DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Berlin' Kategorie

AKL – Bundesmitgliedervers.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

Flag of Die Linke.svg

Quelle       :     AKL

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —           Flag of Die Linke, political party in Germany

  • Public DomainThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

————————–

Unten       —        Berlin –  Alexanderplatz

  • Public Domainview terms
  • File:Berlin SBahn Alex west.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎April‎ ‎2006

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional | 3 Kommentare »

Vorlage für Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

Flag of Die Linke

Quelle          :         AKL

von Thies Gleiss

Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

– Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

– Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

– Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

– Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

01.01.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————-

Grafikquelle       :            Flag of Die Linke

  • Public DomainThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018   

 

Abgelegt unter Berlin, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

H. Wolf verlässt B-L-Politik.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Den Linken –
Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Von Jens Anker

Harald Wolf verlässt die Berliner Landespolitik. Der Linken-Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Nach 29 Jahren in der Landespolitik ist nun Schluss. Der Linken-Politiker Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und kehrt Berlin den Rücken zu. Am Dienstag habe er der Fraktion mitgeteilt, dass er sein Abgeordnetenhausmandat zum Monatsende niederlege, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

Wolf zieht es mit seiner Familie nach Hamburg. Die Abgeordnetenhaussitzung am 30. Januar wird seine letzte sein. „Ein guter Abschluss“, wie er den Fraktionskollegen sagte. An diesem Tag soll der umstrittene Mietendeckel endgültig verabschiedet werden. Die Linke, auch Harald Wolf, hatte lange dafür gekämpft.

Harald Wolf will sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren

Während Wolf die Landspolitik verlässt, will er sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei behalten. „Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren“, sagte Wolf dem „Neuen Deutschland“.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (5).jpg

In Berlin blickt der ältere Bruder des Linken-Frakationschefs Udo Wolf auf eine bewegte politische Karriere zurück. Als Student der Politikwissenschaft an der FU startete der gebürtige Frankfurter ganz Linksaußen, als Mitarbeiter der trotzkistischen Zeitschrift „Comune!“ 1985 trat er der Alternativen Liste bei (heute Bündnis90/Die Grünen). Er gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsgruppe der ersten rot-grünen Landesregierung 1989.

Quelle         :     Berliner-Morgenpost        >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen          :

Oben         —         Harald Wolf

————————
Unten       —        Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (l.), und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

 

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Hamburg, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Arbeitsplan der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle        :      AKL

Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

  • die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
  • die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
  • ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
  • Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
  • die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
  • die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————-

Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

 

Quelle        :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
„Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Linkes ./. Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

„Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren?“


„Was ist so schlimm daran?“

Das Gespräch zwischen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führten Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Tragen Linke und Liberale durch Hochmut dazu bei, Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, weil sie sich ausgeschlossen fühlen?

taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie fühlen sich kulturell beherrscht.

Ist dieses Gefühl angemessen?

Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen, die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen, werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris der Linksliberalen?

Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. Klimapolitik oder Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen Spaltung?

Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen, gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig sind.

Naika Foroutan.jpg

Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch dort.

Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen Kommunitaristen.

Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven tun.

Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: Hier der Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die Totalitarismus­theorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten. Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort Fridays for Future – belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus ein Vorwurf?

Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft. Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn sie nicht fliegen?

Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen, mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein linksprotektionistisches Programm gegeben. Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre untersucht. Große Teile haben eine starke sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da stünde uns mehr Selbstkritik an.

Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von Frauen und von Minderheiten?

Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren. Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

3.3.2010 - Österreich 2020 (4406388770).jpg

Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen, hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt. Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in der Hoffnung, dass es einen Trickle-Down-Effekt gibt, dass langfristig auch Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir eingeleuchtet.

Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt hatten, massiv verloren hat.

Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

Quelle           :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen          :

Oben           —            Pegida demonstration on 12 January 2015 after the Charlie Hebdo shooting

  • CC BY 3.0view terms
  • File:PEGIDA DRESDEN DEMO 12 Jan 2015 115724030.jpg
  • Created: 2015-01-12 19:18:06

 

————————————–

2.) von Oben           —       Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus/Humboldt-Universität Berlin) Tagung: Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft Foto: Stephan Röhl (http://www.stephan-roehl.de)

  • CC BY-SA 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Naika Foroutan.jpg

 

———————————-

Unten        —           Wolfgang Merkel, 2010.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Die kommenden Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Ein Jahrzehnt für Neudenker – oder die Katastrophe

File:Bundesarchiv Bild 183-J1231-1002-002 Walter Ulbricht, Neujahrsansprache.jpg

Von Thomas Fricke

Frau Merkel hat gesagt, wir bräuchten mehr denn je Mut zu neuem Denken. Klingt toll. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was damit gemeint sein könnte.

Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsbotschaft etwas sehr Schönes gesagt. Und zwar, dass wir jetzt „mehr denn je den Mut zu neuem Denken“ bräuchten. Und die „Kraft, bekannte Wege zu verlassen“. Und die „Entschlossenheit, schneller zu handeln“.

Was wir vom Volk nur begrüßen können – wer will schon mutlos alte Ideen kundtun, und dann auch noch langsam (das würden selbst die Freunde von der AfD so nicht formulieren).

Und was die Kanzlerin da sagt, klingt zugleich noch hinreichend gestaltbar, sodass sich niemand unmittelbar davon belästigt fühlen muss. So genau hat sie den Sachverhalt in der frohen Botschaft ja nicht ausformuliert. Eigentlich gar nicht.

Jetzt ist anzunehmen, dass Angela Merkel tief im Inneren genauestens weiß, was wir da alles neu denken sollen – und es uns nur noch nicht verraten will. Geduld, mein Volk! Was entweder bedeutet, dass wir noch ein bisschen warten müssen. Oder schon mal überlegen können, was die Kanzlerin meinen könnte. Für den unwahrscheinlichen Fall auch, dass die Kanzlerin es zwischenzeitlich wieder vergisst.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Bilanz von 13 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Ursachen- statt Symptombekämpfung!

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Kleider machen Leute aber nur schlechte Politik

Quelle           :            AKL 

Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sascha Staničić

Nur ein wirklicher Kurswechsel kann DIE LINKE nach vorne bringen

Woran messen wir Erfolg und Misserfolg der LINKEN? An den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und bei der Europawahl? An den besseren Wahlergebnissen in Thüringen und Bremen? An dem bescheidenen Mitgliederzuwachs im Westen? An den Mitgliederverlusten im Osten? An nichts von alldem.

Wir sollten uns alle die Frage stellen, warum wir angefangen haben, uns links politisch zu engagieren. Sicher nicht als Selbstbeschäftigung und auch nicht, um eine Partei zu bilden, die zum Selbstzweck oder zum Vehikel zur Lösung der eigenen sozialen Frage wird. Nein, wir wollten die Gesellschaft verändern!

Bilanz von 13 Jahren

Wenn wir 13 Jahre Existenz der LINKEN daran messen, wie sich die Gesellschaft verändert hat, dann müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen. Abgesehen von der Einführung des Mindestlohns und der einen oder anderen bedeutungsschwachen Sozialmaßnahme ist dieser Staat unsozialer, undemokratischer, militaristischer, ungleicher, rassistischer geworden. Der von einigen Genoss*innen bei jeder Gelegenheit verwendete Slogan „Links wirkt“ ist vor diesem Hintergrund einfach Quatsch. Sicher: ohne DIE LINKE wären die Verhältnisse wahrscheinlich noch schlimmer. Aber die sozialistische Arbeiter*innenbewegung wurde nicht zur Schadensbegrenzung gegründet, sondern um die Arbeiter*innenklasse von der Lohnsklaverei zu befreien und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dieses Ziel ist angesichts der durch den globalen Kapitalismus entfesselten Destruktivkräfte und des milliardenfachen Elends auf der Welt heute drängender denn je.

Was aber in gewisser Hinsicht noch ernüchternder ist: vom großen Aufbruch und der Dynamik der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007 ist nichts übrig geblieben. Wir sind heute in Westdeutschland mehr Mitglieder als damals, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass viele Tausend, die sich voller Hoffnung in der LINKEN organisiert und engagiert haben, sich wieder – oftmals enttäuscht – zurück gezogen haben. Für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, für Jugendliche und nicht zuletzt für viele in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Aktive ist DIE LINKE so etwas wie der linke Teil des politischen Establishments, aber nicht eine rebellische, konsequente und vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen.

Schonungslose Kritik nötig

Wenn diese Strategiedebatte nicht eine langweilige Wiederholung ähnlicher Debatten der Vergangenheit werden soll, dann muss sie erstens mit einer schonungslosen Kritik des Zustands der Partei beginnen und zweitens zu konkreten und realen Veränderungen führen.

Viele Genoss*innen, die sich wie ich zur Parteilinken zählen, haben den Fokus ihrer Beiträge zu dieser Debatte auf die Praxis der Partei gelegt. Sie mahnen mehr Aktionsorientierung und eine Schwerpunktsetzung auf außerparlamentarische Aktivitäten (zum Beispiel Unterstützung von Streiks und sozialen Bewegungen) an. Damit haben sie Recht, aber sie machen in gewisser Hinsicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die mangelhafte Praxis der Gesamtpartei (und mit dieser Bewertung möchte ich das aufopferungsvolle Engagement vieler Mitglieder nicht geringschätzen) ist Folge und nicht Ursache einer mangelhaften politischen Analyse, Programmatik und Perspektive. Deshalb sollte die Strategiedebatte damit beginnen, dass wir uns über unsere Einschätzung des gegenwärtigen Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven austauschen und darüber, mit welchem politischen Programm DIE LINKE darauf reagieren sollte. Dazu findet in der Partei aber bisher kaum eine Debatte statt.

Da die Länge von Beiträgen zur Strategiedebatte auf 10.000 Zeichen begrenzt ist, kann ich diese Fragen nur thesenhaft behandeln und verweise auf Analysen, die ich und andere auf www.solidaritaet.info veröffentlicht haben.

Kapitalismus krisenhaft

Um es so kurz wie möglich zusammen zu fassen: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer multiplen Krise. Es gibt zweifellos eine dramatische ökologische Krise (wobei der Krisenbegriff hier nicht ganz zutreffend ist, da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass sich die zerstörerische Entwicklung des kapitalistischen Systems im Hinblick auf die Natur auch nur zeitweilig umkehren wird). Die traditionellen bürgerlichen Parteien und damit die herrschende Kapitalistenklasse befinden sich weltweit in einer tiefen Legitimationskrise, die die politische Instabilität hat enorm anwachsen lassen und zur Entstehung neuer politischer Kräfte, sowohl des Rechtspopulismus aber auch auf der Linken, geführt hat. Aber vor allem („vor allem“ weil die Ökonomie für Sozialist*innen letztlich die Basis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist) hat der Kapitalismus schon lange sein Potenzial ausgeschöpft einen ökonomischen Fortschritt zu erzeugen, der die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Stattdessen führen technische Innovationen zu Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kann das System den wiederkehrenden Wirtschaftskrisen nicht entkommen. Auch wenn es nach der letzten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 eine außergewöhnlich lange Aufschwungphase gab, so hat diese der Masse der Arbeitenden nichts gebracht, sondern vor allem die Reichen noch reicher gemacht. In den meisten Ländern wurde das durch die Krise Zerstörte außerdem nicht wieder aufgebaut und – was noch wichtiger ist – wurden die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen begrenzt, die eine nächste, womöglich tiefere Krise nur vorbereitet haben. Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer solchen neuen ökonomischen Krise, möglicherweise sogar eines Crashs, der die Auswirkungen der Pleite von Lehman Bros. in den Schatten stellen wird. Und selbst wenn wir „nur“ am Anfang einer konjunkturellen Abschwung- oder Rezessionsphase stehen, hat das für die Arbeiter*innenklasse schon jetzt dramatische Folgen hinsichtlich von Stellenabbau und Betriebsschließungen.

Die Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus liegen nicht in einer falschen – neoliberalen – Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr struktureller Natur, liegen dem System inne und haben ihre tiefere Ursache in den Überakkumulationsprozessen von Kapital, das keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten, vor allem in der so genannten Realwirtschaft, findet. Das führt zu der perversen Situation, die schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben: der Kapitalismus führt zu Krisen aus Überfluss. Das bedeutet, dass trotz des Überflusses – und des enormen privaten Geldreichtums in den Händen einiger weniger – der Spielraum der Kapitalisten und ihrer Regierungen für Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnverlust, besseren Sozialleistungen, einer für die Masse der Menschen ausgebauten Infrastruktur etc. aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen geringer geworden ist. Das bedeutet gleichermaßen, dass der Spielraum für die Durchsetzung klassischer reformistischer Politik, wie wir es zum Beispiel in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs sahen, geringer geworden ist. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass nahezu alle traditionellen sozialdemokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik aufgegeben haben. Und auch die neuen linken Parteien haben mit linker Politik aufgehört, sobald sie in Regierungen eingetreten waren, wie Syriza in Griechenland. Für Podemos ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

Alles muss erkämpft werden

Was ist aus diesen Thesen zu schlussfolgern? Nicht, dass Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse nicht möglich wären. Aber, dass sie erstens von den Herrschenden und Besitzenden immer wieder angegriffen werden und zweitens, dass sie erkämpft werden müssen. Durch Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks. Der Gedanke, dass Sozialreformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse auf parlamentarischem Weg und durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dauerhaft durchsetzbar sind, ist falsch und es gibt keine historischen Belege für ihn. Im Gegenteil haben Regierungsbeteiligungen von linken oder sich als sozialistisch verstehenden Parteien mit prokapitalistischen Parteien früher oder später immer zur Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in der Folge zur Schwächung dieser linken Parteien geführt. Das ist auch die grundlegende Erfahrung der PDS/LINKEN, die durch die in einer spezifischen Situation begründete Stärkung der LINKEN in Thüringen nicht aufgehoben wird. Und auch hier darf nicht vergessen werden, dass die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und die AfD die Hauptgewinnerin der Wahl war.

Es ist jedoch der falsche Gedanke, dass innerhalb des Kapitalismus ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten möglich wäre, der zur politischen Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führt. Ebenso ist es eine Illusion zu glauben, es könnte zur Einführung einer Art von Wirtschaftsdemokratie kommen, die die grundlegenden Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft unangetastet lässt und auf dem parlamentarischen Weg eingeführt werden könnte. Mit diesen Gedanken muss die Partei brechen und stattdessen eine Strategie entwickeln, die das Handeln im Hier und Heute in eine direkte Verbindung zur Notwendigkeit und dem Ziel einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft setzt. In diesem Zusammenhang sollte auch erklärt werden, dass eine sozialistische Demokratie sich grundlegend von den bürokratischen Diktaturen der DDR und Sowjetunion unterscheidet und auf Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungsfindungen durch die arbeitende Bevölkerung basiert.

Sozialistisches Programm

Programmatisch hätte das zur Folge, dass DIE LINKE nicht fordert, was sie für im Rahmen des Kapitalismus durchsetzbar oder angesichts des derzeitigen Bewusstseinsstands in der Arbeiter*innenklasse für mehrheitsfähig hält, sondern was notwendig ist, um die Lebenssituation der Menschen qualitativ und nachhaltig zu verbessern (das bedeutet übrigens nicht, die rote Fahne schwenkend und „Revolution“ rufend durch die Gegend zu laufen und natürlich muss sehr genau überlegt werden, wie bestimmte Forderungen vermittelt werden und welche zu welchem Zeitpunkt mobilisierungsfähig sind und dementsprechend in den Vordergrund gestellt werden sollten). Das muss auch bedeuten, dass DIE LINKE bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen sollte. Es muss uns und vor allem den beiden Vorsitzenden zu denken geben, wenn andere gesellschaftliche Kräfte das weitaus offensiver und effektiver machen, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ hinsichtlich der Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne oder der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er die Vergesellschaftung der Autokonzerne in die Diskussion brachte. Es ist peinlich, wenn eine sich als sozialistisch verstehende Partei bei diesen Debatten hinterher trabt oder sich ihr Vorsitzender sogar dagegen ausspricht die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum aufzustellen (obwohl diese übrigens Teil des Wahlprogramms der Partei zur letzten Bundestagswahl war). Wenn DIE LINKE nicht treibende Kraft antikapitalistischer Diskurse und Bewegungen ist, macht sie sich überflüssig.

Was würde das praktisch bedeuten? Schluss mit den Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene und der Debatte über eine solche auf Bundesebene! Offensive Kampagnen für Forderungen wie drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen Mindestlohn von 13 Euro als ersten Schritt zu 15 Euro, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde darum gehen, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Lohnabhängigen zu formulieren und Angebote für den Kampf darum zu machen. Das wird gerade in der Partei mit dem Begriff „verbindende Klassenpolitik“ diskutiert – entscheidend ist aber nicht nur die (gar nicht besonders innovative) Erkenntnis, dass diese Verbindungen gezogen werden müssen, sondern vor allem, dass eine Klassenpolitik in jeder Situation zum Ausgangspunkt des Handelns der Partei wird.

Das muss einher gehen mit einer offensiven Propagierung der Vision eine tatsächlich grundsätzlich anderen Politik und Gesellschaft. Nicht nur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, weil ihr Handeln den Interessen der Mieter*innen widerspricht, sondern auch der Pharmaindustrie, weil ihr Wirtschaften den Interessen der Kranken widerspricht, der Auto- und Energiekonzerne, weil ihr Agieren den Interessen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung widerspricht und diese nur erreicht werden kann, wenn die Produktion ökologisch nachhaltig umgestellt wird, was wiederum nur möglich ist, wenn Privateigentum und Profitlogik ausgeschaltet werden. Es würde bedeuten selbstbewusst, rebellisch und frech deutlich zu machen, dass man mit den etablierten Parteien und den Konzernchefs wirklich nichts gemein hat, dass man im unüberbrückbaren Widerspruch zu ihnen steht. Keine Tänze mehr mit Unionspolitikern auf Pressebällen! Das könnten die Abgeordneten der LINKEN auch dadurch dokumentieren, dass sie sich durch ihre Mandate nicht materiell über die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung erheben, sondern alles, was von den überhöhten Diäten über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, an die Partei und soziale Kämpfe spenden.

Und natürlich würde eine solche politische und programmatische Wende zu tatsächlich sozialistischer Politik bedeuten, den Fokus der praktischen Tätigkeit der Partei, ihres Apparates und ihrer Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen darauf zu legen, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu fördern und zusammen zu führen, die Selbstorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Mieter*innen etc. voran zu treiben und auf dieser Basis die Partei zu einer wirklich sozialistischen Massenpartei zu machen. Gelegenheiten dazu wird es auch im Jahr 2020 genug geben.

Sascha Staničić ist Mitglied im AKL-Länderrat und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben           —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Grüne Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Schluss mit Dagegengeschwätz

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von  Peter Unfried

Wenn die Grünen es wirklich ernst meinen mit der Politik für das Ganze, dann müssen sie jetzt aufs Kanzleramt zielen.

ie Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ist der historische Moment, der die Grünen fundamental verändert hat. Sosehr sich manche von ihnen auch noch jahrelang dagegenstemmten.

Es war eine zufällige Konstellation der Geschichte, die sie aus ihrer bequemen Minderheiten- und Besserwisserposition herauskatapultierte und zwang, Verantwortung für das Große und Ganze zu übernehmen. Dafür sind sie vor 40 Jahren nicht gegründet worden, aber das ist jetzt ihre Chance und Verpflichtung, angesichts der gravierenden politischen Lücke in der erodierenden Volksparteienlandschaft.

Unsere alte Privilegierten-Erzählung der liberalen Moderne mit ihrem linearen und scheinbar unendlichen Fortschritt an Wohlstand, Freiheit, Gerechtigkeit und Emanzipation ist zu Ende. Zum einen wurde das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch in reichen Gesellschaften nicht eingelöst, zum anderen wird langsam durch die Klimakrise klar: Die Welt ist zu klein für diesen an fossiles Wirtschaftswachstum gekoppelten Fortschrittsgedanken. Alles hängt zusammen und auch unsere emanzipatorischen Fortschritte und der Freiheitsgewinn des Einzelnen werden fossil angetrieben. Das nächste große Ding ist die Moderation der Angleichung von globalen Lebensverhältnissen bei gleichzeitiger Bewahrung der Lebensgrundlagen aller. Das geht nicht dadurch, dass die SPD das fossil Erwirtschaftete etwas anders verteilt oder die Union sich ein Fossil als Kanzlerkandidat wählt. Es braucht eine zügige Transformation ins Postfossile.

Ich verzichte auf den handelsüblich-romantischen Rückblick auf die grüne Geschichte. Erstens übernehmen sie das selbst. Zweitens ist es nicht angebracht.

So weitsichtig die Grünen und die sie tragenden Milieus mit ihrem frühen Insistieren auf die sozialökologische Herausforderung waren, so verbohrt und realitätsfeindlich waren sie bei der Bearbeitung. Das meint: die Ablehnung der Politik als Profession und Handwerk, die Liebe zu absoluten Ansprüchen und das Desinteresse an parlamentarischen Mehrheiten. Die Unfähigkeit, realitätsnotwendige Positionen zu Nato und Militäreinsätzen zu klären, was zur Schocktherapie in Regierungsverantwortung führte. Die Ablehnung der EU und des Maastrichter Vertrages als neoliberales Monster und das späte Engagement für die europäische Idee in ihrer konkreten Form als EU. Die Skepsis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland und den kulturellen Werten vieler Ostdeutscher.

Die ideologischen Bremsen waren allgegenwärtig, und wenn man unter großem Gestöhn eine gelöst hatte, dann war schon die nächste da. Für diese Selbstfixierung, „Strömungsdiskussionen“ genannt, wurden riesige Mengen an Energie verbraucht, unter anderem zur internen Hassproduktion. „Man hätte allein mit dieser Energie drei Atomkraftwerke ersetzen können“, sagt der langjährige grüne EU-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Das Problem der Grünen und großer Teile der linken, emanzipatorischen Milieus war das Verwechseln von Kultur und Politik. Diese grüne Kultur ging weit über die Partei hinaus und ist eine Fortsetzung der 68er-Gegenkultur. Ihr politischer Kern besteht im Proklamieren berechtigter Ansprüche diskriminierter Minderheiten und der eigenen Haltung als höherer Wahrheit. Als habitueller Sprech- und Identitätsentwurf läuft das auf eine Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft hinaus, einem vermeintlich moralisch minderwertigen Mainstream.

Vereinfacht gesagt: Die von grüner Kultur geprägten Leute, zu denen ich auch gehörte, dachten zu lange, dass sie „die Welt“ mit Woodstock, Wohngemeinschaften, alternativer Mikroökonomie und Dagegengeschwätz verändern. Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist. Die Vorstellung, sich mit anderstickenden Teilen der Gesellschaft auf etwas Gemeinsames zu verständigen und sich dafür arbeitend in der Realität die Hände schmutzig zu machen, ist für Hardcore-Vertreter der grünen Kultur heute noch ästhetisch unerträglich. Das belegt die anhaltende Wut und Enttäuschung klassischer Kulturlinker über einen grünen Ministerpräsidenten, der von 30 Prozent gewählt wurde und für alle Politik machen muss und will.

Das Verwechseln von Kultur und Politik führte zum maximalen Desaster der Post-68er-Teilgesellschaft: die Fehleinschätzung der rot-grünen Jahre 1998 bis 2005 und das Wegschenken des Jahrzehnts danach durch diejenigen, die rot-grün gewählt hatten. Vizekanzler Joschka Fischer und die Regierungsgrünen wurschelten viel rum, zeigten aber auch, dass man unter den schwierigen Umständen der globalen Realität (Kriege, Koalitionspartner, neue globale Wirtschaftsmächte) in Teilen Zukunftspolitik hinkriegen kann. Aber gerade die Milieus, die sich für progressiv hielten, ließen Rot-Grün im Stich, weil ihnen die Realität von Krieg und Ende der nationalen Industriegesellschaft unangenehm war. Damit wollte man nichts zu tun haben. Dann lieber CDU, da konnte man wieder mit ruhigem Gewissen dagegen sein.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben          —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by kleine gelbe Ente at https://www.flickr.com/photos/84544439@N00/3016027992. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

——————————–

Unten       —             Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

Abgelegt unter Berlin, P.Die Grünen, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Die Linke steht im Regen?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

»Den Gefallen will ich der AfD nicht tun«

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Quelle     :      AKL    

Ein Gespräch mit Tim Fürup  /  Interview: Jan Greve

Nur eine Regierungspartei unter vielen? Antikapitalistische Linke positioniert sich vor Strategiedebatte von Die Linke Ende Februar.

Ende Februar soll in Kassel eine sogenannte Strategiedebatte geführt werden, mit der die Partei Die Linke ihren künftigen Kurs bestimmen will. Das Thema wird auch an diesem Sonntag in Berlin auf der Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken, einer parteiinternen Strömung, diskutiert. Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf die Kasseler Konferenz?

Mit einem großen Wurf rechne ich nicht. Dennoch glaube ich, dass ein Großteil der Leute gemerkt hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Wahlergebnisse im vergangenen Jahr waren einfach zu schlecht – auch wenn Thüringen und Bremen die Bilanz etwas aufgehübscht haben.

Sind die Gruppen, die den Kurs der letzten Jahre und den Fokus auf Regierungsbeteiligungen zu verantworten haben, geschwächt?

Es ist eher andersherum: Der linke Flügel befindet sich in der Defensive. Das hat viele Gründe. Auf der einen Seite hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« – ein hoffnungsloses Projekt – mehrere Gruppen in der Partei geschwächt. Auf der anderen Seite hat sich in den vergangenen 13 Jahren, seitdem es Die Linke nun fast gibt, auch vieles in der Gesellschaft verändert. Auf den Aufstieg der AfD reagieren zahlreiche Linke hysterisch und sagen: Bevor die Rechten ans Ruder kommen, regieren wir lieber mit SPD und Grünen – oder gar mit der CDU. Das spielt den sogenannten Reformern in der Partei in die Karten.

Welche internen Probleme gibt es im linken Lager?

Derzeit wird es nicht verstanden, gemeinsam zu agieren und die Deutungshoheit zu gewinnen. Ich denke da etwa an den Bonner Parteitag, der vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai stattfand. Dort hatten wir von der Antikapitalistischen Linken klar gegen die EU argumentiert, was auch breit diskutiert wurde. Am Ende waren unsere Positionen aber nicht mehrheitsfähig. Dabei ist der Charakter der EU als einer neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Institution offenkundig.

Was wir heute brauchen, ist eine Linke, die die Wahrheit ausspricht. Statt dessen herrschen Illusionen über »rot-rot-grüne« Regierungsprojekte vor. Nach meinem Gefühl orientiert sich die Partei hin zur sogenannten bürgerlichen Mitte. Das ist besorgniserregend, weil das am Ende der AfD in die Karten spielt. Deren Vertreter behaupten regelmäßig, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden letztlich ähnliche Positionen vertreten. Ich will der AfD nicht den Gefallen tun, diese Behauptung durch die politische Praxis zu bestätigen.

Wie soll das gelingen?

Wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken und sagen: Innerhalb des bürgerlichen Parlamentarismus gibt es wenig Möglichkeiten, Grundsätzliches im Kapitalismus zu ändern. 50 Prozent und mehr wird Die Linke auf absehbare Zeit nicht bei Wahlen bekommen. Also braucht es den Druck außerhalb der Parlamente, um etwas in Gang zu bringen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Andererseits ist eine gute linke Oppositionsarbeit in den Parlamenten auch von Vorteil. Wir müssen die Staatsknete abgreifen, wo es geht, und sie den außerparlamentarischen Bewegungen zur Verfügung stellen. Außerdem können mit Hilfe von Anfragen und Regierungsbefragungen sehr wichtige Informationen für die eigene Arbeit gewonnen werden. Des weiteren müssen wir die Parlamente als Bühne für uns nutzen. Zu guter Letzt profitieren Bewegungen auf der Straße davon, wenn linke Abgeordnete als parlamentarische Beobachter auf Demos präsent sind, etwa weil Polizisten weniger gewalttätig vorgehen. Diese Dinge ehrlich zu benennen, das wünsche ich mir von einer linken Partei.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr muss die Partei 2020 kaum mit Wahlschlappen rechnen, denn nur in Hamburg wird im Februar gewählt. Dort könnte Die Linke künftig mit SPD und Grünen regieren. Droht dieser Termin, der eine Woche vor der Strategiedebatte liegt, den linken Kritikern den Schwung aus den Segeln zu nehmen?

Wir müssen deutlich machen, dass Regieren im Kapitalismus immer nur bedeuten kann, zu knappe Ressourcen zu verteilen. Wir werden in diesem System nie allen Menschen gerecht werden können. Deswegen bin ich übrigens auch kein Freund von dem Parteislogan »Menschen vor Profite«. Vielmehr muss es heißen: »Menschen statt Profite«. Das ist der reine Wein, von dem ich gesprochen habe.

Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung Junge Welt.

Tim Fürup ist einer der Bundessprecher der Gruppierung »Antikapitalistische Linke« innerhalb der Partei Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —         Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————

Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Streit vor Fraktionsklausur

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Linke auch beim Klima gespalten

Von Malte Kreutzfeld

Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.

Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.

Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).

Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.

Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.

Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Zerwürfnis in der Linkspartei

Lagerkoller nicht erwünscht

14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

Von Anna Lehmann

Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

Persönliche Loyalitäten

Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

Gespaltene Linkspartei

Praktische Vernunft statt linker Ideologie

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Anna Lehmann

An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.

An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

Zu wenige praktische Antworten

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben           —        Demo „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ in Berlin, 1 december 2018 (COP24)

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Schroemuentekunz.jpg

Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

——————————–

2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

———————————-

3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

—————————-

Unten         —            Twitter  — 9. März 

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

Mietenwahn – Armutsrente

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Gegen Mietenwahnsinn,
Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Quelle         :      Scharf  —   Links

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben:

Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

… Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

… das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

… den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!

… dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquelle       :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

Abgelegt unter Berlin, Gewerkschaften, Integration, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Linkspartei reagiert kühl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6669.jpg

Von – DPA

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
————————————————————
Grafikquelle         :

Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

CC BY-SA 3.0 de

——————————–

Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

40. Todestag: Rudi Dutschke

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Kunst zu provozieren – Vorbild und Feindbild

Von Ralf Pauli

An deutschen Hochschulen wird wieder über die Grenzen der Meinungsfreiheit gestritten. Wie viel Dutschke steckt in heutigen Studi-Protesten?

Vor Semesterbeginn hätte Karim Kuropka nicht für möglich gehalten, dass er wegen seiner hochschulpolitischen Aktivitäten einmal um die eigene Sicherheit fürchten muss. Doch genau das ist diesen Herbst passiert, nach der Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an die Universität Hamburg.

Wegen der tumultartigen Szenen, die sich bei Luckes erster Vorlesung abspielten, stempelte die Bild-Zeitung Kuropka und seine Kommiliton:innen zu „Linksextremisten“. Was dann folgte, veranlasste Kuropka zum Kauf eines Pfeffersprays – und zu einer unheilvollen Vorhersage: „Die mediale Kampagne von rechts erinnert mehr und mehr an die Zeit der 68er.“

Man könnte meinen, an Ku­rop­kas Hochschule wäre man daran gewöhnt, dass Studierende ihre Professoren stören. Schließlich wurde hier, im Hamburger Audimax, im Jahr 1967 das Transparent entrollt, das schnell zum Motto der Studentenproteste wurde: „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Ein Slogan, der nicht nur die Autorität der Hochschulen in Frage stellte, sondern – in Form der Außerparlamentarischen Opposition (APO) – auch die der damaligen Großen Koalition.

Nur: Die gleichen Störaktionen, zu denen schon Studentenführer Rudi Dutschke gegen den Vietnamkrieg oder die Bonner Notstandsgesetze aufrief – Sitzblockaden, Protestmärsche und Sprechchöre – lösen auch heute noch Entrüstungsstürme aus.

Distanzierung von Störaktionen

Und so wird im Jahr 2019 an deutschen Hochschulen nach wie vor über angeblich linksradikale Studierende und eingeschränkte Meinungsfreiheit gestritten. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Göttingen, wo die Antifa nur wenige Tage später eine Lesung von CDU-Politiker Thomas de Maizière verhinderte.

Und zuletzt in Berlin, wo der angekündigte Besuch von AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einer Klimaveranstaltung an der Freien Universität für Wirbel sorgte.

Doch der Reihe nach: Mitte Oktober ruft der AStA der Universität Hamburg, deren Vorsitzender Karim Kuropka ist, zur Demonstration gegen Wirtschaftsprofessor Lucke auf, um auf dessen Rolle beim Aufstieg der AfD, aber auch auf seine neoliberalen Wirtschaftskonzepte hinzuweisen.

Von den gezielten Störaktionen, die zum ­Abbruch der Vorlesung „Makro­ökonomik II“ und einer zweiten Lucke-Vorlesung kurz ­darauf führen, haben sich die Studierendenvertreter:innen umgehend distanziert.

AStA erhält Hassmails

Dennoch treffen bei Kuropka haufenweise Hassbotschaften ein. Ein Facebook-User teilt mit, ein AStA-Gruppenfoto in geschlossenen Nazigruppen geteilt zu haben, damit sie „am eigenen Leib erfahren wohin eure asozialen Methoden führen“.

Ein E-Mail-Verfasser äußert den Wunsch, Kuropka mal über den Weg zu laufen. „Du hast so eine wunderbare, hässliche, Sozi Kanaken Fresse zum reinschlagen.“ Ähnliche Drohungen fallen auch in Göttingen und in Berlin: gegen Mitglieder der Antifa, gegen linke Studierende und auch gegen Klimaaktivist:innen der Fridays for Future.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

40 Jahre nachdem Rudi Dutschke an den Spätfolgen eines Attentates vom April 1968 gestorben ist, schlägt linken Aktivist:innen, so scheint es, mehr Hass denn je aus dem rechten Lager entgegen. Die Junge Union Hamburg etwa wirft dem Hamburger AStA „totalitäre Züge“ vor, selbst der innerhalb der CDU liberale Politiker Ruprecht Polenz fühlt sich an die 68er erinnert, „wo es pauschal gegen ‚bürgerliche Wissenschaft‘ ging“.

Lucke selbst spricht von „Nazi-Methoden“ und bekommt kräftigen Zuspruch aus seiner früheren Partei. Ein ­AfDler twittert gar: „Die #Linken sind die neuen #Braunen.“

Erfolg für rechte Kampagne

Über diese Anfeindungen wundert sich Karim Kuropka nicht sonderlich. „Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Rechten“, sagt der 32-Jährige. „Das haben wir schon zur Genüge erlebt.“

Was Kuropka, Student der Linguistik und SPD-Mitglied, aber ärgert: dass die Rechten mit ihrer Kampagne Erfolg haben: „Alle reden jetzt über Meinungsfreiheit und nicht über die Verantwortung, die Herr Lucke für das gesellschaftliche Klima in Deutschland trägt.“

Und dann holt Kuropka aus, um den Bogen zu schlagen von Dutschke und Springer zur AfD und zu rechten Blogs wie ­„Tichys Einblick“; von den Mechanismen der Aufmerksamkeit zum Dilemma für linke Hochschulgruppen in einer, wie er sagt, „überwiegend rechten“ Medienlandschaft. „Ein Lucke ruft einfach bei der Welt an und hat seine Schlagzeile. Die Studierenden dringen mit ihren Botschaften aber oft nicht durch.“

Deshalb verteidigt Kuropka nicht nur den Protest: Er hält ihn für notwendig – auch wenn dafür mal eine Vorlesung ausfallen muss.

Dutschke wollte Stadtguerilla

Vielleicht liegt hier das sichtbarste Vermächtnis von Rudi Dutschke: die Kunst der Provokation. Dutschkes Motto „Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“ war maßgeblich für die Sichtbarkeit der Subversiven Aktion oder des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS).

In der Zeit sprach Dutschke auch als Erster von der Notwendigkeit einer „Stadtguerilla“ nach dem Vorbild der kommunistischen Tupamaros in Uruguay. Später distanzierte sich Dutschke scharf vom Terror von RAF & Co.

Quelle      :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

———————————————-

40. Todestag von Rudi Dutschke

Eine Frage der Haltung

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Man muss Dutschke 40 Jahre nach seinem Tod nicht lesen – wohl aber sich sein Prinzip aneignen: Sich mit dem Gegebenen nicht abzufinden.

Am Heiligabend vor 40 Jahren starb Rudi Dutschke an den Spätfolgen des Attentats. Im April 1968 hatte der verhetzte Hilfsarbeiter Josef Bachmann den bekanntesten Repräsentanten der linken Studierendenbewegung in Berlin niedergeschossen. Ein rechter Mordanschlag. 40 Jahre später frustrierend aktuell.

Als Dutschke starb, war der Autor dieser Zeilen 14 Jahre alt, war dabei, sich als linker Schüler zu politisieren, und überlegte kurz, zur Trauerdemonstration auf dem Kurfürstendamm zu gehen.

Ich bin dann doch nicht gegangen, warum, weiß ich nicht mehr. Wie die meisten meiner Generation wusste ich damals über Dutschke eigentlich nichts – ich kannte ihn vor allem aus dem Wolf-Biermann-Lied „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“, das meine Eltern auf ­Vinyl hatten. Aber Dutschke oder seine Theorien waren keine Bezugsgrößen.

Dachte ich.

Als junge Linke halfen wir, besetzte Häuser in Kreuzberg zu renovieren, und gingen natürlich auf alle Demos. Wir waren verängstigt ob der Gefahr des Atomtods und deshalb ­engagiert in der Friedensbewegung und in Gorleben. Wir waren fasziniert vom Sieg der Revolution in Nicaragua und arbeiteten dort in Kaffee- und Baubrigaden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen         :

Oben     —         Ehrengrab auf dem St Annen-Kirchhof, Dahlem

———————————–

2.)von Oben     —       Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

—————————–

Unten         ..       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke Hogeschool te Tilburg Datum : 12 februari 1976 Locatie : Noord-Brabant, Tilburg Persoonsnaam : Dutschke, Rudie Fotograaf : Peters, Hans / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 928-4129

Abgelegt unter APO, Berlin, Bildung, Mensch, Opposition | Keine Kommentare »

Neuköllner Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”

Quelle         :         untergrund-blättle. CH

Peter Schaber / lcm

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Grossfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände.

Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Grossstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

„Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heisse Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Grossfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Grossfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Strasse organisiert, wenn man weiss, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der grosse Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen – auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

File:Bar amsterdam.jpg

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äusserste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts.

Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoss gegen ordnungsgemässe Kassenführung“, Verstösse gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstösse gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der grosse Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäss – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiss Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————

Grafikquellen:

Oben         —            WikiCon 2017: Teammitglied beim Mixen eines Brooklyn Lamp

————————————-

2.) von Oben       —         Gebäude Münzstraße 23 mit der Bierstube Alt-Berlin, 2010

—————————–

3.) von Oben      —        The bar area at The Amsterdam Bar in Dallas, Texas.

Source Own work
Author JCWilmore
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————————

Unten       —          Shisha-Bar in München

Abgelegt unter Berlin, Einfach lecker - günstig, Innere Sicherheit, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Eintritt in die Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Eintritt in eine Partei –
in keinem Fall sofort und schon gar nicht online!

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Am Beispiel der Partei DIE LINKE soll die Problematik eines Partei-Eintritts sofort und online betrachtet werden.

„Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Schließ Dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Hiermit erkläre ich, Vorname * Name * E-Mail-Adresse *

meinen Eintritt in die Partei DIE LINKE,

Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL).

Ich bekenne mich

zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE,

erkenne die Bundessatzung anund bin nicht

Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes“

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Soweit die offizielle Internetseite der Partei (führung).

Quelle: https://www.die-linke.de/start/

Politisch Interessierte, insbesondere junge Menschen, können folgende sinnvolle Überlegungen zu dem Thema „Partei-Eintritt, sofort und online“, anstellen.

Zunächst ist festzustellen, dass alle demokratischen Parteien,

  • viele gutklingende Forderungen verkünden (Ankündigungs-Modus) und
  • viele politische Versprechungen (Ankündigungs-Modus)  machen, und
  • wenige Forderungen realisieren und wenn an einer (Landes-, Bundes-Regierung beteiligt,
  • die meisten Versprechungen gar nicht einlösen und wenn, dann
  • nur wenige in homöopathischen Dosen (Alibi-Funktion).
  • Sie handeln fundamental gegen die eigenen programmatischen Grundsätze:
  • Bedingungslose Anerkennung des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“,
  • Bedingungslose Anerkennung der Schuldenbremse,
  • Bedingungslose Anerkennung von weltweiten NATO-Militär-Einsätzen im Ausland
  • Zustimmung zum Demokratie-Abbau wie den Polizeigesetze in Berlin, Brandenburg, Thüringen)

Vor einer Beantwortung der Frage, will ich Mitglied werden, kann Mensch überlegen welches Führungs-Personal der höheren Organisations-Einheiten der Partei und Fraktion in den Ländern und  im Bund muss ich nach einem Partei-Eintritt moralisch und politisch akzeptieren?

Wie steht es um die politische Glaubwürdigkeit der Parteiführung im Bund und Land?

Mit welchen Mitgliedern muss ich nach einem Partei-Eintritt ständig politisch arbeiten,

Das „normale“ bzw. Basis-Mitglied wird von seiner sozialen Umgebung (Familienverband, Verein, Arbeitsplatz,   u.s.w.) für das Unterlassen und ggfs. Handeln der Partei-Vorsitzenden im Blick auf die eigenen programmatischen Grundsätze ideell in Haftung genommen.

Die bildlich gesprochen, Flotte mit 16 Kreuzfahrtschiffen, insgesamt ca. 60.000 Passagieren/Mitgliedern, wird von den jeweiligen Kapitänen / Innen  (Vorsitzenden) mit ihren jeweiligen Steuer- Männern und Frauen (Vorstands-Beisitzer) gesteuert.

Kapitäne und Steuermänner und alle übrigen in Funktionen stehenden Personen der  Führungs-Crew, gehören – in der Regel – einer Landes- und/oder Bundes-Arbeits-Gemeinschaft an (LAG, BAG).

Dort bildet sich das Führungs-Personal der Partei seine jeweilige politische „Hausmacht“.

Auch als „Seilschaften“ bezeichnet wird ständig innerparteilich versucht Mehrheiten auf den jeweiligen Parteitagen über eine Delegierten-Mehrheit zu erzeugen. Die Delegierten sind oft in abhängiger Beschäftigung als Mitarbeiter in Fraktion und/oder Partei tätig. Sie verfügen über Insider-Wissen und führen das „Steuer-Ruder“ so, wie es ihre Vorsitzenden erwarten.

Diese Macht-Gruppen entscheiden letztlich über den Kurs

den die Flotte „DIE LINKE“ nimmt.

  • Demokratie hin oder her,
  • Parteitags-Beschlüsse hin oder her.
  • Partei-Grundsatz-Programme hin oder her!

Spätestens bei einer Beteiligung an einer Landes- oder Bundesregierung wird ohnehin

von den „‘stärkeren“ Koalitions-„Partnern“ entschieden, welche Politik-Schritte prioritär realisiert werden und der die geringeren Wahlergebnisse, sprich wenigsten Parlaments-Sitze vorweisen kann,  wird nur einen geringen Teil („Alibi-Funktion“) seiner politischen Forderungen  verhandeln können.

Beispiel:

Wenn es  zu Bundestagswahlen kommt und es wider aller Wahrscheinlichkeiten zum „Kipping-Dream-Team“   GRÜN, SPD, LINKE  parlamentarisch käme, hätte die LINKE auf jeden Fall einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu akzeptieren. Ebenso die Schuldenbremse. Ebenso erhebliche Teile der AGENDA 2010. Und so weiter.

Da die Partei-Mitglieder, die Absichten eine politische Kurs-Abweichung durchzuführen, früher oder später erkennen, versuchen die „Partei-Oberen“ ein Aufkommen von Misstrauen wegen der Kurs-Abweichung dadurch zu besänftigen, dass das Märchen von den „Halte-Linien“, „Roten-Haltelinien“ und ähnliches erzählt wird. Grundsätze oder Rote Haltelinien platzen bei Koalitionsverhandlungen wie Seifenblasen, die ohnehin unter Ausschluss der (Partei) Öffentlichkeit stattfinden. Beispiel: „Bundesland“ Bremen.

Weitere Fragen:

Haben sich die Führungspersonen in der Vergangenheit (im Internet recherchierbar)  menschlich so verhalten, dass der potentiell an einer Mitgliedschaft Interessierte diese akzeptieren kann.

Sobald ein Mitglied sich für eine Position in der Partei-Hierarchie konkret interessiert beginnt in der Regel der Konkurrenz-Kampf um die zu besetzende Position.

Dieser Konkurrenz-Kampf wird graduell schärfer je höher die angestrebte Position (Orts-, Kreis-, Landes-, Bundesebene) sowohl in der Partei-Organisation als auch bei den Parlaments-Wahlen aller Ebenen, insbesondere Bundes- und Landtagswahlen.

In den sich – nach einem Wahlerfolg – bildenden – vom Wähler unabhängigen – Parlaments-Fraktionen, wird die eigentliche und vorherrschende Macht auch auf  bzw. in die Partei-Ebene hinein ausgeübt.

Eine Partei hat den vorrangigen Zweck,

  • politisches Personal heranzuziehen,
  • Abgeordnete für die Parlamente zur Wahl zu stellen  (Listenplatz – Direkt-Kandidat In)
  • Wahlkämpfe durchführen,
  • die Wahlberechtigten zur Wahl zu motivieren

Die folgende Besetzung der Parlamentssitze – wenn die Partei aufgrund der undemokratischen 5% Klausel überhaupt welche erreicht – trennt die Wähler Innen von den gewählten Parlamentariern und   die Wähler haben für die gesamte Wahlperiode keinen Einfluss   auf die Entscheidungen der „allmächtigen“ Parlamentsfraktionen.

Gerade auch die mit der Möglichkeit der Fraktions-Mitglieder ab Groß-Stadt-Ebene erst recht auf  Landesebene und Bundesebene bezahlte Positionen (Arbeitsplätze) zuweisen zu können, verstärkt den Konkurrenz-Kampf um die Mandate enorm.

In der Wahl der Mittel einen Konkurrenten auszubooten, sind die Partei-Funktionäre nicht wählerisch. Das sind keine „geregelten“ einigermaßen „objektive“ Verfahren wie z.B. in den Organisationen der Wirtschaft und den Verwaltungen.

Flag of Die Linke.svg

Dabei gibt es wechselnde – ausschließlich nach aktuellen Nützlichkeits-Abwägungen – zu bildende bzw. aufzulösende „Freundschaften“ die absolut nur dem jeweils angestrebten Aufstieg dienen und weitab von den propagandistischen Begriffen, wie solidarisch, Solidarität, demokratisch, Demokratie u.s.w. sind.

Die Aufforderung: Schließ Dich mit uns zusammen, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte, verkommt zu platten Leerformeln, wenn gleichzeitig die aktuelle seit 2012 im Amt befindliche Partei-Vorsitzende Frau Kipping eine GRÜNE-SPD-LINKEN-Bündnis als Bundesregierung anstrebt.

Ausgerechnet mit den Sozial-Abbau- und Kriegs-Parteien (AGENDA 2010 und Hartz IV, Renten-Abbau mit der GroKo-Union), (NATO-in Jugoslawien) SPD und GRÜNEN  sollen die in der Mitglieder-Werbung propagierten Ziele

  • „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“,
  • „Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
  • Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums“

erreicht werden.

Jeder politisch interessierte Mensch weiß, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung   n u r  mit der Voraussetzung möglich ist, dass die beteiligten Parteien an Kriegs-Einsätzen der Bundeswehr im Ausland teilnehmen und dafür jederzeit zur Verfügung stehen bzw. bereit sein müssen.

Mit dem propagierten Partei-Ziel „gegen Waffenexporte“ verhält es sich genau so. Hier gibt es noch die Besonderheit, dass die Entscheidungen über Waffenexporte im Geheimen sogenannten „Bundessicherheitsrat“ stattfinden.

Damit sind die Befürworter einer Beteiligung an einer Bundesregierung in DER LINKEN bereit, einen zentralen Bestandteil der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE, die zu kennen, von jedem Neu-Eintritt in die Partei als Bedingung verlangt wird, aufzugeben.

Das die Aufgabe der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE tatsächlich stattfindet, kann heute schon in den Regierungs-Beteiligungen auf Länderebene überprüft und nachgewiesen werden.

Ausbau des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, obwohl DIE LINKE dessen Abschaffung bzw. Auflösung propagandistisch fordert. So geschehen in Brandenburg.

In Thüringen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt, das Stammland und Zentrum des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU),  wird der Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, weder abgeschafft noch aufgelöst.

Das gleiche im Koalitionsvertrag mit SPD und GRÜNEN in Bremen.

Die Akzeptanz der – dringend notwendigen öffentlichen Investitionen – behinderten Schuldenbremse ist ebenfalls eine zwingende Voraussetzung zur Regierungs-Beteiligung.  DIE LINKE propagiert jedoch „Weg mit der Schuldenbremse“.

Überall wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung kommt, das Gleiche, die Programmatischen Grundsätze sind nur ein leere Versprechungen um den Mitgliedern eine Motivation zu bieten und  „bei Laune“ zu halten, anders ausgedrückt, die Gutgläubigkeit und den guten Willen der Mitglieder für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Fazit:

Es gibt Oberflächkeiten genug in unserem Leben. Der Eintritt in eine Partei, sollte deshalb gut überlegt sein. In keinem Fall sofort und schon gar nicht online! Eine nicht verpflichtende Variante kannn ja eine Phase des konkreten Kennenlernens (Sympathisant) der Partei und deren Mitglieder vor Ort sein. Erst konkrete Kenntnisse der Personen und der Partei, und wie diese miteinander konkret umgehen, sollte einem Partei-Eintritt vorausgehen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————

Grafikquellen           :

Oben        —          Kopie  von Scharf – Links — Bildmontage  HF

—————————

2. von Obern      —           Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————

Unten           —         Flag of Die Linke, political party in Germany

  • Public DomainThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Schlagloch: Grob gepixelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Was Super Mario und das Zentrum für politische Schönheit verbindet

Ein Model von Leonardo da Vinci’s Kampf – Wagen

Kann politischen Kampf – Schweinen nicht nur Paroli geboten werden indem die Widersacher einen hungrigen Tiger aus ihren Tank lassen ? Wird im anderen Fall das Wort Demokratien nicht voll entwertet, sollte der Macht nicht eine gleichwertige Opposition gegenüberstehen ? Wurde von der  Politik jemals Pietät und Moral respektiert ?

Von Nora Bossong

Was Super Mario und das Zentrum für politische Schönheit verbindet.

