Jebsen ist nicht etwa der neue Freund von Barbie, sondern ein in den öffentlichen Medien zu Recht gescheiterter Journalist, der nach seiner folgerichtigen Verabschiedung aus dem staatlich geförderten Rundfunk nunmehr einen selbstbezogenen „Feldzug“ für journalistische Grundrechte ficht. Freilich, warum sollte der mit öffentlichen Geldern gespeiste Rundfunk eine Meinung tolerieren, welche die israelische Siedlungspolitik mit den Methoden des massenmordenden Hitlerfaschismus gleichsetzt. Diese Verkürzung ist nicht nur historisch falsch, sondern eine gefährliche Verschiebung von Inhalten, die völlig zu Recht nicht in das kollektive Meinungsbild einer Gesellschaft passen, deren Zukunft genau davon abhängt, die Lehren aus dem europäischen und insbesondere des deutschen Faschismus niemals zu vergessen.

Quelle     :   Potemkin       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Videoart at Midnight im Kino Babylon

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Rechts-Staat rettet Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären… Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“.

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

NRhZ-Pressemitteilung

Babylon-Vorverkauf wieder eröffnet

Nach der Gerichtsentscheidung vom 7.12.2017 ist der Vorverkauf für die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, am 14.12. wieder eröffnet.

http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm

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Grafikquelle    :    Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

 

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AKL aus der Li. V.-Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz
und weiteres aus dem Parteivorstand

Kipping riexinger die linke.jpg

Von Thies Gleiss und Lucy Redler

Am 3. Dezember tagte der Parteivorstand von 9 bis 19 Uhr. Anwesend waren 33 von 43 Mitglieder. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war eine ergebnisoffene Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz, das die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der

Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Ende Januar 2017 vorgelegt hatte. Der Versuch der Unterstützer*innen der Idee, einen positiven Bezug darauf in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, war im Frühjahr diesen Jahres gescheitert.

Nachlesbar ist der Entwurf hier.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat ein Positionspapier vorgelegt, dass deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz argumentiert. Dieses ist hier zu finden.

Thies Gleiss legte zur PV-Sitzung einen Diskussionsbeitrag zur Migrationsdebatte vor, der auch auf der AKL-Seite eingestellt ist.

Pro und Contra Einwanderungsgesetz

Udo Wolf und Jörg Schindler stellten den Entwurf vor. Dieses hat im Wesentlichen drei Säulen: Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderungsgesetz. Während die Wiederherstellung und Ausweitung des Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts nicht strittig sind, geht es in der kontroversen Debatte vor allem darum, ob DIE LINKE ein eigenes  Einwanderungsgesetz vorlegen sollte.

Die Befürworter*innen argumentieren, dass ein solches Gesetz die konkrete Umsetzung des Erfurter Programms nach Offenen Grenzen sei und dass es für Migrant*innen, sofern sie keine Asylbewerber*innen sind, keine diesbezüglichen Rechte gäbe, sondern das Ausländeraufenthaltsrecht hoch problematisch sei.  Zur Kritik am Aufenthaltsgesetz gibt es ebenfalls keinen Dissens.

Der vorgelegte Vorschlag unterscheidet sich von den aktuellen  Vorschlägen von SPD und Grünen (und einem Vorschlag, der im Jahr 2000 innerhalb der PDS diskutiert wurde sowie dem Antrag der vom Land Thüringen in den Bundesrat eingebracht wurde) darin, dass er keine Nützlichkeits- und Verwertungskriterien vorsieht. Der wesentliche Vorschlag ist, dass alle (außer jenen, die Spionage betreiben oder ein Verbrechen planen) einwandern dürfen. Wenn sie dann innerhalb eines Jahres soziale Anknüpfungspunkte aufbauen können (Familie, Erwerbsarbeit, Studium, Tätigkeiten in Vereinen etc), dürfen sie bleiben. Die Beweislast liegt dem Konzept zufolge nicht bei den Migrant*innen, sondern bei der Einwanderungsbehörde. Abschiebungen sollen stark reduziert werden, aber möglich sein, wenn nach einem Jahr kein sozialer Anknüpfungspunkt vorhanden ist oder die Grundlage einer legalen Einreise nicht gegeben war.

Die beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Lucy Redler und Thies Gleiss haben zum Einwanderungsgesetz folgende Kritik von links unterbreitet:

Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.

Dieser „Rechtekatalog“ muss auch Teil einer weltweiten Kampagne für globale soziale Rechte sein, wie sie von linken und globalisierungskritischen Kräften seit langem verfolgt wird. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit für Menschen ist eine uralte Forderung gerade des linken Flügels der Arbeiter*innenbewegung in dessen Tradition sich DIE LINKE sieht.

DIE LINKE hat aus unserer Sicht nichts an ihren klaren Forderungen zum Thema Migration zurück zu nehmen, es geht viel eher darum, wie sie ihre Forderungen dazu klassenpolitisch besser vermittelt.

  • Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das zwar Verbesserungen einräumt, aber gleichzeitig Restriktionen wie Abschiebungen vorsieht, die dann durch den bürgerlichen Staat durchgesetzt werden. Dadurch wird die Position der LINKEN nach Bleiberecht für Alle und einem Nein zu Abschiebungen aufgeweicht.
  • Gerade in der heutigen Zeit der Verschiebung des Diskurses nach Rechts und der Verschlechterung der Lage von Migrant*innen führen wir vor allem politische Abwehrkämpfe. Alle anderen Parteien wollen praktisch ein Nicht-Einwanderungsgesetz mit schärferen Asylbeschränkungen und fest geschlossenen europäischen Grenzen, die notfalls auch in den Einzelstaaten sichergestellt werden müssen. Darin sind allerhöchstens wirtschaftlich nützliche Migrant*innen (wobei über die Nützlichkeit deutsche Behörden entscheiden) erlaubt. Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren. So ist beispielsweise klar, argumentierte ein weiterer Genosse, dass ein solches Gesetz die Dublin-Verordnung juristisch nicht aufheben könne.
  • Der vorgelegte Entwurf ist einerseits utopisch, da im Kapitalismus alle Einwanderungsgesetze immer Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen im Interesse des Kapitals unterworfen werden. Daher würde ein solcher Entwurf nicht beschlossen werden, sondern könnte auch von r2g-Befürworter*innen als mögliche Verhandlungsmasse für ein gemeinsames Einwanderungsgesetz von LINKE, SPD und Grüne genutzt werden. Letzteres Argument wurde von den Befürworter*innen des Entwurfs vehement zurück gewiesen.

Andererseits verbleibt der Entwurf vollständig im bürgerlich-parlamentarischen-staatstragenden Rahmen und hat nichts mit den dringend nötigen Kämpfen oder Kampagnen gegen Abschottung, für Bleiberecht, gegen Illegalisierung zu tun.

Weitere Kritikpunkte, die u.a. von Ali Al-Dailami von der BAG Migration vorgetragen wurden, befassten sich mit dem Verfahren der Entstehung des Entwurfs (Erarbeitung durch fünf Landtagsfraktionen, ohne mit betroffenen Migrant*innen oder auch der BAG Migration in die Diskussion zu gehen) oder mit der berechtigten Sorge, dass Einwanderungsbehörden die Prüfung der sozialen Anknüpfungspunkte missbrauchen könnte und dies Denunziationen und einem Eindringen in die Privatsphäre gleichkäme, wie es heute bei der Diskussion um sogenannte „Scheinehen“ bekannt ist. Weiterhin wurde von ihm angeführt, dass auch Genoss*Innen der PYD oder PKK mit diesem neuen Gesetz eine Einreise verweigert werden könnte oder gab es den Hinweis, dass soziale Anknüpfungspunkte schwer erlangt werden können, wenn man die deutsche Sprache nicht spricht.

Sevim Dağdelen verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion bereits in 2016 einen Antrag zu legaler Einreise nach Deutschland in den Bundestag eingebracht hatte und schlug vor, dass DIE LINKE beim Eingehen von Koalitionen auf Landes- und Bundesebene den Verzicht auf Abschiebungen  als unverhandelbare Bedingung einbringen  sollte.

Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass es auch Kritik von Genoss*innen an dem Gesetz gibt, die wir für falsch halten. So wurde von einigen wenigen die Sorge geäußert, dass ein solches Gesetz eine Einladung an noch mehr Migrant*innen wäre, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Sichtweise lehnt die AKL ab und wir machen sie uns nicht zu eigen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben wiederholt Aussagen über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung getätigt, die wir zurückweisen.

Scheitern von Jamaika und Kampagnen der LINKEN

Andere Punkte, die bei der Vorstandssitzung diskutiert wurden:

  • Das Scheitern der schwarzen Ampel-Koalition und die Möglichkeiten (und auch Notwendigkeit) für DIE LINKE an Profil zu gewinnen, wenn die SPD erneut Teil einer CDU/CSU/SPD-Regierung würde. Aber noch können auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden. Die AKL hatte in ihrer Erklärung unmittelbar nach der Bundestagswahl schon darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass die SPD mit ihrer spontanen Ablehnung einer weiteren Koalition mit der CDU nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Diese Wankelmütigkeit und Staatstreue sind nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand der Sozialdemokratie. Forderungen und Wünsche, die SPD solle doch jetzt wieder etwa linker werden, sind deshalb realitätsblind.
  • Es wurde ein linker Fahrplan für die nächsten Monate beschlossen. Demzufolge soll sich die Partei auf drei inhaltliche Themen konzentrieren: Pflege/Gesundheit, Wohnen/Mieten und Kampf gegen Rechts. Wir halten das für die richtige Themenauswahl. Ende Januar findet ein Kampagnenworkshop statt, um ein genaueres Konzept zu entwickeln. Außerdem wurde die Planung für verschiedene notwendig zu führende Debatten vorgestellt, u.a. auch zur Entwicklung des Europawahlprogramms.
  • Es wurde ein Antrag in Solidarität mit Klaus Lederer beschlossen. Der Hintergrund ist, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das Kino Babylon scharf kritisiert hatte, weil es Räume für eine Veranstaltung zur Verleihung eines Preises an Ken Jebsen vermietet hat. Dies wurde von vielen als (wenn auch nicht formale) Zensur begriffen und kritisiert. Von einem kleinen Kreis der KritikerInnen wird eine Demonstration für den 14. Dezember organisiert, zu der auch wenige, aber prominente Mitglieder der Partei aufgerufen haben. Viele der Parteilinken haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts mit Ken Jebsen und seinen kruden Ideen zu tun haben wollen, dieser aber kein Nazi und die Einmischung von Klaus Lederer als Kultursenator ein Fehler sei. Thies und Lucy haben gemeinsam mit anderen für Nichtbefassung der Solidaritätserklärung plädiert und als diese nicht angenommen wurde, gegen den Antrag gestimmt bzw. sich enthalten. Wir halten aber auch die geplante Demonstration, die eine inhaltliche Nähe zu Jebsen ausdrückt, für falsch.
  • Der Parteivorstand nahm Berichte der Europäischen Linken, der Feministischen Offensive, des Bundesausschusses, des Jugend- und Studierendenverbands Linksjugend [’solid] und SDS und des Ältestenrats entgegen. Sowohl der Jugendverband als auch der Studierendenverband konnten erfreuliche Mitgliederzuwächse verbuchen und zahlreiche neue Basisgruppen gründen. Alle Mitglieder sind aufgerufen, weiter Werbung für die Jugendverbände zu machen und Interessierte an den SDS oder Linksjugend [’solid] zu melden.
  • Der Parteivorstand berief per Beschluss den 6. Parteitag der LINKEN für den 8.-10. Juni 2018 in Leipzig ein. Alle Fristen, Antrags- und Bewerbungsrichtlinien sind auf der Website der LINKEN einzusehen.
  • Am 12. Januar 2017 findet ein Jahresauftakt-Empfang der LINKEN im Palais der Kulturbrauerei in Berlin statt. Ihm folgt am 13. Januar eine gemeinschaftliche Sitzung aller Leitungsgremien und am 14. Januar Gedenken und Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
  • Am 24. Februar 2018 findet eine öffentliche Konferenz vom Parteivorstand, Historischer Kommission des PV und Rosa-Luxemburg-Stiftung zum „Epochenbruch 1914-1923“ statt, auf der zahlreiche bekannte HistorikerInnen referieren werden.
  • Am 14./15. April wird eine Konferenz der Kreisvorsitzenden stattfinden.
  • Weiter Finanzbeschlüsse wurden wegen fehlender Beschlussfähigkeit zum Ende der Sitzung an den geschäftsführenden Parteivorstand überwiesen beziehungsweise werden im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt.
  • Leider konnte sich auch diesmal im PV nicht auf eine Resolution zu Katalonien geeinigt werden. Es gibt einen breiten Konsens bezüglich des Protestes gegen die Repressionspolitik des spanischen Staates und der Solidarität mit den verfolgten Befürworter*innen der Unabhängigkeit. Unstrittig ist auch das Recht der Bevölkerung Kataloniens, über eine Unabhängigkeit abstimmen zu können. Strittig ist das Verfahren, die Bedingungen und die Schlussfolgerungen einer Abstimmung und zudem, wie weit eine positive Bezugnahme auf die Unabhängigkeit ausgedrückt werden sollte.
  • Ganz frisch gab es auf dem PV noch einen aktuellen Bericht über die erfolgreichen Protestaktionen anlässlich des AfD-Parteitages in Hannover am 2. Dezember. Die LINKE, Linksjugend [’solid] und der SDS haben mit zahlreichen Genoss*innen und in einem lauten und bunten Block die Demonstration und am Morgen auch die Blockadeaktionen unterstützt.

Thies Gleiss und Lucy Redler, 4.12.2017

Quelle      :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Katja Kipping and Bernd Riexinger, German politicians and leaders of the left-wing party „Die Linke“ (since 2012).

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Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

Date
Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
Author Halina Wawzyniak
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
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LINKE gegen Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen

von Elsa Koeste

Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.

Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.

Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.

Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.

Quelle    :   ND     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

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Umstritten geht immer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

Tagesschau: Wie man Gefahren kleinredet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Rationalgalerie

Kurz vor der nächsten Tagesthemen-Sendung in der Redaktion von ARD-aktuell. Die Moderatorin Caren Miosga Wöllig aufgelöst: “An diesem CSU-Landwirtschaftsminister kann die neue GroKo scheitern! Dann geht alles wieder von vorne los. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon Mai 2014 eine unmittelbar in Kraft tretende Begrenzung von Glyphosat und Glyphosathaltigen Produkten festgelegt. Und ebenso tatsächlich haben Nichtregierungsorganisationen wie der Naturschutzbund Deutschland, Greenpeace oder Friends of the Earth klargemacht, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken verursacht. Und jetzt kommt dieser Minister daher, handelt gegen den aktuellen Koalitionsvertrag und stimmt in der EU dem Einsatz des Glyphosat-Giftes zu. Wie kann ich diese Nachricht nur ausgewogen bringen?“

Weise erteilt ihr der Chefredakteur Doktor Gniffke seinen väterlichen Rat: „Da nennen sie das Mittel doch einfach eine ‚hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz‘. Schon das Wort Substanz hört sich doch viel besser an als zum Beispiel das Wort Unkrautvernichter. Dann nennen sie das Mittel auf keinen Fall giftig sondern hochwirksam. Wirksam: Das ist doch vom Wording total positiv. Und damit wir nicht einseitig daher kommen, nennen wir das Gift einfach umstritten. Umstritten ist eigentlich alles: Fußball-Ergebnisse, Mode, moderne Kunst. Aber das Wort hört sich total kritisch an. Kostet also nichts.“

So gelang es der Tagesschau-Redaktion den beginnenden Koalitionsstreit durch die Entleerung seines eigentlichen Inhalts zu entschärfen und ein weiteres exzellentes Muster vom Zero-News herzustellen.

Eingabe
Desinformierende Berichterstattung über Glyphosat-Zulassung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22931.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5655.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
sachfremd auf die Folgen für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin orientiert, inhaltlich irreführend, unvollständig und teilweise falsch informierte ARD-aktuell über das EU-Zulassungsverfahren für das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat.  Studio-Antext in der TS-20-Uhr-Ausgabe:

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Monatelang war über die erneute Zulassung für die hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz gerungen worden. Jetzt belastet die Entscheidung in Brüssel die Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin. Denn nach mehrfachen Enthaltungen….“

„Die EU-Mitgliedstaaten haben“ und nicht: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat“. Mit einem solchen Bockschuss geht eine 20-Uhr-Nachricht bei ARD-aktuell los….

In den Tagesthemen fand die unangemessene Akzentuierung auf die Koalitionsdebatte gleich in der Anmoderation des Aufmachers statt:
„… schon am Abend ärgern sich die Roten nun schwarz. In die Beratungen der SPD platzte nämlich die Nachricht, dass die EU einer erneuten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat. …“
Falsch, unvollständig und irreführend war die Nachrichtengestaltung in beiden Sendungen, TS und TT, aus folgenden Gründen:
– Es handelt sich um einen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses der EU-Kommission. „Die EU hat beschlossen“ (ARD-aktuell)  ist eine grobe, unzulässige Simplifizierung. Denn:
– Der Beschluss hat keine verpflichtende Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung der EU-Mitglieder. Deutschland könnte Glyphosat auf nationaler Ebene die Zulassung entziehen. Frankreich und Italien haben bereits bekundet, dass sie bei ihrem Verbot des Herbizids bleiben werden.
– Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten wurden nicht dargestellt: 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren nur 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.
– Es fehlte die wichtige Antwort auf die Frage „Wer hat in der EU-Kommission zugestimmt, wer nicht?“
– Es fehlte die wichtige Information, dass die nötige qualifizierte Mehrheit bei einer Stimmenthaltung Deutschlands nicht zustande gekommen und damit die Lizenzverlängerung für Glyphosat über das Jahresende hinaus auf EU-Ebene gescheitert  wäre. Bei zwei vorausgegangenen Abstimmungen dieses Ausschusses in den vergangenen Monaten war wegen der deutschen Enthaltung die Lizenzverlängerung nicht erfolgt.
– Die EU-politischen Konsequenzen für den überraschenden deutschen Schwenk wurden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem Frankreich hatte auf die deutsche Enthaltung vertraut.
– Unterlassen wurde der Hinweis, dass die EU grundsätzlich industriepolitischen Interessen den Vorrang vor ökologischen Notwendigkeiten einräumt und Deutschland mit Blick auf die Pharmaindustrie dabei ein Spitzenreiter ist. Das Herbizid Glyphosat verursacht nicht nur Artensterben in der Flora, sondern auch in der Fauna (Stichwort: Bienensterben). 
– Es unterblieb ein Hinweis darauf, wer Hersteller des Herbizids ist und im vorliegenden Fall seine marktpolitischen Interessen durchgesetzt hat: Die Bayer-Monsanto AG.  Quellen u.a.:http://lostineu.eu/vertrauensbruch-in-bruessel-industriepolitik-in-abidjan/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
https://netzfrauen.org/2016/10/04/47345/ 
https://netzfrauen.org/2015/06/05/niederlande-verbieten-privatnutzung-von-glyphosat-netherlands-bans-monsantos-roundup/
https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Lizenzverlaengerung-um-5-Jahre-3902874.html
Die zu erwartende Verteidigung der Chefredaktion ARD-aktuell, 
über viele dieser Aspekte habe man bereits in früheren Sendungen berichtet, schon aus Platzgründen seien sie nicht noch einmal unterzubringen gewesen, es sei stattdessen eine Konzentration auf die neuen Implikationen für die deutsche Innenpolitik erfolgt und journalistisch vertretbar, 
wäre eine missbräuchliche Interpretation des Programmauftrags. Der verlangt schließlich vollständige und umfassende Information und eine von parteipolitischen Interessen freie Berichterstattung. Dass der Papst zu Ostern den Segen Urbi et Orbi spendet und dass zu Neujahr für Millionen Euro Feuerwerk gezündet wird, das wird auch jedes Mal berichtet und nicht einfach mit dem Hinweis weggelassen, dass diese Informationen schon früher einmal gesendet worden seien. 
 
Der ungewöhnliche Querschuss des der CSU angehörenden Landwirtschaftsministers, die Folgen für das Verhältnis im geschäftsführenden Kabinett sowie zwischen Union und SPD und die weiteren Auswirkungen auf die Sondierungsvorhaben der Parteien waren gesondert zu behandeln. 
Zu guter Letzt die formale Kritik am saumäßigen Deutsch, das ARD-aktuell wie gewohnt gebraucht: „Mehrfache“ Enthaltungen“ statt „mehrmalige“, „über die Zulassung für die Substanz gerungen“ – grauslich, einfach grauslich. ARD-aktuell liefert Qualitätsjournalismus, behauptet Chefredakteur Dr. Gniffke. Von selbst käme man nicht darauf.  

Freundliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Jetzt kommen die Tage der Geschenke:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Berliner Zensur-Senator

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des „Kultursenators“ in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich – denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse „mehr gemeinsame Aktionen“ geben „gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur“. Dies ausdrücklich „auch in den eigenen Reihen“ (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den „bleiernen Maulkorb“.
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte „Unter welchem Strom steht der denn?“. Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel…“
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Grafikquelle :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

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Tagesschau für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das „Nein“ zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 

Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Unter Putin-Verstehern und Aluhüten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

von

Der Kreml-freundliche SPD-Politiker Matthias Platzeck soll bei der Linksfraktion auf die Bühne. Die Strippen für den Event im Januar zieht Diether Dehm.

Diether Dehm ist mächtig stolz auf seinen Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für den „Jahresauftakt“ der Bundestagsfraktion verpflichtet. Platzeck soll am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee auftreten. Mit auf der Bühne: die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Sängerin Nina Hagen, der DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Auch mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist Dehm im Gespräch über eine Teilnahme.

Es sieht ganz nach dem offiziellen Startschuss für die „neue Sammlungsbewegung der politischen Linken“ aus, deren Gründung Wagenknechts Gatte Lafontaine vergangene Woche per Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ angekündigt hatte. Falls denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alles so über die Bühne geht, wie sich Dehm das gedacht hat. Er organisiert und moderiert den „Jahresauftakt“ seit Jahren.

