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Archiv für die 'Berlin' Kategorie

Wir müssen hier raus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Das Max-Taut-Haus in Kreuzberg
hat eine lange Tradition als Haus für Kreative

Berlin, Kreuzberg, Oranienplatz 4-10, Max-Taut-Haus.jpg

Grafikerin Katja Clos arbeitete elf Jahre dort, nun wurde ihr gekündigt.
Warum, erzählt sie hier.

Autorin Gabriele Goettle

Katja Clos, Dipl. Grafikdesignerin. Aufgewachsen in Neustadt an der Weinstraße. Nach dem Abitur 1983 bis 1986 Ausbildung als Druckvorlagen-Herstellerin. Danach ab 1987 Grafikdesignstudium in Dortmund, 1994 Diplom. Praktikum in der Grafik­abteilung des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, danach Arbeit als freie Mitarbeiterin. Durch eine Zufallsbekanntschaft kam sie als freie Mitarbeiterin zu einem Team beim Hessischen Rundfunk, zog 1994 nach Frankfurt/Main, wo sie bis 1998 blieb, arbeitete für Sat. 1 in Mainz, immer als selbstständige Grafikerin. Lernte in Frankfurt den Vater ihrer Tochter kennen, einen Regisseur aus Berlin. Übersiedelung nach Berlin. Sie begann, Filmplakate zu erstellen und war in der Ausstattungsgrafik tätig; arbeitete in diversen kleinen Räumen in Gewerbehinterhöfen in Kreuzberg. Kam 2006 über eine Anzeige zum Max-Taut-Haus, war begeistert und zog ein. Sie macht seit 25 Jahren Filmgrafik und Cover­gestaltung für Magazine, befasst sich mit Kommunikationsdesign, TV-­Design, Corporate Design. Für das Frage-Antwort-Buch „Alles über meine Mutter“ (2007) von Susanne Fröhlich und Constanze Kleis war sie für Bilder und Gestaltung zuständig; dies war ihr erstes Projekt im Taut-Haus. Katja Clos wurde 1964 geboren, ihr Vater war Kaufmann, in den siebziger Jahren war er Verkäufer für Computer, angestellt bei der Firma Olivetti. Die Mutter war Stenografin, arbeitete aber nach der Geburt der Kinder als Hausfrau.

Das Max-Taut-Haus, ehemals „Warenhaus der Konsumgenossenschaft“, steht in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz. Es hat große, schön gegliederte, waagerechte Fenster, eine Fassade aus Muschelkalkplatten in warmen Farben und besteht aus einem L‑förmigen, siebengeschossigen Gebäude, an das sich ein neungeschossiges Turmgebäude anschließt. Anfang der 30er Jahre wurde es unter Einbeziehung des Eckhauses, des 1904 erbauten „Warenhauses für Damenmoden Maassen“, nach Plänen der Architekten Max Taut und Franz Hoffmann errichtet. Bereits kurze Zeit später wurden die Konsumgenossenschaften und das Warenhaus von den Nazis als „ jüdisch-marxistisch“ bekämpft. Die Konsumgenossenschaften wurden in NS-Organisationen überführt und 1941 endgültig enteignet. Das Taut-Haus wurde umgebaut zu einem Bürogebäude für die „Deutsche Arbeitsfront“. Im Krieg brannte das Eckgebäude des ehemaligen Kaufhauses Maassen aus. Es wurde 1951 als Zweckbau wiedererrichtet und nach der Jahrtausendwende von einem privaten Investor gekauft und nach historischer Vorlage restauriert. Taut-Haus und Maassen-Kaufhaus stehen als Ensemble unter Denkmalschutz.

Katja Clos empfängt Elisabeth Kmölniger und mich an einem sommerlich heißen Vormittag in ihrem Atelier in der obersten Etage des Max-Taut-Hauses am Oranienplatz Nr. 4. Gastfreundlich werden wir mit Verbenentee und französischem Gebäck aus der Marheineke-Markthalle bewirtet, wir bewundern die Aussicht, die Originalfensterrahmen (inzwischen mit Schallschutzscheiben), dann beginnt sie zu erzählen:

„Als ich 2006 hier die Architektur des Hauses sah, war ich schon sehr angetan. Und als ich dann die Räume gesehen habe, diese wunderbaren, gegliederten Metallfenster, die man kippen kann, diesen Ausblick, da dachte ich gleich: Das ist mein Format! Wie im Film, Cinemascope. Und es erinnerte in gewisser Weise ein bisschen an Neustadt, wo ich als Jugendliche immer auf den Weinberg hochging, nur zum Runtergucken. Dort schaute ich in die Ebene. Hier über die Dächer der Stadt. Ich war begeistert und seitdem bin ich hier, also seit elf Jahren.

Die Werbeagentur Heimatvergrößert sich

Und nun soll das plötzlich zu Ende sein. Es ist eigentlich unvorstellbar! Es war eine ganz tolle Zeit, weil es tolle Leute sind und tolle Räume, die Projekt­ateliers. Eigentlich sind wir ja so etwas wie eine Gewerbe-WG. Es gibt sieben Ateliers hier auf dieser Etage und unten drunter sind noch mal fünf. Sie sind so zwischen 30 und 150 Quadratmeter groß. Und die Räume sind für uns auch deshalb so toll, weil sie gewissermaßen ‚ausdehnbar‘ und ‚schrumpfbar‘ sind. Also wenn man ein großes Projekt hat und noch zwei drei Leute braucht, die basteln, schneiden und kleben, für Filmarbeiten zum Beispiel, dann lässt sich der Platz ausdehnen. Man kann sich das teilen. Und das alles bestand eben insgesamt 30 Jahre mit wechselnder Besetzung. Nachher wird noch mein Kollege Detlev Pusch dazukommen, er ist am längsten hier. 30 Jahre! Also er hat noch mal eine andere Perspektive, und er ist ein ganz toller Grafiker, hat übrigens das erste Anti-Aids-Plakat gemacht in der BRD.

Es ist wichtig, auch mal einen Blick darauf zu werfen, was entsteht eigentlich an gesellschaftlich und historisch Relevantem in solchen Räumen. Es entstand viel. Das hier waren sehr lebendige ‚Projekt-Ateliers‘, und das wird nun alles zerstört! Es gab einen Hauptmieter – wie das bei WG-artigen Konstruktionen oft so ist –, der hat damals hier gearbeitet als Designer, war inzwischen aber nach Basel gezogen. Und ihm wurde als Hauptmieter auch gekündigt. Angeblich, weil die Werbeagentur Heimat, die hier im Haus bereits diverse Räume gemietet hat, unsere Räume nun auch mieten möchte. Wie wir erfuhren, haben die Eigentümer schon zugesagt. Das ist eigentlich alles, was wir erfahren haben.“

Wir vergewissern uns, dass diese Werbeagentur sich tatsächlich „Heimat“ nennt.

Frau Clos nickt lebhaft und sagt: „Ja. Das ist eine bekannte Werbeagentur, die schon viele Preise bekam für ihre Arbeiten. Es ist die Agentur, die damals die Werbung für Hornbach gemacht hat – Sie können sich sicher noch daran erinnern – mit dem Hammer aus Panzerstahl.“ (Kampagne der Werbeagentur Heimat für den Baumarkt Hornbach. 2012 kaufte der Baumarkt Hornbach einen tschechischen BMP-1-Schützenpanzer, Baujahr 1984, der bis 1990 im Einsatz der tschechoslowakischen Volksarmee war, danach in Privatbesitz, und fertigte daraus 7.000 limitierte Hämmer. Werbespruch: „Geboren aus Panzerstahl. Gemacht für die Ewigkeit.“ Mitte 2013 kamen die Hämmer auf den Markt, waren im Handumdrehen ausverkauft und haben heute Sammlerwert. Anm. G. G.)

„Na ja“, sagt Frau Clos“, die haben eine sehr ‚männliche‘ Herangehensweise, gelinde gesagt. Aber weshalb sie sich Heimat nennen, weiß man eigentlich nicht so richtig. Der Chef, mit dem ich auch einmal gesprochen habe, kommt aus Süddeutschland.

Jedenfalls haben wir hier die Kündigung erhalten, letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, aus heiterem Himmel. Zum 30. Juni 2017. Das war ein Schock! Mein erster Gedanke war: Das kann nicht sein, da ist was schiefgelaufen, ein Missverständnis liegt vor, wir müssen jetzt nur schnell ein Gespräch führen, dann ist wieder alles in Ordnung. Dann haben wir versucht, Kontakt aufzunehmen. Per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Einschreiben. Wir wussten nicht ganz genau, wer die Eigentümer sind, es gibt wohl eine Eigentümergemeinschaft. Aber es ist uns nicht gelungen, Kontakt aufzunehmen. Keine Antwort. Und die Werbeagentur Heimat haben wir auch versucht zu kontaktieren. Damals auch vergeblich.

Drei Monate haben wir überhaupt keinen Kontakt bekommen. Dann haben wir uns entschlossen, wir entwickeln jetzt eine Strategie, eine neue Idee. Wir überlegten, wer wir eigentlich sind, wo wir sind und was wir hier gemacht haben und weiterhin machen möchten. Wir sind lauter selbstständige Designer, Architekten und Landschaftsarchitekten und wir haben hier Räume, wo man mit zwei bis drei Leuten arbeiten kann. Das ist eine handhabbare Größe. Und das ist genau das, was in Berlin immer mehr verschwindet, solche Räume, in denen zu erschwinglichen Mieten kleine Kreative vernetzt arbeiten können. Und da entsteht ja auch was! Wir werden zwar hier raus müssen, wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass diese Strukturen unbedingt erhalten bleiben, in der Stadt und auch hier im Haus. Wir haben also etwas entwickelt, das Max Taut Art Lab, um ein solches Projekt voranzubringen.

Die Idee dahinter ist, diesen Standort hier für kleinere Krea­tivschaffende zu erhalten und für Künstler. Und zwar dadurch, dass die ganze Gebäudeseite hier vom Senat und vom Kulturwerk des BBK (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Anm.  G. G.) angemietet und im Rahmen des Atelier-Anmietprogramms subventioniert und mietpreisgebunden vergeben wird. Wir haben bei anderer Gelegenheit auch schon mal mit Martin Schwegmann, dem neuen Atelierbeauftragten des BBK, gesprochen und er fand die Idee interessant und schickt uns einen Erfassungsbogen. Es geht natürlich nicht ohne den Eigentümer. Der muss es wollen. Und er muss verstehen, dass, wenn in diesen Prozess des Verschwindens von solchen Arbeitsmöglichkeiten für kleine Kreativschaffende nicht eingegriffen wird, nichts übrig bleibt. Dann bleibt auch von der viel zitierten Kreuzberger Mischung nichts übrig. Das also ist die Idee und auch die Forderung hinter Max Taut Art Lab.

„Beachtliche Initiative, doch leider zu spät“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   The Max Taut House at Oranienplatz No. 4/10, corner or Segitzdamm No. 2 (on the left), in Berlin-Kreuzberg. The building was constructed from 1931 to 1933 to designs by Max Taut and Franz Hoffmann as department store of the Konsumgenossenschaft (retail cooperative). It has been designated as a cultural heritage monument. It is also part of the protected historic buildings area Oranienstraße.

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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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DIE LINKE : Die Gelähmten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei

File:Sahra-wagenknecht.jpg

Autor Stefan Reinecke

Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.

Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.

Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus eineigenes Machtzentrum zu etablieren.

Ko­fraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.

Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?

Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster

Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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Christian Ströbele – Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Als Geheimnisträger fühlt man sich beschissen

Grüne Eminenz Vor dem 2. Juni 1967 war Christian Ströbele an linker Politik und der APO nur interessiert. Danach wurde er aktiv in der Bewegung – aus Protest gegen Staat und Springer. Jetzt, 50 Jahre später, verlässt er als Grüner den Bundestag. Ein Rückblick

1. Mai 2017, Berlin-Kreuzberg. Ein Pflichttermin für Christian Ströbele. Er ist 77 Jahre alt und geht am Stock. Ein paar Autonome begrüßen ihn mit in die Luft gereckter Faust. Später umarmt ihn ein britischer Investor, dem Ströbele half, den Zwist mit einem Gewerbetreibenden zu schlichten. Liebling Kreuzberg. Er ist noch immer der einzige Grüne, der je direkt ein Bundestagsmandat holte – und das gleich viermal. Ein Gespräch über eine Karriere zwischen APO und Parlament.

Das Interview führten Plutonia Plarre und Stefan Reinecke

taz: Herr Ströbele, Sie sind seit 50 Jahren in der Linken aktiv. Wären Sie ohne den 2. Juni 1967 und die Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg ein normaler Anwalt in Westberlin geworden?

Christian Ströbele: Das habe ich mich noch nie gefragt. Nach dem 2. Juni 1967 bin ich als Referendar zum Büro Mahler gegangen und hatte dort sofort wie ein Anwalt mit den politischen Prozessen zu tun, im Prozess gegen Karl-Heinz Kurras oder als Verteidiger von Fritz Teufel. Ich war zuvor an linker Politik und der APO interessiert gewesen. Nach dem 2. Juni war ich ein Teil davon.

Ist Ihre Erinnerung an diese Tage präzise – oder überlagert von medialen Bildern und Erzählungen?

Es ist schwer auseinanderzuhalten, was eigenes Erleben, was durch Erzählungen und Bilder vermittelt ist. Ich weiß zum Beispiel nicht mehr, ob ich auf der SDS-Veranstaltung mit Bahman Nirumand am 1. Juni 1967 zu Persien dabei war.

Sind Sie es leid, nach dem 2. Juni gefragt zu werden?

Manchmal schon. Ich bin so etwas wie ein Erklärer der Studentenbewegung geworden, obwohl ich damals in der Bewegung keine große Rolle gespielt habe. Ich war ja noch nicht mal im SDS.

Hat der 2. Juni Ihr Bild von der Bundesrepublik radikal verändert?

Ja, meines und das von vielen anderen. Wir hatten das Gefühl: Wir demonstrieren für berechtigte Anliegen und gegen einen Diktator – und der Staat lässt die Maske fallen. Niemand in der Außerparlamentarischen Opposition hatte für möglich gehalten, dass es bei einer Demonstration Tote gibt. Das war unvorstellbar, das Erschrecken groß. Insofern war der 2. Juni ein Schlüsseldatum.

Haben Sie selbst mal Steine geworfen?

Nein. Das kam für mich nicht infrage. Außerdem kannten mich ja viele Polizisten als Anwalt.

Ein Feind war damals der Springer-Verlag.

Die Springer-Zeitung BZ druckte nach dem 2. Juni 1967 das Foto von einer blutüberströmten Studentin mit der Unterzeile: von einem Stein der Chaoten getroffen. Doch sie war von Polizisten verprügelt worden. Die Hetze war unvorstellbar. Das hat mich wütend gemacht.

Ist Bild für Sie noch immer ein Feind?

Feindschaft ist da nicht, Distanz ja. Als Abgeordneter habe ich mal Zeitungskritik bei Bild gemacht. Die schreiben manchmal böse Artikel über mich. Freundlich sind sie, wenn sie Informationen von mir brauchen. Das ist ein professionelles Verhältnis.

Manche Grüne tauchen gern in Bild auf – weil die so weit verbreitet ist.

Ich sicher nicht. Das würde ich nicht machen. Ich glaube auch nicht, dass Bild-Leser sich so sehr für mich interessieren.

Hat sich die Republik seit 1967 fundamental verändert?

Ja, Staat, Gesellschaft, Institu­tionen, Justiz, alles hat sich radikal verändert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch stand damals, Eltern dürfen ihre Kinder züchtigen – das ist heute geächtet. Wenn die Justiz, der Bundesgerichtshof damals vor 50 Jahren nicht voller Exnazis gewesen wären, sondern so offen und liberal wie heute das Verfassungsgericht und viele Gerichte, dann wäre die Geschichte anders verlaufen.

Weniger militant?

Auch.

Aber die Liberalisierung war auch ein Effekt der Revolte?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Hans-Christian Ströbele (2010)

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Author Grap / Own work

 

 

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SPD nach Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Nicht mal mehr auf Augenhöhe

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Wir sollten diese mit leere gefüllten Ballons nicht so hoch hängen –
dann fallen sie nicht so tief nach den abschneiden.

08.05.2017, von Reiner Burger und Majid Sattar, Herne und Berlin

Nach der Schmach von Kiel ist die SPD tief getroffen. Zwar stellt sich die Partei vor ihren Kanzlerkandidaten. Klar ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen geht es nun um weit mehr als nur die Wiederwahl von Hannelore Kraft.

Es ist ein Wahlkampftermin wie gemacht für die Menschenfischerin Hannelore Kraft. Am Montagmorgen hat die SPD in Herne ehrenamtlich tätige Männer und Frauen ins feine Part-Restaurant geladen. Auf den ersten Blick sei es vielleicht etwas ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten ins erste Haus am Platze einladen, wo sonst Firmenchefs ein und aus gingen, bemerkt der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Aber wir als SPD wollen heute Respekt zeigen.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nimmt den Ball gerne auf, schwärmt davon, dass jeder dritte Nordrhein-Westfale ehrenamtlich tätig sei, um den Bogen dann ohne größere Umschweife zu sich und ihrer Partei schlagen. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ Ihre Regierung habe in den vergangenen sieben Jahren einen „klaren Plan“ gehabt, den sie Schritt für Schritt abgearbeitet habe, setzt Kraft fort. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde man weiter daran arbeiten, das Land stärker, solidarischer und gerechter zu machen. Die Ehrenamtler applaudieren verhalten. Über die schwere Schlappe, welche die SPD am Sonntag in Schleswig-Holstein hinnehmen musste, spricht Kraft nur indirekt. Sie weist darauf hin, wie knapp das Rennen selbst in Nordrhein-Westfalen geworden ist: „Am Sonntag entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Zweitstimme darüber, wer das Land führt.“

Noch im April deutete alles auf einen schönen Sieg hin

Noch im April deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD am 14. Mai wieder einen schönen Sieg einfahren würde. Bei bis zu 40 Prozent wurde die Partei taxiert – damit sogar noch besser als bei der vorigen Wahl 2012. Frühere Befürchtungen, das seinerzeitige Ergebnis, das die Partei dem unglücklichen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu verdanken hatte, sei nicht zu halten, schien der Schulz-Effekt vertrieben zu haben. Doch in den vergangenen zwei Wochen ist die SPD in ihrem Herzland in einen rapiden Sinkflug geraten. Zuletzt wurde sie gar gleichauf mit der CDU bewertet. Und steht damit wieder da, wo sie vor der Rochade in der Bundespartei stand.

Es ist etwas mehr als drei Monate her, dass just in Herne der sogenannte Schulz-Hype erstmals öffentlich zu besichtigen war. Am 1. Februar hatte dort der gerade überraschend zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Parteibasis, im Volkstheater „Mondpalast von Wanne-Eickel“. Das war eine gute Wahl. Denn in dem zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen gelegenen Herne ist die Welt für die SPD auch in schweren Zeiten in guter Ordnung. Schulz empfahl seinen Genossen, „mit stolzgeschwellter Brust“ durch die Straßen zu gehen und „jedem, der vernünftig aussieht, zu sagen: Ich bin ein Sozi, warum bist Du keiner?“ 500 Genossen bejubelten ihren Schulz – und der Funke sprang über.

Quelle  :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

CC BY-SA 3.0 de

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Personalpolitik im DHMB

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Deutsche Historische Rückstufung

Datei:Deutsches Historisches Museum vom Dom 04.04.JPG

von Hans Jessen

Im Deutschen Historischen Museum lässt die Grütters-Behörde Mitarbeiter neu eingruppieren. Ausgerechnet zum Amtsbeginn von Raphael Gross.

„Dieses Haus ist das wichtigste Geschichtsmuseum Deutschlands“, lobte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Januar. Gemeint war das Deutsche Historische Museum (DHM) im Herzen Berlins. Der neue Museumsleiter Raphael Gross, der im November 2016 berufen worden war, werde auch die Aufgabe haben, das Haus „nach innen zu befrieden“.

Grütters spielte damit auf die lang anhaltende Führungskrise des DHM an, die vor knapp einem Jahr im erzwungenen Weggang des früheren Museumsdirektors Alexander Koch gipfelte.

Das Museum residiert an nobler Stätte im alten Zeughaus Unter den Linden, in Trägerschaft einer eigens dafür geschaffenen Stiftung von Bund und Ländern. Grütters’ politischer Apparat (BKM) ist zuständig für dienstrechtliche Belange der rund 140 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter denen herrscht in der Tat eine recht unfriedliche Stimmung – wofür viele allerdings in erster Linie das BKM verantwortlich machen.

Im Februar verkündete das BKM, dass rund ein Viertel der Museumsmitarbeiter tarifrechtlich zurückgestuft werden sollen – mit teils erheblichen Gehaltseinbußen. Betroffene sprechen von 500 Euro weniger im Monat, das sei existenzbedrohend.

Der massenhaften Rückstufung vorangegangen war, beginnend in 2015, eine Tätigkeitsüberprüfung aller Museumsbeschäftigen durch externe Prüfer des Bundesverwaltungsamts (BVA) und der Stasiunterlagenbehörde (BStU). Sie sollten feststellen, welche konkrete Tätigkeiten die einzelnen Mitarbeiter im Dezember 2013 ausgeübt hatten – das war das Referenz­datum einer durch die Vertrags­reform im öffentlichen Dienst geschaffenen neuen Tarifstruktur, die ein kompliziertes Überleitungsverfahren zur Folge hatte.

Diese Tätigkeitsüberprüfung führte zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass angeblich knapp 40 der 140 Museumsangestellten gar nicht die Arbeit leisteten, die ihre Tarifstufe verlangt. Sprich: Sie wären zu hoch eingruppiert – was nun durch Rückstufung korrigiert werden soll.

Angestellte kritisieren das Verfahren

Überprüfte Museumsangestellte üben massive Kritik an diesem Verfahren: Arbeitsplatz­interviews im Jahr 2016, um Arbeitsvorgänge von 2013 zu bewerten, nennen sie „hanebüchen“.

Das BKM erklärt, es sei vom Bundesrechnungshof aufgefordert, in den von ihm beaufsichtigten Institutionen geltendes Tarifrecht umzusetzen, diesem Zweck diene die Arbeitsplatzüberprüfung. Warum die Überprüfung erst Jahre nach dem Stichtag stattfand, begründet das Ministerium nicht. Auch wird die Frage, wie sich das Ministerium den hohen Prozentsatz von Fehleinstufungen und daraus resultierenden Rückgruppierungen erkläre, nicht beantwortet.

Immerhin, so argumentiert die Aufsichtsbehörde, habe die Überprüfung doch ergeben, dass „die weitaus überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze richtig bewertet war“. Langjährige DHM-Beschäftigte kontern: Dies sei die dritte Überprüfung in zwanzig Jahren gewesen – allerdings die erste, die in Rückstufungen münden soll.

Dass ein Viertel der Beschäftigten in der Vergangenheit für die geleistete Arbeit zu hoch entlohnt worden sei – nichts anderes würde ja die Rückstufung ausdrücken –, nennen Museumsmitarbeiter „eine absurde Vorstellung“. Vielmehr versuche der Arbeitgeber offenbar, durch eine Vielzahl von Rückgruppierungen höhere Ausgaben an anderer Stelle der neuen Tarifstruktur zu kompensieren. Dass einige Stelleninhaber auch höher gruppiert worden seien, bekräftige diese Einschätzung eher, als dass sie sie widerlege.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Historisches Museum vom Dom aus. Quelle: „Selbst fotografiert“. Berlin 2004 Fotograf: ~~~ )
Urheber Aazarus
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Programm beschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

ARD-aktuell Fake news – Facebook Security

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

von Uli Gellermann

Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:

Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“

Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.

Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort „eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter „Information Operation“ zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 

Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es „staatlich unterstützte Versuche“ gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.

In den Programmrichtlinien heisst u.a.:“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden“. Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle  :

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Buchladen Kisch & Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Dreijährige Galgenfrist für Kisch & Co.

von Gabriele Goettle

Vorerst kann die Buchhandlung in der Oranienstraße in Kreuzberg noch bleiben. Was aber kein Ende der Verdrängung bedeutet.

„Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment, Architektur, Ästhetik und Kunst interessieren uns ebenso wie der ‚cashflow‘.“

Nicolas Berggruen

Thorsten Willenbrock, Buchhändler. Geboren 1965 in Buchholz/Harburg, dort Besuch d. Gymnasiums, 1984 Abitur. Nach d. Zivildienst 1987 Studium d. Geschichte u. Slawistik. Danach diverse Jobs. Auch als Aushilfe bei der berühmten Wohlthat’schen Buchhandlung, was für ihn zum Einstieg in d. Buchhandel wurde. 1998 kam er durch Vermittlung eines ehemaligen Kollegen zur Buchhandlung Kisch & Co. in Berlin Kreuzberg, wo er bis heute arbeitet. Seit 3 ½ Jahren ist er Mitinhaber.

Ich bin mit Thorsten Willenbrock am frühen Morgen im Laden von Kisch & Co. verabredet. Die Traditionsbuchhandlung liegt in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg, hat zwei sehr schöne große Schaufenster und ein Schild über der Ladentür mit dem Porträt von Egon Erwin Kisch. Hinter Glas hängt ein Zettel, auf dem Kunden und Leute aus dem Kiez darüber informiert werden, dass die Gentrifizierung nun auch Kisch & Co. erreicht hat. Weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde, muss der Laden zum 31. 5. schließen. Alle werden eingeladen, zum Kiezplenum im SO36 zusammenzukommen.

Thorsten Willenbrock schließt auf mein Klopfen hin die Glastür auf und bittet mich mit einer einladenden Geste hinein. Es riecht nach Papier. Die Bücher dämmern noch in ihren Regalen dahin, Kunden kommen erst um 10 Uhr. Er sagt: „Ich mache mal das Licht nicht an, damit nicht Kunden denken, es sei geöffnet.“ Wir setzen uns auf die kleinen Stühlchen in der Kinderbuchabteilung, umgeben von lustigen Titelblättern, was so gar nicht zum Anlass meines Besuches passen will, denn hier geht es um die nackte Existenz. Nach einem Schluck Kaffee und einigen sarkastischen Bemerkungen beginnt Thorsten zu erzählen:

„1997 hat mein Kollege von Wohlthat, Frank Martens, hier den Laden eröffnet, zuerst nur mit modernem Antiquariat. Das haben wir ja immer noch. Ganz in der Nähe, Wiener Straße 17, das macht jetzt er, und ich bin hier. Seit 3 ½ Jahren bin ich ja, wie gesagt, Mitinhaber. Frank Martens hatte mich damals, am 1. 1. 1998, hierher nachgeholt. Ehemals war es ja so, dass hier Elefantenpress (1971 gegründeter linker Verlag, Anm. G.G.) drin war, mit Büchern und Galerie, das wissen vielleicht viele nicht mehr.

Frank Martens hat dann bald festgestellt, dass es hier einen Bedarf gibt an neuen Büchern. So ist dann nach und nach im Laufe der Zeit entstanden, was heute ist. Hier haben wir nun eine Sortimentsbuchhandlung mit einem guten Spektrum, das reicht von Kinderbüchern über Reiseführer, Berlinensia, viele Fotobücher, Kunstbände, etwas zum Film, zum Thema Kochen, viel Belletristik, bis hin zu Politik und Geschichte. Dort hinten ist die politische Abteilung, daneben sind die Geisteswissenschaften. Und dann haben wir selbstverständlich ein recht umfangreiches Angebot an Zeitschriften. Also das ist sehr lebendig alles und man merkt, dass die Buchläden, die es hier gibt, gebraucht werden.