Allein gegen das Böse in der Welt, so ungefähr lautet wohl die Devise des Zentrums für politische Schönheit. Dessen letzte Aktionsidee, mit der Asche ermordeter Juden vor einem Schulterschluss zwischen CDU und AfD zu warnen, war ein Höhepunkt pietätloser Maßstabsverirrung, und so geriet das Zentrum weithin in Misskredit. Die radikal heroische, alle Mittel rechtfertigende Agenda aber war schon vorher da. Man dränge „in die Leerstelle, die jahrzehntelang von den öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen“, proklamierte das Zentrum über sich selbst und imaginierte damit die übrige Öffentlichkeit als versagend, um die Notwendigkeit der eigenen Taten umso deutlicher hervortreten zu lassen.

Dabei ist die intellektuelle Öffentlichkeit ja unübersehbar da, sie heißt nicht mehr Böll und Grass, sondern reicht von Eva Menasse und Juli Zeh über Enis Maci und Carolin Emcke bis hin zu Rahel Jaeggi und Aleida Assmann, um nur einige wenige zu nennen. Sie haben übrigens auch ein Gewissen, sie sprechen über Politik und mitunter über Moral, sie sind manchmal sogar moralapostolisch, aber, das scheint mir bei allen Genannten zuzutreffen, es wird kein Alleinherrschaftsanspruch gestellt, wie es das Zentrum und einige andere, auffälligerweise besonders gern männliche Akteure mitunter tun.

Es mag sein, dass jemand wie Philipp Ruch, Kopf des Zentrums, die öffentlichen Intellektuellen in seiner selbstbezüglichen Blase tatsächlich nicht wahrnimmt. Vielleicht ist das nicht einmal böswillig, denn in seiner eigenen Heldenwelt geht es womöglich zu wie im Endspiel von „Super Mario Land“, da existiert nur das eigene Ich, das in einem kleinen Propellerflugzeug gegen eine niederträchtige Wolke ankämpfen muss und dann noch gegen eine hochgerüstete Zerstörungsmaschine. Das möglichst wendig sich gebende Ich und der gefährliche, Softball-spuckende Monstergegner sind unter sich. Zu siegen, genauer noch zu besiegen ist das Ziel der Reise. Dann erzittert die Welt, also die Grafik des Gameboys, und Prinzessin Daisy ist endlich befreit.

DO-Scheingrab-Den unbekannten Geflüchteten-ZPS.jpg

Hier ist das Gute, da ist das Böse und Klempner Mario läuft gradlinig durch seine Abenteuer. Weil nicht weniger auf dem Spiel steht als die Rettung der Welt, ist für Zweifel kaum Platz. Das hat den Vorteil, dass jeder Einwand leicht abgewehrt werden kann: Wollt ihr wirklich, dass alles untergeht? Game over und das war’s? Es ist kein Wunder, dass die neoheroische Geste sich einiger Beliebtheit erfreut und bei Weitem nicht nur auf das Zentrum beschränkt ist. Die vorgefertigten Erregungszustände sind einfach zu adaptieren und vor Katastrophenkulissen geht das Glänzen leicht. Durch die Simplizität ihrer Anklagen und Antworten aber erziehen die ästhetischen Hobbyklempner das Publikum leider zur braven Lämmerschar.

Quelle        :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben           —     Model of Leonardo da Vinci’s fighting vehicle

————————————

Unten            —      Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

Abgelegt unter Berlin, International, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Zu den Bewegungslinken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Thies Gleiss zur Bewegungslinken

Quelle       :        AKL  

Vov Thies Gleiss

Als links denkender und fühlender Mensch und jemand, der die WHO-Empfehlung, sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen, ernst nimmt, werde ich morgen in die Reichshauptstadt fahren, um am Gründungstreffen der „Bewegungsllinken“ teilzunehmen. Genau genommen, bin ich sogar seit ein paar Tagen Mitglied dieser neuesten Parteiströmung in der LINKEN.

Das Studium der Entwürfe für die Gründungsdokumente der „Bewegungslinken“ (einige boshafte Zeitgenoss*innen verwenden schon das Kürzel BWL) haben bei mir aber noch einige Fragen aufgeworfen.
Es gibt in der LINKEN zwei weit verbreitete politische Modelle, wie eine gesellschaftliche Transformation in Richtung Sozialismus aussehen könnte, die beide falsch sind und wenn sie miteinander kombiniert werden auch nicht richtiger werden. Beide Positionen kritisiert die „Bewegungslinke“ weitgehend ähnlich wie ich oder die AKL.
Da ist zunächst die fromme Regierungslinke, die mittels Wahlkämpfen und gegebenenfalls im Huckepack bei GRÜNEN und SPD eine parlamentarische Änderung der Verhältnisse erreichen möchte. Das wird nicht klappen, wissen „Bewegungslinke“ und AKL gemeinsam. Der Versuch linker Großparteien (die kleinen kommen ja gar nicht erst in die Verlegenheit), die Parlamente zu verändern und damit dann die Gesellschaft zu verändern, hat stets nur zur Veränderung der Großparteien geführt. Das könnte die „Bewegungslinke nach meinem Geschmack noch viel detaillierter kritisieren, einschließlich der berühmten Regierungsfrage, aber das kann ja noch kommen.
Auch das zweite Modell, dass in der LINKEN verfolgt wird, ist nicht sehr praxistauglich. Die Vorstellung der Sozialismus würde gleitend heranwachsen, wenn nur detailliert ausgearbeitete, technokratische Umbaukonzepte vorgelegt werden, die zudem noch von diversen „Expert*innen“ auf Finanzierbarkeit und Kostenneutralität geprüft wurden, gehört ins Reich der Fabeln und Märchen.
Das Konzept der „Bewegungslinken“, dass nur eine breite Mobiliserung der macht- und besitzlosen Vielen gegen die wenigen an der Macht eine solche Veränderung auslösen und weitertreiben wird, ist da schon viel realistischer und in der Geschichte – auch der jüngsten – immer wieder bestätigt.

Die „Bewegungslinke“ kritisiert das alles ganz ordentlich, aber sie vergisst, dass die Waffe der Kritik nicht die Kritik der Waffen ersetzt – wie der alte Marx uns lehrt. Dreizehn Jahre eine Partei DIE LINKE, die in der ersten Liga der Politik mitspielt, haben ein Konstrukt hervorgebracht, das selbst eigene bremsende und beschleunigende Faktoren erzeugt, Interessen und Interessengegensätze hervorbringt, die für das weitere politische Fortkommen nicht unwichtig sind. Mit ein wenig kritischen Randbemerkungen über das „zu große Gewicht der Parlamentsarbeit“, wie bei der „Bewegungslinken“ wird es da nicht ausreichen, die Entwicklung der Partei in eine andere Richtung zu lenken.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Gänzlich ungeeignet ist der Entwurf für ein Statut der „Bewegungslinken“. Hier dominiert ein Zentralismus, der alle schlechten Eigenschaften der anderen „Strömungen“ in der LINKEN übernimmt. Es ist gut, dass die LINKE politische Strömungen in ihrer internen Debatte zulässt und unterstützt. Aber diese Strömungen dürfen keine „Partei in der Partei“ werden, sondern nur Ideengeberin und Vorschlagende sein. Nicht nur, weil die Partei in der Partei regelmäßig auch die Spaltungsgefahr auf die Tagesordnung setzt, sondern vor allem, weil die Strömungen eine Praxis für die Gesamtpartei und nicht eine Ersatzpraxis entwickeln sollten.
Strömungen sollten deshalb viel mehr mit dem Konsensprinzip als Regel arbeiten und den Unfug von Kampfabstimmungen und Leitungsunwesen minimieren. Strömungen können sich im Übrigen auch gern mal wieder auflösen oder neu zusammenfinden, wenn der Zweck erfüllt ist oder nicht mehr erfüllt werden kann. Auch hier sollte mal auf das Statut der AKL als Muster geschaut werden.

Es gibt also noch viel zu tun in Berlin und danach, damit aus der “Bewegungslinken” der feurige Drache wird, den die LINKE und die politische Linke allgemein so bitter nötig haben. Ich werde meine bescheidenen Brocken zur Fütterung bereitstellen und gleichzeitig auf Einhaltung der richtigen Linie achten…

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben        —        Michel trying to make a revolution in 1848

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Extinction Rebellion:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Der Gegner sitzt nicht in der Blockade

File:ExtinctionRebellionShellCentre.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle CH.

Von    Mikael in den Fahrt   metronaut.de

Die grosse Chance, die in XR steckt.  Seit Wochen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder.

Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.

Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist gross, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.

Natürlich muss XR kritisiert werden

Klar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern.

Ich muss XR für einen unsensiblen Umgang beim Datenschutz kritisieren. Und natürlich will ich wissen, wieviel Macht die Gründer:innen haben. Klar, finde ich manche Aussagen eines Mitgründers befremdlich. Und natürlich kritisiere ich Aktionen, in denen sich einzelne Ortsgruppen unsolidarisch verhalten haben. Ich könnte auf die mangelnde theoretische Tiefe eingehen. Oder über hippiesken Protest lächeln. Oder mich über die polizeifreundliche Kommunikation aufregen.

Bestimmt tauchen in Zukunft noch mehr Kritikpunkte auf, weil manche Dinge einfach Scheisse sind oder Leute Scheisse bauen. Aber bislang hat XR auch auf Kritik reagiert.

Anschlussfähigkeit als legitime politische Strategie

In jedem Fall ist es kurzsichtig XR vorzuwerfen, dass Antikapitalismus nicht im Programm steht. Oder dass XR ausschliesslich auf gewaltfreien und friedlichen Widerstand setzt. Oder dass XR Baukästen für die schnelle Gründung von Ortsgruppen anbietet.

XR ist komplett auf Anschlussfähigkeit und Wachstum getrimmt. Das ist ein Wesenskern dieser Bewegung. Das ist eine Strategie, um mehr Menschen anzusprechen – und nicht nur klassische Linke. Eine Fokussierung auf ein Thema.

Dabei Anschlussfähigkeit mit zivilem Ungehorsam zu verknüpfen, ist super, wenn man an Schlagkraft gewinnen will. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ist diese Strategie absolut legitim.

Das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung ist gefährdet

Die zugegebenermassen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.

Oder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.

Die grosse Chance, die in XR steckt

Linke Menschen, die nicht komplett neben der Spur sind, würden sich abwartend skeptisch oder (un)freundlich distanziert oder kritisch solidarisch oder zumindest strategisch intelligent zu XR verhalten. In Teilen sieht man das: bei Ende Gelände, beim Peng Kollektiv, bei der Interventionistischen Linken, bei der Hedonistischen Internationale und einigen mehr, die nicht auf den Spaltungszug aufgesprungen sind.

Denn strategisch ist die Sache ein klarer Fall: Eine neue Bewegung schafft es, viele Menschen an Aktionsformen des zivilen Ungehorsams heranzuführen. Ziviler Ungehorsam ist für jede Bewegung, die wirklich etwas verändern will, eine Schlüsselstrategie. Je mehr Menschen Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams kennen, desto schlagkräftiger können soziale Bewegungen in Zukunft werden. Ziviler Ungehorsam geht ausserdem oftmals mit Gewalterfahrungen durch die Polizei einher. Auch diese Erfahrungen sind für die Ausbildung von staatskritischen Menschen wichtig.

XR hat hunderte Ortgruppen weltweit. Diese werden alle anders, unterschiedlich und schwer zu kontrollieren sein. Das ist die Chance, die in XR steckt.

Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht bei jeder unüberlegten oder unsolidarischen Aktion irgendeiner Ortsgruppe von XR, bei jedem Spruch oder Tweet von irgendeiner Einzelperson von XR und jedem Scheiss, die gesamte Bewegung und alle Menschen, die da mitmachen, verurteilen.

Bewegungen leben von Verbünden, Vielfalt und Ertragen

Protestbewegungen werden erfolgreich durch Vielfalt, Solidarität und unterschiedliche Ansätze. Sie werden stark durch neue Impulse und Menschen, die frisch dazukommen. Sie werden für die Mächtigen gefährlich durch Breite. Wer wirklich etwas verändern will, sollte sich freuen, wenn statt ritualisierter “Haut ab!”-Rufe in einer Sitzblockade auch mal “We are the champions” angestimmt wird.

Extinction Rebellion blockade of the Oberbaumbrücke 12.jpg

Bewegung heisst doch nicht, dass ich jede Gruppe lieben muss. Bewegung heisst nicht, dass ich mit jeder Gruppe vollkommen d’accord gehen muss. Bewegung heisst auch, dass man Gruppen und Menschen ertragen muss, es aber dennoch eine grosse Schnittmenge zum Erkämpfen eines gemeinsamen Zieles gibt. Verbünden ist nun mal der einzige Weg, diese Welt zu verändern.

Es wird sich früh genug zeigen, ob die Schnittmengen gross genug sind. Extinction Rebellion ist gerade einmal ein Jahr alt.

Lasst sie in der Aktion beweisen, was sie sind, wie sie sind und was sie drauf haben. Seid nachsichtig, wenn ganz viele neue Leute erstmals politisch werden. Gratuliert doch einfach mal, dass der Potsdamer Platz immer noch besetzt ist und ziviler Ungehorsam im grossen Stil gemacht wird.

Habt Geduld. Übt solidarische Kritik. Zettelt selber wirksame Proteste an.

Aber kommt verdammt nochmal klar. Die Gegner stehen wirklich woanders.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben        —           Aktivisten von Extinction Rebellion bei einer Aktion vor einem Shell-Gebäude in London, April 2019. / Almapple (CC BY-SA 4.0

—————————–

Unten      —      Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin durch Extinction Rebellion. „Die Uhr tickt!“.

Abgelegt unter Berlin, International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Hipsterkiez mit Hakenkreuzen
Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Von Malene Gürgen

Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.

Vielleicht wäre es einfacher, wenn Neukölln in Sachsen läge. Oder wenigstens am östlichen Rand von Berlin. Vielleicht wäre es einfacher, öffentliches Augenmerk auf eine aktuelle, unaufgeklärte rechtsextreme Terrorserie zu lenken, auf mangelnde Ermittlungserfolge und eine mögliche Verstrickung der Sicherheitsbehörden, wenn die Geschichte an einem Ort spielte, von dem man das erwartet: Neonazis, die Anschläge begehen, Polizei und Verfassungsschutz, die mindestens wegschauen.

Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden.

Vielleicht wäre es mit der bundesweiten Aufmerksamkeit auch einfacher, wenn durch diese Anschlagserie Menschen nicht nur eingeschüchtert, finanziell belastet und psychisch zermürbt würden, sondern wenn schon Menschen körperlich zu Schaden gekommen wären, so richtig. Bei Ferat Kocak, kurdischstämmiger Lokalpolitiker der Linkspartei, wäre es damals fast so weit gewesen, in einer Februarnacht 2018, als sein Auto nur ein paar Zentimeter neben der durchs Einfamilienhaus verlaufenden Gasleitung verbrannte.

Der Betreiber des Imbisses, auf dem am Dienstagmorgen große rote Hakenkreuze prangten, ist ein naher Verwandter von Ferat Kocak. Ob sich die Einschüchterung gegen ihn und seine Familie richtet oder allgemein gegen ein migrantisches Neukölln, ob die Täter dieselben waren wie die, die Kocaks Auto anzündeten, werden die Ermittlungen zeigen, würde man gern schreiben. Allein, die Ermittlungen haben in dieser Sache überhaupt noch nie irgendetwas gezeigt, weder jetzt noch bei der letzten Serie vor acht Jahren, als beispielsweise eine Einrichtung der Falken so oft attackiert wurde, dass die Jugendarbeit dort bis heute hinter einem meterhohen Hochsicherheitszaun stattfindet.

Tatort: Wildenbruchstraße

Gedenktafel Wildenbruchstr 10 (Neuk) Günter Bodek.JPG

Die beschmierten Häuser befinden sich in der Wildenbruchstraße, die in der Liste der Tatorte dieser Serie bereits mehrfach auftaucht: 2016 deponierten Unbekannte einen Brandsatz vor einem linken Café, ein weiteres Lokal, das als Treffpunkt linker und migrantischer Gruppen dient, wurde schon zweimal attackiert, zuletzt vor wenigen Wochen. Ebenfalls in der Wildenbruchstraße, Ecke Sonnenallee, befindet sich in einem imposanten Gebäude: die Polizeidienststelle Direktion 5, Abschnitt 54.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen           :

Oben         —      Berlin-Neukölln,

This work has been released into the public domain by its author, Alex1011 at German Wikipedia. This applies worldwide.

—————————

Unten          —    Memorial plaque, Günter Bodek, Wildenbruchstraße 10, Berlin-Neukölln, Germany

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Zerwürfnisse in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Linke muss noch mal nachsitzen

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt zum Abschied – bitte servus  ……..

Von Anna Lehmann

Auch im Drittel Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt einfach keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion.

Wieder eine Wahlniederlage für die Linke, diesmal eine interne. Dreimal hat die Partei im Bundestag versucht, ihren Fraktionsvorstand neu zu wählen. Auch nach dem dritten Wahlgang am Dienstag schafften es die Genossen nicht, ihren Vorstand in Gänze neu zu besetzen. Von der Aufbruchstimmung, die die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch nach ihrer Wahl Mitte November verbreiten wollten, kann derzeit nicht die Rede sein. Abgeordnete sprechen vielmehr von desaströsen Zuständen.

Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand nach wie vor unbesetzt: ein Vize und die Stelle der Beauftragten für soziale Bewegungen. Für den Vizeposten kandidierten am Dienstag erneut Nicole Gohlke und Sören Pellmann. Während Pellmann, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Leipzig holte, der Wunschkandidat der Fraktionschefs ist, trat Gohlke als Repräsentantin der sogenannten Bewegungslinken an. Diese sehen sich als Initiative zur Erneuerung der Partei, die laut eigener Erklärung weg will von der „innerparteilichen Selbstzerfleischung“. Das offizielle Gründungstreffen findet an diesem Wochenende in Berlin statt.

Doch weder Pellmann noch Gohlke erreichten die nötige absolute Mehrheit von 35 der 69 Abgeordnetenstimmen. Für Gohlke stimmten 32 Abgeordnete, für Pellmann 31. Der Rest enthielt sich oder war nicht vor Ort. Ein klassisches Patt also.

Amira Mohamed Ali Rheda.jpg

Das gleiche Bild bei der Besetzung des dritten Postens, des Beauftragten für soziale Bewegungen. Dieser Vorstandsposten existiert erst seit 2017 und zwar als Konzession an das Lager um die Parteivorsitzende Katja Kipping. Lorenz Gösta Beutin, der klimapolitische Sprecher, trat zweimal an und scheiterte zweimal ohne GegenkandidatIn. Während er vor einem Monat mit 34 Stimmen knapp durchfiel, stimmten nun nur noch 24 Abgeordnete für ihn.

Wie zwei ineinander verkeilte Böcke

Er werde nicht noch einmal antreten, sagte Beutin der taz. Von der Klimakonferenz aus Madrid äußerte er sich ernüchtert über den Ausgang der Wahlen: „Die Hoffnung, dass mit der Neuwahl der Fraktionsspitze auch frischer Wind in die Fraktion kommt, hat sich erst einmal nicht erfüllt.“ Nun müsse die Führung in sich gehen und überlegen, wie sie diese Fraktion zusammenbringen wolle, um wieder handlungsfähig zu werden.

Aus dem Büro von Pellmann hieß es, er wolle erneut kandidieren. Gohlke ließ das noch offen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

—————————-

Unten      —         MdB Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) redet auf einer Veranstaltung in Rheda, Nordrhein-Westfalen.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

Leonidakis, Sophia-9483.jpg

Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

——————————

Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

Abgelegt unter Berlin, Bremen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

——————-

Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Die Linke muss nachsitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Anhaltender Flügelkampf in der Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Diese Flügelkämpfe begannen schon vor 11 – 12 Jahren, kurz vor den Zusammenschluss zwischen WASG und PDS. In NRW kam es zu ersten Zerwürfnissen auf einer Landesversammlung, ich Glaube es war  in Dortmund, auf der darum ging, die Kandidaten für den anstehenden Bundestag zu finden. Auf der Bundes – Versammlung welche in Kassel folgte, ging es weiter, da war Lafontaine noch kein Mitglied der vereinigten Linke und ließ sich auf einer Bank vor der Versammlungshalle Hoheitsvoll ansprechen und umwerben. Die meisten der Kanditatenplätze  waren auf diesen Versammlungen lange im Vorfeld in festen Händen.  DL-Red. -IE-

Von Martin  Reeh

Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Zu einem Hintergrundgespräch „in entspannter, adventlicher Atmosphäre“ lud die neue Fraktionsspitze der Linken im Bundestag in der vergangenen Woche. Humor haben sie immerhin noch in der Partei. Denn von einer entspannten Stimmung ist die Fraktion weit entfernt, seitdem die Wahl der neuen Frak­tions­spitze Mitte November abermals die Zerrissenheit der Partei dokumentierte. Neben Dietmar Bartsch wurde die bisher weitgehende unbekannte Amira Mohamed Ali an die Fraktionsspitze gewählt. Die mietenpolitische Sprecherin Caren Lay unterlag.

Am Dienstag steht die zweite Runde der Vorstandswahlen an. Gleich drei Posten konnten Mitte November nicht besetzt werden, weil die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erreichten: Für den Vizesprecherposten kandidierten Sören Pellmann und Nicole Gohlke erfolglos gegeneinander. Als Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik fiel Heike Hänsel durch, als Beauftragter für soziale Bewegungen Lorenz Gösta Beutin. Zumindest Pellmann, Hänsel und Beutin wollen es am Dienstag erneut versuchen, auch Gohlke tritt erneut an.

Der seit Langem tobende Machtkampf zwischen den Flügeln hat mit den Fraktionsvorstandswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der Wahl von Mohamed Ali hat sich das sogenannte „Hufeisen“-Bündnis von eher traditionellen Linken und Ost-Reformern gegen die Kipping-Linke durchgesetzt. Wie gespalten die Fraktion ist, zeigt das Ergebnis von 36 Stimmen für Mohamed Ali, 29 entfielen auf Lay. Bartsch erhielt ohne Gegenkandidat nur 44 Stimmen, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte 39.

Auf den Vorstandsposten, die im November nicht besetzt werden konnten, blockierten sich die beiden Lager gegenseitig. Offenkundig gibt es einige Abgeordnete in der Mitte, die vor allem profilierten Vertretern beider Seiten ihre Stimme verweigern: Pellmann und Hänsel werden zum Hufeisen gerechnet, Gohlke und Beutin zum Kipping-Lager. Das Problem für beide Seiten: Die Abweichler halten sich bedeckt.

Kompromisse oder offener Machtkampf?

Mohamed Alis Wahl ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Linke im Machtkampf steckt. Schon zu Beginn des Jahres, bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, waren innerparteiliche Überlegungen wichtiger als die Außenwirkung.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Der Bundesvorstand um Katja Kipping, der das Vorschlagsrecht hatte, stellte damals mit der Aufstellung der wenig bekannten Martin Schirdewan und Özlem Demirel seine beiden Unterstützerlager zufrieden. Der Wahlkampfstimmung hielt sich anschließend in Grenzen, Huf­eisen-Anhänger lästerten intern über die schwachen Kandidaten. Bei der Europawahl holte die Linke 5,5 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

—————————————–

Unten        —         Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Kultur, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

Abgelegt unter Berlin, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Die Welt als Wunder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Dialektik der Aufklärung 2.0. Die Woche hat mal wieder gezeit, wie eng Diskurse geführt werden. Eine gute Party funktioniert anders.

Ein bisschen befremdlich finde ich es ja immer, wenn Erwachsene andere Erwachsene (meist auf Buchrücken oder in schlecht geschriebenen Rezensionen) dafür loben, „noch staunen zu können wie ein Kind“. Der Welt nicht gleichgültig, sondern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen kann man auch, ohne dass man fallenden Blättern hinterhertaumelt und bei jeder Äußerung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, die Kinnlade fallen lässt. Diese Woche aber war die Welt mal wieder derart Freakshow, dass ich, trotz déformation professionelle, sprich: zum Zynismus erzogen, aus dem Staunen nicht herausgekommen bin.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ich war nach Hannover gefahren, um mal etwas Schönes zu machen. Ein Baby angucken. Über Babys, das gebe ich zu, konnte ich schon immer staunen, so viel Persönlichkeit auf so wenig Kubikzentimetern zusammengefaltet.

Dann aber ging’s los: Massen an Polizisten, die meisten zu Pferd, als wollten sie Game of Thrones reenacten. Tatsächlich aber wollten sie 120 NPD­lern (Sie erinnern sich – diese Partei, die zu irrelevant war, um sie zu verbieten) ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit sichern. Na gut, dachte ich, der Rechtsstaat funktioniert, wer nicht verboten ist, darf eben demonstrieren. Auch wenn er, anerkanntermaßen, verfassungsfeindlich ist. Bitte sehr.

Über genau diesen funktionierenden Rechtsstaat hab ich mich dann aber, kaum zurück in Berlin, doch sehr gewundert. Nämlich als er dem Verein VVN-BdA, kurz für Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannte.

Grund: Der Landesverband in Bayern sei im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“ bewertet worden. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, namentlich hier in dieser Zeitung von ­Jagoda Marinić.

Sprachlos bin ich trotzdem noch angesichts der kognitiven Dissonanz, die bei denen grassieren muss, die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gerade erst allerlei Dinge im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert haben. Mehr Gesetze, mehr Zivilgesellschaft, mehr Blabla. Ganz nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Vom Erfolg überrumpelt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger:

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Mit der neuen SPD-Spitze bahnt sich ein Machtkampf um den Verbleib in der Großen Koalition an.

m Samstagabend um 18.08 Uhr ist klar, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht neue SPD-Chefs werden. Lars Klingbeil, für unverwüstlichen Frohsinn bekannt, schaut ziemlich betreten drein. Er hatte den langwierigen Wahlprozess gemanagt – jetzt wackelt der Job des Seeheimers als Generalsekretär. Die SPD hat zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine linke Parteiführung. Bei der versammelten Hauptstadtpresse im Willy-Brandt-Haus herrscht ratloses Erstaunen. Auf allzu viele Sympathien werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Leitmedien eher nicht rechnen können.

Fast die gesamte Parteispitze, Ministerpräsidenten wie Stephan Weil, die BundesministerInnen, die überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion hatten Scholz und Geywitz unterstützt. Das Basisvotum sollte Scholz mit besonderer Legitimität ausstatten. Das war der Plan der SPD-Spitze.

Geywitz versichert tapfer, dass sie die Sieger unterstützen wird, und verlässt danach schnell das Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz trägt einen schwarzen Anzug und sagt, er wünsche der neuen Führung alles Gute. Es ist für den Vizekanzler, der Kanzlerkandidat der SPD werden wollte, eine herbe Niederlage. 53 Prozent zu 45 – es ist nicht einmal der befürchtete ganz knappe Ausgang geworden.

Es gibt bei dieser Wahl viel Einmaliges. Die Basis stimmt gegen die SPD-Führung. Die neuen Chefs kommen nicht aus der Parteielite. Sie waren nicht zuvor im Vorstand – und sind auch sonst untypisch für SPD-Spitzenfunktionäre. Norbert Walter-Borjans war nie Parlamentarier und hatte nie ein Parteiamt inne. Saskia Esken, erst seit ein paar Jahrenim Bundestag, spielte dort keine herausragende Rolle. Die SPD-Führung rekrutiert sich aus Juristen und Politikwissenschaftlern. Die Parteilinke Esken hat ein Studium abgebrochen, als Kellnerin, Schreibkraft und Fahrerin gejobbt, drei Kinder großgezogen, ehe sie sich als Informatikerin weiterbildete und spät in die Politik ging. Recht ungewöhnlich für eine SPD-Chefin.

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger. Es ist ein Abend inniger Wünsche und beklommener Hoffnungen. Als Walter-Borjans und Esken auf dem Podium die unerwartete Siegerpose geübt und Daumen in die Höhe gereckt haben, geben sie eineinhalb Stunden lang Interviews. „Wir reichen allen, die nicht für uns gestimmt haben, beide Hände“, sagt SaskiaEsken. Die neue Führung sendet Friedensbotschaften. Nein, man werde nicht automatisch die Große Koalition beenden. Ja, Olaf Scholz werde Finanzminister bleiben. Und ja, man wisse, dass 45 Prozent nicht für sie gestimmt haben.

Aber was genau jetzt passieren wird, liegt im Nebel. Am Freitag beginnt der Parteitag in Berlin. Endet die Große Koalition? Oder geht es nur darum: Wann? Die neue SPD-Führung will mit der Union nachverhandeln. Sie hat vorab einen Katalog vorgelegt, der nach Wunschtraum klingt: 12 Euro Mindestlohn sofort, ein großes Investitionsprogramm und das Ende der schwarzen Null, ein neues Klimapaket. Alles richtig, aber mit der Union nicht ­machbar.

Manchmal klingt Esken und noch mehr Walter-Borjans auch elastischer. Man wisse ja, dass man mit der Union nicht das SPD-Programm durchsetzen werde, so Esken. Das seien erst mal die Forderungen, sagt Walter-Borjans. Dies war ein immer wieder wiederholtes Argument der beiden im internen SPD-Wahlkampf: Die SPD nehme den Kompromiss immer schon vorweg, statt allen klarzumachen, was sie fundamental von der Union unterscheidet. Angesichts der nahenden Rezession müsse sich doch auch die Union bewegen, hofft Walter-Borjans.

Muss sie? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Unionspolitiker haben Verhandlungen bereits ausgeschlossen. Das war vielleicht etwas vorschnell. Gesprächsblockaden wirken wenig souverän.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Vom SPD-Parteitag erwartet Walter-Borjans eine „heftige Debatte um die schwarze Null“. In den paar Tagen bis Nikolaus wird es mit der Union keine Verhandlungen geben. Der Parteitag wird einen Forderungskatalog für Verhandlungen beschließen. Wie hart oder weich der ausfällt, wird der entscheidende Streitpunkt. Der Leitantrag wird auch die Blaupause sein, die anzeigt, wie das neue Machtgefüge aussieht (siehe Interview mit Karl Lauterbach).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts von Umfragewerten bei 13 Prozent wenig Lust auf Neuwahlen. Bricht also jetzt ein Krieg zwischen Parteispitze und Fraktion aus? Walter-Borjans äußert sich da sibyllinisch: „Zwischen Partei und Fraktion ist ein Spannungsfeld nötig und richtig. Die Fraktion muss wissen, wo ihre Loyalitäten liegen“. Wenn die Partei aber den Ausstieg aus der Groko beschließe, müsse die Fraktion folgen.

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Große Koalition und Neuwahlen

Zwischen Partei und Regierung

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

Totgesagte leben länger: Dieses banale Sprichwort passt bestens, um die Zukunft der Großen Koalition zu beschreiben. Auf den ersten Blick scheint die Diagnose klar, die ein Arzt für parteipolitische Krankheiten stellen muss: Die Groko hat keine Chance mehr. Die künftigen SPD-Spitzen Walter-Borjans und Esken wollen neu über die Koalition verhandeln, während die Union genau dies ablehnt.

Trotzdem wäre es verfrüht, mit Neuwahlen zu rechnen. So angeschlagen der Patient Groko wirkt: Für Union und SPD wäre es unerfreulich, wenn es zu einem Urnengang käme. Denn beiden Parteien fehlt eine geeignete KanzlerkandidatIn.

Die Karriere von Olaf Scholz hat sich an diesem Samstag erledigt. Nach seiner SPD-internen Niederlage kann er zwar Finanzminister bleiben, aber mehr ist nicht mehr drin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wiederum ist bei den WählerInnen so unbeliebt, dass parteiintern längst nach Alternativen gesucht wird.

Noch schlimmer: Beide Regierungsparteien sind in Flügel zerfallen. Bei der SPD verläuft die Front horizontal zwischen Fraktion und Basis, wenn es um die Frage geht, wie „links“ die Partei sein soll. Bei der Union hingegen geht die Spaltung vertikal durch die Partei. Auf jeder Ebene wird um den richtigen Kurs gekämpft, und dieser Dauerstreit beginnt schon ganz oben – mit Schäuble gegen Merkel. Was „konservativ“ sein soll, ist strategisch schwer zu definieren. Rückt man zu sehr nach rechts, könnten viele Unionswähler zu den Grünen überlaufen. Ist man zu mittig, könnte die Union an die AfD verlieren.

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt

SPD und Union benötigen Zeit, um ihre Flügelstreitigkeiten auszutragen, an ihren Programmen zu feilen und KanzlerkandidatInnen zu finden. Da wäre es höchst unüberlegt, die Groko enden zu lassen. So paradox es wirken mag: Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Denn es könnte zu einer Arbeitsteilung kommen, von der alle profitieren. Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

——————————-

2.) von Oben     —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

————————————

Unten         —        MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

Quelle         :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

——————————-

Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Linke PV v. 23./24.11.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Bericht von der Sitzung

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle         :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss
Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

DER NEUGEWÄHLTE FRAKTIONSVORSTAND WAR DA

Am 23. und 24. November kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten Sitzung in 2019 zusammen. Die Sitzung war mit bis zu 36 (von noch 43 gewählten PV-Mitgliedern) Teilnehmenden einer der bestbesuchten. Als Gäste wurden am Samstag die neu gewählten Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, begrüßt. Am Samstag waren zudem Martina Michels von der Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und Heinz Bierbaum vom Vorstand der Europäischen Linken zu Besuch. Am Sonntag waren eine Delegation der Jugendorganisation Linksjugend-Solid und des Studierendenverbandes SDS sowie die Sprecherin für Gleichstellung in der Fraktion der LINKEN, Doris Achelwilm, als Gäste anwesend.

1. Aussprache mit den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden

Es sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag an den Sitzungen des Vorstandes der Partei beratend teilnehmen, deren Arbeit und deren Wahlkämpfen sie ihre privilegierte Stellung als Berufspolitiker*innen verdanken und deren Beschlüsse und Ideen sie in der Bundestagsarbeit umsetzen sollen. Leider ist das in der LINKEN nicht selbstverständlich und wir von der AKL fordern dies immer wieder – auch zu dieser Sitzung – ein.

Die Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde durch die Parteivorsitzende Katja Kipping eingeleitet. Ihr Redebeitrag ist mittlerweile veröffentlicht (https://www.katja-kipping.de/de/article/1639.das-richtige-nicht-nur-sagen-sondern-auch-umsetzen.html).
Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die Aufforderung, dass die LINKE sich zu einer „linken Mehrheit“ und dem Auftrag zum Regieren bekennen müsse. Das wäre kein einfaches „Rot-Rot-Grün“, sondern ein umfängliches Programm der Umsetzung linker Forderungen. Die LINKE müsse den GRÜNEN und der SPD deutlich machen, dass ein „Großteil der politischen Vorhaben“, die sie aktuell diskutieren und auf Parteitagen beschließen, nicht in einer Regierungsallianz mit der CDU/CSU, sondern nur mit der LINKEN umsetzbar wären.

Amira Mohamed Ali skizzierte als Input kurz ihre Zielsetzung als neue Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion hat die Aufgabe, dass die LINKE in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mehr vorkomme. Das wäre heute leider nicht der Fall, sondern die öffentliche Debatte finde fast ohne die LINKE statt. Um das zu ändern müsse sich die Fraktion besser aufstellen und ihre Inhalte, vor allem die erfolgreichen, überzeugender darstellen.
Der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Dietmar Bartsch unterstützte dies. Die Erfolge der LINKEN und ihrer Fraktion müssten besser vermarktet und verbreitet werden. Es fehle ein positives Selbstverständnis der Fraktion, stattdessen dominiere eine Kultur der gegenseitigen Auf- und Abrechnung.
Er griff die Aufforderungen von Katja Kipping, neue linke Mehrheiten zu organisieren, ausdrücklich auf und forderte eine neue „Mitte-Links-Regierung“ auch auf Bundesebene.

In der Aussprache wurde überwiegend deutlich, dass die These, mit SPD und GRÜNEN (oder auch nur mit aus ihnen rausgebrochenen nennenswerten Teilen) wären jetzt verbesserte Möglichkeiten einer Regierungsbildung aufgekommen, auch weil die „GroKo“ an ihrem Ende angelangt sei, arg steil und wirklichkeitsfremd ist. Gerade der Parteitag der GRÜNEN hat noch einmal das Hauptanliegen der GRÜNEN aufgeführt, neue Hoffnungen in den Kapitalismus und seine ökologische Modernisierung zu schüren, jenseits aller realen Erfahrungen. Auch die inhaltslose und trotz immensen Aufwandes nicht einmal die Hälfte der eigenen Mitglieder mobilisierende Inszenierung der SPD, um neue Parteivorsitzende zu finden, zeigt, dass es gerade keinen neuen linken Aufbruch in der SPD gibt.
Richtig ist es aber, dass die Fraktion der LINKEN kein gutes Bild abgegeben hat und abgibt. Sie ist ein Ensemble von Einzelteams der jeweiligen Abgeordneten, die sich einen von Egoismus und Konkurrenz geprägten Stellungskampf leisten.
Lucy Redler und Thies Gleiss verwiesen vor allem auf die deprimierende Kluft zwischen den realen Möglichkeiten einer oppositionellen, auch antikapitalistischen Bewegung und dem, was die Fraktion als Ganzes daraus macht. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit, aber auch die Mieterkämpfe und andere Proteste, zeigen, wie unendlich viel wirksamer die außerparlamentarische Opposition ist. Eine Fraktion der LINKEN müsste ihre Kräfte auf die Verbreitung der Forderungen dieser Bewegungen – aktuell vor allem zum Mietendeckel und Mietsenkung – konzentrieren, anstatt diese sozialen Aufbrüche zu Gunsten irgendwelcher sowieso nicht kommender Regierungsallianzen zu kanalisieren und auf eigenes linkes Profil zu verzichten.

2. Aktuelle politische Situation

Die Vorbereitungen für die „Strategiekonferenz der LINKEN“ am 29.2./01.3. 2020 in Kassel laufen. Eine Reihe von Diskussionsbeiträgen ist bereits auf der Website veröffentlicht worden (https://strategiedebatte.die-linke.de/start/). Es sind bisher mehrere regionale Vorbereitungskonferenzen geplant: 19.1. in Ulm; 18.1. in Bremen; 18.1. in Mecklenburg-Vorpommern; 08.2. in Frankfurt.
Die Beiträge von Thies Gleiss und Lucy Redler zur Strategiedebatte sind hier https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3267 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3265 hier zu finden.

Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung mit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), denen die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Politische Unterstützungs-Eintritte unserer Mitglieder in die VVN-BdA sind sinnvoll.
Einer der nächsten PV-Sitzungen wird sich umfassender mit der Gemeinnützigkeit und den als Steuermaßnahme verschleierten politischen Angriffen auf kritische Organisationen befassen.
Solidaritätserklärungen gab es auch für die Aktivist*innen, die in Italien seit Jahren gegen eine umweltzerstörende und überflüssige Bahnhochgeschwindigkeitstrasse (No-TAV) kämpfen und gerade zu drakonischen Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden. Der geschäftsführende PV wird den genauen Wortlaut der Erklärung gemäß den Vorgaben aus dem PV formulieren und veröffentlichen.
Eine Solidaritäts- und Grußadresse wurden für die Sozialist*innen in Seattle/USA um Kshama Sawant) verabschiedet, die sich bei den Stadtratswahlen erfolgreich gegen eine gigantische und weltweit beachtete Kampagne von Amazon gegen die Sozialist*innen und ihre Forderung nach einer Amazon-Steuer zur Finanzierung lokaler Sozialpolitik durchgesetzt haben.
Am Sonntag wurde zudem eine Protesterklärung gegen den Putsch in Bolivien beschlossen.
Alle Beschlüsse sind demnächst auf den Online-Seiten der LINKEN nachzulesen.

3. Hamburg und Sachsen
Der PV hatte auf der letzten Sitzung beschlossen, im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage, jeweils ein oder zwei ausführlichere Berichte aus den Landesverbänden zu diskutieren.
Aus Sachsen wurde in diesem Rahmen über die Aufarbeitung der bitteren Wahlergebnisse berichtet. Auf dem Landesparteitag wurde ein neuer Landesvorstand – diesmal mit einer Doppelspitze – gewählt (https://www.dielinke-sachsen.de/2019/11/die-linke-sachsen-beendet-landesparteitag-und-will-digitalpolitische-leitlinien/)
Im Kontrast dazu wird sich in Hamburg auf die kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 vorbereitet, zu der die aktuellen Umfragen für die LINKE ein erfreuliches, zweistelliges Ergebnis vorhersagen. (https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/lpt/06_04/Beschluesse/Beschluss_BuewaProgramm_191019.pdf)

4. Zukunft des Sozialstaats

Die Etablierung der „Hartz-Gesetze“ zur Reform der Arbeitsmarktpolitik, die von der letzten SPD-GRÜNEN-Bundesregierung beschlossen wurde, und von denen vor allem das vierte Gesetz (Hartz IV) Eingang in alle Wörterbücher gefunden hat, als Beispiel roher und verrohender Sozialpolitik, erlebt ihren fünfzehnten Jahrestag. Die LINKE wird das zum Anlass nehmen, zum Jahresanfang 2020 eine politische Initiative zur „Zukunft des Sozialstaats“ zu ergreifen. Dazu gab es im PV eine erste Debatte.
Katja Kipping eröffnete die Debatte mit einer Präsentation zu „Hartz IV – Armut per Gesetz“. Alle Kritikpunkte aus linker Sicht haben sich in diesen 15 Jahren bitter bestätigt: Die Armut nahm zu; das Lohngefüge wurde für alle nach unten gedrückt; die Dauererwerbslosigkeit wurde verfestigt; die Hartz-Gesetze und die Sanktionen haben ein furchtbares Regime der Entwürdigung und Abwertung der Menschen verursacht.

Thies Gleiss verwies in der Debatte darauf, dass „Hartz IV“ auch als eine Niederlage der Gewerkschaften bilanziert werden muss, zu der sie leider auch noch zugestimmt und die Einfallstore geöffnet haben. Politisch ist der Widerstand gegen Hartz IV aber auch einer der wesentlichen Gründungsimpulse für die LINKE gewesen, der immer wieder neu belebt werden muss. Der Begriff „Sozialstaat“ drückt deswegen nur unzureichend aus, um was es heute geht und ist historisch erfunden worden, um der Idee des Sozialismus etwas entgegen zu setzen. Er ist ein Ausdruck für ein spezifisches Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiter*innenklasse, das beide Seiten permanent zu verändern suchen.
Andere betonten in der Diskussion, dass die LINKE klar machen muss, worin sie sich „von der Diakonie unterscheidet“.
Lucy Redler betonte, dass sich eine solche Initiative ins Verhältnis zu den heutigen gesellschaftlichen Bewegungen und Tarifrunden 2020 setzen müsste, damit sie nicht im luftleeren Raum verbleibt.

Wie genau die „Zukunft des Sozialstaats“ aus linker Perspektive aussehen muss, blieb noch unklar. Bis Weihnachten 2019 wird den Mitgliedern des PV von der Arbeitsgruppe „Zukunft des Sozialstaats“ und dem gfPV ein Konzept für die entsprechende Initiative in 2020 vorgelegt, an dem dann noch Änderungen möglich sind.

5. Fraktion im Europäischen Parlament und Situation der EL
Die Gäste Martina Michels und Heinz Bierbaum, dazu die PV-Mitglieder Martin Schirdewan, Claudia Haydt und Judith Benda berichteten zur Lage der linken Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und zur Lage der EL.
Die Fraktion ist mit 41 Mitglieder geschrumpft gegenüber der Vorperiode und die kleinste Fraktion im Europaparlament. Die Aufgaben sind aber nicht geringer geworden. Die formale Konstituierung der Fraktion ist so gut wie abgeschlossen. In 2020 beginnt die Ratspräsidentschaft der BRD und damit wahrscheinlich auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Wirken der Abgeordneten in dem sonst doch sehr vergessenen goldenen Käfig in Brüssel und Straßburg. Die Tatsache, dass drei gewählte Abgeordnete aus Katalonien nicht erkannt werden, bleibt ein Skandal und beweist, dass dieses Parlament offenkundig kein wirkliches Parlament mit den gängigen Rechten ist.

Die Situation in der Europäischen Linken ist kritisch zu bewerten. Die großen linken Organisationen Podemos in Spanien, Parti de Gauche in Frankreich, Partei der Arbeit in Belgien und Sozialistische Partei in den Niederlanden sind nicht oder nicht mehr dabei. Die 24 Mitgliedsparteien sind sehr unterschiedlich in Größe und politischer Ausrichtung und stehen sich teilweise sehr misstrauisch gegenüber. Die innere Struktur ist nicht handlungsfähig, zwischen dem Vorstand und dem „Rat der Vorsitzenden“ läuft kaum etwas zusammen. Die LINKE finanziert die EL jährlich mit 280.000 Euro (dazu kommen noch projektgebundene Einmalausgaben). Das ist sehr viel Geld für wenig Ergebnis. Es gibt keine gemeinsame politische Linie – insbesondere zur EU-Thematik, wobei nicht vergessen werden darf, dass die EL auch Mitgliedsgruppen außerhalb der EU hat.
Zusammengefasst: Es gibt auf diesem Feld noch sehr viel, fast alles zu tun.

6. Bericht von Ältestenrat und Bundesausschuss

Diese regelmäßigen Tagesordnungspunkte bringen auch regelmäßig die gleichen Diskussionen auf, weil insbesondere der Bundesausschuss immer noch keinen allseits respektierten Platz im Aufbau der LINKEN hat. Diesmal war der Streit etwas länger und lauter als sonst, weil der BA sich beschwerte – nach unserer Meinung: zurecht – nicht genügend in die Strategiekonferenz einbezogen und seine Vorschläge nicht genügend in der Gesamtmitgliedschaft kommuniziert werden.
Es gibt in der LINKEN – wir haben das von der AKL schon mehrfach detailliert kritisiert – die Tendenz, dass nicht nur die Fraktionen in den Parlamenten zu viel Einfluss bekommen, sondern auch der Parteiapparat und der geschäftsführende Vorstand zu viel Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedschaft erhalten. Der Bundesausschuss ist das wichtigste Gremium, das neben den Delegierten zum Parteitag direkt in den Landesverbänden gewählt wird und viel näher an der Mitgliedschaft ist. Es wäre wichtig, dass dieses Gremium ernst genommen wird. Seine Beschlüsse sollten genau wie die von Parteitagen seriös veröffentlicht werden, auch auf Pressekonferenzen und im Rahmen unserer Kampagnen.

7. Bericht Linksjugend-Solid und SDS

Die beiden Jugendorganisationen berichten von erfreulichem Zuwachsen und vielen Projekten im Zusammenhang mit den neuen sozialen Bewegungen zum Thema Klima, Wohnen usw. Die Berichte dazu wurden schon auf der letzten Sitzung vorgestellt, diesmal wurden sie diskutiert.

8. Finanzplan

Der Schatzmeister Harald Wolf stellte die Grundzüge seiner Schätze vor. Die LINKE hat viel Geld – 14 Millionen Euro jährliche Einnahmen nur bei der Bundeskasse, davon 11 Millionen Staatsknete – aber dennoch wird es knapper, weil die schlechteren Wahlergebnisse weniger Zuflüsse zur Folge haben. Es war die „erste Lesung“ des Haushaltsplans 2020. Wir werden von der AKL auf die Finanzfrage ausführlicher eingehen, wenn die nächste Lesung ansteht.
Es wurde ein Richtungsbeschluss gefasst, die Zeitschrift „Disput“, die offiziell ein Mitgliedsorgan sein soll, aber nur 2800 Exemplare Auflage hat, in dieser Form nicht fortzuführen, sondern ein elektronisches und teilweise gedrucktes Zeitschriftenprojekt zu konzipieren, das breitere Verteilung erfährt und trotzdem finanziell günstiger ist.

9. Parité-Gesetz

Der Gesetzentwurf aus der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Pflicht auf paritätische Zusammensetzung der Wahllisten und der Wahlkreisbewerberinnen aus Männern und Frauen wurde bereits auf der letzten PV-Sitzung vorgestellt. Es folgte jetzt eine weitere Diskussion. Dazu war Doris Achelwilm aus der Fraktion zu Gast und stellte das Projekt vor.
Das Problem ist die Aufstellung von Wahlkreis-Bewerber*innen als Doppelspitze (was entweder zu einer Verringerung der Anzahl Wahlkreise oder zu einer Verdoppelung der Direktmandate führt) oder die Abschaffung der Direktmandate zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechts.
Die Diskussion war kontrovers, auch über die Frage, warum eine Zehnprozent-Fraktion sich überhaupt die viele Arbeit machen muss, dazu einen ausgefeilten Gesetzesentwurf vorzulegen. Aber über die Zielsetzung gab es keinen Dissens.
Es wurde beschlossen, dass sowohl eine Wahlkreis-Vergrößerung mit Doppelsitz als auch ein reines Verhältniswahlrecht von der LINKEN akzeptiert werden kann. Der Gesetzentwurf, der vorliegt, wurde nicht ausdrücklich abgestimmt.

10. Sonstige Beschlüsse und Berichte

– Die Debatte über die Berichte zur Feministischen Offensive und das Projekt „Feministisches Labor“ wurden verschoben.
– Die LINKE wird auch in 2020 wieder Kampagnenmaterial zum Frauentag herstellen und verbreiten sowie die Initiative zum Frauenstreik 2020 unterstützen.
– Die LINKE beteiligt sich wie jedes Jahr am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, diesmal am 12. Januar 2020
– Der Antrag, die Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ finanziell zu unterstützen, wurde abgelehnt. Es ist eine reine Berliner Angelegenheit, die auch von den Berliner Abgeordneten und dem Landesverband finanziert werden kann und sollte.
– Der Antrag zur „Privatisierung von Bürgerportalen“ wurde ein weiteres Mal verschoben, weil nicht so dringend.
– Es gab einen Zwischenstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus (8. Mai 2020).
– Es gab einen Bericht zu den Vorbereitungen zum gemeinsamen Jahresauftakt von Partei und Fraktion am 10. Januar (der Beschluss dazu wurde bereits im Oktober gefasst).
– Zum „Fest der Linken“ am 20. Juni 2020 beschloss der PV ein Budget von 30.000 Euro. Der PV wird über das genaue Programm rechtzeitig informiert und befinden, damit nicht wieder so ein Unglück passieren kann, wie der Auftritt von Jens Spahn im letzten Jahr.
– Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 30. November 2020.
– Anträge zur Unterstützung von Protestaktivitäten gegen Nato-Manöver in der Lausitz und zur Prozessbeobachtung in der Türkei wurden vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————–

Grafikquelle      :         Twitter – DIE: LINKE

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Deutschland, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Rebellisch und sozialistisch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Meine Vision der LINKEN 2020

Redler.jpg

Quelle      :    AKL

von Lucy Redler, Berlin

Lucy Redler ist aktiv im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus und für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co, Mitglied des Parteivorstands, Bundessprecherin der AKL, aktiv im Bezirksverband DIE LINKE Neukölln und in der SAV.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte Helmut Schmidt. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, demzufolge jemand, der mit vierzig noch Sozialist*in sei, keinen Verstand habe. 2019 bin ich vierzig geworden, erfreue mich geistiger Gesundheit als Sozialistin und sehe darin einen guten Anlass, meine Vorstellungen im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte zu formulieren. Was kann DIE LINKE 2020 tun? Ein paar – unvollständige – Gedanken und Anregungen zur gemeinsamen Revolutionierung der Partei.

