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Archiv für die 'Berlin' Kategorie

Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Gaifikquell    :

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Heute aus den Haus des Liebes – Knecht
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn vor dem Rücktritt

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Spitzen und Solchen welche danach streben. Aber Kleider machen auch in der Linken keine Leute.

So ist der allgemeine Zustand in den Parteien. Zu viele Häuptlinge und fast keine Indianer mehr.  Zu viele wollen oben  das Sagen und Geld haben und für die Arbeit in der Gesellschft hat keiner mehr Zeit. Selbst die kleinsten Erdwürmer drängeln nach vorne um ihre Erklärungen zum Stand der Sonne abzugeben. So zeigen sie sich dann, aufgereiht auf einer Bühne welche die Welt bedeuten könnte, um unsanft aus ihren Träumen gerissen zu werden.  Lafontaine ist doch politisch lange Vergangenheit und macht nur noch Werbung für die Glühbirnen der Fa. Osram und seine Frau wird bald folgen, lassen sich doch mit solchen Typen keine Wahlen mehr gewinnen.

Hat er wohl zu früh geklatscht, wie auf dem Foto im Tagesspiegel zu sehen ist, oder lauter als die Anderen, wie wir den Blick von Kipping deuten könnten ? Das hatten wir doch alles schon einmal, in 2014 als die liebe Katja dem unliebsam gewordenen Parteischatzmeister Raju Sharma ihr Misstrauen aussprach, werlcher sich mittels eines „Offenen Briefes“ rechtfertigte.   Der, welcher anschließend in die SPD wechselte und noch Heute in Schleswig-Holstein keinesfalls eine Resterampe drückt, sondern sich beruflich sogar verbessern konnte. So schlecht sind sie also nicht gewesen, die Mitglieder welche einst von eiskalten Vamps rausgeekelt wurden?  DL – Red. / IE

von

Streit um Lafontaine, Ärger mit den Parteichefs – Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn will sein Amt abgeben. Kipping: Haltlose Spekulationen.

Nach einem offenen Zerwürfnis mit den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn „demnächst“ zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei. Das Misstrauen sei demnach so groß, dass eine künftige gemeinsame Arbeit ausgeschlossen ist, verlautete aus dem Gremium.

Eine offizielle Bestätigung aus der Partei für den bevorstehenden Rücktritt gab es zunächst nicht. Parteichefin Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgeschäftsführer hat mein vollstes Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen.“

Streit hat es laut Tagesspiegel-Informationen nach der Bundestagswahl demnach unter anderem über die heftige Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an den Linken-Parteivorsitzenden gegeben. Kipping und Riexinger hätten dem Parteimanager vorgeworfen, er habe sie nicht öffentlich gegen die Kritik von Lafontaine in Schutz genommen, hieß es.

Zudem sollen die Parteivorsitzenden kritisiert haben, dass Höhn sich mit der Personalisierung im Bundestagswahlkampf mit einer starken Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden habe. Die Entscheidung für Bartsch und Wagenknecht war im Januar nach innerparteilichem Streit gefallen, Kipping hatte selbst Ambitionen auf die Spitzenkandidatur, konnte diese aber nicht durchsetzen. Im Wahlkampf selbst hatten die Spitzenfunktionäre auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet. Dennoch konnten sie ihren Streit offenbar nicht beilegen.

Höhn ist seit 2012 im Amt

Quelle    :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grasfikquelle   :

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Author Maximilian Bühn
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Glitzer zu Staub zu Glitzer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

Datei:Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.jpg

Aus Berlin von Susanne Messmer

Besetzung der Volksbühne beendet. Eine Woche war die Berliner Volksbühne von einem Künstlerkollektiv besetzt. Es machte den Streit um das Theater zum Kulturereignis. Die Besetzer der Volksbühne stritten nächtelang mit Berlins Kultursenator über die Zukunft des Ostberliner Theaters. Am Donnerstag wurde geräumt. Ist das Experiment jetzt vorbei?

Es ist noch vor zehn Uhr am Donnerstag, als die Nachricht zum ersten Mal durch die sozialen Medien geistert. Die Polizei habe mit drei Hundertschaften die Berliner Volksbühne abgeriegelt. Für 12 Uhr war eine Pressekonferenz anberaumt, in dem das Kollektiv „Staub zu Glitzer“ Rede und Antwort stehen wollte. Die Kulturinitiative besetzt seit sieben Tagen das schönste und interessanteste, das ganz bestimmt umstrittenste Theaterhaus dieser Nation.

Sieben Tage nun, in denen die Stadtgesellschaft streitet, ob das wichtig und richtig ist, was diese jungen Leute da tun. Sie sagen, sie wollen den gerade erst angetretenen Intendanten Chris Dercon zum Rücktritt zwingen und eine kollektive Intendanz einführen. Seit seiner Berufung ist der Kulturmanager größten Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt. Er wird als Fremdkörper betrachtet, der niemals die Ära seines Vorgängers Frank Castorf an der Volksbühne hätte beenden dürfen, diese wilde, anarchische Zeit.

Das Kollektiv sagt aber auch, die Volksbühne sei ein symbolischer Ort, es gehe um viel mehr als nur um Dercon. Man wolle sich künstlerische Freiräume zurückerobern, wie man sie zuletzt im Berlin der goldenen 90er erlebt hat. Von „Weltfrieden“ darf durchaus die Rede sein, von „Teilhabe“ auch.

Es ist elf Uhr und es sieht so aus, dass Teile der Besetzer die Volksbühne freiwillig räumen. Noch sei keine Anzeige erstattet worden und es ist unklar, wer überhaupt die Polizei gerufen hat. Die Polizei twittert, Dercon befinde sich im Theater und spreche mit den Besetzern. Allerdings seien nicht mehr so viele drin, 10 bis 15 Leute nur.

Berliner, die nur ein Stück Stadt zurückwollen

Am Tag zuvor hatten die Berliner Kulturverwaltung und die Intendanz des Hauses den Besetzern die friedliche Koexistenz angeboten. Sie sollten auf zwei Nebenbühnen ausweichen, auf den Grünen Salon und einen kleinen Glaspavillon. Doch im Plenum am Abend wurde eine Entscheidung vertragt. „Dass nun plötzlich die Polizei hier steht, kam für mich völlig überraschend“, sagt Sarah Waterfeld, die Sprecherin des Kollektivs, die in dieser Nacht nicht in der Volksbühne übernachtet hat und zu spät kam, um noch eingelassen zu werden.

Hätten die Besetzer das Angebot annehmen können? Zwei kleine Seitenbühnen, während im Haupthaus alles seinen Gang nimmt?

Große Häme ist in den letzten Tagen über diese Besetzer ausgeschüttet worden, nicht nur von den konservativen Medien. Es hieß, sie seien naiv und pubertär, ihre Forderungen hätten weder die Konsistenz noch die Relevanz der 68er, die ihre Unis besetzten, und auch nicht die der Hausbesetzer in den 70er und 80er Jahren.

Viele der Kritiker waren aber nicht vor Ort, als das Künstlerkollektiv am Freitag um 15 Uhr zum ersten Mal das Haus betrat. Sie haben nicht gesehen, wie am selben Abend Tausende vor den Türen der Volksbühne auf Einlass warteten. All diese Leute, die sonst nicht viel mit Theater am Hut hatten. Berliner, die hauptsächlich ein Stück von der Stadt zurück wollen, von dem sie dachten, dass es auch ihnen gehört – ein Berlin, in dem einmal mehr möglich war als die heute allgegenwärtige Sorge darum, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Kultur für Alle

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Räumung der Volksbühne

Ein einmaliges Experiment
Die Bretter, die die Welt verändern

von Gereon Asmuth

Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.

Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür.

Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt. Ein einmaliges Experiment, bei dem man tief in der Nacht erleben konnte, wie ein Kultursenator die Fassung verliert, an dem man anderntags einen Mitarbeiter der Bühne, der sich als Proletarier vorstellt, mit den Besetzern anlegt, die sich auch selbst infrage stellten. Immer wieder aufs Neue.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)
Genehmigung
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Chris Dercon, Intendant seit 2017

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Kammer des Schreckens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Die Echo-Kammern des Schreckens
Ein linkes Podium zur Medienherrschaft

Rating /Lucke/Gellermann zu Springers Erben

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das hatte sich Uli Gellermann so schön gedacht: Er bittet den Kabarettisten Arnulf Rating und den Publizisten Albrecht von Lucke auf ein gemeinsames Podium, um über die Medienmacht zu reden: Wer hat den Springer-Konzern beerbt, wer bestimmt heute das Weltbild der Deutschen, wer ist heute der Takt-Geber für die Manipulations-Melodie? Mit seinem Eingangsstatement stand für den Mann von der Rationalgalerie fest: Es seien die Öffentlich-Rechtlichen, die der Deutschen Meinung bildeten, wie einst Axel Springer und seine Blätter.

Schnell war Arnulf Rating der Auffassung, dass er Gellermanns Auffassung nicht teilt: Längst seien es Facebook und Co, die den Meinungs-Taktstock schwängen. Und die von Gellermann als Manipulationsverstärker angeführte Schein-Objektivität der Anstalten, galten ihm nichts: Wer an die glaube, der sei eher naiv. Über die große Menge der Naiven im Land mochte der höfliche Rating nicht reden.

Auch Albrecht von Lucke sah die neuen Springers eher im Netz: Dort gebe es Fake-Produzenten wie RT Deutsch. Und heute würden in den elektronischen Echo-Kammern der geschlossenen Netzkreise die Meinungen gebildet. Dass auch und gerade die Anstalten und deren private Konkurrenten Millionen in „das“ Netz investiert haben, dass sie dort massiv jene Meinung Zementieren, die sie über tägliche Ausstrahlung schon verbreiten, schien dem Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik nicht so bedeutend. Auch die Tagesschau-Echo-Kammern auf den Büro Raucher-Inseln und die geschlossenen Kreise der ZEIT- FAZ- oder SÜDDEUTSCHE-Leser in den besseren Cafés, schienen dem Publizisten nicht wesentlich zu sein.

Zuletzt waren die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Visier geraten und das schwer beherrschbare Netz erschien als Bedrohung am Horizont. Eine Botschaft, die sich seit Monaten im Mainstream hält. Denn der findet, dass Konkurrenz das Geschäft verdirbt.

Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=R3VHuyDJ1HE

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Grafikquelle    :   The Elephant House – das Café in Edinburgh, in dem Rowling den ersten Band von Harry Potter schrieb

 

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Demokratie in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Das Konzept Partei neu denken

Aus Berlin Elisabeth Kimmerle

Die deutsche Politik brauche „ein Softwareupdate“, findet die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Bei ihr kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen. Für Sonntag hofft sie auf ein „schönes Ergebnis“

Bianca Praetorius lehnt auf der Stehleiter an der Straßenlaterne, zwischen den Zähnen ein paar Kabelbinder. Sie legt zwei Plakate mit dem Rücken aneinander um den Laternenmast, knickt die Falz ein und zurrt sie fest. Es ist ihr erster Wahlkampf, und ihr Wille, etwas zu bewegen, ist „größer als der Schmerz, etwas zu machen, was unsexy ist“.

Deshalb ist die 33-Jährige, die wochentags als Pitchtrainerin arbeitet, an diesem Samstag früh aufgestanden, um im Kreuzberger Graefekiez Wahlplakate für „Demokratie in Bewegung“ aufzuhängen. „Sie wollen nur deine Stimme. Wir wollen auch deine Ideen“, steht darauf. „Glaubt ihr noch an Demokratie?“, fragt ein Passant im Vorbeigehen. Schräg gegenüber beobachtet ein älterer Mann das Geschehen von seinem Balkon aus.

Bis vor Kurzem kannten nur wenige die Kleinpartei, denn es gibt sie erst seit dem 29. April. An diesem Tag hat „Demokratie in Bewegung“, entstanden aus dem Umfeld der Petitionsplattform change.org, online 100.000 Stimmen gesammelt. Für die Mitglieder war das der Beweis, dass es bei den Wähler*innen das Bedürfnis nach einer Utopie gibt. Innerhalb von wenigen Wochen gründeten sie Landesverbände in allen 16 Bundesländern, im Juli wurden sie vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen.

Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung, kurz DiB, plötzlich bei vielen an erster Stelle. Seitdem reden die Leute online über die neue Partei. Doch auf den letzten Metern vor der Wahl ist es entscheidend, offline präsent zu sein. Deshalb haben die Mitglieder von DiB den Wahlkampf auf die Straße verlegt.

Demokratie in Bewegung will das Konzept Partei neu denken. Die Mitglieder finden, dass die deutsche Politik „ein Soft­ware­update“ braucht, wie Bianca Praetorius das nennt. Sie steht in Berlin auf Listenplatz 5. DiB funktioniert selbst ein bisschen wie eine Petitionsplattform. Gegen die Politik des kleineren Übels bringt sie Mitbestimmung ins Spiel: Bei DiB kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen, auch ohne Parteimitglied zu sein. Über diese Initiative können die „Beweger*innen“, also registrierte Nutzer*innen, abstimmen – alles online.

Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

Die digitalen Abstimmungsforen heißen bei DiB „Marktplatz der Ideen“ und „Plenum“. Das klingt nach Mitmachdemokratie. Entscheidet sich nach einer Überarbeitungsphase eine Mehrheit für die Initiative, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Mit ihrem Initiativprinzip will die Partei eine Alternative sein für all jene, die sich von den Parteien nicht repräsentiert fühlen. Einzige Voraussetzung: Die Initiativen müssen den Grundwerten der Partei entsprechen – Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.

Politik von unten ist bei der Partei Programm, genauer gesagt Wahlprogramm: Das besteht ausschließlich aus Initia­tiven der Beweger und wurde Ende August auf dem Parteitag in Köln verabschiedet. „Wir haben ein Produkt entwickelt, mit dem die Menschen wieder politikbegeistert werden, weil sie merken, dass sie selber wirksam sein können und ihre Interessen vertreten können“, sagt Sara Redolfi, Spitzenkandidatin von DiB in Berlin. Die Partei will sich politisch bewusst nicht verorten, „um niemanden abzuschrecken, der ein wichtiges Thema hat, das er einbringen will“. Was kommt heraus, wenn die Wähler*innen selbst entscheiden, welches Programm sich die Partei geben soll? Bei DiB ein linkes Programm.

Sara Redolfi sagt von sich, sie stehe politisch links. „Aber die Linke ist mir zu ideologisch.“ Die 31-Jährige, die im Auswärtigen Amt arbeitet, verteilt Parteiflyer auf dem Wochenmarkt am Kreuzberger Hohenstaufenplatz. An diesem regnerischen Samstag sind nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs. Die Erste, die Redolfi anspricht, ruft im Vorbeieilen: „Ich habe schon gewählt.“

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Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Christian Ströbeles Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Hans-Christian Ströbeles  Erben oder Beutegemeinschaft

Der Wahlkampf in Kreuzberg ist der spannendste im ganzem Land: Nirgendwo sonst haben gleich drei linke Kandidaten gute Chancen auf das Direktmandat. Nach dem Rückzug von Hans-Christian Ströbele ist die Grüne Canan Bayram Favoritin auf den Sieg – aber sie hat zwei starke Konkurrenten

Aus Berlin Kersten Augustin und Gesa Steeger(Text)

Anfang Juli, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, beginnt im alternativsten Wahlkreis der Republik der Wahlkampf ohne die Grünen. Wo ist Canan Bayram? In ein paar Minuten soll in einem backsteinroten Familienzentrum das Politiker-Speeddating losgehen – Wähler treffen und interviewen ihre Kandidaten. Die Themen: Wohnungsnot und Kinder, die sich kein Fahrrad leisten können. Doch um kurz nach drei ist die grüne Kandidatin noch nicht da.

In dem Café des Familienzentrums hat sich eine Handvoll Frauen um Tische verteilt, die man gut abwischen kann. Fast alle haben ihre Kinder an der Hand. Sie wohnen im Kiez, kommen aus der Türkei, dem Libanon, engagieren sich als Stadtteilmütter in der benachbarten Schule. Nicht alle dürfen ­wählen. Fragen haben sie trotzdem.

Ihnen gegenüber sitzt Cansel Kiziltepe, die Kandidatin der SPD. Klein und im roten Blazer. Sie kennt viele der Frauen persönlich. Hier ist sie nicht Frau Kiziltepe, sondern Cansel. Cansel aus Kreuzberg. Die benachbarte Schule: Dort hat sie Abitur gemacht. Die Stadtteilmütter: ein Projekt, das sie seit Langem begleitet. Sie schüttelt Hände, verteilt Küsschen, fragt nach der Familie. Pascal Meiser, Kandidat der Linken, kommt etwas später. Die Leiterin des Familienzen­trums verhaspelt sich, als sie ihn vorstellt. Aus Meiser wird Meier. Aber Kiziltepe, das sitzt. Canan Bayram kommt nicht mehr.

Später wird sich herausstellen: Sie saß im Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Fall Anis Amri, dem Terroristen vom Breitscheidplatz. Bayram wird in den kommenden Wochen öfter Wahlkampfveranstaltungen absagen, weil sie Termine im Abgeordnetenhaus hat. Bayram, die pflichtbewusste Anwältin, steigt später in den Wahlkampf ein als ihre Kontrahenten. Als Kiziltepe längst ein Hashtag etabliert hat, #Kiezregiert, ist die Kampagne für Bayram noch nicht richtig losgegangen. Im Juli erzählen Parteifreunde von den Grünen, dass ihre Kandidatin an Wahlständen im bürgerlichen Teil von Kreuzberg noch weitgehend unbekannt sei, und geben zu: In den Medien ist sie auch nicht wirklich präsent.

Canan Bayram.jpg

Dabei hat Bayram viel zu verspielen. Das erste und einzige Direktmandat der Grünen und das Erbe des bekanntesten Direktkandidaten Deutschlands, Hans-Christian Ströbele. Im Dezember letzten Jahres hatte der 78-Jährige erklärt, nach 19 Jahren im Bundestag nicht wieder anzutreten. Viermal hintereinander hatte er das Mandat gewonnen. Die Fußstapfen, oder besser: die Fahrradspur, die er hinterlässt, ist tief. Das macht den Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlau­er Berg Ost, in diesem trägen Wahlsommer zu einem der spannendsten im ganzem Land. Nirgendwo sonst kämpfen gleich drei linke Kandidaten mit guten Chancen um ein Mandat. Eine Prognose sieht die SPD im Bezirk bei etwa 20 Prozent, die Linke bei 24 und die Grünen bei 25 Prozent.

Die erste Runde Speeddating beginnt, die Kandidaten verteilen sich an die Tische. Pascal Meiser, Pferdeschwanz und Kapuzenpullover, verteilt seine Broschüren. Rot. Mit der Überschrift: Bewerbung. Vier Frauen wollen von ihm wissen, wie die Linke zum Thema Wohnungsnot steht. Eine erzählt, dass sie keine Wohnung für ihre Familie findet. „Ich wohne auch in Kreuzberg, kenne das Problem also“, sagt Meiser und schimpft auf die Mietpreisbremse, die nicht funktioniert. Zustimmendes Nicken bei seinen Zuhörerinnen. Er rät: „Gehen Sie wählen, wenn sich was verändern soll.“

Von Meiser liegt der Wikipedia kein Foto vor

Gong, die nächste Runde. Kiziltepe rückt auf Meisers Platz und sitzt nun vor den vier Frauen. „Mein Name ist Programm“, beginnt sie. Kiziltepe heißt auf Türkisch roter Berg. Sie erzählt von ihren zwei Kindern, von ihrer Zeit an der benachbarten Schule und dass Bildung ihre Chance zum Aufstieg war. „Mein Vater hat uns jeden Tag zu dieser Schule gebracht“, eine der ersten Ganztagsschulen in Berlin. „Das war unsere Rettung.“

Cansel Kiziltepe am Halleschen Tor, Sept 2017.jpg

Kiziltepes Eltern sind Gastarbeiter der ersten Generation. Sie sei immer mit dem Gefühl aufgewachsen: Morgen geht es zurück in die Türkei. Ihre Eltern wohnen noch immer in Kreuzberg. Viele ihrer Freunde von damals haben das Abitur nicht geschafft, sind stecken geblieben auf dem Weg nach oben. Kiziltepe nicht. Das macht sie für die Frauen hier interessant. Sie ist Vorbild, Kiziltepe weiß das. Ihr Wahlkampf basiert auf ihrer Geschichte. Das Kind aus dem Kiez, das es nach ganz oben geschafft hat. Eine gute Geschichte.

Wenn Berlin die Spielwiese für die privilegierte Jugend der Welt geworden ist, dann ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Miniatur-Wunderland der deutschen Linken. Hier leben Altlinke und Neulinke und Exlinke, Linke aus dem Osten und dem Westen. Es gibt türkische und kurdische Linke, genau so wie Grüne, Kommunisten, Antifas. SPD, Grüne und Linke bekamen 2013 hier über 70 Prozent der Stimmen. Auf kleinstem Raum lässt sich beobachten, wie sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland verändert – und was das für die drei großen Parteien mit irgendwie linkem Anspruch bedeutet:

Cansel Kiziltepe kämpft darum, jene Wähler zurückzugewinnen, die ihre Partei erst an die Grünen und dann an die Linken verloren hat. Wenn sie scheitert, bleibt die SPD auf ewig die 20-Prozent-Partei. Sie sagt: „Kreuzberg soll wieder rot werden.“

Pascal Meiser kämpft in dem Bezirk um die Stimmen der vielen Berliner, die nicht Meiser oder Meier heißen. Wenn er scheitert, bleibt seine Partei eine für den Osten. Er sagt: „Das Mandat wäre ein riesiger Erfolg.“

Canan Bayram muss beweisen, dass es auch linke Grüne noch schaffen, Wahlen zu gewinnen. Wenn sie scheitert, bleibt ihrer Partei nur das Modell Kretschmann. Sie sagt: „Klar, ich muss die retten.“

Sechs Wochen nach dem Speeddating sitzt die selbsternannte Retterin der Grünen in einem kleinen Versammlungsraum in der Otto-Suhr-Siedlung am Rande Kreuzbergs und spricht über Wärmedämmung. Hier ist Kreuzberg kein Szenebezirk, sondern immer noch Grenzstadt. Das Viertel ist der ärmste Kiez der Stadt, 70 Prozent der Kinder leben von Hartz IV. Hier zeigt sich das drängende Thema des Wahlkampfs: die hohen Mieten. Einst gab es hier sozialen Wohnungsbau am Mauerstreifen, dann wurden die Wohnungen unter Rot-Rot privatisiert. Sie liegen im Herzen Berlins, in Laufweite zur Friedrichstraße. Investoren würden sagen: Toplage.

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Hans-Christian Ströbele (2010)

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Canan Bayram (Mitgl. d. Berliner Abgeordnetenhaus, Bündnis90(Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Cansel Kiziltepe (SPD) am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg, September 2017.

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Ein Lehrstück aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

Mal so ein paar Milliarden verschenken

Die These : Klimapolitik und Flughafennostalgie passen nicht zusammen

von Nils B. Schulz

Was ein Moralist ist? Jemand, der glaubt, dass die Menschen ihr Sein und Handeln selbstverantwortlich nach moralischen Prinzipien gestalten können und auch gestalten. Das versteht man zumindest im alltäglichen Sprachgebrauch darunter. Der Philosoph Hans ­Jonas hoffte in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch, dass auch ökologische Ideen ins selbstverantwortliche Handeln einfließen. Seine Aufforderung, sich so zu verhalten, dass die Wirkungen eigenen Handelns „verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“, mag sofort einsichtig erscheinen. Doch wie oft scheitert diese Aufforderung an Urlaubs­plänen, an Grillgelüsten oder dem nächsten Autohaus.

So sind mittlerweile auch die letzten Moralisten unter den Ökologen und Klimaforschern skeptisch, dass individuelles Handeln die global zunehmende Klimaerwärmung zu berücksichtigen imstande ist, wenn es Einschränkung und Verzicht bedeutet oder unbequem ist. Zu mächtig sind die Systemzwänge und Attraktionen der spätmodernen „Spektakelgesellschaft“, ein Begriff, den der Künstler und Revolu­tio­när Guy Debord verwendete. Der homo consumenssaugt die Angebote der kapitalistischen Warenindustrie gierig auf: vom SUV über den Coffee to go und Smartphone-Innovationen bis hin zu Pauschalreisen. Einfach anklicken.

Deswegen ist es wichtig, die Politik so auszurichten, dass sich sowohl ein Umdenken ereignen kann (wie beispielsweise in Bezug auf die Atomenergie), als auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der umweltzerstörerisches Handeln mini­miert, sei es durch Verbote oder Anreizsysteme (wie etwa die Förderung von Photovoltaik­anlagen). Denn ein kollektiver Bewusstseinswandel, der das technisch-instrumentelle Denken infrage stellt, ist derzeit leider nicht in Sicht.

Angesichts der Klimaerwärmung ist es also die Aufgabe der Politik, den Einzelnen von seiner moralischen Überforderung zu entlasten; vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass der Mensch in anthropologischer Hinsicht bequeme Verhaltensoptionen vorzieht und aufgrund des hohen Anpassungsdrucks bereit ist, dem aktuellen Mainstream zu folgen. Gegenwärtig ist das die konsumistische Lebensweise.

Ein Lehrstück, wie Politik nicht sein sollte, ist in dieser Hinsicht der von der Berliner FDP initiierte Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Anstatt bundespolitischer Themen wie Krieg und Frieden, Wirtschaftsgerechtig­keit, die EU oder Migration ist in Berlin die Flughafen-Debat­te das Wahlkampfthema Nummer eins. Eine FDP-Wahlkampagne ist es, die den Freidemokraten Stimmen sichern soll. Die FDPler ignorieren nicht nur das notwendige klimapolitische Umdenken, sondern sie ignorieren auch, was im Sinne Jonas’ die Aufgabe der Politik ist, nämlich „die Permanenz menschlichen Lebens“ und anderer Lebewesen zu bewahren.

Quelle   :    TAZ   >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Luftaufnahme des Flughafens Tegel

  • GFDL 1.2
  • File:15-02-27-Flug-Berlin-Düsseldorf-RalfR-DSCF2458b-07.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015

 

No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

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Airbus A320 der British Airways, kurz nach dem Pushback am Terminal A

 

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Erklärung der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Wir sind wirklich kein Staatssender!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Am 3. April, hat ein neues Team bei ARD-aktuell seine Arbeit aufgenommen: die „Faktenfinder“. Hört sich an wie Pfadfinder, und tatsächlich versuchen diese Leute jeden Tag (mindestens) eine gute (journalistische) Tat zu vollbringen.“ Zitiert nach Tagesschau-Web-Auftritt. Seit dieser Zeit sind die Pfadfinder unterwegs. Jüngst untersuchten sie auch den Vorwurf, die Tagesschau sei ein Staatssender. Zu diesem Fakt sagte Dr.Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau: „Wir waren, sind und werden nie ein Staatsender sein!“ Sagt einer der Pfadfinder: „Aber wie kommt es nur, dass in der Tagesschau über die saudischen Kriegsverbrechen einfach kein Wort zu finden ist? Ist es wegen des Textes vom Auswärtigen Amt, das zu Saudi Arabien zu sagen weiß: „Die Beziehungen (zwischen Deutschland und Saudi Arabien) werden durch einen intensiven und hochrangigen Besucherverkehr gepflegt.“ Doktor Gniffke: „Nie würden wir uns in den hochrangigen, möglicherweise intimen Verkehr einmischen, ich mag mir den nicht mal vorstellen.“ Und während Doktor Gniffke seinen Text mit energischem Aufstampfen begleitet, sagt ein anderer Pfadfinder: „Guck mal, die Beine von Gniffke werden immer kürzer.“ – Sagt der erste: „Fakt ist auf alle Fälle, was der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine.“ Lachend gehen die Faktenfinder von hinnen, denn von dannen wäre die falsche Richtung gewesen.

Programmbeschwerde
Weitere Saudische Kriegsverbrechen im Jemen

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in einem Berichtsentwurf des UN-Generalsekretariats wird die formal von den Saudi-Arabern angeführte, aber von den USA sowie Großbritannien und weiteren Mittätern maßgeblich unterstützte Jemen-Kriegs-Koalition für schuldig erklärt, für den absichtlich herbeigeführten Tod von „mindestens 51 Prozent“ aller jemenitischen Kinder verantwortlich zu sein, die innert der zurückliegenden zwölf Monate bei kriegsverbrecherischen Bombardements ihr Leben lassen mussten. Es gibt zahlreiche Meldungen darüber, Quellen u.a.:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1AX2AL
https://southfront.org/leaked-un-report-saudi-led-coalition-is-responsible-for-over-half-of-child-deaths-in-yemen/
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-saudi-arabia-military-operations-yemen-children-civilian-deaths-report-uk-us-unacceptable-a7900966.html
http://www.chicagotribune.com/news/sns-wp-saudi-nations-d4feeaee-8359-11e7-b359-15a3617c767b-20170817-story.html
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/08/10/542654440/yemen-teeters-on-brink-of-a-new-catastrophe-as-blood-bank-eyes-closurehttp://appsforpcdaily.com/2017/08/united-nations-chief-saudi-coalition-attacks-killed/
http://www.abovetopsecret.com/forum/thread1182402/pg1
http://newburghgazette.com/2017/08/18/united-nations-leader-urged-to-blacklist-saudi-arabia-over/
Nur keine Meldung in der Tagesschau.
 
