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RENTENANGST

Archiv für die 'Berlin' Kategorie

Welt von morgen ist heute

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

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Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

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Oben     —     Danziger Straße, Ecke Dunckerstraße, Berlin Prenzlauer Berg

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Zukunft gesetzlicher Renten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Ein größeres Stück vom Kuchen

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Von Michael Paetz und Maurice Höfgen

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren, dann steigen auch die Renten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn kommt das Thema Rente auf den Tisch. Vor leeren Kassen wird gewarnt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine längere Lebensarbeitszeit und beklagt, die gesetzliche Rente stehe vor der Unfinanzierbarkeit. Vor einigen Wochen veröffentlichte zudem der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Studie, in der die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) infrage gestellt wird.

Der Beirat schlägt deshalb eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht auch das nicht weit genug. IW-Ökonomen fordern gar eine Anhebung auf 70 Jahre. Aber kann der Lebensunterhalt im Alter tatsächlich nur durch längeres Arbeiten abgesichert werden?

Fakt ist, dass wir auch in Zukunft nur das verbrauchen können, was wir auch produzieren. Wenn der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter schrumpft, müssen weniger Menschen die Güter für alle herstellen. Sie versorgen mit ihrer Arbeit aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder. Dass der Anteil der Kinder schrumpft, wirkt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – dem Problem grundsätzlich entgegen.

Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.

Erstmal Produktivität erhöhen

Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert. Die viel zu geringen staatlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur und Bildung stellen das eigentliche Problem für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems dar.

Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.

Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen. Zudem kurbeln steigende Löhne die Nachfrage an. Und wenn die Wirtschaft brummt, investieren die Unternehmen, erhöhen damit auch die Gütermenge und steigern die Produktivität.

Um das Problem der drohenden Armutsrenten zu erfassen, reicht es aber nicht aus, die durchschnittliche Lohnentwicklung zu betrachten. Denn seit Mitte der Neunziger ist diese sehr ungleich. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben preisbereinigt heute häufig weniger Lohn als noch vor 25 Jahren. Sie können daher auch nicht so viel in das Rentensystem einzahlen und müssen mit einer Rente rechnen, die zum Leben nicht reicht. Führt man sich vor Augen, dass Geringverdiener im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben, somit auch weniger Jahre in Rente genießen, ist das besonders perfide.

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Die Lumpen im Frack

Hausgemachtes Verteilungsproblem

Hier machen sich die Agendareformen der Schröder-Jahre bemerkbar. Wie von Kritikern vorhergesagt, hat die Spreizung der Lohneinkommen durch Einführung des laut Schröder „besten Niedriglohnsektors“ dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine ausreichende Rente mehr erhalten. Hinzu kam die Senkung des Rentenniveaus.

Das deutsche Verteilungsproblem ist folglich selbst verschuldet. Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   A strawberry Chiffon cake with creamy flower in coffee shop at shopping mall in Yuen Long

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Wer hat Angst vor »Peng!«?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Kunst darf nicht auf der Terrorliste landen

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Kunst politisch wird, ist oft der Staat nicht weit: Büros werden durchsucht, Materialien beschlagnahmt. Dabei ist politische Kunst in Deutschland selten genug – eine gefährliche Entwicklung.

Wie schwach ist ein Staat, der Angst vor Kunst hat? Der zulässt, dass KünstlerInnen zum einen von Andersdenkenden – oder sagen wir vereinfacht: Faschisten – auf Todeslisten genannt werden, und der zum anderen Kunstverhinderung immer wieder auf die politische Agenda setzt? Wie schwach ist ein Staat, der pandemiebedingtes Verschwinden von Kunst und Kultur bedauernd in Kauf nimmt?

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

„Am besten Villa mit Landeplatz“

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CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

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Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet

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So singt die CDU – „Die Arie von der wilden Sau.“

Von Peter Unfried

Ist der Wahlkampf ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen?

Wenn die SPD – für die Generation Z: das war in den vorigen Jahrhunderten eine wichtige Volkspartei – sich als „progressive Kraft“ bezeichnet oder behauptet, sie wolle eine „progressive Regierung“ anführen, muss ich immer weinen. Erstens ist die SPD weiß Gott keine progressive Kraft, zweitens gibt es seit Jahrzehnten minimales Interesse daran, dass sie eine Regierung anführt, und drittens brauchen wir keine „progressive“ Regierung im überholten Sinne dieses Wortes.

Ich sage das, weil wir mitten in einem Wahlkampf der Illusionen sind, und der nächste mediengesellschaftliche Spin darin besteht, dass vielleicht doch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der Richtige sein könnte. Logik: Er war und ist zwar unten, aber nun sind nach SPD-Wahrnehmung die Mitbewerber Laschet und Baerbock an ihm vorbei nach Noch-weiter-unten gerauscht; also ist Scholz’ Unten das neue Oben. Jetzt noch die Linkspartei-Mumie beleben und die Grünen mit der unfreiwilligen Hilfe ihrer Spitzenkandidatin zur emanzipatorischen Öko-App zurückschrumpfen, und dann wird’s aber so was von progressiv!

Dabei will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie in der alten Bundesrepublik gemäßigt progressiv war und sich damit große Verdienste erworben hat, aber heute könnte die SPD genauso „knorke“ sagen und als „knorke Kraft“ eine „knorke Regierung“ anführen wollen.

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Wer 2021 den Fortschritt immer noch im alten Sozialmodus sucht, also später Kohleausstieg und niedriger CO2-Preis, der ist vielleicht gegenwarts-sozial, ganz sicher aber reaktionär. Das sage ich nicht so daher: Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen. Das ist es, was wir im Wahlkampf bisher erleben: Biedermeier-Inszenierungen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es lagerübergreifende Biedermeier-Sehnsucht in der Gesellschaft gibt, aber Franziska Giffeys antifreiheitlicher Autofahrer-Wahlkampf in Berlin ist eine groteske Verhöhnung der Problemlage. Fehlt nur noch, dass Armin Laschet der Klima­krise mit Hausmusik begegnen will.

Nun gibt es graduelle Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Regierungsparteien, aber beiden und im Grunde allen Parteien gemeinsam ist die absurde Idee, die fortschreitende Erderhitzung ließe sich in die jeweilige politische Ideologie einpreisen und mit dem jeweiligen parteipolitischen Inventar-Denken lösen. Oder einfach weg reden.

Quelle          :           TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

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Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

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Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Fremdscham fürs Feindesland

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Durch die Wiche mit Ariane Lemme

Auch wenn der Wegzug aus Bayern schon Jahre zurückliegt, ist man vor Nostalgie nicht gefeit. Vor allem nicht bei Kontakt mit Berliner Behörden.

Schockschwere Not, dachte ich, als ich diese Woche sah, dass #münchen auf Twitter trendete. Jetzt haben wir uns schon ­wieder unmöglich gemacht. Dieses „wir“ in Bezug auf die Stadt, in der ich geboren bin und die ersten 22 Jahre meines Lebens verbracht habe, hat sich in mir auch erst formuliert, als ich weggezogen war. Überall sonst aber, stellte ich bald fest, gilt München, diese mir immer etwas langweilige Stadt, in der ich trotz allem eine recht wilde Jugend verlebt hatte, als „Feindesland“.

So nennen es manche unserer Verwandten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, und wenn sie zu Besuch kommen, stellen sie erstaunt fest, dass es „landschaftlich ja ganz schön“ ist. Ein Satz, den meine Münchner Familie inzwischen immer lachend zitiert, wenn wir irgendwo auf eine Ansammlung richtiger Unsympathen treffen.

Der fragliche Twitter-Trend bezog sich gar nicht auf den jüngsten Fauxpas der CSU oder eine andere Söderei, sondern – viel schlimmer – auf das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) vor 5 Jahren. Das trotz eindeutiger Hinweise – etwa fand der Anschlag am Jahrestag des rechten Terrors von Utøya statt, die Opfer hatten alle eine Migrationsgeschichte – vielen lange als Amoklauf galt, nicht als rechtsextreme Tat.

Auch in meinem inneren Kompass steht OEZ nicht so wirklich in einer Reihe mit Halle, Hanau und Kassel, den anderen rechtsextremen Anschlägen der letzten Jahre – warum eigentlich nicht? Weil es noch länger als in Deutschland üblich gedauert hat, bis er als solcher anerkannt wurde? Und warum hab ich heute Morgen beim Radiohören über die Opfer von Utøya geweint, nicht aber über die von München? Oder anders: Warum hab ich mir den einen Beitrag angehört, den anderen aber nicht?

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Eigentlich ist es doch so: Nähe, ob räumlich oder aus irgendeiner gefühlten Verbundenheit heraus, verzerrt immer die Wahrnehmung, auch von Nachrichten. Aber ja eigentlich andersherum: Die Überschwemmung im Nachbardorf wühlt mehr auf als die am anderen Ende der Welt, genauso wie Menschen, die man liebt, immer ein bisschen schöner erscheinen, als sie sind.

Bekloppter Boykott

Nur bei den Behörden in Berlin ist man da schon weiter. Nähe gibt wenigstens hier keinen unsachgemäßen Vorteil. Es kommt einfach keiner rein. Da spielt Nähe schon mal gar keine Rolle. Mein Freund etwa ist kürzlich Vater geworden. Doch obwohl er bei der Geburt direkt neben mir stand, taucht er bisher nirgends als Vater auf. Und wird es, so will es das Berliner Beamtentum, auch in absehbarer Zeit nicht.

„Notbetrieb!“, muffelte man, als ich – lange vor der Geburt – zaghaft fragte, ob man vielleicht, möglicherweise, einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung … nein? „Sie hatten doch neun Monate Zeit!“, schrie es, diesmal spitz, aus dem Telefon, als ich es, naiv wie ich bin, neulich noch mal probierte. Worin die Not beim Betrieb genau besteht, traute ich mich gar nicht mehr zu fragen. Vermutlich hat es mit der besten Ausrede zu tun, die den Behörden jemals in den Schoß gefallen ist: Corona.

Quelle     :            TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —  Bismarck-Album des Kladderadatsch. „Ein Missverständnis.“ Karikatur auf die Hoffnung Napoleons III., nach dem Deutschen Krieg Saarbrücken annektieren zu können. Bismarck, dessen Preußen Hannover und andere Staaten „ererbt“ hat, lehnt dies ab.

Urheber Wilhelm Scholz       /     Quelle    –    Bismarck-Album des Kladderadatsch von 1866
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

RTW Flughafenfeuerwehr BER TXL.jpg

Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

Istanbul2010.jpg

Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Grünschwarzer Schlamassel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Union und Grüne bei Bundestagswahl

Winfried Kretschmann Grüner Wahlkampfhöhepunkt 2016.jpeg

Wo Schwarz und Grün hineingehen wird Braun herauskommen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Interessant ist das schon, oder? Da bereitet sich die Republik auf eine schwarz-grüne oder sogar grün-schwarze Regierung vor, also auf eine neue, vor einiger Zeit noch unvorstellbare Allianz der alten mit der neuen Mittelschicht, die Verbindung von Keine-Experimente-Konservatismus mit Sowohl-als-auch-Ökologie, bis in die Familien hinein vielleicht:

Freitags für die Zukunft, wahlweise fürs Klima oder für die Natur, weil beides irgendwie nicht mehr geht, und der Rest der Woche Wachstum und Konsum, damit es nicht zum Massenabsturz des Kleinbürgertums kommt. Man könnte sagen: Die vernünftigste Lösung für alle, die gern weiter so machen wie bisher, aber noch hoffen, ein bisschen vom Allerschlimmsten verhindern zu können. Vor allem den Griff des rechten Randes nach der Macht.

Der historische Kompromiss, der uns vielleicht die Zukunft kostet, aber die Gegenwart rettet. Und dann das! Der progressistische Teil der allerneuesten Mitte bemerkt mit verhaltener Freude, dass sich die CDU/CSU in einen halb komischen und halb anrüchigen Machtkampf begibt. Laschet, der so radikal die Mitte vertritt, dass man an eine gewisse Katze denkt: Sie verschwindet, aber ihr Grinsen bleibt, und Söder, der so fundamental sich selbst vertritt, dass ihm ein neues Verb gewidmet werden muss: södern.

Man wird in Zukunft von gewissen Karrieristen behaupten, sie hätten sich nach oben oder eben in die Mitte gesödert. Aber dann hat doch das breite Grinsen gegen das geschlängelte Södern gewonnen. Erst mal. Und das war irgendwie ein Signal. Der konservative bis reaktionäre Teil des Kleinbürgertums, dem immer noch ein Maaßen näher ist als eine Baerbock, hat verstanden, worum es geht. Wir müssen, sagt das Grinsen ohne Katze, einfach hocken bleiben.

Die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten

Wenn uns alles egal ist, ob sich da ein paar von uns an den Coronamasken eine goldene Nase verdient haben, ob ein paar von uns das Programm und die Rhetorik der AfD übernehmen – grinst es weg! Die anderen machen schon Fehler. Und zur Not gibt es ja auch immer noch die Bild-Zeitung.

Das heißt also: Der konservativ-reaktionäre Teil des deutschen Kleinbürgertums wittert die Chance, die dann doch nicht so ersehnte Fusion mit dem eher ökologisch-liberal eingestellten Teil abzuwehren und dann auf ein ganz anderes historisches Projekt (mit Vorbildern in der Geschichte) zu setzen: die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten. Eine stramme Werte-Union für Deutschland.

Wenn wir erst mal einfach weitermachen, können wir uns später immer noch entscheiden, ob wir mit den neuen Schnöselspießern zusammengehen oder doch gleich zu den Nazis. Daher lässt auch das Grinsen den rechten Kläffer gewähren. Denn dieses Grinsen ist nach beiden Seiten offen und steht noch mehr vielleicht für ein Erst-mal-gar-nichts. Das Erst-mal-gar-nichts wird sogar zur großen, verführerischen Botschaft: Weitergrillen, und eurem Fernsehen treiben wir die kritische Unbequemlichkeit schon noch aus.

Die Sehnsucht nach dem Großen Erst-mal-gar-nichts bringt sogar die lächerliche FDP wieder nach oben, die immer noch glaubt, den Neoliberalismus verkaufen zu können. Wo doch schon je­de*r genug davon hat. Zur Abwehr einer Fusion auf Augenhöhe (als braven Tigerenten-Verein kann man die Grünen dann immer noch aufnehmen, die machen doch alles mit, wenn sie ein bissel regieren dürfen) bedarf es einer Figur, die öffentlich demontiert ­werden kann. Nennen wir sie Annalena Baerbock.

Sie hat ein paar Fehler gemacht, die zwar gegenüber denen der „Konservativen“ nicht allzu schwer wiegen, abgesehen davon, dass man bei denen so etwas gewöhnt ist. Es ist auch nicht, weil sie eine Frau ist. Oder gar wegen ihres politischen Programms. Diese Kandidatin macht nicht nur Fehler, sie ist ein Fehler. Und das, obwohl sie gerade dafür eigentlich gar nichts kann.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Winfried Kretschmann auf dem Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl 2016 in

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Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

Wedding Robert Koch-Institut April 2020-002.jpg

Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

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Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

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Jetzt ist aber mal Schloss!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Kolonialwarenladen in Berlin eröffnet

Mitte Schloßplatz 2020-001.jpg

Von Susanne Messmer

Das Humboldt Forum hat eröffnet. Nun wird sich auch das Publikum bei den großen Debatten einmischen, die es angestoßen hat.

Eigentlich sollte es ja schon zum Geburtstag Alexander von Humboldts eröffnen. Im September 2019 wäre das gewesen, also vor fast zwei Jahren. Doch dann kamen die Probleme mit dem Bau, danach Corona, eine Verschiebung jagte die nächste. Endlich, am heutigen Dienstag, war es dann soweit. Das größte und umstrittenste Kulturprojekt des Landes in der rekonstruierten Berliner Schlosskulisse der Hohenzollern, das stattliche 680 Millionen Euro gekostet hat, wurde fürs Publikum eröffnet.

Es ist an der Zeit, dass sich die Be­su­che­r*in­nen selbst ein Bild machen – und mitreden. Denn auch wenn im Augenblick keiner so richtig weiß, welche Richtung dieses Zentrum für Kultur, Kunst, Wissenschaft und Bildung nehmen soll, scheint doch eines festzustehen: Die Debatten ums Humboldt Forum gestalten sich mit seiner Eröffnung hitziger denn je.

Am Dienstag wurde denn nicht nur eröffnet, sondern zivilgesellschaftliche Initiativen wie No Humboldt 21 und die Coalition of Cultural Workers against the Humboldt Forum luden zur großen Demo. Seit Jahren stemmen sie sich gegen das Schloss, forderten zuerst den Baustopp und nun den Abriss.

Doch sind sie nicht die einzigen, die das Humboldt Forum abwechselnd für einen unerträglichen Cremekasten, ein Symbol für den Chauvinismus, Militarismus und Nationalismus Preußens oder einfach für einen überflüssigen Kulturkoloss halten. Allein auf die Diskussionen um die deutsche Kolonialgeschichte in dieser ersten Jahreshälfte zurückzublicken würde einen halben Krimi füllen.

Angst vor Ansprüchen

Vielleicht nur ein Ausschnitt: Als bei der digitalen Eröffnung im Dezember 2020 der Intendant des Humboldt Forums Hartmut Dorgerloh auf die Frage nach Nigerias Anspruch auf die berühmten Benin-Bronzen antwortete, dass „uns die Leute die Bude einrennen werden“, da war die Kritik nicht gerade leise. Sie wurde lauter, als wenig später das Auswärtige Amt in Nigeria über die Rückgabe der Bronzen zu verhandeln begann, die im Humboldt Forum ausgestellt werden sollten.

Und während also die wichtigsten Player im Humboldt Forum noch damit beschäftigt waren, zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist und sich ganz nebenher auch noch gegen das frisch errichtete Kreuz auf der Kuppel inklusive Bibelspruch abgrenzen musste, der die Unterwerfung aller Menschen unter das Christentum fordert, da kam auch noch das Buch des Berliner Journalisten und Historikers Götz Aly „Das Prachtboot“ heraus.

Es handelt von einem der anderen Paradeobjekte der Ausstellungen im Humboldt Forum, vom so genannten „Luf-Boot“. Bis dahin hatte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger stur behauptet, das „Luf-Boot“ sei legal erworben worden.

Doch Aly erzählt, wie die deutschen Kolonialherren im „Schutzgebiet“ Deutsch-Neuguinea töteten, vergewaltigten und die Bewohner zur Zwangsarbeit auf ihren Plantagen verschleppten. 1882 forderten deutsche Kaufleute eine militärische „Strafaktion“ an, daraufhin ermordeten deutsche Marinesoldaten auf der Insel Luf bis zu 350 Menschen.

Das blutbefleckte Luf-Schiff

Rückansicht des Luf-Boots (2006)

20 Jahre später kehrten Vertreter des Unternehmens, das die Strafaktion veranlasst hatte, zur Insel Luf zurück und brachten das Boot in ihren Besitz. Bei einer Presseführung Ende Juni wusste Parzinger nicht viel zu sagen auf die Frage, ob die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte nicht offensiver sein müsste – und verwies auf eine Begleitbroschüre, in der all das aufgearbeitet werde.

Die Staatlichen Museen zeigten sich einmal mehr nicht nur als unbeweglich, sondern als knallharte Verteidiger ihrer Pfründe.

Doch wen es dieser Tage als Be­su­che­r*in ins Humboldt Forum verschlägt, der wird von den so genannten außereuropäischen Sammlungen dieser Museen erst einmal nicht viel zu sehen bekommen. Die derzeit so umstrittenen Objekte des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst, die zusammen ein Drittel der riesigen Nutzfläche des Humboldt Forums bespielen werden, sollen erst ab dem 22. September präsentiert werden.

Stattdessen sind zunächst nur sechs Ausstellungen kleinerer Player in diesem Haus zu begutachten.

Moderieren statt kuratieren

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Humboldt Forum

Zwingburg der falschen Gesten

Profielfoto.jpg

Von Ronald Berg

Das Stadtschloss demonstriert Überlegenheit. Der „Berliner Unwille“ konnte die Herrschaft nicht abschütteln.

Das Humboldt Forum ist kein Schloss. Es ist auch keine Kopie des Berliner Schlosses, sondern bestenfalls das Bild davon – und das auch nur von drei Seiten. Gerade die Ostseite des Gebäudes in Richtung der ehemaligen Doppelstadt Berlin-Cölln wurde nicht rekonstruiert. Hier hatten bis zum Abriss der Kriegsruine zu DDR-Zeiten die ältesten Teile des Schlosses gestanden. Sie fehlen jetzt und sind durch eine Spreeterrasse ersetzt.

Nun kann man nicht mehr erahnen, dass das durch den brandenburgischen Kurfürsten ab 1443 begonnene Schloss zunächst eine Zwingburg war. Es sollte die Stadtbürger in Schach halten. Auch der berühmte „Berliner Unwille“ konnte 1448 die Herrschaft der Hohenzollern nicht abschütteln.

So undemokratisch fängt die Geschichte des Schlosses an. Als dann Andreas Schlüter dem „König in Preußen“ anlässlich seiner Krönung in Königsberg im Jahr 1701 eine standesgemäße erweiterte Residenz baute, waren die barocken Formen bei einem römischen Palazzo abgeguckt. Das Humboldt Forum prunkt also heute genauso wie zu Hochzeiten des Feudalabsolutismus. Eine Mehrheit des deutschen Bundestags, der die Rekonstruktion im Jahr 2002 beschloss, sah darin kein Problem.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Berlin-Mitte Schloßplatz 2020 kurz nach Eröffnung des Humboldt-Forums

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2.) von Oben    —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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Unten       —     Alive Again – Stefan van de Gronden – Eigenes Werk

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Aus Wirtschaft und Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Der Quatsch mit dem Querschnitt

Noch ein Ministerium für die Armee der ahnungslosen Politiker-Innen ? Mittels  Masse erreicht niemand eine Klasse !