Januar

DIE LINKE startet mit einem gemeinsamen Neujahrsauftakt von Partei und Fraktion, bei dem Aktivist*innen von Aufständen aus Chile, Iran, Irak, Hongkong und Bolivien zu Wort kommen und mit ihnen eine internationale Strategie gegen Kapital und Repression diskutiert wird. Das eingesparte Geld für den Extra-Jahresauftakt der Fraktion wird den Bewegungen in diesen Ländern gespendet.
DIE LINKE beteiligt sich am Treffen der Initiative zur Vernetzung einer kämpferischen Gewerkschaftslinken am 25./26. Januar in Frankfurt/Main.

Februar

Die Landesverbände organisieren Ratschläge zum Mietendeckel und zur Enteignung von Vonovia und Co. DIE LINKE Hamburg und Bayern integrieren dies in bewegungsorientierte Wahlkämpfe. DIE LINKE Berlin startet eine große Aufklärungskampagne zum Mietendeckel und den Lügen der Immobilienkonzerne.
Beim politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bayern steht die Maut-Korruption von Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Zentrum. Die Redner*innen fordern Scheuers sofortigen Rücktritt und seine persönliche Haftung. Sie präsentieren die Eckpunkte einer grün-sozialistischen Verkehrspolitik und verbinden dies mit einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale.
DIE LINKE bringt zur Strategiekonferenz 29.2./1.3. 400 Mitglieder der Basis zusammen und diskutiert über die politische, ökonomische und ökologische Krise, innerimperialistische Spannungen, neue Kriege, den Zulauf für die AfD, mögliche Angriffe im Rahmen einer nächsten Krise und die daraus abgeleiteten Aufgaben der LINKEN. Sie lädt Aktive aus Kliniken, Mieteninis, Klimabewegung,  antirassistischen Bündnissen, Frauen*kampftag und Gewerkschaften ein. Aus diesen Diskussionen leitet sie ab, welche Aufgaben der LINKEN, ihren Abgeordneten und dem Apparat zukommen. Sie bespricht, wie sie diese Kampagnen nutzt, um sozialistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu verankern. Konkretes Ergebnis der Konferenz ist, dass jeder Kreisverband die Kampagnen zu Wohnen und Pflege vor Ort umsetzt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie und die Herstellung des Primats der Partei gegenüber der Fraktion.

März

DIE LINKE beteiligt sich an der Mobilisierung zum Frauen*streiktag. Sie erklärt, warum der Kampf für Frauen*rechte auch im Interesse von Männern aus der Arbeiter*innenklasse und warum der Antisexismus der LINKEN antikapitalistisch ist. DIE LINKE ist mit eigenen Lautsprecherwagen vor Ort und lässt Frauen aus Rojava, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Wort kommen.
Die Zeichen in der Autoindustrie und bei den Zulieferern stehen auf Stellenabbau und Werksschließung. DIE LINKE nimmt die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie zum Anlass, um die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze und geltenden Tarife zu fordern.

April

Bei der bundesweiten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz werden die Erfahrungen der Ratschläge zur Mietenpolitik in eine bundesweite Strategie gegossen. Unter Beteiligung von Beschäftigten in Krankenhaus und Altenheimen wird diskutiert, an welchem Punkt die ver.di-Entlastungskampagne steht, welche Erfahrungen mit den Deep Organizing- und Whole-Worker-Ansätzen gemacht wurden, welche politischen Vorschläge DIE LINKE unterbreitet und wie eine starke gewerkschaftliche Linke aufgebaut werden kann. Ein bundesweiter Pflegeratschlag wird für Oktober vorbereitet.
Die neuen Fraktionsvorsitzenden besuchen die politischen Gefangenen in Katalonien und der Türkei und beteiligen sich an mehrtägigen Kundgebungen vor den Gefängnissen und dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Mai

DIE LINKE nutzt den Maifeiertag, um in einer Pressemitteilung anzukündigen, dass der Parteivorstand dem Parteitag vorschlägt, alle Abgeordnetengehälter auf ein Gehalt der mittleren Entgeltstufe im öffentlichen Dienst bzw. von Automobil-Facharbeiter*innen zu begrenzen. Dieser Vorschlag dominiert die politischen Debatten unter Kolleg*innen bei den DGB-Demos.
DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen der Pflegekampagne mit Aktionen am Tag der Inklusion am 5. Mai und/oder dem Tag der Pflege am 12. Mai.
Die Bundestagsfraktion führt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Veranstaltung zu Artikel 15 durch und stellt die Vorschläge der LINKEN zur Enteignung von Vonovia und Co vor.

Juni

DIE LINKE mobilisiert an der Seite der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz und Spahns Politik in Berlin.
Der Bundesparteitag beschließt Eckpunkte für die Arbeit der Bundestagsfraktion: Alle Mandatsträger*innen erhalten neben der Erstattung ihrer sich aus dem Mandat ergebenden Extra-Ausgaben als Gehalt „nur noch“ einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. Die darüber hinausgehenden Beträge werden an soziale Bewegungen, internationale Bündnispartner*innen und den Parteiaufbau gespendet.
Dazu folgt eine Plakatkampagne unter dem Motto: „DIE LINKE: Die einzige nicht käufliche Partei. Unsere Abgeordneten verdienen nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innen-Gehalt.” In Umfragen gewinnt DIE LINKE drei Prozentpunkte dazu.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden kündigen an, 2021 nicht für den Bundestag zu kandidieren und schließen sich der Forderung von Trennung von Amt und Mandat für den neuen Parteivorstand an.
Der Parteitag diskutiert unter Ausschluss der Medien eine Bilanz der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und beschließt Eckpunkte, zu denen die Arbeit zugespitzt fortgesetzt oder perspektivisch beendet werden soll. Dies wird durch Landesparteitage in den betreffenden Ländern konkretisiert. Die Eckpunkte sind u.a.: Die Weigerung, die Schuldenbremse umzusetzen, Ablehnung jeglicher Privatisierungen und Kürzungen, Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stopp aller Abschiebungen, Gesetze zur bedarfsgerechten landesweiten Personalbemessung im Krankenhaus, Gesetze zu Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und Personalausgleich, Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Der Parteitag diskutiert über Programm und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Vergesellschaftung und Konversion der Autoindustrie und beschließt ein Tempolimit von 30/80/120, ein Konzept für den Nulltarif im Nahverkehr, eine Kampagne zur Enteignung der Klimakiller und entwirft eine Vision einer sozialistischen, ökologischen Demokratie. Der Parteitag erteilt dem Konzept einer CO2-Steuer eine Absage und richtet eine Arbeitsgruppe aus Kolleg*innen aus der Autoindustrie, linken Gewerkschafter*innen der IGM, Naturwissenschaftler*innen und Umweltverbänden ein, um über Alternativen zu Verbrennungsmotor und E-Auto zu diskutieren.
Die Beschlüsse bestimmen tagelang die öffentliche Debatte und Talkshows. Claus Wagner und Max Uthoff rufen öffentlich dazu auf, in DIE LINKE einzutreten

Juli

Im Juli startet die Tarifrunde TV-N (Nahverkehr). DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleg*innen und bringt die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV prominent in die Debatte ein. Die Fraktionen bringen Anträge in ihren Landesparlamenten ein mit dem Ziel, Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von Unternehmen zu ermöglichen. Die Partei beteiligt sich an lokalen Bündnissen für den Nulltarif und ruft die Mitglieder auf, sich an gemeinsamen Schwarzfahr-Aktionen zu beteiligen (massenhaft in Wellen, vernetzt über Social Media). Für den Fernverkehr schlägt DIE LINKE vor: Die BahnCard 100 soll es nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern kostengünstig für alle geben. Statt den Kauf eines E-Autos durch Bund und Hersteller mit 4000 Euro zu subventionieren, wird dieses Geld für eine kostengünstige BahnCard 100 bereitgestellt.

August

Eine Senatorin der LINKEN geht für einen Monat ins Gefängnis, weil sie einen Abschiebeflug blockiert hat.

September

Zum Start der Tarifrunde Bund und Kommunen ist jeder Kreisverband aktiv beim Warnstreik dabei. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft gibt eine Zeitung für Kolleg*innen von Kolleg*innen im Streik heraus. DIE LINKE NRW verbindet ihren Kommunalwahlkampf mit der Auseinandersetzung.

Zum 20. Jahrestag des ersten Mordes des NSU an Enver Simsek unterstützt DIE LINKE antirassistische Initiativen, Organisationen von Migrant*innen und Gewerkschaften dabei, einen öffentlichen und demokratischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die bis dato nicht erfolgte Aufklärung zu erzwingen. Als erste Zeugen werden der ehemalige hessische Innenminister Bouffier, alle Spitzenbeamten des hessischen Verfassungsschutzes und Andreas Temme vorgeladen. Die Verhandlungen werden live gestreamt.

Oktober

Fraktion und Partei führen einen bundesweiten Ratschlag mit dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Altenheimen und häuslicher Assistenzpflege zur Pflegekampagne durch. Die Ergebnisse des Ratschlags werden in allen Landes- und Kreisverbänden in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung diskutiert.

November

Der Bundesausschuss beschließt Kriterien zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Neben der Frauenquote wird als Vorschlag an die Vertreter*innenversammlung 2021 eine Lohnabhängigen-Quote beschlossen, um in der  Fraktion die eigene Klasse stärker abzubilden.

Dezember

DIE LINKE verteilt Wiederaneignungs-Adventskalender: Hinter jedem Türchen wird ein konkretes Projekt der Wiederaneignung von Zeit, Würde, Rechten und Eigentum der Arbeiter*innen und ihrer Familien präsentiert.
Zusammen mit unabhängigen linken Medienschaffenden startet DIE LINKE einen Youtube-Nachrichten-Kanal, der zunächst wöchentlich und später täglich über soziale Kämpfe im In- und Ausland berichtet.

Feedback erwünscht: Ihr seid der Meinung, dass sei alles zu viel auf einmal? Es geht in meinem Vorschlag weniger darum, all dies genau so umzusetzen, sondern um eine Vision, was die Partei mit einer anderen Strategie erreichen könnte. Wie sähe die Arbeit einer Partei aus, für die der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein in täglichen Kämpfen verankertes Ziel ist und nicht nur ein papiernes Bekenntnis?
Anregungen, Ideen und Kritik an: lucy.redler@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquelle          :        Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

CC BY-SA 2.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms

  • File:Redler.jpg
  • Created: ‎24‎ ‎March‎ ‎2007

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Debatte der LINKEN 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

ÖKO-SOZIALIMUS ALS PROGRAMM

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo bleibt das Personal hierfür ?

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss.

POLITIK IN DER ERSTEN PERSON ALS STRATEGIE – MITGLIEDER-AKTIVEN-PARTEI ALS FORM.

Gegensätze können aufbauen und vorantreiben, aber auch verwirren. Es liegt ein wenig an uns selber, was letztlich herauskommt:

Dreizehn Jahre die Partei DIE LINKE, 63.000 Mitglieder und beharrlich knapp 10 Prozent bundesweite Unterstützung bei Wahlen ist doch eher etwas zu feiern. Die kapitalistische Gesellschaft in Deutschland ist uns trotz aller Bemühungen nicht losgeworden und auch trotz vieler Leute in den eigenen Reihen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft lieber an- als von ihr wegkommen wollen – und dennoch kommt das Gefühl auf, es geht nicht weiter, sondern eher zurück. Was läuft da schief im Selbstverständnis der LINKEN?

Die größten Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition seit dem zweiten Weltkrieg: Millionen folgen einem Aufruf von Kindern und Jugendlichen, an einem normalen Arbeitstag in der Woche, kurzerhand zu streiken, um die Herrschenden ein wenig in Panik geraten zu lassen, ob deren Unfähigkeit, die Klimakatastrophe zu verhindern. Und selbst wenn es manchmal nur ein paar Minuten, ein Gespräch in der Kantine waren, so bleiben es doch eine Mut machende Verweigerung, die selbst den notorisch konservativen Bürokraten in deutschen Gewerkschaften Feuer unterm Hintern bereitet.
Hunderttausende gehen für unteilbare Solidarität, Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße und widersetzen sich dem gnadenlosen Funktionieren des deutschen und des EU-Staates.
Ja, auch wenn es Leute in den eigenen Reihen, und bei den Rechten sowieso, anders behaupten: Der Staat hat in der Geflüchtetenfrage nicht versagt, sondern fast immer eher zu gut funktioniert. Die EU-Maschinerie mordet am Mittelmeer und in der Sahara.
Zehntausende stellen sich Woche für Woche dem rechten Spuk von AfD und anderen faschistischen und halbfaschistischen Kräften entgegen.
Hunderttausende protestieren gegen Freihandelsverträge und den neoliberalen Anspruch, sich die ganze Welt untertan zu machen. Sie stellen die Legitimation der kapitalistischen Herrschaft in Frage – auch wenn es noch keine linken, sozialistischen Alternativen sind, die dem entgegengehalten werden. In zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten erhebt sich gleichzeitig die Bevölkerung, weil die brutale Umsetzung des kapitalistischen Anspruchs, die Welt zu beherrschen, zu schlimmen Verschlechterungen des täglichen Lebens führt: In Frankreich die Proteste der Gelbwesten; im Iran, im Irak, in Chile, in Ecuador, in Kolumbien, im Sudan, im Libanon und vielen Ländern mehr.
Tausende gehen in allen großen Städten Deutschlands gegen die hohen Mieten und die Macht der Immobilienkonzerne auf die Straße. Sie stellen in einer Weise die Eigentumsfrage, einschließlich der Forderung nach Wiederaneignung der Häuser und Enteignung der Konzerne, wie es tausende von klugen Bücherschreiber*innen und hunderte von parlamentarischen Expert*innen mit ihren Eingaben nicht geschafft haben oder sich gar nicht erst trauen.
Hunderttausende sind heute bereit, für betriebliche und gewerkschaftliche Forderungen zu streiken. Die leider so gesichts- und geschichtslose Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage steigt auch in Deutschland wieder – dem Land, wo Streiks eigentlich nur noch in den Erzählungen der Groß- und Urgroßeltern vorkamen. Es tauchen dabei qualitative Forderungen auf – neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbesetzung, generelle Aufwertung von Berufen – die seit 1985 nicht mehr in so radikaler Weise die gewerkschaftlichen Kämpfe prägten. Die Idee eines Frauenstreiks, der in Spanien und der Schweiz wieder zu den herausragenden Ereignissen des Jahres zählte, findet auch in Deutschland neuen Zulauf.
Zehntausende gehen für mehr Bürgerrechte, gegen neue Polizeigesetze, gegen Überwachung und Datenmissbrauch auf die Straße. Sie demonstrieren für gesunde Nahrungsmittel und gegen Tierversuche.
Und selbst ein enger Blick auf die politisch radikalen und erklärtermaßen sozialistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen der Linken zeigt: Es kommen so viele wie lange nicht mehr.
Allein die klassische „Friedensbewegung“ hat sich nach den Jahren des Untergangs der bipolaren Weltordnung und dem daraus folgenden Verlust an strategischer Perspektive noch nicht wieder erholt. Leider. Denn die Bedrohungen durch Kriege – schmutzige und konventionelle, staatliche und bandenmäßige – durch diktatorische Regimes, die allesamt durch ökonomische und militärische Alimentierung der imperialistischen Großmächte am Leben gehalten werden, und durch neue Aufrüstungsorgien mit Massenvernichtungswaffen, von denen jede einzelne die Welt auslöschen kann, nehmen nach wenigen Jahren ganz leichter Entspannung wieder massiv zu.

Und trotz alledem versinkt die LINKE eher in Selbstmitleid. Sie scheint vor dem Vormarsch
der Rechten zu kapitulieren und sieht nur noch den „Rechtsruck“. Die nicht wenigen Kräfte in der LINKEN, die von einer friedlichen Gemeinschaft der Klassenzusammenarbeit träumen, die in sozialdemokratischer Weise „Versöhnen“ wollen, wo Unversöhnlichkeit auf der Tagesordnung steht, sind ratlos und verfallen fast in Esoterik, wenn sie immer wieder rufen „Rot-Rot-Grün!“, um ein schnödes Bündnis mit den in den Kapitalismus vernarrten GRÜNEN und der SPD zu fordern.
Tausende von parlamentarisch tätigen LINKEN oder solchen Mitgliedern zuarbeitende Genoss*innen rufen verzweifelt „LINKS wirkt“, ohne zu sehen, dass 13 Monate außerparlamentarische Bewegung „Fridays for Future“ und deren Begleitkommandos zigfach mehr wirken als 13 Jahre LINKE in den Parlamenten. Das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN ist in schwerer Schieflage, und deshalb sind es auch die Perspektiven und Erwartungen der LINKEN, wie es weiter gehen könnte.

Die Stellvertreter*innenpolitik beenden.

Um der gesellschaftlichen Situation ein wenig gerechter zu werden, ist die wichtigste Aufgabe einer linken Partei, diese oben umrissenen realen gesellschaftlichen Konflikte und Bewegungen politisch zusammenzuführen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass die LINKE praktisch Teil dieser Kämpfe wird, dass sich jedes einzelne Mitglied daran beteiligt. Das ist längst nicht der Fall. Im Gegenteil sieht die Wirklichkeit heute so aus: Der Großteil der Mitglieder bleibt diesen realen Bewegungen und Kämpfen fern und sieht sie entsprechend nur im Fernsehen oder auf dem Handy. Viele der in der Parlamentsarbeit verstrickten Genoss*innen haben schon aus Zeitgründen, aber teilweise auch als Selbstverständnis, nur die Absicht, kurz aufzukreuzen, ein Bild mit sich und den Aktiven für die Homepage zu knipsen und dann zur nächsten Sitzung abzurauschen. Ein solches Verhalten wird zurecht „Elend der Stellvertreter*innenpolitik“ genannt. Das muss ein Ende haben. Wenn sich die LINKE nicht vorrangig als aktive Bewegungspartei versteht und weiterhin so viel Energie, Personal, Ressourcen und Zeit in parlamentarische Spielerei (oder sogar in die Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals) steckt, dann wird das alles nichts mehr.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Aber die organische und dauerhafte Mitarbeit in realen außerparlamentarischen Bewegungen durch die Mitglieder ist nur die erste Hälfte.
Die andere besteht in der politischen Zusammenführung all dieser Bewegungen und Widerstände. Der Kapitalismus lebt davon, als engmaschig vernetztes System all seinen Gegner*innen Angst und Zurückhaltung dadurch einzujagen, dass er ihnen einbläut, alles hängt mit allem zusammen; wenn du nicht das ganze System änderst, dann bleibst du ohnmächtig. So richtig die Systemfrage ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, dann machen wir eben nur die Politik der kleinen Schritte und Teilerfolge, alles andere blenden wir aus (oder, wenn wir Spitzenfunktionär*in sind: Reden nur noch in den Sonntagsreden davon). Die richtige Schlussfolgerung ist, in den täglichen Auseinandersetzungen die Systemfrage zu entdecken und zu stellen; dem System des Kapitalismus das eigene, alternative System entgegenzustellen. Für die LINKE ist diese Alternative tausendfach aufgeschrieben worden: Sie heißt Sozialismus, das heißt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohn- und andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.
Die großen Jahrhundertthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden und Gewaltlosigkeit“ hat der Sozialismus ziemlich überzeugend und wissenschaftlich mit seiner Strategie der Überwindung des Kapitalismus als weltweite Produktionsweise beantwortet. Schon lange.
Dennoch scheut sich die LINKE fast pathologisch, eine fröhlich-empathische, freche und selbstbewusste Partei für den Sozialismus zu werden. In dreizehn Jahren gab es gerademal ein Plakat mit dem Ruf nach Sozialismus – und das dieses Jahr ausgerechnet in Sachsen, wo die LINKE ein gutes Jahrzehnt lang alles gemacht hat, sich vor den großen Fragen und den sozialistischen Lösungsvorschlägen zu drücken, um bürgerliche Regierung in Wartestellung zu spielen. Da konnte so ein Plakat nur als missglückte Selbstironie verstanden werden.
Viele meinen, diese Zurückhaltung läge daran, dass der Sozialismus nach Stalin, DDR und alldem ein schlechtes, ein Loser-Image hat. Das ist richtig, das liegt aber nicht am Sozialismus, sondern eben an Stalin, DDR und alldem. Aber das lässt sich doch konkret erläutern und diskutieren – wenn mensch will. Und wichtiger noch: Das schlechte Image des Sozialismus bestimmt schon lange nicht mehr so sehr das Bewusstsein der Vielen, wie es das taktische Verhalten, das Zaudern und Verzweifeln der linken Funktionäre von heute noch prägt. Alles hausgemachtes Elend also: Die Stellvertreter*innenpolitik und die Angst vor dem Sozialismus.

Trotzdem reicht der Sozialismus heute nicht aus, um all die widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus politisch zusammenzufassen. Es ist ein neues Jahrhundertthema dazugekommen, dessen zerstörerisches Potenzial ähnlich groß ist wie das von Krieg oder das von ökonomischer Ausbeutung und Ungleichheit: Die Zerstörung der Biosphäre – Klima, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt – durch die normale kapitalistische Produktion. Der Zwang zum Wachstum der Profite, die Konkurrenz und die unaufhaltsame Tendenz des Kapitalismus, vorgefundene natürliche, historische, kulturelle Zusammenhänge zu parzellieren und sie unter dem Diktat des Privateigentums neu zu zentralisieren und zu konzentrieren, wobei alle nicht für den Profit verwertbaren Dinge externalisiert werden – all das ist der kapitalistischen Produktionsweise innewohnend und kann nicht wegverhandelt werden. Auch nicht mit einem grünen New Deal. Was früher nur vereinzelt thematisiert wurde, haben die letzten fünfzig Jahre weltweit offenbart: Der Kapitalismus tötet, vertreibt, erzeugt Ungleichheiten und schafft neue Kriegsgründe auch durch die Zerstörung der Biosphäre. Sieben und mehr Milliarden Menschen auf der Welt sind in jeder Produktionsweise die größte Bedrohung für einen Erhalt der Biosphäre. Unter kapitalistischen Bedingungen ist diese Bedrohung aber halt- und grenzenlos. Und immer gilt: Die von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung Betroffenen sind auch die ersten und zahlreichsten Opfer vom Krieg und von der Zerstörung der Biosphäre.

Wenn Marx, Engels und ihre Zeitgenoss*innen mit bis heute gültiger wissenschaftlicher Genauigkeit analysiert haben, wie die soziale Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus funktionieren und als organisatorisch-politische Antwort die Bildung einer sozialistischen oder kommunistischen Internationale in Angriff genommen haben; wenn Lenin, Luxemburg und ihre Zeitgenoss*innen den furchtbaren Ersten Weltkrieg und Kriege allgemein als systemisches und bis heute gültiges Ergebnis des Kapitalismus analysierten und eine Neubegründung der kommunistischen Internationale als Friedensinternationale forderten und organisierten; so können wir heute die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Biosphäre als systemisches Ergebnis des Kapitalismus analysieren und die Basis für eine weitere neue Begründung der sozialistischen oder kommunistischen Internationale liefern. Nach Sozialismus und Kommunismus bietet sich auch dafür ein neuer Begriff an, um die neue Qualität des zerstörerischen Potenzials des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer weltweiten koordinierten Antwort der Arbeiter*innenklasse zu demonstrieren. Der Begriff Ökosozialismus ist dafür ein guter Vorschlag. Mit diesem Begriff müssen die politischen Debatten und strategischen Ausrichtungen in den sozialen Bewegungen vorangetrieben werden.

Bewegungspartei – bewegte Partei, aber richtig

Wenn die LINKE oder ihre Landes- und Kreisverbände eine Kampagne zur Mitgliederentwicklung machen, dann heißt die zentrale Parole stets: „Komm zu uns, wir brauchen dich“. Das ist die Ansprache einer auf Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit fixierten Partei, die ihre Mitgliedschaft nur als Kulisse für Parlaments- und -Sonntagsreden benötigt, und als Verteiler*innen für bunte Hochglanzbroschüren, die in einer imaginierten Konkurrenzschlacht zu anderen papierproduzierenden Parlamentsparteien erzeugt werden. Diese Ansprache ist im besten Fall moralisch und immer nicht links.
Der umgekehrte Anspruch kommt einer linken Politik schon viel näher: „Komm zu uns, du brauchst die linke Partei“. Es ist die große Aufgabe linker Politik diese Realität jeden Tag zu begründen und zu belegen – in der Praxis. Jedem einzelnen der 63.000 Mitglieder muss die Partei als nützliches Instrument in seinem oder ihrem eigenen Umfeld und den daraus abgeleiteten Interessen und Erwartungen vermittelt werden.
Das ist „Politik in der ersten Person“. Die LINKE hat – wie es schon im Kommunistischen Manifest heißt – keine besonderen Interessen gegenüber den Vielen. Sie organisiert deren Interessen und bereitet Widerständigkeit und Kämpfe darum vor. Deshalb muss sich die LINKE nicht in „Mittwochskreisen“ (oder wie immer sie heißen) zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und Fraktionen organisieren, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten: Im Stadtteil, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die gesamte Politik einschließlich der parlamentarischen Initiativen und der bunten Flyer müssen eng an diesen lokalen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Deshalb liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN in der Kommune – nicht wegen der Bedeutung irgendwelcher Räte und Gremien der parlamentarischen Scheindemokratie auf kommunaler Ebene.

Der bürgerliche Parlamentarismus ist nicht das letzte Wort einer demokratischen Beteiligung der Vielen. Er ist sogar in vielfacher Hinsicht eine Scheindemokratie und bewusste Desorientierung der Menschen bei der Vertretung ihrer Belange. Die das tägliche Leben der Menschen bestimmenden Dinge und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen kommen im Parlament nicht oder nur sehr verzerrt zum Ausdruck. Direkte Demokratie und demokratische Selbstverwaltung, dort wo die Menschen leben und arbeiten, ist eine bessere Variante. Die in der Geschichte als sozialistische Rätedemokratie bekannte Form der Selbstverwaltung sollte auch für die LINKE Richtschnur sein.

Dennoch ist es notwendig und sinnvoll, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Linke Strömungen, die das verneinten, haben große Chancen verpasst und waren zurecht nicht dauerhaft erfolgreich. Aber Vorrang müssen die Mitgliederstrukturen und deren Weiterentwicklung haben. Dort – vor allem auf kommunaler Ebene – wo die LINKE keine oder zu wenig Mitglieder hat, sollte auch nicht zu Parlamenten oder Stadträten kandidiert werden. Denn es gilt fast ausnahmslos: Mit Wahlkämpfen und parlamentarischen Erfolgen wird keine linke, antikapitalistische Kraft aufgebaut. Es können im besten Fall, die zuvor erreichten Erfolge durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit gefestigt werden.

Deshalb muss die LINKE ihre wachsende und unkontrollierte Verstrickung in die Parlamentsarbeit begrenzen. Wer zehn oder mehr Jahre hauptberuflich im Parlament arbeitet, der oder die wird ein anderer Mensch als zuvor. Die politische Wahrnehmung ist eine komplett andere, die Eigeninteressen zum Erhalt dieser privilegierten Stellung nehmen immer mehr zu. Alle materiellen Privilegien von Abgeordneten müssen transparent sein und strikt auf das Niveau begrenzt werden, was auch die normalen Mitglieder haben.
Die LINKE sollte alle parlamentarischen Ämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen, politisch gesünder wären sogar vier oder fünf Jahre von nur einer Legislaturperiode, was Regelfall sein sollte.
In der LINKEN dominieren die Mandatsträger und die Mitarbeiter*innen in den Apparaten von Fraktionen und Partei heute immer mehr die Kreisvorstände, Landesvorstände, die bundesweiten Leitungsgremien und die Delegierten zu Parteitagen. Damit muss Schluss sein. Die sich jeden Tag ehrenamtlich und in den Parteistrukturen einbringenden Mitglieder müssen die entscheidenden Kräfte in der Partei sein. Um ihre Interessen und nur um ihre muss es gehen. Eine harte Trennung von Amt und Mandat sollte für die LINKE eine Selbstverständlichkeit werden.
Ein großes Problem – gerade auf lokaler und Landesebene – ist in der LINKEN auch ein weiteres Grundübel, was zu Anpassung, Erstarrung und Bürokratisierung schon vieler linker Parteien geführt hat: Die Ämterhäufung. Auch die muss strikt begrenzt und politisch in der Erziehung der Mitglieder geächtet werden.

Die LINKE hat durchaus eine gute Zukunft auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es muss dafür einiges getan und einiges korrigiert werden. Wann? Jetzt!

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————

Grafikquelle           :

Obern          —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

————————-

 

Unten          —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:39

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Von Kreuzberg über Mölln zur Nordsee

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Wenn ich mal rauskomme aus meinem Kreuzberger Dorf und unterwegs bin in Deutschland, denke ich oft den Satz „Ach nee, sieh an, auch das ist Deutschland“. Vor allem geschieht das, wenn ich in Gegenden bin, wo ich a) ziemlich voreingenommen hinfahre (Sachsen, Brandenburg, you name it) und überrascht bin, doch wenigstens eine coole oder zumindest freundliche Person dort zu treffen, oder b) wenn ich in Gegenden fahre, die in solch einem krassen Gegensatz zu dem stehen, was ich aus meinem Berliner Alltag kenne.

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal an der Nordsee. Auf einer der größten Nordseeinseln, auf Norderney, um genau zu sein – rein beruflich. Gibt Schlimmeres, würden die Norddeutschen einen Arbeitstermin auf Norderney kommentieren, während man sich bei uns in Berlin schon mega rufend und jubelnd in die nächste Düne werfen würde. Nicht wundern also, in dieser Woche gibt es fast nur Nachrichten von der Insel.

An meinem Anreisetag bekomme ich noch über Twitter mit, dass Idil Baydar die Möllner Rede im Exil doch in Frankfurt gehalten hat, trotz konkreter Morddrohungen. Das Stresspotenzial, dass im Vorfeld durch solch eine Morddrohung aufgebaut wurde, hat die Kabarettistin durch eine enorme Entschlossenheit, diese Rede zu halten, abgebaut. Die Möllner Rede im Exil wird seit dem rechtsradikalen Brandanschlag in Mölln 1992 von Freunden und der Familie Arslan organisiert. Ayşe, Yeliz und Großmutter Bahide Arslan starben in den Flammen, viele der Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, so wie Ibrahim Arslan. Anlässlich des Gedenkens erinnerte die Stadt Mölln jedes Jahr an den Mord, doch ab Jahr vier nach Mölln fand man es besser, nicht mehr die Familie entscheiden zu lassen, wer diese Rede hält. Die Möllner Rede wird seitdem im Exil gehalten, in diesem Jahr eben in Frankfurt, Idil Baydar sollte sie halten. Das die Comedienne Baydar schon mehrere Morddrohungen in diesem Jahr erhalten hat, macht diese Rede umso aktueller. Nun wurde sie also unter Polizeischutz gehalten. Seltsamerweise war das 1. Frankfurter Polizeirevier damit beauftragt, wie die Kollegin Ayesha Khan in der taz vom 18. 11. berichtete. Aus diesem Revier wurden die rassistischen Drohfaxe an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt. Auch das ist Deutschland. Während ich also am Montag noch nachlese, wie die Veranstaltung war, trinken Rentnerpärchen gemütlich ihren Kaffee.

Berliner Möwenclan ?

Ich komme ja auch von einer Insel. Berlin vor dem Mauerfall. Es ist natürlich kein Vergleich zu dem Inselstatus von Norderney. Berlin verband ich mit dem Inselvolk der Linken, Arbeiter*innen und Aussteiger, Wohlstand trug man nicht auf die Berliner Straßen. Anders dagegen auf der Nordseeinsel: gediegene Boutiquen, wenige, silbern glänzende Mülleimer, aus denen nichts quillt, nirgends ein Döner und sogar die Fast-Food-Läden sind eher Bistros mit Sektchen oder Schnäppsken zum Schnitzelbrötchen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Linken – Parteitag in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

und diese ohne angefaulte Wagenbretter bauen ?

Von 

„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.

Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.

Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“

Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.

Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden“, forderte Lompscher.

Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.

 Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach

Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der „Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

[Von Wohnungsbau bis Mietendeckel: Die Auswirkungen der Politik auf das Leben in den Kiezen sind regelmäßig Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung: leute.tagesspiegel.de]

Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“

Quelle         :            Tagesspiegel              >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, P. DIE LINKE, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die LINKE in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Für ein sozialistisches Regierungsprogramm der LINKEN in Thüringen

Quelle       :     AKL

Beschluss der AKL Berlin vom 14.11.2019

Angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen, aus dem DIE LINKE als stärkste Partei hervorgeht, fordern wir Bodo Ramelow und DIE LINKE-Fraktion in Thüringen auf, keine Koalition oder Tolerierungsabkommen mit der CDU oder anderen im thüringischen Landtag vertretenen Parteien einzugehen. Stattdessen sollte DIE LINKE jetzt das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, ein sozialistisches Regierungsprogramm zu verabschieden, dessen Umsetzung einerseits die Lebensbedingungen in Thüringen verbessert und andererseits aufzeigt, dass sich DIE LINKE von allen anderen Parteien unterscheidet. Dieses Programm kann nicht im Bündnis mit bürgerlichen Parteien umgesetzt werden, sondern nur im Bündnis mit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung und den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Da laut Landesrecht der jetzige Ministerpräsident im Amt bleibt, solange keine neue Regierung gebildet ist, sollte DIE LINKE jetzt die Chance nutzen, als Minderheitsregierung Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen wie zum Beispiel: Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.

Für die Durchsetzung und Verteidigung dieser Maßnahmen muss DIE LINKE die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung demokratisch einbeziehen. Dazu sollte eine Informationskampagne einschließlich Massenversammlungen durchgeführt werden, die die Basis für Demonstrationen und Streiks in Thüringen und bundesweit sein können. Es darf der LINKEN dabei nicht um Stellvertreter*innenpolitik gehen: Alle diese Maßnahmen aus dem Parlament heraus müssen zu einer Selbstermächtigung derer führen, die vom Kapitalismus ausgestoßen und erniedrigt sind. Die Enteignung der großen Mehrheit der Menschen muss beendet werden – dazu bedarf es der Rückaneignung von dem, was den Menschen unter dem Stichwort „Sachzwänge“ Jahrzehnte lang genommen wurde: Geld, Perspektiven, Würde, Gerechtigkeit. Eine Politik im Sinne dieser Rückaneignung würde auch die Erfolge der AfD unter Arbeiter*innen und Jugendlichen untergraben, welche diese mit rechtspopulistischer Politik, Rassismus und Nationalismus in die Irre führt. Ein solches Programm könnte der LINKEN bundesweit Unterstützung bei denjenigen sichern, die nach einer Alternative Ausschau halten. So wäre garantiert, dass dieser Wahlerfolg keine Eintagsfliege, sondern einen Schritt auf dem Weg der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei markiert.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquelle         :            –Blogsport

Abgelegt unter Berlin, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Hamburg, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linker Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Die Linke vor der Wahl:

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Sekt oder Selters ?

Aus Berlin Anna Lehmann

Am Dienstag wählt die Fraktion eine Nachfolgerin für die scheidende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Doch es geht um mehr: Gelingt der zerstrittenen Fraktion ein Aufbruch?

Sahra Wagenknecht geht es anscheinend gerade richtig gut. Die Fraktionschefin wirke entspannt und gut gelaunt, berichten Abgeordnete. Als die Linksfraktion am vergangenen Dienstag über den Klimaaktionsplan stritt und sich die Sprit-Junkies und die Auto-Hasser in der Fraktion gegenseitig Ignoranz vorwarfen, habe Wagenknecht vermittelt: Es sei doch klar, dass man die Akzeptanz des Klimaschutz stärken müsse, auch bei denen, die nicht bei Fridays for Future mitmarschierten.

Wagenknecht hat, so scheint’s, endlich in ihre Rolle als Fraktionsvorsitzende gefunden. Und das in den Tagen ihres Abgangs. Am Dienstag wird die Fraktion Wagenknecht nach vier Jahren an der Spitze als Fraktionschefin verabschieden. Bereits im März hatte sie angekündigt, dass sie den Posten abgeben wird, wegen Stress und Überlastung.

Es zog sich länger als geplant, Wagenknecht absolvierte noch pflichtgemäß Wahlkampftermine für die Europawahl sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bis zu dieser letzten Wahl hatte sich die Partei strikte innerparteiliche Ruhe verordnet.

Ab Dienstag darf Wagenknecht endlich wieder einfaches Fraktionsmitglied sein und die Linke wählt eine neue Fraktionsspitze.

Es geht um viel, um viel mehr als die Nachfolge der populären und polarisierenden Spitzenfrau. Die Neuwahl ihres Führungspersonals wird für die Linke auch zu einer Bewährungsprobe: Versinkt die Fraktion erneut im Machtkampf der verfeindeten Lager – grob umrissen in die Truppen um Parteichefin Katja Kipping und die Getreuen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Oder nehmen die Linken nach zwei zerstrittenen Jahren und drei verlorenen Wahlen den kleinen Aufschwung der Thüringer Landtagswahl mit und zeigen, dass sie interne Auseinandersetzungen solidarisch und zivilisiert klären können. In Thüringen ist die Linke Ende Oktober erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei geworden. Das Grundrezept: ein überaus beliebter Ministerpräsident und eine Partei, die geschlossen hinter ihm stand.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Leicht wird es nicht, diesen Schwung mitzunehmen. Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Fraktion. Sie ließ kaum eine Gelegenheit aus, die Migrationspolitik der Partei und den Kurs der Parteiführung öffentlich in Frage zu stellen. Innerparteiliche Diskussionen mied sie, lieber gründete sie die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die Menschen zusammenbringen und den etablierten Parteien Druck machen sollte. Das scheiterte.

Die Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger wiederum ließen sich auf einen Dauerstreit mit Wagenknecht und ihren Fans ein und damit zu, dass die Linke sich öffentlich zerlegte. Eine Fortsetzung dieses Dramas ist nicht ganz ausgeschlossen.

Leicht wird es nicht: Sahra Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Linksfraktion

Zwei Frauen haben ihre Kandidatur für den weiblichen Part der Doppelspitze angekündigt: Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Lay, die Vizefraktionsvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin ist, stammt aus Rheinland-Pfalz, ihr Wahlkreis aber ist seit Langem Bautzen in Sachsen. Sie zählte mal zur „Jugendbrigade“ um Katja Kipping. Vielen gilt sie wegen ihrer Nähe zur Parteichefin als Teil des Konflikts. Lay bemüht sich jedoch gerade um Distanz zu Kipping und betont gern, dass sie sich nicht als deren Anhängsel verstehe.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Mohamed Ali ist in Hamburg geboren und lebt seit vielen Jahren in Oldenburg. Sie arbeitete als Rechtsanwältin, bevor sie vor zwei Jahren über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag einzog. Als verbraucherpolitische Sprecherin hielt sie dort engagierte Reden für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und gegen falsche Subventionen an Landwirte, denen allerdings nicht mal ihre eigene Fraktion vollzählig beiwohnte. Mohamed Ali soll von Diether Dehm, der Wagenknecht verehrt und Kipping verteufelt, zur Kandidatur überredet worden sein.

Quelle          TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen           :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

2.)  von Oben      —             Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

———————————–      — 

Unten         —             Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Schöner Kämpfen in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Das Hauskollektiv der K9

File:Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von kinzig 9

Die Geschichte der Hausbesetzung an der Kinzigstrasse 9. Das Haus an der Kinzigstrasse 9 in Berlin ist mehr als ein reines Wohnprojekt. Es ist der Versuch, gemeinsam ein anderes Leben jenseits von gesellschaftlichem Anpassungsdruck, Vereinzelung und Entpolitisierung zu ermöglichen. Nach jahrelanger Besetzung wurde das Haus gekauft und in ein Genossenschaftsmodell überführt.

Im Jahre 1874 wurde die Kinzigstrasse strassenbaulich und planerisch erschlossen. Bereits 1881 errichtete man eine Remise, Ställe und kleinere Lagerschuppen auf dem Grundstück. Auf den Fundamenten dieser Erstbebauung entstanden später der Seitenflügel und die heutige Remise. Die für den damals noch Kolonie Friedrichsberg genannten Berliner Vorort rund um die Kinzigstrasse typische Bebauung mit kleineren Manufakturgebäuden und Ställen kann heute noch auf den benachbarten Grundstücken Kinzigstr. 25-29 besichtigt werden.

Die Entstehungszeit 1874 – 1900

1892/93 wurden die heute erhaltenen fünfgeschossigen Gebäude auf dem Grundstück Kinzigstrasse 9 (damals noch Blumenthalstrasse 42) unter der Leitung des Zimmerermeisters W. Schlundt errichtet. Auftraggeber war Tischlermeister T. Weinrich. Vorderhaus und Seitenflügel wurden als Wohngebäude, das Quergebäude als Fabrikgebäude für Weinrichs Tischlerei errichtet. 1893/94 wurden die noch vorhandenen Schuppen im Hof abgerissen und durch die heute vorhandene zweigeschossige Remise ersetzt.

Das Vorderhaus wurde im historisierenden Stil des Neobarock gestaltet. Die aufwändig gestaltete, repräsentative strassenseitige Stuckfassade enthält neben hauptsächlich barocken auch Renaissance-Motive und ist heute noch in weiten Teilen erhalten. Während die Strassenfassade in den ersten acht Jahren keinen Farbanstrich erhielt, wurden für die Innengestaltung, vor allem der Treppenräume des Vorderhauses, aufwändige Handmalereien angebracht. Für die damalige Zeit ebenso aufwändig und entsprechend kostspielig fielen die Tischlerarbeiten aus, welche in weiten Teilen erhalten geblieben sind. Auffällig ist auch die für den Erbauungszeitraum ungewöhnlich massive Bauweise mit preussischen Kappendecken und diversen Stahlkonstruktionen im Quergebäude und äusserst soliden Holzbalkendecken im Vorderhaus.

Ab 1894 wurde im grossen Laden im Vorderhaus rechts, sowie im Erdgeschoss des Seitenflügels eine Schlachterei betrieben. Im Hof wurde geschlachtet und Wurst gemacht. Der kleine Laden wurde zunächst von einer Blumenhandlung, später aber durchgehend als Wohnung genutzt. Im Quergebäude betrieben mehrere Tischlereien Manufakturen, die Remise diente als Holzlager.

Die Wurstfabrik 1901 – 1945

1901 erwarb ein Schlächtermeister das gesamte Gebäude und begann das Quergebäude zur Wurstfabrik umzubauen. Die räumliche Nähe zum Viehhof an der Eldenaer Strasse machte diese Nutzung lukrativ. Mehrere Räucherkammern und grosse Wurstkessel wurden eingebaut, die Remise zum Pferdestall umgebaut.

1910 erwarb der Schlächtermeister Ernst Remané das Gebäude. Remané besass noch mehrere andere Gebäude. Die Kinzigstrasse wurde jedoch zum Stammsitz der Familie ausgebaut. Bereits im Jahre 1911 liess er umfangreiche Umbauten am Gebäude vornehmen. Das 1. OG des Vorderhauses und des Seitenflügels wurde zur herrschaftlichen Wohnung mit grossem Salon, Badezimmer und gefliester Dienstbotenküche umgebaut. Aufwändige Mosaikparkett- und Linoleumböden, teure Linkrusta-Tapeten sowie neue Deckenstuckelemente wurden in die Wohnung eingebaut. Die Vorderhaus–Treppenräume wurden vermutlich zu dieser Zeit mit kostspieligen Jugendstilmalereien neu gestaltet. Diese Malereien sind heute als Nachbildung wieder im Treppenhaus vorhanden. Zur selben Zeit wurden auch alle hofseitigen Fenster einschliesslich der des Quergebäudes mit neuen Jugendstil- Profilen versehen.

Schon 1910 liess Remané einen grossen Lastenaufzug am Quergebäude montieren. Dieser wurde vermutlich im 2. Weltkrieg zerstört, seine Lage ist aber heute noch an fehlenden Gesimsteilen des Quergebäudes zu erkennen. Bis zum 2. Weltkrieg wurde die Nutzung des Gebäudes als Wurstfabrik immer weiter intensiviert. Bald wurde die linke Hälfte des Seitenflügels in die Produktionsstätten integriert. Das Quergebäude wurde vom Keller bis unter das Dach mit Kühlräumen und Räucherkammern versehen, die Kellerräume des Seitenflügels dienten als Schweineställe, die des Vorderhauses teilweise als Kühl- und Lagerräume. Der grosse Laden im Vorderhaus wurde zum geräumigen Verkaufsraum, die Remise zum Schlacht- und Brühraum ausgebaut.

Im Hof wurden zahlreiche Kochkessel, Lagerschuppen und Sickergruben errichtet. Die meisten dieser Ein- und Umbauten waren illegal, was 1929 die Bauaufsicht zu mehreren Anzeigen veranlasste. Das Quergebäude erlitt vermutlich zu dieser Zeit durch die zu grossen Lasten der Wurstkessel und stark überdimensionierten Feuerstätten schwere, statisch relevante Bauschäden, welche bei der Sanierung im Jahre 2000 zu erheblichen technischen Problemen führten.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (74).jpg

Die Wohnverhältnisse in der Kinzigstrasse 9 waren exemplarisch für die soziale Situation in Berlin am Beginn des 20. Jahrhunderts. Während die Eigentümerfamilie unter luxuriösen Verhältnissen ein ganzes Geschoss des Hauses bewohnte, lebten in den anderen Geschossen bis zu fünf Familien unter extrem ärmlichen Bedingungen. In der Kinzigstrasse 9 existierten von Beginn an so genannte 2-Generationen-Wohnungen, in denen sowohl die Eltern, als auch Tochter und Schwiegersohn mit Kindern und Grosseltern in einer gemeinsamen Wohnung bestehend aus zwei Küchen und zwei Zimmern lebten.

Eine dieser Wohnungen ist heute noch weitgehend im 2.OG des Vorderhauses erhalten. In einer solchen etwa 60qm grossen Wohnung lebten bis zu 12 Personen. Die Toiletten lagen teilweise in den Treppenhäusern, zum Teil aber auch im Hof. Die hygienischen Bedingungen in der Kinzigstrasse 9 waren katastrophal. Schriftliche Berichte von Mietern der damaligen Zeit beschreiben, dass es aufgrund der Dampf- und Rauchentwicklung durch die Wurstfabrik nie möglich war, über den Hof, geschweige denn in den Himmel zu blicken. Einzelne Wohnungen grenzten direkt an schlecht isolierte Kühlräume und waren dadurch nicht ausreichend zu beheizen. Das ganze Jahr hindurch wurden die Schlachtabfälle offen im Hof gelagert. Mehrere Fälle von Tuberkulose sind aktenkundig. Die Gesundheitsbehörden wurden mehrfach in der Kinzigstrasse 9 aktiv.

Über die Verhältnisse im Haus während des Nationalsozialismus ist wenig bekannt. Nachweisbar ist nur, dass Eigentümer Remané noch in den dreissiger Jahren das gesamte Vorderhaus-Treppenhaus im expressionistischen Stil der damaligen Zeit neu streichen liess. Diese Wandbemalung ist in ihrer aufwändigen Gestaltung die einzige heute in Berlin bekannte, da zu jener Zeit in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für solche Arbeiten vorhanden waren. Im 2. Weltkrieg wurde der Dachstuhl des Quergebäudes zerstört. Ansonsten erlitt die Kinzigstrasse 9 keine relevanten Kriegsschäden.

Die Lederwarenfabrik 1945 – 1980

Nach dem Krieg wurde das Quergebäude zunächst von einer Firma für Maschinen- und Anlagebau genutzt. 1954 liess die Tochter des ehemaligen Eigentümers Brunhilde Waschke geb. Remané das Quergebäude für die Lederwarenfabrik Ludwig Georg Lumpe umbauen und fast alle noch von der Wurstfabrik vorhandenen Einbauten entfernen. Das Erdgeschoss des Seitenflügels diente als Büroraum, die Remise als Lagerschuppen. 1962 wurde auch der grosse Laden im Vorderhaus für die Lederwarenfabrikation umgebaut. Im gleichen Jahr wurde auch die Sichtmauerwerksfassade des Quergebäudes verputzt. Dazu wurden alle Gesimse abgeschlagen und grosse Teile des Sichtmauerwerks schwer beschädigt. Diese Fassade wurde im Jahr 2000 aufwändig rekonstruiert.

Verfall und Abrissplanung 1980 – 1989

Zu Beginn der 80er Jahre begann die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der Umgestaltung der Wohnblöcke südlich der Frankfurter Allee. Geplant war der Abriss fast sämtlicher Altbauten von der Niederbarnimstrasse bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee und deren Ersetzung durch Neubauten in industrieller Plattenbauweise. Das Planungskombinat des so genannten „Baufeld Nr. 5“ sollte ursprünglich in der Kinzigstrasse 9 residieren.

Die dafür geplanten Umbauten wurden jedoch nie realisiert. Während sich die Eigentümerin die 80er Jahre hindurch beharrlich gegen ihre Enteignung wehrte, wurde in der Umgebung ein Häuserblock nach dem anderen gesprengt. Teile des Gebäudes standen nun leer. Der Seitenflügel wurde baupolizeilich gesperrt. Das Quergebäude wurde zunächst von einer Firma für Elektroarbeiten, später durch eine Schlosserei und für Lager- und Unterkunftsräume des VEB Bau genutzt.

Die Kinzigstrasse 9 wurde zur Sprengung vorbereitet. Davon zeugen heute noch die rot-weissen Sprengzeichen an der Strassenfassade, sowie ein Sprengschlitz unterhalb des untersten Fassadengesimses. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zwangsenteignung endete die Neubaustelle zunächst in der Kinzigstrasse 7. Am 30.September 1989 wurde Brunhilde Waschke rechtskräftig enteignet und in ein Altenwohnheim umgesiedelt. In der Folgezeit stand das Haus vollständig leer. Im Mai 1990 wurden die Häuser Kinzigstrasse 11-15 gesprengt.