Dehm – seit Jahren Enfant terrible der Linken – hat sich binnen weniger Tage zum zweiten Mal bei seinen Genossen in die Nesseln gesetzt. Gemeinsam mit dem früheren Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke hatte er sich vergangene Woche in den Streit um die Verleihung eines Kölner „Karlspreises“ eingeschaltet – die Verwechslungsgefahr mit dem renommierten Aachener Karlspreis scheint durchaus beabsichtigt. Er soll in diesem Jahr für „aufklärerischen Journalismus“ an Ken Jebsen verliehen werden, der seit Jahren im Milieu der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist.

Wenig Probleme mit der russischen Autokratie

Als sich die Fraktion am Montagabend mit den Plänen für den „Jahresauftakt“ befasste, war klar, dass es dazu von den Abgeordneten noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Zum einen, weil viele Sinn und Zweck der Lafontaine-„Sammlungsbewegung“ misstrauen. Auch Ex-SPD-Parteichef Platzeck ist vermutlich weniger eingeladen, weil er für rot-rote Lockerungsübungen steht. Sondern weil er seit Jahren einen entspannten Dialog mit dem Russland Wladimir Putins pflegt. Also ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das seine Teilnahme am Linken-Event im Kosmos auf Tagesspiegel-Anfrage offiziell bestätigt.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine als redender Streichholz ist immer dabei – Vielleicht heute als Vertreter der AFD

Viele Abgeordnete ärgern sich zudem, dass Dehms Büro in einer Mail an die Kreisverbände seines Landesverbandes Niedersachsen die Teilnehmerliste verkündet hatte: „Diether ist es gelungen, (…) zu gewinnen.“ Er rührte auch die Werbetrommel, bevor die Fraktion die Kosten für die Veranstaltung – in Fraktionskreisen ist die Rede von 30.000 Euro – bewilligt und den Ablauf abgesegnet hat. „Naturgemäß wird der Ansturm auf die Karten wieder enorm sein, aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will“, heißt es „mit sozialistischen Grüßen“ in der Mail des Dehm-Büros. Die Parteiführung der Linken wurde in die Planungen bisher nicht eingebunden.

Lafontaine meist als Hauptredner gesetzt

Anders als in den Vorjahren, als die Europäische Linke (EL) die Jahresauftaktveranstaltung ausrichtete, soll diesmal die Fraktion bezahlen. Dehm war früher EL-Schatzmeister, da war das recht leicht zu organisieren. Den Job hat er nicht mehr, während Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aufrückte zum Chef der Europäischen Linken – für die Finanzierung der Veranstaltung aus dem Europa-Topf ist die Konstellation also schwieriger geworden.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Und der wabernde Sprachroboter trällert im Refrain „Als er mal Philister (Minister) war, Hoffnung noch mit blonden Haar“.

Der Ablauf der Traditionsveranstaltung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt. Meist war Lafontaine als Hauptredner gesetzt, andere Spitzenfunktionäre wie Gysi oder die Parteichefin Katja Kipping wurden in Talk-Formate verbannt oder blieben ganz weg.

Quelle     :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Linke versus Linke

Sahra, Oskar und Jean-Luc

Von Anna Lehmann

Wagenknechts Leute planen den politischen Jahresauftakt und laden EU-Kritiker Mélenchon ein. Die Parteichefs und Gysi aber nicht. Schon regt sich Kritik.

BERLIN taz | Das zweite Januarwochenende ist der Linkspartei heilig. Am Sonntagvormittag geht’s traditionell zur Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin zum Gedenken an die beiden Kommunistenführer. Am Nachmittag startet im Kino Kosmos der politische Jahresauftakt mit Künstlern und Parteipromis.

Verantwortlich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist traditionell Diether Dehm, enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seine jüngsten Planungen aber haben in der Fraktion für heftige Diskussionen gesorgt. Nicht nur weil Dehm die Gästeliste ganz auf die Bedürfnisse des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht ausgerichtet hat, unter anderem mit einer Einladung an den französischen Linkspopulisten und EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon. Sondern auch, weil die Fraktion bisher gar nicht gefragt wurde, den 25.000 Euro teuren Jahresauftakt aber bezahlen soll.

„Es spricht Bände, dass eine so einseitige Veranstaltung über die Fraktion finanziert werden soll“, kritisiert Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken. Für besonders pikant hält sie es, dass weder die eigenen Parteichefs noch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, auf der Gästeliste stehen. „So eine Veranstaltung kann man machen, wenn sie die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken widerspiegelt und entsprechende Gäste eingeladen werden.“ Mélenchon steht für eine Stärkung des nationalstaatlichen Prinzips und setzt auf einen „solidarischen Protektionismus“ .

Startschuss für Sammlungsbewegung?

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Lederer und das Babylon

Einmischen erlaubt

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Von Erik Peter

Kultursenator Lederer hat Position gegen Verschwörer bezogen, eine Preisverleihung an Ken Jebsen wurde abgesagt. Von Zensur kann keine Rede sein.

Wenn die Macher eines unbedeutenden Blogs einem narzisstisch überdrehten Verschwörungs-Moderator einen selbst erdachten Preis verleihen möchten, sollen sie das tun. Dass die Seitenbetreiber mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung suggerieren, sie stünden in direkter Tradition von Karl Marx – geschenkt. Ebenso, dass die Auszeichnung vom Ruhm des Aachener Namensvetters profitieren will. Jeder hat das Recht, sich nach Herzenslust zu blamieren.

Wenn die Beteiligten dafür aber den Weg in die staatlich subventionierte Öffentlichkeit suchen – wie es durch die Wahl des Kinos Babylon als Veranstaltungsort geschah – müssen sie, ja sollen sie, mit Widerspruch rechnen.

Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten. Der Senator hat sich öffentlich in einem Facebook-Beitrag positioniert und seine Abneigung zum Ausdruck gebracht. Aus gutem Grund.

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen.

Verbreitung findet KenFM besonders in so genannten Truther-Kreise, die daran glauben, systematisch von Regierungen und Medien belogen zu werden. Dazu gehören etwa der russische Propagandasender RT und die extrem rechten Zeitschrift Compact mit ihrem Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Klappe halten?

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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2.) von Oben   —  For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Reinigungskraft Lederer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Säuberungs-Senator Lederer
Torhüter der einzig möglichen Ordnung!

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Übernommen von scharf-links

Von Ullrich Mies

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss … oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten.

Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben sich auf eine autoritäre, neoliberale Parteiendiktatur einzustellen.

Nie war das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Politik und Medien niedriger als heute. Immer häufiger seit Beginn der Bundesrepublik haben in Deutschland Politiker die Macht, deren Charakter zur Führung öffentlicher Ämter ungeeignet ist und die der Bevölkerung feindlich gegenüber stehen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg spielte der Wählerwille eine geringere Rolle als heute. Die von den Tätern in den politischen Schaltzentralen drangsalierte Öffentlichkeit muss sich wehren. Die politischen Falschspieler plündern mit ihren neoliberalen Konzepten die Allgemeinheit aus und beteiligen sich an imperialistischen Angriffskriegen. Brandgefährlich ist das stetige Säbelrasseln der NATO-Führungsmacht USA und ihrer europäischen Vasallen an der russischen Grenze.

Wer in einer Demokratie ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung, sollte man glauben.

Was aber, wenn die Demokratie im neoliberalen Kapitalismus zur Fiktion verkommen ist und öffentliche Ämter zu weiten Teilen von verantwortungslosen „Verantwortungsträgern“, opportunistischen Apparatschiks und neokonservativen, transatlantischen Kriegstreibern besetzt und die medialen Schaltstellen von ihren reaktionären Büchsenspannern okkupiert sind?

Dann ist Widerstand die erste BürgerInnenpflicht!

Ken Jebsen organisiert diesen Widerstand medial und lässt Menschen zu Wort kommen, die in dieser geistig gezielt verwirrten Republik schon lange keine Stimme mehr haben. Er bietet Menschen ein Podium, die sich gegen die Zurichtung der Republik als Marktplatz und geistiges sowie materielles Aufmarschgebiet für neue Kriege stellen. Das unterscheidet ihn vom würdelosen, herrschaftsverliebten Prostitutionsjournalismus des Mainstream. Für seine Verdienste sollte Jebsen am 14.12. im Kinopalast BABYLON mit dem Karlspreis (nach Karl Marx) der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt werden. Das durfte nicht sein.

Ein besonders widerwärtiges Schmierenstück für die durch die selbsternannte Obrigkeit reduzierte Diskursbandbreite in dieser Republik lieferte soeben der Berliner „Kultur“-Senator Klaus Lederer. Lederer ist Abgesandter einer sich selbst als „links“ bezeichnenden, jedoch politisch rechten Linksparteifraktion. Mit dem geistigen Stechschritt eines Polizeisenators machte er den Bluthund wider die Kultur und sorgte mit willigen Sherpas dafür, dass die Ehrung an eben diesem Ort für den als Ketzer gebrandmarkten Ken Jebsen nicht stattfinden kann.

Das ist die Neuauflage der geistigen Bücherverbrennung und die Vorstufe der modernen Inquisition. Sie brennt den Unangepassten die Kainsmale „Antisemit“, „Antiamerikaner“, „Putinfreund“ und „Verschwörungstheoretiker“ ein und macht sie damit zu Aussätzigen mit denen jeder Kontakt verboten ist. Sie erhalten Redeverbot, Auftrittsverbote im öffentlichen Raum oder angemietete Räume werden ihnen weggeputscht. Was für eine ekelhafte Spießerunkultur, was für ein geistiger Unrat, der an lange vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Was Lederer hier als

–    pseudolinker Wahrheitskommissar,

–    Säuberungs-Senator gegen parteiwidrige Umtriebe und damit

–    Rettungs-Senator der einzig möglichen neoliberalen Herrschaftsordnung,

–    Senator für kulturelle Reinheit und

–    leitender Kammerjäger gegen anti-NATO-Geschmeiss,

–    Oberkommandierender des Tieffluggeschwaders zur Sicherung der einzig möglichen transatlantischen Kriegsordnung gegen Russland und

–    Torhüter der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Groß-Gau Berlin

abliefert, ist lediglich die Massakrierung der öffentlichen Meinungsvielfalt und das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten.

Dass Lederer in einer linken Partei nichts zu suchen hat, ist klar. Stellt sich die Frage, wie links ist die Berliner Linkspartei? Oder hat sie nicht vielmehr den rechten Rand der rechten SPD rechts überholt?

Wäre das Problem mit einem Rücktritt Lederers aus der Welt? Wohl kaum! Das ganze neoliberal durchseuchte Polit- und außenpolitische Kriegsestablishment müsste zurücktreten. Erst dann hätte die Demokratie in Deutschland und der Frieden in Europa eine Chance.

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Urheberrecht

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Grafikquelle    :     Klaus Lederer während einer Pressekonferenz im Pressezentrum der Messe Berlin des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2017 in Berlin und Wittenberg

 

 

 

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Keine „ÖPP“ mit LINKS !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin ist gefallen?

Ein Kommentar von Martin Richter.

Es scheint, dass die Berliner Linke, wie damals beteiligt an der Regierung wiederholt an der Privatisierung von Gemeingut mitwirkt.

Ein besonders perfider Mechanismus macht es möglich. So genannte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sollen scheinbar privates Kapital verwenden um beispielsweise marode Schulen zu sanieren und so weiter. Das Ergebnis wird jedoch wieder ein anderes sein. Mitbestimmungsrechte werden verkauft bzw. verpfändet. Wie bei allen bisherigen und zukünftigen Privatisierungen wie im Gesundheitssystem, bei der Bahn, Post uswusf. verschlechtert sich alles, weil alles der Gewinnmaximierung untergeordnet wird. Nun auch im Schulbetrieb bzw. der Unterhaltung der Einrichtungen. Die nächsten Öffentlich Privaten Partnerschaften wird es dann bei Polizei und Justiz geben und die Demokratie wird letztendlich vollständig auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert…

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. an unsere Fraktion des Abgeordnetenhauses heißt es:

„Die politische Absicht, ausreichend Schulen zu bauen und den Sanierungsstau in kürzester Zeit abzubauen, erfordert immense finanzielle Aufwendungen. Wenn deren Aufbringung nicht erheblich zu Lasten anderer öffentlicher Bereiche passieren soll, muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein anderer Weg gefunden werden.“

Das ist natürlich richtig. Falsch ist die sozialdemokratische Schlussfolgerung privates Kapital generieren zu wollen. Dabei ist das Instrument, ob ÖPP oder Bankkredite völlig egal. Sobald privates Kapital eine Rolle spielt werden demokratische Prozesse immer ad absurdum geführt.

Im Antrag der Neuköllner GenossInnen heißt es richtig:

„Auch greift eine Argumentation mit dem Ziel der Umgehung der sogenannten Schuldenbremse zu kurz. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen, sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden.

Derzeit stehen ausreichend Mittel im Land Berlin zur Verfügung. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom Juli 2017 stehen für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich 176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung. Diese Mittel sollten vordringlich für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur verwendet werden. Es macht keinen Sinn bei historisch niedrigen Zinsen Schuldentilgung zu betreiben. „

Weitere Alternativen:

Ein weiterer, wenn auch längerer Weg führt über die Erfüllung grundsätzlicher Forderungen der Linken wie die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Reform der Erbschaftssteuer zu Gunsten des Fiskus um nur einige Hebel zu nennen.

Die Bundesregierung , wer auch immer das ist, muss gezwungen werden diese Reformen umzusetzen und die Bundesländer, dadurch die Kommunen finanziell besser auszustatten. Das ist sollte unter gerade herrschenden Mehrheitsverhältnissen durchaus denkbar sein.

Wir müssen die Initiative ergreifen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.

Rote Linien

Privatisierungen, in welcher Gestalt auch immer müssen für DIE LINKE. genauso eine Rote Linie sein wie Kriegseinsätze.

Was dabei raus kommt wenn diese Linie überschritten wird, sieht man an den fatalen Folgen des Verkaufs der GSW in der Rot/Roten Regierungszeit denkt.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Steffen Zwillich schreibt in seiner Antwort:

„… Auf diesen Tatsachen basierend entwickelte sich in der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorschlag, eine Schulbau- und -sanierungsgesellschaft in der HOWOGE (I00% landeseigen) aufzubauen.“

Also wenn dann die Kassen noch klammer werden verkaufen wir diese Gesellschaft flux um andere Löcher zu stopfen… irgendwann oder und, das macht dann ein schwarzbraungelber Senat, der den Berlinerinnen und Berlinern sicher blüht.

Begehen wir nicht schon wieder die selben Fehler!

Ein Arzt am Totenbett des Kapitalismus ist schon einer zu viel. Wir haben die Aufgabe der Bestatter. Nur dafür werden wir gewählt.

Deshalb sollten wir den Antrag des Bezirksverband Neukölln an den 6. Landesparteitag am 25. November nur zu unterstützen:

www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_9/

Quelle    :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Linke Vorstandssitzung B

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Rücktritt Höhns und nötige Politisierung der Debatten

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.

Die Sitzung des Parteivorstandes wurde kurzfristig auf sechs Stunden (einschließlich Pausen) nur am Samstag verkürzt. Der Besuch war wie bei der letzten Sitzung nur wenig mehr als die Beschlussfähigkeitsgrenze.

Eineinhalb Tage vor der Sitzung hatte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn per Brief an den Parteivorstand (der allerdings – LINKE-typisch – fast zeitgleich auch bei BILD und SPIEGEL landete) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er war auf der Versammlung nicht mehr anwesend. Die Sitzung wurde deshalb von der Parteivorsitzenden geleitet.

2.

Vor Beginn würdigte Katja Kipping das verstorbene Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig. Wir von der AKL hatten bereits in einer Stellungnahme unsere Trauer und Anteilnahme mitgeteilt. (http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2272) Dominic war ein streitlustiger, kluger Genosse, dem zuzuhören auch dann ein Gewinn war, wenn mensch einer anderen Meinung war.

3.

Die längste Zeit der PV-Sitzung – in einem Teil am Anfang und einen Teil am Ende – nahm die Debatte über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und die übrigen heftigen Personalquerelen in Parteivorstand und Fraktion ein.

Viele der beisitzenden PV-Mitglieder, die das Wort ergriffen (also jene außer den geschäftsführenden PV-Mitgliedern), kritisierten mehr oder weniger heftig das Verfahren, dass der PV einmal mehr aus der Presse erfahren musste, dass Matthias Höhn zurücktritt und – schlimmer noch – wer der designierte Nachfolger ist. Es ist eine inakzeptable Missachtung des höchsten gewählten Parteiorgans nach Bundesparteitag und Bundesausschuss.

Mitglieder des geschäftsführenden PV räumten argumentierten, dass sie  sich nach der öffentlichen Bekanntgabe des Rücktritts in einem Handlungsnotstand sahen und mit der raschen Nennung eines Übergangsgeschäftsführers (Harald Wolf) die Wogen glätten wollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss bestritten genau diesen Handlungsnotstand, da zwischen Rücktritt und regulärer PV-Sitzung nur zwei Tage lagen.

In der Aussprache bedauerte Thies zudem, dass sich Matthias Höhn nur für eine persönliche, weitgehend unpolitische Rücktrittsbegründung entschlossen hatte. Solche Gründe sind natürlich zu respektieren, aber sie eröffnen keine wirkliche Debatte über die Zustände in der Führungsetage der LINKEN, die seit der Bundestagswahl die Gemüter erhitzen und immer mehr Parteimitglieder und Basisgremien zurecht empören.

Für einige ging es bei der Wahl Harald Wolfs zum kommissarischen Geschäftsführer nicht nur um Harald Wolfs politische Linie in der früheren rot-roten Koalition in Berlin, sondern auch um das undemokratische Verfahren, seine Nominierung durch die Vorsitzenden einen Tag vor der Sitzung bereits über die Presse bekannt zu geben und damit – ob gewollt oder ungewollt – Fakten zu schaffen. Harald Wolf wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Thies hat sich enthalten, Lucy hat dagegen gestimmt.

Positiv nehmen wir jedoch Harald Wolfs Aussage wahr, die Debatten in der Partei zu politisieren und offene Diskussionen mit terminierten Entscheidungen zu einer Reihe politischer Fragen zu führen. Dazu gehören unter anderem Fragen der Migrationspolitik, die Vorbereitung der Europawahlen, welche Milieus wir wie ansprechen und uns stärker in unserer Klasse verankern und unsere politische Reaktion auf die zu erwartende Regierung der Schwarzen Ampel.

Diese Debatten müssen nicht nur im Vorstand, sondern in der Breite der Partei organisiert und im Vorfeld des Bundesparteitags geführt werden.

4.

Die weitere Aussprache zur aktuellen politischen Lage geriet aufgrund der Personaldebatte zu einem stark verkürzten Themenhopping.

Es wurde noch einmal auf die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte und auf die sich abzeichnenden Konsequenzen einer CDU-CSU-Grüne-FDP (Schwarze Ampel oder Schwampel) eingegangen. Mehrere Redebeiträge beschäftigten sich mit der Entwicklung der SPD, die ausdrücklich nicht nach links zu gehen scheint, sondern ihr Heil im Weiter-So (Andrea Nahles), im Aufgreifen der Sicherheitsdebatte (Gabriel) und kosmetischen Korrekturen am Parteileben (Schulz) sucht.

Lucy erinnerte an die Verdi-Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern und Thies an die IG Metalltarifrunde, in der erstmal  seit Jahrzehnten wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen wird, allerdings in einer Form, die in dieser Frage keinen guten Ausgang der Tarifrunde verspricht. Raul Zelik griff das Thema Katalonien und die Notwendigkeit, sich mit den von staatlicher Repression verfolgten Unabhängigkeits-PolitikerInnen zu solidarisieren. Ali Al-Dailami und andere nahmen auf den Krieg und die Hungerkatastrophe im Jemen Bezug. Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Brandenburg kritisierte die Wahl des ersten AfD-Bürgermeisters im brandenburgischen Lebus, die auch durch zwei Stimmen von Menschen zustande kam, die auf der Liste der LINKEN eingezogen waren, aber keine Parteimitglieder sind. DIE LINKE Brandenburg hat beide öffentlich kritisiert und zur Rückgabe der Mandate aufgefordert.

Als Konsequenz aus der Debatte wurde festgelegt, dass auf der nächsten PV-Sitzung (03.12.2017) eine ausführliche, aber ohne Beschluss endende, Debatte über ein „Einwanderungsgesetz“ beziehungsweise alternative MigrantInnenpolitik geführt werden soll. Dazu werden AutorInnen eines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz aus den ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie – auf ausdrückliche Anregung von Thies – auch die beiden Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

In der Pause nach der Debatte über die politische Lage kamen die Mitglieder des Parteivorstandes zu einem Fototermin zusammen, in dem die Solidarität mit den verfolgten katalanischen PolitikerInnen gefordert wurde.

5.

Es wurden ohne größere Debatte folgende Anträge beschlossen:

  • Finanzielle Unterstützung des „Politischen Aschermittwochs“ in Bayern (vermutlich am Aschermittwoch….)
  • Unterstützung des Wahlkampfes in Bayern
  • Unterstützung der Aktivitäten des LV Rheinland-Pfalz zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 2018 in Trier. (Hier wurde angeregt, auf die „3m hohe aufblasbare Marx-Gummifigur doch lieber zu verzichten).
  • Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2018 für Frauenprojekte
  • Unterstützung der BAG Hartz-IV bei der Durchführung neuer Mitgliederversammlungen und Wiederaufbau der BAG-Strukturen und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beim Vorschlag, eine Konfliktlösung zu erarbeiten.

Quelle    :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Harald Wolf

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Decolonize the City!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Berlin – Kolonialismus zwischen Kneipen und Cafés

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Christian Sowa / kritisch-lesen.de

Vom „Afrikanischen Viertel“ bis zum Kottbuser Tor: Welche Rolle spielt Dekolonisierung als Praxis der Selbstorganisation?

