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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

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Zombie Walk des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

„Hygienedemos“ und die Linke

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Quelle       :        untergrund-blättle CH.

© Hans Christoph Stoodt

Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015, der Leugnung einer drohenden kapitalistischen Klimakatastrophe 2018/19, haben „Querdenker“ und „Skeptiker“ unterschiedlicher sozialer und politischer Herkünfte derzeit ein neues Thema gefunden.

Zu einem Zeitpunkt, der bereits von der nicht unproblematischen „Lockerung“ der im europäischen Vergleich sehr moderaten Distanzregeln und Schutzmassnahmen der BRD mit dem Ziel einer Verlangsamung der Covid-Pandemie geprägt ist, gehen in Berlin, Stuttgart Hamburg, Nürnberg und anderen Städten, nun auch in Frankfurt Tausende Protagonisten „für die Freiheit“, „für die Grundrechte“, „für das Grundgesetz“ auf die Strasse.

Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muss. Sie berufen sich gleichermassen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.

Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015 in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden.

Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschliesslich Stahlhelm umher. Wenn man hört, dass in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiss man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewusst nazitolerant.

Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne dass sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.

Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:

  • ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
  • ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
  • ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
  • und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.

1. Für manche war gefühlt „alles“ eine Zeitlang geschlossen, stillgelegt, downgelocked, nachdem klar war, dass es sich bei der Covid-Pandemie nicht um irgendeine Influenza handelt. Alles? Keineswegs.

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Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Massstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo. Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.

Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräusserliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fussball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstossen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschliessend so vergröberte, dass es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war.

Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluss seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.

Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt. Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell grosse Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und ausserhalb der EU.

Wer also heute alubommelbewehrt auf die Strasse geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.

2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Massnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, dass ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte. Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1]

Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muss zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, dass eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schliessung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2009 in der Lage waren, die damals kurz bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, dass die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil.

Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts ausserstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemassnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.

Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heisst voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten Interessengebiet kann und muss bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meisselt[3] und der Menschenfleisch frisst, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.

Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, dass es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen grossen Einfluss auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Strasse sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen.

Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewusstseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]

File:Hygienedemo nicht-ohne-uns Samstags in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf der Volksbühne aber nicht Eure Kulisse 14.jpg

Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.

Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muss das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben.

Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fussballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, dass die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.

3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.

Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, dass er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reissen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]

Wer dagegen glaubt, dass der Versuch einer vernunftgemässen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füsse ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und grossen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.

In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen. Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäusserte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, dass wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heissen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.

Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Aussenposition“, ausserhalb und unabhängig von den Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmässig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.

Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu grösserer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]

Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Grössenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Strassen abspielt.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu grossen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].

5. Was tun?

Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, dass die Welt grundsätzlich erkennbar ist und dass auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].

Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreissen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.

Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.

Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Mass gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].

Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das grosse Wort führt, wenn er fordert, dass „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.

Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fusstruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Strassen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern.

Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Strasse sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.

Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.

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Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, dass der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.

In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewusstsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.

Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Grössenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muss er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.

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Fussnoten:

[1] Vgl. zur gesellschaftlichen Funktion des Irrationalismus H.C.Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft, in: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/

[2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1135874165599285249?s=20

[3] Nach dem Bericht der neutestamentlichen Apostelgeschichte entdeckte der jüdische Zeltweber Sha‘ul von Tarsus, später bekannt als der Apostel Paulus, bei seinem Rundgang durch die Stadt Athen Altäre für alle bekannten Gottheiten, darunter auch einen, auf dem „Dem unbekannten Gott“ als Aufschrift stand. Daran knüpfte er in seiner Rede auf dem Areopag an (Apostelgeschichte 17, 16 – 34). Der „Unbekannte Gott“ der gegenwärtigen Gesellschaft ist „der Markt“, der bekanntlich „alles regelt“. Paulus hätte gegen ihn vieles zu sagen. Die Athener Diskussion über ihn endete bezeichnenderweise, als Paulus auch noch anfing, über die „Auferstehung“ der Toten zu reden und dabei einen griechischen Begriff benutzte, der in der politischen Sprache Athens zugleich als politischer „Aufstand“ verstanden werden konnte, vgl. https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/19/frohe-ostern-anastasis-heisst-aufstand/

[4] https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/amp/?__twitter_impression=true

[5] Die Kommunistische Organisation (kommunistische.org) stellt aus meiner Sicht trotz einiger argumentativer Schwächen und Fehlstellen den programmatisch klarsten und erfolgversprechendsten Versuch einer zeitgemässen kommunistischen Organisierung in Deutschland dar. Ob sie ihre Vorhaben auch praktisch verwirklichen kann, wird die Zukunft zeigen.

[6] https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

[7] Vgl. H.C.Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/) Die Klimafrage entscheidet über Existenz oder Nichtexistenz der uns bekannten Form von menschlicher Zivilisation, und zwar nach Ansicht des weit überwiegenden Teils weltweit aller glaubwürdiger Naturwissenschaftler*innen irreversibel in den nächsten Jahren bis höchstens Jahrzehnten (Belege im hier verlinkten Text). Die Frage, wie eine kommunistische Linke darauf zu reagieren hat, ist umstritten, ja selbst in der oben genannten Kommunistischen Organisation ist bis zur Stunde verblüffenderweise noch nicht einmal klar, ob eine solche Krise überhaupt existiert. Vgl. dazu die Diskussionstribüne https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/.

[8] Zu einer notwendigen Abgrenzung: unter dem Label „Neues Denken“ wurde bekanntlich in der KPdSU und anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung in den 1980er Jahren eine massive Revision des Marxismus-Leninismus vorgenommen, was letztlich entscheidend zur Implosion des sozialistischen Weltsystems und zum praktischen Verschwinden ehemals grosser KPen auch des damaligen „Westens“ führte. Vertreter dieses Wegs argumentierte nicht selten mit einer Fortschreibung der Diskussionen des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen Faschismus und drohenden 2. Weltkrieg. Die Ergebnisse des Gorbatschow-Revisionismus waren dabei nur die Spitze des modernen Revisionismus, den besonders Kurt Gossweiler für die 1950er – 1970er Jahre minutiös nachgezeichnet hat: ders., Die Taubenfusschronik oder die Chrustschowiade, 2 Bände, München, 2002 / 2005. Zur daraus folgenden Diskussion der Ergebnisse des VII. Weltkongress der KI vgl. zuletzt Thanassis Spanidis, Für eine Diskussion ohne heilige Kühe, in: offen-siv 4/2020 und Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in offen-siv 4/2020 (die beiden letztgenannten Titel als pdf online unter https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf). Niemand konnte bisher sagen, an welcher historischen Stelle die im Dimitroff-Referat von 1935 vorgeschlagene Volksfront-Taktik (sic!) erfolgreich gewesen wäre. Dimitroff und andere namhafte Repräsentanten der KI und der KPdSU nahmen sie unter dem Eindruck des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion sogar ausdrücklich zurück, das EKKI instruierte noch im September 1939 die Parteien der KI dementsprechend. Es ist nicht zu verstehen, warum über diese unbestreitbaren Fakten hinweg immer wieder auf die Volksfronttaktik von 1935 verwiesen wird, um Konstruktionen wie zB. in Deutschland die antimonopolistische Strategie oder gar Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution wie die antimonopolistische Demokratie zu begründen. Dasselbe gilt übrigens angesichts der Klimafrage und ihrer kaum begonnen Diskussion im kommunistischen Kontext.

[9] Vgl. zum Begriff der „Aussenposition“ oben, Anm. 1.

[10] https://kommunistische.org/diskussion/wie-muessen-wir-kaempfen-sieben-thesen-zur-arbeit-in-den-dgb-gewerkschaften/

[11] Vgl. dazu ausführlicher oben, Anm. 5

[12] Während diese Zeilen geschrieben werden streiken in NRW 120 osteuropäische Spargelstecher*innen, weil ihnen für die Arbeit eines Monats ihre Löhne in Höhe von 100 bis 300 Euro (!) vorenthalten worden sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-spargelbetrieb-bornheim-100.html. Das Unternehmen, für das sie schuften, steht unter Insolvenzverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz arbeiten die Streikenden nun weiter. Betriebsleiter und Insolvenzverwalter verweigern derzeit alle Auskünfte. Dieses Ereignis zeigt, was als nächstes gesellschaftsweit kommen könnte.

[13] https://kommunistische.org/corona/eci-konferenz-zu-covid-19-und-wirtschaftskrise/

[14] Erich Honecker, Über den gesetzmässigen Charakter der Wirklichkeit, in: Reden und Aufsätze, Band 9, Berlin 1985, S. 488

[15] https://kommunistische.org/stellungnahmen/oeffnung-auf-dem-ruecken-der-schulen-und-kitas/

[16] Stefan Huth, Die Pandemie und die Folgen. Katalysator Corona: in der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu. junge Welt, 16.5.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.htm

[17] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1261660172482514945?s=20

[18] https://wurfbude.wordpress.com/2020/01/02/fuer-eine-rekonstruktion-antifaschistischer-theorie-und-praxis/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen           :

Oben          —         The first zombie walk in the Philippines was held in Baguio City. Organized by Magnum Artistry with Porta Vaga.

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2. von Oben         —

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by tiny0little at https://flickr.com/photos/111977604@N05/49675594083. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
Source DSC05602
Author Nickolay Romensky from London, UK

w:en:Creative Commons
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3. )   von Oben         —         Hygienedemo, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, every saturday during Covid-19 lockdown

Attribution: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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4.) von Oben      —    Flyer

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Unten      —      2015

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VK des PV der Linken 5.20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Wir mobilisieren damit von uns weg“

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle      :         AKL

Köln, Berlin 17.05.2020 Lucy Redler, Thies Gleiss  /  Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 16.05.2020,

 Corona-Krise und strategische Festlegungen der LINKEN

Die ordentliche PV-Sitzung fand „Corona-bedingt“ wieder als Video-Konferenz statt. Es nahmen bis zu 33 Mitglieder des 43-köpfigen PV-Gremiums teil.

Als Gäste waren die fünf Abgeordneten des Europaparlaments, Cornelia Ernst, Martina Michels, Özlem Demirel, Helmut Scholz und Martin Schirdewan, sowie der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, anwesend.

Der PV gratulierte der als Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses anwesenden Barbara Borchardt zu ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuelle politische Lage

Der ToP wurde durch einen Tagungsordnungsantrag von Lucy Redler mit dem geplanten Punkt zur „Strategiediskussion“ zusammengefasst und verlängert. Er wurde in vier Teile aufgeteilt: Allgemeine politische Situation; die „Hygiene- und Grundgesetzdemonstrationen“; der Mitgliederentscheid in der LINKEN zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“; die Strategiedebatte der LINKEN.

Die aktuellen „Grundgesetz- und Hygiene-Demonstrationen“

Martina Renner gab dazu eine eigene Einführung. Die Demonstrationen sind sehr heterogen, aber ihr Zulauf nimmt zu. Es werden darin sowohl reale Ängste von durch die Corona-Krise akut gefährdete Kleingewerbetreibende, Soloselbstständige und Marginalisierte auf die Straße gebracht, als auch eher ihren Individualismus ausleben wollende Menschen, die diesen Individualismus und abstrakten Freiheitsanspruch gegenüber staatlichen Regulierungen zum Schutz der Gesundheit schon länger mit dem Recht auf Individualität verwechseln, das auch für Linke eine hoher Wert ist (damit soll nicht gesagt werden, dass wir die Art der staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte teilen). Ergänzt werden diese Kräfte durch ein buntes Gemisch von durchgeknallten Weltverschwörungsbeschwörer*innen. In vielen Orten und auch durch bundesweite Bemühungen versuchen die harten Rechten aus der Pegida-Bewegung und dem AfD-Umfeld an den Demonstrationen anzudocken, in manchen Orten wie in Sachsen dominieren sie bereits die Demos. Der Unmut, der sich auf den Demonstrationen äußert, ist in Teilen richtig, die Antworten sind falsch.

Es gibt gegenüber diesen Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt kein geschlossenes „Anti-Programm“, es wäre sowohl falsch auf diese Demos zu orientieren als auch alle Teilnehmer*innen als Rechts zu stigmatisieren. Alle im Parteivorstand waren sich einig, dass nur ein eigenes, sichtbares Auftreten der LINKEN, mit ihren Analysen der Krise, ihrem Aktionsprogramm und Forderungen zu Überwindung der Krise die Antwort sein kann. Das KL-Haus hat dazu bereits eigene Materialien und Mustertexte vorbereitet. Lucy schlug vor, angelehnt an die von Winfried Wolf, der AKL und anderen Kräften herausgebrachten Zeitung „Faktencheck Corona“, eine eigene Massenzeitung der LINKEN zu erstellen und unter Einhaltung der Abstandsregelungen wieder flächendeckend Infotische durchzuführen. Ein Verteilen eigener Materialien am Rande der „Hygiene-Demonstrationen“ ist dabei nur sinnvoll, wenn DIE LINKE deutlich macht, dass sie nicht Teil der Demos ist. Schwerpunkt der LINKEN sollte aber die Organisierung eigener Proteste und die Beteiligung an sozialen und linken Protesten sein, wie es die Partei im Ansatz im Bereich Gesundheit am Tag der Pflege oder bei der Aktion gegen die Klage der CDU gegen den Berliner Mietendeckel vorgemacht hat. Wichtig ist aktuell auch, dass DIE LINKE Eltern von Kindern im Kita-Alter anspricht und Angebote zur gemeinsamen Aktion macht, weil die Frustration über die Widersprüchlichkeiten der Lockerungen (Autohäuser offen, Kitas für viele noch geschlossen) hier besonders groß sind und Erziehende an ihre Grenzen kommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE hat ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt. Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

Strategische Festlegungen der LINKEN in der Krisenzeit bis zur nächsten Bundestagwahl

Die vier Mitglieder aus dem geschäftsführenden Parteivorstand, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler, hatten zwei Tage vor der Parteivorstands-Videokonferenz ein 14-seitiges Papier zu den notwendigen strategischen Festlegungen in der kommenden Zeit an die PV-Mitglieder versandt. Wie in der LINKEN leider fast immer üblich, wurde es auch gleich an den „Spiegel“ und andere Medien weitergereicht. Weder der gesamte geschäftsführende Parteivorstand noch der übrige Parteivorstand waren in die Beratungen dieses Textes miteinbezogen. Das Papier wurde als Informations- und nicht als Abstimmungsvorlage eingereicht. Es ist hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/.

Die meisten Aussagen in diesem Text der Vier trafen auf breite Zustimmung im PV, entsprechen sie doch den Beschlüssen des PV aus den letzten Monaten. Umso heftiger war die Kritik an dem Kapitel aus dem Papier, dass offen und direkt für ein Regierungsbündnis mit SPD und GRÜNEN und einen entsprechenden Wahlkampf 2021 aufrief. Nur ein Diskutant aus dem PV neben den vier Autor*innen ergriff in der Debatte das Wort im Sinne dieses Kapitels. Alle anderen verwarfen mehr oder weniger heftig diese Orientierung. Thies Gleiss hatte seine erste spontane Kritik bereits am Vorabend der Videokonferenz veröffentlicht: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3608#more-3608.

Lucy Redler und Thies Gleiss unterstrichen in ihren Wortbeiträgen, dass wir aktuell in einer hochpolitisierten Phase sind, in denen das weltweite kapitalistische System sich selbst in Frage stellt und von diversen politischen Akteur*innen in Frage gestellt wird. In dieser Situation muss auch die LINKE die Systemfrage stellen und ein klares, radikales Programm gegen die Krise und für eine sozialistische Alternative in die Öffentlichkeit tragen. Das ist nicht nur die wichtigste politische Vorbereitung auf die harten Verteilungskämpfe, die unweigerlich nach dieser außerordentlichen Phase der Vorherrschaft der Politik über die Ökonomie, kommen werden. Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen würde nicht nur einen Ausverkauf der antimilitaristischen Positionen der LINKEN zur Folge haben, sondern auch harte Sparpakete auferlegen. Die Vorstellung, die in dem Papier der Vier angesprochen wird, man könnte eine solche Regierung an der Seite von Bewegungen aufbauen, ist angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und der realen Politik von SPD und Grünen naiv. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler fasste die irrige Auffassung, mit einer Orientierung auf SPD und GRÜNE unsere Anhänger*innen aufrütteln zu können, mit der Prognose zusammen: „Wir mobilisieren damit von uns weg“. Besser können auch wir es nicht zusammenfassen.

Die Debatte ging ohne Beschluss zu Ende und wird sicher weitergeführt werden.

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria-Kaufhof-Karstadt

Am Tag vor der PV-Konferenz wurden die Pläne des Mehrheitsgesellschafters Benko der Warenhauskette Galeria-Kaufhof-Karstadt bekannt, 80 der Warenhäuser zu schließen, tausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere harte Einschnitte für die Beschäftigten durchzudrücken. Es ist ein dreister Versuch, im Zuge der Corona-Krise die Kosten für die Bewältigung der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und schon länger existierende Kahlschlagspläne beschleunigt umzusetzen. Der Parteivorstand nahm als Dringlichkeitsantrag eine Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten an. Sie wird in Kürze auf den Seiten der LINKEN zu finden sein.

Bericht zur Lage der GUE/NGL und EL

Die Gäste aus der Europäischen Linken und der Europa-Fraktion mit dem immer noch sperrigen Namen GUE/NGL berichteten über die Arbeit der Fraktion und der europäischen Partei.

Sowohl die Fraktion als auch die EL haben jeweils ein längeres Papier zur europäischen Solidarität in Zeiten der Corona-Krise verfasst. Das erste Papier ist bereits auch auf deutsch erschienen (zum Download hier: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12711.das-heilmittel-hei%C3%9Ft-solidarit%C3%A4t.html) Das Papier der EL folgt in Kürze in deutscher Übersetzung.

In der Debatte wurde auf die Bedeutung der wachsenden Staatsverschuldung eingegangen sowie auf die Bedeutung des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes. Der PV wird auf der nächsten Sitzung über die Frage der Staatsschulden ausführlicher beraten.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Zustand der EL hat sich nicht wesentlich gebessert. Ein kleines positives Zeichen ist vielleicht, dass La France Insoumise, die größte linke Kraft in Frankreich, sich wieder als offizieller Beobachter bei der EL betrachtet.

Weitere Beschlüsse

– Der PV nahm einen Unterstützungsaufruf für die „Woche des Kampfes gegen den Imperialismus“ an, die vom 25.-31. Mai 2020 auf Initiative des Forums von Sao Paulo und vieler anderer Organisationen, die sich in Havanna getroffen haben. Auch die EL unterstützt diese Initiative. Die LINKE wird eine Online-Veranstaltung zum internationalen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit durchführen.

Eine Beschlussvorlage von Cuba-Si und anderen zur Forderung die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik zu beenden, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —             TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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2.)   von Oben        —           Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Unten      —          Flyer

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Von BAK – GFN Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

verurteilt den Plan der israelischen KV zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands

Quelle     :         AKL 

Vom  Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

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akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        Westjordanland

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Nun auch noch Sido

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Von  Juri Sternburg

Stars auf Verschwörungskurs. Nun nascht auch Rapper Sido von der Verschwörungssuppe. Das ist komisch und tragisch. Die Linke darf es sich nicht bequem machen.

Wie ein Meteroitenhagel prasselt es derzeit auf uns ein. Beinahe täglich sind neue Einschläge zu vermelden, offenbaren mehr oder minder relevante Prominente ihre kruden Thesen.

Ob Xavier Naidoo, der offenbar an die QAnon-Verschwörung glaubt, nach der Tausende Kinder gefangen gehalten werden, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixier für „die Eliten“ herzustellen; oder der vegane Koch Atilla Hildmann, der Bill Gates für einen pädophilen Eugeniker hält – sie alle machen derzeit vermehrt auf sich aufmerksam.

In ihrem Fahrwasser verkünden dann auch Stars und Sternchen wie Til Schweiger, Tanzlehrer Detlev D! Soost oder die Influencerin Senna Gammour ihren teilweise millionenfachen Followern, was sie so denken. Beziehungsweise was ihnen von gescheiterten Journalisten und Holocaustrelativierern wie Ken Jebsen vorgekaut wurde.

Der nächste, der sich aktuell durch Geschwurbel outete, ist der Rapper Sido. Nun mag der ein oder andere sich in seiner prinzipiellen Ablehnung gegenüber der deutschen Rapszene bestätigt sehen oder deren Akteuren generell nicht viel Intellekt unterstellen: Aber das greift erstens zu kurz und ist zweitens falsch. Denn erstens ist Sido nicht dumm und zweitens ist er mit seinen Aussagen noch ein ganzes Stück weit entfernt von den akuten Wahnvorstellungen eines Xavier Naidoo.

Man weiß es nicht

Dennoch lässt er sich im Video-Interview dazu hinreißen, von der antisemitischen Rothschild-Theorie und geheimen Mächten zu faseln. Auf die Aussage seines Gegenübers, dass in den USA Tausende Menschen an dem Coronavirus sterben, antwortet er nur verschwörerisch: „Das hast du gehört. Aber wir wissen es ja nicht. Ich guck keine Nachrichten mehr.“ Dann spricht er sich für „alternative Medien“ aus, die Mainstream-Medien seien „unterwandert“.

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Das ist auf der einen Seite einfach sehr amüsant, weil Sido seit Jahren als Jury-Mitglied in jeder beschissenen Mainstream-TV-Show sitzt, die nicht bei drei auf den Bäumen ist, und einen baugleichen Radiohit mit irgendwelchen angepassten Pop-Sternchen nach dem nächsten rausballert. Aber es ist auch sehr besorgniserregend. Und zwar weil Sido durchaus in der Lage ist, differenziert zu denken und sich in der Vergangenheit zuweilen offen links gezeigt hat.

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Oben      —       Sido

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Die neue Rechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Corona als Tag X

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–148.jpg

von Martina Renner, Sebastian Wehrhahn

n der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr rechter Terroranschläge nehme deutlich zu.

Am 31. März 2020 beschloss der 44jährige Lokomotivführer Eduardo Moreno, ein Zeichen zu setzen. Gezielt ließ er einen von ihm geführten Güterzug entgleisen, um das im Hafen von Los Angeles liegende Hospital-Schiff USNS Mercy zu zerstören, das die Krankenhäuser der Stadt während der Corona-Pandemie entlasten soll. Morenos Zug durchbrach mehrere Sperren, kam jedoch vor dem Schiff zum Stehen. Der Zugführer wollte „die Menschen aufwecken“, ihm kam das Schiff „verdächtig“ vor – es würde, so glaubt er, nicht dem vorgegebenen Zweck dienen.[1] Näheres zu Morenos ideologischem Hintergrund und Motiven ist bislang nicht bekannt. Verwundern würde es allerdings nicht, wenn sich Moreno auf Verschwörungstheorien der extrem rechten QAnon-Szene[2] beziehen würde. In diesen Kreisen kursiert die Erzählung, die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden allein dazu dienen, tausende Kinder zu befreien, die von einer korrupten, satanischen und pädophilen Elite in unterirdischen Gefängnissen gefangen gehalten werden.[3] In einer Variante der Geschichte sollen die Krankenhausschiffe vor Los Angeles und New York die Täter in das US-amerikanische Lager Guantánamo auf Kuba transportieren,[4] in einer anderen Version sollen die befreiten Kinder auf diesen Schiffen versorgt werden.

Nur wenige Tage zuvor wurde der 36jährige Timothy Wilson in Belton, Missouri von Bundespolizisten des FBI bei einem missglückten Festnahmeversuch erschossen. Wilson plante einen Autobombenanschlag auf ein Krankenhaus. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wollte der polizeibekannte Rassist die öffentliche Ordnung destabilisieren: durch einen Anschlag auf ein Ziel, das sowohl eine wichtige infrastrukturelle als auch eine starke symbolische Bedeutung hat.

Beide Vorfälle stehen exemplarisch dafür, dass die Pandemie und der durch sie begründete Ausnahmezustand rechtsextreme Kreise aktiviert hat und ein terroristisches Potential freisetzt: Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne „Hope not Hate“ – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren.[5] Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge.[6]

File:Affolterbach Hahn Kirchturm Gustav-Adolf-Kirche.JPG

»Der bevorstehende ›Volkstod‹ – den die ›Elite‹ mit dem vermeintlichen ›großen Austausch‹ verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.«

Dass die extreme Rechte versucht, aus der Pandemie und der sie begleitenden gesellschaftlichen und individuellen Verunsicherung Kapital zu schlagen, ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich. Zum einen versucht sie prinzipiell, die tatsächliche oder vermeintliche politische Instabilität von Krisensituationen dazu zu nutzen, all das anzugreifen, was ihr ohnehin verhasst ist: Minderheiten, Frauen, Linke und nicht zuletzt demokratische und rechtsstaatliche Institutionen als solche. Zum anderen nehmen Ausnahmezustand und Apokalypse schon immer einen zentralen Platz im ideologischen Kosmos der Rechten ein. Der drohende Untergang bietet ein Szenario, das die Alternativlosigkeit des eigenen Handelns und die Bedingungslosigkeit in der Wahl der Mittel belegen soll. Es ist immer fünf vor zwölf und der bevorstehende „Volkstod“ – den die „Elite“ mit dem vermeintlichen „großen Austausch“ durch die Aufnahme flüchtender Menschen verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.

Auf genau solche Szenarien haben sich hierzulande Netzwerke vorbereitet, zu denen unter anderem Angehörige von Bundeswehr und Polizei gehören, wie in den vergangenen Jahren Recherchen insbesondere der „tageszeitung“ offenbart haben.[7] Noch immer ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen den Soldaten Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Dieser wollte, so die Anklage, als vermeintlicher syrischer Flüchtling einen Anschlag verüben, um eine gesellschaftliche Eskalation auszulösen.

Über einen Messengerdienst war A. wiederum verbunden mit anderen Männern – unter anderem ein Polizist und ein Anwalt – aus Mecklenburg-Vorpommern, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Vorbereitung auf einen Tag X, also einen gesellschaftlichen Krisen- oder Unruhezustand, Listen politischer Gegner*innen angelegt und deren Entführung und Ermordung geplant zu haben. Die beiden waren Teil des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes, in dem rassistische Szenarien für den Tag X diskutiert wurden und das Waffen, Munition, Treibstoff und Vorräte in Depots versteckt haben soll. Mitglieder dieses Netzwerkes waren auch (zum Teil ehemalige) SEK-Polizisten, die über Jahre zehntausende Schuss Munition entwendet und gehortet hatten. Zum Netzwerk zählt ebenfalls ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK).

Ein Naturereignis wenn Bürger-Innen gegen einer Allparteienregierung auf die Straßen gehen ?

Allerdings vernachlässigen die derzeitigen Ermittlungen auf fatale Weise den Netzwerkcharakter der Struktur. Nur gegen drei Beteiligte ermittelt die Bundesanwaltschaft, gegen zwei weitere wurde lediglich vor Landgerichten verhandelt.[8] In keinem einzigen Fall wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, die Verfahren werden völlig ungenügend aufeinander bezogen. Das führt dazu, dass das Netzwerk unterbelichtet bleibt und damit viele seiner Mitglieder. Das aber dürfte es dem Netzwerk möglich machen, aktiv und gefährlich zu bleiben. So ist davon auszugehen, dass viele Waffen- und Munitionsdepots bislang unentdeckt geblieben sind und somit noch immer der Kontrolle durch rechtsextreme Soldaten oder Polizisten unterliegen. Alarmierend ist nicht zuletzt, dass im Nordkreuz-Netzwerk auch die Frage diskutiert wurde, welche Uniformträger im Krisenfall ungehindert eventuelle Absperrungen passieren könnten. Denn dieses Wissen könnte in der aktuellen Krisensituation mögliche Anschläge erleichtern.

»Etliche Verschwörungsmythen sind anschlussfähig für die Rechte, weil sie einem klassischen antisemitischen Muster entsprechen.«

Befördert werden solche Eskalationsstrategien von der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherung. Sie bietet einen idealen Nährboden, auf dem vielfältige Verschwörungsmythen gedeihen. Dabei sind diese nicht nur in der extremen Rechten vorzufinden, selbst wenn viele dort ihren Ursprung haben. Auch die derzeitige ungewisse Situation, der noch junge Forschungsstand zum Coronavirus und die sich je nach neuer Wissenslage ändernden Ratschläge der Virologen und Epidemiologen tragen dazu bei, dass Verschwörungsmythen populär werden. So kursieren beispielsweise Behauptungen islamischer Geistlicher, das Virus sei eine Strafe Gottes für den Umgang Chinas mit den Uiguren.[9] Andere Stimmen behaupten, die Covid-19 zugeschriebenen Symptome gingen eigentlich auf den Ausbau des 5G-Netzes zurück:[10] In den Niederlanden verübten unbekannte Täter Mitte April Anschläge auf 5G-Masten. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem Zusammenhang mit der Coronakrise aus.[11]

Quelle       :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        ––        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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2.)  von Oben            —           Gustav-Adolf-Kirche in Affolterbach, einem Ortsteil von Wald-Michelbach (Kreis Bergstraße, Hessen, Deutschland)

Author 4028mdk09

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Unten      —            Erster Mai in Kreuzberg 2020

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Pflegekräfteimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Pflegekräfteimperialismus in Zeiten von Corona

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Wie Deutschland sich an den Ressourcen anderer Länder bedient und wofür so ein Virus alles herhalten soll. Bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn durch die Welt reist, um Pflegekräfte für den Dienst an deutschen Krankenhäusern zu gewinnen.

Insbesondere auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo), aber auch die Phillipinien und Mexiko stehen im Focus.

Da fragt sich doch, warum gibt es eigentlich nicht in Deutschland genug Pflegekräfte. Hat das vielleicht etwas mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen – sprich immer weiter ansteigenden Arbeitsbelastungen – zu tun, auch mit der notorischen schlechten Entlohnung, worauf das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hinweist?(1)

So gesehen würde die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte noch einmal die bescheidenen Sozial-und Lohnstandards unterlaufen, sind sie doch aus ihren Heimatländern noch Schlechteres gewohnt. Der Konkurrenzdruck würde ein trade-unionistisches Auftreten der heimischen Pflegekräfte aufgrund der nun erfolgenden Konkurrenz von außen deutlich erschweren. Und darin liegt sicher eine wesentliche Kalkulation von Spahn. Das Märchen, ´es gebe hierzulande sozusagen naturwüchsig einfach viel zu wenig Interessenten für diesen Arbeitsbereich, muss entschieden zurückgewiesen werden. Das ist aufgrund politischer Kalkulationen herbeigeführt worden, nicht ungezielt eingetreten.

Damit einhergehend wäre oder besser ist ein nicht gering einzuschätzendes Sparprogramm, wälzt man die nicht unerheblichen Ausbildungskosten doch auf die Herkunftsländer ab.

Spahn rühmt sich dafür, dass das eine triple-win Situation wäre, da es eine Verpflichtung gebe, nur in diesen Ländern Pflegekräfte anzuwerben, die über einen Überschuss verfügen. Dieses ist nachweislich falsch.(2)

Triple win: einmal für das Herkunftsland, welches arbeitslose Kräfte abgeben könne.

weiterhin das Zielland, also Deutschland, welches freie Stellen besetzen könne

und schließlich für den/die Betroffene/n selbst.

Die Reflexion – überwiegend in nationalen Kategorien laufend – verstellt, welche Auswirkungen/Nachteile diese vermeintliche für alle existierende Situation beispielsweise für die hier schon beschäftigten Pflegekräfte hat: objektiv die Funktion des Lohndrückers.

Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:

Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. Das Saarland hat die DeFa in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegründet und damit einen Beschluss aus der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt. Bereits jetzt bearbeitet die DeFa mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften.

Die Bundesregierung wirbt Pflegekräfte nur in Ländern an, deren Bevölkerung im Schnitt sehr jung ist und die deutlich über ihren eigenen Bedarf ausbilden.“(3)

Fatmir Brahimaj, Präsident der albanischen Ärztekammer, weiß, dass sein Land auf einem ungeschützten Arbeitsmarkt keine echte Chance hat: „Ich weiß nicht, wo ich eine Schatulle voll Gold finden kann, um dieses Phänomen zu stoppen“.(4)

Das klingt nicht gerade begeistert und noch weniger danach, dass Albanien überflüssiges Pflegepersonal nach Deutschland weiterreicht.

Bei dem von Minister Spahn geplanten Pflegebudget, das Anfang 2020 als neue Finanzierungsform eingeführt werden soll, hält die Krankenhausgesellschaft Sachsen mehr Geld für Arbeiten nötig, die von der Pflege auf andere Berufsgruppen übertragen wurden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Beispiele dafür sind Stationsapotheker, die Essenversorgung oder der Patiententransport. Spahns Vorhaben sieht vor, dass für solche Arbeiten bis zu drei Prozent des Pflegebudgets berücksichtigt werden könnten. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen dringt hingegen auf eine Größenordnung von sieben bis zehn Prozent.

Sollten Arbeiten, die die Kliniken wegen Kapazitätsengpässen aus der Pflege ausgelagert haben, wieder (teilweise) dorthin zurückwandern, bräuchte es laut Klinikmanager Schüller mindestens zehn Prozent mehr Pflegekräfte.“

Nochmal zu Triple win.

Vereinfachung der Einreise Anwerbeprogramm der Bundesagentur für Arbeit. „Triple Win“ heißt es, weil drei Seiten gewinnen sollen: Deutschland, das Heimatland, der Bewerber.

Und sie vereinfacht den Prozess massiv: Bei den deutschen Botschaften auf dem Westbalkan warten Arbeitsmigranten sonst bis zu ein Jahr auf einen Termin. Die Botschaften sind von den vielen Anfragen nach Arbeitsvisa überfordert. Mit Triple Win geht es leichter. Wartezeiten für Termine, so steht es auf der Botschaftsseite, gibt es mit dem Programm nicht. Alles soll schnell gehen. Und effektiv. Statt mehr als ein Jahr brauchen die Pflegekräfte bei Triple Win etwa ein halbes.

Was sich in den letzten Jahren schon sowieso zu einem üblen Missstand in den Krankenhäusern entwickelt hat, da hinein wirkt nun der Corona Virus wie ein Brandbeschleuniger.

Die Mittel dagegen sind in der Reihenfolge diese:

  • In der Tagesschau treuzherzig (Herr Spahn) schauen, Botschaft, wir haben alles im Griff.
  • Deshalb verdienen wir ganz viel Vertrauen.
  • Dem völlig überlasteten Pflegepersonal eine Konkurrenztruppe aus dem Ausland zuführen, die sowieso mit (fast) allem zufrieden ist.
  • Eine Ausbildungsinitative für diese Berufe in Deutschland, daran ist nicht gedacht. Das wäre auch ein Widerspruch zur Ökonomisierung des Krankenhauswesens, was ja oberste Priorität genießt, aber als Ausbeutungstatsache nicht gern angesprochen wird.
  • Schließlich sei noch erwähnt, dass die wirtschaftlich dahinsiechenden Balkanländer mit jedem abziehenden Arzt, mit jeder abziehenden Krankenschwester jenseits der Wirkung auf das dortige Gesundheitswesen ein Loch in einen kleinen und bescheidenen Wirtschaftsaufschwung reißen.

Aber auch heimisch ist das, was Spahn als Bekämpfung des Corona Virus ausgibt, etwas, was z.B. die Hamburger Krankenhausgesellschaft zur Verzweiflung treibt.