Die Zeit der Hausbesetzung 1990 – 1999

Am 4. August 1990 verhinderte die Besetzung des Gebäudes schliesslich die Sprengung. Die Kinzigstrasse 9 wurde aus einer Grossdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Berliner Magistrats heraus und mit massgeblicher Unterstützung von Hausbesetzern aus der benachbarten Mainzer Strasse besetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Plattenbauten gegenüber und neben dem Haus noch im Bau. Der Grund für die Besetzung der Kinzigstrasse 9 war nicht nur die drohende Sprengung, sondern auch die umfangreichen Möglichkeiten, die die grossen Räume im Quergebäude boten.

In der Folge diente das Quergebäude sowohl für Tagungen des Berliner Besetzerrates, als auch für Parties und andere grössere Veranstaltungen. Während der militärischen Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Strasse vom 12. bis 14. November 1990 existierte auch ein Räumungstitel für die Kinzigstrasse 9, der jedoch – vermutlich wegen logistischer Probleme der Berliner Polizei – nicht umgesetzt wurde. Dennoch verliess die ursprüngliche Besetzergruppe noch im November desillusioniert das Haus. Die Kinzigstrasse 9 stand daraufhin für kürzere Zeit wieder leer.

Im Winter 1990/91 wurde das Haus Stück für Stück von kleineren Besetzergruppen und Einzelpersonen bezogen, die jedoch keine zusammenhängende Hausgruppe darstellten. Darunter waren Punks, Obdachlose und Trebejugendliche, aber auch Drogendealer. In der Folge kam es zu zwei Drogentoten in der Kinzigstrasse 9. Die Punks warfen schliesslich die Drogendealer aus dem Haus und etablierten eine geschlossene Hausgemeinschaft. In der Folge erlangte die Kinzig 9 als „härtestes Punkhaus Deutschlands“ grosse Bekanntheit und wurde zum Treffpunkt für Punks aus ganz Europa. Das gesamte Quergebäude wurde im Jahr 1991 Tag und Nacht für Parties genutzt, in Vorderhaus und Seitenflügel wohnten zeitweise bis zu 80 BewohnerInnen und Gäste.

Es kam zu schweren Konflikten zwischen den neu eingezogenen Nachbarn der Plattenbauten und den BesetzerInnen, vor allem aufgrund von ruhestörendem Lärm und Sachbeschädigungen. Mehrere Räumungsbegehren der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wurden vom Senat ignoriert. In den Jahren 1991-92 verübten Neonazis mehrere Brandanschläge auf die Kinzigstrasse 9. Dabei wurden Teile des Vorderhauses, vor allem die herrschaftliche Wohnung im 1.OG und die Stuckdecken der Durchfahrt unwiederbringlich zerstört. Von der Ausstattung des 1.OG blieben lediglich die Fliesen der Küche, sowie einige grossflächige Teile der Mosaiklinoleumböden und der Linkrusta-Tapete erhalten, die heute in Berlin Einzelstücke aus der Erbauungszeit darstellen. Teile des Vorderhauses waren in der Folge unbewohnbar; die Zahl der BesetzerInnen nahm stark ab.

Anfang 1992 zog eine weitere Besetzergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen Mainzer Strasse in den mittlerweile wieder leerstehenden Seitenflügel und das Quergebäude ein und begann mit der Instandsetzung. Das Vorderhaus wurde weiterhin von Punks bewohnt. Die beiden BewohnerInnengruppen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. In den Folgejahren agierten beide Gruppen isoliert voneinander. Der grosse Laden des Vorderhauses wurde als Kneipe genutzt. Im Quergebäude entstanden eine gemeinnützige Tischlerei und ein Veranstaltungssaal, die von der BesetzerInnengruppe als Jugend- und Kulturprojekte betrieben wurden. Teile des Quergebäudes wurden zu Wohnräumen umgebaut. Einzelne Wohnungen im Seitenflügel erhielten Mietverträge, der Rest des Hauses blieb bis 1998 besetzt.

Die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF führte in den 90er Jahren mehrfach Bau- und Instandsetzungsmassnahmen durch, welche die denkmalschutzrelevante Substanz des Gebäudes teilweise zerstörten. So wurde der Seitenflügel 1993/94 so saniert, das heute fast nichts mehr an sein ehemaliges Erscheinungsbild erinnert. Obwohl das Gebäude bereits im September 1995 unter Denkmalschutz gestellt wurde, liess die WBF 1996 die beiden Hoftore der Durchfahrt entfernen und verschrotten. Das jetzige Hoftor ist ein Nachbau.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (36).jpg

Ebenfalls 1996 begann die WBF mit dem Abschlagen der maroden Strassenfassade, was nur durch die Intervention der BesetzerInnen und des Denkmalamtes unterbunden werden konnte. Der fehlende Stuck auf der linken Fassadenseite wurde damals zerstört. Die WBF versuchte in dieser Zeit mehrfach das Gebäude zusammen mit dem angrenzenden Bauland an grössere Investoren zu verkaufen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch aufgrund der Denkmalschutzauflagen und der Besetzung des Gebäudes. Am 8.10.1996 wurde das besetzte Vorderhaus polizeilich geräumt, in der Folgezeit aber von den BesetzerInnen des Quergebäudes nach und nach wiederbesetzt.

Legalisierung und Selbstverwaltung

Ende 1998 erwarb die BesetzerInnengruppe mit ihrem gemeinnützigen Verein die Kinzigstrasse 9 von der WBF. Das Haus wurde der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. geschenkt und mit dieser ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen, da das Ziel von Hausgruppe und Verein hauptsächlich in der gemeinnützigen Arbeit, jedoch nicht im Eigentum an Immobilien liegt. In den Jahren 1999-2002 rekonstruierten die BewohnerInnen das die Gebäude in Eigenregie. Die Finanzierung wurde durch Fördergelder aus dem Selbsthilfe-Programm des Berliner Senats, durch Zuwendungen des Landesdenkmalamtes, sowie durch Eigenmittel der BewohnerInnen gesichert.

Bei der denkmalgerechten Rekonstruktion wurde versucht, die wechselhafte Geschichte des Hauses in seinem Erscheinungsbild zu dokumentieren. So zeigt vor allem die strassenseitige Fassade die vielseitigen Spuren und Narben der Hausgeschichte.

Auch die heutige Nutzung des Gebäudes zeigt Parallelen zu vergangenen Zeiten. So ist der Anteil der Gewerbeflächen nach wie vor relativ hoch: Auf 600qm verteilen sich verschiedenste gemeinnützige Dienstleistungsangebote. Siebdruckwerkstatt und Kneipe nutzen die strassenseitigen Läden. Die Remise dient als Gästehaus, in den Gewerberäumen des Seitenflügels sitzt das Vereinsbüro. Das 1. OG des Quergebäudes wird als Atelier genutzt. Hochparterre und Souterrain des Quergebäudes werden unter dem Namen „Grössenwahn + Leichtsinn“ von den BewohnerInnen gemeinschaftlich als öffentliche Kiezkulturstätte betrieben. Die Räume können von verschiedensten politischen und kulturellen Initiativen für Veranstaltungen und Parties genutzt werden. (Diesbezügliche Anfragen können an groessenwahn@kinzig9.de gestellt werden.) Nach wie vor ist die Kinzigstr. 9 ein selbstverwaltetes Projekt. Alle 35 BewohnerInnen entscheiden auf gemeinsamen Plena über die Belange des Hauses und die Nutzung der öffentlichen Räume.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 2.0) Lizenz.

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben        —         Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße

Author Assenmacher
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————–

2. ) von Oben          —      Friedrichshain, Berlin, Germany

————————

Unten         —           Friedrichshain, Berlin, Germany

Abgelegt unter Berlin, Mensch, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Charlie : Erinnerung to go

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Checkpoint Charlie in Berlin

Aus Berlin Jan Pfaff, Hanna Voß, Felix Zimmermann

Einst ein Ort der Weltgeschichte, heute ein Rummelplatz: Wie der Checkpoint Charlie wurde, was er ist – und was er sein könnte.

Wie selbstverständlich steht sie plötzlich da, eine orangefarbene Hütte am Checkpoint Charlie, gerade groß genug für eine Person. „Sharepoint Charlie“ kann man auf ihrer Seite lesen. Aufgebaut ist sie vor der Nachbildung des U.S. Army Checkpoints und den aufgetürmten Sandsäcken, hinter denen jeden Tag Touristen aus aller Welt posieren. Ein Kameramann macht sich bereit, ein Mann in Soldatenuniform und einer mit Klemmbrett nehmen Positionen ein. Ein Werbespot für eine Autovermietungsfirma soll hier gedreht werden.

Aber bevor die erste Einstellung aufgenommen wird, kommen zwei Polizisten und erklären den Männern, dass sie hier nicht drehen dürfen. Sie hätten eine Drehgenehmigung für ganz Berlin, behaupten die Werbefilmer, nur gerade nicht dabei. Allgemeine Genehmigungen hätten hier keine Gültigkeit, für den Checkpoint Charlie bräuchten sie eine Sondernutzungserlaubnis, referiert ein Polizist. Aus dem Dreh wird nichts.

Die Szene erzählt von dem besonderen Status dieses Ortes – und seinen heutigen Problemen. Der Checkpoint Charlie ist ein Stück Weltgeschichte. Das Schwarzweißfoto, auf dem sich am 27. Oktober 1961 genau hier gefechtsbereite Panzer der zwei Supermächte gegenüberstanden, ihre Geschütze aufeinander gerichtet, gehört zum globalen Bildergedächtnis. Am Checkpoint Charlie trafen Ost und West aufeinander, Kapitalismus und Kommunismus, GIs und rote Armee, getrennt durch eine weiße Linie, die die Grenze zwischen den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg markierte.

Heute besuchen den Ort jedes Jahr rund 4 Millionen Menschen. Und viele versuchen den Mythos für sich auszuschlachten, ein Geschäft damit zu machen – da sind die Straßenhändler, die Sowjetuniformen, Pelzmützen und Gasmasken anbieten, daneben die vollgestopften Souvenirläden mit ihren bunten Mauerbröckchen, DDR-Fahnen und Miniatur-Trabis.

Fastfoodketten und Würstchenbuden rangeln um Kundschaft, Sightseeingbusse rollen im Schritttempo über die einstige Grenzlinie, Hütchenspieler und Bettlergruppen tauchen plötzlich auf und verschwinden wieder. Das zügige Tempo, mit dem sich die Menschen sonst in dieser Gegend bewegen, kommt hier fast völlig zum Stillstand. Schulklassen blockieren die Gehwege, Touristen stehen auf der Straße herum.

Wer heute nur einige Minuten am Checkpoint Charlie herumläuft, hat das Gefühl, über einen großen Rummelplatz zu gehen. Geboten wird historische Erinnerung to go, hier schnell ein Selfie, da schnell eine Bratwurst. Wie hat sich der Ort, an dem einmal Menschen bei Fluchtversuchen starben und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg ständig präsent war, in eine schäbige Flaniermeile verwandelt? Wie wurde der Checkpoint Charlie, was er heute ist? Und was erzählt das über unseren Umgang mit historischer Erinnerung?

Im Hinterzimmer des Cafés Einstein, direkt am ehemaligen Grenzverlauf, hängen Schwarzweißbilder aus den 60er Jahren, darauf Stacheldraht, Brachen und Soldaten in Wintermänteln. Darunter sitzt Smiley Baldwin und macht seinem Vornamen alle Ehre – er lächelt, während er sich zu erinnern versucht, wie das damals war, als er als amerikanischer Soldat Dienst am Checkpoint Charlie tat.

Baldwin kam 1987 als Militärpolizist nach Berlin, zuvor war er zwei Jahre bei Frankfurt stationiert. „Dort war die Studentenszene in den Reagan-Jahren gegenüber US-Soldaten sehr ablehnend. In Westberlin waren die Leute so nett zu uns – sie waren dankbar, dass wir da waren.“ Als Militärpolizist fuhr er zusammen mit Berliner Polizisten Patrouille. Er interessierte sich für die Geschichte der Stadt, lernte Deutsch. Abwechselnd wurde er am Checkpoint Bravo an der Transitautobahn zur BRD und am Checkpoint Charlie eingesetzt.

In dem Kontrollhäuschen arbeitete er als Assistent des Non-Commissioned Officer in Charge, des verantwortlichen Unteroffiziers. „Ich habe ihm beim Papierkram geholfen oder auch mal den Müll rausgebracht.“ Eigentlich sei das ein Bürojob gewesen. Die Russen wollten genau wissen, wer, wann, wieso in den Ostteil wollte, dafür galt es unzählige Formulare auszufüllen.

Aber wichtiger als die Bürokratie sei etwas anderes gewesen: „Es ging um Ästhetik. Es musste alles gut aussehen. Vor allem große, sportliche Jungs wurden hier eingesetzt“, erzählt Baldwin. „Meine Uniform konnte allein stehen, so steif war sie, damit sie keine Falten warf. Die Schuhe blitzten. Das Häuschen roch ganz neu und nach Putzmittel.“

Der Kontrollposten und die GIs gehörten zum „Schaufenster des Westens“, als das die Amerikaner Westberlin verstanden. „Wir mussten unserem Gegner zeigen, wie wir aussehen – und zwar tiptop“, sagt Baldwin. „Militärstrategisch waren wir ja tot.“ Es gab zwar Szenarien, wie sich die Soldaten der Westalliierten im Kriegsfall auf das Gebiet der BRD hätten zurückziehen sollen. „Aber jeder wusste, dass das bei der Übermacht der Sowjets und NVA-Soldaten völlig aussichtslos gewesen wäre.“

Das Schaufenster des Westens

Er erinnert sich an eine Situation am Checkpoint, die ihm gezeigt habe, was das eigentlich bedeutete: Kalter Krieg. „Ich stand hier und sah jemand, der von der anderen Seite auf uns zurannte. Fünf Meter vor der weißen Linie ist der Mann gestolpert. Wir durften ihm nicht helfen. Wenn einer von uns nur einen Schritt über diese Linie gemacht hätte, wäre die Welt in der nächsten Minute nicht mehr in Ordnung gewesen.“ In dem Moment war der Kalte Krieg kein abstraktes Konzept mehr, kein komischer Arbeitsplatz in einem fernen Land, sagt Baldwin. „Es war plötzlich sehr ernst. Wir haben zugeschaut, wie der Mann abgeführt wurde.“

1992 scheidet er aus der Armee aus und bleibt in dem nun wiedervereinigten Berlin. Er arbeitet als Türsteher, wird feste Größe des Berliner Nachtlebens, 17 Jahre macht er die Tür des legendären Clubs „Cookies“. Er ist der Einzige aus seiner ehemaligen Einheit, der in Berlin geblieben ist.

Wie blickt er heute auf diesen geschichtsträchtigen Ort? „Was mit dem Checkpoint Charlie geschieht, ist allein Sache der Deutschen“, sagt Baldwin. „Mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der Soldaten ist unsere Verantwortung dafür vorbei. Und das ist gut so.“

Die Zeit nach 1989 bedeutet für den Checkpoint Charlie erst mal Rückbau. Die Mauer ist durchlässig geworden, jetzt soll sie ganz weg. Zwischen Juli 1990 und November 1991 werden in Berlin 155 Kilometer Mauer abgerissen, 302 Beobachtungstürme, 20 Bunkeranlagen, dazu die Grenzübergänge. Den Anfang macht der Checkpoint Charlie. In einer feierlichen Zeremonie mit den Außenministern beider deutscher Staaten, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion wird die Kontrollbaracke der Amerikaner am 22. Juni 1990 abtransportiert. Die 298th U.S. Army Band spielt dazu „Berliner Luft“. Die taz, deren Redaktionsgebäude um die Ecke liegt, schreibt: „Letzte Vorstellung für Onkel Charlie“.

Und zunächst gibt es keinen Plan, was mit dem ehemaligen Grenzübergang passieren soll. Von einem Ort des Geschehens zu einem Ort des Erinnerns – das geht nicht von heute auf morgen. Was eben noch Gegenwart war, ist nicht gleich Geschichte, und damit ist es auch nicht gleich erinnerungswürdig.

Ganz nah am Unrecht

Es gibt aber jemand, der am Checkpoint Charlie praktisch von Anfang an da ist. Jemand, der Räume füllt, die andere offen lassen. Rainer Hildebrandt, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die Nazis, eröffnet im Juni 1963 am Checkpoint sein Mauermuseum. Weil viele Geschäfte wegen der schlechten Lage nach dem Mauerbau 1961 wegzogen, kann er die Räume eines ehemaligen Cafés übernehmen. Axel Springer, der in der Nähe sein neues Verlagshaus baut, schickt einen Elektriker vorbei, der die Leitungen verlegt. Viele Redaktionen und Bildarchive stellen für die Ausstellung kostenlos Fotos zur Verfügung.

„So nahe wie möglich am Unrecht sein, dort entfaltet sich die menschliche Größe am stärksten“, erklärt Hildebrandt zur Eröffnung mit dem Pathos eines Freiheitskämpfers die Ortswahl. Das letzte Haus vor der Mauer ist damals auch nicht nur Museum. Fluchthelfer beobachten durch ein kleines Fenster alle Bewegungen am Grenzübergang, Geflüchtete werden aufgenommen, Fluchtpläne entwickelt.

Nach der Wende wollen Rainer Hildebrandt und seine Frau Alexandra den Checkpoint zu einem Denkmal für die Westalliierten machen, dafür soll auch die ehemalige Kontrollbaracke zurückkehren. Nicht die größere Baracke, die 1990 feierlich abtransportiert wurde, sondern eine Nachbildung der ersten Alliiertenbaracke aus den 60er Jahren. Eine winzige Holzhütte mit einem Schild auf dem Dach: US Army Checkpoint. Die Hildebrandts lassen sie anhand von Fotos nachbauen, am 13. August 2000 wird sie enthüllt.

Da war die Mauer für Merkel und Gauck noch ein Schutzwall.

2004 stirbt Rainer Hildebrandt. Im Inneren der nachgebauten Baracke erinnern ein Porträtfoto und ein Gedenktext an ihn, am Eingang des Mauermuseums steht eine eiserne Statue des Gründers. Das Museum selbst wirkt heute, als ob ein Messie mit Hang zur Zeitgeschichte sich mal so richtig austoben durfte.

Quelle              :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —         Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

———————————–

2.) von Oben      —      Checkpoint Charlie

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Debatte um Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Wohneigentum ist keine Schande

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Kommentar von Anja Maier

Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

Fangen wir mit den Begrifflichkeiten an. Gerade hat der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Ein richtig blödes Wort, das doch eigentlich etwas Gutes meint. Deckel auf Töpfen, in denen es brodelt und kocht, waren noch nie eine gute Idee, weder physikalisch noch politisch. So betrachtet darf meine Geburtsstadt Berlin künftig als einzigartige sozialpolitische Versuchsanordnung betrachtet werden: Entweder das Ding fliegt irgendwann komplett in die Luft. Oder der Deckel bleibt drauf und am Ende werden alle satt – auch die bislang hungrig Gehaltenen.

Eigentlich handelt es sich beim Mietendeckel um einen auf fünf Jahre begrenzten Mietenstopp. Betroffen sind davon anderthalb Millionen hauptstädtische Wohnungen, was bei dreieinhalb Millionen BerlinerInnen keine Kleinigkeit ist. Künftig müsse jene um ihr als Naturrecht verstandenes Renditeversprechen bangen, die schon bisher den Hals nicht voll bekommen haben: Anleger von börsennotierten Immobilientrusts, denen die Menschen in ihren „Mietsachen“ herzlich egal sind. Zumindest solange sie ohne zu mucken pünktlich zum 1. d. M. zahlen.

Das Problem ist nun jedoch, dass das Leben, wie so oft, nicht ganz so eindimensional zu erklären ist. Denn weil es den anonymen Immobilienmillionären aus Barcelona, Moskau oder Bad Godesberg bislang herzlich egal war und weiterhin ist, wenn Menschen in Berlin, München oder Frankfurt sauer auf sie sind und vor Sorge um ihren Platz im Leben schlecht schlafen, verlegen sich kritische MieterInnen neuerdings lieber darauf, EigentümerInnen einzelner Wohnungen oder Häuser zu schmähen.

Statt sich prinzipiell und gemeinsam gegen den überhitzten Wohnungsmarkt und globale Hedgefonds zu positionieren, richtet die Wut sich der Einfachheit und ideologischen Übersichtlichkeit halber auf EigentümerInnen einzelner Wohnungen und Grundstücke. Leute also, die sich privat Geld für einen Kredit borgen, sich von ihren Eltern und Großeltern schon zu deren Lebzeiten ihr Erbe oder einen Teil davon auszahlen lassen oder – ja, das gibt es – die ganz gut verdienen.

Bei Twitter etwa wurde diese Woche eine Kollegin, die den Mietendeckel wegen seiner Auswirkungen auf KleinvermieterInnen kritisiert hat, teils aufs Übelste beschimpft. Sie bekam Drohmails, wurde sexistisch angegangen oder ultimativ aufgefordert, ihre private finanzielle Situation öffentlich darzulegen. Sie wurde als wahlweise dummes junges Ding oder abtrünnige Neoliberale geschmäht.

Der schlichte argumentative Angang in der Debatte ist in der Regel etwa dieser: Dass du eine Wohnung bezahlen kannst, ich aber nicht, beweist, dass du ein privilegiertes Arschloch bist. Es wird dann gern ein bisschen persönlich, die Aufforderung, sich für Privatestes zu rechtfertigen, steht im Raum. Der eigene Distinktionsgewinn, zumal im zeigefreudigen digitalen Raum, wächst bei ansteigendem Ton recht angenehm.

Hier meine Gegenthese: Sorry, Wohneigentum ist keine Schande, erst recht nicht, wenn es um die selbst genutzte Immobilie geht.

Um die Sache hier etwas zu verklaren, soll nicht unerwähnt bleiben, dass ich als Autorin dieses Textes glasklar der Arschloch-Fraktion angehöre. Ich besitze mit meinem Mann ein Haus im Brandenburgischen, das wir vor über zwanzig Jahren mit Unterstützung durch unsere Familien anfinanziert und dann fleißig abbezahlt haben. Wir waren Anfang dreißig, hatten zwei kleine Kinder und keinen Bock mehr, jeden Monat die üppige Szenequartier-Miete zu zahlen. Dann doch lieber das bisschen Geld, das wir verdienten, in was Eigenes investieren. Klingt uncool? War es auch. Aber eben auch nicht unschlau.

Wir hatten damals, Mitte der Neunziger, nicht gut verhandelt, der Kasten war im Grunde zu teuer und für den Preis nicht im allerbesten Zustand. Als dann während der deutschen Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren der Wert der Immobilie sank und sank, befürchteten wir, das Ersparte unserer Nachkriegs-Elterngeneration hoffnungslos in den märkischen Sand gesetzt zu haben.

Unsere Stimmung hellte sich erst wieder etwas auf, als die ersten Freunde und Kollegen uns scheinbar nebenbei fragten, ob da draußen in den Weiten Brandenburgs noch etwas käuflich zu erwerben sei. Wenn diese hippen Hobos zu uns in die Provinz kommen wollten, dachten wir, mussten wir wohl irgendwas richtig gemacht haben. Und da hatten wir verdammt noch mal recht.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —         Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————-

Unten      —         Kanaldeckel auf dem Odeonplatz München – hier hört man einen unterirdischen Stadtbach rauschen: besichtigt auf der Radtour zu den Münchner Stadtbächen am 17.5.12, Wikipedia-Stammtisch München

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Amrei-Marie

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Linke PV am 27. /28. 10. 19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Konversion der Autoindustrie, Geschlechterparität im Bundestag und Thüringen-Wahl

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Quelle     :  AKL

Bericht von Lucy Redler

Der Parteivorstand (PV) widmete sich am Sonntag, 27.10. schwerpunktmäßig einer interessanten Debatte über die Zukunft der Autoindustrie, einem Gesetzesentwurf zur Herstellung von Geschlechterparität im Bundestag und der Vorbereitung der Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2. bis 1.3.2020 in Kassel.

Am Montag, 28.10. ging es neben der Wahlauswertung in Thüringen vor allem um die neue Forderung der LINKEN zur Mindestsicherung. Darüber hinaus gab es Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband und wurden etliche weitere Vorlagen beschlossen. Da Thies Gleiss derzeit leider die Stimme versagt, verantwortet Lucy Redler diesen Bericht allein.

Autoindustrie

Bernd Riexinger hatte eine Diskussionsvorlage zur Zukunft der Autoindustrie und deren „soziale, ökologische, demokratische Transformation“ eingereicht, die auf hohem Niveau diskutiert wurde. In der Debatte ging es um das von ihm vorgeschlagene Ziel der Halbierung der Anzahl der Autos bis 2030, ob E-Autos eine Alternative sind oder nicht, die nötige Konversion der Produktion, einen Fünf-Stufen-Plan zum kostenfreien ÖPNV, das Ziel einer emissionsfreien Wirtschaft in 15 bis 25 Jahren, der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Fragen der Vergesellschaftung.

Angesprochen wurde, dass all dies nicht in der bisherigen Form der kapitalistischen Verwertung möglich sei. Klar wurde dabei auch, dass es im Parteivorstand unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob eine Transformation der Autoindustrie und die Einführung von Wirtschaftsdemokratie im Rahmen des Systems möglich sind, oder es nötig ist (Lucys und Thies Meinung), offensiver die Eigentums- und Systemfrage zu stellen. Das Ziel, das Klima zu retten, erfordert die Konversion der Autoindustrie. Das ist nur durch die Vergesellschaftung der Autoindustrie möglich und muss einhergehen mit der Überführung anderer Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und der Einführung demokratischer Planung.

Eine Debatte gab es erneut (wie bereits beim letzten PV zur CO2-Bepreisung) zur Frage, ob es ausreicht, das Angebot des ÖPNVs zu erweitern und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, oder ob die Nutzung von Autos in der Innenstadt verteuert werden muss durch Parkraumbewirtschaftung und andere Maßnahmen, um marktwirtschaftlich ein anderes Verhalten zu erzwingen. Letzteres würde aus Sicht der AKL aber vor allem Menschen aus der Arbeiter*innenklasse treffen, Reiche könnten sich weiter leisten, ihre Autos in die Städte zu fahren (Umweltverbände sagen zudem, dass solche marktwirtschaftlichen Steuerungen viel zu langsam und viel zu wenig Wirkung erzeugen).

Bernd Riexinger hatte vorgeschlagen, das Konzept der LINKEN als „linken Green New Deal“ zu betiteln. Lucy sprach sich aus verschiedenen Gründen dagegen aus. Für viele klingt Deal nach einem Deal mit den Konzernen und nicht nach dem nötigen Kampf gegen Konzerninteressen. Bernd Riexinger verwies dagegen darauf, dass der Begriff international von Linken geprägt sei, zeigte sich aber offen für andere Begriffe.

Als Lesehinweis empfahl Lucy das Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ von Winfried Wolf (erschienen 2019 bei Promedia) und die Durchführung von Veranstaltungen mit ihm zum Thema alternative Verkehrspolitik. Winfried Wolf spricht sich darin sehr deutlich gegen E-Autos als angeblich grüne Alternative aus.

Geschlechterparität im Bundestag

Als zweiten Schwerpunkt unter Aktuelles diskutierte der PV einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Umsetzung der LINKE-Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag. Dazu nahm Conny Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, an der Sitzung teil und stellte den Entwurf vor. Während die Quotierung der Kandidat*innen auf den Listen und in Wahlkreisen der LINKEN unstrittig ist, ging es darum, ob die Partei einen Gesetzentwurf einbringen soll, der alle Parteien dazu verpflichtet, Wahllisten und Kandidat*innen für Direktmandate in den Wahlkreisen geschlechterparitätisch aufzustellen. Die gesetzliche Verpflichtung zur paritätischen Aufstellung der Wahllisten ist noch einfach vorstellbar, komplizierter wird es bei den Wahlkreisen. Der Vorschlag von Conny Möhring und anderen ist, die Umsetzung als paritätische Doppelbesetzung der Wahlkreise zu ermöglichen, indem die heutige Anzahl von Wahlkreisen halbiert und dann doppelt mit Mann und Frau besetzt wird. Die Alternative zur Einführung der vollen Geschlechterparität wäre die Abschaffung der Wahlkreise und die Umsetzung der Wahl über ein reines Verhältniswahlrecht. Diese Vorschläge wurden konstruktiv und kontrovers diskutiert.

Das Stimmungsbild zum Gesetzentwurf ging dann auch dementsprechend ungefähr 50:50 aus.

Eine Entscheidung darüber wurde auf die nächste PV-Sitzung am 23./24.11. verschoben. Positiv wurde festgehalten, dass Conny Möhring diese Diskussion im PV sucht, da ja sonst nicht selten die Fraktion Entscheidungen trifft und die Partei vor vollendete Tatsachen stellt.

Strategiekonferenz 2020

Am 29.2. bis 1.3.2020 soll eine bundesweite Strategiekonferenz der LINKEN im Kulturbahnhof im schönen Kassel stattfinden, die offen für alle Mitglieder ist. Dort sollen keine Beschlüsse gefasst werden, aber Räume in Plena und workshops geöffnet werden, um über die weitere Strategie der LINKEN zu sprechen. Die Konferenz soll sich vor allem an Mitglieder und Aktive richten und zudem an Akteur*innen aus dem Umfeld der Partei.

Ilja Seifert brachte es gut auf den Punkt, als er sagte, es sei nicht zentral, dass dort hundert Journalist*innen rumspringen, um sich keine Agenda von außen aufzwingen zu lassen.

Was genau diskutiert werden soll, wird Gegenstand von Debatten und auch Kontroversen sein. Ein Mitglied des geschäftsführenden PVs meinte, es solle dort kein Best-of der Kontroversen der letzten Jahre geben, sondern das diskutiert werden, was gesellschaftlich nötig sei. Es ist natürlich richtig, dass die Strategiekonferenz neue (und alte) Fragen wie Zukunft der Autoindustrie, Klimapolitik, internationale Handelsbeziehungen- und kriege, Aussichten auf eine Rezession diskutieren muss, aber zugleich müssen auch die Kontroversen der letzten Jahre ihren Platz haben. Denn diese sind ja nicht losgelöst von den gesellschaftlich notwendigen und aktuellen Fragen.

Mitglieder der Partei sind aufgerufen, bis zum 10.1.2020 eigene Strategiebeiträge von bis zu 10.000 Zeichen einzureichen. Diese könnt ihr hier einreichen:

strategiedebatte@die-linke.de . Die Beiträge sollen online und eine Auswahl in einem Printreader veröffentlicht werden. AKL-Mitglieder werden sich mit Beiträgen zu Wort melden.

Der PV wählte eine Vorbereitungsgruppe, der folgende Mitglieder aus dem PV angehören: Jörg Schindler, Harald Wolf, Lucy Redler (Vertretung Thies Gleiss), Ralf Krämer, Jan van Aken. Dazu kommen Genoss*innen aus dem Bundesausschuss, aus Parteiströmungen, Jugendverband, SDS und der Bundesgeschäftsstelle.

Vorschläge zur Strategiekonferenz könnt ihr gern an die Vorbereitungsgruppe oder auch direkt an Lucy richten. Die Vorbereitungsgruppe wird nun noch erweitert durch Genoss*innen aus Landesverbänden (also meldet euch schnell über euren Landesverband, wenn ihr mitmachen wollt.)

Weitere Themen unter Aktuelles waren die Massenproteste in Chile, Katalonien, Libanon und Irak, die Parteikampagnen zu Pflege und Mieten, die geplanten Studierendenstreiks ab dem 23.11., die Aufklärung des Lübke-Mordes und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Neue Forderung: 1200 Euro Mindestsicherung

Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten lagen vier Vorschläge zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherungsforderung der LINKEN (derzeit 1050 Euro) vor. Von diesen wurden in der Debatte im Wesentlichen drei diskutiert:

Erstens: Die BAG Hartz IV, bei der Sitzung durch zwei Genoss*innen vertreten, stellte ihr Konzept von einer sofortigen Erhöhung der Mindestsicherung auf 1200 Euro vor.

Zweitens: Der Gegenvorschlag kam von Ralf Krämer, der eine Erhöhung von 1150 Euro errechnet hatte.

Drittens: Der dritte Vorschlag war, die Forderung auf 1200 Euro zum nächsten Bundestagswahlkampf zu erhöhen.

Die Debatte drehte sich dann weniger um die Differenz von 50 Euro, sondern um die Frage, nach welchen Gesichtspunkten wir Forderungen aufstellen. Während die BAG Hartz IV, Lucy und andere Parteilinke politisch dafür plädierten, die objektive Notwendigkeit zum Ausgangspunkt zu nehmen und mit der Forderung nach 1200 ein Signal an Bündnispartner*innen in Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden auszusenden und eine überfällige Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen, argumentierten andere entweder stärker mathematisch oder damit, dass für die Durchsetzung von 1200 Euro die starken Bündnispartner in den Gewerkschaften fehlen und 1200 Euro gegenüber Lohnabhängigen schwerer vermittelbar seien. Es stimmt, dass die Gewerkschaften diese Forderung nicht aufstellen, dasselbe gilt jedoch auch für die Forderung nach 1050 und 1150 Euro. Es stimmt auch, dass manche prekär Beschäftigte eine Forderung nach 1050, 1150 oder 1200 Mindestsicherung nicht nachvollziehen können, doch das spricht wohl eher für Lohnerhöhungen statt einer niedrigeren Mindestsicherungsforderung. Lucy sprach sich dafür aus, flankierende Forderungen nach einem Mindestlohn von 13 Euro aufzustellen.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Forderung nach 1200 Euro, in der Stichwahl setzte sich dann der moderatere Vorschlag durch, diese Forderung zum nächsten Bundestagswahlkampf statt unmittelbar aufzustellen.

Wenn euch die Vorlage der vier Varianten interessiert, schicken Thies oder Lucy euch diese gern zu.

Wahlerfolg für „Landesvater Bodo Ramelow“

Die Auswertung der Thüringenwahl kam viel zu kurz. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow konnten Montag aufgrund vieler Termine erst ab 11:30 an der Sitzung teilnehmen und eilten um 12 Uhr mit den Parteivorsitzenden zur Bundespressekonferenz.

Landtag Erfurt 2011-05-18 mnII (55).JPG

Nach minutenlangen Standing Ovations für Bodo Ramelow für die Presse, an denen sich die Autorin nicht beteiligte, gab es hochlobende Beiträge der Parteivorsitzenden und dann Inputs von Susanne Hennig- Wellsow und Bodo Ramelow. Bodo Ramelow erklärte die Arbeitsteilung so, dass er alle drei Parteien vertrete und Susanne Hennig-Wellsow die Partei und diese Arbeitsteilung beim Arbeitskampf der Uniklinik Jena gut geklappt habe. Susanne Hennig-Wellsow lobte, dass Bodo Ramelow als „Landesvater“ überall respektiert sei. Sie verteidigte, dass es Wahlplakate mit Bodo Ramelow ohne Logo der LINKEN gab.

Leider werden diese Sichtweisen aus Sicht der Autorin von wenigen kritisch hinterfragt.

Bodo Ramelow verwies darauf, dass er Ministerpräsident bleibe und auch bereit sei, sich mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang wählen zu lassen.

Natürlich sind 31 Prozent für DIE LINKE in Thüringen ein gutes Ergebnis. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, warum die AfD so stark werden konnte und ob DIE LINKE mit diesen 31 Prozent linke Politik betreiben wird und diese nutzt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern oder nicht.

An Diskussionszeit verblieben genau 10 Minuten und es gab nur zwei Beiträge, unter anderem von Lucy, die neben den bekannten Differenzen zur Regierungsbeteiligung und einer Warnung vor Bündnissen mit der CDU fragte, ob DIE LINKE Thüringen die 31 Prozent denn nun gesellschaftlich für die Mobilisierung zur Umsetzung eines Gesetzes zu Mietabsenkung, Mietendeckel und einem Gesetz für bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus nutzen werde. Bodo Ramelow antwortete, ein Mietendeckel sei Symbolik und die Regierung habe gerade erst 6000 Wohnungen zurückgekauft.

Das erinnerte die Autorin an das Motto des Berliner Bürgermeisters Müller statt auf Enteignungen auf „Kaufen, Bauen, Deckeln“ zu setzen – nur ohne Deckeln.

Die AKL bleibt gespannt, ob die 31 Prozent für wirklich linke Politik genutzt werden, oder ob es so weitergeht wie bisher mit sozialdemokratischer Politik. Die AKL spricht sich für eine Minderheitsregierung allein der LINKEN in Thüringen mit sozialistischer Politik, gestützt auf gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen, aus. Vier Beiträge aus dem Kreis der AKL zu Thüringen (vom Bundessprecher Thies Gleiss und von den AKL- Mitgliedern Claus Ludwig und Sebastian Rave) findet ihr hier:

https://www.antikapitalistische-linke.de

Weitere Beschlüsse

Außerdem wurde (neben weiteren Vorlagen) das Folgende beschlossen:

• Die Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in Braunschweig und der bundesweiten Demonstration in Solidarität mit Rojava am 2.11. in Berlin

• eine finanzielle Unterstützung von Aufstehen gegen Rassismus, der Roten Ruhr-Akademie in Essen, des politischen Aschermittwochs in Bayern, dem Gedenken an 100 Jahre Kapp-Putsch des Kreisverbands Wesel

• politische Vorlagen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Rekommunalisierungskampagne

• die Durchführung des Jahresauftakts am 10.1.2020 ab 18h im „refugio“ in Berlin-Neukölln und der Gremienberatung mit dem Themenschwerpunkt 15 Jahre Agenda 2010 am 11.1.2020

Darüber hinaus wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung im dritten Quartal, der Finanzbericht und der Genderbericht 2018 zur Kenntnis genommen (und leider aus Zeitgründen nicht diskutiert, wir empfehlen die Lektüre) und die Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband entgegen genommen. Für Letztere soll in Zukunft mehr Zeit auch zur Diskussion eingeplant werden.

Berlin, 30.10.2019, Lucy Redler (und schöne Grüße von Thies Gleiss)

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————-

Grafikquelle           :

Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg
  • Created: 2019-09-03 13:05:37

———————————-

Unten            —        Susanne Hennig, 18. Mai 2011

Abgelegt unter Berlin, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Sind nun alle Bodo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Für eine LINKE-Alleinregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–11.jpg

Quelle       :      AKL

Von Claus Ludwig.

Es ist gut, dass die LINKE zur stärksten Partei in Thüringen geworden ist und bei gestiegener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen und prozentual zulegen konnte. Doch Grund zum Jubeln ist dieses Ergebnis nicht. Zwei Wochen nach dem Doppelmord von Halle haben die Stichwortgeber der Nazi-Terroristen unter dem offenen Rechtsextremisten Björn Höcke ihre Stimmen mehr als verdoppeln können. Jetzt werden Rufe laut, die LINKE solle mit der CDU koalieren oder die FDP zu R2G dazuholen. Die LINKE sollte  dies ablehnen.

Wie in Brandenburg und Sachsen hat es bei der Landtagswahl in Thüringen eine scharfe Polarisierung anhand der Frage “für oder gegen die AfD” gegeben. Viele dieser Wähler*innen haben ihre Stimme der stärksten Anti-AfD-Kraft und damit der Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegeben. In Sachsen profitierte davon die CDU, in Brandenburg die SPD.

Die LINKE gilt – nicht zu Unrecht – im Osten als Teil des Establishments. Die Regierungsbeteiligung hat die LINKE verändert, nicht aber die Verhältnisse. Auch unter Bodo Ramelow gab es keinen Politikwechsel, sondern überwiegend ein “weiter so”.

Es ist rechnerisch nicht möglich, eine Regierung ohne LINKE oder AfD in Thüringen zu bilden. Eine Regierung mit der CDU würde, gerade angesichts der nahenden Wirtschaftskrise, dazu führen, dass die LINKE die Mitverantwortung für eine Politik übernimmt, die gegen die arbeitenden Menschen gerichtet ist. Das würde der AfD die Möglichkeit eröffnen, noch stärker zu werden. Das gleiche gilt, wenn die LINKE mit SPD, Grünen weiter regiert und sich die FDP als neoliberale Laus in den Pelz holt.

DIE LINKE hat 31% der Wähler*innen für sich mobilisiert. Was macht sie daraus? Wie baut sie auf der Grundlage eine starke antirassistische Bewegung auf, um die AfD zu bekämpfen? Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, mit klaren Eckpunkten und dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren (siehe unten).

In den nächsten Wochen wird viel von Verantwortung die Rede sein. Die wahre Verantwortung der LINKEN ist es, eine gesellschaftliche Alternative zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, Armutsrenten und Rassismus zu formulieren und dafür auf allen Ebenen zu kämpfen – auf der Straße, im Parlament und – bei 31 Prozent Wähler*innen – auch in der Regierung. Das geht nicht mit den Establishment-Parteien von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD, das geht nur mit einer linken Alleinregierung. Wenn die LINKE klare Beschlussvorlagen im Interesse der arbeitenden Menschen in den Landtag einbringt, müssen die etablierten Parteien Farbe bekennen, ob sie mit der AfD gegen die LINKE opponieren oder deren Anträge passieren lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle    :           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

Abgelegt unter Berlin, L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Sexismuskritik -+- Wedding:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Das „viertcoolste“ Stadtviertel der Welt

File:Strassenschild luederitzstr berlin.JPG

Ist es nicht eine alte Tradition der Politiker – Innen, ehemalige Mörder und Verbrechen durch  Benennung von öffentlichen Plätzen und Straßen im Gedächnis  einzuzementieren.  Motto wir sind heute soooo viel besser !!

Quelle      :         Untergrund-blättle CH.

Von    lcm

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Strassen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen.

Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Strassennamen.

Es gibt knapp 10.000 Strassen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Strassen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Strassenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschliesslich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Strassen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Strasse, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Strassenschild befestigten wir ausserdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Strasse nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstrasse, die so etwas wie die Hauptstrasse im Wedding ist, benannten wir ausserdem in „Müllerinnenstrasse“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Grossflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstrasse. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstrasse“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstrasse e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Strassenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat ausserdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschliesslich weisse, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

File:Berlin Gesundbrunnen mit Stephanuskirche von Humboldthöhe.jpg

Die Studie von Mietenwatch zeigt ausserdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Strasse, Leopoldplatz oder Soldiner Strasse – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben            —          Straßenschild der Lüderitzstraße in Berlin-Wedding (Afrikanisches Viertel), benannt nach Adolf Lüderitz (1834-1886

Author Chrischerf  /    Source      –      Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten            —         Panorama from the Humboldthain

Author Andreas Praefcke    /      Source     :     Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Caren Lay tritt an

2014-09-12 - Caren Lay MdB - 8936.jpg

Aus Berlin Martin Reeh

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.

Mit Caren Lay hat eine erste Bewerberin ihre Kandidatur für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich angemeldet. Die 46-jährige ist derzeit Vize-Fraktionschefin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird am 12. November neu gewählt.

„Wir brauchen ein starkes Zentrum und strömungsübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Lay am Mittwoch gegenüber den Medien in Berlin. „Erwerbslose und Beschäftigte können sich keine zerstrittene Linke leisten.“ Sie stehe für eine „Kultur der Anerkennung“ und der „Wertschätzung“ der Arbeit der 69 Abgeordneten. Wagenknecht stand fraktionsintern in der Kritik, weil sie zwar zahlreiche öffentliche Auftritte absolviert, die eigentliche Fraktionsarbeit aber vernachlässigt hatte.

Lay wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied geboren, studierte in Marburg, Frankfurt am Main und Berlin. 2000 ging sie als Mitarbeiterin zur PDS-Fraktion nach Sachsen, war kurzzeitig Redenschreiberin für die grüne Bundesministerin Renate Künast, ehe sie 2004 als PDS-Abgeordnete wieder nach Sachsen zog.

Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Bundesgeschäftsführerin, ein Jahr hatte sie ein Mandat im Bundestag angetreten. Seitdem hat sie sich in der Mietenpolitik einen Namen gemacht und das Thema sowohl in ihrer Partei auf die Tagesordnung gesetzt als auch Verbindung mit Basisgruppen geschaffen.

Caren Lay fährt Trecker (6406525507) (2).jpg

Lay könnte den inoffiziellen Anforderungen ihrer Fraktion an eine Ost-West-Quotierung genügen, auch wenn sie nicht im Osten aufgewachsen ist. Die Noch-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht war den umgekehrten Weg gegangen: Sie wuchs im Osten auf, ging in den Westen und kandidierte für den Landesverband NRW.

Ob ihre Wahl die persönlich wie politisch zerstrittene Fraktion einen könnte, ist schwieriger zu beantworten. „Es gibt bisher eine positive Resonanz auf meine Kandidatur, insbesondere aus der Mitte der Fraktion“, sagte Lay, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.

Was wird mit den Wagenknechtianern?

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —      Personality rights warningAlthough this work is freely licensed or in the public domain, the person(s) shown may have rights that legally restrict certain re-uses unless those depicted consent to such uses. In these cases, a model release or other evidence of consent could protect you from infringement claims. Though not obliged to do so, the uploader may be able to help you to obtain such evidence. See our general disclaimer for more information.

—————————-

Unten           —              Caren Lay im Trecker.

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Opposition, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Wahlausgang in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erfolgreiche Umgruppierung sozialdemokratischer Wähler*innen

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

Quelle      :     AKL

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!

Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.

– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.

– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?

– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.

Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.

Für eine Minderheitsregierung der LINKEN

– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.

Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.

Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.

Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————-

Grafikquelle        :           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, Kultur, L. Thüringen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Je weniger Zweifel, desto schlechter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.

Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.

In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?

Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.

Datei:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Urheber A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.

Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Berliner Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ersten Erfolg der Bewegung in Rückenwind für Enteignungskampagne verwandeln 

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Quelle      :     AKL

Von     Lucy Redler, Berlin

Nach monatelangem Ringen und Druck der Mieter*innenbewegung und einer Gegenkampagne der Bauwirtschaft, der Genossenschaften, CDU, FDP, AfD und Teilen der SPD hat sich die rot-rot-grüne Regierung auf einen Entwurf zum Mietendeckel geeinigt. Der Beschluss des Senats geht nun ans Parlament und es bleibt abzuwarten, ob die SPD oder die rechte Opposition noch versuchen, einzelne Punkte zu verwässern.

Die drei wesentlichen Elemente des neuen Mietendeckels sind:

  • Mietenstopp: Die Mieten aller Mietwohnungen auf dem freien Markt, die vor 2014 gebaut wurden, werden rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Das betrifft 1,5 Millionen Haushalte.
  • Obergrenzen: Bei Wiedervermietung darf die Wohnung nicht teurer vermietet werden als gegenüber dem/der Vormieter*in (Ausnahme: Mieten unter fünf Euro netto kalt, diese können auf fünf Euro erhöht werden). Sind die bisherigen Mieten höher als die Obergrenzen-Tabellenwerte, die dem Gesetz beigefügt sind, gilt die Obergrenze, derzufolge die Kaltmieten 6,45 und 9,80 pro Quadratmeter je nach Baujahr und Ausstattung nicht überschreiten dürfen (ausgenommen sind Ausstattungsaufschläge.)
  • Mietsenkung: Bei bestehenden Mietverträgen gibt es es einen Anspruch auf Mietsenkung, wenn die Miete zwanzig Prozent über den Grenzwerten liegt (dabei gelten je nach Lage der Wohnung Auf- und Abschläge).

Der Senat rechnet mit 300.000 Anspruchsberechtigten. Wie viele von ihnen am Ende wirklich einen Antrag auf Absenkung stellen ist offen. Nicht wenige Mieter*innen dürften Angst haben, es sich mit ihrer/ihrem Vermieter*in zu verderben, denn die Regelungen gelten zunächst nur fünf Jahre und es ist offen, ob Teile des Gesetzes vom Gericht kassiert werden (weitere Fakten zum Entwurf).

Wie dicht ist der Deckel?

Eine wirkliche Bewertung der Tiefe des Eingriffs in das Eigentum der Immobilienkonzerne ist erst möglich, wenn klar ist, wie viele Menschen materiell von der Absenkung profitieren und wie geschickt die Konzerne Umgehungsstrategien finden. Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum Mietsenkungen erst beim Überschreiten der Obergrenzen um zwanzig Prozent greifen und damit Bestandsmieten anders bewertet werden als Neuvertragsmieten. Zudem sind Modernisierungen von einem Euro pro Quadratmeter weiterhin möglich.

Unbestreitbar ist das Ergebnis aber ein wichtiger Erfolg der Mieter*innenbewegung, den es ohne die Proteste und den politischen Druck durch die Enteignungsdebatte nicht gegeben hätte. Diese hat auch dazu geführt, dass die SPD sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen konnte, Mietsenkungen zu verhindern. Wahr ist aber auch, dass das jetzige Gesetz deutlich hinter den ersten Entwurf zurück fällt.

Trotzdem wird die Einführung dieses Mietendeckels eine wichtige Signalwirkung auf Aktive bundesweit haben. Die Einführung sollte als Steilvorlage genutzt werden, für schärfere Gesetze zu Mietenstopp und Mietsenkungen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zu kämpfen. Auch in Berlin muss es zukünftig Auseinandersetzungen über eine Schärfung des Gesetzes geben.

Flag of Die Linke

Für die Berliner*innen ist das Gesetz nun vor allem eine Atempause, es löst die grundlegenden Probleme auf dem von privaten Konzernen dominierten Wohnungsmarkt jedoch nicht. Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, die Kampagne für Enteignung der Immobilienkonzerne ohne Atempause weiter voranzutreiben und für massiven bezahlbaren Neubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu kämpfen.

Rückenwind

Ursprünglich hatte die SPD den Mietendeckel als Idee aufgebracht, um weitergehenden Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der LINKEN nach Enteignungen von Immobilienkonzernen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegenteil zu dieser Absicht spricht nun einiges dafür, dass die Initiative Rückenwind bekommen könnte. Denn der Mietendeckel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich.Erst deckeln, dann enteignen: Das muss jetzt die praktische Kampagne-Politik der LINKEN bestimmen und auch zur Kampagne der Gewerkschaften werden. DIE LINKE muss alles dafür tun, dass das juristische Verfahren zur ersten Stufe des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ so schnell wie möglich abgeschlossen wird, um in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung und der Kampagne einzutreten. Diese kann zum Rahmen werden, um die Organisierung von Mieter*innen qualitativ zu erhöhen und politisch ein Beispiel zu setzen, dass Enteignungen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und zur Nachahmung in anderen Bereichen empfohlen werden. Denn es geht um nicht weniger, als die kapitalistischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern.