Dort gab es stattdessen boulvardeske Themen reihenweise (24.8.17): 
„Crowdfunding-Aktion: Eine Milliarde gegen Trumps Twitter-Tiraden“
„Passwort-Pionier ist’s peinlich AY-37!?XL* – Sorry für den Wahnsinn“
„Acht Vermisste nach Bergsturz bei Bondo“
„Mordanklage gegen U-Boot-Tüftler Madsen“
„Lottoglück in den USA 758,7 Millionen Dollar – alles für einen“
„Weitere Passagiere vermisst / Tote bei Schiffsunglück in Brasilien“
Wie man sieht, eine Themenwahl zur Bedienung von Sensationslust und voyeuristischer Katastrophen-Neugier, nicht den politischen Verstand, sondern Emotionen und  Phantasien ansprechend…
 
Der eingangs genannte UN-Bericht wurde im Auftrag des Weltsicherheitsrats erarbeitet und dürfte dazu führen, dass besagte verächtliche Koalition wie schon einmal (anno 2016) in die Schwarze Liste jener Länder aufgenommen wird, die absichtlich und in verbrecherischer Weise die Rechte der Kinder im Krieg missachten. Vor einem Jahr sorgte der inzwischen weitgehend in gnädiges Vergessen gesunkene UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür, dass der Eintrag schnell wieder gelöscht wurde. Ban beschuldigte dann Saudi-Arabien, unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt zu haben – und erklärte sich damit selbst zum peinlich willfährigen Hampelmann. Diesmal hat nun Generalsekretär Antonio Guiterres zu befinden. Man wird sehen, ob der Neue sich besser von der Imperialmacht USA und der Ölmacht Saudi-Arabien emanzipieren kann als sein Vorgänger. 
Hier noch ein paar Details aus dem UN-Text: Die Saudi-US-GB-Koalition habe mehr als 680 Kinder im Berichtszeitraum umgebracht bzw. für ihr restliches Leben verkrüppelt. In drei Vierteln aller registrierten Fälle seien die Saudis und ihre Verbündeten schuldig, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und weitere schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Report soll im September im Namen des UN-Generalsekretärs publiziert werden; der Entwurf stammt von der UN-Gesandten für die Rechte der Kinder im Krieg, Virginia Gamba. 
Wie schon vor einem Jahr schwieg sich ARD-aktuell über die Vorgänge wieder aus. Die faule Ausrede „keine glaubwürdige (resp. seriöse) Quelle“ entfällt; die Nachrichtenagentur Reuters und viele große Tageszeitungen haben berichtet. 
Die vorliegenden Informationen belasten die USA, Berlins „Partner in Leadership“, den Anführer der NATO, der Bundesregierung und weiterer passiver Komplizen, schwerster Kriegsverbrechen; von den widerwärtigen Saudis, unsren „starken Partnern in Nahost“ (Angela Merkel) gar nicht erst zu reden. Das erklärt für Kundige zwar die Verschwiegenheit der ARD-aktuell, entlastet die Redaktion jedoch ganz und gar nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung. Es liegt ein schwerer Verstoß gegen Programmrichtlinien und Programmauftrag laut  NDR Staatsvertrag vor. 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
wieder einmal bietet sich Ihnen hier also die Gelegenheit, einen großen Bogen um richtige Arbeit zu machen, einem Konflikt mit dem NDR-Management aus dem Weg zu gehen und einfach zu behaupten, Sie seien für Beschwerden über nicht gesendete Beiträge nicht zuständig und nicht befugt, der Redaktion Vorgaben zu machen. Sie werden voraussichtlich ein weiteres Mal leugnen, etwas gegen Tendenzberichterstattung und tendenziöse Nicht-Berichterstattung unternehmen zu müssen. Sie werden sich abermals ein Inkompetenz-Zeugnis ausstellen und sich vermutlich dabei nicht einmal genieren.
Jeder nach seiner Fasson. Sie könnten handeln, aber Sie wollen nicht, weil es Ihnen zuviel Arbeit macht. Der Sachverhalt: 58 Rundfunkratsmitglieder schaffen es nicht, mit durchschnittlich drei Beschwerden pro Woche angemessen fertig zu werden, sie greifen deshalb auf billige bürokratische Mätzchen zurück, die ihnen vom Justiziariat des NDR vorgeschlagen und mit der niedersächsischen Staatskanzlei als derzeit zuständige Rechtsaufsicht über den NDR abgekaspert wurden. 
Im Grunde ist die regierungsfromm einseitige, transatlantische, propagandistische Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell nur ein Symptom für das verfaulende gleichgeschaltete Informationswesen unserer Republik. Eine der Ursachen für diesen demokratieschädigenden Prozess sind Verbands- bzw. Parteifunktionäre, die sich den Posten eines Rundfunkrats zuschustern und dort zu Liebedienern machen lassen. Nicht demokratisch legitimiert, dafür aber vom Sender honoriert, dessen Programmangebote sie angeblich kontrollieren sollen.  
Defizitäre Fachkenntnisse wären noch zu verzeihen. Fehlender Fleiß und Wille, sachgerecht zu handeln, nicht. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS ECHTE BESCHWERDE-BUCH
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Wer sind Springers Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Die Frage nach der Medienmacht heute

Autor: U. Gellermann

Vor gut 50 Jahren löste der Tod von Benno Ohnesorg in der Bundesrepublik eine unvorhergesehene Protestwelle aus. Mit dem Ruf „Enteignet Springer“ verlangte eine erhebliche Zahl von Menschen eine andere Medienwirklichkeit.

Wer sind Springers Erben? Mit dieser Frage wollen wir, ohne nostalgische Bezüge, an eine frühe Medien-Bewegung anknüpfen und die heutige Medienwirklichkeit analysieren.

Antworten auf die folgenden Fragen erwarten wir von dem Kabarettisten Arnulf Rating, dem Publizisten Albrecht von Lucke und dem Blogger Uli Gellermann, der die Diskussionsrunde moderiert:
Gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
Gibt es eine Konzentration an Medienmacht? Ist die Meinungsfreiheit erneut in Gefahr? Existiert eine alternative Medienlandschaft? Sind Fake-News, wie im Medien-Mainstream behauptet, eine Gefahr für die
Bundesrepublik?

Arnulf Rating, geboren 1951 in Mülheim, lebt seit 1972 in Berlin; hat Kabarettgeschichte geschrieben seit 1977 mit den „3 Tornados“, dem „Reichspolterabend“ und dem „Politischen Aschermittwoch“. Neben zahlreichen Kabarettprogrammen ist er Veranstalter von Festivals wie dem internationalen Wortkunstfestival „Maulhelden“ und Revueprogramm wie „Der Blaue Montag“; er ist häufiger Gast in der ZDF – „Anstalt“.

Albrecht von Lucke, geboren 1967 in Ingelheim am Rhein, studierte Rechtswissenschaft und Politologie und lebt seit Oktober 1989 als freier Publizist in Berlin. Er schreibt in diversen Zeitungen (u.a. „Freitag“, „tageszeitung“ und „Vorwärts“) und für Rundfunk und TV und ist Redakteur bei den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. 2015 erschien „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“.

Uli Gellermann, geboren 1945, in Düsseldorf aufgewachsen, lebt als Journalist und Filmemacher in Berlin. Er hat als Creative Director gearbeitet und verantwortet seit mehr als zehn Jahren die Website rationalgalerie.de. Er ist einer der Autoren des Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“.

Erst auf dem Podium dann mit dem Publikum sollen diese Fragen am
Dienstag, 19. September 2017, um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin diskutiert werden

Es kann eng werden.
Plätze können reserviert werden über:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle    :   Axel-Springer-Verlagshaus in Hamburg, 2004

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Bye-bye Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Linke und SPD streiten wieder

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von Markus Wehner, Berlin

Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.

Datei:Stefan Liebich.jpg

Stefan Liebich kommt mit einem Fahrzeug, das er als ideales Gefährt für seinen Wahlkampf ansieht. Es ist eine weiße Schwalbe. Das Kleinkraftrad war in der DDR höchst beliebt, es wurde unter dem Namen KR51 mehr als eine Million Mal produziert, bis 1986. Nun ist der legendäre Roller, der heute auch in der großstädtischen Szene der Hipster Kultstatus hat, wieder da. Und zwar als Elektromodell. Liebich hat seinen rechtzeitig im letzten Jahr bestellt, Wartenummer 156. Für den fast geräuschlosen Roller hat er stolze 6000 Euro gezahlt. Doch das ist ihm die Sache wert. „Mit der Schwalbe spreche ich die Ostalgiker an, die Ökos und die Hipster. In meinem Bezirk müsste ich damit die Mehrheit bekommen“, sagt der Kandidat der Linkspartei, dessen Berliner Wahlkreis in den bürgerlichen Bezirken Pankow und Weißensee und im Szeneviertel Prenzlauer Berg liegt. Der 44 Jahre alte schlaksige Mann mit dem jugendlichen Flair hat hier schon zweimal ein Direktmandat geholt, das erste Mal 2009 gegen den SPD-Kandidaten Wolfgang Thierse, einst DDR-Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident. Die Chancen stehen auch diesmal nicht schlecht – Hauptgegner ist diesmal aber die CDU.

Eine kurze Einblendung aus Emden  :   — Der Liedermacher Pablo Ardouin sang noch „Dat du min Leevsten büst“, da rauschten hinter der Bühne im Pumpwerk-Park drei schwere schwarze Limousinen heran. Die Dame im dunkelroten, eng geschnittenen Kleid entstieg dem Fonds und zog die Blicke und Smartphone-Fokussierungen auf sich. Dr. Holger Onken, örtlicher Bundestagskandidat für die Linken, beeilte sich mit seiner kurzen Vorstellung, um dem politischen Publikumsliebling des Abends Platz zu machen. Dann schritt Sahra Wagenknecht auf die Bühne. In einer knappen Stunde zerpflückte die Linke in freier Rede die Politik der Großen Koalition – und die Grünen und FDP gleich mit. Von der AfD nahm sie keine Notiz. Die stets unterschwelligen Themen Außengrenzensicherung und Flüchtlingsintegration sparte sie aus.

Quelle  Wilhelmshavener-Zeitung >>>>> weiterlesen

Das Eine ist der Kontakt zur Gesellschaft und das Andere der Showbizz in der „Freien Marktwirtschaft“

Vielleicht wäre es Ratsam einmal den Knigge zu lesen, statt Goethe Dort steht sicher auch geschrieben wie man sich in einer Gesellschaft benimmt, welche man für sich als WählerInnen gewinnen möchte.

weiterlesen  :

Der rote Ralph

CSU Amigos in der Linken

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Liebich gehört seit jeher zu den Reformern in der Linkspartei, er ist ein Ostgewächs aus der früheren PDS. Fünfzehn Jahre lang hat er im Berliner Abgeordnetenhaus mitregiert. Er hält Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht für Teufelszeug, sondern will von Fall zu Fall über sie entscheiden. Als Außenpolitiker kritisiert er Menschenrechtsverletzungen auch in Russland, Weißrussland oder in Venezuela. Und er war schon immer für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen, auch zu Zeiten, als das im linken Flügel seiner Partei noch als verdammenswerte Rechtsabweichung galt. Den Wahlkampf hatte er sich gewünscht als Auseinandersetzung von Rot-Rot-Grün gegen das konservative Lager, also Union und FDP. Zwischendurch, als die SPD für kurze Zeit in den Umfragen einen Höhenflug erlebte, schien sein Wunsch greifbar nah zu sein. „Damals sagte ich im Wahlkampf, wer Rot-Rot-Grün will, der muss die Linke wählen. Denn nur wir schließen ein Zusammengehen mit der Union aus“, erzählt er. Heute aber sei Rot-Rot-Grün schon rechnerisch so unwahrscheinlich, dass es in seinem Wahlkampf in Berlin keine Rolle mehr spiele. Das mögliche Links-Bündnis kommt in Umfragen seit Wochen auf nicht mehr als rund 40 Prozent. Liebich hat deshalb seine Ansprache an die Wähler umgestellt. „Heute sage ich: Wollt ihr, dass auch noch dieser Wahlkreis an die CDU geht?“

Die Chancen für Rot-Rot-Grün waren besser als je zuvor

Dabei wären die Chancen für Rot-Rot-Grün diesmal besser gewesen als je zuvor. SPD und Grüne schließen ein solches Bündnis nicht aus. Vor allem aber: Der linke Parteiflügel der Linken, früher angeführt von Oskar Lafontaine und heute von dessen Ehefrau und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, stellte sich nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung. Der große Streit darüber mit dem Reformerflügel, den der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch repräsentiert, blieb wider Erwarten aus. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz den SPD-Wahlkampf mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit startete, als er eine Revision der Agenda 2010 in Aussicht stellte, da bremste Wagenknecht ihre Leute, die gleich auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments als Vertreter des neoliberalen Mainstreams einschlagen wollten. Sie wolle Schulz abnehmen, dass er es ehrlich meine, sagte sie im April, nur brauche er dann andere Koalitionspartner als CDU/CSU oder FDP. Wenn die SPD wieder eine soziale Politik mache, dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses „hoch“. Wagenknecht stellte sich auch deshalb nicht gegen Schulz, weil „soziale Gerechtigkeit“ als beherrschendes Wahlkampfthema der Linkspartei wohl eher genutzt als geschadet hätte. Die Entwicklung der Umfragen legt das nahe: Tatsächlich kostete der Schulz-Effekt, das zeitweilige Zulegen der SPD in den Umfragen um zehn Prozentpunkte, die Linke nur einen Punkt. Als der Effekt verpuffte und die SPD auf ihren alten Wert abrutschte, legte die Linke nur einen Punkt zu. Linke und SPD teilen sich ihre Wähler offenbar nur noch in geringem Maße.

Quelle   :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Wagenknecht : 

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Liebich  :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/liebich/index.htm
Urheber TRIALON/Kläber
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Laut Internetseite: „Alle hier bereitgestellten Materialien können frei verwendet werden, eine ausdrückliche Genehmigung der Linkspartei ist nicht erforderlich. Um Quellenangabe wird gebeten.“

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EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

Source originally posted to Flickr as 2010-03-20_14-26-49
Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

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Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Protest mit Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Lasst euch nicht weglächeln!

File:Angela Merkel 12.jpg

Gewalt spielt den Herrschenden in die Karten. Die außer-parlamentarische Linke sollte lieber auf zivilen Ungehorsam setzen.

Die Gewalt von Hamburg wird in wenigen Tagen im Sommerloch verschwinden. Dabei ist eines eindeutig: Auch ein umsichtigerer und strategisch klügerer Polizeieinsatz hätte die Gewalt nicht verhindern können – die Gewaltausbrüche waren von Politik/Polizei und Gewaltbereiten gewollt, wie das bisher vorliegende Material zeigt. Aber merkwürdig an der bisherigen Debatte ist schon, dass die Veranstalter des Protests diese beschweigen, in Dreiviertel/Einzehntel-Distanzierungen oder in einseitigen Schuldzuweisungen verharren.

Die Kernfrage für die außerparlamentarische Linke lautet: Gibt es in Zukunft nur noch kreuzbrave Demos und gewaltsame Ausbrüche? Oder gibt es doch etwas, das wir massenhaften gewaltfreien zivilen Ungehorsam nennen – und was in Hamburg nur in Spurenelementen zu besichtigen war? Kurzum: Das produktive Verständnis von der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten ist zerbrochen.

Verdeckt von der Gewaltwolke

Nach Hamburg gilt: Nicht verstecken! Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt. Sie haben sich die Gewaltausbrüche nicht in die Schuhe schieben lassen und darauf beharrt, dass der politischen Verantwortungslosigkeit der G20 ihre scharfe Kritik gilt. Sie haben auch weitgehend der Distanzierungsmasche der Herrschenden widerstanden und sind einer sofortigen Distanzierung nicht gefolgt.

Als ob nicht diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, auch dafür selbst verantwortlich seien und strukturelle Gewalt nicht das periodische Kennzeichen marktkonformer Demokratien ist (siehe „Riots“ in Los Angeles, London und den Banlieues von Paris). Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt ihre Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G20. Massive Gewaltausbrüche sind politisch.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren schon von dem fragilen Konsens getragen, man könnte die gewaltfreien Proteste mit den Offensiven des zivilen Ungehorsams sowie mit provozierenden Gewaltaktionen irgendwie gewaltfrei bündeln. In Hamburg zerbrach dieser kaum haltbare Konsens schon im Vorbereitungsprozess. Jeder machte seine Protestform, sein Ding, und fast alle wussten bei „Welcome to Hell“: Da würde es knallen.

Aber die Frage muss schon gestellt werden, warum das Protestmittel des zivilen Ungehorsams insgesamt nicht dominierte. Also als bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen von handelnden Staatsbürgern mit einem Akt des zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuwirken. Und damit ein moralisches Recht auf Partizipation und gesellschaftliche Lernprozesse zu begründen – mit der Konsequenz, dafür auch eine Strafe zu erdulden.

Quelle  :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

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Linker L. P.-tag Berlin III

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Ernüchterung statt Aufbruchstimmung

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neukölln und aktiv in Linksjugend [’solid] und SAV

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz über Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin. Schöne Worte konnten dabei über das Ausbleiben eines „Politikwechsels“ nicht hinwegtäuschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner, die leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün im Bund plädierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell für ein solches Projekt zu präsentieren, stieß aufgrund der realen Verhältnisse in der Stadt an seine Grenzen.

Harald Wolf musste zugeben, dass der Politikwechsel in der Wohnungspolitik nicht angekommen ist. Der aktuelle Mietspiegel beweist, dass die Mieten in Berlin weiter massiv steigen. Die Räumung der Friedel 54, die Zustimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich und damit einer möglichen Autobahnprivatisierung im Bundesrat, der Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär durch massiven Druck von SPD und Grüne: Die Bilanz der letzten Monate macht trotz weniger Verbesserungen deutlich, dass es nicht möglich ist, gemeinsam mit prokapitalistischen Parteien linke Politik durchzusetzen und dass sich die LINKE als Teil von Landesregierungen in einem grundsätzlichen Widerspruch befindet und sich entscheiden muss: Verwalterin kapitalistischer Sachzwänge oder glaubwürdige Alternative gegen sie.

Beschäftige von CFM und VSG fordern Taten

Den Druck auf die Senatsmitglieder erhöhte beim Parteitag vor allem die Präsenz vieler KollegInnen der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service GmbH (VSG) und von studentischen Beschäftigten, die gemeinsam auf die Bühne gingen und forderten, dass die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag dazu umgesetzt werden. Die Beschäftigten der Tochterunternehmen kämpfen seit Jahren für Tarifverträge mit Anpassung an den Tarifvertrag der Charité bzw. TVöD und die vollständige Rückführung der Töchter. Zuletzt waren sie vergangene Woche dafür gemeinsam in den Streik getreten.

Matthias Vierke von der VSG machte deutlich: „Was uns antreibt ist, dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld gibt. […] Wir fordern, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden und dass die Leute endlich von ihrer Arbeit leben können.“ Ein Dringlichkeitsantrag aus dem Bezirk der LINKE Neukölln, der vom Parteitag beschlossen wurde, fordert Fraktion und Senatsmitglieder auf, sich mit hoher Dringlichkeit für die Forderungen der KollegInnen einzusetzen. Doch es ist klar, dass es dafür weiterhin den Kampf der KollegInnen braucht und es kein blindes Vertrauen in diesen Senat geben kann.

Laura Haßler von der Initiative für einen studentischen Tarifvertrag forderte die LINKE außerdem dazu auf, sich öffentlich und klar für die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem Tarifvertrag einzusetzen: „Wir haben genug von leeren Worthülsen!“.

Räumung der Friedel54

Sehr viele Delegierte verurteilten den Polizeieinsatz vergangenen Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln. Der Laden wurde, nachdem das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft worden war, mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, die friedliche Blockade mit Prügel, Pfefferspray und anschließenden Festnahmen gewaltvoll aufgelöst. Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln betonte, dass der Senat die politische Verantwortung für die Räumung trägt, während viele andere Beiträge sich auf die Kritik am Vorgehen der Polizei beschränkten. Er sagte, dass es hier auch um ein Symbol ginge, wem die Stadt wirklich gehört: Investoren und Immobilienhaien und nicht den Mieterinnen und Mietern. Luis, ein Bewohner des Hauses und Aktivist der Hausgemeinschaft, die sich mit dem Laden solidarisiert, machte in einem emotionalen Redebeitrag sehr eindrucksvoll den Widerspruch deutlich, in dem sich die LINKE Berlin befindet: „Wenn die LINKE sich bei dieser Frage der Zwangsräumung nicht klar positioniert, wird das ein Schritt sein Richtung Cut zwischen außerparlamentarischer Opposition und r2g. Dann hat r2g verloren. Es ist eure Aufgabe Schlussfolgerungen zu ziehen, wir kämpfen weiter.“

Der Neuköllner Dringlichkeitsantrag hierzu, der die brutale Räumung verurteilte und mit einer Kritik an der Koalition diesen Widerspruch deutlich machte, wurde abgelehnt. Darin hieß es korrekt: „DIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu ändern. Ändert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.“ Stattdessen wurde ein Antrag des Landesvorstands angenommen, der nur von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ redet und keine Kritik am Senat übt.

Mitgehangen – mitgefangen

Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führen immer wieder dazu, dass DIE LINKE „mitgehangen, mitgefangen“ ist. So auch bei der Abstimmung zum Bund-Länder-Gesetz im Bundesrat und einer möglichen Privatisierung der Autobahnen. Ich habe in der Generaldebatte betont, dass es grundsätzlich falsch ist, einer Privatisierungsoption zuzustimmen, um im Gegenzug Gelder aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine linke Partei darf sich nicht erpressbar machen, sondern muss konsequente Interessensvertretung und darum gegen alle Privatisierungen sein.

Tim Fürup von der Antikapitalistische Linken stellte grundsätzlich klar, dass ein linker Politikwechsel eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeuten muss und sprach als Einziger das Thema Abschiebungen an: Die Zahl der Abschiebungen unter Rot-Rot-Grün ist im ersten Quartal 2017 auf 700 gestiegen, im gleichen Vorjahreszeitraum gab es unter dem schwarz-roten Senat knapp 500 Abschiebungen.

Zwei Anträge, die sich kritisch dazu positionierten, dass der Senat eigenständige Gesellschaften für Schulneubau und -sanierung plant und die Gefahr von Privatiserungen in dem Bereich aufzeigten, wurden auf Drängen der zuständigen bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler nicht behandelt und an den Landesausschuss überwiesen. Es wäre notwendig gewesen, darüber eine breite Debatte auf dem Parteitag zu führen und den Senatsbeschluss transparent zu machen. In einem der nicht behandelten Anträge hieß es: „Die LINKE Berlin lehnt jede Art von Privatisierungen im Bildungsbereich ab“, was eigentlich unstrittig sein müsste. Das Thema kann daher in Zukunft noch an Brisanz gewinnen.

Abgelehnt wurde beim Parteitag zudem sehr eindeutig der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Unter Druck

Die LINKE Berlin steht unter Druck: Von Beschäftigten, MieterInnen, außerparlamentarischen Initiativen und AktivistInnen. Auch wenn der Parteitag ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei in Berlin zur Zeit eindeutig zu Gunsten der RegierungsbefürworterInnen sind, wird die Frage, ob aus den Worten Taten folgen, in Zukunft zu weiterer Polarisierung und Debatten führen. In einer Erklärung der AKL vom 24. November 2016 heißt es zurecht: „Wenig ist zu wenig. […] [Die Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag] sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der BerlinerInnen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.“ Und weiter: „Wenn DIE LINKE Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.“

Die Mietenexplosion und Wohnungskrise, die prekäre Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Armut, Abschiebungen, zusammenbrechende Infrastruktur: An all diesen drängenden Problemen der Stadt hat Rot-Rot-Grün trotz Absenkung des Sozialticketpreises, der Anpassung der Löhne für GrundschullehrerInnnen oder dem Auszug von Geflüchteten aus Turnhallen und weiteren kleinen Verbesserungen bisher nichts geändert. Die Schlussfolgerung muss sein, die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grüne, die für Sozialabbau, Hartz IV, Krieg und Politik für Reiche stehen, zu hinterfragen, statt nach einer besseren Kommunikation unter den Koalitionspartnern zu rufen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Linker L. P.-tag Berlin II

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder
zur Behinderung der Polizei auf

von Gunnar Schupelius

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

 Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Quelle  :  Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Clownarmee in einer Gruppe von Autonomen bei einer Demonstration.

UsienEigenes Werk

CC BY-SA 3.0

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Linker L. Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Die Partei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und will künftig besser regieren. Es geht auch um Tegel und den Szeneladen Friedel 54.

von

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht“

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

File:AirOne Berlin Tegel.jpg

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

Quelle  :  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

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  • File:Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011

 

Unten  —   AirOne A320 Flughafen Berlin-Tegel

Author Dergenaue / Own work
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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Wir müssen hier raus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Das Max-Taut-Haus in Kreuzberg
hat eine lange Tradition als Haus für Kreative

Berlin, Kreuzberg, Oranienplatz 4-10, Max-Taut-Haus.jpg

Grafikerin Katja Clos arbeitete elf Jahre dort, nun wurde ihr gekündigt.
Warum, erzählt sie hier.

Autorin Gabriele Goettle

Katja Clos, Dipl. Grafikdesignerin. Aufgewachsen in Neustadt an der Weinstraße. Nach dem Abitur 1983 bis 1986 Ausbildung als Druckvorlagen-Herstellerin. Danach ab 1987 Grafikdesignstudium in Dortmund, 1994 Diplom. Praktikum in der Grafik­abteilung des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, danach Arbeit als freie Mitarbeiterin. Durch eine Zufallsbekanntschaft kam sie als freie Mitarbeiterin zu einem Team beim Hessischen Rundfunk, zog 1994 nach Frankfurt/Main, wo sie bis 1998 blieb, arbeitete für Sat. 1 in Mainz, immer als selbstständige Grafikerin. Lernte in Frankfurt den Vater ihrer Tochter kennen, einen Regisseur aus Berlin. Übersiedelung nach Berlin. Sie begann, Filmplakate zu erstellen und war in der Ausstattungsgrafik tätig; arbeitete in diversen kleinen Räumen in Gewerbehinterhöfen in Kreuzberg. Kam 2006 über eine Anzeige zum Max-Taut-Haus, war begeistert und zog ein. Sie macht seit 25 Jahren Filmgrafik und Cover­gestaltung für Magazine, befasst sich mit Kommunikationsdesign, TV-­Design, Corporate Design. Für das Frage-Antwort-Buch „Alles über meine Mutter“ (2007) von Susanne Fröhlich und Constanze Kleis war sie für Bilder und Gestaltung zuständig; dies war ihr erstes Projekt im Taut-Haus. Katja Clos wurde 1964 geboren, ihr Vater war Kaufmann, in den siebziger Jahren war er Verkäufer für Computer, angestellt bei der Firma Olivetti. Die Mutter war Stenografin, arbeitete aber nach der Geburt der Kinder als Hausfrau.

Das Max-Taut-Haus, ehemals „Warenhaus der Konsumgenossenschaft“, steht in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz. Es hat große, schön gegliederte, waagerechte Fenster, eine Fassade aus Muschelkalkplatten in warmen Farben und besteht aus einem L‑förmigen, siebengeschossigen Gebäude, an das sich ein neungeschossiges Turmgebäude anschließt. Anfang der 30er Jahre wurde es unter Einbeziehung des Eckhauses, des 1904 erbauten „Warenhauses für Damenmoden Maassen“, nach Plänen der Architekten Max Taut und Franz Hoffmann errichtet. Bereits kurze Zeit später wurden die Konsumgenossenschaften und das Warenhaus von den Nazis als „ jüdisch-marxistisch“ bekämpft. Die Konsumgenossenschaften wurden in NS-Organisationen überführt und 1941 endgültig enteignet. Das Taut-Haus wurde umgebaut zu einem Bürogebäude für die „Deutsche Arbeitsfront“. Im Krieg brannte das Eckgebäude des ehemaligen Kaufhauses Maassen aus. Es wurde 1951 als Zweckbau wiedererrichtet und nach der Jahrtausendwende von einem privaten Investor gekauft und nach historischer Vorlage restauriert. Taut-Haus und Maassen-Kaufhaus stehen als Ensemble unter Denkmalschutz.

Katja Clos empfängt Elisabeth Kmölniger und mich an einem sommerlich heißen Vormittag in ihrem Atelier in der obersten Etage des Max-Taut-Hauses am Oranienplatz Nr. 4. Gastfreundlich werden wir mit Verbenentee und französischem Gebäck aus der Marheineke-Markthalle bewirtet, wir bewundern die Aussicht, die Originalfensterrahmen (inzwischen mit Schallschutzscheiben), dann beginnt sie zu erzählen:

„Als ich 2006 hier die Architektur des Hauses sah, war ich schon sehr angetan. Und als ich dann die Räume gesehen habe, diese wunderbaren, gegliederten Metallfenster, die man kippen kann, diesen Ausblick, da dachte ich gleich: Das ist mein Format! Wie im Film, Cinemascope. Und es erinnerte in gewisser Weise ein bisschen an Neustadt, wo ich als Jugendliche immer auf den Weinberg hochging, nur zum Runtergucken. Dort schaute ich in die Ebene. Hier über die Dächer der Stadt. Ich war begeistert und seitdem bin ich hier, also seit elf Jahren.