Von Svenja Bergt

Ein Bundesministerium für digitale Transformation muss her. Der Ansatz, dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.

Als Alexander Dobrindt, erster Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha, das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir fortschrittlich. Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.

Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den tonangebenden konservativen Po­li­ti­ke­r:in­nen­krei­sen – abgesehen natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch verstanden wird: Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann, dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar, Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.

In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie Gesundheit? Geht es nicht um Tracking im Internet genauso wie um vernetzte Landmaschinen, um digitalen Unterricht ebenso wie um selbstfahrende Autos, um Smart Meter für die Energieversorgung wie um die elektronische Patientenakte?

Klar. Tatsächlich betrifft die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an. Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde. Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich zum Beispiel schon mal mit Inklusion oder Genderthemen befasst hat. Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit? Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen elegant untereinander in Balance zu bringen?

Genau, sie schaffen es nicht. Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit Gaia X eine europäische Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon. Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt.

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Selbst die versammelte politische Clownerie an seiner Seite haben weder der Bahn noch den Straßen Fortschritte gebracht.

Das Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand, der: ­die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu schaffen. Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas, das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und erfolgreich – stellt. Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren, Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „Digital first, Bedenken second“. Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e Fi­nanz­mi­nis­te­r:in schließlich auch.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch entstehen werden, entgegen zu wirken? Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Mi­nis­te­r:in für digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63 % Digital wenig Erreichte und 37 % Digital Souveräne

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Unten      ––       1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

Schroemuentekunz.jpg

Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

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Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Eine andere Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2846.jpg

Solange sie das Schwert des Damokles, in Form einer Schwarz-Braun Koalition über ihren Kopf schwebt lässt, bleibt alles Makulatur

Von Peter Unfried

Wie muss der Plan der Grünen aussehen, um den Absturz in den Umfragen zu stoppen?

Richard Nixon, der alte Sack, wurde dank eines legendären Tricks zum US-Präsidenten gewählt. Das zen­tra­le politische Problem 1968 war der Krieg in Vietnam, und Nixon sagte im Wahlkampf auf die Frage, wie man da wieder rauskomme: „Ich habe einen Plan.“ Daran muss ich denken, wenn die Bundesgeschäftsstelle der Grünen jetzt sagt, sie hätten einen Plan, um ihr Problem zu lösen. Nixon hatte selbstverständlich keinen. Die pure Behauptung reichte.

Klar, hoffen manche Grüne, dass die klimakrisenbedingte Katastrophe im eigenen Land alles wieder verändern werde. Jetzt wird erst mal Armin Laschet durchs Dorf gejagt. Aber ohne, erstens, wirklich zu verstehen, was man falsch gemacht hat und was das Problem ist, kann man es nicht besser machen. Das Problem ist der Glaubwürdigkeitsverlust außerhalb der eigenen Partei.

Daraus folgt zweitens: Die Kanzlerkandidatur ist Geschichte. Oder besser gesagt: Zukunft.

Der erste Versuch mit Annalena Baerbock hat noch nicht funktioniert. Die Bundesvorsitzende ist in dieser Woche wieder die unbeliebteste Spitzenpolitikerin im Land. Sogar noch deutlich unbeliebter als Christian Lindner. Das liegt am Stil der Kandidatur, die zu prätentiös und geschwollen daherkam. Es liegt an der Kandidatin, die sich einem großen Teil der Gesellschaft in Rekordzeit über negative Zuschreibungen bekannt gemacht hat. Und es liegt an der fehlenden grünen Krisenkompetenz und einem grotesken Whataboutism. Ja, es gibt Leute, die ihre undefinierte Männlichkeit durch Ausstoß von Bullshit gegen Frauen festigen wollen, das ist inakzeptabel, aber nicht repräsentativ für die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft. Und wer „Trumpismus“ schreit oder „rechte Dreckskampagne“, der hat keine Ahnung vom Ausmaß der Polarisierung in den USA und wird eine ähnliche Entwicklung hier fahrlässig befördern.

Peter Unfried (21679037449).jpg

Also nicht mehr über das Kanzleramt reden. Es geht bei dieser Wahl nicht um die Symbolik des richtigen Geschlechts. Es geht um die Realität der richtigen Politik. So gesehen ist das zentrale Problem, dass es Baer­bock als Person und Stimme nicht gelungen ist, im Zentrum der liberalen Gesellschaft das Vertrauen für eine ernsthafte Klimapolitik auszubauen, die durch das EU-Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits festgeschrieben ist. Die nichtsdestotrotz eine starke Mehrheitskultur braucht, die das trägt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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Bloß keine Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

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Nur wer sich bewegt, spricht vom Klima – ich nicht.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

Heute früh nach dem Aufwachen habe ich an Armin Laschet gedacht und seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst geht es mir gut.

Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Be­ra­te­r*in­nen – denn ich gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen, und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen verschreckt werden wollten.

Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Be­ra­te­r*in­nen – wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war.

Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“.

Armin, der Kühne

Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum, und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land?

Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der Kühne, auch nicht hören.

Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein Jahrzehnt also sollten sie ausrufen?

Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die Gilde von Gestern.

Bloß keine Veränderung

Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik, Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine Veränderung. Und als sich doch ein paar der Be­ra­te­r*in­nen gemeldet hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von 50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken, kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine Wort wäre – Modernisierungsjahrzehnt.

2015-12-14 Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -23.jpg

Noch klatscht des Clan – während Chefin und Chef sitzen dürfen ?

Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind.

Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und sagen.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

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Versicherungen umverteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Gutachten zu Plänen der Linkspartei

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Nachdem die Freie-Unternehmerin (Talk-Shows für Bücher) in der Linken den Job aufgab – geht es nun wieder vorwärts ?

Von Pascal Beucker

Die Linksfraktion stellt ein Gutachten zum Konzept „solidarische Krankenversicherung“ vor. Es könnte untere und mittlere Einkommen entlasten.

 Welche Auswirkungen hätte es, wenn künftig alle Bürgerinnen und Bürger in eine Krankenversicherung einzahlen würden, also die Spaltung in gesetzlich und in privat Versicherte aufgehoben würde? Das haben zwei Wissenschaftler der Universität Bremen jetzt im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag errechnet. Ihr Ergebnis: Ein Großteil der Bevölkerung würde spürbar entlastet. Für Besserverdienende würde es hingegen teurer.

Konkret haben der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang und Co-Autor Dominik Domhoff in ihrem am Montag veröffentlichten 46-seitigen Gutachten das Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ untersucht, für das sich die Linkspartei einsetzt. Danach sollen künftig alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch Beamt:innen, Selbständige, Un­ter­neh­me­r:in­nen und Abgeordnete – gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit obligatorisch gesetzlich krankenversichert sein.

Dabei sollen alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen, also auch Zins- und Kapitalerträge. Ausgenommen wären allerdings Sozialleistungen wie Kinder-, Eltern- oder Wohngeld. Personen ohne eigene Einkünfte sollen beitragsfrei versichert sein. Die Arbeitgeber trügen die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter, was auch für die Be­am­t:in­nen gelten würde.

Rothgang und Domhoff haben zwei Varianten durchgerechnet: In der ersten wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 53.100 Euro auf 78.000 Euro angehoben, was der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung (West) entsprechen würde. In der zweiten Variante wird die Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgeschafft. Als Ausgangspunkt für ihre Berechnungen haben die Bremer Wissenschaftler die Einkommensdaten von 2018 genommen, die aktuellsten Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels.

Deutliche Reduzierung des Beitragssatzes

Herausgekommen ist: Das Linkspartei-Modell hätte bei der oben beschriebenen Beitragsbemessungsgrenze zu einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,3 Prozent geführt. Tatsächlich lag er 2018 deutlich höher: bei 15,6 Prozent. Bei einem vollständigen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte er sogar nur bei 12,1 Prozent gelegen.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wollte  nicht der Esel aus den Saarland immer den Wagen alleine ziehen?

Die Verringerung des Beitragssatzes würde zu einer Umverteilung führen, konstatieren Rothgang und Domhoff: 80 Prozent der Bei­trags­zah­le­r:in­nen würden entlastet. Je weniger Einkommen vorhanden ist, umso größer wäre auch die Entlastung. Die 20 Prozent aus den höheren Einkommensgruppen würden hingegen stärker belastet.

„Wir meinen, dass hier ein sehr, sehr hohes Potential zur Umverteilung in unserem Land liegt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin. „Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten.“

Bislang zahlten kleine und mittlere Einkommen überproportional Sozialabgaben. „Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: starke Schultern tragen mehr“, sagte Bartsch.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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2.) von Oben      —       Parteilogo

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Wahl Koma statt Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Laschet, der Klimawandel des kleinen Mannes

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Die politische Null und sein politischer Influencer im Hintergrund ?

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Armin Laschet setzt wie Merkel auf asymmetrische Demobilisierung. Die Folge: Viele Menschen wollen eine Veränderung, glauben aber nicht, dass ihre Stimme entscheidend ist – und gehen dann einfach nicht zur Wahl.

Stellen Sie sich vor, Angela Merkel würde dieses Jahr zum ersten Mal als Kanzlerkandidatin antreten; sie würde erstmalig Wahlkampf machen. Was würde sie in Interviews sagen? Wie würde sie ihre Fernsehauftritte bei Anne Will und Markus Lanz, bei Linda Zervakis und Louis Klamroth oder bei »Brigitte Live« bestreiten? Imaginieren Sie, wie sie immer wieder darüber sprechen würde, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen und was sie, Merkel, leisten würde, um das zu erreichen, wofür sie stünde.

Haben Sie das vor Augen? Gut, und jetzt nehmen Sie mal an, Merkel hätte keine Ahnung von Wissenschaft und würde, wenn’s drauf ankommt – bei Fragen zur Klimakrise oder Pandemie – statt Expertise und Fakten nur anekdotische Evidenzen, heitere persönliche Geschichtchen und Kalendersprüche aufrufen. Können Sie sich das vorstellen? Sehr schön. Dann tauschen Sie Merkels lakonische, manchmal etwas betuliche Art gegen eine gutbürgerliche, kumpelhafte Stehtischhaltung aus, dazu ab und zu impulsive Ausbrüche und eine krawattige Ungehaltenheit. Konnten Sie mir bis hierher folgen? Sehr gut! Damit wären wir beim Wahlkampf von Armin Laschet angekommen.

Asymmetrische Demobilisierung

Was habe ich auch anderes erwartet? Die Union führt aktuell einfach genau den gleichen kollektiv sedierenden Wahlkampf auf wie schon die letzten drei Bundestagswahlen zuvor. Dem Kandidaten Laschet gelingt es jedoch auf eine neuartige Weise, das derzeit an Trivialität kaum zu übertreffende Wahlkampfgeschehen mit strategisch eingesetzter Ignoranz noch weiter zu verdumpfen. Vor allem in der thematischen Zurückhaltung hat sich Laschet offensichtlich sehr erfolgreich von der asymmetrischen Demobilisierung inspirieren lassen, für die Merkel so berühmt wurde.

Die sogenannte asymmetrische Demobilisierung ist eine Taktik, die Wahlforscher Mathias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen und verantwortlich für das ZDF-»Politbarometer«, im letzten Jahrzehnt erfolgreich für Merkel umgesetzt hat. Ihr Ziel ist es, durch Nivellierung parteilicher Unterschiede und durch Vermeidung öffentlicher, parteipolitischer Kontroversen zu verhindern, dass Wähler sich aufgrund der Debatten und ihrer Emotionalisierung provoziert genug fühlen, zur Urne zu gehen. Das heißt, SPD-, Grünen- oder FDP-Wähler sollten durch die allgemeine Wattigkeit entmutigt, also demobilisiert werden, der Unionswähler jedoch gleichzeitig natürlich weiterhin motiviert – deswegen: asymmetrisch.

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Merkels Wahlkämpfe zeichneten sich stets durch eine derart exemplarische asymmetrische Demobilisierung aus, dass es aus demokratietheoretischer Sicht fast schon bedenklich wurde: Die Kanzlerin erlaubte keinerlei Streitthemen, die einer anderen Partei eine Selbstprofilierung ermöglicht hätten, denn durch Reibung würde der politische Kern des anderen sichtbar – und die Kanzlerin müsste schlimmstenfalls selbst Stellung beziehen.

Merkel arbeitete in Wahlkämpfen nur mit Themen, die keine Angriffsfläche und Abgrenzungsmöglichkeit boten, und näherte sich zugleich der SPD und den Grünen in entscheidenden politischen Fragen an, wie beispielsweise bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, beim Mindestlohn, beim Ausstieg aus der Wehrpflicht oder der Atomenergie. Deshalb gab es für viele Wählerinnen und Wähler kaum Gründe, nicht einfach weiterhin die eine Partei zu wählen, die sowieso schon an der Macht war. Mit dieser Strategie (beziehungsweise Nichtstrategie) lähmte Merkel die politische Diskussion in die Stagnation eines demokratischen Nullsummenspiels. Es handelte sich weniger um Wahlkämpfe, sondern vielmehr um Wahlkoma.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Renate Künasts Augenrollen

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-9.jpg

Von Ulrike Winkelmann

Es soll doch bitte um Inhalte gehen und nicht Personal? Parteipolitik handelt immer von Menschen, nicht nur im Wahlkampf. Und eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit ist keine gute Verkäuferin der Inhalte

Die Grünen pflegen – so wie andere Parteien im Bundestag auch – ein trautes Ritual zu Jahresbeginn: die Fraktionsklausur. Die Bundestagsfraktion versammelt sich an meist beschaulichem Ort weit weg von Berlin, schüttelt den Feiertagsdusel ab und sortiert das politische Jahr vor. Die Presse steht auf den Gängen des Tagungshotels herum.

Bei solch einer Gelegenheit rückte einmal eine Gruppe Jung-Abgeordneter mit einem Papier an, das im Kern verlangte: Die Grünen sollten sich stärker um Inhalte als um Personalfragen kümmern. Was ja immer so schön wie wahr ist.

Die damalige Fraktionschefin Renate Künast – noch ungehaltener, als sie ohnehin meistens ist – schnaubte mir dazu in den Schreibblock: „Also, bei mir ist jetzt Wahlkampf.“ Keine Befassung. Was soll der Quatsch, sollte das heißen.

Tatsächlich stand in jenem Frühjahr irgendwo eine Landtagswahl an, um die es aber gar nicht ging. Die Szene war deshalb so lehrreich, weil sich an den braun getäfelten Wänden des Tagungshotels plötzlich ganz große politische Linien erkennen ließen – allerdings als strategisches Knäuel. Denn natürlich war der Aufruf, sich um Inhalte statt um Personalia zu kümmern, eine Attacke auf die Fraktionschefin – und damit eine Personalie. Der Aufruf der Fraktionschefin, wegen Wahlkampfes die Reihen zu schließen, konnte dann prima als Verweigerung kritisiert werden, an echten Inhalten zu arbeiten.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Ich habe vergessen, ob der Vorfall das Jahr für die Grünen damals noch eingetrübt hat. Aber Künasts Augenrollen fällt mir seither stets ein, wenn irgendwer in oder von der Parteipolitik fordert, es müsse doch um Inhalte statt Personal gehen. Die kurze Antwort lautet: Geht nicht. Erst recht nicht im Wahlkampf. Die Parteipolitik, wie wir sie kennen und so fix auch nicht ändern können, handelt immer von Menschen, die sich Inhalte zu eigen machen, und von Inhalten, die durch Menschen transportiert werden.

Und nach den Gesetzmäßigkeiten der Parteipolitik ist eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit keine gute Verkäuferin der Inhalte mehr, selbst wenn es sich bei diesen Inhalten um, sagen wir: ernsthafte Klimapolitik handelt.

Quelle       :        TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Laschet, Maaßen und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Die Grenze des Hinnehmbaren

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Was fehlt – Die politische Intelligenz, wenn es sie denn je gegeben hat.

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Eine Woche nach dem Angriff seines Parteifreundes Hans-Georg Maaßen auf die Medienfreiheit flüchtet sich CDU-Chef Armin Laschet in Gemeinplätze. Der Kanzlerkandidat scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.

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beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Angriff im Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Attacke auf türkischen Journalisten

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Von Gareth Joswig

Der türkische Journalist Erk Acarer wurde in Berlin von drei Männern überfallen. Der Erdoğan-Kritiker vermutet ein politisches Tatmotiv.

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am Mittwochabend vor seinem Wohnhaus in Berlin-Neukölln angegriffen worden. Er musste mit Kopfverletzungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden, wie Acarer mit angeschwollenem Gesicht in einem Videostatement auf Türkisch am frühen Donnerstagmorgen erzählte. Mittlerweile gehe es ihm den Umständen entsprechend gut, heißt es in einem weiteren Statement nach dem Angriff.

Laut den Schilderungen von Acarer haben drei Männer ihn im Vorgarten seines Hauses in Neukölln überfallen und ihm vor den Augen seiner Frau direkt ins Gesicht geschlagen. Acarer sei hingefallen. Zwei Angreifer hätten weiter auf ihn eingeprügelt, während ein Dritter Schmiere gestanden habe. Einer der Männer habe geschrien: „Du schreibst nicht mehr!“

Der Erdoğan-kritische Journalist lebt aufgrund von Repressionen und Bedrohungen in der Türkei seit 2017 in Deutschland und geht beim Angriff von einem politischen Hintergrund aus. Noch am Mittwochabend hatte Acarer ein Bild seines blutenden Gesichts zusammen mit den Worten „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben“ getwittert. Er kenne die Täter.

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Acarer berichtete immer wieder kritisch über die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan, zuletzt für die linke türkische Zeitung BirGün und den in Köln gegründeten Exilsender Arti TV. In der Türkei berichtete er unter anderem für Cumhuriyet, Sabah, Habertürk und Milliyet. Von September 2017 bis Juli 2020 war Acarer auch für die taz.gazete tätig, das mittlerweile abgeschlossenen Projekt der taz für politisch verfolgte türkischen Jour­nalist*innen.

Strafverfahren in der Türkei

Im Video sagte Acarer: „Das zeigt, dass alles, was ich über die islamistisch-faschistische AKP-MHP Regierung geschrieben habe, stimmt.“ Er habe zur ­Identität der Täter Vermutungen und Informationen. Allerdings habe die Polizei ihn gebeten, zunächst keine Namen oder Gruppierungen zu nennen, da dies die Ermittlungen erschweren könne.

Acarers Schwerpunktthemen sind islamistischer Terror und Fundamentalismus sowie der Krieg in Syrien. Er hat zudem ein Sachbuch über das Verhältnis zwischen der Türkei und dem IS veröffentlicht. In der Türkei laufen Strafverfahren gegen ihn, zudem sind offenbar Haftbefehle anhängig.

Im April wurde Acarer von Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter beleidigt, nachdem er über die mutmaßliche Verwicklung von dessen Neffen in einen Millionen-Betrugsfall getwittert hatte. Ein anderer ranghoher AKPler, Kemalettin Aydın, empfahl daraufhin, den Journalisten „mit Strychnin einzu­schläfern“. Dazu twitterte Aydın ein Bild mit der chemischen Formel des Giftstoffs.

Der Angriff am Mittwochabend hätte auch schlimmer ausgehen können, vermutet Acarer in seinem Videostatement. Weil sich schnell Zeu­g*innen per Zuruf eingemischt hätten, seien die Täter geflohen. Der Welt schilderte Acarer, er gehe davon aus, dass die Angreifer Waffen gehabt und diese auch gezückt hätten, wenn die Nach­ba­r*in­nen sich nicht eingeschaltet hätten.

Quelle        —            TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Cem Özdemir über Angriff auf Erk Acarer:

„Rote Linie längst überschritten“

Interview Sabine am Orde

Türkische Faschos fühlten sich hierzulande pudelwohl, sagt Cem Özdemir. Für den regimekritischen Journalisten Erk Acarer hätte es noch schlimmer kommen können.

taz: Herr Özdemir, der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der hier im Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Was wissen Sie über den Fall?

Cem Özdemir: Ich habe mit ihm, aber auch mit seinem Kollegen Can Dündar gesprochen, der ebenfalls am Fall des „Aussteigers“ und Ex-Mafia-Paten Sedat Peker arbeitet. Der lässt gegenwärtig eine Bombe nach der anderen platzen, die die Verwicklungen Ankaras in Drogen- und Waffenhandel, Auftragsmorde und Zusammenarbeit mit Islamisten dokumentieren. Darin dürfte wohl die Ursache für den Angriff liegen.

Acarer selbst geht von einem Angriff von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan aus, das LKA ermittelt. Wie schätzen Sie das ein?

Erstmal hat Erk Acarer großes Glück gehabt, dass die Täter von ihren Waffen keinen Gebrauch machen konnten. Es hätte noch schlimmer kommen können. Es ist ein Zeichen, dass der Terror des Erdogan-Regimes auch nicht vor Deutschland halt macht.

Was heißt das für den Einfluss von Erdogan in Deutschland?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Angriff auf türkischen Journalisten:

Verfolgt in Berlin

1. Mai 2011 Hannover Klagesmarktkreisel Transparent Alevitische Gemeinde in Hannover und Umgebung e.V. AABF alevi-hannover.de.jpg

Kommentar von Heso Ginzizr

Der türkische Journalist Erk Acarer ist tätlich angegriffen worden. Es zeigt: Wer Erdogans AKP kritisiert, kann sich nicht sicher fühlen.