Dieser Artikel erschien unter www.sozialismus.info zuerst.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —      Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————-

Unten           —       Flag of Die Linke

Public Domain

Abgelegt unter Allgemein, APO, Berlin, Opposition, Überregional | Keine Kommentare »

Scheiß auf die Kids?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Nein – Scheiß auf Merkel !

DBG 22355 (38432661520).jpg

Von Peter Unfried

Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt?

eit dem großen Septemberstreik frage ich jeden, den ich treffe: Wie geht es weiter mit der von Fridays for Future (FFF) angestoßenen Bewegung für Klimapolitik, die sich auf breite Teile der Gesellschaft ausgedehnt hat? Hier mein Zwischenergebnis.

Die eine Möglichkeit: Demnächst kracht irgendwo irgendwas, die Mehrheits- und Mediengesellschaft beschäftigt sich damit, und FFF laufen freitags ins Leere.

Die zweite Möglichkeit: Die Politik des „Scheiß auf die Kids“ wird durchgewinkt. Die Mehrheitsgesellschaft arrangiert sich mit der Position der Bundesregierung, dass das absurde Missverhältnis zwischen ihrer mickrigen Klimapostwurfsendung und der krassen Problemstellung das letzte Wort ist. Union und SPD lenken sich unter Assistenz der Hauptstadtjournalisten mit schnarchigen Personalfragen (Scholz und AKK) und internen Intrigen (gegen Scholz und AKK) von den Problemstellungen der Wirklichkeit ab. So gehen die nächsten beiden Jahre verloren.

Die dritte Möglichkeit: FFF sind in die gesellschaftliche DNA eingedrungen. Ernsthafte Bekämpfung der Erderhitzung wird eine Grundbedingung für Regieren wie es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war. Die nächste Bundesregierung wird auf der Grundlage eines Zukunftsplanes durch sozialökologische Wirtschaft und europäische Politik gewählt.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 05.jpg

Nachdem von politischen Idioten alles platt gemacht  wurde – helfen nur noch Kinder !

Jetzt ist die Frage: Wer will und kann eine Mehrheit dafür gewinnen? SPD, FDP und Linkspartei helfen dabei nicht. Erstens haben sie kaum noch Wähler. Zweitens haben sie (Achtung, Zusammenhang) die soziale und wirtschaftliche Dimension einer sozial­ökologischen Transformation bisher knallhart ignoriert. Die Union leider auch. Und manche dort scheinen zu hoffen, dass die Leute von der Sache ablassen, wenn man sie wieder mit den handelsüblichen Ängsten füttert. Immerhin hat die CDU aber eine Politikerin, die mit einem entsprechenden Wählerauftrag eine überzeugende Klimakanzlerin geben könnte. Angela Merkel.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen            :

Oben       —        DBG 22355 (38432661520)

———————————–

Unten        —        Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, International, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Schrumpfen in Schönheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-09 05 Climate Camp.jpg

Von Ulrike Herrmann

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen. Das wird wenig bringen. Vorbild könnte die britische Kriegswirtschaft ab 1940 sein.

Was für ein ungewohntes Bild: Neben dem Berliner Kanzleramt stehen Zelte. Schon seit Tagen campiert dort „Extinc­tion Re­bel­lion“. Die Aktivist*innen wollen erreichen, dass Deutsch­land ab 2025 kein CO2 mehr ausstößt, das die Atmosphäre ständig weiter aufheizt. Die Klimarebellen haben recht, und trotzdem bleibt Unbehagen zurück. Denn sie skizzieren keinen Weg, auf dem sich diese Nullemission erreichen ließe. Es würde nämlich nicht einmal ausreichen, wenn alle Deutschen Vegetarier würden, ganz auf Flüge verzichteten und keine Autos mehr besäßen. Die Bundesrepublik würde selbst dann immer noch zu viel CO2 ausstoßen.

Die Klimarebellen sind allerdings nicht allein mit ihrer Ratlosigkeit, sobald es konkret wird. Die klaffende Lücke zwischen Ist und Muss zeigt sich auch bei dem klimapolitischen Leitantrag, den die Grünen jetzt veröffentlicht haben. Das Papier ist radikaler als alles, was bisher von deutschen Parteien zu hören war – und bleibt dennoch eine Luftbuchung, weil es die entscheidenden Fragen meidet.

Die Grünen beginnen mit einer einfachen Rechnung, die vom Weltklimarat IPCC stammt: Deutschland darf ab 2020 nur noch 6.600 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wenn verhindert werden soll, dass die Erdtemperatur um mehr als 2 Grad steigt. Diese Menge ist schnell verbraucht: Wenn wir ungebremst weiterleben wie bisher, haben wir das erlaubte CO2 bereits in neun Jahren in die Luft geblasen. Die Zeit wird also extrem knapp.

Die Grünen fordern daher, dass ab sofort flächendeckend ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gelten soll. 2021 soll er schon bei 60 Euro liegen und danach weiter steigen. Dieses Konzept ist zweifellos besser als die Groko-Beschlüsse, die ab 2021 nur 10 Euro vorsehen – was den Dieselpreis um ganze 3 Cent erhöhen würde. Ein SUV-Fahrer würde das gar nicht merken.

Doch auch der grüne Plan hat einen Haken: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer verschwinden ja nicht. Das Geld wird nicht in einen tiefen Brunnen geworfen und vergammelt dort, sondern es bleibt im System. Die Bürger*innen müssten zwar tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn sie Energie verbrauchen – aber ihr Geld landet dann beim Staat, der es wieder ausgeben und damit für neue Nachfrage und neue CO2-Emissionen sorgen würde. Es würde eine „Kreislaufwirtschaft“ entstehen, die mit einer ökologischen Postwachstumsökonomie fast nichts zu tun hat.

Der zentrale Denkfehler fällt zunächst gar nicht auf, weil das grüne Konzept sehr fair wäre: Es soll ein „Energiegeld“ für alle geben. Der Staat würde seine CO2-Einnahmen wieder an die Bürger*innen auszahlen – als eine Art Kopfpauschale. Jeder würde dieselbe Summe bekommen. Vor allem die Ärmeren hätten hinterher mehr Geld als vorher, denn sie verbrauchen besonders wenig Energie, würden aber genauso viel Energiegeld erhalten wie alle anderen.

Es ist längst überfällig, die Armen stärker zu unterstützen. Aber es ist auch abwegig, diese soziale Verbesserung als ökologische Revolution zu preisen. Denn zuvor einkommensschwache Menschen würden die Zusatzeinnahmen nutzen, um sich langgehegte Wünsche zu erfüllen. Sie würden auch mal in Urlaub fahren, auch ins Restaurant gehen, sich auch neue Kleider gönnen. Dieser Zusatzkonsum wäre nur verständlich und gerecht, aber kein Umweltschutzprogramm.

Die Grünen verwechseln also Betriebs- und Volkswirtschaft: Ein höherer CO2-Preis hätte zwar „Lenkungswirkung“ – aber nur beim einzelnen Produkt. Die Gesamtwirtschaft würde weiter in die Klimakatastrophe gesteuert. Autokäufer*innen würden Spritfresser zwar meiden und effiziente Fahrzeuge kaufen. Zunächst würden sie also Energie sparen – ihr Geld dann aber anderweitig ausgeben. Etwa für eine zusätzliche Flugreise nach Mallorca. Nach dem Motto: „Man gönnt sich ja sonst nichts.“

Flüge würden natürlich auch teurer, wenn der CO2-Preis steigt, aber die Bürger*innen hätten ja noch das Energiegeld, das sie verprassen könnten. In der Summe würden also vielleicht etwas weniger Klimagase emittiert, aber das Ziel ist bekanntlich ambitionierter: Schon in wenigen Jahren sollen wir gar kein CO2 mehr ausstoßen.

Die Grünen tappen in eine altbekannte Falle, die „Bumerangeffekt“ heißt: Dieses Paradox wurde bereits 1865 von dem britischen Ökonomen William Stanley Jevons beschrieben – und ist eine der wenigen Voraussagen über den Kapitalismus, die sich als richtig herausgestellt haben. Wer Energie oder Rohstoffe „spart“ und mit weniger Materialeinsatz die gleiche Gütermenge herstellt, der steigert in Wahrheit die Produktivität und ermöglicht damit wieder neues Wachstum.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade 4.jpg

In der Umweltpolitik hat es daher wenig Sinn, nur auf „Preise“ und „Marktmechanismen“ zu setzen. Man muss Ordnungspolitik betreiben, also Vorschriften und Verbote erlassen. Das wissen auch die Grünen. Sie fordern unter anderen ein Tempolimit von 130 auf der Autobahn und wollen Ölheizungen sofort untersagen. Diese Vorschläge klingen mutig, doch würden sie nicht einmal annähernd dazu führen, das Ziel der Nullemission bis zum Jahr 2025 zu erreichen

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben        —       Extinction Rebellion Berlin Climate Camp 2019-10-09

————————————-

Unten        :        Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade

Abgelegt unter APO, Berlin, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Falsche Kritik verbreiten?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Deutsche Wohnen enteignen? Saugerne!

Quelle        :        untergrund-blättle   CH.

Von  Gruppen gegen Kapital und Nation

Falsche Kritik verbreiten? Bloss nicht! Steigende Mieten sind seit langen nicht nur in Berlin Thema; hier aber besonders stark.

Das Ausgangsniveau der Mieten war um 2004 relativ niedrig, so dass der Anstieg hinterher besonders drastisch war. Hatten zunächst die vielen Lebenskünstler*innen in Berlin ein hartes Problem, mussten sich zunehmend auch Lehrer*innen, Durchschnitts-Lohnarbeiter*innen und Durchschnitts-Rentner*innen die Frage stellen, ob man umziehen muss, weil man sich die Miete nicht mehr leisten kann und zunehmend ob man das überhaupt innerhalb von Berlin noch kann.

Die Entwicklung wurde begleitet von Mieter*innen-Protesten. Häuser- oder Wohnblöcke organisierten sich, Kiez-Initiativen wurden gegründet. Zu einer Bündelung dieser punktuellen Proteste kam es während einiger Kampagnen, die mit Volksbegehren bzw. Volksentscheiden verknüpft wurden. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen (im folgenden „DW-enteignen genannt) steht in dieser Tradition.[1]

Ziel des Volksbegehrens ist: Große Immobilienkapitale (mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin) zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen, in denen Mietervertreter*innen über die Geschäftspolitik mitbestimmen. Das wird dann im Gegensatz zu einer bloßen Verstaatlichung, Vergesellschaftung genannt. Durch die Vergesellschaftung soll verhindert werden, dass bei einer wechselnden Politik, die neue Wohnungsgesellschaft einfach per Gesetz wieder auf Rendite getrimmt wird und schließlich privatisiert wird (wie sowas Ende der 1980er, in den 1990er und 2000er Jahren umfangreich geschehen ist).

Die Kampagne betritt juristisches Neuland, weil sie sich auf einen Grundgesetzartikel (Art. 15) bezieht, der in der Geschichte der BRD bislang gar nicht zur Anwendung kam.[2] Viele Debatten in der Öffentlichkeit beziehen sich auf die Frage, ob die Forderungen der Kampagne überhaupt verfassungsmäßig und finanziell realistisch seien. Und die Kampagnenorganisator*innen verwenden viel Energie darauf nachzuweisen: sie sei es. Wie „realistisch“, also in der heutigen politischen Wirklichkeit verwirklichungsfähig, das Ziel der Kampagne ist, können weder wir noch sonstwer zurzeit beurteilen. Langjährige Gerichtsverfahren werden erwartet.

Grundsätzlich ist es ja erst mal ein erfrischender Vorschlag, den Immobilienunternehmen das Recht zu nehmen, aus ihrem Eigentum so viel rauszuholen wie es eben nur geht, indem man sie enteignet. Selbst wenn das vielleicht nur dazu führt, dass der Mietpreis für die vergesellschafteten Mieter*innen dann bei „nur“ acht Euro pro qm liegt und nicht mehr;, selbst wenn das nur die Politik nötigen würde, mehr auf die Nöte vieler Mieter*innen einzugehen, um dieses „letzte Mittel“ (SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht) der Vergesellschaftung bloß nicht anwenden zu müssen; dann wäre ja auch schon was gewonnen. Zumindest für die Leute, denen ihre Wohnungen ansonsten weggenommen oder unbezahlbar verteuert werden würden.

Zumindest für Teile des Kampagnenbündnisses, vielleicht aber auch für alle, ist schon was gewonnen, wenn unabhängig vom konkreten Erfolg, die Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnraum mal losgeht. Hier gelinge eine gesellschaftliche Bewusstseinsbildung.[3]

Auch das stimmt! So sympathisch das Anliegen ist, so verkehrt aber sind die falschen, irreführenden und schädlichen Argumente, die dem breiten Publikum mit der Kampagne ins Bewusstsein gebracht werden sollen.

Die Mieten steigen rasant seit 2004, warum ist das so? Die eine weit verbreitete Antwort in der Öffentlichkeit ist: Zu wenig Wohnraum für zu viele Leute. Es kommen einfach mehr Menschen nach Berlin als abwandern. In der Konsequenz wird Neubau gefordert und gefördert. Für die CDU und die FDP eindeutig (bei den anderen Parteien teils auch) gilt daher: Unternehmen, die Wohnungen bauen wollen, sollen gefördert werden.

Gegen diese „Analyse“ und Konsequenz tritt DW-enteignen an. Mietsteigerungen sind zwar auch für sie oberflächlich betrachtet ein Phänomen von Angebot und Nachfrage am Markt. Aber: Das Angebot selber wäre mal konkreter in den Blick zu nehmen. Die Kampagnenmacher*innen stellen zu Recht fest: Wenn die neuen Wohnungen alle in der oberen Preisklasse angesiedelt sind, taugen sie als Bremse für die allgemeine Mietentwicklung nicht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wenn diese neuen, teuren Wohnungen in den Mietspiegel eingehen und dann eine Rückwirkung auf alle anderen Wohnungen haben, so dass auch da die Mieten ordentlich angezogen werden können. Und letztlich: Was nützen Kapitale, die auch mehr Wohnungen bauen, aber zugleich bestehende Wohnungen übernehmen, sie zu ihrem Geschäftsmittel machen und dafür sorgen, dass die Mieten dort ordentlich steigen?

Gegen das Projekt, sich die Angebotsseite einmal genauer anzuschauen, ist nichts einzuwenden. Ärgerlich ist, wie das innerhalb der Kampagne passiert. Wo sie „strukturelle“ Ursachen ausmacht, verfällt sie zugleich immer wieder in moralische Anfeindungen (gierig, unanständig und moralisch verdorben) und verwandelt ökonomische Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus somit in eine persönliche Einstellungssache der Akteure. Das gleiche geschieht bei ihrer Erklärung der staatlichen Wohnungspolitik. Das soll in diesem Text ausgeführt und kritisiert werden. Zuvor soll noch ein Mangel der Kampagne dargestellt werden, der exemplarisch für die gesamte gesellschaftliche Debatte über „bezahlbaren Wohnraum“ steht:

Das große Ziel: „Bezahlbarer Wohnraum“ oder „leistbare Mieten“

„Eine soziale Wohnungsversorgung in Großstädten wie Berlin setzt in der Fläche dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu leistbaren Mieten voraus. Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht zu erreichen.“[4]

Die Messlatte von DW-enteignen ist die des „bezahlbaren Wohnraums“. Wie auch sonst in der gesellschaftlichen Debatte über das Thema Wohnraum, wird in der Kampagne die Frage, warum eigentlich wer wieviel Zahlungskraft zur Verfügung hat, konsequent ausgeblendet.

Auf die Unterschiede der Zahlungskraft wird zwar hingewiesen, aber immer nur als Aufzählung, nicht als Frage nach dem Grund der unterschiedlichen Lebenslagen. Es gibt Obdachlose, es gibt HartzIV-ler*innen, es gibt Lohnarbeiter*innen, die verdienen gar nicht mehr als Hartz IV, es gibt Durchschnittsverdiener*innen, es gibt Selbstständige, deren Einkommen sich gar nicht über das von Lohnarbeiter*innen erhebt, es gibt Lehrer*innen, die vor allem in Berlin nicht die Welt verdienen usw. Allen gemeinsam ist durchaus, dass die derzeitige Mietentwicklung ihnen das Leben sehr schwer macht. Auf der anderen Seite kennen die Kampagnenmacher*innen Luxusmieter*innen, z.B. Mieter*innen mit Zweit- und Drittwohnung. Und denen wollen sie (nicht in der Kampagne, aber an anderer Stelle) alle mal Sondersteuern aufbrummen, anstatt ihnen das Leben leichter zu machen.[5] »Der Mieter« ist also eine ganz schön abstrakte Figur.

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind.“[6]

Ob „Mieter“ Probleme haben oder nicht, liegt nicht nur an der Angebotsseite, sondern eben auch an seiner Zahlungskraft, die wiederum auf die Einkommensquellen verweisen. Daher mögen mittlerweile viele Mieter*innen in Berlin Angst wegen der Wohnungsmarktsituation haben, aber auf jeden Fall nicht alle.

Daher ist es auch absurd, wenn die Interventionistische Linke (als eine tragende Organisation der Kampagne DW-enteignen) davon redet, dass „Berlin“ Angst hat.

„Berlin hat Angst. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*innen, in den nächsten Jahren wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Die Angst ist begründet, denn insbesondere seit der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden – aus aller Welt flüchten Kapital und Investoren ins ‚Betongold‘. Wurde deswegen anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben viele Menschen inzwischen begriffen, dass nicht andere Mieter*innen, sondern die Eigentümer*innen das Problem sind: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen unserer Angst.“[7] (Das Rote Berlin, IL, S. 3.)

Dieser positive Bezug auf „Berlin“ erinnert mehr an die Werbung für die Berliner Eisbären („Du bist kein Berliner, wenn dich XY kalt lässt“) oder den Berliner Rundfunk 91,4 („Wir Berliner für unsere Stadt“), als an eine vernünftige Analyse. Diese angebliche vorstaatliche oder vorkommunale Gruppe «Wir Berliner*innen» gibt es erstens nicht. Und als Ansammlung von Leuten, die im Herrschaftsbereich Berlin leben, haben sie zweitens so gut wie keine gemeinsamen Interessen und Ängste, aber viele gegensätzliche. Keineswegs hat „Berlin“ Angst vor steigenden Mieten; Neben den Mieter*innen mit genug Kohle ist z.B. Eigenheimbesitzer*innen das alles vermutlich ziemlich wurscht oder sogar willkommen. Vermietende Grundeigentümer*innen haben vermutlich eher Angst vor dem Mietendeckel und möglicher Enteignung. Mit der Gegenüberstellung vom guten, angstgeschüttelten „Berlin“ zu den „aus aller Welt“ daherkommenden „Investoren“, wird auch indirekt ausgesagt: Am bestehenden Gemeinwesen „Berlin“ kann es eigentlich nicht liegen, wenn es Probleme gibt – die kommen von außen hereingeschneit.

Und das ist falsch. Die Probleme vieler Mieter*innen auf und mit dem Wohnungsmarkt sind die Folgen dessen, wie und wofür hierzulande gewirtschaftet wird, ganz egal welchen Erstwohnsitz oder Pass die „gierigen Profitjäger“ haben. Der Reichtum wird in dieser Gesellschaft – und eben auch in Berlin – nicht als gemeinsames Projekt, sondern in Konkurrenz produziert: Arbeiter*innen konkurrieren um Arbeitsplätze, kämpfen also gegeneinander darum, für Kapitalist*innen arbeiten zu dürfen. Kapitalist*innen konkurrieren gegeneinander um Marktanteile. Dafür ist der Preis ihrer Waren das entscheidende Mittel, und so strengen sie sich fortlaufend an, die Stückkosten billiger zu machen. Ein Weg dies zu erreichen, ist Lohndrückerei oder mehr Leistung und Überstunden durchzusetzen – also ein Kampf gegen die Arbeiter*innen. Ein weiterer Weg sind Rationalisierungen, mit denen die Kapitalist*innen die Arbeiter*innen außer Lohn und Brot setzen. Und darum ist es auch kein Wunder, dass die steigenden Mieten nicht einfach durch Lohn- oder Rentenerhöhungen abgefangen werden. Darum müssen Lohnarbeiter*innen ja fürchten, dass die Grund- und Immobilienbesitzer*innen ihnen mit immer höheren Mietforderungen das Leben schwermachen.

Dass also es überhaupt zuwenig guten und bezahlbaren Wohnraum in den meisten Metropolen gibt, ist die Konsequenz dessen, dass die Lohnarbeiter*innen so in die kapitalistische Gesellschaft eingebaut sind, dass sie von zwei Seiten mit den Ansprüchen des Kapitals zu kämpfen haben: Auf der einen Seite die Kapitale, die die Lohnarbeits-Leistung für Gewinnzwecke benutzen wollen, was eine magere Einkommensquelle ergibt (wenn die Kapitale Lohnarbeiter*innen dann gleich gar nicht mehr benutzen wollen, sieht es noch schlechter aus, wenn man als Lohnarbeiter*in ohne Lohn da steht). Auf der anderen Seite kommen dann die Kapitale, die aus der Wohnbereitstellung ihren Profit ziehen wollen.[8]

Fazit und der erste zentrale Fehler der Kampagne: »Der Mieter« hat kein Problem mit der Wohnungssituation. Es sind Lohnarbeiter*innen oder ähnliche Figuren, die Probleme damit haben. Indem die Kampagne, die Gründe für die prekären Einkommenslagen nicht angeht, sondern die Lagen nur herbeizitiert, setzt sie sich für die armen Leute in der Gesellschaft nur so ein, dass sie die als dauerhaft arme Leute unterstellt und ihnen das Leben in der dauerhaften Armut leichter machen will.

Das Immobilienkapital

Auf der Kampagnen-Seite https://dwenteignen.de gibt es eine Extra-Rubrik „Warum enteignen?“. Dort gibt es unter der Einleitung „Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…)“ eine Auflistung von Gründen:

File:20190424105DR Dresden-Mitte ABB-Hochhaus Könneritzstraße 25.jpg

„Deutsche Wohnen die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.“[9]

„Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.“[10]

Hier wird halbwegs nüchtern darauf hingewiesen, dass die Konzerne Gewinne machen wollen und die Mietwohnungen dafür ihr Mittel sind. Nüchtern wird auch die Konsequenz dargestellt: Es folgt ein Interesse an Mietsteigerungen. Ein Mittel diese Mietsteigerungen durchzusetzen ist nach dem deutschen Mietrecht eine Modernisierung. Die Instandhaltung der Wohnung beschert dagegen erstmal vor allem Kosten, die es für den Gewinn zu vermeiden gilt. Soweit gilt das noch für alle Hauseigentümer*innen, die die Wohnungen als Einkommensquelle benutzen. Die Konzerne – so wird weiter analysiert – haben aufgrund ihrer Größe zudem die ökonomische Macht eine Mietentwicklung in einem ganzen Bezirk, wenn nicht sogar in einer ganzen Stadt zu beeinflussen. Wenn sie ganze Straßenzüge modernisieren und die Mieten anheben, dann tragen sie selbst zur Steigerung des Mietspiegels bei und können dann auch an dieser gesetzlich erlaubten Ecke die Mieten alle drei Jahre weiter anheben.

„Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen anständige Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Bauträgern und privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, die eine mindestens durchschnittliche Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals erwarten, nicht zu realisieren.“[11]

Dass die großen Immobilienkonzerne als Aktiengesellschaften Teil des Finanzkapitals sind und was das bedeutet, wird in der Kampagne nicht gut entwickelt. Man könnte hier aber anknüpfen und weitere Aufklärungsarbeit leisten:

Die eben beschriebene ökonomische Macht der Konzerne beruht auf ihrer üppig vorhandenen Geldmacht, die andere Hausbesitzer*innen so erstmal nicht haben. Diese Geldmacht speist sich bei den Immobilienkonzernen nicht einfach aus vergangenen, eigenen Gewinnen, sondern aus der Benutzung des Kreditsektors. Der funktionierende Kapitalismus entwickelt eine Bankenlandschaft, die alles gerade nicht anderweitig benutzte Geld der Gesellschaft einsammelt und zur Grundlage ihrer Kreditvergabe macht.

Damit erlaubt der Kreditsektor eine Umkehrung für die kreditnehmenden Unternehmen: Die Geschäftserweiterung wird nicht mit vergangenen Gewinnen gemacht, sondern neue Gewinnsphären werden mit Kredit erschlossen, die dann erhöhte Gewinne einbringen. Der Zins ist dann der vorab festgelegte Mindestmaßstab für die Unternehmung. Dass das vorhandene Privateigentum von Unternehmen für manche Unternehmungen zu klein ist, wird durch den Kreditsektor zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber deutlich entschränkt. Das passiert im erweiterten Maßstab bei den Aktiengesellschaften, die Gesellschaftsform in der die großen Immobilien-Konzerne organisiert sind.[12]

Diese Analyse taucht in der Kampagne oder auch in der Broschüre der Interventionistischen Linken „Das Rote Berlin“ punktuell auf. Das stimmt alles und soweit wäre die Kampagne ein guter Beitrag zur Bewusstseinsbildung, die hilfreich für konkrete Abwehrkämpfe als auch längerfristige gesellschaftliche Veränderungen wären. Das Kapital ist kein Sozialpartner, sondern die entscheidende wirtschaftliche Rechnung und Macht, der das gesellschaftliche Leben unterworfen ist. Das tut Lohnarbeiter*innen nicht gut, sie haben einen Interessengegensatz mit dem Kapital und sie haben einen guten Grund sich das Kapital vom Hals zu schaffen. Leider belässt es die Kampagne nicht dabei in dieser Art und Weise aufzuklären. Während sie einerseits auf die Interessengegensätze hinweist, trägt sie daneben oder dabei das Ideal einer moralisch anständigen Gemeinschaft vor sich her und in diesem Lichte sind die Immobilienkonzerne nicht einfach ein Gegner, sondern unanständig, moralisch verdorben, gierig usw.:

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein Exempel statuiert werden, damit die weiterhin nach Berlin strömenden ‚Investoren‘ abgeschreckt werden.“[13]

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Der §559 BGB (Modernisierungsumlage) von großen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.“[14]

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Die Großkonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte ,share dealsʻ nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.“[15]

,Es reichtʼ, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. ,Wenn die Mieter in dieser Stadt keine Angst mehr haben sollen, dann müssen große Wohnungskonzerne raus aus der Stadt.ʼ Denn deren Geschäftsstrategie basiere ,auf Spekulation, auf ständigen Mieterhöhungen und auf Ausnutzung aller gesetzlichen Tricksʼ“[16]

Die Unternehmen wollen nicht einfach Gewinn machen, so gut es eben geht, sie sind vielmehr „gierige Profitjäger“. Mit dieser Charakterisierung wird unter der Hand gesagt, dass es ja so nicht sein müsse. «Maßvolles Gewinnstreben» wird so als o.k. und vorbildlich eingeführt und sogar als das eher Normale vorstellig gemacht – schließlich sind es nur „einige“, die „Beute“ machen und „Profitjäger sind“.

Die Unternehmen benutzen die Gesetze nicht, wie alle anderen auch, so gut es geht für die eigenen Zwecke, sie nutzen sie aus; Gesetze werden nicht gebraucht, sondern missbraucht – unverschämt! Zwar ist das alles juristisch einwandfrei, sei aber nicht legitim. Ein anständiger Bürger zahle dagegen brav seine Steuern, damit der Staat gut finanziert ist und für die Allgemeinheit was Gutes tun kann.

Mit dieser moralischen Beurteilung des Treibens der Immobilienkonzerne nimmt die Kampagne das Urteil „hier herrscht ein Gegensatz und zwar systematisch“ zurück. Es müsste gar nicht so sein, wie es ist, wenn die Kapitalist*innen sich auf einen maßvollen, nützlichen Gewinn beschränken würden. Statt einer für Lohnarbeiter*innen schädlichen ökonomischen Systematik, bleibt eine für alle schädliche moralische Einstellung der Konzernleitung übrig.

Oben wurde bereits angedeutet, dass die Kampagne es verpasst, das Finanzkapital als Vollendung der kapitalistischen Logik darzustellen. Im Lichte der moralischen Vorwürfe, muss man die Kritik genauer fassen: Die Kampagne begreift die Logik des Profits schlicht nicht als maßlos.[17] Sie will maßvollen und maßlosen Gewinn unterscheiden. Die Kampagne begreift die Logik des Finanzkapitals nicht als Verlängerung der üblichen Profitrechnung, sondern als das ganz Andere. Das Finanzkapital ist maßlos, die normalen Kapitalist*innen dagegen nicht. Das Unterscheidungskriterium von maßvoll und maßlos, gewinnt die Kampagne nicht aus der Analyse der ökonomischen Rechnung, sondern aus der Wirkung im Lichte der moralischen Kategorie des „Allgemeinwohls“. Damit steht sie in der schlechten Tradition linker »Kapitalismuskritik«, die das schmarotzende Kapital von dem der Allgemeinheit dienstbaren Kapital unterscheiden will.

So passen dann die „strukturellen“ Erklärungen mit dem Moralismus zusammen: Die Hinweise auf die Systematik oder Struktur der mietsteigernden Wirkung der Gewinnrechnung unterstreichen in der Kampagne nur die konsequente Bösartigkeit der Figuren, die das Immobilienkapital auszeichnen. Mit diesem Moralismus agitiert die Kampagne auf einem Plakat zum Mitmachen:

„Die Deutsche Wohnen schadet nicht nur ihren Mieter*innen, sondern längst dem Allgemeinwohl.“[18]

Das ist ein sehr interessanter Hinweis. Dass die Deutsche Wohnen ihren Mieter*innen nicht guttut, scheint als Grund, der Deutschen Wohnen etwas entgegen zu setzen, nicht auszureichen. Da wird jetzt auch noch das Allgemeinwohl geschädigt. Damit befinden sich die Kampagnenmacher*innen in bester Gesellschaft mit der herrschenden staatlichen Politik. Die beansprucht gerade im Gegensatz zu den privaten Einzelinteressen in der Gesellschaft das Allgemeine zu vertreten und zu fördern. Und die Politik wird auch nicht müde die Bürger*innen darauf hinzuweisen, dass das Allgemeinwohl nicht das Wohl Aller ist. Zu Recht. Wenn die privaten Einzelinteressen miteinander harmonieren würden, dann bräuchte diese Gesellschaft auch keine politische Instanz, die gerade getrennt von den Konkurrenzinteressen, die allgemeinen Grundlagen für die Konkurrent*innen stiftet.

Wenn aber die Einzelinteressen sich ständig in die Haare kriegen (und das liegt ja gerade an der Art und Weise, wie die Ökonomie hier läuft), dann ist das allgemeine Wohl auch nur der Umstand, dass alle irgendwie ihren Dienst in der kapitalistischen Gesellschaft machen können und der Staat, der das organisiert, handlungsfähig ist. Die Politik wetteifert dann um das beste Konzept, einerseits das Wirtschaftswachstum zu steigern (damit darüber der Staat via Steuern und Staatskredit handlungsfähiger wird) und auf der anderen Seite dabei drauf zu achten, dass die Bedingungen des Kapitalismus (Arbeiter*innen und Umwelt) nicht völlig ruiniert werden. Das ist der laufenden Widerspruch bürgerlicher Politik und alle Parteien präsentieren ihr Konzept als das Beste. Alle Parteien treten dabei irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen auf die Füße. Und alle Parteien wollen Bürger*innen, die das Treiben der Politik als Dienst an einer vorgeblich staatlichen Gemeinschaft gewürdigt wissen – der Allgemeinheit, dem «Wir», der Stadt.

Richtig wäre es zu sagen: Dieses Allgemeinwohl lehne ich ab. Die Gesellschaft ist keine Gemeinschaft. Ich weiß, dass ich als Lohnarbeiter*in das Material bin, den Staat und die Unternehmen stark zu machen (die Unternehmen heißen ja in der bürgerlichen Gesellschaft gleich «die Wirtschaft»). Und die moralische Verpflichtung auf das Allgemeinwohl soll mich geistig verpflichten, zu meiner armen, dienstbaren Rolle «Ja» zu sagen.

Die Kampagne geht den entgegengesetzten Weg: Sie agitieren ihre potentiellen Mitstreiter*innen mit der Aussage: Wenn du Probleme hast, dann zählt das nicht viel. Aber wenn das Allgemeine beschädigt wird, dann hast du ein Recht, echt unzufrieden zu sein. Und wo der Staat will, dass sich die Menschen über die er herrscht, sich mit ihm identifizieren, weil es sich so leichter regieren lässt, fördert die Kampagne explizit diese Identifizierung:

„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.“[20]

Städtisch = Unser! Das ist faktisch falsch und als politische Haltung schlecht.

Fazit und der zweite zentrale Fehler der Kampagne ist die moralistische Betrachtung des Immobilienkapital. Einerseits abgebrüht: Die wollen halt Gewinn machen. Dann aber laufend: Gesetze ausnutzen, Profitgier usw. Mit dem positiven Bezug auf das Allgemeinwohl agitiert die Kampagne im Feld der Moral dann für den positiven Bezug auf die Politik. Das setzt sich fort im folgenden dritten Fehler der Kampagne:

Der Staat, die Stadt, die Kommune

„Wir brauchen eine groß angelegte Kommunalisierung beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen, weil nur diese langfristig und auch in angespannten Situationen eine soziale Versorgung mit Wohnungen sicherstellen kann.“[21]

Vom Markt erwartet sich die Kampagne in Sachen billigen Wohnraum zu Recht nichts. Für die Kampagne ist dann die Kommune die Instanz, die dafür Sorge tragen soll. Die Politik ist gefragt. Eine bloße Enteignung der großen Wohnungskonzerne und die Überführung des Eigentums in die öffentliche Hand, reicht der Kampagne aber nicht. Sie haben nicht vergessen, dass viele Wohnungen der Immobilienkonzerne über den Weg der Privatisierung gerade aus den Beständen der öffentlichen Hand herkommen. Und die Wohnungsgesellschaften, die in der Hand des Senates sind, haben sich in Sachen Mietsteigerungen auch gründlich hervorgetan. Die Kampagne schließt daraus, dass „Mehr als Verstaatlichung“[22] her muss. Sie fordern eine Vergesellschaftung:

„Bisher ist das Staatseigentum in Berlin schlecht verwaltet worden: Mietsteigerungen zur Haushaltssanierung und die Privatisierung Zehntausender landeseigener Wohnungen sind die Ursachen der heutigen Wohnungskrise. Ohne die Privatisierungen durch schwarz-rote und rot-rote Koalitionen im Berliner Senat gäbe es Immobilienriesen wie die Deutsche Wohnen gar nicht. Weiterhin haben die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins private Rechtsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Ihre Politik hat sich auf Druck langjähriger Proteste langsam geändert – aber ihre Bücher sind den Bürgern verschlossen, Mieter*innenmitbestimmung findet faktisch nicht statt.

Ein Verkauf der Bestände ist jederzeit möglich, wenn sich politische Mehrheiten ändern. Wohl auch deshalb haben viele Berliner*innen Bauchschmerzen, wenn aktuell die Schulgebäude Berlins der landeseigenen HOWOGE GmbH überschrieben werden. Die von der Initiative ,Deutsche Wohnen & Co enteignenʻ angestrebte Vergesellschaftung geht daher einen anderen Weg. Erstmals soll das im Artikel 15 des Grundgesetzes erwähnte ,Gemeingutʻ mit Leben gefüllt werden. Gemeingut bedeutet, dass es der neuen Anstalt öffentlichen Rechts verboten wäre, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten – ihr Auftrag wäre allein die Versorgung Berlins mit bezahlbarem Wohnraum. Die AöR müsste alle Gewinne aus der Vermietung in Instandhaltung, Sanierung und Neubau bzw. Ankauf investieren. Sonst wäre das im Grundgesetz geforderte Kriterium eines Gemeingutes nicht erfüllt. Die Anstalt öffentlichen Rechts steht daher nicht in Konkurrenz zum Neubau, ganz im Gegenteil – ihre Gewinne würden den Neubau vorantreiben.“[23]

Per Volksbegehren bzw. Volksentscheid soll der Senat ein Gesetz erlassen, mit dem er die großen Immobilienkapitale enteignet und in sein Eigentum übergehen lässt. Das Eigentum soll zugleich eine besondere Rechtsform bekommen (Anstalt des öffentlichen Rechts), in der festgezurrt ist, dass der Zweck der Gesellschaft die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum sein soll und eine (erneute) Privatisierung ausgeschlossen wird. Das Misstrauen in die Politik soll weiter durch eine Mitbestimmung von Mietervertreter*innen bei der Geschäftspolitik Rechnung getragen werden.

In Hinsicht auf die Immobilienunternehmen lässt sich die Kampagne nichts vormachen – die taugen nichts. Hier gibt sich die Kampagne immerhin Mühe an einigen Stellen zu erklären, wie die Logik der Unternehmen funktioniert und ist sich sicher, dass die Logik notwendig „leistbare Mieten“ ausschließt.

In Hinsicht auf den Staat oder den Senat ist die Kampagne nicht so streng. Einerseits taugt die Politik auch nichts, die Politik will sie aber nicht aus der Stadt verjagen. Sie will sie benutzen und zugleich verpflichten. Sie soll das Instrument für die Beseitigung der Existenzangst an der Wohnungsfront sein. Der Grund dafür liegt in den Erklärungen der staatlichen Wohnungspolitik seitens der Kampagnenmacher*innen – und diese sollen hier auch deshalb diskutiert werden, weil es den Kampagnenmacher*innen ja neben dem konkreten, politisch aber schwierigen und langwierigen Projekt des Volksbegehrens um die Bewusstseinsbildung geht:

Warum ist dem Staat oder der Politik zu misstrauen? Eigentlich gibt die Kampagne nur empirische Hinweise. Sie verweist auf die vergangenen Jahrzehnte von Bundes- und Berlinpolitik, vergleicht die Politik mit ihrem Maßstab „bezahlbare Mieten“ und sagt: Das war Mist. Das Staatseigentum ist „schlecht verwaltet worden“ (das kann man also besser machen!). „Strukturelle“ Gründe, warum der Staat selber das Immobilienkapital unterstützt, die eigenen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf Gewinn verpflichtet hat und in den Fällen, wo das gelungen ist, sie dann privatisiert hat, finden sich auf der Kampagnen-Seite gar nicht.[24]

Man muss dann schon auf Papiere der beteiligten Organisationen oder Interviews der Kampagnenmacher*innen zurückgreifen, und da wird man dann schon fündig:

Der neoliberale Staat

„Das BImA-Errichtungsgesetz[25] von 2004, geschrieben von der rot-grünen Schröder-Regierung, sieht eine Verwaltung ,nach kaufmännischen Grundsätzenʻ vor mit dem Ziel, ,nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußernʻ. Die BImA funktioniert somit nach der Logik des neoliberalen Staates, der öffentliches Eigentum auch da abbaut, wo es rentabel ist. So werden die Staatseinnahmen geschmälert und neue Sparzwänge aufgebaut. Privatisierung spart kein Geld, sie kostet Geld und ist eine reine Herrschaftstechnik. Sie verwandelt nicht nur öffentliches Eigentum in privates Kapital, sondern beschränkt auch den Raum demokratischer Politik. Über die Verwendung von Privateigentum wird nicht diskutiert, sie unterliegt allein den Mechanismen des Kapitals. Wohnungspolitik wird so strukturell unmöglich gemacht. Jede privatisierte Wohnung schwächt politisches Handeln und stärkt kapitalistisches Privileg.“[26]

Wenn eine rot-grüne Regierung ein politisches Programm radikal durchzieht, was die vorherige christdemokratische Regierung unter Helmut Kohl nur häppchenweise angegangen ist: nämlich eine gründliche Reformierung des Lohnes und des Sozialwesens, eine Stärkung des Finanzplatz Deutschland und eine auf Signale an die Finanzmärkte bedachte Haushaltspolitik (alles Agenda 2010); das alles zum Zwecke der Stärke Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz, dann entdeckt die IL nur eine Schwächung des politischen Handelns. Schröders Credo war, dass man als Staat in der Globalisierung entweder Hammer oder Amboss ist und hat sich mit seinen Regierungsparteien dazu entschieden, dass Deutschland ein Hammer werden soll. Und dieser Hammer hat in einem bürgerlichen Staat nun mal seine Substanz in dem privaten Wirtschaftsleben, über das der Staat gebietet.

Das bringt ihm Steuereinnahmen, das verschafft Kreditwürdigkeit und ein starker Finanzplatz ist letztlich für eine Währung, die Weltgeld sein soll, unverzichtbar. Mit einem erfolgreichen privaten Geschäftsleben, über das der Staat gebietet, kann er Druck auf andere Staaten ausüben, sei es zum Zwecke einer vorteilhaften Hierarchie in der EU, sei es zum Eingemeinden neuer Staaten in die EU (und Herausbrechen aus der russischen Einflusssphäre), sei es zum Zwecke der Abwehr von Flüchtlingen, wenn afrikanische Staaten das für die EU übernehmen sollen. Wo Regierungen (Kohl, Schröder und Merkel, die Schröders Erbe verwaltet und hie und da eine Übertreibung korrigiert) deutlich machen, dass ein handlungsfähiger Staat eine florierende Privatwirtschaft braucht und die Armut von vielen Menschen geradezu die Bedingung dafür ist, da entdeckt die IL nur eine Logik des Neoliberalismus. Diese Logik hat für die IL staatlicherseits keinen Sinn, außer: sie fördert Privilegien der Kapitalisten, die doch einfach nur schädlich für die Allgemeinheit seien.

Mit ihrem Ideal von bürgerlicher Politik geht die IL agitieren, denkt sich in lauter Staatsnotwendigkeiten rein und präsentiert ihre »realistische Alternativen« und versöhnt damit am laufenden Meter die betroffenen Menschen mit der Politik. Und dann wieder nicht, wenn es um die Erklärung der doch offensichtlich unsinnigen Politik geht:

Korruption

„Die SPD ist, gerade in Berlin, eng mit den großen Playern der Immobilienwirtschaft verbunden. So kam 2014 heraus, dass der Berliner Baulöwe Klaus Groth gestückelte Spenden an die SPD getätigt hat, auch an den Kreisverband des damals zuständigen SPD-Bausenators Andreas Geisel. ,Kooperative Strategieʻ hört sich schön an, bedeutete aber in der Vergangenheit, dass der SPD die Interessen der Immobilienwirtschaft wichtiger waren als die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter.“[27]

„Die Privatisierung der GEHAG war durch die Große Koalition in Berlin bereits im Jahr 1998 erfolgt. Der zuständige Bausenator war damals übrigens ein gewisser Jürgen Klemann (CDU). Funfact: Etwa ein Jahr später wurde er Chef der von ihm mitprivatisierten GEHAG. (…) Aber niemandem käme in den Sinn, hierfür das Wort Korruption zu verwenden (lacht).“[28]

Mit Bezug auf Korruptionsfälle im alten West-Berlin:

„Das Bauen war Instrument lokaler Wirtschaftsförderung, da Berlin als Inselstadt ohne öffentliche Subventionen ökonomisch kaum überlebensfähig war. Realistische Abschätzungen von Kosten und Bedarf waren geradezu unerwünscht, Risiken wurden mit Bürgschaften des Senats abgefedert, die Profite durch private Bauträger erwirtschaftet. Jüngere Skandale wie etwa der seit Jahren stillstehende Hauptstadtflughafen BER weisen ein ähnliches Profil auf: unrealistische Bedarfsplanung, Bevorzugung lokaler Unternehmen mit dem Argument der Wirtschaftsförderung, Haftung des Landes bei mangelnder oder völlig fehlender Kostentransparenz.“[29]

„Unsere Vorstellung für eine sozialistische Wohnungspolitik in einem ‚Roten Berlin‘ beginnt mit der Kritik des Immobilienmarktes und des privaten Wohnungseigentums. Wohnungspolitik in (West-)Berlin und der BRD wollte diesen Markt durch öffentliches Eigentum ergänzen, meist auch private Investitionen durch öffentliches Geld locken. Insbesondere Letzteres hat in Berlin zur Herausbildung eines korrupten Filzes aus Bauwirtschaft und Politik geführt.“[30]

Der Sprecher der Kampagne und die IL verweisen bei der »Erklärung« der stattgefundenen Politik auf Korruptionsfälle und Filz. Damit erklären sie sich, warum Politiker*innen Sachen machen, die in ihren Augen politisch völlig unverständlich sind. Dass es Korruption gibt und warum es das gerade in der Bauwirtschaft häufig gibt, stimmt und wäre gesondert zu erklären. Dass aber die bloße Bestechung der Grund dafür sei, warum die Politik die Immobilienkapitale, die Bauwirtschaft oder einzelne Unternehmen davon fördert, ist zu bezweifeln. Warum nicht die wirtschaftspolitischen Spekulationen der Politik einmal ernst nehmen und den Gehalt davon erklären?

  • dass das politische Projekt „Wirtschaftswachstum fördern“ den dabei erfolgreichen Staat (oder die Stadt) durchaus handlungsfähig macht;
  • dass diese Wirtschaftspolitik notwendig eine Spekulation auf zukünftigen Erfolg seitens der Kommunen darstellt und Staaten und Städte sich dabei wechselseitig Konkurrenz machen;
  • dass daher diese Spekulation auch mal danebengehen kann, wie sich im Berliner Bankenskandal gezeigt hat;
  • dass diese Spekulation auch Erfolg haben kann, wie sich in Berlin ab 2004 gezeigt hat;
  • aber egal, ob der Staat oder die Stadt erfolgreich ist oder nicht, in jeden Fall eine Armut für viele Leute eingepreist ist.[31]

Dann käme man nämlich bei einem nüchternen, negativen Urteil über bürgerliche Politik raus und müsste nicht die moralische Integrität der Politiker*innen bemühen. Die spielt nämlich dann umgekehrt bei den positiven Beispielen eine Rolle, wenn „glaubwürdige“ Politiker*innen unterstützt werden sollen:

„Außerparlamentarisch bedeutet: Wir sind nicht an Koalitionsverträge gebunden und unterliegen keinem Fraktionszwang. Wenn Einzelne, wie im Gefolge des Mietenvolksentscheid geschehen, öffentliche Ämter annehmen, müssen sie in eine andere Rolle wechseln. Dies bedeutet nicht das Ende jeder Solidarität, wie die Solidaritätskampagne für Andrej Holm 2017 gezeigt hat. Auch nach seinem Wechsel aus Wissenschaft und Aktivismus auf einen Staatsekretärsposten verteidigte ihn die Bewegung. Sozialer Druck bedeutet auch, dass glaubwürdige politische Persönlichkeiten gegen Angriffe des Immobilienkapitals verteidigt werden. Ebenso müssen sinnvolle Ziele des Rot-Rot-Grünen Berliner Koalitionsvertrages immer wieder eingefordert werden. Die meisten dieser Ziele stimmen ohnehin eins zu eins mit langjährigen Forderungen der stadtpolitischen Bewegung überein.“[32]

Das ist schon ein starkes Stück. Am Koalitionsvertrag unterscheidet sich kaum etwas von den Kampagnenmacher*innen? Es ist nur eine Frage der glaubwürdigen Umsetzung? Nur dafür braucht es die außerparlamentarische Opposition, damit Politiker*innen auch machen, was sie sich vorgenommen haben? Und verteidigen musste man Holm nur gegen das Immobilienkapital, nicht etwa gegen alternative politische Konzepte der Herrschaftsausübung etwa seitens der CDU/FDP/SPD/Grüne/Die Linke in Berlin? So kommt raus: Macht macht Leute irgendwie korrupt, bringt sie von ihren Zielen ab – daher muss man sie ständig unter Druck setzen. Was ist aber, wenn es andersherum ist und die Tatsache, dass jemand es vernünftig findet, bestimmte Anliegen mit Hilfe staatlicher Macht durchzusetzen, diese Anliegen einfach modifiziert? Dass, wer den Staat für welche Anliegen auch immer benutzen will, sich dann auch um die Handlungsfähigkeit des Staates kümmern muss und dann auf den sozialdemokratischen Sinnspruch bezüglich des Kapitals kommt: Wer die Kuh melken will, darf sie nicht schlachten. Und daher müsse man als verantwortlicher Sozialpolitiker immer zugleich wirtschaftspolitisch denken.

Fazit und der dritte zentrale Fehler der Kampagne: Eine Erklärung der Politik, die davon geleitet ist, dass sich viel von ihr erwartet wird, gleitet in lauter Fehler ab, so dass sie letztlich da landet, womit Politiker*innen immer Werbung für sich machen: alles eine Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Person.

So endet also eine Kampagne, die angetreten ist, Leute davon zu überzeugen, sich gegen die Zumutungen des Mietmarktes auch mal politisch zu wehren und dabei das Eigentum nicht als unantastbares Heiligtum anzuerkennen, dabei, ein recht vertrauensseliges Misstrauen in die Politik und eine Prise alternativen Patriotismus zu verbreiten. Dem konkreten Anliegen der Kampagne, die DW & andere zu enteignen, ist aller Erfolg zu wünschen. Ihren Analysen und Argumenten hingegen nicht

Fussnoten:

[1] Ein Volksbegehren in Berlin verläuft immer in drei Stufen: Zunächst muss die Initiative genügend Unterstützer*innen finden, um dieses Volksbegehren zu beantragen. In dieser ersten Stufe sind 20.000 Unterschriften der wahlberechtigten Berliner notwendig. Die Initiative hätte sechs Monate Zeit gehabt, diese Zahl zu erreichen. Die Unterschriftenaktion startete am Samstag, 6. April 2019 und ist am 14. Juni abgeschlossen worden. Die 77.000 Unterschriften wurden von den Behörden geprüft, es sind genügend Gültige vorhanden. Geprüft wird derzeit noch (Stand 21.09.2019), ob das Volksbegehren mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Ist der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zulässig, teilt der Senat dem Abgeordnetenhaus seinen Standpunkt zu dem Volksbegehren mit. Sodann muss die Trägerin vier Monate abwarten, ob das Abgeordnetenhaus das Begehren in seinem wesentlichen Bestand übernimmt. Will das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht einfach selber umsetzen, folgt die zweite Stufe – das Volksbegehren. Sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen ab 16 Jahren müssen diesem zustimmen. Das sind derzeit etwas mehr als 170.000 Personen. Vier Monate ist dafür Zeit. Ist das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. Er ist dann erfolgreich, wenn 50 Prozent der Abstimmenden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

[2] Übliche Enteignungen etwa für den Bau einer Autobahn berufen sich auf den Artikel 14. Dort geht es um „Enteignung (…) zum Wohle der Allgemeinheit (..)“. In Art. 15 heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

[3] So die Interventionistische Linke (IL): „Unsere erste Aufgabe muss sein, einen nicht-kapitalistischen Wohnungsmarkt denkbar zu machen. Einige Schritte dazu sind bereits getan. So hat eine neue Generation von Mieter*innenprotesten in den letzten zehn Jahren den neoliberalen Ausverkauf unserer Stadt angeprangert und an vielen Stellen ausgebremst. Neue Privatisierungen wurden verhindert, Großprojekte von Investoren gestoppt. Außerdem gibt es neuen Aufbau öffentlichen Eigentums. Doch dies ist noch nicht die Wohnungswende. Unser erstes Ziel muss es daher sein, Bewusstsein zu schaffen, dass nur die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes den Namen ‚Wohnungswende‘ wirklich verdient.“ Broschüre „Das Rote Berlin“ von der IL, S. 33;https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[4] Beschluss für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz): https://dwenteignen.de/2018/11/27/beschlusstext-fertig/; eingesehen am 10.06.2019.