Die Werbeagentur Heimatvergrößert sich

Und nun soll das plötzlich zu Ende sein. Es ist eigentlich unvorstellbar! Es war eine ganz tolle Zeit, weil es tolle Leute sind und tolle Räume, die Projekt­ateliers. Eigentlich sind wir ja so etwas wie eine Gewerbe-WG. Es gibt sieben Ateliers hier auf dieser Etage und unten drunter sind noch mal fünf. Sie sind so zwischen 30 und 150 Quadratmeter groß. Und die Räume sind für uns auch deshalb so toll, weil sie gewissermaßen ‚ausdehnbar‘ und ‚schrumpfbar‘ sind. Also wenn man ein großes Projekt hat und noch zwei drei Leute braucht, die basteln, schneiden und kleben, für Filmarbeiten zum Beispiel, dann lässt sich der Platz ausdehnen. Man kann sich das teilen. Und das alles bestand eben insgesamt 30 Jahre mit wechselnder Besetzung. Nachher wird noch mein Kollege Detlev Pusch dazukommen, er ist am längsten hier. 30 Jahre! Also er hat noch mal eine andere Perspektive, und er ist ein ganz toller Grafiker, hat übrigens das erste Anti-Aids-Plakat gemacht in der BRD.

Es ist wichtig, auch mal einen Blick darauf zu werfen, was entsteht eigentlich an gesellschaftlich und historisch Relevantem in solchen Räumen. Es entstand viel. Das hier waren sehr lebendige ‚Projekt-Ateliers‘, und das wird nun alles zerstört! Es gab einen Hauptmieter – wie das bei WG-artigen Konstruktionen oft so ist –, der hat damals hier gearbeitet als Designer, war inzwischen aber nach Basel gezogen. Und ihm wurde als Hauptmieter auch gekündigt. Angeblich, weil die Werbeagentur Heimat, die hier im Haus bereits diverse Räume gemietet hat, unsere Räume nun auch mieten möchte. Wie wir erfuhren, haben die Eigentümer schon zugesagt. Das ist eigentlich alles, was wir erfahren haben.“

Wir vergewissern uns, dass diese Werbeagentur sich tatsächlich „Heimat“ nennt.

Frau Clos nickt lebhaft und sagt: „Ja. Das ist eine bekannte Werbeagentur, die schon viele Preise bekam für ihre Arbeiten. Es ist die Agentur, die damals die Werbung für Hornbach gemacht hat – Sie können sich sicher noch daran erinnern – mit dem Hammer aus Panzerstahl.“ (Kampagne der Werbeagentur Heimat für den Baumarkt Hornbach. 2012 kaufte der Baumarkt Hornbach einen tschechischen BMP-1-Schützenpanzer, Baujahr 1984, der bis 1990 im Einsatz der tschechoslowakischen Volksarmee war, danach in Privatbesitz, und fertigte daraus 7.000 limitierte Hämmer. Werbespruch: „Geboren aus Panzerstahl. Gemacht für die Ewigkeit.“ Mitte 2013 kamen die Hämmer auf den Markt, waren im Handumdrehen ausverkauft und haben heute Sammlerwert. Anm. G. G.)

„Na ja“, sagt Frau Clos“, die haben eine sehr ‚männliche‘ Herangehensweise, gelinde gesagt. Aber weshalb sie sich Heimat nennen, weiß man eigentlich nicht so richtig. Der Chef, mit dem ich auch einmal gesprochen habe, kommt aus Süddeutschland.

Jedenfalls haben wir hier die Kündigung erhalten, letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, aus heiterem Himmel. Zum 30. Juni 2017. Das war ein Schock! Mein erster Gedanke war: Das kann nicht sein, da ist was schiefgelaufen, ein Missverständnis liegt vor, wir müssen jetzt nur schnell ein Gespräch führen, dann ist wieder alles in Ordnung. Dann haben wir versucht, Kontakt aufzunehmen. Per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Einschreiben. Wir wussten nicht ganz genau, wer die Eigentümer sind, es gibt wohl eine Eigentümergemeinschaft. Aber es ist uns nicht gelungen, Kontakt aufzunehmen. Keine Antwort. Und die Werbeagentur Heimat haben wir auch versucht zu kontaktieren. Damals auch vergeblich.

Drei Monate haben wir überhaupt keinen Kontakt bekommen. Dann haben wir uns entschlossen, wir entwickeln jetzt eine Strategie, eine neue Idee. Wir überlegten, wer wir eigentlich sind, wo wir sind und was wir hier gemacht haben und weiterhin machen möchten. Wir sind lauter selbstständige Designer, Architekten und Landschaftsarchitekten und wir haben hier Räume, wo man mit zwei bis drei Leuten arbeiten kann. Das ist eine handhabbare Größe. Und das ist genau das, was in Berlin immer mehr verschwindet, solche Räume, in denen zu erschwinglichen Mieten kleine Kreative vernetzt arbeiten können. Und da entsteht ja auch was! Wir werden zwar hier raus müssen, wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass diese Strukturen unbedingt erhalten bleiben, in der Stadt und auch hier im Haus. Wir haben also etwas entwickelt, das Max Taut Art Lab, um ein solches Projekt voranzubringen.

Die Idee dahinter ist, diesen Standort hier für kleinere Krea­tivschaffende zu erhalten und für Künstler. Und zwar dadurch, dass die ganze Gebäudeseite hier vom Senat und vom Kulturwerk des BBK (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Anm.  G. G.) angemietet und im Rahmen des Atelier-Anmietprogramms subventioniert und mietpreisgebunden vergeben wird. Wir haben bei anderer Gelegenheit auch schon mal mit Martin Schwegmann, dem neuen Atelierbeauftragten des BBK, gesprochen und er fand die Idee interessant und schickt uns einen Erfassungsbogen. Es geht natürlich nicht ohne den Eigentümer. Der muss es wollen. Und er muss verstehen, dass, wenn in diesen Prozess des Verschwindens von solchen Arbeitsmöglichkeiten für kleine Kreativschaffende nicht eingegriffen wird, nichts übrig bleibt. Dann bleibt auch von der viel zitierten Kreuzberger Mischung nichts übrig. Das also ist die Idee und auch die Forderung hinter Max Taut Art Lab.

„Beachtliche Initiative, doch leider zu spät“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   The Max Taut House at Oranienplatz No. 4/10, corner or Segitzdamm No. 2 (on the left), in Berlin-Kreuzberg. The building was constructed from 1931 to 1933 to designs by Max Taut and Franz Hoffmann as department store of the Konsumgenossenschaft (retail cooperative). It has been designated as a cultural heritage monument. It is also part of the protected historic buildings area Oranienstraße.

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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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DIE LINKE : Die Gelähmten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei

File:Sahra-wagenknecht.jpg

Autor Stefan Reinecke

Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.

Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.

Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus eineigenes Machtzentrum zu etablieren.

Ko­fraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.

Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?

Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster

Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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Christian Ströbele – Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Als Geheimnisträger fühlt man sich beschissen

Grüne Eminenz Vor dem 2. Juni 1967 war Christian Ströbele an linker Politik und der APO nur interessiert. Danach wurde er aktiv in der Bewegung – aus Protest gegen Staat und Springer. Jetzt, 50 Jahre später, verlässt er als Grüner den Bundestag. Ein Rückblick

1. Mai 2017, Berlin-Kreuzberg. Ein Pflichttermin für Christian Ströbele. Er ist 77 Jahre alt und geht am Stock. Ein paar Autonome begrüßen ihn mit in die Luft gereckter Faust. Später umarmt ihn ein britischer Investor, dem Ströbele half, den Zwist mit einem Gewerbetreibenden zu schlichten. Liebling Kreuzberg. Er ist noch immer der einzige Grüne, der je direkt ein Bundestagsmandat holte – und das gleich viermal. Ein Gespräch über eine Karriere zwischen APO und Parlament.

Das Interview führten Plutonia Plarre und Stefan Reinecke

taz: Herr Ströbele, Sie sind seit 50 Jahren in der Linken aktiv. Wären Sie ohne den 2. Juni 1967 und die Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg ein normaler Anwalt in Westberlin geworden?

Christian Ströbele: Das habe ich mich noch nie gefragt. Nach dem 2. Juni 1967 bin ich als Referendar zum Büro Mahler gegangen und hatte dort sofort wie ein Anwalt mit den politischen Prozessen zu tun, im Prozess gegen Karl-Heinz Kurras oder als Verteidiger von Fritz Teufel. Ich war zuvor an linker Politik und der APO interessiert gewesen. Nach dem 2. Juni war ich ein Teil davon.

Ist Ihre Erinnerung an diese Tage präzise – oder überlagert von medialen Bildern und Erzählungen?

Es ist schwer auseinanderzuhalten, was eigenes Erleben, was durch Erzählungen und Bilder vermittelt ist. Ich weiß zum Beispiel nicht mehr, ob ich auf der SDS-Veranstaltung mit Bahman Nirumand am 1. Juni 1967 zu Persien dabei war.

Sind Sie es leid, nach dem 2. Juni gefragt zu werden?

Manchmal schon. Ich bin so etwas wie ein Erklärer der Studentenbewegung geworden, obwohl ich damals in der Bewegung keine große Rolle gespielt habe. Ich war ja noch nicht mal im SDS.

Hat der 2. Juni Ihr Bild von der Bundesrepublik radikal verändert?

Ja, meines und das von vielen anderen. Wir hatten das Gefühl: Wir demonstrieren für berechtigte Anliegen und gegen einen Diktator – und der Staat lässt die Maske fallen. Niemand in der Außerparlamentarischen Opposition hatte für möglich gehalten, dass es bei einer Demonstration Tote gibt. Das war unvorstellbar, das Erschrecken groß. Insofern war der 2. Juni ein Schlüsseldatum.

Haben Sie selbst mal Steine geworfen?

Nein. Das kam für mich nicht infrage. Außerdem kannten mich ja viele Polizisten als Anwalt.

Ein Feind war damals der Springer-Verlag.

Die Springer-Zeitung BZ druckte nach dem 2. Juni 1967 das Foto von einer blutüberströmten Studentin mit der Unterzeile: von einem Stein der Chaoten getroffen. Doch sie war von Polizisten verprügelt worden. Die Hetze war unvorstellbar. Das hat mich wütend gemacht.

Ist Bild für Sie noch immer ein Feind?

Feindschaft ist da nicht, Distanz ja. Als Abgeordneter habe ich mal Zeitungskritik bei Bild gemacht. Die schreiben manchmal böse Artikel über mich. Freundlich sind sie, wenn sie Informationen von mir brauchen. Das ist ein professionelles Verhältnis.

Manche Grüne tauchen gern in Bild auf – weil die so weit verbreitet ist.

Ich sicher nicht. Das würde ich nicht machen. Ich glaube auch nicht, dass Bild-Leser sich so sehr für mich interessieren.

Hat sich die Republik seit 1967 fundamental verändert?

Ja, Staat, Gesellschaft, Institu­tionen, Justiz, alles hat sich radikal verändert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch stand damals, Eltern dürfen ihre Kinder züchtigen – das ist heute geächtet. Wenn die Justiz, der Bundesgerichtshof damals vor 50 Jahren nicht voller Exnazis gewesen wären, sondern so offen und liberal wie heute das Verfassungsgericht und viele Gerichte, dann wäre die Geschichte anders verlaufen.

Weniger militant?

Auch.

Aber die Liberalisierung war auch ein Effekt der Revolte?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Hans-Christian Ströbele (2010)

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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SPD nach Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Nicht mal mehr auf Augenhöhe

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Wir sollten diese mit leere gefüllten Ballons nicht so hoch hängen –
dann fallen sie nicht so tief nach den abschneiden.

08.05.2017, von Reiner Burger und Majid Sattar, Herne und Berlin

Nach der Schmach von Kiel ist die SPD tief getroffen. Zwar stellt sich die Partei vor ihren Kanzlerkandidaten. Klar ist aber auch: In Nordrhein-Westfalen geht es nun um weit mehr als nur die Wiederwahl von Hannelore Kraft.

Es ist ein Wahlkampftermin wie gemacht für die Menschenfischerin Hannelore Kraft. Am Montagmorgen hat die SPD in Herne ehrenamtlich tätige Männer und Frauen ins feine Part-Restaurant geladen. Auf den ersten Blick sei es vielleicht etwas ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten ins erste Haus am Platze einladen, wo sonst Firmenchefs ein und aus gingen, bemerkt der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Aber wir als SPD wollen heute Respekt zeigen.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nimmt den Ball gerne auf, schwärmt davon, dass jeder dritte Nordrhein-Westfale ehrenamtlich tätig sei, um den Bogen dann ohne größere Umschweife zu sich und ihrer Partei schlagen. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ Ihre Regierung habe in den vergangenen sieben Jahren einen „klaren Plan“ gehabt, den sie Schritt für Schritt abgearbeitet habe, setzt Kraft fort. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde man weiter daran arbeiten, das Land stärker, solidarischer und gerechter zu machen. Die Ehrenamtler applaudieren verhalten. Über die schwere Schlappe, welche die SPD am Sonntag in Schleswig-Holstein hinnehmen musste, spricht Kraft nur indirekt. Sie weist darauf hin, wie knapp das Rennen selbst in Nordrhein-Westfalen geworden ist: „Am Sonntag entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Zweitstimme darüber, wer das Land führt.“

Noch im April deutete alles auf einen schönen Sieg hin

Noch im April deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD am 14. Mai wieder einen schönen Sieg einfahren würde. Bei bis zu 40 Prozent wurde die Partei taxiert – damit sogar noch besser als bei der vorigen Wahl 2012. Frühere Befürchtungen, das seinerzeitige Ergebnis, das die Partei dem unglücklichen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu verdanken hatte, sei nicht zu halten, schien der Schulz-Effekt vertrieben zu haben. Doch in den vergangenen zwei Wochen ist die SPD in ihrem Herzland in einen rapiden Sinkflug geraten. Zuletzt wurde sie gar gleichauf mit der CDU bewertet. Und steht damit wieder da, wo sie vor der Rochade in der Bundespartei stand.

Es ist etwas mehr als drei Monate her, dass just in Herne der sogenannte Schulz-Hype erstmals öffentlich zu besichtigen war. Am 1. Februar hatte dort der gerade überraschend zum Kanzlerkandidaten gekürte Martin Schulz seinen ersten öffentlichen Auftritt an der Parteibasis, im Volkstheater „Mondpalast von Wanne-Eickel“. Das war eine gute Wahl. Denn in dem zwischen Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen gelegenen Herne ist die Welt für die SPD auch in schweren Zeiten in guter Ordnung. Schulz empfahl seinen Genossen, „mit stolzgeschwellter Brust“ durch die Straßen zu gehen und „jedem, der vernünftig aussieht, zu sagen: Ich bin ein Sozi, warum bist Du keiner?“ 500 Genossen bejubelten ihren Schulz – und der Funke sprang über.

Quelle  :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

CC BY-SA 3.0 de

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Personalpolitik im DHMB

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2017

Deutsche Historische Rückstufung

Datei:Deutsches Historisches Museum vom Dom 04.04.JPG

von Hans Jessen

Im Deutschen Historischen Museum lässt die Grütters-Behörde Mitarbeiter neu eingruppieren. Ausgerechnet zum Amtsbeginn von Raphael Gross.

„Dieses Haus ist das wichtigste Geschichtsmuseum Deutschlands“, lobte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Januar. Gemeint war das Deutsche Historische Museum (DHM) im Herzen Berlins. Der neue Museumsleiter Raphael Gross, der im November 2016 berufen worden war, werde auch die Aufgabe haben, das Haus „nach innen zu befrieden“.

Grütters spielte damit auf die lang anhaltende Führungskrise des DHM an, die vor knapp einem Jahr im erzwungenen Weggang des früheren Museumsdirektors Alexander Koch gipfelte.

Das Museum residiert an nobler Stätte im alten Zeughaus Unter den Linden, in Trägerschaft einer eigens dafür geschaffenen Stiftung von Bund und Ländern. Grütters’ politischer Apparat (BKM) ist zuständig für dienstrechtliche Belange der rund 140 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter denen herrscht in der Tat eine recht unfriedliche Stimmung – wofür viele allerdings in erster Linie das BKM verantwortlich machen.

Im Februar verkündete das BKM, dass rund ein Viertel der Museumsmitarbeiter tarifrechtlich zurückgestuft werden sollen – mit teils erheblichen Gehaltseinbußen. Betroffene sprechen von 500 Euro weniger im Monat, das sei existenzbedrohend.

Der massenhaften Rückstufung vorangegangen war, beginnend in 2015, eine Tätigkeitsüberprüfung aller Museumsbeschäftigen durch externe Prüfer des Bundesverwaltungsamts (BVA) und der Stasiunterlagenbehörde (BStU). Sie sollten feststellen, welche konkrete Tätigkeiten die einzelnen Mitarbeiter im Dezember 2013 ausgeübt hatten – das war das Referenz­datum einer durch die Vertrags­reform im öffentlichen Dienst geschaffenen neuen Tarifstruktur, die ein kompliziertes Überleitungsverfahren zur Folge hatte.

Diese Tätigkeitsüberprüfung führte zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass angeblich knapp 40 der 140 Museumsangestellten gar nicht die Arbeit leisteten, die ihre Tarifstufe verlangt. Sprich: Sie wären zu hoch eingruppiert – was nun durch Rückstufung korrigiert werden soll.

Angestellte kritisieren das Verfahren

Überprüfte Museumsangestellte üben massive Kritik an diesem Verfahren: Arbeitsplatz­interviews im Jahr 2016, um Arbeitsvorgänge von 2013 zu bewerten, nennen sie „hanebüchen“.

Das BKM erklärt, es sei vom Bundesrechnungshof aufgefordert, in den von ihm beaufsichtigten Institutionen geltendes Tarifrecht umzusetzen, diesem Zweck diene die Arbeitsplatzüberprüfung. Warum die Überprüfung erst Jahre nach dem Stichtag stattfand, begründet das Ministerium nicht. Auch wird die Frage, wie sich das Ministerium den hohen Prozentsatz von Fehleinstufungen und daraus resultierenden Rückgruppierungen erkläre, nicht beantwortet.

Immerhin, so argumentiert die Aufsichtsbehörde, habe die Überprüfung doch ergeben, dass „die weitaus überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze richtig bewertet war“. Langjährige DHM-Beschäftigte kontern: Dies sei die dritte Überprüfung in zwanzig Jahren gewesen – allerdings die erste, die in Rückstufungen münden soll.

Dass ein Viertel der Beschäftigten in der Vergangenheit für die geleistete Arbeit zu hoch entlohnt worden sei – nichts anderes würde ja die Rückstufung ausdrücken –, nennen Museumsmitarbeiter „eine absurde Vorstellung“. Vielmehr versuche der Arbeitgeber offenbar, durch eine Vielzahl von Rückgruppierungen höhere Ausgaben an anderer Stelle der neuen Tarifstruktur zu kompensieren. Dass einige Stelleninhaber auch höher gruppiert worden seien, bekräftige diese Einschätzung eher, als dass sie sie widerlege.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Historisches Museum vom Dom aus. Quelle: „Selbst fotografiert“. Berlin 2004 Fotograf: ~~~ )
Urheber Aazarus
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Programm beschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

ARD-aktuell Fake news – Facebook Security

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

von Uli Gellermann

Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:

Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“

Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.

Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort „eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter „Information Operation“ zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 

Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es „staatlich unterstützte Versuche“ gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.

In den Programmrichtlinien heisst u.a.:“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden“. Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Author User:Torinberl / Own – work

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Buchladen Kisch & Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Dreijährige Galgenfrist für Kisch & Co.

von Gabriele Goettle

Vorerst kann die Buchhandlung in der Oranienstraße in Kreuzberg noch bleiben. Was aber kein Ende der Verdrängung bedeutet.

„Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment, Architektur, Ästhetik und Kunst interessieren uns ebenso wie der ‚cashflow‘.“

Nicolas Berggruen

Thorsten Willenbrock, Buchhändler. Geboren 1965 in Buchholz/Harburg, dort Besuch d. Gymnasiums, 1984 Abitur. Nach d. Zivildienst 1987 Studium d. Geschichte u. Slawistik. Danach diverse Jobs. Auch als Aushilfe bei der berühmten Wohlthat’schen Buchhandlung, was für ihn zum Einstieg in d. Buchhandel wurde. 1998 kam er durch Vermittlung eines ehemaligen Kollegen zur Buchhandlung Kisch & Co. in Berlin Kreuzberg, wo er bis heute arbeitet. Seit 3 ½ Jahren ist er Mitinhaber.

Ich bin mit Thorsten Willenbrock am frühen Morgen im Laden von Kisch & Co. verabredet. Die Traditionsbuchhandlung liegt in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg, hat zwei sehr schöne große Schaufenster und ein Schild über der Ladentür mit dem Porträt von Egon Erwin Kisch. Hinter Glas hängt ein Zettel, auf dem Kunden und Leute aus dem Kiez darüber informiert werden, dass die Gentrifizierung nun auch Kisch & Co. erreicht hat. Weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde, muss der Laden zum 31. 5. schließen. Alle werden eingeladen, zum Kiezplenum im SO36 zusammenzukommen.

Thorsten Willenbrock schließt auf mein Klopfen hin die Glastür auf und bittet mich mit einer einladenden Geste hinein. Es riecht nach Papier. Die Bücher dämmern noch in ihren Regalen dahin, Kunden kommen erst um 10 Uhr. Er sagt: „Ich mache mal das Licht nicht an, damit nicht Kunden denken, es sei geöffnet.“ Wir setzen uns auf die kleinen Stühlchen in der Kinderbuchabteilung, umgeben von lustigen Titelblättern, was so gar nicht zum Anlass meines Besuches passen will, denn hier geht es um die nackte Existenz. Nach einem Schluck Kaffee und einigen sarkastischen Bemerkungen beginnt Thorsten zu erzählen:

„1997 hat mein Kollege von Wohlthat, Frank Martens, hier den Laden eröffnet, zuerst nur mit modernem Antiquariat. Das haben wir ja immer noch. Ganz in der Nähe, Wiener Straße 17, das macht jetzt er, und ich bin hier. Seit 3 ½ Jahren bin ich ja, wie gesagt, Mitinhaber. Frank Martens hatte mich damals, am 1. 1. 1998, hierher nachgeholt. Ehemals war es ja so, dass hier Elefantenpress (1971 gegründeter linker Verlag, Anm. G.G.) drin war, mit Büchern und Galerie, das wissen vielleicht viele nicht mehr.

Frank Martens hat dann bald festgestellt, dass es hier einen Bedarf gibt an neuen Büchern. So ist dann nach und nach im Laufe der Zeit entstanden, was heute ist. Hier haben wir nun eine Sortimentsbuchhandlung mit einem guten Spektrum, das reicht von Kinderbüchern über Reiseführer, Berlinensia, viele Fotobücher, Kunstbände, etwas zum Film, zum Thema Kochen, viel Belletristik, bis hin zu Politik und Geschichte. Dort hinten ist die politische Abteilung, daneben sind die Geisteswissenschaften. Und dann haben wir selbstverständlich ein recht umfangreiches Angebot an Zeitschriften. Also das ist sehr lebendig alles und man merkt, dass die Buchläden, die es hier gibt, gebraucht werden.

Wie haben natürlich die jeweiligen Veränderungen hier im Bezirk auch im Laden gespürt. 1997 ist die Situation nicht sehr gut gewesen, denn nach dem Mauerfall hatten die Leute dann allmählich das Umland entdeckt und zogen weg, und es gab eine Abwanderungsbewegung von Kreuzberg in die Ostbezirke, nach Mitte und Prenzlauer Berg. Es war ja auch die Zeit der Hausbesetzerbewegung im ehemaligen Ostteil der Stadt, es gab dort Clubgründungen, neue Läden, also Entwicklungen, die sehr spannend waren. Der Kiez hier bekam einen fast dörflichen Charakter, hat aber natürlich nicht aufgehört mit seinen politischen Bewegungen. Man kannte fast jeden, der hier in den Laden kam. Wenn man aus dem Haus ging, hat man Hallo gesagt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :NgbkwikiEigenes Werk

 

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

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Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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Studie des Berliner Milieu

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die Saubermacher aus der Nr. 93

File:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Die Gebrüder Davcik betreiben seit Jahren eine Reinigung im Berliner Bergmannkiez. Familienbetriebe wie ihre drohen dort zu verschwinden

Autorin : Gabriele Goettle

Die Bergmannstraße bildet die zentrale Achse des Bergmannkiezes, der sich vom Mehringdamm bis zum Südstern erstreckt. Restaurierte Gründerzeithäuser mit Hinterhöfen und Seitenflügeln reihen sich aneinander. Daran, dass man hier einstmals von der „Wiege bis zur Bahre“ lebte, erinnert ein riesiges Friedhofsgelände. Zum Südstern hin begrenzt eine circa 600 Meter lange Friedhofsmauer aus rotem Backstein den nördlichen Teil eines 21 Hektar großen, alten Friedhofsareals, bestehend aus vier miteinander verbundenen Friedhöfen, darunter den ältesten Gemeindefriedhof Berlins, den alten Luisenstädtischen Friedhof. Hier liegen unter anderem Gustav Stresemann und Tobias Christoph Feilner, der Erfinder des Berliner Kachelofens, begraben. Die Friedhöfe liegen auf einem ehemaligen Weinberg und wurden um die Mitte des 18. Jahrhunderts angelegt. Das Zentrum des Bergmannkiezes aber bildet die 1892 eröffnete, im Zweiten Weltkrieg abgebrannte und später wieder aufgebaute Marheineke-Markthalle. 2007 wurde sie modernisiert und zeigt sich nun so, wie es inzwischen angesagt ist: Essstände mit Speisen aus fast aller Herren Länder reihen sich aneinander, dazwischen ein schmales Angebot an klassischer Marktware.

In der angrenzenden Bergmannstraße bietet sich dasselbe Bild; sie ist von der Markthalle bis zum Mehringdamm nur etwa 500 Meter lang, aber diese 500 Meter sind ein hart umkämpftes Areal. Die Dynamik am Immobilienmarkt zeigt deutliche Spuren. Kaum noch etwas erinnert an den morbiden Charme aus den Hausbesetzertagen der achtziger Jahre, an einen Kiez für die „Schlechterverdienenden“.

Einen Berg Hemden zur Reinigung

Selbst den Sprayern sind die Hände erlahmt. Hier hat der Hedonismus des modernen Stadtbewohners mit ordentlicher Kaufkraft Einzug gehalten. Es gibt zahlreiche internationale Restaurants und Cafés, mit WLAN-Angebot und Coffee-to-Go-Service. Fast verschwunden sind die Trödler aus den Basements, die kleinen Lädchen und Fachgeschäfte. Einige Buchläden, türkische Lebensmittelgeschäfte und asiatische Imbisse haben die Mietsteigerungen überlebt.

Auch die Vollreinigung der Gerüder Davcik in der Nr. 93 hat überlebt. Lediglich durch Vermittlung einer Freundin und alten Kundin des Ladens war Herr Davcik bereit zu einem Porträt. Er sagte selbstbewusst: „Normalerweise machen wir solche Interviews gar nicht. Interessiert uns nicht!“

Wir sind verabredet an einem Samstagnachmittag bei vollem Geschäftsbetrieb. Eigentlich brauche ich Ruhe für solche Gespräche, aber die ist hier rar und so gut wie nie vorhanden. Dennoch werde ich ohne Nervosität sehr freundlich empfangen und begrüßt. Herr Davcik unterbricht dazu das Gespräch mit einem älteren Herrn und wendet sich ihm dann wieder zu. Der Kunde hat einen Berg Hemden zur Reinigung mitgebracht und trägt auf dem Arm an die zehn Hemden, frisch gewaschen und gebügelt. Herr Davcik fragt: „Donnerstag im Laufe des Tages? Die Hemden gelegt, oder wieder auf dem Bügel? Das Legen kostet 30 Cent mehr.“ Der Kunde, dem es zwar aufs Geld nicht anzukommen scheint, sagt dennoch ohne zu zögern: „Auf dem Bügel reicht.“

Heinrich Zille, Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zille_Trockenwohner.JPG?uselang=de gemeinfrei

Er bekommt seinen Abschnitt, wird herzlich verabschiedet und verlässt grüßend das Geschäft. Herr Davcik sagt: „Ja, die Männer müssen zu uns kommen, denn heute dürfen sie die Frauen gar nicht mehr danach fragen, ob sie ihnen mal das Hemd waschen und bügeln. Das war früher keine Frage. Ich selbst habe das noch gelernt, das Hemdenbügeln. Meine Mutter genauso.“

Herr Davcik spricht sehr leidenschaftlich, mitreißend. Er holt eine Karte des ehemaligen Jugoslawien, breitet sie auf dem Verkaufstisch aus und zeigt mit dem Finger auf einen Punkt. „Da bin ich 1964 geboren und katholisch getauft. Das ist heute Serbien, gehörte Anfang des 20. Jahrhunderts noch zu Österreich-Ungarn und Kroatien. Diese Leute hier, bis Novi Sad (zeigt auf die Karte), die waren katholisch und nicht orthodox. Viele der Männer sind mit ungarischen Frauen verheiratet. Und die Serben, die beginnen erst hier (zeigt auf die Karte), das Blaue ist die Donau, es gibt hier eine große Brücke, wenn man die überquert, fängt jenseits Serbien an und da beginnt auch der orthodoxe Glaube.

Meine Mutter kommt aus Belgrad. Meine Eltern haben 1958 geheiratet, zuerst zog meine Mutter zu meinem Vater, wie es damals üblich war. Dann, nach meiner Geburt, sind meine Eltern hierhin, in die Nähe von Belgrad gezogen. Da ist dann mein Bruder zur Welt gekommen. Deshalb ist mein Bruder orthodox getauft. Mein Bruder und ich, wir sind ja noch in den altmodischen Zeiten groß geworden und halten die Tradition einigermaßen aufrecht, so wie wir sie damals noch mitgekriegt haben von Oma und Opa, Tanten, Onkels und so wie unsere Eltern es noch gemacht haben. Wundern Sie sich nicht, dass draußen vor unserem Geschäft noch immer der Weihnachtsbaum steht, heute ist nämlich nach dem julianischen Kalender Neujahrsbeginn.