Der Vorsitzende Jörn Wessel hält als Kritik an dem Eilgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest:

„Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen.“

und: Die Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Katholische Krankenhausverband bezeichneten die Pläne als unzureichend, als „herbe Enttäuschung“ und als „fatalen politischen Fehler“.(5)

Eines muss man Jens Spahn lassen, auch in der derzeitigen mehr als angespannten Katastrophen Situation geht es ihm darum, die Gewinnmaschine Krankenhaus, die ja über viele Jahre sukzessive eingerichtet wurde, nicht in Frage zu stellen, sondern als Priorität vorn an zu stellen und den Ärzten und Organisatoren des Krankenhauswesens mit diesem aparten Gesichtspunkt, der unrüttelbar an Nummer 1 gesetzt ist, das Leben schwer zu machen.

Fussnoten:

1. Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“

2. Monitor vom 12.03.2020, Diese Monitorsendung möchte ich ausdrücklich empfehlen, sehr gut recherchiert, sehr aufklärerisch, bitte anschauen

3. Pressemitteilungen des Bundesgesundheitsministerium

4. Balkan soll beim deutschen Pflegenotstand helfen, DW, 01.12.2018

5. Krankenhäuser fühlen sich von Spahn im Stich gelassen, Hamburger Abendblatt, 21.03.2020

6. Zeit-online, 21.03.2020 AOL Mobile Mail

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben       —        sieht man in letzter Zeit häufig

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Wir Alltagssüchtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Verhalten in der Coronakrise

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Wunsch nach Alltag kann übermächtig sein. Manche klammern sich an Verschwörungstheorien oder an Nazis, um zu rechtfertigen, warum sie sich jetzt wieder wie vor der Coronakrise verhalten. Andere haben einen viel schöneren Grund.

Die Menschen, die so tun, als sei Corona schon vorbei, auf den Straßen, in den Bahnen, in den Geschäften – was stimmt nicht mit denen? Fassungslosigkeit bricht sich bei den anderen Bahn: Um Gottes Willen, diese Leute, kein Abstand, sie tragen kaum je Masken, und wenn doch, dann im Stil des Nacktnasen-Laschet. Diese Menschen sind der gesellschaftliche Gegenentwurf zur Vernunftpanik, für sie war Corona ein pandemischer Spuk im März und April.

Sie treibt die Alltagssucht – dieser unbedingte Wunsch, es möge bitte wieder normal sein.

Das ist, was die vermeintlich oder tatsächlich Unvernünftigen so sehr spüren. Sie wollen wieder den Geschmack des Februars kosten oder den von 2019. Bei manchen als Sehnsucht noch irgendwie kontrollierbar, aber bei den meisten längst mit der Unerbittlichkeit einer Droge gefühlsbestimmend geworden. Wann bekomme ich endlich, endlich wieder Alltag, nur einen Tropfen? Wenn die Allzuentspannten in Gruppen in den Parks flanieren, wenn sie sich vor den Kiosken nicht um vorgeschriebene Abstände scheren, wenn Jugendliche höchstens symbolisch noch Hygieneregeln andeuten – dann sind sie süchtig nach Alltag. Natürlich kann man ihnen entgegenschleudern: Ihr gefährdet Risikogruppen! Denn sie kleiden ihren Mangel an Rücksicht in augenzwinkernde Bedenkenlosigkeit. Manche mit einer Kaltschnäuzigkeit, die jede mitfühlende Person schaudern lässt.

Doch es gibt Erklärungen für die trotzige Wiederherstellung des eigenen Alltags, bei der die Unterstellung von Bösartigkeit fehlgeht. Der Wunsch nach Normalität ist verständlich, wer wollte nicht endlich wieder die guten alten, weil gewohnten Probleme haben. Statt einer Großkrise, die einem die Fratze der eigenen und zugleich weltweiten Hilflosigkeit zeigt. Es ist ein bisschen viel im Moment, wir alle spüren mit Corona die Überdosis Weltgeschehen. Durch diese Überlastung wird attraktiv, einfach so zu tun, als sei nichts.

Viele Hunde sind der Hasen Tod ?

Jede Vorsicht nutzt sich ab, wenn auf die Missachtung keine spürbaren Konsequenzen folgen. Peter wäscht sich nie die Hände und lebt immer noch, außerdem kenne ich niemanden mit Corona. Deshalb hat die Einsicht für acht Wochen gereicht, jetzt sehen wir auf den Straßen die Massenflucht in den Alltag, ohne Maske, ohne Abstand, ohne Anstand. Oder? Ich habe versucht, die Alltagssüchtigen zu hassen, aber es geht nicht, denn im Grunde meines Herzens bin ich einer von ihnen. Noch hält mein eigener Damm der Vernunft und der Rücksicht, aber wie lange? Ich erinnere mich an die große, unsichtbare Gefahr der Achtzigerjahre, als nach Tschernobyl der Straßenstaub so radioaktiv war, dass man un-be-dingt die Schuhe vor der Haustür ausziehen sollte. Nach etwa sechs Monaten war die Vorsicht verblasst und kam nicht zurück, völlig unabhängig von Fakten und Messwerten. Alltagssucht ist so wirksam, dass sie nur ein wenig Zeit braucht, um selbst einen potenziellen Weltuntergang zur akzeptierten Normalität umzuwidmen. Alltagssucht speist sich aus der Supermacht der Gewohnheit und dem Wunsch, in einer ohnehin anstrengenden Welt wenigstens nicht mehr nachdenken zu müssen über buchstäblich jeden Atemzug.

Die Boshaften und auch die Fehlgeleiteten stellen eine Gefahr für einige Alltagssüchtige dar, weil sie ihre extremistischen Agenden im Fahrwasser der Krise verbreiten. Hier muss präzise differenziert werden, nicht jede Erklärung taugt als Entschuldigung. In einem Kommentar der „Tagesthemen“ heißt es: „Wenn die Argumente [von der Politik] nicht alle auf den Tisch gelegt werden, dann kommt erst das Misstrauen und danach die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien und Nazis“. Für Misstrauen und Verschwörungstheorien mag dieser Satz nicht ganz falsch sein, auch wenn unklar bleibt, was eigentlich „alle Argumente“ sein sollen. Aber danach geschieht, wie die Historikerin Annika Brockschmidt auf Twitter harsch entlarvt, ein gefährlicher, sprachlicher Trick: Die Verantwortung für die Entscheidung, Nazis zu folgen, wird von der konkreten Person auf die ach so arrogante Politik verschoben.

So wird das Bild normaler Leute gezeichnet, die Nazis aus Notwehr hinterherlaufen, und dieses Bild ist so bitter falsch wie lebensbedrohlich. Wer im Angesicht seiner Alltagssucht plötzlich keine Scheu mehr hat, mit Rechtsextremen zu marschieren oder deren Thesen zu verbreiten – der war schon vorher radikal rechtsoffen. Alle faschistoiden Erzählungen arbeiten mit der nationalen Notlage als Triebmittel, und auch Schlechtwetter-Nazis sind Nazis. Wer die liberale Demokratie nur bei Sonnenschein für alternativlos hält, hat sie entweder nicht begriffen oder lehnt sie in Wahrheit ab. Hier drohen einige Alltagssüchtige zu ihrem eigenen Gegenteil zu werden, zu Notstandsabhängigen.

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Außerhalb der Nazinähe hat sich eine Gruppe Alltagssüchtiger gebildet, die rechtsextremen Erzählungen nicht folgen würde, die sich aber an jeden Strohhalm klammern möchte, der ihnen als Ausweg in den Alltag erscheint. Leider gehören neben Bedenkenlosigkeit manchmal auch frei erfundene „Nachrichten“ und Verschwörungstheorien dazu. Man muss davon nichts explizit und vollumfänglich glauben, um trotzdem eine Wirkung zu spüren. Bei Verschwörungstheorien reicht oft das Gefühl, dass vielleicht ein Körnchen Wahrheit darin vorhanden sein könnte. So entsteht ein leiser Zweifel, der ausreicht, um wissenschaftliche und politische Gewissheiten zu unterminieren und das Weltbild in Nuancen dem eigenen Wunschbild anzupassen. Gezielt verbreitete Falschnachrichten und Verschwörungstheorien sind bei den Alltagssüchtigen so erfolgreich, weil sie als erlösendes Angebot daherkommen. Sie bieten entweder Verharmlosung (Corona ist wie Grippe) – oder Übergefahr (Bill Gates erfand Corona, um per 5G Kinder zu töten). Es hört sich kontraintuitiv an, aber beide Varianten erfüllen ähnliche Bedürfnisse.

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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2. von Oben        —    Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Kassandra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Die Linkspartei in der Coronakrise

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Opposition scheint/schien nie wichtig zu sein, in einer Partei wo Worte mehr als Taten zählen ?

Von Anna Lehmann

Kaum jemand im Bundestag nimmt die Hygieneempfehlungen der Regierung derzeit so ernst wie die Abgeordnete Katja Kipping. Als Einzige in ihrer Fraktion Die Linke und als eine von ganz wenigen im Plenum überhaupt verfolgte sie am vergangenen Donnerstag die Debatte über Hilfen für Studierende mit professioneller Schutzmaske. Die Vorsitzende der oppositionellen Linken ist disziplinierter als die Regierung selbst, denn auch auf der Regierungsbank verhüllte – trotz klarer eigener Empfehlung – niemand Mund und Nase.

Wenn Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger JournalistInnen treffen, dann derzeit auch nur per Videokonferenz, also ganz ohne Ansteckungsgefahr. So wie Ende April. Wenige Tage später veröffentlichte Katja Kipping ihre Thesen aus dem Gespräch als Beitrag im Tagesspiegel und auf ihrer Webseite. Sie kritisierte darin scharf die „Lockerungslobby“, die falsche Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität wecke. Namentlich nannte sie FDP-Chef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie kritisierte aber auch die zur Vorsicht neigende Bundeskanzlerin und deren Zickzackkurs.

In Abgrenzung von beiden Kursen schlägt Kipping in ihrem Beitrag einen dritten, radikalen Weg vor. Dem zufolge sollten Kitas, Schulen und Geschäfte noch eine Weile stillgelegt und möglicherweise auch die nicht systemrelevante Produktion für einige Wochen heruntergefahren werden.

Ziel dieses Kurses ist es, das Coronavirus ganz auszurotten, indem die Reproduktionsrate auf unter 0,5 sinkt. Das hieße, dass zwei Infizierte nur noch eine weitere Person anstecken. Gegenwärtig steckt eine Person jeweils eine weitere an, Tendenz steigend. „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten“, fordert Kipping hingegen. Damit ließen sich sowohl eine ökonomische Dauerkrise als auch eine ewig währende Pandemie vermeiden, so die Linke.

Der Plan klingt prima – aber nicht realistisch

Was Kipping nicht weiter ausführt, aber eine Konsequenz ihrer vorgeschlagenen Radikalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland Corona-freie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenzkontrollen mit strikten Quarantänevorschriften her, die sicherstellen, dass das Virus nicht von außen wieder eingeschleppt wird. „Offene Grenzen für alle“, eine Forderung, die die Parteivorsitzenden nach zähem innerparteilichen Ringen im Bundestagswahlprogramm 2017 durchsetzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit grassiert. Oder?

Im Gegenteil, meint Kipping auf Nachfrage. Der Kurs, das Virus zu stoppen, sei der verlässliche Kurs für dauerhafte Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. „Im Gegensatz zu dem, was jetzt kommt – ein Hin und Her zwischen Lockerungen und erneutem Shutdown inklusive der Grenzschließung.“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und wenn sonst auch nichts vorhanden ist ! Kleider machten schon immer Leute – besonders in einer Arbeiterpartei

Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder erwiesen. Ironie der Geschichte: Während im Zuge der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa die AfD Grenzschließungen forderte und die Linke vor nationalen Lösungen globaler Probleme warnte, ist es heute anders herum: Heute fordert die AfD Grenzöffnungen. Die Linken-Chefin plädiert dafür, Corona zunächst konsequent im Inneren zu bekämpfen. Schon kurios.

Vorsicht ist Konsens

Dennoch stößt Kipping mit ihrer Position in ihrer Partei auf viel Zustimmung. „Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“, sagt Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Ich würde zwar nicht so weit gehen, alle nicht systemrelevanten Betriebe zu schließen“, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Aber auch er plädiere für eine sachte Öffnung, die man notfalls wieder korrigieren könne. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigen müsse dabei an erster Stelle stehen.

Quelle      :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor      —     Blömke/Kos

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Unten         —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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ARD & Co. die Medienarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Politisch entgegengesetzt, aber mit demselben Ergebnis?

File:Museum für Kommunikation Berlin by night (2010).jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle  CH.

Von Armin Scholl / kritisch-lesen.de

Ronald Thoden: ARD & Co. Wie Medien manipulieren. In der letzten Zeit ist Medienkritik bei rechten Gruppierungen in Mode gekommen. Der berüchtigte Vorwurf an die Mainstream-Massenmedien lautet „Lügenpresse“: Über bestimmte Ereignisse werde nicht berichtet, andere Ereignisse würden verzerrt dargestellt, und gemeinsam mit der Regierung betrieben die Journalisten Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes.

Wer ein bisschen älter ist, dem kommen diese Vorwürfe bekannt vor, jedoch aus der politisch entgegengesetzten Ecke, nämlich aus der Generation der 68er.

Die in den 1970er Jahren aus diesem Geist entstandenen Alternativmedien sollten Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Massenmedien herstellen, um diese Defizite aufzudecken und ihnen entgegenzusteuern. Mit dem von Ronald Thoden herausgegebenen Band liegt nun eine aktuelle linke Medienkritik vor. Sie ist nicht mehr durch die Aufbruchsstimmung gekennzeichnet, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eigene Medien herzustellen, sondern äussert sich als bissige Abrechnung und grundlegende Kritik an den „Qualitätsmedien“ – deshalb wird bereits im Titel die ARD stellvertretend genannt.

Gute und schlechte Verschwörungstheorien?

Man könnte jetzt alle Autor*innen im Internet suchen und auf ihre möglichen Verstrickungen mit rechten Medienkritiker*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen überprüfen, wie es etwa Gregor Keuschnig auf dem Blog „Begleitschreiben“ macht. Ich will diesen Weg nicht gehen und allein das Argument sprechen lassen und beurteilen. Inhaltlich werden Beispiele aus verschiedenen Themenbereichen daraufhin diskutiert, dass die Informationsvermittlung manipulativ sei. Am häufigsten betrifft dies die Kriegsberichterstattung, also die Kriege im Kaukasus, Kosovo, Irak, in Syrien oder den Ukraine-Konflikt. Hinzu kommt der kritische Blick auf die Griechenland-Berichterstattung, die Israel-Kritik und vor allem die Nichtthematisierung von Ereignissen. Einige Insider-Berichte über die Arbeitsweisen bestimmter Medien sollen belegen, dass es nicht um einzelne Fehler geht, sondern um strukturelle Defizite.

Auf den ersten Blick ähnelt diese Medienkritik oft auf verblüffende Weise den Vorwürfen aus den Reihen der rechten Medienkritik. Das sagt natürlich noch nichts über die Berechtigung der Kritik aus, gibt aber Anlass zur Vorsicht. In der Tat bemühen sich einige Texte um Distanz zum Lügenpresse-Manipulations-Verdacht. Man will nicht mit den Verschwörungstheoretiker*innen in einen Topf geworfen werden, wenngleich sich da sprachlich Abgründe auftun: Der Journalist Walter van Rossum möchte gern gute und schlechte Verschwörungstheorien unterscheiden, weil es ja Verschwörungen gebe, über die dann jedoch theoretisch reflektiert werden müsse. Hier verwechselt der Kritiker aber Subjekt und Objekt: Verschwörungstheorien haben selbst verschwörerischen Charakter, insofern sie verkürzt und vage argumentieren und Gegenargumente oder widersprechende Fakten nicht zulassen. Theorien über Verschwörungen (als Objekt) können dagegen wissenschaftlich sein, also die Fakten abwägen, Uneindeutigkeiten zulassen, komplex argumentieren. Diese würden wir aber nicht als Verschwörungstheorien bezeichnen.

Der Band versammelt zahlreiche (freie) Journalist*innen (zum Beispiel Eckhart Spoo, Gaby Weber), Korrespondent*innen (zum Beispiel Karin Leukefeld), Schriftsteller*innen (zum Beispiel Wolfgang Bittner), Autor*innen (zum Beispiel Claus Biegert, Susann Witt-Stahl) sowie Wissenschaftler*innen (zum Beispiel den Historiker Kurt Gritsch oder den Politikwissenschaftler Jörg Becker). Einige sind bekannt; um andere zu kennen, bedarf es schon einer guten Kenntnis von Medien. Thematisch wird durch diese Vielfalt eine grosse Bandbreite abgedeckt, wenngleich auffällt, dass die Kriegs- und Konfliktberichterstattung am häufigsten Gegenstand der Kritik ist. Das ist zu erwarten, weil genau in diesem Themenfeld im Journalismus am meisten schief läuft, weil dort Propaganda seitens der Militärs die Informationen manipuliert, und nicht zuletzt, weil die Journalist*innen selbst oft im Freund-Feind-Denken verhaftet sind und dann oft einseitig berichten.

Insgesamt leider zu polemisch

Diese Kritik bezieht sich jedoch nicht nur auf konkrete Themen, sondern auch auf die Medien allgemein, insbesondere auf die bekannten „Qualitätsmedien“. Die meisten Beiträge sind flott und gut lesbar geschrieben, bereiten dennoch kein Lesevergnügen, weil die Argumente nicht immer konsequent zu Ende geführt werden. Oft wird an den „Qualitätsmedien“ kritisiert, dass sie die journalistischen Qualitätskriterien (wie Ausgewogenheit oder Abgewogenheit des Urteils, ausführliche Recherche, Kritik an Missständen) nicht einhalten. Doch die Verfasser*innen formulieren ihre Kritik oft selbst äusserst polemisch und einseitig.

Es scheint, als seien einige Autor*innen aufgrund negativer Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern (insbesondere mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk) so unzufrieden, dass sie die Gelegenheit nutzen, es ihnen heimzuzahlen. Es ist für die Leser*innen dann kaum zu entscheiden, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, wenn sie mit so viel Schaum vor dem Mund vorgetragen werden, dass sich notwendig der Verdacht der Einseitigkeit ergibt. In einigen Beiträgen sind sich die Verfasser*innen dermassen selbstsicher, dass sie die Wahrheit (gemeint sind hier nicht einmal die Fakten, sondern die richtige Meinung) für sich allein gepachtet zu haben scheinen. Man hört eben nicht die andere Seite – was vom Journalismus gefordert wird, gilt anscheinend nicht für die Kritik.

Le musée de la Communication (Berlin) (2739292760).jpg

Dass die Artikel sehr konkret zu einzelnen Fehlern oder beruflichen Missständen Stellung beziehen, ist gleichermassen von Vorteil wie problematisch. Es macht die Artikel anschaulich, aber man weiss nie, ob es sich bei den kritisierten Fällen um Ausnahmen handelt oder um allgemeine Fehlentwicklungen im Journalismus. Man muss deshalb nicht gleich Verschwörungstheorie dahinter vermuten. Aber das Unbehagen, dass die derart vehement vorgetragene Medienkritik wiederum eher propagandistisch als journalistisch daher kommt, stellt sich mehrfach ein. Selbstverständlich gilt das nicht für alle Beiträge, aber man muss sich die Rosinen schon herauspicken.

Damit verschenkt der Band das Potenzial, Medienkritik so zu formulieren, dass die Beschuldigten (hier in der Regel die „Qualitätsmedien“) darauf reagieren müssen. Vielmehr können die Kritisierten die Schwäche der Argumentation ausnutzen und sie ignorieren.

Mein Fazit lautet daher: Diese Art von Medienkritik ist das Symptom für die Krise der kritisierten Medien selbst. Medienkritik muss aber besser und überzeugender sein als das Objekt ihrer Kritik, sonst kann sie nicht mit Berechtigung die Verbesserung der Zustände einfordern.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Selbrund Verlag, Frankfurt / Main 2015. 296 Seiten, ca. 21.00 SFr. ISBN 978-3-9816963-7-0

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben       —      Museum of communication, location for the ARD DEGETO Blue Hour Party 2010

Author Siebbi
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Unten     —        Jean-Pierre Dalbéra from Paris, FranceLe musée de la Communication (Berlin)

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„Hygiene“+“Grundgesetz“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

ES GEHT NOCH WEITER ZURÜCK…

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Quelle      :         AKL

Von Thies Gleiss,

Erste Anmerkungen zu den „Hygiene“- und Grundgesetz-Demonstrationen von Thies Gleiss, der sich mit der neuen „Parteigründung“ unter dem irreführenden Namen „Widerstand 2020“ beschäftigt.

Die politische Szene in Deutschland konnte an der „Aufstehen“-Initiative von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen bereits studieren, wie politisch entleibt eine in der digitalen Welt von durch sich selbst ausgesuchten Einzelfiguren gegründete „Partei“ oder „Bewegungs“-Initiative ist. Aber immerhin hatte „Aufstehen“ noch reale gesellschaftliche Bezüge, nahm zur Kenntnis, dass es Arme und Reiche, soziale Interessen usw. gab. Doch ansonsten war der programmatische Kitt eine vormarxistische Gesellschaftsanalyse im Stile Proudhons oder Lassalles, die von Klassen, Klassenkampf und Klasseninteresse – also der Realität der letzten 170 Jahre – nichts wissen wollte. Mit diesem mageren theoretischen Rüstzeug konnte eine Abgrenzung von „Aufstehen“ zu nationalistischen und rechten Positionen schon mal gründlich schief gehen.

„Widerstand 2020“ geht offenkundig noch ein paar Jahre in der Geschichte zurück und predigt den halb-radikalen Liberalismus und Freiheitsbegriff im schwätzenden Umfeld der 48er-Revolution. Die Bürger- und Freiheitsrechte, befreit jeglicher Inhalte, für die sie genutzt werden sollen, sind das wichtigste programmatische Ziel. Statt gegen den sich damals tatsächlich alles anmaßenden Adel geht es heute gegen die „Scheindiktatur“ der herrschenden Politik oder – je nach Geschmack und Temperament – gegen selbst konstruierte Weltherrschaftsmonster, wie Bill Gates oder andere noch geheimere Mächte.

Da fällt die Abgrenzung nach Rechts naturgemäß noch mal schwerer. Die gute alte Zeit ist immer leicht zu beschwören und zu verklären. Ein Tummelplatz für abgedrehte Verschwörungstheorien wird die neue Partei auch mehr als andere Gründungsversuche werden. Die Überwindung der Inhalte gelingt halt nur als Parodie im Stil der „Partei“.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Je mehr sich „Widerstand 2020“ von diesen Anfangs-Dummköpfen – nennen wir als Namen mal Ken Jebsen – trennen will – allein damit die Sache besser riecht – umso hilfloser wird der Rest zurückbleiben.

Meine Prognose: Gründerdoktor Bodo Schiffmann hat mit seiner eigenen Schwindel-Ambulanz so viel zu tun, dass diese neugegründete Schwindel-Variante schon bald als hohle Nuss vergessen sein wird. Schneller noch als „Aufstehen“, und da ging es ja schon ähnlich flott wie der Schnitt in den modernen Netflix-Serien…

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry
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G. Gysi meldet sich zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

Linke Woche der Zukunft 2018 (43957039674).jpg

Ohne den „Alten“ laufen nur die Nasen ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.

taz: Herr Gysi, warum haben Sie sich überreden lassen, fünf Jahre nach Ihrem Rückzug in die letzte Bankreihe des Bundestags den Job des außenpolitischen Sprechers anzunehmen?

Gregor Gysi: Ich hatte im Bundestag Leerlauf. Ich konnte meinen Wählerinnen und Wählern in Treptow-Köpenick gar nicht genau erklären, was ich im Bundestag treibe. Ich arbeite viel als Rechtsanwalt, Moderator und Autor. Im Bundestag habe ich in dieser Legislaturperiode drei Reden gehalten. Es gibt keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der so wenig geredet hat wie ich.

Schwer vorstellbar, Herr Gysi.

Ist aber so. Wenn man für kein Thema zuständig ist, dann muss man sich immer reinmogeln, weil ja jemand anderes zuständig ist. Das ist nicht mein Stil. Und Außenpolitik hat mich immer interessiert.

Hat Corona für Sie etwas verändert?

Corona hat mich ja partiell zu einem Rentnerleben gezwungen. Keine Termine, keine Auftritte. Ich dachte, das ist furchtbar. Ist es gar nicht. Ich war zum ersten Mal im Leben gezwungen, ziemlich regelmäßig den Abend allein zu verbringen. Ich habe immer gedacht, was machst du dann? Fernsehen? Über einem Buch einschlafen? Ich hatte davor immer ein bisschen Angst. Diese Angst habe ich nicht mehr.

Es ist gar nicht so schlimm?

Nee. Man hat ja immer was zu tun. Ich war schon immer dafür, dass Hausarbeit bezahlt wird. Jetzt bin ich leidenschaftlich dafür. Hausarbeit ist grottenanstrengend.

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe.

Aha. Staubsaugen?

Alles, staubsaugen, wischen, Wäsche waschen, beim Einkaufen nichts vergessen. Ich finde es ziemlich anstrengend.

In der Bundestagsfraktion hielt sich die Begeisterung des linken Flügels über Ihre Nominierung in Grenzen. Es waren Außenpolitiker der Linksfraktion, die bei einem Parteitag mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela, Vorwärts zum Sozialismus“ auftraten. Schwierig, oder?

Ich war mit Chávez in Venezuela solidarisch. Aber es ist nicht zu akzeptieren, eine neue Mehrheit in Parlament einfach zu ignorieren.

Wie es Chávez’ Nachfolger Maduro tut …

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das Wasser zwischen den Beiden ist wohl inzwischen zu nass geworden und es wäre interessant zu erfahren wie oft der Gregor dieses Bündnis eingegangen zu sein, schon bereut hat ? Zumal ihm jetzt auch immer zwei Tretbootfahrer von der Saar zu schaffen machen ?

Man muss das ganze Bild sehen. Die USA spielen seit Jahrzehnten eine üble Rolle, denken Sie an die jüngste Söldnerattacke, und sie sind auch mit schuld am Hunger in Venezuela. Aber wir müssen trotzdem Venezuela auch kritisieren. Entweder bin ich für Demokratie oder nicht. Es gibt Linke, die einseitig sind. Sie wollen ihr Ideologiegerüst nicht von Tatsachen erschüttern lassen.

Es wird also keine Handshake-Fotos von Ihnen mit Maduro geben?

Wieso nicht? Ich spreche mit allen, aber würde Maduro Gutes und auch Kritisches sagen. Ich fand es falsch, dass Außenminister Maas Maduros Gegner, den selbst ernannten Präsidenten Guaidó, anerkannt hat. Jetzt sind Gespräche für ihn mit Maduro fast unmöglich. Wir brauchen aber Gespräche. Mich sorgt, dass fast überall nur noch militärisch gedacht wird und viel zu wenig politisch.

Warum gibt es bei Linken Sympathien für autokratische Staaten, die als Gegner der USA gelten?

Na ja, auf jeden Fall gibt es noch Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber die gibt es nicht nur bei den Linken. Den Kalten Krieg haben viele noch nicht überwunden. In vielen Medien finde ich eine herablassende Haltung gegen Russland. Die müssen wir überwinden. Wir müssen begreifen, dass Russland zu Europa gehört. Und dass wir andere Interessen haben als die USA.

Haben Sie Kontakte nach Russland?

Ich habe vor einiger Zeit mit dem ersten stellvertretenden Außenminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen. Putin empfängt mich natürlich nicht. Das ist eine andere Größenordnung. Bei den Gesprächen vergleiche ich die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo mit der Annexion der Krim. Was ich zum Kosovo sage, akzeptieren sie, der Vergleich mit der Krim wird nicht so gern gehört. Aber sie diskutieren immerhin darüber.

Plädieren Sie für die Anerkennung der Annexion der Krim, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?

Nein. Aber wir müssen Wege aus der Blockade finden. Ein Beispiel: Die USA haben die Zugehörigkeit von Litauen, Lettland und Estland zur Sowjetunion nie anerkannt. Die Haltung der USA war: Wir erkennen die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zu Moskau nicht an, nehmen aber das Faktische zur Kenntnis.

Eine Duldung des Status quo ohne offizielle Anerkennung – das wäre die Lösung für die Krim?

Nicht eins zu eins, aber in dieser Richtung. Wir müssen einen Weg finden, die Menschenrechte zu wahren und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Maas Außenminister wurde, hat er als Erstes gesagt: Wir müssen härter zu Russland werden. Das war nicht klug.

Mit Rolf Mützenich hat die SPD nun einen Fraktionschef, der andere Töne anschlägt. Er will alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen …

… Heiko Maas nicht. Es wird interessant, wer sich in der SPD bis 2021 durchsetzt.

Aber wenn Deutschland auf die atomaren Teilhabe verzichtet, könnte Polen diese vakante Position erben – was die Spannungen zwischen Moskau und Warschau verschärfen kann. Ist das verantwortbar?

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Das waren Zeiten, als auch noch die rechte Hand gezeigt werden konnte.

Wir steigen aus der Atomenergie aus, Frankreich baut neue AKWs. Hätten wir uns deshalb von unserer Entscheidung abhalten lassen sollen? Ich glaube nicht. Deutschland sollte außenpolitisch wegen seiner Geschichte generell auf Diplomatie setzen und nicht den Weltpolizisten geben. Ich bin Mützenich dankbar, dass er diese Rolle auch ablehnt. Man kann in der Nato bleiben, auch ohne atomare Teilhabe.

Ist die Linkspartei nicht mehr gegen die Nato?

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe. Wir bräuchten ein neues Bündnis in Europa unter Einschluss von Russland, und natürlich auch Großbritanniens und Frankreichs.

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Oben       —      Am Rande der Linken Woche der Zukunft Der Kapitän der Lifeline Claus-Peter Reisch, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi

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Schaum vor der Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Unmut gegen Corona-Maßnahmen

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Sie Ferkel – wann haben sie ihre Maske das letzte Mal gewaschen ?

Von Doris Akrap

Die Coronabeschränkungen sind nicht immer durchdacht. Aber eine Diktatur ist nicht in Sicht – nur die Vernebelung des „gesunden Menschenverstands“.

Der gesunde Menschenverstand (GMV) ist ein Werkzeug, das vergleichsweise gerecht unter den Menschen verteilt ist. Blöderweise ist der GMV aber ein Werkzeug, das sich für Ausnahmesituationen wie die Covid-Pandemie nur begrenzt eignet. Obwohl niemand wirklich wissen konnte, ob es irgendwas bringt, wurde verboten, Freunde, Familie oder Unbekannte zu treffen, in die Schule, in den Park oder auf ein Bier vor die Türe zu gehen, einfach zu machen, worauf man Lust hat.

Nur angesichts der Zahlen und Bilder aus China und Italien sprach einem der GMV ins Gewissen: „Na gut, so was muss ja nicht unbedingt sein. Dann bleib halt zu Haus.“ Nicht unwahrscheinlich, dass der Beweis nie erbracht werden wird, ob das Stillstellen der gesamten Welt wirklich nötig gewesen ist. Es gibt nur viele Indizien, die dafür sprechen.

Dass man in einer superfragilen Situation wie dieser kurz mal Atemnot kriegte oder einem die Tränen kamen, ist völlig normal. Dass Leute, die die DDR oder Schlimmeres erlebt haben, angesichts von Kampfbegriffen wie „Durchseuchung“, „Ausgangssperre“ oder „unsichtbarer Feind“, angesichts der Einschränkungen von Grundrechten und Toilettenpapier- und Hefemangel sich an gruselige Zeiten erinnert fühlten: normal. Dass man sich im Westen an Hollywoodfilme wie „Das siebente Siegel“, „Outbreak“ oder „Contagion“ erinnert fühlte: normal. Dass der GMV jetzt sagt: „Hätte das wirklich sein müssen? Wegen ein paar tausend Toten Millionen Menschen in die Pleite zu schicken?“: normal.

Aber fragen Sie Ihren GMV mal, was denn die Alternative gewesen wäre. Sicher, die überstürzt aufgestellten Ausnahmeregelungen waren so grobschlächtig, dass die Polizei erst mal mit Interpretationsarbeiten beschäftigt war, was den Eindruck verstärkte, hier wisse die eine Hand nicht, wem sie die andere waschen soll.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Ein/e  Schäfer-In und zwei Hunde reichen für ein Deutsches Volk !

Wäre aber etwas gewonnen gewesen, wenn die Regierung gesagt hätte: „Wir wissen es im Moment leider auch nicht so ganz genau und brauchen noch ’ne Weile, sorry! Wir melden uns, sobald wir mehr sagen können. Bitte haben Sie Geduld und Verständnis dafür, dass in der Zwischenzeit erst mal ein paar Leute über den Jordan gehen werden, bevor wir rausgefunden haben, was zu tun ist.“

Sehr wahrscheinlich hätte das diejenigen, die sich jetzt „für dumm verkauft“, „verarscht“, „bevormundet“ und von einer Diktatur regiert fühlen, noch viel weniger abgehalten von ihrer abgrundtiefen Verachtung der freien Presse und einer offenen Gesellschaft. Das nämlich würde bedeuten, sich für sein Weltbild aus allen zur Verfügung stehenden Farben aus dem bunten Wasserfarbmalkasten zu bedienen und nicht nur auf die zwei Tuben mit Schwarz und Weiß zu drücken.

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Oben      —         hypnotoad

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Unten      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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8.5.)-Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Kein gemeinsames Gedenken

Großer Tiergarten

Von Erica Zingher

Berlin bekommt einen einmaligen Feiertag. Das solle auch künftig so sein, fordern viele. Aber ein offizieller Feiertag könnte dem Gedenken schaden.

Pünktlich zum 8. Mai werden die sozialen Netzwerke wieder mit linkem Erinnerungskitsch geflutet werden: schwarzer Grund, darauf ein Davidstern und in weißer Schrift zu lesen „Niemals vergeben. Niemals vergessen“. Oder auch: Bilder vom zerbombten Berlin 1945, überschrieben mit „Danke, Alliierte“. Politiker*innen, linke Ak­ti­vis­t*in­nen, politisch korrekte Deutsche werden wieder ihre Pflicht tun. Werden ritualisiert kundtun, dass sie alle sicher gegen Faschismus sind, und deutlich machen, dass so etwas wie der Nationalsozialismus „Nie wieder“ passieren darf.

Wer in Berlin lebt, wird in diesem Jahr zudem das Erinnerungsritual nicht zwischen Frühstück und den Weg zur Arbeit quetschen müssen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss Anfang letzten Jahres, den 8. Mai 2020 anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren einmalig zum Feiertag zu erklären.

Esther Bejarano, Holocaust­überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland, forderte in einem offenen Brief, den 8. Mai auch bundesweit und für immer zum Feiertag zu machen. Sie schrieb: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Die Diskussion darüber, ob das sinnvoll ist, wird seit einigen Wochen sehr engagiert geführt. Zustimmung erhielt Bejarano von Politiker*innen der Grünen und Linken, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von zahlreichen Journalist*innen.

Institutionalisierte Erinnerungstage

Braucht es das, einen weiteren festen Feiertag, bundesweit?

Eins vorweg: Menschen wie Bejarano haben gute Gründe, einen Erinnerungstag zu fordern. Niemand sollte ihr das absprechen. Problematisch ist auch nicht so sehr die Frage, ob es nun einen bundesweiten Feiertag geben sollte oder nicht. Das Pro­blem ist die drohende Vereinnahmung dieses Datums.