Wer durch das so genannte „Afrikanische Viertel“ im Berliner Stadtteil Wedding spaziert, dem wird möglicherweise kaum ein Unterschied zu anderen Teilen Berlins auffallen. Alte Mietskasernen ziehen sich entlang der Strassen, Spätkäufe und Eckkneipen prägen Kreuzungen. Doch dieser vielleicht unscheinbar wirkende Ort beinhaltet jede Menge kolonialer Geschichte. So finden sich dort Strassen, die auch heute noch Namen ehemaliger Kolonialisten wie Carl Peters oder Adolf Lüderitz tragen. Koloniale Strukturen durchziehen also die heutigen europäischen Städte in vielerlei Hinsicht. Auch die Art, wie über Städte geforscht und geschrieben wird, reproduziert häufig koloniale und rassistische Sichtweisen. Dieser Befund ist eine zentrale These des Buchs „Decolonize the City!“, herausgegeben vom Zwischenraum Kollektiv im Mai 2017. Es ist aber nicht als reine Bestandsaufnahme des Status Quo gedacht, sondern als ein Aufruf an alle: Es geht darum, koloniale Strukturen zu überwinden, in der Stadt und anderswo. Perspektiven der Selbstorganisation spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Das Buchprojekt als Selbstorganisation

Gegen Trends, wie die Neoliberalisierung der Wissenschaft und die immer stärkere Fokussierung auf das Publizieren im Wissenschaftsbetrieb, wird versucht, vor allem Inhalte stark zu machen. So haben sich in diesem Buchprojekt verschiedene Menschen versammelt, um ein politisches Projekt anzugehen: die Dekolonisierung der Stadt. Es handelt sich, so schreibt das Kollektiv,

„nicht um ein Projekt, welches von Einzelpersonen für sich beansprucht werden kann, um aus aktivistischen Debatten soziales Kapital zu schlagen, sondern um den Versuch einer radikalen Infragestellung der Kolonialität der Stadt“ (S. 11).

Die Idee des Buches stammt von einer Konferenz mit dem gleichnamigen Titel, die 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Organisiert von einer Gruppe junger Frauen of Color tauschten die Beteiligten verschiedene lokale und translokale, akademische und aktivistische Perspektiven auf die Dekolonisierung der Stadt aus.

Das Buch hat, grob gesagt, zwei Schlagrichtungen. Auf der einen Seite ist es eine Intervention in das Feld der Stadtforschung, da Kolonialismus und Rassismus dort nur selten thematisiert werden. Auf der anderen Seite ist das Buch Ausdruck der Selbstorganisation. Etwa wird im letzten Kapitel die Organisation der Konferenz von 2012 beschrieben. Hier werden Überlegungen zum Ablauf der Konferenz, zur Moderation, zur Wahl des Veranstaltungsortes aber auch zur Übersetzung angesprochen und mit dem Lesenden geteilt. Abschnitte, die vielleicht erst einmal banal erscheinen, geben hier in einer selten vorzufindenden Weise Wissen aus der und zur Selbstorganisation weiter. Allein dafür ist ein Blick ins Buch schon lohnenswert. Humboldtforum: Koloniale Spuren und dekoloniale Widerstände

„Decolonize the City!“ greift verschiedene inhaltliche Perspektiven auf, welche ebenfalls die Frage von Selbstorganisation behandeln. Beispielsweise werden Themenfelder wie imperiale Machtverhältnisse im urbanen Raum, die Stadt als Ort der Reproduktion von Rassismus sowie Erinnerungspolitik in der Stadt angesprochen. Nicht zuletzt geht es darum, welche Bezüge zwischen der Dekolonisation als politischer Praxis und Selbstorganisation möglich sind, wie also aus der Perspektive von People of Color koloniale Strukturen in der Stadt sichtbar gemacht und aufgebrochen werden können. Wiederholt taucht die Forderung auf, Wissen und Wissenschaft zu dekolonisieren. Stadt, so die Kritik, wird häufig nur auf europäische Beispiele reduziert und gleichzeitig sind es vor allem weisse Männer, die darüber schreiben und berichten.

Es geht darum, zu hinterfragen, wer in diesem Zusammenhang spricht, wer Wissen produziert und welche Menschen von diesem Prozess ausgeschlossen sind. So schreibt Kien Nghi Ha in einem Beitrag: „Gegenwärtig haben wir eine Struktur, in der Weisssein und berufliche Expertise gleichgesetzt werden, während die Perspektiven von Personen of Color im Regelfall nur Amateur- oder Betroffenenstatus erhalten“ (S. 119). In diesem Sinne fragt das Buch nach Möglichkeiten, diese Wissensstrukturen aufzubrechen. Das Buch selbst sowie die oben angesprochene Konferenz sind Beispiele von Praktiken, welche versuchen, eine Art Gegenwissen zu diesen Strukturen aufzubauen. Darüber hinaus machen einzelne Beiträge auf konkrete städtische Orte der Auseinandersetzung aufmerksam.

Ein Beispiel von kolonialen Kontinuitäten in der Stadt ist der Neubau des Berliner Stadtschlosses verbunden mit dem sogenannten Humboldtforum, welches unter anderem die Sammlung aus dem ethnologischen Museum in Berlin-Dahlem übernehmen soll. Es sollen Exponate, die zu Teilen aus der deutschen Kolonialzeit stammen, unreflektiert im einstigen Machtzentrum der Preussen ausgestellt werden. Jedoch verweist Sandrine Micossé-Aikins gleichzeitig auf die Initiative NoHumboldt21, eine wichtige Plattform von kritischen Stimmen zu diesem Bauprojekt. Der Widerstand gegen das Humboldtforum zeigt, dass es andere Perspektiven gibt und dass sich kritische Stimmen zusammenschliessen, um diese öffentlich zu machen. In dieser Praxis identifiziert das Buch ein Beispiel, um Wissen und Stadt zu dekolonisieren. Während momentan das Humboldt-Forum noch fleissig weitergebaut wird, entstehen, so Micossé-Aikins, „widerständige Orte ‚für alle’, an denen dominante Geschichtsschreibung hinterfragt werden und marginalisierte Perspektiven zu Wort kommen, vor allem ausserhalb etablierter Kulturinstitutionen“ (S. 133).

File:Wedding Lüderitzstraße.jpg

An Stellen wie diesen zeigt das Buch wichtige Perspektiven und Praktiken der Selbstorganisation auf, um koloniale Strukturen in der Stadt aufzubrechen. Neben Beispielen wie NoHumboldt21 geht es etwa um die zahlreichen Initiativen, welche sich für die Umbenennung kolonialer Strassennamen einsetzen. Vorwiegend aus der Perspektive von People of Color werden hier koloniale Kontinuitäten im urbanen Raum offengelegt und in einer gemeinsamen Organisierung treten Menschen diesen gegenüber. Solch ein Zusammenschluss gegen koloniale Strukturen kann als Beginn eines Prozesses der Dekolonisierung gesehen werden. Denn in der Offenlegung und Herausforderung der Strukturen, stösst Macht auf Gegenmacht. So schreibt Noa Ha in einem Beitrag: Der

„städtische Raum im postkolonialen Europa ist vor allem auch ein Raum der Selbstorganisation, der Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen institutionelle Diskriminierung, staatliche Gewalt und kapitalistische Ausbeutung, die koloniale Verhältnisse reproduzieren“ (S. 82).

Diese Diskriminierungen, konkret etwa durch Residenzpflicht oder racial profiling sichtbar, erfahren People of Color in ihrem Alltag. Jedoch steckt in dem Zitat von Noa Ha eine These, die an mehreren Stellen im Buch auftaucht: Durch den Zusammenschluss von People of Color, durch die Selbstorganisation, können Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufgebrochen werden, diese sichtbar gemacht und somit damit begonnen werden, den urbanen Raum zu dekolonisieren.

Kolonialismus und Kapitalismus – eine schwierige Beziehung?

Ein weiterer spannender Verweis zur Selbstorganisierung als politische Praxis bietet sich auf dem Titelbild. Hier wird der Moment einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin gezeigt. Im Vordergrund haben Menschen ihre Fäuste in die Höhe gestreckt, aus der Menge ragt ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bleiben Alle“. Der Protest der Mietergemeinschaft Kotti&Co wird häufig als Beispiel für Selbstorganisation gegen Verdrängung, Mietsteigerung und Gentrifizierung in der Stadt angeführt. Demonstrationen wie jene auf dem Titelbild haben diesen Protest öffentlich sichtbar gemacht. Gleichzeitig steht Kotti&Co aber auch für eine Initiative, die stark von migrantischen Menschen geprägt und getragen wird. Das Cover ist damit ein Sinnbild des Zusammenhangs von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Diskriminierung. In der Einleitung des Buches steht, es sei wichtig, Stadt „nicht nur als einen Ort kapitalistischer Akkumulation zu thematisieren, sondern auch als Kontext, in dem sich dominante Identitäten herausbilden und reproduzieren“ (S. 8). In dieser Hinsicht leistet das Buch eine wichtige Intervention, denn genau diese These wird häufig in Stadtforschung und -politik ausgeblendet.

Zur Frage nach der Überschneidung von Kapitalismus und Kolonialismus hätte ich mir im Buch an manchen Stellen dennoch gerne mehr Zeilen gewünscht. So klingt die Verbindung dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse in einigen Beiträgen kurz an. Etwa verweist Noa Ha auf die Ansätze Anibal Quijanos, der Kolonialismus und koloniale Macht als Voraussetzung für das Aufkommen des globalen Kapitalismus analysiert. Allerdings fehlt eine tiefer gehende Ausformulierung dessen. Dabei sollte aber im Hinterkopf behalten werden, dass sich das Buchprojekt als eine Intervention in das Feld von Stadtpolitik und Stadtforschung versteht. Lesende sollten darin keine vorgefertigten Lösungen und Antworten erwarten, jedoch eröffnet das Buch neue Perspektiven und schafft damit neue Anreize für weitere Forschung sowie zur Selbstorganisation. Mit Verweis auf das Titelbild stellt sich für mich etwa die ausblickende Frage, wie Kapitalismus und Kolonialismus in der Stadt zusammenhängen, sich überschneiden und gegenseitig bedingen.

Zwischenraum Kollektiv (Hg.): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt. Unrast Verlag, Münster 2017. 200 Seiten. ISBN: 978-3-89771-546-2

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben   —   Afrikanische ViertelWohnanlage am Nachtigalplatz

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Der Linke Moderator geht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Bundesgeschäftsführer der Linken

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Dieses mal war es wohl kein Hahnenkampf, sondern eher ein Schlachtfest zwischen halb gerupften Hühnern.

Was schon seit Jahren unten schwelte
sich langsam hoch – nach oben schälte.
Einst war‘ s die Basis – einerlei,
Wer retuschiert, los dann versteckt – die Schweinerei.
Wir sitzen oben – Geld macht frei.
Ein großer Teppich deckt das ein.
Zehn Jahre sitzen, ruhig schlafen
sich täglich mal ans Fenster wagen.
Ein Schrei halt übers ganze Land.
Wir fordern dies und wollen ’s all,
wie soll das geh‘ n – nicht unser Fall.
Wir schreien nur, meist so aus Spaß.
Mit 10 Prozent, dafür reicht das.
Jetzt also ist es angekommen ,
im Liebknecht Haus – man schweigt beklommen.
Wobei die Hühner auf der Leiter,
sie schnattern, sabbern – munter weiter.
Erst fliegen Federn, dann auch Fetzen.
Die Haut wird dünner, kann zersetzen,
Der Spachtel blättert, Schminke schmilzt
Legt offen was darunter gilbt.
Nun geht‘ s ums Ganze all die Pfründe
versinken sonst in Untergründe.
Und steht uns dann Hartz IV im Raum,
Was soll‘ n wir tun – wir zieh‘ n ums Haus.
Hoch die Plakate „Hartz IV muss weg“
Jetzt fühl ’n wir selbst, wie das so schmeckt.

2017  DL – Redaktion IE

Autor Stefan Reinecke

Matthias Höhn tritt von seinem Job in der Zentrale der Linkspartei zurück. Sein kommissarischer Nachfolger dürfte am Samstag gekürt werden.

BERLIN taz | Er war am längsten von allen Bundesgeschäftsführern der verschiedenen Parteien im Dienst – seit 2012. Am Freitag verkündet Matthias Höhn seinen Rücktritt von dem Job in der Zentrale der Linkspartei. Offenbar wirft der 42-Jährige wegen des dauernden Machtgerangels das Handtuch. Vor allem die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind über Kreuz, Aber auch zwischen dem Reformerflügel und Kipping ist die Stimmung eisig.

Höhn stammt aus Sachsen-Anhalt und gehört zu den Ostrealos um Dietmar Bartsch, die auf konkrete Reformen und Regierungsbeteiligungen setzen. Wegen seiner sachlichen besonnenen Art genießt er flügelübergreifend einen guten Ruf. Denn Höhn verstand es schon vor dem sogenannten Burgfrieden, dem Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht, Mittelwege auszuloten. Als vor sieben Jahren zwischen den Ex-PDSlern und den Westlinken um Oskar Lafontaine ein heftiger Streit um das Grundsatzprogramm tobte, handelte Höhn mit Wagenknecht den Kompromiss aus.

Doch offenbar waren die letzten innerparteilichen Eskalationen auch für den stets moderat auftretenden Höhn zu viel. Bei der Bundestagswahl schnitt die Partei mit 9,2 Prozent respektabel ab – trotzdem feuerte Oskar Lafontaine eine persönlich adressierte Kritik gegen das zentristische Duo Kipping und Riexinger ab. Gerüchten zufolge sollen die beiden Parteivorsitzenden von ihrem Bundesgeschäftsführer verlangt haben, dass Höhn sie offensiv gegen diese Kritik verteidigen sollte. Was er nicht tat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Gaifikquell    :

Oben   —   Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Heute aus den Haus des Liebes – Knecht
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn vor dem Rücktritt

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Spitzen und Solchen welche danach streben. Aber Kleider machen auch in der Linken keine Leute.

So ist der allgemeine Zustand in den Parteien. Zu viele Häuptlinge und fast keine Indianer mehr.  Zu viele wollen oben  das Sagen und Geld haben und für die Arbeit in der Gesellschft hat keiner mehr Zeit. Selbst die kleinsten Erdwürmer drängeln nach vorne um ihre Erklärungen zum Stand der Sonne abzugeben. So zeigen sie sich dann, aufgereiht auf einer Bühne welche die Welt bedeuten könnte, um unsanft aus ihren Träumen gerissen zu werden.  Lafontaine ist doch politisch lange Vergangenheit und macht nur noch Werbung für die Glühbirnen der Fa. Osram und seine Frau wird bald folgen, lassen sich doch mit solchen Typen keine Wahlen mehr gewinnen.

Hat er wohl zu früh geklatscht, wie auf dem Foto im Tagesspiegel zu sehen ist, oder lauter als die Anderen, wie wir den Blick von Kipping deuten könnten ? Das hatten wir doch alles schon einmal, in 2014 als die liebe Katja dem unliebsam gewordenen Parteischatzmeister Raju Sharma ihr Misstrauen aussprach, werlcher sich mittels eines „Offenen Briefes“ rechtfertigte.   Der, welcher anschließend in die SPD wechselte und noch Heute in Schleswig-Holstein keinesfalls eine Resterampe drückt, sondern sich beruflich sogar verbessern konnte. So schlecht sind sie also nicht gewesen, die Mitglieder welche einst von eiskalten Vamps rausgeekelt wurden?  DL – Red. / IE

von

Streit um Lafontaine, Ärger mit den Parteichefs – Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn will sein Amt abgeben. Kipping: Haltlose Spekulationen.

Nach einem offenen Zerwürfnis mit den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn „demnächst“ zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei. Das Misstrauen sei demnach so groß, dass eine künftige gemeinsame Arbeit ausgeschlossen ist, verlautete aus dem Gremium.

Eine offizielle Bestätigung aus der Partei für den bevorstehenden Rücktritt gab es zunächst nicht. Parteichefin Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgeschäftsführer hat mein vollstes Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen.“

Streit hat es laut Tagesspiegel-Informationen nach der Bundestagswahl demnach unter anderem über die heftige Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an den Linken-Parteivorsitzenden gegeben. Kipping und Riexinger hätten dem Parteimanager vorgeworfen, er habe sie nicht öffentlich gegen die Kritik von Lafontaine in Schutz genommen, hieß es.

Zudem sollen die Parteivorsitzenden kritisiert haben, dass Höhn sich mit der Personalisierung im Bundestagswahlkampf mit einer starken Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden habe. Die Entscheidung für Bartsch und Wagenknecht war im Januar nach innerparteilichem Streit gefallen, Kipping hatte selbst Ambitionen auf die Spitzenkandidatur, konnte diese aber nicht durchsetzen. Im Wahlkampf selbst hatten die Spitzenfunktionäre auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet. Dennoch konnten sie ihren Streit offenbar nicht beilegen.

Höhn ist seit 2012 im Amt

Quelle    :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grasfikquelle   :

Source Own work
Author Maximilian Bühn
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0
 

 

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Glitzer zu Staub zu Glitzer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

Datei:Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.jpg

Aus Berlin von Susanne Messmer

Besetzung der Volksbühne beendet. Eine Woche war die Berliner Volksbühne von einem Künstlerkollektiv besetzt. Es machte den Streit um das Theater zum Kulturereignis. Die Besetzer der Volksbühne stritten nächtelang mit Berlins Kultursenator über die Zukunft des Ostberliner Theaters. Am Donnerstag wurde geräumt. Ist das Experiment jetzt vorbei?

Es ist noch vor zehn Uhr am Donnerstag, als die Nachricht zum ersten Mal durch die sozialen Medien geistert. Die Polizei habe mit drei Hundertschaften die Berliner Volksbühne abgeriegelt. Für 12 Uhr war eine Pressekonferenz anberaumt, in dem das Kollektiv „Staub zu Glitzer“ Rede und Antwort stehen wollte. Die Kulturinitiative besetzt seit sieben Tagen das schönste und interessanteste, das ganz bestimmt umstrittenste Theaterhaus dieser Nation.

Sieben Tage nun, in denen die Stadtgesellschaft streitet, ob das wichtig und richtig ist, was diese jungen Leute da tun. Sie sagen, sie wollen den gerade erst angetretenen Intendanten Chris Dercon zum Rücktritt zwingen und eine kollektive Intendanz einführen. Seit seiner Berufung ist der Kulturmanager größten Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt. Er wird als Fremdkörper betrachtet, der niemals die Ära seines Vorgängers Frank Castorf an der Volksbühne hätte beenden dürfen, diese wilde, anarchische Zeit.

Das Kollektiv sagt aber auch, die Volksbühne sei ein symbolischer Ort, es gehe um viel mehr als nur um Dercon. Man wolle sich künstlerische Freiräume zurückerobern, wie man sie zuletzt im Berlin der goldenen 90er erlebt hat. Von „Weltfrieden“ darf durchaus die Rede sein, von „Teilhabe“ auch.

Es ist elf Uhr und es sieht so aus, dass Teile der Besetzer die Volksbühne freiwillig räumen. Noch sei keine Anzeige erstattet worden und es ist unklar, wer überhaupt die Polizei gerufen hat. Die Polizei twittert, Dercon befinde sich im Theater und spreche mit den Besetzern. Allerdings seien nicht mehr so viele drin, 10 bis 15 Leute nur.

Berliner, die nur ein Stück Stadt zurückwollen

Am Tag zuvor hatten die Berliner Kulturverwaltung und die Intendanz des Hauses den Besetzern die friedliche Koexistenz angeboten. Sie sollten auf zwei Nebenbühnen ausweichen, auf den Grünen Salon und einen kleinen Glaspavillon. Doch im Plenum am Abend wurde eine Entscheidung vertragt. „Dass nun plötzlich die Polizei hier steht, kam für mich völlig überraschend“, sagt Sarah Waterfeld, die Sprecherin des Kollektivs, die in dieser Nacht nicht in der Volksbühne übernachtet hat und zu spät kam, um noch eingelassen zu werden.

Hätten die Besetzer das Angebot annehmen können? Zwei kleine Seitenbühnen, während im Haupthaus alles seinen Gang nimmt?

Große Häme ist in den letzten Tagen über diese Besetzer ausgeschüttet worden, nicht nur von den konservativen Medien. Es hieß, sie seien naiv und pubertär, ihre Forderungen hätten weder die Konsistenz noch die Relevanz der 68er, die ihre Unis besetzten, und auch nicht die der Hausbesetzer in den 70er und 80er Jahren.

Viele der Kritiker waren aber nicht vor Ort, als das Künstlerkollektiv am Freitag um 15 Uhr zum ersten Mal das Haus betrat. Sie haben nicht gesehen, wie am selben Abend Tausende vor den Türen der Volksbühne auf Einlass warteten. All diese Leute, die sonst nicht viel mit Theater am Hut hatten. Berliner, die hauptsächlich ein Stück von der Stadt zurück wollen, von dem sie dachten, dass es auch ihnen gehört – ein Berlin, in dem einmal mehr möglich war als die heute allgegenwärtige Sorge darum, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Kultur für Alle

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Räumung der Volksbühne

Ein einmaliges Experiment
Die Bretter, die die Welt verändern

von Gereon Asmuth

Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.

Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür.

Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt. Ein einmaliges Experiment, bei dem man tief in der Nacht erleben konnte, wie ein Kultursenator die Fassung verliert, an dem man anderntags einen Mitarbeiter der Bühne, der sich als Proletarier vorstellt, mit den Besetzern anlegt, die sich auch selbst infrage stellten. Immer wieder aufs Neue.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Chris Dercon, Intendant seit 2017

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Kammer des Schreckens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Die Echo-Kammern des Schreckens
Ein linkes Podium zur Medienherrschaft

Rating /Lucke/Gellermann zu Springers Erben

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das hatte sich Uli Gellermann so schön gedacht: Er bittet den Kabarettisten Arnulf Rating und den Publizisten Albrecht von Lucke auf ein gemeinsames Podium, um über die Medienmacht zu reden: Wer hat den Springer-Konzern beerbt, wer bestimmt heute das Weltbild der Deutschen, wer ist heute der Takt-Geber für die Manipulations-Melodie? Mit seinem Eingangsstatement stand für den Mann von der Rationalgalerie fest: Es seien die Öffentlich-Rechtlichen, die der Deutschen Meinung bildeten, wie einst Axel Springer und seine Blätter.