Das Gastarbeiterabkommen mit Jugoslawien

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Heinrich Zille —

This work is all in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or less.

Oben :

Author
Description
Deutsch: Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin
Date

10.12.08

Source/Photographer Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

Unten :  Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons gemeinfrei

 

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ARD : Trump –

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

File:Donald Trump (8567813820) (2).jpg

Trump – ist auch nicht schlecht
und die Saudis sind ganz reizende Leute

Autor : Uli Gellermann

Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Programm-Beschwerde
ARD-aktuell:
Manipulatives Verschweigen – aus Nahost nichts Neues
Hier: Kritischer UN-Kommissionsbericht über Israel / Treffen Trump – bin Salman 

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

„Es gibt bei ARD-aktuell keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen,“ schrieb uns Chefredakteur Dr. Gniffke in Beantwortung einer Beschwerde wegen unzureichender Berichterstattung über deutsche U-Boot-Geschenklieferungen an Israel. Eine Schutzbehauptung. Wie berechtigt alle grundlegenden Zweifel an der Neutralität der gesamten Nah-Ost-Berichterstattung der ARD-aktuell-Redaktion sind, mögen folgende Beispiele belegen:
Die UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) beschuldigte am 14.3. 17 die Regierung in Jerusalem, gegenüber den Palästinensern Apartheid-Politik zu praktizieren und für Gesamtpalästina eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Davon berichtete ARD-aktuell kein Wort. Autoren des Berichts sind die US-Amerikaner Prof. Virginia Tilley und Prof. Richard Falk, früher Sonderberichterstatter der UN. Der Vorwurf dieser Kommission, Israel verletze Menschen- und Souveränitätsrechte der Palästinenser dermaßen fundamental, dass das mit dem inkriminierenden, für mörderischen Rassismus stehenden Begriff „Apartheid“ zu beschreiben sei, stellt eine gänzlich neue Qualität der Betrachtung israelischer Politik seitens einer UN-Institution dar. Quellen: [1, 2]

US-Präsident D. Trump empfing am 14. März den Zweiten Kronprinzen Saudi-Arabiens, Wirtschafts- und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington. Zentrale Themen bei diesem Treffen waren geplante Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Hochtechnologie-Wirtschaft im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar einerseits und andererseits umfangreiche weitere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien. Natürlich ging es auch um die Ölgeschäfte beider Länder. Während Trump und Salman es sich bei einem opulenten Mahl wohlsein ließen, herrscht in Jemen Hungersnot, durchschnittlich stirbt dort alle acht Minuten ein Kind an Hunger; nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Hauptursache ist der Krieg, den eben dieser Kornprinz Mohammed vor zwei Jahren vom Zaun brach und in dessen Verlauf er den Jemen seither bombardieren lässt. Ungezählter (von ARD-aktuell zumeist verschwiegener) Kriegsverbrechen zum Trotz und ungeachtet des Völkerrechtsbruchs unterstützt auch der neue US-Präsident die despotischen Saudis; unter anderem betanken US-Flugzeuge die arabische Bomberflotte in der Luft, die USA stellen einen erheblichen Teil der Logistik, und gemeinsam mit britischen Offizieren leiten US-Militärs auf Basis von Satellitendaten in Riad die militärische Planung. Es geht um die Durchsetzung geostrategischer Machtpositionen im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Dass die Menschenrechte auch den neuen US-Machthaber Trump nicht die Bohne interessieren, stellt er nicht erst mit diesem Treffen im Weißen Haus unter Beweis. Auf den Kriegsverbrecher bin Salmand deutend erklärte der US-Präsident: „They are nice people“, zu Deutsch: „Das sind reizende Leute“.  Quellen: [3,4,5,6]

Die beiden Herren mögen zu den übelsten Kotzbrocken der Gegenwart zählen und wären persönlich nur mit Verachtung zu betrachten, aber sie und ihre widerwärtigen Abmachungen haben vitale Konsequenzen für Millionen Mitmenschen. ARD-aktuell hätte über das Treffen und seine Intensionen berichten müssen. Die Redaktion hat stattdessen wieder einmal ihre transatlantische Schlagseite demonstriert und manipulativ geschwiegen. 

Dieser Redaktion geht jegliche Neutralität und Distanz zum politischen Geschehen ab. Sie übermittelt Auftragsbotschaften, nicht unabhängige Informationen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen:
[1] https://www.unescwa.org/publications/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation
[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/report-israel-established-apartheid-regime-170315054053798.html
[3] http://money.cnn.com/2017/03/14/news/economy/trump-saudi-deputy-crown-prince-oil-tech-defense/
[4] http://m.washingtontimes.com/news/2017/mar/13/top-saudi-prince-to-meet-trump-in-white-house-visi/
[5] http://europe.newsweek.com/saudi-deputy-crown-prince-mohammed-bin-salman-donald-trump-567015
[6] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/316964-can-trump-and-mohammed-bin-salman-fix-the-us-saudi

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 Fotoquellen:

Oben – Trump –

Description: Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.
This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/8567813820. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

Unten – Tagesschau Logo

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Verkrachte L. Parteispitze

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheime – Umfrage
beendet Machtkampf bei den Linken

DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

Red. DL/IE

Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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Die entsprechende Grafik wurde aus der  Wikipedi entfernt. !!!!

Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

 

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„Merkel muss weg“- Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Auf „Merkel muss weg“
Demo mit Bier bespritzt und angepöbelt

Als der Blogger Sascha Lobo versucht, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wird es ungemütlich. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstrieren in Berlin Hunderte Rechte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Quelle  : Die Welt >>>>> Video sehen und hören

So geht Presse

Das war die eine Seite ????????????

Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo

„Nicht alle sind so radikal“

Bei einer „Merkel muss weg“-Demo wurde Sascha Lobo beschimpft und beleidigt. Eine Diskussion war in Teilen aber dennoch möglich, sagt der Blogger und Buchautor.

taz: Herr Lobo, in einem häufig geteilten Videoclip sieht man, wie Sie bei einer „Merkel muss weg“-Demo beschimpft und beleidigt werden. Zu Wort kommen lässt man Sie nicht. Die „Welt“ berichtete gar, man habe Sie „vertrieben“. Auf Facebook haben Sie einige Punkte des Artikels richtiggestellt. Wurde der Tag aus Ihrer Sicht verzerrt wiedergegeben?

Sascha Lobo: Jein! Auch wenn Axel Springer, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mein Lieblingsverlag ist: Ich möchte dem Welt-Kollegen keine Vorwürfe machen. Aus seiner Sicht sah das Ganze sicher so aus, wie er es beschrieben hat. Ein paar Details waren aber nicht hundertprozentig stimmig. Ich wurde etwa nicht mit Bier, sondern mit Wasser bespritzt. Dieser kurze Ausschnitt zeichnet ein anderes Bild als die zwei Stunden, in denen ich dort war.

Sie selbst schrieben, Sie hätten mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?

Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.

Und welcher Demonstrantentypus überwiegt? Der blödgesoffene Brüllaffe oder der diskussionsbereite Rechte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OtEigenes Werk

Sascha Lobo auf der re:publica 2016

Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2016

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Für diesen Deutschen-Hasser kämpfen unsere Politiker

Von

Michael Müller

Deutsche Politiker und Medien setzen die Türkei unter Druck, weil dort der Journalist Deniz Yücel in Haft ist. Sie kämpfen für einen Mann, der den deutschen Geburtenrückgang als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnet hat.

Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam ist der Journalist Deniz Yücel nun im türkischen Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft. In der Türkei wirft man ihm wegen seiner Unterstützung für die PKK Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, damit die Türkei den Mann wieder freilässt.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sogar gefordert, Vertretern der türkischen Regierung die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament: „Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne irgendeinen Grund ein deutscher Journalist verhaftet wird, weil er gesagt hat, was gesagt werden musste.“

Quelle : weiter geht’s …

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Fotoquelle: Von Frisch entworfener Restaurantpavillon im Freibad Letzigraben

 

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Genosse Sonnenkönig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Genosse Sonnenkönig lassen bitten!

So stehn wir hier und gucken hilflos zu — und machen Muuuuh

Das große Wahrheit-Porträt: Zu Besuch bei Martin Schulz – dem künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Würselen.

Er ist die Lichtgestalt, auf die die SPD seit Jahren wartet: ein Politiker aus den eigenen Reihen, vor dem die Menschen nicht gleich scharenweise Reißaus nehmen. Vergessen sind die dumpfen Jahre unter Panzer Gabriel, Sturmgeschütz Steinbrück, Haubitze Beck, Schlachtross Münte und all den anderen Schreckgestalten aus der sozialdemokratischen Folterkammer.

Schulz ist dynamisch und modern wie eine Helikopterdrohne, die nicht gleich schießt, sondern erst mal fröhlich anklopft und zum Fenster hineinwinkt. Schulz ist erfahren und beständig wie die „Gorch Fock“ und mit 61 Jahren sogar nur zwei Jahre über dem Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder von 59 (kein Witz).

Wo immer er seinen Fuß hinsetzt, schlagen ihm Jubelstürme und Lobpreisungen aus dem Volk entgegen. Wie konnte es dem vom Thron des EU-Parlaments zur Bundespolitik Hinabgestiegenen gelingen, die SPD innerhalb weniger Wochen wie eine wählbare Partei aussehen zu lassen? Was ist das Geheimnis seiner Popularität?

Unbeschwert im Umgang

„Tsching, tsching“, macht die Klingel, als wir Martin Schulz in seinem Würselener Heim besuchen. „Tach“, grinst der Kanzlerkandidat jovial durch die Bartstoppeln und streckt die Linke zum Gruß. In der Rechten hält er ein Marmeladenbrötchen. „Immer herein in die gute Stube! Möchten Sie Kaffee? Zur Feier des Tages lade ich Sie ein.“ Schon diese Unbeschwertheit im Umgang mit anderen lässt Schulz die Sympathien zufliegen. Mehr als zwei Jahrzehnte EU-Parlament haben der Volksnähe seines Charakters offenkundig nicht geschadet.

„Ich bin eigentlich immer noch der Gleiche wie damals“, plaudert Schulz munter drauflos und köpft mit dem Brotmesser ein Fabergé-Ei. „Natürlich habe ich zwischenzeitlich ein bisschen verdient, bin rumgekommen, habe einen Haufen wichtiger Leute kennengelernt und mich durchs Leben geschlemmt, aber meine Würseln sind nach wie vor hier in Wurzelen, Quatsch, andersrum.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

 

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Wagenknecht und der rechte Rand

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.

Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.

Quelle: Süddeutsche – Zeitung >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

 

 

 

 

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Der gefühlte Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Autor : Uli Gellermann

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009
 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

SPD legt nicht weiter zu

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Nach ihrem Aufwärtstrend bleibt die SPD in dieser Woche stabil, die Unionsparteien gewinnen leicht hinzu. Hier finden Sie die Ergebnisse der Umfrage von SPIEGEL ONLINE – und können erneut abstimmen.

Ein Umfragesprung nach dem nächsten, Tausende neue Mitglieder – seit klar ist, dass Martin Schulz im Herbst gegen die Kanzlerin antritt, gibt es etwas, das die Sozialdemokraten lange nicht mehr hatten: Erfolgsmeldungen. Die Euphorie um den designierten Parteichef brachte jede Menge Metaphern hervor. Vom „Schulz-Zug“ war etwa die Rede – unaufhörlich nach vorne.

Nun scheint der Aufwärtstrend der SPD vorerst gestoppt. Das zeigt der Wahltrend von SPIEGEL ONLINE. Zwar stabilisieren sich die Sozialdemokraten auf einem im Vergleich zu den vergangenen Jahren bemerkenswert hohen Wert, doch erstmals seit Januar können sie nicht mehr zulegen.

Diese und andere Ergebnisse zeigt die wöchentliche Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Im Superwahljahr 2017 stimmen unsere Leser regelmäßig über ihre Parteipräferenz ab – in Echtzeit, für jeden Nutzer zugänglich und mit repräsentativen Ergebnissen. Wir ordnen jede Woche ein, wer vorne liegt, wer verloren hat, und welche möglichen Gründe es dafür gibt. Nach jeder Auswertung können Sie die Sonntagsfrage erneut beantworten (am Ende des Artikels).

In der vergangenen Woche haben wir gefragt: Welche Partei würden Sie wählen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  This photo was created by Olaf Kosinsky

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Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Die GroKo-Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

File:Berlinale2007.jpg

Das Private im Weg des Gesellschaftlichen

Autor Uli Gellermann

Die Berlinale gilt landauf landab als politisches Festival. Und zuweilen lösen ihre Filme auch diesen Ruf ein. Vor allem aber klangen die Eröffnungs-Reden der Kulturstaatsministerin Monika Grütters immer so, als wäre die Politik auf dem Filmfest echt zuhause. Als vor Jahren der iranische Filmemacher Jafar Panahi vom Regime gehindert wurde an der Wettbewerbsjury teilzunehmen, organisierte das Festival eine Welle der Solidarität. Zwar gaben sich die öffentlichen Trump-Verächter auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr die Klinken offener Türen in die Hand, aber zur Diktatur in der Türkei kein Wort. Obwohl die bedrängte türkische Filmemacherin Damla Yıldırım in Deutschland um Asyl nachsuchen musste, ihr Team wurde verhaftet, und die Schriftstellerin Aslı Erdoğan vom gleichnamigen Diktator mit lebenslanger Haft bedroht wird. Politisch? Ja, aber nur wenn es längs der Politik der Großen Koalition möglich ist.

Doch den Finnen sei Dank, es gibt immer noch Aki Kausrismäki, und der schenkte dem Festival den Film „Die andere Seite der Hoffnung“, eine Arbeit über Solidarität und das Lachen des Lakonischen. Niemand macht knappere Scherze als Kaurismäki, kaum jemand führt die Kamera überraschender als er, keiner kann von der Zärtlichkeit des Miteinander rauer erzählen als der große Filmemacher aus Finnland. Während der Pressekonferenz wurde der Regisseur gefragt, was er denn von der Islamisierung Europas hielte und er verstand glücklich miss: „Island war ganz gut in Fußball, aber darum müssen wir doch nicht die Islandisierung Europas fürchten.“ Kausrismäkis großartigen Film über einen syrischen Flüchtling und einen finnischen Gastwirt muss man sehen: Sonst glaubt man ihn nicht.

Wie in Deutschland gesellschaftliche Analyse à la mode gefertigt wird, demonstrierte Thomas Arslan mit seinem Film „Helle Nächte“: Vater und Sohn verstehen sich nicht, hoppla, privat – versteht sich. Die Gesellschaft mit ihrer Arbeitslosigkeit, ihren Auslandseinsätzen und ihren amtlich produzierten Fake-News blieb schön außen vor. Ein ästhetischer und gesellschaftlicher Höhepunkt war offenkundig ein minutenlanger Kamerablick aus einem fahrenden Auto auf eine Landschaft im Nebel. Welch eine radikale Aussage: Deutschlands Zukunft im Nebel! Arslans Vater und Sohn haben noch nie von Iwan Turgenjew gehört, der schrieb einstens „Väter und Söhne“ als Absage an die Leibeigenschaft. Und wenn sie doch vom großen russischen Schriftsteller gehört haben sollten, dann halten sie ihn sicher für einen Putin-Versteher.

Der Österreicher als solcher ist schon lustig weil er ist wie er ist. Wenn er dann noch von Josef Hader inszeniert und gespielt wird und sein Film „Wilde Maus“ heißt, dann ist der Gipfel allen Humors erreicht. Endgültig. Zugegeben, wenn Hader nackt im Schnee sitzt und ohne Erfolg versucht sich umzubringen, dann hat das was. Aber als heitere Folie für eine Arbeitslosigkeit auf hohem Einkommens-Niveau ist das alles dann doch zu witzig.

Lachen und Weinen macht der polnische Film „Pokot (Fährte)“ von Agnieszka Holland, die einen ziemlich gnadenlosen Blick auf das aktuelle Polen wirft: Korrupt, katholisch und chaotisch. So konsequent und fröhlich wurde schon lange nicht mehr gemordet, und unerbittlicher hat sicher noch niemand die polnische Staatskirche in eine Jagdgesellschaft umgewandelt. Wenn das Happy End des Films in einer fröhlichen ménage à trois mündet, dann wird der König von Polen, Jarosław Kaczyński, das eher für ein unglückliches Ende halten. Dem gewöhnlichen Kino-Gucker ist es eher eine happy punchline.

Als wäre Repression ein Beschleuniger von Kreativität, steuert Ungarn, neben der vorzüglichen historischen Beobachtung über das Jahr 1945, einen weiteren Film über die Haltung in feindlicher Umwelt bei: „On Body and Soul“ von Ildikó Enyedi, in einem Schlachthof gedreht, ist verrätselt, manchmal mystisch und lässt doch das Eigentümliche als Teil und Bedingung für das Gewöhnliche erblicken.

Kein Film, ein Kammerspiel ist der britische Berlinale-Beitrag „The Party“ der Regisseurin Sally Potter. Aber ein böses, ein brillant-witziges Kammerspiel. Erzählt wird die Wahrheit über den Politik-Betrieb der westlichen Wertegemeinschaft. Erzählt wird auch, wie die Eliten neben der Karriere eher den Kampf für die freie In-vitro-Schwangerschaft freier Lesben betreiben, als dass sie sich sonderlich um die ungebildeten, arbeitslosen Opfer der westlichen Freiheit scheren würden. Und wer die Erholung des Bruno Ganz vom untergegangen Schnarren des Führers erleben will, der wird ihn in „The Party“ als verblödeten Esoteriker genießen dürfen bis das Zwerchfell erbebt.

Es gab am Rand des Festivals einen türkischen Film, der vom Festival-Apparat gern als Antwort auf die Erdogan-Diktatur ausgegeben wurde: „Kaygi (Inflame) von Ceylan Özgün Özçelik, schon vor fünf Jahren begonnen, soll in diesen Tage angeblich eine heimliche Anti-Erdogan-Fantasie entflammen, die der Film weder beabsichtigt noch bebildert. Zwar wird die Protagonistin, die bei einem türkischen Nachrichtensender arbeitet, gemobbt, aber alles bleibt im Rahmen des schicklich-privaten: Kein Staat, keine Diktatur nirgends.

Gegen Ende fiel dem Berlinale-Direktor dann doch ein, dass in der Türkei ein (1) Mensch inhaftiert sei: Dem WELT-Korrespondeten Deniz Yücel widmete er den müden Gruß „Wir hoffen, das Du bald wieder freigelassen wirst“. Der Name Erdogan kam nicht vor, auch nicht das Wort Diktatur. – Ein Gespenst geht um – zitierte Dieter Kosslick in seiner Vorrede zur Berlinale kokett das kommunistische Manifest. Es ist das Gespenst des puren Privaten, das dem Gesellschaftlichen den Weg versperrt. Aber das meinte Kosslik nicht. Zu konsequent bleibt die Berlinale den großen Themen fern, selbst wenn einzelne Filmemacher mutig gegensteuern. Vom politischen Rahmen der Berlinale werden sie keineswegs ermuntert.

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Fotoquelle: Autor : The Berlinale Palast during the Berlin Film Festival in 2007

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Author Maharepa

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

 

Der Streit der Sänger — Rot gegen Scharz-Rot-Gelb
Dirigentin: Drohnen Uschi / demnächst im Theater BRD

Petitin 69525

Nationalhymne – Einführung der ehemaligen DDR-Hymne (ersten beiden Strophen) mit dem Text der aktuellen Nationalhymne (dritte Strophe) vom 18.01.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird die Einführung der ehemaligen DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ mit dem Text der ersten beiden Strophen und der dritten Strophe des „Deutschlandliedes“ (aktuelle Nationalhymne) gefordert.

Begründung

Die jetzige Nationalhymne klingt schleppend, gerade zu einschläfernd und ist – wie ich finde – gerade im Hinblick des Verbotes der ersten Strophe eher negativ weiter lesen.

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Fotoquellen:

Oben – RotFotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Unten – Schwarz- Rot – Gelb

Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während einer Parade in Paris, Juli 2007

Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug mit bordeauxrotem Barett und grüner Waffenfarbe. Vorne die Fahnenabordnung mit Truppenfahnen der Bundeswehr.

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Aus einem Reisetagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

Einmal Saarland – zweimal Saarland

Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

Von Saarbrücken nach Neunkirchen

Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

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– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

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Verschwörung auf der Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:Rolling Stones Berlinale Filmfestspiele 2008 Berlin.jpg

Verschwörungen besagen:
Das sind alles nur maskierte Politiker aus dem Nachbarstall

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Sich erinnern heißt sich finden

Autor: U. Gellermann

Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein entzückender Tarnanstrich, eine repräsentative Bühne für jene Verschwörung, die das befreite Indien schnellstens in Indien und Pakistan teilte, um den abziehenden Briten durch das Teilen einen Zipfel Herrschaft zu erhalten. Aus einer persönlichen Nähe, die immer auch den wissenschaftlichen Blick wahrt, erzählt die Regisseurin Gurinder Chadha ihren Berlinale-Film „Viceroy´s House“, der auf Deutsch den schwer erträglichen Titel „Der Stern von Indien“ trägt. Fast der komplette Film findet im Palast des indischen Vizekönigs statt. In dem Haus mit hundert Zimmern und den fünfhundert Bediensteten. Der neue Vize-König soll nach den Maßgaben der britischen Herrschaft, die man nicht mit dem Königshaus verwechseln darf, schnellstens die Verantwortung für das religiös zerstrittene Indien loswerden. Nachdem die Engländer viel zur religiösen Spaltung des Landes beigetragen hatten, um ihre Kolonialmacht zu festigen, wollen sie jetzt nur weg, um ihre blutigen Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.

Am Hof des Vize-Königs treffen sie aufeinander: Das muslimisch-hinduistische Paar. Die junge Frau und ihr Freund kommen aus dem selben Dorf und teilen jenes Stück indischer Befreiungsgeschichte, das noch einen gemeinsamen Feind kannte, die Briten, und kaum Feindschaft der Religionen. Mit leichter Hand erzählt die Regisseurin von den krassen Unterschieden am Hof, schnell und elegant wechselt sie die Blickwinkel: Mal auf die Herrschaft, mal auf die da unten. Aber nie verliert sie aus dem Auge, was sie antreibt: Eine Wut auf jene, die mit der Teilung des Subkontinentes so viel Flucht, so viel Leid, so viel Tod ausgelöst haben. Spät erst verrät der Film den geheimen Churchill-Plan, der längst feststand bevor der Marionetten-Vize-König ihn vollziehen durfte. Ein Plan, der im Grate Game des Westens den Sowjets die Zugänge zum Öl Asiens versperren sollte. Das Wort Verschwörung fällt nicht. Und doch wird in „Viceroy´s House“ von einer klassischen Verschwörung erzählt, mit der die Feindschaft der Religionen zum Instrument der Herrschaft wurde. Es gibt einen Abspann, der an all das Leid der brutalen Teilung erinnert. – Ein Film über das von außen gewollte Teilungsprojekt Jugoslawien – das an die schlafenden Religionen des Vielvölkerstaates und ihre Erweckung zum Zwecke des Mordens erinnert – steht leider noch aus.

Ein Stück Geschichte erzählt auch der Eröffnungsfilm der Berlinale: „Django“. Als Django Reinhardt 1943 versuchte vor den Nazis aus Paris in die Schweiz zu flüchten, hatte die Hitlerfreundin Leni Riefenstahl schon 68 Zigeuner aus einem günstig gelegenen KZ für ihren Film „Tiefland“ entliehen. Die sollten dann später, nach Rückgabe an die Lagerverwaltung, in Auschwitz landen. Von Angst und Tod, der alle Sinti und Roma bedrohte, seit sie als „artfremd“ eingeordnet worden waren, war im Film um den großen Gitarristen Django Reinhardt, nur wenig zu spüren. Seltsam theatralisch, eher wie einen gewöhnlichen Musikfilm spult Etienne Comar seine Arbeit ab. Viele Pferdewagen gibt es, fahrendes Volk illustriert einen Ausschnitt aus dem Leben des genialen Django, in dem die Nazis eher wie aus dem Comic geschnitten wirken.

Wie im scharfen Kontrastlicht beleuchtet ein ungarischer Film die Geschichte, der im Jahr 1945 spielt und dort her auch seinen Titel bezieht. In schwarz-weiß gedreht dokumentiert die Arbeit des Regisseurs Ferenc Török eine kurze Zwischenzeit in Ungarn. Zwar war das Land durch sowjetische Truppen befreit, aber in den Seilschaften der Macht sassen noch jede Menge Faschisten. In ein Dorf dieser Zwischenzeit kommen zwei Männer, Überlebende des Holocaust. Düster wirken sie, schwarz gekleidet, wie Rache-Engel begleiten sie den Transport zweier dunkler Kisten. Und während die Vorbereitungen einer arrangierten Hochzeit dem Dorf ein unsicheres Flirren verleiht, breiten sich Ahnung und Angst aus. Zu genau weiß man, wer wen denunziert hat, wer wen in ein Lager hat schaffen lassen. Bedrückend genau erzählt „1945“ von Macht und Ohnmacht, von Schuld und Reue, und was historisch erscheint, ist doch von beklemmender Aktualität.

Im Film „The Dinner“ zünden zwei Kinder von reichen Eltern-Paaren eine alte Obdachlose an. Und natürlich sind die Video-Bilder des Mordens schnell im Netz. Eine Geschichte, die sich anbietet über die verdeckten Quellen der Gewalt zu erzählen, Quellen, die nicht in der Armut liegen, sondern, wenn wir nicht an den Zwang der Gene glauben wollen, aus dem gesellschaftlichen Umfeld zu erklären wären. Der Regisseur hat mit exzellenten Schauspielern, unter ihnen Richard Gere, einem ordentlichen Budget und immerhin 120 Minuten für „The Dinner“ alles was man braucht. Und während der Film noch die Schlacht bei Gettysburg, das brutale Aufeinandertreffen des Südens und des Nordens der Vereinigten Staaten, als Gewalt-Erklärungsmodell anbietet, zieht vor dem inneren Auge des Berlinale-Besuchers die endlose Reihe von Kriegen der USA vorbei: Hier läge Erklärung genug für die nächsten tausend privaten Morde. Sich an diese Kriege erinnern hülfe bei der Selbstfindung. Doch schon bei der Suche hat der Regisseur Oren Moverman dieses Ziel verpasst.

Jedes Jahr besucht eine halbe Million Menschen die Berlinale. Kein anderes Kultur-Ereignis bewegt ähnliche Massen wie das Berliner Film-Festival. Mit seiner Auswertung in den Kinos und über die TV-Sender werden weitere Millionen erreicht. Immer noch ist der Film jene Kunst, die jeder Menge Menschen Inhalte und sogar Ziele vermitteln kann. Manche Filme der Berlinale leisten diesen schwierigen Akt zwischen Aufklärung und Unterhaltung den man Kunst nennt.


 Fotoquelle: Die Rolling Stones (von links nach rechts: Charlie Watts, Ron Wood, Keith Richards, Mick Jagger) am 7. Februar 2008 bei den Filmfestspielen Berlin (Berlinale)

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Author Mario Escherle (alias Flickr user DerPfalzgraf)

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Dragqueen und Butterwegge mischen Bundesversammlung auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

Steinmeier gewählt
Linke-Kandidat mahnt mehr Gerechtigkeit an
Olivia Jones macht ein Statement für die Vielfalt

File:Olivia-Jones-2.jpg

Dragqueen Olivia Jones sieht sich als »Statement vor allen Dingen für Vielfalt« bei der Wahl des Bundespräsidenten. »Ich bin der Farbtupfer hier«, sagte die 47-Jährige am Sonntag im Bundestag, wo sie auf Einladung der Grünen den Nachfolger von Joachim Gauck mitwählen durfte. Wenig überrschand wurde das am Sonntag Frank Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Außenminister und gemeinsame Kandidat von Sozialdemokraten und Union bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Jones trug ein knalliges Kostüm in Blau und Orange und kam wegen einer Beinverkürzung im Rollstuhl an und hatte silber-glitzernde Krücken dabei. Um sechs Zentimeter habe sie sich die Beine verkürzen lassen – »extra für dich«, sagte Jones zur ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

 

Kommentar Bundespräsident Steinmeier

Klatsche für Merkel

Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sieht nur oberflächlich wie ein satter Konsens aus. Sie ist aber eine empfindliche Niederlage für Merkel.

Das glänzende Ergebnis von Frank-Walter Steinmeier ist eine optische Täuschung. 931 von 1.239 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nach einem satten Konsens sieht das aus, mit dem sich auch CDU, CSU, Grüne und FDP als Gewinner feiern dürfen, nach dem Motto: Wir wollten ihn ja auch. Aber so ist es ganz und gar nicht.

Denn vor allem für Angela Merkel bedeutet diese Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Niederlage. In der Bundesversammlung am Sonntagmittag fing es schon damit an, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für seine wohltemperierte Eröffnungsrede mit Standing Ovations gefeiert wurde: ausgerechnet jener Mann, den die Bundeskanzlerin nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gewann. So gesehen war das Klatschen für Lammert auch eine Klatsche für Merkel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ankunft von Olivia Jones auf dem 16. Deutschen Fernsehpreis am 2. Oktober 2014 in Köln.

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Michael Schilling /own work

 

 

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Frank-Walter Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Die späte Genugtuung des Frank-Walter Steinmeier

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Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?

Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.

Von Norbert Tiemann

Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.

SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativ­losigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.

Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte ­Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).