[5] Eine ,Luxuswohnsteuerʻ wäre sinnvolle Umverteilung (…).“; „Das Rote Berlin“ von der IL, S. 19; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[6] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[7] „Das Rote Berlin“ von der IL, S. 3; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[8] Warum es vielen Selbstständigen und auch vielen öffentlichen Bediensteten oft nicht besser geht als den Lohnarbeiter*innen, kann man im folgenden Buch nachlesen: Die Misere hat System: Kapitalismus, S. 141-143. Als Buch zu kaufen oder als PDF umsonst runter zuladen unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

[9] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[10] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[11] Beschluss für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz): https://dwenteignen.de/2018/11/27/beschlusstext-fertig/; eingesehen am 10.06.2019.

[12] Das Privateigentum einzelner Kapitalist*innen ist zu klein für manche großangelegten, aber vielleicht sehr gewinnträchtigen Geschäftsstrategien. In der Aktiengesellschaft schließen sich Kapitalist*innen zusammen. Sie haben dann als Aktiengesellschafter keine freie Verfügung über das Eigentum der Gesellschaft mehr, kein einzelner Kapitalist kann als Aktiengesellschafter irgendwie über ein paar Häuser verfügen und entscheiden. Stattdessen haben die einzelnen Kapitalist*innen nur den Rechtstitel auf einen Anteil des Gewinns in Form einer Dividende. Dieser Rechtstitel bekommt selber einen Preis in Form von Kurswerten an der Börse. Wenn eine Aktionärin ihr Eigentum verkauft, dann wird nicht ein Haus verkauft, sondern ein Rechtstitel auf Gewinn. Die Aktiengesellschaft ist satzungsgemäß darauf verpflichtet, seinen eigentümlichen Eigentümer*innen einen Gewinn auszuschütten oder aber den Kurswert der Aktien zu steigern – im besten Falle beides zu gleich. Das Finanzkapital ist also eine Vollendung der kapitalistischen Profitrechnung, wenn es die letzte Schranke, die das Kapital in einer fertig befriedeten Klassengesellschaft hat (nämlich seine privateigentümliche Größe), durch die Kooperation von Kapitalist*innen überwindet.

[13] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[14] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[15] https://dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[16] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-berlin-brandenburg.html; eingesehen am 10.06.2019

[17] Warum der Profit generell eine maßlose Angelegenheit ist, kann man hier nachlesen: Die Misere hat System: Kapitalismus, drittes Kapitel. Als Buch zu kaufen oder als PDF umsonst runter zuladen unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

[18] Zitat von einem Plakat der Kampagne. Zu finden unter: https://dwenteignen.de/2019/02/27/entschädigungszahlung/; eingesehen am 10.06.2019.

[19] Ausführlicher wird diese Sorte von Unzufriedenheit hier kritisiert: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, im Abschnitt „Berechtigte Kritik in der Demokratie: Was geht und was nicht geht“, S. 7-10, nachzulesen: https://gegen-kapital-und-nation.org/media/broschüre_schland.pdf

[20] https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/; eingesehen am 10.06.2019.

[21] Beschluss für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz): https://dwenteignen.de/2018/11/27/beschlusstext-fertig/; eingesehen am 10.06.2019.

[22] https://www.dwenteignen.de/2019/04/05/eine-antwort-auf-die-wohnungskrise/; eingesehen am 10.06.2019.

[23] https://www.dwenteignen.de/2019/04/05/eine-antwort-auf-die-wohnungskrise/; eingesehen am 10.06.2019.

[24] Liest man das längere Papier „Das Rote Berlin“ der Interventionistischen Linken durch, die die Kampagne als eine Organisation von vielen unterstützt, wird man ebenfalls enttäuscht. Zwar machen auch sie sich einerseits nichts vor: „Denn Spaltung wird die Antwort von Staat und Immobilienkapital sein, um unsere Kämpfe klein zu halten“ (S. 35). Sie kennen also den Staat als Subjekt, das den eigenen Interessen entgegensteht. Und auch über linke Parteien haben sie keine Illusion: „Denn natürlich wird Rot-Rot-Grün seine Wahlversprechen nicht einhalten.“ (S. 35) Was der eigenständige Zweck des Staates oder der Politik ist, was dessen Logik ist, darüber steht in der ganzen Broschüre nichts – und dann doch so einiges, was gleich weiterverfolgt werden soll. https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[25] BImA steht für Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

[26] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 28; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[27] Rouzbeh Taheri (Sprecher des Bündnisses »Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«) in einem Interview mit Marx21: https://www.marx21.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-spekulanten-berlin-verschrecken/; eingesehen am 16. Juni 2019.

[28] Rouzbeh Taheri (Sprecher des Bündnisses »Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«) in einem Interview mit Marx21: https://www.marx21.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-spekulanten-berlin-verschrecken/; eingesehen am 16. Juni 2019.

[29] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 14; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[30] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 6; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

[31] Siehe hierzu den zweiten Teil des Textes „Gentrification“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation: https://gegen-kapital-und-nation.org/media/broschüre_gentrification.pdf

[32] Broschüre „Das Rote Berlin“ von der Interventionistischen Linken, S. 35; https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/rotes_berlin_-_2_auflage_onlineversion_final.pdf; eingesehen am 16.06.2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben        —         Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Die AKL zur Linken Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Ein Weiter-so geht nicht, aber wie dann?

File:Sarplaninac mit herde.jpg

Die Hunde sind immer beschäftig ihre Herde unter Kontrolle zu halten.

Quelle       AKL

Von  Tim Fürup

Resolution des AKL-Länderrates vom 22. September 2019. Einige Schlussfolgerungen aus den letzten Ereignissen zur Zukunft der LINKEN

Alle sind sich einig:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben für DIE LINKE zu erheblichen Einbrüchen bei den Wahlergebnissen geführt. Die AKL hat die Gründe für die Schlappe bei der EU-Wahl ausführlich dargelegt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114); und eine entsprechende Analyse der Landtagswahlergebnisse veröffentlicht (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3186#more-3186).

Über das dort Gesagte hinaus sind deutliche Schlussfolgerungen für die Zukunft der LINKEN zu ziehen, damit aus ihrer aktuellen Krise als Wahlalternative nicht auch eine existentielle Krise der LINKEN wird. Von verschiedenen und sehr unterschiedlichen Seiten wird aktuell ein „Nicht-weiter-so“ für DIE LINKE gefordert. Doch was dies genau heißen soll, wird nicht verraten, oft um Spekulationen nicht zu verhindern, sondern sogar zu befeuern. Die von einem Teil der Partei geforderten Rücktritte der Führungsebene lehnen wir als Antwort auf die Wahlniederlagen ab, solange nicht eine schonungslose und breite innerparteiliche Debatte über die Ursachen und insbesondere die Alternativen geführt worden ist.

1. Das Gründungsprinzip der LINKEN

DIE LINKE ist vor zwölf Jahren als ein Zusammenschluss unterschiedlicher links-politischer Strömungen, aus unterschiedlichen historischen Zusammenhängen und mit unterschiedlichen politisch-strategischen Vorstellungen gegründet worden. Das war ein Projekt der Widersprüche in der Theorie, aber auch in der politischen Praxis. Dennoch wurde DIE LINKE ein relativ erfolgreiches Projekt, mit dem Aufbau einer der größten links von der Sozialdemokratie angesiedelten Parteien in Europa; mit einer für in klassenpolitisch relativ friedlichen Zeiten Wahlunterstützung von rund zehn Prozent; mit einem gewissen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung und mit materieller Unterstützung für die sozialen Bewegungen aller Art. DIE LINKE hat das Parteiensystem in Deutschland aufgemischt und auch im Regierungshandeln musste auf die Existenz der Linkspartei Bezug genommen werden. Zugleich verblieb die Partei aber unter ihrem Potential.

Dieser Gründungskompromiss war niemals ein statischer, sondern, wie es im Gründungsprogramm der LINKEN schon beschrieben wurde, wichtige ungeklärte inhaltliche Fragen, programmatische Kompromisse wie auch neue gesellschaftliche Themen werden diesen Kompromiss stetig herausfordern.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass in zentralen Fragen eine politische Klärung herbeigeführt werden muss, damit DIE LINKE handlungsfähig bleibt. Die folgenden drei Themen sind natürlich nicht die einzigen relevanten Themen, zu denen sich DIE LINKE verhalten sollte, aber es sind die aktuellen Themen, an denen ein Fortbestand der grundlegenden Differenzen und Unentschiedenheit zu einer Lähmung der Partei führen:

  • Das zentrale Projekt des Kapitalismus in Europa, der weitere Ausbau der Europäischen Union, ist in einer finalen Krise. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie aktiver Teil einer Alternative zur EU, eines linken Europa von unten oder ein Teil der Retter*innen der EU auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung wird. Die AKL hat beim letzten Bundesparteitag bereits einen politischen Beitrag zur Debatte und einen Anfang zur Klärung geleistet.
  • Die globalen Krisen des Kapitalismus, seine Kriege und Zerstörungen haben zusammen mit den neuen Möglichkeiten des Informationsaustausches und des Verkehrs dazu geführt, dass die weltweite ungleiche Entwicklung verschärft als kombinierte Entwicklung abläuft. Die von den Folgen des Kapitalismus betroffenen Menschen drängen in die reicheren Zonen der Welt. Sie fliehen vor unhaltbaren Zuständen, die der Kapitalismus geschaffen hat und wollen sich berechtigterweise etwas davon zurückholen, was ihnen der Kapitalismus täglich raubt. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Teil der Abschottungspolitik der Reichen gegenüber den Armen wird, verbunden mit einer nationalstaatlich basierten sozialdemokratischen Ideologie beziehungsweise die Einwanderung im Sinne der herrschenden bürgerlichen Eigentumsordnung zu regeln, oder ob sie einen modernen Internationalismus verfolgt, mit weltweiten sozialen Rechten und weltweitem Klassenkampf von unten.
  • Seit jetzt schon fünfzig Jahren melden sich fast kontinuierlich zunehmend die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Biosphäre und die Ökologie jeglichen Lebens auf dem Erdball. Millionen von Menschen sind vom Klimawandel und von den weiteren Zerstörungen in Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt unmittelbar bedroht und eine weltweite, überwiegend junge Protestbewegung etabliert sich dagegen, ähnlich stabil wie die Jahrhundertbewegungen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden. DIE LINKE führt eine etwas gestrige Debatte, ob die ökologisch zerstörerische Dynamik des Kapitalismus nur ein zu kritisierendes Anhängsel, ein Nebenwiderspruch ist. Dieser Ansicht muss grundsätzlich widersprochen werden. Die ökologische Krise ist Teil der ökonomischen und politischen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Stellschrauben der kapitalistischen Produktion ändern will und dabei mitmacht, die Krisenfolgen durch indirekte Steuern der Bevölkerung aufzubürden, oder ob sie das Privateigentum an Energiekonzernen und die kapitalistische Wirtschaft überwinden will und sie anerkennt, dass die weltweiten Klassenkämpfe um soziale Gerechtigkeit und Frieden heute nahtlos mit den Kämpfen um eine intakte und nachhaltige Natur und Umwelt verwoben sind, und DIE LINKE Teil von ihnen werden muss. Die Diskussion zu Klima und Kapitalismus findet in der Partei derzeit in der Breite mit neuer Intensität statt und es ist die Durchführung eines Bundesparteitags mit eigenem Tagesordnungspunkt dazu geplant. Wir meinen, dass sich DIE LINKE bei diesem Parteitag dazu entscheiden muss, mit voller Kraft einen sozialistischen Pol in der Klimabewegung aufzubauen und einen zentralen Beitrag zu leisten, die Klimabewegung mit der organisierten Arbeiter*innenbewegung zu verbinden.

Die Polarisierung an allen drei Themen ist kein Zufall, sondern Widerspiegelung der Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft bei maßgeblichen Teilen der Partei- und Fraktionsführung, aber auch in nicht unwesentlichen Teilen der Mitgliedschaft. Dazu kommt der immer wieder gescheiterte Versuch, die Diskurse von SPD und Grünen etwas nach links zu verschieben. Aufgabe der LINKEN ist jedoch nicht, die linke Flanke des bürgerlichen Establishments abzudecken, sondern einen Weg aufzuzeigen, wie die Bewegungen Erfolge erkämpfen können und einen sozialistischen Pol in diesen aufzubauen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Perspektive einer sich entwickelnden Rezession, in der auch die Konflikte um Löhne, Arbeitszeit und Transferzahlungen sowie der Kampf um Arbeitsplätze wieder mit voller Wucht auf die Tagesordnung kommen werden.

2. Entscheidungen mit Mehrheit und Minderheit, Widersprüche aushalten

In mindestens diesen Fragen muss DIE LINKE inhaltliche Entscheidungen fällen und eine entsprechende Praxis verstärken. Das Aussitzen und Hoffen auf Kompromisse, das dann gerne noch von undemokratischen Ad-hoc-Maßnahmen des Parteiapparates oder einzelner Spitzenleute ergänzt wird, kann nicht länger funktionieren. Bei inhaltlichen Klärungen gibt es natürlich Minderheiten, sowohl auf Parteitagen oder in Landesverbänden. Aber diese Klärungen müssen erfolgen. Ein Nicht-Verhalten und ein Nichtstun unter Verweis auf ungeklärte Fragen oder vereinbarte Kompromisse kann sich DIE LINKE angesichts der praktischen Alltagsbedeutung dieser Fragen nicht mehr leisten. Mehrheits- und Minderheitsabstimmungen in wichtigen Fragen kann DIE LINKE problemlos verkraften, ohne ihre grundsätzliche Pluralität der Gründung aufzugeben. Erforderlich sind dafür aber geregelte Minderheitenrechte, so dass Minderheiten auch weiterhin in der Partei für inhaltliche Mehrheiten streiten können.

Die AKL hat sich zu all diesen Fragen klar positioniert und alle Parteidebatten und -versammlungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass der Rest der Partei dies auch machen muss.

3. Weder von unten, noch von oben – die Wirklichkeit des „linken Lagers“

Die gesamten zwölf Jahre der Existenz der LINKEN haben gezeigt, dass die Kalkulation, die Neugründung der LINKEN würde die mit der Agenda 2010 vollends in der kapitalistischen Krisenverwaltung verstrickten SPD und GRÜNE nach links drücken und ein neues „Lager links von der CDU“ konstituieren, falsch war. Wer „links“ sein will, hat SPD oder GRÜNE mit wenigen Ausnahmen verlassen und sich – wenn es gut läuft – der LINKEN angeschlossen oder sich in sozialen Bewegungen insbesondere zu den neuen Großthemen Klimakrise, Mietenwahnsinn, Pflege und Flüchtlingssolidarität engagiert.

Viele, insbesondere junge Leute gehen für diese Themen auf die Straße. Sie verkennen, dass die GRÜNEN dabei keine wirkliche politische Partnerin sind und lassen sich zuweilen von dem Hype bezüglich der GRÜNEN anstecken. Das ist Ausdruck mangelnder politischer Aufgeklärtheit mancher dieser realen Bewegungen, was ihre aktuelle Dynamik nicht mindert, aber dennoch ihre Beschränktheit aufzeigt, die insbesondere linke Kräfte und DIE LINKE zu beheben helfen müssten.

In Mobilisierungen für mehr Lohn und Renten, gegen Kriegsbeteiligungen, gegen die Zerstörung des Klimas, gegen den Überwachungsstaat tauchen natürlich einzelne Mitglieder von SPD und GRÜNEN auf, aber eine politische Einheitsfront mit ihnen – die in diversen Regierungen und sonstigen Strukturen größtenteils zum staatlichen Gegner dieser Mobilisierungen gehören – konnte nie entstehen.

Bei keiner Parlamentswahl seit 2007 gab es ein „linkes Lager“, in dem LINKE, GRÜNE und SPD sich in Grundfragen einig waren und eine fortschrittliche Wähler*innenschaft auf sich aufteilten. Man nahm sich nur Stimmen weg oder trieb die Menschen zur Nichtteilnahme. Auch das massive Auftreten rechtsradikaler Parteien und heute der AfD hat nicht zu diesem linken Lager bei Wahlen geführt.

Die SPD und GRÜNEN sind heute weiter rechts angekommen als 2004. Waren sie damals noch zerstritten, so sind heute fast Zweidrittel der Mitglieder der SPD erst nach 2004 und bewusst in eine Hartz-IV-Partei eingetreten und komplett auf Markt und Kapitalismus ausgerichtet. Die GRÜNEN haben ihre gegenwärtig erfolgreiche Image-Kampagne ausdrücklich darauf angelegt, die Partei der letzten Hoffnung auf eine Zukunft des Kapitalismus, als neue bürgerlich-konservative Kraft zu sein. Diese Rolle können die GRÜNEN auch deshalb spielen, weil ihr insbesondere von der LINKEN die Rolle einer konsequenten Alternative zur AfD und deren Politik der Angst überlassen wurde. Da spielen auch die unklare Haltung der LINKEN in der Flüchtlingspolitik und der Streit darüber im letzten Jahr eine prägende Rolle. Ein wesentlicher Teil der Führung und des Apparats der GRÜNEN orientiert auf Schwarz-Grün.

Das Projekt vor allem der ostdeutschen Landesverbände der LINKEN und des Forum Demokratischer Sozialismus, zu einem von oben mittels Absprache der Parteiführungen und noch mehr der Fraktionsführungen in Parlamenten erzeugten Parteienbündnis von SPD und GRÜNEN zu kommen, das sich zu gemeinsamen Regierungen (R2G) zusammenfindet, ist aus unserer Sicht politisch zum Scheitern verurteilt und wir werden es weiter bekämpfen.

SPD und noch mehr die GRÜNEN entscheiden ihre Koalitionspräferenzen nur nach tagespolitischen Opportunitäten und Postenverteilung.

Einige in der Partei argumentieren, in Berlin sei doch alles anders. Zum einen ist in Berlin nicht alles anders: Auch hier wird abgeschoben, werden Schulgebäude in eine GmbH überführt, werden radikale Vorschläge der LINKEN zum Mietendeckel abgeschwächt, um SPD, Grünen und Immobilienkonzernen entgegen zu kommen. Zum anderen ist der Grund dafür, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin eine etwas andere Politik als in Thüringen betreibt (und in Brandenburg betrieben und in Bremen vereinbart hat), vor allem dem Druck der außerparlamentarischen Bewegungen geschuldet.

Hinzu kommen gewisse Steuerüberschüsse, die einige Zugeständnisse erleichtert haben. Diese werden jedoch im Zuge der sich anbahnenden Rezession schnell Makulatur werden und letztere wird die Politik der Landesregierungen samt Schuldenbremse prägen. Einen Vorgeschmack darauf werden wir im überschuldeten Bremen erleben. Alle Verbesserungen, die DIE LINKE Bremen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen an programmatischen Positionen preisgab, dass sie die Schuldenbremse mittragen würde.

Mehr zum Thema: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3138#more-3138 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121)

Ebenso gescheitert ist der Versuch, ein neues Bündnis mit SPD und GRÜNEN von unten zu formieren. Dafür steht die Initiative „Aufstehen“, die völlig an der Wirklichkeit vorbei, und zusätzlich künstlich mit Hilfe von Werbeagenturen und Klickgemeinschaften, konzipiert wurde. „Aufstehen“ hat SPD und GRÜNE gar nicht tangiert und allein bei der LINKEN schwere Zerrüttungen hinterlassen. Das Projekt selbst ist heute nahezu tot. „Aufstehen“ ist heute höchstens ein Mahnmal, dass programmatische Verflachungen und das berühmte sozialdemokratische „Ballast abwerfen“ noch niemals in der Geschichte zu einer den Kapitalismus herausfordernden Kraft geführt haben.

Doch auch wenn „Aufstehen“ gescheitert ist, ist die Wiederauflage eines linkspopulistischen Projekts mit ähnlichem Spitzenpersonal in der Zukunft eine Möglichkeit – vor allem, wenn sich die Krise der LINKEN fortsetzt.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass DIE LINKE aufhören muss, ihr politisches Schicksal an das Tun oder Lassen anderer politischer Kräfte wie SPD und GRÜNE zu binden und auf eine rot-rot-grüne Regierung im Bund und den Ländern zu setzen. Leider hat die Vorstellung einer solchen Regierung in der LINKEN derzeit wieder Hochkonjunktur bis in Teile der Parteilinken hinein – vor allem aus zwei Gründen: Weil ein rot-rot-grünes Bündnis angesichts des Höhenflugs der GRÜNEN wieder rechnerisch möglich erscheint und weil es fälschlicherweise als Antwort auf Rechtspopulismus angesehen wird. Dabei zeigt gerade Brandenburg, dass die Opferung linker Positionen in der rot-roten Regierung die AfD noch weiter gestärkt hat.

DIE LINKE muss auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, eine starke sozialistische und in Kämpfen verankerte Opposition aufbauen und zu einem radikaleren und risikobereiteren politischen Auftreten finden.

Die AKL hat vielfach ihre Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie DIE LINKE zu einer in Betriebs- und Stadtteilgruppen aktiven und sozial verankerten sowie kämpferischen Partei werden kann. Es gibt ganz sicher eine Alternative zur trügerischen Hoffnung, andere Kräfte sollen doch endlich mal was tun und uns entgegenkommen. Im Gegenteil: diese Kräfte werden erst dann in Bewegung geraten, wenn DIE LINKE eine solcherart eigenständig agierende Partei ist.

Aufgabe der Partei ist es, die Pflege- und Mietenkampagne strategisch zuzuspitzen und qualitativ mehr Ressourcen dafür bereit zu stellen. Der bundesweite Mieten-Ratschlag am 28.09. in Hamburg und der Vorschlag, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienkonzernen und den Kampf für einen bundesweiten Mietendeckel, der auch wirklich dicht ist, stärker in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen, sind ein guter Auftakt. Die AKL setzt sich für eine starke Mobilisierung zur Mietenwahnsinn-Demo am 3. Oktober in Berlin ein und dafür, eine zum rot-rot-grünen Senat eigenständige radikale Position zum Mietendeckel zu beziehen. Für einen Mietendeckel ohne Ausnahmen, drastische Senkung der Obergrenzen und einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung. Die AKL wird weitere strategische und politische Vorschläge für die beiden Kampagnen entwickeln.

4. Bürgerliche Parlamente besitzen auch für linke Parteien eine hohe Integrationskraft

Die zwölf Jahre der LINKEN sind auch eine Wiederholung dessen, was viele linke Parteien vor ihr erlebt haben. Auch DIE LINKE erlebt heute eine wachsende Schicht von Berufsparlamentarier*innen und ihnen zuarbeitenden Berufspolitiker*innen. Sie erobern schleichend die Kreisvorstände, die Landesvorstände und den Parteivorstand; sie besetzen dauerhaft Delegiertensitze bei Parteitagen. Das entmachtet und entmündigt die Mitgliedschaft. Gleichzeitig entwickeln sie ein Paket von materiellen und politischen Eigeninteressen, das für langsameren Rhythmus, Bedenkenträgerei, faule Kompromisse mit angeblichen Bündnispartner*innen; personalisierte Machtkämpfe und Konkurrenzen untereinander und mit der politischen Parteiführung sowie für die eingeschränkte Sicht aus der und in die parlamentarische Blase steht. Die Widerstandskräfte der einzelnen Funktionär*innen gegen diese Tendenzen sind unterschiedlich ausgeprägt, das hängt auch von ihrer Einbindung in aktive Parteistrukturen oder politische Strömungen ab, auch bestreitet niemand den aufopfernden Einsatz dieser Genossinnen und Genossen, aber dennoch ist die Gesamtentwicklung für die Partei problematisch.

Diese strukturkonservative Schicht bremst und desorientiert die Partei. Auch andere, nicht-linke Parteien leiden darunter, aber sie haben mehr Möglichkeiten zwischen Anpassung, Bestechung und Zynismus, um damit zurechtzukommen als eine programm- und prinzipientreue linke Partei.

Die AKL hat mehrfach ihre Vorschläge zur Eindämmung dieser Entwicklung und Einhegung der strukturkonservativen Kräfte präsentiert: Befristung aller Mandate und Ämter; Rotation; keinerlei materielle Privilegien; keine Ämterhäufung; Rechenschaftspflicht und Abwahlmöglichkeit, durchschnittliche Facharbeiter*innengehälter für Genoss*innen in Leitungsfunktionen und einiges mehr.

Die Zeit drängt, dass DIE LINKE in dieser Hinsicht aktiv wird. Die jüngsten Auseinandersetzungen – oft nur dürftig überlagert durch „politische Fragestellungen“ – waren schon im großen Maße Machtkämpfe innerhalb dieser Funktionärsschicht in der LINKEN. Insbesondere das Kräfteverhältnis zwischen Parteistrukturen und den Parlamentsfraktionen ist Gegenstand von heftigen Konflikten.

Wir haben es schon mehrfach gesagt: Wir müssen aktiver werden und jetzt etwas dafür tun, damit DIE LINKE nicht so wie so viele linke Parteien vor ihr zu einer Partei wird, in dem die Mitglieder gar nichts, die Vorstände wenig und Fraktionen alles zu sagen haben.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————

Grafikquelle       :    Schafherde mit Hund

Source http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Deltari_ilir_dhe_delet.jpg
Author Dobermannp (en.wikipedia)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

File:Rubik's cube v3.svg

Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle       :

Oben        —        Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. Subject to disclaimers.

————————

Unten          — 

Denne fil er udgivet under Creative Commons Navngivelse – Del på samme vilkår 3.0 Tyskland-licensen.
Flag of Germany.svg
Kreditering: Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-10A / Ukendt / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, P.CDU / CSU, P.SPD | Keine Kommentare »

Der Weg zur Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Werden die Grünen zur Partei der Erben?

LDK Dortmund (35479040542).jpg

Von Stephan-Götz Richter

Auf dem Weg zur Volkspartei müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie ihre Wählerschaft stärker besteuern wollen – oder nicht.

as erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der Wählergunst geführt hat?

Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus Menschen besteht, die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht hinreichend erklären. Das gestiegene Bewusstsein der Bedeutung des Klimawandels ist der offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.

Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“ Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.

So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.

Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in etwa so attraktiv wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys, Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche ausgedient.

Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!“) sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.

Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht. Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung der Grünen.

Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035 keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine Milchbubenrechnung.

So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste, volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.

Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.

Public discussion about power plant Temelín in České Budějovice, 22 June 2012 (6).JPG

Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit ererbten Vermögen. Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.

Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.

Quelle       :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben         —      Logo Grüne LDK Dortmund 2017

Abgelegt unter Berlin, P.Die Grünen, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Zum Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt

Front of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 21.jpg

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von 

Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns – und wir selbst gehen auf die Straße.

Heute widmen wir unsere Berichterstattung einer lebensentscheidenden Thematik: der Klimakrise. Wir beteiligen uns als Redaktion am Klimastreik, der in zahlreichen Städten überall auf der Welt stattfindet: Wir veröffentlichen einige Artikel zum Thema und wir gehen zu den Protesten und Blockaden.

Steigende Temperaturen verändern unser Klima massiv – sie führen zum Abschmelzen der Polkappen, sie beeinflussen Meeresströmungen, sie machen Naturereignisse wie Hurrikane noch zerstörerischer als sie es ohnehin schon sind. Die Klimakrise verschärft Ungerechtigkeit weltweit und macht die Erde an vielen Orten immer schwerer nutz- und bewohnbar. Das führt zur Vertreibung von Menschen, zu einem Kampf um knappe Ressourcen und zum Aussterben vieler Lebensformen.

Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen

Wir setzen uns für Grundrechte ein und schreiben aus der Perspektive von demokratischer Teilhabe. Doch die beste Demokratietheorie bringt wenig, wenn durch unser Verhalten und falsche Politik Teile unserer Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein.

Immer eindringlicher warnen Forscher:innen davor, dass der technologische Fortschritt nicht dazu beiträgt, die Klimakrise zu lösen, sondern sie befeuert. Deshalb fühlen wir uns der Bits-und-Bäume-Bewegung verbunden, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt.

Wir möchten zukünftig in einer Welt leben, in der die Ökosysteme erhalten bleiben, in der nicht rasant Tier- und Pflanzenarten aussterben, in der das Schmelzen der Gletscher und Pole gestoppt wird. Kurz: Wir wollen unser Leben in einer lebenswerten Umwelt gestalten.

Deshalb beteiligen wir uns als Redaktion am Klimastreik und gehen für unsere gemeinsame Zukunft auf die Straße. Auf unserer Seite findet Ihr heute einen Schwerpunkt zu Nachhaltigkeit und zivilem Ungehorsam. Alle fürs Klima! Und gutes Klima für alle!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

—————————————————————————

Grafikquelle      :          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Suche nach Schuldigen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Der gegenwärtige Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen

Jahrhundertschritt P 03-17.JPG

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Populismus oder: Warum das „Volk“ als politisches Subjekt antidemokratisch ist.

Wie der Begriff „Neoliberalismus“, so ist auch der des „Populismus“ in der Gegenwart neu besetzt worden und daher nicht mehr allein aus einer historischen Ableitung zu begreifen. In der Geschichte der Demokratisierungen und ihrer Krisen gab es zweifellos Formen des Populismus, die als notwendige Eingriffe, Korrekturen und Veränderungen wirkten, die ein der Bevölkerung vorenthaltenes Recht wiedereroberten oder die, nur zum Beispiel, auf einen sozialen Ausgleich hinauswollten. Populistisch konnte man aber immer auch jene Formen der Demokratie nennen, die nicht allein auf die demokratischen Instanzen und Institutionen setzten, sondern auch direkte Formen der Beteiligung nutzten. Populistisch etwa wäre auch ein „kumpelhafter“ und antiautoritärer Umgang miteinander, eine betont zivile und legere Beziehung zwischen Regierung und Menschen, ein bisschen so, wie es José Mujica, genannt El Pepe, in seiner Amtszeit als Präsident von Uruguay pflegte. Mit dem, was wir im Prozess des Rechtsrucks und der Faschisierung als „Populismus“ bezeichnen, hat das allerdings so gut wie gar nichts zu tun.

Der Unterschied liegt in drei bedeutenden Elementen: Der heutige Populismus versteht Politik vor allem als Show und Effekt, er stillt mediale Bedürfnisse, findet aber zu keinem schwerwiegenderen Problem eine Lösung. Der Populismus missachtet die große Warnung des weisen K’ung Fu Tzu, nach der jener gut regiert, der eine Lösung, und jener schlecht, der einen Schuldigen sucht. Einmal an die Regierung gekommen, verschleudert der Populist im besten Fall Geld, Talent und Zeit, im schlimmsten Fall wirkt er als Steigbügelhalter für Autokraten und Faschisten der härteren Sorte. Und dieser Populismus versteht das Volk durchaus „völkisch“, also nicht im Sinn der „Leute“, der Menschen, der Gesellschaft, sondern im Sinne einer nationalen, rassistischen und ideologischen Einheit. Und dieser Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen.

Education for Death.jpg

Der Populismus unserer Tage setzt also ein neues politisches Subjekt absolut, das er „Volk“ nennt; es unterscheidet sich in einer Vielzahl von Eigenschaften von dem, was man als „Bevölkerung“ oder „Bürgerinnen und Bürger“ oder, schlimmstenfalls, „Wähler“ in der Demokratie bezeichnet. Einige dieser Eigenschaften liegen auf der Hand, weil sie programmatisch und militant vertreten werden: die Hinwendung zu einem faschistischen Begriff von Volk. Das Volk als mehr oder weniger imaginäres Subjekt hat immer recht, denn sein Recht (anders als das einer mündigen Staatsbürgerin, eines Citoyen) ist nicht erworben, sondern „natürlich“. Mit einem solchen politischen Subjekt ist Demokratie nicht zu machen, und jede und jeder, die damit zu tun haben, wissen es, und wer es nicht weiß und, nur zum Beispiel, die AfD als „bürgerlich“ bezeichnet, der will es nicht wissen oder kann es nicht wissen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —       Jahrhundertschritt, Potsdam 03/2017

——————————–

Unten         —         From 1943 Disney short Education for Death.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Kommerz oder Commons?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie der Checkpoint Charlie in Berlin zum Ort der Debatte werden kann

Quelle       :       Berliner Gazette

Von

Die Debatte um die Bebauung des Checkpoint Charlie in Berlin ist über die Grenzen der Stadt hinaus interessant: Wie sehen nachhaltige Konzepte für Gedenkstätten jenseits der Heritage-Industrie aus,  die auch gesellschaftliche Prozesse in der Stadt anregen? Die Stadtforscher*innen Christoph Sommer, Theresa Keilhacker und Thomas Flierl fordern mehr Transparenz in der Stadtplanung und schlagen vor, die Stätte am Checkpoint Charlie zu einem “Ort der Debatte” zu machen.

*

Im November, wenn Berlin das 30-jährige Mauerfalljubiläum feiert, ist der neue Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vielleicht schon beschlossene Sache. Die verbliebenen Brachen an der einstigen Grenzübergangsstelle haben dann eine 30-jährige Geschichte und eine planerisch „festgesetzte“ Zukunft. Wir werden wissen, was auf den zwei verbliebenen Freiflächen links und rechts der Friedrichstraße gebaut werden darf.

Checkpoint Charlie: Was geht noch?

Es ging hier zuletzt – in der Debatte der vergangenen zwei Jahre – mehr um die Frage, was ein interessierter Investor darf, und weniger um die Frage, was die Stadt an diesem Ort will. Dass diese grundsätzliche Debatte verpasst wurde ist nichts Neues; auch wenn der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner das leider jetzt erst feststellt. Dass man sich nicht grundsätzlich auf die Suche nach einer zündenden Idee für diesen „Bildungs- und Erinnerungsort“ (Koalitionsvertrag) gemacht hat, in Abstimmung mit dem Bund (Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2016), spricht aber auch nicht dafür, jetzt das Denken einzustellen. Die Frage ist: Um was geht’s noch? Und: Was geht noch?

Ehe wir dazu drei konkrete, inhaltliche Leitgedanken formulieren, möchten wir den Fall Checkpoint Charlie jedoch etwas allgemeiner einordnen und fragen, was es eigentlich bedeutet, dass die bestehenden, „weitgehende[n] Überlegungen zum Inhalt des (geplanten) Museums“ (Quelle: B-Plan-Entwurf) weder bekannt sind, noch jemand danach zu fragen scheint was sie eigentlich beinhalten. Ist ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ vielleicht gar nicht interessant? Wäre weniger Museum vielleicht sogar mehr?

Zwischen den Kampfbegriffen „Disneyfizierung“ und „Elitismus“

Hierzu eine etwas ausholende Beobachtung: Der kultur- und denkmalpolitische Diskurs darüber, wie sich am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie zu erinnern und zu informieren sei, war schon mal polarisierter. Die Stadtsoziologin Sybille Frank hat 2009 in ihrem Buch zur Formation einer Heritage-Industrie am Berliner Checkpoint Charlie einen durchaus interessanten Grabenkampf ausgemacht, in dem sich eine grundsätzliche Heritage-Diskussion spiegelte.

Verkürzt dargestellt geht es in dieser Heritage-Diskussion (nach wie vor) um die Frage, wie sich eine Popularisierung von Geschichte und ein fachwissenschaftliches Bemühen um eine allgemeine Übereinkunft um die wahre Vergangenheit zueinander verhalten. In der Praxis, zum Beispiel am Checkpoint Charlie, artikuliert sich diese Diskussion in den widerstreitenden Logiken eines erlebnisorientierten Edutainments und einer fachwissenschaftlich-autoritären Geschichtsvermittlung. Kampfbegriffe wie „Disneyfizierung“ einerseits und „Elitismus“ andererseits waren schnell zur Hand.

Vor allem die Fürsprecher einer raschen Immobilienentwicklung meinen zwar, den Ort von seiner „disneyhaften Würdelosigkeit“ erlösen zu müssen. Allerdings – und ja, das ist jetzt sehr subjektiv – hat diese Fraktion klar das Ziel, den Ort in eine gepflegte, erlebnisorientierte Heritage-Stätte mit (HardRock-)Hotel und Rooftop-Bar zu verwandeln. Und ja, im Gegensatz dazu argumentieren andere damit (u.a. wir), die „Authentizität“ des Ortes möglichst weitgehend entlang der strengen gutachterlichen Empfehlungen des Denkmalschutzes zu erhalten (s.u.) und ihn zu einem würdevollen Ort sowohl mit internationaler Ausstrahlung für Tourismus, als auch für Berlin zu machen.

In Summe fällt in dieser Gemengelage aber vor allem eines auf: Es bleibt völlig offen und es fragt auch niemand so recht danach, wie sich das geplante Museum des Kalten Krieges in diesem Spannungsfeld bewegt. Wie verhält es sich zum historisch aufgeladenen Stadtraum? Wie viel Platz braucht es eigentlich? Welche Zielgruppen hat es? Wie will es sich im nachbarschaftlichen Umfeld verankern?

Das Museum als Ort der Debatte

Interessiert sich keiner so recht für das geplante Museum, weil eh schon alle mit einem (weiteren) monothematischen Ausstellungshaus rechnen, das hauptsächlich touristische Einmalbesucher anspricht? Das muss nicht so sein, wenn sich die ohne Zweifel gute Idee, ein Informationsangebot zum Kalten Krieg zu schaffen, baulich zurücknimmt (siehe unten) und ein Ort geschaffen wird, der neben seiner Erinnerungs- und Informationsfunktion einen unmittelbaren Gegenwartsbezug hat – zum Beispiel explizit nicht als Museum, sondern als „Ort der Debatte“ (im Gegensatz zum weiterhin privat geführten Museum am Checkpoint Charlie ein paar Meter weiter).

Hierfür lassen sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen im B-Plan schaffen; und zwar ohne, dass dieser komplett verworfen werden müsste.
Die aktuell im B-Plan-Entwurf 1-98 „Checkpoint Charlie“ verankerten Planinhalte sind ein wichtiger Schritt für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs. Die Weiterentwicklung der Planinhalte und ihr Entwurf in einem nun explizit eigentümerunabhängigen Angebotsbebauungsplan entspricht der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Ortes.

Die rege Debatte über die Zukunft des Checkpoints hat gezeigt, dass es den Berlinerinnen und Berlinern um eine Planung geht, die über eine weitere Kommerzialisierung, Musealisierung und Touristifizierung hinausweist: Der Checkpoint Charlie soll vielmehr eine Zukunft als bürgernaher Geschichts- und Alltagsort haben, an dem die historische Aussagekraft des Stadtraums als solcher mit den Freiräumen und dem zu schaffenden Bildungs- und Erinnerungsort klug zusammenspielt.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere zu begrüßen, dass im B-Plan-Entwurf die Hotelnutzung untersagt, der Wohnanteil erhöht (bis zu 300 Wohneinheiten; noch zu präzisieren: aber wie groß? Miniappartements für Kurzzeitgäste?) sowie die Fläche für den Bildungs- und Erinnerungsort auf der Ostseite als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wurde. Für die Festsetzung des B-Plans sowie die über den B-Plan hinausgehende Entwicklung sind aus unserer Sicht nun folgende drei Leitgedanken wesentlich:

Was bedeutet es, ein Bildungs- und Erinnerungsort zu sein?

Das geplante Museum sollte sich in städtebaulicher Masse und architektonischer Form der historisch-topografischen, denkmalgeschützten Situation (offener Stadtraum, Freistellung der Brandwände) unterordnen: Die verbliebene städtebauliche Leerstelle am Checkpoint Charlie kann – sofern sie erhalten, markiert und erläutert wird – wesentlich aus sich heraus als Medium des Erinnerns und sich Informierens fungieren.

Sie verweist auf eine im 2. Weltkrieg geschlagene Wunde, auf Jahrzehnte der Spaltung während des kalten Krieges sowie implizit (durch das was von ihr übrig ist) auf die Folgen einer (immobilien-)wirtschaftlichen Wachstumseuphorie, die sich nach 1990 nicht in Form des in den 1990er Jahren geplanten American Business Centers eingelöst hat. Mit der Lage der Mauerstraße (der Straße mit der Akzisemauer) verweist sie zugleich auf erste Entwicklungsetappe der Friedrichstadt.

Als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erinnerungsortes sollte das Museum diese aufschlussreichen städtebaulichen Spuren nicht qua Größe (erlaubten Höhe: 26,5 m, erlaubte Geschossfläche: 3.000 qm) tilgen. Im vorgesehenen freiraumplanerisch-architektonischen Wettbewerb sollte es ein zentrales Kriterium sein, dass das Museum zurückhaltend auf die historische, denkmalgeschützte Aussagekraft des Ortes bezugnimmt und das Entstehen eines Stadtplatzes beiderseits der Friedrichstraße begünstigt. Insofern setzt der B-Plan-Entwurf in der Gemeinbedarfsfläche die denkmalpflegerische Zielsetzung nicht gewissenhaft um, sondern gefährdet sie (GR 800 m2 zu viel, GF 3.000 m2 zu viel, OK 62,0 m ü NHN zu hoch). Auch die Bodendenkmale werden in den textlichen Erläuterungen zum B-Plan nicht gesichert.

Um langfristig die öffentliche Gestaltunghoheit über den Bildungs- und Erinnerungsort (Ostseite) sowie den Stadtplatz (Westseite) zu sichern, ist die Übernahme der beiden Flächen durch das Land dringend zu prüfen: Mit der Widmung der Gemeinbedarfsfläche auf der Ostseite hat das Land Berlin laut Begründung zum B-Plan-Entwurf die Option auf einen Rückkauf dieser Fläche durch das Land deutlich gestärkt. In Anbetracht der unter 1. geschilderten städtebaulichen Anforderungen an das Museum („weniger ist mehr“) ist es wahrscheinlich, dass der Bau des Museums dem künftigen Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, nicht als Mieter, sondern als Eigentümer langfristig die Gestaltungshoheit über den öffentlichen Stadtplatz und Bildungs- und Erinnerungsort innezuhaben, sollte das Land zügig den Kauf dieser beiden Flächen prüfen. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überschlägig ermittelten Kosten (Verkehrswert Stadtplatz: 14,2 Mio. €, Gemeinbedarfsfläche: 17,3 Mio. €) sind tragbar, ggf. mit Unterstützung des Bundes (die Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 sehen eine Abstimmung mit dem Bund bei der Entwicklung des Ortes vor).

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!

Die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über den Auftrag und das Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes muss geöffnet werden und in die städtebaulich- und liegenschaftspolitische Planung einfließen: Laut Begründung zum B-Plan-Entwurf existieren „bereits weitgehende Überlegungen zum Inhalt des Museums“. Diese inhaltlichen Überlegungen sind von öffentlichem Interesse. Das Konzept des Museums muss im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sowie der Entwicklung des Stadtraumes (der selbst als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens sowie der politischen Bildung fungiert) kulturpolitisch und museumsfachlich diskutiert und entschieden werden.

Um eine Musealisierung des Ortes zu vermeiden, ist zu hinterfragen, ob Berlin am Checkpoint Charlie ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ braucht, das sich bisher nur über seine Museumsflächeninanspruchnahme definiert; oder nicht vielleicht besser einen „Ort der Debatte“. Dieser wäre mehr als nur ein Seminarraum und würde der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes – Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung – räumlich und inhaltlich besser gerecht werden.

Die Debatte über die Zukunft des Checkpoint Charlie ist noch nicht vorbei. Gerade erst vor zwei Wochen ist der so genannte „Rat der 12“ um Tim Renner eingestiegen, ein Kreis von Kultur- und Architekturschaffender), die einen „Plan C“ entwickeln wollen. Auch ihnen geht es laut Berichterstattung des Tagesspiegel darum, „die (bauliche) Form nicht von (kommerziellen oder politischen) Interessen abzuleiten, sondern von den Wünschen der Bürger“. Aus unserer Sicht darf aber nicht hinter den aktuellen B-Plan-Entwurf zurückgefallen werden. Dies wäre gar gefährlich, da bei Nichtfestsetzung eines rechtssicheren B-Plans bis Februar 2020 nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gebaut werden könnte – sprich der Investor hätte weitgehend freie Hand, bis an den Blockrand zu bauen. Adé Stadtplatz westlich und Freifläche mit Bildungs- und Erinnerungsort östlich der Friedrichstraße zwischen den Brandwänden.

Jetzt geht es darum, den B-Plan-Entwurf auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen zu präzisieren (z.B. die Bebauung der Gemeinbedarfsfläche betreffend, s.o.). Außerdem muss die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes geöffnet werden: Wäre hier weniger nicht mehr? Ein „Ort der Debatte“, der den Stadtraum für sich sprechen lässt und Menschen mit einander ins Gespräch bringt!

Anm. d. Red.: Dieser Text ist in Ko-Autor*innenschaft mit Theresa Keilhacker und Thomas Flierl entstanden.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —        Ronald Reagan visits Checkpoint Charlie 1982

  • Public Domainview terms
  • File:CheckpointCharlieBerlinWeizsäckerReaganSchmidt.jpg
  • Created: ‎11‎ ‎June‎ ‎1982

 

—————————-

Unten     —         Das Foto oben stammt von akintsy_photo und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Adé Linkspartei… ??

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Vom Mosaik zum Flickenteppich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–100.jpg

Von  jpsb

Es war klar: Der Abend würde nicht schön werden für die Partei Die Linke. Die Umfragen deuteten die Demontage als Volkspartei im Osten an. Der Wähler spitzte den Paradigmenwechsel zu. Mit knapp zweistelligen Ergebnissen zeigten die nackten Zahlen die Agonie der Erben des Kasernensozialismus an. Und nicht allein der rasante Aufstieg der AfD war Teil der Grabesprozession der Genossen, sondern auch das Wegsterben der eigenen Wählerklientel gehört zum Todeskampf einer Partei, die zu viele Jahre zu sorglos allein von den Schwächen anderer politischer Kräfte mühselig am Leben gehalten worden war.

Granden aller Flügel erheben nun Anspruch auf die richtige Fehleranalyse. All dies klingt nach einer fatalen Mischung aus “Haltet den Dieb” und “Pfeifen im Walde”. Denn die Probleme der Partei liegen tiefer. Eine Auswechslung der inhaltlich schwachen und formatlosen Parteivorsitzenden bringt nichts mehr. Die Partei hat auf dem Parteitag in Göttingen die Chance auf einen echten Machtkampf verpasst. Riexinger und Kipping sind lediglich der Ausdruck dafür, dass die politische Klasse der Partei lieber gemeinsam auf einem immer löchrigeren Rettungsboot ausharren will, als unter Einsatz echter persönlichen Risiken um eine zukunftsfähige Partei zu kämpfen.

Die Zeiten in denen Reformer im Stile eines Joschka Fischer um die ideologische Macht in der Partei kämpfen wollten gab es nie in der Linken. Immer galt die Devise, dass im Osten die Regierungsgeschäfte als Volkspartei dafür Sorge tragen würden, dass es genug Posten, Pöstchen und Minipöstchen zu verteilen gab. So wurde die harte der Schule des Kampfes um eine gesamtdeutsche Linkspartei gar nicht erst in Angriff genommen. Die damit verbundene Profillosigkeit der Partei hat sie nun im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode geschrumpft.

Bunte Westen 03.jpg

Das Personal, welches an diesem Sonntag seine Arbeitsgrundlage im Politikbetrieb verloren hat, kann nicht mehr in einem anderem Teil des darbenden Apparates  untergebracht werden. Auch das ist eine fatale Folge der Niederlagen.

Quelle         :        Potemkin         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Der Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die SPD will nicht kämpfen

002 Berlin (2132186542).jpg

Berlin unter einen Dunst-Deckel ?

Von Udo Kanpp

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-050-13, Berlin, Mieterstreik.jpg

Mieterstreik unterm Hakenhreuz – wie sich die Zeiten doch Gleichen ! China ist wichtiger !

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Quelle           :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —        Photo of Berlin in 1990.

Unten       —          Berlin, Mieterstreik Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1970-050-13 / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Wahlniederlage Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Mietendeckel und ökologisches Profil der Partei

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle     :     AKL      

Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 01./02.09.2019

von den AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Thies Gleiss und Lucy Redler

Die PV-Sitzung war erneut mäßig besucht mit 28 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstands am Sonntag und etwa gleichviel am Montag. Montag waren zusätzlich die Spitzenkandidat*innen aus Brandenburg und Sachsen anwesend.

Am Sonntag waren die dominierenden Themen der Mietendeckel, die Haltung der LINKEN zur CO2-Bepreisung und einige Schlussfolgerungen aus den Europawahlen.

Mietendeckel

Kurz vor der Parteivorstandssitzung wurde ein erster weitgehender Entwurf zum Mietendeckel aus der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (LINKE) in der Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Entwurf war eine radikale Ansage an die Immobilienwirtschaft mit deutlichen Obergrenzen und der klaren Option auf Absenkung der Mieten. Er kam außerordentlich gut an bei Mieterinitiativen und außerordentlich schlecht bei der Immobilienwirtschaft.

Es folgte eine breite öffentliche Debatte mit massiven Angriffen auf DIE LINKE durch FDP, CDU, AfD und Immobilienverbänden. Es wurde klar, dass der Mietendeckel eine klassenpolitische Frage ist und ein Instrument, das für alle Mieter*innen Verbesserungen bedeuten kann. Bürgerliche Medien regierten mit Schaum vorm Mund und Sozialismus- und Planwirtschaftsvorwürfen und der Darstellung, dass DIE LINKE Berlin anzünde (Morgenpost).

Thies Gleiss stellte in der Sitzung fest, dass dieser erste Entwurf und dessen (wenn auch ungeplante Veröffentlichung) ein positives Beispiel sei, wie das Agieren der LINKEN aussehen müsste: lautstark ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in der Öffentlichkeit verkünden, was man fordert, dafür in der Bevölkerung Unterstützung mobilisieren, dann die Kräfteverhältnissen bewerten und sehen, was in Verhandlungen durchsetzbar ist. Er führte aus, dass das im Gegensatz stehe zu der Teilnahme der LINKEN an Hinterzimmerverhandlungen bei der Aufstellung der GRÜNEN-SPD-LINKE-Koalition in Bremen.