Schnell war Arnulf Rating der Auffassung, dass er Gellermanns Auffassung nicht teilt: Längst seien es Facebook und Co, die den Meinungs-Taktstock schwängen. Und die von Gellermann als Manipulationsverstärker angeführte Schein-Objektivität der Anstalten, galten ihm nichts: Wer an die glaube, der sei eher naiv. Über die große Menge der Naiven im Land mochte der höfliche Rating nicht reden.

Auch Albrecht von Lucke sah die neuen Springers eher im Netz: Dort gebe es Fake-Produzenten wie RT Deutsch. Und heute würden in den elektronischen Echo-Kammern der geschlossenen Netzkreise die Meinungen gebildet. Dass auch und gerade die Anstalten und deren private Konkurrenten Millionen in „das“ Netz investiert haben, dass sie dort massiv jene Meinung Zementieren, die sie über tägliche Ausstrahlung schon verbreiten, schien dem Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik nicht so bedeutend. Auch die Tagesschau-Echo-Kammern auf den Büro Raucher-Inseln und die geschlossenen Kreise der ZEIT- FAZ- oder SÜDDEUTSCHE-Leser in den besseren Cafés, schienen dem Publizisten nicht wesentlich zu sein.

Zuletzt waren die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Visier geraten und das schwer beherrschbare Netz erschien als Bedrohung am Horizont. Eine Botschaft, die sich seit Monaten im Mainstream hält. Denn der findet, dass Konkurrenz das Geschäft verdirbt.

Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=R3VHuyDJ1HE

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Grafikquelle    :   The Elephant House – das Café in Edinburgh, in dem Rowling den ersten Band von Harry Potter schrieb

 

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Demokratie in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Das Konzept Partei neu denken

Aus Berlin Elisabeth Kimmerle

Die deutsche Politik brauche „ein Softwareupdate“, findet die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Bei ihr kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen. Für Sonntag hofft sie auf ein „schönes Ergebnis“

Bianca Praetorius lehnt auf der Stehleiter an der Straßenlaterne, zwischen den Zähnen ein paar Kabelbinder. Sie legt zwei Plakate mit dem Rücken aneinander um den Laternenmast, knickt die Falz ein und zurrt sie fest. Es ist ihr erster Wahlkampf, und ihr Wille, etwas zu bewegen, ist „größer als der Schmerz, etwas zu machen, was unsexy ist“.

Deshalb ist die 33-Jährige, die wochentags als Pitchtrainerin arbeitet, an diesem Samstag früh aufgestanden, um im Kreuzberger Graefekiez Wahlplakate für „Demokratie in Bewegung“ aufzuhängen. „Sie wollen nur deine Stimme. Wir wollen auch deine Ideen“, steht darauf. „Glaubt ihr noch an Demokratie?“, fragt ein Passant im Vorbeigehen. Schräg gegenüber beobachtet ein älterer Mann das Geschehen von seinem Balkon aus.

Bis vor Kurzem kannten nur wenige die Kleinpartei, denn es gibt sie erst seit dem 29. April. An diesem Tag hat „Demokratie in Bewegung“, entstanden aus dem Umfeld der Petitionsplattform change.org, online 100.000 Stimmen gesammelt. Für die Mitglieder war das der Beweis, dass es bei den Wähler*innen das Bedürfnis nach einer Utopie gibt. Innerhalb von wenigen Wochen gründeten sie Landesverbände in allen 16 Bundesländern, im Juli wurden sie vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen.

Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung, kurz DiB, plötzlich bei vielen an erster Stelle. Seitdem reden die Leute online über die neue Partei. Doch auf den letzten Metern vor der Wahl ist es entscheidend, offline präsent zu sein. Deshalb haben die Mitglieder von DiB den Wahlkampf auf die Straße verlegt.

Demokratie in Bewegung will das Konzept Partei neu denken. Die Mitglieder finden, dass die deutsche Politik „ein Soft­ware­update“ braucht, wie Bianca Praetorius das nennt. Sie steht in Berlin auf Listenplatz 5. DiB funktioniert selbst ein bisschen wie eine Petitionsplattform. Gegen die Politik des kleineren Übels bringt sie Mitbestimmung ins Spiel: Bei DiB kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen, auch ohne Parteimitglied zu sein. Über diese Initiative können die „Beweger*innen“, also registrierte Nutzer*innen, abstimmen – alles online.

Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

Die digitalen Abstimmungsforen heißen bei DiB „Marktplatz der Ideen“ und „Plenum“. Das klingt nach Mitmachdemokratie. Entscheidet sich nach einer Überarbeitungsphase eine Mehrheit für die Initiative, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Mit ihrem Initiativprinzip will die Partei eine Alternative sein für all jene, die sich von den Parteien nicht repräsentiert fühlen. Einzige Voraussetzung: Die Initiativen müssen den Grundwerten der Partei entsprechen – Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.

Politik von unten ist bei der Partei Programm, genauer gesagt Wahlprogramm: Das besteht ausschließlich aus Initia­tiven der Beweger und wurde Ende August auf dem Parteitag in Köln verabschiedet. „Wir haben ein Produkt entwickelt, mit dem die Menschen wieder politikbegeistert werden, weil sie merken, dass sie selber wirksam sein können und ihre Interessen vertreten können“, sagt Sara Redolfi, Spitzenkandidatin von DiB in Berlin. Die Partei will sich politisch bewusst nicht verorten, „um niemanden abzuschrecken, der ein wichtiges Thema hat, das er einbringen will“. Was kommt heraus, wenn die Wähler*innen selbst entscheiden, welches Programm sich die Partei geben soll? Bei DiB ein linkes Programm.

Sara Redolfi sagt von sich, sie stehe politisch links. „Aber die Linke ist mir zu ideologisch.“ Die 31-Jährige, die im Auswärtigen Amt arbeitet, verteilt Parteiflyer auf dem Wochenmarkt am Kreuzberger Hohenstaufenplatz. An diesem regnerischen Samstag sind nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs. Die Erste, die Redolfi anspricht, ruft im Vorbeieilen: „Ich habe schon gewählt.“

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Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Christian Ströbeles Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Hans-Christian Ströbeles  Erben oder Beutegemeinschaft

Der Wahlkampf in Kreuzberg ist der spannendste im ganzem Land: Nirgendwo sonst haben gleich drei linke Kandidaten gute Chancen auf das Direktmandat. Nach dem Rückzug von Hans-Christian Ströbele ist die Grüne Canan Bayram Favoritin auf den Sieg – aber sie hat zwei starke Konkurrenten

Aus Berlin Kersten Augustin und Gesa Steeger(Text)

Anfang Juli, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, beginnt im alternativsten Wahlkreis der Republik der Wahlkampf ohne die Grünen. Wo ist Canan Bayram? In ein paar Minuten soll in einem backsteinroten Familienzentrum das Politiker-Speeddating losgehen – Wähler treffen und interviewen ihre Kandidaten. Die Themen: Wohnungsnot und Kinder, die sich kein Fahrrad leisten können. Doch um kurz nach drei ist die grüne Kandidatin noch nicht da.

In dem Café des Familienzentrums hat sich eine Handvoll Frauen um Tische verteilt, die man gut abwischen kann. Fast alle haben ihre Kinder an der Hand. Sie wohnen im Kiez, kommen aus der Türkei, dem Libanon, engagieren sich als Stadtteilmütter in der benachbarten Schule. Nicht alle dürfen ­wählen. Fragen haben sie trotzdem.

Ihnen gegenüber sitzt Cansel Kiziltepe, die Kandidatin der SPD. Klein und im roten Blazer. Sie kennt viele der Frauen persönlich. Hier ist sie nicht Frau Kiziltepe, sondern Cansel. Cansel aus Kreuzberg. Die benachbarte Schule: Dort hat sie Abitur gemacht. Die Stadtteilmütter: ein Projekt, das sie seit Langem begleitet. Sie schüttelt Hände, verteilt Küsschen, fragt nach der Familie. Pascal Meiser, Kandidat der Linken, kommt etwas später. Die Leiterin des Familienzen­trums verhaspelt sich, als sie ihn vorstellt. Aus Meiser wird Meier. Aber Kiziltepe, das sitzt. Canan Bayram kommt nicht mehr.

Später wird sich herausstellen: Sie saß im Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Fall Anis Amri, dem Terroristen vom Breitscheidplatz. Bayram wird in den kommenden Wochen öfter Wahlkampfveranstaltungen absagen, weil sie Termine im Abgeordnetenhaus hat. Bayram, die pflichtbewusste Anwältin, steigt später in den Wahlkampf ein als ihre Kontrahenten. Als Kiziltepe längst ein Hashtag etabliert hat, #Kiezregiert, ist die Kampagne für Bayram noch nicht richtig losgegangen. Im Juli erzählen Parteifreunde von den Grünen, dass ihre Kandidatin an Wahlständen im bürgerlichen Teil von Kreuzberg noch weitgehend unbekannt sei, und geben zu: In den Medien ist sie auch nicht wirklich präsent.

Canan Bayram.jpg

Dabei hat Bayram viel zu verspielen. Das erste und einzige Direktmandat der Grünen und das Erbe des bekanntesten Direktkandidaten Deutschlands, Hans-Christian Ströbele. Im Dezember letzten Jahres hatte der 78-Jährige erklärt, nach 19 Jahren im Bundestag nicht wieder anzutreten. Viermal hintereinander hatte er das Mandat gewonnen. Die Fußstapfen, oder besser: die Fahrradspur, die er hinterlässt, ist tief. Das macht den Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlau­er Berg Ost, in diesem trägen Wahlsommer zu einem der spannendsten im ganzem Land. Nirgendwo sonst kämpfen gleich drei linke Kandidaten mit guten Chancen um ein Mandat. Eine Prognose sieht die SPD im Bezirk bei etwa 20 Prozent, die Linke bei 24 und die Grünen bei 25 Prozent.

Die erste Runde Speeddating beginnt, die Kandidaten verteilen sich an die Tische. Pascal Meiser, Pferdeschwanz und Kapuzenpullover, verteilt seine Broschüren. Rot. Mit der Überschrift: Bewerbung. Vier Frauen wollen von ihm wissen, wie die Linke zum Thema Wohnungsnot steht. Eine erzählt, dass sie keine Wohnung für ihre Familie findet. „Ich wohne auch in Kreuzberg, kenne das Problem also“, sagt Meiser und schimpft auf die Mietpreisbremse, die nicht funktioniert. Zustimmendes Nicken bei seinen Zuhörerinnen. Er rät: „Gehen Sie wählen, wenn sich was verändern soll.“

Von Meiser liegt der Wikipedia kein Foto vor

Gong, die nächste Runde. Kiziltepe rückt auf Meisers Platz und sitzt nun vor den vier Frauen. „Mein Name ist Programm“, beginnt sie. Kiziltepe heißt auf Türkisch roter Berg. Sie erzählt von ihren zwei Kindern, von ihrer Zeit an der benachbarten Schule und dass Bildung ihre Chance zum Aufstieg war. „Mein Vater hat uns jeden Tag zu dieser Schule gebracht“, eine der ersten Ganztagsschulen in Berlin. „Das war unsere Rettung.“

Cansel Kiziltepe am Halleschen Tor, Sept 2017.jpg

Kiziltepes Eltern sind Gastarbeiter der ersten Generation. Sie sei immer mit dem Gefühl aufgewachsen: Morgen geht es zurück in die Türkei. Ihre Eltern wohnen noch immer in Kreuzberg. Viele ihrer Freunde von damals haben das Abitur nicht geschafft, sind stecken geblieben auf dem Weg nach oben. Kiziltepe nicht. Das macht sie für die Frauen hier interessant. Sie ist Vorbild, Kiziltepe weiß das. Ihr Wahlkampf basiert auf ihrer Geschichte. Das Kind aus dem Kiez, das es nach ganz oben geschafft hat. Eine gute Geschichte.

Wenn Berlin die Spielwiese für die privilegierte Jugend der Welt geworden ist, dann ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Miniatur-Wunderland der deutschen Linken. Hier leben Altlinke und Neulinke und Exlinke, Linke aus dem Osten und dem Westen. Es gibt türkische und kurdische Linke, genau so wie Grüne, Kommunisten, Antifas. SPD, Grüne und Linke bekamen 2013 hier über 70 Prozent der Stimmen. Auf kleinstem Raum lässt sich beobachten, wie sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland verändert – und was das für die drei großen Parteien mit irgendwie linkem Anspruch bedeutet:

Cansel Kiziltepe kämpft darum, jene Wähler zurückzugewinnen, die ihre Partei erst an die Grünen und dann an die Linken verloren hat. Wenn sie scheitert, bleibt die SPD auf ewig die 20-Prozent-Partei. Sie sagt: „Kreuzberg soll wieder rot werden.“

Pascal Meiser kämpft in dem Bezirk um die Stimmen der vielen Berliner, die nicht Meiser oder Meier heißen. Wenn er scheitert, bleibt seine Partei eine für den Osten. Er sagt: „Das Mandat wäre ein riesiger Erfolg.“

Canan Bayram muss beweisen, dass es auch linke Grüne noch schaffen, Wahlen zu gewinnen. Wenn sie scheitert, bleibt ihrer Partei nur das Modell Kretschmann. Sie sagt: „Klar, ich muss die retten.“

Sechs Wochen nach dem Speeddating sitzt die selbsternannte Retterin der Grünen in einem kleinen Versammlungsraum in der Otto-Suhr-Siedlung am Rande Kreuzbergs und spricht über Wärmedämmung. Hier ist Kreuzberg kein Szenebezirk, sondern immer noch Grenzstadt. Das Viertel ist der ärmste Kiez der Stadt, 70 Prozent der Kinder leben von Hartz IV. Hier zeigt sich das drängende Thema des Wahlkampfs: die hohen Mieten. Einst gab es hier sozialen Wohnungsbau am Mauerstreifen, dann wurden die Wohnungen unter Rot-Rot privatisiert. Sie liegen im Herzen Berlins, in Laufweite zur Friedrichstraße. Investoren würden sagen: Toplage.

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Grafikquellen   :

Hans-Christian Ströbele (2010)

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Canan Bayram (Mitgl. d. Berliner Abgeordnetenhaus, Bündnis90(Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Cansel Kiziltepe (SPD) am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg, September 2017.

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Ein Lehrstück aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

Mal so ein paar Milliarden verschenken

Die These : Klimapolitik und Flughafennostalgie passen nicht zusammen

von Nils B. Schulz

Was ein Moralist ist? Jemand, der glaubt, dass die Menschen ihr Sein und Handeln selbstverantwortlich nach moralischen Prinzipien gestalten können und auch gestalten. Das versteht man zumindest im alltäglichen Sprachgebrauch darunter. Der Philosoph Hans ­Jonas hoffte in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch, dass auch ökologische Ideen ins selbstverantwortliche Handeln einfließen. Seine Aufforderung, sich so zu verhalten, dass die Wirkungen eigenen Handelns „verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“, mag sofort einsichtig erscheinen. Doch wie oft scheitert diese Aufforderung an Urlaubs­plänen, an Grillgelüsten oder dem nächsten Autohaus.

So sind mittlerweile auch die letzten Moralisten unter den Ökologen und Klimaforschern skeptisch, dass individuelles Handeln die global zunehmende Klimaerwärmung zu berücksichtigen imstande ist, wenn es Einschränkung und Verzicht bedeutet oder unbequem ist. Zu mächtig sind die Systemzwänge und Attraktionen der spätmodernen „Spektakelgesellschaft“, ein Begriff, den der Künstler und Revolu­tio­när Guy Debord verwendete. Der homo consumenssaugt die Angebote der kapitalistischen Warenindustrie gierig auf: vom SUV über den Coffee to go und Smartphone-Innovationen bis hin zu Pauschalreisen. Einfach anklicken.

Deswegen ist es wichtig, die Politik so auszurichten, dass sich sowohl ein Umdenken ereignen kann (wie beispielsweise in Bezug auf die Atomenergie), als auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der umweltzerstörerisches Handeln mini­miert, sei es durch Verbote oder Anreizsysteme (wie etwa die Förderung von Photovoltaik­anlagen). Denn ein kollektiver Bewusstseinswandel, der das technisch-instrumentelle Denken infrage stellt, ist derzeit leider nicht in Sicht.

Angesichts der Klimaerwärmung ist es also die Aufgabe der Politik, den Einzelnen von seiner moralischen Überforderung zu entlasten; vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass der Mensch in anthropologischer Hinsicht bequeme Verhaltensoptionen vorzieht und aufgrund des hohen Anpassungsdrucks bereit ist, dem aktuellen Mainstream zu folgen. Gegenwärtig ist das die konsumistische Lebensweise.

Ein Lehrstück, wie Politik nicht sein sollte, ist in dieser Hinsicht der von der Berliner FDP initiierte Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Anstatt bundespolitischer Themen wie Krieg und Frieden, Wirtschaftsgerechtig­keit, die EU oder Migration ist in Berlin die Flughafen-Debat­te das Wahlkampfthema Nummer eins. Eine FDP-Wahlkampagne ist es, die den Freidemokraten Stimmen sichern soll. Die FDPler ignorieren nicht nur das notwendige klimapolitische Umdenken, sondern sie ignorieren auch, was im Sinne Jonas’ die Aufgabe der Politik ist, nämlich „die Permanenz menschlichen Lebens“ und anderer Lebewesen zu bewahren.

Quelle   :    TAZ   >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Luftaufnahme des Flughafens Tegel

  • GFDL 1.2
  • File:15-02-27-Flug-Berlin-Düsseldorf-RalfR-DSCF2458b-07.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015

 

No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

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Airbus A320 der British Airways, kurz nach dem Pushback am Terminal A

 

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Erklärung der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Wir sind wirklich kein Staatssender!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Am 3. April, hat ein neues Team bei ARD-aktuell seine Arbeit aufgenommen: die „Faktenfinder“. Hört sich an wie Pfadfinder, und tatsächlich versuchen diese Leute jeden Tag (mindestens) eine gute (journalistische) Tat zu vollbringen.“ Zitiert nach Tagesschau-Web-Auftritt. Seit dieser Zeit sind die Pfadfinder unterwegs. Jüngst untersuchten sie auch den Vorwurf, die Tagesschau sei ein Staatssender. Zu diesem Fakt sagte Dr.Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau: „Wir waren, sind und werden nie ein Staatsender sein!“ Sagt einer der Pfadfinder: „Aber wie kommt es nur, dass in der Tagesschau über die saudischen Kriegsverbrechen einfach kein Wort zu finden ist? Ist es wegen des Textes vom Auswärtigen Amt, das zu Saudi Arabien zu sagen weiß: „Die Beziehungen (zwischen Deutschland und Saudi Arabien) werden durch einen intensiven und hochrangigen Besucherverkehr gepflegt.“ Doktor Gniffke: „Nie würden wir uns in den hochrangigen, möglicherweise intimen Verkehr einmischen, ich mag mir den nicht mal vorstellen.“ Und während Doktor Gniffke seinen Text mit energischem Aufstampfen begleitet, sagt ein anderer Pfadfinder: „Guck mal, die Beine von Gniffke werden immer kürzer.“ – Sagt der erste: „Fakt ist auf alle Fälle, was der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine.“ Lachend gehen die Faktenfinder von hinnen, denn von dannen wäre die falsche Richtung gewesen.

Programmbeschwerde
Weitere Saudische Kriegsverbrechen im Jemen

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in einem Berichtsentwurf des UN-Generalsekretariats wird die formal von den Saudi-Arabern angeführte, aber von den USA sowie Großbritannien und weiteren Mittätern maßgeblich unterstützte Jemen-Kriegs-Koalition für schuldig erklärt, für den absichtlich herbeigeführten Tod von „mindestens 51 Prozent“ aller jemenitischen Kinder verantwortlich zu sein, die innert der zurückliegenden zwölf Monate bei kriegsverbrecherischen Bombardements ihr Leben lassen mussten. Es gibt zahlreiche Meldungen darüber, Quellen u.a.:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1AX2AL
https://southfront.org/leaked-un-report-saudi-led-coalition-is-responsible-for-over-half-of-child-deaths-in-yemen/
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-saudi-arabia-military-operations-yemen-children-civilian-deaths-report-uk-us-unacceptable-a7900966.html
http://www.chicagotribune.com/news/sns-wp-saudi-nations-d4feeaee-8359-11e7-b359-15a3617c767b-20170817-story.html
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/08/10/542654440/yemen-teeters-on-brink-of-a-new-catastrophe-as-blood-bank-eyes-closurehttp://appsforpcdaily.com/2017/08/united-nations-chief-saudi-coalition-attacks-killed/
http://www.abovetopsecret.com/forum/thread1182402/pg1
http://newburghgazette.com/2017/08/18/united-nations-leader-urged-to-blacklist-saudi-arabia-over/
Nur keine Meldung in der Tagesschau.
 