Es gebe Momente, in denen sie mit Grauen auf die Türkei blicke und nicht glauben könne, was passiere, erzählte die Schriftstellerin Aslı Erdoğan im Interview mit der taz. Es war Erk Acarer, der das Gespräch mit der gefeierten türkischen Autorin führte. Zwei Menschen saßen sich im deutschen Exil gegenüber, nachdem sie beide wegen ihrer entschlossenen Haltung und ihrer Arbeit in der Türkei nicht mehr sicher waren.

Jetzt ist Erk Acarer in Berlin zur Zielscheibe geworden: Drei Männer kreuzten vor seiner Haustür auf, schlugen ihn nieder, verletzten ihn am Kopf. Es ist ein böser Traum für alle Jour­na­list*in­nen, die sich kritisch mit der türkischen Regierung, mit dem re­li­giö­sen Fundamentalismus in dem Land und dem Umgang mit Ale­vit*in­nen, Kurd*in­nen, Zazas und allen anderen zu Minderheiten erklärten Gruppen auseinandersetzen. Es ist bittere Realität für viele, bei jeder öffentlichen Äußerung, bei jedem Tweet, jedem Like auf Facebook zu zögern. Begebe ich mich damit in Gefahr? Bringe ich andere Menschen dadurch in Gefahr?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Angst vor den bösen Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes

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Warum eigentlich haben alle Behörden, welche für ihre Regierungen arbeiten soviel Angst? Müssen sie sich vor den politischen Knallköpfen absichern ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren die aktuellen Herausforderungen der deutschen Staatssicherheit – und die NATO kennt die vaterlandslosen Gesellen.

Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!

In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern. Die Staaten konkurrieren nämlich nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auf allen Ebenen. Sie sind ständig bestrebt, ihre Macht auszubauen, und wollen daher wissen, welche Pläne ihre Gegner und Rivalen (= potenziell alle anderen Staaten) verfolgen.

Im Innern trauen die Regierenden – trotz der Zustimmungszahlen bei Wahlen – den Regierten nicht einfach über den Weg. Sie wissen zu genau, dass ihre Maßnahmen von den Bürgern auch immer Opfer verlangen und damit Unzufriedenheit stiften, die in die falschen Kanäle geraten könnte. Darauf muss geachtet werden, das nennt sich, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, „wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie. Deshalb braucht die Politik neben Meinungsumfragen die Überwachung der Bevölkerung durch (politische) Polizei und Geheimdienste.

Dass die betreffenden Dienste ein Mittel staatlicher Überwachung und damit der Unterdrückung von Protest und innenpolitischen Gegnern sind, ist natürlich kein Geheimnis. Nur wird dieser Tatbestand anderswo thematisiert, nämlich auswärts, und zwar da, wo sich Kontrolle und Unterdrückung gegen eine Opposition richten, die eine der deutschen Politik nicht genehme Herrschaft kritisiert. So ist die Überwachung von Oppositionellen in Russland, China oder Belarus ein einziger Beleg für das Unrechtsregime, das in diesen Ländern herrschen soll.

Von den Geheimdiensten anderer Länder, mit denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen pflegt – angefangen von den rücksichtslos global agierenden USA bis zu auch nicht gerade zimperlichen Ländern wie Saudi-Arabien oder Ägypten –, hört man dagegen weniger, sowohl von Seiten der Politik wie der Medien: Hier wird gelegentlich über Einzelfälle berichtet, die dann aber als Skandal gelten, der nicht zu einem Schluss auf ein dahinter stehendes Unrechtsregime führt, sondern zu diplomatischen Appellen oder Ähnlichem.

Verfassungsschutzberichte: Leitplanken für den öffentlichen Diskurs!

Jährlich legt der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) seine Verfassungsschutzberichte vor, bringt also die Ergebnisse seines geheimen Wirkens an die Öffentlichkeit. Dabei kommt Erstaunliches zum Vorschein. So wird in Deutschland die linke Tageszeitung „junge Welt“ observiert. Sie ist keine Organisation, die kämpferisch gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) antritt, auch kein Organ einer Partei. Aber dass die Redaktion das Blatt als Forum für linke Debatten zur Verfügung stellt und sich dabei positiv auf den Marxismus bezieht, reicht für das Urteil „verfassungsfeindlich“ aus: Das eine soll eine Aktionsorientierung anzeigen, das Andere geht gar nicht, denn Marxismus ist Linksextremismus, wie der Staatssekretär des Innenministerium, Krings, jüngst im Bundestag ausführlich darlegte (siehe: „Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist“ https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/).

In deutschen Medien wurde dieser Vorgang kaum zur Kenntnis genommen, Ausnahme: das „Neue Deutschland“, das sich vielleicht mitbetroffen fühlte. Ein JW-Autor wie Christoph Butterwegge protestierte in FR und taz und Bedenken kamen von einigen Rechtsexperten, z.B. in der SZ. Das war‘s. Dabei ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht keine Lappalie, sondern eine eindeutige Diskriminierung. Die so genannten Verfassungsfeinde werden damit an den Pranger gestellt, wodurch auch jeder – indirekt – bedroht ist, der im Kontakt zu solchen Extremisten steht.

Die Mitteilung, dass eine Organisation überwacht wird, kommt zudem einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz gleich. Jemand, der in den Öffentlichen Dienst will oder dort tätig ist, hat jeden Zweifel an seiner Staatstreue auszuräumen, wird sich also vor solchen Kontakten hüten. Mit staatsfeindlichen Elementen wirtschaftlich zu verkehren – etwa Räume oder Werbeplatz zu vermieten – wird dann auch riskant. So hat schon die Veröffentlichung im jährlich vorgelegten Verfassungsschutzbericht eine Wirkung auf die benannten Personen und Organisationen, ohne dass der Dienst oder die politische Polizei, die es ja auch noch gibt, eigens gegen die Betroffenen vorgehen müssten.

Wer sich z.B. kritisch mit der hiesigen Symbiose von Demokratie & Marktwirtschaft alias fdGO auseinandersetzt, weil diese – wie in einer Klassengesellschaft üblich – ständig Armut auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen hervorbringt, gilt als potentieller Staatsgegner. So der neueste Stand Anno Domini 2021. Wo die Grenzziehung genau verläuft, hat die besagte Stellungnahme aus dem Innen- und Heimatschutzministerium verdeutlicht. Staatssekretär Krings in der Bundestagsdebatte, die im Anschluss an den Tag der Pressefreiheit stattfand: „Beispielsweise widerspreche die Aufteilung der Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde.“ (https://www.bundestag.de/presse/hib/842760-842760)

Nun ist es ja unverkennbar, dass es hierzulande, in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Die einen wollen ihren Reichtum vermehren, indem sie andere dafür bezahlen, dass sie unter ihrem Kommando an Arbeitsplätzen – diesem kostbaren Gut der Marktwirtschaft – tätig werden und so den Reichtum schaffen, der ihnen nicht gehört. Dies als das zu benennen, was es ist, eben ein Klassenverhältnis, geht aber nicht, so die jüngste Direktive. Damit setzt man sich in Deutschland dem Verdacht der Staatsgegnerschaft aus und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

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Oben eine geschlossene Anstalt – in der Mitte die Krähe welche alles versaut und Unten der ehemalige Boss. – Tiefer wollen wir nicht eindringen. Wer wäre denn Unten noch Vorzeigbar ? Heißt es doch immer noch: „Wie die Herren so sein Geschirr?“

Der Verdacht ist mit dem Auftrag zur „wehrhaften“ Überwachungsdemokratie grundsätzlich in der Welt; wo er aktualisiert wird, hat dann seine politischen Konjunkturen. Mit der Begründung brauchen sich die einschlägigen Akteure der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ jedenfalls nicht schwer zu tun. Das zeigt noch einmal nachdrücklich der aktuelle Fall der jW mit seiner Exkommunikation des Marxismus. Deutschland, so die hoheitliche Ansage, ist nämlich per definitionem keine Klassengesellschaft, weist höchstens Tendenzen in diese Richtung auf, denen mit demokratischen Mitteln zu begegnen ist.

Das BMI beruft sich dabei auf die Menschenwürde, die der Mensch von Natur aus haben soll. Demnach ist der deutsche Staat eine einzige Dienstleistung an der Natur des Menschen und hat dafür eine Gemeinschaft freier und gleicher Privateigentümer eingerichtet. An deren Menschenrecht versündigt sich dann jeder, der die jetzige „freiheitliche“ Gesellschaftsform – nicht nur praktisch, sondern auch schon auf theoretischer Ebene – in Frage stellt; wer sich z.B. im theoretischen Rahmen Klarheit darüber verschaffen will, wodurch die Stellung der ökonomischen Akteure im Produktionssystem bestimmt ist. Wie seinerzeit das Infragestellen des Gottesgnadentums eine Sünde gegen Gott und die von ihm gegebene Ordnung war, so gilt heute die Kritik am Kapitalismus und der dazu gehörigen Staatsform als ein Angriff auf die Natur des Menschen.

Dabei sind die Kriterien, die die Staatsfeindschaft der Marxschen Klassentheorie begründen sollen, sachlich gesehen absurd: „Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne sei stets als grundsätzlich frei zu behandeln“, so der BMI-Vertreter Aber werden die Menschen nicht auch in unserer Gesellschaft als Objekte behandelt, als Wähler, Verbraucher, Soldaten usw., und damit einem Kollektiv zugeordnet? Werden sie bei ihrer Steuerpflicht nicht sogar explizit in Klassen eingeteilt? Etc.

Die sozialkritisch gemeinte Zuordnung der Einzelnen zu einer Klasse bewirkt übrigens nicht, dass deren Mitglieder keinen freien Willen mehr hätten. Wie sollte eine theoretische Bestimmung der sozialen Lage das auch zustandebringen? Die „grundsätzliche“ demokratische Feststellung, dass der Einzelne frei ist, wiederum sagt nichts darüber aus, in welchem Rahmen sich dessen Wille betätigen darf und welche Grenzen der Staat ihm setzt. Ist doch der Verfassungsschutzbericht ein einziger Beweis dafür, dass das Lob der Freiheit nicht beinhaltet, dass jeder machen kann was er will. So wird in der Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der „jungen Welt“ gleich eine ganze Liste von (marxistischer) Literatur mitgeliefert, die quasi auf dem staatlichen Index steht und deren Studium den Verdacht der Staatsfeindlichkeit begründen kann.

Vom Inlandsgeheimdienst zum ausländischen Einfluss

Wer es dann nicht bei der distanzierten Kenntnisnahme solcher Schriften und Theorien belässt, sondern sie in die öffentliche Diskussion bringt, sie aktiv verbreitet oder gar zu Protest aufruft, kann sich sicher sein, dass er rasch ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. In dem Fall soll natürlich etwas ganz anderes vorliegen als in Russland, wo Putin einen Nawalny als Extremisten behandelt und nicht einfach als Konkurrenten um die Macht.

Bei uns gilt nämlich Meinungsfreiheit, wie Innenminister Seehofer bei der Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichts im Juni 2021 noch einmal deutlich machte (vgl. „junge Welt“, 16.6.21): Wenn die Parteilichkeit fürs hiesige Gemeinwesen und seine Wirtschaftsordnung der leitende Gesichtspunkt ist, darf man im Grunde alles sagen, sogar aufs klassenkämpferische Repertoire der Arbeiterbewegung zurückgreifen! Wer es an dieser Parteilichkeit fehlen lässt, wird mit Recht vorgemerkt und schon einmal auf eine Liste gesetzt.

Und das zieht dann Kreise, wird auch an ganz andere Stellen weitergemeldet. Wie das Beispiel „junge Welt“ zeigt, müssen sich nicht nur Redakteure, sondern auch Leser, Abonnenten und Autoren vorsehen; der Kontakt mit dem Blatt kann gefährlich werden. So geschehen im Fall von Florian Roetzer, Redakteur des Buchkomplizen-Blogs und vormals von Telepolis. Er hatte sich kritisch mit der westlichen Berichterstattung über den russischen Dissidenten und Provokateur Nawalny auseinandergesetzt. Das blieb nicht ohne Folgen

Roetzer wurde gelistet, nämlich als vermutlicher „Informationswäscher“ im Dienste Putins, und zwar – auch solche Behörden kümmern sich um den Journalismus in Deutschland – vom „NATO Strategic Communications Centre of Excellence“ (https://stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22)! Das Motto dieser NATO-Stelle, die Des- von Information trennen soll, lautet: „Since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defences of peace must be constructed.“ Es handelt sich als um eine Abteilung psychologischer Kriegsführung.

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Interessant nun, was diese Stelle gegen Roetzer (von den NATO-Leuten Rötzer geschrieben) einzuwenden hat. Sie hat die deutsche Medienöffentlichkeit zum Fall Nawalny untersucht und ist zu folgendem Schluss gekommen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche [Information Laundering – IL] hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“

Fazit: Chronologisch und bei der Erzählung des Ablaufs kann man im inkriminierten Fall hier und da eine gewisse Nähe zu russischen Berichten finden – auch wenn sonst nicht viel auszumachen ist. Das ist aber nur umso verdächtiger, also müssen gleich weitere Untersuchungen erfolgen. Denn so weit ist die Sache ja klar: Der Autor R. hat gelegentlich in der „jungen Welt“ geschrieben, also ist er ein JW-Journalist, und was die JW ist, weiß man mittlerweile. So geht die wahnhafte Logik des Verdachts! Und sollten dem BMI noch Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit des Blattes fehlen, braucht es bloß – im Kreisverkehr – bei den befreundeten NATO-Dienststellen nachzufragen.

Zuerst erschienen bei buchkomplizen.de/blog

Urheberecht
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Oben        —     Dienstsitz Berlin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), 2015

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1.) von Oben      —   Logo des BfV

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Gezielte Infantilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

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Ach ja – sollten wir nicht einmal für die CDU/CSU Revue passieren lassen, was über Merkel  so alles geschrieben wurde, und dieses alles von den Anbetern des Kapital? Aber es wird alles wieder hochkochen, trotz des Kapital ! Wichtig ist im Moment nur das sie nicht vergisst, was vor den Wahlen, von wem gesungen wurde!

Von Ulrich Schulte

Wir wissen jetzt: Annalena Baerbock ist keine Heilige. Eine gute Kanzlerin könnte sie trotzdem sein. Denn ihre Fehler sind Lappalien.

In einem taz-Interview hat Winfried Kretschmann die Widersprüchlichkeit des modernen Wahlvolks mal klug analysiert. „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht“, sagte Kretschmann. In einer Demokratie könnten aber die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Da hat er Recht. Volksvertreter heißen so, weil sie aus dem Volk kommen. Annalena Baerbock, das wissen wir jetzt, ist auch keine Heilige.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag angegeben, etwa das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld. Sie hat ihren Lebenslauf etwas aufgehübscht. Und in ihrem Buch finden sich ein paar Sätze, die sie offenbar mit Copy und Paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen hat. Ein Muster wird erkennbar. Baerbock neigt zu jener perfekten, auf Karriere getrimmten Selbstinszenierung, die den Um-die-40-Jährigen, der einstigen Generation Praktikum, gerne zugeschrieben wird. Sympathisch wirkt das nicht.

Kann sie dennoch eine gute Kanzlerin sein? Ja, selbstverständlich. Ihre Fehler sind Lappalien, auch wenn sie von den üblichen Verdächtigen – rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume – zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, das ist ihr Job. Aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon.

Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut in den Sand setzt, ob sich Unionsabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut.

Brutale Abwehrschlacht der Konservativen

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Wie gut Baerbock Politik macht, entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie ihre Vita etwas geliftet hat. Sie kann trotzdem hart, klug und gewieft für eine bessere Klimapolitik oder den Abschied von Hartz IV kämpfen. Die persönliche Lebensführung sagt wenig bis nichts über die Fähigkeit aus, die öffentlichen Geschicke klug managen zu können. PolitikerInnen sollten vor allem daran gemessen werden, dass sie ihre inhaltlichen Versprechen einlösen und sich durchsetzen können, also die Interessen jener vertreten, die sie wählen.

Jens Spahn kann ein guter Gesundheitsminister sein, obwohl er sich eine vier Millionen Euro teure Villa gekauft hat (ist er aber leider nicht). Peer Steinbrück hätte ein guter Kanzler sein können, obwohl er gerne teuren Pinot Grigio trinkt. Martin Schulz hätte für Europa einiges erreicht, obwohl ihm konservative Kolumnisten ankreideten, dass er sein Abi nicht schaffte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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Die Ressource Land

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Kampf um Grund und Boden

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AUS NEUENHAGEN BEI BERLIN DANIEL BÖLDT

Die Ressource Land ist endlich, Gesetze regeln, wer darüber verfügen darf und wie. Doch in Neuenhagen ist es komplizierter. Von einem Streit über Wildschweine, Neubauten und die Frage: Wie wollen wir wohnen?

Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen. Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Der Gemeindejäger sagt, dass er zwar in der Sache kontaktiert wurde, der Wildschweinkopf am nächsten Tag aber wieder verschwunden gewesen sei. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen, viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde hier sicher fündig.

Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint. Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die Be­woh­ne­r:in­nen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das Neubaugebiet wurde errichtet.

Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten. Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschwein­reservat Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt, größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus- und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber ist das Wohngebiet selbst.

Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf dicht bebaute Fläche von „Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigtem Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte, schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister, dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem Bruder verklagt wird.

Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige besitzen.

Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das Tesla-Werk in Grünheide, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Nordrhein-Westfalen, das Tempelhofer Feld in Berlin. Dabei geht es neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch auf so viel Platz und für welchen Zweck?

Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender. In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll. Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in einem Spiegel-Interview verteidigte, brach die Hölle los. Dass jemand, der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll, brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig, dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte Hofreiter dem Spiegel.

So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-, sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben Stadt­ent­wick­le­r:in­nen das Phänomen aussterbender Ortskerne und aufgeblähter Peripherien.

Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals deutlich über denen der Stadt.

„Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“

CORINNA FRITZSCHE-SCHNICK, CDU NEUENHAGEN

In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt: „Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im ansonsten flach bebauten Ort.

Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Sta­tio­nen in Frankfurt am Main und London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10 vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“, sagt der Jurist Scharnke.

Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie aufeinanderzu fahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer 1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der An­woh­ner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ hat er ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8 Prozent der Neu­en­ha­ge­ne­r:in­nen Ansgar Scharnke zu ihrem Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als „Gartenstadt“ erhalten.

Nur dieser Fahne dürfen wir vertrauen

Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen. Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die Landfrage hier schon entschieden?

Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt. „Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte. Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen den Ausbau erneuerbarer Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in eigener Sichtweite haben wollen.

Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick. Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

Quelle         :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Northern deck of the Leo-Slezak-Straße in the High-Deck-Siedlung. The High-Deck-Siedlung is a housing estate in Berlin-Neukölln with ca. 6.000 inhabitants. The estate was built in the 1970s/1980s within the subsidized housing by the architects Rainer Oefelein and Bernhard Freund. Their innovative urban development concept counted on a structurally separation of pedestrians and traffic in opposition to Berlin’s „urbanity through density“ conception (high-rise-estates) at that time. Above the streets spandrel-braced, green foot pathes (the High-Decks) connect the mainly five to six storied houses. Was the estate after it’s construction regarded as the epitome of a tranquil and modern urban living at the green edge of West Berlin, it has evolved after the fall of Berlins Wall into a social hotspot. There was set up a neighbourhood management in 1999.

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2.) von Oben       —       Aufschlussbohrung für eine Baugrunduntersuchung

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Linke – Parteitagsreplik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Macht das Land gerecht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da vergleichsweise einfach: Die Vorsitzenden Unionsparteien, Laschet und Söder gefielen sich auf einer Pressekonferenz in der Rolle als Verkünder ihres (Ab)Wahlprogramm. So viel zum unterschiedlichen Stellenwert von innerparteilicher Demokratie.

In gewisser Weise war es wieder ein Pandemie Parteitag, denn zu oft waren Corona und seine Folgen zu gegenwärtig. Defizite in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflegenotstand, Investitionen in den Bildungssektor, Bekämpfung der Armut u.a. .Darauf hat DIE LINKE beständig hingewiesen. In der Corona Krise wurde das Bild der Krise der Gesellschaft insgesamt, nur noch plastischer und sichtbarer. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit fordert sie demgemäß, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern die Superreichen und Krisengewinner (die es tatsächlich gibt ( Amazon, Aldi usw.). Dazu gehört die Durchsetzung von verlässlicher guter Tarifbindung, ein Mindestlohn von 13 Euro, ein Mindesteinkommen – rente in Höhe von 1200 Euro, das endlich jeder in die Rentenkasse einzahlt, ein solidarisches Gesundheitssystem. Bedeutsam kann man die Grußworte der Vorsitzenden von verdi und DGB nennen. Das sind Kanäle die DIE LINKE im politischen Verkehr vielleicht wieder stärker befahren sollte. Ebenso gehört hierzu Wohnen zu bezahlbaren Mieten und ein Mietendeckel, für den die Berliner LINKE im Senat eine verdienstvolle Pionierrolle spielte: Mietendeckel bundesweit seid bereit! Ferner finden sich im Wahlprogramm der Linkspartei Forderungen nach dem Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr – nicht ohne den Hinweis das in den letzten Jahren Tausende Bahnkilometer stillgelegt wurden und gerade kleine Gemeinden vom ÖPNV abgehängt worden sind. Bus und Bahn sollten – linksseitig – kostenlos gestaltet werden. Damit wären wir bei der wichtigen Herausforderung des Klimaschutzes, womit explizit die Regionen die konfrontiert sind, die im Strukturwandel stecken. Eine Gastrednerin von Fridays For Future mahnte die Zuhörer, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht weiterhin gegeneinander auszuspielen. Stimmt, das Mädchen kennt die Partei ganz gut! Denn gerade da ihre Kollegin Luisa Neubauer zum CDU Wahlprogramm meint, das sei eine 139 Seiten lange Ablehnung uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Genossen, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Darum auch das Motto: sozial und klimagerecht!