Wie haben natürlich die jeweiligen Veränderungen hier im Bezirk auch im Laden gespürt. 1997 ist die Situation nicht sehr gut gewesen, denn nach dem Mauerfall hatten die Leute dann allmählich das Umland entdeckt und zogen weg, und es gab eine Abwanderungsbewegung von Kreuzberg in die Ostbezirke, nach Mitte und Prenzlauer Berg. Es war ja auch die Zeit der Hausbesetzerbewegung im ehemaligen Ostteil der Stadt, es gab dort Clubgründungen, neue Läden, also Entwicklungen, die sehr spannend waren. Der Kiez hier bekam einen fast dörflichen Charakter, hat aber natürlich nicht aufgehört mit seinen politischen Bewegungen. Man kannte fast jeden, der hier in den Laden kam. Wenn man aus dem Haus ging, hat man Hallo gesagt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :NgbkwikiEigenes Werk

 

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

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Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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Studie des Berliner Milieu

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die Saubermacher aus der Nr. 93

File:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Die Gebrüder Davcik betreiben seit Jahren eine Reinigung im Berliner Bergmannkiez. Familienbetriebe wie ihre drohen dort zu verschwinden

Autorin : Gabriele Goettle

Die Bergmannstraße bildet die zentrale Achse des Bergmannkiezes, der sich vom Mehringdamm bis zum Südstern erstreckt. Restaurierte Gründerzeithäuser mit Hinterhöfen und Seitenflügeln reihen sich aneinander. Daran, dass man hier einstmals von der „Wiege bis zur Bahre“ lebte, erinnert ein riesiges Friedhofsgelände. Zum Südstern hin begrenzt eine circa 600 Meter lange Friedhofsmauer aus rotem Backstein den nördlichen Teil eines 21 Hektar großen, alten Friedhofsareals, bestehend aus vier miteinander verbundenen Friedhöfen, darunter den ältesten Gemeindefriedhof Berlins, den alten Luisenstädtischen Friedhof. Hier liegen unter anderem Gustav Stresemann und Tobias Christoph Feilner, der Erfinder des Berliner Kachelofens, begraben. Die Friedhöfe liegen auf einem ehemaligen Weinberg und wurden um die Mitte des 18. Jahrhunderts angelegt. Das Zentrum des Bergmannkiezes aber bildet die 1892 eröffnete, im Zweiten Weltkrieg abgebrannte und später wieder aufgebaute Marheineke-Markthalle. 2007 wurde sie modernisiert und zeigt sich nun so, wie es inzwischen angesagt ist: Essstände mit Speisen aus fast aller Herren Länder reihen sich aneinander, dazwischen ein schmales Angebot an klassischer Marktware.

In der angrenzenden Bergmannstraße bietet sich dasselbe Bild; sie ist von der Markthalle bis zum Mehringdamm nur etwa 500 Meter lang, aber diese 500 Meter sind ein hart umkämpftes Areal. Die Dynamik am Immobilienmarkt zeigt deutliche Spuren. Kaum noch etwas erinnert an den morbiden Charme aus den Hausbesetzertagen der achtziger Jahre, an einen Kiez für die „Schlechterverdienenden“.

Einen Berg Hemden zur Reinigung

Selbst den Sprayern sind die Hände erlahmt. Hier hat der Hedonismus des modernen Stadtbewohners mit ordentlicher Kaufkraft Einzug gehalten. Es gibt zahlreiche internationale Restaurants und Cafés, mit WLAN-Angebot und Coffee-to-Go-Service. Fast verschwunden sind die Trödler aus den Basements, die kleinen Lädchen und Fachgeschäfte. Einige Buchläden, türkische Lebensmittelgeschäfte und asiatische Imbisse haben die Mietsteigerungen überlebt.

Auch die Vollreinigung der Gerüder Davcik in der Nr. 93 hat überlebt. Lediglich durch Vermittlung einer Freundin und alten Kundin des Ladens war Herr Davcik bereit zu einem Porträt. Er sagte selbstbewusst: „Normalerweise machen wir solche Interviews gar nicht. Interessiert uns nicht!“

Wir sind verabredet an einem Samstagnachmittag bei vollem Geschäftsbetrieb. Eigentlich brauche ich Ruhe für solche Gespräche, aber die ist hier rar und so gut wie nie vorhanden. Dennoch werde ich ohne Nervosität sehr freundlich empfangen und begrüßt. Herr Davcik unterbricht dazu das Gespräch mit einem älteren Herrn und wendet sich ihm dann wieder zu. Der Kunde hat einen Berg Hemden zur Reinigung mitgebracht und trägt auf dem Arm an die zehn Hemden, frisch gewaschen und gebügelt. Herr Davcik fragt: „Donnerstag im Laufe des Tages? Die Hemden gelegt, oder wieder auf dem Bügel? Das Legen kostet 30 Cent mehr.“ Der Kunde, dem es zwar aufs Geld nicht anzukommen scheint, sagt dennoch ohne zu zögern: „Auf dem Bügel reicht.“

Heinrich Zille, Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zille_Trockenwohner.JPG?uselang=de gemeinfrei

Er bekommt seinen Abschnitt, wird herzlich verabschiedet und verlässt grüßend das Geschäft. Herr Davcik sagt: „Ja, die Männer müssen zu uns kommen, denn heute dürfen sie die Frauen gar nicht mehr danach fragen, ob sie ihnen mal das Hemd waschen und bügeln. Das war früher keine Frage. Ich selbst habe das noch gelernt, das Hemdenbügeln. Meine Mutter genauso.“

Herr Davcik spricht sehr leidenschaftlich, mitreißend. Er holt eine Karte des ehemaligen Jugoslawien, breitet sie auf dem Verkaufstisch aus und zeigt mit dem Finger auf einen Punkt. „Da bin ich 1964 geboren und katholisch getauft. Das ist heute Serbien, gehörte Anfang des 20. Jahrhunderts noch zu Österreich-Ungarn und Kroatien. Diese Leute hier, bis Novi Sad (zeigt auf die Karte), die waren katholisch und nicht orthodox. Viele der Männer sind mit ungarischen Frauen verheiratet. Und die Serben, die beginnen erst hier (zeigt auf die Karte), das Blaue ist die Donau, es gibt hier eine große Brücke, wenn man die überquert, fängt jenseits Serbien an und da beginnt auch der orthodoxe Glaube.

Meine Mutter kommt aus Belgrad. Meine Eltern haben 1958 geheiratet, zuerst zog meine Mutter zu meinem Vater, wie es damals üblich war. Dann, nach meiner Geburt, sind meine Eltern hierhin, in die Nähe von Belgrad gezogen. Da ist dann mein Bruder zur Welt gekommen. Deshalb ist mein Bruder orthodox getauft. Mein Bruder und ich, wir sind ja noch in den altmodischen Zeiten groß geworden und halten die Tradition einigermaßen aufrecht, so wie wir sie damals noch mitgekriegt haben von Oma und Opa, Tanten, Onkels und so wie unsere Eltern es noch gemacht haben. Wundern Sie sich nicht, dass draußen vor unserem Geschäft noch immer der Weihnachtsbaum steht, heute ist nämlich nach dem julianischen Kalender Neujahrsbeginn.

Das Gastarbeiterabkommen mit Jugoslawien

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Heinrich Zille —

This work is all in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or less.

Oben :

Author
Description
Deutsch: Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin
Date

10.12.08

Source/Photographer Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

Unten :  Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons gemeinfrei

 

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ARD : Trump –

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

File:Donald Trump (8567813820) (2).jpg

Trump – ist auch nicht schlecht
und die Saudis sind ganz reizende Leute

Autor : Uli Gellermann

Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Programm-Beschwerde
ARD-aktuell:
Manipulatives Verschweigen – aus Nahost nichts Neues
Hier: Kritischer UN-Kommissionsbericht über Israel / Treffen Trump – bin Salman 

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

„Es gibt bei ARD-aktuell keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen,“ schrieb uns Chefredakteur Dr. Gniffke in Beantwortung einer Beschwerde wegen unzureichender Berichterstattung über deutsche U-Boot-Geschenklieferungen an Israel. Eine Schutzbehauptung. Wie berechtigt alle grundlegenden Zweifel an der Neutralität der gesamten Nah-Ost-Berichterstattung der ARD-aktuell-Redaktion sind, mögen folgende Beispiele belegen:
Die UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) beschuldigte am 14.3. 17 die Regierung in Jerusalem, gegenüber den Palästinensern Apartheid-Politik zu praktizieren und für Gesamtpalästina eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Davon berichtete ARD-aktuell kein Wort. Autoren des Berichts sind die US-Amerikaner Prof. Virginia Tilley und Prof. Richard Falk, früher Sonderberichterstatter der UN. Der Vorwurf dieser Kommission, Israel verletze Menschen- und Souveränitätsrechte der Palästinenser dermaßen fundamental, dass das mit dem inkriminierenden, für mörderischen Rassismus stehenden Begriff „Apartheid“ zu beschreiben sei, stellt eine gänzlich neue Qualität der Betrachtung israelischer Politik seitens einer UN-Institution dar. Quellen: [1, 2]

US-Präsident D. Trump empfing am 14. März den Zweiten Kronprinzen Saudi-Arabiens, Wirtschafts- und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington. Zentrale Themen bei diesem Treffen waren geplante Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Hochtechnologie-Wirtschaft im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar einerseits und andererseits umfangreiche weitere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien. Natürlich ging es auch um die Ölgeschäfte beider Länder. Während Trump und Salman es sich bei einem opulenten Mahl wohlsein ließen, herrscht in Jemen Hungersnot, durchschnittlich stirbt dort alle acht Minuten ein Kind an Hunger; nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Hauptursache ist der Krieg, den eben dieser Kornprinz Mohammed vor zwei Jahren vom Zaun brach und in dessen Verlauf er den Jemen seither bombardieren lässt. Ungezählter (von ARD-aktuell zumeist verschwiegener) Kriegsverbrechen zum Trotz und ungeachtet des Völkerrechtsbruchs unterstützt auch der neue US-Präsident die despotischen Saudis; unter anderem betanken US-Flugzeuge die arabische Bomberflotte in der Luft, die USA stellen einen erheblichen Teil der Logistik, und gemeinsam mit britischen Offizieren leiten US-Militärs auf Basis von Satellitendaten in Riad die militärische Planung. Es geht um die Durchsetzung geostrategischer Machtpositionen im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Dass die Menschenrechte auch den neuen US-Machthaber Trump nicht die Bohne interessieren, stellt er nicht erst mit diesem Treffen im Weißen Haus unter Beweis. Auf den Kriegsverbrecher bin Salmand deutend erklärte der US-Präsident: „They are nice people“, zu Deutsch: „Das sind reizende Leute“.  Quellen: [3,4,5,6]

Die beiden Herren mögen zu den übelsten Kotzbrocken der Gegenwart zählen und wären persönlich nur mit Verachtung zu betrachten, aber sie und ihre widerwärtigen Abmachungen haben vitale Konsequenzen für Millionen Mitmenschen. ARD-aktuell hätte über das Treffen und seine Intensionen berichten müssen. Die Redaktion hat stattdessen wieder einmal ihre transatlantische Schlagseite demonstriert und manipulativ geschwiegen. 

Dieser Redaktion geht jegliche Neutralität und Distanz zum politischen Geschehen ab. Sie übermittelt Auftragsbotschaften, nicht unabhängige Informationen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen:
[1] https://www.unescwa.org/publications/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation
[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/report-israel-established-apartheid-regime-170315054053798.html
[3] http://money.cnn.com/2017/03/14/news/economy/trump-saudi-deputy-crown-prince-oil-tech-defense/
[4] http://m.washingtontimes.com/news/2017/mar/13/top-saudi-prince-to-meet-trump-in-white-house-visi/
[5] http://europe.newsweek.com/saudi-deputy-crown-prince-mohammed-bin-salman-donald-trump-567015
[6] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/316964-can-trump-and-mohammed-bin-salman-fix-the-us-saudi

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 Fotoquellen:

Oben – Trump –

Description: Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.
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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

Unten – Tagesschau Logo

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Verkrachte L. Parteispitze

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheime – Umfrage
beendet Machtkampf bei den Linken

DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

Red. DL/IE

Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

 

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„Merkel muss weg“- Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Auf „Merkel muss weg“
Demo mit Bier bespritzt und angepöbelt

Als der Blogger Sascha Lobo versucht, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wird es ungemütlich. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstrieren in Berlin Hunderte Rechte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Quelle  : Die Welt >>>>> Video sehen und hören

So geht Presse

Das war die eine Seite ????????????

Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo

„Nicht alle sind so radikal“

Bei einer „Merkel muss weg“-Demo wurde Sascha Lobo beschimpft und beleidigt. Eine Diskussion war in Teilen aber dennoch möglich, sagt der Blogger und Buchautor.

taz: Herr Lobo, in einem häufig geteilten Videoclip sieht man, wie Sie bei einer „Merkel muss weg“-Demo beschimpft und beleidigt werden. Zu Wort kommen lässt man Sie nicht. Die „Welt“ berichtete gar, man habe Sie „vertrieben“. Auf Facebook haben Sie einige Punkte des Artikels richtiggestellt. Wurde der Tag aus Ihrer Sicht verzerrt wiedergegeben?

Sascha Lobo: Jein! Auch wenn Axel Springer, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mein Lieblingsverlag ist: Ich möchte dem Welt-Kollegen keine Vorwürfe machen. Aus seiner Sicht sah das Ganze sicher so aus, wie er es beschrieben hat. Ein paar Details waren aber nicht hundertprozentig stimmig. Ich wurde etwa nicht mit Bier, sondern mit Wasser bespritzt. Dieser kurze Ausschnitt zeichnet ein anderes Bild als die zwei Stunden, in denen ich dort war.

Sie selbst schrieben, Sie hätten mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?

Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.

Und welcher Demonstrantentypus überwiegt? Der blödgesoffene Brüllaffe oder der diskussionsbereite Rechte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OtEigenes Werk

Sascha Lobo auf der re:publica 2016

Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2016

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Von

Michael Müller

Deutsche Politiker und Medien setzen die Türkei unter Druck, weil dort der Journalist Deniz Yücel in Haft ist. Sie kämpfen für einen Mann, der den deutschen Geburtenrückgang als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnet hat.

Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam ist der Journalist Deniz Yücel nun im türkischen Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft. In der Türkei wirft man ihm wegen seiner Unterstützung für die PKK Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, damit die Türkei den Mann wieder freilässt.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sogar gefordert, Vertretern der türkischen Regierung die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament: „Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne irgendeinen Grund ein deutscher Journalist verhaftet wird, weil er gesagt hat, was gesagt werden musste.“

Quelle : weiter geht’s …

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Fotoquelle: Von Frisch entworfener Restaurantpavillon im Freibad Letzigraben

 

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Genosse Sonnenkönig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Genosse Sonnenkönig lassen bitten!

So stehn wir hier und gucken hilflos zu — und machen Muuuuh

Das große Wahrheit-Porträt: Zu Besuch bei Martin Schulz – dem künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Würselen.

Er ist die Lichtgestalt, auf die die SPD seit Jahren wartet: ein Politiker aus den eigenen Reihen, vor dem die Menschen nicht gleich scharenweise Reißaus nehmen. Vergessen sind die dumpfen Jahre unter Panzer Gabriel, Sturmgeschütz Steinbrück, Haubitze Beck, Schlachtross Münte und all den anderen Schreckgestalten aus der sozialdemokratischen Folterkammer.

Schulz ist dynamisch und modern wie eine Helikopterdrohne, die nicht gleich schießt, sondern erst mal fröhlich anklopft und zum Fenster hineinwinkt. Schulz ist erfahren und beständig wie die „Gorch Fock“ und mit 61 Jahren sogar nur zwei Jahre über dem Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder von 59 (kein Witz).

Wo immer er seinen Fuß hinsetzt, schlagen ihm Jubelstürme und Lobpreisungen aus dem Volk entgegen. Wie konnte es dem vom Thron des EU-Parlaments zur Bundespolitik Hinabgestiegenen gelingen, die SPD innerhalb weniger Wochen wie eine wählbare Partei aussehen zu lassen? Was ist das Geheimnis seiner Popularität?

Unbeschwert im Umgang

„Tsching, tsching“, macht die Klingel, als wir Martin Schulz in seinem Würselener Heim besuchen. „Tach“, grinst der Kanzlerkandidat jovial durch die Bartstoppeln und streckt die Linke zum Gruß. In der Rechten hält er ein Marmeladenbrötchen. „Immer herein in die gute Stube! Möchten Sie Kaffee? Zur Feier des Tages lade ich Sie ein.“ Schon diese Unbeschwertheit im Umgang mit anderen lässt Schulz die Sympathien zufliegen. Mehr als zwei Jahrzehnte EU-Parlament haben der Volksnähe seines Charakters offenkundig nicht geschadet.

„Ich bin eigentlich immer noch der Gleiche wie damals“, plaudert Schulz munter drauflos und köpft mit dem Brotmesser ein Fabergé-Ei. „Natürlich habe ich zwischenzeitlich ein bisschen verdient, bin rumgekommen, habe einen Haufen wichtiger Leute kennengelernt und mich durchs Leben geschlemmt, aber meine Würseln sind nach wie vor hier in Wurzelen, Quatsch, andersrum.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

 

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Wagenknecht und der rechte Rand

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.

Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.

Quelle: Süddeutsche – Zeitung >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

 

 

 

 

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Der gefühlte Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Autor : Uli Gellermann

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009
 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

SPD legt nicht weiter zu

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Nach ihrem Aufwärtstrend bleibt die SPD in dieser Woche stabil, die Unionsparteien gewinnen leicht hinzu. Hier finden Sie die Ergebnisse der Umfrage von SPIEGEL ONLINE – und können erneut abstimmen.

Ein Umfragesprung nach dem nächsten, Tausende neue Mitglieder – seit klar ist, dass Martin Schulz im Herbst gegen die Kanzlerin antritt, gibt es etwas, das die Sozialdemokraten lange nicht mehr hatten: Erfolgsmeldungen. Die Euphorie um den designierten Parteichef brachte jede Menge Metaphern hervor. Vom „Schulz-Zug“ war etwa die Rede – unaufhörlich nach vorne.

Nun scheint der Aufwärtstrend der SPD vorerst gestoppt. Das zeigt der Wahltrend von SPIEGEL ONLINE. Zwar stabilisieren sich die Sozialdemokraten auf einem im Vergleich zu den vergangenen Jahren bemerkenswert hohen Wert, doch erstmals seit Januar können sie nicht mehr zulegen.

Diese und andere Ergebnisse zeigt die wöchentliche Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Im Superwahljahr 2017 stimmen unsere Leser regelmäßig über ihre Parteipräferenz ab – in Echtzeit, für jeden Nutzer zugänglich und mit repräsentativen Ergebnissen. Wir ordnen jede Woche ein, wer vorne liegt, wer verloren hat, und welche möglichen Gründe es dafür gibt. Nach jeder Auswertung können Sie die Sonntagsfrage erneut beantworten (am Ende des Artikels).

In der vergangenen Woche haben wir gefragt: Welche Partei würden Sie wählen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  This photo was created by Olaf Kosinsky

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Die GroKo-Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

File:Berlinale2007.jpg

Das Private im Weg des Gesellschaftlichen

Autor Uli Gellermann

Die Berlinale gilt landauf landab als politisches Festival. Und zuweilen lösen ihre Filme auch diesen Ruf ein. Vor allem aber klangen die Eröffnungs-Reden der Kulturstaatsministerin Monika Grütters immer so, als wäre die Politik auf dem Filmfest echt zuhause. Als vor Jahren der iranische Filmemacher Jafar Panahi vom Regime gehindert wurde an der Wettbewerbsjury teilzunehmen, organisierte das Festival eine Welle der Solidarität. Zwar gaben sich die öffentlichen Trump-Verächter auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr die Klinken offener Türen in die Hand, aber zur Diktatur in der Türkei kein Wort. Obwohl die bedrängte türkische Filmemacherin Damla Yıldırım in Deutschland um Asyl nachsuchen musste, ihr Team wurde verhaftet, und die Schriftstellerin Aslı Erdoğan vom gleichnamigen Diktator mit lebenslanger Haft bedroht wird. Politisch? Ja, aber nur wenn es längs der Politik der Großen Koalition möglich ist.

Doch den Finnen sei Dank, es gibt immer noch Aki Kausrismäki, und der schenkte dem Festival den Film „Die andere Seite der Hoffnung“, eine Arbeit über Solidarität und das Lachen des Lakonischen. Niemand macht knappere Scherze als Kaurismäki, kaum jemand führt die Kamera überraschender als er, keiner kann von der Zärtlichkeit des Miteinander rauer erzählen als der große Filmemacher aus Finnland. Während der Pressekonferenz wurde der Regisseur gefragt, was er denn von der Islamisierung Europas hielte und er verstand glücklich miss: „Island war ganz gut in Fußball, aber darum müssen wir doch nicht die Islandisierung Europas fürchten.“ Kausrismäkis großartigen Film über einen syrischen Flüchtling und einen finnischen Gastwirt muss man sehen: Sonst glaubt man ihn nicht.

Wie in Deutschland gesellschaftliche Analyse à la mode gefertigt wird, demonstrierte Thomas Arslan mit seinem Film „Helle Nächte“: Vater und Sohn verstehen sich nicht, hoppla, privat – versteht sich. Die Gesellschaft mit ihrer Arbeitslosigkeit, ihren Auslandseinsätzen und ihren amtlich produzierten Fake-News blieb schön außen vor. Ein ästhetischer und gesellschaftlicher Höhepunkt war offenkundig ein minutenlanger Kamerablick aus einem fahrenden Auto auf eine Landschaft im Nebel. Welch eine radikale Aussage: Deutschlands Zukunft im Nebel! Arslans Vater und Sohn haben noch nie von Iwan Turgenjew gehört, der schrieb einstens „Väter und Söhne“ als Absage an die Leibeigenschaft. Und wenn sie doch vom großen russischen Schriftsteller gehört haben sollten, dann halten sie ihn sicher für einen Putin-Versteher.

Der Österreicher als solcher ist schon lustig weil er ist wie er ist. Wenn er dann noch von Josef Hader inszeniert und gespielt wird und sein Film „Wilde Maus“ heißt, dann ist der Gipfel allen Humors erreicht. Endgültig. Zugegeben, wenn Hader nackt im Schnee sitzt und ohne Erfolg versucht sich umzubringen, dann hat das was. Aber als heitere Folie für eine Arbeitslosigkeit auf hohem Einkommens-Niveau ist das alles dann doch zu witzig.

Lachen und Weinen macht der polnische Film „Pokot (Fährte)“ von Agnieszka Holland, die einen ziemlich gnadenlosen Blick auf das aktuelle Polen wirft: Korrupt, katholisch und chaotisch. So konsequent und fröhlich wurde schon lange nicht mehr gemordet, und unerbittlicher hat sicher noch niemand die polnische Staatskirche in eine Jagdgesellschaft umgewandelt. Wenn das Happy End des Films in einer fröhlichen ménage à trois mündet, dann wird der König von Polen, Jarosław Kaczyński, das eher für ein unglückliches Ende halten. Dem gewöhnlichen Kino-Gucker ist es eher eine happy punchline.

Als wäre Repression ein Beschleuniger von Kreativität, steuert Ungarn, neben der vorzüglichen historischen Beobachtung über das Jahr 1945, einen weiteren Film über die Haltung in feindlicher Umwelt bei: „On Body and Soul“ von Ildikó Enyedi, in einem Schlachthof gedreht, ist verrätselt, manchmal mystisch und lässt doch das Eigentümliche als Teil und Bedingung für das Gewöhnliche erblicken.

Kein Film, ein Kammerspiel ist der britische Berlinale-Beitrag „The Party“ der Regisseurin Sally Potter. Aber ein böses, ein brillant-witziges Kammerspiel. Erzählt wird die Wahrheit über den Politik-Betrieb der westlichen Wertegemeinschaft. Erzählt wird auch, wie die Eliten neben der Karriere eher den Kampf für die freie In-vitro-Schwangerschaft freier Lesben betreiben, als dass sie sich sonderlich um die ungebildeten, arbeitslosen Opfer der westlichen Freiheit scheren würden. Und wer die Erholung des Bruno Ganz vom untergegangen Schnarren des Führers erleben will, der wird ihn in „The Party“ als verblödeten Esoteriker genießen dürfen bis das Zwerchfell erbebt.

Es gab am Rand des Festivals einen türkischen Film, der vom Festival-Apparat gern als Antwort auf die Erdogan-Diktatur ausgegeben wurde: „Kaygi (Inflame) von Ceylan Özgün Özçelik, schon vor fünf Jahren begonnen, soll in diesen Tage angeblich eine heimliche Anti-Erdogan-Fantasie entflammen, die der Film weder beabsichtigt noch bebildert. Zwar wird die Protagonistin, die bei einem türkischen Nachrichtensender arbeitet, gemobbt, aber alles bleibt im Rahmen des schicklich-privaten: Kein Staat, keine Diktatur nirgends.

Gegen Ende fiel dem Berlinale-Direktor dann doch ein, dass in der Türkei ein (1) Mensch inhaftiert sei: Dem WELT-Korrespondeten Deniz Yücel widmete er den müden Gruß „Wir hoffen, das Du bald wieder freigelassen wirst“. Der Name Erdogan kam nicht vor, auch nicht das Wort Diktatur. – Ein Gespenst geht um – zitierte Dieter Kosslick in seiner Vorrede zur Berlinale kokett das kommunistische Manifest. Es ist das Gespenst des puren Privaten, das dem Gesellschaftlichen den Weg versperrt. Aber das meinte Kosslik nicht. Zu konsequent bleibt die Berlinale den großen Themen fern, selbst wenn einzelne Filmemacher mutig gegensteuern. Vom politischen Rahmen der Berlinale werden sie keineswegs ermuntert.

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Fotoquelle: Autor : The Berlinale Palast during the Berlin Film Festival in 2007

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Author Maharepa

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

 

Der Streit der Sänger — Rot gegen Scharz-Rot-Gelb
Dirigentin: Drohnen Uschi / demnächst im Theater BRD

Petitin 69525

Nationalhymne – Einführung der ehemaligen DDR-Hymne (ersten beiden Strophen) mit dem Text der aktuellen Nationalhymne (dritte Strophe) vom 18.01.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird die Einführung der ehemaligen DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ mit dem Text der ersten beiden Strophen und der dritten Strophe des „Deutschlandliedes“ (aktuelle Nationalhymne) gefordert.

Begründung

Die jetzige Nationalhymne klingt schleppend, gerade zu einschläfernd und ist – wie ich finde – gerade im Hinblick des Verbotes der ersten Strophe eher negativ weiter lesen.

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Fotoquellen:

Oben – RotFotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Unten – Schwarz- Rot – Gelb

Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während einer Parade in Paris, Juli 2007

Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug mit bordeauxrotem Barett und grüner Waffenfarbe. Vorne die Fahnenabordnung mit Truppenfahnen der Bundeswehr.

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Aus einem Reisetagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

Einmal Saarland – zweimal Saarland

Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

Von Saarbrücken nach Neunkirchen

Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

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– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

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Verschwörung auf der Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:Rolling Stones Berlinale Filmfestspiele 2008 Berlin.jpg

Verschwörungen besagen:
Das sind alles nur maskierte Politiker aus dem Nachbarstall

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Sich erinnern heißt sich finden

Autor: U. Gellermann

Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein entzückender Tarnanstrich, eine repräsentative Bühne für jene Verschwörung, die das befreite Indien schnellstens in Indien und Pakistan teilte, um den abziehenden Briten durch das Teilen einen Zipfel Herrschaft zu erhalten. Aus einer persönlichen Nähe, die immer auch den wissenschaftlichen Blick wahrt, erzählt die Regisseurin Gurinder Chadha ihren Berlinale-Film „Viceroy´s House“, der auf Deutsch den schwer erträglichen Titel „Der Stern von Indien“ trägt. Fast der komplette Film findet im Palast des indischen Vizekönigs statt. In dem Haus mit hundert Zimmern und den fünfhundert Bediensteten. Der neue Vize-König soll nach den Maßgaben der britischen Herrschaft, die man nicht mit dem Königshaus verwechseln darf, schnellstens die Verantwortung für das religiös zerstrittene Indien loswerden. Nachdem die Engländer viel zur religiösen Spaltung des Landes beigetragen hatten, um ihre Kolonialmacht zu festigen, wollen sie jetzt nur weg, um ihre blutigen Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.

Am Hof des Vize-Königs treffen sie aufeinander: Das muslimisch-hinduistische Paar. Die junge Frau und ihr Freund kommen aus dem selben Dorf und teilen jenes Stück indischer Befreiungsgeschichte, das noch einen gemeinsamen Feind kannte, die Briten, und kaum Feindschaft der Religionen. Mit leichter Hand erzählt die Regisseurin von den krassen Unterschieden am Hof, schnell und elegant wechselt sie die Blickwinkel: Mal auf die Herrschaft, mal auf die da unten. Aber nie verliert sie aus dem Auge, was sie antreibt: Eine Wut auf jene, die mit der Teilung des Subkontinentes so viel Flucht, so viel Leid, so viel Tod ausgelöst haben. Spät erst verrät der Film den geheimen Churchill-Plan, der längst feststand bevor der Marionetten-Vize-König ihn vollziehen durfte. Ein Plan, der im Grate Game des Westens den Sowjets die Zugänge zum Öl Asiens versperren sollte. Das Wort Verschwörung fällt nicht. Und doch wird in „Viceroy´s House“ von einer klassischen Verschwörung erzählt, mit der die Feindschaft der Religionen zum Instrument der Herrschaft wurde. Es gibt einen Abspann, der an all das Leid der brutalen Teilung erinnert. – Ein Film über das von außen gewollte Teilungsprojekt Jugoslawien – das an die schlafenden Religionen des Vielvölkerstaates und ihre Erweckung zum Zwecke des Mordens erinnert – steht leider noch aus.