Dort gab es stattdessen boulvardeske Themen reihenweise (24.8.17): 
„Crowdfunding-Aktion: Eine Milliarde gegen Trumps Twitter-Tiraden“
„Passwort-Pionier ist’s peinlich AY-37!?XL* – Sorry für den Wahnsinn“
„Acht Vermisste nach Bergsturz bei Bondo“
„Mordanklage gegen U-Boot-Tüftler Madsen“
„Lottoglück in den USA 758,7 Millionen Dollar – alles für einen“
„Weitere Passagiere vermisst / Tote bei Schiffsunglück in Brasilien“
Wie man sieht, eine Themenwahl zur Bedienung von Sensationslust und voyeuristischer Katastrophen-Neugier, nicht den politischen Verstand, sondern Emotionen und  Phantasien ansprechend…
 
Der eingangs genannte UN-Bericht wurde im Auftrag des Weltsicherheitsrats erarbeitet und dürfte dazu führen, dass besagte verächtliche Koalition wie schon einmal (anno 2016) in die Schwarze Liste jener Länder aufgenommen wird, die absichtlich und in verbrecherischer Weise die Rechte der Kinder im Krieg missachten. Vor einem Jahr sorgte der inzwischen weitgehend in gnädiges Vergessen gesunkene UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür, dass der Eintrag schnell wieder gelöscht wurde. Ban beschuldigte dann Saudi-Arabien, unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt zu haben – und erklärte sich damit selbst zum peinlich willfährigen Hampelmann. Diesmal hat nun Generalsekretär Antonio Guiterres zu befinden. Man wird sehen, ob der Neue sich besser von der Imperialmacht USA und der Ölmacht Saudi-Arabien emanzipieren kann als sein Vorgänger. 
Hier noch ein paar Details aus dem UN-Text: Die Saudi-US-GB-Koalition habe mehr als 680 Kinder im Berichtszeitraum umgebracht bzw. für ihr restliches Leben verkrüppelt. In drei Vierteln aller registrierten Fälle seien die Saudis und ihre Verbündeten schuldig, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und weitere schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Report soll im September im Namen des UN-Generalsekretärs publiziert werden; der Entwurf stammt von der UN-Gesandten für die Rechte der Kinder im Krieg, Virginia Gamba. 
Wie schon vor einem Jahr schwieg sich ARD-aktuell über die Vorgänge wieder aus. Die faule Ausrede „keine glaubwürdige (resp. seriöse) Quelle“ entfällt; die Nachrichtenagentur Reuters und viele große Tageszeitungen haben berichtet. 
Die vorliegenden Informationen belasten die USA, Berlins „Partner in Leadership“, den Anführer der NATO, der Bundesregierung und weiterer passiver Komplizen, schwerster Kriegsverbrechen; von den widerwärtigen Saudis, unsren „starken Partnern in Nahost“ (Angela Merkel) gar nicht erst zu reden. Das erklärt für Kundige zwar die Verschwiegenheit der ARD-aktuell, entlastet die Redaktion jedoch ganz und gar nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung. Es liegt ein schwerer Verstoß gegen Programmrichtlinien und Programmauftrag laut  NDR Staatsvertrag vor. 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
wieder einmal bietet sich Ihnen hier also die Gelegenheit, einen großen Bogen um richtige Arbeit zu machen, einem Konflikt mit dem NDR-Management aus dem Weg zu gehen und einfach zu behaupten, Sie seien für Beschwerden über nicht gesendete Beiträge nicht zuständig und nicht befugt, der Redaktion Vorgaben zu machen. Sie werden voraussichtlich ein weiteres Mal leugnen, etwas gegen Tendenzberichterstattung und tendenziöse Nicht-Berichterstattung unternehmen zu müssen. Sie werden sich abermals ein Inkompetenz-Zeugnis ausstellen und sich vermutlich dabei nicht einmal genieren.
Jeder nach seiner Fasson. Sie könnten handeln, aber Sie wollen nicht, weil es Ihnen zuviel Arbeit macht. Der Sachverhalt: 58 Rundfunkratsmitglieder schaffen es nicht, mit durchschnittlich drei Beschwerden pro Woche angemessen fertig zu werden, sie greifen deshalb auf billige bürokratische Mätzchen zurück, die ihnen vom Justiziariat des NDR vorgeschlagen und mit der niedersächsischen Staatskanzlei als derzeit zuständige Rechtsaufsicht über den NDR abgekaspert wurden. 
Im Grunde ist die regierungsfromm einseitige, transatlantische, propagandistische Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell nur ein Symptom für das verfaulende gleichgeschaltete Informationswesen unserer Republik. Eine der Ursachen für diesen demokratieschädigenden Prozess sind Verbands- bzw. Parteifunktionäre, die sich den Posten eines Rundfunkrats zuschustern und dort zu Liebedienern machen lassen. Nicht demokratisch legitimiert, dafür aber vom Sender honoriert, dessen Programmangebote sie angeblich kontrollieren sollen.  
Defizitäre Fachkenntnisse wären noch zu verzeihen. Fehlender Fleiß und Wille, sachgerecht zu handeln, nicht. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS ECHTE BESCHWERDE-BUCH
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Wer sind Springers Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Die Frage nach der Medienmacht heute

Autor: U. Gellermann

Vor gut 50 Jahren löste der Tod von Benno Ohnesorg in der Bundesrepublik eine unvorhergesehene Protestwelle aus. Mit dem Ruf „Enteignet Springer“ verlangte eine erhebliche Zahl von Menschen eine andere Medienwirklichkeit.

Wer sind Springers Erben? Mit dieser Frage wollen wir, ohne nostalgische Bezüge, an eine frühe Medien-Bewegung anknüpfen und die heutige Medienwirklichkeit analysieren.

Antworten auf die folgenden Fragen erwarten wir von dem Kabarettisten Arnulf Rating, dem Publizisten Albrecht von Lucke und dem Blogger Uli Gellermann, der die Diskussionsrunde moderiert:
Gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
Gibt es eine Konzentration an Medienmacht? Ist die Meinungsfreiheit erneut in Gefahr? Existiert eine alternative Medienlandschaft? Sind Fake-News, wie im Medien-Mainstream behauptet, eine Gefahr für die
Bundesrepublik?

Arnulf Rating, geboren 1951 in Mülheim, lebt seit 1972 in Berlin; hat Kabarettgeschichte geschrieben seit 1977 mit den „3 Tornados“, dem „Reichspolterabend“ und dem „Politischen Aschermittwoch“. Neben zahlreichen Kabarettprogrammen ist er Veranstalter von Festivals wie dem internationalen Wortkunstfestival „Maulhelden“ und Revueprogramm wie „Der Blaue Montag“; er ist häufiger Gast in der ZDF – „Anstalt“.

Albrecht von Lucke, geboren 1967 in Ingelheim am Rhein, studierte Rechtswissenschaft und Politologie und lebt seit Oktober 1989 als freier Publizist in Berlin. Er schreibt in diversen Zeitungen (u.a. „Freitag“, „tageszeitung“ und „Vorwärts“) und für Rundfunk und TV und ist Redakteur bei den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. 2015 erschien „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“.

Uli Gellermann, geboren 1945, in Düsseldorf aufgewachsen, lebt als Journalist und Filmemacher in Berlin. Er hat als Creative Director gearbeitet und verantwortet seit mehr als zehn Jahren die Website rationalgalerie.de. Er ist einer der Autoren des Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“.

Erst auf dem Podium dann mit dem Publikum sollen diese Fragen am
Dienstag, 19. September 2017, um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin diskutiert werden

Es kann eng werden.
Plätze können reserviert werden über:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle    :   Axel-Springer-Verlagshaus in Hamburg, 2004

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Bye-bye Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Linke und SPD streiten wieder

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

von Markus Wehner, Berlin

Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.

Datei:Stefan Liebich.jpg

Stefan Liebich kommt mit einem Fahrzeug, das er als ideales Gefährt für seinen Wahlkampf ansieht. Es ist eine weiße Schwalbe. Das Kleinkraftrad war in der DDR höchst beliebt, es wurde unter dem Namen KR51 mehr als eine Million Mal produziert, bis 1986. Nun ist der legendäre Roller, der heute auch in der großstädtischen Szene der Hipster Kultstatus hat, wieder da. Und zwar als Elektromodell. Liebich hat seinen rechtzeitig im letzten Jahr bestellt, Wartenummer 156. Für den fast geräuschlosen Roller hat er stolze 6000 Euro gezahlt. Doch das ist ihm die Sache wert. „Mit der Schwalbe spreche ich die Ostalgiker an, die Ökos und die Hipster. In meinem Bezirk müsste ich damit die Mehrheit bekommen“, sagt der Kandidat der Linkspartei, dessen Berliner Wahlkreis in den bürgerlichen Bezirken Pankow und Weißensee und im Szeneviertel Prenzlauer Berg liegt. Der 44 Jahre alte schlaksige Mann mit dem jugendlichen Flair hat hier schon zweimal ein Direktmandat geholt, das erste Mal 2009 gegen den SPD-Kandidaten Wolfgang Thierse, einst DDR-Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident. Die Chancen stehen auch diesmal nicht schlecht – Hauptgegner ist diesmal aber die CDU.

Liebich gehört seit jeher zu den Reformern in der Linkspartei, er ist ein Ostgewächs aus der früheren PDS. Fünfzehn Jahre lang hat er im Berliner Abgeordnetenhaus mitregiert. Er hält Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht für Teufelszeug, sondern will von Fall zu Fall über sie entscheiden. Als Außenpolitiker kritisiert er Menschenrechtsverletzungen auch in Russland, Weißrussland oder in Venezuela. Und er war schon immer für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen, auch zu Zeiten, als das im linken Flügel seiner Partei noch als verdammenswerte Rechtsabweichung galt. Den Wahlkampf hatte er sich gewünscht als Auseinandersetzung von Rot-Rot-Grün gegen das konservative Lager, also Union und FDP. Zwischendurch, als die SPD für kurze Zeit in den Umfragen einen Höhenflug erlebte, schien sein Wunsch greifbar nah zu sein. „Damals sagte ich im Wahlkampf, wer Rot-Rot-Grün will, der muss die Linke wählen. Denn nur wir schließen ein Zusammengehen mit der Union aus“, erzählt er. Heute aber sei Rot-Rot-Grün schon rechnerisch so unwahrscheinlich, dass es in seinem Wahlkampf in Berlin keine Rolle mehr spiele. Das mögliche Links-Bündnis kommt in Umfragen seit Wochen auf nicht mehr als rund 40 Prozent. Liebich hat deshalb seine Ansprache an die Wähler umgestellt. „Heute sage ich: Wollt ihr, dass auch noch dieser Wahlkreis an die CDU geht?“

Die Chancen für Rot-Rot-Grün waren besser als je zuvor

Dabei wären die Chancen für Rot-Rot-Grün diesmal besser gewesen als je zuvor. SPD und Grüne schließen ein solches Bündnis nicht aus. Vor allem aber: Der linke Parteiflügel der Linken, früher angeführt von Oskar Lafontaine und heute von dessen Ehefrau und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, stellte sich nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung. Der große Streit darüber mit dem Reformerflügel, den der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch repräsentiert, blieb wider Erwarten aus. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz den SPD-Wahlkampf mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit startete, als er eine Revision der Agenda 2010 in Aussicht stellte, da bremste Wagenknecht ihre Leute, die gleich auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments als Vertreter des neoliberalen Mainstreams einschlagen wollten. Sie wolle Schulz abnehmen, dass er es ehrlich meine, sagte sie im April, nur brauche er dann andere Koalitionspartner als CDU/CSU oder FDP. Wenn die SPD wieder eine soziale Politik mache, dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses „hoch“. Wagenknecht stellte sich auch deshalb nicht gegen Schulz, weil „soziale Gerechtigkeit“ als beherrschendes Wahlkampfthema der Linkspartei wohl eher genutzt als geschadet hätte. Die Entwicklung der Umfragen legt das nahe: Tatsächlich kostete der Schulz-Effekt, das zeitweilige Zulegen der SPD in den Umfragen um zehn Prozentpunkte, die Linke nur einen Punkt. Als der Effekt verpuffte und die SPD auf ihren alten Wert abrutschte, legte die Linke nur einen Punkt zu. Linke und SPD teilen sich ihre Wähler offenbar nur noch in geringem Maße.

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Der rote Ralph

CSU Amigos in der Linken

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Grafikquellen    :

Wagenknecht : 

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Liebich  :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/liebich/index.htm
Urheber TRIALON/Kläber
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EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

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Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

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Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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Protest mit Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Lasst euch nicht weglächeln!

File:Angela Merkel 12.jpg

Gewalt spielt den Herrschenden in die Karten. Die außer-parlamentarische Linke sollte lieber auf zivilen Ungehorsam setzen.

Die Gewalt von Hamburg wird in wenigen Tagen im Sommerloch verschwinden. Dabei ist eines eindeutig: Auch ein umsichtigerer und strategisch klügerer Polizeieinsatz hätte die Gewalt nicht verhindern können – die Gewaltausbrüche waren von Politik/Polizei und Gewaltbereiten gewollt, wie das bisher vorliegende Material zeigt. Aber merkwürdig an der bisherigen Debatte ist schon, dass die Veranstalter des Protests diese beschweigen, in Dreiviertel/Einzehntel-Distanzierungen oder in einseitigen Schuldzuweisungen verharren.

Die Kernfrage für die außerparlamentarische Linke lautet: Gibt es in Zukunft nur noch kreuzbrave Demos und gewaltsame Ausbrüche? Oder gibt es doch etwas, das wir massenhaften gewaltfreien zivilen Ungehorsam nennen – und was in Hamburg nur in Spurenelementen zu besichtigen war? Kurzum: Das produktive Verständnis von der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten ist zerbrochen.

Verdeckt von der Gewaltwolke

Nach Hamburg gilt: Nicht verstecken! Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt. Sie haben sich die Gewaltausbrüche nicht in die Schuhe schieben lassen und darauf beharrt, dass der politischen Verantwortungslosigkeit der G20 ihre scharfe Kritik gilt. Sie haben auch weitgehend der Distanzierungsmasche der Herrschenden widerstanden und sind einer sofortigen Distanzierung nicht gefolgt.

Als ob nicht diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, auch dafür selbst verantwortlich seien und strukturelle Gewalt nicht das periodische Kennzeichen marktkonformer Demokratien ist (siehe „Riots“ in Los Angeles, London und den Banlieues von Paris). Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt ihre Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G20. Massive Gewaltausbrüche sind politisch.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren schon von dem fragilen Konsens getragen, man könnte die gewaltfreien Proteste mit den Offensiven des zivilen Ungehorsams sowie mit provozierenden Gewaltaktionen irgendwie gewaltfrei bündeln. In Hamburg zerbrach dieser kaum haltbare Konsens schon im Vorbereitungsprozess. Jeder machte seine Protestform, sein Ding, und fast alle wussten bei „Welcome to Hell“: Da würde es knallen.

Aber die Frage muss schon gestellt werden, warum das Protestmittel des zivilen Ungehorsams insgesamt nicht dominierte. Also als bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen von handelnden Staatsbürgern mit einem Akt des zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuwirken. Und damit ein moralisches Recht auf Partizipation und gesellschaftliche Lernprozesse zu begründen – mit der Konsequenz, dafür auch eine Strafe zu erdulden.

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Grafikquelle   :    Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Linker L. P.-tag Berlin III

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Ernüchterung statt Aufbruchstimmung

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neukölln und aktiv in Linksjugend [’solid] und SAV

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz über Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin. Schöne Worte konnten dabei über das Ausbleiben eines „Politikwechsels“ nicht hinwegtäuschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner, die leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün im Bund plädierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell für ein solches Projekt zu präsentieren, stieß aufgrund der realen Verhältnisse in der Stadt an seine Grenzen.

Harald Wolf musste zugeben, dass der Politikwechsel in der Wohnungspolitik nicht angekommen ist. Der aktuelle Mietspiegel beweist, dass die Mieten in Berlin weiter massiv steigen. Die Räumung der Friedel 54, die Zustimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich und damit einer möglichen Autobahnprivatisierung im Bundesrat, der Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär durch massiven Druck von SPD und Grüne: Die Bilanz der letzten Monate macht trotz weniger Verbesserungen deutlich, dass es nicht möglich ist, gemeinsam mit prokapitalistischen Parteien linke Politik durchzusetzen und dass sich die LINKE als Teil von Landesregierungen in einem grundsätzlichen Widerspruch befindet und sich entscheiden muss: Verwalterin kapitalistischer Sachzwänge oder glaubwürdige Alternative gegen sie.

Beschäftige von CFM und VSG fordern Taten

Den Druck auf die Senatsmitglieder erhöhte beim Parteitag vor allem die Präsenz vieler KollegInnen der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service GmbH (VSG) und von studentischen Beschäftigten, die gemeinsam auf die Bühne gingen und forderten, dass die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag dazu umgesetzt werden. Die Beschäftigten der Tochterunternehmen kämpfen seit Jahren für Tarifverträge mit Anpassung an den Tarifvertrag der Charité bzw. TVöD und die vollständige Rückführung der Töchter. Zuletzt waren sie vergangene Woche dafür gemeinsam in den Streik getreten.

Matthias Vierke von der VSG machte deutlich: „Was uns antreibt ist, dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld gibt. […] Wir fordern, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden und dass die Leute endlich von ihrer Arbeit leben können.“ Ein Dringlichkeitsantrag aus dem Bezirk der LINKE Neukölln, der vom Parteitag beschlossen wurde, fordert Fraktion und Senatsmitglieder auf, sich mit hoher Dringlichkeit für die Forderungen der KollegInnen einzusetzen. Doch es ist klar, dass es dafür weiterhin den Kampf der KollegInnen braucht und es kein blindes Vertrauen in diesen Senat geben kann.

Laura Haßler von der Initiative für einen studentischen Tarifvertrag forderte die LINKE außerdem dazu auf, sich öffentlich und klar für die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem Tarifvertrag einzusetzen: „Wir haben genug von leeren Worthülsen!“.

Räumung der Friedel54

Sehr viele Delegierte verurteilten den Polizeieinsatz vergangenen Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln. Der Laden wurde, nachdem das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft worden war, mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, die friedliche Blockade mit Prügel, Pfefferspray und anschließenden Festnahmen gewaltvoll aufgelöst. Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln betonte, dass der Senat die politische Verantwortung für die Räumung trägt, während viele andere Beiträge sich auf die Kritik am Vorgehen der Polizei beschränkten. Er sagte, dass es hier auch um ein Symbol ginge, wem die Stadt wirklich gehört: Investoren und Immobilienhaien und nicht den Mieterinnen und Mietern. Luis, ein Bewohner des Hauses und Aktivist der Hausgemeinschaft, die sich mit dem Laden solidarisiert, machte in einem emotionalen Redebeitrag sehr eindrucksvoll den Widerspruch deutlich, in dem sich die LINKE Berlin befindet: „Wenn die LINKE sich bei dieser Frage der Zwangsräumung nicht klar positioniert, wird das ein Schritt sein Richtung Cut zwischen außerparlamentarischer Opposition und r2g. Dann hat r2g verloren. Es ist eure Aufgabe Schlussfolgerungen zu ziehen, wir kämpfen weiter.“

Der Neuköllner Dringlichkeitsantrag hierzu, der die brutale Räumung verurteilte und mit einer Kritik an der Koalition diesen Widerspruch deutlich machte, wurde abgelehnt. Darin hieß es korrekt: „DIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu ändern. Ändert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.“ Stattdessen wurde ein Antrag des Landesvorstands angenommen, der nur von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ redet und keine Kritik am Senat übt.

Mitgehangen – mitgefangen

Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führen immer wieder dazu, dass DIE LINKE „mitgehangen, mitgefangen“ ist. So auch bei der Abstimmung zum Bund-Länder-Gesetz im Bundesrat und einer möglichen Privatisierung der Autobahnen. Ich habe in der Generaldebatte betont, dass es grundsätzlich falsch ist, einer Privatisierungsoption zuzustimmen, um im Gegenzug Gelder aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine linke Partei darf sich nicht erpressbar machen, sondern muss konsequente Interessensvertretung und darum gegen alle Privatisierungen sein.

Tim Fürup von der Antikapitalistische Linken stellte grundsätzlich klar, dass ein linker Politikwechsel eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeuten muss und sprach als Einziger das Thema Abschiebungen an: Die Zahl der Abschiebungen unter Rot-Rot-Grün ist im ersten Quartal 2017 auf 700 gestiegen, im gleichen Vorjahreszeitraum gab es unter dem schwarz-roten Senat knapp 500 Abschiebungen.

Zwei Anträge, die sich kritisch dazu positionierten, dass der Senat eigenständige Gesellschaften für Schulneubau und -sanierung plant und die Gefahr von Privatiserungen in dem Bereich aufzeigten, wurden auf Drängen der zuständigen bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler nicht behandelt und an den Landesausschuss überwiesen. Es wäre notwendig gewesen, darüber eine breite Debatte auf dem Parteitag zu führen und den Senatsbeschluss transparent zu machen. In einem der nicht behandelten Anträge hieß es: „Die LINKE Berlin lehnt jede Art von Privatisierungen im Bildungsbereich ab“, was eigentlich unstrittig sein müsste. Das Thema kann daher in Zukunft noch an Brisanz gewinnen.

Abgelehnt wurde beim Parteitag zudem sehr eindeutig der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Unter Druck

Die LINKE Berlin steht unter Druck: Von Beschäftigten, MieterInnen, außerparlamentarischen Initiativen und AktivistInnen. Auch wenn der Parteitag ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei in Berlin zur Zeit eindeutig zu Gunsten der RegierungsbefürworterInnen sind, wird die Frage, ob aus den Worten Taten folgen, in Zukunft zu weiterer Polarisierung und Debatten führen. In einer Erklärung der AKL vom 24. November 2016 heißt es zurecht: „Wenig ist zu wenig. […] [Die Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag] sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der BerlinerInnen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.“ Und weiter: „Wenn DIE LINKE Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.“

Die Mietenexplosion und Wohnungskrise, die prekäre Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Armut, Abschiebungen, zusammenbrechende Infrastruktur: An all diesen drängenden Problemen der Stadt hat Rot-Rot-Grün trotz Absenkung des Sozialticketpreises, der Anpassung der Löhne für GrundschullehrerInnnen oder dem Auszug von Geflüchteten aus Turnhallen und weiteren kleinen Verbesserungen bisher nichts geändert. Die Schlussfolgerung muss sein, die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grüne, die für Sozialabbau, Hartz IV, Krieg und Politik für Reiche stehen, zu hinterfragen, statt nach einer besseren Kommunikation unter den Koalitionspartnern zu rufen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Linker L. P.-tag Berlin II

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder
zur Behinderung der Polizei auf

von Gunnar Schupelius

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

 Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Quelle  :  Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Clownarmee in einer Gruppe von Autonomen bei einer Demonstration.