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Institutionalisierte Erinnerungstage waren in Deutschland immer schon ambivalent. In der Regel erfolgt die Ausdeutung dieser Tage ja von deutscher institutioneller Seite. Nehmen wir den 9. November, an dem an die Novemberpogrome erinnert wird. Jüdinnen und Juden werden an diesem Tag ­sichtbar, man lässt sie bei Gedenkveranstaltungen mahnen und fordern. Die Deutschen nicken dann, es wird ernst geguckt, und am Tag darauf haben sie längst vergessen, weshalb sie nickten.

Tage wie diese sind nicht dazu gedacht, an Jüdinnen und Juden zu erinnern, die über die Deutschen siegten. Vielmehr reinigen solche Gedenktage die Seele der Mehrheitsgesellschaft. Zurück zur Frage also: Braucht es einen weiteren staatlich verankerten Gedenktag, der genau diese Funktion erfüllt?

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Oben     —      Großer Tiergarten

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Geschlechterrollen – Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Die Stunde der Schreimänner

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Gilt auch für Despoten in schlechten Tagen

Von Jagoda Marinic

Es braucht keine Männer, die die Pandemie kleinreden. Wichtig sind Frauen, die sich dagegen wehren, mal wieder auf Sorgearbeit festgelegt zu werden.

Da wird von allen wochenlang gefordert, man müsse die Kurve abflachen, wochenlanges Daheimbleiben für alle, und wenn die Mission gelingt, steht schon ein Männerchor in den Startlöchern und weiß alles besser. Ja, auch da gibt es Ausnahmen, Männer, die vernünftig für die Grundrechte kämpfen, aber die Regel sind die Vernuftbetonten nicht. Die Regel ist derzeit: Je lauter ich die Virologen niederstampfe, je länger mein Zeigefinger in Richtung Schweden deutet, desto heldenmutiger bin ich. Ich übe Widerstand, also bin ich, denken unsere selbsternannten Helden der Pandemie, Schreimänner nenne ich sie.

In China sind seit Ausbruch des Virus mehrere Männer verschwunden, weil sie öffentlich angeprangert haben, die Verwaltungen gingen zu fahrlässig mit der Bevölkerung um. Sie drehten Videos von mangelnden Hygienemaßnahmen, kritisierten Feste, die nicht hätten stattfinden dürfen. Die Regierung habe ihre Maßnahmen nicht den Erkenntnissen der Wissenschaft angepasst. Den Fakten. Sie handle irrational und gefährde so die Bevölkerung. Diese Männer, es ware viele, sind derzeit verschwunden. Im Westen kennt man nicht einmal ihre Namen.

Bei uns hingegen wird die Regierung für ebensolch faktenbasiertes Handeln und erfolgreiches Krisenmanagement nicht gelobt. Nein, bei uns wird das zum Vorwurf. Hier wird, Demokratie sei Dank, auch niemand eingesperrt, aber die Schreimänner führen sich auf wie Maulhelden, die es besser wissen als jene, die Deutschland gerade erfolgreich durch die Krise manövrieren. Und sie nerven. Die Grundthese ist: Ganz egal, wie viele Leute in den USA, in Spanien oder Italien sterben, die deutsche Regierung hat einfach Mist gebaut und die Wirtschaft für etwas Grippeartiges gegen die Wand gefahren. Als stünden Länder, die später zum Lockdown fanden, ökonomisch besser da.

Was daran nervt? Die Schreimänner werden gehört und kommen öffentlich durch. Sie demaskieren ihre Eitelkeiten. Um jeden Preis versuchen sie die Debatte über eine historische Pandemie zu assimilieren zu einer gewöhnlichen Meinungsdebatte. Sie könnten ja unwichtig werden, während die Virologen nun die Podcast-Charts anführen. Ach je, dann wären diese wichtigen Männer ja nur noch wie Frauen. Wie diese nervigen Frauen, von denen man gerade nur noch hört, dass ein Backlash für den Feminismus zu erwarten sei, die Geld verlangen für ihre Zeit mit Kindern – als hätten sie sich nicht selbst Kinder gewünscht, diese Frauen! So unwichtig wollen die Schreiherren keine sechs Wochen lang werden! Virologen? Weg damit!

Hypnotoad (5919725708).jpg

Backlash in die 50er Jahre

Für Frauen droht unterdessen der Backlash in die Fünfziger. Das weiß seit einem grandiosen Artikel in The Atlantic die ganze Welt. Und jetzt? Was brauchen Frauen jetzt, um das zu verhindern? Selbst die klügsten Frauen ächzen auf Twitter unter der Last und wiederholen das Mantra der Fünfziger, die uns drohen; es ist wie bei diesen Geduldswürfeln früher, man kann es drehen und wenden, wie man will: Bis zum Sommer wird es wohl keinen normalen Schulunterricht geben.

Doch wo sind zumindest drei Forderungen, was Eltern oder Familien nun brauchen, damit Frauen das nicht alleine auffangen? Wie verhindern, dass Frauen an den Haushalt gebunden werden, vom öffentlichen Reden und nichtöffentlichen Denken aber abgehalten werden? Im englischsprachigen Raum reichen Akademiker derzeit Papiere ein ohne Ende, die Pandemie bekommt den Wissenschaftlern gut, während die Akademikerinnen als Verfasserinnen von Papers verschwinden.

Quelle         :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben       —          Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry
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Unten     —            hypnotoad

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Partei für Corona-Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Der Großverschwörung auf der Spur

Nach CDU-SPD-FDP-GRÜNE-AfD-Linke-gründete sich die Neupartei Widerstand 2020. Ein neuer Goldrausch bahnt sich in Schland nach Oben, welchen wir natürlich auf DL nicht folgen werden. Wir werden wie bisher nur versuchen Überparteiisch zu berichten. Vielleicht haben sie die Scheinchen der letzten Sammelbewegung unter den Schuhsohlen bemerkt und hegen den Traum sich in der Fäkaliengrube Bundestag von allen Sorgen frei zu schwimmen.

Von Konrad Litschko

In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.

Es sind euphorische Meldungen, die der „Widerstand 2020“ derzeit verbreitet. Mehr als 100.000 Mitglieder zähle man bereits. Mehr als die AfD, Linke oder FDP. „Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist“, postuliert die Neupartei. Die Frage ist nur: Was für eine Bewegung?

Erst am Wochenende waren die Logos vom „Widerstand 2020“ wieder zu sehen. Auf Kundgebungen von CoronaskeptikerInnen in Berlin, Stuttgart, München oder Frankfurt. In der Hauptstadt treffen diese sich bereits seit Wochen, in Stuttgart kamen am Samstag nun gar bis zu 5.000 DemonstrantInnen zusammen. Infektionsschutz wie Abstandhalten oder Mundschutz wurden da nicht immer eingehalten. Das überrascht nicht: Es ist der Konsens der ProtestlerInnen, die derzeitigen Coronamaßnahmen für völlig überzogen zu halten.

Und nun haben sie sogar eine Partei: den „Widerstand 2020“. Man sei eine „Mitmachpartei“, „jeder hat eine Stimme“, wirbt diese. Man befinde sich im Widerstand „gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“. Verfolgt werde „ein Ziel der Menschlichkeit“, heißt es blumig. Eine „wahrhaftige Demokratie“, eine „echte Veränderung im System“, bei der es nicht um Macht und Geld gehe. Das Grundgesetz brauche „eine dringende Reform“.

Mit einem Klick zum Mitglied

Was und wie groß der „Widerstand 2020“ tatsächlich ist, bleibt derweil unklar. Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben. Die Partei erklärte inzwischen, Mitglieder würden durch eine E-Mail-Bestätigung verifiziert, fehlerhafte Datensätze gelöscht. Wie viele reale Personen sich hinter den Anmeldungen befinden und wer sich am Ende wirklich engagiert, bleibt damit offen.

Gegründet wurde die Partei nach eigenen Angaben am 21. April von einem Trio, via Zoom-Videokonferenz: Es sind Bodo Schiffmann, ein HNO-Arzt aus Baden-Württemberg, der in Sinsheim eine Ambulanz für Schwindelerkrankungen betreibt. Ralf Ludwig, ein Leipziger Anwalt. Und Victoria Hamm, eine angehende Psychologin aus Lehrte. In der niedersächsischen Stadt hat die Partei laut Satzung auch ihren Sitz. Adresse war anfangs die einer Hannoveraner Briefkastenfirma, bei der auch die AfD Niedersachsen ihre Anschrift hat. Ein Zufall, so die Partei. Beim Bundeswahlleiter heißt es indes, von der Partei seien bisher noch keine Unterlagen eingegangen. Mitgründer Ludwig beteuert, diese seien auf dem Weg.

Mitgründer Schiffmann hält Corona für „medialen Hype“

Das Gesicht von „Widerstand 2020“ ist ohne Frage Bodo Schiffmann. In Videos meldet sich der Arzt fast täglich zum Thema Corona zu Wort – und Zehntausende rufen die Beiträge auf. Das Coronavirus wird von Schiffmann dabei der Grippe gleichgestellt, es sei ein „medialer Hype“. Die Politik reagiere überzogen, öffentlich-rechtliche Medien würden „Massenpanik“ verbreiten, immer wieder raunt Schiffmann von Zensur. Den Virologen Christian Drosten nennt Schiffmann „unsäglich“. Einen Impfstoff gegen das Coronavirus brauche es nicht, auch kein Maskentragen. Auch Bill Gates bezeichnet Schiffmann als „Gegner“. Dem wirft die Skeptikerszene vor, er profitiere an der Impfstoff­entwicklung gegen Corona. Mit einem dieser Anheizer, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, traf Schiffmann sich jüngst zum Interview. Dabei trug er ein Alu-Kügelchen am Revers – als Erkenntniszeichen der selbst ernannten „Querdenker“.

Schiffmanns Ausführungen sind auch Programm für „Widerstand 2020“. Bei der Kundgebung in Stuttgart stand auch Parteimitgründer Ralf Ludwig auf der Bühne. „Es geht darum, unsere Freiheit zu nehmen“, klagte auch er über die Coronamaßnahmen. So könne er seit Wochen seine Tochter in Mallorca nicht mehr besuchen. Und: „Wir sollen nicht mehr über unseren Körper frei entscheiden dürfen.“ Die Politik plane eine „absolute Gesundheitskontrolle“, jeder solle geimpft werden, warnte Ludwig. Die ZuhörerInnen quittierten das mit Buhrufen.

File:Moviepark-Tor.jpg

Hier werden alle Träume wahr 

Tatsächlich scheinen sich etliche ImpfgegnerInnen auf den Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen oder in den neu gebildeten Telegram-Chatgruppen zu bewegen. Die Angst vor einem Impfzwang ist dort allgegenwärtig. Daneben tummelt sich eine wilde Melange Besorgter oder selbst ernannter „Corona-Rebellen“, links wie rechts, einige Verschwörungstheoretiker, andere Esoteriker. Sie alle pochen auf ein Ende der Corona-Einschränkungen mit Verweis auf ihre Grundrechte – der Schutz anderer vor Ansteckung ist nicht ihr Thema. Das Coronavirus halten sie für harmlos, einige gar für nicht existent. Und sie rufen nun zum Widerstand gegen die Regierungspolitik auf.

Das Ziel: ein „liebevoller Umgang“

Das greift nun auch der „Widerstand 2020“ auf – und findet in der Szene Anklang. Die konkreten politischen Ziele bleiben jedoch vage. „Oberstes Ziel sind unsere Freiheitsrechte“, erklärt Parteigründer Ralf Ludwig der taz, der zu Uni-Zeiten für den CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv war. Man wolle „Machtstrukturen begrenzen“, die in der Coronakrise nicht funktioniert hätten. Politik solle im „liebevollen Umgang“ miteinander gemacht werden. Über den Weg dorthin soll „der Schwarm“ entscheiden, mittels einer App, die sich in Entwicklung befinde.

Quelle      :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Símbolo de Widerstand, un movimiento surgido en los años 20 en Alemania considerado precursor del nacional-bolchevismo actual.

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Nicht streiten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Denn im Schatten von Corona geschieht Ungeheuerliches

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

„Es ist als hätten alle den Verstand verloren,

sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen,

und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.“

Reinhard Mey, Narrenschiff. 1999. <1>

Es geht nicht um Corona. Es geht nicht darum, Schaden vom deutschen Volke zu wenden. Das bezeugt nicht zuallerletzt das reputierliche Robert-Koch-Institut höchstselbst <2>. Denn eine Grafik des RKI belegt, dass die so genannte Reproduktionsrate, also der Faktor, nach dem sich das Covid-19-Virus von einer Person weiter zu anderen Personen überträgt, bereits vor dem so genannten Lockdown am 23. März 2020 auf unter 1 begeben hat. Heißt also ganz schlicht und ergreifend: die Übertragung stirbt ganz unspektakulär aus. Und wer mit vollem Recht annimmt, der Spuk müsse deshalb ein Ende haben und die Regierung würde einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen durch einen sanften Ausstieg aus dem Corona-Regime entgegenwirken, der täuscht sich gewaltig. Jetzt, da traditionell jahreszeitlich bedingt Atemwegsinfektionen weitgehend zum Erliegen kommen und von Allergien abgelöst werden, verordnen immer mehr Landesregierungen in Deutschland eine Atemmasken-Pflicht. Ein Vermumungszwang sozusagen. Der Maskenball hat gerade erst begonnen.

Und wer glaubt, dass Einkaufen jetzt wieder eine Lust ist, täuscht sich ebenfalls. Denn Baumärkte müssen es ab sofort Flughafenterminals gleichtun. So nehmen wir von Sagrotan glitschig und schmierig gewordene Einkaufwagen von vollschlanken Herrschaften in Empfang. Dann durch einen mit rotweißen Bändern eingepferchten labyrinthischen Gang schlurfen, um ein Päckchen Glühbirnen käuflich zu erwerben. Da lebe ich lieber weiter ohne vollständiges Deckenlicht. Lieber tot als Sklave; lever dot as slav, wie wir Nordlichter sagen. Die Menschen werden auf der ganzen Linie gedemütigt und erniedrigt. Dass diese neuesten Wahnsinnsattentate aus Absurdistan augenblicklich eher von Reinemachfrauen und Taxifahrern durchschaut werden als von gelehrten Doktores, die mit blauen Handschuhen, tief vermummt und bleich durch Wochenmärkte geistern und den neuesten Weisheitsemanationen unserer Bundesregierung ehrerbietig lauschen, hat möglicherweise seine Ursache in Eigenheiten der akademischen Gelehrsamkeit, die schon Goethe aufzuspießen wusste:

„Wer will was Lebendiges erkennen und beschreiben,

sucht erst den Geist herauszutreiben,

Dann hat er die Teile in der Hand,

Fehlt, leider! Nur das geistige Band.“ <3>

Sie sehen den Wald nicht mehr vor lauter Bäumen. So trotten diese Leute andächtig und ehrfurchtsvoll hinter dem nackten Kaiser her. Und sie akzeptieren auch, dass unser Grundgesetz auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Wenn das notwendig ist, um Menschenleben zu retten, dann müssen wir das akzeptieren. Diese vielen Toten! Diese schreckliche Erstickung!

Diese freiwillige Ausschaltung der eigenen Ratio verdanken wir der Schockstrategie unserer Bundesregierung. In einem internen Arbeitspapier („Nur für den Dienstgebrauch!“), dessen Existenz auf einer Regierungspressekonferenz am 27. März bestätigt wurde <4>, wird dazu aufgefordert, die Urängste der Menschen vor dem qualvollen Ersticken zu schüren und Kindern die Angst einzujagen, sie könnten durch unvollständige Hygiene am Erstickungstod ihrer Eltern schuldig werden. Dieses infame Papier offenbart eher die Handschrift einer Werbeagentur als behördlicher Ärmelschoner und weckt den Verdacht, dass auch im Bundesministerium des Inneren mittlerweile Lobbyisten und PR-Fachleute den Ton angeben. Das gilt im Übrigen auch für das inflationäre Auswerfen von vernebelnden Anglizismen im Kampf um die Hirne der Menschen draußen im Lande: „Lockdown“ erweckt bei uns nur diffuse Assoziationen. Ob man den Menschen auch eine bundesweite „Ausgangssperre“ hätte verkaufen können? Das würde vermutlich Assoziationen an zwölf sehr schlimme Jahre deutscher Geschichte auslösen.

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s ganz ungeniert“: die Bundesregierung tut sich mittlerweile keinen Zwang mehr an, ganz öffentlich als Pharmavertreter aufzutreten. In der so genannten „Telefonschalte“ (ein ziemlich verunglückter Neo-Germanismus) der Bundeskanzlerin mit ihren sechzehn Länder-Ministerpräsidenten am 15. April 2020 wird das bereits aus der Schweine- und Vogelgrippe bekannte Schema in bislang nicht gekannter Brutalität und Größenordnung noch einmal durchgespielt <5>. Man hat seit 2009 dazugelernt und will sich jetzt nicht noch einmal durch eine lästige Öffentlichkeit aus dem Konzept bringen lassen. Es geht um eine umfassende Überwachung aller Bürger durch „contact tracing“. Ein „Architekturkonzept“ namens „Pan European Privacy Preserving Proximity Tracing“ soll durchgesetzt werden. Alle Klarheiten beseitigt? Und während die Anzahl akut vireninfizierter Mitbürger rasant abnimmt, sollen PCR-Tests (Polymerase Chain Reaction) entwickelt werden mit „Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant“. Aha. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler soll PCR-Testverfahren auch dann im großen Stil kaufen, wenn sich die Verfahren als Flops erweisen sollten? Oder sich als untauglich erwiesen? Kennen wir. 2009 wurden Unmengen von Tamiflu-Präparaten verbrannt, die zuvor von den Staatsregierungen blind angekauft wurden. Milliarden Euro Steuergelder wurden damals mir nichts dir nichts auf dem Scheiterhaufen der organisierten Korruption pyrotechnisch entsorgt. Kann man doch jetzt auch wieder machen, oder?

Es entsteht unwillkürlich der Eindruck, dass sich die öffentlich-privaten pharmakologischen Korruptionspartner weit mehr von der Durchschlagskraft des Covid-19-Virus erwartet hatten als das was jetzt eingetreten ist. Statt Kanonendonnerhall und apokalyptische Reiter jetzt nur ein klägliches „Piff“ aus der Platzpatronenpistole.

Doch das Programm muss weiter durchgezogen werden. Dann muss man eben das Volk solange schikanieren und wütend machen, bis sich die erforderliche Immunschwäche endlich eingestellt hat. Stress schwächt nun einmal die körpereigene Immunität. Also geben Polizisten Warnschüsse ab auf Spaziergänger, um diese von der dringend benötigten Erholung abzuhalten <6>. Das ganze Volk in Geiselhaft. So lange, bis es um Impfungen bettelt. Das liest sich in der Telefonschalte von Frau Merkel so: „Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

Haben unsere Politiker und die im Parlament sitzenden Abgeordneten bereits ein paar Impfdosen vorab genossen? Oder ein Präparat mit Namen Blödolin geschluckt? Wie kann es sein, dass es nicht eine kritische Frage aus den Reihen der Opposition gibt? Der durch seine Videos aus der Schwindelambulanz schnell berühmt gewordene HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann hat diesen erbärmlichen Konsenschor unserer Parlamente als „SARS-Einheitspartei Deutschlands“ (SED) tituliert. Da hat Herr Schiffmann leider ins Schwarze getroffen.

Aber es hieße die Situation massiv verniedlichen, wollte man unterstellen, unsere Politiker seien lediglich zu Pharmavertretern umgeschult worden. Längst zeichnen sich tektonische Verschiebungen an, die geeignet sind, Jahrhunderte mühsamer Zivilisationsprozesse in wenigen Monaten zu verdampfen.

Zunächst ein geostrategischer Kollateralschaden im Krieg der Sterne. Es gibt eine Reihe von privaten Unternehmen und staatlichen Akteuren, die im Weltraum Überwachungs- und Nachrichtensatelliten stationieren, die im Zusammenspiel mit auf der Erdoberfläche engmaschig installierten 5G-Sendern den kompletten Erdball unter Kontrolle bringen wollen. Platzhirsch ist die Firma SpaceX. Das ist ein Teil des Imperiums von Elon Musk, der mit dem Bezahlsystem Paypal reich geworden ist, und der Schlagzeilen generiert mit seinen Tesla-Elektroautos. SpaceX baut Trägerraketen und wird am 27. Mai dieses Jahres zwei US-Astronauten in das Weltall befördern. Damit macht Musk die US-Weltraumfahrt „unabhängig“ von russischen Trägerraketen. Zudem möchte Musk es noch erleben, dass durch SpaceX der Mars besiedelt werden kann. Die staatliche Weltraumagentur NASA ist in diesem Kontext nur noch der Juniorpartner. Gerade so wie unsere Bundesregierung gegenüber dem Softwarekönig Bill Gates. SpaceX will auch das Monopol über die Satelliten im Zusammenspiel mit den 5G-Sendern erobern. Es gab aber einen europäischen Konkurrenten namens One Web. One Web beförderte mit russischen Trägerraketen von Französisch-Guayana aus ebenfalls Satelliten ins Weltall. Durch die Corona-Krise geriet One Web in die Insolvenz: „Nun zeichnet sich ab, dass die künftigen großen Internet-aus-dem-All-Satellitenflotten von US-Unternehmern wie Elon Musk oder dem Amazon-Gründer Jeff Bezos mit seiner Flotte bestimmt werden.“ <7> Russische Raketentechnologie ist aus den westlichen Systemen entkoppelt, was auch einen Krieg gegen Russland um einiges wahrscheinlicher macht. Die Überwachungs- und Steuerungstechnologie ist an sich schon nicht sehr kuschelig, um das mindeste zu sagen. Aber dass nunmehr diese Technologie sich in der Hand eines einzigen steuerflüchtigen Global-Feudalherren befindet, ist schlichtweg schlafraubend.

Doch kehren wir zurück zu der uns vertrauten Alltagswelt. Es wird immer mehr mittelständischen Unternehmern klar, dass sie durch die Corona-Geschichte schlichtweg aus dem Weg geräumt werden. Da winkt unsere geliebte Bundesregierung mit einem Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro. Damit soll mittelständischen Unternehmern sowie Kleinstunternehmern unter die Arme gegriffen werden. Bislang spielen die Geldregen spendenden Instanzen allerdings auf Zeit und verlangen immer noch mehr Belege für die Hilfsbedürftigkeit der notleidenden Unternehmer. Ein Schreiben der Creditreform an potentere Klienten, das der Redaktion vorliegt, warnt bereits vor zu großer Milde gegenüber Geschäftspartnern im Zahlungsverzug. Denn das staatliche Hilfspaket und die künstlichen Verzögerungen von Zahlungsunfähigkeiten wirkten nur als Strohfeuer, und spätestens ab dem nächsten Herbst würde die große Insolvenzwelle an Fahrt aufnehmen <8>. Wen wundert‘s? Alles, was das Leben in Deutschland, Österreich und der Schweiz so angenehm gemacht hat, das sind der gewerbliche Mittelstand und die öffentlich-rechtlichen sowie die genossenschaftlichen Strukturen. Die kleinen Läden und Handwerksbetriebe zum Anfassen. Die Genossenschaftsbanken, die auch in kleineren Orten ihre Kunden beraten. Die öffentlich-rechtlichen Kranken- und Rentenversicherungen, die das Geld ihrer Klienten nicht verzocken. Die EU als Vollstreckungsorgan der großen Konzerne und Kartelle versucht schon lange durch schikanöse Steuervorschriften und Dokumentationsrichtlinien á la Basel III den Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen das Lebenslicht auszublasen. Das brutale Corona-Regime wird jetzt in wenigen Monaten abrasieren, was Generationen in 150 Jahren mühevoll aufgebaut haben. Da ist es wenig überraschend, dass der Chef der globalen Vermögensverwaltungsfirma Blackrock, Laurence „Larry“ Fink im März seinen Anteilseignern einen hoffnungsvollen Brief geschrieben hat <9>. Die Welt wird nach Corona eine andere sein als zuvor, so Fink. Und in den Trümmern der Post-Corona-Welt ergeben sich für seine Investoren „gewaltige Gelegenheiten“. Klar. Wenn der jetzige Wahnsinnskurs der Bundesregierung auch nur einige Wochen so weitergeht, werden deutsche Unternehmen für einen Appel und ein Ei in den Schoß des gigantischen Blackrock-Imperiums plumpsen. Mit dem CDU-Politiker und früheren Blackrock-Deutschland-Chef Friedrich Merz steht dann vielleicht auch der geeignete Liquidator deutscher Wirtschaft als Merkel-Nachfolger im Kanzleramt zur Verfügung. Rein zufällig hat gerade US-Präsident Donald Trump gerade Blackrock als Berater herbeigezogen, um unter der Regie von Blackrock die amerikanische Zentralbank und das US-Finanzministerium zu einem gigantischen neuen Imperium zu verschmelzen. Entscheidende Transaktionen des neuen Finanzboliden werden die Lenker von Blackrock durchführen. Trump hat dafür gesorgt, dass nunmehr der Staat USA von Blackrock übernommen wird <10>. Es ist klar, dass man für solche gigantischen Umverteilungen der Macht keine Öffentlichkeit auf den Straßen gebrauchen kann. Dennoch spielt sich Trump als Freund von Gegnern des Corona-Regimes auf. Er muss ja schließlich seine Wiederwahl sichern.

Nun ist womöglich auch die zum Spielcasino mutierte Finanzwelt gegen die Wand gerast. Um diesen suizidalen Kurs zu verheimlichen, würde Corona inszeniert, um vom eigenen Versagen abzulenken und einem Virus die Schuld am Untergang zu geben. So argumentiert Ernst Wolff <11>. Es wird dabei langfristig Gewinner geben. Aus dem Trümmerfeld erhebt sich die gigantische ökonomisch-politische Machtmaschine der Volksrepublik China, und zum anderen herrschen dann allmächtige angloamerikanisch geprägte globale Feudalherren vom Schlage eines Bill Gates, Elon Musk oder Jeff Bezos. Das zerstrittene und politisch kastrierte Europa wird heruntergestuft auf ein Niveau, das heute bereits Griechenland aufoktroyiert wurde.

So lange noch die deutschen Untertanen in kindlich-kritiklosem Vertrauen ihre irre gewordenen Eltern beim Sturz von der Klippe begleiten, wird sich hier nichts zum Guten wenden. Doch die Corona-Inszenierung hat natürlich auch ihr Gutes: denn mit einem Schlag wird einem größeren Personenkreis drastisch bewusst, dass wir auf uns selbst gestellt sind wie Hänsel und Gretel. Wir müssen uns selber organisieren und die Realwirtschaft wieder in unsere eigenen Hände nehmen. Die öffentlich-private Corona-Seilschaft hängt gerade in der Luft, denn das blöde kleine Corona-Virus hat auf der ganzen Linie versagt. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie, bevor die nächste Katastrophe aus dem Hut gezaubert wird.

Anmerkungen

<1> Reinhard Mey, Das Narrenschiff

https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

<2> https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20_SARS-CoV2_vorab.pdf;jsessionid=C09EEB6757306634B183861901605C73.internet052?__blob=publicationFile

<3> Johann Wolfgang Goethe, Faust I, Szene im Studierzimmer. Mephisto gibt sich gegenüber einem jungen Studenten als Doktor Faust aus und führt einen kabarettistischen Rundschlag gegen die universitäre Situation seiner Zeit aus.

<4> „4 a. Worst case verdeutlichen!
Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden:
«Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1)
Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.
Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2)
„Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3)
Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID 19 der Fall war.“

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/?fbclid=IwAR0PAtBSIvF_sbodCEmxVkOsmjdN1HnAcyQ_QX9o95rGIrXwilGvv2A_-r4

<5> Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

„17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228?fbclid=IwAR2bFdFtxKvEa9_YrXMDV4TX4Gh6pzcPRqeDL90B8UNxbd39bNM3r2llQ8M

<6> https://www.fischundfleisch.com/mag-robert-cvrkal/mit-warnschuessen-gegen-corona-suender-wir-bestrafen-die-falschen-64116

<7> https://www.welt.de/wirtschaft/article206901309/One-Web-Europas-Weltraum-Hoffnung-ist-pleite-Elon-Musk-profitiert.html

<8> Aus dem Schreiben der Creditreform: „… Insbesondere sollten Sie sich nicht durch die Tatsache, dass es vorerst keinen sprunghaften Anstieg der Insolvenzen geben wird, täuschen lassen: Der Gesetzgeber wird kurzfristig die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist bis zum Herbst dieses Jahres aussetzen, um zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nicht sofort in die förmliche Insolvenz zu zwingen. So nachvollziehbar diese Maßnahme ist, so gefährlich ist sie auch für die Gläubiger. Denn sie verdeckt den eingetretenen Bonitätsverfall und kann somit weitere Kreditschäden verursachen.“

<9> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

<10> https://www.coinkurier.de/trump-fed-und-blackrock-bilden-finanzmonopol-bitcoin-btc-wichtiger-als-je-zuvor/

<11> https://www.youtube.com/watch?v=iat3x0Nvrmo&t=957s

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Grafikquellen      :

Oben      —      Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten         —           February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Linke – Video – Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Corona-Krise –  Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020

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Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.

Corona-Krise und aktuelle politische Lage

Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen. 

Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.

Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.

Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.

Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.

Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.

Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.

Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.

Sonstige Beschlüsse

– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.

– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.

– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.

Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.

– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.

Köln, Berlin 25.04.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Abgrenzung nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Berlin:
Zur «Hygiene Demo» am Rosa Luxemburg Platz

Aktionstag zum §219a 45.jpg

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von anonym indymedia.de

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ statt.

Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Strasse und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Strassen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmässig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact: Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie: AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV: Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling: Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM: Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und der Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!“

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe: A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äussert sich regelmässig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune: Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen: Mindestens ein Teilnehmer äusserte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme: U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem grossen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch: Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay: Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist: Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland: Medienportal, AFD-nah.

Rubikon: Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen: Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den grossen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

File:Ken Jebsen 2014.jpg

Fundamentalchrist*innen: In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit grosser Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheisse ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Strasse auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

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Grafikquellen           :

Oben       —          Protest against Paragraph 219a

Author opposition24.de
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Unten            —     Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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DIE LINKE und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle      :      AKL

Von Michael Koschitzki, Berlin

DIE LINKE schlägt Korrekturen an den Maßnahmen der Bundesregierung vor, unterstützt jedoch ihren Kurs. Während sie sich für zentrale Verbesserungen für Beschäftigte einsetzt, nimmt sie keine grundsätzlich oppositionelle Haltung ein. Die Vorschläge der Parteiführung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Krise werden sich als unzureichend erweisen. In der Partei sollte das Programm gegen die Krise trotz Kontakt- und Versammlungsverbot intensiv diskutiert und kritisiert werden.

Der Dank bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel erschöpft sich zur Zeit – mit wenigen Ausnahmen, wo Sonderzahlungen vorgenommen werden, bei etwas Applaus von Balkonen und warmen Worten der Regierung. Ohne politischen Druck wird sich das nicht ändern. DIE LINKE hilft mit, den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Statt einer Einmalzahlung fordert sie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Pflegekräfte. Sie greift die Forderung der Gewerkschaften auf, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anzuheben. Besser wäre jedoch gewesen, sie würde die volle Lohnfortzahlung fordern und sich dafür auch in den Gewerkschaften einsetzen. Für die Kosten der Krise fordert sie eine Corona-Abgabe für Millionäre. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingeschränkt werden und kritisiert beispielsweise die Weitergabe von Infiziertenlisten an die Polizei. Sie fordert dazu die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Griechenland.

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

Sie beantragte zu den Maßnahmen der Bundesregierung zwar erfolglos einige Änderungen, wie die Verkürzung von Maßnahmen auf maximal ein halbes Jahr, Mitbestimmung bei Unternehmen, die bezuschusst werden, Arbeitsplatzgarantien oder im Gesundheitswesen die Rückkehr zur Selbstkostendeckung. Doch wurden die Maßnahmen der Regierung  nicht grundlegend in Frage gestellt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch dankte Merkel nach ihrer Fernsehansprache für „die klaren Worte“ und sicherte Zustimmung zum Kurs der Regierung zu.

Sie begründet diese Zustimmung damit, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt sei und vorübergehend der Bezug von Hartz IV erleichtert wurde. Sicher ist es richtig, herauszustellen, wie die herrschenden Parteien ihr neoliberales Dogma in Windeseile über den Haufen werfen. Doch in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die Einschränkungen der parlamentarischen Mitbestimmung und die Milliardenpakete für Banken und Konzerne abgelehnt werden müssen. Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium unter anderem Prüfungen von Medikamenten und Impfstoffen auszusetzen. Das kann Menschenleben gefährden.

An der Abstimmung zu den Milliardenpaketen nahmen 31 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Die bürgerlichen Medien lobten die seltene Einigkeit des Bundestages. So ergibt sich das Bild, dass DIE LINKE im Bundestag geschlossen dafür gestimmt hat. Eine solche Nichtteilnahme ist kein politisches Signal. Diese Abgeordneten hätten sich gegen die Mehrheit der Fraktion stellen und ein klares Zeichen setzen sollen, in dem sie gegen die Maßnahmen stimmen. Dabei hätten sie deutlich machen können, dass sie nicht gegen Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen sind, aber Milliarden für Banken und Konzerne ablehnen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben. Das hätte für zukünftige Proteste ein wichtiger Referenzpunkt sein können.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Während die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,2 Billionen Euro schnürt, wird der Arbeiter*innenklasse die Rechnung präsentiert werden. Aufgabe der LINKEN ist es jetzt schon darauf hinzuweisen und die Mobilisierungen gegen Kürzungspakete, Entlassungen und Lohnverzicht vorzubereiten.

Mit Defizitfinanzierung durch die Krise?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte zum Maßnahmenkatalog der Regierung im Interview: „Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt.“

Insgesamt präsentiert sich die Partei als Retterin des Kapitalismus. Es wird die Vorstellung propagiert, jetzt müsse (mit einigen sozialen Korrekturen) stark investiert und Schulden aufgenommen werden, dann wäre die Krise irgendwann vorbei und der Kapitalismus würde wieder funktionieren.

Doch selbst wenn die Gefahr des Coronavirus gebannt werden kann, wird es danach keine Rückkehr zu den Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen des letzten Jahres geben. Die Coronakrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Ursachen sich auch ohne den Virus im kapitalistischen System aufgebaut haben und die sich schon vorher zu entwickeln begonnen hatte. Während der genaue Verlauf nicht vorhersehbar ist, kann uns eine harte Zeit wirtschaftlicher Depression bevorstehen, die durch kein Investitionspaket einfach übersprungen werden kann. Sie können schon gar nicht „ausreichend“ sein.

Stattdessen wird es erbitterte Kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und staatlichen Ausgaben geben, wenn die Rechnung für die jetzigen Ausgaben präsentiert wird. Darauf muss DIE LINKE vorbereiten und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen. Nicht die Rettung sondern die Überwindung des Systems muss die Aufstellung der Forderungen anleiten. Investitionsprogramme können dann richtig sein, wenn sie bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, aber sie müssen verbunden werden mit der Enteignung von Konzernen, die entlassen. Solche müssen dann unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Banken müssen enteignet und zu einer staatlichen Bank zusammengefasst werden, die auch kleinen Unternehmen günstige Kredite geben kann. Das ist besser als die jetzt von der LINKEN geforderte hundertprozentige Übernahme der Risiken aller Banken zu fordern. Alle Schritte sollten einen Weg aufzeigen, wie die Krankheit effektiv gestoppt werden kann und gleichzeitig in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Auswirkungen der Krise gestoppt und der Reichtum der Gesellschaft für die Mehrheit effektiv eingesetzt werden kann.