Ein Stück Geschichte erzählt auch der Eröffnungsfilm der Berlinale: „Django“. Als Django Reinhardt 1943 versuchte vor den Nazis aus Paris in die Schweiz zu flüchten, hatte die Hitlerfreundin Leni Riefenstahl schon 68 Zigeuner aus einem günstig gelegenen KZ für ihren Film „Tiefland“ entliehen. Die sollten dann später, nach Rückgabe an die Lagerverwaltung, in Auschwitz landen. Von Angst und Tod, der alle Sinti und Roma bedrohte, seit sie als „artfremd“ eingeordnet worden waren, war im Film um den großen Gitarristen Django Reinhardt, nur wenig zu spüren. Seltsam theatralisch, eher wie einen gewöhnlichen Musikfilm spult Etienne Comar seine Arbeit ab. Viele Pferdewagen gibt es, fahrendes Volk illustriert einen Ausschnitt aus dem Leben des genialen Django, in dem die Nazis eher wie aus dem Comic geschnitten wirken.

Wie im scharfen Kontrastlicht beleuchtet ein ungarischer Film die Geschichte, der im Jahr 1945 spielt und dort her auch seinen Titel bezieht. In schwarz-weiß gedreht dokumentiert die Arbeit des Regisseurs Ferenc Török eine kurze Zwischenzeit in Ungarn. Zwar war das Land durch sowjetische Truppen befreit, aber in den Seilschaften der Macht sassen noch jede Menge Faschisten. In ein Dorf dieser Zwischenzeit kommen zwei Männer, Überlebende des Holocaust. Düster wirken sie, schwarz gekleidet, wie Rache-Engel begleiten sie den Transport zweier dunkler Kisten. Und während die Vorbereitungen einer arrangierten Hochzeit dem Dorf ein unsicheres Flirren verleiht, breiten sich Ahnung und Angst aus. Zu genau weiß man, wer wen denunziert hat, wer wen in ein Lager hat schaffen lassen. Bedrückend genau erzählt „1945“ von Macht und Ohnmacht, von Schuld und Reue, und was historisch erscheint, ist doch von beklemmender Aktualität.

Im Film „The Dinner“ zünden zwei Kinder von reichen Eltern-Paaren eine alte Obdachlose an. Und natürlich sind die Video-Bilder des Mordens schnell im Netz. Eine Geschichte, die sich anbietet über die verdeckten Quellen der Gewalt zu erzählen, Quellen, die nicht in der Armut liegen, sondern, wenn wir nicht an den Zwang der Gene glauben wollen, aus dem gesellschaftlichen Umfeld zu erklären wären. Der Regisseur hat mit exzellenten Schauspielern, unter ihnen Richard Gere, einem ordentlichen Budget und immerhin 120 Minuten für „The Dinner“ alles was man braucht. Und während der Film noch die Schlacht bei Gettysburg, das brutale Aufeinandertreffen des Südens und des Nordens der Vereinigten Staaten, als Gewalt-Erklärungsmodell anbietet, zieht vor dem inneren Auge des Berlinale-Besuchers die endlose Reihe von Kriegen der USA vorbei: Hier läge Erklärung genug für die nächsten tausend privaten Morde. Sich an diese Kriege erinnern hülfe bei der Selbstfindung. Doch schon bei der Suche hat der Regisseur Oren Moverman dieses Ziel verpasst.

Jedes Jahr besucht eine halbe Million Menschen die Berlinale. Kein anderes Kultur-Ereignis bewegt ähnliche Massen wie das Berliner Film-Festival. Mit seiner Auswertung in den Kinos und über die TV-Sender werden weitere Millionen erreicht. Immer noch ist der Film jene Kunst, die jeder Menge Menschen Inhalte und sogar Ziele vermitteln kann. Manche Filme der Berlinale leisten diesen schwierigen Akt zwischen Aufklärung und Unterhaltung den man Kunst nennt.


 Fotoquelle: Die Rolling Stones (von links nach rechts: Charlie Watts, Ron Wood, Keith Richards, Mick Jagger) am 7. Februar 2008 bei den Filmfestspielen Berlin (Berlinale)

Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

http://www.flickr.com/photos/derpfalzgraf/3166497114/
Author Mario Escherle (alias Flickr user DerPfalzgraf)

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Dragqueen und Butterwegge mischen Bundesversammlung auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

Steinmeier gewählt
Linke-Kandidat mahnt mehr Gerechtigkeit an
Olivia Jones macht ein Statement für die Vielfalt

File:Olivia-Jones-2.jpg

Dragqueen Olivia Jones sieht sich als »Statement vor allen Dingen für Vielfalt« bei der Wahl des Bundespräsidenten. »Ich bin der Farbtupfer hier«, sagte die 47-Jährige am Sonntag im Bundestag, wo sie auf Einladung der Grünen den Nachfolger von Joachim Gauck mitwählen durfte. Wenig überrschand wurde das am Sonntag Frank Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Außenminister und gemeinsame Kandidat von Sozialdemokraten und Union bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Jones trug ein knalliges Kostüm in Blau und Orange und kam wegen einer Beinverkürzung im Rollstuhl an und hatte silber-glitzernde Krücken dabei. Um sechs Zentimeter habe sie sich die Beine verkürzen lassen – »extra für dich«, sagte Jones zur ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

 

Kommentar Bundespräsident Steinmeier

Klatsche für Merkel

Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sieht nur oberflächlich wie ein satter Konsens aus. Sie ist aber eine empfindliche Niederlage für Merkel.

Das glänzende Ergebnis von Frank-Walter Steinmeier ist eine optische Täuschung. 931 von 1.239 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nach einem satten Konsens sieht das aus, mit dem sich auch CDU, CSU, Grüne und FDP als Gewinner feiern dürfen, nach dem Motto: Wir wollten ihn ja auch. Aber so ist es ganz und gar nicht.

Denn vor allem für Angela Merkel bedeutet diese Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Niederlage. In der Bundesversammlung am Sonntagmittag fing es schon damit an, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für seine wohltemperierte Eröffnungsrede mit Standing Ovations gefeiert wurde: ausgerechnet jener Mann, den die Bundeskanzlerin nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gewann. So gesehen war das Klatschen für Lammert auch eine Klatsche für Merkel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ankunft von Olivia Jones auf dem 16. Deutschen Fernsehpreis am 2. Oktober 2014 in Köln.

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Michael Schilling /own work

 

 

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Frank-Walter Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Die späte Genugtuung des Frank-Walter Steinmeier

Iran Talks Vienna 14 July 2015 (19067069963).jpg

Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?

Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.

Von Norbert Tiemann

Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.

SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativ­losigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.

Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte ­Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).

Bundesministerium für Europa, Integration und ÄusseresIran Talks

 

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Sonntag ist Kaiserwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt

File:Bellevue Palace Berlin 02-14.jpg

Steht dieser Präsident auf einen Bein, dann wird ihm das Schloss zu klein

An diesem Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Von den fünf Kandidaten hat allein der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier eine breite Unterstützung.

Wer sich an diesem Sonntag vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufhält, wird sich möglicherweise wundern: Was macht Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hier? Und wieso steuern die Schauspielerin Iris Berben und der Komiker Hape Kerkeling den Plenarsaal des Bundestags an? Die drei haben eines gemeinsam: Sie sind Wahlleute in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt.

Wahlleute aller Parteien – und Prominente

Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Zum einen sind das alle Abgeordneten des Bundestags, derzeit 630. Hinzu kommt die

gleiche Anzahl von Wahlleuten, die die Parlamente der Bundesländer entsenden. Daher sitzen in der Bundesversammlung auch Repräsentanten der FDP, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten – Parteien, die zwar nicht im Bundestag, wohl aber in den Landesparlamenten vertreten sind.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/84/Adventskalender.JPG

Sie haben schon lange ihren festen Platz im Schloss Bellevue,

als Belohnung für ihre Stimme

Unter den Wahlleuten, die die Parteien in den Länderparlamenten ausgewählt haben, sind auch einige Prominente. Hape Kerkeling wird von der CDU in die Bundesversammlung geschickt, ebenso die Schauspielerin Veronica Ferres, während Iris Berben und der Sänger Peter Maffay von der SPD ernannt wurden. Die Grünen nominierten Bundestrainer Joachim Löw und die Dragqueen Olivia Jones. Die Linke erweist Semiya Şimşek Demirtaş die Ehre, deren Vater von der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ermordet wurde.

Quelle: Bundesversammlung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben – Das Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten, Deutschland

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Author A.Savin ( · WikiPhotoSpace)

Unten – Adventskalender

PwstadtmarketingEigenes Werk

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Krieg flammt auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

TAGESSCHAU will nicht löschen

Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

Programmbeschwerde:
Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
Ferner:
https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
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Ahlener will in den Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat.  Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.

Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.

Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.

Redaktion / IE

Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.

Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.

Quelle: TAZ

Reiner Jenkel für Linke in den Bundestag

Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !

Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.

An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Fotos 2 — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

DL-Redaktion/ privat

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Linke aus Sachsen-Anhalt wollen nach Berlin….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Alle Vögel sind schon da …….https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Photograph_of_President_Reagan_giving_a_speech_at_the_Berlin_Wall%2C_Brandenburg_Gate%2C_Federal_Republic_of_Germany_-_NARA_-_198585.jpg

Wer zu spät kommt – den bestraft das Leben

Diese Linken zieht es nach Berlin

 

 

Magdeburg –

Das Entsetzen stand den Genossen am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Angetreten war die Linke, um den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen – tatsächlich wurde sie im Landtag von 28 auf 16 Sitze dezimiert, viele erfahrene Parlamentarier verloren im März 2016 ihr Mandat.

Jetzt könnte sich der Aderlass noch fortsetzen. Von den fünf dienstältesten linken Abgeordneten wollen drei Magdeburg verlassen – sie hoffen auf einen Sitz im Bundestag.

Schatten der AfD

Prominenteste Wechselwillige ist Landeschefin Birke Bull-Bischoff.

Seit 1994 mischt sie im Landtag mit, in ein Regierungsbündnis hat sie es mit ihrer Partei noch nie geschafft.

Jetzt kämpft sie für einen Sitz im Reichstagsgebäude, mit guten Chancen. Der Landesvorstand hat sie auf Platz drei der Landesliste gesetzt, hinter die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Jan Korte

Quelle :  MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ronald Reagan bei seiner berühmten Berliner Rede mit Appell zur Öffnung des Brandenburger Tors am 12. Juni 1987

 

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Infarkt-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

In den Mund gelegt:

Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.

Faust – Johann Wolfgang

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Messias gegen Raute

Autor: U. Gellermann

Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß“ eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.

Irgendwo, an einem geheimen Ort, hatten sie sich getroffen: Die Meister des deutschen Medien-Universums. Das deutsche Universum liegt in der Mitte, sagte der Eine. Aber mit Augenmaß, sagte der Andere. Und trotzdem: Wir brauchen einen Wahlkampf, damit man die Wahl hat. Denn wenn es gar keinen Unterschied mehr gibt, muss auch keiner mehr zur Wahl gehen. Das sähe ja aus, als ob die Wähler keine Lust hätten. Also müssen wir mal die Unterschiede der Kandidaten rausarbeiten. Ich übernehme die Frau, sagte der Eine. Da kann es nix wirklich Neues geben, die kennt jeder. Also müssen wir das Alte nur mit mehr Tiefgang aufladen. Zum Beispiel ihre Gestik. Die Raute. Die erheben wir zum Karo: Das kleinste Karo der Welt! Deutsche Kleinkariertheit als Maßstab! Wer wollte diesem Muster widerstehen. Und dann, eruptiv dieser Satz von ihr: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“ Wer will das Morgen denn kennen lernen? Das Heute ist schon schwer genug.

Der Andere saß nun da mit seinem Mann mit Haaren am Kinn statt auf dem Kopf. Den, sagte er, den machen wir zum Messias! Ja wie denn? Soll der die Lahmen wieder gehen machen? Ne, das kann ja jeder. Ich mache aus dem Mann den Augenmaß-Messias, meinen Messias, der Messias, der aus dem Klatschen kommt. Wenn der zum Beispiel in seiner eigenen Parteizentrale redet und alle, also wirklich alle Mitarbeiter auf die Treppenabsätze kommandiert werden und klatschen, dann sagt er noch diese Sache mit dem Ruck und anderntags steht die Sache mit dem Ruck in allen Zeitungen und wird in jeden Winkel des Landes gesendet. Das ist dann doch ein echtes Wunder. Und das wirklich Schöne ist: Keiner fragt wohin denn geruckt werden soll. Ich werde mit meinem Schulz den Auf-der-Stelle-Ruck kreieren. Das kann nur der Gesalbte.

Einmal hat die meine gesagt: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen“, das ist es, was ich mit Tiefgang meine. Für eine Sprache wie diese muss man sonst im Kabarett bezahlen, sowas von metaphysischem Wetterbericht! Aber da fehlt doch das Feintuning. Wenn sie jetzt noch mit ‚Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ’ um die Ecke zieht, dann holen wir nicht nur was Religiöses in die Kampagne, auch die Jahreszeiten sind dann komplett unser, da kann sich Ihr Kandidat warm anziehen, der Flachschwimmer.

Wir sind längst mit dem Begriff MEGA-Schulz auf dem Markt. Denn meiner ist der Grösste. Fast wie damals Muhammad Ali, nur eben echt weiß. Und so lange keiner fragt wofür denn MEGA steht, bleibt die Spannung. Aber warum sollte jemand fragen? Die Leute wollen ja auch im Krimi nicht vorher wissen wer der Mörder ist. Und meiner bringt nicht mal einen um. Nur manchmal, wenn ich nicht aufpasse, dann rutschen ihm glatt Wahrheiten raus: „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, hat er mal über die EU gesagt. So unangenehme Tatsachen dürfen jetzt natürlich nicht auf den Tisch.

Da ist die meine einfach klarer: „Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ Das wollen die Menschen hören. – Die beiden sahen sich an und waren sich einig: Spannung ist gut, zu viel Spannung kann einem die ganze Demokratie verderben. Noch steht es Null zu Null im Spiel Messias gegen Raute. Und nach dem Spiel ist immer auch zugleich vor dem Spiel.


Fotoquelle : Autor – Armin Linnartz

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Angela Merkel Juli 2010 – 3zu4.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2010

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Urteil

Bundestag muss Dokumente

zu Parteispenden herausgeben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/Deutscher_Bundestag_Plenarsaal_Seitenansicht.jpg

Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !

EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Von

Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären „Rent a Sozi“ und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.

Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht …zu der Entscheidung äußern.

„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.

Quelle . Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. TimesEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht.jpg
  • Erstellt: 12. September 2010

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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TAGESSCHAU – Redaktion verhaftet?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Schon der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar

Autor: Uli Gellermann

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, referiert der § 246 des Strafgesetzbuches und fährt fort: „Ist die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“ Nun sind sich die Juristen nicht einig, ob Informationen als „fremde Sache“ gelten müssen. Dass Informationen beweglich sind, ist unstrittig. Aber wem gehören sie? Der Programmauftrag des NDR (zuständig für die TAGESSCHAU) hat dank seiner Verankerung in einem Staatsvertrag Gesetzes-Charakter. Und der Auftrag legt fest, dass der NDR „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ zu geben hat. Fraglos verletzten Redaktionen, die wesentliche Teile einer Information unterschlagen das Gebot der Objektivität. Erneut wurde die TAGESSCHAU-Redaktion bei einer Unterschlagung erwischt. Der Anwalt des NDR wandte ein, dass die Unterschlagungen wesentlicher Informationen zum Ukraine-Konflikt im Gefolge einer Informations-Unterschlagung der Bundeskanzlerin geschehen sei. Jetzt wird überlegt, ob in diesem Fall nicht zusätzlich der § 278 zur Anwendung zu bringen ist, der eine kriminelle Vereinigung unter Strafe stellt. Da zu erwarten ist, dass die TAGESSCHAU-Redaktion die Unterschlagungen im Tateinheit mit Bandenbildung fortsetzen wird, wird eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr erwogen.

Programmbeschwerde:
Falschberichterstattung Merkel-Poroschenko

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tsg-4897.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18141.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

zwischen einem Separatisten und einem Autonomisten liegt bekanntlich (?) ein wesentlicher Unterschied, der auch dann von ARD-aktuell zu beachten ist, wenn Menschen in der Ost-Ukraine politisch charakterisiert werden sollen.
Voraussetzung allerdings ist, dass die Redaktion den Unterschied wenigstens kennt – und dass sie nicht die Absicht hat, dem deutschen TV-Publikum einen weiteren Hirnwäscheversuch zuzumuten. Ersteres ist, betrachtet man bisherige sprachliche Leistungen der ARD-aktuell, nicht garantiert. Letzteres ist nicht auszuschließen.
Studio-Ansage der Tagesschau:
„Der Konflikt in der Ost-Ukraine war heute Thema eines Treffens von Kanzlerin Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Dabei kamen auch die Vereinbarungen von Minsk und deren Umsetzung zur Sprache. Im Osten der Ukraine kämpfen seit drei Jahren Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten. Seit Dezember gilt eine Waffenruhe. Trotzdem kommt es immer wieder zu Zusammenstößen, zuletzt nahe Donezk“.
Kanzlerin Merkel kommt dann im Rahmen eines Reporterberichts mit diesem nicht weiter hinterfragten O-Ton zu Wort:
„Die Sicherheitslage an der Kontaktlinie ist besorgniserregend. In diesem Konflikt wurden laut UN bisher 10 000 Menschen getötet. Deshalb müssen wir alles tun, um voranzukommen auf der Grundlage, die wir haben, und das ist das Minsker Abkommen. Auch wenn sich das als sehr schwierig erweist.“
Im Studiotext der Redaktion wird das Publikum darüber getäuscht, dass die Mehrheit der Ost-Ukrainer sich nach wie vor als Ukrainer versteht, obwohl es sich um ethnisch russische Menschen handelt; es wird unterschlagen, dass sie sich nicht von der Ukraine lösen („separieren“) sondern lediglich mehr Selbstverwaltungsrechte (Autonomie) verlangen. Es wird unterschlagen, dass dies, nämlich ein Autonomiestatut und eigene Regionalwahlen für die Ost-Ukraine, den Ost-Ukrainern von Poroschenkos Faschisten- und Putschistenregime verweigert wird und damit eine der Grundbedingungen des angesprochenen Minsker Abkommens unerfüllt bleibt. Halbinformation ist nur eine andere Form von Falschinformation. … Die Kanzlerin, wenig überraschend, unterschlägt in dem von ihr übermittelten Wortbeitrag, dass das Kiewer Regime seine Armee und faschistische Freischälerbataillone an die „Kontaktlinie“ schickte und die Ost-Ukraine bombardieren lässt, dass also die Hauptverantwortung für häufige Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und die vielen Todesopfer dem Regime in Kiew zuzuschreiben sind. Das bekundet die Kanzlerin natürlich nicht, ebensowenig, wie sie ihr Bekenntnis erläutert, dass „Deutschland der Ukraine zur Seite steht“: nämlich mit Milliarden aus Steuermitteln, die dem bis auf die Knochen korrupten Poroschenko-Regime zugeschustert werden.
ARD-aktuell soll mit seinen Sendungen „umfassend und vollständig“ informieren. Dieser Verpflichtung kommt der Qualitätsladen mit größter Regelmäßigkeit immer dann nicht nach, wenn das hieße, das Handeln der Bundesregierung kritisch zu beleuchten. Die Unterlassung  ist eindeutig ein Verstoß gegen Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags. Aber Chefredakteur Dr. Gniffke ist ja ein ehrenwerter Journalist.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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USA will Krim zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:Sarah Palin by Gage Skidmore 2.jpg

Mama Grizzly (Sarah Palin)

Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

Autor : Uli Gellermann

Die Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“ Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Was eine Rolle spielt: Von Sewastopol auf der Krim, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, sind es nur noch 1.273,07 Kilometer bis nach Moskau. Von Sewastopol aus könnten in aller Ruhe diese und jene „BGM-109 Tomahawk“, wunderbare raketengetriebene Lenkwaffen, auf Moskau abgefeuert werden. Von diesen Dingern hat die US Navy genug auf Reserve, um den Moskauer Himmel zu verfinstern. Natürlich auch mit atomaren Gefechtsköpfen. Erst im Oktober 2016 wurden Tomahawk-Marschflugkörper gegen Ziele im Jemen eingesetzt. Der Start erfolgte vom Zerstörer USS Nitze aus gegen Radarstationen der Huthi. Wahrscheinlich ist der Jemen auch altes amerikanisches Gebiet.

Das Gebiet der Ukraine scheint vorläufig die US-Filial-Leiterin Merkel zu übernehmen. Jedenfalls redete die Dame so, als sie jüngst ihren Kiewer Stellvertreter, Petro Poroschenko, in Berlin traf: „Ich möchte ausdrücklich die Reformen, die in der Ukraine durchgeführt wurden, begrüßen“ und Merkel fuhr fort: „Wir unterstützen diese Schritte der ökonomischen Umordnung und der Umordnung des gesamten Staates natürlich durch deutsche Beratung“. Umordnung? Bankenpleiten, Korruption, Inflation in der Ukraine: Das klingt eher nach Un- statt nach Um-Ordnung. So also sieht deutsche Beratung aus.

Und doch bekennt die Filial-Leiterin auch Sorgen: „Wir haben in den letzten Stunden wieder erfahren, dass der Waffenstillstand nicht existiert und dass es gefallene Soldaten zu beklagen gibt“. Über die Panzer der ukrainischen Armee, die sich gegen die Vereinbarungen des Minsker Abkommens in der Ost-Ukraine bewegen, klagte die Merkel nicht. Kein Ton auch über das ukrainische Personal, das seit dem zweiten Minsker Abkommen, beharrlich die dort formulierte Forderung ignoriert, die Gebiete der Selbstverwaltung der Oblaste Donezk und Lugansk festzulegen. Obwohl im Abkommen, bereits im Februar 2015 geschlossen, der Zeitraum der Umsetzung festgelegt ist: „Unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments.“

Nikki Healy, die lauthals vor den Vereinten Nationen das „aggressive Verhalten Russlands“ behauptete, wurde von Sarah Palin unterstützt. Wer sich erinnern mag: Palin war diese dümmlich-aggressive US-Politikerin, die auch schon mal sicher war, dass der Irakkrieg von Gott festgesetzt gewesen sei. Die Palin nannte die Healy eine „Mama Grizzly“, eine echte Bären-Mutter. Dieser Ehrentitel war für eine Frauengruppe reserviert, die von der Palin bei diversen US-Wahlen protegiert wurde. „Grizzlies sind überaus besitzgierig“, sagt ein Lexikon, „was ihr Fressen betrifft, und greifen jeden an, der ihrer Beute zu nahe kommt“. – Und so hat zwar der Vorstandsvorsitzende der USA Incorporated gewechselt, aber die Geschäfts-Philosophie ist die selbe geblieben: Alles gehört uns. Und auch, wenn es uns nicht gehört, wollen wir es wieder haben.

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Fotoquelle: CC. Attribution-Share Alike 3.0 Unporte

 

Author Gage Skidmore

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Merkels Hilfe für Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Allzu wildes Knutschen mit wechselnden Partnern läßt meistens

einen bitteren Beigeschmack zurück !

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Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

Autor: U. Gellermann

Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden? All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.

Die von Erdogan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdogan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdogan-Reich. Düster auch das Erdogan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdogan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdogan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.

Schritt für Schritt geht Merkel weiter auf Erdogan zu. Ausgerechnet kurz vor der Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdogan gewünschten Präsidialsystems reist sie nach Ankara. Der Chef der türkischen Oppositions-Partei CHP, Kemal Kılıçdaroglu, nennt die Reise zu Recht „Wahlkampfhilfe“. Obwohl Erdogan in der gleichgeschalteten, verängstigten Türkei nicht mehr viel Wahlkampfhilfe braucht. Merkels Reise ist eher ein internationales Gütesiegel: Seht her, wenn die deutsche Kanzlerin den gefährlichen Mann vom Bosporus besucht, kann doch alles nicht so schlimm sein. Es handelt sich mehr noch um eine Wahlkampfhilfe von Erdogan für Merkel: Hält er ihr die Flüchtlinge lange genug vom Hals, kann sie noch eine Runde Kanzler drehen.

Spannend ist auch, dass man den Merkel-Besuch zuerst aus dem Außenministerium der Türkei erfahren konnte. Dann erst bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung die Reisepläne. Es ist die Umkehrung der Informationskette, die Sorgen machen muss. Das Seibertchen, her Mistress Voice, hatte die Türkei-Reise der Merkel kurz vor dem Referendum, das die Diktatur in der Türkei zementieren soll, erstaunlich erklärt: Die Kanzlerin lege auf ihrem Weg zum EU-Gipfel in Malta nur einen Zwischenstopp in Ankara ein. Das ist normal, wenigstens für den Regierungssprecher, dass man über Ankara nach Malta fliegt.

Einen “Arbeitsbesuch“ nennt das Kanzleramt den erneuten Kniefall der Merkel. Eine Tagesordnung wollte das Amt bisher nicht bekannt machen. Andere schreiben offenkundig die Agenda. Unter ihnen der Brigadegeneral Duman, im türkischen Generalstab für auswärtige Beziehungen zuständig. Der hat auf dem Neujahrsempfang der türkischen Streitkräfte am 20. Januar erklärt, eine Genehmigung der deutschen Bauvorhaben im Stützpunkt Incirlik sei nur möglich, wenn die Aufklärungsbilder der deutschen “Tornados“ in Zukunft direkt und ohne Umwege an die Türkei geliefert würden. So funktionieren die neuen deutsch-türkischen Beziehungen im Schatten der Diktatur: Vom türkischen Außenministerium wird der Merkel-Besuch angekündigt und von der türkischen Armee erfährt die deutsche Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr einen längeren Aufenthalt in der Türkei plant: In ein eigenes Flugfeld, einen mobilen Gefechtsstand für die deutschen Tornados und solide Unterkünfte für die Soldaten sollen Millionen Euro investiert werden. Und wie nebenbei teilte der türkische Generalstab auch noch mit, dass ihm die Tornado-Aufnahmen aus dem umkämpften Syrien nicht ausreichen. Das soll sich ändern. Aber zack. Sonst gibt es keine Genehmigung der deutschen Baumaßnahmen.

Eine große Informations-Lawine zu den neuen Verhältnissen in den USA rollt aus den deutschen Medien. Zu den deutsch-türkischen Verhältnissen in Zeiten der Diktatur gibt es eher Schneegestöber im Fernsehen und den Blättern. Und mitten aus der schlechten Sicht hört man fröhliche Laute: Man hätte nicht gedacht, dass die Merkel so herzlich lachen kann.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

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Aleppo? Gibt es nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Ohne Russ kein Schuss

Autor: U. Gellermann

Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

Programmbeschwerde
Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-ach

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Fotoquelle:

Bombed out vehicles in Aleppo

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Die rassifizierte Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Antirassismus will die Frage nach Herkunft und Hautfarbe überwinden. Identitätspolitik aber macht sie zum Hauptbezugspunkt

 

Autor: Christian Jakob

Vor einiger Zeit tauchte bei einem antirassistischen Camp in Bulgarien eine Gruppe auf, die sich dem Kampf gegen die „weißen Formen von Herrschaft“ verschrieben hatte. Sie war aus Berlin angereist, um auf dem Camp einen Raum zu errichten, in dem Nichtweiße unter sich sein und unbehelligt diskutieren konnten. Sie steckten einen Teil der Wiese mit Absperrband ab. In der Mitte: ein Tisch mit Büchern zu Critical Whiteness. Als ich diesen anschaute, fragte mich eine Frau, ob ich eine Person of Color sei – am Äußeren, so erfuhr ich, sei dies nicht zwingend erkennbar. Falls nein, möge ich gehen.

Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Erstere soll geächtet sein, weil sie diskriminiert. Und die zweite überflüssig, weil gleiche Rechte verwirklicht sein sollen. Die gesellschaftliche Identität soll sich von Hautfarbe und Nationalität lösen. Sie soll offen, plural, vielleicht gar fluid sein – das Gegenteil des völkischen Programms, dessen Renaissance gerade zu beobachten ist. Das ist die Utopie des Antirassismus.

Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizie rung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen. Was der weißen Mehrheitsgesellschaft als „Othering“ – sozialer Ausschluss durch die Markierung als „anders“ – vorgeworfen wird, wird von Critical Whiteness als Identitätskern des nichtweißen politischen Subjekts hergenommen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen – Oben / Thilo Sarrazin im Juli 2009

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Hubertus Knabe verteilte Holms Stasi-Akte an Journalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869351).jpg

von

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs – und verstieß möglicherweise gegen das Unterlagen-Gesetz.