Oft wird der Partei angesichts ihre sozialpolitischen Forderungen und ihrem Bestreben in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie könne nicht mit Geld umgehen, das sei nicht finanzierbar. Im Übrigen, warum sollen die Millionäre und Milliardäre nicht erneut mit einer einmaligen Vermögensabgabe und mit einer Vermögenssteuer belastet werden – so wie es DIE LINKE will. Das würde das Land nur gerechter machen! Und: Ihre Ideen für eine bessere Rente werden in den Niederlanden und in Österreich längst praktiziert. Ihr Steuerkonzept findet den Beifall des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung. In zehn Jahren da DIE LINKE in Brandenburg das Finanzministerium leitete wurden über 600 Millionen Euro Schulden abgebaut, mehrfach konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, werden die dann per Nachtragshaushalt zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur des Landes verwendet worden sind. Einer der „Schuldigen“ für diese Politik, der ehemalige Finanzminister Christian Görke, ist nun in Cottbus/ Spree-Neiße für den Deutschen Bundestag wählbar.

Cottbus den 23.Juni 2021 René Lindenau

Urheberecht
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Foto René Lindenau: Christian Görke

Übernahme von Scharf-Links

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Die CDU an IHRE Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Zuspitzen statt Wegducken

Schweinefleisch auf Schwenkgrill.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Grünen verbieten euch das Grillen und den Flug nach Mallorca! So wird das nun weitergehen, außer man probiert es mal anders.

Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im CDU-Wahlprogramm. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz: „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln. Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“. Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung, vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.

So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem Plattenbaubalkon, den Flug nach Mallorca und das Dieselvergnügen vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase, wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind: Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.

Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht widerlegen, sondern zuspitzen.

Das sieht ganz nach Scheuer aus. Wehe wenn sie Losgelassen.

Darauf setzen, dass Greta Thunberg und Fridays for Future selbst beim konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie überzeugt werden. Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt, dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft, Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind. Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass sie schon begonnen hat.

„Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde. Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“, heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger werden. Für Kon­su­men­t*in­nen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten, also gewöhnen wir uns besser daran.“

Quelle              :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben  —     Schweinefleisch auf Schwenkgrill

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Unten      —       Uherský Brod, Czech Republic, 1980

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Von Würde und Tragik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht
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Oben  —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Toleranz im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

Kanzler23a.jpg

Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

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Parteiloyale Konformität

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

Politik wird verstanden als Aneinanderreihung von Spiegelstrich-Forderungen, die in Gesetze gegossen werden

Annalena Baerbock (32349672327).jpg

Von Gunnar Hick

ist Meinungsredakteur der taz. Er hat wie Annalena Baerbock unter anderem Völkerrecht studiert, würde sich aber nicht als Völkerrechtler bezeichnen.

Lebenslauf à la Baerbock: Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus.

Der Wirbel um Annalena Baerbocks aufgehübschten Lebenslauf hat sich verzogen. Sollten keine neuen Überraschungen auftauchen, wird sich die Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessieren, ob und wo sie als Büroleiterin gearbeitet hat und ob sie nun ein Vordiplom, ein Jodeldiplom oder einen Bachelor hat.

Dafür wurde mit Baerbocks Vita ein Typ Lebenslauf ausgeleuchtet, der in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt ist, jedoch mittlerweile zu einer Standardversion von Biografien jüngerer PolitikerInnen geworden ist. Man muss inzwischen sorgfältig nach denen suchen, die je einen anderen Beruf außerhalb der Politik ausgeübt haben. Die Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl, die größtenteils beschlossen sind, bestätigen den Trend.

Die typische NachwuchspolitikerInnen-Vita vom Typ Baerbock geht so: Man studiert Politikwissenschaft oder seltener, weil aufreibender und risikoreicher, Jura. Nach einem frühen Eintritt in die Partei engagiert sich der ambitionierte Nachwuchs im Ortsverband, lässt sich in lokale Parteiämter wählen. Manche sitzen kurze Zeit später im Kommunalparlament. Es folgen, oft schon während des Studiums, einige Jahre als Mitarbeiter eines Abgeordneten. Dieser Job ist die entscheidende Karrierestation. Hier lernen sie, wie Politik in der Praxis funktioniert, und können sich vom Chef oder der Chefin die Methoden und auch die Tricks abschauen, die man beherrschen muss, um in der eigenen Partei voranzukommen.

Genauso wichtig ist eine entscheidende Ressource für den politischen Nachwuchs, der in anderen Berufen fehlt: Zeit und Gelegenheit. Eine Kleinunternehmerin kann nicht einfach eine Stunde von der eigenen Arbeitszeit abzwacken, um die abendliche Ortsverbandsitzung vorzubereiten, ein Fließbandarbeiter kann den Schichtleiter nicht bitten, mal eben das Band anzuhalten, weil er am Telefon Stimmen für seinen Antrag im Ortsverein organisieren muss. Der Abgeordnetenmitarbeiter kann das alles tun, und der eigene Chef drückt meist ein Auge zu: Man ist Mitglied in derselben Partei, oft sitzt man in denselben Parteigremien, wenn man aus der gleichen Region stammt.

2016-05-14 Demonstration gegen Kohle (cc) Wolfgang Domeyer 22.jpg

Innerhalb des Politikbetriebs wird die Gleichförmigkeit von Nachwuchsbiografien eher achselzuckend hingenommen. Politik sei eben immer komplizierter geworden, heißt es, die oft kleinteiligen Fallstricke könnten nur diejenigen beherrschen, die schon vorher in eine Art Lehre bei einem Berufspolitiker gegangen sind. Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen der facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind.

Für das reibungslose Funktionieren der Politikmaschinerie mag es dienlich sein, wenn NachwuchspolitikerInnen das Handwerk bereits gelernt haben, für die Demokratie ist es aber schädlich, aus drei Gründen. Politik lebt erstens existentiell davon, dass verschiedene Lebenserfahrungen bei ihr einfließen. Eine ehemalige Krankenpflegerin hätte im Bundestag schon vor Jahren auf die dramatische Lage in der Pflege aufmerksam machen können. Der Typus des Intel­lektuellen wiederum – ein ebenfalls rare Spezies in den Parlamenten – könnte auf die Widersprüche von gut gemeinten Gesetzesvorhaben hinweisen, die oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.

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Oben     —       Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Unten        —       Green protest Germany

Lausitzcamp Klima- und Energiecamp – https://www.flickr.com/photos/142935858@N08/27020687631/

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Monopolmacht Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

CORONA als entwickelter STAMOKAP

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Von Wilma Ruth Albrecht

„Aufgrund der im Ersten Weltkrieg in Deutschland zu beobachtenden Interessenverstrickung zwischen Staat und Wirtschaft sieht Lenin in seiner 1917 erschienenen Schrift „Staat und Revolution“ das Wesen des Stamokap in der totalen Verschmelzung der Monopolmacht der Wirtschaft  mit der Regierungsmacht zu einem sich wechselseitig bedingenden einheitlichen Machtkomplex.“[1]

(1) Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917).

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf, 2005) und eine Finanzoligarchie (Albrecht, 2020) heraus. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds. Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals, zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) und dem Staat sowohl enge Verflechtung als auch Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Unternehmens bezogenen Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt in seiner institutionalisiertenForm z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973], Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft. Der Staat wird vom gesamtgesellschaftlichen Interessenvermittler und Agent fürs Kapital zu einem ökonomischen und polit-sozialen integralen Bestandtteil des Kapitals selbst: Die Herrschaft des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP) bildet und etabliert sich.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des USA-Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungs-politik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren und staatliche Regulierungen auszuhebeln. Dies war auch möglich wegen der zunehmenden Staatsverschuldung, die mit einer Abhängigkeit vom internationalen Finanzmarkt einhergeht.

Diese Ausweitung des Finanzmarktsektor und die Ausbildung zunehmend parasitärer Geschäftsfelder und Sektoren führte auch zu erhöhter Krisenanfälligkeit seit Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts: 1998: Zypernkrise, 2000: Dotcom-Blase, 2007/8: US-Hypothekenkrise und Weltfinanzkrise, 2009: Griechenlandkrise, 2011: Eurokrise, Herbst 2019: Einbruch des Repomarktes und März 2020: weltweiter Finanzeinbruch (Ernst Wolff 2020[2]) Diese Krisen im Finanzsystem beinhalten das Potential eines Zusammenbruchs des gesamten Weltfinanz- und damit Weltwirtschaftssystems (Krall, Otte, Friedrichs, Wolff, Kaufmann/Muzzupappa, 2020[3]). Auch gefährden sie die Macht der Herrschenden, wenn offensichtlich wird, dass die Rettung des Finanzsystems zu einer tiefgreifender Ausplünderung und Verarmung breiter Volksmassen führen muss. Denn die Regierungen der großen Wirtschaftsräume hatten Schulden aufgenommen, um einen Großteil der privaten „faulen“ Finanzanleihen zu garantieren und das Finanzsystem zu stützen. „So verdoppelten sich die weltweiten Staatsschulden zwischen 2007 und 2019 auf 70 Billionen US-Dollar. Staatliche und private Schulden addiert, erreichten 2019 den Rekord von 255 Billionen US-Dollar. Das entsprach über 320% der Weltwirtschatfsleistung. Und bedeutet: Die globale Wirtschaftsleistung war noch stärker durch Kredit vorfinanziert und dadurch aufrecht erhalten worden.“ (Kaufmann/Muzzupappa, 2020)

Unter dem Deckmantel der Corna-Krise konnte nicht nur der Zusammenbruch des Finanzsystems; sondern auch seine Rettung mit Milliarden Steuergeldern versteckt werden. Allein die EU schüttete 2020 für ihre Mitgliedsländer 500 Mrd. Euro an Zuschüssen und 250 Mrd. Euro an Darlehn aus (Europäische Kommission: Eurostat/Statista), hinzu kommen allein für die BRD 2020 haushaltswirksame Maßnahmen von 353,3 Mrd € und Garantien von 819,7 Mrd. €. (BMF) und eine Aussetzung der Schuldenbremse mit einer Schuldenüberschreitung im Bundeshaushalt von 164,2 Mrd. €. (BMF).

(2) Mit der Rettung des Finanzsystems soll zugleich aber auch der digital-finanzielle-Komplex gestärkt werden. Deshalb beinhalten die sog. Coronahilfen auch immer Förderung der Digitalisierung in jedweder Form. Dieser digital-finanzielle Komplex besteht aus (a) den Digitalgiganten Amazon, Google, Mikrosoft, Netflix, Apple, (b) den Wallstreet-Banken ergänzt um USB-Schweiz, Deutsche Bank und HSBC-Bank sowie (c) den größten Vermögensverwaltungen Blackrock, Vaneguard u. a. Diese gelten jetzt schon jetzt durch die Politik der „Lockdowns“ als die Profiteure der Corona-Krise.

Einher mit der Krise ging und geht die Erschließung von Geschäfts- und Profitfelder im Bereich neuer Technologien wie im Energiesektor, bei der weiteren Digitalisierung, innerhalb von Computer-, Multimedia- und Telekommunikation sowie von mathematisierter Wissenserschließung und -vermarktung für Waren und Dienstleistungen. Hierzu gehört auch das Geschäftsfeld der Biotechnologie mit eigener Medizintechnik und (vorsorgenden) Gesundheitstechnologie.

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Unter Biotechnologie versteht man die Form von marktbezogener Wissenschaft, die sich mit der Nutzung von Enzymen, Zellen und Kleinorganismen und deren technologischen Anwendung beschäftigt. Ziel sind Diagnosemethoden und Heilverfahren auf der Basis chemischer Verbindungen.

Moderne biotechnische Verfahren kommen im 20. Jahrhundert im Kontext der Chemieindustrie auf und umfassen mikrobielle und enzymische Umwandlung organischer Stoffe. Mit der Klärung von Struktur und Wirkungsweise der Desoxyribonukleinsäure (DNA) und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Beeinflussung bis Veränderungen des Erbgutes startete 1990 das Humangenomprojekt mit dem Ergebnis der Entschlüsselung und Sequenzierung des menschlichen Genoms. Darauf baut Gentechnik, Gentherapie und Stammzellenforschung auf, mit deren Hilfe rekombiniert hergestellte Proteine der Pharmazie zugänglich gemacht wurden.

Das Marktvolumen dieser biotechnischen Unternehmen (Pflanzen-, Tier- und Menschenbereich) erreichte 1999 ein Nettovolumen von 10 Mrd. US-Dollar. Eine spezielle Untergruppe in der Biotechnologie stellt die sogenannte „Rote Biotechnologie“ mit ihren gentechnischen Anwendungsbereichen für den Menschen dar. In der sog. Coronakrise erlangte sie mit mRNA (messenger ribonucleic acid)-Impfstoffen besondere Bedeutung als einsträngige Säure mit genetischen Informationen.

(3) Im Zusammenhang mit der weltweiten Coronahysterie 2020/2021 wurde für die Arzneimittelindustrie und speziell für Impfstoffhersteller ein ungeheuer großer Markt aufgeschlossen, zumal propagiert wurde, dass die gesamte Menschheit (B. Gates) und in Deutschland fast die gesamte Bevölkerung (A. Merkel) geimpft werden solle und auch müsse. Deshalb schätzt das Finanz- und Analyseunternehmen „Morningstar“ für 2021 ein zu erwartetes Umsatzvolumen von 67 Mrd. US-D für Covid-19-Impfstoffe (Der Umsatz der Rüstungsindustrie umfasste 2019 166 Mrd. US-D).

(4) Zwei dieser Biotech-Unternehmen sollen etwas näher betrachtet werden: BioNTech und CUREVAC.

Biontech (=Biopharmaceutical New Technologies) mit dem Ziel der Entwicklung von Medikamenten auf mRNA-Basis für die Krebstherapie wurde 2008 mit staatlicher Unterstützung gegründet. Vorausgegangen war die erfolgreiche Teilnahme der am Unternehmen beteiligten Forscher an der vom ganzdeutschen Bundesministeriums für Forschung und Technologie initiíerten Gründungsoffensive Biotechnologie 2005, um diesen Sektor nach dem Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ Anfang der Nullerjahre wieder zu beleben. Unter den 58 zu fördernden Projekten befand sich auch eines zur Krebsbekämpfung der Medizinischen Klinik der Universität Mainz. Im Zusammenhang mit diesem Projekt kam es zur Unternehmensgründung. An ihr beteiligt waren die die Onkologen Christoph Huber (*1944), Ugar Sahin (*1965), die Ärztin Özlem Türeci (1967) sowie als Kapitalgeber die Zwillingsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann (*1950); diese stiegen mit 180 Mio US-Dollar ins Unternehmen ein. Die Strüngmann-Brüder kamen aus einem Elternhaus, das vormals die Generika-Firma Durachemie (1950) und 1986 die Generika-Firma HEXAL (Holzkirchen in Bayern) besaß. Nach dem Verkauf dieser Firma 2005 an die Schweizer NOVATIS-Gruppe für 7,5 Mrd. US-Dollar stiegen die Brüder in die Exklusivgruppe der Welt-Milliardäre auf. 2003 gründeten sie die Stiftung „Frankfurt Institut for Advanced Studies“, ein public-private-partnership-Projekt mit der Universität Frankfurt, der Max-PlanckGesellschaft etc. und eben BioNTech. Nach der Gründungsphase 2008-2013, begann 2014-2018 die Zeit der Kommerzialisierung mit erweiterter Forschung, Patentanmeldungen und Publizierung; so dass 2019 der Börsengang an der Nasdaq als BNTX mit 150 Mio US-Dollar erfolgte. Es kam zu einer Kooperation mit J.P.Morgan, Merrill Lynch, UBS, SBB, so dass die Bewertung des Unternehmens rasch auf 3,1 Mrd. US-Dollar stieg. Ebenfalls 2019 fand eine Kooperation mit der Gates-Foundation statt.

Mit der Corona-Krise ging im März 2020 eine Zusammenarbeit mit Pfizer und Forsun Pharma (Shanghai) einher. Sie führte zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes Tozinameran. Im September erhielt BioNTech-Pfizer von der BRD- Fördermittel in Höhe von 325 Mio. Euro und einen Kredit der Europäischen Zentralbank [EZB] (als von 19 Staaten der Europäischen Union [EU], der sogenannten Eurozone) von 100 Mio. Euro. Im Dezember 2020 erfolgte die vorläufige Zulassung des Impfstoffes, der zunächst überteuert zu 54,08 Euro je Impfdosis den Regierungen angeboten wurde.

Das Unternehmenkonsortium BioNTech plant bis 2023 in Singapur eine Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe und Therapeutika mit einer Kapazität von 100 Mio Impfdosen pro Jahr und einem Umsatz von 5 Mrd. US-Dollar. Auch die anderen Covid-Impfstoffentwickler erhöhen ihre Produktionskapazitäten – sei es durch neue eigene Produktionsstätten, sei es durch Zusammenarbeit mit fremden in- und ausländischen Herstellern von Impfstoffen und Arnzeimittel: die EU hat zu Jahresbeginn 2021 2,3 Mrd. Impfdosen bestellt, darunter 600 Mio bei BioNTech-Pfizer, 405 Mio bei Curevac, 400 Mio bei Astrazeneca und 400 Mio bei Johnson&Johnsen (so der der stern 1. 2. 2021); denn es gilt, etwa 80% der EU-Bevölkerung durchzuimpfen.

Das biopharmazeutische Unternehmen Curevac wurde 2000 aus einem akademischen Forschungsprojekt (Biologie, Chemie, Immunologie) der Universität Tübingen heraus gegründet von Günther Jung (*1937), Hans-Georg Rammensee (*1953), Igmar Hoerr (*1968), Florian von der Mülbe und Steve Pascolo (*1970) und von der Landesregierung Baden-Württemberg durch Bereitstellung von universitären Laborräumen und -materialien gefördert. 2003 wurde in Tübingen eine internationale Konferenz zu mRNA-Heilmethoden durchgeführt und das Biologiezentrum Tübingen mit 18 Mitarbeitern eingerichtet. 2006-2014 finanzierte Dietmar Hopp (*1940, Mitgründer der IT-Firma Systemanalyse und Programmentwicklung [SAP]) mit seiner „Dievini Hopp BionTech Holding“ Curevac zunächst mit 80 Mill. Euro; 2012 hielt Hopp 90% des 145 Mio Euro umfassenden Kapitals, im Februar 2015 engagierten sich auch die Bill und Melinda Gates Stiftung mit 46 Mio Euro und Böhringer Ingelheim mit 35 Mio Euro an diesem Unternehmen; 2016 kamen als weitere Investoren die L-Bank (Ba-Wü) und die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte mit 26,5 Mill. Euro hinzu, 2017 der US-Pharmakonzern Elly&Co mit 45 Mio und die EIB mit 75 Mio Euro. Allerdings scheiterte 2017 das Vorhaben der Entwicklung eines mRNA-Krebs-Impfstoffs. Im Mai 2018 wurde der US-Manager Daniel B. Menichella Vorsitzender des Aufsichtsrates von CureVac. Im Februar 2019 wieder traf Cepi, die Impfallianz der Gates-Stiftung, eine Vereinarung in Höhe von 34 Mio US-Dollar mit Curevac über die Entwicklung von Impfstoffen. Mit der Corona-Krise sprudelte geradezu das Geld: zum Beispiel beteiligte sich im Juni 2020 die BRD über die KfW mit 300 Mio. Euro und erlangte einen 23% Anteil am Unternehmen, im Juli 2020 unterzeichneten Curevac und der britische Pharma-Konzern GlaxoSmithKlein einen Kooperationsvertrag über die Entwicklung von Impfstoffen auf mRNA-Basis über 150 Mio. Euro, im September 2020 erhielt das Unternehmen öffentliche Fördermittel in Höhe von 252 Mio Euro für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona. Zuvor ging das Unternehmen im August an die US-Börse Nasdaq, wo es mit 2,3 Mrd. US-Dollar bewertet wurde. Aktien-Haupteigentümer sind „Dievini Hopp BioTech Holding“ mit 49,5%, KfW mit 17% und Glaxo mit 18,5%.

Diese beide Firmengeschichten verdeutlichen: Sie entwickelten sich als sogenannte start-ups erst als Großinvestoren einen profitablen Markt zu erkennen glaubten, etwa um die Jahre 2018/19, der Staat sich mit Steuermitteln auch finanziell beteiligte und das Produkt, hier Impfungstoff, auch institutionell abgesichert werden konnte.

In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ 23. 2. 2021) erzählte der Curevac-Mitgründer Igmar Hoerr unter anderem, dass er und Florian von der Mülbe ursprünglich einen Masernimpfstoff entwickeln wollten, jedoch für diesen „Cent-Markt“ keine Investoren fanden: „Wir waren damals unterwegs Geld einzusammeln. Und wenn wir mit Impfstoffen für Infektionskrankheiten gekommen wären, hätte uns niemand Geld gegeben. Wir waren durch den Markt gezwungen.“ (SWR aktuell 11. 12. 2020) Deshalb orientierten sie sich auf einen Massenimpfstoff zur Tumortherapie. 2003 sei es zu einem Treffen mit Friedrich von Bohlen aus der Krupp-Familie, selbst ein Biotech-Gründer, gekommen. Zu diesem Treffen habe er den Schweizer Investmentbanker Chris Tanner mitgebracht. Nach der Präsentation ihres biotech-start-up habe von Bohlen gemeint: „Herr Hoerr, wenn das wirklich klappt, werden Sie einen Millionenmarkt haben. Ihre Firma wird eine Revolution auslösen.“ Deshalb investierte von Bohlen 2004 in Curevac und gewann auch Dietmar Hopp (SAP), der dabei war, selbst eine Biotech-Holding aufzubauen, als weiteren Financier. Beide erkannten, dass langfristig gesehen mit mRNA-Methoden, die anregen könnten, jedes Protein im Körper zu produzieren, die „molekulare und digitale Transformation der Medizin“ (Business Insider 28. 10. 2020) eingeleitet und ein weltweiter neuer Markt erschlossen werden würde. Hopp wiederum stellte die Verbindung zu Bill Gates, den die Junggründer in Paris trafen und der sich 2015 an der Firma beteiligte, her. Auch zum TESLA-Chef Elon Monk bestehen Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mRNA-Drucker für die individualisierte Krebstherapie herzustellen.