Euro-Bonds

So ein Programm darf natürlich nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Augenscheinlich ist, dass andere Länder in Europa stärker betroffen sind. Schon Anfang dieses Jahrzehnts hat die Parteiführung während der Staatsschuldenkrise die Einrichtung so genannter Eurobonds propagiert, die jetzt als Corona-Bonds zurückkehren. Der Gedanke ist, dass Staatsanleihen auf europäischer Ebene niedrigere Zinsen hätten, als Länder wie Spanien oder Italien allein auf dem Anleihemarkt bekommen würden. Die Forderung wird zum Beispiel auch von ehemaligen Außenministern wie Joschka Fischer und Sigmar Gabriel lautstark unterstützt. Sie träumen jedoch davon, einen Anleihemarkt zu schaffen, der dem US-Anleihemarkt Konkurrenz machen könnte, damit den imperialistischen Machtblock Europa zu stärken und nicht Kosten für Beschäftigte in Italien oder dem spanischen Staat zu senken.

Doch auch aus linker Sicht greifen solche Bonds zu kurz. Selbst wenn die Zinsen leicht gesenkt werden würden, wäre der Schuldenberg für zahlreiche Staaten erdrückend. Die Last der Krise müsste weiterhin von den Beschäftigten bezahlt werden, während zahlreiche Banken daran reich geworden sind. Statt sich für so begrenzte Mittel einzusetzen, die der EU womöglich noch einen Mantel Humanität umhängen, sollte sich DIE LINKE für die Streichung der Schulden und die Enteignung der Banken einsetzen.

LINKE in der Landesregierung

In Berlin, Bremen und Thüringen ist die LINKE an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt und trägt die Mitverantwortung für Krisenmaßnahmen. Vertreter*innen aller drei Regierungen kündigten an, daran mitzuwirken, die Krise „so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen“ (Bremer Regierungserklärung). In allen drei Regierungen hat sie sich vor allem für Finanzspritzen für Künstler*innen und kleine Selbstständige eingesetzt.

Die Berliner Abgeordnete Carola Bluhm gab sich in ihrer Erklärung selbstkritisch und sagte das Gesundheitssystem habe: „unter jahrelangem Druck betriebswirtschaftlicher Optimierung gelitten. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann in schweren aber nicht ausreicht. Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel, haben Reserven abgebaut.“ Gerade hier hatte DIE LINKE jahrelang eine Mitverantwortung für den Abbau im Öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Krankenhäusern gehabt. Doch wie viele Konsequenzen werden wirklich daraus gezogen? Noch immer ist Reinigungspersonal an den Berliner Kliniken unter Tarif bezahlt und ausgegründet. Das Pflegepersonal bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken soll mit 150 Euro Risikozulage abgespeist werden.

Während DIE LINKE in allen Regierungen betont, sie würde sich nur für temporäre Maßnahmen einsetzen, ist die Frage, wie lange welche Maßnahmen sinnvoll sind. In Berlin gibt es eine Ausgangs- statt einer Kontaktsperre. In Thüringen wurden sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Solche Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. In Berlin wurde ein Protest für Geflüchtete in Griechenland angekündigt, bei dem Demonstranten über mehrere Stunden mit ausreichend Abstand, Schuhe auf den Boden vor dem Brandenburger Tor stellen wollten.  Ein anderer Teil der Demonstration sollte als Autokorso stattfinden. Während zahlreiche Ausflüge an die Berliner Seen zugelassen wurden, wurde diese Demonstration rabiat unterbunden und Personalien aufgenommen.

Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Die Berliner LINKE und die Grünen hatten sich zuvor erfolgreich gegen Polizei und Innenminister durchgesetzt, das Verweilen im Park zu erlauben. Doch der ebenfalls eingeführte Bußgeldkatalog trifft die Menschen empfindlich, die eh bereits wenig Geld haben.

Eingriffe in die Wirtschaft

Doch eine Regierung wird nicht daran gemessen, wie viel sie im öffentlichen Raum zulässt, sondern welche Maßnahmen sie effektiv gegen die Krankheit ergreift bzw. ergriffen hat. In Bremen und Berlin wurden im letzten Jahr die Volksentscheide für gesunde Krankenhäuser bzw. gegen Pflegenotstand mit Verweis auf Landesbefugnisse abgelehnt. Die Maßnahmen für mehr Personal wurden auch an den landeseigenen Krankenhäusern nicht umgesetzt, wo kein Gesetz sie aufgehalten hätte.

Es ist klar, dass SPD und Grüne niemals bereit sein werden, sich wirklich mit den Konzernen anzulegen oder die prokapitalistischen Parteien in diesen Regierungen entschlossene Maßnahmen verhindern werden. Dabei könnten die Länder einiges tun. Die bayrische Landesregierung hat sich zur Sicherung ihrer Wirtschaftsbedingungen das Recht gegeben, die Schließung von Betrieben zu verfügen oder sie sogar anzuweisen, was sie zur Bekämpfung der Pandemie zu produzieren haben, während sie selbst die Preise davon bestimmt. (https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf ) Eine linke Regierung könnte mit solchen Befugnissen und auch mit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum entschlossen die Ressourcenknappheit bekämpfen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen. Während in Frankreich und Italien Beschäftigte bei Amazon und Daimler streikten, um nicht mehr unter Infektionsgefahr arbeiten zu müssen, könnte eine linke Regierung sie mit solchen Befugnissen direkt schließen. Doch sicherlich wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen derzeit nicht mittragen, da sie tief in den Taschen solcher Konzerne stecken. Doch DIE LINKE muss Alternativen aufzeigen und dafür eintreten und bereit sein, die Regierungen verlassen und mit außerparlamentarischem Druck, so begrenzt er sich gerade auch aufbauen lässt, dafür kämpfen.

Diskussion in Partei nötig

Dass die jetzige Parteiführung im Moment nicht bereit ist, auch weitgehende Maßnahmen zu unterstützen, zeigt sich auch in dem Bericht der AKL-Vertreter*innen im Parteivorstand. Sie hatten beispielsweise für das Sofortprogramm gefordert, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass nicht lebensnotwendige Betriebe wie die Rüstungsindustrie sofort geschlossen werden. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Erfolgreich hatten sie beantragt, dass der Leitantrag zum nächsten Parteitag komplett neu geschrieben werden muss. Tatsächlich muss die Partei gründlich neu ausgerichtet und Bisheriges auf den Prüfstand gestellt werden. Nun wurde der Parteitag in den Herbst verschoben. Während solche Maßnahmen wahrscheinlich alternativlos sind, muss es auf allen Ebenen der Partei eine kritische Diskussion über das Programm gegen die kapitalistische Krise und das Auftreten in Zeiten der Corona-Pandemie geben. Statt einer handzahmen Unterstützung der Regierung braucht es eine klare sozialistische Opposition gegen die Regierung und die etablierten Parteien.

Michael Koschitzki ist Mitglied der AKL und im Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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2.) von Oben       —        Karikatur

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Unten        —         Eigenes Werk

February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Schutz für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Demokratie, auch während der Epidemie

Die momentane Miss EU würde den Platz kaum füllen – gleichwohl sieben Säuger angesetzt haben und ein Kriegshelm gezeigt wird.

Von Eric Bonse

Unter dem Vorwand, entschieden gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen zu müssen, haben viele EU-Länder den Ausnahmezustand verhängt und die demokratischen Freiheiten beschnitten. Besonders schlimm ist es in Ungarn.

Regierungschef Viktor Orbán hat das Parlament entmachtet und Wahlen untersagt. Die Pressefreiheit wird ausgehebelt, missliebige Berichte über die Coronakrise werden als „Fake News“ gebrandmarkt und hart bestraft. All das dürfte es in der EU eigentlich nicht geben, sagten sich zwei Dutzend Europaabgeordnete – und starteten Ende März eine Petition auf change.org.

„Die Demokratie muss auch während der Corona-Pandemie geschützt werden“, fordern Daniel Freund von den Grünen, Gabriele Bischoff von den Sozialdemokraten und Helmut Scholz von der Linken. Die EU-Kommission müsse sich klar gegen den politischen Missbrauch der Krise positionieren und EU-Gelder für Ungarn kürzen, um Orbán in die Schranken zu weisen und die Demokratie zu retten.

Am Gründonnerstag hatten bereits mehr als 52.000 Menschen die Petition unterschrieben, der Wirbel um Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ war gewaltig. Doch warum nutzen Europaabgeordnete eine Internet-Plattform, um an die EU-Kommission zu appellieren? Wieso schreitet Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht von sich aus ein?

Daniel Freund, einer der Initiatoren der Petition, gibt darauf eine ernüchternde Antwort. „Ursula von der Leyen vermittelt den Eindruck, als ließe sich die Krise in Ungarn mit Sonntagsreden lösen“, sagt der grüne Europaabgeordnete, der früher für „Transparency International“ in Brüssel arbeitete und Orbán schon lange im Visier hat.

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Erstaunlich wie groß die Fahnen gegenüber ihr Gesinde wirken !

Freund steht mit seiner Meinung nicht allein. In Brüssel sind viele sauer auf von der Leyen. Die CDU-Politikern hat zwar auf die Krise in Ungarn reagiert, doch sie wollte Orbán nicht beim Namen nennen. Sie hat zwar angekündigt, die Corona-Ausnahmeregeln zu überprüfen – doch nicht zuerst und vor allem in Ungarn, sondern in allen EU-Staaten. Von Sanktionen war keine Rede, von Geldstrafen schon gar nicht.

Nicht viel mutiger waren 14 EU-Staaten, darunter Deutschland. Sie zeigten sich in einem Statement zwar „tief besorgt“ über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch „bestimmte Notfallmaßnahmen“ entstehen könnten – nannten Ungarn aber ebenfalls nicht beim Namen. Das war ein Fehler: Orbán verhöhnte seine Kritiker, indem er sich der Erklärung kurzerhand anschloss.

Quelle        :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —       Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Ansprache des Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Publikum schon jetzt vergessen

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Ein Zuchtmeister der Nation ?

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

Eine Rede des Bundespräsidenten war überfällig – aber nicht diese Rede. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames Amtsverständnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst.

Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch auf dessen Webseite steht, „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Bundespräsident zeigen, dass er das ernst nimmt?

Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls hat er davon nichts erkennen lassen. Schade.

Ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung wäre schön gewesen. Aber dem Juristen Steinmeier war der Hinweis kein Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren können. Dass die Deutschen auch in Krisenzeiten nicht zu Untertanen werden. Dass es für staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte gesetzlicher Grundlagen bedarf. All das ist ja nicht selbstverständlich, sondern bedeutet tägliche, mühsame Arbeit im Kampf um den Fortbestand der Demokratie. Die Bevölkerung darf erwarten, dass der Bundespräsident dazu eindeutig Stellung bezieht. Das hat er nicht getan.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

In diesen Zusammenhang hätte übrigens ein Wort zum Wert des Föderalismus gepasst. Eine Erklärung, warum jetzt nicht einfach von oben durchregiert wird und warum es sinnvoll ist, dass die Bundesländer und sogar die Kommunen nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern auf unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedlich reagieren. Auch das bedeutet ja: Demokratie.

Quelle       :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Umverteilung? Kein Thema für Grüne

Von Ulrich Schulte

Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen: Wer wird am Ende für die Krise zahlen?

Die Grünen wissen genau, wie wichtig das Sprechen in der Politik ist. „Sprache schafft die Welt“, schreibt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten“. Nur was gesagt werde, könne gedacht werden. „Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit.“

Dieser richtige Gedanke gilt auch umgekehrt: Was nicht ausgesprochen wird, findet nicht statt, formt die Welt eben nicht, wird nicht Wirklichkeit. Nicht zu sprechen heißt im Zweifel, nichts zu tun.

Worüber die Grünen schweigen, gibt also sehr beredt darüber Auskunft, was ihnen wenig wichtig ist. Die Grünen sprechen in Zeiten des Coronavirus gern über Eurobonds, über eine Pandemie-Wirtschaft, über die Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber zu einer zentralen Frage schweigen sie: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Offensichtlich wurde das Schweigen der Grünen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neulich eine krisenbedingte Vermögensabgabe vorschlug. Ihr Gedanke ist schlicht und einleuchtend: Besonders Wohlhabende sollen eine einmalige Zahlung leisten, um die finanziellen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Esken argumentierte: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen.“ Die SPD-Chefin tat das, was man von der Vorsitzenden einer progressiven Partei erwarten darf. Sie dachte über den Tag hinaus, sorgte sich um die Staatsfinanzen und machte einen konkreten Vorschlag.

„Umverteilungsfantasien“ und „Klassenkampfagenda“

Natürlich ließ der liberalkonservative Shitstorm nicht lange auf sich warten. „Eine Enteignungsdebatte kostet direkt Arbeitsplätze“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner und tat so, als habe Esken vorgeschlagen, die komplette deutsche Industrie zu verstaatlichen. Wer jetzt die Steuerkeule auspacke, säe Zwietracht, empörte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf Twitter hagelte es Beschimpfungen, Esken wurden „Umverteilungsfantasien“ und eine „Klassenkampfagenda“ vorgeworfen.

Eigentlich hätten sich die Grünen solidarisch an die Seite Eskens stellen müssen. Sie hätten gute Argumente gehabt. Diese Krise kostet die SteuerzahlerInnen Hunderte Milliarden Euro. Wie viel es am Ende wird, weiß noch keiner. Warum sollten mehrfache Milliardäre, deren Firmen gerade vom Staat mit Konjunkturpaketen abgesichert werden, nicht später eine Vermögensabgabe zahlen? Die Frage der Lastenverteilung wird zentral werden, spätestens für die nächste Bundesregierung, in der die Grünen sitzen wollen.

Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Sie sind schließlich für faire Steuerpolitik, zumindest auf dem Papier. Sie treten in ihrem Programm für eine Vermögensteuer ein, also eine dauerhafte Abgabe für sehr reiche Menschen.

Und sie warben im Wahlkampf 2013 ausdrücklich für eine Vermögensabgabe, um Maßnahmen zur Bankenrettung zu finanzieren, für die sich der Staat in den Jahren davor verschuldet hatte. Eine befristete Krisenfinanzierung ist also eine urgrüne Idee, Esken hat sie nur wiederholt.

In dieser Frage ist kein Verlass auf die Grünen

Und was taten sie? Jürgen Trittin fightete wacker an der Seite der Sozialdemokratin, immerhin. Aus der engeren Führung meldete sich nur Fraktionschef Anton Hofreiter zu Wort – mit einem Ablenkungsmanöver. Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz dazu bringen, den Weg für europäische Coronabonds frei zu machen. Frei übersetzt: „Vermögensabgabe?! Schaut mal dort hinten, ein weißer Elefant!“

Der Rest der Grünen schwieg, Robert Habeck und Annalena Baer­bock eingeschlossen. Sie haben, um Habecks Buchtitel aufzunehmen, nicht gezeigt, wer sie sein können –­ sondern wer sie sind.

WählerInnen, denen eine faire Reichtumsverteilung am Herzen liegt, sollten sich das merken. Die Grünen kämpfen engagiert für viele Themen, aber in dieser Frage ist auf sie kein Verlass. Sie sind wie der großmäulige Kumpel, der sich genau dann aus dem Staub macht, wenn die Schulhofmobber um die Ecke kommen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerdebatten, sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand. Wenn der Dachstuhl brenne, rede man ja auch nicht darüber, wer das Löschwasser bezahle. Mag sein, dass Eskens Timing nicht optimal war.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Konstantin Wecker-Gespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

»Wie damals in der Räterevolution«

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Ein Gespräch mit Konstantin Wecker – Von Michael Backmund

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor der Tatsache, dass es bereits Zehntausende Menschen, vor allem ältere, arme und vorerkrankte, getötet hat und noch viele töten wird, weil die Ideologen des Neoliberalismus seit Jahrzehnten die Gesundheitssysteme auf Kosten der Menschen weiter abgebaut und privatisiert haben – nach der Bankenkrise 2008 gerade in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Während die Rüstungsindustrie weiter Waffen produziert und exportiert, sterben Menschen, weil wir auf der Welt nicht genug Beatmungsgeräte und Schutzmasken für eine solche Pandemie haben. Vielleicht erkennen erst jetzt viele diese neoliberale Diktatur, der sie jahrzehntelang aufgesessen sind? Unsere ach so fürsorglichen Politiker haben über Jahrzehnte die Gesundheitssysteme zum Zwecke maximaler Profite kaputtprivatisiert und vor allem haben sie keinen Plan zum Schutz aller Menschen für eine solche Krise vorbereitet; vielleicht einfach, weil sie daran nichts verdient hätten.

Heimatsound Festival 2016 - Konstantin Wecker mit Band (30).jpg

Sie warnen in der neuen Version von »Willy«, die Sie am Ostersamstag erstmals live spielen werden, vor einem permanenten Ausnahmezustand.

Statt nach einem starken Führer zu schreien, sollten wir uns selbst an die Hand nehmen und aufpassen, dass wir nicht denen in Zukunft vertrauen, die sich jetzt als Herren über jedes Gesetz aufspielen. Für viele Herrschende ist das, was zurzeit passiert, eben auch eine perfekte Übung für den dauerhaften Ausnahmezustand oder den Weg in eine Diktatur. Zum Beispiel für den alten CSU-Freund Orbán. Aber auch die angeblichen Demokraten üben bereits.

Was sollen wir also jetzt tun?

Quelle         :     ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —     Komponist und Liedermacher Konstantin Wecker

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Unten      —     Konstantin Wecker mit Band auf dem Heimatsound Festival 2016 Jo Barnikel (Keyboards, Percussion, Gesang) Severin Trogbacher (Gitarre, Gesang) Jens Fischer Rodrian aka „f i s h e r“ (Percussion, Gitarre, Gesang) Fany Kammerlander (Bassgitarre, Cello) Im Bild: Konstantin Wecker und Fany Kammerlander

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Gregor Gysi über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

– und Grundrechte
„Man braucht auch Weltpolitik“

Linke Woche der Zukunft 2018 (29737660147).jpg

Das Interview führte Elin Disse

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die Ausgangssperre eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?

Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe, trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.

Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?

Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten

Für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sind Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?

Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts, einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte, andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.

Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den abgemachten 1.600.

Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben. Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.

Links Wählen Gregor Gysi - Wahlplakat October 1994.Wismar, Mecklenburg. (6479180377).jpg

Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der Geflüchteten aufmerksam zu machen?

Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre, internationale Fragen in den Hintergrund?

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        eranstaltung mit dem Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch, Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi

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Unten          —       Gysi in non-smoking mode. (Wismar, I think)

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Das Lob der Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Stadt und Freiheit war – denn es kam Corona

Cityscape Berlin.jpg

Von Silke Mertins

Das Coronavirus hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die Stadtluft duftet nicht mehr nach Freiheit, systemrelevant sind plötzlich die Uncoolen.

Und wo wohnst du? Die angesagte Antwort darauf lautet zum Beispiel, in Berlin, Kreuzberg, Neukölln oder Prenzlauer Berg. Niemand redet gern darüber, in Orten mit Namen wie Waidmannslust oder Königs Wusterhausen in der Peripherie zu leben. In Gegenden also, wo das Leben nicht gerade pulsiert und man sich auf einen Filterkaffee beim Bäcker im Eingangsbereich von Kaufland trifft.

Großstadt und Freiheit ­– diese beiden Worte waren bisher untrennbar miteinander verbunden. Dann kam das Coronavirus. Es hat für die Umkehrung der Verhältnisse gesorgt. Die Be­woh­ner:innen der coolen Stadtteile sind in der Enge ihrer Wohnungen gefangen, Cafés und Spielplätze bleiben geschlossen, die Grünanlagen, Supermärkte und öffentlichen Verkehrsmittel sind zu gefährlichen Orten mutiert.

Viele wünschen sich gerade nichts mehr, als den Corona-Frühling jenseits der Ballungsräume verbringen zu können. Die Provinz scheint plötzlich verlockend, denn was nützt es, dort zu wohnen, wo man jeden Film in der Orginalfassung sehen kann, wenn die Kinos geschlossen sind? Was hat man von der tollen Kinderbetreuung, den vielen Bildungsangeboten, wenn sie nicht stattfinden? Die Stadt hat ihre Freiheit, die unendlichen Möglichkeiten und ihre Coolness verloren. Kein Wunder, dass man sich hier besonders laut eine Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität oder zumindest eine schnelle Lockerung der Einschränkungen wünscht.

Nicht weniger schockierend ist für viele Großstädter*innen die Erkenntnis, nicht zu den systemrelevanten Berufsgruppen zu gehören. Das Gemeinwesen funktioniert auch ohne die Werbeagentur, die Designerin, den Yogalehrer oder die Geschichtsprofessorin. Systemrelevant sind plötzlich die mit den uncoolen Jobs; Verkaufspersonal, Lkw-Fahrer, Pflegekräfte, Müllmänner. Menschen, die sich Wohnungen in begehrten Großstadtlagen oft gar nicht mehr leisten können.

Straßenbrunnen27 Waidmannslust WaidmannslusterDamm Waldhornstraße (14).jpg

Eine der Folgen der Pandemie muss und wird sein, dass sich die Wertigkeit dieser Berufsgruppen verändert, im Ansehen, aber besonders auch in finanzieller Hinsicht. Die Systemrelevanz sollte sich nicht nur in der Dankbarkeit der Allgemeinheit ausdrücken, sondern sich auch auf den Gehaltsabrechnungen niederschlagen. Das Virus hat schließlich nur sichtbar gemacht, was auch in normalen Zeiten Realität ist: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft. In zentralen Berufsfeldern ist die Bezahlung so miserabel, dass man nur mit Mühe davon leben kann.

Quelle     :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —    Berlin Cityscape seen from Victory Column

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Unten     —           In der Landesliste (2015) der Notwasserbrunnen enthält als Standort „Waidmannsluster Damm 95“ (PLZ: 13469). Diese Grundstücknummer gehört zu einem Waldstück (Grundstücksnummern 85, 95, 107) das in Richtung zur KGA Fließtal steht. Der Brunnen (StreetView von 2008) steht am Grünrand (Baumreihe) des nördlichen Gehsteigs nahezu gegenüber der von Süden mündenden Waldhornstraße. Das gegenüberlegende Eckgrundstück Nummer 94 ist mit einem Wohnhaus im Bungalowstil aus den 1970er Jahren bebaut. Das Tegeler Fließ ist vom Brunnenstandort durch den Forst 250 Meter entfernt. Für den Wasserabfluss liegt zwischen Fußflansch und Bordstein eine Platte mit ovaler Mulde und Rinne. Der Bordstein ist mit „X“ markiert.

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Die Corona – Kapital. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

– für eine solidarische und ökologische Alternative

File:Hieronymus Francken II (attr.) - The witches' kitchen.jpg

In dieser Hexenküche finden wir für jede/n Politiker-In nicht nur das passende Gesicht !

Quelle          :       AKL

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der zunächst hier erschienen ist:
http://www.oekosoz.org/2020/04/corona-kapital-krise/

Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in Europa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den USA. Verantwortungslos haben die europäischen Regierungen anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich überlegen und vor einer Krise wie in China gefeit gefühlt. Erst als immer dramatischere Bilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schränkten die meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion – selbst der unnötigsten Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungen und die ganzen Gesellschaften, wir alle, waren bislang überwiegend Getriebene einer Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen Ländern Europas gelten Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren, doch lediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am schwersten betroffenen Ländern, wurden angesichts der Not ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir erachten diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen erstens für richtig, zugleich einseitig und ungenügend. Zweitens halten wir fest, dass diese mindestens zwei Wochen zu spät und nicht transparent im Rahmen einer nachvollziehbaren konsequenten Eindämmungsstrategie eingeführt wurden. Drittens schließlich gibt der von oben durchgesetzte Stillstand des öffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Versuchungen bei anderen Krisen.

In etwas mehr als fünf Wochen vom 22. Februar bis zum 31. März sind in Italien offiziell mehr als 12 428 Menschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Die Hälfte davon in der Woche vom 24. bis 31. März. Auch in Spanien nimmt das Massensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. März 8 464 Menschenleben gefordert. In den letzten Märztagen erleben wir eine starke Zunahme der Todesfälle in Frankreich (3 523 Sterbefälle bis 31. März), Deutschland (775), in der Schweiz (433) und in weiteren Ländern. Einige urbane Großräume in den USA, ganz besonders New York und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren der Pandemie entwickelt. Voraussichtlich werden die USA bald mehr Sterbefälle verzeichnen als die stark betroffenen Länder in Europa. In den Megacities im globalen Süden kann sich ein menschliches Desaster ungeahnten Ausmaßes vollziehen, sofern es nicht gelingt, im globalen Maßstab solidarisch zu handeln und die Pandemie einzudämmen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen werden die öffentlichen und politischen Debatten für lange Zeit bestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den Fokus der Auseinandersetzungen gerückte Klimakrise ihre notwendige Aufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und Wirtschaft ausbleiben wird. Doch die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Die Corona-Pandemie entwickelt sich jedoch raum-zeitlich enorm verdichtet. Damit verbunden stürzt die Weltwirtschaft rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalitäten werden sich zuspitzen.

Die Regierungen in Europa und die EU haben schwerwiegend versagt. Bewusste Entscheidungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse führten dazu, dass Europa zum Epizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind nicht in der Lage, die für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können das nicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der Wettbewerbsfähigkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt die erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft vorzunehmen, die für die gesellschaftliche Versorgung nicht notwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen sterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in diesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.

Erstens. Die Coronakrise wird ein historisches Ausmaß globaler Reichweite annehmen. Die Gewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der Vergangenheit angehören. Die anrollende Wirtschaftskrise wird brutale Verteilungskämpfe mit sich bringen und große geopolitische Verschiebungen begünstigen. Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch verschärfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser Krisenprozesse wird zu überraschenden Brüchen, Einschnitten und Zusammenbrüchen führen. Die Herrschenden wurden von der raschen Ausbreitung der Pandemie überrascht, haben die Herausforderung unterschätzt und schließlich unter dem Druck der Menschen und Behörden in den betroffenen Regionen ungenügende und einseitige Maßnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit über die weitere Entwicklung hat die politischen Situation geöffnet. Gelingt es den Vertreter*nnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu entwickeln und durchzusetzen, können sie das Kräfteverhältnis langfristig zu ihren Gunsten verändern. Doch die Verunsicherung der Herrschenden bietet auch Chancen für die verstärkte Herausbildung solidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues Widerstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer Strategien und schließlich die Durchsetzung radikaler antikapitalistischer und ökosozialistischer Reformen. Darum schlagen wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und für weitergehende ökosozialistische Strukturreformen vor.

Zweitens trifft diese Krise auf politisch und organisatorisch komplett unvorbereitete emanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte März haben viele kritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost, sich lustig über besorgte Menschen gemacht und haben die Maßnahmen der Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller Freiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig ist jetzt – wenn auch unter den derzeit erschwerten Kommunikationsbedingungen – die rasche Aufnahme einer Diskussion über eine umfassende ökosozialistische Perspektive aufzunehmen und die Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung muss jetzt gerade für eine Linke, die sich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und „das Menschenrecht erkämpft“, oberste gesellschaftliche Priorität sein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen Grundrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt über die akute Gesundheitskrise hinauszudenken und sich für die folgenden ökonomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine solidarische Praxis der Selbstorganisation eröffnet die Möglichkeit, Prozesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung wesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Infrastruktur zu initiieren.

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Die Grenzen der EU : AB hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Drittens argumentieren wir, dass die Pandemie und vor allem die Maßnahmen der Regierungen die Mitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bekämpfung der Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen, der Frauen und aller aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung benachteiligter Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir widersetzen uns allen Strategien, die die Pandemie auf Kosten von Teilen der Bevölkerung aussitzen, die Einschränkungen für die Wirtschaft aufheben und möglichst rasch wieder zum „Normalzustand“ zurückkehren wollen. Wir wollen aber auch den bisherigen Normalzustand nicht mehr. Wir brauchen keinen nationalen Schulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen nur leichter machen wird, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen, den Prekären und Frauen aufzubürden. Wir wollen keine Konjunkturpakete für die Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, sondern die sozial-ökologische Konversion dieser Industrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren Wegsperrung der Alten und Schwachen das Wort zu reden, plädieren wir vielmehr für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie, die konsequent das Leben der Menschen vor den Profit stellt. Auch die in den Betrieben arbeitenden Menschen müssen geschützt werden und müssen sich und ihre Familien selber schützen können. Gesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige sind kontrolliert und geplant runterzufahren. Die Corona-Pandemie ist global und trifft die Menschen dennoch ungleich. Nur eine europäisch und global solidarische Bekämpfung der Pandemie ist angemessen. Das erfordert eine programmatische Verständigung und Vorbereitung auf die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wir wollen dazu beitragen Perspektiven zu entwickeln, die an den bestehenden Zuständen ansetzen, den Dingen auf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bevölkerung ansprechen. Deshalb schlagen wir eine radikale sozial-ökologische Umbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den anderen Regionen der Welt mit einschließt.

Das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen – ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und unserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu reagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag. Dieser stützt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und unser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die geopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen wir zu einer europaweiten Diskussion über ein solidarisches Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus anregen. Der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 16. März 2020 ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Gesundheitskrise beschlossen.[1] Allerdings genügt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen nicht. Er erwähnt mit keinem Wort die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das ist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubwürdig zu entwickeln. Welche Bereiche können sofort gestoppt werden, um die Menschen und die gesamte Gesellschaft zu schützen? Alle gesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und Produktion sind zu überprüfen. In dieser akuten Notlage ist es auch unverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten Kliniken nicht in seine Überlegungen einbezieht, geschweige denn die private Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die Zeiten der Routineantworten sind vorbei!

Angesichts der ineinandergreifenden Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise rücken wird die Pflege für den Menschen und die Pflege für die Natur ins Zentrum unserer Überlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den Rahmen unserer Vorstellungen über den dringend erforderlichen ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir wollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch erschöpft sich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich in konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen Aktionen zur Stärkung der Solidarität von unten äußern.

25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die nötigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen

Die folgenden 25 Maßnahmen dienen der unmittelbaren Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie sollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten möglichst zu beschränken und zugleich die gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