UsienEigenes Werk

CC BY-SA 3.0

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Linker L. Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Die Partei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und will künftig besser regieren. Es geht auch um Tegel und den Szeneladen Friedel 54.

von

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht“

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

File:AirOne Berlin Tegel.jpg

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

Quelle  :  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 14:38, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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  • File:Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011

 

Unten  —   AirOne A320 Flughafen Berlin-Tegel

Author Dergenaue / Own work
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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Wir müssen hier raus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Das Max-Taut-Haus in Kreuzberg
hat eine lange Tradition als Haus für Kreative

Berlin, Kreuzberg, Oranienplatz 4-10, Max-Taut-Haus.jpg

Grafikerin Katja Clos arbeitete elf Jahre dort, nun wurde ihr gekündigt.
Warum, erzählt sie hier.

Autorin Gabriele Goettle

Katja Clos, Dipl. Grafikdesignerin. Aufgewachsen in Neustadt an der Weinstraße. Nach dem Abitur 1983 bis 1986 Ausbildung als Druckvorlagen-Herstellerin. Danach ab 1987 Grafikdesignstudium in Dortmund, 1994 Diplom. Praktikum in der Grafik­abteilung des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, danach Arbeit als freie Mitarbeiterin. Durch eine Zufallsbekanntschaft kam sie als freie Mitarbeiterin zu einem Team beim Hessischen Rundfunk, zog 1994 nach Frankfurt/Main, wo sie bis 1998 blieb, arbeitete für Sat. 1 in Mainz, immer als selbstständige Grafikerin. Lernte in Frankfurt den Vater ihrer Tochter kennen, einen Regisseur aus Berlin. Übersiedelung nach Berlin. Sie begann, Filmplakate zu erstellen und war in der Ausstattungsgrafik tätig; arbeitete in diversen kleinen Räumen in Gewerbehinterhöfen in Kreuzberg. Kam 2006 über eine Anzeige zum Max-Taut-Haus, war begeistert und zog ein. Sie macht seit 25 Jahren Filmgrafik und Cover­gestaltung für Magazine, befasst sich mit Kommunikationsdesign, TV-­Design, Corporate Design. Für das Frage-Antwort-Buch „Alles über meine Mutter“ (2007) von Susanne Fröhlich und Constanze Kleis war sie für Bilder und Gestaltung zuständig; dies war ihr erstes Projekt im Taut-Haus. Katja Clos wurde 1964 geboren, ihr Vater war Kaufmann, in den siebziger Jahren war er Verkäufer für Computer, angestellt bei der Firma Olivetti. Die Mutter war Stenografin, arbeitete aber nach der Geburt der Kinder als Hausfrau.

Das Max-Taut-Haus, ehemals „Warenhaus der Konsumgenossenschaft“, steht in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz. Es hat große, schön gegliederte, waagerechte Fenster, eine Fassade aus Muschelkalkplatten in warmen Farben und besteht aus einem L‑förmigen, siebengeschossigen Gebäude, an das sich ein neungeschossiges Turmgebäude anschließt. Anfang der 30er Jahre wurde es unter Einbeziehung des Eckhauses, des 1904 erbauten „Warenhauses für Damenmoden Maassen“, nach Plänen der Architekten Max Taut und Franz Hoffmann errichtet. Bereits kurze Zeit später wurden die Konsumgenossenschaften und das Warenhaus von den Nazis als „ jüdisch-marxistisch“ bekämpft. Die Konsumgenossenschaften wurden in NS-Organisationen überführt und 1941 endgültig enteignet. Das Taut-Haus wurde umgebaut zu einem Bürogebäude für die „Deutsche Arbeitsfront“. Im Krieg brannte das Eckgebäude des ehemaligen Kaufhauses Maassen aus. Es wurde 1951 als Zweckbau wiedererrichtet und nach der Jahrtausendwende von einem privaten Investor gekauft und nach historischer Vorlage restauriert. Taut-Haus und Maassen-Kaufhaus stehen als Ensemble unter Denkmalschutz.

Katja Clos empfängt Elisabeth Kmölniger und mich an einem sommerlich heißen Vormittag in ihrem Atelier in der obersten Etage des Max-Taut-Hauses am Oranienplatz Nr. 4. Gastfreundlich werden wir mit Verbenentee und französischem Gebäck aus der Marheineke-Markthalle bewirtet, wir bewundern die Aussicht, die Originalfensterrahmen (inzwischen mit Schallschutzscheiben), dann beginnt sie zu erzählen:

„Als ich 2006 hier die Architektur des Hauses sah, war ich schon sehr angetan. Und als ich dann die Räume gesehen habe, diese wunderbaren, gegliederten Metallfenster, die man kippen kann, diesen Ausblick, da dachte ich gleich: Das ist mein Format! Wie im Film, Cinemascope. Und es erinnerte in gewisser Weise ein bisschen an Neustadt, wo ich als Jugendliche immer auf den Weinberg hochging, nur zum Runtergucken. Dort schaute ich in die Ebene. Hier über die Dächer der Stadt. Ich war begeistert und seitdem bin ich hier, also seit elf Jahren.

Die Werbeagentur Heimatvergrößert sich

Und nun soll das plötzlich zu Ende sein. Es ist eigentlich unvorstellbar! Es war eine ganz tolle Zeit, weil es tolle Leute sind und tolle Räume, die Projekt­ateliers. Eigentlich sind wir ja so etwas wie eine Gewerbe-WG. Es gibt sieben Ateliers hier auf dieser Etage und unten drunter sind noch mal fünf. Sie sind so zwischen 30 und 150 Quadratmeter groß. Und die Räume sind für uns auch deshalb so toll, weil sie gewissermaßen ‚ausdehnbar‘ und ‚schrumpfbar‘ sind. Also wenn man ein großes Projekt hat und noch zwei drei Leute braucht, die basteln, schneiden und kleben, für Filmarbeiten zum Beispiel, dann lässt sich der Platz ausdehnen. Man kann sich das teilen. Und das alles bestand eben insgesamt 30 Jahre mit wechselnder Besetzung. Nachher wird noch mein Kollege Detlev Pusch dazukommen, er ist am längsten hier. 30 Jahre! Also er hat noch mal eine andere Perspektive, und er ist ein ganz toller Grafiker, hat übrigens das erste Anti-Aids-Plakat gemacht in der BRD.

Es ist wichtig, auch mal einen Blick darauf zu werfen, was entsteht eigentlich an gesellschaftlich und historisch Relevantem in solchen Räumen. Es entstand viel. Das hier waren sehr lebendige ‚Projekt-Ateliers‘, und das wird nun alles zerstört! Es gab einen Hauptmieter – wie das bei WG-artigen Konstruktionen oft so ist –, der hat damals hier gearbeitet als Designer, war inzwischen aber nach Basel gezogen. Und ihm wurde als Hauptmieter auch gekündigt. Angeblich, weil die Werbeagentur Heimat, die hier im Haus bereits diverse Räume gemietet hat, unsere Räume nun auch mieten möchte. Wie wir erfuhren, haben die Eigentümer schon zugesagt. Das ist eigentlich alles, was wir erfahren haben.“

Wir vergewissern uns, dass diese Werbeagentur sich tatsächlich „Heimat“ nennt.

Frau Clos nickt lebhaft und sagt: „Ja. Das ist eine bekannte Werbeagentur, die schon viele Preise bekam für ihre Arbeiten. Es ist die Agentur, die damals die Werbung für Hornbach gemacht hat – Sie können sich sicher noch daran erinnern – mit dem Hammer aus Panzerstahl.“ (Kampagne der Werbeagentur Heimat für den Baumarkt Hornbach. 2012 kaufte der Baumarkt Hornbach einen tschechischen BMP-1-Schützenpanzer, Baujahr 1984, der bis 1990 im Einsatz der tschechoslowakischen Volksarmee war, danach in Privatbesitz, und fertigte daraus 7.000 limitierte Hämmer. Werbespruch: „Geboren aus Panzerstahl. Gemacht für die Ewigkeit.“ Mitte 2013 kamen die Hämmer auf den Markt, waren im Handumdrehen ausverkauft und haben heute Sammlerwert. Anm. G. G.)

„Na ja“, sagt Frau Clos“, die haben eine sehr ‚männliche‘ Herangehensweise, gelinde gesagt. Aber weshalb sie sich Heimat nennen, weiß man eigentlich nicht so richtig. Der Chef, mit dem ich auch einmal gesprochen habe, kommt aus Süddeutschland.

Jedenfalls haben wir hier die Kündigung erhalten, letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, aus heiterem Himmel. Zum 30. Juni 2017. Das war ein Schock! Mein erster Gedanke war: Das kann nicht sein, da ist was schiefgelaufen, ein Missverständnis liegt vor, wir müssen jetzt nur schnell ein Gespräch führen, dann ist wieder alles in Ordnung. Dann haben wir versucht, Kontakt aufzunehmen. Per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Einschreiben. Wir wussten nicht ganz genau, wer die Eigentümer sind, es gibt wohl eine Eigentümergemeinschaft. Aber es ist uns nicht gelungen, Kontakt aufzunehmen. Keine Antwort. Und die Werbeagentur Heimat haben wir auch versucht zu kontaktieren. Damals auch vergeblich.

Drei Monate haben wir überhaupt keinen Kontakt bekommen. Dann haben wir uns entschlossen, wir entwickeln jetzt eine Strategie, eine neue Idee. Wir überlegten, wer wir eigentlich sind, wo wir sind und was wir hier gemacht haben und weiterhin machen möchten. Wir sind lauter selbstständige Designer, Architekten und Landschaftsarchitekten und wir haben hier Räume, wo man mit zwei bis drei Leuten arbeiten kann. Das ist eine handhabbare Größe. Und das ist genau das, was in Berlin immer mehr verschwindet, solche Räume, in denen zu erschwinglichen Mieten kleine Kreative vernetzt arbeiten können. Und da entsteht ja auch was! Wir werden zwar hier raus müssen, wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass diese Strukturen unbedingt erhalten bleiben, in der Stadt und auch hier im Haus. Wir haben also etwas entwickelt, das Max Taut Art Lab, um ein solches Projekt voranzubringen.

Die Idee dahinter ist, diesen Standort hier für kleinere Krea­tivschaffende zu erhalten und für Künstler. Und zwar dadurch, dass die ganze Gebäudeseite hier vom Senat und vom Kulturwerk des BBK (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Anm.  G. G.) angemietet und im Rahmen des Atelier-Anmietprogramms subventioniert und mietpreisgebunden vergeben wird. Wir haben bei anderer Gelegenheit auch schon mal mit Martin Schwegmann, dem neuen Atelierbeauftragten des BBK, gesprochen und er fand die Idee interessant und schickt uns einen Erfassungsbogen. Es geht natürlich nicht ohne den Eigentümer. Der muss es wollen. Und er muss verstehen, dass, wenn in diesen Prozess des Verschwindens von solchen Arbeitsmöglichkeiten für kleine Kreativschaffende nicht eingegriffen wird, nichts übrig bleibt. Dann bleibt auch von der viel zitierten Kreuzberger Mischung nichts übrig. Das also ist die Idee und auch die Forderung hinter Max Taut Art Lab.

„Beachtliche Initiative, doch leider zu spät“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   The Max Taut House at Oranienplatz No. 4/10, corner or Segitzdamm No. 2 (on the left), in Berlin-Kreuzberg. The building was constructed from 1931 to 1933 to designs by Max Taut and Franz Hoffmann as department store of the Konsumgenossenschaft (retail cooperative). It has been designated as a cultural heritage monument. It is also part of the protected historic buildings area Oranienstraße.

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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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DIE LINKE : Die Gelähmten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei

File:Sahra-wagenknecht.jpg

Autor Stefan Reinecke

Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.

Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.

Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus eineigenes Machtzentrum zu etablieren.

Ko­fraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.

Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?

Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster

Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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Christian Ströbele – Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Als Geheimnisträger fühlt man sich beschissen

Grüne Eminenz Vor dem 2. Juni 1967 war Christian Ströbele an linker Politik und der APO nur interessiert. Danach wurde er aktiv in der Bewegung – aus Protest gegen Staat und Springer. Jetzt, 50 Jahre später, verlässt er als Grüner den Bundestag. Ein Rückblick

1. Mai 2017, Berlin-Kreuzberg. Ein Pflichttermin für Christian Ströbele. Er ist 77 Jahre alt und geht am Stock. Ein paar Autonome begrüßen ihn mit in die Luft gereckter Faust. Später umarmt ihn ein britischer Investor, dem Ströbele half, den Zwist mit einem Gewerbetreibenden zu schlichten. Liebling Kreuzberg. Er ist noch immer der einzige Grüne, der je direkt ein Bundestagsmandat holte – und das gleich viermal. Ein Gespräch über eine Karriere zwischen APO und Parlament.

Das Interview führten Plutonia Plarre und Stefan Reinecke

taz: Herr Ströbele, Sie sind seit 50 Jahren in der Linken aktiv. Wären Sie ohne den 2. Juni 1967 und die Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg ein normaler Anwalt in Westberlin geworden?

Christian Ströbele: Das habe ich mich noch nie gefragt. Nach dem 2. Juni 1967 bin ich als Referendar zum Büro Mahler gegangen und hatte dort sofort wie ein Anwalt mit den politischen Prozessen zu tun, im Prozess gegen Karl-Heinz Kurras oder als Verteidiger von Fritz Teufel. Ich war zuvor an linker Politik und der APO interessiert gewesen. Nach dem 2. Juni war ich ein Teil davon.

Ist Ihre Erinnerung an diese Tage präzise – oder überlagert von medialen Bildern und Erzählungen?

Es ist schwer auseinanderzuhalten, was eigenes Erleben, was durch Erzählungen und Bilder vermittelt ist. Ich weiß zum Beispiel nicht mehr, ob ich auf der SDS-Veranstaltung mit Bahman Nirumand am 1. Juni 1967 zu Persien dabei war.

Sind Sie es leid, nach dem 2. Juni gefragt zu werden?

Manchmal schon. Ich bin so etwas wie ein Erklärer der Studentenbewegung geworden, obwohl ich damals in der Bewegung keine große Rolle gespielt habe. Ich war ja noch nicht mal im SDS.

Hat der 2. Juni Ihr Bild von der Bundesrepublik radikal verändert?

Ja, meines und das von vielen anderen. Wir hatten das Gefühl: Wir demonstrieren für berechtigte Anliegen und gegen einen Diktator – und der Staat lässt die Maske fallen. Niemand in der Außerparlamentarischen Opposition hatte für möglich gehalten, dass es bei einer Demonstration Tote gibt. Das war unvorstellbar, das Erschrecken groß. Insofern war der 2. Juni ein Schlüsseldatum.

Haben Sie selbst mal Steine geworfen?

Nein. Das kam für mich nicht infrage. Außerdem kannten mich ja viele Polizisten als Anwalt.

Ein Feind war damals der Springer-Verlag.

Die Springer-Zeitung BZ druckte nach dem 2. Juni 1967 das Foto von einer blutüberströmten Studentin mit der Unterzeile: von einem Stein der Chaoten getroffen. Doch sie war von Polizisten verprügelt worden. Die Hetze war unvorstellbar. Das hat mich wütend gemacht.

Ist Bild für Sie noch immer ein Feind?

Feindschaft ist da nicht, Distanz ja. Als Abgeordneter habe ich mal Zeitungskritik bei Bild gemacht. Die schreiben manchmal böse Artikel über mich. Freundlich sind sie, wenn sie Informationen von mir brauchen. Das ist ein professionelles Verhältnis.

Manche Grüne tauchen gern in Bild auf – weil die so weit verbreitet ist.

Ich sicher nicht. Das würde ich nicht machen. Ich glaube auch nicht, dass Bild-Leser sich so sehr für mich interessieren.

Hat sich die Republik seit 1967 fundamental verändert?

Ja, Staat, Gesellschaft, Institu­tionen, Justiz, alles hat sich radikal verändert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch stand damals, Eltern dürfen ihre Kinder züchtigen – das ist heute geächtet. Wenn die Justiz, der Bundesgerichtshof damals vor 50 Jahren nicht voller Exnazis gewesen wären, sondern so offen und liberal wie heute das Verfassungsgericht und viele Gerichte, dann wäre die Geschichte anders verlaufen.

Weniger militant?

Auch.

Aber die Liberalisierung war auch ein Effekt der Revolte?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Hans-Christian Ströbele (2010)

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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SPD nach Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Nicht mal mehr auf Augenhöhe

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Wir sollten diese mit leere gefüllten Ballons nicht so hoch hängen –
dann fallen sie nicht so tief nach den abschneiden.

08.05.2017, von Reiner Burger und Majid Sattar, Herne und Berlin

Nach der Schmach von Kiel ist die SPD tief getroffen. Zwar stellt sich die Partei vor ihren Kanzlerkandidaten. Klar ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen geht es nun um weit mehr als nur die Wiederwahl von Hannelore Kraft.

Es ist ein Wahlkampftermin wie gemacht für die Menschenfischerin Hannelore Kraft. Am Montagmorgen hat die SPD in Herne ehrenamtlich tätige Männer und Frauen ins feine Part-Restaurant geladen. Auf den ersten Blick sei es vielleicht etwas ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten ins erste Haus am Platze einladen, wo sonst Firmenchefs ein und aus gingen, bemerkt der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Aber wir als SPD wollen heute Respekt zeigen.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nimmt den Ball gerne auf, schwärmt davon, dass jeder dritte Nordrhein-Westfale ehrenamtlich tätig sei, um den Bogen dann ohne größere Umschweife zu sich und ihrer Partei schlagen. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ Ihre Regierung habe in den vergangenen sieben Jahren einen „klaren Plan“ gehabt, den sie Schritt für Schritt abgearbeitet habe, setzt Kraft fort. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde man weiter daran arbeiten, das Land stärker, solidarischer und gerechter zu machen. Die Ehrenamtler applaudieren verhalten. Über die schwere Schlappe, welche die SPD am Sonntag in Schleswig-Holstein hinnehmen musste, spricht Kraft nur indirekt. Sie weist darauf hin, wie knapp das Rennen selbst in Nordrhein-Westfalen geworden ist: „Am Sonntag entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Zweitstimme darüber, wer das Land führt.“

Noch im April deutete alles auf einen schönen Sieg hin

Noch im April deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD am 14. Mai wieder einen schönen Sieg einfahren würde. Bei bis zu 40 Prozent wurde die Partei taxiert – damit sogar noch besser als bei der vorigen Wahl 2012. Frühere Befürchtungen, das seinerzeitige Ergebnis, das die Partei dem unglücklichen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu verdanken hatte, sei nicht zu halten, schien der Schulz-Effekt vertrieben zu haben. Doch in den vergangenen zwei Wochen ist die SPD in ihrem Herzland in einen rapiden Sinkflug geraten. Zuletzt wurde sie gar gleichauf mit der CDU bewertet. Und steht damit wieder da, wo sie vor der Rochade in der Bundespartei stand.

Es ist etwas mehr als drei Monate her, dass just in Herne der sogenannte Schulz-Hype erstmals öffentlich zu besichtigen war. Am 1. Februar hatte dort der gerade überraschend zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Parteibasis, im Volkstheater „Mondpalast von Wanne-Eickel“. Das war eine gute Wahl. Denn in dem zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen gelegenen Herne ist die Welt für die SPD auch in schweren Zeiten in guter Ordnung. Schulz empfahl seinen Genossen, „mit stolzgeschwellter Brust“ durch die Straßen zu gehen und „jedem, der vernünftig aussieht, zu sagen: Ich bin ein Sozi, warum bist Du keiner?“ 500 Genossen bejubelten ihren Schulz – und der Funke sprang über.

Quelle  :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

CC BY-SA 3.0 de

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Personalpolitik im DHMB

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Deutsche Historische Rückstufung

Datei:Deutsches Historisches Museum vom Dom 04.04.JPG

von Hans Jessen

Im Deutschen Historischen Museum lässt die Grütters-Behörde Mitarbeiter neu eingruppieren. Ausgerechnet zum Amtsbeginn von Raphael Gross.

„Dieses Haus ist das wichtigste Geschichtsmuseum Deutschlands“, lobte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Januar. Gemeint war das Deutsche Historische Museum (DHM) im Herzen Berlins. Der neue Museumsleiter Raphael Gross, der im November 2016 berufen worden war, werde auch die Aufgabe haben, das Haus „nach innen zu befrieden“.

Grütters spielte damit auf die lang anhaltende Führungskrise des DHM an, die vor knapp einem Jahr im erzwungenen Weggang des früheren Museumsdirektors Alexander Koch gipfelte.

Das Museum residiert an nobler Stätte im alten Zeughaus Unter den Linden, in Trägerschaft einer eigens dafür geschaffenen Stiftung von Bund und Ländern. Grütters’ politischer Apparat (BKM) ist zuständig für dienstrechtliche Belange der rund 140 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter denen herrscht in der Tat eine recht unfriedliche Stimmung – wofür viele allerdings in erster Linie das BKM verantwortlich machen.

Im Februar verkündete das BKM, dass rund ein Viertel der Museumsmitarbeiter tarifrechtlich zurückgestuft werden sollen – mit teils erheblichen Gehaltseinbußen. Betroffene sprechen von 500 Euro weniger im Monat, das sei existenzbedrohend.

Der massenhaften Rückstufung vorangegangen war, beginnend in 2015, eine Tätigkeitsüberprüfung aller Museumsbeschäftigen durch externe Prüfer des Bundesverwaltungsamts (BVA) und der Stasiunterlagenbehörde (BStU). Sie sollten feststellen, welche konkrete Tätigkeiten die einzelnen Mitarbeiter im Dezember 2013 ausgeübt hatten – das war das Referenz­datum einer durch die Vertrags­reform im öffentlichen Dienst geschaffenen neuen Tarifstruktur, die ein kompliziertes Überleitungsverfahren zur Folge hatte.

Diese Tätigkeitsüberprüfung führte zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass angeblich knapp 40 der 140 Museumsangestellten gar nicht die Arbeit leisteten, die ihre Tarifstufe verlangt. Sprich: Sie wären zu hoch eingruppiert – was nun durch Rückstufung korrigiert werden soll.