Angesichts dieser Marktaussichten intervenierten die deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech und Curevac auch erfolgreich bei der Bundesregierung Merkel und der EU, um die Forderung der Biden-Administration, die Impfstoffpatente offen allen Staaten zur Verfügung zu stellen, zurückzuweisen. Von Bohlen erklärt: „Zum ersten Mal in der Biotech-Geschichte kommen zwei oder drei (erfolgreiche) Firmen nicht aus den USA. […] Wenn die Firmen alle Amerikaner wären, glaube ich nicht, dass sie [die US-Amerikaner] diesen Vorschlag gemacht hätten.“ (The Irish Times 19. 5. 2021)

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Schließlich wird die im Zusammenhang mit Corona geführte agressive Impfstoffkampagne auch als Türöffner für weitere Geschäftsfelder betrachtet. So teilte von Bohlen im angeführten Interview mit, er habe mit „Molecular Health“ eine Datenbank gegründet, die auf „molekularer Ebene den biologischen Prozess im Körper analysiert und aufzeichnet, um Krankheiten an gezielte Medikamente anzugleichen“ (The Irish Times 19.5.2021).

(5) Am Beispiel der Biotech-Technologie lässt sich exemplarisch der sogenannte „wissenschaftlich-technische Transformationsprozess“ im STAMOKAP nachzeichnen. Hier geht es nicht allein um die Durchdringung des Staates durch Monopole und die damit einhergehende Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter Monopolinteressen, sondern der Staat agiert eigenständig, um über Förderung von Innovationen den Gesamtprozess der Kapitalakkumulation in Gang zu halten. Dabei bildet sich folgendes Muster heraus: Staatliche Förderung von zumeist von Hochschulforschern gegründeten start-up-Unternehmen ? Beteiligung privater Geldgeber ? Einstieg verschiedener internationaler Investoren ? Börsengang ? Erschließung neuer Märkte sowohl mithilfe massiven staatlichen Finanzförderung als auch in politischer Hinsicht ? nationale Erprobungsphase ? internationaler Konkurrenzkampf der Unternehmen und Staaten um neue Märkte. Und die makabre Ironie des Gesamtvorgangs: infolge der Staatsinitiative am Beginn dieses Prozesses erscheint es schlichten Gemütern als handelte es sich um sozialistische Maßnahmen.

Über alle Description oder Prozessbeschreibungen hinaus lassen sich zwei Grundzüge als Muster analytisch erkennen: einmal handelt es sich um reale sozioökonomische und organisationssoziologische Entwicklungen im letzten Jahrzehnt der globalen Bipolarität, den 1980er Jahren, die den erheblich angestiegenen wirtschaftlichen und politischen Machtballungen[4] entsprechen; und zum anderen bildete sich in den 1980er Jahren im finanzkapitalistisch entwickelten Westen ein mehrstufiges Verfahren zum Investitionsprozess heraus (mit in Deutschland besonders wirksamen staatsinterventionistischen), das anfänglich in kleinen Einheiten, oft Projekten, und zunehmend als start up begann und schließlich nach Übernahmen durch finanzstarke Gruppierungen zu global tätigen Unternehmen mit global finanzoligarchischer Dominanz führte.

(6) In diesem Kurzbeitrag wurde aufgezeigt, dass es sich bei der Erschließung des Geschäftsfeldes Biotechnologie zusammen mit Medizin- und Gesundheitsvorsorgetechnik um ein langfristiges Projekt handelt, das viel Kapital sei es aus öffentlichen Steuermitteln sei es von Anlage suchenden Privatinvestoren aufsaugt. Vor allem Privatinvestoren erwarten Gewinn auf ihr vorgeschossenes Kapital. Und auch wenn das Finanzkapital wild spekuliert … Profite lassen sich letztlich nur in der Realwirtschaft erzielen. Und da das ursprüngliche Ziel von BioNTech und Curevac, ein Krebsmittel auf mRNA-Basis zu entwickeln, nicht erreicht wurde, es überhaupt offen bleibt, die Krebskrankheit ausrotten zu können, kam die sogenannte Corona-Pandemie mit seinem „dummen Virus“ (Hoerr) wie bestellt, um mit dem relativ einfach herzustellenden mRNA-Impfstoff gegen Covid 19 Renditeerwartungen zu erfüllen. Immerhin kostete eine Impfstoffdosis von Biontec 12 €, von Curevac 10 €, von Moderna 14,69 €, von AstraZeneca 1,78 € und von Johnsen&Johnsen 6,44 € (Business Insider 18. 12. 2020). Allerdings sind dafür Massenimpfungen erforderlich. Insofern liegen Merkel und Gates richtig wenn sie fordern, dass nicht nur ganz Deutschland, sondern die ganze Welt geimpft werden müsse.

[1] Wirtschaftslexion 24. Ausgabe 2020;

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/stamokap/stamokap.htm

[2] Ernst Wolff; Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. wolff 2017, 192 S.

[3] Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa, Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin: Bertz+Fischer, 2020, 175 S.

[4] Immanuel Wallerstein et.al., Dynamics of Global Crisis. London: Macillan, 1982, 248 p.; James S. Coleman, The Asymmetrical Society. New York: Syracuse University Press, 1982, xii/191p.

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte zuletzt Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Der Beitrag schließt an an meine Aufsätze Finanzoligarchie (in: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau 91/2020: 72-79) und Krisenhaft beschleunigter Epochenbruch? (in: soziologie heute 77/2021: 10-14). Korrespondenzadresse dr.w.ruth.albrecht@gmx.net ©Autorin (2021)

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Oben  —   Die „Schöpfer“ des Marxismus-Leninismus: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Demonstration zum 1. Mai 1953, Ost-Berlin)

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Der Neuanfang war keiner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Naziverstrickungen der frühen documenta

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Von Ingo Arndt

Eine Ausstellung in Berlin beleuchtet die Geschichte der documenta. Vom Mythos der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik bleibt wenig übrig.

Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1976 sein Amtszimmer im neu gebauten Bundeskanzleramt in Bonn bezog, hängte er ein Schild vor die Tür, auf dem „Nolde-Zimmer“ stand. Drinnen hängte er das Werk „Meer 3“ des 1956 gestorbenen norddeutschen Malers auf. Einundzwanzig Jahre nach der Gründung der documenta im Jahr 1955 ratifizierte der mächtigste Politiker des Landes noch einmal die gezielte Geschichtsklitterung von deren Gründervätern, der expressionistische Maler sei ein Held des inneren Widerstands gewesen.

In Wahrheit war Nolde ein glühender Antisemit. Doch der Kunsthistoriker Werner Haftmann, wichtigster Mitarbeiter von documenta-Gründer Arnold Bode, sorgte dafür, dass Nolde auf der ersten Schau einen prominenten Auftritt und den unverdienten Ritterschlag des „existenziellen Antifaschisten“ erhielt.

Ganz neue Erkenntnisse über die in den vergangenen drei Jahren scheibchenweise zutage geförderten NS-Hintergründe der documenta liefert die Ausstellung nicht. Sieht man von dem Brief ab, mit dem Werner Haftmann zugab, von Noldes Gesinnung gewusst zu haben.

„Zu tun ist da nichts weiter, als den Mund zu halten“, schrieb er 1963 an den Schokoladefabrikanten und Kunstmäzen Bernhard Sprengel, als in den USA ein Streit über den „wüsten Nazi Nolde“ anhub. Wenn das Helmut Schmidt gewusst hätte …

Doppelte Frontstellung

Der Schau gebührt aber das Verdienst, die bislang meist unter Experten diskutierten Forschungen nun einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Kein leichtes Unterfangen. Die Schwierigkeit, die spannende Großthese der Ku­ra­to­r:in­nen von der „Neuerfindung der Bundesrepublik“ unter der doppelten Frontstellung von Westbindung und Antikommunismus bei gleichzeitiger Abwehr der braunen Vergangenheit sinnlich nachvollziehbar zu machen, zeigt sich gleich zu Beginn.

Für die Kunstwissenschaftlerin Julia Friedrich vom Kölner Museum Ludwig ist beispielsweise Wilhelm Lehmbrucks Statue „Die große Knieende“ aus dem Jahr 1911 ein zentraler Beleg für Haftmanns documenta-1-Strategie.

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Von den Nazis als „entartet“ geschmäht, signalisierte das Werk zwar – wie gewollt – die Versöhnung mit der verfemten Moderne. So wie Bode und Haftmann sie vor den unverputzten Wänden des Fridericianums platzierten, verdrängte sie zugleich die Frage nach Verbrechen und Verantwortung mittels einer „Inszenierung diffuser Verstricktheit“ und dem „Pathos transzendentaler Obdachlosigkeit“. In Kassel stand Lehmbrucks Arbeit 1955 in den ausgebombten Ruinen. In Berlin steht sie nun in einem niedrigen Saal unter einer Deckenleuchte auf einem niedrigen Podest. Zum Beweisstück geschrumpft, lässt sich die ideologische Prägekraft von einst höchstens erahnen.

Wie auf Schnitzeljagd

Ansonsten gleicht die Schau mitunter einer forensischen Schnitzeljagd, bei der man sich ziemlich oft über Vitrinen beugen muss. Etwa, um das vergilbte Dokument in Augenschein zu nehmen, mit dem der Oxforder Historiker Bernhard Fulda die NSDAP-Mitgliedschaft Werner Haftmanns belegen konnte.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     Blick auf das Historische Museum, dem ehemaligen Zeughaus in Berlin-Mitte. Auf der linken Seite liegt der Boulevard Unter den Linden. Im Hintergrund ist der Potsdamer Platz sichtbar.

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Unten      —     Arnold Bode Briefmarke

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KOLUMNE – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Baerbock, Harbeck und der Spritpreis-Opi

Kolumne von Peter Unfried

Die Sache mit der ersten grünen Kanzlerin im Herbst wird wohl doch etwas schwieriger. Aber ist es überhaupt entscheidend, ob das klappt?

Man kann als Grüne jetzt natürlich rumheulen, wie unterirdisch dieser Bundestagswahlkampf sei. Dass die anderen so schlimm sind und die Medien so gemein. Aber das ist die Erklärungsstrategie von Verlierern. Nicht zu empfehlen.

Die Frage ist auch nicht, ob es im Vergleich mit Bereicherungsgepflogenheiten der Union Pipifax ist, was unter dem Strategiepunkt Charakterabwertung gegen Annalena Baerbock angeführt wird. Die Frage ist, ob es wirkt. Die Umfragen zeigen: Das tut es. Könnte sich wieder ändern. Aber man muss bei den Grünen auch damit rechnen, dass die Idee gescheitert ist, mit einer medialen Zuspitzung auf Baerbock zusätzliche Stimmen oder gar das Kanzleramt zu gewinnen.

Aber ist das wirklich die entscheidende Sache?

Die „erste grüne Kanzlerkandidatin aller Zeiten“ (Strategiechef Michael Kellner), also seit dem Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren, hat beim Grünen-Parteitag eine ordentliche Baerbock-Rede gehalten. Das heißt: keine bemerkenswerte. Robert Habeck, der zweite Spitzenkandidat, hielt derweil eine ziemlich groß angelegte Freiheitsrede. Selbstverständlich wurde von interessierten Exegeten umgehend versucht, das gegen Baerbock zu drehen.

Aber das ist im alten Modus gedacht, dass es nur eine oder einen geben kann und Politik als People­journalismus berichtet werden muss. Es geht hier aber um eine reale Klimakrise, und insofern könnte ein Abschied von der Kanzlerinnen-Fixierung auch die Rückbesinnung auf ein im deutschen Wettbewerb solitäres Frau-Mann-Spitzenduo sein. Das ist auch symbolpolitisch progressiv: Erfolgreiche Zukunftspolitik ist auf weitreichende und unhierarchische Allianzen unterschiedlicher Kompetenzen, Systeme, Kulturen und Machtbereiche angewiesen, das funktioniert weder mit Zentralisierung noch mit Abschottung.

Aber kann man damit noch einen klimapolitischen Aufbruch erzwingen? Im Moment scheint die Anti-Klimapolitik-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP im Aufwind, weil sie alle eingespeicherten Negativgefühle abrufen kann. Da wird die Verteidigung des Parkplatzes zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheitsrettung oder der Bewahrung der Parkplatzschöpfung.

Es geht um eine gute, glaubwürdige Erzählung

Um dagegen anzukommen, ist es wichtig, zu verstehen, wie Menschen sind. Klar möchte Opi aus der Merkel-Mitte eine gute Welt für seine Enkel. Aber ihn triggert auch nichts mehr, als 2 Cent an der Tankstelle zu sparen. Die alten Grünen hätten Opi verdammt, die ganz jungen würden ihn canceln, Fundis würden sagen, dann geht es halt nicht. Aber Baerbock und Habeck müssen genau diese Opis gewinnen, um eine Blockaderegierung zu verhindern – und selbst so stark zu sein, um was draus zu machen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Unten    —    Peter Unfried (2012)

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Hitlergruß im Reichstag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

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Die Uniformierten gleichen sich den Zeitgeist der Konservativen  Politik an, von  daher  müssen sie wohl schon sehr verwaschen aussehen ?

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

Bewaffnete De­mons­tran­t*in­nen stürmen den Bundestag in Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.

Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar drangen Rechts­ex­tre­me ins Kapitol ein.

In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das Haus der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: „Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“

Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so sieht man es in Handyvideos. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.

Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?

Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Be­am­t*in­nen der Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf Pfört­ne­r*in­nen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald wieder an einem der Eingänge sitzen könnten.

Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.

Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von der selbst im Bundestag kaum einer weiß.

Die Bundestagspolizei

Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 Be­am­t*in­nen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur mit seiner Zustimmung dürfen Be­am­t*in­nen in den Parlamentsgebäuden Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst schützen können.

Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und Ver­tre­te­r*in­nen der Bundestagsverwaltung.

Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wach­ablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demons­trierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.

Ehemaliger Fußballplatz - panoramio.jpg

So große Weideflächen und keine Bullen in Sicht

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer na­tio­na­lis­tischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Michael R. war früher bei den Reichsbürgern, dann trat er der AfD bei

Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Pa­trio­ten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.

Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da ja unsere Computer.“

Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Po­li­zis­t*in­nen Merkel als Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt.

„Am Ende sind wir die mit den Knarren im Haus“, sagt ein Bundestagspolizist. „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.

„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Be­am­t*in­nen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt.

Aus den Äußerungen dieser Po­li­zis­t*in­nen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N****“ oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kol­le­g*in­nen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle und ehemalige Polizist*innen.

„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer von ihnen.

Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert.

Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe haben“.

Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische Vor­er­mittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt.

Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass für mich, das zu objektivieren.“

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.

Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht ernst genommen?

Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der Bundestagspräsident mit seinen Stell­ver­tre­te­r*in­nen bildet – waren mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die De­mons­tran­t*in­nen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden. Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des Bundestags von innen ging es nicht.

Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen Kol­le­g*in­nen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas auch hier passieren?

Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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2.) von Oben      —   Ehemaliger Fußballplatz

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Nach den Grünen Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Der Elefant im Raum

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Von Ulrich Schulte

Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo.

Auch an diesem Wochenende werden die Grünen den Elefanten im Raum wieder ignorieren. Wenn sie sich zu ihrem digitalen Parteitag treffen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und die etwas gerupfte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu bejubeln, wird viel von „Aufbruch“, „Erneuerung“ und „Mut“ die Rede sein.

Der Elefant im Raum, das Problem, über das tunlichst geschwiegen wird, ist die sehr wahrscheinliche und von führenden Grünen schon antizipierte Aussicht, dass die Partei am Ende mit CDU und CSU koalieren wird. Mit Partnern also, die auf Erneuerung so viel Lust haben, wie die Grünen auf die x-te Bild-Schlagzeile zu angeblich skandalösen Benzinpreisen. Annalena Baerbock tut so, als laufe sie über einen Regenbogen einer bunten Zukunft entgegen. Aber am Ende wartet kein Topf voll Gold, sondern Alexander Dobrindt.

Über diese Wahrheit spricht man lieber nicht, und zwar nicht nur, um die wenigen Restlinken, Degrowth-Fans und puritanischen Ökos zu halten, die noch grün wählen. Zu einer ehrlichen Betrachtung gehörte auch, dass dieses Bündnis eben keinen mutigen Aufbruch verspricht, sondern nur eine behutsame Modernisierung des Status quo.

Schwarz-Grün ist der Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum. Der 55-jährige Ingenieur aus Baden-Württemberg würde plötzlich von Baer­bock regiert, die hippe Ökolinke aus Berlin-Kreuzberg von Armin Laschet. Wie sich das gesellschaftspolitisch auswirkt, ist offen. Einerseits wird man sich schwerlich wegen Gendersternchen streiten können, wenn man gemeinsam Gesetze formuliert. Ein paar hässliche Kulturkämpfe könnten also heruntergedimmt werden. Andererseits wird das Narrativ der AfD gestärkt, die angeblichen Systemparteien seien alle gleich.

Realistisches Erwartungsmanagement wäre angebracht

Entscheidender sind die sozialen und ökonomischen Fragen. Die Grünen werden auf ihrem Parteitag ein inhaltliches Feuerwerk zünden, Dutzende Abstimmungen über das eigene Programm stehen an. Ihre euphorischen Versprechen wecken riesige Erwartungen bei den ökologisch interessierten Teilen der Öffentlichkeit, dabei wäre ein etwas realistischeres Erwartungsmanagement angebracht. Ein Großteil der Ideen wird in der Koalition mit CDU und CSU nämlich nie das Licht der Welt erblicken.

Es wird mit CDU und CSU keinen Abschied von Hartz IV geben, also keine sanktionsfreie Grundsicherung und auch keine Regelsätze von 603 Euro. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keinen Mindestlohn von 12 Euro, außerdem keine Kindergrundsicherung, keine Vermögensteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keinen Klimapass für Geflüchtete, keine Änderung des Transsexuellengesetzes und keine echte Abkehr von der Schuldenbremse, also kein Geld für all die grünen Investitionswünsche, die viele Milliarden Euro kosten.

Die Liste ließe sich fortsetzen bis zur letzten Zeile dieses Textes. Aus grüner Sicht ist Schwarz-Grün eine Nicht-Ermöglichungs-Koalition. Aber angesichts dessen, dass selbst linke Grüne nicht mehr an Grün-Rot-Rot glauben und eine Ampel unwahrscheinlich ist, wird man selbstverständlich das Gegenteil behaupten.

Ein valides Projekt gibt es ja: die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat längst verstanden, dass es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen wird. Aus dem Ökothema, das früher als postmaterielles Sahnehäubchen galt, ist eine zutiefst materielle Frage geworden: Wer nicht mitzieht, geht unter.

Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft ist groß

Das haben deutsche Autokonzerne wie VW verstanden, die sich an der chinesischen E-Auto-Quote orientieren, die Stahlindustrie ebenfalls, die schon mit grünem Wasserstoff plant, und der Handwerker, der in bayerischen Dörfern Solarzellen auf die Dächer pflastert, sowieso. Bei der Aufregung über Baer­bocks aufgehübschten Lebenslauf geht unter, wie groß der Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft inzwischen ist. Viele CEOs können sich inzwischen eher die Grüne im Kanzleramt vorstellen als CDU-Mann Laschet. Sie wissen, dass Rendite und Jobs inzwischen an Klimaschutz hängen.

Aber die sanfte, schwarz-grüne Wirtschaftswende produziert harte Widersprüche – und viele Verlierer. Um es mal old school zu sagen: KapitalistInnen haben kein Problem damit, Geld mit Öko zu verdienen statt mit fossilem Energieverbrauch. Aber der Allgemeinheit vom Reichtum abgeben, die die Unternehmen in der Pandemie mit viel Steuergeld unterstützt hat? Da sei Gott (und Markus Söder) vor.

Mit Schwarz-Grün wird es deshalb keine fairere Reichtumsverteilung geben. Nicht nur, weil sich die Union seit jeher als Interessenvertretung der Vermögenseliten versteht, sondern auch weil die Grünen den Konflikt umschiffen. Sie brauchen ja die milliardenschweren Unternehmerdynastien für ihre Ökowende, die Familie Quandt, der ein Großteil von BMW gehört, soll nicht verärgert werden.

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Alle starteten mit den CDU Elefanten, um den Krokodilen vorgeworfen zu werden.

Die moderat linken Steuerpläne waren das Erste, was bei den Sondierungen über Schwarz-Grün 2013 und über Jamaika 2017 in den Papierkorb wanderte. Die Grünen gaben in Windeseile klein bei. Die harsche Spaltung in Arm und Reich zu ignorieren, ist für eine Partei, die gleichzeitig steigende Mieten skandalisiert, schwer zu rechtfertigen. Viel Geld bedeutet viel Macht. Reiche und Superreiche haben mehr Einfluss und mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.

Fortschritte in Sozialpolitik werden überschaubar sein

Armut wiederum prägt und mindert nachweislich Lebenschancen, auch die der Kinder und Kindeskinder. Eine gleichere Gesellschaft wäre zudem glücklicher. Das haben die Epidemiologin Kate Pickett und der Wirtschaftshistoriker Richard Wilkinson schon vor zehn Jahren in ihrer empirischen Studie „The Spirit Level“ gezeigt.