Nach dem Rücktritt des kurzzeitigen Baustaatssekretärs Andrej Holm wegen Stasi-Vorwürfen gerät der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in die Kritik. Der Historiker hatte, teils auf Anfrage, die Stasi-„Kaderakte“ zu Holms Tätigke für den DDR-Geheimdienst Anfang Dezember per Internetlink zahlreichen Journalisten zur Verfügung gestellt, darunter dem Tagesspiegel. Zugleich hatte Knabe öffentlich Holms „Falschangaben“ zu seinem Lebenslauf kritisiert und damit die Debatte über seine Eignung für den Regierungsposten bei Senatorin Katrin Lompscher (Linke) befeuert. Der Tagesspiegel prüfte die Angaben zunächst und bezog sich erst nach der Bestätigung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde, dass diese Akte echt sei, auf die Unterlagen.

In der Weitergabe könnte ein Verstoß gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) liegen. Dies sieht eine Herausgabe von Unterlagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Datenschutz angesichts der sensiblen persönlichkeitsbezogenen Informationen. Der für die Aufsicht über die Gedenkstätten-Stiftung zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigenmächtige Aktenweiterleitung kritisch: „Mitarbeiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grundsätzlich nicht befugt, Unterlagen von Einzelpersonen ohne besondere Genehmigung an Dritte weiterzureichen“, sagte ein Sprecher Lederers.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

Lafontaine: Für Rot-Rot-Grün an der Saar

gibt es „echte Möglichkeit“

Und wo sollen die Wähler herkommen ?

Da mußt Du noch viiiel lauter Schreien !

Jeder Wähler schreibt einen Kommentar – das wäre es doch !

Wir zählen mit !

Die Chancen auf eine künftig rot-rot-grüne Regierung im Saarland stehen nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gut. Der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken verriet er, warum.

 „Es gibt eine echte Möglichkeit. Ich würde sagen, es gibt eine Chance von 50 zu 50“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Verfehlten FDP oder Grüne oder beide bei der Landtagswahl am 26. März den Einzug in den Landtag, sei auch eine Koalition von SPD und Linke („Rot-Rot“) denkbar. „Das ist eine Möglichkeit, der wir noch größere Sympathien entgegen bringen“, sagte Lafontaine, der als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen geht.

Quelle : Saaerbrücker Zeitung >>>>> weiterlesem

Fotoquelle :

Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Gold-Spekulation der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Es gibt Kriege die gibts einfach nicht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!

Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.

Programmbeschwerde: Schweigen über Deir Ez-Zor

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

einen weiteren Beweis für die Einseitigkeit der Berichterstattung erbringt die ARD-aktuell-Redaktion mit ihrem Schweigen über den Belagerungskrieg des IS gegen die ost-syrische Großstadt Deir Ez-Zor. Die Stadt mit ihren ungefähr 150 000 Einwohnern, seit Mitte 2014 nur noch über ihren benachbarten Militärflughafen erreichbar und vom IS vollständig eingekesselt, wird von der World Food Programme über eine Luftbrücke versorgt. Sie ist eine Enklave der syrischen Regierung, gehalten von der Syrischen Armee. Trotz russischer Luftangriffe auf die IS-Belagerer ist es bisher nicht gelungen, die Stadt zu befreien.
Details über die Situation erfährt man nun nicht etwa von Tagesschau & Cons, sondern von einem relativ kleinen Internet-Magazin:
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Jetzt, mitten im Winter, hat der IS eine Offensive zur Eroberung der Stadt begonnen. Erstes Ziel ist offenbar der Militärflughafen. World Food Programme  hat bereits vor drei Tagen die Versorgungsflüge einstellen müssen. Informationen darüber hier:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKBN15119X
Deir Ez-Zor ist nicht Ost-Aleppo. Hier gibt es keinen terroristischen AMC-Propagandazirkel und keine schauspielernden „Weißhelme“, die antirussische „getürkte“ Agitationsfilmchen an die Weltpresse schicken, hier gibt es keine islamistischen Schufte, die sich als Zuträger für das ARD-Korrespondenten-Büro in Kairo eignen und geschmiert werden könnten. Die Belagerer des IS sind anerkanntermaßen keine „Rebellen“, sondern mit Gniffkes Billigung firmieren sie im Allgemeinen als tatsächlich als Mörder. Und dass diese Kopfabschneider von den Russen und der syrischen Armee bekämpft werden, auch das gibt für Gniffkes Qualitätsjournalisten eben keine Nachricht her.
Nicht einmal jetzt, da mitten im Winter die Versorgung der 150 000 eingekesselten Zivilisten unterbunden wurde. Das Schicksal vom Krieg betroffener Menschen interessiert ARD-aktuell nicht, wenn sich kein Kapital für antirussische Medienkampagnen daraus schlagen lässt.

Es hat vielmehr den Anschein, dass ARD-aktuell in Sorge um den Ruf unserer lieben Freunde und Verbündeten, der großartigen Vereinigten Staaten von Amerika, sorgfältig wegschaut und gar nicht wahrnehmen will, was in Deir-Ez-Zor nun geschieht, nämlich ein weiteres Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Es deutet Einiges darauf hin, dass die überraschenden militärischen Erfolge des IS bei Deir-Ez-Zor von unseren lieben großartigen US-Freunden gewollt und gefördert wurden.
http://www.informationclearinghouse.info/46256.htm
Und während ein windiger syrischer Klamottenhändler in Coventry von der ARD-aktuell noch stets unbekümmert zitiert wurde (wenn auch unter Absonderung von relativierenden Floskeln), gelten der Gniffke-Qualitätsjournalistentruppe Informationen aus anderen Quellen nichts, auch wenn sie noch so realistisch und nachvollziehbar erscheinen.

Denn schließlich ist Dr. Gniffke ein ehrenwerter Mann. Er lässt nicht in jede Informationsquelle schauen. Das entspräche seinem Rollenverständnis als Wächter Westlicher Werte nicht. Und selbstredend unterstützt ihn darin Ihr Honoratiorenclub von NDR-Rundfunkräten, weil es halt angenehmer ist, den Spitzentee des NDR zu schlürfen, als gegen das NDR-Management den Mund aufzumachen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Trump den Krieg erklären

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2017

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Autor: U. Gellermann

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert. Man spricht mehrheitlich Englisch. Kein Wunder. Denn die Organisatoren sind von den „Democrats Abroad“, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei, der geschlagenen Clinton-Wahlkampf-Truppe. Wenn man fragt „Have your ever demonstrated against Obama-drones?“ wird diese einfache Frage mit Unverständnis oder Entsetzen quittiert: Offenkundig gilt Obama vor dem Brandenburger Tor immer noch als heilig. Dann kommt der Zug auf den Platz. „Einige Hundert Frauen und Männer“ wird die TAGESSCHAU später berichten. Stimmt. Hie und da erkennt man unter den Demonstranten auch Menschen mit eindeutig linken Biographien. Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet. Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft.

Ja, es wäre eine Hoffnung auf friedlichere Zeiten in Europa, wenn die USA und Russland den schwärenden Konflikt um die neue NATO-Ostgrenze beilegen würden. Aber in diesem Konjunktiv steckt bisher mehr heiße Luft als sonst was. Doch mit der Ernennung des neuen Botschafters der USA in Israel, David Friedman, ist der Konjunktiv an einem Punkt zum Imperativ geworden: Der Anwalt und Berater von Trump will seine Botschaft von Tel Aviv ins „ungeteilte“ Jerusalem verlegen: Das US-Imperium sendet offenkundig einen Terror-Freund nach Israel. Denn, dass eine solche Anerkennung der Siedler-Fraktion, der Rassisten in der Knesset, umgehend eine Welle des Kampfes um palästinensische Souveränität –  gemeinhin Terror genannt – erzeugen würde, ist sicher. Und wie werden absehbare deutsche Regierungen darauf reagieren? Mit Solidarität gegenüber der israelischen Regierung, nur um dem Terror weitere Nahrung zu geben.

Es gibt ihn nicht, den guten König, der uns unsere Problem löst. Weder finden unsere Kämpfe um Frieden und soziale Gerechtigkeit im Gefolge der Trump Incorporated statt, noch rettet uns ein Schulterschluss mit der Merkel-Obama-AG. Wir werden das Notwendige schon selber tun müssen.


Fotoquelle:

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  • File:Donald Trump by Gage Skidmore 3.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015
Author Gage Skidmore

 

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Vom Proletariat zum Pöbel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2017

Das neue reaktionäre Subjekt

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Ist es nicht erstaunlich wie sehr ein einzelner Mensch aus den USA das politische Gefüge in der restlichen Welt, praktisch über Nacht in panische Aufregung versetzen kann? Ein Hinweise auf Stärke oder Schwäche einer herrschenden Einheitspartei? Selbsternannte DemokratenInnen in diesem Land, dessen VorgängerInnen vor nicht allzu langer Zeit selbst einen Hitler an die Macht wählten, ereifern sich jetzt und machen so auf Ihre Hilflosigkeit aufmerksam ? Haben die gleichen Typen nicht vor mehr als einigen Wochen aufgezeigt wie hoch Sie die Meinung des Volkes schätzen, in dem Sie den neuen Präsidenten einfach unter sich am runden Tisch aus kungelten? Der Präsident  der USA ist wenigstens durch Wahlen in sein Amt gekommen und nicht am Runden Tisch.

„Dann ist das nicht mehr mein Volk“ hörten wir vor einigen Wochen noch Vollmundig die Person sagen, welche es nicht fertig brachte sich um das Wohl der Menschen im eigenen Land zu kümmern. Internationale Gipfeltreffen waren wichtiger als die Menschen welche für diesen Zinnober zahlen müssen. 12 Jahre an die Macht und niemals nach Adenauer, war der Trend nach einem Politikwechsel stärker ausgeprägt, in diesem Land.

Redaktion – IE

von Micha Brumlik

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke: Mit Trumps historischem Erfolg und dem jedenfalls nicht völlig chancenlosen Vorhaben Marine Le Pens, französische Präsidentin zu werden, wird deutlich, dass wesentliche Teile nicht nur der industriellen Arbeiterschaft ihr Heil heute nicht mehr in sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien suchen, sondern eben in rechten, sprich: in abgeschotteten Nationalstaaten, in Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus.

Somit signalisiert Trumps Sieg das diesmal wirklich unwiderrufliche Ende einer politischen Utopie, die kein Geringerer als Karl Marx vor gut 150 Jahren verkündet hatte. Neben einer illusionslosen, beinahe jubelnden Einschätzung des Sieges der Bourgeoisie begründete Marx eine politische Hoffnung, die den Kommunisten – als der Avantgarde der Arbeiterklasse – die Rolle einer endgültigen Aufhebung allen Unrechts zuschrieb: „Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet“, so Karl Marx und sein Mitstreiter Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. „Der Fortschritt der Industrie“, so fuhren die beiden Autoren fort, „dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolirung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Association. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen worauf sie produzirt und die Produkte sich aneignet. Sie produzirt vor Allem ihre eigenen Todtengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

So weit die optimistische Prognose von Marx und Engels, die allerdings von der Gegenwart konterkariert wird: Heute ist zu beobachten, dass die vermeintlich zur Revolution berufene Klasse, eben die Arbeiterklasse, selbst zum Kern jener politischen Kräfte geworden ist, die Marx und Engels im Manifest als „Reaktionäre“ bezeichnet hatten. Das zeigen nicht nur die internationalen Wahlergebnisse, von den USA und Frankreich bis nach Ungarn und Polen, sondern auch jene in Baden-Württemberg, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern AfD gewählt hat. Auch im Freistaat Sachsen gaben inzwischen 25 Prozent der Wahlberechtigten an, AfD wählen zu wollen – das betrifft nicht zuletzt die Arbeiter und Arbeitslosen.

Die Rechtspopulisten als neue Arbeiterpartei

Ob man nach Frankreich oder in die Niederlande, nach Österreich oder eben nach Ostdeutschland schaut: Überall sind die Rechtspopulisten heute die eigentliche Arbeiterpartei. Fragt man nach den Ursachen, kann die ebenso anrührende wie analytisch hellsichtige Autobiographie des französischen Intellektuellen Didier Eribon, „Rückkehr nach Reims“, eine Antwort geben. Sie schildert das Leben eines Mannes, der seiner, der französischen Arbeiterschaft angehörigen kommunistischen Familie den Rücken kehrte und in der glamourösen Hauptstadt zum Intellektuellen wurde. Als er zwanzig Jahre später, nach dem Tode des Vaters, wieder mit Mutter und Geschwistern in Kontakt tritt, trifft ihn diese rencontre wie ein Schock: Alle, die sich früher der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden fühlten, gaben jetzt zu Protokoll, den rechtsextremen „Front National“ zu wählen.

Der Aufstieg des Front National markiert daher auch die Endstation des auf die Arbeiterschaft setzenden Parteikommunismus. Eine Entwicklung allerdings, die sich schon lange, nämlich seit bald einhundert Jahren, abzeichnet.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber: Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA

 

  • CC BY-SA 2.0
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  • Erstellt: 5. Januar 2017

 

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Das Red-Media-Team lädt ein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einen Platz auf den „Roten Teppich“ wird DIE LINKE

immer rechts liegen lassen !

Ja, solche Meldungen erreichen mich auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit, ca. acht Jahre nach dem Rauswurf aus dieser Partei der Kungel – Schwestern und Brüder, immer noch. Es erfüllt mich immer noch mit einer tiefen Genugtuung zusehen zu können, wie sehr die selbst ernannte Gerechtigkeitspartei auf der Stelle tritt. Mehr als 10 Jahre nach Gründung dieser Partei hören die BürgerInnen immer noch dieselben Forderungen in den Programmen, was einen Anspruch auf den Preis der größten Versager in diesem Land gerechtfertigen würde, denn die Kurver des Sozialen Gleichgewicht zeigt immer weiter nach unten.

Die Taschen der Versager sind zwar voll, derweil sich diejenigen der Wähler immer weiter leeren. Alles Zeichen einer vollkommen verfehlten Strategie der Linken. Würden Einige auch nur ein wenig in die Gesellschaft hineinhören, stellten sie sehr schnell fest, wie groß die Enttäuschung der Menschen in die Alternativen zum Zeitgeist sind. Der Glaube, die Hoffnung auf einer Änderung der Situation, ist lange entschwunden. Selbst der korrupte Familienrichter aus Duisburg ist lange aus dem politischen Blickpunkt untergetaucht. Hier noch einmal in Erinnerung die Handreichung zwischen Thome und Kampa:

Anwesende Mitglieder der Schiedskommission:

Hendrik Thome-Vorsitz

Ruth Kampa

So geht es dieses mal um das „Red. Media-Team“. Möchten Diese doch den eingeladenen Gästen erklären und lehren wie LINKE Botschaften unter das Volk gebracht werden. Sie werden in Scharen diesem Ruf folgen – die Journalisten oder auch nur Schreiber, um sich die Hirne waschen zu lassen. Auch sind diese „Freien“ bestimmt gerne bereit dafür auch noch 50 Euro Eintritt pro Tag zu zahlen. Werden doch zu wenig öffentliche Gelder in die immer leeren Parteikassen gespült !

Red. / IE

Hier der Wortlaut der Mail:

Am 27. und 28. Januar in Essen – jetzt anmelden!

Liebe Medienarbeitende, am 27. und 28. Januar 2017 findet in Essen (NRW) der Red Media Day 2017 statt. Denn: nicht nur die linken Inhalte müssen stimmen, unsere Botschaften sollen auch ankommen.

Der Red Media Day 2017 ist ein Angebot an Kommunikationsinteressierte und Kommunikationsprofis in der LINKEN, um sich fortzubilden und sich auszutauschen.

Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz „Genug für Alle – Konferenz zum sozial ökologischen Umbau“ nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen:

  • „Mobile Reporting“ (mit dem Smartphone)
  • „Politische Kommunikation via Social Media“
  • „Fotografie – Veranstaltungen spannend ins Bild setzen“ (per Kamera und per Smartphone)
  • „Kleine Zeitungen – gut und professionell gemacht“ (Planen, Texten, Layouten)

Der Red Media Day richtet sich in erster Linie an Mitglieder der Partei DIE LINKE die mit der Öffentlichkeitsarbeit in den Bezirken und Landesverbänden zu tun haben. Für diese ist die Teilnahme kostenlos. Gäste müssen einen Unkostenbeitrag von 50 Euro am Tag bei der Anmeldung entrichten. Plätze sind im begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deshalb über das Formular an.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.die-linke.de/redmediaday

Mit solidarischen Grüßen

Das Red-Media-Team

PS: Bitte leitet den Newsletter an interessierte weiter.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

Joe Biden in Kiew
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
 
Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
 
F.Klinkhammer V.Bräutigam

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Was kann uns noch retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Debatte Links gegen Rechts

Kommentar von: Georg Seeßlen

Viele Menschen hoffen auf die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die gibt es erst dann, wenn wir sie schaffen.

Seit ungefähr dreißig Jahren gibt es die Stimmen, die warnen vor den anschwellenden Bocksgesängen der Neuen Rechten, vor Pop-Nationalismus und halbfaschistisch durchsetzter Postdemokratie, vor der Erosion der aufklärerischen Kritik auf einem durchökonomisierten Markt der Meinungen, vor der semantischen Vergiftung durch das, was man nun doch wieder sagen wird dürfen, vor dem Salonfähigwerden antihumanistischer, fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen, vor den Kulten von Verachtung und Ausgrenzung und noch vor etlichem anderen.

Es ist alles so gekommen, wie die Warnenden es beschrieben haben. Höchstens noch ein wenig schlimmer. Und wer ist schuld daran? Wenn es nach den Diskursverwaltern und Geschmacksverstärkern in unseren Leitmedien geht: natürlich die Warnenden selber. Die Linken und Linksliberalen, die Intellektuellen und das Debatten-Establishment, die Queeren und die Multikultis, die Übertoleranten und Unternationalisierten, eben alle die, die man über die Jahrzehnte aus der Mitte der politischen Kultur gedrängt hat. Was waren sie aber auch immer besserwisserisch, uncool und spielverderberisch. Jetzt, wo das Kind Demokratie in den Brunnen gefallen ist, stehen sie ermattet und entmachtet da und haben auch kein Rezept mehr gegen die Faschisierungen und Fundamentalisierungen.

Es ist der große Hölderlin-Satz des deutschen Idealismus: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“ Ist das so? Und wenn: Für wie viele kommt das Rettende zu spät?

Das Rettende jedenfalls, das in der größten Gefahr für Demokratie und Menschenrechte derzeit wachsen soll, hat schon einen Namen: „die demokratische Zivilgesellschaft“. Dem einen ein mächtiges Bollwerk, das seine Stärken zeigt, wenn es um Verhinderung oder Gegenstimme rechter Aufmärsche geht, der anderen ein Hoffnungsstrahl der Rückbesinnung auf die Werte von Verfassung und Freiheit, dem dritten einer der berühmten Strohhalme, an die sich Ertrinkende klammern, und wieder einer die schiere Illusion, Teil der letzten Beschwichtigungen vor der Katastrophe.

Gut ist nur die Praxis

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author Benutzer:Richard Abendroth

 

 

 

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

Redaktion / IE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

Pressekontakt:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
E-Mail: media@saudiembassy.berlin

Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

Quelle:

Quelle : Presseportal –

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

 

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Ja, da haben sie schon wieder etwas gemeinsam. Die LINKEN marschieren auf den Friedhof zu ihren zwang adoptierten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide können sich ob dieser „Ehre“ nicht mehr wehren. Aber was dem Einen links, kann den Anderen nur rechts sein. Diese marschieren nach Rudolf Heß oder auch Konrad Adenauer und die Alpenjodler zu ihren Franz-Josef Strauß?

Haben sie doch mit ihrem heutigen Personal nicht mehr allzu viel vorzuweisen. Da reichen, für die Besetzung eines Ministerpostens, locker ein Abitur und zwölf Jahre Bundeswehr völlig aus. Mit der so erworbenen Lebensstelle als Beamter im öffentlichen Dienst lässt es sich ruhig und ohne Risiko leben. Dabei ist doch jedem bewusst, welcher seine eineinhalb Jahre Zwangsdienst beim Militär verschlafen hat, nachdem er seinen freien Willen, sowie das eigene Denken am Kasernentor hinterlegte, dass diese Jahre ein Geschenk an den Staat waren, welches keine Zinsen brimgt.

Aber, so sind sie nun einmal die Parteien. Hauptsache sie dürfen wieder getrennt marschieren, sich mit Dreck beschmeißen und glauben daran, ihr Glück und ihre Zukunft – in der Vergangenheit zu finden. Dementsprechend sehen ihre, gleichfalls auf der Stellen tretenden – politischen Programme – dann auch aus und noch nicht einmal für die Einhaltung gibt es eine Garantie!.

Redaktion / IE

für Bundestagswahlen 2017

Autor : Johannes Stern

17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Quelle: wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

 

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Dr. Gniffke: „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

TAGESSCHAU beruft sich auf total seriöse Quellen

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2017

Den Vorwurf, er habe mit der TAGESSCHAU-Prophezeiung „am 30. Mai ist der Weltuntergang“ endgültig den Boden journalistischer Qualität verlassen, konterte der Chef von ARD-aktuell mit folgender Stellungnahme: „Wir beziehen uns auf die klare Aussage des Glogowski-Quartetts aus dem Jahre 1954. Das fraglos prophetische Quartett hat damals ausdrücklich zu seiner Weltuntergangs-Prognose formuliert: ‚Doch keiner weiß in welchem Jahr – und das ist wunderbar‘. Eindeutig enthält genau diese Unschärfe des Termins eine philosophische Tiefenschärfe, an der die TAGESSCHAU in diesen Tagen eines schweren atlantischen Tiefs auf keinen Fall vorbeigehen konnte.

Ähnlich verhält es sich mit Meldungen, die wir vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie‘ zum Bundestagswahlkampf als echte Nachricht weitergeben. Auch dem Bundesamt darf man prophetische Qualitäten attestieren. Schließlich kommt der Wahlkampf noch. Und wir haben deshalb in der TAGESSCHAU berechtigt formuliert ‚Als große Sorge gilt, dass der Bundestagswahlkampf zum Ziel von Cyber-Attacken von Hackern etwa aus Russland werden könnte.‘ Dazu kann ich eine eigene philosophische Anmerkungen beisteuern: Der Konjunktiv, der Konjunktiv, blickt meistens tiefer noch als tief. Zur Zeit warte ich noch auf eine Vertonung meines genialen Textes. Dann aber wird Helene Fisher diesen Satz zum Hit machen“. – Soweit aus Hamburg.

Programmbeschwerde

Tagesschau zwischen Hybris und Hysterie:
Putin könnte mit Cyber-Attacken deutsche Wähler manipulieren
 
http://www.tagesschau.de/inland/bsi-hackerangriff-101.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

systematisch verzerrt ARD-aktuell das Weltbild des deutschen Publikums mit der Vorstellung eines feindselig-aggressiven Russland und dämonisiert dessen Präsidenten Vladimir Putin. Die Bundestagswahl 2017 könne mittels russischer Cyberattacken auf die Meinungsbildung in Deutschland beeinflusst werden, barmt das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie“, BSI, und beruft sich auf so „zuverlässige“, „unabhängige“ und „vertrauenswürdige“ Informanten wie die NATO und den Bundesnachrichtendienst, BND. Als ob nicht gerade diese nachweislich dem deutschen Michel schon zur Genüge die Hucke vollgelogen hätten und obwohl sich in den USA ein fundierter Konsens durchsetzt, der die dortigen Cyberangriffe innerer politischenr Gegnerschaft und nicht den Russen zuschreibt, wie nur noch der Kreis um den berüchtigten Senator McCain behauptet. Dennoch: ARD-aktuell ignoriert diese Entwicklung, relativiert nicht, gibt keine Zusatzinformationen zur rationalen Einordnung ihrer Horrornachrichten.
Man hat es lieber plakativ, wie schon bei der Berichterstattung über die angeblichen russischen Hackerangriffe  im US-Wahlkampf
 
„Persönliche Anordnung Putins“ – die US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-russland-109~magnifier_pos-0.html
 
Da ist nichts zu weit hergeholt und keine Quelle zu dubios, die Tagesschau ist fraglos dabei, wenn das BSI Parteien und Fraktionen vor Ausspähung durch Hacker warnt. Motive für das BSI sind 
 
„…Cyberangriffe, hinter denen das Amt eine russische Gruppe vermutet. Der Verdacht: vor der Bundestagswahl könnte die öffentliche Meinung manipuliert werden. Clintons Wahlkampf-Manager steht mit seinem Verdacht nicht allein. Mehrere Experten für Sicherheit im Internet betonten, schon nach Bekanntwerden des Datenklaus im Hauptquartier der Demokraten im April hätten alle Indizien für einen Hackerangriff aus Russland gesprochen. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll die Spur zum russischen Militärgeheimdienst führen. Auch in Europa hätten die russischen Hacker schon Daten geklaut, sagte der Sicherheitsexperte am King’s College in London, Thomas Rid, im Sender PBS: „Das ist dieselbe Einheit, die im Mai 2015 in das Netzwerk des Deutschen Bundestages eingedrungen ist.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/demokraten-datenleck-101.html (Hervorhebungen: d. Verf.)
 
Eine staatliche Behörde „warnt“. Auf Basis blanker Vermutung. Auf „Verdacht“, es „könnte“ die Wählermeinung manipuliert werden. Statt auf handfeste Belege beruft das BSI sich ausgerechnet auf Clintons Wahlkampfmanager, auf ungenannte „Experten“, auf eine US-Zeitung, die beweislos von „Spuren“ des russischen Militärgeheimdienstes schwadroniert. Und die Tagesschau plappert alles unreflektiert und ungeprüft nach. Die Binsenweisheit, dass qualifizierte und so ergebnisreiche Hackerangriffe wie auf die Clinton-Mails nicht zweifelsfrei einem Urheber zuzuschreiben sind – wenn es denn im Fall der US-Demokratischen Partei überhaupt ein solcher Angriff von außen war und kein Verrat von innen – wurde nicht bedacht.
 
ARD-aktuell macht sich zur Tröte eines Bundesamtes. Kein Gedanke daran, dass die andauernde antirussische Tendenzberichterstattung der Tagesschau und aller übrigen Mainstream-Medien von BILD bis ZDF sehr viel schlimmer und folgenreicher manipuliert, als es wirkliche russische Hackerangriffe oder Medien je vermöchten.
Michel wird für dumm verkauft, denn der Alarmbericht über zu befürchtendes russisches „Hacking“ stellt keine Beziehung her zu  den  vergleichbaren Aktivitäten zum Beispiel der USA. Gerade das wäre erforderlich für eine fundierte Meinungsbildung: Ist der NSA-Datendiebstahl schon vergessen? Ist der Datenklau der NSA geklärt oder gar unterbunden worden? Oder wird er nicht vielmehr unvermindert fortgesetzt? 
 
Laut NDR Staatsvertrag (§ 8, Programmgestaltung) ist sicherzustellen, dass
das Programm nicht einseitig einer … Weltanschauung dient …. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten …. Berichterstattung und Informationssendungen …. müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung …. auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen …“
Wir halten fest: ARD-aktuell befolgt diesen Auftrag nicht.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

 

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Erika Steinbach – Abgang ohne Stil?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

… dann ist das nicht meine Partei
– Warum ich die CDU verlasse

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.

Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

  1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.

Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt.

Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.

….

Fazit

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.

Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro-Rettungspolitik.

Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.

Quelle : Erika Steinhach >>>>> weiterlesen

Abgang ohne Stil

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, ohne ihr Mandat im Bundestag niederzulegen. Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden,

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

 

 

 

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Der tiefe Staat schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2017

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischen Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt.

Die Frau, die 2006/2007 den Soziologen Holm, einen aktiven Gegner der Gentrifizierung, wegen „Terrorismus-Verdacht“ bespitzeln und inhaftieren ließ, ist für dieses und anderes Unrecht nie zur Rechenschaft gezogen worden: Monika Harms, eine Beauftragte des Koffer-Ministers Schäuble, war von 2006 bis 2011 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Die Harms ordnete im Mai 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 40 polizeiliche Razzien an, die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof für widerrechtlich erklärt worden sind. Die Harms ließ Mitarbeiter von „tagesschau.de“, einen Redakteur der Hörfunkwelle „NDRInfo“ und andere Journalisten, etwa vom Berliner „Tagesspiegel“, bei Recherchegesprächen überwachen. Der damalige Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte die Abhörmaßnahmen als „einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit“ bezeichnet. Frau Harms wurde nie belangt, sie kann in aller Ruhe ihre beachtliche Rente genießen.