  1. Flächendeckendes Testwesen // Es muss eine möglichst umfassende Informationsbasis über den Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die Gesundheitsbehörden müssen sofort ein flächendeckendes Testwesen für SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde konsequentes Testen wegen Kapazitätsmängeln aufgegeben. Das ist unverantwortlich. Die Tests müssen für die Menschen kostenlos, einfach zugänglich und bei der Übermittlung der Ergebnisse schnell sein. Die regionalen und nationalen Regierungen müssen unverzüglich die erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein, umfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuführen. Dezentral organisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die Arbeitsplätze gehen und auch im öffentlichen Raum Tests anbieten, können ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen in Südkorea und Taiwan beruht in starkem Maß auf umfangreichen Tests und der zügigen Auswertung der Testergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Maßnahmen durchzuführen. Die Organisationen der Beschäftigten (Gewerkschaften und Berufsverbände) und Patientenverbände müssen die Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird.
  2. Mehrsprachige Informationen // Die Informationen für Gesundheitsdienste und materielle Unterstützungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu geben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region leben, in die Maßnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu werden, dass es in allen EU-Ländern eine multikulturelle Gesellschaft und eine große Zahl von „Menschen ohne Papiere“ („sans papiers“) gibt.
  3. Die Produktions- und Büroarbeit flächendeckend einstellen // Die Fachleute verlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs Nötigste reduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt heißt das, dass nicht nur Schulen und Universitäten ihren Präsenzlehrbetrieb einstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht unmittelbar gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, die erforderliche Pause einlegen müssen. Aus Sicht der Bekämpfung der Epidemie gibt es keinen Grund dafür, die Schulen zu schließen, nicht aber Büros, Institutionen und Unternehmen. Das gilt für alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und Reproduktion. Selbstverständlich sind alle für die Versorgung und die Gesundheit der Menschen notwendigen Tätigkeiten auszuführen und nötigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch für notwendige medizinische Güter, die exportiert werden und wichtig für die Versorgung der Bevölkerung in anderen Ländern sind.
  4. Die Belastung der Frauen reduzieren – den Schutz von Frauen stärken // In den aktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen für Frauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Maßnahmen geben, um dem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise die patriarchalen Strukturen verstärkt und die Gewalt gegen Frauen zunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenhäuser geben, in denen Frauen bei häuslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es Beispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Virusausbreitung, der die Produktion einschließt, ermöglicht auch Maßnahmen zur Entlastung der Frauen von ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und Pflegearbeit durch die Männer. Menschen, die aufgrund der Schulschließungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben erfüllen müssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im Home-Office abverlangt werden, sondern müssen bei vollem Entgelt freigestellt werden.
  5. Elementare Schutzmittel bereitstellen // Die Regierungen müssen sofort Maßnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu zählen die Beschaffung und die Beschlagnahmung medizinischer Güter. Die öffentliche Hand muss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen, Handschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals bereitstellen. Dabei sind die Lagerbestände von medizinischen Geräten, Schutzkleidung und Material sind generell der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Geräte und Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen. Die Beschäftigten übernehmen in Kooperation mit Patient*innenverbänden die Verwaltung der Materialien. Private Hortung und Spekulation mit solchen Gütern sind hart zu bestrafen. Die gesamten Lieferketten für wichtige Güter im Gesundheitswesen sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht bereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen strategisch wichtige medizinische Güter gegenseitig vorenthalten. Ein international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der kapitalistischen und imperialistischen Rivalität unmöglich. Dennoch können Gewerkschaften und soziale Bewegungen dafür sorgen, dass allfällig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert wird, die es dringend brauchen. Darüber hinaus muss die Fertigung von solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten Programmpunkte 11 und 12).
  6. Alle privaten Krankenhäuser sind sofort unter öffentliche Kontrolle zu stellen und anschließend in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Notwendig ist ein einheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter öffentlicher Kontrolle // Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur Stärkung des Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zunächst jede Privatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und dass – analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der Bevölkerung durchgeführten Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – als Ziel gelten sollte: der gesamte Gesundheitssektor muss wieder unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen, die zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von Kapazitäten geführt hat, ist sofort zu beenden. Private Konzerne, die ein Geschäft mit Krankheit und Gesundheit machen, haben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen – wofür es in der Regel in allen Ländern entsprechende Notstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die Überführung in Gemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15 geregelt). Völlig inakzeptabel ist jede weitere Schließung eines Krankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).[2]
  7. Ausweitung der Infrastruktur des Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege // So schnell wie möglich ist zusätzliches Gesundheits- und Pflegepersonal anzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausrüstung zu versehen. In Deutschland fehlen in den „Krankenhäusern und der Altenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.“ [3] Da die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen bereits im Vorfeld der offenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit Ärzt*innen, Gesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Gebäude und Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den Dienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu stellen. Grundsätzlich dürfte eine Requirierung von Hotels (die aktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz dafür sein, Bettenkapazitäten nebst elementaren Versorgungsmöglichkeiten für solche Patienten zu erreichen, die keiner intensiven Pflege bedürfen.[4] Die schnellstmögliche Erhöhung der Bettenzahl um mindestens 50 Prozent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent erscheint angebracht. Nötigenfalls sind Bau- und Ingenieurunternehmen dazu zu verpflichten zusätzliche Notfallkrankenhäuser zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können sie unter öffentliche Kontrolle und direkte Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Viele der in jüngerer Zeit geschlossenen Krankenhäuser gibt es noch; viele stehen leer. Andere werden für andere Zwecke genutzt. Es sollte geprüft werden, eine größere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu versetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben gezeigt, dass zur Eindämmung einer Epidemie eine gute regionale Gesundheitsversorgung gehört. Die absolute Zahl der Betten allein reicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.
  8. Die Reinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in den Krankenhäusern sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. // Engpässe in den Bereichen Reinigung und Wäsche im Kliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits jetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders starken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus anderen Ländern (das in der Krise oft zurück in die Heimatländer zu gehen wünscht) beschäftigt ist. Es ist erforderlich, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur umzubauen und medizinische Güter zum Selbstkostenpreis im öffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich in den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen, sind sie zu vergesellschaften.
  9. Die Kapazitäten des Militärs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona einsetzen; das Militär zumindest in diesen Bereichen entmilitarisieren // Die Armeen in der Schweiz („Schweizer Armee“), in Österreich („Österreichisches Bundesheer“) und in Deutschland („Bundeswehr“) unterhalten große Sanitätsbereiche. In Österreich und in der Schweiz sind in diesen Armeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau tätig. Der Sanitätsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sektoren sind in Gänze dem Kampf gegen Corona zur Verfügung zu stellen. Dies sollte umgehend und außerhalb der militärischen Strukturen – in der Form einer Zuordnung zum allgemeinen Gesundheitssektor – erfolgen. Auf alle Fälle muss es das Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanitätswesens zu erreichen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die übrigen Soldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in Österreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können. Dies muss jedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschränkt sein, die zivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Militär um ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren Gehälter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden finanziert werden, die also ohne größere zusätzliche Kosten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden können.
  10. Stopp aller Auslandseinsätze von Militärs // Alle Kontingente von deutscher Bundeswehr und österreichischem Bundesheer im Ausland sind unverzüglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den Gesundheitssektoren der entsprechenden Länder (Mali, Afghanistan, Bosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als Schenkung zur Verfügung zu stellen.
  11. Umstellung der Produktion in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von Materialien, Geräten usw. für Gesundheitsschutz und für die Corona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere die Konversion von Autoindustrie und Rüstungsbranche. Es gilt: „Autos zu Atemgeräten – Bomben zu Betten“ // Die hochindustrialisierten Länder in Europa, insbesondere Deutschland, die der Schweiz und in Österreich verfügen über gewaltige Produktionskapazitäten, die unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Zwecke herstellen können. Aufgrund des hohen Automatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese Produktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige Produktionskapazitäten brach – selten wegen Corona-Infizierten, in der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende Nachfrage für ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten unterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein größerer Teil dieses produktiven Kapitals dafür eingesetzt wird, Produkte des dringenden Bedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele dieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag große Summen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise für „Elektromobilität“). Es ist also auch aus diesem Grund nachvollziehbar, dass diese Kapazitäten im Kampf gegen Corona einzusetzen sind. Da die in Deutschland und Österreich stark vertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der Klimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Konversion der Autoindustrie-Produktionskapazitäten in Angriff zu nehmen – weg vom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der Gesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte gelten: „Autos zu Atemgeräten“.[5]
  12. Konversion der Rüstungsindustrie // Die Rüstungsproduktion, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz gewaltige Produktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000 Menschen Beschäftigung finden, gehört zu den am höchsten industrialisierten Bereichen dieser Länder. Dabei finanziert sich die Rüstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern – seien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den Ländern, in die exportiert wird). Rüstungsexporte unterliegen zu fast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten sind Vernichtung, Zerstörung, Kriege, Flüchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung riesiger CO2-Emissionen und damit massive Beiträge zur Klimaerwärmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt nahe: Die gesamte Rüstungsproduktion (und damit auch alle Rüstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf sinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und für andere sinnvolle Produkte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende und Verkehrswende umzustellen.
  13. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr // Der öffentliche Verkehr findet in Zeiten der Corona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausgedünnter Form statt. Die Zahl der Fahrgäste ist deutlich reduziert. Das Personal arbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits durch Infektionen und andere Krankheiten ausgedünnt. Die Einnahmen durch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin größeren Ansteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der öffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif stattfinden – eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines Verkehrswende-  und Klimaschutzprogramms ist. Die öffentliche Hand ist dafür verantwortlich, dass den Betrieben im öffentlichen Verkehr die entsprechenden Kosten in Gänze erstattet werden (was in Deutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro entspricht; in Österreich und in der Schweiz rund 250 Millionen Euro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).
  14. Die Finanzkraft und Politikfähigkeit der Kommunen erhalten // Die Krise belastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise. Zum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen Notfällen, der Zunahme von Einsätzen kommunaler Dienste wie Feuerwehren. Viele Gemeinden / Kommunen haben noch – glücklicherweise – eigene Krankenhäuser, was wiederum in diesen Krisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schließlich brechen den Gemeinden / Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg aufgrund der Krise von kleinen und größeren Unternehmen und des Rückgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen. Geschwächte Kommunen heißt zugleich schwächere Möglichkeiten der Gegenwehr in der Krise und eine Aushöhlung der Demokratie auf dieser Ebene. Unter diesen Bedingungen müssen die übergeordneten staatlichen Instanzen (Bundesländer, Kantone, Bundesstaaten) dafür Sorge tragen, dass die Ausfälle in den kommunalen Finanzen komplett ausgeglichen und dafür umgehend ausreichend ausgestattete Fonds eingerichtet werden.
  15. Telearbeit – und ihre Regelungen // Wo immer möglich, sind die Unternehmen und Betriebe, in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu verpflichten. Die Beschäftigten dieser Bereiche müssen aber weiterhin ihre Löhne erhalten. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen und Schutzbestimmungen für die Lohnabhängigen dürfen deshalb nicht aufgeweicht werden.
  16. Schutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen umsetzen // Alle Unternehmen sind zu verpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und organisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten umzusetzen, die arbeiten müssen. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, sich bedingungslos für die Gesundheit aller Arbeitenden und der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sie müssen zusammen mit den Beschäftigten Sofortpläne zur Gewährleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft ausarbeiten. Sie müssen alle Beschäftigten unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  17. Einführung einer Grundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausfällen: in der Krise erfolgt ein kompletter Ausgleich // Aktuell bemühen sich die Regierungen, für alle möglichen Fälle von Einkommensausfällen – oft unzureichende – Teillösungen einzuführen. Das führt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der gegebenen Situation sollte hier für die Dauer der Hochphase der Krise eine Grundsatzentscheidung eingeführt werden, die der ehemalige Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: „Man sollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da heißt: Jeder Mensch […], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch ein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm für drei Monate garantiert werden. Dann muss man nicht über Mieten und all das reden. Dann kann man ganz einfache Beschlüsse fassen und die müssen ruckzuck in den nächsten Tagen durchgezogen werden.“[6] Das heißt dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht bezahlt werden können, nicht nur gestundet, sondern komplett vom Staat bezahlt werden müssen (inwieweit ein Teil davon auch von den Vermietern getragen werden kann, wäre zu prüfen). Es heißt des Weiteren, dass die Löhne der Menschen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen sind oder Kinder betreuen müssen, zu 100 Prozent zu erhalten sind.
  18. Gegen das Gießkannenprinzip zur Verteilung von Milliardensummen an große und grundsätzlich profitable Unternehmen – profitable Unternehmen zur Krisenfinanzierung heranziehen // Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den niedrigen Löhnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche Unterstützung – und erhalten diese auch längst in großem Umfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschränkte Kreditgarantien und große Unterstützungspakete geschnürt. Diese Maßnahmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Jegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen, die Menschen entlassen, umweltschädlich produzieren oder unsinnige Finanzspekulationen tätigen, ist abzulehnen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Bereits fordern spekulative Fußballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und Finanzkonzerne staatliche Unterstützung ein. Das kommt einer Verhöhnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen geraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise und der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht mehr weiterarbeiten können. Dennoch müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen ihre Löhne erhalten. Dafür sollen die Unternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel waren. So könnten man diese dazu zwingen, nach der Maßgabe ihrer Gewinne der letzten fünf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur Finanzierung der Löhne in jenen Unternehmen beiträgt, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
  19. Kurzarbeitsgeld erhöhen – die Möglichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler Unternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen // Derzeit werden in großem Maßstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit praktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf diesem Weg   und der ständig zugunsten der Unternehmen ausgebauten Regelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen – auch solchen mit hohen Gewinnen – zufließen, machen diese davon exzessiven Gebrauch und wälzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie meist selbst mit dem Aufbau von Überkapazitäten und Dumpinglöhnen im Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden ab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der Nettoverdienste der Beschäftigten (in Deutschland im Normalfall auf 60 Prozent der nominellen Nettolöhne, wobei hier Überstunden und Schichtzuschläge auch noch ausgeschlossen sind, was heißt, es kommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit Ende März kommt in Deutschland hinzu, dass – so eine Mitteilung der Gewerkschaft IG Metall – „die Arbeitgeber nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.“[7] Diese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die Reduktion der realen Nettoeinkommen der Beschäftigten bei maximal 20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen angemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.
  20. Maßnahmen zum Erhalt von Kultur und zur Unterstützung der Kulturschaffenden // In den Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen tätig. In der Krise droht hier ein Kahlschlag, der nach Überwindung der Krise katastrophale Folgen haben könnte. Allein in Deutschland sind laut Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund 500.000 „Soloselbständige“ beschäftigt. 90 Prozent dieser Menschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des Durchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem großen Teil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die Existenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr stattfinden und der Kulturbetrieb faktisch für Monate einen kompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog entwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse für existentiell bedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und bezüglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen geknüpfte Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler), dem die öffentliche Hand gerecht werden muss.[8]
  21. Hilfsprogramm für die osteuropäischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der Landwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten //In Deutschland, Österreich und der Schweiz leben gut vier Millionen Arbeitskräfte aus südost- und osteuropäischen Ländern – vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf dem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften. Sie sind überwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der häuslichen Pflege und der Zustelldienste beschäftigt. Diese Menschen arbeiten überwiegend unter unmenschlichen Bedingungen. Darüber hinaus leben sie in extrem prekären Wohnverhältnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus enorm begünstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit Jahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und – soweit dies in seinen Kräften steht – viele von ihnen betreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es unter anderem heißt: „Wenn jetzt die Pandemie auf diese ausgelaugten, angeschlagenen und gedemütigten Menschen aus Ost- und Südeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. […] Die Totalerschöpfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu kommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche Schnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartnäckige Infekte durch mangelhafte hygienische Zustände in den Unterkünften und durch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitsplätzen.[…] Wenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte Ansteckung mit zahlreichen schweren und auch tödlichen Verläufen nicht mehr aufzuhalten.“[9] Zu fordern sind von den Unternehmen und den Behörden umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen Corona-Krise.
  22. Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht erhalten // Das Streikrecht darf in Zeiten der Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein Streikverbot beschlossen). In Italien gab es – wie berichtet – eine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften Infektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsmaßnahmen vor Infektionen. Die Beschäftigten müssen grundsätzlich das Recht haben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegt. Die Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den organisierten Beschäftigten zu konzipieren und durchzuführen. Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen informieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsstelle über Schutzmaßnahmen und ihre Rechte. Sie sollten die Träger*innen unmittelbarer solidarischer gegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.
  23. Keine Entlassungen von infizierten Menschen // Die Löhne von Menschen, die wegen Infektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die Überwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger*innen sind sofort zu stoppen.
  24. Einschränkungen der Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren // Immer mehr in den Vordergrund drängt sich das Thema der Beschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret oder Parlamentsbeschlüsse. In Großstädten werden Menschen sogar daran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in Parkanlagen aufzuhalten. Dafür gibt es aktuell in der Regel keine überzeugenden, medizinzische bzw. epidemiologische Gründe. Wichtig ist bei dieser Problematik ist immer erstens die Respektierung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zweitens, dass die letzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens, dass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und überwacht werden. Die am 25. März im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.[10]  Bußgeld-Verordnungen im Fall von Verstößen gegen Auflagen sind in gewissem Umfang erforderlich. Sie müssen jedoch sozial adäquat und in der Höhe grundsätzlich angemessen sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass die notwendigen Maßnahmen aus freier Einsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.
  25. Finanzierung eines großen Teils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein Programm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf Vermögen – Aufhebung der „Schuldenbremsen“ // Die neue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem, gesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach wenigen Wochen die „Schuldenbremse“ von den Regierenden und vergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grundsätzlich in Frage gestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ um ein rein ideologisch begründetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in die Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja gerade für Krisenzeiten gelten. Nun wird sie ausgerechnet am Beginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erklärt. Bislang wirkte die Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Jetzt wird sie quasi über Nacht in Frage gestellt, um massive Unterstützungsprogramme für die Konzerne und Banken zu ermöglichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen Krise erneut, wie 2008/2009, zu einem großen Teil von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen – in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau und vermittelt über höhere Staatsschulden. Tatsächlich muss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Notwendig sind Sondersteuergesetze auf Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne. In einem Land wie Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gewinne der 100 größten börsennotierten deutschen Unternehmen 2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300 Milliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Millionäre im Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat, erscheint ein solches Programm einer 250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer für diejenigen, die die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr als angebracht. In Österreich und in der Schweiz sind entsprechende Steuerprogramme zu beschließen.

Stärkung der Solidarität von unten

Die Entwicklung solidarischer Verbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen Basisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und in der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bewältigen und Alternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts der erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen schwierig. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit herkömmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese Herausforderung bewältigen. Diese Solidarität ist die Grundlage, um weitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.

  1. Direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität sind entscheidend // Darum sollten Menschen aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von Selbsthilfegruppen anregen. Sie können Kinderbetreuung und Besorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die Aktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst verhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus nicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien beginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen Musik und führen gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit Töpfen Lärm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und Collagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu verständigen und gemeinsam zu demonstrieren.
  2. Die besonders prekären Bevölkerungsgruppen brauchen wirksame Unterstützung // Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und Obdachlose. So leben in Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine Wohnung – das war Nachkriegsrekord. In Österreich sind mindestens 25.000 Menschen obdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar große Zahl Menschen kein Dach über dem Kopf. Corona macht nicht vor den Zelten und übrigen Schlafstätten der Wohnungslosen Halt. Natürlich gebieten bereits Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe, diesen Gestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb Ausgestoßenen Hilfe zukommen zu lassen. In der gegebenen Situation der Corona-Krise bildet diese große Gruppe von Menschen darüber hinaus ein erhebliches Risikopotential für die Ausbreitung der Epidemie. Ein Sonderprogramm mit den Zielen Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte und Garantien für ein menschenwürdiges Leben ist für diese Gruppe in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven sozialen Verbänden aufzulegen. Bei Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen sind strenge Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die geschlossenen Zentren sind in offene Aufnahmezentren mit sanitären Einrichtungen umzuwandeln. Undokumentierte Migrant*innen müssen einen legalen Status erhalten.
  3. Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln  // Die Lage auf den griechischen Inseln mit großen Ansammlungen von Geflüchteten hatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm zugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verhältnisse dort nochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser Situation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort – und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland – im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Bundesregierung und die Europäische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die katastrophale Situation der Menschen in dem Lager gehören viele zu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf den griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den dringenden Appell von ‚Ärzte ohne Grenzen‘, die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt. Darüber hinaus muss endlich eine gesamteuropäische humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, die großzügige Resettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“[11] Eine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der – inzwischen fast komplett ungenutzten – großen Kreuzfahrtschiffe dafür einzusetzen alle rund 40.000 Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln leben, für eine begrenzte Zeit und bis Ende der Corona-Krise bzw. bis eine menschenwürdige Lösung für deren Verbleib gefunden wurde, aufzunehmen.[12]
  4. Direkthilfe für Italien und Spanien – europäische Solidarität praktizieren // Die Pandemie lässt sich nur international zurückdrängen // Die Länder, die ihre Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend stilllegen oder umfangreiche Quarantänegebiete schaffen müssen, werden von den anderen europäischen Ländern unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist europäischer Fonds zu schaffen, der so umfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen Mitteln die schlimmsten Notlagen in den am stärksten betroffenen Regionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen sozial-ökologischen Strukturwandel finanziert werden können. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland spricht viel dafür, dass insbesondere Deutschland sich finanziell für Italien und Spanien engagiert – und dies als Schenkung.[13]
  5. Drohende neue Eurokrise, Italien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone // Im Rahmen der sich weiter zuspitzenden Krise könnte sich bald auch die Frage stellen, ob Italien auf eigenen Wunsch die Eurozone verlässt. Die mangelhafte Hilfe auf medizinischem Gebiet und die Verweigerung akzeptabler finanzieller Hilfen („Corona-Bonds“) durch Deutschland, Niederlande und Finnland und die EU-Kommission könnten eine solche Entwicklung herbeiführen. Kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf sich die erpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung, wie sie 2015 gegenüber Griechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen. Vielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene Lösung für eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Dieses Thema hier zu erwähnen,  mag zum aktuellen Zeitpunkt überraschend erscheinen. Doch eine solche Frage kann sich bereits in kurzer Zeit konkret stellen. Schließlich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer Zeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand einer neuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen schweren Wirtschaftskrise statt.[14]
  6. Umfassende Maßnahmen zur Reduktion der Verschuldung der europäischen Staaten // Viele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des Finanzsektors während der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise hochverschuldet. Nun stehen gigantische öffentliche Ausgaben an, die höher sein werden als jene zur Dämpfung der letzten Krise. Darum gilt es ein Moratorium für die Tilgung und Zinszahlungen durchzusetzen. Ein Großteil der Verschuldung ist durch fragwürdiges Geschäftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und unsinnige Rüstungsgeschäfte zustande gekommen. Darum sind die Schulden öffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zu überprüfen. Noch dringender ist Verschuldung in den abhängigen Ländern des Südens. Die finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunmöglicht jede wirksame Bekämpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung und Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der Schulden sein.
  7. Schaffung eines europäischen Gesundheitsfonds // Die Staaten Europas verzichten auf alle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen Rüstungsausgaben und finanzieren mit den eingesparten Mitteln einen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in den stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten Ländern und Regionen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der Fonds unterstützt auch die Menschen und Länder außerhalb Europas. Das kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im Mittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von Gewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen Behörden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.
  8. Erforschung und Entwicklung von Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) // Die Ausbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarität und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute bereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich der wechselseitigen Hilfe innerhalb des europäischen Kontinents. Es wird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die die VR China, Kuba und Russland gegenüber einzelnen europäischen Staaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen beine längerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen Bedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten im Dienste der Menschen – und zwar auf der ganzen Welt – ermöglichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente ist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der freie Transfer und freie Export von medizinischen Geräten und Technologien zu ermöglichen, um die am stärksten gefährdeten Länder mit Medikamenten und medizinischen Geräten zu versorgen. Die bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen Medikamente müssen kostenlos sein.
  9. Austeritätspolitik stoppen – den Gefahren einer verstärkten „Sparpolitik“ begegnen // Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und der Erkrankungen, die Unterstützung der Betreuung und Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und Unternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Kürzungs- und Austeritätspolitik ist sofort zu stoppen. Zugleich gilt es – über die oben erwähnten Krisen-Sondersteuern hinaus – europäisch koordiniert in allen Ländern eine progressiv ansteigende Krisensteuer auf große Vermögen zu erheben. Große Vermögenswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die Länder müssen Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen.
  10. Corona-Krise und Solidarität mit armen Ländern // Die Corona-Pandemie ist global. Sie wird die Menschen in den abhängigen und peripheren Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ungleich härter treffen als jene in den imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europäischen Ländern auch eine Verantwortung dafür, die Pandemie weltweit zu begrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern des Südens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den Ökonomien in die Hierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme sind vielen Ländern völlig unvorbereitet für eine Pandemie. Die Ausstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. Für die Millionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prekären Arbeit nachgehen müssen, um zu überleben, sind die Regeln des social distancing nicht durchführbar. Quarantänemaßnahmen stellen das wirtschaftliche Überleben sofort in Frage.

In vielen Ländern haben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen Diktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterstützen wir diese Bewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen Herausforderungen stehen.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Maßstabsebenen geschehen. Kurzfristige territoriale Quarantänemaßnahmen sind sinnvoll. Zugleich wäre es geradezu absurd zu denken, diese Herausforderung ließe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht eine solidarische und globale Strategie. Groß ist die Gefahr, dass die Pandemie in den armen Ländern ganze Gesellschaften zerstören kann. Darum müssen wir gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die globale Dimension denken und überlegen wie wir den Menschen in den Ländern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen können. Das beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches und dem gemeinsamen Lernen über wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher materieller Hilfeleistungen.

Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer ökosozialistischen Umgestaltung

Die kapitalistische Gesellschaft wird auch nach einer Bewältigung oder Abschwächung der Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse eines Großteils der Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen für eine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften zu stellen.

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  1. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens // Die öffentliche Beschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg in eine große und langanhaltende Auseinandersetzung zur gesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenversicherungen und schließlich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der gesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und Entwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer kostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur für Pflege, Sorge und Gesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schlüsselelemente einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive. Gesundheit darf keine Ware sein! Das gilt für alle Gesundheits- und Pflegedienste, für die Dienste der Krankenhäuser und letztlich auch für die Medikamente. Alle Krankenhäuser sind unter öffentliche und direkte Kontrolle der Beschäftigten zu stellen. Das wäre ein erster Schritt zur demokratischen gesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit sind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den ganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen können. Diese Industrien müssen das produzieren, was die Gesellschaft benötigt und nicht das, was die höchsten Profite abwirft.
  2. Solidarische und einheitliche Krankenversicherungen // Die Krankenversicherungen sind zu einer solidarischen öffentlichen und demokratisch kontrollierten Einheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv ansteigender und paritätisch von den Unternehmen mitbezahlter Lohnbeiträge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen für die Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.
  3. Sozial-ökologische Konversion // Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt sich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus gesellschaftlichen und ökologischen Erwägungen wieder hochfahren wollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle gesellschaftlich nicht notwendigen oder gar schädlichen Bereiche endgültig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderwärmung und die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor eine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem –  also Produktion, Zirkulation und Reproduktion – grundlegend umzubauen. Die Rüstungsindustrie ist abzuschaffen. Ökologisch schädliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie, der Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind komplett umzubauen. Wir müssen Wege finden, um die Kreativität und die Arbeitskraft der Menschen nützlicheren Bereichen zu Gute kommen zu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den Umweltverbänden überlegen, wie industrielle Produktion und die Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten und zwar unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind.
  4. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors // Die Bewältigung der Gesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird unermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgeschäfte sind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen, allerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die strategisch wichtigen Banken sind umgehend unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Wissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pläne um die Banken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller und ökologisch verträglicher Projekte dienen. Banken sind in den Dienst des ökologischen und gesellschaftlichen Umbaus der Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit werden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich arbeiten. Für diese Menschen müssen gesellschaftlich sinnvolle Jobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir müssen umgehend die Arbeitszeit radikal verkürzen, damit wir die gesellschaftlich notwendige Arbeit möglichst gerecht auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilen können.
  5. Versorgung in der Nähe // Nutzen wir die Krise, um eine Ökonomie der Nähe und Solidarität zu entwickeln. Ändern wir unsere Essgewohnheiten. Kaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltschädliche Agrobusiness gilt es zu zerschlagen, während gleichzeitig die biologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und entsprechend gefördert werden muss. Das ist zu verbinden mit der Selbstbestimmung der indigenen Völker, der Förderung genossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer vielfältigen Agrarökologie, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Krankheitserregern einzudämmen. Schließlich sind Schritte einzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch und biotechnologisch gestützte Agrarindustrie zu überwinden. Ein System, das sich auf bäuerliche Forstwirtschaft und Agrarökologie stützt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die Biodiversität wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren vermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten.
  6. Solidarische internationale Arbeitsteilung // Wir leben in einer globalen Ökonomie mit zahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen Wertschöpfungsketten sind so solidarisch und ökologisch wie möglich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir aber angehen müssen. Die konkreten Maßnahmen und Schritte bleiben zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie legt mit aller Deutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation beruhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im Gesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen machen. Aus Profitgründen tätigen Unternehmen Investitionen, die gesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf nötige Vorsorgemaßnahmen, die teuer sind und keine Gewinne abwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt zögerlich und selektiv auf die große Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der großen Konzerne und die Geschäfte der lokalen Wirtschaft wie dem Tourismus nicht beeinträchtigen wollen. Das ist verantwortungslos und kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von Menschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie erkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie wäre politisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu verhindern gewesen. Die Entscheidungsträger, gefangen in ihrer Logik des Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir barbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei verallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise – wie übrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen – zeigt uns in aller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende einleiten müssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor Profite – jetzt und später, hier und überall. Darum regen wir zu einer internationalen Debatte über die Inhalte und Strategien für einen umfassenden ökosozialistischen Umbruch an.

Die neue Wirtschaftskrise und die Corona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte dar – vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs, dass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer in Berlin, Rom und Tokio war, sondern dass es hier einen engen Zusammenhang mit Kapital, Konkurrenz und Streben nach Weltmarkt-Herrschaft ab. Das war im Besonderen im gesellschaftlichen Bewusstsein in denjenigen Ländern verankert, in denen es gelang, die faschistische Diktatur durch demokratische und sozialistische Massenbewegungen im eigenen Land zu beseitigen – so in Italien, in Frankreich, in Griechenland, in Jugoslawien usw. In Österreich schlug sich dies in einer demokratischen Verfassung, in der Verpflichtung auf Neutralität und in der Verstaatlichung des größten Teils der Wirtschaft nieder. Vergleichbares traf auch auf Deutschland zu. Auf dem Gebiet von Ostdeutschland verfügten KPD und SPD in den Jahren 1945 bis 1948 über große Mehrheiten und forderten Enteignungen, Vergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue Militarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der bürgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD, einig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung basiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den Worten des CDU-Programms von Ahlen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den […] sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.[…] Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“[15] Diese Feststellungen im Programm der Partei der bürgerlichen Mitte – also im Gründungsprogramm der Partei von Angela Merkel – trugen erheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14 und 15 gibt, die eine Enteignung großer Unternehmen und deren Überführung in Gemeineigentum als Möglichkeit vorsehen. Und dass diese noch heute gültige deutsche Verfassung ursprünglich keinerlei Militär vorsah.

Aktuell erleben wir ein neues Mal – und nicht unähnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – wie die kapitalistische Grundordnung versagt – auf ökonomischem Gebiet und auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen Maßnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast ausschließlich solche, die in Widerspruch zum „Wirken der freien Kräften des Marktes“ stehen – es sind planwirtschaftliche. Diejenigen, die den freien Markt zum Götzen erklärt hatten, betteln bereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden diese planwirtschaftlichen Maßnahmen von Regierungen ergriffen, die sich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem „freien Wirken des Marktes“ verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen Personen nicht aus innerer Überzeugung ergriffen, sondern als Resultat von Not und äußerem Zwang, wobei diese Personen aufs Engste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten verbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel der neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird es darauf ankommen, dass solche Maßnahmen auf demokratischer Grundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, durchgesetzt werden.

Das würde im Übrigen durchaus der Grundstimmung in großen Teilen der Bevölkerung entsprechen. Am 25. Februar 2020 – von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede – konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einer kompletten Seite unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“ lesen: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“


Diesen Aufruf hier unterzeichnen.


[1] DIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020 < https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/>

[2] https://www.gemeingut.org/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen/

[3] Siehe oben Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands DIE LINKE.

[4] Allein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg verfügen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen (Hotel, Pensionen) über eine Bettenkapazität, die der Hälfte aller in Deutschland verfügbaren Krankenhausbetten entspricht.

[5] Dass eine solche Zielsetzung zügig umsetzbar ist, zeigte sich in der VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf von GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern – auf Anforderung der Zentralregierung in Peking – die Produktion in seinen chinesischen Werken zum größten Teil auf die Fertigung von Mund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte März damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche Chemieunternehmen kündigten an, ihre Kapazitäten in eine vergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die US-Regierung am 27. März angekündigt, unter Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu zwingen, Beatmungsgeräte zu erstellen. GM hatte sich zuvor geweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig sei, sondern weil die Konzernleitung dafür die Zusage eines Betrags von mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.

[6] Interview im Deutschlandfunk am 27. März 2020. <https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176>

[7] Anzeige IG Metall in großen Tageszeitungen, hier in der Süddeutschen Zeitung, vom 28. März 2020.

[8] Solidarität in Zeiten von COVID-19. Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100

[9] Siehe die Erklärung Peter Kossen vom 17. März 2020; https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/pfarrer-peter-kossen-arbeitsmigranten-sind-hochrisikogruppe/

[10] Thorsten Kingreen, Professor für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg: „Der neue Paragraf 5 im Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“; d. Verf.) sieht unter anderem vor, dass sein Ministerium (dasjenige des Gesundheitsministers Jens Spahn; d. Verf.) per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschließen würde.“ In: Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2020.

[11] Erklärung von Heike Hänsel, MdB DIE LINKE vom 16. März 2020; https://www.heike-haensel.de/2020/03/16/griechische-fluechtlingslager-medizinisch-gegen-corona-ausbreitung-schuetzen-und-mittelfristig-evakuieren/

[12]https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=e726476e-7411-4234-a040-dd9bf44cd67d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

[13] Es war überraschenderweise der langjährige, ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der am 19. März in einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte: Deutschland möge eine Soforthilfe „als Geschenk“ in Höhe von zunächst 20 Milliarden Euro an Italien gewähren. Das Land befinde sich „in großer Not“. Auf die Zwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas „für die Steuerzahler vermittelbar“ wäre, antwortete Sinn: „Das ist sehr wohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.“

[14] Siehe zu den Exportüberschüssen im Rahmen der Eurozone ausführlich: Nikos Chilas / Winfried Wolf, Die griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf, Wien, 3. erw. Aufl. 2019, Seiten 96ff.

[15] Das Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU, 1. und 3. Februar 1949.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —     

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2.) von Oben          —        Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —            立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Corona und Demonstrationsrecht –  Ruhe im Karton

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So sieht es aus wenn Kleingeistigen Uniformträgern, per Gesetz Macht zu gesprochen wird.

Von Erik Peter

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Sie bleibt nicht die Einzige. Dasselbe passiert Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansammlung von DemonstrantInnen im Rahmen des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager aufgelöst, obwohl sie penibel einen Zwei-Meter-Abstand zueinander einhalten. In Berlin unterbinden Polizisten sogar eine Auto-Demonstration.

Landesweit entfernt die Polizei im öffentlichen Raum angebrachte Protestplakate oder abgestellte Schuhe. Was sich die Protestierenden auch haben einfallen lassen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden und dennoch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sie scheiterten an einer autoritär agierenden Ordnungsmacht.

Weder die OrganisatorInnen der Proteste noch andere vernunftbegabte Menschen haben infrage gestellt, dass Menschenansammlungen aufgrund der sich weiter ausbreitenden Coronapandemie derzeit verboten sind. Nur sind Demonstrationen oder Kundgebungen keine Ansammlungen wie jede andere, keine Grillparty im Park und auch kein Fußballspiel. Sie obliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Artikel 8.

Eine Einschränkung ist möglich, die gänzliche Abschaffung, wie man sie de facto derzeit auf den Straßen beobachten muss, jedoch ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt. Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern.

LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-05 12.jpg

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben          —       Protest für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lager auf den Griechischen Inseln am Brandenburger Tor in Berlin am 5. April 2020.

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Der Corona-Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Die finale Entzauberung der Globalisierung

Die Trottel sind allein im Haus – denn niemand geht dort Ein noch Aus.

von Ulrich Menzel

Im das Jahr 1320 brach die Pest in derselben zentralchinesischen Provinz Hubei aus, die heute mit ihrer Hauptstadt Wuhan als Ursprungsregion des Coronavirus gilt. Und bei allen historischen Unterschieden gibt es doch verblüffende Parallelen bei Verlauf und Konsequenzen beider Seuchen. Damals dauerte es noch 25 bis 30 Jahre, bis die Pest die chinesische Küste mit den Häfen für den Überseehandel und den Endstationen des zentralasiatischen Karawanenhandels erreicht hatte, der über die Routen der Seidenstraße China mit Europa verband. Von dort ging es dann jedoch ganz schnell: Innerhalb eines Jahres wütete die Seuche in Tana am Asowschen Meer, dem Endpunkt der zentralasiatischen Route, und in Aleppo, dem Endpunkt der Route durch Persien. Nicht länger dauerte es auf der maritimen Route durch das Südchinesische Meer, den Golf von Bengalen, das Arabische Meer und weiter durch das Rote Meer zum Nildelta oder den Persischen Golf und den Euphrat aufwärts zur syrischen Küste. Dort warteten bereits die italienischen Galeeren darauf, die kostbaren Waren der Karawanen an Bord zu nehmen und in Europa zu verteilen. 1348 hatte die Pest Italien mit voller Wucht erfasst.[1]

Die Konsequenzen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft waren katastrophal. Neben dem Massensterben der Bevölkerung entlang der Routen und Umschlagplätze des Fernhandels kam es zum Kollaps des ersten Weltwirtschaftssystems, in dem Oberitalien und die Niederlande nur die ferne westliche Peripherie bildeten. Dieses System hatte sich hundert Jahre zuvor unter dem schützenden Dach der Pax Mongolica gebildet, die den Steppengürtel von China bis in die ungarische Taiga überwölbte. Die Folgen dieses Kollapses waren gewaltig: eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation, die Erinnerung an den schwarzen Tod, der sich tief ins kollektive europäische Gedächtnis einnistete und durch Pestsäulen und Passionsspiele bis heute wachgehalten wird, und der Zusammenbruch des Mongolenreiches.

Die Globalisierung vor der Globalisierung – das erste Weltsystem vor Beginn der europäischen Welteroberung – zerbrach innerhalb kürzester Zeit und wurde von einer langen Fragmentierung der Welt abgelöst. Es dauerte bis zum Beginn des 15. Jahrhunderts, bis die Flottenexpeditionen der frühen Ming das System vom östlichen Ende der Welt her restaurierten, und sogar noch weitere 70 Jahre, bis die Portugiesen den Seeweg nach Indien gefunden und im Becken des Indiks den „Estado da India“ als neuen Ordnungsrahmen errichtetet hatten. Vasco da Gamas erste Reise ins indische Calicut (1498) und die erste Reise des Kolumbus (1492), der Indien auf der Westroute erreichen wollte und die „neue Welt“ entdeckte, markieren aus europäischer Sicht den Beginn der Globalisierung.[2]

Globalisierung besteht in der Intensivierung und Beschleunigung grenzüberschreitender Transaktionen (aus Handel, Finanzen, Menschen, Informationen und sogar Epidemien), die sich gleichzeitig räumlich ausdehnen. Kürzer gefasst, besteht dieser Vorgang also in der Kompression von Raum und Zeit. Corona ist in diesem Sinne die Intensivierung und Beschleunigung einer grenzüberschreitenden Seuche wie der Pest. Globalisierung ist aber, wie gerade das Coronavirus zeigt, kein Selbstläufer, der nur des technischen Fortschritts im Bereich von Transport und Kommunikation bedarf, der diese Transaktionen immer schneller macht und immer weiter vermehrt. Vielmehr bedarf die Globalisierung auch eines institutionellen Rahmens, der zentrale internationale öffentliche Güter garantiert: wirtschaftliche Stabilität und politische Sicherheit. Heute nennt man das Global Governance. Diese Güter können durch internationale Verträge und Organisationen auf kooperative Weise oder durch eine Führungsmacht bereitgestellt werden, an deren Leistungen alle anderen als Freerider partizipieren.[3] Für diesen institutionellen Rahmen sorgten zuerst die Mongolen im Verbund mit den Italienern, später die Ming, dann die Portugiesen und Spanier, bis sie von den Niederländern, Briten und zuletzt den USA abgelöst wurden.