Menschen in Ländern mit einer weniger schroffen Spaltung sind zufriedener. Sie werden älter, sind gesünder und vertrauen sich gegenseitig eher. Es gibt weniger Drogenabhängige, weniger Mörder, weniger Übergewichtige. Eigentlich müssen die Grünen gerade in der Coronapandemie mit aller Kraft für mehr Gleichheit kämpfen, weil sie Gesellschaften widerstandsfähiger macht. Wer internationale Ungleichheit und zu wenig Ausgaben für Entwicklungspolitik geißelt, kann Ungleichheit im eigenen Land nicht ignorieren.

Quelle          :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Loxodonta africana, Northern Serengeti, Tanzania.

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Unten        ––       Crocodile (Mugger)

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Linke nah am Abgrund

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Linkspartei in der Krise

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Eine Partei deren gewählte Mitglieder-Innen in Zeiten zwischen den Wahlen durch Abwesenheit glänzen – um auf anderen Bühnen präsent zu sein, oder Bücher zu schreiben, darf sich über Nicht-Wähler-Innen nicht beklagen.

Von Ines Schwerdtner

Die Linkspartei verzettelt sich in einem internen Richtungsstreit. Ihr fehlen Strategien und Zuversicht. Daran wird auch der Parteitag wenig ändern.

Die Linkspartei lädt am Wochenende zum Wahlprogrammparteitag, Ein Aufbruch soll es sein, das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch soll öffentlich gekrönt werden. Doch statt des berauschenden Wahlkampfstarts wird es vermutlich zäh werden. Die Partei ringt um die Außenpolitik, um eine mögliche Regierungsbeteiligung, vor allem aber ringt sie mit sich selbst. Sie steht gefährlich nah am Abgrund.

Die Linkspartei ringt um Außenpolitik und Regierungsbeteiligung –und vor allem mit sich selbst

Bei Umfragewerten von 6 Prozent ist es nicht mehr unmöglich, dass die Linkspartei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird. Wie konnte es so weit kommen?

Um das zu verstehen, reicht es nicht, auf den Parteitag zu schauen. Er ist nur Ausdruck einer tieferen Lähmung, die auch in die gesellschaftliche Linke hineinreicht. Die Linkspartei ist inDeutschland derzeit im Grunde bedeutungslos. Ihre Debatten drehen sich weitgehend um sich selbst. Man zerfleischt sich lieber selbst als den politischen Gegner.

Das wurde deutlich, als auf Sahra Wagenknechts zur Unzeit erschienenes Buch „Die Selbstgerechten“, eine Abrechnung mit der eigenen Partei im Wahljahr, manche GenossInnen mit einem Antrag auf ein Ausschlussverfahren reagierten. Hier das egozentrische Verhalten Wagenknechts, dort Linkssektierertum. All das sind Zeichen der Schwäche. Es scheint, als würde man lieber bereitwillig im Besitz der reinen Wahrheit untergehen, als dem anderen einen Punkt zuzugestehen.

Und das passiert während einer Gesundheitskrise mit sozialen Folgen. Es passiert in einer Zeit, in der Fragen der sozialen Sicherheit hoch im Kurs stehen und sich mit Fridays for Future eine Jugendbewegung formiert hat, die nach einem Systemwechsel ruft.

Vor uns steht die Mammutaufgabe, den anstehenden sozial-ökologischen Umbau der Industrie anzugehen und die schwarze Null zu kippen. Ein grün-rot-rotes Bündnis schneidet, wenn in Umfragen nach Koalitionen gefragt wird, gar nicht schlecht ab. Von alldem müsste die Linkspartei eigentlich profitieren.

Sterile Scheindebatten

Doch das tut sie nicht. Statt konkrete Vorhaben ins Zentrum zu rücken, führt sie Debatten um Klasse und Identitätspolitik, um eine „Lifestyle-Linke“ und „Bewegungslinke“. Das Paradoxe an diesen sterilen Debatten ist, dass sie durchaus einen realen Kern haben. Denn natürlich teilt sich die Gesellschaft in Milieus auf, die einer spezifischen Ansprache und Politik bedürfen. Das Problem ist vielmehr, dass diesen Debatten der Bezug zu den realen Menschen fehlt.

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In  Sachsen-Anhalt haben jene, die sich selbst als Arbeiterinnen und Arbeiter bezeichnen, eher die AfD als die Linkspartei gewählt. Diesen Trend gibt es nicht nur im Osten – und er muss die ­Partei beunruhigen. Die alte soziale Basis stirbt förmlich weg oder wendet sich von der einstigen Protestpartei ab.

Weder Fisch noch Fleisch

Die Partei gewinnt zwar in den urbanen Milieus, doch dies macht diese Verluste nicht ausreichend wett. Die Ironie ist, dass man am Ende weder Fisch noch Fleisch ist, weder Arbeiterpartei noch eine moderne, bewegungsnahe linke Partei. Der Linkspartei geht damit ein Stück Identität verloren.

Das müsste nicht so sein. Jede sozialistische Partei tritt mit dem Anspruch an, für die Geknechteten einzustehen und eine menschliche Gesellschaft für alle anzustreben. Eigentlich müssten sich sowohl die Jüngeren, die sich um das Klima sorgen, wie die Älteren, die sich von der Wende noch betrogen fühlen, bei der Linken sammeln.

Jede erfolgreiche sozialistische Partei lebt von ­einer Bewegung, die sie trägt. Es gibt also keine bewegungslose Linkspartei, so wie es keine ohne die Schwächsten geben kann. Die Debatten, die die Partei und auch die gesellschaftliche Linke so umtreiben, sind so lange Scheindebatten, wie sie keinen Kontakt zur realen Welt haben.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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Unten       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Grell geschminkte Lebensläufe

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Durch die Woche mit Nina Apin

Grünen-Fans müssen sich eingestehen, dass sich das Spitzenduo entzaubert hat: Sie sind einfach ganz normale Polit-Karrieristen.

Wenn der Zauber des Neuanfangs zusammenfällt mit 26 Grad Außentemperatur, dann führt das ganz sicher zu Kopfweh. Der Zauber, das war natürlich diese große Maschine, die, stockend zwar, aber mit immer schnellerer Drehzahl, wieder anzulaufen beginnt: Als ich das erste Mal wieder in der Umkleidekabine eines Ladens stand, den ich spontan betreten hatte, kam ich mir noch vor, als würde ich etwas Illegales tun.

Doch abends draußen in der Pizzeria, fühlte es sich schon wieder beinahe normal an – wäre nicht ein Rollkommando vom Ordnungsamt mit Laserpointern und Zollstöcken aufgetaucht, um unter großem Bohei die Abstände zwischen den Tischen, sowie zwischen Stühlen und Gehweg zu vermessen.

Und siehe da: Die braunen Stuhllehnen ragten an zwei Stellen sechs Zentimeter zu weit in den Durchgang hinein! Ein Anwohner hatte sich beschwert. Aufgeregte Verhandlungen, ein Flehen des Pizzeriabetreibers – er brauche doch die Tische, habe so lang keine Umsätze gehabt…

Einige Restaurantbesucher sahen sich zu ad-hoc-Solidaritätsaktionen veranlasst. Eine ältere Frau schob demonstrativ ihren Rollator durch: „Sehn Se, keen Problem!“ – und ein Junge steckte dem Mann vom Ordnungsamt, dass der Anzeiger bestimmt derselbe fiese Typ sei, der schon dem Kinderladen im Hinterhof die Gartennutzung verbieten wollte. Offenbar kehrt mit dem allgemeinen Erwachen auch die menschliche Niedertracht zurück – ich bekam Kopfweh beim Gedanken an den Nachbarn, den ich auch kennenlernen musste.

U-Bahnfahrt für Sozialpolitiker

Kopfweh auch im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Weg zum Bürgeramt. Wer wieder reisen will, braucht nicht nur einen Impfnachweis, sondern auch einen gültigen Pass. Um den in Berlin zu bekommen, muss man sich in die rauen Randbezirke begeben, denn dort kriegt man noch Termine.

In der U-Bahnlinie, die Berlin einmal der Länge nach von Norden nach Süden durchzieht, wurden die negativen Effekte der Pandemie visuell so dermaßen deutlich, dass man jedem Sozialpolitiker zu Anschauungszwecken sofort so eine Fahrt spendieren möchte: Sehr viele sehr übergewichtige Kinder, sehr viele offensichtlich nervlich auf dem letzten Loch pfeifende Mütter, und Menschen jeden Alters, denen das letzte Jahr jede Körperspannung genommen hat.

Im Bus dann wollte ein Restalkoholisierter, dem immer wieder die Maske vom Gesicht rutschte, dem Kontrolleur weismachen, dass Bill Gates daran schuld sei, dass ihm das Portemonnaie samt Fahrschein und Ausweis geklaut worden sei. Während ich das Ende der Fahrt herbeisehnte, informierte mich mein Handy über eine neue Studie: Während der Pandemie sei der Absatz von dekorativer Kosmetik stark zurück gegangen. Deutschland ungeschminkt – auch kein schöner Gedanke.

Die Grünen jedenfalls, früher notorisch ungeschminkt, malen sich jetzt die Lebensläufe mit dem dicken Pinsel schön und stecken sich Boni und Weihnachtsgelder in die Taschen. Ist das moralisch verwerflich? Darüber diskutierten wir abends im Gemeinschaftsgarten, in den sich nach und nach wieder mehr GärtnerInnen wagen, um gemeinsam zu gießen und zu quatschen. Endlich nicht mehr allein oder zu zweit (so manche fing schon an, mit den Pflanzen zu reden), sondern jetzt wieder schön bei Bier und selbst angebautem Salat an Bratwurst politisieren.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —          Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Dasselbe in Grün, bitte!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Climate Justice statt Green New Deal

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Mona Lorenz  revoltmag.org

Annalena Baerbock wurde jüngst zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt. Zeitgleich entwickelt ihre Partei sich mit aktuell 28 Prozent zur umfragestärksten Kraft. Das mag bei manchen Hoffnung auf eine ökologische Wende wecken. Berechtigt ist diese allerdings nicht.

Weltweit sympathisieren Linke mit Fridays for Future – einer jungen, grünen Graswurzelbewegung, der, so die Hoffnung vieler, das Potenzial innewohnt, die global fortschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten. Der aktuelle Erfolg von Bündnis 90/ Die Grünen in Deutschland könnte als Übersetzung der kollektiven Artikulation grüner Forderungen auf der Strasse in den politischen Betrieb gedeutet werden. Doch ebenso wie Fridays for Future sind die Grünen keineswegs als homogen progressive und schon gar nicht als genuin linke Kraft zu verstehen. Um zu beurteilen, ob die Hoffnung auf einen Wandel hin zu umweltverträglichem Wirtschaften gerechtfertigt ist, müssen wir eine Antwort finden auf die Frage: Gibt es einen grünen Kapitalismus?

Das automatische Subjekt

Schon die Marx’sche Theorie lehrt uns, dass die dem kapitalistischen System innewohnenden Triebkräfte, seinen allgemeinen Gesetzen folgend, stets hin zu maximaler Ausbeutung von Mensch und Natur tendieren. Das Kapital strebt fortwährend nach neuen, effektiveren Verwertungsmöglichkeiten zum Ziel der Profitmaximierung. „Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher masslos.“ (MEW: 1962, Bd. 23: 167).

Als „automatischem Subjekt“ (ebd.), also als Wert, der sich so kontinuierlich wie bewusstlos selbst verwertet, sind ihm dabei die reproduktiven Grenzen der Natur gleichgültig. Die brasilianische Philosophin Isabel Loureiro konstatierte jüngst, die Grenzen seiner Akkumulation erreiche das Kapital nicht durch die Begrenztheit der Märkte, sondern durch die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, durch den Punkt, an dem unser Planet die Belastung durch Umweltverschmutzung und -zerstörung nicht mehr abfedern oder bewältigen kann. Sie reiht sich ein in eine lange Liste derer, die dem „Kapitalozän“, also dem Zeitalter des immer weiter voranschreitenden Kapitalismus, eine sehr düstere Zukunft voraussagen.

Das Narrativ des grünen Kapitalismus

Insbesondere grüne Liberale argumentieren diesbezüglich hingegen gern, dass der „freie Markt“ durch Konkurrenzdruck und staatlich nicht durch Vermögensbesteuerung begrenzte Gewinnaussichten permanent zu technologischen Neuerungen führt und dabei quasi nebenbei ressourcenschonende Technologien entwickelt werden. Obwohl es richtig ist, dass das Kapital nach Effizienz strebt und sich dabei folgerichtig ressourcensparende Technologien durchsetzen, da sich dadurch das vorzuschiessende Kapital verringert, ist das Narrativ des grünen Wirtschaftens allein durch technischen Fortschritt eine so wirkmächtige wie falsche kapitalistische Mär.

Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel verdeutlicht das beispielsweise unter Berufung auf Ergebnisse verschiedener Studien, eine davon im Rahmen des UN-Umweltprogramms. Das Einsparen von Ressourcen durch effizientere Technologien führe, so Hickel, zu Rebound-Effekten. Das heisst, dass gespartes Geld bei Konsument*innen zu Mehrkonsumtion beziehungsweise eingesparte Produktionsmittel bei Unternehmen zu Mehrproduktion führen und der Ressourcenverbrauch dadurch letztlich sogar steigen kann.

Climate Justice statt Green New Deal

Ein alternatives, auf die Vereinbarkeit menschlichen Wirtschaftens und Zusammenlebens mit der Natur ausgerichtetes Konzept ist das der Klimagerechtigkeit. Das Aufhalten des Klimawandels wird darin mit der Überwindung globaler sozialer Ungleichheiten in Verbindung gebracht. Das Konzept berücksichtigt, dass die negativen Folgen des Klimawandels vor allem die Länder des globalen Südens und dabei in besonderem Masse marginalisierte gesellschaftliche Gruppen treffen, während sie grösstenteils von den Ländern des globalen Nordens und dabei wiederum hauptsächlich von den reichsten Teilen der Gesellschaft verursacht werden.

Führt man den Gedanken konsequent weiter, kann Klimagerechtigkeit als Ansatz verstanden werden, der auf die Überwindung des Kapitalismus und eine soziale Reorganisation der Gesellschaft(en) ausgerichtet ist. Und das ist bitter nötig,denn soziale Gerechtigkeit und damit auch Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht zu erreichen. Maximal können Ungleichheiten bei entsprechendem politischen Gestaltungswillen verringert werden, wie etwa die keynsianisch geprägte Sozialstaatspolitik vieler westlicher Demokratien nach dem 2. Weltkrieg zeigte.

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Allerdings erreichte diese nie ein globales Level. Durch den Siegeszug des Neoliberalismus ist selbst ein nur teilweiser Abbau sozialer Ungleichheit in weite Ferne gerückt. Eine Überwindung manifester Ungleichheiten, die den Weg zur Klimagerechtigkeit frei macht, ist nur in demokratisch-sozialistisch organisierten Formen des Wirtschaftens und der gesellschaftlichen Ordnung denkbar.

Auf dem Weg zur Macht

Die Triebkräfte des Kapitals, seine nie enden wollende Verwertung, bei der es die natürlichen Ressourcen des Planeten unter permanenter Missachtung der Belastungsgrenze von Ökosystemen aufsaugt, sind von einzelnen Menschen oder von politischen Protagonist*innen unabhängig – und somit natürlich auch von Annalena Baerbock. Ein „grüner Kapitalismus“ trieb schon in der Vergangenheit absurde Blüten – man denke etwa an die CO2-Zertifikate, mit denen sich Konzerne von einer umweltbewussten Produktion freikaufen können, was der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen selbstverständlich wenig nützt.

Dass Baerbock bei ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin ausgerechnet pathetische Bilder der Pariser Klimakonferenz von 2015 völlig unkritisch beschwört, macht auch im Heute wenig Hoffnung auf nachhaltige Verbesserungen: Das wichtigste Ziel der Konferenz, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C, wird durch die bisher getroffenen Massnahmen bei Weitem verfehlt. Stattdessen wurde für die Zeit bis 2100 der ökologisch fatale Wert von 3°C berechnet. Ihre Ziele hinsichtlich der Begrenzung von CO2-Emissionen erreichen viele Staaten lediglich beiläufig wegen der wirtschaftlichen Einschnitte in der Corona-Pandemie statt durch politische Beschlüsse.

An dieser grundlegenden Tendenz des Kapitals, sich der politischen Regulierung zu entziehen, ja ihr seine Sachzwänge überzuordnen, kann auch eine grüne Kanzlerin in Spe nichts ändern. Hinzu kommt, dass die Grünen sich längst davon verabschiedet haben, progressive Gesellschaftsbilder zu entwerfen und für ihre Umsetzung zu streiten und es selbst mit dem Umweltschutz nicht mehr so genau nehmen. Erinnert sei hier an die NRW-Grünen, die sich im Zuge der Aushandlung eines Deals mit der SPD mit einer Rodung des Hambacher Forsts einverstanden erklärten. Inzwischen kuscheln die Grünen auf dem Weg zur Macht ja lieber mit Konservativen. Auf eine schwarz-grüne Koalition können wir uns also getrost einstellen. Auf eine ökologische Wende leider nicht.

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Grafikquellen      :

Oben        —       Annalena Baerbock (MdB, Bundesvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Dokumente des Versagens

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

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Von Konrad Litschko

Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.

Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei OppositionspolitikerInnen der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.

Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben. Die Behörden hätten „überhaupt keine Idee gehabt, wie dschihadistische Netzwerke agieren“. Für die Grüne Mihalic ist völlig unverständlich, dass auch im Nachgang nicht konsequent ermittelt wurde. Bis heute blieben zu dem Anschlag daher „viele Fragen offen“. Dem schließt sich FDP-Obmann Strasser an: „Wir glauben nicht, dass diese Bundesregierung alle Steine umgedreht hat, die es umzudrehen galt. Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst.“

Es ist ein ernüchterndes Fazit der dreijährigen Aufklärungsarbeit zu dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren, hatte dabei elf Menschen getötet und dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der Tunesier den Lkw-Fahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien, in einem Vorort von Mailand, von Polizisten nach einem Schusswechsel getötet.

Seit März 2018 hatte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Anschlag gewidmet. Rund 150 Zeugen wurden vernommen, 320 Beweisanträge gestellt. Am Donnerstag traf sich der Ausschuss zu seiner vorerst letzten Sitzung, vernahm noch einmal stundenlang einen Verfassungsschützer. Und bis zuletzt arbeiteten die Fraktionen an ihrem mehr als 1.000 Seiten starken Abschlussbericht.

Behörden hätten Amri stoppen können

Der Bericht ist noch nicht öffentlich und wird erst nächste Woche offiziell verabschiedet. Er liegt der taz aber in wesentlichen Teilen vor. Und er zeigt: Die Sicherheitsbehörden hätten Anis Amri stoppen können. Wie groß ihre Fehler aber waren, darüber gibt es auch nach drei Jahren Ausschussarbeit keine Einigkeit. Während die Koalitionsfraktionen die damalige Belastung der Behörden in der Hochphase der Geflüchteteneinreisen und internationalen IS-Terrorwelle herausstellen, beklagt die Opposition bei den Stellen Untätigkeit und Fehleinschätzungen.

Klar ist, dass Anis Amri kein isolierter Einzeltäter war. Im Juli 2015 war der Tunesier über Italien nach Deutschland gekommen, bewegte sich hier in islamistischen Netzwerken. Etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt und bei dem Amri eine Privataudienz erhielt. Auch in Nordrhein-Westfalen hielt der 24-Jährige engen Kontakt zu Abu-Walaa-Vertrauten, hatte zu deren Islamschule zeitweise einen Schlüssel. In Berlin brachte es Amri bis zum Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und ganz am Ende stand er, via Telegram, in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit Alias „Moumou1“.

Und klar ist auch, dass die Sicherheitsbehörden zumindest die deutschen Netzwerke eng überwachten. Auf die Abu-Walaa-Gruppe hatte das Landeskriminalamt NRW einen Informanten angesetzt, der intern als VP01 firmierte. In der Fussilet-Moschee gab es einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und auch Amri selbst war früh auf dem Schirm der Behörden. Schon im November 2015 warnte die VP01, dass Amri Kalaschnikows besorgen und in Deutschland etwas „machen“ wolle. Auch danach redete Amri weiter von Waffen, plante zunächst sogar einen Anschlag aufs Berliner Gesundbrunnen-Center.

Das Berliner LKA stellte die Überwachung ein

Insgesamt 13 Mal wurde der Fall des Tunesiers darauf im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aller Sicherheitsbehörden in Berlin besprochen – so oft wie wohl kein anderer Islamist damals. Und dennoch verloren die Behörden Amri am Ende aus den Augen. Das Berliner LKA stellte im September 2016 seine Überwachungsmaßnahmen ein, hielt ihn nur noch für einen Kriminellen, weil er Drogen verkaufte. Bis Anis Amri am 19. Dezember 2016 seinen Anschlag beging.

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Blah – Blah keine politische Macht (Regierung ) der Welt würde sich von einen nicht  neutralen Untersuchung – Ausschuss  die Butter vom Brot nehmen lassen. Wichtig ist nur der Sand – welcher der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden kann.