Bundesministerium für Europa, Integration und ÄusseresIran Talks

 

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Sonntag ist Kaiserwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt

File:Bellevue Palace Berlin 02-14.jpg

Steht dieser Präsident auf einen Bein, dann wird ihm das Schloss zu klein

An diesem Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Von den fünf Kandidaten hat allein der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier eine breite Unterstützung.

Wer sich an diesem Sonntag vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufhält, wird sich möglicherweise wundern: Was macht Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hier? Und wieso steuern die Schauspielerin Iris Berben und der Komiker Hape Kerkeling den Plenarsaal des Bundestags an? Die drei haben eines gemeinsam: Sie sind Wahlleute in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt.

Wahlleute aller Parteien – und Prominente

Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Zum einen sind das alle Abgeordneten des Bundestags, derzeit 630. Hinzu kommt die

gleiche Anzahl von Wahlleuten, die die Parlamente der Bundesländer entsenden. Daher sitzen in der Bundesversammlung auch Repräsentanten der FDP, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten – Parteien, die zwar nicht im Bundestag, wohl aber in den Landesparlamenten vertreten sind.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/84/Adventskalender.JPG

Sie haben schon lange ihren festen Platz im Schloss Bellevue,

als Belohnung für ihre Stimme

Unter den Wahlleuten, die die Parteien in den Länderparlamenten ausgewählt haben, sind auch einige Prominente. Hape Kerkeling wird von der CDU in die Bundesversammlung geschickt, ebenso die Schauspielerin Veronica Ferres, während Iris Berben und der Sänger Peter Maffay von der SPD ernannt wurden. Die Grünen nominierten Bundestrainer Joachim Löw und die Dragqueen Olivia Jones. Die Linke erweist Semiya Şimşek Demirtaş die Ehre, deren Vater von der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ermordet wurde.

Quelle: Bundesversammlung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben – Das Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten, Deutschland

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Author A.Savin ( · WikiPhotoSpace)

Unten – Adventskalender

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Krieg flammt auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

TAGESSCHAU will nicht löschen

Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

Programmbeschwerde:
Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
Ferner:
https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

 

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Ahlener will in den Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat.  Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.

Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.

Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.

Redaktion / IE

Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.

Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.

Quelle: TAZ

Reiner Jenkel für Linke in den Bundestag

Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !

Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.

An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Fotos 2 — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

DL-Redaktion/ privat

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Linke aus Sachsen-Anhalt wollen nach Berlin….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Alle Vögel sind schon da …….https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Photograph_of_President_Reagan_giving_a_speech_at_the_Berlin_Wall%2C_Brandenburg_Gate%2C_Federal_Republic_of_Germany_-_NARA_-_198585.jpg

Wer zu spät kommt – den bestraft das Leben

Diese Linken zieht es nach Berlin

 

 

Magdeburg –

Das Entsetzen stand den Genossen am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Angetreten war die Linke, um den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen – tatsächlich wurde sie im Landtag von 28 auf 16 Sitze dezimiert, viele erfahrene Parlamentarier verloren im März 2016 ihr Mandat.

Jetzt könnte sich der Aderlass noch fortsetzen. Von den fünf dienstältesten linken Abgeordneten wollen drei Magdeburg verlassen – sie hoffen auf einen Sitz im Bundestag.

Schatten der AfD

Prominenteste Wechselwillige ist Landeschefin Birke Bull-Bischoff.

Seit 1994 mischt sie im Landtag mit, in ein Regierungsbündnis hat sie es mit ihrer Partei noch nie geschafft.

Jetzt kämpft sie für einen Sitz im Reichstagsgebäude, mit guten Chancen. Der Landesvorstand hat sie auf Platz drei der Landesliste gesetzt, hinter die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Jan Korte

Quelle :  MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ronald Reagan bei seiner berühmten Berliner Rede mit Appell zur Öffnung des Brandenburger Tors am 12. Juni 1987

 

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Infarkt-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

In den Mund gelegt:

Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.

Faust – Johann Wolfgang

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Messias gegen Raute

Autor: U. Gellermann

Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß“ eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.

Irgendwo, an einem geheimen Ort, hatten sie sich getroffen: Die Meister des deutschen Medien-Universums. Das deutsche Universum liegt in der Mitte, sagte der Eine. Aber mit Augenmaß, sagte der Andere. Und trotzdem: Wir brauchen einen Wahlkampf, damit man die Wahl hat. Denn wenn es gar keinen Unterschied mehr gibt, muss auch keiner mehr zur Wahl gehen. Das sähe ja aus, als ob die Wähler keine Lust hätten. Also müssen wir mal die Unterschiede der Kandidaten rausarbeiten. Ich übernehme die Frau, sagte der Eine. Da kann es nix wirklich Neues geben, die kennt jeder. Also müssen wir das Alte nur mit mehr Tiefgang aufladen. Zum Beispiel ihre Gestik. Die Raute. Die erheben wir zum Karo: Das kleinste Karo der Welt! Deutsche Kleinkariertheit als Maßstab! Wer wollte diesem Muster widerstehen. Und dann, eruptiv dieser Satz von ihr: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“ Wer will das Morgen denn kennen lernen? Das Heute ist schon schwer genug.

Der Andere saß nun da mit seinem Mann mit Haaren am Kinn statt auf dem Kopf. Den, sagte er, den machen wir zum Messias! Ja wie denn? Soll der die Lahmen wieder gehen machen? Ne, das kann ja jeder. Ich mache aus dem Mann den Augenmaß-Messias, meinen Messias, der Messias, der aus dem Klatschen kommt. Wenn der zum Beispiel in seiner eigenen Parteizentrale redet und alle, also wirklich alle Mitarbeiter auf die Treppenabsätze kommandiert werden und klatschen, dann sagt er noch diese Sache mit dem Ruck und anderntags steht die Sache mit dem Ruck in allen Zeitungen und wird in jeden Winkel des Landes gesendet. Das ist dann doch ein echtes Wunder. Und das wirklich Schöne ist: Keiner fragt wohin denn geruckt werden soll. Ich werde mit meinem Schulz den Auf-der-Stelle-Ruck kreieren. Das kann nur der Gesalbte.

Einmal hat die meine gesagt: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen“, das ist es, was ich mit Tiefgang meine. Für eine Sprache wie diese muss man sonst im Kabarett bezahlen, sowas von metaphysischem Wetterbericht! Aber da fehlt doch das Feintuning. Wenn sie jetzt noch mit ‚Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ’ um die Ecke zieht, dann holen wir nicht nur was Religiöses in die Kampagne, auch die Jahreszeiten sind dann komplett unser, da kann sich Ihr Kandidat warm anziehen, der Flachschwimmer.

Wir sind längst mit dem Begriff MEGA-Schulz auf dem Markt. Denn meiner ist der Grösste. Fast wie damals Muhammad Ali, nur eben echt weiß. Und so lange keiner fragt wofür denn MEGA steht, bleibt die Spannung. Aber warum sollte jemand fragen? Die Leute wollen ja auch im Krimi nicht vorher wissen wer der Mörder ist. Und meiner bringt nicht mal einen um. Nur manchmal, wenn ich nicht aufpasse, dann rutschen ihm glatt Wahrheiten raus: „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, hat er mal über die EU gesagt. So unangenehme Tatsachen dürfen jetzt natürlich nicht auf den Tisch.

Da ist die meine einfach klarer: „Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ Das wollen die Menschen hören. – Die beiden sahen sich an und waren sich einig: Spannung ist gut, zu viel Spannung kann einem die ganze Demokratie verderben. Noch steht es Null zu Null im Spiel Messias gegen Raute. Und nach dem Spiel ist immer auch zugleich vor dem Spiel.


Fotoquelle : Autor – Armin Linnartz

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Angela Merkel Juli 2010 – 3zu4.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2010

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Urteil

Bundestag muss Dokumente

zu Parteispenden herausgeben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/Deutscher_Bundestag_Plenarsaal_Seitenansicht.jpg

Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !

EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Von

Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären „Rent a Sozi“ und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.

Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht …zu der Entscheidung äußern.

„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.

Quelle . Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. TimesEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht.jpg
  • Erstellt: 12. September 2010

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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TAGESSCHAU – Redaktion verhaftet?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Schon der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar

Autor: Uli Gellermann

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, referiert der § 246 des Strafgesetzbuches und fährt fort: „Ist die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“ Nun sind sich die Juristen nicht einig, ob Informationen als „fremde Sache“ gelten müssen. Dass Informationen beweglich sind, ist unstrittig. Aber wem gehören sie? Der Programmauftrag des NDR (zuständig für die TAGESSCHAU) hat dank seiner Verankerung in einem Staatsvertrag Gesetzes-Charakter. Und der Auftrag legt fest, dass der NDR „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ zu geben hat. Fraglos verletzten Redaktionen, die wesentliche Teile einer Information unterschlagen das Gebot der Objektivität. Erneut wurde die TAGESSCHAU-Redaktion bei einer Unterschlagung erwischt. Der Anwalt des NDR wandte ein, dass die Unterschlagungen wesentlicher Informationen zum Ukraine-Konflikt im Gefolge einer Informations-Unterschlagung der Bundeskanzlerin geschehen sei. Jetzt wird überlegt, ob in diesem Fall nicht zusätzlich der § 278 zur Anwendung zu bringen ist, der eine kriminelle Vereinigung unter Strafe stellt. Da zu erwarten ist, dass die TAGESSCHAU-Redaktion die Unterschlagungen im Tateinheit mit Bandenbildung fortsetzen wird, wird eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr erwogen.

Programmbeschwerde:
Falschberichterstattung Merkel-Poroschenko

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tsg-4897.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18141.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

zwischen einem Separatisten und einem Autonomisten liegt bekanntlich (?) ein wesentlicher Unterschied, der auch dann von ARD-aktuell zu beachten ist, wenn Menschen in der Ost-Ukraine politisch charakterisiert werden sollen.
Voraussetzung allerdings ist, dass die Redaktion den Unterschied wenigstens kennt – und dass sie nicht die Absicht hat, dem deutschen TV-Publikum einen weiteren Hirnwäscheversuch zuzumuten. Ersteres ist, betrachtet man bisherige sprachliche Leistungen der ARD-aktuell, nicht garantiert. Letzteres ist nicht auszuschließen.
Studio-Ansage der Tagesschau:
„Der Konflikt in der Ost-Ukraine war heute Thema eines Treffens von Kanzlerin Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Dabei kamen auch die Vereinbarungen von Minsk und deren Umsetzung zur Sprache. Im Osten der Ukraine kämpfen seit drei Jahren Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten. Seit Dezember gilt eine Waffenruhe. Trotzdem kommt es immer wieder zu Zusammenstößen, zuletzt nahe Donezk“.
Kanzlerin Merkel kommt dann im Rahmen eines Reporterberichts mit diesem nicht weiter hinterfragten O-Ton zu Wort:
„Die Sicherheitslage an der Kontaktlinie ist besorgniserregend. In diesem Konflikt wurden laut UN bisher 10 000 Menschen getötet. Deshalb müssen wir alles tun, um voranzukommen auf der Grundlage, die wir haben, und das ist das Minsker Abkommen. Auch wenn sich das als sehr schwierig erweist.“
Im Studiotext der Redaktion wird das Publikum darüber getäuscht, dass die Mehrheit der Ost-Ukrainer sich nach wie vor als Ukrainer versteht, obwohl es sich um ethnisch russische Menschen handelt; es wird unterschlagen, dass sie sich nicht von der Ukraine lösen („separieren“) sondern lediglich mehr Selbstverwaltungsrechte (Autonomie) verlangen. Es wird unterschlagen, dass dies, nämlich ein Autonomiestatut und eigene Regionalwahlen für die Ost-Ukraine, den Ost-Ukrainern von Poroschenkos Faschisten- und Putschistenregime verweigert wird und damit eine der Grundbedingungen des angesprochenen Minsker Abkommens unerfüllt bleibt. Halbinformation ist nur eine andere Form von Falschinformation. … Die Kanzlerin, wenig überraschend, unterschlägt in dem von ihr übermittelten Wortbeitrag, dass das Kiewer Regime seine Armee und faschistische Freischälerbataillone an die „Kontaktlinie“ schickte und die Ost-Ukraine bombardieren lässt, dass also die Hauptverantwortung für häufige Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und die vielen Todesopfer dem Regime in Kiew zuzuschreiben sind. Das bekundet die Kanzlerin natürlich nicht, ebensowenig, wie sie ihr Bekenntnis erläutert, dass „Deutschland der Ukraine zur Seite steht“: nämlich mit Milliarden aus Steuermitteln, die dem bis auf die Knochen korrupten Poroschenko-Regime zugeschustert werden.
ARD-aktuell soll mit seinen Sendungen „umfassend und vollständig“ informieren. Dieser Verpflichtung kommt der Qualitätsladen mit größter Regelmäßigkeit immer dann nicht nach, wenn das hieße, das Handeln der Bundesregierung kritisch zu beleuchten. Die Unterlassung  ist eindeutig ein Verstoß gegen Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags. Aber Chefredakteur Dr. Gniffke ist ja ein ehrenwerter Journalist.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

 

 

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USA will Krim zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:Sarah Palin by Gage Skidmore 2.jpg

Mama Grizzly (Sarah Palin)

Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

Autor : Uli Gellermann

Die Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“ Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Was eine Rolle spielt: Von Sewastopol auf der Krim, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, sind es nur noch 1.273,07 Kilometer bis nach Moskau. Von Sewastopol aus könnten in aller Ruhe diese und jene „BGM-109 Tomahawk“, wunderbare raketengetriebene Lenkwaffen, auf Moskau abgefeuert werden. Von diesen Dingern hat die US Navy genug auf Reserve, um den Moskauer Himmel zu verfinstern. Natürlich auch mit atomaren Gefechtsköpfen. Erst im Oktober 2016 wurden Tomahawk-Marschflugkörper gegen Ziele im Jemen eingesetzt. Der Start erfolgte vom Zerstörer USS Nitze aus gegen Radarstationen der Huthi. Wahrscheinlich ist der Jemen auch altes amerikanisches Gebiet.

Das Gebiet der Ukraine scheint vorläufig die US-Filial-Leiterin Merkel zu übernehmen. Jedenfalls redete die Dame so, als sie jüngst ihren Kiewer Stellvertreter, Petro Poroschenko, in Berlin traf: „Ich möchte ausdrücklich die Reformen, die in der Ukraine durchgeführt wurden, begrüßen“ und Merkel fuhr fort: „Wir unterstützen diese Schritte der ökonomischen Umordnung und der Umordnung des gesamten Staates natürlich durch deutsche Beratung“. Umordnung? Bankenpleiten, Korruption, Inflation in der Ukraine: Das klingt eher nach Un- statt nach Um-Ordnung. So also sieht deutsche Beratung aus.

Und doch bekennt die Filial-Leiterin auch Sorgen: „Wir haben in den letzten Stunden wieder erfahren, dass der Waffenstillstand nicht existiert und dass es gefallene Soldaten zu beklagen gibt“. Über die Panzer der ukrainischen Armee, die sich gegen die Vereinbarungen des Minsker Abkommens in der Ost-Ukraine bewegen, klagte die Merkel nicht. Kein Ton auch über das ukrainische Personal, das seit dem zweiten Minsker Abkommen, beharrlich die dort formulierte Forderung ignoriert, die Gebiete der Selbstverwaltung der Oblaste Donezk und Lugansk festzulegen. Obwohl im Abkommen, bereits im Februar 2015 geschlossen, der Zeitraum der Umsetzung festgelegt ist: „Unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments.“

Nikki Healy, die lauthals vor den Vereinten Nationen das „aggressive Verhalten Russlands“ behauptete, wurde von Sarah Palin unterstützt. Wer sich erinnern mag: Palin war diese dümmlich-aggressive US-Politikerin, die auch schon mal sicher war, dass der Irakkrieg von Gott festgesetzt gewesen sei. Die Palin nannte die Healy eine „Mama Grizzly“, eine echte Bären-Mutter. Dieser Ehrentitel war für eine Frauengruppe reserviert, die von der Palin bei diversen US-Wahlen protegiert wurde. „Grizzlies sind überaus besitzgierig“, sagt ein Lexikon, „was ihr Fressen betrifft, und greifen jeden an, der ihrer Beute zu nahe kommt“. – Und so hat zwar der Vorstandsvorsitzende der USA Incorporated gewechselt, aber die Geschäfts-Philosophie ist die selbe geblieben: Alles gehört uns. Und auch, wenn es uns nicht gehört, wollen wir es wieder haben.

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Fotoquelle: CC. Attribution-Share Alike 3.0 Unporte

 

Author Gage Skidmore

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Merkels Hilfe für Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Allzu wildes Knutschen mit wechselnden Partnern läßt meistens

einen bitteren Beigeschmack zurück !

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Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

Autor: U. Gellermann

Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden? All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.

Die von Erdogan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdogan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdogan-Reich. Düster auch das Erdogan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdogan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdogan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.

Schritt für Schritt geht Merkel weiter auf Erdogan zu. Ausgerechnet kurz vor der Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdogan gewünschten Präsidialsystems reist sie nach Ankara. Der Chef der türkischen Oppositions-Partei CHP, Kemal Kılıçdaroglu, nennt die Reise zu Recht „Wahlkampfhilfe“. Obwohl Erdogan in der gleichgeschalteten, verängstigten Türkei nicht mehr viel Wahlkampfhilfe braucht. Merkels Reise ist eher ein internationales Gütesiegel: Seht her, wenn die deutsche Kanzlerin den gefährlichen Mann vom Bosporus besucht, kann doch alles nicht so schlimm sein. Es handelt sich mehr noch um eine Wahlkampfhilfe von Erdogan für Merkel: Hält er ihr die Flüchtlinge lange genug vom Hals, kann sie noch eine Runde Kanzler drehen.

Spannend ist auch, dass man den Merkel-Besuch zuerst aus dem Außenministerium der Türkei erfahren konnte. Dann erst bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung die Reisepläne. Es ist die Umkehrung der Informationskette, die Sorgen machen muss. Das Seibertchen, her Mistress Voice, hatte die Türkei-Reise der Merkel kurz vor dem Referendum, das die Diktatur in der Türkei zementieren soll, erstaunlich erklärt: Die Kanzlerin lege auf ihrem Weg zum EU-Gipfel in Malta nur einen Zwischenstopp in Ankara ein. Das ist normal, wenigstens für den Regierungssprecher, dass man über Ankara nach Malta fliegt.

Einen “Arbeitsbesuch“ nennt das Kanzleramt den erneuten Kniefall der Merkel. Eine Tagesordnung wollte das Amt bisher nicht bekannt machen. Andere schreiben offenkundig die Agenda. Unter ihnen der Brigadegeneral Duman, im türkischen Generalstab für auswärtige Beziehungen zuständig. Der hat auf dem Neujahrsempfang der türkischen Streitkräfte am 20. Januar erklärt, eine Genehmigung der deutschen Bauvorhaben im Stützpunkt Incirlik sei nur möglich, wenn die Aufklärungsbilder der deutschen “Tornados“ in Zukunft direkt und ohne Umwege an die Türkei geliefert würden. So funktionieren die neuen deutsch-türkischen Beziehungen im Schatten der Diktatur: Vom türkischen Außenministerium wird der Merkel-Besuch angekündigt und von der türkischen Armee erfährt die deutsche Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr einen längeren Aufenthalt in der Türkei plant: In ein eigenes Flugfeld, einen mobilen Gefechtsstand für die deutschen Tornados und solide Unterkünfte für die Soldaten sollen Millionen Euro investiert werden. Und wie nebenbei teilte der türkische Generalstab auch noch mit, dass ihm die Tornado-Aufnahmen aus dem umkämpften Syrien nicht ausreichen. Das soll sich ändern. Aber zack. Sonst gibt es keine Genehmigung der deutschen Baumaßnahmen.

Eine große Informations-Lawine zu den neuen Verhältnissen in den USA rollt aus den deutschen Medien. Zu den deutsch-türkischen Verhältnissen in Zeiten der Diktatur gibt es eher Schneegestöber im Fernsehen und den Blättern. Und mitten aus der schlechten Sicht hört man fröhliche Laute: Man hätte nicht gedacht, dass die Merkel so herzlich lachen kann.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

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Aleppo? Gibt es nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Ohne Russ kein Schuss

Autor: U. Gellermann

Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

Programmbeschwerde
Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-ach

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Fotoquelle:

Bombed out vehicles in Aleppo

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Die rassifizierte Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Antirassismus will die Frage nach Herkunft und Hautfarbe überwinden. Identitätspolitik aber macht sie zum Hauptbezugspunkt

 

Autor: Christian Jakob

Vor einiger Zeit tauchte bei einem antirassistischen Camp in Bulgarien eine Gruppe auf, die sich dem Kampf gegen die „weißen Formen von Herrschaft“ verschrieben hatte. Sie war aus Berlin angereist, um auf dem Camp einen Raum zu errichten, in dem Nichtweiße unter sich sein und unbehelligt diskutieren konnten. Sie steckten einen Teil der Wiese mit Absperrband ab. In der Mitte: ein Tisch mit Büchern zu Critical Whiteness. Als ich diesen anschaute, fragte mich eine Frau, ob ich eine Person of Color sei – am Äußeren, so erfuhr ich, sei dies nicht zwingend erkennbar. Falls nein, möge ich gehen.

Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Erstere soll geächtet sein, weil sie diskriminiert. Und die zweite überflüssig, weil gleiche Rechte verwirklicht sein sollen. Die gesellschaftliche Identität soll sich von Hautfarbe und Nationalität lösen. Sie soll offen, plural, vielleicht gar fluid sein – das Gegenteil des völkischen Programms, dessen Renaissance gerade zu beobachten ist. Das ist die Utopie des Antirassismus.

Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizie rung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen. Was der weißen Mehrheitsgesellschaft als „Othering“ – sozialer Ausschluss durch die Markierung als „anders“ – vorgeworfen wird, wird von Critical Whiteness als Identitätskern des nichtweißen politischen Subjekts hergenommen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen – Oben / Thilo Sarrazin im Juli 2009

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Hubertus Knabe verteilte Holms Stasi-Akte an Journalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869351).jpg

von

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs – und verstieß möglicherweise gegen das Unterlagen-Gesetz.

Nach dem Rücktritt des kurzzeitigen Baustaatssekretärs Andrej Holm wegen Stasi-Vorwürfen gerät der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in die Kritik. Der Historiker hatte, teils auf Anfrage, die Stasi-„Kaderakte“ zu Holms Tätigke für den DDR-Geheimdienst Anfang Dezember per Internetlink zahlreichen Journalisten zur Verfügung gestellt, darunter dem Tagesspiegel. Zugleich hatte Knabe öffentlich Holms „Falschangaben“ zu seinem Lebenslauf kritisiert und damit die Debatte über seine Eignung für den Regierungsposten bei Senatorin Katrin Lompscher (Linke) befeuert. Der Tagesspiegel prüfte die Angaben zunächst und bezog sich erst nach der Bestätigung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde, dass diese Akte echt sei, auf die Unterlagen.

In der Weitergabe könnte ein Verstoß gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) liegen. Dies sieht eine Herausgabe von Unterlagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Datenschutz angesichts der sensiblen persönlichkeitsbezogenen Informationen. Der für die Aufsicht über die Gedenkstätten-Stiftung zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigenmächtige Aktenweiterleitung kritisch: „Mitarbeiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grundsätzlich nicht befugt, Unterlagen von Einzelpersonen ohne besondere Genehmigung an Dritte weiterzureichen“, sagte ein Sprecher Lederers.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

Lafontaine: Für Rot-Rot-Grün an der Saar

gibt es „echte Möglichkeit“

Und wo sollen die Wähler herkommen ?

Da mußt Du noch viiiel lauter Schreien !

Jeder Wähler schreibt einen Kommentar – das wäre es doch !

Wir zählen mit !

Die Chancen auf eine künftig rot-rot-grüne Regierung im Saarland stehen nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gut. Der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken verriet er, warum.

 „Es gibt eine echte Möglichkeit. Ich würde sagen, es gibt eine Chance von 50 zu 50“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Verfehlten FDP oder Grüne oder beide bei der Landtagswahl am 26. März den Einzug in den Landtag, sei auch eine Koalition von SPD und Linke („Rot-Rot“) denkbar. „Das ist eine Möglichkeit, der wir noch größere Sympathien entgegen bringen“, sagte Lafontaine, der als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen geht.

Quelle : Saaerbrücker Zeitung >>>>> weiterlesem

Fotoquelle :

Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Gold-Spekulation der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Es gibt Kriege die gibts einfach nicht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!

Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.

Programmbeschwerde: Schweigen über Deir Ez-Zor

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

einen weiteren Beweis für die Einseitigkeit der Berichterstattung erbringt die ARD-aktuell-Redaktion mit ihrem Schweigen über den Belagerungskrieg des IS gegen die ost-syrische Großstadt Deir Ez-Zor. Die Stadt mit ihren ungefähr 150 000 Einwohnern, seit Mitte 2014 nur noch über ihren benachbarten Militärflughafen erreichbar und vom IS vollständig eingekesselt, wird von der World Food Programme über eine Luftbrücke versorgt. Sie ist eine Enklave der syrischen Regierung, gehalten von der Syrischen Armee. Trotz russischer Luftangriffe auf die IS-Belagerer ist es bisher nicht gelungen, die Stadt zu befreien.
Details über die Situation erfährt man nun nicht etwa von Tagesschau & Cons, sondern von einem relativ kleinen Internet-Magazin:
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Jetzt, mitten im Winter, hat der IS eine Offensive zur Eroberung der Stadt begonnen. Erstes Ziel ist offenbar der Militärflughafen. World Food Programme  hat bereits vor drei Tagen die Versorgungsflüge einstellen müssen. Informationen darüber hier:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKBN15119X
Deir Ez-Zor ist nicht Ost-Aleppo. Hier gibt es keinen terroristischen AMC-Propagandazirkel und keine schauspielernden „Weißhelme“, die antirussische „getürkte“ Agitationsfilmchen an die Weltpresse schicken, hier gibt es keine islamistischen Schufte, die sich als Zuträger für das ARD-Korrespondenten-Büro in Kairo eignen und geschmiert werden könnten. Die Belagerer des IS sind anerkanntermaßen keine „Rebellen“, sondern mit Gniffkes Billigung firmieren sie im Allgemeinen als tatsächlich als Mörder. Und dass diese Kopfabschneider von den Russen und der syrischen Armee bekämpft werden, auch das gibt für Gniffkes Qualitätsjournalisten eben keine Nachricht her.
Nicht einmal jetzt, da mitten im Winter die Versorgung der 150 000 eingekesselten Zivilisten unterbunden wurde. Das Schicksal vom Krieg betroffener Menschen interessiert ARD-aktuell nicht, wenn sich kein Kapital für antirussische Medienkampagnen daraus schlagen lässt.

Es hat vielmehr den Anschein, dass ARD-aktuell in Sorge um den Ruf unserer lieben Freunde und Verbündeten, der großartigen Vereinigten Staaten von Amerika, sorgfältig wegschaut und gar nicht wahrnehmen will, was in Deir-Ez-Zor nun geschieht, nämlich ein weiteres Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Es deutet Einiges darauf hin, dass die überraschenden militärischen Erfolge des IS bei Deir-Ez-Zor von unseren lieben großartigen US-Freunden gewollt und gefördert wurden.
http://www.informationclearinghouse.info/46256.htm
Und während ein windiger syrischer Klamottenhändler in Coventry von der ARD-aktuell noch stets unbekümmert zitiert wurde (wenn auch unter Absonderung von relativierenden Floskeln), gelten der Gniffke-Qualitätsjournalistentruppe Informationen aus anderen Quellen nichts, auch wenn sie noch so realistisch und nachvollziehbar erscheinen.

Denn schließlich ist Dr. Gniffke ein ehrenwerter Mann. Er lässt nicht in jede Informationsquelle schauen. Das entspräche seinem Rollenverständnis als Wächter Westlicher Werte nicht. Und selbstredend unterstützt ihn darin Ihr Honoratiorenclub von NDR-Rundfunkräten, weil es halt angenehmer ist, den Spitzentee des NDR zu schlürfen, als gegen das NDR-Management den Mund aufzumachen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Trump den Krieg erklären

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2017

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Autor: U. Gellermann

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert. Man spricht mehrheitlich Englisch. Kein Wunder. Denn die Organisatoren sind von den „Democrats Abroad“, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei, der geschlagenen Clinton-Wahlkampf-Truppe. Wenn man fragt „Have your ever demonstrated against Obama-drones?“ wird diese einfache Frage mit Unverständnis oder Entsetzen quittiert: Offenkundig gilt Obama vor dem Brandenburger Tor immer noch als heilig. Dann kommt der Zug auf den Platz. „Einige Hundert Frauen und Männer“ wird die TAGESSCHAU später berichten. Stimmt. Hie und da erkennt man unter den Demonstranten auch Menschen mit eindeutig linken Biographien. Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet. Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft.

Ja, es wäre eine Hoffnung auf friedlichere Zeiten in Europa, wenn die USA und Russland den schwärenden Konflikt um die neue NATO-Ostgrenze beilegen würden. Aber in diesem Konjunktiv steckt bisher mehr heiße Luft als sonst was. Doch mit der Ernennung des neuen Botschafters der USA in Israel, David Friedman, ist der Konjunktiv an einem Punkt zum Imperativ geworden: Der Anwalt und Berater von Trump will seine Botschaft von Tel Aviv ins „ungeteilte“ Jerusalem verlegen: Das US-Imperium sendet offenkundig einen Terror-Freund nach Israel. Denn, dass eine solche Anerkennung der Siedler-Fraktion, der Rassisten in der Knesset, umgehend eine Welle des Kampfes um palästinensische Souveränität –  gemeinhin Terror genannt – erzeugen würde, ist sicher. Und wie werden absehbare deutsche Regierungen darauf reagieren? Mit Solidarität gegenüber der israelischen Regierung, nur um dem Terror weitere Nahrung zu geben.