Jetzt in diesen Tagen wird eine offene Rechnung beglichen: Andrej Holm kam damals nach massivem öffentlichen Druck frei. Und der Staatsapparat sah aus wie er ist aber ungern ertappt wird: Wie eine Repressionsmaschine, der die Gesetzeslage ziemlich gleichgültig ist. Diese Bloßstellung ist nicht vergessen. Das wird jetzt mit einem alten, bekannten Stasi-Vorwurf heimgezahlt. Und pünktlich zum Start der rot-rot-grünen Kolatition aufgewärmt. Und mehr noch: Einen Mann wie Holm, der zu Recht im Verdacht steht auf der Seite der bedrängten Mieter zu stehen, der darf, nach Maßgaben der Profiteure, keinesfalls Staatssekretär für Wohnungspolitik im Berliner Senat werden. Und noch mehr: Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin gilt als Modell für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene. Dass dieses Projekt nur über die Leiche der SPD oder über die Leichen der linken LINKEN zustande kommen wird, also eher nicht, irritiert den tiefen Staat nicht. Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz kann weder die Niederlage im Fall Harms noch die kleinste demokratische Öffnung durch eine alternative Regierung zulassen. Sowas muss torpediert werden.

In den nächsten Tagen wird sich erweisen, ob der Berliner Versuch gelungen ist, mit Andrej Holm einen engagierten Wissenschaftler für Stadterneuerung, gegen Gentrifizierung und soziale Wohnungspolitik in Stellung zu bringen. Der Berliner LINKEN-Chef, Klaus Lederer, beginnt schon mit dem Zurückrudern: „Wir müssen uns nun darüber verständigen,“ sagt Lederer nachdem der Regierende Bürgermeister Holms Entlassung verlangt hatte, „wie wir künftig miteinander umgehen wollen.“ Ein klares NEIN zur Entlassung Holms klingt anders.

AKTUELL
War der Fall von Andrej Holm geplant?
Berliner Landes-Chef fingerte an der Verfassung

Wie nebenbei meldet das Berliner Info-Radio plötzlich eine interessante, bisher unbekannte Tatsache: Im neuen Vertrag der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Recht vorbehalten das es bisher in der Landesverfassung nicht gab: Er darf laut Vertrag ausgerechnet in dieser Koalition Staatssekretäre entlassen. Der Regierenden Bürgermeister (s. Anhang aus der Verfassung von Berlin) hat eine vergleichbar schwache Stellung im Kabinett. Das resultiert noch aus der Zeit der Besatzungszonen. Er hat mehr den Charakter eines Grüß-August als den eines Ministerpräsidenten. Denn: jedes Mitglied des Senats (Landesminister) leitet seinen Geschäftsbereich selbständig.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte, faktische Änderung der Verfassung deutet daraufhin, dass die Entlassung geplant war. Neben vielen anderen Fragen stellt sich auch diese: War die Linkspartei zu naiv, um diese Falle zu erkennen, oder ist sie einfach sehenden Auges in diese Falle gelaufen

Anhang
Verfassung von Berlin
Abschnitt IV: Die Regierung
Artikel 58

(1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses.
(3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen.
(4) Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung.
(5) Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik. Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat.

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

 

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Jämmerlich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

Steinbrück in Filzhofen ( Bayern )

War es nicht ein Armutszeugnis „par excellence“ , für die Deutsche Demokratie als sich vor einigen Wochen drei/vier selbsternannte Spitzenpolitiker an den runden Tisch setzten um den nächsten Präsidenten auszukungeln? Steinmeier ließ sich auswürfeln und wird wohl die Berufung, als auch die anschließende Scheinwahl (alle Macht dem Volk !) dankbar annehmen. Ich glaube, dass viele BürgerInnen mit nur ein wenig Stolz im Leib, auf eine solche skandalöse Beförderung gepfiffen und getanzt hätten, ähnlich dem Speerwerfer Christoph Harting in Rio.

Aber in diesem Land zählt für die meisten PolitikerInnen letztendlich nur der Profit in barer Münze. Aufgrund der Erkenntnis „eigene Unfähigkeit“, auf ein Amt zu verzichten, oder gar zurückzutreten? So etwas gibt es selten, denn solch ein lukratives Angebot, ohne jegliches, finanzielles Risiko durch das Leben zu schlunzen wird nicht zweimal geboten.

Elf Jahre, in Zahlen 11 mit Merkel, reichten aus, dieses Land nahe an den Abgrund zu ziehen, wie selten zuvor. Das schafften selbst die von Adenauer in die CDU zurückgeholten Nazis nach dem letzten Krieg nicht. Ein Wunder, wenn Menschen im Osten heute schreien „Merkel muss weg“? Haben sie nicht die längste Zeit ihres Lebens unter einer Knute der gleichen Leute leiden müssen, welchen heute wieder das Steuerruder von selbsternannten Demokraten in die Hände gelegt wurde?

So kurz ist die Brücke zwischen Kapitalismus und den Antis, welche die Zahl der LobbyistInnen ins Unermessliche anwachsen ließ? Was wäre wenn Merkel in der Wendezeit laut Aussage vieler DissidentenInnen in sicherer Deckung geblieben, sich einer anderen Partei angeschlossen hätte? Im Wechsel mit Holm in Berlin?

Ist der Gedanke daran schon Staats-zersetzend?

Nein, die Demokratie kann nicht durch eine Partei wie die NPD gefährdet werden, sollte sie, wie erwartet, am kommenden Dienstag nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das schaffen unsere, ach so selbstgerechten Rest-Bestände der Alt/Neu-Parteien spielend selber. Sie benötigen dazu keine Fremdlutscher. Verfügen sie doch über Polit-Rentner, welche heute als Banker dabei helfen, von ihnen eingeführte Gesetze zu unterwandern.  Sie können einfach den Hals nicht voll bekommen.

Redaktion : IE

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob es die NPD verbietet.

Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.

Autor : Konrad Litschko

Frank Franz schlägt die Bei­ne auf dem Ledersofa übereinander, er lässt seinen Blick durch sein Büro in der NPD-Zentrale schweifen. Etwas beschlagnahmen, hier? Auf dem Schreibtisch: ein Telefon, ein Laptop, ein Miniaturkaktus. Auf dem Tisch: ein paar Flyer. An der Wand: „Die Nachtwache“, eine Rembrandt-Kopie. Das wa r ’s im Grunde.

Extra rausgeräumt worden sei nichts, beteuert Frank Franz, der NPD-Bundeschef. Es sehe hier immer so karg aus. Und überhaupt: Es gebe gar keinen Grund, etwas wegzuschaffen. Es werde hier keine Polizei kommen. „Wir werden nicht verboten. Da sind wir uns sehr sicher.“

Nur noch wenige Tage, dann könnte es freilich anders kommen. Dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Am Dienstag wollen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil über die Partei fällen: Gehören die Rechtsextremen verboten, wie es die Bundesländer beantragt haben?

Es wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen. Eine „Ersatzorganisation“ dürfte nicht gegründet werden. Die NPD wäre abgewickelt.

Zwei Neinstimmen unter den Richtern

Aber ob es so weit kommt? Bisher lassen sich die Richter nicht in die Karten schauen. In den Bundesländern, die 2013 das Verbot beantragten, machte sich zuletzt Skepsis breit. Womöglich könnte das Gericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigen. Sie aber auch als zu unbedeutend bewerten, als dass sie diesem Staat tatsächlich gefährlich würde. Dazu kommt: Ein Verbot bräuchte die Zustimmung von sechs der sieben Verfassungsrichter. Gibt es nur zwei Abweichler, scheidet dieses Urteil aus.

„Ich bin weiterhin zuversichtlich“, sagt Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, einer der vehementesten Verfechter eines NPD-Verbots. Aber auch er baut vor: Es sei schon ein Erfolg, dass das Verfahren trotz der hohen Hürden überhaupt durchgeführt wurde. „Auch wenn die NPD am Ende nicht verboten würde, bekommen wir mit dem Urteil endlich Rechtssicherheit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

 

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Die Koalition in Berlin ist beschädigt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holms Stasi-Vergangenheit hat Rot-Rot-Grün belastet. Nun soll der Staatssekretär gehen. Obwohl sich die Linke selbstbewusst quergestellt hat.

Das war’s. Noch nicht mit Rot-Rot-Grün in Berlin, aber mit dem Staatssekretär Andrej Holm, der mit der Wahrheit über seine Stasi-Vergangenheit allzu leichtfertig umgegangen ist.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat fast bis zur Selbstaufgabe gezögert, die eigene Position im öffentlichen Streit um die Causa Holm durchzusetzen, obwohl ihm die Rückendeckung aus der eigenen Partei und von den Grünen sicher war. Jetzt aber ging es nicht mehr anders, als den Staatssekretär aus dem Regierungsamt zu vertreiben. Alles andere hätte die Koalition in Berlin nicht länger ausgehalten.

Es ist ein Dreierbündnis, in dem die Linke bisher eine bemerkenswerte Rolle spielte. Schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zeigte sich die Partei selbstbewusst und zielstrebig. Dahinter steckt mehr als die Freude über einen guten Wahlerfolg im vergangenen September – hier geht es um Grundsatzpositionen, um Weltanschauungen.

Linke auf Kurs

…..

Denn die Erinnerung an Rot-Rot schmerzt immer noch. Die Koalition mit der SPD hatte die Linkspartei die Hälfte ihrer Wählerschaft und viele Mitglieder gekostet. Bei der Berliner Wahl 2011 blieben 11,7 Prozent übrig. Es war das Ergebnis einer Entprofilierung. Rot-Rot war im Lauf der Jahre ein Klub von Freunden geworden, eine Art Einheitspartei, die von Klaus Wowereit dominiert wurde und deren linker Anspruch an der kommunalen Wirklichkeit gescheitert war. Für die Linke war es nicht so schlimm, wieder in die Opposition gehen zu müssen. Aber sie brauchte fünf Jahre, um ihren Stolz und ihre Identität wiederzugewinnen.

…weiterlesen

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen

und Putin meinen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/93/Anti-Trump_protest_announcement%2C_Mission_District%2C_San_Francisco.jpg

Plakate bald auch hier,  gegen CDU, Wagenknecht und die AFD ?


Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien. Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einem „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.

Genüsslich wälzt sich Wenzel in Einzelheiten, die wahr sind: Es gibt das erwähnte Hotel, es gab eine Reise Trumps nach Moskau, es gibt das „eine große Bett“ in dem schon die Obamas geschlafen haben und in dem das alles stattgefunden haben soll. Und kaum ist das „ist nicht bewiesen“ in den Artikel geworfen, wahrscheinlich wegen der teuren Folgen einer Verleumdungsklage, glitscht der Autor ins scheinbar Faktische: „Und weil Trump Michelle angeblich abgrundtief hasst, heuerte er russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten.“ Diese Behauptung ist zwar ebenfalls völlig unbewiesen, wird aber von Wenzel als faktisch erzählt, damit er nur ja weiter der verklemmten Fantasie des Dossiers folgen kann, die wahrscheinlich der seinen entspricht: „Die Einzelheiten (der vorgeblichen Orgie) sind unappetitlich“, das geht noch als Zitat durch, aber schon mit Wetzels Satz „Mag sein, dass das Hotel ihm beim Check-out eine neue Matratze auf die Rechnung gesetzt hat“ erreicht er das angeblich Faktische und befriedigt doch nur seine voyeuristischen Vorstellungen und sich selbst.

Beispielhaft ist auch eine fette Zwischenüberschrift: „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen“. Ja, suggeriert Wetzel, aber wenn die Geheimdienste schon durch die Details alarmiert sind, dann ist es völlig egal, ob was bewiesen ist oder nicht. Es muss auch mich und meine Leser total alarmieren! Denn immerhin: Es gibt Details!

Und so füllt Wetzels jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss: Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren. Angeblich lässt sich Wetzel für diesen Artikel deutlich mehr zahlen, als eine normale Prostituierte verdient. Aber er erarbeitet sich das auch so dreckig wie möglich.

Das ganze SZ-Geschreibe mündet dann in diesem Original-Artikel-Satz: „Danach ist Trump im Grunde kaum mehr als ein politischer Geschäftspartner von Wladimir Putin“. Danach meint, wenn man dem Geheimdienst-Dossier folgen würde. Die meisten deutschen Medien beziehen sich nun auf das 35-Seiten-Geschmiere eines dubiosen Ex-Geheimdienstlers. Aber darum geht es in Wahrheit: Man schlägt Trump und meint Putin!

Trump ist ein unangenehmer Oligarch. Aber noch hat er den Clinton-Obama-Grad nicht erreicht: Weder hat er 50.000 Libyer auf dem Gewissen, noch hat er versucht, über den Ukraine-Konflikt einen Krieg mit Russland loszutreten, noch hat er mit Islamo-Faschisten in Syrien zusammengearbeitet. Trump hat aber einen viel schwereren Fehler begannen: Er hat im Wahlkampf erzählt, dass er ein entspannteres Verhältnis zu Russland anstrebe. Ob er das wirklich umsetzt, weiß keiner. Aber schon der Versuch, vielleicht mal ganz normal mit Putin zu reden, reicht offensichtlich aus, um einen braven Immobilien-Hai zum Gesetzlosen zu stempeln. Das macht das normale SÜDDEUTSCHE-Arschloch zu einem gefährlichen Hexenjäger, der aus dem Postfaktischen unbedingt in den Prä-Krieg mit Russland rein will.


Fotoquelle:

 

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Ein Kurs für Doktor Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften hatten zusammengelegt, um der TAGESSCHAU-Redaktion eine Umschulung zu ermöglichen. Die Personalräte der Anstalten hatten den Kurs angeregt. Sie waren zur Überzeugung gekommen, dass die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die Zuschauer und deren sonderbare Abbildung durch ARD-aktuell langsam zu zwei höchst unterschiedlichen Realitäten führen würde.

„Auf Dauer zahlen die Leute zwar noch Gebühren,“ sagte einer der Kollegen, „aber wenn immer weniger glauben was sie gucken, lassen sich die Zwangs-Gebühren nicht ewig durchsetzen. Und was wird dann aus unseren Arbeitsplätzen?“ Und so lernte sogar Golineh Atai langsam, dass Wahrheit nicht das ist, was sie aus dem eigenen Kaffeesatz liest. Der Washington-Korrespondent Stefan Niemeier stolperte sogar über die Wahrheit beim Lesen eines Geheimdienst-Berichtes. Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

 der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
 
„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
 
Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
 
Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
 
Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
 
Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
 
Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
 
1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
 
Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
 
Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
 
Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


 

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Familiefoto europese raad 2011.jpg

Der Europäische Rat 2011

So raten sie noch heute – und ziehen von Gipfel zu Gipfel


Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern. Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte. Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss  -– obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen. So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt. 

Jetzt schreit Manfred Weber in höchster Not, damit er seinem konservativen Kandidaten die monatlich rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen zum fetten Grundgehalt sichern kann, das offene Geheimnis auf dem Markt aus: Ätsch, auch in diesem EU-Fall wird nichts gewählt, blödes Wahlvolk, der Parlamentspräsident wird im Hinterzimmer ausgekungelt. – Manfred Weber ist eine Blüte der Eurokratie. Er ist der Vertreter einer „christlich-konservativen und liberalen Erneuerung“, und sagt deshalb: “Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden“. Christlich heißt für ihn offenkundig, dass Bescheissen unter das Beichtgeheimnis mit eingebauter Absolution fällt. Aber Weber hat tolle Gründe für den Pakt gegen das EU-Parlament und teilt den Wählern mit, das Geheimpapier sei: „Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer.“ Es könnte doch sein, dass jemand falsch wählt, das müssen die verlässlichen Eurokraten aber schleunigst korrigieren. So geht glaubwürdig. Deshalb ist Weber auch ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie soll man sonst das dumme Wahlvolk kontrollieren? Und natürlich ist er auch für die Löschung „extremistischer Webseiten“. Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was „Extremismus“ ist. 

Dem „Kampf gegen Extremismus“ ist die EU auch außerhalb ihrer Grenzen verpflichtet. Unter dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung stockt die Bundeswehr gerade ihre Truppen in Mali zu ihrem größten Auslandseinsatz auf. Sicher werden die EU-Bürokraten auch entscheiden wer Terrorist ist. Zwar ist die Operation MINUSMA in Mali UN-basiert, wurde aber auf Betreiben Frankreichs initiiert, um die ökonomischen und militärischen Interessen der alten Kolonialmacht zu sichern. Dass es dort auch um Rohstoffe geht, an denen andere EU-Staaten ebenfalls interessiert sind, lässt die Bundeswehr zu echter Höchstform auflaufen: Ein weiteres Afghanistan zeichnet sich ab. Bald werden 1.000 Soldaten der deutschen Armee dort in den Dienst kapitaler Interessen ziehen. Der malische Bürgerkrieg ist sowohl eine Folge der Unterdrückung der Tuareg als auch der Liquidierung Gaddafis, der Teile der Tuareg an sich gebunden hatte. Aber das interessiert Leute wie Verhofstadt oder Weber nicht. Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen. Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern.

Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält. 


Fotoquelle:

  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto europese raad 2011.jp
  • Author Minister-president van Nederland / Prime Minister of the Netherlands

 

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Goethe-Preis an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
„Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
http://www.nachdenkseiten.de/ 
http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
 
Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Putin ist der Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2017

So bereitet man Kriege vor

President Putin walking the media dog

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er es sich im Computer von Hillary Clinton gemütlich gemacht haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen habe. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen. Sogar das Insel-Radio auf Mallorca betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die Stuttgarter Nachrichten, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s! Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: „Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: „Mit einer Vielzahl von Quellen“ würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

Und die BILD-Zeitung, das eklige Schul-Medium der deutschen Publizistik, hat sie sogar beinahe gefunden, jene Frau, die Putin die Hand beim Hacken geführt hat: „Alisa Schewchenko, steht auf der Sanktionsliste der USA, sie soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen haben, die US-Wahl zu manipulieren“, ein kaum zu lesendes „soll“ mindert den Hass-Kampagnenwert kaum, zumal das Blatt aus dem Haus der Merkel-Freundin Friede Springer schnell noch ein paar Zwischenüberschriften dazu gibt: „Sie pöbelte online im Dienste des russischen Staates: Ludmilla Sawtschuk outet sich jetzt in einem Interview, Russischer Online-Troll – Sie führte für Putin Krieg im Internet.“ Ausgerechnet das Springer-Blatt, dessen Besitzerin sich den Manipulations-Verlag beigeschlafen hat, befeuert eine personalisierte Schmutz-Kampagne.

Also „die“ US-Geheimdienste wissen ganz genau, dass Putin den Wahlkampf Trump gegen Clinton gefingert hat? Sind das auch die Geheimdienste, die mit der Brutkasten-Lüge operierten, um den US-Kuwait-Irak-Krieg zu verschönen? Ja. Es sind auch die Geheimdienste, die sich absolut sicher waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Genau diese Dienste sollen eine Wahl retten, die der Clinton-Clan und seine Oligarchen-Fraktion trotz einer Mehrheit in den Medien verloren hat. Und was schlussfolgern die Verlierer-Dienste in der TAGESSCHAU: „Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen“. – „Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern.“ Keine Beweise werden durch keine Argumente gestützt. Und die deutschen Verlierer-Medien stümpern mit.

Jetzt wird die nächste Stinkbombe geworfen: Putin will angeblich Frau Merkel ins Visier nehmen. Das wird von den selben Propaganda-Diensten behauptet, die schon die Clinton-Malaise mit Putin erklärten. Wie gut, dass es den Gottseibeiuns in Moskau gibt. Wenn also jetzt Frau Merkel, die mit der SPD-Asozial-Agenda die deutsche Spaltung in Arm und Reich vertiefte, die jeden beliebigen NATO-Krieg unterstützte, die gern und immer Weisungen aus den USA entgegennahm, wenn die jetzt Wahlprozente verlieren sollte, dann war es auch wieder Putin. Das hat natürlich mit sauberer Politik oder ernsthafter Recherche nichts zu tun. Das ist Voodoo. Hat niemand Putin gesehen wie er Nadeln in eine Merkel-Puppe steckte? Kommt noch.

Jedes noch so billige Handbuch der psychologischen Kriegsführung verlangt gebieterisch, dass der Feind entmenscht wird, damit das befreundete Publikum später dem bewaffneten Angriff applaudiert. Und da die Kampagne „Wie Putin die Syrer persönlich umbrachte“ noch nicht ausreichend gegriffen hat, muss jetzt die Putin-Cyber-Kampagne an die Front: „Wie Putin die Wähler in den USA persönlich gezwungen hat Trump zu wählen“. Ungeachtet, dass die blutige Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Ungeachtet, dass es die Wahlmänner des skurrilen US-Wahl-Systems, das Electoral College, bereits seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 gibt und dass sie seit dieser Zeit immer wieder für sonderbare Wahlergebnisse sorgen. Da sagt der deutsche Atlantiker: „Kannste mal sehen, wie lange der Putin schon sein Unwesen treibt.“ – Man malt sich ein schönes Feindbild. Das aktuelle Medien-Theater findet seine materielle Entsprechung im Panzerdurchmarsch der USA von Bremerhaven gen Osten. Nein, so beginnt kein Krieg. So bereitet man ihn nur vor.


Fotoquelle:

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  • Created: 23 April 2008

 

 

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Linkspolitiker kritisieren Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2017

Linke Vögel kritisieren ihre eigene Brut

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Linksfraktionschefin Wagenknecht hatte Merkel für den Anschlag in Berlin mitverantwortlich gemacht. Dafür erhält sie Lob von der AfD – und Tadel aus der eigenen Partei.

In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Fraktionschefin hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei von „der unkontrollierten Grenzöffnung“ sowie der „kaputtgesparten Polizei“.

Kritik an diesen Aussagen kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Es sei falsch, Schuld zu personalisieren, sagte Wagenknechts Fraktionskollegin der Berliner Zeitung. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“. Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Die Kritik van Akens ist dabei nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte er mit Blick auf seine Fraktionsvorsitzende gesagt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach aufgefallen und parteiintern unter Beschuss geraten, etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Berlin terrorist attack, 19 December 2016: pictures from the day after

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Dr. Gniffke und die Buße

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

ARD-aktuell manipuliert ohne Weihnachtspause

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Dezember 2016

Vorzimmer Dr. Gniffke. Auftritt der Chef von ARD-aktuell: „Sagen Sie mal, wer ist denn dieser Lukas? – Vorzimmer: „Wieso?“ Dr. Gniffke:„Na, diese Dauer-Programmbeschwerer, diese Klinkhammer und Bräutigam, zitieren den Mann gegen mich!“ – Vorzimmer: „Dann googeln wir mal. Lukas war einer der siebzig Jünger, die Jesus zum Missionieren aussandte. Der stammte aus Antiochia in Syrien.“ – Dr. Gniffke: „ Aha, ein Syrer! Und wegen dem soll ich Buße tun? War er denn einer von unseren Syrern oder einer der falschen Syrer?“

Vorzimmer: „Der ist doch schon lange tot.“ – Dr. Gniffke: „Ja eben. Und was lese ich? Die eine Hälfte seines Schädels befindet sich in Prag, die andere im Panteleimon-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Der Rest in Padua. So ein dahergelaufener Syrer, der nicht mal ordentlich begraben ist, der will mich über Journalismus belehren? Rangmäßig nur Jünger, nicht mal Älter. Der soll doch bei seinen Evangelien bleiben! Legen Sie die Beschwerde mal gleich unter P ab, wie Papierkorb!“

Programmbeschwerde: Neue Beispiele für Manipulation 

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant,

in Treue fest unterschied ARD-aktuell auch in der Weihnachtszeit zuverlässig zwischen Gut und Böse. Die Redaktion gönnte sich keine „besinnliche“ Pause bei ihrer gepflegten Meinungsmache, sondern tischte wieder bemerkenswerte Festtagsbraten auf. Wer wollte sich da schon beschweren? 
Wir natürlich.
… Die Gefechte um das syrische Aleppo sind beendet, doch in den Gebieten rund um die Stadt setzen die Regierungstruppen ihre Angriffe offenbar fort. So berichteten Menschenrechtsgruppen von Luftangriffen auf Regionen westlich von Aleppo, die nach wie vor von Rebellen gehalten werden. Demnach wurden bis zu sieben Menschen getötet. Bereits am Freitag sei dieses Gebiet bombardiert worden. … Auch in Aleppo … seien Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden demnach getötet und rund 30 verletzt. Die Sprengsätze waren vermutlich von Rebellen in den Häusern zurückgelassen worden. … Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-145.html 
Wir wollen nachdrücklich auf die agitatorische Tendenz dieser Nachricht verweisen: Die syrische Armee: Angreifer, bombt einfach weiter. (Namenlose!) Menschenrechtsgruppen berichten: Fingerzeig, was von dem Geschehen zu halten ist. Sprengsätze explodieren, vermutlich von Rebellen. Ja von wem denn sonst? Nicht von mörderischen Terroristen, nein? Was der französische Außenpolitiker Jacques Myard (Les Républicains) im Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, kommt jedenfalls nicht über die Lippen eines Tagesschau-Sprechers:
„Unter den Rebellen in Aleppo befindet sich kein einziger Demokrat. Das sind alles Terroristen im realen Sinne des Wortes.“  Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-europa-wir-befinden-uns-im-krieg.694.de.html?dram:article_id=374651
Bis zum letzten Sprengsatz bleibt ARD-aktuell vielmehr bei dem heuchlerisch verlogenen Narrativ der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG: Aleppo ist demnach nicht von einer fürchterlichen, mörderischen Terroristenbesatzung befreit worden, sondern syrische und russische Truppen haben die (gemäßigten) Rebellen zu Vertriebenen gemacht und Kriegsverbrechen begangen…
Von den „Guten“, also den Tätern in der West-Allianz, darf das natürlich unter keinen Umständen berichtet werden, nicht mal vom inzwischen etwas weniger beliebten NATO-Partner Türkei. Die WWG-Allianz bombardiert zwar – im Unterschied zu den Russen – in Syrien zweifellos völkerrechtswidrig und geht mindestens ebenso rücksichtslos vor, aber sie kämpft ja angeblich gegen IS-Terroristen – und die ermorden bekanntlich ihre Opfer grausamst, während Aleppos Rebellen ihre Opfer nur ganz zartfühlend neutralisierten, nicht?
Deshalb hat die ARD-aktuell-Berichterstattung auch eine völlig andere Geschmacksnote, vulgo: Tendenz:
…Bei den Gefechten nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei seien 138 Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden… Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem Dscharablus, Al Rai und vor allem Dabik vom IS zurück. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Al Bab dauert seit Wochen an… http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-117.html
Dass hier unter westlicher und speziell türkischer Regie die eine terroristische Soldateska gegen die andere terroristische Soldateska antritt, wird in den ARD-Darstellungen nicht erkennbar. Und nicht ein Wort fällt darüber, dass der westliche Bombenkrieg in Al Bab sowie im syrischen Nordosten bereits hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ihr Tod ist eben nur ein Kollateralschaden. Der aber hat für ARD-aktuell keine nachrichtliche Relevanz, weil von der WWG im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und „Krieg gegen den Terror“ verursacht, nicht aber um den syrischen Nationalstaat zu erhalten, der, neben Iran, als einziger Mittelost-Ölproduzent noch nicht unter der Fuchtel des US-Imperiums steht.
 
Unsere Kritik ist als generell zu verstehen, nicht nur auf Syrien bezogen. Beispiel Ukraine: Über die dortige Entwicklung – oft genug haben wir es moniert – hüllt sich ARD-aktuell in geradezu penetrantes Schweigen. Was nämlich in der Ukraine geschieht, passt nicht in das WWG-Bild eines aus Russlands Klauen befreiten, demokratischen, nunmehr rechtsstaatlich einwandfrei verfassten und friedlichen Landes. Dass das faschistoide Regime Poroschenko in der Tat einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, findet in den Nachrichten von Tagesschau &Co. keine bewusstseinsprägende nachdrückliche Erwähnung, nicht einmal dann, wenn Kiews Truppen selbst erhebliche Verluste erleiden:
About 100 Pro-Kiev Fighters Were Killed In Clashes In Eastern Ukraine. Quelle: https://southfront.org/over-100-pro-kiev-fighters-were-killed-in-clashes-in-eastern-ukraine/
Auch das wüste Treiben der einst als Merkel-„Freundin“ und Demokratie-Heldin gefeierten Oligarchin Timoschenko ist längst keinen Bericht mehr wert. Damit wird ebenso sorgfältig hinterm Berg gehalten wie mit Informationen über eine andere Ikone: Die dank westlicher NGOen und Medien, darunter ARD-aktuell, zeitweilig berühmte vormalige Kampfpilotin und jetzige Parlamentsabgeordnete in Kiew, Nadeschda Sawtschenko ( ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko ) hat nach ihrer Verurteilung und kurzen Haft in Russland, nach Freilassung, Aufnahme ins Kiewer Parlament und Reklametourneen in Westeuropa von ihrem Leben in der „demokratischen“ Ukraine die Nase voll. Sie beklagt Korruption, Gemeinheit und „Sodomie“ des Westens in ihrer ukrainischen Heimat und sucht für sich und ihre Familie ein neues Zuhause. Und wo? In Russland. Dort hofft sie auf Sicherheit, Ordnung, Klarheit und vor allem: Arbeit. Quelle: http://matveychev-oleg.livejournal.com/4663499.html
Passend zur von ARD-aktuell verbreiteten Feiertagsfrömmelei verweisen wir (statt eines eigenen Kommentars) auf einen biblischen Autor: 
Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen. Quelle: Lukas, 15,7. 
Dass ARD-aktuell auch im Fall Sawtschenko keine saubere Nachfolge-Berichterstattung für geboten hielt und konsequenter, korrekter Journalismus von Dr. Gniffkes Qualitätsbetrieb eben nicht zu erwarten ist, versteht sogar der Bundespräsident in spe, Frank-Folter Steinmeier:
„… Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch….“ Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141115_Rede_BM_anlässlich_Verleihung_Lead_Awards.html
Prost.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Der Fall Holm, die Linke und die Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

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Der Fall Andrej Holm hat die Debatte neu belebt, wie die Partei mit der Geschichte umgeht. Eine Übersicht aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten

Andrej Holm ließ sich als junger Mann in den letzten Monaten der DDR zum hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter verpflichten und ist nun neuer Bau-Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat. Aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten ein Überblick über die Haltung der Partei zum Thema Staatssicherheit seit dem Untergang der DDR.