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Master of Desaster

Globalisierung verlangt aber noch mehr, nämlich eine große Erzählung, die erklärt, warum dieser Prozess normativ gut und für alle Teilnehmer von Vorteil ist. Nur so sind die relevanten Akteure überhaupt bereit, den politischen Willen und die Kosten für den Rahmen aufzubringen, dessen Regeln zu etablieren und gegebenenfalls auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Der eigentliche Prophet der Globalisierung war David Ricardo, der 1817 sein berühmtes Theorem der komparativen Kosten entwickelte.[4] Seine Begründung, warum überhaupt internationaler Handel stattfindet – und warum er stattfinden soll –, lautete: Alle, die an der internationalen Arbeitsteilung teilhaben, ziehen daraus einen Vorteil, nämlich die Einsparung von Kosten. Aus diesem Argument resultieren beispielsweise die heutigen grenzüberschreitenden Lieferketten. Damit diese Kostenvorteile allerdings wahrgenommen werden können, muss Freihandel herrschen. Jedes Handelshemmnis, ob durch Zölle oder nichttarifärer Art, ist abzuräumen. Damit lieferte Ricardo gegenüber dem bis dato herrschenden Merkantilismus ein neues Paradigma. Er begründete damit nicht nur, warum ein internationales Geflecht von Freihandelsverträgen geboten ist, sondern warum es sogar legitim ist, Länder mit Gewalt für den Handel zu öffnen. Ricardo hatte prominente Vorläufer, die mit an der großen Erzählung gearbeitet haben, etwa den Niederländer Hugo Grotius als Protagonist des Prinzips Freiheit der Meere.[5]

Damit die große Erzählung in der Tradition von Grotius und Ricardo, auf die sich der Neoliberalismus heute beruft, wirkungsmächtig wird, bedarf es allerdings der Interpreten und Multiplikatoren, die Überzeugungsarbeit leisten, und der Politiker, die die Macht haben, die Idee des Liberalismus durchzusetzen. Nur so kann Globalisierung an Fahrt aufnehmen. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts haben die Briten diese Rolle übernommen, indem sie ein miteinander verknüpftes System von bilateralen Handelsverträgen geschlossen und Länder wie China seit 1842 mit den Mitteln der „Kanonenbootpolitik“ für Handel und Investitionen geöffnet haben. Japan folgte 1854 auf amerikanischen Druck. Damit begann der wirtschaftliche Wiederaufstieg Chinas und Japans, den ihr selbstgewählter Isolationismus zuvor verhindert hatte. Die Globalisierung beschleunigte sich erheblich. Ein frühes Opfer war paradoxerweise Großbritannien selbst, als es Ende des Jahrhunderts industriell von Deutschland überholt wurde und trotz der „Großen Depression“ beim Freihandel verblieb. Da die große Erzählung die britische Politik fest im Griff behielt, nahm der erste British Decline seinen Lauf.

Vor dem Ersten Weltkrieg: Globalisierung auf dem Höhepunkt

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs hatte die Globalisierung dank Dampfschifffahrt und Eisenbahn einen neuen Gipfel erreicht. Doch in der Zwischenkriegszeit war Großbritannien zu schwach und die isolationistisch orientierten USA noch nicht bereit, die liberale Führungsrolle zu übernehmen. Daher konnte die Weltwirtschaftskrise ab 1929 lange nicht gemeistert werden. Dies war wiederum gleichbedeutend mit einer radikalen Wende in Richtung Deglobalisierung, die durch den Zweiten Weltkrieg noch verstärkt wurde. Erst mit der Bretton Woods-Konferenz von 1947 nahmen die USA das Heft in die Hand. Die Gründung von Weltbank, IMF und WTO mit ihren immer neuen Zollsenkungsrunden und die Ausweitung ihrer Zuständigkeit auf Dienstleitungen, Kapitalverkehr und Auslandsinvestitionen sorgten dafür, dass das ricardianische Denken zurückkehrte und die Globalisierung wieder zulegte. Ab den 1990er Jahren, als der Neoliberalismus mit dem Ende der kommunistischen Hemisphäre hegemonial wurde, setzten schließlich all jene, die die Globalisierung nicht per se ablehnten, sondern nur die Auswüchse eines ungehemmten Marktradikalismus, auf Global Governance. Die Globalisierung sollte mit Hilfe von internationalen Organisationen, Abkommen und Normen eingehegt werden. Zumindest in Europa schien dieser Ansatz auch lange Zeit erfolgreich zu sein, obwohl die EU mit dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengener Abkommen zum Schwungrad einer innereuropäischen Globalisierung mutierte.

File:Wedding Nordufer Robert Koch Institut-2.jpg

Hier erkaufen sich  die Politiker ihr Wissen ?
Für eine Hand voll Dollar gibt es Panik mit Gedonner ?

Das innenpolitische Pendant zu Globalisierung und Global Governance bildet die Idee des Kosmopolitismus. Sie ist attraktiv für die überdurchschnittlich Verdienenden, Gebildeten, Weitgereisten und Fremdsprachenkundigen, also jene, die für Freizügigkeit, Freihandel und freien Kapitalverkehr sowie für Multikulturalismus und universalistische Werte eintreten. Aber auch der einfache Bürger hat die Annehmlichkeiten der Globalisierung längst schätzen gelernt: billige Textilien und Unterhaltungselektronik, ganzjährig exotische Früchte, Urlaubsreisen nicht nur nach Rimini und Mallorca, sondern in die ganze Welt, keine Kontrollen im Schengenraum, Fußballer aus der ganzen Welt, um den Heimatverein fit zu machen für die Champions League, und nicht zuletzt Arbeitsmigranten, die die körperlich schwere oder schlecht bezahlte Arbeit übernehmen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Oben        —        Kanzleramtsgebäude in Berlin

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Über die Unmöglichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Ungerechtigkeit gerecht zu verteilen

File:Anzeigetafel COVID-19-Pandemie Berlin, Kontaktbeschränkungen.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Christof Wackernagel

Die gerechte Verteilung der Güter der Welt. Ein Virus bleibt selten allein. Der medizinische erzeugt mentale Viren.

Als besonders skurril treten dabei einige aus allen Ritzen hervorquellenden Verschwörungstheorien hervor (»in Deutschland wird ein Militärputsch vorbereitet!«), besonders aufschlussreich sind die Thesen der Zukunftsforscher, die eine Welt voraussagen, in der »alles anders« werde, in ihren Szenarien im Wesentlichen aber alles beim Alten lassen: alles nur Märchenstunden für Erwachsene. Damit »alles anders« wird, darf nichts mehr so bleiben, wie es ist. An erster Stelle die ungleiche Verteilung der Güter der Welt.

So sehr Kinder wissen, dass Märchen nicht wahr sind, so wenig wollen Erwachsene das wahrhaben. Das Schlimme an der Situation ist, dass eben kein Plan dahintersteckt, sondern eine kranke, menschenfeindliche Struktur ihren Selbstlauf nimmt, den keiner stoppen kann, solange der materielle Grundpfeiler dieser Struktur, die kriminelle Verteilung der Güter der Welt, unangetastet bleibt.

Diese Struktur ist im Denken der Menschen verankert – mehr als in ökonomischer, politischer und militärischer Gewalt.

Jeder weiss es: 1% der Menschheit besitzt 50% der Güter der Menschheit, Oxfam beklagt es, Jean Ziegler schrieb Bücher darüber und alle sind sich einig, dass das eigentlich nicht in Ordnung sei, aber keiner stellt die Basis, die aberwitzige Vermögensverteilung, in Frage.

Die Betroffenen denken natürlich nicht daran, diesen Zustand zu ändern. Die, die ihn ändern könnten und müssten, die Politiker, denken auch nicht daran, da sie ihre Aufgabe darin sehen, bestenfalls die schlimmsten Auswirkungen dieses verbrecherischen Denkens und Handelns abzumildern, und das auch nur, damit dieser Zustand eben nicht geändert wird. Moralische Instanzen wie der Papst, Friedensnobelpreisträger oder Popstars der Zeitgeistphilosophie schweigen beredet zu dieser Frage; nachdem der Nachfolger Christi Johannes Paul der 1. zum Antritt seines Pontifikats erklärt hatte, die Vatikanbank unter die Lupe zu nehmen, lag er tot im Bett.

Der Tabucharakter der Frage, ob Besitz Grenzen haben muss, oder andersrum gesagt, ob die gerechte Verteilung der Güter der Welt ein Menschenrecht ist, wird gerade in der jetzigen Zeit besonders offensichtlich, in der einmal mehr deutlich wird, dass bezeichnenderweise diejenigen, die am meisten arbeiten, am wenigsten verdienen und innerhalb kürzester Zeit in existentielle Nöte geraten.

Diese Notleidenden rufen verständlicherweise nach dem Staat, weil ein verinnerlichtes Denkverbot sie daran hindert, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Mittel hätten. Der Staat zaubert Milliarden aus der Wundertüte, keiner weiss, woher sie kommen, und jeder weiss, dass den Löwenanteil davon wieder diejenigen bekommen, die sowieso schon fast alles haben. Einige von ihnen wittern Morgenluft und machen Gelder locker: Bill Gates gibt 100 Millionen für Serumsforschung, nachdem er sich eben für 900 Millionen eine neue Jacht gekauft hat, man gönnt sich ja sonst nichts, zwei andere Milliardäre verschenken Masken und Atemgeräte – und wollen damit suggerieren, dass an den Grundfesten dieser Struktur nichts geändert zu werden bräuchte. Keiner fragt:

– warum sind die Wenigen, die von der Arbeit anderer leben, nicht gesetzlich verpflichtet, jegliche Not der Vielen, die für sie arbeiten, auszugleichen?

– Wieso werden sie von Bundes-, Kirchen- und Wirtschaftspräsidenten als nicht »arbeitsscheues Gesindel« gebrandmarkt, weil sie doch keinerlei produktive Arbeit leisten, sondern von der Arbeit anderer leben?

– haben Menschen überhaupt das Recht, mehr zu besitzen als sie (selbst um in immensem Luxus zu leben) brauchen?

– Warum gibt es nur Mindestlöhne, aber keine Höchstlöhne?

– Wie kann es menschlich, sozial und überhaupt irgendwie mit dem Weltgeschehen vereinbar als vernünftig und akzeptabel angesehen werden, dass eine Person 400 Wohnungen, Häuser und Fabriken besitzt, die dazu auch noch auf Grundstücken stehen, die sie aus Feudalzeiten geerbt hat, also aus Zeiten, die heute als unrechtmässig gesehen werden? Was damals Unrecht war ist heute Recht?

Auf die aktuelle Situation angewandt stellen sich Fragen:

– Wieso sollen Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können, mit Mitzuschüssen bedacht werden und nicht die Vermieter ihre sowieso unmässig überteuerten Wohnungen umsonst zur Verfügung stellen, solange diese Krise herrscht?

– Wieso ordnet das keine Regierung an, wenn die Verantwortlichen nicht freiwillig mitmachen?

– Wieso können medizinische Geräte beschlagnahmt werden, aber keine Gelder von Menschen, die mehr als genug davon haben?

– wieso können zur Arbeit für zwangsverpflichtet werden, die sowieso schon viel arbeiten und nicht Gelder von Aktionären, die nicht dafür arbeiten?

– Wieviel Milliarden Überschüsse und Rücklagen haben Firmen wie BMW/Siemens/Airbus etc. beziehungsweise die Gesamtheit ihrer Aktionäre?

– Wieso werden sie in dieser Situation nicht zur Kasse gebeten?

– Wieso muss »der Staat« das zahlen, also der Steuerzahler, sprich: diejenigen, die am wenigsten haben und nicht die, die am meisten haben?

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland belief sich zum Ende des dritten Quartals 2019 auf rund 6.302 Milliarden Euro 362 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2020 – dh.: Mit diesem Privatvermögen könnten mindestens 10 Bundeshaushalte finanziert werden, und für die Inhaber bliebe noch mehr als sie verbrauchen könnten.

Die Besitzer dieser 6,3 Billionen könnten also die ganze Bundesrepublik 10 Jahre lang von den Sozialausgaben bis zum Militär durchfinanzieren –

aber sie können nicht in dieser Situation die anfallenden Kosten übernehmen?

Im Gegenteil: diejenigen, die wenig verdienen, müssen auf dem Umweg über den »den Staat« auch noch die Gewinnreduzierung derer ausgleichen, die, ohne zu arbeiten, unermesslich viel verdienen?

Die Mehrheit der Menschen beweist in dieser Situation, dass sie zu Solidarität, phantasievoller Hilfe und Teilen willens und fähig ist, die Mehrheit der Bevölkerung beweist in dieser Situation, dass sie sehr gut ohne die Diktatur des Profits leben kann, obwohl sie dabei bis an die Grenzen ihrer materiellen Kapazitäten gehen muss –

nur der verschwindend kleine Teil der Bevölkerung, der zu Solidarität, Hilfe und Teilen materiell spielend in der Lage wäre, verweigert sich und wird von der politischen Kaste dafür noch belohnt?

In diesem absurden Teufelskreis, diesem perversen Strudel kann es keinen auch nur irgendwie gerecht scheinenden Ausgleich geben. Solange es kein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit dieser zynischen Eigentumsverhältnisse gibt, wird sich auch nach der aktuellen Krise nichts ändern und die Verantwortlichen für sie werden noch fester im Sattel sitzen.

Unmässiger Reichtum in den Händen weniger ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Billigung dieses inakzeptablen Zustands ist ein mentaler Virus, der die Zivilisation zugrunde richtet.

Erst wenn dieser global tödliche Virus im Bewusstsein der Menschen überwunden sein wird, kann angefangen werden, menschliche Verhältnisse zu entwickeln.

[1] https://youtu.be/pRfTwrCRI7A

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :

English: display board in Berlin about the 2019–20 coronavirus pandemic
Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

 

Author Lucas Werkmeister

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AKL – Erst die Nächste ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Die nächste Krise des Kapitalismus – nutzen wir sie zur Stärkung der antikapitalistischen Kräfte

 Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle         :     AKL  

Stellungnahme des AKL-Bundessprecher*innenrats zur Corona-Krise

Die gesamte Welt wird von einer Virus-Pandemie erschüttert. Millionen Menschen sind infiziert oder werden sich noch anstecken. Viele Tausende sind bereits gestorben.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das tötet. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger oder vom Hunger ausgelöster Mangelkrankheiten. Unsauberes Wasser und fehlende Hygienemöglichkeiten töten Millionen in den arm gehaltenen Ländern. Gerade dort treten die großen Infektionskrankheiten – Malaria, Cholera allen voran – häufiger auf. Diese werden von denjenigen Mächten und Konzernen, die Geld und medizinische Kapazitäten haben, eher ignoriert als bekämpft, so dass Millionen Menschen sterben.

Dennoch besteht kein Anlass, die neue Pandemie zu ignorieren. Wir glauben auch an keine Verschwörung fremder Mächte. In wessen Interesse sollte die Auslösung einer Infektionskrankheit sein, die auch die reichsten Zonen heimsucht, die Casinos und Lustgärten der Reichen schließt und die Welt an den Rand einer finalen kapitalistischen Krise bringt? Die jahrzehntelang betriebene kapitalistische Zurichtung der medizinischen Versorgung – Fallpauschalen, Personaleinsparungen, Lohndrückerei und wie die Schweinereien alle heißen – erlebt jetzt ihre mörderische Konsequenz: Die Welt scheint hilflos und die Menschen sterben.

Die Politik steht auf dem Kopf: Unvorstellbar große Mengen an Geld werden in den Staatshaushalten umgeschichtet, Militärmanöver abgesagt, die Warenproduktion wird großteilig stillgelegt, die Konsum- und Unterhaltungstempel werden geschlossen. Millionen von Lohnarbeitenden und kleine Selbstständige geraten in Existenznot. Es ist keine Hollywood-Inszenierung in künstlichen Kulissen, sondern Realität in Echtzeit. Die Verantwortlichen an den Regierungen taumeln von Hilflosigkeit zu Ratslosigkeit – übertragen die Politik an Virolog*innen und andere Expert*innen und verkünden ihren nächsten Irrtum via Pressekonferenz.

Wie hängen diese Dinge zusammen? Wir haben als Antikapitalistische Linke ein paar zentrale Vorschläge zur Erklärung. Zu allen Einzelaspekten gibt es von anderer Seite auch kluge Analysen, wir wollen diese nicht ersetzen.

Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Die Auslöserin dieser Krise ist die Corona-Pandemie, die Ursache ist das kapitalistische System selbst. Die Entstehung solcher Pandemien geht auf die kapitalistische Form der Landwirtschaft und Urbanisierung zurück, wie ihre ungehemmte Ausdehnung, aufgrund völlig heruntergewirtschafteter und dem Markt ausgelieferten Gesundheitssysteme, auf die Grundstrukturen der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Krise wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Der „Sachverständigenrat“ zur ökonomischen Gesamtentwicklung geht in einem Sondergutachten von einem Wirtschaftsrückgang um bis zu 6 Prozent aus. Andere Institute sind noch pessimistischer. Für andere Länder des kapitalistischen Weltmarktes werden noch drastischere Rückgänge prognostiziert.

Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und diese werden die treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems. Die Erwerbslosenraten werden drastisch steigen. Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zehntausende kleine Selbstständige werden in die Insolvenz getrieben.

Die heute schon installierten weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008, sie beziehen sich mehr als damals auf die industrielle Produktion und die Dienstleistungen – also auf das Wert schaffende Fundament des Kapitalismus.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Wichtige Sektoren der Industrie sind mitten in einer Phase des technologischen Umbaus, der Millionen von Arbeitsplätzen fordern wird. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Die politische Kaste der herrschenden Klasse – alle Parteien von CDU bis AFD – räumt ziemlich offen ihre Ratlosigkeit ein. Sie übergibt die Verantwortung an medizinische und sonstige „Expert*innen“ – mit allen Differenzen, die in diesen Kreisen über Fachfragen immer herrschen. Das Regierungshandeln wird nach dem Prinzip Trial and Error vollzogen und auf täglichen Pressekonferenzen zelebriert.

Dennoch ist auch diese Krise die „Stunde der Regierung und der Exekutive“. Die Opposition – parlamentarisch und außerparlamentarisch – kommt kaum vor. Selbst die schon weitgehend abgehakten Figuren aus dem Personal der Bourgeoisie – wie die Minister Scholz, Spahn oder der bayrische Ministerpräsident Söder – erreichen plötzlich Spitzenwerte in Sympathie-Umfragen. Zum erstmals seit 2017 erreichen die Regierungsparteien in Umfragen wieder eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stagnieren (wie die LINKE und FDP) oder gehen in Umfragen zurück (GRÜNE und AFD). Die kurze Phase, in der die LINKE-internen Anhänger*innen eines Regierungsbündnisses aus LINKE, GRÜNEN und SPD, wenigstens die Umfrageergebnisse auf ihrer Seite hatten, ist schon wieder vorbei.

Gleichzeitig zeigt auch diese Krise, wie die von 2008, was selbst im Kapitalismus plötzlich alles möglich ist: Niemand redet mehr von „marktgerechten Lösungen“. Staatliche Hilfen bis hin zu Verstaatlichungen werden als tagesaktuelle Lösungen diskutiert. Große Investitions- und Konjunkturprogramme werden aufgelegt und die angeblich so heilige „Schuldenbremse“ ist trotz Verankerung im Grundgesetz vergessen. Die Stabilitätskriterien der EU, noch so ein Heiligtum, werden in einer Telefonkonferenz kurz und bündig außer Kraft gesetzt. Das, was in der Klimadebatte noch als Traumschlösser für die allerfernste Zukunft abgetan wurde, ist plötzlich faktisch über Nacht machbar: Umstellung der Produktion, zum Beispiel von Autos auf Beatmungsmaschinen oder T-Shirts auf Schutzmasken. Und das kann obendrein auch noch politisch verordnet werden – Shareholder-Interessen und „unternehmerische Direktionsmacht“ geraten plötzlich zumindest teilweise hintenan.

3.

In dieser Situation muss die LINKE mit allen Nuancen die „Systemfrage“ stellen und mit lang-, mittel- und kurzfristigen Forderungen und Vorschlägen auch beantworten. Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.

Der Druck auf die LINKE, sich einer solchen nationalen Einheitsregierung zur Bekämpfung einer angeblichen gemeinsamen Notlage anzuschließen, wird jetzt täglich wachsen. Hier gilt es die politische Unabhängigkeit als eine linke Klassenpartei zu verteidigen. Dies wird nicht gelingen, wenn die LINKE ihrerseits ihre Verantwortung allein an „Expert*innen“ oder an ihre Mandatsträger*innen in den bürgerlichen Parlamenten überträgt. Die Partei mit all ihren Mitgliedern und ihrem programmatischen Fundament muss im Zentrum unserer Vorschläge für eine wirkliche Alternative stehen.

Es ist eine unumstößliche traurige Erfahrung der Geschichte, dass die sozialdemokratische Variante der Krisenantwort – erst einmal mit den bürgerlichen Kräften den Kapitalismus retten, um ihn dann angeblich besser überwinden zu können – nur in einer tieferen, existenziellen Krise der so handelnden Linken enden wird.

Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Unsere Parole ist weiterhin: Wir zahlen nicht für eure Krise! Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will:

– Drastische Aufwertung der, überwiegend frauendominierten, Tätigkeiten in Pflegeberufen und anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden, sofortige dauerhafte Gehaltszuschläge für diese Beschäftigten.

– Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Kurzarbeit (auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung) bei Fortzahlung aller Bezüge, wenn Beschäftigte aus Gesundheitsgründen, Sorgearbeit für Angehörige und Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheinen können. Die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, um zu entscheiden, ob die Unternehmen aus ihren Gewinnen die Löhne weiter zahlen können oder der Staat bei kleinen Unternehmen einspringen muss.

– Stärkung aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Gesundheitsschutz und Produktionsumstellung, Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung, keine Zuschüsse für private Unternehmen ohne Ausbau der betrieblichen und öffentlichen Kontrolle.

– Rekommunalisierung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der Pharmaindustrie, der Energiebranche und anderer lebenswichtiger Sektoren.

– Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Krankenhäusern und Pflegeheimen

– Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte.

– Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen.

– Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes sozialistisches Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.

– Die Reichen sollen zahlen: Für eine Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro im Rahmen der Krise

5.

Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Das wird sich im Fortgang der Krise – das zeigen die aktuellen Polizeieinsätze und Fälle von Racial Profiling – noch verschärfen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Der jetzt bestehende Ausnahmezustand darf nicht zum permanenten Notstand für die Grundrechte werden.  Persönliche Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht müssen absehbar und vollständig wiederhergestellt werden.

Alle Einschränkungen der demokratischen Rechte müssen transparent – und durchaus auch in Alternativen – öffentlich diskutiert werden. Unabhängige Einrichtungen und die Gewerkschaften müssen dabei einbezogen werden (und das Robert-Koch-Institut ist nicht besonders unabhängig!). Alle Maßnahmen sind zeitlich zu befristen und zu überprüfen.

Wir sind für die massenhafte Ausdehnung der Tests auf Covid-19-Infektion, als Voraussetzung, die Bewegungsfreiheit der Nicht-Infizierten wieder zu erhöhen. Wir sind gegen Handy-Tracking, wenn es keine anonymisierte Technik dafür gibt.

Wir fordern die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung.

Betriebe müssen jetzt gezwungen werden, ihre Produktion auf Schutzkleidung und medizinisch notwendiges Material umzustellen.

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Wir sind für eine Ausdehnung des Veto-Rechtes von Belegschaften und ihrer Vertretungen bei Gesundheitsgefährdung durch die Produktion, bis hin zur Stilllegung aller nicht lebenswichtigen Sektoren der Wirtschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Versammlungen mit mehr als zwei Personen untersagt, große Zusammenballungen von Personen in den Betrieben, S-Bahnen und Bussen zur Arbeit aber zugemutet werden.

Und wir meinen: Neben der Durchführung von Massentests ist der beste Schutz vor Ausbreitung des Virus, Bereiche der Produktion und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung und Virusbekämpfung benötigt werden und bei denen kein Home-Office möglich ist, vorübergehend bei vollem Gehalt herunter zu fahren.

6.

Diese neue Groß- und Mehrfachkrise des Kapitalismus kennt bereits wieder ein erstes Opfer: Die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt des europäischen Kapitals. Wieder – wie in der letzten Krise und angesichts der Flüchtlinge oder der Kriege in der Welt – versagt die EU und es kehren die nationalistischen Egoismen zurück. Das wird beim Überspringen der Krise in eine neue Existenzkrise des Euros und der EU-Finanzkonstruktionen noch zunehmen. Die LINKE sollte nicht versuchen, diese Entwicklung schönzureden oder mit neuen leeren Appellen an die „europäische Idee“ zu kaschieren. Die EU hat keine Zukunft, sondern muss durch einen neuen Internationalismus und eine solidarische Föderation der Völker Europas ersetzt werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist dafür die Zeit reif?

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden. Deutschland muss die besonders gefährdeten Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlingsunterbringung in Sammelunterkünften muss gleichzeitig beendet werden.

7.

Die neue kapitalistische Groß- und Mehrfachkrise zeigt aber auch, wie neue Formen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen könnten. Wie viele unnütze Tätigkeiten und Produktionssegmente werden jetzt offenkundig und sollten auch nach der Krise nicht wiederbelebt werden.

Die politischen Antworten auf die Krise zeigen auch aus Sicht der Herrschenden eine Radikalität, die noch vor wenigen Wochen angeblich nicht möglich sei und nur Wunschträumen von linken und jugendlichen Träumer*innen entspringe.

Neue Formen kommunaler, nachbarschaftlicher und allgemein zwischenmenschlicher Solidarität entstehen überall in der Welt – auch im angeblich kalten und rettungslos individualisierten Deutschland. Kollektive Selbsthilfe und Selbstorganisation des öffentlichen Lebens zeichnet sich am Horizont ab. Das sind die Elemente, aus denen auch unsere Utopie einer neuen sozialistischen Gesellschaft erwächst.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben          —             Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Geld ist nicht knapp

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Faire Hilfen in der Pandemie

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Heil dir oh Siegerkranz – nimm was du kriegen kannst!

Kommentar von Ulrike Herrmann

In der Coronakrise wird oft ein „Lastenausgleich“ wie 1952 gefordert. Doch die Nachkriegszeit taugt nicht als Vorbild. Der Staat muss Schulden machen.

Die Coronakrise wird gern mit einem Krieg verglichen. Der Virus soll „bekämpft“ und „besiegt“ werden; US-Präsident Trump hat bereits Gesetze aus dem Koreakrieg bemüht, um den Autobauer General Motors zu zwingen, Beatmungsgeräte herzustellen.

Auch in Deutschland werden Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach, wenn es um die Frage geht, wie die Kosten der Coronakrise bewältigt werden könnten. Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Vermögensabgabe, die den „Lastenausgleich“ von 1952 imitiert. Damals sollten die Opfer der Bombardierungen, der Vertreibung und der Währungsreform entschädigt werden. Die nötigen Milliarden wurden von jenen Bundesbürgern aufgebracht, die ihren Besitz im Krieg behalten hatten.

Ein Corona-Lastenausgleich hat in der Politik ebenfalls zahlreiche Anhänger. Die Linke fordert ihn explizit, während SPD-Chefin Saskia Esken es etwas anders formuliert hat: Sie stellt sich eine „einmalige Vermögensabgabe“ vor, um eine „faire Lastenverteilung“ zu erzielen.

Kein Zweifel, die Kosten der Coronakrise sind enorm. Trotzdem wären Anleihen bei der Nachkriegszeit wenig sinnvoll. An den Lastenausgleich von 1952 erinnert man sich heute zwar gern mit nostalgischer Rührseligkeit, doch faktisch handelte es sich weitgehend um Symbolpolitik.

Zunächst wirkte der Lastenausgleich durchaus radikal: Alle Vermögen über 5.000 D-Mark wurden mit einer Abgabe von 50 Prozent belegt. Trotzdem wurden die Vermögensbesitzer kaum belastet, denn die Zahlungen wurden über dreißig Jahre gestreckt, sodass allein schon die Inflation dafür sorgte, dass die Raten immer leichter aufzubringen und am Ende fast bedeutungslos waren. Zudem wurden Immobilien nach dem Einheitswert angesetzt – und nicht etwa nach dem Verkehrswert, der wesentlich höher lag.

Bis zum Ende des Projekts wurden etwa 150 Milliarden D-Mark aufgebracht, und damit war der Lastenausgleich zweifellos „die größte Vermögensabgabe der Geschichte“ in Deutschland. Doch zu einer Umverteilung zwischen den sozialen Schichten kam es nicht. Der Witz am Lastenausgleich war, dass Vermögende für andere Vermögende gezahlt haben. Die meisten Bundesbürger gingen weitgehend leer aus.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Wie sich schon damals zeigte, ist die entscheidende Frage bei einem Lastenausgleich, welche Verluste er eigentlich kompensieren soll. Die SPD forderte nach dem Krieg, dass der einstige Besitz keine Rolle spielen und nur die Bedürftigkeit zählen sollte. Die CDU hingegen wollte das frühere Eigentum berücksichtigen und orientierte sich am erlittenen Schaden. Adenauers Koalition beschloss daher einen Lastenausgleich, der die alten Vermögensverhältnisse weitgehend restaurieren sollte.

Diese Debatte würde sich sofort wiederholen, wenn es einen Corona-Lastenausgleich gäbe. Denn die Epidemie macht keine Unterschiede zwischen Arm und Reich, fast jeder verliert. Auch große DAX-Konzerne büßen momentan bis zu 100 Prozent ihres Umsatzes ein. Die wenigen Coronagewinner sind an einer Hand abzuzählen: Supermärkte, Pharmakonzerne und Amazon.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Karikatur

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Corona – Alles ist anders

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Wie die Corona-Krise Deutschland und die Welt verändert

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Quelle       :         AKL   

Von Sascha Staničić

In atemberaubendem Tempo hat die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise gestürzt. Nichts ist mehr wie es war und Vieles spricht dafür, dass es auch nicht wieder so werden wird.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, wie sich die Ausbreitung des Virus entwickeln wird und wie tief und nachhaltig die von ihr ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise werden wird. Aber eins sollte klar sein: Ausmaß und Verlauf der Krise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse: der sich schon vor Ausbruch der Pandemie im Abschwung befindenden Weltwirtschaft, der international durch Kürzungen, Privatisierungen und Gewinnorientierung unzureichenden Gesundheitssysteme, der viel zu langsamen Reaktion der Regierungen der meisten Länder aufgrund der Vorherrschaft ökonomischer Interessen. Vieles wäre vermeidbar gewesen.

Wirtschaftliche Folgen

Mit milliardenschweren Rettungspaketen versuchen die Regierungen weltweit die ökonomischen Folgen der Pandemie zu begrenzen. Diese sind vor allem im Interesse der Banken und Konzerne ausgerichtet. Wie weit das gelingt, kann niemand vorher sagen. Aber klar ist: wir stehen am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die sehr wahrscheinlich das Ausmaß der „Großen Rezession“ von 2007-2009 übersteigen wird. Das wird die Einkommen der Arbeiter*innenklasse treffen, Erwerbslosenzahlen massiv erhöhen, Pleitewellen auslösen und den Druck erhöhen, dass die öffentliche Infrastruktur weiter abgebaut wird. Folge davon wird sein, dass die Polarisierung zwischen Arbeiter*innen- und Kapitalistenklasse zunehmen wird. Welche politischen Folgen das haben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Gewerkschaften und linke Parteien ein unabhängiges Programm zu Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten entwickeln und den Kampf für dafür aufnehmen.

Heuchelei

In Zeiten solcher plötzlicher tiefer Krisen gibt es anfangs, wie auch oftmals im Krieg, die Tendenz, dass die Klassenunterschiede verdeckt werden durch den Wunsch, in schweren Zeiten zusammenzuhalten. Das kann vorübergehend die bestehenden Regierungen stärken, was sich in der Bundesrepublik in den Zuwächsen für die CDU/CSU in Meinungsumfragen zeigt. Merkel, Spahn und Co. gelingt es auch, von ihren Versäumnissen in der ersten Phase der Corona-Pandemie abzulenken und sich als entschlossene, aber besonnene Führung zu präsentieren. Sie überschlagen sich auch in Dankesbekundungen gegenüber Krankenpfleger*innen, Supermarktbeschäftigten, Postbot*innen und anderen Lohnabhängigen, die gerade ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Auch die Geschäftsleitungen von zum Beispiel Aldi und Penny bedanken sich in Werbespots bei ihren Beschäftigten und propagieren ein „Zusammenhalten“. Das sind dieselben Regierenden und Kapitalisten, die über Jahre das Gesundheitswesen kaputt gespart haben, die Arbeitsbedingungen bei der Post verschlechtert haben und in den Supermärkten viel zu niedrige Löhne zahlen. Plötzlich wird klar, dass es die Arbeiter*innenklasse ist, ohne die in dieser Gesellschaft nichts geht. An die verbale Wertschätzung werden viele Kolleg*innen Regierung und Kapital erinnern, wenn diese Krise vorbei ist und es um die Frage der Ausstattung des Gesundheitswesens und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten geht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass bürgerliche Politiker*innen und die Bosse Heuchler*innen sind und die Profitmaximierung weiter das oberste Gebot im Kapitalismus bleibt.

Neoliberalismus in der Krise 

Eines hat die Pandemie klar gemacht: der Markt regelt gar nichts im Interesse der Menschen. Von einem Tag auf den anderen werden neoliberale Dogmen außer Kraft gesetzt und aus allen Richtungen erschallt der Ruf nach Staatseingriffen. Aussetzen der Schuldenbremse, staatliche Konjunkturpakete, Diskussion um Verstaatlichungen zur Rettung großer Konzerne – wieso sollte der Staat eigentlich nur in Krisenzeiten besser für die Versorgung der Gesellschaft funktionieren als die Privaten? Diese Frage werden viele Lohnabhängige stellen und es ist nicht zu erwarten, dass die Herrschenden den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen. Diese Krise wird eine umfassende Debatte darüber auslösen, wie eine Gesellschaft strukturiert sein muss, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Das bedeutet auch, dass es eine wachsende Offenheit für sozialistische Ideen geben wird, wie sie sich in den letzten Jahren angesichts des Klimawandels und der zunehmenden sozialen Ungleichheit in vielen Ländern schon begonnen hatte, zu entwickeln.

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Klassenkämpfe

Unmittelbar wird der Schock der ökonomischen Krise es schwerer für Arbeiter*innen machen, in den Kampf zu treten. Die Gewerkschaftsführungen haben bei den Tarifrunden in der Metallindustrie und bei der Telekom schnell in vorauseilendem Gehorsam  ihre Forderungen runter geschraubt. Aber ein Rückgang von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen wird vorübergehend sein und es kann hier auch Ausnahmen geben, wenn Kolleg*innen gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen kämpfen sollten. Eine politische Radikalisierung kann sich aber auch in Zeiten von weniger Klassenkämpfen entwickeln.