Doch statt diesen Entwurf weiter zu verteidigen (oder zumindest länger zu verteidigen, wie andere beipflichteten), wurde schnell ein zweiter, mit den Koalitionspartnern abgestimmter und abgeschwächter Entwurf öffentlich vorgestellt. Eine Argumentation dazu war, dass dieser eher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte als der erste Entwurf.

Es ist festzustellen, dass die im zweiten Entwurf festgehaltenen Regeln ein Fortschritt im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren darstellen, diese jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich zahmer sind („atmender“ Deckel, Deckelgrenze liegt höher, Mietsenkungen sind schwerer durchsetzbar, Eigenbedarfskündigungen sind nicht ausgeschlossen).

Lucy betonte in der Debatte, dass es jetzt zentral ist, Gegendruck aufzubauen und die eigenen weitergehenden Forderungen zum Mietendeckel und die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gemeinsam mit der mietenpolitischen Bewegung auf der Straße zu erkämpfen. Das ist auch das beste Rezept dafür, dass der Entwurf nicht weiter abgeschwächt wird in Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Es bleibt festzuhalten: Alles was bisher erreicht wurde, wurde nicht durch geschickte Verhandlungen mit SPD und Grünen, sondern durch Druck der Bewegung erreicht. Die Haltung der Grünen in Berlin ist bezeichnenderweise, dass Mieterhöhungen beim Mietendeckel weiter möglich sein müssen. Ein wichtiger Termin für die Diskussion über Forderungen der mietenpolitischen Bewegung zum Mietendeckel und den Aufbau der mietenpolitischen Bewegung ist das geplante Bündnistreffen in Berlin am 3.9. und die Demo am 28.9.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Haltung der Partei zur CO2 Besteuerung mit den Gästen aus der Bundestagsfraktion: Ralph Lenkert, Gösta Beutin und Jörg Cezanne

Die Debatte drehte sich vor allem um die Kontroverse, ob DIE LINKE einen eigenen Vorschlag zur CO2 Bepreisung einbringen sollte oder nicht. Dabei gab es die Einigkeit von Befürworter*innen und Gegner*innen, dass andere Maßnahmen (Umbau der Produktion, Kohleausstieg, kostenloser ÖPNV, Verlagerung auf die Schiene, Konzerne bestrafen, andere ordnungspolitische Maßnahmen etc) zentrale Antworten der LINKEN sind.

Die Diskussion drehte sich eher darum, wie DIE LINKE damit umgehen soll, dass bei Fridays for Future die Forderung nach CO2 Steuer populär ist und ob es eine soziale Variante der CO2 Steuer geben kann, die nicht alle gleichermaßen belastet.

Dazu stellte Jörg Cezanne aus der Bundestagsfraktion ein Konzept für eine ihm zu Folge sozial gerechte CO2-Bepreisung, genannt „Öko-Bonus-System“, vor.

Gewichtige Gegenargumente, die eingebracht wurden, waren:

– es ist schwer vermittelbar, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erst die CO2 Steuer zahlen sollen und dann Gelder zurück bekommen; die Frage ist auch, wer am Ende darüber entscheidet, ob und was zurück gezahlt wird

– in Finnland gibt es seit 30 Jahren eine CO2 Steuer ohne große Wirkung

– die Debatte um CO2 Bepreisung lenkt von zentralen Aufgaben (Produktion umstellen, Vergesellschaftung etc) ab und steht vor allem deshalb im Mittelpunkt der Debatte, weil die Industrie sich eine solche am ehesten leisten könnte (kostet zwar Geld, aber geht nicht an die Wurzel des Problems, sie können versuchen sich freizukaufen)

– eine Tonne CO2 ist nicht gleich eine Tonne CO2: die Tonne CO2 von einer Familie mit schlecht gedämmter Wohnung ist etwas anderes als eine Tonne CO2 einer Kreuzschifffahrt

– die Diskussion ist eine Wiederholung einer Debatte, die es bereits 1984-86 gab, die Gegenargumente, die der verstorbene Elmar Altvater dazu erarbeitete, sind noch heute aktuell; die wichtigere Debatte ist jene, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse in die Klimastreiks am 20.09. einbezogen werden können und wie aus einer Jugendbewegung eine Klassenbewegung werden kann

– kann es eine CO2-Steuer nur für Unternehmen als Abgabesteuer geben?

Die Diskussion war kontrovers und auf hohem Niveau. Einige vertraten die Position, dass wir die CO2 Steuer nicht fordern, aber wenn sie kommt, Anträge zur Ausgestaltung stellen sollten.

Am Ende gab es ein Stimmungsbild darüber, ob DIE LINKE – wenn angesprochen auf die CO2-Steuer – in Richtung des Papiers von Jörg Cezanne argumentieren soll oder sich gegen die CO2 Steuer aussprechen soll. Thies und Lucy votierten für Letzteres, das Stimmungsbild ergab 50:50 Prozent für beide Positionen.

Aufruf zum Klimastreik am 20.09.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss einen Aufruf zur Mobilisierung zum Klimastreik am 20.09. Auf Antrag von Thies und Lucy wurden u.a. folgende Punkte ergänzt:

1. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafter*innen an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

2. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

3. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.

Nicht angenommen wurde leider: „Dazu ist die Enteignung und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Jobs und Löhne Voraussetzung.“

Die Gegenargumentation zu diesem letzten Punkt war, dass wir das zwar allgemein fordern könnten, es aber angesichts des Bewusstseins von Kolleg*innen in der Autoindustrie nicht als Tagesforderung hilfreich sei.

Beschlussvorlage zu Vorhaben nach den Europawahlen

Es gab bereits bei der vorigen PV-Sitzung Diskussionen zur Analyse und Schlussfolgerungen aus den Europawahlen. Zur Analyse der Wahlen gab es keine Einigkeit zum Beispiel über die Frage, ob DIE LINKE offensivere Angebote für (angeblich) linke Mehrheiten machen sollte oder einen stärkeren Oppositionskurs fahren sollte.

Verständigt wurde sich jedoch auf ein Papier mit ein paar politischen Schlussfolgerungen zur Schärfung des sozialen und ökologischen Profils und für die praktische Arbeit zur Klimabewegung, Kampf gegen Rechts, Organizing, Mietenbewegung etc. Auch hier konnten Thies und Lucy an verschiedenen Stellen eine Linksverschiebung erreichen.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Lucy und Thies, dass die LINKE dringend eine breite Debatte über die zu große Orientierung der Partei auf Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit und den zu großen Einfluss der Parlamentsfraktionen auf die Partei beginnen sollte.

Weitere Themen wurden zudem unter Aktuelles angesprochen:

– die erfolgreiche unteilbardemo Dresden am 24.8. mit 40.000 Menschen

– die Intervention in der Straße von Hormus; Maas und die Groko gehen in die Richtung eines eigenständigen militarischen Weg

– die Brände in Brasilien

– der Jahrestag des Überfalls durch Nazideutschland auf Polen

– die Debatte über die Gründe der Erfolge der AfD im Osten

– die Debatte über die Hohenzollern- Entschädigung in Brandenburg

– das Gesetz von Spahn zur weiteren Einschränkung der Assistenz-gestützten privaten Lebensgestaltung von Behinderten.

Beschlossen wurde ein Antrag zur Verurteilung der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen der HDP und zahlreicher Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen in der Türkei

Antrag auf Vorziehen des Bundesparteitags

Dem PV lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein vor, im ersten Quartal 2020 einen Bundesparteitag abzuhalten, um alle zentralen strittigen Fragen in der LINKEN zu diskutieren und zu entscheiden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, dass erstens ein vorgezogener Parteitag im Falle von Neuwahlen sinnvoll sei, zweitens der reguläre Parteitag im Juni verlängert werden könnte, um über die Positionierung der Partei zu Klima zu diskutieren (wird seit langem u.a. von der Ökologischen Plattform eingefordert), drittens es nicht sinnvoll ist, alle strittigen Fragen (Haltung zu Russland, Grundeinkommen, Migration etc) mehrheitlich zu entscheiden.

Mitgliederbericht

Der Parteivorstand nahm außerdem den Mitgliederbericht im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. Ein Trend bei Austritten ist, dass vor allem jene austreten, die entweder seit kurzem oder seit langem dabei sind. Es wurden Anregungen zur Mitgliederbetreuung passiver Mitglieder besprochen und es gab eine längere Diskussion darum, was Gründe für Mitgliederverluste oder Inaktivität sind. Die Zielstellung ist, auf 100.000 Mitglieder bis 2028 zu wachsen.

Teilhabekonzept

Die Inklusionsbeauftragte der LINKE Margit Glasow stellte das Teilhabekonzept der Partei vor. Margit warb erneut dafür, dass Inklusion nicht nur Menschen mit Behinderungen einschließt, sondern als Chancengerechtigkeit für alle in der Gesellschaft verstanden wird. Es gibt zwar eine breite Debatte zu Inklusion, aber in der Realität im Kapitalismus eine Rückentwicklung und eine Betrachtungsweise der Menschen als Kostenfaktor. Grundlegend kann dies nur in einer sozialistischen Gesellschaft geändert werden. Aber wir als Partei müssen tagtäglich um Inklusion innerhalb unserer Partei streiten. Dabei gibt es oftmals eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, vor allem auf der Ebene der Kreisverbände. Das beschlossene Papier ist sicher in Kürze auf der Website der LINKEN zu finden.

Pflegekampagne

Diskutiert wurde eine Vorlage als Information und Vorbereitung zur weiteren Diskussion mit Bündnispartner*innen. Lucy sprach das Problem an, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Zulässigkeit des Berliner Volksentscheids für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Landesverfassungsgericht juristisch klären lassen will. In anderen Bundesländern sind entsprechende Initiativen bereits juristisch blockiert worden.

Der Gang vors Landesverfassungsgericht Berlin und die Tatsache, dass DIE LINKE Berlin in der Öffentlichkeit keine alternative Position dazu eingenommen hat, wurde von Aktiven des Berliner Bündnisses als Affront wahrgenommen. Hinzu kommt das Problem, dass die juristische Begründung des Senats (das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, Kopplungsverbot etc) der Argumentation aller anderen Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch unserer eigenen juristischen Einschätzung zur Einführung des Mietendeckels auf Landesebene widerspricht und in den Rücken fällt. Eigentlich wäre es auch die Aufgabe der Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, solche Gesetze auf Landesebene als Vorreiter zu beschließen. Leider findet sich ein solches Vorhaben noch nicht mal im Bremer Koalitionsvertrag.

Weitere besprochene Themen zur Pflegekampagne war die Idee, die Forderungen von Betriebs- und Personalräten nach einer umfänglichen Gehaltszulage für die Krankenpflege aufzugreifen und aktiv zu unterstützen, als zusätzliche Forderung der Kampagne.

Zudem wurde von einem Genossen auf die Bedeutung einer klaren Kante zum Thema

Pflegekammern verwiesen.

Mietenkampagne

Im November soll die Mietenkampagne intensiviert werden, mehr örtliche Bündnisse gegründet und mehr Konflikte vor Ort angezettelt werden. Die drei zentralen Forderungen sollen sein: 1. Runter mit der Miete (u.a. durch Forderung Mietendeckel aus Landes- und Bundesebene), 2. Immobilienkonzerne enteignen, 3. Schaffung von 250.000 Sozialwohnungen durch den Staat durch Bau und Ankauf.

Ziel ist, noch vor den Bundestagswahlen eine Großdemo von über 100.000 Menschen zu organisieren. DIE LINKE tritt dem bundesweiten Unterstützer*innenkreis „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!“ bei und beteiligt sich an örtlichen Bündnissen. Es wurde die Frage angesprochen, ob die Initiierung von Volksentscheiden zum Mietendeckel in Landesverbänden sinnvoll wäre.

Am Montag konnte von uns beiden nur Thies an den Debatten teilnehmen.

Am Montagmorgen, vor der Wahlauswertungsdebatte, wurde noch eine längere Diskussion darüber geführt, ob, wann und wie die LINKE ihre Forderung nach einer Mindestsicherung anheben soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die zwischen 1120,- und 1200,- Euro schwanken. Die Diskussion wird fortgesetzt, es zeichnet sich eine Einigung auf eine Forderung von 1150,- Euro mit Steigerung auf 1200,- in kurzer Frist ab.

Bei der Wahlauswertungsdebatte herrschte vor allem Ratlosigkeit angesichts der dramatischen Verluste der LINKEN in Sachsen und Brandenburg. In einem ersten Kommentar zur Wahl erklärte Thies Gleiss auf seiner Facebookseite, dass die Haltung in Brandenburg, Opposition in der Regierung und in Sachsen, Regierung in der Opposition zu spielen, nicht aufgegangen sei. Viele rufen jetzt „So kann es nicht weitergehen!“. Das meinen wir auch. Wir meinen damit aber im Gegensatz zu einigen Reformer*innen im Schulterschluss mit Genoss*innen aus der Parteilinken nicht die x-te Personaldebatte über die Parteiführung, sondern eine Diskussion über einen inhaltlichen Kurswechsel. In dem Sinne schrieb Thies: „Für die LINKE in Ostdeutschland hilft nur ein radikaler Schnitt: Ein Schritt zurück zu den Anfängen, der unter der schönen Parole lief „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das gilt – das sage ich mal für die nächste Wahl im Oktober voraus – auch für Thüringen. Veränderung beginnt mit Opposition heißt auch: Aufbau lebendiger Partei-Strukturen vor Ort; Integration in die jungen Bewegungen gegen den braunen Spuk von AfD und Konsorten; Mitarbeit bei der noch jüngeren Klimaprotestbewegung; Praktizierung eines konsequenten Internationalismus und Solidarität mit den Bedrängten weltweit als Alternative zum National-Sozialdemokratismus und zum Zynismus der EU-Frontex-Festung-Europa-Politik. Aufbau von Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben. Das alles ist das Kontrastprogramm zum bisher allein vorherrschenden Parlamentarismus. Veränderung beginnt mit Opposition heißt, das Programm der LINKEN – das den schönen ostdeutschen Namen Erfurter Programm trägt – mit Leben zu füllen und einen modernen Antikapitalismus und frischen Ökosozialismus in der Tagespolitik umzusetzen.“

Die AKL arbeitet derzeit an einer Wahlanalyse.

Feedback zum Bericht wie immer gern an uns beide.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————–

Grafikquelle        :        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Markus Mohr – „junge Welt“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Die Widersprüche sind die Hoffnungen

Queller        :    Scharf – Links

Von Markus Mohr,

der linke Hamburger Journalist und Buchautor, seit fast zwei Jahrzehnten auch als freier Mitarbeiter der „jungen Welt“ tätig, arbeitet nicht weiter für diese Tageszeitung. Sie haben ihm sozusagen „gekündigt“, weil er es sich nicht nehmen lassen möchte, gelegentlich auch die DDR und jene, die sie über Gebühr lobpreisen, zu kritisieren. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet

Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes  aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung  der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe  ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief  an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort.

Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. Seine vielfach dokumentierte Behauptung, die Intellektuellengruppe, deren Teil er war, hätte „17 Millionen“ verraten, ist nicht nur Ausdruck für einen brutalen Realitätsverlust, sondern auch ein Schlag ins das Gesicht eines kritischen Marxismus.

Nun darf man in der Jungen Welt Anfang Juli 2019 u.a. folgendes lesen: „Mit heftigen Angriffen auf die junge Welt soll verhindert werden, dass sich die verkaufte Auflage der Zeitung weiter positiv entwickelt. Darüber berichtete jW-Chefredakteur Stefan Huth, der auf die offensichtlichen Lügen im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinwies.  (…) Aber auch aus vermeintlich linker Ecke kämen weiter Angriffe: (….) Die Rote Hilfe habe in ihrem Mitgliederheft einen Artikel über den langjährigen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel gebracht, der »mit allen journalistischen Standards gebrochen« habe. In einem Beitrag des Verdi-Magazins ‚Menschen machen Medien‘ werde die Rhetorik des Verfassungsschutzberichts aufgenommen und junge Welt als »Kampfblatt« bezeichnet.“ (O.N., Kurs halten, in: jW vom 1.7.2019, S. 4)

Die „vermeintlich linke“ Rote Hilfe Seite an Seite mit dem wahrscheinlich nicht so linken Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam vereint in „heftigen Angriffen“ gegen die Junge Welt ?  Und das womöglich auch noch im Zusammenhang einer „Rhetorik des Verfassungsschutzberichts“ ?

Da reibt man sich doch ein wenig die Augen. Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden?

Es ist wohl so, dass die Junge Welt staatliche Repression gegen Linke und GenossInnen, also eben das, was von Arnold Schölzel auch heute noch gutgeheißen wird, als Ausweis von Bündnis- und Zukunftsfähigkeit begreift. Eine Kritik daran von links unten dahingegen nicht. Wenn das so ist, dann ist es richtig die jW allerdings tatsächlich als ein „Kampfblatt“ zu begreifen, und zwar für eine schlechtere und nicht für eine bessere Welt.

Gegen mich wurde nun eine stille Form  der kalten Kündigung praktiziert. Natürlich trifft mich das, auch eingedenk der ausgezeichneten Erfahrungen in der jahrelangen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Genossen Christof Meueler. Gerne hätte ich die Junge Welt durch weitere Beiträge bereichert. Doch das ist nun vorbei. Mist.

Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung  als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken  benannt und beklagt werden soll. Ganz im hoffnungsfroh artikulierten Geist des Thomas Brasch wendet sich diese Erklärung  damit als ein praktizierter Widerspruch selbstverständlich an alle Kräfte, die zur Abschaffung der gegenwärtigen Zustände beitragen, die keine menschenwürdigen sind.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquelle        :         Scharf – Links       :       Bildmontage – HF

Abgelegt unter Berlin, Medien, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Ran an die Miete

Datei:Berlin skyline 2009w.jpg

Von Erik Peter

Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.

Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.

Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.

Katrin Lompscher 210909.jpg

Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.

Dabei geht jeder, der Immobilien kauft, eine Wette ein. Die unaufhaltsam steigenden Preise haben die Illusion genährt, dass Verlust oder weniger Rendite keine realistischen Optionen sind. Die Immobilienbranche hat zwei Dinge kollektiv ignoriert. Erstens sind Krisen dem Kapitalismus systemimmanent, Immobilienblasen können platzen. Zweitens haben demokratische Staaten das Recht, regulierend einzugreifen. Viel zu lange mussten Spekulanten dies nicht fürchten, weil der Staat dabei versagte, das Recht auf Wohnen zu schützen. Gefürchtet haben sich allein die Mieter.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —          Die Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus fotografiert mit Blick Richtung Osten: links der Reichstag, in der Mitte der Fernsehturm, rechts oben das Rote Rathaus und darunter das Brandenburger Tor.

Urheber Casp

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

—————————-

Unten       —        Katrin Lompscher (Left Party), Senator for health, environment and consumer protection

Abgelegt unter Berlin, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Verheißung + Enttäuschung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

Die Ostdeutschen und die Demokratie

File:Berlin 1989, Fall der Mauer, Chute du mur 08.jpg

von Wolfgang Engler

Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern. Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?

Man muss diese Vermutungen nicht teilen, um das fortbestehende, teils sogar sich verfestigende West-Ost-Gefälle in den Ansichten, Gewohnheiten, den politischen Haltungen zumindest sonderbar zu finden. Daniel Dettling verlieh der verbreiteten Irritation speziell westlicher Interpreten in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 2018 wie folgt Ausdruck: „Den Menschen im deutschen Osten geht es heute so gut wie noch nie. Der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist geringer denn je. Wirtschaftlich gesehen stehen die Ostdeutschen immer besser da. Um 75 Prozent wuchs ihr Vermögen seit der Jahrhundertwende von 2000. Seit der deutschen Einheit vor fast dreißig Jahren ist die Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen. Produktivität, Löhne und Renten wuchsen in letzter Zeit schneller und die Arbeitslosigkeit geht stärker zurück als im Westen. Und dennoch dominieren in den neuen Bundesländern ein Gefühl der Ohnmacht und ein politischer Populismus, der daraus Nahrung zieht. […] Der ökonomische Aufbau hat bisher nicht zu einem Abbau an politischem Verdruss geführt.“

Es ist hier nicht der Ort, diesen Befund im Einzelnen zu diskutieren. Zahlreiche ökonomische Daten vermitteln ein weniger optimistisches Bild des Aufholprozesses, legen nahe, dass dieser sich in jüngerer Zeit verlangsamt hat bzw. auf der Stelle tritt. Dagegen trifft zu, dass Wohnungen, Häuser, Städte modernisiert, Infrastrukturen ertüchtigt oder neu geschaffen wurden; etliche Unternehmen produzieren mit modernster Technik, behaupten sich im Wettbewerb. Nur fragt sich in diesem Fall, in wessen Hand sich all das befindet, wer effektiv darüber verfügt. Oft genug schauen die Ostdeutschen, wenn sie durch heimische Gefilde streifen, fremden Reichtum an, und das trübt die Freude über das vor dem Verfall Gerettete bzw. das neu Geschaffene. Am Eigentumsvorsprung der Westdeutschen werden die Ostler absehbar nicht rütteln können. „Aufholen, ohne einzuholen“ lautet da die knappe Auskunft; einer der Gründe dafür, dass Angleichungsprozesse unter solchem Vorbehalt durchaus mit „politischem Verdruss“ vereinbar sind.

Einen weiteren Grund benennt die Ko-Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 1. April 2019. „In den Strukturdaten holt der Osten tatsächlich auf. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Armutsraten sinken, wenngleich es in der Vermögensbildung noch immer eklatante Unterschiede gibt. So lässt sich das folgende Phänomen beobachten: Je stärker man im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft aufholt, umso größer wird zu Recht die Unzufriedenheit darüber, was noch nicht aufgeholt ist. Das nennt man Emanzipation. Und dadurch fragen sich auch im Osten immer mehr Menschen, wie kann es sein, dass wir strukturell aufholen, man uns kulturell aber noch immer als nicht zugehörig betrachtet?“

Der Erste, der dieses Paradoxon emanzipatorischer Prozesse formulierte, war Alexis de Tocqueville. „Sehr oft geschieht es, dass ein Volk, das die drückendsten Gesetze ohne Klage und gleichsam, als fühlte es sie nicht, ertragen hatte, diese gewaltsam beseitigte, sobald ihre Last sich vermindert“, schrieb er in seinem Klassiker „Der alte Staat und die Revolution“ von 1856. Eine bis heute gültige Erkenntnis, geeignet, die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit dem bereits Erreichten aus eben jener emanzipatorischen Logik heraus zu verstehen, die keine Halbheiten gelten lässt und stets aufs Ganze zielt, in ihrem Fall auf die Anerkennung als Bürger erster Klasse. Ihnen Mal um Mal ihr doch recht kommodes Dasein im neuen Gemeinwesen vor Augen zu führen, an ihre Dankbarkeit zu appellieren, fruchtet ebenso wenig wie der Versuch, die Frauenemanzipation mit dem Verweis auf ihre bisherigen Erfolge abzufrühstücken. Diese Pflichtübung von Festrednern gelegentlich allfälliger Jubiläen verfehlt regelmäßig ihren Zweck und kann daher getrost entfallen.

Eine Frage der Zurechnung

Die Ostdeutschen segeln politisch in markant höherem Grad, als ihr Anteil an der bundesrepublikanischen Bevölkerung das erwarten ließe, in neurechtem Fahrwasser, und nicht wenige tummeln sich im rechtsradikalen Sumpf. Wie lässt sich das erklären? Eine lange dominante Sicht macht die DDR dafür verantwortlich und beruft sich auf die Spätfolgen der zweiten deutschen Diktatur. Anders als die Westdeutschen seien die Menschen im Osten nach 1945 binnen Kurzem von einem „totalitären Regime“ ins nächste gestolpert. Sie hätten sich an die Üblichkeiten einer weithin „geschlossenen Gesellschaft“ äußerlich wie innerlich angepasst, einen kollektiven Habitus entwickelt, der unverkennbar autoritäre Züge trug. Nach dem Aufbruch von 1989 und dem nachfolgenden Beitritt zur Bundesrepublik unversehens in die „offene Gesellschaft“ entlassen, erlebten sie diese jähe Wende vielfach als Schock und klammerten sich, um damit zurechtzukommen, an ihr mentales Erbe. Derart blockierten sie die innere Ankunft im Westen, ihre Integration in die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Ihre Aversion gegen Neues, Fremdes und Fremde, ihre Phobien, ihr bald latenter, bald manifester Rassismus seien Ausdruck des Fortschleppens ihres in der DDR erworbenen und seither nicht abgeworfenen Gepäcks.

Angenommen, es verhielte sich so, wie diese Betrachtung es nahelegt, dann drängt sich sogleich eine Frage auf: Warum wurde diese toxische Mitgift im Verlauf der zurückliegenden drei Jahrzehnte gesamtdeutscher Geschichte wenn schon nicht entsorgt, so doch zumindest etwas aufgezehrt? Diese Frage richtet sich an die Überzeugungskraft der neudeutschen Gesellschaft für die Ostdeutschen. Ihr dadurch auszuweichen, dass man dieses Geschichtskapitel kurzerhand überspringt, als wäre es keiner eingehenderen Untersuchung wert, und stattdessen stur auf die DDR als einzigem Grund des Übels rekurriert, ist ignorant. Gewiss, die Ostdeutschen lebten bis 1989 in einer ethnisch und kulturell sehr homogenen Gesellschaft. Deren hochbeschleunigte Verwandlung in einen Schauplatz ökonomischer Globalisierung, kultureller, religiöser Vielfalt verstörte häufig, verunsicherte, führte zu Abstoßungsreaktionen, die in den frühen 1990er Jahren eskalierten. Dass seinerzeit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an der Front der fremdenfeindlichen Ausfälle standen, weist in der Tat auf die DDR zurück, insbesondere auf deren letzte Dekade.

Ihre Ablehnung des Staates, der alltäglichen Enge und Gängelung des Lebens unmissverständlich zu markieren, griffen Teile der Jüngeren zu radikalen Ausdrucksmitteln. Hooligans skandierten rassistische Slogans, verwüsteten Züge, prügelten sich mit Ordnungshütern. Andere richteten ihren Frust gegen „linke“ Bands oder Umweltbewegte, staffierten sich mit NS-Symbolen aus und gerierten sich offen als „Faschos“. Die Aus- und Überfälle der frühen Umbruchjahre verweisen auf Wurzeln in der (späten) DDR. Aber je weiter man sich von dieser Zeit abstößt und auf die jüngere Gegenwart zubewegt, desto fragwürdiger wird diese Art der Zurechnung. Das Durchschnittsalter der heutigen Ostdeutschen liegt unter 50 Jahren. Die meisten absolvierten den Großteil ihres Lebens unter den gewandelten Verhältnissen, jene insbesondere, die ihre rechte, rechtsradikale Gesinnung auf die Straße tragen.

Wer deren Demokratiefeindschaft unbeirrt der DDR zuschreibt, begeht einen dreifachen Fehler: Er infantilisiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie sie seit 1989 sammelten, für irrelevant erklärt; so, als hätten die Umstände ihres Lebens nach der DDR keine mentalen Abdrücke hinterlassen. Er betrachtet des Weiteren das habituelle Erbe der DDR nicht in seiner Widersprüchlichkeit, vielmehr eindimensional als Handicap, Ballast, den es nun endlich abzuwerfen gilt. Schließlich rechtfertigt er, fast wie auf Bestellung, die Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Kränkungen, die mit dem Umbruch einhergingen, zahllose Menschen aus der Bahn warfen, zeitweise oder auf Dauer zu Bürgern zweiter Klasse stempelten. Die notorische Ausblendung der Nachwendegeschichte bei der Ergründung der Ursachen für die „Rechtslastigkeit“ der Ostdeutschen ist interessengeleitet, ist ordinäre Ideologie.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F086696-0008, Berlin, bemalte Reste der Berliner Mauer.jpg

No CDU – No AfD !!!  Die Taube soll fliegen

Mit gelernten Duckmäusern hätte es den 89er Herbst niemals gegeben, so viel steht fest. Gerade weil der ostdeutsche Staat seinen Bürgern demokratische Grundrechte in der Praxis vorenthielt, war das Begehren nach politischer und bürgerlicher Selbstbestimmung so verbreitet wie lebendig. Die Rechtfertigungsdenker unserer Tage leugnen diese Dialektik. Uwe Johnson, dem Autor der „Jahrestage“, der die DDR 1959 verließ, war sie wohl bewusst. „Man könnte sagen“, äußerte er in einem Interview 1964, „dass die Idee einer demokratischen Regierung lebendiger ist und schärfer konturiert wird in einem Staat, der nicht demokratisch regiert wird. Der Mangel an Demokratie prägt Demokratie viel entschiedener aus; und durch die scharfen und oft sehr weitgehenden Eingriffe des Staates in das persönliche Leben seiner Bürger kristallisiert sie sich noch deutlicher heraus.“

Diese Worte im Kontext nachzulesen sei ausdrücklich empfohlen („Wo ich her bin …“ Uwe Johnson in der D.D.R., herausgegeben von Roland Berbig und Erdmut Wizisla, Berlin 1994), abermals mit der Frage verbunden, aus welchen Gründen sich viele Ostdeutsche von der Demokratie abwandten, die sie selbst herbeigesehnt und gemeinsam erkämpft hatten.

Der Preis des Beschweigens

Quelle      :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —           Berlin 1989, Fall der Mauer, Chute du mur

Author Raphaël Thiémard from Belgique

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer High Contrast, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

——————————

Unten      —       Berlin, bemalte Reste der Berliner Mauer Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F086696-0008 / Lemmerz, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter APO, Berlin, Deutschland, Positionen | Keine Kommentare »

Berliner zu leistbaren Mieten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Die Ziele stimmen – die Ergebnisse nicht

Von

Der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen wächst zu langsam. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung auf soziale Ziele.

Was leisten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin für den Bestand und Ausbau von Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen? Am heutigen Montag stellt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vor. Die Bilanz ist ernüchternd: Angesichts der politischen Vorgaben für dauerhaft niedrige Mieten sind die ehrgeizigen Ziele des Senats für den Wohnungsneubau kaum zu schaffen und bergen hohe wirtschaftliche Risiken für die städtischen Unternehmen.

Falls der Senat die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mit Bauland versorgt, sind die politischen Ziele zur massiven Vergrößerung des Bestandes kommunaler Wohnungen unerreichbar. Dessen Wachstum verläuft ohnehin schon viel langsamer als im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün erhofft: Ende vergangenen Jahres hatten die sechs Firmen zusammen gut 306.000 Wohnungen – in zwei Jahren sollen es 360.000 werden, was als unerreichbar gilt. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung der Unternehmen auf soziale Ziele. Dies geht aus dem Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, das Senatorin Katrin Lompscher an diesem Montag vorstellen wird.

Die Senatorin selbst zieht „eine positive Bilanz“ in dem Bericht: Mehr als 60 Prozent der landeseigenen Wohnungen seien an Haushalte mit geringen Einkünften wiedervermietet worden. Es seien doppelt so viele Wohnungen wie im Vorjahr angekauft worden (3419) und 3279 neu gebaut worden. Gestartet sei der Bau von 5727 Wohnungen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt planen die sechs Firmen die Errichtung von 49.000 Wohnungen verteilt auf 390 Projekte.

Wirkung zeigt die politische Steuerung der sechs Firmen auf Sozialkurs: Die Mieten der 306.000 Wohnungen stiegen im Durchschnitt um nur 1,3 Prozent, das ist sogar weniger als in der „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Senat als Obergrenze vereinbart (zwei Prozent). Und die Durchschnittsmiete in den Landesfirmen liegt mit 6,09 Euro je Quadratmeter unter dem Berliner Mietspiegel (6,49 Euro). Kräftiger langen die Firmen zu, wenn eine Wohnung frei und neu vermietet wird: 4,8 Prozent schlagen sie dann im Durchschnitt auf – und trotzdem bieten die Firmen auch diese Wohnungen deutlich (minus 30 Prozent) unterhalb der Marktmiete an: für 7,43 Euro je Quadratmeter.

Die Reserve von unterbelegten Wohnungen bleibt

Allerdings wird auch das wirtschaftliche Dilemma der sechs Firmen in dem Bericht deutlich: Die politischen Vorgaben sind beim Neubau nicht oder nur unter Schmerzen zu erreichen und werden vermutlich deshalb verfehlt: Die von Lompscher festgelegte „Obergrenze“ von 10 Euro je Quadratmeter Miete für Neubauten ohne Sozialbindung werden „leicht oder deutlich überschritten (um bis zu knapp 1,90 Euro je Quadratmeter)“. Dazu passt, dass Neubauten nicht zu Kosten von weniger als 12 Euro je Quadratmeter gebaut werden können, wie es in der Branche heißt. Deshalb ist unklar, wie die Firmen die politischen Vorgaben erfüllen sollen, ohne systematisch unwirtschaftliche Bauvorhaben anzuhäufen.

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

Vergeblich war das Bestreben, die gewaltige Reserve von unterbelegten Wohnungen zu heben: Rein rechnerisch könnte auf den Bau zehntausender Wohnungen verzichtet werden, wenn beispielsweise alleinstehende Senioren ihre großen „Familienwohnungen“ mit jungen Familien tauschen würden, die ein Kind erwarten und sich vergrößern müssen. Nur 146 Umzüge fanden statt, obwohl der Senat eine Online-Börse eigens dafür eingerichtet hatte.

Quelle       :        Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben       —       El Gropiusstadt, distrito de Berlín diseñado por Walter Gropius

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Zertrümmernde Regelwerke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Das 7. A L’arme Festival Berlin

File:Mantana roberts.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle ch.

Von  Lotte Baatz  telegraph.cc

Pünktlich um 20.00 Uhr zog der Himmel über Berlin–Friedrichshain sich zu. Ein Unwetter wütete über der Stadt.

Aber nicht nur draussen tobte ein Sturm, sondern auch im Säälchen des Holzmarktes liess sich Greg Fox zur Eröffnung des 7. A L’arme Festivals an seinem Schlagzeug aus. Der gebürtige New Yorker Komponist und Schlagzeuger wurde 2011 von der Village Voice zum besten Drummer der Stadt ausgezeichnet. Er spielt unter anderem in den Bands wie Guardien Alien, Zs, und Ex Eye.

Gewitter über Berlin

Mit seinem Solo-Set entfernt er sich jedoch aus der Metal-Szene, die Klänge werden sphärischer und ruhiger. Sein Schlagzeugspiel begleitete er mit einem Modular Synthesizer, welchen er mit seiner Kick Drum ansteuerte, dazu mischte er über seinen Laptop Saxofon und E-Piano Snippets die seine Freunde für ihn aufgenommen hatten. Nach 1 1⁄2 Stunden entliess er das begeisterte Publikum aus seinem Bann.

Für etwas Soul an diesem Abend sorgte das Norwegische Trio “Gurls”. Mit blumiger Stimme besang Rohey Taalah etwas ironisch ihr Liebesleben und rechnete Augenzwinkernd mit ihren Ex – Freunden ab. “ Run, Boy, Run” heisst das Debutalbum was 2018 erschienen ist. Begleitet wurde sie von der Saxofonistin Hanna Paulsberg und Bassistin Ellen Andrea Wang.

Festival: Tag Zertrümmern von Regelwerken

Imposant ging es weiter im Radialsystem mit dem zweistündigen Set des Trios Practical Music: Oscar Jan Hoogland und Jasper Stadhouders aus den Niederlanden und Christian Lillinger aus Deutschland. Beim betreten des Saals erhaschte man schon Klänge von rückwärts abspielenden hölzernen Tonbandgeräten, Megaphonen, die verteilt auf dem Boden lagen und Feuerwehrsirenen.

In der Mitte des Raumes stand eine quadratische Bühne, das Publikum sass in einem grossen Kreis um die Bühne verteilt. Die drei Männer werkelten ununterbrochen an ihren Instrumenten, sie waren ständig in Bewegung. Christian Lillinger (Drums) wechselte vom Schlagzeug zum Klavier, hämmerte dort für ein paar Minuten auf die Tasten, um dann schnell wieder hinter sein Schlagzeug zukommen. Wo er später die Becken abschraubte, um sie laut scheppernd über den Boden rollen zu lassen.

Jaspers Stadhouders bunt geringelte Socken steckten in braunen Badelatschen, laut stampfte er über die Bühne, in einer Hand baumelten Stahlbänder die er an einer seiner E-Gitarre befestigte um ihr damit schrille, quietschende Geräusche zu entlocken. Oscar Jan Hoogland war von den Dreien am meisten in Bewegung, er lief um und über die Bühne um Feuerwehr – Sirenen, Schallplattenspieler , und andere elektrische Geräte am laufen zu halten. Er veränderte bei jeder Runde die er drehte den Rhythmus an den Geräten. Zum Schluss forderte er dann das Publikum auf mitzumachen. Hoogland verteilte Fahrradklingeln, Aluschüsseln, Papier und Plastiktüten. Es knisterte, klingelte, schepperte und rauschte nun aus allen Ecken.
In den zwei Stunden improvisierter Musik war es keine Sekunde langweilig…

Tag 3: Dont be a lampshade to your own light…

Mantana Roberts sah aus wie eine moderne Amazone als sie am dritten Festival Tag um 20.00 Uhr die Bühne im Radialsystem betrat.
Sie trug eine Camouflage-Weste über ihrem mehrlagigen schwarzen Kleid, die Arme sind tätowiert, ihre kurzen Haare sind zu einem Irokesen geschnitten, die goldenen Creolen glänzten im Scheinwerferlicht und erinnerten an zwei Schutzschilder.

Ihre Waffen sind ihre Stimme und das Saxophone

“Don’t be a lampshade to your own light” rief sie immer wieder dem Publikum zu. Die Alto Saxophonistin aus New York wechselte zwischen Erzählungen aus ihrem Leben in den USA und dem Spiel auf ihrem besten Freund dem Saxofon. Aufgewachsen ist sie in Chicago und schon als Kind machte ihr Vater sie mit der Musik Sun Ra‘s und Albert Aylers bekannt. Mit einem schmunzeln erzählte sie dem Publikum, dass sie es damals nicht richtig wertschätzen konnte und ihr erst Jahre später bewusst geworden war, was er ihr mit auf den Weg gegeben hatte.

Als Jugendliche erlernte sie das klassische Klarinettenspiel, wechselte dann schnell zum Jazz und experimenteller Musik. Zu ihren Mentoren gehören Von Freeman und Fred Anderson. Genau wie ihre Stimme ist das Spiel auf dem Alto Saxophone auch sehr gefühlvoll und warm, ab und zu entlockte sie ihm ein knattern, schnattern und aufheulen.
Nach kurzen 45 Minuten verabschiedete sie sich vom Publikum mit dem Ratschlag mehr aufeinander zu achten.

Tag 4: Donnernder Temporausch

Der letzte Festivalabend endete mit der Avantgarde Metal Band Ex Eye : Die Band wurde 2017 von Colin Stetson (Alto und Bass Saxophone) gegründet. Dieser hat eine innovative Spieltechnik, in der er mittels Zirkularatmung sowie zahlreicher direkt am Instrument angebrachten Mikrofone dem Saxophon ungewohnte Klänge entlockte. Einen geradezu infernalischen Lärm fabrizierten am Samstag Abend die vier Musiker. Manchmal waren die Klänge des Saxophones kaum hörbar, weil sie sich mit den metallischen Klängen der E- Gitarre von Toby Summerfield verschmolzen.

Ab und an schaltete das Quartett ein paar Gänge zurück, ein absolutes Highlight war da das Solo von Shazad Ismaily (Synthesizer) er spielte minutenlang ein sich immer wiederholendes Stück an dem er Kleinigkeiten änderte, bis Greg Fox (Drums) mit mächtigen Schlägen auf der Snare Drum die Gruppe wieder erbarmungslos antrieb, um sie zu einem mächtigen Klangfluss werden zu lassen, der das Publikum mit sich mitreisst.

Erfreuliche Nachrichten gab es in der Abschlussrede des Künstlerischen Leiters, Louis Rastig. Die Finanzierung des Festivals ist bereits für weitere vier Jahre bestätigt.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

——————————————————————

Grafikquelle         :         Mantana Roberts in Aarhus, Denmark 2015

Source Own work
Author Hreinn Gudlaugsson

 

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, International, Kultur | Keine Kommentare »

“Wir behalten die Schlüssel!”

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Berlins autonome Jugendzentren kämpfen gegen Gentrifizierung

Quelle         :    Berliner Gazette

Von  Ida Klar

Demos, Besetzungen, Kundgebungen: Die autonome Szene in Berlin wehrt sich schon sehr lange gegen den Ausverkauf der Stadt – gegen die Gentrifizierung. Mit Drugstore und Potse müssen nun die ältesten autonomen Jugendzentren Platz machen für Büroräume und Co-Living. Noch haben sie die Schlüssel nicht abgegeben. Hier erklärt Ida Klar für die beiden Kollektive, warum sie sich wehren und wie sie entstanden sind.

Am Anfang: das Drugstore ist aus dem Handdrugstore entstanden, welches Anfang der 70er in der Motzstraße beheimatet war. Da der semi-kommerzielle Handdrugstore pleite ging und geschlossen werden musste, haben sich die Treber*innen (Jugendliche, die vor ihren Eltern oder aus dem Heim abgehauen sind) auf die Suche nach einem neuen Ort gemacht.  Den haben sie dann in der Potsdamer Straße 180 gefunden und den Verein SSB (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin) gegründet.

Damals war das Gebäude noch in der Hand vom Senat, der sich darüber auch gefreut hat, dass Jugendliche das Jugendzentrum selbst in die Hand nehmen. Die Stadt hat damals also gerne die Miete, Strom und Wasserkosten übernommen. Ein Jahr später kam dann das Tommy-Weißbecker-Haus in der Wilhemstraße 9 in Kreuzberg dazu, da die Jugendlichen festgestellt haben, dass Feiern und Wohnen auf einem Raum nicht wirklich gut klappt.

Also haben sie kurzerhand das eigene Jugendzentrum besetzt und sich so das Tommyhaus erkämpft. Später kamen dann noch einige andere Projekte mit dazu, wie z.B, eine Autowerkstatt und ein Kinderferien- und Tagungshaus, aber jetzt sind nur noch das Tommyhaus und das Hausprojekt Mansteinstraße in Schöneberg über.

Im Jahre 1979 kam dann die Potse mit auf die Etage vom Drugstore. Nachdem es erstmal ein Schüler*innenladen war, übernahmen kurz darauf die Falken der SPD das Jugendzentrum Potse. Später dann haben sich die Punx den Laden genommen.

In den 80ern verkaufte der Senat das Gebäude in der Potsdamer Straße 180 für einen Spottpreis an die BVG, welche dann mehrere Male versuchte die Jugendzentren rauszuschmeißen und fortan schikanierte. Sie haben es sogar einmal geschafft das Drugstore für ein halbes Jahr aus den Räumen auszuschließen, wegen angeblichen Elektromängeln. Zum Glück konnte das Drugstore daraufhin wieder in die eigenen Räume.

Verkauf an Briefkastenfirma

Anfang des 21 Jahrhunderts verkaufte die BVG dann die Räume an private Investoren. Es folgten mehrere Verkäufe, bis es an die Briefkastenfirma „Potsdamer Straße 180 – 182 GmbH“ verkauft wurde.

Mitte 2015 wurden uns dann die Räume für das Ende des Jahres gekündigt und wir wussten nicht, wie und ob es überhaupt weitergehen kann. Nach ersten Protesten und einer Besetzung der BVV wurden die Mietverträge zwischen Bezirk und Investor um zwei weitere Jahre verlängert – bis Ende 2017.

Es gab weitere Verhandlungen, dann zwischen Bezirk und uns, zwischen Bezirk und Investor und letztendlich wurden die Nutzungsverträge noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Mit der Ansage, dass das die wirklich letzte Verlängerung sei. Die Gründe für die vorherigen Verlängerungen waren, dass der Eigentümer noch keine genauen Pläne für die spätere Nutzung hatte.

Stress mit CoWorking-Anbieter

Neben dem Stress mit dem Bezirksamt und den Vertragsverhandlungen, kommt noch hinzu, dass die Kollektive seit über einem Jahr mit rent24 zu kämpfen haben. rent24 ist ein CoWorking-Anbieter, welcher neben CoWorking Spaces einen sogenannten CoLiving Space eröffnet hat. Ein CoLiving Space ist ein Business Hostel, ausgelegt auf „digitale Nomaden“, wie es das Unternehmen selbst beschreibt. Ein Business Hostel also, mit der Möglichkeit über mehrere Monate dort zu wohnen.

Nur zwei Etagen über seit fast 50 Jahren existierenden Konzertbetrieb und zwei Proberäumen. Es folgten Belästigungen von Securitys und immer wieder Polizeiaufgebote, die von rent24 wegen Lärmbeschwerden gerufen wurde. Im September letzten Jahres ist der hausgemachte Konflikt dann eskaliert. Die Polizei hat nach Ende des Geburtstagsfestivals versucht mit einer Hundertschaft die Jugendzentren zu stürmen.

Doch damit ist es nicht vorbei: auch in den letzten Wochen haben Securitys von rent24 Jugendliche die sich in der Nähe der Potsdamer Str. 180 befinden, körperlich angegriffen. Insgesamt wird der Schöneberger Norden zur Zeit massiv gentrifiziert. Immer mehr Läden verlieren ihre Räume und jetzt zieht auch noch der Gigant Sony Music in die Potsdamer Straße.

Vier Jahre Existenzkampf

Wir mussten uns in dem, inzwischen vier Jahre andauernden, Existenzkampf erst einmal Gehör verschaffen, denn am Anfang wurden wir nicht ernst genommen, von der Politik wie vom Jugendamt. Es gab unzählige Kundgebungen und Aktionen, und auch die Mietenwahnsinndemonstration im letzten Jahr ist mit bis zu 30.000 Menschen bis vor Potse und Drugstore gelaufen.

File:Drugstore Berlin.jpg

Dennoch ist das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht in der Lage, adäquate Ersatzräume für die Jugendzentren zu finden, auch nicht nach über drei Jahren Suche. Oder ist es einfach nicht gewollt? Die Linkspartei sowie die Grünen haben Beschlüsse gefasst, uns zu erhalten. Die SPD hingegen blockiert bis jetzt alle Lösungsvorschläge, sogar auf der Landesebene, redet aber davon, wie erhaltenswert wir wären.

Silvester 2018 lief der Mietvertrag für die Potsdamer Str. 180 aus und das Drugstore musste die Schlüssel zu ihren Räumlichkeiten abgeben, um das Tommyhaus und die Manstein vor Schadensersatzklagen und damit den Wohnraum zu schützen.
Die Potse hingegen hat die Schlüssel nicht abgegeben. Damit stehen wir auf einer Linie mit Kamil Mode in Kreuzberg, dem Hafen in Schöneberg, der Liebig 34 in Friedrichshain, dem Syndikat im Neukölln und der Kollektivkneipe Meuterei in Kreuzberg, die ihre Schlüssel ebenfalls und zurecht nicht abgegeben haben.

Klar ist: wir von der Potse haben nichts zu verlieren bis auf die Potse, wie wir sie bisher kennen. Für uns ist klar, wir werden die Räume nicht verlassen, bis es für das Drugstore und die Potse adäquate Ersatzräume gibt. Also Räume, in denen wir laut sein können und die genug Platz für zwei Konzerträume, Proberäume, Werkstätten, Waschküche und alle weiteren Angebote der Kollektive bieten.

Der Drugstore hat mit dem Bezirk um Räume in der Potsdamer Straße 134/136 für leise Nutzungen verhandelt. Die Potse war von den Verhandlungen ausgeschlossen, solange sie die Potsdamer Str. 180 weiter nutzt (fälschlicherweise wird dabei immer von einer Besetzung gesprochen).

Verhandelt wurde seit über einem Jahr, aber der Bezirk weigerte sich mit dem Umbau anzufangen, bevor die Nutzungsverträge unterschrieben sind. Das Drugstore ist nun seit über einem halben Jahr auf der Straße, ohne eigene Räume. Alle Veranstaltungen finden im Exil statt. Inzwischen wurde der Vertrag für die Potsdamer Straße 134/136 zwischen dem Jugendamt und dem Drugstore unterschrieben. Dennoch wird das Drugstore weiterkämpfen: für Ersatzräume für beide Jugendzentren und einen Ort für laute Nutzungen.

Ein weiteres Ersatzobjekt über das eigentlich in Kombination mit der Potsdamer Straße 134/136 verhandelt wurde, war die Potsdamer Straße 140, eine ehemalige Bankfiliale im Besitz des Finanzamts. Doch als bekannt wurde, dass Drugstore und Potse dort möglicherweise als Zwischennutzung einziehen würden, hat der Finanzsenator Kollatz Eigenbedarf angemeldet. Er weigert sich bis heute die einzige Möglichkeit im Schöneberger Norden für Konzerte und Proberäume den Jugendzentren zu überlassen und will dort stattdessen eine geringe Anzahl an Büroplätzen unterbringen.

Die Lösung: Ersatzräume!

Auch hat die Potse Anfang Mai die Räumungsklage für die genutzten Räume in der Potsdamer Str. 180 zugestellt bekommen. Nicht jedoch vom Eigentümer, sondern vom Jugendstadtrat Oliver Schworck von der SPD. Auch wenn es noch keinen Gerichtstermin gibt, wird die Lage immer ernster.

Wir können uns nicht vorstellen, dass sich die Linkspartei, Grüne und SPD auf die Fahnen schreiben wollen, die ältesten selbstverwalteten Jugendzentren räumen zu lassen!
Der einfachste Weg, zu einer konstruktiven Lösung, sind Ersatzobjekte – kurzfristig wie langfristig.

Die Potsdamerstr. 140 wäre eine kurzfristige Lösung, so dass wir endlich wieder Konzerte veranstalten und Proberäume anbieten können.

Was wir wollen: Den Bunker

Langfristig wären Objekte wie der Bunker in der Pallasstraße eine Option, doch es fehlt offensichtlich der Wille in der Politik, selbstverwaltete Jugendarbeit zu erhalten.

Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und das nicht indem sie Jugendlichen die Polizei auf den Hals hetzt, sondern konstruktiv handelt und Drugstore und Potse adäquate Ersatzräume anbietet!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Projekten und Mieter*innen die sich dem Mietenwahnsinn in den Weg stellen. Liebig 34, Meute, Syndikat, Rigaer 94 bleiben, gebt der Friedel, der G17a und allen Verdrängten ihre Räume zurück! Drugstore lebt, Potse bleibt! One struggle, one fight!