Offenlegung der politischen Biografie

Im Dezember 2005 verblüffte der damalige Vorsitzende der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, seine Genossen. Als Kandidaten für das Amt das Bundesschatzmeisters präsentierte Bisky auf dem Bundesparteitag in Dresden einen Mann, der sich als Mitarbeiter eines DDR-Außenhandelsbetriebes zum Stasi-IM hatte verpflichten lassen. Es gab damals eine lebhafte Personaldebatte. Eine Wortführerin der Kommunistischen Plattform empfand sie als „inquisitorisch“. Der Bewerber wurde schließlich mit klarer Mehrheit gewählt. Sein Amt aber ließ er zunächst ruhen. Und trat nach fünf Wochen zurück.

Die Debatte um Ex-Stasi-Mitarbeiter in den eigenen Reihen hatte die SED-Nachfolgepartei PDS schon bald nach der Wende begonnen. In einem Parteitagsbeschluss im Juni 1991 war die Rede von einer „Krise um die offizielle Mitarbeit von Mandatsträgern der PDS beim ehemaligen MfS“. Damals entschied man sich für eine Doppelstrategie. Einerseits hieß es, die „offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des ehemaligen MfS“ dürften nicht „zu Sündenböcken des Niedergangs dieser Gesellschaft“ gemacht werden, sie seien „keine Mitglieder zweiter Klasse“. Andererseits: „Nur für Genossen, die sich anschicken, für die Partei in exponierter Stellung öffentlich zu wirken, ist die persönliche Biographie in dieser Frage keine reine Privatsache mehr.“

1993 beschloss die PDS eine Regelung, auf die sich die Linkspartei bis heute bezieht. Demnach ist ist die Offenlegung der „politischen Biographie“ für Parteiämter oder Wahlmandate von Kreis- bis Bundesebene „verbindlich“. Das heißt: Wesentliche Details dürfen nicht verschwiegen werden. 1994 durfte Kerstin Kaiser ein PDS-Bundestagsmandat nicht annehmen, weil sie vor ihrer Kandidatur verschwiegen hatte, dass sie im Auftrag der Stasi während ihres Auslandsstudiums in Leningrad Kommilitonen bespitzelt hatte. Später aber wurde sie zur Fraktionschefin in Brandenburg gewählt. Thomas Nord war Stasi-IM – und ist heute Bundesschatzmeister der Linken. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich war schon als Jugendlicher bereit, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter zu werden („Ich war damals sehr stolz. Das klingt schlimm. Und das ist es auch“). Inzwischen gehört er sogar zum vom Bundestag bestellten wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasiunterlagenbehörde.

Haltung zur DDR

 

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Müller überrumpelt Linke und Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

File:Berliner Bürgermeister Michael Müller.JPG

Videoüberwachung

Müller überrumpelt Linke und Grüne

Ein möglicher Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet könnte zu einem ersten handfesten Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition führen. Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine polizeiliche Kameraüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor – oder dem Breitscheidplatz ausgesprochen hat, erteilt die Linke diesen Plänen umgehend eine Absage. Auch die Grünen sind skeptisch.

„Die SPD ist an den Koalitionsvertrag gebunden“, sagte Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, am Freitag. Der sehe keine Ausweitung der Videoüberwachung vor. In den Verhandlungen habe man sich darauf verständigt, selbst auf eine Einführung auf Probe zu verzichten. „Bevor Herr Müller öffentlich solche Vorstöße unternimmt, sollte er sich zunächst mit den Koalitionspartnern unterhalten“, kritisierte er.

Zwar müsse nach dem Anschlag vom 19. Dezember am Breitscheidplatz neu über ein Gesamtkonzept für innere Sicherheit nachgedacht werden. Tas plädiert beispielsweise für eine Verschärfung des Vereinsrechts, um gegen Moscheen vorzugehen, in denen Salafisten das Sagen haben. „Es gibt Gesprächsbereitschaft, aber nicht, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht“, sagte Tas. Über den Attentäter Anis Amri sei alles bekannt gewesen. Trotzdem habe er sich in Europa frei bewegen können. „Was nutzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.“

Straftaten nicht verhindern, aber aufklären

Zudem hätten Kameras den Anschlag nicht verhindern können. „In Ländern wie Belgien, Frankreich oder der Türkei hat eine flächendeckende Überwachung nicht für mehr Sicherheit gesorgt“, sagte Tas. Auch Senatschef Müller betont, dass diese Maßnahme nicht der Verhinderung, sondern der Aufklärung von Straftaten dient – wie die jüngsten Fahndungserfolge etwa nach dem Feuerangriff auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße zeigen. Tas hält dagegen, dass solche Straftaten im Vorfeld vereitelt werden könnten, wenn mehr Sicherheitspersonal eingesetzt würde. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25396272 ©2017

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlsen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videoueberwachung-mueller-ueberrumpelt-linke-und-gruene-25396272

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Brauer-verlaesst-Berliner-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2016

Wolfgang-Brauer-verlaesst-frustriert-die-Berliner-Linke

Er war der Vorsitzende des Staatsopern-Untersuchungsausschusses und nahm auch sonst kein Blatt vor den Mund. Nun ist Kulturpolitiker Wolfgang Brauer aus seiner Partei ausgetreten.

14 Jahre lang war er kulturpolitischer Sprecher der Berliner Linken, nun ist Wolfgang Brauer aus der Partei ausgetreten. Vier Mal hintereinander hatte der heute 62-Jährige das Direktmandat in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1 gewonnen, im September musste er es an Gunnar Lindemann von der AfD abtreten. Lindemann lag mit 30,6 Prozent knapp zwei Prozentpunkte vor ihm.

Brauers Frust ist groß – und offenbar auch seine Skepsis gegenüber der Kulturpolitik seiner Partei und der des Koalitionspartners SPD. Die Entscheidung für seinen Parteikollegen Klaus Lederer als Kultursenator nahm er überrascht zur Kenntnis. „Ich gehe regelmäßig ins Theater und kenne die Landschaft ziemlich gut. Klaus Lederer war offenbar immer in anderen Vorstellungen. Ich habe ihn jedenfalls nie im Theater gesehen“, zitierte ihn die „B.Z“. Bei der von Lederer infrage gestellten Berufung Chris Dercons zum künftigen Volksbühnen-Chef befürchtete er einen Schnellschuss. „Zurückrudern“ sei keine Lösung.

Ähnlich wie Lederer hatte Brauer allerdings auch die Berufung von Sasha Waltz und Johannes Öhman als Staatsballett-Doppelspitze als problematisch bezeichnet. Es sei bedenklich für den Bestand der Compagnie, diese „durch leichtfertige permanente Intendantenwechsel“ zu gefährden, sagte er vor den Wahlen im September. Die Entscheidung für Waltz verwunderte ihn, da die Choreografin bislang vom Senat nicht einmal mit ausreichender Förderung ausgestattet worden war. Brauer befürchtete daher, das Votum sei „eher sachfremden, haushaltspolitischen Gründen geschuldet“. Und beim bevorstehenden Intendantenwechsel am Berliner Ensemble warnte er vor „dramatischen Massenentlassungen“.

Auch im Staatsopern-Untersuchungsschuss wuchs Brauers Unmut

Quelle :Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Linke Berlin: Weiter Kritik an Holm-Ernennung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2016

Weiter Kritik an Holm-Ernennung: Stasi-Akte veröffentlicht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Verbietet eine Ausbildung bei der Stasi für alle Zeit ein politisches Amt? Damit muss sich in Berlin das frische rot-rot-grüne Bündnis auseinandersetzen.

Wieder einmal überschattet die DDR-Vergangenheit eines Politikers das politische Tagesgeschäft: Die geplante Ernennung eines Staatssekretärs mit Stasi-Vergangenheit bremst den Start der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung aus. Die Berufung des Linke-Politikers Andrej Holm zeige Defizite seiner Partei bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, teilte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. „Hier wird deutlich, dass insbesondere die Links-Partei es noch nicht geschafft hat, eine glaubhafte Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen.“

Holm soll am Dienstag zum Baustaatssekretär im neuen rot-rot-grünen Senat ernannt werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte ihn nominiert. Er steht in der Kritik, weil er sich als junger Mann aus einem antifaschistischen Elternhaus freiwillig beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtete. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren, gestand er später ein. Heute würde er anders handeln. Die Linke hatte sich auf einem Parteitag am Wochenende demonstrativ hinter den 46-Jährigen gestellt.

Am Montag erklärte Holm: „Ich habe großen Respekt vor allen, die in der DDR aufbegehrten. Mir selbst hat dieser Mut gefehlt.“ Und: „Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern – nur daraus lernen und einen offenen Umgang mit ihr anbieten.“

Der von „Bild“ und „B.Z.“ veröffentlichten Akte zufolge wurde Holm, dessen Vater ebenfalls bei der Stasi war, im September 1989 als Offiziersschüler eingestellt, absolvierte eine militärische Grundausbildung und sollte später Journalistik studieren. „Als Agitator genoss er Achtung und Anerkennung“, heißt es in der Akte über seine politische Entwicklung.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte den Linke-Politiker. „Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein!“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

 

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Berlin macht die größte Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2016

Berlin leistet sich Deutschlands größte Regierung

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25 Staatssekretäre sind Rekord in den Bundesländern. Der Steuerzahlerbund sieht ein Missverhältnis zur Leistung.

Die neue rot-rot-grüne Koalition wird die Hauptstadt mit der zahlenmäßig größten Regierungsmannschaft aller deutschen Bundesländer regieren. Unter elf Senatsmitgliedern werden 25 Staatssekretäre die Verwaltungen führen. Die abgewählte Koalition aus SPD und CDU hatte mit Regierendem Bürgermeister plus acht Senatoren und 22 Staatssekretären gearbeitet – das war im Bundesvergleich schon ein Rekord.

Staatssekretäre: Das sind die Köpfe in der zweiten Reihe

Im neuen Bündnis sind die Partner überein gekommen, dass die SPD als größte Regierungspartei 13 Staatssekretäre benennen darf, Linke und Grüne je sechs. Die Posten sind bis auf einen alle vergeben: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat noch keinen Regierungssprecher präsentiert. Auch dieser Posten wurde zuletzt im Rang eines Staatssekretärs besetzt. Die politischen Beamten steuern die Verwaltung und vertreten die Senatoren. Sie werden nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt, das entspricht monatlich rund 8900 Euro. Allein die Jahresgehälter summieren sich auf 2,67 Millionen Euro, hinzu kommen Büro, Referenten und Dienstwagen.

Kritik an der Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs

Andere Bundesländer haben die Spitze ihrer Exekutive schlanker gestaltet. In Nordrhein-Westfalen unterstützen 16 Staatssekretäre die Ministerpräsidentin und ihre zwölf Minister. Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen beschäftigen zehn oder elf Staatssekretäre. Die Dreierkoalitionen in Rheinland-Pfalz und Thüringen kommen mit elf, die in Sachsen-Anhalt mit 13 Staatssekretären aus.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) begründete die hohe Zahl der Staatssekretäre mit der im Vergleich zu Flächenländern anderen Verwaltungsstruktur in einem Stadtstaat. „In Berlin übernehmen Senatsverwaltungen zugleich die Aufgaben der Kommunen und des Landes. In Flächenländern gibt es dafür Regierungspräsidien, Kreis- und Stadtverwaltungen. Das erklärt einen anderen Schlüssel bei Staatssekretärsstellen“, sagte der Senator. Tatsächlich ist auch der Stadtstaat Hamburg relativ gut ausgestattet. Die Hansestadt beschäftigt zwölf Senatoren und 15 Staatssekretäre.

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert indes das Missverhältnis zwischen Personenzahl und Leistung: „Auf den Steuerzahler kommen erhebliche Mehrausgaben zu“, sagte Vorstandschef Alexander Kraus. „Damit muss man die Forderung verbinden, dass das Management klappt und sie ihren Laden im Griff haben.“ In der Vergangenheit habe das aber nicht funktioniert.

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kriegsgefangene Nama und Herero

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 146-2003-0005, Deutsch-Südwest-Afrika, Kriegsgefangene Herero.jpg
  • Erstellt: etwa 1897/99

 

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2016

So entlarven sich Wagenknecht & Bartsch:
Castro „durch und durch Demokrat

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken, haben den kubanischen Diktator als jemanden gepriesen, der „durch und durch Demokrat“ gewesen sei. Wagenknecht und Bartsch preisen den verstorbenen Diktator in einem Beitrag mit der Überschrift: „Er stand für eine bessere Welt“. Die Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zitieren zustimmend Danielle Mitterand, die Frau des früheren französischen Präsidenten, die über Castro sagte: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn.“ Wie absurd ist es, einen kommunistischen Diktator – Fidel Castro -, der ein Einparteiensystem einführte und Andersdenkende foltern ließ, als „durch und durch Demokrat“ zu bezeichnen? Ist das die Vorstellung der Linken von „Demokratie“? Nun ja, auch die DDR bezeichnete sich als „demokratische Republik“ – ebenso wie Nordkorea und all die „Volksdemokratien“, in denen die Kommunisten ein Einparteiensystem errichteten. Die Aufregung wäre zu Recht groß, wenn beispielsweise ein führender AfD-Politiker Augusto Pinochet bescheinigte, dieser sei „durch und durch ein Demokrat“ gewesen. Doch wo bleibt die öffentliche Empörung über Wagenknechts und Bartschs Äußerung? Wer Fidel Castro als Demokraten bezeichnet, entlarvt sich damit selbst als Anti-Demokrat. Und mit dieser Partei wollen SPD und Grüne koalieren? Loblied auch auf Hugo Chávez Nach dem Tod von Hugo Chávez, dem venezolanischen Staatschef, pries Wagenknecht auch ihn als „großen Präsident“, der „mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde stand“. Wagenknecht schwärmte, Chávez habe bewiesen, dass ein „anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. Würde? Die Menschen in Venezuela leiden noch heute unter diesem „anderen Wirtschaftsmodell“, das ihnen nur Hunger und Elend gebracht hat. Sieht so die wirtschaftspolitische Alternative aus Sicht der Linken aus? Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet als Folge der von Wagenknecht gepriesenen Wirtschaftspolitik unter der höchsten Inflation der Welt. Ist es das, was Wagenknecht mit „sozialer Gerechtigkeit“ meint? Sozialismus ist überall gescheitert Der Sozialismus, das Ziel der Linken, ist seit über 100 Jahren überall auf der Welt immer und immer wieder gescheitert. Man hat auf verschiedensten Wegen versucht, den Sozialismus zu verwirklichen: In Russland anders als in Jugoslawien, in Kuba und Nordkorea anders als in Rumänien oder der DDR. Funktioniert hat das Modell nirgendwo. Überall war es mit Unfreiheit, Unterdrückung und wirtschaftlichem Niedergang verbunden. Wie vermessen ist es, wenn die Linke behauptet, nach 100 Jahren gescheiterter Experimente habe sie nun als erste Partei der Welt das Rezept gefunden, wie der Sozialismus doch funktionieren kann?

Quelle: wallstreet online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Author DerHexer, / own work /Wikimedia Commons

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Berlin: Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2016

Zweite Basiskonferenz der Linkspartei

-Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün

Bei der Linkspartei stößt der Berliner Koalitionsvertrag nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das wurde am Donnerstag bei der zweiten Basiskonferenz deutlich. Vor allem junge Parteiaktivisten sprachen sich gegen Rot-Rot-Grün aus. Von Holger Hansen

Noch einmal drängten sich über 200 Mitglieder der Linken im Saal des Verlagsgebäudes „Neues Deutschland“ – und die Meinungen prallten frontal aufeinander. Es ging um die Frage, ob sich linke Politik in einer rot-rot-grünen Landesregierung überhaupt durchsetzen lasse. Was ist besser: Kleine Schritte und Kompromisse, um mitzugestalten oder konsequente Oppositionsarbeit?

Lucy Redler von der antikapitalistischen Linken zeigte sich von einer Regierungsbeteiligung nicht überzeugt: „Natürlich möchte niemand hier im Saal negieren und auch ich nicht, dass ihr da Verbesserungen herausgeholt habt in den Koalitionsverhandlungen. Aber ich bin trotzdem der Auffassung, dass wenig zu wenig ist.“

Auch die Linksjugend ist gegen Rot-Rot-Grün

6.000 neue Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, das wurde mehrfach betont. Und ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sei keine linke Politik, schon gar nicht die mögliche Erhöhung des Pensionsalters für Beamte.

„Ich halte es für ein erhebliches Problem, dass in diesem Koalitionsvertrag nicht die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder der Gewerbesteuer vorgesehen ist, und ich glaube, dass wir aus der Opposition heraus mehr kämpfen können an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung“, sagte Redler.

Auch Sarah Moayeri von der Linksjugend plädierte leidenschaftlich gegen eine linke Regierungsbeteiligung: „Wir streben eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse an, wir sind die Kraft gegen Ausbeutung, Sparpolitik, Abschiebungen, Wohnungsnot und gegen die kapitalistische Misere. Die AfD wird bei einer rot-rot-grünen Regierung DIE Opposition sein und wenn die Linke Teil des Übels ist, wird sie sich noch mehr als Anti-Establishmentkraft inszenieren können und davon profitieren.“

Höfinghoff wirbt für Kompromiss

In sechs Workshops wurden zuvor die Verhandlungsergebnisse zum Koalitionsvertrag analysiert. Besonders zu den Themen Bauen, Wohnen, Mieten und Soziales, Arbeit, Integration gab es kontroverse Diskussionen.

Doch letztlich müsse man sich auf einen Kompromiss einigen, meinte der frühere Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff. „Da sind sehr sinnvolle Lösungsansätze drin, es sind natürlich auch Kompromisse dabei, aber das ist die Natur eines Koalitionsvertrages, wenn er von mehreren Parteien geschlossen wird.“

Leidenschaftliche Appelle von Bluhm und Schubert

Parteivorstand, Abgeordnete und designierte Senatoren warben noch einmal für die Regierungsbeteiligung und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die frühere Senatorin Carola Bluhm empfahl, ihn genau zu lesen, bevor man Mängel kritisiere. „Was ich heute hier gehört habe, macht mich echt wütend, weil hier sind Sachen angemahnt worden, die wir machen müssen  – zum Beispiel für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Auch über die Frage der Verwaltung steht ganz viel drin, und wir haben deshalb so gut verhandelt, dass beispielsweise der Mieterverein uns lobt, dass die freien Träger sagen: Endlich! Der Koalitionsvertrag hat es nicht nur verdient gelesen zu werden, sondern er hat es auch für die Stadt verdient, umgesetzt zu werden!“

Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit zu Verbesserungen im Sinne einer sozial gerechten Politik, sagte die künftige Landesvorsitzende Katina Schubert. „Es ist eine Chance. Es ist eine Chance für einen Politikwechsel. Und den sollten wir nicht nicht nicht verschenken. Bitte stimmt mit Ja.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

 

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Berliner Linkspartei will sich neu aufstellen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Katina Schubert soll Klaus Lederer als Landesvorsitzende nachfolgen

Nach elf Jahren tritt Klaus Lederer beim kommenden Landesparteitag der Berliner Linkspartei nicht noch einmal als Vorsitzender an. Die neue Landeschefin soll nach »nd«-Informationen Katina Schubert werden. Ihre Kandidatur gab sie am Dienstagabend bekannt.

Es ist das Ende einer Ära. Der dienstälteste Landesvorsitzende einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei tritt nach elf Jahren im Amt ab. Beim kommenden Landesparteitag am 10. und 11. Dezember will Klaus Lederer nicht mehr als Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei antreten. »Die Entscheidung stand schon lange fest. Im Dezember ist Schluss«, sagte Lederer am Dienstag dem »nd«.

Als Nachfolgerin soll ihm nach Informationen dieser Zeitung Katina Schubert folgen, die zuletzt Landesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl war, wo die Partei nicht nur gegen alle Trends auf Landesebene hinzugewann, sondern seit der Wahl auch in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen der Stadt in Fraktionsstärke vertreten ist.

Offiziell gab Schubert am Dienstagabend bei einer Landesvorstandssitzung im Karl-Liebknecht-Haus ihre Kandidatur bekannt. In der Sitzung gab es keine Einwände, sondern nur unterstützende Beiträge. Die 54-Jährige tritt somit zu der nächsten Vorstandswahl an. Ein größeres Personaltableau für die Wahl zum künftigen Vorstand legte Schubert am Dienstag allerdings nicht vor. In Parteikreisen war erwartet worden, dass aus der Parteispitze auch Vorschläge für den zukünftigen Landesgeschäftsführer-Posten und die stellvertretenden Vorsitzenden gemacht werden könnten.

»Wir wollen die Zusammensetzung des Vorstandes erst im Landesvorstand und mit den Bezirksvorsitzenden bereden«, sagt Schubert. Fest steht, dass auf die neue Parteispitze im Fall der Bildung eines rot-rot-grünen Senats viele neue Aufgaben erfüllt werden müssten. »Die Partei darf nicht wie bei der letzten rot-roten Regierungsbeteiligung wieder in die Zuschauerrolle zurückfallen«, erklärt die Kandidatin für den Landesvorsitz. Außerdem gilt es in Zukunft, engen Kontakt zu den Parteispitzen von SPD und Grünen zu halten und die eigene Partei und ihre Basis mit einzubinden. Nicht zuletzt muss nach den großartigen Wahlversprechen der Linkspartei der Draht zur Stadtgesellschaft gehalten werden. Auch diesen Dialog muss der neue Landesvorstand organisieren.

Bereits in dieser kurzen Aufgabendefinition deutet sich an, wie groß der Spagat der Linkspartei als Anlaufstelle für die Initiativen in der Stadt und als Regierungspartei werden dürfte. Schließlich müssen darüber hinaus auch die Regierungsmitglieder der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Bezirken sowie die Bezirksbürgermeister und Stadträte einbezogen werden. »Alle sind gefordert«, sagt Schubert mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe.

Und wie immer im politischen Geschäft gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach dem die Berliner Linkspartei vor den im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit ihren zugewinnen bei der Abgeordnetenhauswahl ein bundesweites Ausrufezeichen gesetzt hat, will die Partei in Berlin auch bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 in der Hauptstadt gut abschneiden. So sollen unter anderem die vier Direktmandate für den Bundestag im Osten der Stadt verteidigt werden. Auch bei diesem Wahlkampf ist der neue Landesvorstand gefordert. Weitere Herausforderungen sind die Hochburgen der LINKEN in Ost und West und die innerstädtischen Interessen mit denen am Stadtrand zusammenzubringen. »Mein zentrales Anliegen ist es, die Partei in einer aktiven Rolle zu halten«, sagt Schubert.

Ob das trotz der möglichen Regierungsbeteiligung in Zukunft gelingt, wird sich zeigen. Der scheidende Landesvorsitzende Klaus Lederer geht jedenfalls freiwillig und selbstbestimmt. »Das Feld ist bestellt«, sagt Lederer. Die Partei sei in Land und Bezirken auf einem guten Weg. Das sah auch schon mal anders aus, schließlich gab es zu Lederers Zeiten als Landesvorsitzender auch zwei heftige Wahlniederlagen (2006 und 2011). Unter seinen Vorsitz wurde in Berlin auch der Fusionprozess mit der WASG vollzogen, der in der Hauptstadt seinerzeit besonders von Konflikten gekennzeichnet war. Gänzlich unumstritten war der heute 42-Jährige nie. Das zeigte sich auch bei Vorstandswahlen, wo ihm auch zuletzt etwa ein Drittel der Delegierten die Zustimmung verweigerte.

Dennoch geht Lederer, ohne Groll zu hegen. Aus seiner Sicht hat sich die Partei unglaublich weiterentwickelt. Und während des vergangenen Wahlkampfes habe sie auch gezeigt, dass sie gemeinsam kämpfen könne – Ost und West sowie die verschiedenen Flügel. »Es ist schön zu gehen, nachdem wir am 18. September gezeigt haben, dass es richtig ist, gemeinsam zu lernen«, sagt Lederer. Und wie geht es mit ihm weiter? Dazu äußert er sich nicht. Noch nicht.

Quelle:

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1031518.berliner-linkspartei-will-sich-neu-aufstellen.html

 

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Ein Programm der Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

DIE LINKE. Sondernewsletter

Sonderausgabe vom 2. November 2016

Auftakt zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist so weit: mit dem Ende der Sommerpause – hoffentlich nicht mit dem Ende der schönen Tage -nimmt unsere Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 Fahrt auf. Der großartige Wahlsieg unserer Berliner Genossinnen und Genossen macht gleichermaßen Lust wie Freude, ein gemeinsames Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu erarbeiten, das die Menschen ermutigen will gemeinsam mit unserer Partei für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen.

Denn die Bundestagswahl 2017 wird auch eine Richtungsentscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Rechte Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest würde ja bedeuten, dass er gegen oben, gegen die Mächtigen geht! Einer ungerechten Politik der sozialen Kälte und rechter Hetze wollen wir entschlossen entgegentreten. Wir wollen mit unserem Wahlprogramm und mit unserem Wahlkampf insgesamt deutlich machen: DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir sind vor Ort, wir hören zu und wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir geben den Menschen eine Stimme in den Parlamenten und streiten im Alltag mit ihnen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA hat gezeigt: Wahlkämpfe können Menschen begeistern, wenn sie selbst aktiv mitgestalten können. Unter dem Motto „Ohne dich geht es nicht“ wollen wir schon vor der heißen Phase des Wahlkampfes möglichst viele Menschen dazu einladen, links aktiv zu werden: für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Pflege für alle, für bezahlbare Mieten, für eine armutsfeste Rente u.a. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

Anfang Juli hat der Parteivorstand einen Ablauf verabschiedet. Wir möchten Euch darüber informieren und Euch zur Mitarbeit einladen.

Über den Tellerrand schauen

Für uns steht am Anfang: Wo brennt es im Alltag? Wir wollen mit den Leuten sprechen, nicht über sie. Und das meinen wir ganz wörtlich: Wir klingeln an den Haustüren in unseren Hochburgen und ehemaligen Hochburgen. Welche Erfahrungen machen die Menschen? Welche Probleme stehen im Vordergrund? Was halten sie von den Vorschlägen der LINKEN? In diesen Gesprächen können wir auch Verbündete finden, Gespräche beginnen, die vielleicht auf der nächsten Veranstaltung des Kreisverbandes fortgesetzt werden können. Daher bitten wir Euch: beteiligt Euch an den Befragungen, die wir in möglichst allen Bundesländern durchführen wollen! Ihr könnt uns eine Mail schreiben unter befragungen@die-linke.de oder Euch direkt an den Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle wenden.

Wir bieten für die Befragungen regionale gemeinsame Vorbereitungen und Workshops an und begleiten Euch. Gemeinsam können solche Besuche Spaß machen und die politische Arbeit bereichern. Und wir lernen Wichtiges über unsere Leute und für unsere Themen: wie sprechen wir, wo setzen wir an. Bitte meldet Euch, wenn ihr mitmachen wollt! Wir vermitteln Euch an die Angebote vor Ort.

An drei – exemplarischen – Orten laden wir zu Versammlungen ein: „Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. Wir hören zu.“ Auch hier wollen wir fragen: was sind die größten Probleme, was muss sich ändern, was bieten wir an – und Veränderung können wir nur gemeinsam schaffen. Wir laden Euch herzlich ein zu überlegen, ob Ihr solche Veranstaltungen in kleinerem Maßstab bei Euch vor Ort machen könnt.