Es gibt ihn nicht, den guten König, der uns unsere Problem löst. Weder finden unsere Kämpfe um Frieden und soziale Gerechtigkeit im Gefolge der Trump Incorporated statt, noch rettet uns ein Schulterschluss mit der Merkel-Obama-AG. Wir werden das Notwendige schon selber tun müssen.


Fotoquelle:

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Donald Trump by Gage Skidmore 3.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015
Author Gage Skidmore

 

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Vom Proletariat zum Pöbel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2017

Das neue reaktionäre Subjekt

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Ist es nicht erstaunlich wie sehr ein einzelner Mensch aus den USA das politische Gefüge in der restlichen Welt, praktisch über Nacht in panische Aufregung versetzen kann? Ein Hinweise auf Stärke oder Schwäche einer herrschenden Einheitspartei? Selbsternannte DemokratenInnen in diesem Land, dessen VorgängerInnen vor nicht allzu langer Zeit selbst einen Hitler an die Macht wählten, ereifern sich jetzt und machen so auf Ihre Hilflosigkeit aufmerksam ? Haben die gleichen Typen nicht vor mehr als einigen Wochen aufgezeigt wie hoch Sie die Meinung des Volkes schätzen, in dem Sie den neuen Präsidenten einfach unter sich am runden Tisch aus kungelten? Der Präsident  der USA ist wenigstens durch Wahlen in sein Amt gekommen und nicht am Runden Tisch.

„Dann ist das nicht mehr mein Volk“ hörten wir vor einigen Wochen noch Vollmundig die Person sagen, welche es nicht fertig brachte sich um das Wohl der Menschen im eigenen Land zu kümmern. Internationale Gipfeltreffen waren wichtiger als die Menschen welche für diesen Zinnober zahlen müssen. 12 Jahre an die Macht und niemals nach Adenauer, war der Trend nach einem Politikwechsel stärker ausgeprägt, in diesem Land.

Redaktion – IE

von Micha Brumlik

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke: Mit Trumps historischem Erfolg und dem jedenfalls nicht völlig chancenlosen Vorhaben Marine Le Pens, französische Präsidentin zu werden, wird deutlich, dass wesentliche Teile nicht nur der industriellen Arbeiterschaft ihr Heil heute nicht mehr in sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien suchen, sondern eben in rechten, sprich: in abgeschotteten Nationalstaaten, in Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus.

Somit signalisiert Trumps Sieg das diesmal wirklich unwiderrufliche Ende einer politischen Utopie, die kein Geringerer als Karl Marx vor gut 150 Jahren verkündet hatte. Neben einer illusionslosen, beinahe jubelnden Einschätzung des Sieges der Bourgeoisie begründete Marx eine politische Hoffnung, die den Kommunisten – als der Avantgarde der Arbeiterklasse – die Rolle einer endgültigen Aufhebung allen Unrechts zuschrieb: „Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet“, so Karl Marx und sein Mitstreiter Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. „Der Fortschritt der Industrie“, so fuhren die beiden Autoren fort, „dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolirung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Association. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen worauf sie produzirt und die Produkte sich aneignet. Sie produzirt vor Allem ihre eigenen Todtengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

So weit die optimistische Prognose von Marx und Engels, die allerdings von der Gegenwart konterkariert wird: Heute ist zu beobachten, dass die vermeintlich zur Revolution berufene Klasse, eben die Arbeiterklasse, selbst zum Kern jener politischen Kräfte geworden ist, die Marx und Engels im Manifest als „Reaktionäre“ bezeichnet hatten. Das zeigen nicht nur die internationalen Wahlergebnisse, von den USA und Frankreich bis nach Ungarn und Polen, sondern auch jene in Baden-Württemberg, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern AfD gewählt hat. Auch im Freistaat Sachsen gaben inzwischen 25 Prozent der Wahlberechtigten an, AfD wählen zu wollen – das betrifft nicht zuletzt die Arbeiter und Arbeitslosen.

Die Rechtspopulisten als neue Arbeiterpartei

Ob man nach Frankreich oder in die Niederlande, nach Österreich oder eben nach Ostdeutschland schaut: Überall sind die Rechtspopulisten heute die eigentliche Arbeiterpartei. Fragt man nach den Ursachen, kann die ebenso anrührende wie analytisch hellsichtige Autobiographie des französischen Intellektuellen Didier Eribon, „Rückkehr nach Reims“, eine Antwort geben. Sie schildert das Leben eines Mannes, der seiner, der französischen Arbeiterschaft angehörigen kommunistischen Familie den Rücken kehrte und in der glamourösen Hauptstadt zum Intellektuellen wurde. Als er zwanzig Jahre später, nach dem Tode des Vaters, wieder mit Mutter und Geschwistern in Kontakt tritt, trifft ihn diese rencontre wie ein Schock: Alle, die sich früher der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden fühlten, gaben jetzt zu Protokoll, den rechtsextremen „Front National“ zu wählen.

Der Aufstieg des Front National markiert daher auch die Endstation des auf die Arbeiterschaft setzenden Parteikommunismus. Eine Entwicklung allerdings, die sich schon lange, nämlich seit bald einhundert Jahren, abzeichnet.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber: Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:01a.DisruptJ20.Sticker.WDC.5January2016 (32096716916).jpg
  • Erstellt: 5. Januar 2017

 

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Das Red-Media-Team lädt ein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einen Platz auf den „Roten Teppich“ wird DIE LINKE

immer rechts liegen lassen !

Ja, solche Meldungen erreichen mich auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit, ca. acht Jahre nach dem Rauswurf aus dieser Partei der Kungel – Schwestern und Brüder, immer noch. Es erfüllt mich immer noch mit einer tiefen Genugtuung zusehen zu können, wie sehr die selbst ernannte Gerechtigkeitspartei auf der Stelle tritt. Mehr als 10 Jahre nach Gründung dieser Partei hören die BürgerInnen immer noch dieselben Forderungen in den Programmen, was einen Anspruch auf den Preis der größten Versager in diesem Land gerechtfertigen würde, denn die Kurve des Sozialen Gleichgewicht zeigt immer weiter nach unten.

Die Taschen der Versager sind zwar voll, derweil sich diejenigen der Wähler immer weiter leeren. Alles Zeichen einer vollkommen verfehlten Strategie der Linken. Würden Einige auch nur ein wenig in die Gesellschaft hineinhören, stellten sie sehr schnell fest, wie groß die Enttäuschung der Menschen in die Alternativen zum Zeitgeist sind. Der Glaube, die Hoffnung auf eine Änderung der Situation, ist lange entschwunden. Selbst der korrupte Familienrichter aus Duisburg ist lange aus dem politischen Blickpunkt untergetaucht. Hier noch einmal in Erinnerung die Handreichung zwischen Thome und Kampa:

Anwesende Mitglieder der Schiedskommission:

Hendrik Thome-Vorsitz

Ruth Kampa

So geht es dieses mal um das „Red. Media-Team“. Möchten Diese doch den eingeladenen Gästen erklären und lehren wie LINKE Botschaften unter das Volk gebracht werden. Sie werden in Scharen diesem Ruf folgen – die Journalisten oder auch nur Schreiber, um sich die Hirne waschen zu lassen. Auch sind diese „Freien“ bestimmt gerne bereit dafür auch noch 50 Euro Eintritt pro Tag zu zahlen. Werden doch zu wenig öffentliche Gelder in die immer leeren Parteikassen gespült !

Red. / IE

Hier der Wortlaut der Mail:

Am 27. und 28. Januar in Essen – jetzt anmelden!

Liebe Medienarbeitende, am 27. und 28. Januar 2017 findet in Essen (NRW) der Red Media Day 2017 statt. Denn: nicht nur die linken Inhalte müssen stimmen, unsere Botschaften sollen auch ankommen.

Der Red Media Day 2017 ist ein Angebot an Kommunikationsinteressierte und Kommunikationsprofis in der LINKEN, um sich fortzubilden und sich auszutauschen.

Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz „Genug für Alle – Konferenz zum sozial ökologischen Umbau“ nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen:

  • „Mobile Reporting“ (mit dem Smartphone)
  • „Politische Kommunikation via Social Media“
  • „Fotografie – Veranstaltungen spannend ins Bild setzen“ (per Kamera und per Smartphone)
  • „Kleine Zeitungen – gut und professionell gemacht“ (Planen, Texten, Layouten)

Der Red Media Day richtet sich in erster Linie an Mitglieder der Partei DIE LINKE die mit der Öffentlichkeitsarbeit in den Bezirken und Landesverbänden zu tun haben. Für diese ist die Teilnahme kostenlos. Gäste müssen einen Unkostenbeitrag von 50 Euro am Tag bei der Anmeldung entrichten. Plätze sind im begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deshalb über das Formular an.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.die-linke.de/redmediaday

Mit solidarischen Grüßen

Das Red-Media-Team

PS: Bitte leitet den Newsletter an interessierte weiter.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

Joe Biden in Kiew
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
 
Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
 
F.Klinkhammer V.Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Was kann uns noch retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Debatte Links gegen Rechts

Kommentar von: Georg Seeßlen

Viele Menschen hoffen auf die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die gibt es erst dann, wenn wir sie schaffen.

Seit ungefähr dreißig Jahren gibt es die Stimmen, die warnen vor den anschwellenden Bocksgesängen der Neuen Rechten, vor Pop-Nationalismus und halbfaschistisch durchsetzter Postdemokratie, vor der Erosion der aufklärerischen Kritik auf einem durchökonomisierten Markt der Meinungen, vor der semantischen Vergiftung durch das, was man nun doch wieder sagen wird dürfen, vor dem Salonfähigwerden antihumanistischer, fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen, vor den Kulten von Verachtung und Ausgrenzung und noch vor etlichem anderen.

Es ist alles so gekommen, wie die Warnenden es beschrieben haben. Höchstens noch ein wenig schlimmer. Und wer ist schuld daran? Wenn es nach den Diskursverwaltern und Geschmacksverstärkern in unseren Leitmedien geht: natürlich die Warnenden selber. Die Linken und Linksliberalen, die Intellektuellen und das Debatten-Establishment, die Queeren und die Multikultis, die Übertoleranten und Unternationalisierten, eben alle die, die man über die Jahrzehnte aus der Mitte der politischen Kultur gedrängt hat. Was waren sie aber auch immer besserwisserisch, uncool und spielverderberisch. Jetzt, wo das Kind Demokratie in den Brunnen gefallen ist, stehen sie ermattet und entmachtet da und haben auch kein Rezept mehr gegen die Faschisierungen und Fundamentalisierungen.

Es ist der große Hölderlin-Satz des deutschen Idealismus: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“ Ist das so? Und wenn: Für wie viele kommt das Rettende zu spät?

Das Rettende jedenfalls, das in der größten Gefahr für Demokratie und Menschenrechte derzeit wachsen soll, hat schon einen Namen: „die demokratische Zivilgesellschaft“. Dem einen ein mächtiges Bollwerk, das seine Stärken zeigt, wenn es um Verhinderung oder Gegenstimme rechter Aufmärsche geht, der anderen ein Hoffnungsstrahl der Rückbesinnung auf die Werte von Verfassung und Freiheit, dem dritten einer der berühmten Strohhalme, an die sich Ertrinkende klammern, und wieder einer die schiere Illusion, Teil der letzten Beschwichtigungen vor der Katastrophe.

Gut ist nur die Praxis

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author Benutzer:Richard Abendroth

 

 

 

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

Redaktion / IE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

Pressekontakt:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
E-Mail: media@saudiembassy.berlin

Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

Quelle:

Quelle : Presseportal –

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

 

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Ja, da haben sie schon wieder etwas gemeinsam. Die LINKEN marschieren auf den Friedhof zu ihren zwang adoptierten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide können sich ob dieser „Ehre“ nicht mehr wehren. Aber was dem Einen links, kann den Anderen nur rechts sein. Diese marschieren nach Rudolf Heß oder auch Konrad Adenauer und die Alpenjodler zu ihren Franz-Josef Strauß?

Haben sie doch mit ihrem heutigen Personal nicht mehr allzu viel vorzuweisen. Da reichen, für die Besetzung eines Ministerpostens, locker ein Abitur und zwölf Jahre Bundeswehr völlig aus. Mit der so erworbenen Lebensstelle als Beamter im öffentlichen Dienst lässt es sich ruhig und ohne Risiko leben. Dabei ist doch jedem bewusst, welcher seine eineinhalb Jahre Zwangsdienst beim Militär verschlafen hat, nachdem er seinen freien Willen, sowie das eigene Denken am Kasernentor hinterlegte, dass diese Jahre ein Geschenk an den Staat waren, welches keine Zinsen brimgt.

Aber, so sind sie nun einmal die Parteien. Hauptsache sie dürfen wieder getrennt marschieren, sich mit Dreck beschmeißen und glauben daran, ihr Glück und ihre Zukunft – in der Vergangenheit zu finden. Dementsprechend sehen ihre, gleichfalls auf der Stellen tretenden – politischen Programme – dann auch aus und noch nicht einmal für die Einhaltung gibt es eine Garantie!.

Redaktion / IE

für Bundestagswahlen 2017

Autor : Johannes Stern

17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Quelle: wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

 

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Dr. Gniffke: „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

TAGESSCHAU beruft sich auf total seriöse Quellen

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2017

Den Vorwurf, er habe mit der TAGESSCHAU-Prophezeiung „am 30. Mai ist der Weltuntergang“ endgültig den Boden journalistischer Qualität verlassen, konterte der Chef von ARD-aktuell mit folgender Stellungnahme: „Wir beziehen uns auf die klare Aussage des Glogowski-Quartetts aus dem Jahre 1954. Das fraglos prophetische Quartett hat damals ausdrücklich zu seiner Weltuntergangs-Prognose formuliert: ‚Doch keiner weiß in welchem Jahr – und das ist wunderbar‘. Eindeutig enthält genau diese Unschärfe des Termins eine philosophische Tiefenschärfe, an der die TAGESSCHAU in diesen Tagen eines schweren atlantischen Tiefs auf keinen Fall vorbeigehen konnte.

Ähnlich verhält es sich mit Meldungen, die wir vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie‘ zum Bundestagswahlkampf als echte Nachricht weitergeben. Auch dem Bundesamt darf man prophetische Qualitäten attestieren. Schließlich kommt der Wahlkampf noch. Und wir haben deshalb in der TAGESSCHAU berechtigt formuliert ‚Als große Sorge gilt, dass der Bundestagswahlkampf zum Ziel von Cyber-Attacken von Hackern etwa aus Russland werden könnte.‘ Dazu kann ich eine eigene philosophische Anmerkungen beisteuern: Der Konjunktiv, der Konjunktiv, blickt meistens tiefer noch als tief. Zur Zeit warte ich noch auf eine Vertonung meines genialen Textes. Dann aber wird Helene Fisher diesen Satz zum Hit machen“. – Soweit aus Hamburg.

Programmbeschwerde

Tagesschau zwischen Hybris und Hysterie:
Putin könnte mit Cyber-Attacken deutsche Wähler manipulieren
 
http://www.tagesschau.de/inland/bsi-hackerangriff-101.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

systematisch verzerrt ARD-aktuell das Weltbild des deutschen Publikums mit der Vorstellung eines feindselig-aggressiven Russland und dämonisiert dessen Präsidenten Vladimir Putin. Die Bundestagswahl 2017 könne mittels russischer Cyberattacken auf die Meinungsbildung in Deutschland beeinflusst werden, barmt das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie“, BSI, und beruft sich auf so „zuverlässige“, „unabhängige“ und „vertrauenswürdige“ Informanten wie die NATO und den Bundesnachrichtendienst, BND. Als ob nicht gerade diese nachweislich dem deutschen Michel schon zur Genüge die Hucke vollgelogen hätten und obwohl sich in den USA ein fundierter Konsens durchsetzt, der die dortigen Cyberangriffe innerer politischenr Gegnerschaft und nicht den Russen zuschreibt, wie nur noch der Kreis um den berüchtigten Senator McCain behauptet. Dennoch: ARD-aktuell ignoriert diese Entwicklung, relativiert nicht, gibt keine Zusatzinformationen zur rationalen Einordnung ihrer Horrornachrichten.
Man hat es lieber plakativ, wie schon bei der Berichterstattung über die angeblichen russischen Hackerangriffe  im US-Wahlkampf
 
„Persönliche Anordnung Putins“ – die US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-russland-109~magnifier_pos-0.html
 
Da ist nichts zu weit hergeholt und keine Quelle zu dubios, die Tagesschau ist fraglos dabei, wenn das BSI Parteien und Fraktionen vor Ausspähung durch Hacker warnt. Motive für das BSI sind 
 
„…Cyberangriffe, hinter denen das Amt eine russische Gruppe vermutet. Der Verdacht: vor der Bundestagswahl könnte die öffentliche Meinung manipuliert werden. Clintons Wahlkampf-Manager steht mit seinem Verdacht nicht allein. Mehrere Experten für Sicherheit im Internet betonten, schon nach Bekanntwerden des Datenklaus im Hauptquartier der Demokraten im April hätten alle Indizien für einen Hackerangriff aus Russland gesprochen. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll die Spur zum russischen Militärgeheimdienst führen. Auch in Europa hätten die russischen Hacker schon Daten geklaut, sagte der Sicherheitsexperte am King’s College in London, Thomas Rid, im Sender PBS: „Das ist dieselbe Einheit, die im Mai 2015 in das Netzwerk des Deutschen Bundestages eingedrungen ist.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/demokraten-datenleck-101.html (Hervorhebungen: d. Verf.)
 
Eine staatliche Behörde „warnt“. Auf Basis blanker Vermutung. Auf „Verdacht“, es „könnte“ die Wählermeinung manipuliert werden. Statt auf handfeste Belege beruft das BSI sich ausgerechnet auf Clintons Wahlkampfmanager, auf ungenannte „Experten“, auf eine US-Zeitung, die beweislos von „Spuren“ des russischen Militärgeheimdienstes schwadroniert. Und die Tagesschau plappert alles unreflektiert und ungeprüft nach. Die Binsenweisheit, dass qualifizierte und so ergebnisreiche Hackerangriffe wie auf die Clinton-Mails nicht zweifelsfrei einem Urheber zuzuschreiben sind – wenn es denn im Fall der US-Demokratischen Partei überhaupt ein solcher Angriff von außen war und kein Verrat von innen – wurde nicht bedacht.
 
ARD-aktuell macht sich zur Tröte eines Bundesamtes. Kein Gedanke daran, dass die andauernde antirussische Tendenzberichterstattung der Tagesschau und aller übrigen Mainstream-Medien von BILD bis ZDF sehr viel schlimmer und folgenreicher manipuliert, als es wirkliche russische Hackerangriffe oder Medien je vermöchten.
Michel wird für dumm verkauft, denn der Alarmbericht über zu befürchtendes russisches „Hacking“ stellt keine Beziehung her zu  den  vergleichbaren Aktivitäten zum Beispiel der USA. Gerade das wäre erforderlich für eine fundierte Meinungsbildung: Ist der NSA-Datendiebstahl schon vergessen? Ist der Datenklau der NSA geklärt oder gar unterbunden worden? Oder wird er nicht vielmehr unvermindert fortgesetzt? 
 
Laut NDR Staatsvertrag (§ 8, Programmgestaltung) ist sicherzustellen, dass
das Programm nicht einseitig einer … Weltanschauung dient …. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten …. Berichterstattung und Informationssendungen …. müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung …. auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen …“
Wir halten fest: ARD-aktuell befolgt diesen Auftrag nicht.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

 

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Erika Steinbach – Abgang ohne Stil?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

… dann ist das nicht meine Partei
– Warum ich die CDU verlasse

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.

Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

  1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.

Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt.

Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.

….

Fazit

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.

Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro-Rettungspolitik.

Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.

Quelle : Erika Steinhach >>>>> weiterlesen

Abgang ohne Stil

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, ohne ihr Mandat im Bundestag niederzulegen. Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden,

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

 

 

 

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Der tiefe Staat schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2017

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Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2017

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischen Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt.

Die Frau, die 2006/2007 den Soziologen Holm, einen aktiven Gegner der Gentrifizierung, wegen „Terrorismus-Verdacht“ bespitzeln und inhaftieren ließ, ist für dieses und anderes Unrecht nie zur Rechenschaft gezogen worden: Monika Harms, eine Beauftragte des Koffer-Ministers Schäuble, war von 2006 bis 2011 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Die Harms ordnete im Mai 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 40 polizeiliche Razzien an, die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof für widerrechtlich erklärt worden sind. Die Harms ließ Mitarbeiter von „tagesschau.de“, einen Redakteur der Hörfunkwelle „NDRInfo“ und andere Journalisten, etwa vom Berliner „Tagesspiegel“, bei Recherchegesprächen überwachen. Der damalige Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte die Abhörmaßnahmen als „einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit“ bezeichnet. Frau Harms wurde nie belangt, sie kann in aller Ruhe ihre beachtliche Rente genießen.

Jetzt in diesen Tagen wird eine offene Rechnung beglichen: Andrej Holm kam damals nach massivem öffentlichen Druck frei. Und der Staatsapparat sah aus wie er ist aber ungern ertappt wird: Wie eine Repressionsmaschine, der die Gesetzeslage ziemlich gleichgültig ist. Diese Bloßstellung ist nicht vergessen. Das wird jetzt mit einem alten, bekannten Stasi-Vorwurf heimgezahlt. Und pünktlich zum Start der rot-rot-grünen Kolatition aufgewärmt. Und mehr noch: Einen Mann wie Holm, der zu Recht im Verdacht steht auf der Seite der bedrängten Mieter zu stehen, der darf, nach Maßgaben der Profiteure, keinesfalls Staatssekretär für Wohnungspolitik im Berliner Senat werden. Und noch mehr: Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin gilt als Modell für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene. Dass dieses Projekt nur über die Leiche der SPD oder über die Leichen der linken LINKEN zustande kommen wird, also eher nicht, irritiert den tiefen Staat nicht. Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz kann weder die Niederlage im Fall Harms noch die kleinste demokratische Öffnung durch eine alternative Regierung zulassen. Sowas muss torpediert werden.

In den nächsten Tagen wird sich erweisen, ob der Berliner Versuch gelungen ist, mit Andrej Holm einen engagierten Wissenschaftler für Stadterneuerung, gegen Gentrifizierung und soziale Wohnungspolitik in Stellung zu bringen. Der Berliner LINKEN-Chef, Klaus Lederer, beginnt schon mit dem Zurückrudern: „Wir müssen uns nun darüber verständigen,“ sagt Lederer nachdem der Regierende Bürgermeister Holms Entlassung verlangt hatte, „wie wir künftig miteinander umgehen wollen.“ Ein klares NEIN zur Entlassung Holms klingt anders.

AKTUELL
War der Fall von Andrej Holm geplant?
Berliner Landes-Chef fingerte an der Verfassung

Wie nebenbei meldet das Berliner Info-Radio plötzlich eine interessante, bisher unbekannte Tatsache: Im neuen Vertrag der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Recht vorbehalten das es bisher in der Landesverfassung nicht gab: Er darf laut Vertrag ausgerechnet in dieser Koalition Staatssekretäre entlassen. Der Regierenden Bürgermeister (s. Anhang aus der Verfassung von Berlin) hat eine vergleichbar schwache Stellung im Kabinett. Das resultiert noch aus der Zeit der Besatzungszonen. Er hat mehr den Charakter eines Grüß-August als den eines Ministerpräsidenten. Denn: jedes Mitglied des Senats (Landesminister) leitet seinen Geschäftsbereich selbständig.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte, faktische Änderung der Verfassung deutet daraufhin, dass die Entlassung geplant war. Neben vielen anderen Fragen stellt sich auch diese: War die Linkspartei zu naiv, um diese Falle zu erkennen, oder ist sie einfach sehenden Auges in diese Falle gelaufen

Anhang
Verfassung von Berlin
Abschnitt IV: Die Regierung
Artikel 58

(1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses.
(3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen.
(4) Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung.
(5) Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik. Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat.

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

 

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Jämmerlich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

Steinbrück in Filzhofen ( Bayern )

War es nicht ein Armutszeugnis „par excellence“ , für die Deutsche Demokratie als sich vor einigen Wochen drei/vier selbsternannte Spitzenpolitiker an den runden Tisch setzten um den nächsten Präsidenten auszukungeln? Steinmeier ließ sich auswürfeln und wird wohl die Berufung, als auch die anschließende Scheinwahl (alle Macht dem Volk !) dankbar annehmen. Ich glaube, dass viele BürgerInnen mit nur ein wenig Stolz im Leib, auf eine solche skandalöse Beförderung gepfiffen und getanzt hätten, ähnlich dem Speerwerfer Christoph Harting in Rio.

Aber in diesem Land zählt für die meisten PolitikerInnen letztendlich nur der Profit in barer Münze. Aufgrund der Erkenntnis „eigene Unfähigkeit“, auf ein Amt zu verzichten, oder gar zurückzutreten? So etwas gibt es selten, denn solch ein lukratives Angebot, ohne jegliches, finanzielles Risiko durch das Leben zu schlunzen wird nicht zweimal geboten.

Elf Jahre, in Zahlen 11 mit Merkel, reichten aus, dieses Land nahe an den Abgrund zu ziehen, wie selten zuvor. Das schafften selbst die von Adenauer in die CDU zurückgeholten Nazis nach dem letzten Krieg nicht. Ein Wunder, wenn Menschen im Osten heute schreien „Merkel muss weg“? Haben sie nicht die längste Zeit ihres Lebens unter einer Knute der gleichen Leute leiden müssen, welchen heute wieder das Steuerruder von selbsternannten Demokraten in die Hände gelegt wurde?

So kurz ist die Brücke zwischen Kapitalismus und den Antis, welche die Zahl der LobbyistInnen ins Unermessliche anwachsen ließ? Was wäre wenn Merkel in der Wendezeit laut Aussage vieler DissidentenInnen in sicherer Deckung geblieben, sich einer anderen Partei angeschlossen hätte? Im Wechsel mit Holm in Berlin?

Ist der Gedanke daran schon Staats-zersetzend?

Nein, die Demokratie kann nicht durch eine Partei wie die NPD gefährdet werden, sollte sie, wie erwartet, am kommenden Dienstag nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das schaffen unsere, ach so selbstgerechten Rest-Bestände der Alt/Neu-Parteien spielend selber. Sie benötigen dazu keine Fremdlutscher. Verfügen sie doch über Polit-Rentner, welche heute als Banker dabei helfen, von ihnen eingeführte Gesetze zu unterwandern.  Sie können einfach den Hals nicht voll bekommen.

Redaktion : IE

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob es die NPD verbietet.

Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.

Autor : Konrad Litschko

Frank Franz schlägt die Bei­ne auf dem Ledersofa übereinander, er lässt seinen Blick durch sein Büro in der NPD-Zentrale schweifen. Etwas beschlagnahmen, hier? Auf dem Schreibtisch: ein Telefon, ein Laptop, ein Miniaturkaktus. Auf dem Tisch: ein paar Flyer. An der Wand: „Die Nachtwache“, eine Rembrandt-Kopie. Das wa r ’s im Grunde.

Extra rausgeräumt worden sei nichts, beteuert Frank Franz, der NPD-Bundeschef. Es sehe hier immer so karg aus. Und überhaupt: Es gebe gar keinen Grund, etwas wegzuschaffen. Es werde hier keine Polizei kommen. „Wir werden nicht verboten. Da sind wir uns sehr sicher.“

Nur noch wenige Tage, dann könnte es freilich anders kommen. Dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Am Dienstag wollen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil über die Partei fällen: Gehören die Rechtsextremen verboten, wie es die Bundesländer beantragt haben?

Es wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen. Eine „Ersatzorganisation“ dürfte nicht gegründet werden. Die NPD wäre abgewickelt.

Zwei Neinstimmen unter den Richtern

Aber ob es so weit kommt? Bisher lassen sich die Richter nicht in die Karten schauen. In den Bundesländern, die 2013 das Verbot beantragten, machte sich zuletzt Skepsis breit. Womöglich könnte das Gericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigen. Sie aber auch als zu unbedeutend bewerten, als dass sie diesem Staat tatsächlich gefährlich würde. Dazu kommt: Ein Verbot bräuchte die Zustimmung von sechs der sieben Verfassungsrichter. Gibt es nur zwei Abweichler, scheidet dieses Urteil aus.

„Ich bin weiterhin zuversichtlich“, sagt Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, einer der vehementesten Verfechter eines NPD-Verbots. Aber auch er baut vor: Es sei schon ein Erfolg, dass das Verfahren trotz der hohen Hürden überhaupt durchgeführt wurde. „Auch wenn die NPD am Ende nicht verboten würde, bekommen wir mit dem Urteil endlich Rechtssicherheit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

 

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Die Koalition in Berlin ist beschädigt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holms Stasi-Vergangenheit hat Rot-Rot-Grün belastet. Nun soll der Staatssekretär gehen. Obwohl sich die Linke selbstbewusst quergestellt hat.

Das war’s. Noch nicht mit Rot-Rot-Grün in Berlin, aber mit dem Staatssekretär Andrej Holm, der mit der Wahrheit über seine Stasi-Vergangenheit allzu leichtfertig umgegangen ist.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat fast bis zur Selbstaufgabe gezögert, die eigene Position im öffentlichen Streit um die Causa Holm durchzusetzen, obwohl ihm die Rückendeckung aus der eigenen Partei und von den Grünen sicher war. Jetzt aber ging es nicht mehr anders, als den Staatssekretär aus dem Regierungsamt zu vertreiben. Alles andere hätte die Koalition in Berlin nicht länger ausgehalten.