Anm. d. Red.: Der Beitrag ist im Kontext der Veranstaltung “Vorsicht Glitzer*** Der Alternative Volksbühnen-Gipfel” entstanden und wurde am 6. Juli 2019 im Mensch Meier vorgetragen. Am 16. August wird es eine Kundgebung am Bunker in der Pallasstraße geben. Mehr Info dazu hier.

——————–

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert.

—————————————

Grafikquellen        :

Oben        —         Der Eingang der Köpi, die als Wohnprojekt und autonomes Zentrum gilt

——————————–

Unten    —        Deutsch: Paranoya Drugstore Berlin 16.10.2010

Author 1978Blacky
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter APO, Berlin, Linksjugend, Medien | Keine Kommentare »

Linke: Basis ist Boss?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Die selben Esel ziehen den gleichen Wagen ?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Mit unbeweglich stehengebliebenen?

Von Bastian Reichardt

Politiker aus verschiedenen Landesverbänden der Linken werben mit einer Kampagne für einen Mitgliederentscheid über die nächsten Parteivorsitzenden .

Es ist wieder August. Ein Jahr nach der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestoßenen Bewegung »aufstehen« füllt sich das politische Sommerloch bei den Linken wieder mit einer basisdemokratisch angepinselten Initiative. Mit der Kampagne „Wir sind Die Linke“ wollen 18 Erstunterzeichner aus verschiedenen Landesverbänden der Partei eine Mitgliederwahl der Parteivorsitzenden herbeiführen. Die als „Vertrauenspersonen“ der Kampagne ausgewiesenen Politiker Dana Moriße (NRW) und Detlef Bimboes (Berlin) sowie viele andere der Erstunterzeichner engagierten sich bis zuletzt noch in der sogenannten „Sammlungsbewegung“ um Wagenknecht.

Dass ausgerechnet dieser Teil der Partei nun eine Debatte um den Umgang mit Personalien führen möchte, hat ein gewisses Geschmäckle. Nicht wenige Mitglieder der Linken vermuteten hinter den Absichten des „aufstehen“-Flügels eine Attacke gegen die Parteivorsitzenden. Die Bewegung „aufstehen“ wurde so als Schlacht im Kampf Wagenknecht gegen Kipping interpretiert. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Im nächsten Jahr wird turnusmäßig der neue Parteivorstand der Linken gewählt. Die Satzung der Partei sieht zwar eine Amtszeitbegrenzung vor, aber dabei handelt es sich lediglich um eine Soll-Bestimmung: Kein Mitglied der Partei soll dasselbe Amt länger als acht Jahre ausüben. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind seit 2012 an der Spitze der Partei. Damit trifft diese Regelung auf die jetzigen Vorsitzenden zu. Ob sie aber noch einmal kandidieren, haben beide bisher offengelassen und ist deshalb möglich. Man mag sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die neue Kampagne zur Urwahl denselben Zweck verfolgt wie auch schon „aufstehen“.

Kippings Engagement für ein neoliberales Bündnis der Linken mit Grünen und SPD ist mehr als kritisch zu sehen, aber für den derzeitigen Stand der Linken lässt sich auch festhalten: Statt die internen Personaldebatten immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen, muss sich Die Linke eher um ein neues klassenkämpferisches Profil bemühen. Welche Rolle dabei die innerparteiliche Demokratie spielt, ist durchaus offen. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört zwar, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Jedoch ist dies nicht durch eine einfache Urwahl herbeizuführen. Eine Debatte darüber zu führen, ob eine Urwahl der Parteivorsitzenden zu einer Demokratisierung der Partei führt, kann kein Fehler sein. Unter optimalen Bedingungen ist die Wahl der Vorsitzenden durch alle Mitglieder ein Ausdruck gelebter Demokratie. Fest steht aber auch: Optimale Bedingungen herrschen in der Linken nicht. Eine Urwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde zu keiner Demokratisierung beitragen.

Quelle      :     Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Berlin und der Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Ein Blick in die Zukunft Berlins ?

Quelle       :       Netzpolitik ORG.

Von   

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes.

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

Im September 2011 wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, auch 15 Piraten kommen ins Parlament. Die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit führt erst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, entscheidet sich dann aber für eine Große Koalition mit der CDU. Im Koalitionsvertrag vereinbaren sie: „Berlin wird keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen.“ Dabei beginnen die Verhandlungen über den Staatstrojaner in Berlin gerade.

Keine drei Wochen vor der Wahl lässt sich das LKA den Staatstrojaner zeigen, den es kaufen will. Wir haben über solche Verkaufsgespräche berichtet und die gezeigten Werbe-Folien veröffentlicht. Darin preist die Firma Gamma ihre Trojaner-Familie FinFisher als „komplettes Portfolio“ des Hackens. Das schätzen auch Diktaturen wie Ägypten, Äthiopien, Bahrain und Uganda, sie setzen FinFisher gegen Aktivisten und Journalisten ein.

Während die Verkaufsgespräche in Berlin laufen, analysiert der Chaos Computer Club einen anderen Staatstrojaner. Die Hacker beweisen, dass das Produkt der hessischen Firma DigiTask eine ganze Reihe gravierender Mängel hat, darunter illegale Funktionen, die rechtlich nicht erlaubt sind. Seit den Enthüllungen wird die Software nicht mehr eingesetzt, mittlerweile ist die Firma DigiTask verkauft.

Ein Trojaner illegal, zwei Trojaner illegal

Auch dieses Debakel beeindruckt die Berliner Polizei offenbar nicht. Noch während Bundestag und Datenschutzbeauftragte aus Land und Bund den DigiTask-Fall aufarbeiten und die Berliner Parteien Koalitionsgespräche führen, lässt sich das LKA Angebote schicken. Eine erste Preisinformation und technische Details kommen zwei Tage vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung.

Im September 2012 bekommt die Polizei ein zweites Angebot von der Firma, diesmal mit Lizenzen für Updates und Support. Auf Basis dieser Angebote unterzeichnet das LKA den Staatstrojaner-Vertrag über 400.000 Euro, davon 240.000 für Hard- und Software und 160.000 für Lizenzen und Updates über fünf Jahre. Am 20. Dezember 2012 tritt der Vertrag in Kraft.

Nur einen Tag vorher beantragt die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, den Trojaner nur „rechtssicher und technisch sauber“ einzusetzen. Sie fordert eine klare Rechtsgrundlage, „um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen“. BSI und Datenschutzbeauftragte sollen die Software prüfen und freigeben, Landesdatenschützer müssen den Quellcode einsehen dürfen. Dieser Antrag wird nie formal beschlossen, sondern „verzögert und versenkt“, berichten Beteiligte. Der Vertrag tritt in Kraft, die Beschränkungen nicht.

Geheimhaltung fordern, Geheimhaltung brechen

Die Berliner Landesregierung versucht, den Hersteller des Staatstrojaners geheim zu halten. Abgeordnete und Öffentlichkeit sollen – wie im Bundestag – den Namen nicht erfahren. Im Vertrag, den wir erhalten, sind Lieferant, Hersteller, Produkt und technische Spezifikationen umfangreich geschwärzt.

Auf eine Kleine Anfrage antwortet CDU-Innensenator Frank Henkel jedoch, dass der Staatstrojaner noch nicht eingesetzt wird, weil das BKA die Software noch prüft und das LKA „die gleiche Software wie das BKA“ hat. Das BKA wiederum hat uns bereits bestätigt, dass es FinFisher gekauft hat. Damit hat die Landesregierung ihre eigene Geheimhaltung unterlaufen und den Hersteller enttarnt, wie sie im Parlament gesteht.

Den Vertrag des Bundeskriminalamts erhalten wir ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz, nachdem wir das BKA verklagen. Doch auch die Bundesbehörde darf FinFisher nicht einsetzen, das „komplette Portfolio des Hackens“ tut weit mehr als das Gesetz erlaubt. Fünf Jahre lang prüft das BKA immer neue Versionen. Es lässt den Hersteller immer wieder nacharbeiten und den Trojaner zurechtstutzen. Erst 2018 erlaubt das Innenministerium den Einsatz, da ist der Vertrag in Berlin schon wieder beendet.

FinFisher kaufen, aber nicht einsetzen

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert ab 2015 einen jährlichen Bericht über Einsätze beider Trojaner-Arten: Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Regierung antwortet Jahr für Jahr, dass es keine Einsätze gibt: bis 2015, 2015, 2016, 2017 und 2018 werden „keine Maßnahmen durchgeführt“.

Im September 2016 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, eine rot-rot-grüne Landesregierung löst die Große Koalition ab. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Parteien, dass sie „anlasslose Quellen-TKÜ“ ablehnen und „die Integrität datenverarbeitender Systeme“ schützen – sie betonen das neue IT-Grundrecht.

Im Frühjahr 2017 kündigt das LKA den Vertrag. Nur einen Monat später beschließt der Bundestag eine massive Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen, doch Berlin hat sich entschieden: Der Staatstrojaner-Vertrag ist zum Jahreswechsel 2017/2018 außer Kraft. Nur Wochen später gibt das Bundesinnenministerium FinFisher zum Einsatz frei – zu spät für Berlin.

Große Koalition geht, FinFisher geht

Die Große Koalition kauft FinFisher trotz unüberwindbarer rechtlicher Probleme, Rot-Rot-Grün schafft den berüchtigten Staatstrojaner wieder ab. In der Rückschau drängt sich diese Interpretation auf. Aber die neue Regierung brüstet sich nie mit der Abschaffung, alles passiert unter dem Radar. Manche Landespolitiker:innen vermuten ein Zugeständnis an die SPD: Die Sozialdemokraten stimmen zu, dafür macht man das nicht groß öffentlich.

Auf Anfrage hält sich SPD-Innensenator Andreas Geisel bedeckt. Ein Sprecher kommentiert lediglich: „Aufwand und Nutzen [von FinFisher] standen für die Polizei nicht in einem angemessenen Verhältnis.“ Und „der Senat steht zu den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden“.

File:Dresden, Trojanisches Pferd 2018. 014.jpg

Doch ganz ohne Staatstrojaner steht Berlin auch jetzt nicht da. Das BKA hat nicht nur FinFisher gekauft, sondern auch einen eigenen Trojaner entwickelt: die „Remote Communication Interception Software“, kurz RCIS. Eine erste Version für Windows-Desktops wurde im Februar 2016 für den Einsatz freigegeben, eine zweite Version für mobile Geräte Anfang 2018.

Diesen vom Staat programmierten Staatstrojaner darf auch die Berliner Polizei einsetzen, über eine Schnittstelle für die Bundesländer. Bei der Kündigung des FinFisher-Vertrags war die Länderschnittstelle noch in Arbeit. Ob sie mittlerweile fertig ist, fragen wir den Innensenator. Der verweist uns ans BKA. Das gibt uns „keine Auskünfte zu technischen Details polizeilicher Einsatzmittel“ – aus „polizeitaktischen Gründen“.

Diese Recherche beginnt vor einem Jahr mit einer Anfrage auf FragDenStaat. Das LKA lehnt den Antrag ab, wir legen Widerspruch ein. In einem ähnlichen Fall haben wir das BKA verklagt. Danach sagt das LKA zu, den Vertrag herauszugeben, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen und gegen eine Gebühr von 419 Euro. Wir stimmen zu, daraufhin erhalten und veröffentlichen wir den geschwärzten Vertrag. Dafür müssen wir 211 Euro bezahlen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————————-

Grafikquellen

Oben     —          Henri-Paul Motte: Das Trojanische Pferd. Historiengemälde aus dem Jahr 1874.

——————————–
Unten      —            Dresden, Trojanisches Pferd 2018, vom Dresdner Verein „ProMitsprache“ stammt das „Trojanisches Pferd“ vor dem Kulturpalast
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Berlin, Innere Sicherheit, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Klimakrise? Schäm dich!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Alle reden von Flugscham.

File:Osprey flight.jpg

Von Tadzio Müller

Aber kaum eine oder einer ändert sein Verhalten. Das sollte niemanden überraschen, denn Shaming ist eine schlechte Strategie.

rlaubszeit ist Klimakrisenzeit ist Zeit, sich mal wieder richtig zu schämen. Genauer: Zeit, sich fürs zwanghafte, im Grunde perverse Ständig-in-den-Urlaub-Fliegen zu schämen. Denn klar ist: Das Individuum, dieses ungezügelte, schamlose, dieses dauernd Wollende schlechte Wesen ist für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich, weshalb es sich nun schämen sollte. Es soll „Flugscham“ empfinden. Dabei ist „Shaming“ eine ausgesprochen kontraproduktive Strategie, wenn das Ziel ist, unser Verhalten zu ändern.

Ursprünglich aus dem oberprotestantischen Schweden stammend und transportiert über das politkulturelle Symbol „Greta“, beschreibt der Begriff Flugscham das Gefühl, das Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis empfinden können, wenn sie trotz ihrer Sorgen um das Klima immer noch in den Urlaub oder auf Dienstreise fliegen.

Jetzt wird aber der Begriff zur Strategie: Scham ist ein negatives Gefühl, und wir möchten, um kognitive Dissonanz zu vermeiden, die Quelle dieses negativen Gefühls beseitigen, also (das ist zumindest die Hoffnung) mit dem vielen Fliegen aufhören. In diesem Sinne schreibt Svenja Bergt, dass, bis politische Lösungen für die Klimakrise gefunden würden, wir doch alle bitte „mehr Scham“ empfinden sollten, „und das nicht nur, wenn es ums Fliegen geht“.

Jedoch: Es wird immer noch geflogen. Einen Tag, bevor in Berlin bis zu einer Million Menschen beim CSD ausgelassen den Widerstand queerer Menschen gegen Scham und Unterdrückung feierten, eben unseren Stolz, unsere „Pride“, lese ich, dass zwar alle von Flugscham reden, lustigerweise aber kaum jemand sein Verhalten ändert.

Aha. Alle Schämen sich. Und niemand ändert sein Verhalten. Das sollte aber niemanden überraschen, denn um besser zu verstehen, warum Shaming keine gute Strategie ist, um Menschen klimafreundliches Verhalten beizubringen, könnte man sich einfach nur unter all den queeren Menschen umhören, die dieser Tage (um den CSD herum) in Berlin so sichtbar waren. Während Scham nämlich eine in (fast) allen Unterdrückungsverhältnissen auftauchende Kontrollstrategie ist, bedeutet die Tatsache, dass Queerness, dass sexuelle Devianz in den meisten Fällen nicht „von außen“ sichtbar ist, dass internalisierte Kontrollmechanismen wie eben Scham eine dementsprechend größere Rolle in der Kontrolle des unterdrückten Subjekts spielen müssen.

1. Mai 2012 Klagesmarkt031.jpg

Scham, dem Duden zufolge „das Bewusstsein, (besonders in moralischer Hinsicht) versagt zu haben, (eine) durch das Gefühl, sich eine Blöße gegeben zu haben, ausgelöste quälende Empfindung“, ist ein autoritäres, vom Über-Ich produziertes, das sich schämende Subjekt infantilisierendes Gefühl. Die Scham unterscheidet sich vom „schlechten Gewissen“, das ein reflektierendes und entscheidungsfähiges Subjekt anruft: „benutz nicht das N-Wort, weil es Rassismen reproduziert“, ist eine völlig andere Aussage als „schäm dich für dieses rassistische Wort“.

Es ist daher die Scham, nicht das Gewissen, mit dem heteronormative Mehrheitsgesellschaften seit Beginn der kapitalistischen Moderne versuchen, queere Menschen zu kontrollieren und von abweichendem Verhalten abzuhalten.

Quelle      :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —        Picture taken right outside my apartment in Boca Raton, FL on 2/13/2009.

Source Osprey
Author mauricholas

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on March 9, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————–

Unten         —     Bernd Schwabe in HannoverOwn work

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wohnraum vergesellschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Schreckgespenst Enteignung

File:Mietenwahnsinn demonstration in Berlin 06-04-2019 07.jpg

Quelle        :        untergrundblättle ch.

Von  Günter Buhlke     –    pressenza.com

Im April dieses Jahres hat Kevin Kühnert in Deutschland grosse Kapitaleigner und Politiker der Oberschichten sowie den deutschen Michel in Unruhe versetzt. Alle Medien bestraften Kevin mit böswilliger Schelte. Sie kochten das Thema Enteignung hoch.

Das Gespenst geistert seit dem Erscheinen des „Manifests der Kommunistischen Partei“ 1848 bis heute durch Europa. Nun hat es sich erneut öffentlich gemeldet. Die medialen Kanonen sind gegen links gerichtet. Fakten beleuchten das Gespenst anders.

Im Verlauf der langen Zeit haben Wirtschafts- und Politikwissenschaftler herausgefunden, dass nicht nur die linke Seite der Gesellschaft Enteignungen für sinnvoll hält. Auch das deutsche Grundgesetzt lässt sie zu. Siehe Art. 14 (3) und Art. 15. Enteignungen werden heutzutage von Teilen der oberen Schicht der Gesellschaft toleriert und als legal betrachtet.

Beispiele: Den Aktionären der Deutschen Bank, des Bayerkonzerns, von Volkswagen u.v.a. Unternehmen wird durch Fehlhandlungen der Vorstände, die einen Aktienfall bewirken, Eigentum entzogen, ohne Entschädigungen. Der grossen Schicht der Rentner wird Eigentum weggenommen durch eine gesetzliche Pflicht der Nachversteuerung ihrer Rentenbezüge. Den gleichen Negativeffekt erleiden lt. DGB rund 1,8 Millionen Lohnabhängige des Niedriglohnsektors in Deutschland, die keinen Tariflohn erhalten. Ostdeutsche erhalten bis zu 20 Prozent niedrigere Löhne für die gleiche Arbeit ausgezahlt. Das haben Abgeordnete der GROKO so gesetzlich festgelegt. Kein Wundern für Proteste und für nicht erwartete Wahlergebnisse. Auch die „Nullzinspolitik“ der Sparkassen entzieht Eigentum bei Inflationsraten um die 2 Prozent. Eine Minderung des Eigentumsanspruches findet im Arbeitsprozess statt. Ein Teil des Zuwachses aus dem Wertbildungsprozess wird einbehalten und er steht für den Rekreationskreislauf der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung.

Der politische Spuk der Enteignung ist traditionell gegen die linke Seite der Gesellschaft gerichtet. So muss auch Kevin Kühnert leiden, wenn er aktuell die Notlage der Wohnungsmieter bedenkt und die Gewinnraten der Wohnungskonzerne im Blick hat. Kevins Sicht geht in die Zukunft. Er sorgt sich um das Wohl der Abhängigen, die auf eine gerechte Daseinsvorsorge in den Grundbereichen des Lebens angewiesen ist. Das sind nicht nur Strassen und Bahnanlagen. Daseinsvorsorgebereiche erfordern eine staatliche Verwaltung, die nach Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenrechte arbeitet.

Die gleiche Zukunftssorge treibt auch Greta Thunberg um. Alle Fortschritte im Bildungswesen, in der Forschung können in ein Chaos enden, wenn die Natur kaputt geht. Es sind Gesetzeshandlungen der Abgeordneten erforderlich, die von humanistischem Gedankengut getragen werden. Egoismus ist ein Relikt der Vergangenheit. Im Mittelpunkt der Zukunft sollten das humanistische Solidarprinzip und die Abkehr von der Naturzerstörungen und Kriegen stehen.

Dass der Michel in allen Bundesländern Bedenken über Enteignungen hat, könnte mit dem verlorenen Wissen um die Rolle des Eigentums und ihr Zustandekommens zusammenhängen. Es wird in den Debatten über Rechtmässigkeiten zu oft übersehen, dass die Lohnabhängigen 84 Prozent zum Steueraufkommen des Landes beitragen. Das sind Umsatz/Mehrwertsteuer plus Soli, die Einkommenssteuer, die bei der Lohnzahlung sofort einbehalten wird, und weitere (Energie, Versicherung, Tabak etc.). Grosskonzerne berichten in ihren Bilanzen, dass sie keine Einkommens- (Gewinn)steuer zahlen. Sie informieren nicht, dass sie Steuersparmodellen anwenden, zu versteuernde Werte im Ausland parken (Stichwort Panama) oder aus dem Steuertopf nicht gezahlte Beträge zurückholen (Cum-Cum)

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————–

Grafikquelle:         Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

AKL: Gemeinsame Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Zur gemeinsamen Erklärungvon IG Metall und Umweltverbänden

Fairwandel 02.jpg

Quelle      :        AKL

Von Thies Gleiss. Dieser Text ist zuerst auf SoZ-online erschienen.

In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit, Konzernumsätze und Erhalt von Arbeitsplätzen wurden nicht nur als übergeordnet, sondern vor allem auch als angeblich gemeinsames Interesse von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ dargestellt. Insbesondere vor Koalitionsverhandlungen von Regierungsparteien, bei Einrichtungen wie der Kohle-Kommission oder gar mit Gegendemonstrationen zu den Mobilisierungen der Umweltbewegung meldeten sich die Gewerkschaftsspitzen als den Klimaschutz bremsende Kraft zu Wort – oft trotz erheblichen Protestes aus den Reihen ihrer Mitgliedschaft.

Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlich hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt.

Das Tempo in der Energie- und Mobilitätswende muss „deutlich erhöht werden“. Der „notwendige Wandel“ wird „tief in die bisherigen Arbeits-, Freizeit- und Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen“. Dieses „drastische Umsteuern“ muss jetzt angepackt und beschleunigt werden. So lauten die Kernpunkte der Erklärung.

Gefordert werden ein Kurswechsel im Verkehrssektor zugunsten der Elektromobilität, des Fahrrades und kollektiver Verkehrsmittel mit Bahnen und Bussen. Der CO2-Ausstoß soll bepreist und verteuert werden, bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich; der Handel mit Emissionszertifikaten soll aber nicht auf Verkehr und Wohnen ausgedehnt werden. Es müssen zeitgleich verlässliche Alternativen im Konsumverhalten der Menschen bei Verkehr, Wohnen und Energieversorgung angeboten werden.

Insgesamt wird „der Staat“ aufgefordert, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Ausbau der Schiene, der Elektromobilität, des energiesparenden Wohnens und weiterer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für diesen notwendigen Wandel aufzulegen. Dafür muss gegebenenfalls die „Schwarze-Null-Politik“ der Regierungen beendet werden.

Zeit des Aufwachens

Die IG Metall ist keine gesellschaftlich losgelöste Großorganisation – wie es vielleicht reine Lobbyvereine wie der ADAC sind. Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von „Friday-for-Future“ teil.

Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionären wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie dagewesenen Weise umkrempeln. Alle einigermaßen realistischen Studien sagen einen Sturm der Veränderung insbesondere in der Schlüsselindustrie Automobilbau voraus. Die Angst, dass diese strukturellen Großeingriffe unter den bekannten Verhältnissen der Marktwirtschaft nicht geplant und einigermaßen zeitlich gestreckt erfolgen, sondern in Form von Zusammenbrüchen und Notmaßnahmen erfolgen, ist groß. Und sie ist sehr realistisch.

Das Wort „Transformation“ geistert darum wie ein böses Gespenst durch die betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatten. Die Anstrengungen der IG Metall darüber aufzuklären, oder auch nur die elementaren Basisinformationen aus den Betrieben zu erhalten, sind deshalb groß, aber wahrscheinlich immer noch zu klein, um eine tatsächliche Gegenwehr zu organisieren.

Zu dieser tiefen Strukturkrise der Industrie kommt speziell in der Automobilindustrie auch eine heftige konjunkturelle Absatzkrise hinzu. Die Märkte sind gesättigt und die Fertigungskapazitäten werden nicht mehr ausgelastet. Alle Konzerne haben drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt oder schon in Angriff genommen. Eine noch verschärfte Entwicklung ist diesbezüglich in der Zulieferindustrie zu erwarten. Der Konkurrenzkampf auf Weltebene hat enorm zugenommen, die Wachstumsraten in den bisherigen asiatischen und amerikanischen Wundermärkten schrumpfen und die Marktmacht der deutschen Autokonzerne wird angegriffen.

Es gibt keine betriebliche Lösung der Probleme

In dieser Situation ist es erfreulich, dass die IG Metall aufwacht und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis, über einzelne Betriebe oder – besser noch – einzelner Belegschaften hinaus, dafür sorgen kann, dass nicht Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und die einzelnen Menschen mit normalen Einkommen in ihren bisherigen Lebensverhältnissen die Zeche für diese doppelte Krise zahlen müssen. Es gibt keine betriebliche Lösung für die heutigen Probleme, sondern vorrangig eine politische.

Fairwandel 11.jpg

Aber der erste Schritt, den die IG Metall mit der gemeinsamen Erklärung mit NABU und BUND jetzt gemacht hat, reicht bei weitem nicht aus. Und mehr noch: Die dort angerissenen Lösungswege werden nicht ans Ziel, zum Teil sogar davon weiter wegführen.

Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre und der Fortgang der Umwelt- und Klimakrise zeigen eindeutig auf: Die privaten Produktionsmittelbesitzer, die Industriekonzerne und die Anteilseigner im Hintergrund sind nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter der Klimazerstörung. Sie sind mit ihrem Marktstrategien, der Weltmarktzurichtung und auch mit ihren Werbe- und Verkaufslobbys unermüdlich dabei, die Klimakrise zu verschärfen und deren Eindämmung zu blockieren.

Die marktwirtschaftliche Logik schreit nach mehr Autos, mehr Stromverbrauch, nach Verfeuerung auch noch der letzten Tonne Kohle, nach Wachstum in allen Branchen und nach Konsum auch noch der letzten ungesunden und nutzlosen Angebote der privaten Unternehmen. Die menschliche Logik und Vernunft rufen stattdessen nach weniger Autos, Einschränkung des Energieverbrauchs, nach weniger Ressourcenverbrauch. Sie ruft nach schnellstmöglicher Umstellung schädlicher und unsinniger Produktionen, nach Beendigung der fossilen Energieproduktion, nach Wachstum der Lebensqualität und nicht der Profite.

Die Forderung der IG Metall nach Umstellung der privaten Automobilkonzerne auf Elektroautos ist deshalb mehr verzweifelt als politisch sinnvoll oder auch technisch vernünftig. Der Ressourcenverbrauch und die Individualisierung des Verkehrs werden dadurch nicht gemindert. Die Verlängerung der Verkehrswege und die Zersiedelung der Landschaften geht unvermindert weiter. Die Förderung kollektiver Transporte mit Bahnen und Bussen und vor allem die Eindämmung und Verkürzung des Verkehrsaufkommens, die Reduzierung der Transporte, Einschränkungen oder Verbote der sinnlosesten Produkte wie Flugreisen unter 600 km oder Kreuzfahren – all das wird nur klappen, wenn die Macht der privaten Unternehmen, und auch der faktisch privaten Unternehmen im Staatsbesitz, wie die Bahn, bewusst überwunden wird. Und wenn es – wie immer wieder zu sehen ist – zu direkter Gegenwehr der privaten Konzerne kommt, dann müssen sie auch mal zurückgedrängt und ihre Macht gebrochen werden. Die IG Metall-Satzung ruft heute immer noch nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien – also mit Mut voran in diese Richtung!

Dieser Bruch der Macht des privaten Kapitals wird durch politische, also heute zunächst staatliche, Investitionskontrollen eingeleitet. Aber auch die Belegschaften in den Betrieben müssen ein ausdrückliches Vetorecht in Sachen umweltschädlicher Produktionen und Produkte erhalten. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften könnte viel mehr als bisher „ökologisiert“ werden. Forderungen nach Konversion der Produktion, nach garantierter Einkommenssicherung für alle Beschäftigten im Falle von notwendiger Transformation, nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit auf alle zu verteilen und nach besonderer Arbeitsverkürzung für Qualifikationen und Neuausrichtungen der betroffenen Beschäftigten – all das und noch viel mehr können und müssen auch in Tarifkämpfen erstritten werden.

Auch der Eindämmung des Verkehrsaufkommens und der Zersiedelung der Landschaften könnte mindestens mittelfristig nähergekommen werden, wenn die IG Metall die simple Forderung nach Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit aufstellen würde. Dann würden sich die privaten Arbeitskraft-Nehmer*innen, also die Unternehmen, schon sehr schnell überlegen, wie sie Arbeits- und Wohnorte wieder zusammenbringen können.

Stattdessen appelliert die IG Metall gemeinsam mit den Umweltverbänden, dass der Staat die notwendigen Kosten der Transformation für das private Unternehmertum übernehmen sollen. Da sollen also den Haupttätern in der Umwelt- und Klimakrise gemachte Nester für industrielle Investitionen präsentiert werden und sonst soll sich nichts ändern. Das wird nicht gutgehen. Ein „Transformationskurzarbeitergeld“, wie auf der Demonstration in Berlin als fast einzige konkrete Forderung gefordert wurde, mag gelegentlich sinnvoll sein, aber als Geschenk an die Unternehmen ohne Gegenleistung in Form von mehr Kontrolle und Mitbestimmung der Belegschaften, ohne Transparenz in allen unternehmerischen Entscheidungen und ohne politische Rahmensetzung wirkt es nicht oder falsch. Das gilt natürlich auch für sonstige öffentliche Subventionen beim Umbau der Industrie.

Fairwandel 14.jpg

Aber auch für die Umweltverbände gilt: So wie die Gewerkschaften ihre Kämpfe „ökologisieren“ müssten, so sollte sich die Klima- und Umweltbewegung mehr der sozialen Wirklichkeit einer Klassengesellschaft stellen. Es geht nicht nur um Produkt-, Konsum- und Gebrauchswertkritik, sondern die Interessen der Beschäftigten sollten auch die der Klimabewegung sein. Ein Kohleausstieg ist gut, aber keiner der davon betroffenen Beschäftigten soll dafür die Rechnung bezahlen. Umschulung, neue Arbeitsplätze, aber auch notfalls die Fortzahlung der Gehälter in voller Höhe für den Zeitraum des Übergangs sollten in den Forderungskatalog der Klimabewegung aufgenommen werden.

Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren.

Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —         IG Metall protest „Fairwandel“ at Brandenburg Gate 2019-06-29

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Gewerkschaften, Kultur | Keine Kommentare »

Gretas unbequeme Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Fridays For Future und Klimapolitik

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Schaffen Fridays For Future einen neuen politischen Mainstream in Deutschland? Es geht jedenfalls nicht darum, „das System“ zu stürzen.

Und dann rief ein Kind: „Der Kaiser ist ja nackt.“ Da sahen die Erwachsenen es plötzlich auch. So war das, als Greta Thunberg, 16, und Fridays For Future darauf hinwiesen, dass es keine Klimapolitik in Europa gibt, die auch nur annähernd dem entspricht, was die verantwortlichen Politiker mit dem Abkommen von Paris vereinbart haben.

Einige Liberalkonservative ärgern sich schwer über Thunberg, weil ihnen ihr ernstes Kindergesicht, ihre ikonische Geschichte von Erweckungserlebnis und Umkehr sowie ihr körperliches und seelisches Leiden an der Erderhitzung einfach zu viel ist. Zumal wenn sie als Moral-Pin-up-Girl instrumentalisiert wird, um die stumpfe Gut-gegen-Böse-Kolportage wiederauferstehen zu lassen.

Kann man nachvollziehen. Aber es verfehlt den entscheidenden Punkt.

Die Heiligengeschichte von Thunberg ist nur eine narrative Oberfläche. Wenn schon, dann ist die „Religion“ der Gegenwart nicht der Wunsch nach Klimapolitik, sondern das Leugnen der Klimawissenschaft. Auch damit wird der scheinbar längst gewonnene Kampf gegen die Aufklärung neu inszeniert. Das Problem sind aber nicht die Tweetjacken-Gaukler von der AfD. Das Problem ist, dass eine aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft sich zu lange nicht um die Erderhitzung geschert hat.

Infantiler SUV-Hass

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 02.jpg

Thunberg hat eine besonders unbequeme Wahrheit offengelegt. Dass gerade die Milieus, die sich aufgrund ihrer identitätspolitischen Liberalität für etwas moralisch Besseres halten (also wir), in dieser Sache mindestens so versagt haben wie die, die sie für moralisch schlechter halten. Isso. Da hilft auch der infantile SUV-Hass nicht.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —       Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

Abgelegt unter APO, Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Er meint das ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Wer ist der Mann hinter der Kunstfigur?

2018 Nico Semsrott - by 2eight - DSC9509.jpg

Aus Brüssel Volkan Ağar

Nico Semsrott sitzt für Die Partei im Europaparlament. Er will Politik machen, ohne sich dem Politbetrieb anzupassen.

Nico Semsrott sitzt gebeugt auf einem Drehstuhl, mit seinen Beinen schiebt er sich nach links und nach rechts. Er kaut an seinen Fingernägeln, nimmt seine Brille ab, reibt sich die Augen. Er wirkt wie ein Zehntklässler, der nicht abwarten kann, dass die sechste Unterrichtsstunde am Freitag endlich zu Ende geht.

Semsrott, der Satiriker, der Poetry-Slam-Künstler, der selbsternannte Demotivationstrainer, sitzt im Frak­tions­saal der Europäischen Grünen in Brüssel. Gerade trifft sich hier die Arbeitsgruppe „Transparency and Democracy“, um sich auf die neue Legislaturperiode einzustimmen. Eine britische Campaignerin stellt erfolgreich abgeschlossene Projekte vor, darunter eine neue Whistleblower-Richtlinie. Nico Semsrott schweigt. Seine Büroleiterin sagt vor der Sitzung, Semsrott wolle seine Reichweite im Internet nutzen, um Projekte der Gruppe zu unterstützen.

Fünf Jahre wird der 33-Jährige für die Satirepartei Die Partei im Petitionsausschuss und im Budgetkontrollausschuss sitzen. Aber er sagt, er sei nicht nach Brüssel gekommen, um sich in Arbeitsgruppen und Ausschüssen abzuarbeiten. Wofür dann? „Ich will der John Oliver von Europa werden“, antwortet Semsrott. „Wenn meine vier Mitarbeiterinnen 2.500 Prozent geben, schaffen wir das auch.“

Semsrott möchte Menschen für die Brüsseler Politik interessieren. 60 Videos in 60 Monaten als Abgeordneter hat er angekündigt, über Skurriles, Problematisches, Konfliktives. „So viel impact mit so wenig Aufwand wie möglich“, sagt er. Entlarven, wie absurd Europapolitik sein kann – das macht sein Parteikollege Martin Sonneborn schon lange. Aber Semsrott ist nicht Sonneborn.

Bei der Europawahl schaffte es Die Partei hinter den Grünen und der Union auf Platz drei bei den Erstwählern, in Berlin überholte sie mit 4,8 Prozent die FDP. Diesen Erfolg verdankt Die Partei auch ihrer neuen Ernsthaftigkeit, verkörpert durch Nico Semsrott. In Interviews sprach der über Depressionen und gesellschaftlichen Leistungsdruck. Statt Wahlwerbung strahlte Die Partei ein Video von Sea Watch aus, in dem man einen Flüchtlingsjungen ertrinken sah. Mitarbeiter des Satiremagazins Titanic gründeten Die Partei 2004 als Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Sie machte mit Quatschforderungen und satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Titanic und Bundesvorsitzender der Partei, schaffte es bei der Europawahl 2014 ins Europaparlament, wo er in den letzten fünf Jahren Wortbeiträge performte.

Nico Semsrott dagegen gab sich im Wahlkampf ernst und politisch. Von „Inhalte überwinden“, dem Gründungsmythos der Partei, war kaum noch etwas übrig. Vor der Bundestagswahl 2017 diskutierten manche Linke in Deutschland noch, ob man angesichts der parlamentarischen Normalisierung von extrem Rechten eine Spaßpartei wählen dürfe. Semsrott entschärfte die Debatte durch sein Auftreten. Die größte Herausforderung in Brüssel, sagt Semsrott, werde das Storytelling sein, oder: „die Figur bewahren“.

Semsrott lacht viel, wenn er gerade nicht in seiner Rolle ist. Über sich, über andere, über die verrückte Situation, in der er jetzt steckt. Im Parlamentsgebäude will ein Bulgare vom Ausschuss der Regionen ein Foto mit ihm machen, fragt ihn, ob er es twittern dürfe. Semsrott sagt, er dürfe, wenn er nicht korrupt sei. Beide lachen. Semsrott erzählt enthusiastisch von vergangenen und bevorstehenden Projekten. Er zeigt sein neues EU-Video und freut sich wie ein Kind darüber. An diesem Juni-Tag, kurz vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments, scheint die Sonne. Semsrott, blonde, zerzauste Haare, trägt eine Sonnenbrille mit Havanna-Muster. Im Karsmakers Coffee Shop am Place du Luxembourg gehen Abgeordnete ein und aus. Sie tragen Hemden und Kleider, viele sehen darin älter aus, als sie sind. Semsrott trägt ein graues Shirt mit Pottwalmotiv und eine Hose mit Riss am linken Knie.

Politparade 719.jpg

Das ist Nico Semsrott. Die Figur Semsrott ist anders. Eine junge Frau hat ihm eine Mail geschrieben und um ein Autogramm gebeten. Seine Büroleiterin hat der Frau geantwortet, dass Semsrott seine Fans wichtig seien. Darüber hat er sich geärgert. Er sagt: „Mir ist vieles wichtig. Aber die Fans nicht.“ Das sei aber Storytelling, in echt stimme das nicht. Den schwarzen Kapuzenpulli trägt Semsrott an diesem Tag offen, die Kapuze liegt auf seinen Schultern. Draußen zieht er den Pulli aus und trägt ihn in der Hand. Im Parlamentsfoyer will ihn eine polnische TV-Reporterin interviewen. Semsrott zieht den Pulli wieder an und schiebt sich die Kapuze über den Kopf. Er stellt den depressiven Blick, den lethargischen Ton an. Die Frau fragt ihn nach deutscher Dominanz in der EU. Semsrott antwortet, er möchte Deutschland schwächen und Europa stärken. Er lacht nicht.

Nico Semsrott ist als Kind eines Lehrerpaares in Hamburg-Niendorf aufgewachsen und ging auf ein katholisches Privatgymnasium. Nach dem Abitur machte er journalistische Praktika, ab 2007 trat er bei Poetry Slams auf, beim ersten Mal im Molotow, einem Kellerclub auf der Reeperbahn. Die Figur des Depressiven wurde geboren. Es folgten Soloprogramme, Kleinkunstpreise, 2013 erste Auftritte im Fernsehen, im März 2017 auch bei der „Heute Show“ im ZDF, wo er als „junger, begeisterter Europäer“ vorgestellt wurde. Mit einem trockenen Powerpoint-Vortrag erklärte er den Unterschied zwischen Aufklärern und Fanatikern und die Logik der Rechten. Im Netz wurde der Einstand viel geklickt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    Concertbüro Franken,Gutmann am Dutzendteich,Kabarett,Nico Semsrott,Slam-Poet

Abgelegt unter Berlin, Europa, Positionen | Keine Kommentare »

AfD wächst im Osten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Warum ist die Linke so schwach, Frau Kipping?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Mit Katja Kipping hat Benjamin Konietzny gesprochen

Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten – das ist lange her. Bei den Landtagswahlen könnte die Partei empfindliche Verluste hinnehmen, in Thüringen muss sie um die Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung bangen. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Katja Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will, über Gerüchte, sie könne sich von der Parteispitze zurückziehen und wie sie sich eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellt.

n-tv.de: Sie haben jüngst der „Zeit“ gesagt, Sie fänden ein Leben abseits der Führungsämter „sehr verführerisch“. Wollen Sie Schluss machen mit der Spitzenpolitik?

Katja Kipping: Ich bin Feuer und Flamme dafür, für neue linke Mehrheiten zu streiten, für die Durchsetzung der Sanktionsfreiheit und dafür, dass alle vor Armut geschützt sind. Ob ich dies in Zukunft in der ersten Reihe oder eher als Fachpolitikerin und Freigeist mache, darüber entscheidet schlussendlich meine Partei. Ich finde es aber fair, offenzulegen, was ich mir persönlich vorstellen kann.

Würde die Verführung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen, steigen, wenn die Linke bei den kommenden Wahlen schlechte Ergebnisse einfährt?

Ich war noch nie eine Person, die einfach hinschmeißt, wenn mal was nicht läuft. Die gesellschaftliche Situation ist offen und die Wahlen sind es auch. Wir werden als Linke um jede Stimme kämpfen. Ich selbst klebe weder an Ämtern noch werde ich mich aus der Verantwortung ziehen.

Sie haben weiter drei Szenarien genannt: erstens Kandidatur als Spitzenkandidatin, zweitens Kandidatur als Parteichefin, drittens Rückzug in die hinteren Reihen. Könnte das nicht so verstanden werden, dass Sie entweder ein Spitzenamt oder gar kein Amt in der Partei übernehmen möchten?

Ach, das ist jetzt wirklich eine falsche Interpretation. Ich habe nur in aller Offenheit mögliche Optionen erwähnt. Möglicherweise bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin für meine Partei, möglicherweise trete ich erneut als Parteivorsitzende an oder aber ich mache weiter Politik ohne eines dieser Spitzenämter. Mit Rückzug hat das wirklich nichts zu tun. Auf jeden Fall werde ich voller Energie für eine soziale und ökologische Wende in unserem Land kämpfen und die nächsten Bundestagswahlen werden Schlüsselwahlen dafür.

Hat die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst?

Nein. Die AfD hat drei Quellen für ihren Erfolg. Einerseits spricht sie Ressentiments und Rassismus an. Ich kann mich daran erinnern, dass Menschen schon seit Jahrzehnten zu uns gesagt haben: „Eure Asylpolitik ist schlecht, aber ich wähle euch trotzdem“, viele haben darauf gewartet, dass eine Partei kommt, bei der sie den Rassismus ausleben können. Außerdem gibt es die Erfahrung, dass sie die Linke mehrmals in den Bundestag gewählt haben und Hartz IV trotzdem noch da ist. Die herrschende Sozialpolitik hat somit der AfD in die Hände gespielt. Darüber hinaus waren AfD-Politiker in den vergangenen Jahren mit ihrem Themensetting als vermeintliche Experten etwa in Talkshows sehr präsent. Da wurde ein regelrechtes Integrationsprogramm veranstaltet nach dem Motto: Man muss die nur oft genug zu Wort kommen lassen und dann werden die schon gemäßigter. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei radikalisiert sich immer weiter nach rechts, der Einfluss der organisierten Nazis in der AfD wächst.

Also wollen Sie mit AfD-Stammwählern nicht ins Gespräch zu kommen, sie nicht integrieren?

Allein die Fragestellung, ob man mit Rechten reden soll, spielt ihnen in die Hände. Das erweckt den Eindruck, man müsse nur sagen, dass man rechts ist und automatisch bekommt man mehr Aufmerksamkeit. Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit jedem. Und ich kämpfe um jede Stimme – egal, wen der Mensch davor gewählt hat oder wen er sich vorstellen kann, zu wählen.

Sie konzentrieren sich seit Jahren auf Sozialpolitik. Ist es nicht frustrierend, zu sehen, dass eine Partei, die im Prinzip kein sozialpolitisches Programm hat, hier im Osten deutlich erfolgreicher ist als Sie?

Ob sie am Ende des Tages erfolgreicher sein werden, wissen wir ja noch nicht. Aber eines treibt mich wirklich um. Menschen in Plattenbaugebieten sagen mir oft: „Ist ja super, was ihr fordert. Aber im Bundestag habt ihr ja ooch nüscht zu melden.“ Sie glauben mir, dass ich wirklich etwas für sie ändern will. Aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Diese Zweifel verstärken besonders bei den Entrechteten die Ohnmachtsgefühle und das wiederum spielt den Rechten in die Hände. Deswegen ist mein unbedingter Antrieb, andere Mehrheiten im Bundestag hinzubekommen, damit wir wirklich etwas bewegen können. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, um den Nährboden auszutrocknen, auf dem rechte Propaganda gedeihen kann. Armut ist keine Entschuldigung für Rassismus. Aber man muss die Bedingungen verstehen, unter denen derartige Ansichten gedeihen.

Sie glauben, die Menschen denken, dass Sie als Partei nichts ausrichten können?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Wir haben sehr viel bewirkt. Denken wir nur an die Einführung des Mindestlohns und die Abschaffung der Praxisgebühr. Wer weiß, in wie viele neue Kriege sich die jeweilige Bundesregierung hätte reinziehen lassen, wenn wir nicht so konsequent Druck für Frieden gemacht hätten. In Berlin sorgen wir gerade dafür, dass die Mieten eingefroren werden. Die Menschen haben oft genug erlebt, dass es im Bundestag immer eine Mehrheit gegen unsere Anträge gibt. Dann heißt es: Schön, was Sie neulich im Bundestag gesagt haben. Sie haben denen ja ordentlich eingeschenkt. Aber am Ende haben doch alle dagegen gestimmt. Die herrschende Sozialpolitik hat die Entfremdung der Entrechteten von der Demokratie verstärkt.

Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Eigenschaft, in rechten Kreisen ein gewisses Ansehen zu genießen. Sind Sie froh, dass sie aufhört oder wird sie fehlen?

Ganz gleich, welche Funktion sie in Zukunft hat und ob sie eine hat: Sahra ist und bleibt eine wichtige Stimme für die Linke.

Aber hat sie der Partei im Hinblick auf die Landtagswahlen nicht auch ein bisschen geschadet? Sie hat ja den offenbar falschen Eindruck vermittelt, mit den Linken sei auch restriktive Einwanderungspolitik möglich.

Quelle        :    ntv         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben          —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

———————————–

Unten     —        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Deutschland, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Linker PV vom 29.0619

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Bericht von der Sitzung des Linken PV vom 29. Juni 2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :      AKL    

von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand

RETTET DAS KLIMA, NICHT DEN KAPITALISMUS

Bereits zwei Wochen nach der letzten, außerordentlichen PV-Sitzung kam das Leitungsgremium der LINKEN zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Leider war die Sitzung aufgrund zu geringer Teilnahme (deutlich weniger als die erforderlichen 50 Prozent der gewählten Mitglieder) nicht beschlussfähig. Sie wurde deshalb auf einen Tag begrenzt und fasste keine Beschlüsse.

Der Grund für den geringen Besuch war die zeitgleiche Terminkonkurrenz zu anderen wichtigen externen Veranstaltungen und die beginnende Urlaubszeit. Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, war urlaubsbedingt abgemeldet.

Arbeitsweise des Parteivorstandes

Das führt regelmäßig zu großem Unmut im PV und genauso regelmäßig zu Beteuerungen, das solle in Zukunft nicht wieder vorkommen. Aber es ändert sich nichts.

Wenn der Vorstand der Partei sich selbst nicht ernst nimmt, dann soll es nicht wundern, dass er im Termin-Ranking der einzelnen PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht wird. Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt noch zum PV kandidiert wurde. Eine weitere, viel zu große Gruppe von PV-Mitgliedern entwickelt für diese schleichende Entmachtung der Parteiführung  kein Problembewusstsein, weil sie in Personalunion auch Ämter in den oben aufgelisteten wichtigeren Parteiinstanzen einnehmen.

Das ist der Hintergrund, warum wir von der AKL unermüdlich Forderungen aufstellen, die LINKE müsse demokratischer werden und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratisierung vornehmen (Ämterbefristung, Rotation, keine Ämterhäufung, Trennung von Amt und Mandat u.a.).

Es lag dem PV ein Antrag von Christiane Schneider, Friederike Benda und Tobias Bank zur Arbeitsweise des PV vor. Er spricht aber nur zweit- und drittrangige Faktoren (mangelnde Strukturierung der Sitzungen, schlechte Vorbereitung usw.) an und schweigt sich zu den eben genannten grundsätzlichen Problemen aus.

Aktuelle politische Lage

Im Mittelpunkt der Diskussion über die aktuelle Lage standen die neuesten Kriegsdrohungen gegenüber den Iran und die Politik der italienischen Regierung gegenüber den Flüchtlingsrettungs-Initiativen. Auch die neuen großen Mobilisierungen der Klima-Bewegung und die aktuelle Großdemonstration der IG-Metall für einen „Fairwandel“ in den Produktionsbedingungen waren Thema.

Zur Solidarität mit Carola Rackete, der Kapitänin von SeaWatch 3 gab es eine per Akklamation bekräftigte einmütige Solidaritätserklärung und ebenso eine einmütig unterstützte Protesterklärung gegen die Kriegsdrohungen in Richtung Iran.

So berechtigt die Sorgen und Proteste der IG Metall und anderer Gewerkschaften angesichts der strukturellen Änderungen in Industrie und Handel auch sind, die aktuell noch von einer den Druck auf die Beschäftigten verstärkenden konjunkturellen Schwäche des Kapitalismus begleitet werden, so schwach sind die bisherigen politischen Antworten aus der Spitze der Gewerkschaften.

Es ist sicherlich sinnvoll, auch über ein Mittel wie „Transformations-Kurzarbeitsgeld“ zu diskutieren, aber die Richtung, in die insbesondere die Führung der IG Metall diskutiert, lautet: Der Staat solle den privaten Unternehmern die Kosten des Strukturwandels in Produktion, Handel und Kommunikation abnehmen. „Industriepolitik“, oder besser noch geplante Wirtschaftsentwicklung, kann aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Macht der privaten Besitzer und Anlagenfonds, der Banken und Konzerne massiv eingeschränkt wird. Wenn der technische Fortschritt im Sinne der Mehrheit der Menschen gestaltet werden soll, dann wird dies nicht mit den Mitteln des Marktes und des Privatbesitzes an Produktionsmitteln klappen.

Darin waren sich dann alle Beteiligten an der PV-Debatte – von Bernd Riexinger bis Thies Gleiss – weitestgehend einig.

Ziemlich allein stand Thies Gleiss mit seiner Kritik an den Bremer Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNE und LINKE. Es ist eine große Fahrlässigkeit des PV, anzunehmen, wenn die LINKE geräuschlos in eine nächste Koalitionsregierung rutsche, dann würde möglichst wenig Schaden angerichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst wenn der PV der Ansicht sein sollte, die politischen Grundlagen der Koalition in Bremen  seien gut und ausreichend (was sie leider nicht sind), dann wird es mit einem tatsächlichen Politikwechsel auch in Bremen nur dann etwas, wenn der sehr lautstark und selbstbewusst – gerade von der LINKEN – begonnen wird. Was jetzt auch atmosphärisch in Bremen abläuft ist stattdessen ein trauriges Weiter-So mit Mundbewegungen der LINKEN zur gewünschten Hymne.

Im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage gab es wie immer auch die Unterpunkte zum Bericht aus dem Bundesausschuss und zur Europäischen Linken.

Der Bundesausschuss hatte am Wochenende zuvor getagt. Es wird auf die im Onlineangebot der LINKEN einsehbaren Berichte und Beschlüsse dazu verwiesen.

Die EL diskutiert nach dem enttäuschenden Wahlausgang die Aufstellung ihrer gerupften Kräfte. Eine neue Fraktionsführung ist noch nicht gewählt. M