Unser Wahlprogramm – Was wir ändern wollen:

Wir wollen in der Partei gemeinsam entwickeln, was wir Vorhaben. Als Parteivorsitzende werden wir unseren Entwurf bis Ende des Jahres schreiben. Im Februar nächsten Jahres werden wir eine Reihe von Regionalkonferenzen organisieren, um den Entwurf gründlich diskutieren zu können.

Wir laden Euch herzlich ein, uns Vorschläge zu schicken, was Euch besonders am Herzen liegt. Dabei geht es uns nicht so sehr um fertige Programmteile, sondern um konkrete Punkte, Missstände und Forderungen. Welche Probleme wollen wir lösen und wie? Wie schaffen wir Perspektiven für die Durchsetzung dieser Forderungen? Wie gewinnen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen deutlich: „Ohne dich, geht es nicht!“?

Eure Vorschläge könnt ihr uns auf verschiedenem Wege zukommen lassen. Wir möchten viele Stimmen hören und nicht durch die Art der Medien Barrieren aufbauen:

Wir werden verschiedene Angebote im Internet einrichten.

Erstens fragen wir: Was erlebt Ihr im Alltag, im Gespräch mit Nachbarinnen und Nachbarn, was muss geändert werden? Dabei geht es nicht um große Berichte, sondern kleine Texte und Schilderungen, auch Bilder können eingeschickt werden an wahlprogrammdebatte@die-linke.de Diesen Weg schlagen wir auch fachlich Interessierten sowie AG, LAG, BAG vor.

Zu einigen zentralen Themen unserer Partei werden wir Diskussionsforen im Internet organisieren. Die sollen nicht nur dazu dienen, Positionen auszutauschen, sondern so angelegt sein, dass gemeinsam an Lösungen und Kompromissen gearbeitet werden kann.

Für diejenigen, die lieber direkt sprechen wollen, werden wir Telefonkonferenzen organisieren. Hier werden wir auch unsere Fachleute hinzu bitten. Und selbstverständlich könnt Ihr uns und der Redaktion auch postalisch an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle Vorschläge zukommen lassen.

Solidarische Grüße
Katja Kipping
und Bernd Riexinger

Quelle: DIE LINKE >>>>> weiterlesen

https://www.die-linke.de/index.php?id=19007

Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert. Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht alleine schreiben. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017. Hier auf der Website, in den Sozialen Medien oder auf einer der drei „Was muss drin sein“-Veranstaltungen. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

https://www.youtube.com/watch?v=_iM9kI4jwHk

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Fotoquelle : Wolfgang Schäfer

DIE LINKE. Rottenburg

 

 

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Muss das sein – Linke Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2016

Rot-Rot-Grün erhöht die Zahl der Senatoren.

Datei:Berlin Statue Abgeordnetenhaus.jpg

Die rot-rot-grünen Politiker beraten mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb

Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem.

Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen. Es soll künftig zehn Senatoren geben, derzeit sind es nur acht.

Diese Aufstockung ist nicht dem Wahlrecht geschuldet, sondern dem politischen Willen: Denn es werden nun drei Parteien regieren. Jede will ihre Leute unterbringen. Linke und Grüne wollen jeweils drei Senatoren stellen, die SPD vier. Also sind es zehn. Anders ausgedrückt: Wir bekommen 25 Prozent mehr Regierung!

Damit weicht Rot-Rot-Grün einen Beschluss von 1999 wieder auf. Damals wurde die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, um die Ausgaben zu senken, denn nicht nur das Gehalt eines Senators muss bezahlt werden, sondern auch ein ganzer kleiner Verwaltungsapparat um ihn herum.

Gespart werden muss auch heute noch und es wird gespart, zum Beispiel bei der Polizei. Aber jetzt eben nicht mehr so hart am Regierungsapparat.

Dabei hätte man das Problem auch in umgekehrter Richtung lösen können:

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Statue zu Ehren von Minister Freiherr vom Stein vor dem Abgeordnetenhaus

 

 

 

 

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OLinke: Kandidaten später

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2016

Landesvorsitzende drängen auf inhaltliche Diskussion  Bluhm: »Personaldebatte zur Unzeit« / Emanzipatorische Linke für Urabstimmung

Puuh, sind die Groß , Mann

Berlin. In der Diskussion über die Frage der Spitzenkandidatur 2017 bei der Linkspartei haben sich die ostdeutschen Landesvorsitzende dafür ausgesprochen, erst einmal die Wahlstrategie zu beraten, bevor Personalfragen diskutiert werden. Die nun ausgebrochene Debatte über die Frage, ob eine Doppelspitze aus den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Partei in den Wahlkampf führen solle oder andere Optionen, etwa ein Quartett gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, verfolgt werden müssten, sei ein »massiver Rückschlag«, heißt es in einem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

»Aus unserer Sicht kommt erst die Wahlstrategie, dann die Spitzenkandidaturen«, schreiben die Parteichefs Klaus Lederer aus Berlin, Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Görke aus Brandenburg, Birke Bull aus Sachsen-Anhalt, Rico Gebhardt aus Sachsen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Sie plädierten zugleich dafür, Rot-Rot-Grün als eine »mögliche Option und Alternative zur Merkel-Ära« dabei zu berücksichtigen.

Nordost-Landeschefin Bluhm forderte inzwischen den Vorstand dazu auf, sich schnell zur Wahlstrategie zu äußern. Die Frage laute für sie: »Wollen wir einen radikalen Wahlkampf gegen das System führen? Oder wollen wir die Chance nutzen für eine Mehrheit links von Angela Merkel und ihrer CDU«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Eine Antwort darauf sei die Voraussetzung dafür, über die geeigneten Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl zu entscheiden, die den jeweiligen Kurs auch glaubhaft vertreten. Bluhm sagte, sie sei nicht glücklich über »diese Personaldebatte zur Unzeit«.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027305.ost-linkenchefs-erst-strategie-dann-kandidaten.html

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Das Eigenheim der Linken

Karl-Liebknecht-Haus Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke

Fotoquelle : SK49Eigenes Werk

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Gespräche nach der Berlin-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2016

Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl
Das sind die Streitpunkte für Rot-Rot-Grün

Wollen wir zusammengehen? Das fragen heute SPD, Grüne und Linke. Die Antwort dürfte klar sein. Dabei gibt’s Konflikte – vom ICC über Fahrpreise bis zum Flughafen BER.

Am Montag werden SPD, Linke und Grüne zum ersten Mal gemeinsam sondieren, ob die politischen Gemeinsamkeiten für eine fünfjährige Regierungszeit reichen. Es würde überraschen, wenn diese Frage anschließend nicht von allen drei Parteien bejaht wird. Trotzdem werden die Koalitionsgespräche nicht einfach werden. Es gibt eine Reihe von Themen, die Konflikte in sich bergen. Wir erklären Ihnen wichtige Streitpunkte.

Finanzen

Konsolidieren und investieren – das wollen grundsätzlich alle drei Parteien. Doch für die Linken ist der Abbau der Staatsschulden (in Berlin 59 Milliarden Euro) kein vorrangiges Ziel. Sie lehnen die Schuldenbremse im Grundgesetz ab, die den Bundesländern vorschreibt, spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Stattdessen fordern die Linken ein öffentliches Investitionsprogramm über zehn Jahre.

Dafür sollen jährlich 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgegeben werden. Die SPD will aber daran festhalten, dass nur ein Teil der Haushaltsüberschüsse für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Auch die Grünen wollen nicht, dass das Land Berlin wieder in eine Schuldenfalle läuft.

Die Linken wollen den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte erhöhen. Seit 1999 beträgt der Steuersatz in Berlin 410 Punkte. Das brächte jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Die SPD hat dies bisher abgelehnt, die Grünen halten sich bedeckt. Für eine höhere Grunderwerbsteuer für kommerzielle Immobilienkäufer sind dagegen alle drei Parteien zu haben.

BER

Für Grüne und Linke ist klar: Dem Flughafen BER muss nach der Eröffnung aus Gründen des Lärmschutzes ein strenges Nachtflugverbot verpasst werden. Keine Flüge zwischen 22 und 6 Uhr! Der Bau einer dritten Startbahn, um die Flugkapazitäten mittel- und langfristig zu erweitern, wird auch strikt abgelehnt.

Die SPD will kein striktes Nachtflugverbot, mit Verweis auf die notwendige Wirtschaftlichkeit des Flugbetriebs und die harte Konkurrenz durch andere Airports. Die dritte Startbahn wird im neuen Koalitionsvertrag sicher keine Rolle spielen, weil dies ein Projekt für die nächsten Jahrzehnte wäre, wenn man es wollte.

BVG-Tarife

Grüne und Linke machen Front gegen Fahrpreise, die jedes Jahr quasi automatisch steigen. Von beiden Parteien wird eine Art Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeschlagen, die mittelfristig eingeführt werden soll. Das Ziel ist ein „solidarisch finanziertes“ Ticket für alle.

Die Grünen nennen das „Bärenkarte“, mit der beispielsweise Bus und Tram, S- und U-Bahn außerhalb des Berufsverkehrs gratis genutzt werden können. Für die Sozialdemokraten war dies bisher kein ernsthaft verfolgtes Thema.

A 100

Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 über den Treptower Park hinaus ist ein Langfristprojekt, das über die neue Wahlperiode weit hinausreicht. Trotzdem müssen sich SPD, Linke und Grüne dazu verhalten, denn das umstrittene Bauvorhaben steht als 17. Bauabschnitt der A 100 im Bundesverkehrswegeplan.

Linke und Grüne lehnen die Verlängerung kategorisch ab, die Sozialdemokraten sind in dieser Frage gespalten. Regierungschef Michael Müller und Bausenator Andreas Geisel wollen das Projekt. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Tangentialverbindung Ost (TVO), eine Schnellstraße zur besseren Erschließung der östlichen Bezirke. Die SPD will das Projekt vorantreiben, auch die Linken sind dafür, aber die Grünen lehnen es ab.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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Berlin: SPD und CDU verlieren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Berlin: SPD und CDU verlieren über zwölf Prozentpunkte

Die Flaschen um Frank Henkel waren wohl auch leer

SPD und CDU verlieren über zwölf Prozentpunkte

Die Regierungsparteien haben bei der Berlin-Wahl historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr. Linke und AfD legten deutlich zu.

In Berlin zeichnet sich das bundesweit erste Regierungsbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus zwar vor ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU. Die Parteien verloren zusammen aber über zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann damit weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kommt mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei erhält 15,6 Prozent der Stimmen (2011: 11,7) und wird damit noch vor den Grünen drittstärkste Kraft, die 15,2 Prozent verbuchen (2011: 17,6). Die AfD kommt auf 14,2 Prozent und sitzt nun in zehn von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten am Abend fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Die Piraten scheitern mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) und sind damit nicht mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).
Die SPD kommt damit im Abgeordnetenhaus aus 38 Sitze, die CDU erhält 31, Linke und Grüne jeweils 27 Sitze. Die AfD kommt auf Anhieb auf 25 Sitze, die Liberalen erhalten 12. Die Rechtspopulisten haben zudem rechnerisch Anspruch auf je einen Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow im Ostteil der Hauptstadt, sowie für Spandau, Reinickendorf und Neukölln im Westen.

Ein linkes Bündnis in der Hauptstadt könnte ein Jahr vor der Bundestagswahl Signalwirkung haben. Führende Unionspolitiker warnten am Abend vor einer solchen Koalition. „Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Bundesweit gibt es nur  in Thüringen noch eine linke Dreierkoalition – dort sogar mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Gabriel: „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : TrafficJan82Eigenes Werk

  • Gemeinfrei
  • File:Common alcoholic beverages.jpg
  • Erstellt: 28. Dezember 2007

 

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Berlin – Wer verhandelt, was die Tabus sind

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2016

Wer verhandelt, was die Tabus sind

Rot-Rot-Grün ist die wahrscheinlichste Koalition für eine neue Berliner Regierung. Wie bereiten sich die drei Parteien darauf vor?

Wie bereitet sich die SPD auf ein rot-rot-grünes Bündnis vor?

Es ist klar, wohin der Hase läuft. „Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und eine stabile Regierungskoalition.“ Die Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, Mechthild Rawert, formulierte damit am Montag die Erwartung ihrer Kollegen im Bundesparlament, aber auch der breiten Mehrheit in der Berliner SPD. Nach fünf Jahren Rot-Schwarz ist die Sehnsucht nach einem linken Regierungsbündnis in Berlin groß.

Auch die Parteirechte plädiert für Rot-Rot-Grün, wenn die Bedingungen stimmen. Mit den Linken und dessen Landeschef Klaus Lederer könne man gut und verlässlich zusammenarbeiten, schildert der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu seine Erfahrungen aus der rot-roten Ära (2002 bis 2011) in Berlin. Größere Fragezeichen sieht er bei den Grünen. „Die mussten in Berlin noch nie unter schwierigen Bedingungen Regierungsfähigkeit beweisen.“ Doch zunächst einmal wird der SPD-Landesvorstand, der am Montagnachmittag tagte, neben Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen einladen, die zügig beginnen werden.

Wer sind die Protagonisten der SPD?

Die SPD wird eine vierköpfige Verhandlungsgruppe bilden. Dazu gehören der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der Fraktionschef Raed Saleh, die Bezirksbürgermeisterin und Parteikassiererin Angelika Schöttler sowie die Staatssekretärin und Vize-Landeschefin der SPD, Barbara Loth. Mit Saleh und Loth sind zwei Parteilinke mit an Bord, gegen sie können Müller und seine enge Vertraute Schöttler nichts durchsetzen. Der SPD-Vorstand wird den Verhandlungsprozess eng begleiten.

Müller wird noch merken, dass ihn das Wahlergebnis innerparteilich schwächt, er ist nicht die unangefochtene Führungsfigur. In einigen SPD-Kreisverbänden grummelt es gewaltig, nicht zuletzt in jenen Ostbezirken, die besonders hohe Stimmenverluste verkraften müssen. Dem Parteichef und SPD-Spitzenkandidaten wird vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu sehr auf den Westen Berlins konzentriert zu haben. Insbesondere von Parteilinken wird die Frage gestellt, ob Müller weiterhin SPD-Landesvorsitzender bleiben sollte. Das höchste Parteiamt hat er erst im Mai handstreichartig an sich gerissen. Als Nachfolger käme nur SPD-Fraktionschef Saleh infrage.

Gibt es Themen, die Rot-Rot-Grün gefährden könnten?

Nicht wirklich. Vor fünf Jahren hatte der damalige Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) die von den Grünen abgelehnte Verlängerung der Stadtautobahn A100 zum Anlass genommen, Rot-Grün in letzter Minute platzen zu lassen. Ein vergleichbares Tabuthema ist nicht in Sicht. Doch in den Bereichen der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes, aber auch in der Bildungspolitik und dem Umgang mit den öffentlichen Finanzen gibt es viele Klippen zu umschiffen. Erfahrungsgemäß steckt bei Koalitionsverhandlungen der Teufel im Detail. Mit langwierigen Gesprächen ist zu rechnen, die sich im schlimmsten Fall bis in den Dezember hinziehen könnten.

Was ist der SPD besonders wichtig?

Die Mietenpolitik und der Wohnungsbau, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Sanierung der Schulen, aber auch solche scheinbaren Nebensächlichkeiten wie der religiös neutrale Staat sind Themen, die den Sozialdemokraten für die nächste Wahlperiode besonders wichtig sind.

Wie ist die Linkspartei auf Rot-Rot-Grün vorbereitet?

Nach den internen Debatten, bei denen sich seit Jahren die Koalitionsbefürworter durchsetzen, steht die Berliner Linke grundsätzlich für Rot-Rot-Grün. Landeschef Klaus Lederer wird sich aber hüten, das eine Drittel seiner Partei, das einen Kotau vor SPD und Grünen fürchtet, zu provozieren. Weil Lederer die vom ihm selbst zum Ziel gemachten 15 Prozent mehr als erreicht hat, kann er entspannt und selbstbewusst in die Koalitionsgespräche gehen. Tipps gibt es von Bodo Ramelow, dem linken Chef der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Am Montag beließ es Lederer in Berlin dabei zu sagen, man sei auch „zu Regierungspolitik bereit“.

Wer sind ihre Protagonisten?

Lederer kann sich in jedem Fall der Unterstützung seiner Bundesführung sicher sein, hat er doch den Niederlagentrend bei den Landtagswahlen in diesem Jahr gestoppt. Noch am Sonntag plädierte Dietmar Bartsch, Linken-Chef im Bundestag, indirekt für Rot-Rot-Grün im Bund: Nach dem Erfolg in Berlin brauche die zentrale „Industriemacht Europas einen Politikwechsel“. In Berlin sind die Brüder Harald und Udo Wolf wichtig: Harald war unter Rot-Rot bis 2011 Wirtschaftssenator, Udo ist langjähriger Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Harald Wolf könnte unbestätigten Informationen zufolge wieder Wirtschaftssenator werden wollen, sein Bruder bleibt wohl Fraktionschef. Auch Ex-Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher ist als potenzielles Regierungsmitglied im Gespräch. In der Partei könnten Evrim Sommer, mit der die Linke in Lichtenberg stärkste Partei wurde, und Pascal Meiser, der sie in Friedrichshain-Kreuzberg auf mehr als 20 Prozent führte, bald größere Rollen spielen.

Was sind die wichtigsten Anliegen der Linken?

Kurz: massive Investitionen in Nahverkehr, Kitas, Schulen und Ämter – die Linke hatte sich im Wahlkampf als Partei der Daseinsvorsorge präsentiert. Lederer verwies am Montag darauf, selbst Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe von einer nötigen „Investitionsoffensive“ gesprochen. Weil der SPD-CDU-Senat schlecht gearbeitet und die Infrastruktur vernachlässigt habe, wäre jede Koalition jedoch erst mal „ein Reparaturbetrieb“ – und: „Machen wir uns keine Illusionen, in einem halben Jahr sind die Probleme dieser Stadt nicht zu lösen.“ Lederer forderte zunächst ganz allgemein ein Ende der Basta-Politik – von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber auch der SPD von Sigmar Gabriel und Michael Müller.

Welche Tabus hat die Partei?

Dazu blieben Lederer und die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vage. In der Bundespolitik wird an dieser Stelle gern gesagt, die Linke bleibe die einzige Friedenspartei, etwaige Auslandseinsätze seien also ein „No-go“. Auf Landesebene gibt es das nicht. Aber die Linke wird sicher Privatisierungen oder Stellenabbau bei Behörden, Kliniken, Schulen ablehnen.

Wie sind die Grünen auf Rot-Rot-Grün vorbereitet?

Die Grünen hätten zwar lieber eine Zweierkonstellation mit der SPD, aber eine Dreierkonstellation ist mit der Partei auch zu machen. Sie sind zwar noch hinter SPD, CDU und den Linken nur viertstärkste Kraft mit ihren 15,2 Prozent. Aber es gibt in der Partei keine Stimmen in der Parteilinken, die deshalb den Gang in die Opposition statt Regierungsverantwortung fordern würden. Auffallend ist, dass die Grünen am Montag nach der Wahl nicht mit klaren Forderungen auftraten, sondern Demut anklingen ließen. Ja, man sei zufrieden mit dem Wahlergebnis, sagte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. „Wir sind bereit für einen tatsächlichen Neustart“, ergänzte Fraktionschefin Ramona Pop. Die Aufgabe der nächsten Regierung werde sein, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Es gibt keinen Zweifel, dass der Kurs der Grünen auf Mitregieren ausgerichtet ist – in einer Dreierkonstellation, und ohne die CDU, wie sie erneut betonten.

Wer sind die Protagonisten der Grünen?

Die Sondierungsverhandlungen werden von den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch geführt. Als sicher gilt, dass Spitzenkandidatin Ramona Pop in den Senat geht. Im Gespräch dafür ist auch der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Eine weitere Grünen-Politikerin könnte von außen kommen. Die Fraktion wird wohl weiter von einer Doppelspitze geführt.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-wahl-in-berlin-rot-rot-gruen-wer-verhandelt-was-die-tabus-sind/14569744.html

 

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Gewinne für Linke in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2016

Stimmgewinne für Linke in Berlin 15-Prozent-Hürde genommen

Weht die Fahne auf dem Dach, haben es Linke weit gebracht

Klaus Lederer holt mehr Stimmen als er selbst erwartet hat. Das stärkt den Berliner Linken-Chef und vor allem seine Partei für die Koalitionsgespräche.

Klaus Lederer weiß, woran ihn sowohl seine Kritiker als auch seine Unterstützer gemessen haben. Zugespitzt formuliert: allein daran, ob die Partei mit ihm als Spitzenkandidaten mindestens 15 Prozent der Stimmen holt. Bis Sonntagabend sah es danach aus, als hätte Lederer sie nicht enttäuscht. Die Partei könnte sogar bis zu 16 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen haben. Doch Lederer, der sonst so eloquente Schnellrhetoriker, blieb vorsichtig, geradezu bescheiden: „Ich hätte das so nicht für möglich gehalten.“
Der Druck auf den promovierten Juristen – 42 Jahre alt, seit den frühen 90ern politisch aktiv – war nach diversen Niederlagen der Linken in anderen Bundesländern enorm. Fast ungläubig wirkte der Landeschef deshalb am Sonntag, als er vom Wahlerfolg seiner Partei in den Fernsehrunden sprach. Auf der Wahlparty in einem Friedrichshainer Club jubelten die Mitglieder dennoch. Und Linken-Bundeschefin Katja Kipping sagte auf der Bühne sinngemäß: Den Erfolg habe man jetzt aber auch verdient – eine Anspielung auf die Debakel dieses Jahr, zuletzt bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen.

Linke legt absolut und relativ zu – Lederer wird hart verhandeln können

Als einzige der Parteien, die derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten sind, hat die Linke in absoluten und relativen Zahlen zugelegt. Lederer wird entsprechend hart verhandeln, wenn es nun um eine Koalition mit SPD und Grünen geht. Schon an diesem Montag, wenn er in der Parteizentrale in Mitte vor die Presse tritt, dürfte er erleichtert und deutlich selbstbewusster wirken als am Sonntag. Lederer hat das in der Partei einst wütend diskutierte Desaster der Abgeordnetenhauswahl 2011 zwar nicht ungeschehen machen können, aber doch geholfen, es leichter zu verdrängen. Jene Berlin-Wahl war Tiefpunkt eines langen Abstiegs: Einst, 2001, erhielten die noch als PDS kämpfenden Linkspolitiker 22,6 Prozent der Stimmen. Nach einer Legislatur in rot-roter Koalition waren es 2006 nur noch 13,4 Prozent, nach einer weiteren Amtszeit wurde die Linke 2011 mit 11,7 Prozent nach SPD, CDU und Grünen nur noch viertstärkste Partei.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Cezary PiwowarskiEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Berlin reichstag CP.jpg
  • Erstellt: 2. Mai 2007

 

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Rot-Rot-Grün in Berlin Favorit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Rot-Rot-Grün in Berlin mit Abstand am beliebtesten

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-23435-3.jpg

Umfrage: Thema soziale Gerechtigkeit für die Hauptstädter am wichtigsten / Enges Rennen der Parteien – Rechtsaußen-AfD nur bei 13 Prozent

Der hauptstädtische Markt an Wahlumfragen ist umkämpft, viele Zeitungen, viele Zahlen. Nun kommen noch neue dazu – vom »Tagesspiegel«, der für seine Daten mit dem Online-Umfrage-Startup Civey kooperiert.

Zwei Ergebnisse stechen hervor.

Erstens: Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Thema soziale Gerechtigkeit mit 24,8 Prozent am wichtigsten, erst danach folgt die bundesweit omnipräsente Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik. Auf Platz drei der Themenliste in Berlin: mit rund 19 Prozent die Mieten und die Wohnungspolitik.

Zweitens: Rot-Rot-Grün ist das mit Abstand beliebteste Regierungsbündnis – über 24 Prozent sehen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als beste Variante an.

Andere Optionen, vor allem die arithmetisch überhaupt möglichen Dreierbündnisse, liegen in der Gunst weit zurück.

Bei den Werten für die Parteien kommt Civey auf ähnliche Zahlen wie die anderen Institute. Die SPD liegt mit gut 21 Prozent vorn, allerdings auf einem historisch niedrigen Wert. Die Grünen liegen mit fast 19 Prozent vor der CDU, die auf nur gut 17 Prozent kommt und damit nicht einmal zwei Punkte vor der Linkspartei (16 Prozent) liegt. Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in der Umfrage bei 13 Prozent, die Piratenpartei schafft immerhin 3,4 Prozent, in den meisten anderen Umfragen wurde sie gar nicht mehr gelistet. Die Freidemokraten können sich mit 5,9 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorbereiten. Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass die Grünen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 stärkste Kraft sind; die AfD erreicht hier auch einen überdurchschnittlichen Wert (16 Prozent).

Die Ergebnisse der Civey-Befragung seien repräsentativ, heißt es. Es gilt die übliche statistische Fehlertoleranz, Manipulationen seien ebenso ausgeschlossen wie die Umfrage nicht auf Festnetzanrufe angewiesen ist, wie bei vielen anderen Instituten – gerade in urbanen Räumen aber viele vor allem Jüngere gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und so aus den Umfragen »herausfallen«. nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Urheber CDU

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Wahlen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2016

CDU reagiert scharf auf Müller-Äußerungen zu Rot-Rot-Grün

Angesichts knapper Umfragen spielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit dem Gedanken an Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Wahl in Berlin wird zur Richtungsentscheidung.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September einen rot-rot-grünen Kurs ein. Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin von 2001 bis 2011 „waren ein Signal. Nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer, weil wir deutlich gemacht haben, dass SPD und Linke verlässlich zusammenarbeiten“, sagte Müller in der „Bild am Sonntag“. Rot-Rot-Grün könne wieder so ein Signal sein, „auch wenn Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind“. Damit ist in Berlin der Lagerwahlkampf gestartet.

In der SPD trifft die Aussage von Müller auf große Sympathie. Eine deutliche Mehrheit der Berliner Sozialdemokraten unterstützt einen politischen Wechsel. Ein Zweierbündnis Rot-Grün wird zwar favorisiert. Angesichts der aktuellen Umfragen gibt es dafür aber keine Mehrheit. Die Berliner SPD steht derzeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19 und der CDU mit 18 Prozent. Die Linke kommt auf 15 Prozent, die AfD auf 14 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Der SPD-Spitzenkandidat distanzierte sich deutlich von der Berliner CDU. Er möchte mit einem Koalitionspartner eine „offene Großstadtpolitik“ machen, sagte Müller. Das werde mit der CDU immer schwieriger. „Die CDU wird zunehmend zum Bremser und Blockierer.“ Das habe der Berliner CDU–Spitzenkandidat und Parteichef Frank Henkel gerade erst wieder demonstriert, als er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aussprach.

Berliner CDU reagiert scharf

Die Berliner CDU reagierte scharf auf Müllers Aussagen. Nur einen Tag nach dem Gedenken an die Maueropfer „lässt er die Maske fallen“, kommentierte Generalsekretär Kai Wegner die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters. „Müller entpuppt sich als vermeintlich Bürgerlicher im linken Schafspelz.“ Wer ein Linksbündnis nicht nur in Berlin, sondern auch noch im Bund ernsthaft als Option erwäge, möchte eine andere Stadt, so Wegner. Angesichts großer Herausforderungen wie der Flüchtlingsintegration, dem Wohnungsbau und der Inneren Sicherheit brauche Berlin „eine stabile und verlässliche Regierung“, sagte Wegner. Spätestens jetzt sei klar: „Jede Stimme für die SPD ist auch eine Stimme für linke Experimente.“ Für Frank Henkel zähle „nicht das Geplänkel vor der Wahl, sondern das Ergebnis nach der Wahl“, hieß es aus dem Umfeld des CDU-Parteichefs.

Die CDU will stärkste Partei in Berlin werden und hat keine Koalitionsaussage gemacht. Allerdings hat Henkel mehrfach eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Nach seiner Forderung, die Burka zu verbieten und den Doppelpass abzuschaffen, erhielt er einzig von der AfD Zuspruch.

Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen gehen auf Distanz zur CDU. „So wie die CDU sich derzeit gebärdet, gehört sie auf die Oppositionsbank“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ramona Pop. Die große Koalition in Berlin habe abgewirtschaftet. Von einer schwarz-grünen Koalition, die rechnerisch wohl auch keine Mehrheit hätte, ist in der Partei im Gegensatz zur vergangenen Wahl 2011 keine Rede mehr. Auch einer schwarz-rot-grünen „Kenia“-Option wie in Sachsen-Anhalt erteilte Pop eine Absage. Man wolle „keine große Koalition mit einem grünen Feigenblatt“, sagte Pop.

…weiterlesen

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhauswahl-in-berlin-cdu-reagiert-scharf-auf-mueller-aeusserungen-zu-rot-rot-gruen/14009930.html

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Frauen werden versteckt benachteiligt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

 von Elke Hannack

Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

Quelle: FR <<<<< weiterlesen

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Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung

Autor: U. Gellermann

Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.