Angestellte kritisieren das Verfahren

Überprüfte Museumsangestellte üben massive Kritik an diesem Verfahren: Arbeitsplatz­interviews im Jahr 2016, um Arbeitsvorgänge von 2013 zu bewerten, nennen sie „hanebüchen“.

Das BKM erklärt, es sei vom Bundesrechnungshof aufgefordert, in den von ihm beaufsichtigten Institutionen geltendes Tarifrecht umzusetzen, diesem Zweck diene die Arbeitsplatzüberprüfung. Warum die Überprüfung erst Jahre nach dem Stichtag stattfand, begründet das Ministerium nicht. Auch wird die Frage, wie sich das Ministerium den hohen Prozentsatz von Fehleinstufungen und daraus resultierenden Rückgruppierungen erkläre, nicht beantwortet.

Immerhin, so argumentiert die Aufsichtsbehörde, habe die Überprüfung doch ergeben, dass „die weitaus überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze richtig bewertet war“. Langjährige DHM-Beschäftigte kontern: Dies sei die dritte Überprüfung in zwanzig Jahren gewesen – allerdings die erste, die in Rückstufungen münden soll.

Dass ein Viertel der Beschäftigten in der Vergangenheit für die geleistete Arbeit zu hoch entlohnt worden sei – nichts anderes würde ja die Rückstufung ausdrücken –, nennen Museumsmitarbeiter „eine absurde Vorstellung“. Vielmehr versuche der Arbeitgeber offenbar, durch eine Vielzahl von Rückgruppierungen höhere Ausgaben an anderer Stelle der neuen Tarifstruktur zu kompensieren. Dass einige Stelleninhaber auch höher gruppiert worden seien, bekräftige diese Einschätzung eher, als dass sie sie widerlege.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Historisches Museum vom Dom aus. Quelle: „Selbst fotografiert“. Berlin 2004 Fotograf: ~~~ )
Urheber Aazarus
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Programm beschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

ARD-aktuell Fake news – Facebook Security

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

von Uli Gellermann

Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:

Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“

Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.

Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort „eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter „Information Operation“ zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 

Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es „staatlich unterstützte Versuche“ gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.

In den Programmrichtlinien heisst u.a.:“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden“. Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Buchladen Kisch & Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Dreijährige Galgenfrist für Kisch & Co.

von Gabriele Goettle

Vorerst kann die Buchhandlung in der Oranienstraße in Kreuzberg noch bleiben. Was aber kein Ende der Verdrängung bedeutet.

„Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment, Architektur, Ästhetik und Kunst interessieren uns ebenso wie der ‚cashflow‘.“

Nicolas Berggruen

Thorsten Willenbrock, Buchhändler. Geboren 1965 in Buchholz/Harburg, dort Besuch d. Gymnasiums, 1984 Abitur. Nach d. Zivildienst 1987 Studium d. Geschichte u. Slawistik. Danach diverse Jobs. Auch als Aushilfe bei der berühmten Wohlthat’schen Buchhandlung, was für ihn zum Einstieg in d. Buchhandel wurde. 1998 kam er durch Vermittlung eines ehemaligen Kollegen zur Buchhandlung Kisch & Co. in Berlin Kreuzberg, wo er bis heute arbeitet. Seit 3 ½ Jahren ist er Mitinhaber.

Ich bin mit Thorsten Willenbrock am frühen Morgen im Laden von Kisch & Co. verabredet. Die Traditionsbuchhandlung liegt in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg, hat zwei sehr schöne große Schaufenster und ein Schild über der Ladentür mit dem Porträt von Egon Erwin Kisch. Hinter Glas hängt ein Zettel, auf dem Kunden und Leute aus dem Kiez darüber informiert werden, dass die Gentrifizierung nun auch Kisch & Co. erreicht hat. Weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde, muss der Laden zum 31. 5. schließen. Alle werden eingeladen, zum Kiezplenum im SO36 zusammenzukommen.

Thorsten Willenbrock schließt auf mein Klopfen hin die Glastür auf und bittet mich mit einer einladenden Geste hinein. Es riecht nach Papier. Die Bücher dämmern noch in ihren Regalen dahin, Kunden kommen erst um 10 Uhr. Er sagt: „Ich mache mal das Licht nicht an, damit nicht Kunden denken, es sei geöffnet.“ Wir setzen uns auf die kleinen Stühlchen in der Kinderbuchabteilung, umgeben von lustigen Titelblättern, was so gar nicht zum Anlass meines Besuches passen will, denn hier geht es um die nackte Existenz. Nach einem Schluck Kaffee und einigen sarkastischen Bemerkungen beginnt Thorsten zu erzählen:

„1997 hat mein Kollege von Wohlthat, Frank Martens, hier den Laden eröffnet, zuerst nur mit modernem Antiquariat. Das haben wir ja immer noch. Ganz in der Nähe, Wiener Straße 17, das macht jetzt er, und ich bin hier. Seit 3 ½ Jahren bin ich ja, wie gesagt, Mitinhaber. Frank Martens hatte mich damals, am 1. 1. 1998, hierher nachgeholt. Ehemals war es ja so, dass hier Elefantenpress (1971 gegründeter linker Verlag, Anm. G.G.) drin war, mit Büchern und Galerie, das wissen vielleicht viele nicht mehr.

Frank Martens hat dann bald festgestellt, dass es hier einen Bedarf gibt an neuen Büchern. So ist dann nach und nach im Laufe der Zeit entstanden, was heute ist. Hier haben wir nun eine Sortimentsbuchhandlung mit einem guten Spektrum, das reicht von Kinderbüchern über Reiseführer, Berlinensia, viele Fotobücher, Kunstbände, etwas zum Film, zum Thema Kochen, viel Belletristik, bis hin zu Politik und Geschichte. Dort hinten ist die politische Abteilung, daneben sind die Geisteswissenschaften. Und dann haben wir selbstverständlich ein recht umfangreiches Angebot an Zeitschriften. Also das ist sehr lebendig alles und man merkt, dass die Buchläden, die es hier gibt, gebraucht werden.

Wie haben natürlich die jeweiligen Veränderungen hier im Bezirk auch im Laden gespürt. 1997 ist die Situation nicht sehr gut gewesen, denn nach dem Mauerfall hatten die Leute dann allmählich das Umland entdeckt und zogen weg, und es gab eine Abwanderungsbewegung von Kreuzberg in die Ostbezirke, nach Mitte und Prenzlauer Berg. Es war ja auch die Zeit der Hausbesetzerbewegung im ehemaligen Ostteil der Stadt, es gab dort Clubgründungen, neue Läden, also Entwicklungen, die sehr spannend waren. Der Kiez hier bekam einen fast dörflichen Charakter, hat aber natürlich nicht aufgehört mit seinen politischen Bewegungen. Man kannte fast jeden, der hier in den Laden kam. Wenn man aus dem Haus ging, hat man Hallo gesagt.

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Grafikquelle :NgbkwikiEigenes Werk

 

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

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Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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Studie des Berliner Milieu

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die Saubermacher aus der Nr. 93

File:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Die Gebrüder Davcik betreiben seit Jahren eine Reinigung im Berliner Bergmannkiez. Familienbetriebe wie ihre drohen dort zu verschwinden

Autorin : Gabriele Goettle

Die Bergmannstraße bildet die zentrale Achse des Bergmannkiezes, der sich vom Mehringdamm bis zum Südstern erstreckt. Restaurierte Gründerzeithäuser mit Hinterhöfen und Seitenflügeln reihen sich aneinander. Daran, dass man hier einstmals von der „Wiege bis zur Bahre“ lebte, erinnert ein riesiges Friedhofsgelände. Zum Südstern hin begrenzt eine circa 600 Meter lange Friedhofsmauer aus rotem Backstein den nördlichen Teil eines 21 Hektar großen, alten Friedhofsareals, bestehend aus vier miteinander verbundenen Friedhöfen, darunter den ältesten Gemeindefriedhof Berlins, den alten Luisenstädtischen Friedhof. Hier liegen unter anderem Gustav Stresemann und Tobias Christoph Feilner, der Erfinder des Berliner Kachelofens, begraben. Die Friedhöfe liegen auf einem ehemaligen Weinberg und wurden um die Mitte des 18. Jahrhunderts angelegt. Das Zentrum des Bergmannkiezes aber bildet die 1892 eröffnete, im Zweiten Weltkrieg abgebrannte und später wieder aufgebaute Marheineke-Markthalle. 2007 wurde sie modernisiert und zeigt sich nun so, wie es inzwischen angesagt ist: Essstände mit Speisen aus fast aller Herren Länder reihen sich aneinander, dazwischen ein schmales Angebot an klassischer Marktware.

In der angrenzenden Bergmannstraße bietet sich dasselbe Bild; sie ist von der Markthalle bis zum Mehringdamm nur etwa 500 Meter lang, aber diese 500 Meter sind ein hart umkämpftes Areal. Die Dynamik am Immobilienmarkt zeigt deutliche Spuren. Kaum noch etwas erinnert an den morbiden Charme aus den Hausbesetzertagen der achtziger Jahre, an einen Kiez für die „Schlechterverdienenden“.

Einen Berg Hemden zur Reinigung

Selbst den Sprayern sind die Hände erlahmt. Hier hat der Hedonismus des modernen Stadtbewohners mit ordentlicher Kaufkraft Einzug gehalten. Es gibt zahlreiche internationale Restaurants und Cafés, mit WLAN-Angebot und Coffee-to-Go-Service. Fast verschwunden sind die Trödler aus den Basements, die kleinen Lädchen und Fachgeschäfte. Einige Buchläden, türkische Lebensmittelgeschäfte und asiatische Imbisse haben die Mietsteigerungen überlebt.

Auch die Vollreinigung der Gerüder Davcik in der Nr. 93 hat überlebt. Lediglich durch Vermittlung einer Freundin und alten Kundin des Ladens war Herr Davcik bereit zu einem Porträt. Er sagte selbstbewusst: „Normalerweise machen wir solche Interviews gar nicht. Interessiert uns nicht!“

Wir sind verabredet an einem Samstagnachmittag bei vollem Geschäftsbetrieb. Eigentlich brauche ich Ruhe für solche Gespräche, aber die ist hier rar und so gut wie nie vorhanden. Dennoch werde ich ohne Nervosität sehr freundlich empfangen und begrüßt. Herr Davcik unterbricht dazu das Gespräch mit einem älteren Herrn und wendet sich ihm dann wieder zu. Der Kunde hat einen Berg Hemden zur Reinigung mitgebracht und trägt auf dem Arm an die zehn Hemden, frisch gewaschen und gebügelt. Herr Davcik fragt: „Donnerstag im Laufe des Tages? Die Hemden gelegt, oder wieder auf dem Bügel? Das Legen kostet 30 Cent mehr.“ Der Kunde, dem es zwar aufs Geld nicht anzukommen scheint, sagt dennoch ohne zu zögern: „Auf dem Bügel reicht.“

Heinrich Zille, Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zille_Trockenwohner.JPG?uselang=de gemeinfrei

Er bekommt seinen Abschnitt, wird herzlich verabschiedet und verlässt grüßend das Geschäft. Herr Davcik sagt: „Ja, die Männer müssen zu uns kommen, denn heute dürfen sie die Frauen gar nicht mehr danach fragen, ob sie ihnen mal das Hemd waschen und bügeln. Das war früher keine Frage. Ich selbst habe das noch gelernt, das Hemdenbügeln. Meine Mutter genauso.“

Herr Davcik spricht sehr leidenschaftlich, mitreißend. Er holt eine Karte des ehemaligen Jugoslawien, breitet sie auf dem Verkaufstisch aus und zeigt mit dem Finger auf einen Punkt. „Da bin ich 1964 geboren und katholisch getauft. Das ist heute Serbien, gehörte Anfang des 20. Jahrhunderts noch zu Österreich-Ungarn und Kroatien. Diese Leute hier, bis Novi Sad (zeigt auf die Karte), die waren katholisch und nicht orthodox. Viele der Männer sind mit ungarischen Frauen verheiratet. Und die Serben, die beginnen erst hier (zeigt auf die Karte), das Blaue ist die Donau, es gibt hier eine große Brücke, wenn man die überquert, fängt jenseits Serbien an und da beginnt auch der orthodoxe Glaube.

Meine Mutter kommt aus Belgrad. Meine Eltern haben 1958 geheiratet, zuerst zog meine Mutter zu meinem Vater, wie es damals üblich war. Dann, nach meiner Geburt, sind meine Eltern hierhin, in die Nähe von Belgrad gezogen. Da ist dann mein Bruder zur Welt gekommen. Deshalb ist mein Bruder orthodox getauft. Mein Bruder und ich, wir sind ja noch in den altmodischen Zeiten groß geworden und halten die Tradition einigermaßen aufrecht, so wie wir sie damals noch mitgekriegt haben von Oma und Opa, Tanten, Onkels und so wie unsere Eltern es noch gemacht haben. Wundern Sie sich nicht, dass draußen vor unserem Geschäft noch immer der Weihnachtsbaum steht, heute ist nämlich nach dem julianischen Kalender Neujahrsbeginn.

Das Gastarbeiterabkommen mit Jugoslawien

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Heinrich Zille —

This work is all in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or less.

Oben :

Author
Description
Deutsch: Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin
Date

10.12.08

Source/Photographer Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

Unten :  Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons gemeinfrei

 

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ARD : Trump –

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

File:Donald Trump (8567813820) (2).jpg

Trump – ist auch nicht schlecht
und die Saudis sind ganz reizende Leute

Autor : Uli Gellermann

Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Programm-Beschwerde
ARD-aktuell:
Manipulatives Verschweigen – aus Nahost nichts Neues
Hier: Kritischer UN-Kommissionsbericht über Israel / Treffen Trump – bin Salman 

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

„Es gibt bei ARD-aktuell keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen,“ schrieb uns Chefredakteur Dr. Gniffke in Beantwortung einer Beschwerde wegen unzureichender Berichterstattung über deutsche U-Boot-Geschenklieferungen an Israel. Eine Schutzbehauptung. Wie berechtigt alle grundlegenden Zweifel an der Neutralität der gesamten Nah-Ost-Berichterstattung der ARD-aktuell-Redaktion sind, mögen folgende Beispiele belegen:
Die UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) beschuldigte am 14.3. 17 die Regierung in Jerusalem, gegenüber den Palästinensern Apartheid-Politik zu praktizieren und für Gesamtpalästina eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Davon berichtete ARD-aktuell kein Wort. Autoren des Berichts sind die US-Amerikaner Prof. Virginia Tilley und Prof. Richard Falk, früher Sonderberichterstatter der UN. Der Vorwurf dieser Kommission, Israel verletze Menschen- und Souveränitätsrechte der Palästinenser dermaßen fundamental, dass das mit dem inkriminierenden, für mörderischen Rassismus stehenden Begriff „Apartheid“ zu beschreiben sei, stellt eine gänzlich neue Qualität der Betrachtung israelischer Politik seitens einer UN-Institution dar. Quellen: [1, 2]

US-Präsident D. Trump empfing am 14. März den Zweiten Kronprinzen Saudi-Arabiens, Wirtschafts- und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington. Zentrale Themen bei diesem Treffen waren geplante Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Hochtechnologie-Wirtschaft im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar einerseits und andererseits umfangreiche weitere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien. Natürlich ging es auch um die Ölgeschäfte beider Länder. Während Trump und Salman es sich bei einem opulenten Mahl wohlsein ließen, herrscht in Jemen Hungersnot, durchschnittlich stirbt dort alle acht Minuten ein Kind an Hunger; nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Hauptursache ist der Krieg, den eben dieser Kornprinz Mohammed vor zwei Jahren vom Zaun brach und in dessen Verlauf er den Jemen seither bombardieren lässt. Ungezählter (von ARD-aktuell zumeist verschwiegener) Kriegsverbrechen zum Trotz und ungeachtet des Völkerrechtsbruchs unterstützt auch der neue US-Präsident die despotischen Saudis; unter anderem betanken US-Flugzeuge die arabische Bomberflotte in der Luft, die USA stellen einen erheblichen Teil der Logistik, und gemeinsam mit britischen Offizieren leiten US-Militärs auf Basis von Satellitendaten in Riad die militärische Planung. Es geht um die Durchsetzung geostrategischer Machtpositionen im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Dass die Menschenrechte auch den neuen US-Machthaber Trump nicht die Bohne interessieren, stellt er nicht erst mit diesem Treffen im Weißen Haus unter Beweis. Auf den Kriegsverbrecher bin Salmand deutend erklärte der US-Präsident: „They are nice people“, zu Deutsch: „Das sind reizende Leute“.  Quellen: [3,4,5,6]

Die beiden Herren mögen zu den übelsten Kotzbrocken der Gegenwart zählen und wären persönlich nur mit Verachtung zu betrachten, aber sie und ihre widerwärtigen Abmachungen haben vitale Konsequenzen für Millionen Mitmenschen. ARD-aktuell hätte über das Treffen und seine Intensionen berichten müssen. Die Redaktion hat stattdessen wieder einmal ihre transatlantische Schlagseite demonstriert und manipulativ geschwiegen. 

Dieser Redaktion geht jegliche Neutralität und Distanz zum politischen Geschehen ab. Sie übermittelt Auftragsbotschaften, nicht unabhängige Informationen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen:
[1] https://www.unescwa.org/publications/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation
[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/report-israel-established-apartheid-regime-170315054053798.html
[3] http://money.cnn.com/2017/03/14/news/economy/trump-saudi-deputy-crown-prince-oil-tech-defense/
[4] http://m.washingtontimes.com/news/2017/mar/13/top-saudi-prince-to-meet-trump-in-white-house-visi/
[5] http://europe.newsweek.com/saudi-deputy-crown-prince-mohammed-bin-salman-donald-trump-567015
[6] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/316964-can-trump-and-mohammed-bin-salman-fix-the-us-saudi

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 Fotoquellen:

Oben – Trump –

Description: Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.
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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

Unten – Tagesschau Logo

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Verkrachte L. Parteispitze

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheime – Umfrage
beendet Machtkampf bei den Linken

DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

Red. DL/IE

Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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Die entsprechende Grafik wurde aus der  Wikipedi entfernt. !!!!

Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

 

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„Merkel muss weg“- Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Auf „Merkel muss weg“
Demo mit Bier bespritzt und angepöbelt

Als der Blogger Sascha Lobo versucht, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wird es ungemütlich. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstrieren in Berlin Hunderte Rechte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Quelle  : Die Welt >>>>> Video sehen und hören

So geht Presse

Das war die eine Seite ????????????

Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo

„Nicht alle sind so radikal“

Bei einer „Merkel muss weg“-Demo wurde Sascha Lobo beschimpft und beleidigt. Eine Diskussion war in Teilen aber dennoch möglich, sagt der Blogger und Buchautor.

taz: Herr Lobo, in einem häufig geteilten Videoclip sieht man, wie Sie bei einer „Merkel muss weg“-Demo beschimpft und beleidigt werden. Zu Wort kommen lässt man Sie nicht. Die „Welt“ berichtete gar, man habe Sie „vertrieben“. Auf Facebook haben Sie einige Punkte des Artikels richtiggestellt. Wurde der Tag aus Ihrer Sicht verzerrt wiedergegeben?

Sascha Lobo: Jein! Auch wenn Axel Springer, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mein Lieblingsverlag ist: Ich möchte dem Welt-Kollegen keine Vorwürfe machen. Aus seiner Sicht sah das Ganze sicher so aus, wie er es beschrieben hat. Ein paar Details waren aber nicht hundertprozentig stimmig. Ich wurde etwa nicht mit Bier, sondern mit Wasser bespritzt. Dieser kurze Ausschnitt zeichnet ein anderes Bild als die zwei Stunden, in denen ich dort war.

Sie selbst schrieben, Sie hätten mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?

Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.

Und welcher Demonstrantentypus überwiegt? Der blödgesoffene Brüllaffe oder der diskussionsbereite Rechte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OtEigenes Werk

Sascha Lobo auf der re:publica 2016

Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2016

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Von

Michael Müller

Deutsche Politiker und Medien setzen die Türkei unter Druck, weil dort der Journalist Deniz Yücel in Haft ist. Sie kämpfen für einen Mann, der den deutschen Geburtenrückgang als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnet hat.

Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam ist der Journalist Deniz Yücel nun im türkischen Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft. In der Türkei wirft man ihm wegen seiner Unterstützung für die PKK Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, damit die Türkei den Mann wieder freilässt.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sogar gefordert, Vertretern der türkischen Regierung die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament: „Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne irgendeinen Grund ein deutscher Journalist verhaftet wird, weil er gesagt hat, was gesagt werden musste.“

Quelle : weiter geht’s …

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Fotoquelle: Von Frisch entworfener Restaurantpavillon im Freibad Letzigraben

 

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Genosse Sonnenkönig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Genosse Sonnenkönig lassen bitten!

So stehn wir hier und gucken hilflos zu — und machen Muuuuh

Das große Wahrheit-Porträt: Zu Besuch bei Martin Schulz – dem künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Würselen.

Er ist die Lichtgestalt, auf die die SPD seit Jahren wartet: ein Politiker aus den eigenen Reihen, vor dem die Menschen nicht gleich scharenweise Reißaus nehmen. Vergessen sind die dumpfen Jahre unter Panzer Gabriel, Sturmgeschütz Steinbrück, Haubitze Beck, Schlachtross Münte und all den anderen Schreckgestalten aus der sozialdemokratischen Folterkammer.

Schulz ist dynamisch und modern wie eine Helikopterdrohne, die nicht gleich schießt, sondern erst mal fröhlich anklopft und zum Fenster hineinwinkt. Schulz ist erfahren und beständig wie die „Gorch Fock“ und mit 61 Jahren sogar nur zwei Jahre über dem Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder von 59 (kein Witz).

Wo immer er seinen Fuß hinsetzt, schlagen ihm Jubelstürme und Lobpreisungen aus dem Volk entgegen. Wie konnte es dem vom Thron des EU-Parlaments zur Bundespolitik Hinabgestiegenen gelingen, die SPD innerhalb weniger Wochen wie eine wählbare Partei aussehen zu lassen? Was ist das Geheimnis seiner Popularität?