Es ist ein Dreierbündnis, in dem die Linke bisher eine bemerkenswerte Rolle spielte. Schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zeigte sich die Partei selbstbewusst und zielstrebig. Dahinter steckt mehr als die Freude über einen guten Wahlerfolg im vergangenen September – hier geht es um Grundsatzpositionen, um Weltanschauungen.

Linke auf Kurs

…..

Denn die Erinnerung an Rot-Rot schmerzt immer noch. Die Koalition mit der SPD hatte die Linkspartei die Hälfte ihrer Wählerschaft und viele Mitglieder gekostet. Bei der Berliner Wahl 2011 blieben 11,7 Prozent übrig. Es war das Ergebnis einer Entprofilierung. Rot-Rot war im Lauf der Jahre ein Klub von Freunden geworden, eine Art Einheitspartei, die von Klaus Wowereit dominiert wurde und deren linker Anspruch an der kommunalen Wirklichkeit gescheitert war. Für die Linke war es nicht so schlimm, wieder in die Opposition gehen zu müssen. Aber sie brauchte fünf Jahre, um ihren Stolz und ihre Identität wiederzugewinnen.

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Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen

und Putin meinen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/93/Anti-Trump_protest_announcement%2C_Mission_District%2C_San_Francisco.jpg

Plakate bald auch hier,  gegen CDU, Wagenknecht und die AFD ?


Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien. Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einem „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.

Genüsslich wälzt sich Wenzel in Einzelheiten, die wahr sind: Es gibt das erwähnte Hotel, es gab eine Reise Trumps nach Moskau, es gibt das „eine große Bett“ in dem schon die Obamas geschlafen haben und in dem das alles stattgefunden haben soll. Und kaum ist das „ist nicht bewiesen“ in den Artikel geworfen, wahrscheinlich wegen der teuren Folgen einer Verleumdungsklage, glitscht der Autor ins scheinbar Faktische: „Und weil Trump Michelle angeblich abgrundtief hasst, heuerte er russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten.“ Diese Behauptung ist zwar ebenfalls völlig unbewiesen, wird aber von Wenzel als faktisch erzählt, damit er nur ja weiter der verklemmten Fantasie des Dossiers folgen kann, die wahrscheinlich der seinen entspricht: „Die Einzelheiten (der vorgeblichen Orgie) sind unappetitlich“, das geht noch als Zitat durch, aber schon mit Wetzels Satz „Mag sein, dass das Hotel ihm beim Check-out eine neue Matratze auf die Rechnung gesetzt hat“ erreicht er das angeblich Faktische und befriedigt doch nur seine voyeuristischen Vorstellungen und sich selbst.

Beispielhaft ist auch eine fette Zwischenüberschrift: „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen“. Ja, suggeriert Wetzel, aber wenn die Geheimdienste schon durch die Details alarmiert sind, dann ist es völlig egal, ob was bewiesen ist oder nicht. Es muss auch mich und meine Leser total alarmieren! Denn immerhin: Es gibt Details!

Und so füllt Wetzels jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss: Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren. Angeblich lässt sich Wetzel für diesen Artikel deutlich mehr zahlen, als eine normale Prostituierte verdient. Aber er erarbeitet sich das auch so dreckig wie möglich.

Das ganze SZ-Geschreibe mündet dann in diesem Original-Artikel-Satz: „Danach ist Trump im Grunde kaum mehr als ein politischer Geschäftspartner von Wladimir Putin“. Danach meint, wenn man dem Geheimdienst-Dossier folgen würde. Die meisten deutschen Medien beziehen sich nun auf das 35-Seiten-Geschmiere eines dubiosen Ex-Geheimdienstlers. Aber darum geht es in Wahrheit: Man schlägt Trump und meint Putin!

Trump ist ein unangenehmer Oligarch. Aber noch hat er den Clinton-Obama-Grad nicht erreicht: Weder hat er 50.000 Libyer auf dem Gewissen, noch hat er versucht, über den Ukraine-Konflikt einen Krieg mit Russland loszutreten, noch hat er mit Islamo-Faschisten in Syrien zusammengearbeitet. Trump hat aber einen viel schwereren Fehler begannen: Er hat im Wahlkampf erzählt, dass er ein entspannteres Verhältnis zu Russland anstrebe. Ob er das wirklich umsetzt, weiß keiner. Aber schon der Versuch, vielleicht mal ganz normal mit Putin zu reden, reicht offensichtlich aus, um einen braven Immobilien-Hai zum Gesetzlosen zu stempeln. Das macht das normale SÜDDEUTSCHE-Arschloch zu einem gefährlichen Hexenjäger, der aus dem Postfaktischen unbedingt in den Prä-Krieg mit Russland rein will.


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Ein Kurs für Doktor Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

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Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften hatten zusammengelegt, um der TAGESSCHAU-Redaktion eine Umschulung zu ermöglichen. Die Personalräte der Anstalten hatten den Kurs angeregt. Sie waren zur Überzeugung gekommen, dass die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die Zuschauer und deren sonderbare Abbildung durch ARD-aktuell langsam zu zwei höchst unterschiedlichen Realitäten führen würde.

„Auf Dauer zahlen die Leute zwar noch Gebühren,“ sagte einer der Kollegen, „aber wenn immer weniger glauben was sie gucken, lassen sich die Zwangs-Gebühren nicht ewig durchsetzen. Und was wird dann aus unseren Arbeitsplätzen?“ Und so lernte sogar Golineh Atai langsam, dass Wahrheit nicht das ist, was sie aus dem eigenen Kaffeesatz liest. Der Washington-Korrespondent Stefan Niemeier stolperte sogar über die Wahrheit beim Lesen eines Geheimdienst-Berichtes. Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

 der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
 
„Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
 
Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
 
Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
 
Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
 
Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
 
Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
 
1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
 
Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
 
Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
 
Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


 

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

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Der Europäische Rat 2011

So raten sie noch heute – und ziehen von Gipfel zu Gipfel


Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern. Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte. Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss  -– obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen. So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt. 

Jetzt schreit Manfred Weber in höchster Not, damit er seinem konservativen Kandidaten die monatlich rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen zum fetten Grundgehalt sichern kann, das offene Geheimnis auf dem Markt aus: Ätsch, auch in diesem EU-Fall wird nichts gewählt, blödes Wahlvolk, der Parlamentspräsident wird im Hinterzimmer ausgekungelt. – Manfred Weber ist eine Blüte der Eurokratie. Er ist der Vertreter einer „christlich-konservativen und liberalen Erneuerung“, und sagt deshalb: “Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden“. Christlich heißt für ihn offenkundig, dass Bescheissen unter das Beichtgeheimnis mit eingebauter Absolution fällt. Aber Weber hat tolle Gründe für den Pakt gegen das EU-Parlament und teilt den Wählern mit, das Geheimpapier sei: „Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer.“ Es könnte doch sein, dass jemand falsch wählt, das müssen die verlässlichen Eurokraten aber schleunigst korrigieren. So geht glaubwürdig. Deshalb ist Weber auch ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie soll man sonst das dumme Wahlvolk kontrollieren? Und natürlich ist er auch für die Löschung „extremistischer Webseiten“. Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was „Extremismus“ ist. 

Dem „Kampf gegen Extremismus“ ist die EU auch außerhalb ihrer Grenzen verpflichtet. Unter dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung stockt die Bundeswehr gerade ihre Truppen in Mali zu ihrem größten Auslandseinsatz auf. Sicher werden die EU-Bürokraten auch entscheiden wer Terrorist ist. Zwar ist die Operation MINUSMA in Mali UN-basiert, wurde aber auf Betreiben Frankreichs initiiert, um die ökonomischen und militärischen Interessen der alten Kolonialmacht zu sichern. Dass es dort auch um Rohstoffe geht, an denen andere EU-Staaten ebenfalls interessiert sind, lässt die Bundeswehr zu echter Höchstform auflaufen: Ein weiteres Afghanistan zeichnet sich ab. Bald werden 1.000 Soldaten der deutschen Armee dort in den Dienst kapitaler Interessen ziehen. Der malische Bürgerkrieg ist sowohl eine Folge der Unterdrückung der Tuareg als auch der Liquidierung Gaddafis, der Teile der Tuareg an sich gebunden hatte. Aber das interessiert Leute wie Verhofstadt oder Weber nicht. Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen. Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern.

Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält. 


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  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto europese raad 2011.jp
  • Author Minister-president van Nederland / Prime Minister of the Netherlands

 

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Goethe-Preis an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

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Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
„Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
http://www.nachdenkseiten.de/ 
http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
 
Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Putin ist der Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2017

So bereitet man Kriege vor

President Putin walking the media dog

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er es sich im Computer von Hillary Clinton gemütlich gemacht haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen habe. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen. Sogar das Insel-Radio auf Mallorca betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die Stuttgarter Nachrichten, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s! Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: „Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: „Mit einer Vielzahl von Quellen“ würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

Und die BILD-Zeitung, das eklige Schul-Medium der deutschen Publizistik, hat sie sogar beinahe gefunden, jene Frau, die Putin die Hand beim Hacken geführt hat: „Alisa Schewchenko, steht auf der Sanktionsliste der USA, sie soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen haben, die US-Wahl zu manipulieren“, ein kaum zu lesendes „soll“ mindert den Hass-Kampagnenwert kaum, zumal das Blatt aus dem Haus der Merkel-Freundin Friede Springer schnell noch ein paar Zwischenüberschriften dazu gibt: „Sie pöbelte online im Dienste des russischen Staates: Ludmilla Sawtschuk outet sich jetzt in einem Interview, Russischer Online-Troll – Sie führte für Putin Krieg im Internet.“ Ausgerechnet das Springer-Blatt, dessen Besitzerin sich den Manipulations-Verlag beigeschlafen hat, befeuert eine personalisierte Schmutz-Kampagne.

Also „die“ US-Geheimdienste wissen ganz genau, dass Putin den Wahlkampf Trump gegen Clinton gefingert hat? Sind das auch die Geheimdienste, die mit der Brutkasten-Lüge operierten, um den US-Kuwait-Irak-Krieg zu verschönen? Ja. Es sind auch die Geheimdienste, die sich absolut sicher waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Genau diese Dienste sollen eine Wahl retten, die der Clinton-Clan und seine Oligarchen-Fraktion trotz einer Mehrheit in den Medien verloren hat. Und was schlussfolgern die Verlierer-Dienste in der TAGESSCHAU: „Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen“. – „Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern.“ Keine Beweise werden durch keine Argumente gestützt. Und die deutschen Verlierer-Medien stümpern mit.

Jetzt wird die nächste Stinkbombe geworfen: Putin will angeblich Frau Merkel ins Visier nehmen. Das wird von den selben Propaganda-Diensten behauptet, die schon die Clinton-Malaise mit Putin erklärten. Wie gut, dass es den Gottseibeiuns in Moskau gibt. Wenn also jetzt Frau Merkel, die mit der SPD-Asozial-Agenda die deutsche Spaltung in Arm und Reich vertiefte, die jeden beliebigen NATO-Krieg unterstützte, die gern und immer Weisungen aus den USA entgegennahm, wenn die jetzt Wahlprozente verlieren sollte, dann war es auch wieder Putin. Das hat natürlich mit sauberer Politik oder ernsthafter Recherche nichts zu tun. Das ist Voodoo. Hat niemand Putin gesehen wie er Nadeln in eine Merkel-Puppe steckte? Kommt noch.

Jedes noch so billige Handbuch der psychologischen Kriegsführung verlangt gebieterisch, dass der Feind entmenscht wird, damit das befreundete Publikum später dem bewaffneten Angriff applaudiert. Und da die Kampagne „Wie Putin die Syrer persönlich umbrachte“ noch nicht ausreichend gegriffen hat, muss jetzt die Putin-Cyber-Kampagne an die Front: „Wie Putin die Wähler in den USA persönlich gezwungen hat Trump zu wählen“. Ungeachtet, dass die blutige Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Ungeachtet, dass es die Wahlmänner des skurrilen US-Wahl-Systems, das Electoral College, bereits seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 gibt und dass sie seit dieser Zeit immer wieder für sonderbare Wahlergebnisse sorgen. Da sagt der deutsche Atlantiker: „Kannste mal sehen, wie lange der Putin schon sein Unwesen treibt.“ – Man malt sich ein schönes Feindbild. Das aktuelle Medien-Theater findet seine materielle Entsprechung im Panzerdurchmarsch der USA von Bremerhaven gen Osten. Nein, so beginnt kein Krieg. So bereitet man ihn nur vor.


Fotoquelle:

WellemanMy self-made –

  • Public Domainhide terms
  • File:PresidentPutin.JPG
  • Created: 23 April 2008

 

 

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Linkspolitiker kritisieren Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2017

Linke Vögel kritisieren ihre eigene Brut

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Linksfraktionschefin Wagenknecht hatte Merkel für den Anschlag in Berlin mitverantwortlich gemacht. Dafür erhält sie Lob von der AfD – und Tadel aus der eigenen Partei.

In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Fraktionschefin hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei von „der unkontrollierten Grenzöffnung“ sowie der „kaputtgesparten Polizei“.

Kritik an diesen Aussagen kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Es sei falsch, Schuld zu personalisieren, sagte Wagenknechts Fraktionskollegin der Berliner Zeitung. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“. Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Die Kritik van Akens ist dabei nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte er mit Blick auf seine Fraktionsvorsitzende gesagt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach aufgefallen und parteiintern unter Beschuss geraten, etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Berlin terrorist attack, 19 December 2016: pictures from the day after

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Dr. Gniffke und die Buße

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

ARD-aktuell manipuliert ohne Weihnachtspause

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Dezember 2016

Vorzimmer Dr. Gniffke. Auftritt der Chef von ARD-aktuell: „Sagen Sie mal, wer ist denn dieser Lukas? – Vorzimmer: „Wieso?“ Dr. Gniffke:„Na, diese Dauer-Programmbeschwerer, diese Klinkhammer und Bräutigam, zitieren den Mann gegen mich!“ – Vorzimmer: „Dann googeln wir mal. Lukas war einer der siebzig Jünger, die Jesus zum Missionieren aussandte. Der stammte aus Antiochia in Syrien.“ – Dr. Gniffke: „ Aha, ein Syrer! Und wegen dem soll ich Buße tun? War er denn einer von unseren Syrern oder einer der falschen Syrer?“

Vorzimmer: „Der ist doch schon lange tot.“ – Dr. Gniffke: „Ja eben. Und was lese ich? Die eine Hälfte seines Schädels befindet sich in Prag, die andere im Panteleimon-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Der Rest in Padua. So ein dahergelaufener Syrer, der nicht mal ordentlich begraben ist, der will mich über Journalismus belehren? Rangmäßig nur Jünger, nicht mal Älter. Der soll doch bei seinen Evangelien bleiben! Legen Sie die Beschwerde mal gleich unter P ab, wie Papierkorb!“

Programmbeschwerde: Neue Beispiele für Manipulation 

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant,

in Treue fest unterschied ARD-aktuell auch in der Weihnachtszeit zuverlässig zwischen Gut und Böse. Die Redaktion gönnte sich keine „besinnliche“ Pause bei ihrer gepflegten Meinungsmache, sondern tischte wieder bemerkenswerte Festtagsbraten auf. Wer wollte sich da schon beschweren? 
Wir natürlich.
… Die Gefechte um das syrische Aleppo sind beendet, doch in den Gebieten rund um die Stadt setzen die Regierungstruppen ihre Angriffe offenbar fort. So berichteten Menschenrechtsgruppen von Luftangriffen auf Regionen westlich von Aleppo, die nach wie vor von Rebellen gehalten werden. Demnach wurden bis zu sieben Menschen getötet. Bereits am Freitag sei dieses Gebiet bombardiert worden. … Auch in Aleppo … seien Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden demnach getötet und rund 30 verletzt. Die Sprengsätze waren vermutlich von Rebellen in den Häusern zurückgelassen worden. … Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-145.html 
Wir wollen nachdrücklich auf die agitatorische Tendenz dieser Nachricht verweisen: Die syrische Armee: Angreifer, bombt einfach weiter. (Namenlose!) Menschenrechtsgruppen berichten: Fingerzeig, was von dem Geschehen zu halten ist. Sprengsätze explodieren, vermutlich von Rebellen. Ja von wem denn sonst? Nicht von mörderischen Terroristen, nein? Was der französische Außenpolitiker Jacques Myard (Les Républicains) im Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, kommt jedenfalls nicht über die Lippen eines Tagesschau-Sprechers:
„Unter den Rebellen in Aleppo befindet sich kein einziger Demokrat. Das sind alles Terroristen im realen Sinne des Wortes.“  Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-europa-wir-befinden-uns-im-krieg.694.de.html?dram:article_id=374651
Bis zum letzten Sprengsatz bleibt ARD-aktuell vielmehr bei dem heuchlerisch verlogenen Narrativ der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG: Aleppo ist demnach nicht von einer fürchterlichen, mörderischen Terroristenbesatzung befreit worden, sondern syrische und russische Truppen haben die (gemäßigten) Rebellen zu Vertriebenen gemacht und Kriegsverbrechen begangen…
Von den „Guten“, also den Tätern in der West-Allianz, darf das natürlich unter keinen Umständen berichtet werden, nicht mal vom inzwischen etwas weniger beliebten NATO-Partner Türkei. Die WWG-Allianz bombardiert zwar – im Unterschied zu den Russen – in Syrien zweifellos völkerrechtswidrig und geht mindestens ebenso rücksichtslos vor, aber sie kämpft ja angeblich gegen IS-Terroristen – und die ermorden bekanntlich ihre Opfer grausamst, während Aleppos Rebellen ihre Opfer nur ganz zartfühlend neutralisierten, nicht?
Deshalb hat die ARD-aktuell-Berichterstattung auch eine völlig andere Geschmacksnote, vulgo: Tendenz:
…Bei den Gefechten nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei seien 138 Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden… Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem Dscharablus, Al Rai und vor allem Dabik vom IS zurück. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Al Bab dauert seit Wochen an… http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-117.html
Dass hier unter westlicher und speziell türkischer Regie die eine terroristische Soldateska gegen die andere terroristische Soldateska antritt, wird in den ARD-Darstellungen nicht erkennbar. Und nicht ein Wort fällt darüber, dass der westliche Bombenkrieg in Al Bab sowie im syrischen Nordosten bereits hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ihr Tod ist eben nur ein Kollateralschaden. Der aber hat für ARD-aktuell keine nachrichtliche Relevanz, weil von der WWG im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und „Krieg gegen den Terror“ verursacht, nicht aber um den syrischen Nationalstaat zu erhalten, der, neben Iran, als einziger Mittelost-Ölproduzent noch nicht unter der Fuchtel des US-Imperiums steht.
 
Unsere Kritik ist als generell zu verstehen, nicht nur auf Syrien bezogen. Beispiel Ukraine: Über die dortige Entwicklung – oft genug haben wir es moniert – hüllt sich ARD-aktuell in geradezu penetrantes Schweigen. Was nämlich in der Ukraine geschieht, passt nicht in das WWG-Bild eines aus Russlands Klauen befreiten, demokratischen, nunmehr rechtsstaatlich einwandfrei verfassten und friedlichen Landes. Dass das faschistoide Regime Poroschenko in der Tat einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, findet in den Nachrichten von Tagesschau &Co. keine bewusstseinsprägende nachdrückliche Erwähnung, nicht einmal dann, wenn Kiews Truppen selbst erhebliche Verluste erleiden:
About 100 Pro-Kiev Fighters Were Killed In Clashes In Eastern Ukraine. Quelle: https://southfront.org/over-100-pro-kiev-fighters-were-killed-in-clashes-in-eastern-ukraine/
Auch das wüste Treiben der einst als Merkel-„Freundin“ und Demokratie-Heldin gefeierten Oligarchin Timoschenko ist längst keinen Bericht mehr wert. Damit wird ebenso sorgfältig hinterm Berg gehalten wie mit Informationen über eine andere Ikone: Die dank westlicher NGOen und Medien, darunter ARD-aktuell, zeitweilig berühmte vormalige Kampfpilotin und jetzige Parlamentsabgeordnete in Kiew, Nadeschda Sawtschenko ( ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko ) hat nach ihrer Verurteilung und kurzen Haft in Russland, nach Freilassung, Aufnahme ins Kiewer Parlament und Reklametourneen in Westeuropa von ihrem Leben in der „demokratischen“ Ukraine die Nase voll. Sie beklagt Korruption, Gemeinheit und „Sodomie“ des Westens in ihrer ukrainischen Heimat und sucht für sich und ihre Familie ein neues Zuhause. Und wo? In Russland. Dort hofft sie auf Sicherheit, Ordnung, Klarheit und vor allem: Arbeit. Quelle: http://matveychev-oleg.livejournal.com/4663499.html
Passend zur von ARD-aktuell verbreiteten Feiertagsfrömmelei verweisen wir (statt eines eigenen Kommentars) auf einen biblischen Autor: 
Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen. Quelle: Lukas, 15,7. 
Dass ARD-aktuell auch im Fall Sawtschenko keine saubere Nachfolge-Berichterstattung für geboten hielt und konsequenter, korrekter Journalismus von Dr. Gniffkes Qualitätsbetrieb eben nicht zu erwarten ist, versteht sogar der Bundespräsident in spe, Frank-Folter Steinmeier:
„… Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch….“ Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141115_Rede_BM_anlässlich_Verleihung_Lead_Awards.html
Prost.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Der Fall Holm, die Linke und die Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Der Fall Andrej Holm hat die Debatte neu belebt, wie die Partei mit der Geschichte umgeht. Eine Übersicht aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten

Andrej Holm ließ sich als junger Mann in den letzten Monaten der DDR zum hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter verpflichten und ist nun neuer Bau-Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat. Aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten ein Überblick über die Haltung der Partei zum Thema Staatssicherheit seit dem Untergang der DDR.

Offenlegung der politischen Biografie

Im Dezember 2005 verblüffte der damalige Vorsitzende der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, seine Genossen. Als Kandidaten für das Amt das Bundesschatzmeisters präsentierte Bisky auf dem Bundesparteitag in Dresden einen Mann, der sich als Mitarbeiter eines DDR-Außenhandelsbetriebes zum Stasi-IM hatte verpflichten lassen. Es gab damals eine lebhafte Personaldebatte. Eine Wortführerin der Kommunistischen Plattform empfand sie als „inquisitorisch“. Der Bewerber wurde schließlich mit klarer Mehrheit gewählt. Sein Amt aber ließ er zunächst ruhen. Und trat nach fünf Wochen zurück.

Die Debatte um Ex-Stasi-Mitarbeiter in den eigenen Reihen hatte die SED-Nachfolgepartei PDS schon bald nach der Wende begonnen. In einem Parteitagsbeschluss im Juni 1991 war die Rede von einer „Krise um die offizielle Mitarbeit von Mandatsträgern der PDS beim ehemaligen MfS“. Damals entschied man sich für eine Doppelstrategie. Einerseits hieß es, die „offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des ehemaligen MfS“ dürften nicht „zu Sündenböcken des Niedergangs dieser Gesellschaft“ gemacht werden, sie seien „keine Mitglieder zweiter Klasse“. Andererseits: „Nur für Genossen, die sich anschicken, für die Partei in exponierter Stellung öffentlich zu wirken, ist die persönliche Biographie in dieser Frage keine reine Privatsache mehr.“

1993 beschloss die PDS eine Regelung, auf die sich die Linkspartei bis heute bezieht. Demnach ist ist die Offenlegung der „politischen Biographie“ für Parteiämter oder Wahlmandate von Kreis- bis Bundesebene „verbindlich“. Das heißt: Wesentliche Details dürfen nicht verschwiegen werden. 1994 durfte Kerstin Kaiser ein PDS-Bundestagsmandat nicht annehmen, weil sie vor ihrer Kandidatur verschwiegen hatte, dass sie im Auftrag der Stasi während ihres Auslandsstudiums in Leningrad Kommilitonen bespitzelt hatte. Später aber wurde sie zur Fraktionschefin in Brandenburg gewählt. Thomas Nord war Stasi-IM – und ist heute Bundesschatzmeister der Linken. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich war schon als Jugendlicher bereit, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter zu werden („Ich war damals sehr stolz. Das klingt schlimm. Und das ist es auch“). Inzwischen gehört er sogar zum vom Bundestag bestellten wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasiunterlagenbehörde.

Haltung zur DDR

 

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Müller überrumpelt Linke und Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

File:Berliner Bürgermeister Michael Müller.JPG

Videoüberwachung

Müller überrumpelt Linke und Grüne

Ein möglicher Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet könnte zu einem ersten handfesten Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition führen. Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine polizeiliche Kameraüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor – oder dem Breitscheidplatz ausgesprochen hat, erteilt die Linke diesen Plänen umgehend eine Absage. Auch die Grünen sind skeptisch.

„Die SPD ist an den Koalitionsvertrag gebunden“, sagte Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, am Freitag. Der sehe keine Ausweitung der Videoüberwachung vor. In den Verhandlungen habe man sich darauf verständigt, selbst auf eine Einführung auf Probe zu verzichten. „Bevor Herr Müller öffentlich solche Vorstöße unternimmt, sollte er sich zunächst mit den Koalitionspartnern unterhalten“, kritisierte er.

Zwar müsse nach dem Anschlag vom 19. Dezember am Breitscheidplatz neu über ein Gesamtkonzept für innere Sicherheit nachgedacht werden. Tas plädiert beispielsweise für eine Verschärfung des Vereinsrechts, um gegen Moscheen vorzugehen, in denen Salafisten das Sagen haben. „Es gibt Gesprächsbereitschaft, aber nicht, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht“, sagte Tas. Über den Attentäter Anis Amri sei alles bekannt gewesen. Trotzdem habe er sich in Europa frei bewegen können. „Was nutzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.“

Straftaten nicht verhindern, aber aufklären

Zudem hätten Kameras den Anschlag nicht verhindern können. „In Ländern wie Belgien, Frankreich oder der Türkei hat eine flächendeckende Überwachung nicht für mehr Sicherheit gesorgt“, sagte Tas. Auch Senatschef Müller betont, dass diese Maßnahme nicht der Verhinderung, sondern der Aufklärung von Straftaten dient – wie die jüngsten Fahndungserfolge etwa nach dem Feuerangriff auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße zeigen. Tas hält dagegen, dass solche Straftaten im Vorfeld vereitelt werden könnten, wenn mehr Sicherheitspersonal eingesetzt würde. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25396272 ©2017

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlsen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videoueberwachung-mueller-ueberrumpelt-linke-und-gruene-25396272

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Brauer-verlaesst-Berliner-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2016

Wolfgang-Brauer-verlaesst-frustriert-die-Berliner-Linke

Er war der Vorsitzende des Staatsopern-Untersuchungsausschusses und nahm auch sonst kein Blatt vor den Mund. Nun ist Kulturpolitiker Wolfgang Brauer aus seiner Partei ausgetreten.

14 Jahre lang war er kulturpolitischer Sprecher der Berliner Linken, nun ist Wolfgang Brauer aus der Partei ausgetreten. Vier Mal hintereinander hatte der heute 62-Jährige das Direktmandat in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1 gewonnen, im September musste er es an Gunnar Lindemann von der AfD abtreten. Lindemann lag mit 30,6 Prozent knapp zwei Prozentpunkte vor ihm.

Brauers Frust ist groß – und offenbar auch seine Skepsis gegenüber der Kulturpolitik seiner Partei und der des Koalitionspartners SPD. Die Entscheidung für seinen Parteikollegen Klaus Lederer als Kultursenator nahm er überrascht zur Kenntnis. „Ich gehe regelmäßig ins Theater und kenne die Landschaft ziemlich gut. Klaus Lederer war offenbar immer in anderen Vorstellungen. Ich habe ihn jedenfalls nie im Theater gesehen“, zitierte ihn die „B.Z“. Bei der von Lederer infrage gestellten Berufung Chris Dercons zum künftigen Volksbühnen-Chef befürchtete er einen Schnellschuss. „Zurückrudern“ sei keine Lösung.

Ähnlich wie Lederer hatte Brauer allerdings auch die Berufung von Sasha Waltz und Johannes Öhman als Staatsballett-Doppelspitze als problematisch bezeichnet. Es sei bedenklich für den Bestand der Compagnie, diese „durch leichtfertige permanente Intendantenwechsel“ zu gefährden, sagte er vor den Wahlen im September. Die Entscheidung für Waltz verwunderte ihn, da die Choreografin bislang vom Senat nicht einmal mit ausreichender Förderung ausgestattet worden war. Brauer befürchtete daher, das Votum sei „eher sachfremden, haushaltspolitischen Gründen geschuldet“. Und beim bevorstehenden Intendantenwechsel am Berliner Ensemble warnte er vor „dramatischen Massenentlassungen“.

Auch im Staatsopern-Untersuchungsschuss wuchs Brauers Unmut

Quelle :Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Linke Berlin: Weiter Kritik an Holm-Ernennung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2016

Weiter Kritik an Holm-Ernennung: Stasi-Akte veröffentlicht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Verbietet eine Ausbildung bei der Stasi für alle Zeit ein politisches Amt? Damit muss sich in Berlin das frische rot-rot-grüne Bündnis auseinandersetzen.