Sozialistische Alternative

Diese Krise zeigt auch, dass die EU machtlos ist, wenn die Herrschenden in den Nationalstaaten panisch versuchen, ihre Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen. Die geopolitische Stellung der USA wird weiter geschwächte werden und die Konflikte zwischen den Großmächten werden weiter zunehmen – militärische Konflikte und Kriege inklusive. Corona wird den Prozess hin zu wirtschaftlichem Protektionismus und Nationalismus auf Seiten der Herrschenden verstärken. Ebenso ist damit zu rechnen, dass der Abbau demokratischer Rechte, zumindest teilweise, nicht rückgängig gemacht werden wird und Tendenzen zu autoritären Herrschaftsmethoden zunehmen werden. Das macht es umso dringender, international sozialistische Arbeiter*innenparteien und kämpferische Gewerkschaften aufzubauen, die eine Alternative zu diesem Krisen-Kapitalismus aufzeigen können. Diese Dringlichkeit wird durch die Folgen der Pandemie immer mehr Arbeiter*innen und Jugendlichen klar werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

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Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen persönlichen Ansprache neuer Mitglieder. Außerdem schnitt Ates ein etwas kontroverses Thema an: Die gedruckte Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, wurde eingestellt und ist nur noch online verfügbar. Ates forderte eine gedruckte kostenlose Mitgliederzeitung für alle, damit unsere Mitglieder sich nicht ausschließlich über die uns gegenüber feindselig eingestellte Presse informieren müssen.

Danach war die Konferenz vorbei und wir machten uns auf die Heimreise.

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Fragen, Anmerkungen, Feedback etc gerne an: hanna-wanke@web.de oder an lukas.eitel@die-linke-bayern.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Rechtsextremismus in Deutschland Zeit für wache Eliten

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Von Ambros Waibel

In der Demokratie dauert es oft lange, bis das Richtige getan wird. Müssen wir uns damit abfinden oder liegt eine Veränderung in unserer Macht?

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“, heißt es in der Bibel. Wann etwas geschieht, kann entscheidend sein. Aber wohin das, was dann endlich geschieht, schließlich führt – das ist viel wichtiger.

Vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gibt es ein Zitat, das in Zeiten der Fieberkurven aufbauend wirken mag. In seiner Antrittsrede 1945 heißt es: „Im Leben geht nicht immer alles glatt. Manchmal geht es aufwärts und dann auf einmal scheint sich alles umzuwenden und es geht bergab. Eins aber steht fest, und das ist eine großartige Tatsache, dass die Zivilisation in einer ständigen Aufwärtsbewegung begriffen ist, dass eine imaginäre Linie, die man durch die Mitte der Höhen und Tiefen der Jahrhunderte zieht, immer aufwärts führt.“

Wie gesagt, man mag das anzweifeln; umso mehr, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, wie lang sich ausgerechnet Deutschland Zeit gelassen hat bei der Bekämpfung der aktuellen Ausprägung der organisierten Unmenschlichkeit, also der AfD, und des in ihrem Umfeld sich ermutigt fühlenden Terrorismus. Es mangelte da nie am viel und billig beschworenen Aufstand der Anständigen, sondern vielmehr am entschlossenen Anpacken der Zuständigen.

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Die wahren Gesichter erkennen wir wohl erst, nachdem die Masken entfernt wurden.

Sechs lange Jahre lang, von 2012 bis 2018, leistete man sich an der Spitze derjenigen Behörde, die nicht zuletzt sicherstellen soll, dass der Faschismus in Deutschland Geschichte bleibt, einen Hans-Georg Maaßen. Ein Staatsdiener par excellence, der Politiker Walter Lübcke, musste im vergangenen Jahr sterben und wenige Wochen später ein Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt werden, wo nur um Haaresbreite ein Massenmord an jüdischen Mitbürgern – man möchte gern sagen: verhindert wurde, aber das wäre gelogen.

Alle machen Fehler, aber…

Aber es waren nicht nur die Funktionseliten in Politik und Behörden, die sich so lange tot stellten, bis die Toten wie vergangenen Monat in Hanau einfach nicht mehr zu übersehen waren. 2017 fand man sich als Journalist in der Minderheit, wenn man feststellte, dass man sich bei der AfD nicht überlegen muss, wie man mit ihr in Dialog tritt oder sie einbindet, sondern wie man sie bekämpft; und recht allein war auch noch, wer 2019 kritisierte, dass die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), ihr strahlendstes Lächeln zeigte, als sie Andreas Galau (AfD) einen Blumenstrauß eben nicht vor die Füße warf, sondern zur Vizepräsidentenwahl gratulierend überreichte.

Vom Aufstand der Anständigen zum Anpacken der Zuständigen

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Die Missachtung der Mathematik hat die Coronakrise verschärft

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Blick auf die Berliner Charité – Wenn nichts wissende Politiker Rat bei gut bezahlten Experten suchen ?

Von Gunnar Hinck

Christian Drosten, für die Medien der „Chefvirologe der Berliner Charité“, ist der Mann der Stunde. Die Zeit fragt: „Ist das unser neuer Kanzler?“. Das ist bemerkenswert, denn Kanzlerfähigkeit attestiert die Hamburger Wochenzeitung nur sehr selten. Schließlich ist für sie das Maß aller Dinge der Ex-Kanzler, Krisenmanager und Allesversteher Helmut Schmidt, der jahrzehntelang ihr Herausgeber war.

Die Christian Drostens der Republik sind gerade gefragt, ihre wissenschaftlichen Ratschläge begehrt. Die Öffentlichkeit hängt an ihren Lippen, weil sie erklären, wie das so funktioniert mit den Viren und wie schnell sich Covid-19 verbreitet.

Die derzeitige Bewunderung für die Wissenschaftler ist die Kehrseite von gesellschaftlicher Gleichgültigkeit in normalen Zeiten. Wenn nicht gerade eine Pandemie ausbricht, sind Virologen, Naturwissenschaftler generell sowie auch Mathematiker die Nerds, denen man nicht richtig zuhört. Wäre Deutschland ein Haus, würden die Christian Drostens im Keller leben. Abgeschieden forschen sie vor sich hin, während die Bewohner der oberen Etagen durchaus froh sind, dass sie da unten leben – man könnte sie ja mal brauchen.

Naturwissenschaftler sind in normalen Zeiten eine stille Provokation für die Mehrheitsgesellschaft, weil sie das tun, was viele wollen. Sie gehen einer sinnhaften Beschäftigung nach und pfeifen darauf, was in der gehobenen Berufswelt sonst zählt: oberflächliches Sozialprestige, Blenden, Bluffen, Geld. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Intelligenz problemlos in ein viel höheres Einkommen ummünzen. Die Unternehmensberatung McKinsey etwa, wo überzahlte Berater Unternehmen oder dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen, versucht seit Jahren, gezielt Mathematiker und Physiker zu rekrutieren.

Christian Drosten, gelernter Arzt, entschied sich, im Labor zu verschwinden und zu forschen. Als Ober- oder Chefarzt im wehenden weißen Kittel hätte er bereits früher viel Anerkennung bekommen können.

Naturwissenschaftler konzentrieren sich auf einen so altmodischen Wert wie Erkenntnisinteresse. Sie wollen wissen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie uns wünschen.

Mathe-Nerds sind schon in der Pubertät oft die Außenseiter. Nerds tanzen eher ungelenk und verbringen zu viel Zeit mit Science-Fiction-Lektüre. Sie sind eher unsportlich und tragen praktische Kleidung. Ihr Interessensgebiet ist für andere unsexy und schwer zu durchschauen. Natürlich trifft das nicht auf alle zu, sondern, wie Naturwissenschaftler sagen würden, auf eine Teilmenge. Allerdings eine relativ große.

Nerds werden erst mit Ende zwanzig außerhalb der eigenen Population sexuell und fortpflanzungstechnisch interessant, wenn sie einen Titel tragen und weiter gekommen sind als der hippe Hobby-DJ aus der gleichen Schulkasse, der immer noch irgendwelche Projekte macht.

Gerade Mathematik, die Grundlage der Naturwissenschaften, ist uncool – zumindest in Kreisen, die zwar nicht unbedingt an den Schalthebeln der Macht sitzen, aber den Zeitgeist und den gesellschaftlichen Geschmack entscheidend mitbestimmen.

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In den sogenannten klassisch gebildeten Milieus ist es sozial akzeptiert, wenn man damit kokettiert, schlecht in Mathe gewesen zu sein. Kein Mensch in diesen Milieus würde zum Beispiel auf einer Party beim Smalltalk zugeben, dass er noch nichts von Goethe gelesen hat; das würde den sozialen Tod bedeuten.

Diese Haltung zeigt sich auch bei vielen, die derzeit an den föderalen Hebeln sitzen. Sie mögen zwar Goethe kennen, konnten sich aber meist nicht vorstellen, dass bei einer Exponentialkurve eine anfangs scheinbar harmlose Zunahme der Infizierten plötzklich so durch die Decke schießt. Das hat Folgen, die derzeit Tote fordern.

Quelle      :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Potsdamer Platz; Blick vom Hochhaus

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30 Jahre nach dem Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Echo an den Mauern in den Köpfen

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Von Gemma Pörzgen

Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.

Eigentlich war mit dem Fall der Mauer auch die Hoffnung verbunden, Gegensätze zwischen Ost und West fänden ein Ende. Zunächst schien die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den Osten hat sich vielerorts wieder verflüchtigt. Wem die Klischees und Vorurteile aus dem Kalten Krieg noch in den Ohren klingen, der glaubt heute ein zunehmend lautes Echo zu hören, als sei die Mauer in den Köpfen stehen geblieben.

Während in Gender- oder Migrationsfragen heute ganz selbstverständlich Debatten darüber geführt werden, welche Worte vielleicht angemessener sein könnten als die, die bislang benutzt werden, fehlt merkwürdigerweise eine Diskussion darüber, ob wir nicht mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges dessen Denkmuster endlich ablegen sollten.

Vor allem als moralische Kategorie sollte die Beschwörung des „Westens“ eigentlich längst ausgedient haben, spätestens seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus. Das Wort „Osteuropa“ taugt nur noch wenig, zumal die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind, aber keineswegs eine einheitliche Gruppe bilden.

Mit Blick auf das Gebiet der früheren DDR stellt sich längst die Frage, wen wir heute eigentlich meinen, wenn von „Ossis“ oder „Ostdeutschen“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist damit nur die Generation gemeint, die 1990 volljährig war, oder auch deren Nachkommen? Was ist mit Menschen, die schon seit Jahrzehnten in den alten Bundesländern leben, aber davor in der DDR sozialisiert wurden? Wen zählen wir dazu und wen rechnen wir raus?

Die Zeit richtet es nicht

Leute aus dem Westen seien nie sehr vertraut mit der Geschichte der Menschen im Osten gewesen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. „Es hat einen gewissen ausgleichenden Fortschritt in den letzten 30 Jahren gegeben, aber der generelle Mangel, das Fehlen von Kenntnissen, der Mangel an Einfühlung ist geblieben.“ Um diese Asymmetrie zu überwinden, brauche es eben Zeit, meint Schlögel mit Blick auf die östliche Hälfte Europas.

Doch Zeit allein wird es nicht richten – im Gegenteil. Nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 scheinen sich Gegensätze und Missverständnisse wieder zu vertiefen. Auch aktuelle Ereignisse, so jüngst in Thüringen, legen offen, wie gering das Verständnis für regionale Vorgänge ist, wenn sie sich im Osten Deutschlands ereignen. Da stilisieren zahlreiche Kommentatoren Thüringen – und damit verbunden oft gleich den ganzen deutschen „Osten“ – zur ständigen Pro­blemzone einer ansonsten funktionierenden Demokratie.

Dabei war es doch vor allem die Bundes-CDU in Berlin, die diese Krise entfachte und den Erfurter Parteifreunden verordnen wollte, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch die AfD ist keinesfalls eine ostdeutsche Partei, zumal ihre Parteispitze und prominente Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke überwiegend aus dem Westen kommen. Dennoch tragen die meist westdeutsch geprägten Journalisten und Medien dazu bei, ein Bild zu zeichnen, als liefe allein im Osten einiges schief. Den trauriger Höhepunkt lieferte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit seinem provozierenden Titel „So isser, der Ossi“, der im Sommer 2019 vielleicht die Gefühlslage vieler kopfschüttelnder westdeutscher Leser traf, aber in Kauf zu nehmen zu schien, ostdeutsche Leser abzuschrecken.

Dabei wäre für das Zusammenwachsen der deutschen Gesellschaft genau das Gegenteil wichtig: Mehr Interesse und Neugier, aber auch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für unterschiedliche Lebenswege und Befindlichkeiten – nicht nur für das Gebiet der früheren DDR, sondern der Blick sollte sich im gemeinsamen Europa auch in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa viel stärker erweitern.

Doppelte Transformation

Gerade im Vergleich Ostdeutschlands mit anderen Teilen des früheren Ostblocks werden Unterschiede und Ähnlichkeiten der Erfahrungen oftmals deutlicher. Denn einerseits war die ostdeutsche Entwicklung kein Sonderfall, sondern ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem, was auch Ungarn, Polen oder Tschechen und Slowaken nach den Wendezeiten durchgestanden haben. Auch dort erlebten die Menschen eine doppelte Transformation von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Für einige Menschen bedeutete das neue Chancen, für andere Orientierungslosigkeit und den Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein gängiges Interpretationsmuster lautet, die DDR-Bürger hätten es im Vergleich zu den Menschen in Ostmitteleuropa sehr viel leichter gehabt, weil die Bundesrepublik mit ihrer D-Mark bereitstand und das Gebiet in ihr Wirtschaftssystem integrierte. Wahr ist aber auch, dass die als Vorzeigewirtschaft im Ostblock geltende DDR-Wirtschaft 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine radikale Schocktherapie erlebte. Zwar ermöglichte der Umtausch in D-Mark ebenso wie die Übertragung der Renten eine gewisse Abfederung, aber das Ausmaß und die Schnelligkeit der Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands und die Rolle der Treuhand stürzten viele Menschen ins Unglück.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen       :

Oben           —       Berlinermauer-2

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Unten         —       Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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Strategiekonferenz in Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sebastian Rave, Bremen

Am Ende Februar/Anfang März 2020 hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen.

Die Konferenz schien also vielversprechend. Umso enttäuschender, dass vor allem die medienwirksamen Podien im Plenum so besetzt wurden, das Narrativ vom erfolgreichen linken Regieren weitererzählen zu können, das seit einiger Zeit durch die Partei geistert.

Regierungsdebatte von Oben

Schon im Vorfeld der Konferenz wurde in Interviews durch führende Parteivertreter*innen behauptet, es ginge nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” bei der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit bürgerlichen Parteien. Das war unisono die politische Linie, mit der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Bundesschatzmeister Harald Wolf und die Landesvorsitzende Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, in das Auftaktpodium starteten. Beim Podium am Sonntag Nachmittag war neben der unkritischen Jubelei über rot-rot-grüne Regierungen auch die Form der „Debatte“ schwer zu ertragen. Es gab keinerlei Möglichkeit für Redebeiträge aus dem Plenum, die Fragen auf Fragekärtchen, die einzige Möglichkeit zur Interaktion, nutzte vor allem Bodo Ramelow zur weiteren Selbstdarstellung.

Antiregierungsdebatte von unten

Dass diese Positionen nicht von allen, vielleicht sogar von weniger Menschen als gedacht geteilt wurden, zeigte sich erfreulicherweise häufig während des Wochenendes. Vor allem in den Workshops gab es viel Zuspruch für linke, regierungskritische Positionen, die von Mitgliedern der AKL und anderen Genoss*innen  vorgetragen wurden. Im Workshop “Die Gretchenfrage nach dem Regieren: Wo entsteht linke Gegenmacht und wie? Wie und wo kämpfen wir um linke Mehrheiten?” machte Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands, des Bundessprecher*innenrats der AKL und aktiv in der SAV, den Aufschlag und erklärte, dass die Vorstellung einer linken Regierung mit SPD und Grünen eine Illusion sei. Es gebe zwar in Berlin auf Grundlage des Drucks von Bewegungen einzelne positive Maßnahmen wie den Mietendeckel, andererseits würden aber Verschlechterungen wie die mögliche Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn unter R2G betrieben.  Darüber hinaus sorgte in der Debatte vor allem, aber nicht nur, der Thüringer „Stabilitätspakt“ mit der CDU für viel Widerspruch, die ja gerade erst bewiesen hatte, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellt. Auch die informellen Diskussionen zwischen den Veranstaltungen zeigten die Offenheit für sozialistische Ideen.

Hetze von Rechts und Distanzierungen aus der eigenen Partei

Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere: Rechte, vor allem auf Twitter, haben sich die Mühe gemacht, und aus dem Videomaterial der Konferenz aus ihrer Sicht verwertbare Aussagen zu verbreiten. Diese werden jetzt genutzt, um gegen DIE LINKE als Partei zu schießen und neue (alte) DDR-Debatten aufzumachen. Der Tiefpunkt war die Beantragung einer aktuellen Stunde zum Demokratieverständnis der LINKEN durch die FDP im Bundestag – der Partei, die kurz zuvor Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Teile der Parteispitze machte in dem Medienrummel keine gute Figur: Statt z.B. an den Zwangscharakter des Hartz-IV-Regimes zu erinnern, sprangen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und andere aber über jedes Stöckchen und standen sofort bereit, sich von ihren Genoss*innen zu distanzieren oder sich für das Grenzregime der DDR zu entschuldigen, während gleichzeitig die griechische Polizei im Namen der EU auf Flüchtlinge schoss.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die Debatten werden aber auch innerparteilich genutzt, um linke und sozialistische Positionen in der Partei anzugreifen: Bernd Riexingers Kandidatur für den Parteivorstand wurde in den Tagen nach dem Wochenende genauso in Frage gestellt wie die Integrität anderer Genoss*innen. Wir weisen diese Angriffe innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Im Vergleich zur überbordenden Empörung über Riexinger ist es dagegen verhältnismäßig ruhig um den staatstragenden Sündenfall von Bodo Ramelow, der ein Mitglied der Höcke-AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt hat, ein Fall, der von der politisch-praktischen Relevanz eigentlich viel mehr Empörung hervorrufen müsste. Hier gibt es in der LINKEN große Empörung bis hin zu Austritten aus der Partei – die Medien von Springer bis Spiegel bleiben aber ruhig.

Angegriffen wird vorzugsweise der linke Parteiflügel. Solange die Partei brav im parlamentarischen Spiel mitmacht und sich dabei an die Regeln hält ist für das Bürgertum alles in Ordnung, auch wenn Bodo Ramelow in nicht einmal einer Woche vom umjubelten Antifa-Ministerpräsident und Handshake-Verweigerer zum AfD-Ermöglicher wurde. Hier muss es Konsequenzen geben. Die Stellungnahme des Geschäftsführenden Parteivorstands reicht nicht aus.  Die Anpassung an den Parlamentarismus überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks, wenn es zur Wahl von AfD-Vertretern kommt. Auch gewählte Ministerpräsidenten sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Partei. Die Beschlüsse der LINKEN gelten auch für einen Bodo Ramelow. Dieser muss begreifen, dass er in einer linken, antifaschistischen, sozialistischen Partei ist – und die Partei muss begreifen, dass uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Ministerpräsident rettet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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AKL Stellung zu Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Antifaschismus dem Machtkalkül geopfert

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Eine christliche Gesellschaft :  Lasset uns  beten – wer singt vor ?

Quelle      :           AKL

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidentenvon AKL NRW, dieser Text ist zuerst auf der Homepage der AKL NRW erschienen: https://akl-nrw.weebly.com/

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich – anders als CDU und FDP – konsequent gegen jede Art des Faschismus stellt.

Nur einen Tag später verspielt der Ministerpräsident Thüringens diese richtige Haltung der LINKEN wieder, indem er bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten – als einziges Mitglied seiner Fraktion – für den Kandidaten der AfD stimmt. Während im Bundestag sogar die Unionsfraktion die Kandidaten der AfD für das Amt des Vize-Präsidenten ablehnt, gibt ein linker Ministerpräsident  seine Stimme her, um dieser Partei ins Amt zu helfen. Angesichts eines solchen unnötigen Zugeständnisses an eine rassistische und teilweise faschistische Partei sind wir entsetzt und mahnen: Der Antifaschismus wird konsequent sein oder er wird gar nicht sein!

Fest steht: Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jener Tausender, die vor wenigen Wochen noch täglich gegen den Pakt mit der #noAfD demonstriert haben. Bodo Ramelow stimmt damit auch für weitgehende Möglichkeiten der Beeinflussung des parlamentarischen Alltags durch die AfD. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verhinderung einer Debatte über die rassistischen Morde in Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags.

Bodo Ramelow begründet sein Wahlverhalten mit parlamentarischen Mechanismen, die nach unserer Ansicht jedoch nicht über einer prinzipiellen Ablehnung des Faschismus stehen dürfen. Wörtlich sagt er: „Die AfD hat stets ein Junktim zwischen der Benennung eines Kandidaten für den Richterwahlausschuss und der Wahl eines Vizepräsidenten aus ihren Reihen gesetzt. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“ Bodo Ramelow hat die Erpressungssituation nicht beendet, er hat sich erpressen lassen bzw ist einen Handel eingegangen. Weiter sagt er: „Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ –  Er hat die scheinbare Reibungslosigkeit parlamentarischer Demokratie dem konsequenten Antifaschismus vorgezogen. Damit hat er eine rote Linie überschritten.

Weiterhin schlägt er eine Debatte über den Umgang mit destruktiven Kräften innerhalb des Parlamentarismus vor. Diese Debatte ist in den linken Strömungen unserer Partei schon lange zu einer Lösung gekommen: Der Faschismus kann innerhalb der Parlamente nicht grundlegend bekämpft werden, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, durch Massenaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gerade Thüringen hat gezeigt, dass es die bundesweiten spontanen Demos waren, welche den Testballon von FDP und CDU zum Platzen brachten.

Die herrschenden Eliten selbst sind es, die parlamentarische Spielregeln in politischen Krisenzeiten zunehmend zu den Akten legen und zu autoritären Methoden greifen. Das ist auch eine Lehre aus Weimar. Umso absurder ist es, ausgerechnet von linker Seite parlamentarische Prozeduren über den Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :          Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

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Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

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Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

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Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

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Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

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Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Bodo Ramelow (DIE LINKE).jpg

Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

2019-01-23 Franziska Giffey 4336.jpg

Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Die politischen Hypokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Gefangen im Selbstwiderspruch

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Von Stefan Reinecke

Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist der Antikommunismus überholt, als Identitätskitt aber nötig für die Partei

cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.

Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.

Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Datei:Hufeisen mit Aufzuegen DSC 3900.jpg

Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.

Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Unten         —         Hufeisen mit Zehen- und Seitenkappen (Aufzügen)

Autorin  :    Eva Kröcher

Source   . Eigenes Werk

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Konservatismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Der Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit

Datei:CDU Wahlkampfplakat - kaspl015.JPG

Wer immer die Wahl hat – macht einen Kasper

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservatismus und die damit verbundene Langsamkeit sind an sich nichts Schlechtes. Man muss nur auch danach handeln.

Grafikquellen     :

Oben         —       Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten

Lienz:
KAS/ACDP 10-001: 603

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Lieber NSA als BND

Oder: Den eigenen Leuten vertraut man noch weniger?

Von Patrick Wagner

Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.

Wer es ohne vorherige Tiefenrecherche schafft, zu erklären, den aktuellen Stand der Dinge beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu referieren, verdient Respekt. 2008 ist sie das erste Mal in Kraft getreten. Seitdem wird über das Projekt gestritten. Auf der einen Seite argumentieren Netzaktivisten und Bürgerrechtler, dass hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre erfolgt. Auf der anderen behaupten Geheimdienste und Polizeibehörden Vorteile bei der Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten.

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt durch den Europäischen Gerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Seitdem müssen Internetprovider zwar die Daten ihrer Kunden zwischenspeichern, sie werden aber auch nicht belangt, wenn sie es nicht tun. Was das ganze Hickhack noch kosten wird und ob es überhaupt etwas bringt, das weiß die Bundesnetzagentur wahrscheinlich nicht einmal selbst.

Im Gegensatz dazu scheint in den USA beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast schon Klarheit zu herrschen. Dort ist die Speicherung von Telefondaten zuletzt 2015 unter dem „Freedom Act“ bestätigt worden. Seitdem hat die NSA hunderte Millionen Telefongespräche und Chatprotokolle aufgezeichnet und die zugehörigen Verbindungsdaten gespeichert. Aus diesen Datensätzen sind ganze 15 Berichte entstanden. 13 davon waren obsolet, da die darin enthaltenen Informationen dem FBI bereits bekannt waren. Von den übrigen zwei generierten Hinweisen wurde lediglich einer weiterverfolgt.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Das hätte er sich wohl so nie gedacht – dass selbst ein hinter ihn flatternder  nationaler Lappen seinen Rücken nicht freihalten konnte.

Gekostet hat dieser wenig überzeugende Ermittlungserfolg rund 100 Millionen US-Dollar. Das geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board hervor, der der New York Times vorliegt. Diese Kosten-Nutzen-Rechnung veranlasste im vergangenen Jahr sogar die NSA selbst die eigenen Methoden zu hinterfragen und die Einstellung der Speicherung zu empfehlen. So viel Selbstkritik kann man sich von der Bundesnetzagentur nur wünschen.

Vorsorgliche Speicherung

Quelle      :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Radome der geheimdienstlich genutzten 18th United States Army Security Agency Field Station in Bad Aibling.

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Unten      —            Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Links in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

 

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Hanau und die Verursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

„Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten“

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Ganz richtig – aber aus allen Parteien und werden von diesen entsprechend auf Listen platziert !

Quellen     :       AKL

Von Ulla Jelpke

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen ‚Islamisierung Deutschlands‘, von ‚Überfremdung‘, vom ‚großen Austausch‘ schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den tödlichen Schüssen auf Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau. Die Abgeordnete weiter:

„Knapp eine Woche nachdem eine faschistische Terrorzelle ausgehoben wurde, die mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollte, massakriert ein Neofaschist in Hanau zehn Menschen. Das sind die Konsequenzen von jahrzehntelang ignorierten, verharmlosten oder sogar von staatlichen Stellen gedeckten und geförderten faschistischen Strukturen. Gerade Hessen weist hier eine unheilvolle Linie vom NSU-Mord an Halit Yozgat und der fragwürdigen Rolle eines Verfassungsschutzagenten über Nazizellen in der Polizei, rassistischen Drohbriefen eines NSU 2.0 bis zum Nazi-Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den jüngsten Anschlägen auf. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem weiteren Verharmlosen, Vertuschen und dem Gerede von Einzelfällen. Faschistische Strukturen in Gesellschaft und Staat müssen restlos aufgedeckt und zerschlagen werden.“

Veröffentlicht zuerst auf https://www.ulla-jelpke.de/ am

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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Linker-Politiker zu Cum-Ex-

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„43 Millionen sind keine Peanuts“

Norbert Hackbusch 2018 by Jenny Paul – (02).jpg

Norbert Hackbusch

Interview von Kaija Kutter

Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.

taz: Herr Hackbusch, hat der Hamburger Senat Sie belogen?

Norbert Hackbusch: Es scheint so. Der Senat hat mir als Abgeordnetem im vorigen November auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kein Treffen zwischen dem Senat und der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gab. Inzwischen hat Bankinhaber Christian Olearius selbst ein Tagebucheintrag-Faksimile veröffentlicht, in dem er von einem Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz im November 2017 berichtet. Dort wird dargestellt, dass man auch über die Belange der Warburg-Bank im Kontext mit Cum-Ex geredet hat.

Nun kontert die Finanzbehörde, sie habe nicht gelogen. Denn Ihre Frage habe sich auf das Steuerverfahren bezogen, nicht auf allgemeine Treffen mit Scholz.

Wir haben keine Information von Herrn Scholz oder von der Senatsverwaltung, sondern nur von Herrn Olearius. Und der schrieb: „Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.“ Da geht es eindeutig um Cum-Ex. Und dann geht es weiter: „Die Deutsche Bank wurde nicht geschont. Meine Interpretation, auf uns abzulenken, sei wahrscheinlich.“ Und dann kommt sogar der Satz: „Das Spiegel-Gespräch sollte ich führen, mich aber maßvoll äußern.“ Das sind lauter Zitate und lauter Hinweise auf das Cum-Ex-Geschäft.

Was heißt Spiegel-Gespräch?

Das wollen wir auch wissen. Das zweite ist: In dieser Zeit ging es um die nächste Tranche, um die nächsten 43 Millionen, die als Rückforderung an die Warburg-Bank aus den Cum-Ex-Geschäften zu stellen wären und zu verjähren drohten. Da treffen sich Herr Scholz und Herr Olearius. 43 Millionen sind sowohl für die Stadt wichtig als auch für Warburg keine Peanuts.

Nun berichten einige Zeitungen, die Vorwürfe seien aufgebauscht und fielen immer mehr in sich zusammen. Das Abendblatt fragt, wie denn ein Treffen von 2017 Einfluss auf eine Entscheidung von 2016 gehabt haben soll. Das Jahr, in dem die Rückforderung der Stadt von 47 Millionen Euro verjährte.

Mein Vorwurf ist ja eben, dass 2017 die zweite Tranche zum Ende des Jahres zu verjähren drohte, nachdem 47 Millionen 2016 verjährt waren. Die 43 Millionen Euro sind nur deshalb nicht verjährt, weil das Finanzministerium in Berlin Hamburg anwies, sie von Warburg einzufordern.

Aber auch das ist strittig. Es heißt, auch die Hamburger Finanzverwaltung selbst hätte entschieden, das nicht verjähren zu lassen.

Das schreibt die Zeit, dass sie dafür Unterlagen hat, dass Berlin das angewiesen hat. Das Bonner Gerichtsverfahren zu Cum-Ex untersucht ja unter anderem diese Fragen. Dem entsprechend gehe ich davon aus, dass es stimmt.

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Linken-Abgeordneter Liebich hört auf

Der Einzelkämpfer geht

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

Stefan Liebich

Von Stefan Reinecke

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch unwahrscheinlicher.

Stefan Liebich, Linkspartei-Realo und Außenpolitik-Experte wird nach 25 Jahren mit der Politik aufhören. 1995 wurde er Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den ersten rot-roten Senat mit ins Amt gehoben. Im Bundestag versuchte er erfolglos, eine rot-rot-grüne Regierung zu zimmern. Liebich, der dreimal den Wahlkreis Berlin-Pankow direkt für die Linkspartei gewann, ist das, was man ein political animal nennt: zäh, hart im Nehmen und ganz und gar mit dem politischen Betrieb verschmolzen. Warum hört er auf? Ausgerechnet er?

Wegen seiner Krankenkasse, sagt Liebich. Er war neulich dort und ein Mitarbeiter ließ die Bemerkung fallen, dass Liebich jetzt ja schon mehr als die Hälfte seines Berufslebens hinter sich habe. Der 47-jährige kam ins Grübeln. Im Bundestag sehe er manchmal „Kollegen, deren Batterie halb leer ist“. So tauchte die Frage auf: „Will ich auch so enden?“ Die hat er nun beantwortet.

Die Entscheidung fiel, so Liebich, schon bevor Andrej Hunko vor einer Woche zum Vize-Chef der Linksfraktion gewählt wurde. Hunko steht auf dem entgegengesetzten außenpolitischen Flügel der Linkspartei, der extrem USA-kritisch ist und bei Putin und Venezuela ein weites Herz hat. Liebich betont, dass der Abtritt vor allem eine persönliche Entscheidung ist, keine aus Resignation oder Frustration. „Ich knalle nicht mit der Tür“, so Liebich, der Fraktion und Partei meist offener und schonungsloser kritisiert hatte als seine Realo-Kollegen.

Allerdings: Dass Liebich, der die Linkspartei außenpolitisch anschlussfähig machen wollte, geht und Hunko in der Fraktion Karriere macht, zeigt, dass es in der Linksfraktion unübersehbar regressive Neigungen gibt.

Freunde reagierten zerknirscht

Seine politischen Freunde wie Matthias Höhn und Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hätten, so Liebich, zerknirscht auf seinen Entschluss reagiert. Der sei persönlich verständlich, aber politisch ein Rückschlag. Fixe Pläne hat Liebich nach eigenem Bekunden für die Zukunft noch nicht, aber Ideen. Der Bruch mit der politischen Karriere werde jedenfalls komplett ausfallen.

Quelle       :        TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Norbert Hackbusch (Die Linke)

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Liebknecht für Lieberknecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0373.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

File:Keine AFD V1.svg

Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Klinsmann kapituliert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Flucht des Messias

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Von Johannes Kopp

Jürgen Klinsmann gibt überraschend sein Traineramt bei Hertha BSC auf und deutet interne Unstimmigkeiten an. Dem Klub drohen Grabenkämpfe.

Die große Show dauerte 76 Tage an. Viel Raum nimmt die Amtszeit von Trainer Jürgen Klinsmann in der fast 118-jährigen Geschichte von Hertha BSC Berlin wahrlich nicht ein. Aber das knappe Kapitel, das er hier geschrieben hat, so viel lässt sich bereits jetzt sagen, wird unvergessen bleiben.

Ende November letzten Jahres kam er aus Los Angeles eingeflogen. Es drängte sich damals der Eindruck auf, der lang ersehnte Erlöser sei da beim Viertletzten der Fußball-Bundesliga gelandet. Die Überraschung war so groß wie das Entzücken. Manager Michael Preetz schwärmte schon mit seinen ersten Worten von der Strahlkraft des Weltmeisters von 1990. Neun Spieltage später ist Klinsmann abgetreten, wie er gekommen ist: völlig überraschend. Und mittlerweile dürfte es gar einige Hertha-Fans geben, die das nach den letzten Auftritten des Teams auch als Erlösung empfinden.

Ohne Abstimmung mit dem Verein setzte der 55-Jährige via Facebook die Öffentlichkeit von seinem Rückzug bei Hertha in Kenntnis. Unstimmigkeiten im Verein haben offenbar den Ausschlag gegeben. Klinsmann schrieb: „Als Cheftrainer benötige ich allerdings für diese Aufgabe […] auch das Vertrauen der handelnden Personen. Gerade im Abstiegskampf sind Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten Elemente. Sind die nicht garantiert, kann ich mein Potenzial als Trainer nicht ausschöpfen und kann meiner Verantwortung somit auch nicht gerecht werden.“

Michael Preetz zeigte sich am Dienstag völlig perplex: „Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen.“

„Größenwahnsinnige Ziele“

Über 80 Millionen Euro gab Hertha unter der Regie von Klinsmann und mit der großzügigen Unterstützung von Investor Lars Windhorst in der Winterpause aus. So viel wie weltweit kein anderer Klub. Schon bei seinem Amtsantritt verblüffte Klinsmann, der eigentlich nur den Übergang bis zum Sommer gestalten sollte, mit seinen weitreichenden Personalumbau im Verein.

Groß war die Kluft zwischen dem behaupteten Möglichen und dem Realen

Er trat mit einem vielköpfigen Betreuerstab an und pflegte mit eigenwilligen Entscheidungen seinen Ruf als großer Macher und Visionär. Andreas Köpke, der Torhütertrainer des DFB-Nationalteams, wurde für einen Monat angestellt, als erster Performance Manager der Bundesligageschichte wurde der ehemalige Hertha-Spieler Arne Friedrich vorgestellt.

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Rücktritte, gebt uns Rücktritte!

Die K-Frage

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Von Uli Hannemann

Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.

Kaum hat sich „Sabine“ hinter die Gardine zurückgezogen, da erschüttern Rücktrittsmeldungen unser anscheinend noch nicht genug gezaustes kleines Land: Die drei Ks, Klinsmann, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx – sie wollen alle drei nicht mehr.

Der Münchener Erzbischof Kardinal Marx verkündet seinen Rückzug vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nach außen gibt er Altersgründe an, doch letztlich dürfte ihn der Kampf mit dem Rapistenflügel um den Kölner Kardinal Woelki zermürbt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den CDU-Vorsitz. Zeitlich verbunden wirkt der Entschluss mit ihrem Unvermögen, in der Affäre Kemmerich die Thüringer CDU zu bremsen.