„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.

Programmbeschwerde:  Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
 
Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.
 
Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien  massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. 
 
Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.
ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

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Agatha Christie’s

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Henry Scott Tuke - The Bathers, 1922.jpg

Agatha Christie’s

Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen

von The Guardian

Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.

„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.

Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.

Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.

Wer führte das Konto?

Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.

Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.

Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: The Bathers /von  Henry Scott Tuke (1858–1929)

gemeinfrei

Herkunft/Fotograf easyart.com

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Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Der Österreicher ist ein Wirbeltier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Prater Turm Riesenrad Wien Vienna.jpg

Der Österreicher ist ein Wirbeltier

Dass in Österreich ein Notstand herrscht, hat man am Wahlergebnis gesehen. Die Flüchtlinge haben damit nichts zu tun. Ein Wochenrückblick.

von Saskia Hödl

„Und, hast du schon Asyl in Deutschland beantragt?“, fragte mich ein Kollege am Montag. Ich grinste versöhnlich und sagte etwas von Regen und etwas von Traufe. Ja, es war ein harter Sonntag für ÖsterreicherInnen, aber noch lange kein Grund, den Pass abzugeben, wie es etwa der Schauspieler Elyas M’Barek ankündigte. Denn auch wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mindestens bis zur Stichwahl am 22. Mai periodischen Brechreiz bei mir hervorrufen wird, war es keine große Überraschung.

Es war auch kein Erdbeben – zumindest keines ohne Vorbeben. Was mein Heimatland vergangenen Sonntag so erschüttert hat, ist die Realität. Österreich ist schon längst gespalten. Es geht zwar nicht mehr um Rot oder Schwarz und vielleicht auch gar nicht um FPÖ und Grüne. Sondern um Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen, rechts oder links, Blau oder nicht Blau, Vergangenheit oder Zukunft.

Um Österreich zu verstehen, muss man seine politische Kultur verstehen. Verdrängung ist hier ein Kulturgut, Raunzen eine Lebensphilosophie. Der Österreicher hat eine angeborene Grundhaltung: Er ist dagegen. Auf dem Land grundsätzlich mehr als in der Stadt, das ist nicht außergewöhnlich. Jedoch muss man beim Studieren der Wahlergebnisse bedenken, dass Österreich im Grunde nur eine Großstadt ist, umschlossen von ländlicher Gegend.

Von wegen Notstand

Das österreichische Dagegensein ist manchmal sogar ganz nützlich – siehe Atomkraft, da ist der Österreicher so grundsätzlich dagegen, dass sogar die FPÖ dagegen sein muss. Und dann ist dieses Dagegensein wieder so menschenverachtend, dass man sich fragt, wie der Österreicher noch schlafen kann. Etwa wenn vergangenen Mittwoch das Asylgesetz weiter verschärft und ein Artikel verabschiedet wird, mit dem die Regierung im „Notstand“ praktisch keine Asylbewerber mehr ins Land lassen muss.

Asylverfahren sollen dann im Schnellverfahren an der Grenze durchgeführt werden. Der Notstand tritt der Änderung zufolge ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind.

Man hat richtig vor Augen, wie die Wiener dieser Tage ihre Wampe im Burggarten in die Sonne halten und an ihrem Spritzer nippen. Von wegen Notstand. In Österreich wurden 2015 etwa 90.000 Asylanträge gestellt. Bei über 8,5 Millionen Einwohnern. Heißt, auf 95 Österreicher kommt ein Geflüchteter. Und das heißt wiederum, dass der einzige Notstand, den es in Österreich gibt, im Parlament herrscht. Doch den Regierungsparteien hilft auch die Anbiederung an rechts nicht mehr. Denn es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die Enttäuschung, die zu dieser Spaltung geführt hat.

Mit Suppenlöffeln bewaffnet

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Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

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EU: Die nationalistische Blockade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20151029 Inflatable boat with Syrian Refugees Skala Sykamias Lesvos Greece.jpg

EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Die Versager als Tandem.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

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Einer darf nicht auf diesen roten Teppich !

Die Versager als Tandem.

von IE.

Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.

Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften  erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen,  auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.

Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition  nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich  unter den Flüchtlingen fündig zu werden.

Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche  jetzt gründlich unter allen  anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.

Die Entstehung  der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche  Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche  uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?

Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen.  Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen.  Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.

Der letzte Präsident des Westens

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.

Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.

Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.

Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.

Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.

Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.

Quelle: Der Spiegel >>>> weiterlesen.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Kubanische Gratwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

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Kubanische Gratwanderung

von Edgar Göll

Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Innenpolitisch müssen die seit fünf Jahren unter der Leitung von Raúl Castro verstärkten Maßnahmen zur „Aktualisierung des Sozialismus“ endlich Erfolge zeitigen. Nur dann ließen sich die Wirtschaftsleistung erhöhen und die alltäglichen Versorgungsprobleme der Bürgerinnen und Bürger spürbar beheben. Raúl Castro ist sich der Herausforderung bewusst. Auf dem letzten Gipfel der Bolivarischen Allianz (ALBA) Ende 2014 betonte er: „Das Überleben des Sozialismus hängt von der Entwicklung der Produktivkräfte ab. Gleichzeitig sind die sozialen Programme der Revolution nicht ohne Wirtschaftskraft zu erhalten. Dazu benötigt man finanzielle Ressourcen.“

Um diese zu bekommen, muss Kuba seine außenpolitischen Beziehungen ausbauen und bestenfalls ein Ende der Wirtschaftsblockade erreichen. Die kubanische Führung muss daher die derzeitige Annäherung an die USA und andere westliche Staaten fortführen – und zugleich eine Antwort auf die Schwächung wichtiger lateinamerikanischer Partnerstaaten finden.

Überstürzen will die alte Führungsgeneration unter Raúl Castro dabei nichts. Sie folgt der Devise „Mit Bedacht, aber ohne Pause“. Die selbst auferlegte Besonnenheit ist in der Tat ratsam: Denn politische Fehlentscheidungen könnten das ganze kubanische Gesellschaftssystem ins Wanken bringen.

Dass Kuba neue Wege einschlagen muss, ist auf dem Inselstaat weitgehend Konsens. Weil dem Land Rohstoffvorkommen fehlen und es zugleich über eine gut ausgebildete Bevölkerung verfügt, strebt die Regierung in Havanna ein technologiebasiertes Entwicklungsmodell an: Mit entsprechenden Strukturprogrammen sollen ausgewählte ausländische Unternehmen ins Land gelockt werden, die dann Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler schaffen. Das neue Investitionsgesetz von 2014 hat die Erwartungen bislang allerdings nicht erfüllt: Die US-Blockade, die strikten Beschäftigungsbedingungen und die immer wieder verschobene Währungsreform schrecken Investoren noch immer ab. Für die Kubaner selbst ist die seit der Krisenperiode der 1990er Jahre neben dem Peso existierende konvertible Devisenwährung CUC ein Mechanismus der sozialen Ungleichheit: Manche Waren sind nur mit CUC zu kaufen. Dessen Abschaffung ist eine hochsensible Herausforderung.

Darüber hinaus müssen die Wirtschaft und die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden. Die Mobilisierung von vorhandenen Ressourcen und deren Management sowie die dazu erforderlichen Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind nach wie vor unzureichend – insbesondere in der Landwirtschaft. Zentrale Herausforderungen sind die Erhöhung der Löhne, um Anreize zur Arbeit zu schaffen, und der Kampf gegen die grassierende Korruption.

Bereits seit Jahren versucht die Regierung, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, da die Nahrungsmittelimporte einen Großteil der begrenzten Deviseneinnahmen Kubas aufzehren. Bisherige Reformen haben immerhin dazu geführt, dass Privateigentümer inzwischen auf etwa einem Viertel der landwirtschaftlich verfügbaren Fläche rund 57 Prozent der kubanischen Nahrungsmittel produzieren. Allerdings wurden dabei weitere Engpässe sichtbar: Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Krediten gibt es in Kuba kaum, Maschinen und Benzin sind ebenfalls Mangelware. Zudem zeigen viele Kubaner wegen ihrer hohen Qualifikation wenig Interesse, in der Landwirtschaft zu arbeiten.

Regierung und Gesellschaft müssen also eine schwierige Gratwanderung vollführen und dabei eine angemessene Balance zwischen wirtschaftlicher Effektivität und kubanisch-karibischem Lebensstil halten, zwischen individueller Leistung und garantierter gesellschaftlicher Versorgung.

Die Chancen der Gratwanderung liegen in einer – dringend notwendigen – Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Risiken bestehen darin, dass auch Kuba die Folgen kapitalistischen Wirtschaftens erfährt: Entsolidarisierung, Konkurrenzkampf, Hyperkonsum sowie soziale und ökologische Ausbeutung und damit verbundene Negativeffekte wie Kriminalität, Drogenmissbrauch und Aggressionen nach innen wie nach außen.

Die Annäherung an die USA

Quelle: Blätter >>>>> weilerlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 2.0 /

Quelle Melilla
Urheber William John Gauthier

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Die Ehre der Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

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Die Ehre der Frauen

Debatte Geschlechterverhältnis im Islam

Wie wichtig ist ein verweigerter Handschlag? Im Islam gibt es keine einheitliche Konvention. Die Debatte schürt islamfeindliche Ressentiments.

von Charlotte Wiedemann

Kleine Konflikte ziehen in diesen Tagen große Kreise. Zwei syrische Schüler verweigern ihrer Schweizer Lehrerin den Handschlag, und Europa echauffiert sich. Alles, was mit der Stellung der Frau und dem Islam zu tun hat (oder zu haben scheint), wird im gegenwärtigen Kulturkampf zur Munition. Und immer häufiger zieht es Frauen aus Sorge um ihre Selbstachtung auf eine Seite, die ich als die falsche betrachte.

Dabei ließe sich in solch symbolträchtigen Konflikten ein Feminismus entwickeln, der sich von islamfeindlichen Denkmustern befreit. Das Beispiel des verweigerten Handschlags ist dafür besonders interessant. Weil hier nur das Verhalten muslimischer Männer wahrgenommen wird, obwohl auch ein Teil der muslimischen Frauen den Handschlag ablehnt. Und weil es ausschließlich um ein Problem des Islam zu gehen scheint, obwohl sich Islam und Judentum in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind.

Der Vollständigkeit halber also ein Hinweis, der gerade in der Jüdischen Allgemeinen erschien: „Viele religiöse Jüdinnen und Juden befolgen das Konzept ,Schomer Negia’ (wortwörtlich ,Achtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt’) und vermeiden grundsätzlich möglichst jegliche Berührung des anderen Geschlechts.“ Ob dies auch für den Handschlag gelten solle, sei unter Gelehrten umstritten.

So viel anders ist es im Islam nicht. Zwar lässt sich ein generelles Berührungsverbot zwischen Unverheirateten durch einige Prophetenworte normativ herleiten, aber Millionen muslimische Männer und Frauen auf der Welt geben dem anderen Geschlecht trotzdem die Hand. Die Bandbreite des Verhaltens ist dabei enorm, wie so oft im Islam.

Prüderie oder Rücksichtnahme?

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Fotoqoelle – Wikipedia: CC BY-SA 2.0Making new friends…

Urheber wadebetter

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Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Die Vermesser des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Zwei Jahrhunderte Teil1.jpg

Die Vermesser des Lebens

Vor mehr als hundert Jahren begannen große Versicherungen in den USA mit dem Sammeln von Kundendaten

von Dan Bouk

Ein Foto aus dem Jahr 1903, veröffentlicht von dem Lebensversicherer New York Life: Frauen in gestärkten weißen Blusen, die Karteikarten in riesige Stahlschränke einsortieren, und Männer in schwarzen Anzügen, die an ihren Schreibtischen stapelweise Unterlagen durchsehen. Das Bild bringt in Erinnerung, dass Versicherer Unmengen persönlicher Daten verwalten, die genauso umfangreich und wertvoll sind wie ihre Geldreserven. Diese Tatsache ist unlängst wieder ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, als bei einem Hackerangriff auf die zweitgrößte Krankenversicherung der USA (Anthem Inc.) Daten von mehr als 10 Mil­lio­nen Versicherten gestohlen wurden.

Die seinerzeit von New York Life gesammelten Daten stammten aus medizinischen Untersuchungen, aus Informationen zur privaten und finanziellen Situation, die von Wirtschaftsauskunfteien oder von Detektivbüros erworben wurden, aus Angaben der Versicherten selbst oder Recherchen der Versicherungsmakler. Sie enthielten darüber hinaus Hinweise vom Medical Information Bureau (MIB), dem Dachverband der größten US-Lebensversicherer, die sich gegenseitig mit Informa­tio­nen über jegliche „Beeinträchtigung“ von Antragstellern versorgten. Dazu gehörten nicht nur tatsächlich nachgewiesene Erkrankungen, sondern auch Hinweise auf potenzielle Gesundheitsprobleme, wie etwa Tuberkulose in der Familie, Übergewicht oder eine der Gesundheit abträgliche Wohngegend. All diese Informationen wurden in Karteikästen kreuz und quer durchs Land geschickt.

Leitende Betriebsärzte durften Einsicht in die von den Versicherungsangestellten streng gehüteten Akten nehmen. Manche Versicherer schlossen die MIB-Karteikarten sogar in Tresorschränke ein. Den leitenden Betriebsärzten war es strengstens untersagt, mit ihren Untergebenen über diese Akten zu sprechen, andernfalls drohten Sanktionen seitens des MIB – aber nicht aus Gründen des Datenschutzes, sondern weil die Versicherungsunternehmen nicht wollten, dass ihr Informationsaustausch publik wurde. Wenn die Öffentlichkeit von den kursierenden Karteikarten und deren Einfluss erfahren hätte, wäre es womöglich zu ernsthaften Problemen gekommen.

Als Ende des 19. Jahrhunderts Lebensversicherungen zu einem Massen­pro­dukt avancierten, wurde die Überprüfung potenzieller Versicherungsnehmer mehr und mehr automatisiert. Die New York Life spielte dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur wegen ihrer hervorragend gepflegten Karteikarten – seit Einführung der Buchhaltung und bis zum Beginn des Computerzeitalters die wichtigste Informationsquelle für Unternehmen –, sondern weil sie sich besonders kreative Methoden bei der Auswahl und Einstufung der Versicherten hatte einfallen lassen.

Die Mediziner und Statistiker der Versicherung hatten gemeinsam eine „numerische Methode“ erfunden, die aus einzelnen Individuen “kalkulierbare Risiken“ machte. Das Ergebnis war eine makabre Arithmetik, die dank Versicherungsstatistik und Sterblichkeitsraten den jeweiligen Beeinträchtigungen und Risikofaktoren auf den MIB-Kärtchen Zahlenwerte zuwies. Diese wurden zu einem Gesamtwert aufaddiert, der das Schicksal der somit quantifizierten Person prognostizieren sollte und festlegte, ob sie einen Standardvertrag oder günstigere Prämien oder schlechtere Leistungen angeboten bekam – oder gar keine Aussichten hatte, in die Gemeinschaft der über 10 Mil­lio­nen US-Amerikaner, die eine Lebensversicherung besaßen, aufgenommen zu werden.

Lebensversicherungen waren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für viele US-Bürger die einzige Form, Geld zu sparen und zu investieren. Darüber hinaus verdienten immer mehr Menschen und Familien ihren Lebensunterhalt mit Löhnen oder Gehältern oder den Einnahmen aus einer eigenen Firma, und immer weniger lebten von dem, was sie auf ihrem Land produzierten, oder von ihrem ererbten Reichtum.

Mit der Lebensversicherung tat sich eine neue Möglichkeit auf, Vermögen zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben. Davon profitierten wiederum die Versicherer: Wenn beispielsweise ein Bauer eine Hypothek aufnehmen wollte, um Land zu kaufen, musste er vorher oft eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Das Entscheidende für viele Arbeiterfamilien war jedoch, dass die Lebensversicherung ihre soziale Lage und Würde schützte und ihnen die Schmach eines Armenbegräbnisses ersparte, falls – was damals oft vorkam – eines ihrer Kinder früh verstarb.

Die einfachen Leute hatten nicht nur die Bedeutung von Lebensversicherungen erkannt, sie solidarisierten sich auch gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten. Als sich in den 1880er Jahren zum Beispiel herumsprach, dass manche Versicherungskonzerne Afroamerikaner diskriminierten. Bei geringeren Ansprüchen sollten sie die gleichen Beiträge wie Weiße zahlen. Daraufhin organisierte sich der Widerstand, bis schließlich in den nördlichen Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze beschlossen wurden. Diese juristische Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Geschichte des Kampfs gegen Rassismus und für Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Und sie erinnerte die Lebensversicherer außerdem an die problematischen Seiten ihres Geschäfts.

Zu der Krise, die die Versicherungsfirmen ereilte, kam es allerdings nicht wegen der gehorteten Daten, sondern weil die Lebensversicherer in den Augen der Allgemeinheit zu reich geworden waren, so reich, dass es ihnen selbst, dem Kapitalismus und der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht mehr guttun konnte.

Es begann damit, dass James Hazen Hyde, dessen Vater Henry Baldwin ­Hyde 1859 die Equitable Life Assurance So­cie­ty of the United States gegründet und bis zu seinem Tod 1899 zur weltweit größten Lebensversicherung ausgebaut hatte, 1905 einen seiner glamourösen Kostümbälle veranstaltete. Zur Unterhaltung der im Louis-seize-Stil verkleideten Damen und Herren trat eine berühmte französische Schauspielerin auf.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Description
English: Science timeline, 1820-1930
Deutsch: zeitliche Abfolge der Klimawissenschaft, 1820-1930
Author skepticalscience.com

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Auf Du und Du mit jedem Marabu

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

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Ist es nicht ene Frage der Zeit ? Katze und Kater werden grau

Auf Du und Du mit jedem Marabu

Nach der Bundestagswahl 2017: Das neue Traum- und Kanzlerpaar Natalia Wörner und Heiko Maas betört die ganze Welt.

von Michael Ringel

Die hellen Strahlen der Herbstsonne perlten durch die Vorhänge wie Champagner im Glas. Natalia Wörner öffnete ihre müden Augen und lächelte. Goldener Oktober. Sie konnte es immer noch nicht fassen. Wenn ihr vor ein, zwei Jahren jemand gesagt hätte, dass sie sich jetzt hier räkeln würde, sie hätte den Hellseher für verrückt erklärt. Glücklich breitete sie ihre Arme aus und ließ sie mit einem lauten Platsch in die Kissen fallen.

Heikos Seite war bereits leer. Diese ewige Frühaufsteherei würde sie nie verstehen. Vor allem am Sonntag. Wahrscheinlich telefonierte er schon wieder mit Hillary. Die Präsidentin hatte sie letztens sogar grüßen lassen: „Your dear wife Nataly.“ Na ja, nicht ganz ihr Name. Aber beim Antrittsbesuch nächsten Monat in Washington würde sie der konfusen Tante dann schon beibringen, wer sie war.

Immer noch besser als vor zwei Wochen der „Tagesschau“-Sprecher, dessen Zunge über seine Gedanken gestolpert war. Erst stockte er, dann versprach er sich und stammelte etwas von „Bundeskanzler Wörner“. Ganz Deutschland lachte über den armen Heiko, der auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen musste und sich öffentlich souverän gab. Hinter den Kulissen ließ er dann selbstverständlich seine Kontakte zur ARD spielen, und der idiotische Nachrichtensprecher wurde in die Frühschiene versetzt. Jetzt durfte er die nächsten Jahre um vier Uhr morgens aufstehen und im Frühstücksfernsehen mit kleinen Augen den Teleprompter ablesen. Selbst schuld.

Natalia Wörner hielt sich an den Kissen fest. Manchmal wurde ihr morgens ganz schwindlig. Es war aber auch einfach zu viel passiert in den zurückliegenden Monaten. Seit dem Mai 2016 hatte sie auf der Achterbahn ihres Lebens keine ruhige Minute mehr gehabt. Erst hatte sie die Affäre mit Heiko Maas nicht ganz ernst genommen. Er war ja auch eine Spur zu schmächtig für sie und ein bisschen klein. Ständig musste sie flache Schuhe tragen. Und erst der Name! Heiko! Das klang wie ein ostdeutscher Melker.

Clinton, die konfuse Tante

Doch aus dem schüchternen Kerlchen hatte man etwas machen können. Sein neues Image – das war sie: hippe Frisur, stylishe Brille, coole Anzüge – und vor allem musste das blonde Muttchen weg. Das dauerte zwar, dann aber sah Heiko es ein und verließ seine Frau. „Wonder why, wonder why, wonder why / Why must we pretend / Why can’t we be more than friends? / Let’s be more than friends“, trällerte Natalia Wörner ihren Lieblingssong von Estelle. Ihr Lied! Damit hatte sie ihn rumgekriegt …

Und dann ging’s ab! Privat wie politisch. Die Boulevardmeute stürzte sich auf sie wie ein Rudel Jagdhunde auf einen Fuchs. Zum „Glamourpaar der Nation“ erklärte sie Bild. Und die trutschige Chefredakteurin der Bunten mit ihrem beschränkten Horizont ernannte sie zur „deutschen Carla Bruni“. Als sie auch noch auf die Schnelle heirateten, war kein Halten mehr. Bei ihrer „heimlichen Hochzeit“ (Spiegel online) kreisten zwei Hubschrauber von Fernsehsendern über dem Standesamt. Von da an konnte Heiko Maas einfach nicht mehr länger Justizminister bleiben.

 

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber David Hume Kennerly, 1947-, Photographer (NARA record: 1312484)

Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family..

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In den Farben der Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

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In den Farben der Gewalt

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

von Rudolf Walther

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Norman-Finkelstein-says-35650514 / Copyrighted free use

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Pawlow bei der TAGESSCHAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Pawlow bei der TAGESSCHAU

Himmlers Untermensch ist wieder da

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. April 2016

Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln und die Kampfmoral der Truppen stärken. Ganz so plump geht es heute in der Propaganda natürlich nicht mehr zu. Doch das Grundmuster – der Untermensch ist an allem Schlechten schuld und heißt mit Vornamen Iwan – gilt bis heute. Mit dieser Methode soll der Feind aus der politisch-sozialen Wertegemeinschaft ausgeschlossen und bekämpft werden.

Die TAGESSCHAU und ihre Derivate pflegen eine Art Pawloschen Reflex gegenüber „den Russen“. Kenner warten darauf, dass demnächst an der Wetterfront alle Tiefs „Iwan“ genannt werden, oder, leicht modernisiert, „Wladimir“. Wenn dann künftig das jeweilige Hoch den schönen Namen „Hillary“ tragen wird oder „Donald“ heißen sollte, wird dann endgültig klar, aus welcher Gegend der Futternapf kommt mit dem die Konditionierung der TAGESSCHAU-Redaktion gesichert wird. – Wie die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer am Beispiel des jüngsten Pflegebetrugs nachweist, wird auch in diesem Fall dem „Russen“ die Schuld zugeschoben. Auch wenn die Ursache einfach nur in der Privatisierung staatlicher Einrichtungen durch die Schröder-Blair-Mafia liegt.

Programmbeschwerde
Zur Berichterstattung über Betrug in den Pflegeeinrichtungen
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ein paar Tage vor der der rechtlichen Klarstellung, dass das BKA auf zum Teil verfassungswidriger Grundlage agiert, versuchte die Behörde in typischer Public Relation-Manier vom rechtlichen Problem abzulenken und auf die eigene Unentbehrlichkeit hinzuweisen. Und wie immer reagierten die Mainstream-Medien, incl ARD-aktuell, prompt und unterstützend. ARD-aktuell brachte zwischen dem 16. und 18. April in allen seinen Formaten, sowohl in der Tagesschau als auch im Internet, vom BKA initiierte Berichte über Betrügereien in der ambulanten Pflege. Zitate aus http://www.tagesschau.de/inland/pflege-betrug-bka-101.html die in gleicher Weise auch in den TV-Sendungen angeboten wurden (Hervorhebungen von uns): 

„ … haben Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter zuletzt jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro für die Patientenversorgung ausgegeben. Teile dieses Geldes sind allerdings in kriminelle Kanäle geflossen, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA). … geht die Behörde davon aus, dass vor allem russische Pflegedienste systematisch und organisiert in diesem System betrügen. … die Behörde hat in erster Linie russische Pflegedienste im Verdacht.  … liegen interne Dokumente vor, in denen das BKA unter anderem folgendes Fazit zieht: „Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen.“
Weiter heißt es in den Dokumenten: „In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist.“
Die vertraulichen Berichte selbst kann das BKA nicht kommentieren. Schriftlich teilt es aber Grundsätzliches mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären.“ Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der so entstandene Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. …  Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren.“
Die Hervorhebungen machen kenntlich, was wir in diesen Berichten vor uns haben: distanz- und kritiklose Wiedergabe von Spekulationen, Mutmaßungen und Schätzungen des Bundeskriminalamts, einer längst selbst auch nicht mehr vollkommen unverdächtigen Geheimpolizei. Diese „Nachrichten“ von ARD-aktuell wurden ersichtlich nicht eigenständig überprüft, es erfolgte keine Kontrolle ihres Wahrheitsgehalts. Weder wurde nachgefragt, wieviele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste tatsächlich eingeleitet wurden. Noch, in welchem Mengenverhältnis einheimische und ausländische Pflegedienste im Visier der Ermittler sind. Es wird nur von „dutzenden Ermittlungsverfahren“ berichtet. Es ist demnach noch nicht enmal eine einzige Anklage erhoben worden. Auf Basis bloß spekulativer Behauptungen einer Behörde betreibt ARD-aktuell reinsten Verlautbarungsjournalismus, wie ein Regierungsorgan das eben so macht.  
Und wie selbstverständlich wird wieder die antirussische Karte gezogen. Unbedacht und unerwähnt bleibt, dass mehr als zwei Millionen ‚Russischsprachige‘ sich ins geeinte Deutschland integriert haben und nun unter Generalverdacht stehen, (der erste Schritt zur pegida-vergleichbaren Hetze gegen andere Bevölkerungsteile).
Einige der „Russischstämmigen“ haben möglicherweise ein Unternehmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Deutschen aufgemacht, insbesondere wegen der im Pflegebereich gesetzlich begünstigten Ausbeutungspotentiale von billigen ausländischen Arbeitskräften. Ein „Vorteil“, den in dieser Branche allerdings nicht nur „Russen“ nutzen. Manche der privaten Pflegedienste betreiben ihr Unternehmen in äußerst fragwürdiger Weise. Aber andere als „russische“ Betrüger in diesem Geschwäftszweig (es gibt solche Schwarzen Schafe fraglos auch in anderer Nationalität)  werden mit keinem Wort genannt. 
Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag, Programmauftrag, § 8, Abs. 3: 
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen,… zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  
Bei Berichten über Betrügereien in der Pflege gehörte zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen, die Angaben einer Regierungsbehörde auf Faktentreue und objektiven Gehalt zu überprüfen, erst recht, wenn es sich bei dem Hinweisgeber um eine Behörde handelt, die, wie die anderen Geheimdienste auch, längst keinen Ruf mehr zu verlieren hat. Weil ausdrücklich nur von „Verdacht“ die Rede war und die Behörde selbst lediglich „Einschätzungen“ liefert, ein „Fazit“ zieht und „davon ausgeht“, im übrigen aber „nicht kommentieren kann“, hätte es zu den journalistischen Grundsätzen gehört und gemäß Staatsvertragsaufgabe auf Wahrheit geprüft werden müssen, was an Konkretem hinter der antirusissische Heißluft des BKA steht. Die bloße Bezugnahme der Tagesschau auf „vertrauliche Berichte“ einer geheimdienstlichen Behörde entspricht nicht der Verpflichtung zur Sachlichkeit, die der Staatsvertrag ausdrücklich verlangt. Die Redaktion hätte zumindest nachfragen müssen, welche weiteren Verdächtigen es gibt, wieviele Anklagen erhoben wurden, wieviele Verurteilungen vorliegen, wer die Beschuldigten sind. Stattdessen wurde nur ein Schwall von Vermutungen und allgemeinen Verdächtigungen vorgebracht.
Zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen hätte es gehört, das Thema rational einzuordnen: Abrechnungs- und Steuerbetrug sind in unserer Gesellschaft gang und gäbe. Ein „geschätzter“ (!) Schadensumfang von 1 Mrd Euro ist, gemessen am Gesamtschaden, den dieser Form der Kriminalität unserem Gemeinwesen zufügt, nur die Spitze des Eisberges..
Mit unabhängiger und um Objektivität bemühter Berichterstattung hatte ARD-aktuell auch in diesem Fall wieder einmal nichts am Hut. 
Wir stellen einen groben Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags fest und bitten um Überprüfung.

Höflich grüßen 
Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer


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