Wieder einmal überschattet die DDR-Vergangenheit eines Politikers das politische Tagesgeschäft: Die geplante Ernennung eines Staatssekretärs mit Stasi-Vergangenheit bremst den Start der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung aus. Die Berufung des Linke-Politikers Andrej Holm zeige Defizite seiner Partei bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, teilte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. „Hier wird deutlich, dass insbesondere die Links-Partei es noch nicht geschafft hat, eine glaubhafte Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen.“

Holm soll am Dienstag zum Baustaatssekretär im neuen rot-rot-grünen Senat ernannt werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte ihn nominiert. Er steht in der Kritik, weil er sich als junger Mann aus einem antifaschistischen Elternhaus freiwillig beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtete. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren, gestand er später ein. Heute würde er anders handeln. Die Linke hatte sich auf einem Parteitag am Wochenende demonstrativ hinter den 46-Jährigen gestellt.

Am Montag erklärte Holm: „Ich habe großen Respekt vor allen, die in der DDR aufbegehrten. Mir selbst hat dieser Mut gefehlt.“ Und: „Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern – nur daraus lernen und einen offenen Umgang mit ihr anbieten.“

Der von „Bild“ und „B.Z.“ veröffentlichten Akte zufolge wurde Holm, dessen Vater ebenfalls bei der Stasi war, im September 1989 als Offiziersschüler eingestellt, absolvierte eine militärische Grundausbildung und sollte später Journalistik studieren. „Als Agitator genoss er Achtung und Anerkennung“, heißt es in der Akte über seine politische Entwicklung.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte den Linke-Politiker. „Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein!“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

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  • Erstellt: 27. Mai 2011

 

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Berlin macht die größte Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2016

Berlin leistet sich Deutschlands größte Regierung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Bundesarchiv_Bild_146-2003-0005%2C_Deutsch-S%C3%BCdwest-Afrika%2C_Kriegsgefangene_Herero.jpg

25 Staatssekretäre sind Rekord in den Bundesländern. Der Steuerzahlerbund sieht ein Missverhältnis zur Leistung.

Die neue rot-rot-grüne Koalition wird die Hauptstadt mit der zahlenmäßig größten Regierungsmannschaft aller deutschen Bundesländer regieren. Unter elf Senatsmitgliedern werden 25 Staatssekretäre die Verwaltungen führen. Die abgewählte Koalition aus SPD und CDU hatte mit Regierendem Bürgermeister plus acht Senatoren und 22 Staatssekretären gearbeitet – das war im Bundesvergleich schon ein Rekord.

Staatssekretäre: Das sind die Köpfe in der zweiten Reihe

Im neuen Bündnis sind die Partner überein gekommen, dass die SPD als größte Regierungspartei 13 Staatssekretäre benennen darf, Linke und Grüne je sechs. Die Posten sind bis auf einen alle vergeben: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat noch keinen Regierungssprecher präsentiert. Auch dieser Posten wurde zuletzt im Rang eines Staatssekretärs besetzt. Die politischen Beamten steuern die Verwaltung und vertreten die Senatoren. Sie werden nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt, das entspricht monatlich rund 8900 Euro. Allein die Jahresgehälter summieren sich auf 2,67 Millionen Euro, hinzu kommen Büro, Referenten und Dienstwagen.

Kritik an der Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs

Andere Bundesländer haben die Spitze ihrer Exekutive schlanker gestaltet. In Nordrhein-Westfalen unterstützen 16 Staatssekretäre die Ministerpräsidentin und ihre zwölf Minister. Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen beschäftigen zehn oder elf Staatssekretäre. Die Dreierkoalitionen in Rheinland-Pfalz und Thüringen kommen mit elf, die in Sachsen-Anhalt mit 13 Staatssekretären aus.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) begründete die hohe Zahl der Staatssekretäre mit der im Vergleich zu Flächenländern anderen Verwaltungsstruktur in einem Stadtstaat. „In Berlin übernehmen Senatsverwaltungen zugleich die Aufgaben der Kommunen und des Landes. In Flächenländern gibt es dafür Regierungspräsidien, Kreis- und Stadtverwaltungen. Das erklärt einen anderen Schlüssel bei Staatssekretärsstellen“, sagte der Senator. Tatsächlich ist auch der Stadtstaat Hamburg relativ gut ausgestattet. Die Hansestadt beschäftigt zwölf Senatoren und 15 Staatssekretäre.

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert indes das Missverhältnis zwischen Personenzahl und Leistung: „Auf den Steuerzahler kommen erhebliche Mehrausgaben zu“, sagte Vorstandschef Alexander Kraus. „Damit muss man die Forderung verbinden, dass das Management klappt und sie ihren Laden im Griff haben.“ In der Vergangenheit habe das aber nicht funktioniert.

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kriegsgefangene Nama und Herero

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 146-2003-0005, Deutsch-Südwest-Afrika, Kriegsgefangene Herero.jpg
  • Erstellt: etwa 1897/99

 

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2016

So entlarven sich Wagenknecht & Bartsch:
Castro „durch und durch Demokrat

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken, haben den kubanischen Diktator als jemanden gepriesen, der „durch und durch Demokrat“ gewesen sei. Wagenknecht und Bartsch preisen den verstorbenen Diktator in einem Beitrag mit der Überschrift: „Er stand für eine bessere Welt“. Die Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zitieren zustimmend Danielle Mitterand, die Frau des früheren französischen Präsidenten, die über Castro sagte: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn.“ Wie absurd ist es, einen kommunistischen Diktator – Fidel Castro -, der ein Einparteiensystem einführte und Andersdenkende foltern ließ, als „durch und durch Demokrat“ zu bezeichnen? Ist das die Vorstellung der Linken von „Demokratie“? Nun ja, auch die DDR bezeichnete sich als „demokratische Republik“ – ebenso wie Nordkorea und all die „Volksdemokratien“, in denen die Kommunisten ein Einparteiensystem errichteten. Die Aufregung wäre zu Recht groß, wenn beispielsweise ein führender AfD-Politiker Augusto Pinochet bescheinigte, dieser sei „durch und durch ein Demokrat“ gewesen. Doch wo bleibt die öffentliche Empörung über Wagenknechts und Bartschs Äußerung? Wer Fidel Castro als Demokraten bezeichnet, entlarvt sich damit selbst als Anti-Demokrat. Und mit dieser Partei wollen SPD und Grüne koalieren? Loblied auch auf Hugo Chávez Nach dem Tod von Hugo Chávez, dem venezolanischen Staatschef, pries Wagenknecht auch ihn als „großen Präsident“, der „mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde stand“. Wagenknecht schwärmte, Chávez habe bewiesen, dass ein „anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. Würde? Die Menschen in Venezuela leiden noch heute unter diesem „anderen Wirtschaftsmodell“, das ihnen nur Hunger und Elend gebracht hat. Sieht so die wirtschaftspolitische Alternative aus Sicht der Linken aus? Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet als Folge der von Wagenknecht gepriesenen Wirtschaftspolitik unter der höchsten Inflation der Welt. Ist es das, was Wagenknecht mit „sozialer Gerechtigkeit“ meint? Sozialismus ist überall gescheitert Der Sozialismus, das Ziel der Linken, ist seit über 100 Jahren überall auf der Welt immer und immer wieder gescheitert. Man hat auf verschiedensten Wegen versucht, den Sozialismus zu verwirklichen: In Russland anders als in Jugoslawien, in Kuba und Nordkorea anders als in Rumänien oder der DDR. Funktioniert hat das Modell nirgendwo. Überall war es mit Unfreiheit, Unterdrückung und wirtschaftlichem Niedergang verbunden. Wie vermessen ist es, wenn die Linke behauptet, nach 100 Jahren gescheiterter Experimente habe sie nun als erste Partei der Welt das Rezept gefunden, wie der Sozialismus doch funktionieren kann?

Quelle: wallstreet online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Author DerHexer, / own work /Wikimedia Commons

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Berlin: Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2016

Zweite Basiskonferenz der Linkspartei

-Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün

Bei der Linkspartei stößt der Berliner Koalitionsvertrag nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das wurde am Donnerstag bei der zweiten Basiskonferenz deutlich. Vor allem junge Parteiaktivisten sprachen sich gegen Rot-Rot-Grün aus. Von Holger Hansen

Noch einmal drängten sich über 200 Mitglieder der Linken im Saal des Verlagsgebäudes „Neues Deutschland“ – und die Meinungen prallten frontal aufeinander. Es ging um die Frage, ob sich linke Politik in einer rot-rot-grünen Landesregierung überhaupt durchsetzen lasse. Was ist besser: Kleine Schritte und Kompromisse, um mitzugestalten oder konsequente Oppositionsarbeit?

Lucy Redler von der antikapitalistischen Linken zeigte sich von einer Regierungsbeteiligung nicht überzeugt: „Natürlich möchte niemand hier im Saal negieren und auch ich nicht, dass ihr da Verbesserungen herausgeholt habt in den Koalitionsverhandlungen. Aber ich bin trotzdem der Auffassung, dass wenig zu wenig ist.“

Auch die Linksjugend ist gegen Rot-Rot-Grün

6.000 neue Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, das wurde mehrfach betont. Und ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sei keine linke Politik, schon gar nicht die mögliche Erhöhung des Pensionsalters für Beamte.

„Ich halte es für ein erhebliches Problem, dass in diesem Koalitionsvertrag nicht die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder der Gewerbesteuer vorgesehen ist, und ich glaube, dass wir aus der Opposition heraus mehr kämpfen können an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung“, sagte Redler.

Auch Sarah Moayeri von der Linksjugend plädierte leidenschaftlich gegen eine linke Regierungsbeteiligung: „Wir streben eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse an, wir sind die Kraft gegen Ausbeutung, Sparpolitik, Abschiebungen, Wohnungsnot und gegen die kapitalistische Misere. Die AfD wird bei einer rot-rot-grünen Regierung DIE Opposition sein und wenn die Linke Teil des Übels ist, wird sie sich noch mehr als Anti-Establishmentkraft inszenieren können und davon profitieren.“

Höfinghoff wirbt für Kompromiss

In sechs Workshops wurden zuvor die Verhandlungsergebnisse zum Koalitionsvertrag analysiert. Besonders zu den Themen Bauen, Wohnen, Mieten und Soziales, Arbeit, Integration gab es kontroverse Diskussionen.

Doch letztlich müsse man sich auf einen Kompromiss einigen, meinte der frühere Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff. „Da sind sehr sinnvolle Lösungsansätze drin, es sind natürlich auch Kompromisse dabei, aber das ist die Natur eines Koalitionsvertrages, wenn er von mehreren Parteien geschlossen wird.“

Leidenschaftliche Appelle von Bluhm und Schubert

Parteivorstand, Abgeordnete und designierte Senatoren warben noch einmal für die Regierungsbeteiligung und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die frühere Senatorin Carola Bluhm empfahl, ihn genau zu lesen, bevor man Mängel kritisiere. „Was ich heute hier gehört habe, macht mich echt wütend, weil hier sind Sachen angemahnt worden, die wir machen müssen  – zum Beispiel für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Auch über die Frage der Verwaltung steht ganz viel drin, und wir haben deshalb so gut verhandelt, dass beispielsweise der Mieterverein uns lobt, dass die freien Träger sagen: Endlich! Der Koalitionsvertrag hat es nicht nur verdient gelesen zu werden, sondern er hat es auch für die Stadt verdient, umgesetzt zu werden!“

Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit zu Verbesserungen im Sinne einer sozial gerechten Politik, sagte die künftige Landesvorsitzende Katina Schubert. „Es ist eine Chance. Es ist eine Chance für einen Politikwechsel. Und den sollten wir nicht nicht nicht verschenken. Bitte stimmt mit Ja.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

 

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Berliner Linkspartei will sich neu aufstellen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Katina Schubert soll Klaus Lederer als Landesvorsitzende nachfolgen

Nach elf Jahren tritt Klaus Lederer beim kommenden Landesparteitag der Berliner Linkspartei nicht noch einmal als Vorsitzender an. Die neue Landeschefin soll nach »nd«-Informationen Katina Schubert werden. Ihre Kandidatur gab sie am Dienstagabend bekannt.

Es ist das Ende einer Ära. Der dienstälteste Landesvorsitzende einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei tritt nach elf Jahren im Amt ab. Beim kommenden Landesparteitag am 10. und 11. Dezember will Klaus Lederer nicht mehr als Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei antreten. »Die Entscheidung stand schon lange fest. Im Dezember ist Schluss«, sagte Lederer am Dienstag dem »nd«.

Als Nachfolgerin soll ihm nach Informationen dieser Zeitung Katina Schubert folgen, die zuletzt Landesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl war, wo die Partei nicht nur gegen alle Trends auf Landesebene hinzugewann, sondern seit der Wahl auch in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen der Stadt in Fraktionsstärke vertreten ist.

Offiziell gab Schubert am Dienstagabend bei einer Landesvorstandssitzung im Karl-Liebknecht-Haus ihre Kandidatur bekannt. In der Sitzung gab es keine Einwände, sondern nur unterstützende Beiträge. Die 54-Jährige tritt somit zu der nächsten Vorstandswahl an. Ein größeres Personaltableau für die Wahl zum künftigen Vorstand legte Schubert am Dienstag allerdings nicht vor. In Parteikreisen war erwartet worden, dass aus der Parteispitze auch Vorschläge für den zukünftigen Landesgeschäftsführer-Posten und die stellvertretenden Vorsitzenden gemacht werden könnten.

»Wir wollen die Zusammensetzung des Vorstandes erst im Landesvorstand und mit den Bezirksvorsitzenden bereden«, sagt Schubert. Fest steht, dass auf die neue Parteispitze im Fall der Bildung eines rot-rot-grünen Senats viele neue Aufgaben erfüllt werden müssten. »Die Partei darf nicht wie bei der letzten rot-roten Regierungsbeteiligung wieder in die Zuschauerrolle zurückfallen«, erklärt die Kandidatin für den Landesvorsitz. Außerdem gilt es in Zukunft, engen Kontakt zu den Parteispitzen von SPD und Grünen zu halten und die eigene Partei und ihre Basis mit einzubinden. Nicht zuletzt muss nach den großartigen Wahlversprechen der Linkspartei der Draht zur Stadtgesellschaft gehalten werden. Auch diesen Dialog muss der neue Landesvorstand organisieren.

Bereits in dieser kurzen Aufgabendefinition deutet sich an, wie groß der Spagat der Linkspartei als Anlaufstelle für die Initiativen in der Stadt und als Regierungspartei werden dürfte. Schließlich müssen darüber hinaus auch die Regierungsmitglieder der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Bezirken sowie die Bezirksbürgermeister und Stadträte einbezogen werden. »Alle sind gefordert«, sagt Schubert mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe.

Und wie immer im politischen Geschäft gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach dem die Berliner Linkspartei vor den im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit ihren zugewinnen bei der Abgeordnetenhauswahl ein bundesweites Ausrufezeichen gesetzt hat, will die Partei in Berlin auch bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 in der Hauptstadt gut abschneiden. So sollen unter anderem die vier Direktmandate für den Bundestag im Osten der Stadt verteidigt werden. Auch bei diesem Wahlkampf ist der neue Landesvorstand gefordert. Weitere Herausforderungen sind die Hochburgen der LINKEN in Ost und West und die innerstädtischen Interessen mit denen am Stadtrand zusammenzubringen. »Mein zentrales Anliegen ist es, die Partei in einer aktiven Rolle zu halten«, sagt Schubert.

Ob das trotz der möglichen Regierungsbeteiligung in Zukunft gelingt, wird sich zeigen. Der scheidende Landesvorsitzende Klaus Lederer geht jedenfalls freiwillig und selbstbestimmt. »Das Feld ist bestellt«, sagt Lederer. Die Partei sei in Land und Bezirken auf einem guten Weg. Das sah auch schon mal anders aus, schließlich gab es zu Lederers Zeiten als Landesvorsitzender auch zwei heftige Wahlniederlagen (2006 und 2011). Unter seinen Vorsitz wurde in Berlin auch der Fusionprozess mit der WASG vollzogen, der in der Hauptstadt seinerzeit besonders von Konflikten gekennzeichnet war. Gänzlich unumstritten war der heute 42-Jährige nie. Das zeigte sich auch bei Vorstandswahlen, wo ihm auch zuletzt etwa ein Drittel der Delegierten die Zustimmung verweigerte.

Dennoch geht Lederer, ohne Groll zu hegen. Aus seiner Sicht hat sich die Partei unglaublich weiterentwickelt. Und während des vergangenen Wahlkampfes habe sie auch gezeigt, dass sie gemeinsam kämpfen könne – Ost und West sowie die verschiedenen Flügel. »Es ist schön zu gehen, nachdem wir am 18. September gezeigt haben, dass es richtig ist, gemeinsam zu lernen«, sagt Lederer. Und wie geht es mit ihm weiter? Dazu äußert er sich nicht. Noch nicht.

Quelle:

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1031518.berliner-linkspartei-will-sich-neu-aufstellen.html

 

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Ein Programm der Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

DIE LINKE. Sondernewsletter

Sonderausgabe vom 2. November 2016

Auftakt zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist so weit: mit dem Ende der Sommerpause – hoffentlich nicht mit dem Ende der schönen Tage -nimmt unsere Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 Fahrt auf. Der großartige Wahlsieg unserer Berliner Genossinnen und Genossen macht gleichermaßen Lust wie Freude, ein gemeinsames Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu erarbeiten, das die Menschen ermutigen will gemeinsam mit unserer Partei für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen.

Denn die Bundestagswahl 2017 wird auch eine Richtungsentscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Rechte Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest würde ja bedeuten, dass er gegen oben, gegen die Mächtigen geht! Einer ungerechten Politik der sozialen Kälte und rechter Hetze wollen wir entschlossen entgegentreten. Wir wollen mit unserem Wahlprogramm und mit unserem Wahlkampf insgesamt deutlich machen: DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir sind vor Ort, wir hören zu und wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir geben den Menschen eine Stimme in den Parlamenten und streiten im Alltag mit ihnen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA hat gezeigt: Wahlkämpfe können Menschen begeistern, wenn sie selbst aktiv mitgestalten können. Unter dem Motto „Ohne dich geht es nicht“ wollen wir schon vor der heißen Phase des Wahlkampfes möglichst viele Menschen dazu einladen, links aktiv zu werden: für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Pflege für alle, für bezahlbare Mieten, für eine armutsfeste Rente u.a. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

Anfang Juli hat der Parteivorstand einen Ablauf verabschiedet. Wir möchten Euch darüber informieren und Euch zur Mitarbeit einladen.

Über den Tellerrand schauen

Für uns steht am Anfang: Wo brennt es im Alltag? Wir wollen mit den Leuten sprechen, nicht über sie. Und das meinen wir ganz wörtlich: Wir klingeln an den Haustüren in unseren Hochburgen und ehemaligen Hochburgen. Welche Erfahrungen machen die Menschen? Welche Probleme stehen im Vordergrund? Was halten sie von den Vorschlägen der LINKEN? In diesen Gesprächen können wir auch Verbündete finden, Gespräche beginnen, die vielleicht auf der nächsten Veranstaltung des Kreisverbandes fortgesetzt werden können. Daher bitten wir Euch: beteiligt Euch an den Befragungen, die wir in möglichst allen Bundesländern durchführen wollen! Ihr könnt uns eine Mail schreiben unter befragungen@die-linke.de oder Euch direkt an den Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle wenden.

Wir bieten für die Befragungen regionale gemeinsame Vorbereitungen und Workshops an und begleiten Euch. Gemeinsam können solche Besuche Spaß machen und die politische Arbeit bereichern. Und wir lernen Wichtiges über unsere Leute und für unsere Themen: wie sprechen wir, wo setzen wir an. Bitte meldet Euch, wenn ihr mitmachen wollt! Wir vermitteln Euch an die Angebote vor Ort.

An drei – exemplarischen – Orten laden wir zu Versammlungen ein: „Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. Wir hören zu.“ Auch hier wollen wir fragen: was sind die größten Probleme, was muss sich ändern, was bieten wir an – und Veränderung können wir nur gemeinsam schaffen. Wir laden Euch herzlich ein zu überlegen, ob Ihr solche Veranstaltungen in kleinerem Maßstab bei Euch vor Ort machen könnt.

Unser Wahlprogramm – Was wir ändern wollen:

Wir wollen in der Partei gemeinsam entwickeln, was wir Vorhaben. Als Parteivorsitzende werden wir unseren Entwurf bis Ende des Jahres schreiben. Im Februar nächsten Jahres werden wir eine Reihe von Regionalkonferenzen organisieren, um den Entwurf gründlich diskutieren zu können.

Wir laden Euch herzlich ein, uns Vorschläge zu schicken, was Euch besonders am Herzen liegt. Dabei geht es uns nicht so sehr um fertige Programmteile, sondern um konkrete Punkte, Missstände und Forderungen. Welche Probleme wollen wir lösen und wie? Wie schaffen wir Perspektiven für die Durchsetzung dieser Forderungen? Wie gewinnen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen deutlich: „Ohne dich, geht es nicht!“?

Eure Vorschläge könnt ihr uns auf verschiedenem Wege zukommen lassen. Wir möchten viele Stimmen hören und nicht durch die Art der Medien Barrieren aufbauen:

Wir werden verschiedene Angebote im Internet einrichten.

Erstens fragen wir: Was erlebt Ihr im Alltag, im Gespräch mit Nachbarinnen und Nachbarn, was muss geändert werden? Dabei geht es nicht um große Berichte, sondern kleine Texte und Schilderungen, auch Bilder können eingeschickt werden an wahlprogrammdebatte@die-linke.de Diesen Weg schlagen wir auch fachlich Interessierten sowie AG, LAG, BAG vor.

Zu einigen zentralen Themen unserer Partei werden wir Diskussionsforen im Internet organisieren. Die sollen nicht nur dazu dienen, Positionen auszutauschen, sondern so angelegt sein, dass gemeinsam an Lösungen und Kompromissen gearbeitet werden kann.

Für diejenigen, die lieber direkt sprechen wollen, werden wir Telefonkonferenzen organisieren. Hier werden wir auch unsere Fachleute hinzu bitten. Und selbstverständlich könnt Ihr uns und der Redaktion auch postalisch an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle Vorschläge zukommen lassen.

Solidarische Grüße
Katja Kipping
und Bernd Riexinger

Quelle: DIE LINKE >>>>> weiterlesen

https://www.die-linke.de/index.php?id=19007

Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert. Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht alleine schreiben. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017. Hier auf der Website, in den Sozialen Medien oder auf einer der drei „Was muss drin sein“-Veranstaltungen. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

https://www.youtube.com/watch?v=_iM9kI4jwHk

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Fotoquelle : Wolfgang Schäfer

DIE LINKE. Rottenburg

 

 

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Muss das sein – Linke Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2016

Rot-Rot-Grün erhöht die Zahl der Senatoren.

Datei:Berlin Statue Abgeordnetenhaus.jpg

Die rot-rot-grünen Politiker beraten mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb

Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem.

Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen. Es soll künftig zehn Senatoren geben, derzeit sind es nur acht.

Diese Aufstockung ist nicht dem Wahlrecht geschuldet, sondern dem politischen Willen: Denn es werden nun drei Parteien regieren. Jede will ihre Leute unterbringen. Linke und Grüne wollen jeweils drei Senatoren stellen, die SPD vier. Also sind es zehn. Anders ausgedrückt: Wir bekommen 25 Prozent mehr Regierung!

Damit weicht Rot-Rot-Grün einen Beschluss von 1999 wieder auf. Damals wurde die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, um die Ausgaben zu senken, denn nicht nur das Gehalt eines Senators muss bezahlt werden, sondern auch ein ganzer kleiner Verwaltungsapparat um ihn herum.

Gespart werden muss auch heute noch und es wird gespart, zum Beispiel bei der Polizei. Aber jetzt eben nicht mehr so hart am Regierungsapparat.

Dabei hätte man das Problem auch in umgekehrter Richtung lösen können:

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Statue zu Ehren von Minister Freiherr vom Stein vor dem Abgeordnetenhaus

 

 

 

 

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OLinke: Kandidaten später

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2016

Landesvorsitzende drängen auf inhaltliche Diskussion  Bluhm: »Personaldebatte zur Unzeit« / Emanzipatorische Linke für Urabstimmung

Puuh, sind die Groß , Mann

Berlin. In der Diskussion über die Frage der Spitzenkandidatur 2017 bei der Linkspartei haben sich die ostdeutschen Landesvorsitzende dafür ausgesprochen, erst einmal die Wahlstrategie zu beraten, bevor Personalfragen diskutiert werden. Die nun ausgebrochene Debatte über die Frage, ob eine Doppelspitze aus den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Partei in den Wahlkampf führen solle oder andere Optionen, etwa ein Quartett gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, verfolgt werden müssten, sei ein »massiver Rückschlag«, heißt es in einem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

»Aus unserer Sicht kommt erst die Wahlstrategie, dann die Spitzenkandidaturen«, schreiben die Parteichefs Klaus Lederer aus Berlin, Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Görke aus Brandenburg, Birke Bull aus Sachsen-Anhalt, Rico Gebhardt aus Sachsen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Sie plädierten zugleich dafür, Rot-Rot-Grün als eine »mögliche Option und Alternative zur Merkel-Ära« dabei zu berücksichtigen.

Nordost-Landeschefin Bluhm forderte inzwischen den Vorstand dazu auf, sich schnell zur Wahlstrategie zu äußern. Die Frage laute für sie: »Wollen wir einen radikalen Wahlkampf gegen das System führen? Oder wollen wir die Chance nutzen für eine Mehrheit links von Angela Merkel und ihrer CDU«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Eine Antwort darauf sei die Voraussetzung dafür, über die geeigneten Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl zu entscheiden, die den jeweiligen Kurs auch glaubhaft vertreten. Bluhm sagte, sie sei nicht glücklich über »diese Personaldebatte zur Unzeit«.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027305.ost-linkenchefs-erst-strategie-dann-kandidaten.html

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Das Eigenheim der Linken

Karl-Liebknecht-Haus Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke

Fotoquelle : SK49Eigenes Werk

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Gespräche nach der Berlin-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2016

Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl
Das sind die Streitpunkte für Rot-Rot-Grün

Wollen wir zusammengehen? Das fragen heute SPD, Grüne und Linke. Die Antwort dürfte klar sein. Dabei gibt’s Konflikte – vom ICC über Fahrpreise bis zum Flughafen BER.

Am Montag werden SPD, Linke und Grüne zum ersten Mal gemeinsam sondieren, ob die politischen Gemeinsamkeiten für eine fünfjährige Regierungszeit reichen. Es würde überraschen, wenn diese Frage anschließend nicht von allen drei Parteien bejaht wird. Trotzdem werden die Koalitionsgespräche nicht einfach werden. Es gibt eine Reihe von Themen, die Konflikte in sich bergen. Wir erklären Ihnen wichtige Streitpunkte.

Finanzen

Konsolidieren und investieren – das wollen grundsätzlich alle drei Parteien. Doch für die Linken ist der Abbau der Staatsschulden (in Berlin 59 Milliarden Euro) kein vorrangiges Ziel. Sie lehnen die Schuldenbremse im Grundgesetz ab, die den Bundesländern vorschreibt, spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Stattdessen fordern die Linken ein öffentliches Investitionsprogramm über zehn Jahre.

Dafür sollen jährlich 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgegeben werden. Die SPD will aber daran festhalten, dass nur ein Teil der Haushaltsüberschüsse für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Auch die Grünen wollen nicht, dass das Land Berlin wieder in eine Schuldenfalle läuft.

Die Linken wollen den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte erhöhen. Seit 1999 beträgt der Steuersatz in Berlin 410 Punkte. Das brächte jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Die SPD hat dies bisher abgelehnt, die Grünen halten sich bedeckt. Für eine höhere Grunderwerbsteuer für kommerzielle Immobilienkäufer sind dagegen alle drei Parteien zu haben.

BER

Für Grüne und Linke ist klar: Dem Flughafen BER muss nach der Eröffnung aus Gründen des Lärmschutzes ein strenges Nachtflugverbot verpasst werden. Keine Flüge zwischen 22 und 6 Uhr! Der Bau einer dritten Startbahn, um die Flugkapazitäten mittel- und langfristig zu erweitern, wird auch strikt abgelehnt.

Die SPD will kein striktes Nachtflugverbot, mit Verweis auf die notwendige Wirtschaftlichkeit des Flugbetriebs und die harte Konkurrenz durch andere Airports. Die dritte Startbahn wird im neuen Koalitionsvertrag sicher keine Rolle spielen, weil dies ein Projekt für die nächsten Jahrzehnte wäre, wenn man es wollte.

BVG-Tarife

Grüne und Linke machen Front gegen Fahrpreise, die jedes Jahr quasi automatisch steigen. Von beiden Parteien wird eine Art Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeschlagen, die mittelfristig eingeführt werden soll. Das Ziel ist ein „solidarisch finanziertes“ Ticket für alle.

Die Grünen nennen das „Bärenkarte“, mit der beispielsweise Bus und Tram, S- und U-Bahn außerhalb des Berufsverkehrs gratis genutzt werden können. Für die Sozialdemokraten war dies bisher kein ernsthaft verfolgtes Thema.

A 100

Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 über den Treptower Park hinaus ist ein Langfristprojekt, das über die neue Wahlperiode weit hinausreicht. Trotzdem müssen sich SPD, Linke und Grüne dazu verhalten, denn das umstrittene Bauvorhaben steht als 17. Bauabschnitt der A 100 im Bundesverkehrswegeplan.

Linke und Grüne lehnen die Verlängerung kategorisch ab, die Sozialdemokraten sind in dieser Frage gespalten. Regierungschef Michael Müller und Bausenator Andreas Geisel wollen das Projekt. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Tangentialverbindung Ost (TVO), eine Schnellstraße zur besseren Erschließung der östlichen Bezirke. Die SPD will das Projekt vorantreiben, auch die Linken sind dafür, aber die Grünen lehnen es ab.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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