Unbeschwert im Umgang

„Tsching, tsching“, macht die Klingel, als wir Martin Schulz in seinem Würselener Heim besuchen. „Tach“, grinst der Kanzlerkandidat jovial durch die Bartstoppeln und streckt die Linke zum Gruß. In der Rechten hält er ein Marmeladenbrötchen. „Immer herein in die gute Stube! Möchten Sie Kaffee? Zur Feier des Tages lade ich Sie ein.“ Schon diese Unbeschwertheit im Umgang mit anderen lässt Schulz die Sympathien zufliegen. Mehr als zwei Jahrzehnte EU-Parlament haben der Volksnähe seines Charakters offenkundig nicht geschadet.

„Ich bin eigentlich immer noch der Gleiche wie damals“, plaudert Schulz munter drauflos und köpft mit dem Brotmesser ein Fabergé-Ei. „Natürlich habe ich zwischenzeitlich ein bisschen verdient, bin rumgekommen, habe einen Haufen wichtiger Leute kennengelernt und mich durchs Leben geschlemmt, aber meine Würseln sind nach wie vor hier in Wurzelen, Quatsch, andersrum.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Wagenknecht und der rechte Rand

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.

Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.

Quelle: Süddeutsche – Zeitung >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

 

 

 

 

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Der gefühlte Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Autor : Uli Gellermann

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009
 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

SPD legt nicht weiter zu

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Nach ihrem Aufwärtstrend bleibt die SPD in dieser Woche stabil, die Unionsparteien gewinnen leicht hinzu. Hier finden Sie die Ergebnisse der Umfrage von SPIEGEL ONLINE – und können erneut abstimmen.

Ein Umfragesprung nach dem nächsten, Tausende neue Mitglieder – seit klar ist, dass Martin Schulz im Herbst gegen die Kanzlerin antritt, gibt es etwas, das die Sozialdemokraten lange nicht mehr hatten: Erfolgsmeldungen. Die Euphorie um den designierten Parteichef brachte jede Menge Metaphern hervor. Vom „Schulz-Zug“ war etwa die Rede – unaufhörlich nach vorne.

Nun scheint der Aufwärtstrend der SPD vorerst gestoppt. Das zeigt der Wahltrend von SPIEGEL ONLINE. Zwar stabilisieren sich die Sozialdemokraten auf einem im Vergleich zu den vergangenen Jahren bemerkenswert hohen Wert, doch erstmals seit Januar können sie nicht mehr zulegen.

Diese und andere Ergebnisse zeigt die wöchentliche Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Im Superwahljahr 2017 stimmen unsere Leser regelmäßig über ihre Parteipräferenz ab – in Echtzeit, für jeden Nutzer zugänglich und mit repräsentativen Ergebnissen. Wir ordnen jede Woche ein, wer vorne liegt, wer verloren hat, und welche möglichen Gründe es dafür gibt. Nach jeder Auswertung können Sie die Sonntagsfrage erneut beantworten (am Ende des Artikels).

In der vergangenen Woche haben wir gefragt: Welche Partei würden Sie wählen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  This photo was created by Olaf Kosinsky

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Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Die GroKo-Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

File:Berlinale2007.jpg

Das Private im Weg des Gesellschaftlichen

Autor Uli Gellermann

Die Berlinale gilt landauf landab als politisches Festival. Und zuweilen lösen ihre Filme auch diesen Ruf ein. Vor allem aber klangen die Eröffnungs-Reden der Kulturstaatsministerin Monika Grütters immer so, als wäre die Politik auf dem Filmfest echt zuhause. Als vor Jahren der iranische Filmemacher Jafar Panahi vom Regime gehindert wurde an der Wettbewerbsjury teilzunehmen, organisierte das Festival eine Welle der Solidarität. Zwar gaben sich die öffentlichen Trump-Verächter auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr die Klinken offener Türen in die Hand, aber zur Diktatur in der Türkei kein Wort. Obwohl die bedrängte türkische Filmemacherin Damla Yıldırım in Deutschland um Asyl nachsuchen musste, ihr Team wurde verhaftet, und die Schriftstellerin Aslı Erdoğan vom gleichnamigen Diktator mit lebenslanger Haft bedroht wird. Politisch? Ja, aber nur wenn es längs der Politik der Großen Koalition möglich ist.

Doch den Finnen sei Dank, es gibt immer noch Aki Kausrismäki, und der schenkte dem Festival den Film „Die andere Seite der Hoffnung“, eine Arbeit über Solidarität und das Lachen des Lakonischen. Niemand macht knappere Scherze als Kaurismäki, kaum jemand führt die Kamera überraschender als er, keiner kann von der Zärtlichkeit des Miteinander rauer erzählen als der große Filmemacher aus Finnland. Während der Pressekonferenz wurde der Regisseur gefragt, was er denn von der Islamisierung Europas hielte und er verstand glücklich miss: „Island war ganz gut in Fußball, aber darum müssen wir doch nicht die Islandisierung Europas fürchten.“ Kausrismäkis großartigen Film über einen syrischen Flüchtling und einen finnischen Gastwirt muss man sehen: Sonst glaubt man ihn nicht.

Wie in Deutschland gesellschaftliche Analyse à la mode gefertigt wird, demonstrierte Thomas Arslan mit seinem Film „Helle Nächte“: Vater und Sohn verstehen sich nicht, hoppla, privat – versteht sich. Die Gesellschaft mit ihrer Arbeitslosigkeit, ihren Auslandseinsätzen und ihren amtlich produzierten Fake-News blieb schön außen vor. Ein ästhetischer und gesellschaftlicher Höhepunkt war offenkundig ein minutenlanger Kamerablick aus einem fahrenden Auto auf eine Landschaft im Nebel. Welch eine radikale Aussage: Deutschlands Zukunft im Nebel! Arslans Vater und Sohn haben noch nie von Iwan Turgenjew gehört, der schrieb einstens „Väter und Söhne“ als Absage an die Leibeigenschaft. Und wenn sie doch vom großen russischen Schriftsteller gehört haben sollten, dann halten sie ihn sicher für einen Putin-Versteher.

Der Österreicher als solcher ist schon lustig weil er ist wie er ist. Wenn er dann noch von Josef Hader inszeniert und gespielt wird und sein Film „Wilde Maus“ heißt, dann ist der Gipfel allen Humors erreicht. Endgültig. Zugegeben, wenn Hader nackt im Schnee sitzt und ohne Erfolg versucht sich umzubringen, dann hat das was. Aber als heitere Folie für eine Arbeitslosigkeit auf hohem Einkommens-Niveau ist das alles dann doch zu witzig.

Lachen und Weinen macht der polnische Film „Pokot (Fährte)“ von Agnieszka Holland, die einen ziemlich gnadenlosen Blick auf das aktuelle Polen wirft: Korrupt, katholisch und chaotisch. So konsequent und fröhlich wurde schon lange nicht mehr gemordet, und unerbittlicher hat sicher noch niemand die polnische Staatskirche in eine Jagdgesellschaft umgewandelt. Wenn das Happy End des Films in einer fröhlichen ménage à trois mündet, dann wird der König von Polen, Jarosław Kaczyński, das eher für ein unglückliches Ende halten. Dem gewöhnlichen Kino-Gucker ist es eher eine happy punchline.

Als wäre Repression ein Beschleuniger von Kreativität, steuert Ungarn, neben der vorzüglichen historischen Beobachtung über das Jahr 1945, einen weiteren Film über die Haltung in feindlicher Umwelt bei: „On Body and Soul“ von Ildikó Enyedi, in einem Schlachthof gedreht, ist verrätselt, manchmal mystisch und lässt doch das Eigentümliche als Teil und Bedingung für das Gewöhnliche erblicken.

Kein Film, ein Kammerspiel ist der britische Berlinale-Beitrag „The Party“ der Regisseurin Sally Potter. Aber ein böses, ein brillant-witziges Kammerspiel. Erzählt wird die Wahrheit über den Politik-Betrieb der westlichen Wertegemeinschaft. Erzählt wird auch, wie die Eliten neben der Karriere eher den Kampf für die freie In-vitro-Schwangerschaft freier Lesben betreiben, als dass sie sich sonderlich um die ungebildeten, arbeitslosen Opfer der westlichen Freiheit scheren würden. Und wer die Erholung des Bruno Ganz vom untergegangen Schnarren des Führers erleben will, der wird ihn in „The Party“ als verblödeten Esoteriker genießen dürfen bis das Zwerchfell erbebt.

Es gab am Rand des Festivals einen türkischen Film, der vom Festival-Apparat gern als Antwort auf die Erdogan-Diktatur ausgegeben wurde: „Kaygi (Inflame) von Ceylan Özgün Özçelik, schon vor fünf Jahren begonnen, soll in diesen Tage angeblich eine heimliche Anti-Erdogan-Fantasie entflammen, die der Film weder beabsichtigt noch bebildert. Zwar wird die Protagonistin, die bei einem türkischen Nachrichtensender arbeitet, gemobbt, aber alles bleibt im Rahmen des schicklich-privaten: Kein Staat, keine Diktatur nirgends.

Gegen Ende fiel dem Berlinale-Direktor dann doch ein, dass in der Türkei ein (1) Mensch inhaftiert sei: Dem WELT-Korrespondeten Deniz Yücel widmete er den müden Gruß „Wir hoffen, das Du bald wieder freigelassen wirst“. Der Name Erdogan kam nicht vor, auch nicht das Wort Diktatur. – Ein Gespenst geht um – zitierte Dieter Kosslick in seiner Vorrede zur Berlinale kokett das kommunistische Manifest. Es ist das Gespenst des puren Privaten, das dem Gesellschaftlichen den Weg versperrt. Aber das meinte Kosslik nicht. Zu konsequent bleibt die Berlinale den großen Themen fern, selbst wenn einzelne Filmemacher mutig gegensteuern. Vom politischen Rahmen der Berlinale werden sie keineswegs ermuntert.

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Fotoquelle: Autor : The Berlinale Palast during the Berlin Film Festival in 2007

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Author Maharepa

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

 

Der Streit der Sänger — Rot gegen Scharz-Rot-Gelb
Dirigentin: Drohnen Uschi / demnächst im Theater BRD

Petitin 69525

Nationalhymne – Einführung der ehemaligen DDR-Hymne (ersten beiden Strophen) mit dem Text der aktuellen Nationalhymne (dritte Strophe) vom 18.01.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird die Einführung der ehemaligen DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ mit dem Text der ersten beiden Strophen und der dritten Strophe des „Deutschlandliedes“ (aktuelle Nationalhymne) gefordert.

Begründung

Die jetzige Nationalhymne klingt schleppend, gerade zu einschläfernd und ist – wie ich finde – gerade im Hinblick des Verbotes der ersten Strophe eher negativ weiter lesen.

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Fotoquellen:

Oben – RotFotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Unten – Schwarz- Rot – Gelb

Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während einer Parade in Paris, Juli 2007

Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug mit bordeauxrotem Barett und grüner Waffenfarbe. Vorne die Fahnenabordnung mit Truppenfahnen der Bundeswehr.

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Aus einem Reisetagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

Einmal Saarland – zweimal Saarland

Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

Von Saarbrücken nach Neunkirchen

Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

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– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

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Verschwörung auf der Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:Rolling Stones Berlinale Filmfestspiele 2008 Berlin.jpg

Verschwörungen besagen:
Das sind alles nur maskierte Politiker aus dem Nachbarstall

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Sich erinnern heißt sich finden

Autor: U. Gellermann

Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein entzückender Tarnanstrich, eine repräsentative Bühne für jene Verschwörung, die das befreite Indien schnellstens in Indien und Pakistan teilte, um den abziehenden Briten durch das Teilen einen Zipfel Herrschaft zu erhalten. Aus einer persönlichen Nähe, die immer auch den wissenschaftlichen Blick wahrt, erzählt die Regisseurin Gurinder Chadha ihren Berlinale-Film „Viceroy´s House“, der auf Deutsch den schwer erträglichen Titel „Der Stern von Indien“ trägt. Fast der komplette Film findet im Palast des indischen Vizekönigs statt. In dem Haus mit hundert Zimmern und den fünfhundert Bediensteten. Der neue Vize-König soll nach den Maßgaben der britischen Herrschaft, die man nicht mit dem Königshaus verwechseln darf, schnellstens die Verantwortung für das religiös zerstrittene Indien loswerden. Nachdem die Engländer viel zur religiösen Spaltung des Landes beigetragen hatten, um ihre Kolonialmacht zu festigen, wollen sie jetzt nur weg, um ihre blutigen Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.

Am Hof des Vize-Königs treffen sie aufeinander: Das muslimisch-hinduistische Paar. Die junge Frau und ihr Freund kommen aus dem selben Dorf und teilen jenes Stück indischer Befreiungsgeschichte, das noch einen gemeinsamen Feind kannte, die Briten, und kaum Feindschaft der Religionen. Mit leichter Hand erzählt die Regisseurin von den krassen Unterschieden am Hof, schnell und elegant wechselt sie die Blickwinkel: Mal auf die Herrschaft, mal auf die da unten. Aber nie verliert sie aus dem Auge, was sie antreibt: Eine Wut auf jene, die mit der Teilung des Subkontinentes so viel Flucht, so viel Leid, so viel Tod ausgelöst haben. Spät erst verrät der Film den geheimen Churchill-Plan, der längst feststand bevor der Marionetten-Vize-König ihn vollziehen durfte. Ein Plan, der im Grate Game des Westens den Sowjets die Zugänge zum Öl Asiens versperren sollte. Das Wort Verschwörung fällt nicht. Und doch wird in „Viceroy´s House“ von einer klassischen Verschwörung erzählt, mit der die Feindschaft der Religionen zum Instrument der Herrschaft wurde. Es gibt einen Abspann, der an all das Leid der brutalen Teilung erinnert. – Ein Film über das von außen gewollte Teilungsprojekt Jugoslawien – das an die schlafenden Religionen des Vielvölkerstaates und ihre Erweckung zum Zwecke des Mordens erinnert – steht leider noch aus.

Ein Stück Geschichte erzählt auch der Eröffnungsfilm der Berlinale: „Django“. Als Django Reinhardt 1943 versuchte vor den Nazis aus Paris in die Schweiz zu flüchten, hatte die Hitlerfreundin Leni Riefenstahl schon 68 Zigeuner aus einem günstig gelegenen KZ für ihren Film „Tiefland“ entliehen. Die sollten dann später, nach Rückgabe an die Lagerverwaltung, in Auschwitz landen. Von Angst und Tod, der alle Sinti und Roma bedrohte, seit sie als „artfremd“ eingeordnet worden waren, war im Film um den großen Gitarristen Django Reinhardt, nur wenig zu spüren. Seltsam theatralisch, eher wie einen gewöhnlichen Musikfilm spult Etienne Comar seine Arbeit ab. Viele Pferdewagen gibt es, fahrendes Volk illustriert einen Ausschnitt aus dem Leben des genialen Django, in dem die Nazis eher wie aus dem Comic geschnitten wirken.

Wie im scharfen Kontrastlicht beleuchtet ein ungarischer Film die Geschichte, der im Jahr 1945 spielt und dort her auch seinen Titel bezieht. In schwarz-weiß gedreht dokumentiert die Arbeit des Regisseurs Ferenc Török eine kurze Zwischenzeit in Ungarn. Zwar war das Land durch sowjetische Truppen befreit, aber in den Seilschaften der Macht sassen noch jede Menge Faschisten. In ein Dorf dieser Zwischenzeit kommen zwei Männer, Überlebende des Holocaust. Düster wirken sie, schwarz gekleidet, wie Rache-Engel begleiten sie den Transport zweier dunkler Kisten. Und während die Vorbereitungen einer arrangierten Hochzeit dem Dorf ein unsicheres Flirren verleiht, breiten sich Ahnung und Angst aus. Zu genau weiß man, wer wen denunziert hat, wer wen in ein Lager hat schaffen lassen. Bedrückend genau erzählt „1945“ von Macht und Ohnmacht, von Schuld und Reue, und was historisch erscheint, ist doch von beklemmender Aktualität.

Im Film „The Dinner“ zünden zwei Kinder von reichen Eltern-Paaren eine alte Obdachlose an. Und natürlich sind die Video-Bilder des Mordens schnell im Netz. Eine Geschichte, die sich anbietet über die verdeckten Quellen der Gewalt zu erzählen, Quellen, die nicht in der Armut liegen, sondern, wenn wir nicht an den Zwang der Gene glauben wollen, aus dem gesellschaftlichen Umfeld zu erklären wären. Der Regisseur hat mit exzellenten Schauspielern, unter ihnen Richard Gere, einem ordentlichen Budget und immerhin 120 Minuten für „The Dinner“ alles was man braucht. Und während der Film noch die Schlacht bei Gettysburg, das brutale Aufeinandertreffen des Südens und des Nordens der Vereinigten Staaten, als Gewalt-Erklärungsmodell anbietet, zieht vor dem inneren Auge des Berlinale-Besuchers die endlose Reihe von Kriegen der USA vorbei: Hier läge Erklärung genug für die nächsten tausend privaten Morde. Sich an diese Kriege erinnern hülfe bei der Selbstfindung. Doch schon bei der Suche hat der Regisseur Oren Moverman dieses Ziel verpasst.

Jedes Jahr besucht eine halbe Million Menschen die Berlinale. Kein anderes Kultur-Ereignis bewegt ähnliche Massen wie das Berliner Film-Festival. Mit seiner Auswertung in den Kinos und über die TV-Sender werden weitere Millionen erreicht. Immer noch ist der Film jene Kunst, die jeder Menge Menschen Inhalte und sogar Ziele vermitteln kann. Manche Filme der Berlinale leisten diesen schwierigen Akt zwischen Aufklärung und Unterhaltung den man Kunst nennt.


 Fotoquelle: Die Rolling Stones (von links nach rechts: Charlie Watts, Ron Wood, Keith Richards, Mick Jagger) am 7. Februar 2008 bei den Filmfestspielen Berlin (Berlinale)

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Author Mario Escherle (alias Flickr user DerPfalzgraf)

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Dragqueen und Butterwegge mischen Bundesversammlung auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

Steinmeier gewählt
Linke-Kandidat mahnt mehr Gerechtigkeit an
Olivia Jones macht ein Statement für die Vielfalt

File:Olivia-Jones-2.jpg

Dragqueen Olivia Jones sieht sich als »Statement vor allen Dingen für Vielfalt« bei der Wahl des Bundespräsidenten. »Ich bin der Farbtupfer hier«, sagte die 47-Jährige am Sonntag im Bundestag, wo sie auf Einladung der Grünen den Nachfolger von Joachim Gauck mitwählen durfte. Wenig überrschand wurde das am Sonntag Frank Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Außenminister und gemeinsame Kandidat von Sozialdemokraten und Union bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Jones trug ein knalliges Kostüm in Blau und Orange und kam wegen einer Beinverkürzung im Rollstuhl an und hatte silber-glitzernde Krücken dabei. Um sechs Zentimeter habe sie sich die Beine verkürzen lassen – »extra für dich«, sagte Jones zur ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

 

Kommentar Bundespräsident Steinmeier

Klatsche für Merkel

Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sieht nur oberflächlich wie ein satter Konsens aus. Sie ist aber eine empfindliche Niederlage für Merkel.

Das glänzende Ergebnis von Frank-Walter Steinmeier ist eine optische Täuschung. 931 von 1.239 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nach einem satten Konsens sieht das aus, mit dem sich auch CDU, CSU, Grüne und FDP als Gewinner feiern dürfen, nach dem Motto: Wir wollten ihn ja auch. Aber so ist es ganz und gar nicht.

Denn vor allem für Angela Merkel bedeutet diese Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Niederlage. In der Bundesversammlung am Sonntagmittag fing es schon damit an, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für seine wohltemperierte Eröffnungsrede mit Standing Ovations gefeiert wurde: ausgerechnet jener Mann, den die Bundeskanzlerin nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gewann. So gesehen war das Klatschen für Lammert auch eine Klatsche für Merkel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ankunft von Olivia Jones auf dem 16. Deutschen Fernsehpreis am 2. Oktober 2014 in Köln.

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Michael Schilling /own work

 

 

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Frank-Walter Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Die späte Genugtuung des Frank-Walter Steinmeier

Iran Talks Vienna 14 July 2015 (19067069963).jpg

Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?

Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.

Von Norbert Tiemann

Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.

SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativ­losigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.

Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte ­Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).

Bundesministerium für Europa, Integration und ÄusseresIran Talks

 

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Sonntag ist Kaiserwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt

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Steht dieser Präsident auf einen Bein, dann wird ihm das Schloss zu klein

An diesem Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Von den fünf Kandidaten hat allein der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier eine breite Unterstützung.

Wer sich an diesem Sonntag vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufhält, wird sich möglicherweise wundern: Was macht Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hier? Und wieso steuern die Schauspielerin Iris Berben und der Komiker Hape Kerkeling den Plenarsaal des Bundestags an? Die drei haben eines gemeinsam: Sie sind Wahlleute in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt.

Wahlleute aller Parteien – und Prominente

Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Zum einen sind das alle Abgeordneten des Bundestags, derzeit 630. Hinzu kommt die

gleiche Anzahl von Wahlleuten, die die Parlamente der Bundesländer entsenden. Daher sitzen in der Bundesversammlung auch Repräsentanten der FDP, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten – Parteien, die zwar nicht im Bundestag, wohl aber in den Landesparlamenten vertreten sind.

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Sie haben schon lange ihren festen Platz im Schloss Bellevue,

als Belohnung für ihre Stimme

Unter den Wahlleuten, die die Parteien in den Länderparlamenten ausgewählt haben, sind auch einige Prominente. Hape Kerkeling wird von der CDU in die Bundesversammlung geschickt, ebenso die Schauspielerin Veronica Ferres, während Iris Berben und der Sänger Peter Maffay von der SPD ernannt wurden. Die Grünen nominierten Bundestrainer Joachim Löw und die Dragqueen Olivia Jones. Die Linke erweist Semiya Şimşek Demirtaş die Ehre, deren Vater von der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ermordet wurde.

Quelle: Bundesversammlung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben – Das Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten, Deutschland

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Author A.Savin ( · WikiPhotoSpace)

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