Die Union will erst später Bilanz zur Ausschussarbeit ziehen, die SPD aber nimmt die Sicherheitsbehörden etwas in Schutz. Zwar habe es „erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung“ gegeben, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Es wäre durchaus möglich gewesen, Amri an der einen oder anderen Stelle im Vorfeld zu stoppen. „Wir haben aber weder Anzeichen für schwerwiegende Versäumnisse in den Ermittlungen gefunden, die das Geschehen nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lassen, noch für die gezielte Vertuschung von Vorgängen.“

Grüne, FDP und Linke sehen das anders. Im Abschlussbericht schrieb die Opposition deshalb einen eigenen Bewertungsteil, nochmal rund 130 Seiten lang. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Amris Gefährlichkeit „teils ignoriert, teils falsch bewertet“, heißt es dort. Wichtige Ermittlungsstränge seien „konsequent vernachlässigt“, der Tunesier stets als Einzeltäter behandelt und sein Netzwerk nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Damit bestehe auch heute „die Gefahr eines weiteren, verheerenden Anschlags“.

Die Opposition nimmt einzig das LKA Nordrhein-Westfalen in Schutz, das Amri als erstes beobachtete und als Gefährder einstufte. Dort hatte man bis zum Schluss vor seiner Gefährlichkeit gewarnt und das BKA um eine Übernahme des Falls gebeten – ohne Erfolg. Das BKA kritisiert die Opposition dafür scharf. Dass sich die Bundesbehörde gerade im Fall des bundesweit vernetzten Top-Gefährders Amri der Verantwortung entzog und Formalien vorschob, sei „weder überzeugend noch akzeptabel“. Das BKA hätte schon von sich aus den Fall an sich ziehen müssen.

Auch den BND kritisiert die Opposition

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 9 Tote

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Unten       —       016 Berlin Christmas market truck attack

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Merz, Maaßen, Höcke:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Der Osten tickt anders

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von Albrecht von Lucke

Nehmt den Wessis das Kommando“: Unter anderem mit diesem prägnanten Slogan bestreitet die Linkspartei derzeit ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Untermalung der Aussage ist auf dem Plakat ein rot gewandetes Kind zu sehen, das einen riesigen schwarz-weißen Hund an der Leine hält. Damit versucht Die Linke das in den letzten Jahren zum Teil von der AfD übernommene Terrain des Ost-West-Ressentiments zurückzuerobern und ihrerseits zu bewirtschaften. Prompt forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), gebürtig in Bülzig, Ortsteil von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg, die Thüringer Linkspartei dazu auf, seinen geschätzten Kollegen, den Westdeutschen Bodo Ramelow, zurück in dessen rheinhessische Heimat zu schicken. So souverän und launig diese Reaktion daherkommt, zeigt das inkriminierte Plakat doch zugleich eines: Dreißig Jahre nach dem Beschluss zur geographischen „Veröstlichung“ des neuen Deutschlands ist das Land stark zerrissen und von einheitlichen politischen Verhältnissen und Mentalitäten noch immer weit entfernt – allen damaligen guten Absichten zum Trotz.

Als sich am 20. Juni 1991 die Abgeordneten im Bonner Wasserwerk, dem Ausweichquartier des Bundestags, nach einer historischen Redeschlacht ohne Fraktionszwang für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin entschieden und damit das Ende der „Bonner Republik“ besiegelten, verband sich damit auch die Verheißung, dass dies den Osten der alten Bundesrepublik annähern und die politisch-mentalen Verhältnisse angleichen werde. Es gehe „um einen entscheidenden Schritt bei der Vollendung der Einheit Deutschlands“, so der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.[1]

Heute kann von vollendeter Einheit jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 2.jpg

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Lage der Grünen. Derweil sich die Partei ob der bundesweiten Umfragewerte noch im Höhenrausch befindet, wäre es für sie in Sachsen-Anhalt schon ein immenser Erfolg, wenn sie ihr Ergebnis von 5,2 Prozent im Jahr 2016 am 6. Juni verdoppeln und damit erstmals im Osten (abgesehen von Berlin) zweistellig werden könnte. Auch wenn die Ökopartei in Ostdeutschland inzwischen kein Nischendasein mehr fristet, ist sie vom Status einer Volkspartei nach wie vor weit entfernt. Insofern bleibt der Osten für die Grünen auf ihrem angestrebten Weg ins Kanzleramt eine erhebliche Hypothek.

Dafür haben wir es im Osten mit einer einzigen Partei zu tun, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz in allen Landesparlamenten (außer in Berlin) durchgängig bei über 20 Prozent rangiert und damit dort zuallererst den Namen einer Volkspartei verdient – nämlich die AfD. Zudem ist der Osten das Terrain des dezidiert rechtsradikalen Teils der Partei, des „ehemaligen“ Flügels um Björn Höcke. Das absehbar gute Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird somit ein weiterer Schritt in den Radikalismus sein und die Niederlage des (zumindest noch) pseudo-bürgerlichen Meuthen-Lagers verfestigen – erst recht nachdem bereits dessen Duo für die Spitzenkandidatur im Bund, die Hessin Joana Cotar und der Niedersachse Joachim Wundrak, keine Chance gegen die flügelnahe Kombination Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten. Viel spricht daher dafür, dass Meuthen seinen Parteivorsitz auf dem nächsten Bundesparteitag im November verlieren wird.

Bis zur Bundestagswahl am 26. September simuliert die AfD dagegen Geschlossenheit. Tatsächlich könnte sie sich so am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern. In dieser geht mit Blick auf die Landtagswahl die nackte Angst um. Dafür stehen vor allem drei Namen: Laschet, Merz und Maaßen.

Laschet als Inbegriff des Westens

Es ist ein singuläres Ereignis in der Geschichte der Republik, dass ein soeben frisch gekürter Kanzlerkandidat im Wahlkampf in die zweite Reihe tritt und ein anderer die Rolle des Zugpferds übernehmen muss. Tatsächlich ist „Spitzenkandidat“ Armin Laschet gerade im Osten zu schwach, um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft zu leisten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird hier als Inbegriff des Westens wahrgenommen. Und das nicht einmal zu Unrecht: Mit seiner rheinisch-jovialen Art und seiner primär westeuropäisch-karolingischen Ausrichtung auf die Beneluxstaaten ist der 1961, gerade noch vor dem Mauerbau geborene Laschet mehr reiner Westdeutscher und Verkörperung der alten Bonner Republik als je ein CDU-Kanzlerkandidat vor ihm.

Vor allem aber erscheint er als die weitgehend nahtlose Fortsetzung der Politik der Bundeskanzlerin. Und genau das ist das Problem der Ost-CDU und die eigentliche Ironie der Geschichte: Die größte Ablehnung gilt dort gerade nicht einer West-, sondern einer Ostdeutschen, nämlich Angela Merkel als der wichtigsten CDU-Politikerin der letzten zwei Jahrzehnte. Deshalb flüchtet sich die Ost-CDU zu Projektionsfiguren, die genau das Gegenteil verheißen, nämlich zu Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen.

Fügt man noch Björn Höcke hinzu, ist das Trio infernale komplett: Daran zeigt sich, dass die dominierenden rechtskonservativen bis rechtsradikalen Politiker im Osten alle aus dem Westen stammen. Was ihr Führungspersonal auf Bundesebene anbelangt, setzen diese Parteien zwischen Forst und Rügen also auch drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit vor allem auf westdeutsche Importware. Immer getreu der Devise: „Gebt den Wessis das Kommando!“ Was wiederum der polemischen Parole der Linkspartei einen beinahe subversiven Sinn verleiht.

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Die Antwort der Ost-CDU auf die Herausforderung durch die AfD als Anti-Merkel-Partei lautet dagegen: Wir brauchen eine eigene Alternative zur Alternative für Deutschland, sprich: eine Alternative gegen Merkel. Konsequenterweise entschieden sich in Südthüringen, Wahlkreis 196, 37 von 43 Delegierten für den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen – und damit für den einzigen Westdeutschen unter drei Bewerbern und natürlich, wie könnte es anders sein, für einen Mann aus NRW, nämlich aus Mönchengladbach.

Damit ist Maaßen auch die Rache des CDU-Fußvolks am eigenen Parteiestablishment, nachdem dieses gleich zwei Identifikationsfiguren der Basis verhindert hatte – erst Merz und dann auch noch Markus Söder. Sollte er den Einzug in den Bundestag wirklich schaffen, werde er, so Maaßen, seinen Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ vertreten. Für gehörigen Sprengstoff in der künftigen CDU/CSU-Fraktion dürfte also gesorgt sein. Man darf heute schon auf die Erststimmenkampagne der AfD zugunsten von Maaßen gespannt sein, damit dieser ab Herbst als AfD-nahes U-Boot in den Reihen der Union agieren kann.

„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, verniedlicht die liberale schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien das Ereignis. Denn Maaßen, das Aushängeschild der dubiosen „Werteunion“, steht für weit mehr, nämlich für die Verwischung der Grenze zur AfD innerhalb der Union. Sein Versprechen ist klar: Stimmen von der AfD zur CDU zurückzuholen. Dafür muss man laut Maaßen mit allen reden, auch mit Extremisten (wobei er dabei stets nur die auf der rechten Seite meint).

Quelle       :           Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Mike Mohring und Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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2-) von Oben       —     Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Als Diener zu Diensten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

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Die Ersten lassen sich von den Letzten ihrer Art – bewachen?

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:

Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde

Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 21) zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 21) Oh Jammer, oh Jauche.

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Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm.21)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

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Und jetzt singen: „Einigkeit und Rechts die Freiheit………“

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.

Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 22)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
  2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
  3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
  4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
  5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
  6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
  7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
  8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
  9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
  10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
  11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
  12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
  13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
  14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
  15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
  16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
  17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
  18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
  19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
  20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spo
  21. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.htm
  22. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
  23. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
  24. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
  25. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
  26. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
  27. www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
  28. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
  29. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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2.) von Oben        —   Gedenkfeier der Stadt Köln zum 5. Jahrestag des Einsturzes des Historischen Archivs Köln Foto: Ein Multivan TDI des WDR. Oberbürgermeister Roters wird für die Tagesschau interviewt.

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Der Mauerfall und Brexit:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Wie die Delirien des Kapitals die Ekstasen des Nationalismus befeuern

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Greg McLaughlin

Die Ereignisse im Herbst 1989, in Berlin und in ganz Europa, haben sich ins mediale Gedächtnis des Westens als Freudentaumel und Shoppingglück eingeschrieben. Für Dissonanzen und Widersprüche war und ist kein Platz. Der Brexit, gut dreißig Jahre später, wurde nirgends wirklich gefeiert. Dennoch weisen Katerstimmung nach dem UK-Austritt aus der EU und der Taumel der “wiedervereinigten” Deutschen aufschlussreiche Parallelen auf. Der Medienanalyst Greg McLaughlin kommentiert.

*

Am 9. November tanzten West- und Ostberliner*innen auf der Mauer, die westliche Medien seit ihrer Errichtung 1961 als “konkretes Symbol der Teilung und sowjetischen Unterdrückung” darstellten. Innerhalb eines Jahres wurde Deutschland nach 45 Jahren “Teilung” “wiedervereinigt”. Die Sowjetunion wurde am 25. Dezember 1991 aufgelöst.

Und am 1. Januar 2021 feierten Großbritanniens Brexiters den formellen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Doch in diesem Fall wurde die Feier inner- und außerhalb Großbritanniens mit Gleichgültigkeit oder mit einer schleichenden Befürchtung beobachtet, dass sie den ersten Schritt zur Auflösung einer Union von Nationen markiert, nämlich des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland – und nicht etwa der EU.

Dieser kurze Essay betrachtet einige dieser unstimmigen und widersprüchlichen Themen, wie sie in der britischen Medienberichterstattung auftauchten.

Der Fall der Berliner Mauer

Die Bilder von feiernden Berliner*innen auf einer Mauer, die sie fast drei Jahrzehnte lang getrennt hatte, sind zu Standardbildern der osteuropäischen Revolutionen von 1989 geworden. Man musste schon genau hinschauen, um die zugrunde liegenden Widersprüche zu erkennen, aber sie waren da. In den Wochen zuvor wurden Bilder von Ostdeutschen, die in Zügen und Trabis über die Grenzen Ungarns und der damaligen Tschechoslowakei nach Westdeutschland strömten, als Triumph westlicher Werte gefeiert – demokratisch und materiell. Die Medien berichteten mit Schwarz-Weiß-Archivbildern, wie es früher war: Einzelne versuchten zu fliehen, nur um verhaftet oder erschossen zu werden. Jetzt strömten sie als tapfere “Flüchtlinge” herbei.

Für die meisten Nachrichtensender war dies eine gute Nachricht: der Triumph des Westens, seiner Demokratie und seines Kapitalismus – unwiderstehliche Kräfte, die selbst die unbezwingbare Mauer durchdringen. Ein leitender Wirtschaftswissenschaftler der Deutschen Bank sagte dem Independent, die Öffnung Osteuropas für den Westen sei “das Äquivalent der Entdeckung Lateinamerikas durch Europa, es bedeute die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und die Produktion billiger Waren” (11. November 1989). Die Financial Times brachte einen Artikel mit der Überschrift “Shopping Bag Becomes Flag of Freedom for Visiting East Germans”. Der Bericht beschrieb die “Flut des Konsums, als Ostdeutsche feierten, indem sie einkauften, bis sie auf ihren Streifzügen in den kapitalistischen Westen pleite waren….ihre Einkaufstaschen mit Sonys, Panasonics und Phillips beladen” (11. November).

Als sich die Mauer öffnete und der stalinistische Staat offiziell freies Reisen erlaubte, änderte sich die Medienberichterstattung bald. Laut der Zeitung Independent kehrten die meisten Ostdeutschen mit “Einkaufstüten nach Hause zurück, die ihre bescheidenen Einkäufe enthielten – billige westliche Produkte, kleine elektronische Spielereien, Sonderangebote, die von den Geschäften angeboten wurden, damit das Geld nicht für teure Waren draufging” (13. November). ITN (Independent Televisions News) war bestrebt, inmitten der Szenen auf den Straßen Berlins eine klare Linie zwischen Fantasie und Realität zu ziehen. Von einem Hotelbalkon aus nach unten blickend, hielt der Reporter die Traum-Metapher aufrecht:

‘Es ist außergewöhnlich! Dies ist wahrscheinlich der geschäftigste Einkaufstag, den West-Berlin je erlebt hat! (…) Die Ironie daran ist, dass die meisten von ihnen Ostberliner sind und sie einfach nichts kaufen! Für Ostdeutsche ist West-Berlin eine Stadt zum Anschauen und Träumen.’

Der Beitrag schnitt zu einer voraufgezeichneten Reportage, in der er einer jungen Frau, Simone, und ihrer Familie durch die Stadt folgte, während sie Schaufensterbummel machten, unter anderem entlang des Kurfürstendamms, den sie zu Hause wiederholt im Westfernsehen sah ‘und davon träumte (und) träumen war alles, was sie tun konnte!’ Schließlich hielten sie an einem McDonald’s an, um einen Big Mac und Pommes zu essen, “glücklich darüber, dass das Leben im Westen (Nahaufnahme ihres Kindes, das in ihren Armen schläft) ein Traum bleibt”. (ITN, Last Days of the Wall, 12. November 1989).

Der Strom von Menschen über die Grenze wurde zu einem Einwanderungsproblem und wurde nicht als “Triumph der Flüchtlinge” gefeiert. Die BBC berichtete, dass “die politische Reaktion schnell und jubelnd war… einige Westberliner haben gewarnt, dass es bereits an Arbeitsplätzen und Wohnungen mangelt. Was international begrüßt wird, ist vielleicht lokal nicht so beliebt” (9. November; Hervorhebung im Original).

Die BBC-Sendung Newsnight war während des Höhepunkts der Feierlichkeiten in Berlin und zeigte in der zweiten Nacht einen bemerkenswerten Moment, als die Journalistin Olenka Frenkiel eine Live-Diskussion im Studio unterbrach, um einen Ziegelstein der Berliner Mauer auf den Kaffeetisch zu legen. Das löste eine hitzige Debatte aus. Gast Thomas Kielinger, Redakteur des Rheinischen Merkur, nutzte die Gelegenheit, sich über das Unbehagen und die Zweifel des anderen Gastes, Jens Reich, Vertreter der ostdeutschen Interessenvertretung Neues Forum, lustig zu machen. Er streckte seine Arme priesterlich über den Ziegelstein und verkündete: “Wenn (die Ostdeutschen) erst einmal anfangen, sich auf den Weg zu machen, dann wird es schon klappen:

‘Wenn (die Ostdeutschen) erst einmal diesen liberalen, freizügigen Weg eingeschlagen haben, Herr Professor Reich, dann werden sie eine Wettbewerbsgesellschaft! Vergessen Sie das Ellbogenschießen! Wir wollen keine brutalen Kapitalisten im Westen sein, aber so ist es nun mal! Sobald man der Freiheit freien Lauf lässt… werden die Menschen ihre unternehmerischen Fähigkeiten entwickeln und wettbewerbsfähig werden. Und wir mögen einige der Übel des Kapitalismus nicht. Wir hassen sie! Wir hassen uns gegenseitig, weil wir uns auf die Nerven gehen!…Und doch (schulterzuckend) ist das der Preis, den man für die Freiheit zahlt!’ (BBC2, 10. November 1989)

Der Kater am Morgen danach: Brexit

Vielleicht waren diese Worte nah an den Gedanken des Europaabgeordneten Nigel Farage in der Nacht der Verkündung der Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien – am 23. Juni 2016. Als das Ergebnis spät in der Nacht bestätigt wurde, rief er den “Unabhängigkeitstag” für Großbritannien aus und hoffte, dass das Ende der EU bevorstehe. Er ließ uns nicht wissen, ob ihm bewusst war, dass Marine Le Pen, Vorsitzende des damaligen französischen Front National (2018 in Rassemblement National umbenannt), im Dezember 2015 sagte, dass der Austritt Großbritanniens wie der Fall der Berliner Mauer sein würde. Vielleicht hat er die Vergleiche, die zwischen den beiden Ereignissen gezogen werden, nicht gesehen oder gehört.

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Marion Van Renterghem, die 2019 im Independent schrieb, stellte eine klare, viel weniger feierliche Verbindung her. Mit Blick auf Nigel Farage schloss sie:

‘Populisten sind Künstler, die komplexe Themen vereinfachen und die Menschen mit Worten wie “leave”, “exit”, “take back control” zum Träumen bringen. Wer würde einem das nicht abkaufen? Aber das Gras ist auf der anderen Seite des Zauns nicht grüner. Nationalistische Populismen sind der Kopfschmerz, den man am Morgen nach einem Saufgelage erlebt. Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Brexit nichts anderes als ein schlimmer Kater.’

Etwas mehr als ein Jahr später hat sich das Land endlich auf einen “Deal” geeinigt, der die Handelsbeziehungen mit Brüssel regelt, und tritt am 31. Januar 2020 formell aus der EU aus. Aber es ist gespaltener als je zuvor. Während der Fall der Berliner Mauer die deutsche Einheit in weniger als einem Jahr herbeiführte, haben sich komplexe Identitätsbrüche aufgetan, die keine Anzeichen von Heilung zeigen.

Schottland macht sein Recht auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geltend, wobei die Nationalisten auf die Ironie hinweisen, dass ein zentrales Argument der “remain (in Britain)”-Kampagne für das erste Referendum 2014 war, dass die schottische Unabhängigkeit bedeuten würde, dass das Land auch aus der EU austreten müsste. Aber der Weg zu einem zweiten Referendum ist nicht geradlinig – die britische Regierung hat ein Vetorecht, das Premierminister Johnson zu nutzen droht.

Auch in Wales gibt es Anzeichen von Unruhe. Meinungsumfragen zeigen eine noch nie dagewesene, wenn auch nicht konstante Unterstützung für eine Unabhängigkeitsabstimmung. Und dann ist da noch Nordirland, das unter dem Karfreitagsabkommen das Recht hat, alle sieben Jahre ein Referendum abzuhalten, wenn die Anzeichen einen signifikanten Wunsch der Bevölkerung nach einem solchen zeigen. Das Problem ist jedoch, dass die britische Regierung das alleinige Recht hat, die Erlaubnis zu erteilen, und bis jetzt glaubt sie nicht, dass die Mehrheit da ist. Expert*innen meinen aber, dass es nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob ist, bis der Zeitpunkt kommt, an dem selbst die Regierung nicht mehr Nein sagen kann.

Auf dem Weg in die Ungewissheit

Der BBC-Moderator Jeremy Paxman sagte, es bedürfe “einer gewissen Vorstellungskraft, um zu erkennen, dass es einige Leute gibt – Politiker, Industrielle und vor allem Generäle! – die die Szenen in Berlin mit einem anderen Gefühl als Freude im Herzen beobachtet haben, weil die Ereignisse der letzten Tage enorme potentielle Fragen aufwerfen!’ (Newsnight. BBC2, 10. November 1989).

Ich habe in meinem Buch The War Correspondent (Pluto Press, 2016) argumentiert, dass er möglicherweise Journalist*innen zu seiner Liste der Verdächtigen hinzufügte, weil die osteuropäischen Revolutionen die Gewissheit des Paradigmas des Kalten Krieges oder des Interpretationsrahmens für das Verständnis von Ereignissen wie dem Fall der Mauer beseitigten. Vielleicht ist das, was jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, dem finanziellen Zusammenbruch, dem Brexit und der verheerenden globalen Covid-19-Pandemie, gebraucht wird, ein Uncertainty-Paradigma.