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Deren Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die offizielle Linie und damit auch seine Vorsitzende verraten. Allerdings ist es derart untypisch für diese Partei, dass ihre Leute die Verantwortung dafür übernehmen, was unter ihnen, geschweige denn über, neben oder auch nur in ihnen vorgeht, dass man automatisch nach den echten Gründen weiter­forschen will.

Schwabe-Kalifornier-Gemisch

Hohe Frustration mit dem nachfolgenden Gefühl der Überforderung möchte man sowohl bei Kramp-Karrenbauer als auch bei Marx kurzdiagnostizieren. Ganz anders unser dritter Rücktritt der Woche: Jürgen Klinsmann, der Trainer des Fußballbundesligisten Hertha BSC. Der Wahl-Weddinger hinterfragt andere kaum und sich selbst schon mal gar nicht.

Da mischt sich der Schwabe ungut mit dem Kalifornier; gierige, provinzielle und rechthaberische Kleinbürgerlichkeit mit oberflächlichem und angesichts der Umstände (Jahrhundertwaldbrände, Jahrtausenderdbeben, Tabellenvierzehnter) notorisch unangebracht wirkendem Sunnyboy-Optimismus. Alles in allem ergibt das eine Mentalitätskombination aus der Hölle.

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Grafikquellen           :

Oben         —          Friendly-match Austria vs. USA (1:0) in the Ernst-Happel-Stadion in Vienna at 2013-03-22. – The photo shows the teamchef of USA Jürgen Klinsmann.

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2.) von Oben      —           Reinhard Marx   — Bischofsstab, von Häftlingen angefertigt im KZ Dachau für Priesterweihe von Karl Leisner

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Unten           —       Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

CC BY-SA 3.0 de

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Flaute statt Raute

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

AKKs erzwungener Abgang

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5452.jpg

  ……   sucht nach einer neuen Besetzung

Von Anja Maier, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.

Am Montagnachmittag tritt Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. Noch ist sie Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union; insofern ist der Ort ihres Statements, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus, schon richtig gewählt. Aber seit dem Morgen ist klar: Sie wird das Amt nicht behalten, sie wird die Parteizentrale verlassen müssen. Die Frage, die auch nach ihrer Pressekonferenz offen bleibt, lautet: wann?

Denn die Vorsitzende auf Abruf hat angekündigt, so lange CDU-Chefin bleiben zu wollen, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Das könnte schnell gehen – aber auch bis zum regulären Parteitag im Dezember dauern. Es ist ihr Versuch, „den Prozess von vorne zu führen“, wie sie das formuliert. Nur dass – bei allem Respekt – vorne ab jetzt endgültig nicht mehr dort ist, wo Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Ab jetzt ist sie eine lame duck, eine Königin ohne Land, und die Interessenten für ihren Job bringen sich in Position.

Auffallend kurz nach ihrer Pressekonferenz meldet sich Friedrich Merz zu Wort. Im Nachrichtendienst Twitter schreibt er, er werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Noch so einer, der meint, da wo er sei, sei dieses Vorn. Merz macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“, versprach er neulich bei Markus Lanz.

Ein anderer, schon länger gehandelter Nachfolger ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er war wegen des Orkans „Sabine“ nicht in den Gremiensitzungen anwesend, mahnt aber zur Geschlossenheit. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“ Jetzt gelte es, „ gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zimperlich, wenn es um die Problemanalyse geht. Die zwischen Angela Merkel und ihr ausgehandelte Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz, sagt sie, sei „eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht“, sagt sie. Beides müsse in einer Hand liegen.

Fraglich ist, ob sie selbst im Fall ausreichender Machtfülle nicht dasselbe Führungsproblem gehabt hätte wie als Nur-Parteivorsitzende. Im Streit mit der Thüringer CDU und dem Präsidium um das Verhältnis gegenüber AfD und Linker konnte sie sich nicht durchsetzen. Einerseits hatte sie Direktiven ausgegeben und auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse gepocht – andererseits durch die Blume zur stillschweigenden Kooperation mit Bodo Ramelow aufgefordert. Aus Verstimmung wurde Grimm, aus Grimm Widerstand; interessanterweise überwiegend von PolitikerInnen, denen das eigene Mandat wichtiger scheint als das Ansehen der Partei und deren Abgrenzung nach rechtsaußen.

Ob der Übergang so geordnet ablaufen kann, wie sich die Noch-Vorsitzende dies wünscht, ist alles andere als sicher. Schon kurz nach ihrer Erklärung war im Parteivorstand ein offener Streit ausgebrochen. Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt. Dieser Streit ist virulent. Eigentlich war für den Montag erwartet worden, dass Vorstand und Präsidium sich auf Sanktionen gegen die sogenannte Werte Union verständigen, die innerhalb der CDU AfD-Positionen vertritt. Doch in der Pressekonferenz belässt es Annegret Kramp-Karrenbauer bei neuerlichen Ermahnungen.

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Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit AKK scheitert auch Merkel

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5500.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an dem Debakel in Erfurt gescheitert. Auf ihrem Job als CDU-Vorsitzende lag von Beginn an kein Segen. Sie war die Wunschkandidatin von Angela Merkel – und das erwies sich als kaum zu bewältigende Doublebind-Situation. AKK sollte Merkels liberalen Kurs fortsetzen, aber auch etwas anderes, Konservativeres verkörpern. Diese Rollenanforderung war von Beginn an überkomplex, angesiedelt im diffusen Irgendwo zwischen Erbverwalterin und Neuerin. Dass Merkel als Kanzlerin gleichermaßen abwesend und anwesend war, machte alles noch schwieriger.

Merkels Intervention aus Südafrika, die das Desaster in Erfurt unverzeihlich nannte, machte AKKs Schwäche für alle sichtbar: Wenn es ernst wird, spielt die Kanzlerin die erste Geige. Insofern geht AKKs Rücktritt auch auf Merkels Konto. Für die offene Revolte gegen die Kanzlerin fehlte AKK die Kraft, vielleicht auch die dafür nötige Skrupellosigkeit. Dass der Saarländerin mitunter, wie bei matten Scherzen über Genderklos, jedes politische Gespür fehlte, machte alles noch verwickelter und aussichtsloser.

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Grafikquellen       :

Oben     —       CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Erfurter Pakt gegen Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Erfurtgate: Pakt gegen Links

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wer oder wo ist hier Links ?

Quelle       :          AKL 

Von Steve Hollasky, Dresden und Sascha Staničić, Berlin

Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten.

FDP und CDU in Thüringen haben ein Mal mehr unter Beweis gestellt, was vielen eh schon klar ist: das Wort von prokapitalistischen Politiker*innen ist nichts wert. Wenn es gegen links und um die Fleischtröge der Macht geht, ist diesen Damen und Herren alles Recht – auch, wie in diesem Fall, die Kooperation mit der rechtspopulistischen und rassistischen AfD, die noch einen Tag zuvor ausgeschlossen wurde.

Die Empörung über diesen Akt der Integration der AfD in das bürgerliche Establishment ist zurecht groß. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ wird auf Demonstrationen in ganz Deutschland gerufen. Doch die FDP in Thüringen hat in Wirklichkeit niemanden verraten, sonder „nur“ klassenbewusst gehandelt. Wenn es gegen Links geht, halten Vertreter*innen der Kapitalisten zusammen, egal ob ihre Parteifarbe schwarz, gelb oder blau ist. Thüringen zeigt auch, dass DIE LINKE noch so viel Kreide fressen und sich dem bürgerlichen Establishment anpassen kann – ein LINKE-Ministerpräsident ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.

Überraschung?

Auch wenn die „Zeit“ auf ihrer Internetpräsenz betont, dass Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wie ein scheues „Reh“ geschaut habe und so klar machen möchte, dass ihn das Ergebnis überrascht habe, ist das alles andere als glaubwürdig. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass CDU, FDP und AfD das festgelegte Prozedere der Ministerpräsidentenwahl ausgenutzt haben, um Ramelow zu stürzen. Fest stand, dass Ramelows Regierung aus LINKE, SPD und Grünen, trotz der Zugewinne der LINKEN bei der Landtagswahl, keine Mehrheit im Landtag besaß. Abhilfe sollte die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung schaffen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten hatte Ramelow vor, den ersten und den zweiten Wahlgang zu überstehen, in denen der Ministerpräsident mit mehr als der Hälfte der Stimmen gewählt werden müssen. Im dritten Wahlgang schien Ramelow die dann zur Wahl ausreichende relative Mehrheit sicher.

Da zauberte die FDP mit Thomas Kemmerich scheinbar plötzlich den Kandidaten aus dem Hut, dem sowohl CDU als auch AfD ihre Zustimmung erteilten. Die AfD-Fraktion gab ihrem Kandidaten nicht eine einzige Stimme. Auf diese Weise verpassten die Rechtspopulisten gemeinsam mit den Konservativen dem FDP-Kandidaten (45) eine Stimme mehr als Ramelow erhielt (44), für den sich sogar zwei Abgeordnete der Opposition entschieden.

Das Fehlen eines Regierungsprogramms, einer Ministerriege und einer Koalition wird nun vielfach als Beleg hervorgeholt, um zu beweisen, dass Kemmerich, die CDU und die FDP vom Ausgang der Wahl überrascht worden seien. Das ist kaum glaubwürdig. Die Tatsache, dass die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärte, dass Abstimmungsverhalten ihrer thüringischen Parteikolleg*innen habe gegen die Empfehlung der Bundespartei stattgefunden, zeigt, dass die CDU ganz genau wusste, was passieren würde.

Niemand hat Kemmerich gezwungen die Wahl anzunehmen. Er hätte auch, wie sein Parteifreund Lambsdorff das in einem Tweet erklärt hat, die Wahl ablehnen oder das Amt noch am Tag der Wahl wieder niederlegen können. Doch stattdessen forderte Kemmerich CDU, SPD, Grüne und die eigene Partei zu Koalitionsverhandlungen auf. Noch im Landtag meinte Susanne Henning-Wellsow, die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, das Manöver sei von langer Hand geplant gewesen. Mit dieser These dürfte sie ganz richtig liegen.

Offenbarungseid

Was insbesondere die AfD als Erfolg feiert und CDU und FDP gerade versuchen als Unfall zu deklarieren, ist im Grunde ein Offenbarungseid aller drei Parteien. Der Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, der gern mit sozialer Demagogie arbeitet, hievte mit diesem Manöver einen Neoliberalen ins Amt, dessen Regierungspolitik nur ein Angriff auf die Rechte der lohnabhängig Beschäftigten, Jugendlichen, Rentner*innen und Migrant*innen werden kann. Die ständig zur Schau gestellte Selbstinszenierung der AfD als „Anti-Establishmentkraft“ und „Partei der kleinen Leute“ hält keinem Praxistest stand. Die Rechtspopulisten stellen die kapitalistischen Verhältnisse, die Macht der Banken und Konzerne und das bürgerliche Establishment nicht in Frage.

CDU und FDP in Thüringen waren wiederum bereit mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Dabei war es ihnen ganz egal, dass sie mit einem Landesverband der AfD zusammen agierten, der fest in der Hand des rechtsradikalen „Flügels“ ist, dessen Anführer gerichtsanerkannt „Faschist“ genannt werden darf. Und genau dieser Björn Höcke wurde durch die Finte bei der thüringischen Ministerpräsidentenwahl gestärkt.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Ein Schirm – ein/e Träger – In ohne Regen ?

Das Handeln von FDP, CDU und AfD verpasste nun dem Mitglied einer Partei das Label Ministerpräsident, die von gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung gewählt worden war. Es waren 73 Stimmen, die der FDP den Sprung in den Landtag möglich machten. Noch Tage nach der Wahl war unklar, ob die Liberalen überhaupt in den Landtag einziehen würden. Bürgerlicher Parlamentarismus und Umsetzung des „Willen des Volkes“ sind nun einmal zweierlei Dinge.

Tabubruch?

Aus SPD und Grünen wird nun der Vorwurf des Tabubruchs erhoben und ein demokratischer Konsens beschworen. Es sagt viel über diese Parteien aus, dass sie mit anderen Tabubrüchen in der jüngeren Geschichte keine Probleme hatten: dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an westdeutsche Konzerne, dem Kriegseinsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und der Entwürdigung von Millionen durch Hartz IV.

Aber ja, nach den Verlautbarungen aus den Spitzen von CDU/CSU und FDP, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist das Vorgehen ihrer thüringischen Landesverbände auf jeden Fall ein Wortbruch. Dass diese Parteien aber kein Problem haben, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, zeigt sich an ihrem Verhältnis zur österreichischen FPÖ, dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán oder auch dem US-Präsidenten Donald Trump. Warum? Weil sie letztlich dieselben Klasseninteressen vertreten.

Dass nun die CDU-Spitze die Konservativen in Thüringen scharf kritisiert, ist vor allem Ausdruck davon, dass es in der Union einen Richtungskampf gibt, der auch darum geht, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen soll. Dominant sind in der Partei noch diejenigen Kräfte, die auf Abgrenzung zur AfD setzen. Thüringen zeigt, dass diejenigen, die auf eine Integration der AfD in die staatlichen Institutionen setzen, keine marginale Kraft in der Partei sind.

Dabei ist ein solches Verhalten im Grundsatz nicht gänzlich neu. Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch 2010 in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar, hoben die CDU und FDP Sachsens gemeinsam mit der damals im Landtag vertretenen faschistischen NPD die Immunität von LINKEN-Fraktionschef Andre Hahn auf, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass damals Björn Höcke an genau diesem Neonazi-Aufmarsch als Demonstrant teilgenommen hat.

Der Schritt der Liberalen und Konservativen in Thüringen hat aber insofern eine neue Qualität, weil er Brandmauern einreißt, was perspektivisch zur Bildung einer Koalition von CDU und FDP mit der AfD führen kann.

Woher kommt die Stärke der AfD?

Die AfD wurde nicht am 5. Februar im thüringischen Landtag durch CDU und FDP stark gemacht. Sie ist Produkt der arbeiter*innenfeindlichen und unsozialen Politik aller etablierten Parteien über Jahre und Jahrzehnte. Das gilt ganz besonders für Ostdeutschland.

Der mutige Aufstand der Menschen in der DDR gegen die stalinistische Bürokratie endete 1990 in der kapitalistischen Sackgasse. Für Viele bedeutete das Jobverlust und Armut. Diese Erfahrung ist nicht vergessen. Die Agenda 2010, die drastische Absenkung der Sozialleistungen, die Verringerung der Hilfen für Arbeitslose durch Hartz IV – all das führte zu Erbitterung.

Das Wachsen der AfD gerade im Osten zeigt auch die Abwendung großer Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien, denn sowohl CDU, als auch FDP, SPD und Grüne stehen für diesen Sozialabbau. Wenn DIE LINKE, statt mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen diese Politik zu kämpfen, mit Grünen und SPD koaliert, wird sie in der Wahrnehmung vieler Menschen Teil dieser Sozialabbauparteien. Ohne eine Alternative von links und ohne kämpferische Gewerkschaften, die den Weg aufzeigen, dass die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die da oben kämpfen kann, erhalten rassistische Pseudoalternativen die Chance von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Verantwortlich für die Stärke der AfD sind die kapitalistischen Verhältnisse, die Politik der etablierten Parteien, sozialpartnerschaftlich und zahnlose Gewerkschaftsführungen und eine LINKE, die unbedingt im Establishment ankommen will und ihre eigenen Prinzipien dabei immer wieder über Bord wirft.

LINKE Thüringen

Wenn noch am Abend des 5. Februar im ganzen Land viele Tausend Menschen spontan gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gehen, dann ist diese Antwort richtig. Massenmobilisierungen sind ein entscheidendes Mittel, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Sie werden aber nicht ausreichen. Wenn, wie einige Politiker*innen der LINKEN das nun tun, das Zusammenhalten aller „Demokrat*innen“ gegen die AfD beschworen wird, dann ist das kontraproduktiv und wird diejenigen bestärken, die in der AfD die einzige Alternative zu einem Einheitsbrei der Parteien sehen, der ihre sozialen Interessen mit Füßen tritt. Jetzt ausgerechnet an diejenigen zu appellieren, die gerade erst unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind mit der Höcke-AfD ins Bett zu steigen, ist absurd. Wie sich die „Demokrat*innen“ von FDP und CDU verhalten, haben sie in ihrer großen Mehrheit am 5. Februar bewiesen. Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten. Diesen müssen die Gewerkschaften und DIE LINKE aufnehmen. Die anderen prokapitalistischen Parteien von SPD bis FDP sind dabei keine Bündnispartnerinnen, sondern Gegnerinnen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Ramelow sogar der CDU die Zusammenarbeit angeboten. Das Ziel einer Regierungsbildung um jeden Preis ist für eine linke, sozialistische Partei der falsche Weg.

Hätte DIE LINKE ein sozialistisches Regierungsprogramm (wie ein solches aussehen könnte findet sich https://solidaritaet.info/2019/11/fuer-ein-sozialistisches-regierungsprogramm-der-linken-in-thueringen/) aufgestellt, statt das eigene Programm für die – dann verhinderte – Bildung einer Minderheitenkoalition mit SPD und Grünen zu verwässern; dann hätte die Thüringer LINKE jetzt die Trümpfe in der Hand: Allen wäre klar, dass man in einer Bewegung gegen den Schulterschluss von CDU, FDP und AfD für die Umsetzung eines sozialistischen Programms kämpfen kann. Diese Alternativen stünden dann allen klar vor Augen: Entweder Sozialabbau á la Höcke, Mohring und Kemmerich oder ein Programm, dass wirkliche Verbesserungen für Lohnabhängige, Jugendliche und Rentner*innen durchsetzen will.

Andererseits hat die Aufweichung, ja teilweise Aufkündigung des Programms der LINKEN nicht verhindert, dass die Eliten der Bundesrepublik am 5. Februar dazu übergingen Ramelow zu stürzen. Auch wenn sie dazu der Stimmen der AfD bedurften. Das ist Ausdruck davon, dass selbst eine handzahme LINKE aus Sicht der Kapitalisten und ihrer politischen Vertreter*innen ein Hindernis sein kann, ihre Klasseninteressen von Profitmaximierung, Sozialabbau und Militarismus durchzusetzen.

Nun werden die Weichen in Berlin auf Neuwahlen in Thüringen gestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass Kemmerich sich diesem Druck lange entziehen kann. Die FDP hat sich einmal mehr verkalkuliert. Man kann nur hoffen, dass diese „kleine Partei des großen Kapitals“ dann aus dem Landtag fliegt. Man muss befürchten, dass die AfD noch mal gestärkt wird. Unabhängig davon, wie nach einer Neuwahl durch wen eine Landesregierung gebildet werden kann, gilt, dass eine Lösung der Probleme der arbeitenden Menschen nicht durch diese oder jene Regierungskoalition erreicht werden wird, sondern nur wenn der Widerstand gegen die herrschende Politik von unten organisiert wird und eine linke Partei auch linke Politik betreibt, auf deren Basis sie Mehrheiten gewinnen kann.

„Von Weimar nach Erfurt“?

Viele ziehen nun Parallelen zwischen der Bildung der ersten Landesregierung in der Weimarer Republik, an der die NSDAP beteiligt war und der Regierung in Thüringen heute. Viele Linke warnen vor einer bevorstehenden faschistischen Machtergreifung und begründen damit ihre falsche Politik der Zusammenarbeit mit den prokapitalistischen Parteien.

Auch rote Scherben sind sichtbar

Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sollte nicht klein geredet werden. Sie sollte aber auch nicht übertrieben werden. Faschismus bedeutet die völlige Zerstörung der Gewerkschaften und Linken und die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte. Das Mittel des Faschismus ist der Aufbau terroristischer Bewegungen, wie es SA und SS waren. Davon sind wir weit entfernt und auch wenn es in der AfD nicht wenige Faschisten gibt und der Höcke-Flügel gestärkt wurde, ist die Partei nicht faschistisch. Sie ist trotzdem brandgefährlich und wenn sie die gesellschaftliche Macht erlangen sollte, wie die FPÖ in Österreich über Jahrzehnte Macht hat, dann werden sich die Lebensverhältnisse massiv verschlechtern. Gleichsetzungen mit Weimar führen aber zu den falschen Schlussfolgerungen und fördern gerade, dass DIE LINKE keine klare unabhängige Position einnimmt. Das wird die AfD tendenziell nur stärken.

Wenn DIE LINKE jetzt nicht umsteuert und gegen diesen Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten organisiert, dann wird genau das passieren. Die Sol setzt sich in der Partei, in Gewerkschaften und Bewegungen dafür ein, dass die AfD durch gemeinsame Kämpfe für soziale Verbesserungen und den Aufbau einer sozialistischen Alternative gestoppt wird. Das bedeutet, den Kampf gegen die etablierten Parteien und das kapitalistische System, das sie vertreten, als Bestandteil des Kampfes gegen die AfD zu verstehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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2.) von Oben         —           —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Thüringens – M.-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Fassungslosigkeit in Berlin

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Von Anja Maier und Ulrich Schulte

Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.

Die Schwüre in Berlin, in Thüringen niemals mit der AfD zu kooperieren, sie hallen noch in den Ohren. „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im November 2019. Die CDU habe dazu auf dem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst. „Und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt, aus. Ende der Durchsage.“

FDP-Chef Christian Lindner legte sich ebenfalls fest. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen“, sagte er im Oktober. Sein Argument: Beide Parteien wollten die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern.

Tja. Und nun? Die entschiedenen Sprüche sind perdu, ignoriert und kalt ad absurdum geführt von den Thüringer Landesparteien. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD schickt am Mittwoch Schockwellen durch die Republik. Christdemokraten und Liberale heben einen der ihren mithilfe der Rechtsradikalen ins Amt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern.

„Dammbruch“, „Ruchlosigkeit“, „historischer Tiefpunkt“, lauten fassungslose Kommentare bei SPD, Grünen und Linken. Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Kemmerich per Handschlag gratuliert und sich dabei leicht verneigt, wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit Rechtsradikalen regieren geht dann doch?

Von Christian Lindner stammt der legendäre Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er sagte ihn, als er 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis beendete. Aber mit Rechtsradikalen regieren, das geht dann doch?

2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7711.jpg

Am Nachmittag gibt der FDP-Vorsitzende ein Statement ab. Er sagt, dass die Landtagsfraktion in eigener Verantwortung handle, dass Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linken der Wählerauftrag der FDP seien. „Wer in geheimer Wahl unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Und, das vor allem, er bringt Neuwahlen ins Spiel. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Andere in der FDP formulieren schärfer. Sie verstehe Kemmerichs Wunsch, Ministerpräsident zu werden, schreibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich.“ Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale.

Kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

FDP stellt Thüringer Ministerpräsident

Der Damm nach rechts ist gebrochen

Aus Erfurt Michael Bartsch und  Sabine am Orde

Empörung im linken Lager, Beschwichtigungen der „Bürgerlichen“: Wie es zur Wahl von Thomas Kemmerich dank der AfD kam.

Nach dem dritten Wahlgang, Landtagspräsidentin Birgit Keller hat gerade das Ergebnis verkündet, steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hinter der Pressetribüne im Thüringer Landtag. „Genauso war das gedacht “, sagt Brandner und grinst breit. „Und keiner hat es gemerkt.“

Was er damit meint: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Partei mit 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, ist gerade mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – mutmaßlich von der FDP selbst, der CDU und der AfD. Damit ist er der erste Ministerpräsident in Deutschland, der sich von der extrem rechten Partei hat wählen lassen. Es ist ein Dammbruch, mit dem in Erfurt kaum einer gerechnet hatte.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat 44 Stimmen bekommen, nur eine weniger als Kemmerich. Rot-Rot-Grün, die eigentlich eine Minderheitsregierung bilden wollten und den Koalitionsvertrag schon unterzeichnet hatten, kommen gemeinsam auf zwei weniger. Es gab nur eine Enthaltung.

Die AfD hat damit ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Nordwesten Thüringens, zur Staffage gemacht. Er bekam keine einzige Stimme.

Blumenstrauß vor die Füße

Als Landtagspräsidentin Keller das Ergebnis verkündet, reagieren FDP und CDU merkwürdig verhalten. Vor allem bei der AfD aber bricht Jubel aus. Dann fragt Keller den FDP-Mann, ob er die Wahl annehme.

Kann er das? Will er wirklich der erste Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein? Er will. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Kemmerich. Sein Bundeschef Christian Lindner hatte das jüngst noch für ausgeschlossen erklärt.

Kurz darauf verlässt Ramelow den Saal. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag und einer der ganz Rechten in seiner rechten Partei, ist unter den ersten, die Kemmerich gratulieren.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, geht mit einem Blumenstrauß auf ihn zu. Doch anstatt ihm zu gratulieren, wirft sie ihn Kemmerich vor die Füße. „Sie sind kein Demokrat, schämen Sie sich!“, schmettert sie ihm entgegen. Verstehen kann man das auf der Pressetribüne nicht. Doch so erzählt sie es später auf den Landtagsfluren.

Tränen in den Augen

Unterdessen verlassen zahlreiche BesucherInnen noch vor der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten die Besuchertribüne. „Wie furchtbar“, schluchzt eine junge Frau. Auch ihre Begleiterin hat Tränen in den Augen. Die, die bei Linken und Grünen noch auf ihren Abgeordnetenplätzen sitzen, gucken entsetzt. So hatten sie sich den Tag gewiss nicht vorgestellt.

Um elf Uhr hatte die Landtagssondersitzung begonnen. Zunächst stellen sich nur zwei Kandidaten zur Wahl: Ramelow für Rot-Rot-Grün, Kindervater für die AfD. Doch in den ersten beiden Wahlgängen erhält keiner der beiden die absolute Mehrheit, die hier noch nötig ist. Ramelow fehlen im ersten Wahlgang dazu drei, im zweiten nur noch zwei Stimmen.

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben       —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Unten          —        Thomas Kemmerich (2019)

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N-Empfang-Linke-Homburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Linke loben neue Diskussionskultur im Stadtrat

2017-03-26 Barbara Spaniol by Sandro Halank.jpg

Und Oskar sorgte für die entsprechende Ausleuchtung ?

Von Thorsten Wolf

Es war ein durchweg entspannter Neujahrsempfang der Homburger Linken am Donnerstagabend im alten Homburger Rathaus am Marktplatz. Das musste nicht verwundern: Die Kommunalwahl im vergangenen Mai brachte die Partei in unveränderter Stärke in den Homburger Stadtrat.

Auch sei man, und darauf verwies Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Rede vor zahlreichen Gästen, nun in den Ortsräten Jägersburg und Kirrberg vertreten. Zudem gebe es im Homburger Stadtrat keine große Koalition mehr.

„Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr, man ist jetzt aufeinander angewiesen. Und das hat einen gewissen Charme, denn es herrscht eine gewisse Diskussionskultur, das kann man so sagen. Und das kann eigentlich nur gut sein, das haben wir so gemerkt.“

Spaniol ließ erwartungsgemäß das Top-Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil gegen den suspendierten Homburger OB Schneidewind zur erneuten Verhandlung zurückzugeben, nicht unerwähnt. „Die Stadt kommt hier nicht zur Ruhe. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: Wir wünschen Rüdiger Schneidewind, dass in einem neuen Verfahren für ihn persönlich bessere Bedingungen zu erreichen sind.“ Der Schaden für die Stadt, so Spaniol, bleibe aber. „Das darf nicht ausgeblendet werden.“ Hundertausende Euro seien sinnlos für die Überwachung städtischer Mitarbeiter ausgegeben worden. „Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Und vieles wird weiterhin an Bürgermeister Michael Forster (CDU) hängen – der bisher, und auch das gehört hier gesagt, einen guten Job gemacht hat. Da hat er einen Applaus verdient.“

Quelle          :          Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Attac-abseil.jpg

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Dokumentiert:
Glaubwürdig für Menschenrechte einstehen

Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

In diesen Land schmücken sich Rang hohe Politiker – Innen viel zu gerne und oft mit „Unseren Werten“ welche sie zu umgehen versuchen. „Werte“ dürfen nicht von Narren wie Spielzeug benutzt werden.

Quelle      :      AKL

Von Stefanie Haenisch, stefanieht@gmx.de Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen, KV Frankfurt Leandros Fischer, Hamburg

Wir halten es für wesentlich, darauf zu achten, dass die Glaubwürdigkeit der LINKEN erhalten bleibt als politische Kraft, die – so das Erfurter Programm – für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant ist.
Glaubwürdigkeit ist noch keine Strategie. Glaubwürdigkeit ist aber Voraussetzung dafür, dass  DIE LINKE auf Dauer eine politische Kraft bleibt und stärker werden kann.

Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verliert.  Anlass ist das Schwanken und die Unentschiedenheit von Teilen der LINKEN, insbesondere der Bundestagsfraktion, bei der Verabschiedung der gemeinsamen Resolution von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, in der die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden.
DIE LINKE hat zwar gegen diese Resolution gestimmt. Doch das reicht nicht, um ihr Glaubwürdigkeit als linke Partei zu erhalten.
Ihr eigener Antrag zu BDS wendet sich weder gegen die von der Mehrheit des Bundestages geforderten Repressionen, also dem Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, noch bringt sie die grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zum Ausdruck, die im konkreten Fall auch immer eine kritische Solidarität sein kann.

Es ist sicherlich so, dass die Masse der Wähler, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen hat, möglicherweise noch nicht einmal die Mehrheit unserer Mitglieder. Die bestürzten und empörten Reaktionen von vielen, die auf DIE LINKE schauen, bzw. für sie eintreten, zeigen, dass wir jederzeit unsere Glaubwürdigkeit nachweisen müssen und uns vor schleichendem Verlust bewahren müssen. Wer für eine demokratische Gesellschaft eintritt, muss gegen jede Einschränkung demokratischer Grundrechte angehen. Wer für eine sozial gerechte Gesellschaft eintritt, muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit.
Aufgrund des gemeinsamen Beschlusses von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag, aber auch auf der Grundlage von Beschlüssen von Landesparlamenten, bzw. kommunalen Parlamenten, gab es eine Reihe weiterer Versuche, Veranstaltungen mit Vertretern von BDS, oder auch nur Personen, die sich nicht von BDS distanzieren, öffentliche Räume zu verbieten. Diese Ausgrenzungsversuche wurden immer wieder von Gerichten zurückgewiesen. Allerdings ist es auch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit, wenn ohne Anrufung von Gerichten keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden.

Noch bedrückender sind die nicht-justiziablen diffamierenden Antisemitismusvorwürfe, die aus der Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus resultieren. So trat z.B. Peter Schäfer als Leiter des jüdischen Museums in Berlin zurück, der Schriftstellerin Kamila Shamsie wurde nicht – wie ursprünglich geplant, der Nelly-Sachs-Preis verliehen, die Rosa Luxemburg Stiftung sagte unter Druck sehr kurzfristig einen Workshop mit dem evangelischen Befreiungstheologen Duchrow und dem südafrikanischen muslimischen Befreiungstheologen Essack auf dem evangelischen Kirchentag ab. Und die Rassismusforscherin Anna Esther Younes, die als Referentin für die Veranstaltung der Berliner LINKEN „Strategien gegen  Rechts“ eingeladen war, wurde kurzfristig ausgeladen, aufgrund einer Denunziation.

DIE LINKE unterstützt in Deutschland die Kampagne „Boycott, Divestment,Sanctions“ nicht, weil sie möglicherweise mit „Kauft nicht bei Juden“ assoziiert werden könnte.

Plakette Respekt.jpg

Doch das heißt nicht, dass der Aufruf zum Boykott des Staates Israel gleichzusetzen ist mit dem Aufruf jüdischen Privatleute zu boykottieren. Vielmehr fordert die Kampagne dazu auf, Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet  aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten.

In der israelischen Zeitung Ha’aretz wwurde am 17. Juni 2019 ein Artikel von Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, und dem Künstler Dani Karavan zitiert, die die deutsche Regierung fragen

„ob sie wirklich der Meinung ist, dass es Ähnlichkeiten gibt zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf einem von Siedlern gestohlenen Land, das von der stärksten Armee der Region geschützt wird, und dem Boykott der Geschäfte von Juden in der Nazi-Zeit, die vollkommen wehrlos wahren?“

Ebenfalls in Ha’aretz,  am 19. Mai 2019, hat die israelische Journalistin Amira Hass betont, dass diese Gleichsetzung unerträglich sei, weil sie die Geschichte der Verfolgung und Ermordung der Juden unter den Nazis verharmlose und die Geschichte leugne.

Wir schlagen für DIE LINKE vor, folgende Positionen einzunehmen:
DIE LINKE

  • unterstützt die Ziele der palästinensischen Zivilgesellschaft – eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete, die Beseitigung der Trennmauer, die Anerkennung gleicher Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge,[1]
  • lehnt die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab,
  • verteidigt das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen,
  • wird, wenn sie bei einzelnen Personen, die innerhalb des BDS-Spektrums agieren, fließende Übergänge hin zum Antisemitismus feststellt, die Auseinandersetzung an diesen Aussagen oder Tatsachen festmachen, nicht an deren BDS-Unterstützung,
  • stellt sich gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung.

Menschenrechte sind  #unteilbar.

Als LINKE dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass die Meinungsfreiheit im Menschenrechtsdiskurs eingeschränkt wird. Das ist auch unsere  Meinungsfreiheit.

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politk, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.  (aus dem Erfurter Programm)

Oury Jalloh.jpg

Die Verwaltungen als willige Freunde und Helfer des Staates   ?

„Abschließend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und djihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung von Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sind auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.“  (aus einem Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3. Juni 2019)

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen          :

Oben          —       Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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2.) von Oben        —     Plakette Respekt am Osnabrücker Gewerkschftshaus. Von den KME Azubis.

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Unten         —      Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury Jalloh

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AKL – Bundesmitgliedervers.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

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Quelle       :     AKL

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Vorlage für Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

Flag of Die Linke

Quelle          :         AKL

von Thies Gleiss

Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

– Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

– Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

– Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

– Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

01.01.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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H. Wolf verlässt B-L-Politik.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Den Linken –
Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Von Jens Anker

Harald Wolf verlässt die Berliner Landespolitik. Der Linken-Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Nach 29 Jahren in der Landespolitik ist nun Schluss. Der Linken-Politiker Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und kehrt Berlin den Rücken zu. Am Dienstag habe er der Fraktion mitgeteilt, dass er sein Abgeordnetenhausmandat zum Monatsende niederlege, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

Wolf zieht es mit seiner Familie nach Hamburg. Die Abgeordnetenhaussitzung am 30. Januar wird seine letzte sein. „Ein guter Abschluss“, wie er den Fraktionskollegen sagte. An diesem Tag soll der umstrittene Mietendeckel endgültig verabschiedet werden. Die Linke, auch Harald Wolf, hatte lange dafür gekämpft.

Harald Wolf will sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren

Während Wolf die Landspolitik verlässt, will er sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei behalten. „Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren“, sagte Wolf dem „Neuen Deutschland“.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (5).jpg

In Berlin blickt der ältere Bruder des Linken-Frakationschefs Udo Wolf auf eine bewegte politische Karriere zurück. Als Student der Politikwissenschaft an der FU startete der gebürtige Frankfurter ganz Linksaußen, als Mitarbeiter der trotzkistischen Zeitschrift „Comune!“ 1985 trat er der Alternativen Liste bei (heute Bündnis90/Die Grünen). Er gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsgruppe der ersten rot-grünen Landesregierung 1989.

Quelle         :     Berliner-Morgenpost        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —         Harald Wolf

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Unten       —        Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (l.), und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

 

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Arbeitsplan der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020