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Debatte zur Identitätspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

„Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“

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Interview mit Steffen Mau von Edith Kresta

Identitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte.

taz: Herr Mau, rund 70 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben sich zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengeschlossen. Sie sehen die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Forschung und Lehre durch identitäts­politische Gruppen zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt und ihr wissenschaftsfremde Grenzen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Steffen Mau: Ich erlebe es nicht so. Es gibt sicher Randbereiche, wo es intensivierte Konflikte über das Sagbare gibt und Überempfindlichkeiten Platz ­greifen. Aber eine pauschale Bedrängnis für das Wissenschaftssystem sehe ich nicht. Ich würde sagen, dass sind Auseinandersetzungen, die wir immer wieder erlebt haben: etwa im Kontext der Reform der Universität oder der 68er-Bewegung. Aber dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb davon bedroht sei, das kann ich einfach nicht beobachten. Viel heftiger sind Angriffe von außerhalb des Wissenschaftssystems, wenn man etwa an die Migrationsforschung oder die Genderstudies denkt.

Die oft kritisierte Cancel Culture existiert also nicht?

Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen, aber es gibt natürlich schon Diskursverschiebungen, wo man genau hinschauen muss, ob sie einen emanzipatorischen Kern tragen oder zu entleerten Gesinnungsgefechten werden, die sich gegen Personen und nicht gegen Argumente richten. Wenn man jetzt die Frage anspricht, wer legitimerweise für wen und worüber sprechen darf, dann gibt es gut begründete Vorstellungen einer gleichberechtigten Kommunikation, wo jeder, soweit auf dem Boden unserer Verfassung stehend, erst einmal eine Stimme hat. Und das sind natürlich Prinzipien, an denen wir festhalten sollten – sie machen Demokratie und Wissenschaft aus, wobei es bei Letzterem um wissenschaftliche Geltungskriterien gehen muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch Gruppen, die sagen, wir wollen erst einmal für uns sprechen, wir wollen nicht in einen gleichberechtigten Diskurs eintreten, weil dieser auf asymmetrischen Machtstrukturen basiert, was wiederum eine legitime Kritik sein kann. Ich halte das für ein Übergangsphänomen einer Gesellschaft mit pluralen Anerkennungsansprüchen. Das ist etwas, mit dem wir erst einmal leben müssen.

Wie würden Sie diesen Übergang als empirischer Sozialwissenschaftler fassen?

Es gibt eine erhöhte Sensibilisierung für Themen, die wir bislang ausgeblendet oder sogar tabuisiert haben. Dazu gehört eine größere Sichtbarkeit von marginalisierten Gruppen, die berechtigte Anliegen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen, und ein Bewusstsein darüber, dass Diversität nicht etwas ist, was sich aus dem politischen Raum heraushalten lässt, weil wir sagen, wir sind doch alle gleich oder alle haben die gleichen grundgesetzlichen Rechte. Man muss sehen, dass für die Frage der Teilhabe mehr als Rechtsgleichheit notwendig ist. Es gibt über das Formale hinausreichende Anerkennungsforderungen, die aus Erfahrungen der Randstellung und Missachtung herrühren und für die wir noch keine hinreichenden politischen Modi der Bearbeitung gefunden haben. Das sind Entwicklungen, die jetzt in Gang gesetzt werden.

Betrifft das auch die Anliegen der Ostdeutschen?

Ja. Es ist eine Mobilisierung von Gruppen, die bisher mehr oder weniger stillschweigend ihre Position eingenommen haben und jetzt manchmal sehr vehement und zuweilen moralisch rigoros versuchen, ihren Platz zu erkämpfen oder Sichtbarkeit zu erlangen. Auf diese Auseinandersetzung müssen wir uns einlassen, daran führt kein Weg vorbei. Wir als Gesellschaft müssen aushandeln, wie wir diesen Anliegen gerecht werden können, ohne wichtige institutionelle Errungenschaften zu gefährden. Das ist allein mit diskursiver Eskalation nicht zu machen, man braucht auch Kompromissformeln und neue Formen der Wechselseitigkeit.

Wenn Identitätspolitik eine Form der politischen Mobilisierung von Minderheiten ist, was bedeutet für Sie Identität?

Identitäten werden erst hergestellt – sie sind kein Apriori –, und zwar nicht nur durch die Gruppen selbst, sondern auch als Zuschreibung. Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und muss daher als Prozess begriffen werden. Ebenso ist es falsch zu glauben, dass mit irgendeiner Identität eine bestimmte politische Bewusstseinsbildung einhergeht. Da gibt es keinen Automatismus.

Konkret?

Bezogen auf die Ostdeutschen zum Beispiel ein essenzialistisches Identitätsverständnis: Das wären etwa die Ostdeutschen als Mitglieder eines Stammes, einer Abstammungsgemeinschaft oder eines durch Kultur und Sitten zusammengehaltenen Kollektivs. Sie hätten Eigenschaften, die allen eigen und letztlich unverrückbar sind. Das ist aber mitnichten so. Ostdeutscher wird man erst in einem Prozess der Auseinandersetzung mit sozialen Erfahrungen und durch Zuschreibungen von außen oder indem man sich kollektiv über bestimmte Identitäten verständigt. Das ist kein stabiler Kern, sondern wird gesellschaftlich gemacht. Identität ist etwas unglaublich Komplexes, etwas, das ständig im Fluss ist. Identitäten können sich deshalb auch transformieren. Das trifft ja für die ostdeutsche Identität ganz eindrücklich zu. Zwischen 1989 und heute unterscheidet sich das „Ostdeutsche“ enorm. Es unterscheidet sich nach Generationen, Gruppen und Regionen, es kann als reaktionärer Osttrotz wie als emanzipatorischer Oststolz auftreten.

Die jungen Leute kommen mit andere Themen?

Das ist so, jede Generation hat ihre Agenda, ihre zeitgeschichtlichen Bezugsräume, ihre Bewusstseinsformen. Junge Menschen sind oft sehr sicher in ihren Meinungen, sehen sich auf der Höhe der Zeit, Ältere denken eher zyklisch und erfahrungsgeprägt, zudem gibt es natürlich auch einen nicht zu leugnenden Alterskonservatismus. Wenn es schnellen und durchgreifenden sozialen Wandel gibt, prallt das stärker aufeinander, als wenn alles geruhsam dahinfließt.

Und ein Wolfgang Thierse wird heute nicht mehr auf den Gender-Zug der jungen Generation aufspringen. Ist das schlimm?

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Nein, das muss man auch etwas gelassener sehen. Die Lebenswelten sind heute andere; das, was man für wichtig hält, auch. Wolfgang Thierses großes Lebensthema ist der auch persönlich riskante Kampf gegen eine Diktatur und das Ankommen in einer Demokratie, er wird Transgenderfragen kaum dieselbe Aufmerksamkeit schenken und sie ganz oben auf die Agenda setzen, selbst wenn sie für andere aufgrund ihrer Erfahrung genau dort hingehören. Unterschiedliches Erfahrungshorizonte, diverse Betroffenheiten, jeweils andere Herkünfte – das muss man aushalten. Es gibt keine pauschal zu verstehende identitätspolitische Vorrangigkeit, es gibt keinen letzten Wahrheitsanspruch, den man aus der eigenen Befindlichkeit oder Betroffenheit ableiten kann. Es gibt nur die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschaft, die eigene Perspektive zu dezentrieren und diesen neuen Diskursen und Stimmen Raum zu verschaffen. Alles andere muss weiter miteinander diskutiert und verhandelt werden.

Aber oft tritt Identitätspolitik als einzige gültige Wahrheit auf.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Fotocollage „Menschen“ allgemein

Author Fährtenleser       /       Source   —    siehe Sources

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Unten      —     Steffen Mau, bei den 47. Römerberggesprächen, Thema:„30 Jahre nach dem Mauerfall – mehr Aufbruch wagen“, im November 2019 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Den Tarifskandal beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Sofortige Beendigung eines Tarifpolitischen Skandals ! 

Der StreikGemälde von Robert Koehler, 1886

Der Streik Gemälde von Robert Koehler, 1886

Quelle      :     AKL

Von  Online-Tagung des AKL-Länderrats, 13. Mai 2021

ANGLEICHUNG DER ARBEITSZEITEN IN DER OSTDEUTSCHEN METALLINDUSTRIE AN DAS WESTNIVEAU!

Nach sieben Verhandlungsrunden, fünf ganztägigen Warnstreiks und vielen weiteren Protestaktionen, darunter eine von vielen gewerkschaftlichen und politischen Persönlichkeiten unterzeichnete Petition, haben sich IG Metall und der sächsische Arbeitgeberverband VSME, sowie der Arbeitgeberverband für Berlin-Brandenburg VME, wieder einmal nicht auf eine Übernahme der Arbeitszeitregelungen, die für die westdeutschen Tarifbezirke gelten, einigen können.

Der Metall-Abschluss aus NRW vom März 2021 wird auch in Berlin-Brandenburg-Sachsen übernommen, aber die Arbeitszeitangleichung wird noch einmal ausgeklammert. Die Beschäftigten in der ostdeutschen Metallindustrie – und für Berlin heißt das, entscheidend ist, an welcher Straße der Betrieb ist – arbeiten seit über dreißig Jahren in der Woche drei Stunden länger, für das gleiche Entgelt. Das macht fast 5000 Stunden Mehrarbeit ohne Bezahlung, während Preise und Mieten schon lange Westniveau erreicht oder sogar überschritten haben.

Dieser tarifpolitische Skandal muss sofort beendet werden.

Die IG Metall hat mit den Arbeitgeberverbänden vereinbart, dass bis zum 30. Juni 2021 über einen „tariflichen Rahmen für betriebliche Angleichungsprozesse“ verhandelt werden soll. Das heißt, jetzt soll der Häuserkampf beginnen, um zu einer Angleichung zu kommen. Die Tarifkommissionen müssen dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Es wird sich zeigen, wie wirksam diese Vereinbarung tatsächlich ist. Fakt ist, dass ein großer Teil der Umsetzungsverhandlungen jetzt wieder auf die Betriebsräte – sofern es welche gibt – abgewälzt wird. Ohne eine kollektive Unterstützung in der Fläche und auch von den westdeutschen IG Metall-Verbänden, werden die Ergebnisse nicht berauschend sein.

Die Länderrat-Versammlung der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Metallindustrie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg in den Häuserkampf-Verhandlungen.

Es bleibt die politische Notwendigkeit, dass dieser tarifpolitische Skandal sofort beendet werden muss. Tarifpolitik ist auch Politik: Deshalb muss dieser Skandal Thema in den kommenden Wahlkämpfen werden, vor allem dem der LINKEN. Die gesamte IG Metall sollte sich an die Seite der Bezirke in Ostdeutschland stellen – andernfalls droht ein großer Glaubwürdigkeitsverlust für die Gewerkschaft.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle :

Artist
Title
The Strike in the region of Charleroi
Object type painting
Date 1886
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 181.6 cm (71.4 in); Width: 275.6 cm (108.5 in)
Accession number
1990/2920
Source/Photographer Deutsches Historisches Museum: infopic

 

Public domain The author died in 1917, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Die „Jüdische Stimme“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Stellungnahme zur Demonstration mit „Palästina Spricht“
am 12.5.21 in Berlin

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza

Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.

Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.

Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.

Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.

https://twitter.com/LeilZahra/status/1392560513960267786

Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.

Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.

Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.

Urheberrecht
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Oben         —     Hate speech

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Streit gegen CDU – Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Streit um Judenhass in Maaßen

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Gilt nicht eine Fahne als „Nationales Hoheitszeichen“ und gibt nicht ein/e  Jede/r welche/r sich davor aufbaut, als ein/e  bekennende/r Nationale/r ? Als Resümee – wer keine Nationalen Menschen möchte, müsste als erstes seine Zeichen  abschaffen !

Von Klaus Hillenbrand

Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, er verbreite antisemitische Inhalte. Was ist tatsächlich dran?

Der 2018 geschasste Chef des Verfassungsschutzes und jetzige CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe. „Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen am Montag.

Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen in der sonntäglichen ARD-Talkshow „Anne Will“ vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Beweise dafür präsentierte sie auch auf Nachfrage nicht. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte in derselben Sendung: „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“

Äußerungen des rechtskonservativen Maaßen haben schon mehrfach für Irritationen gesorgt. Mit der Behauptung nach seiner Entlassung als Verfassungsschutz-Chef, Opfer einer Verschwörung durch „linksradikale Kräfte“ in der SPD geworden zu sein, setzte er sich dem Vorwurf aus, Verschwörungsmythen zu bedienen. Als judenfeindlich wertete freilich niemand diese mehr als bizarre Äußerung.

Anders verhält es sich dagegen mit dem von Maaßen verwendeten Begriff des „Globalismus“, der unter Rechtsextremen als Code für einen von Juden gesteuerten Prozess der Zerstörung nationaler Identitäten gilt – eine Analyse, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilt. Auch dieser Begriff bedient Verschwörungsmythen, vermeidet aber eine direkte Zuschreibung auf das angeblich zerstörerische Verhalten von Juden. Diese Methode der codierten Sprache gilt als typisch für Antisemiten, die ihre Anhänger bedienen, aber öffentlich nicht unangenehm auffallen wollen.

Klare Belege gibt es wohl nicht

Quelle       :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen:

Grenzen des Erträglichen

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Ein Riesenhaus für Schrumpfköpfe ?

Kommentar von Sabine am Orde

Die CDU muss sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen auseinandersetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Die CDU hat sich mit der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen ein massives Problem eingehandelt. Maaßen bedient in vielem den Diskurs der AfD. Das kann für die CDU bei den Wahlen zu einem bösen Erwachen führen.

Und mehr noch: Maaßen hat auch mit dem Selbstverständnis der CDU zu tun. Antisemitismus gilt als unvereinbar mit der Christdemokratie. Das ist so etwas wie Parteidoktrin. Ob das aber weiterhin gilt, dafür kann Maaßen ein Prüffall werden.

Denn Luisa Neubauer hat mit ihren Vorwürfen, die sie am Sonntagabend im TV CDU-Chef Armin Laschet vorhielt, ja recht – auch wenn sie sie hätte belegen müssen: Maaßen verbreitet – neben vielerlei anderen rechtspopulistischen Gedanken – antisemitische Inhalte. Oder, um genauer zu sein, und das sollte man in diesem Fall: Er verbreitet Begriffe, die antisemitisch codiert sind und Rechtsextremen als Chiffre für offenen Judenhass gelten.

Bemerkenswertes Schweigen

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Politologe zu Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

„Die Bundesregierung missbraucht den Bericht“

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Das Interview führte Alina Leimbach

Für den Politologen Butterwegge ist der Armuts- und Reichtumsbericht zu unspezifisch: Reichtum würde darin nur sehr ungenau erfasst – weil es nicht gewollt sei.

taz: Herr Butterwegge, an diesem Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Sie waren Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Christoph Butterwegge: Ich habe den Entstehungsprozess des Berichts kritisch begleitet, ohne dass meine Ratschläge befolgt worden wären. Positiv ist auf jeden Fall, dass nun eine Untersuchung der Lebenslagen statt einer Betrachtung der Lebensphasen im Mittelpunkt steht. Hierdurch entgeht man der Gefahr einer Individualisierung des Problems und einer Verabsolutierung des Alterseffekts. Es wird deutlicher, dass die Mittelschicht unter Druck geraten und dafür die Ränder am oberen und unteren Ende der Verteilung gewachsen sind. Und es zeigt sich auch, wie verfestigt Armut und Reichtum sind.

Was sehen Sie kritisch?

Ein zentrales Problem des weit über 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts besteht darin, ein riesiges Datengrab zu sein. So viel statistisches Material in einem Dokument zu finden ist schön, man droht aber den Blick für die wesentlichen Punkte und die eigentlichen Problemlagen zu verlieren. Möglicherweise ist die dadurch erzeugte Unschärfe gewollt. Vor allem aber fehlt eine Analyse des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum.

Wie meinen Sie das?

Bertolt Brecht hat schon in den 1930er Jahren die Begegnung eines armen und eines reichen Mannes beschrieben. Da sagt der eine zu dem anderen: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Dieser Blick auf den Kausalzusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und hohen Gewinnen fehlt im Bericht komplett.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen, oder muss in den Dispo bei der Bank. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher. Diese sehr kleine Gruppe von extrem Vermögenden taucht im Bericht ebenso wenig auf wie die Großaktionäre der Industriekonzerne und Finanzkonglomerate wie Blackrock. Die Bundesregierung hinkt weit hinter der Einsicht her, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf sozialer Ungleichheit basiert, die sich durch eine neoliberale Politik weiter verschärft. Dazu haben die Demontage des Sozialstaates und eine Steuerpolitik, die Gutverdienende und Vermögende enorm entlastet, beigetragen.

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Allerdings wird Reichtum im neuen Bericht detaillierter analysiert?

Ja, und das ist eine Verbesserung gegenüber früheren Berichten. Erstmals hat das DIW Hochvermögende über eine repräsentative Zusatzstichprobe genauer unter die Lupe genommen. Und die Ergebnisse sind erschreckend, tauchen im Bericht allerdings nur abgeschwächt und verklausuliert auf. Später verschwinden die Reichen dann ganz von der Bildfläche des Regierungsberichts.

Wie geht das denn?

Im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung hat man die Bevölkerung acht sozialen Lagen zugeordnet. Die oberste wird aber nicht etwa Reichtum, sondern „Wohlhabenheit“ genannt. Was ist denn das bitte? Ausgerechnet im neuen Armuts- und Reichtumsbericht benennt man Reichtum auf einmal nicht mehr als solchen? Dazu passt, dass diese Kategorie viel zu breit ist und dadurch das Ausmaß der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland verschleiert wird. Von Dieter Schwarz, dem als Eigentümer von Lidl und Kaufland mit 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen reichsten Deutschen, bis hin zum Stadtbewohner mit Eigentumswohnung und zum Gutverdiener mit einem Nettoeinkommen von 3.900 Euro monatlich fallen alle in dieselbe Kategorie.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesregierung die Berichte schönt.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

Bericht der Bundesregierung

Der Regierungsbericht stellt die Armutsfrage

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Von Hannes Koch

Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.

 Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, wirft Lernende mit Benachteiligungen weiter zurück. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Der bundesdeutsche Mikrozensus weist nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg bei der Armutsrisikoquote aus. Der Regierungsbericht vermerkt jedoch positiv, dass der Wert in zwei anderen Statistiken zurückgeht: In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist die Armutsrisikoquote 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

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Bartsch über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

„Wir brauchen einen neuen Marx“

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Warum stellt sich jemand auf, wenn er weiß, nie ein solcher gewesen zu sein?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Dietmar Bartsch führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich.

taz: Herr Bartsch, Janine Wissler und Sie treten bei der Bundestagswahl im Herbst als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken an. Können Sie es mit Annalena Baerbock aufnehmen?

Dietmar Bartsch: Ja, selbstverständlich. Wir nehmen es aber auch mit Armin LaschetOlaf Scholz und Christian Lindner auf. Ich habe bei niemandem ein Gefühl der Unterlegenheit.

Die Linke steht in Umfragen bei sechs Prozent. Keine gute Ausgangsposition.

Entscheidend ist das Wahlergebnis im September. Wir sind seit dem Parteitag Ende Februar in einer neuen, einer guten Situation. Wir haben nach einer sehr, sehr langen bleiernen Zeit die Möglichkeit, einen Aufbruch hinzukriegen. Das Ziel, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden, ist unser gemeinsames Ziel und realistisch.

Wie wollen Sie denn Aufbruchstimmung erzeugen?

Die Bundesregierung gibt ein desaströses Bild ab. Beim Impfen oder beim Testen ging es anfangs nur sehr schleppend voran. Die Gesellschaft driftet sozial dramatisch auseinander. Dazu kommt ein unvorstellbares Maß an Korruption in der Union, der „FC Eigene Tasche“. Mehrere Leute, die wegen Korruptionsvorwürfen gegangen sind oder unter Korruptionsverdacht stehen. Unfassbar!

Dazu kommt, dass Angela Merkel aufhört. Wir sind klar: mit dieser Union werden wir niemals koalieren. Für die Linke ist das eine große Chance. Deswegen bin ich zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Und optimistisch, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für uns die Wende bringen wird.

Aber es ist doch auffällig, dass die Misere der CDU der Linken, aber auch der SPD gerade gar nichts nutzen. Weshalb?

Ja, das ist ein generelles Problem der politischen Linken. Ob man nach Italien, Spanien oder nach Frankreich schaut – sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind vielfach in einer Krise. Dafür gibt es offensichtlich Gründe.

Welche?

Wir müssen uns fragen, ob die Linke die richtigen Antworten auf die Gesellschaftsveränderungen und die Herausforderungen der Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Wir müssen aus den sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Eigentlich brauchen wir einen neuen Marx.

Der Linken fehlt ein zeitgemäßer theoretischer Überbau?

Der fehlt ein Stück weit. Ein wichtiger Punkt: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir niemals vergessen dürfen, dass wir in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen. Das heißt eben auch, dass es von Linken niemals nur einen Hauch von Verachtung oder Oberschlausein für diejenigen geben darf, die in prekären Verhältnissen leben oder die das mit dem Klimawandel oder der korrekten Sprache nicht so sehen wie wir. Im Gegenteil, gerade das sind die Leute, die uns brauchen, für die wir uns gegründet haben.

Gibt es diese Tendenzen von Verachtung für Menschen, die Diesel fahren und nicht gendern, in der Linken?

Es hat offensichtlich solche Tendenzen gegeben.

Das behauptet Sahra Wagenknecht auch. Sie spricht von Lifestyle-Linken, die sich eher um „Marotten“ von Minoritäten kümmern als um drängende soziale Fragen. Sie teilen also die These ihres neuen Buches?

Ich habe es nicht gelesen. Und über Bücher, die ich nicht gelesen habe, rede ich nicht.

Warum lesen Sie es nicht?

Warum soll ich es bei meinem begrenzten Zeitbudget lesen?

Weil alle darüber diskutieren.

Das Buch ist ein interessanter Wortbeitrag, aber nicht die Grundlage für unseren Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Den Kurs bestimmen die entsprechenden Gremien. Sahra Wagenknecht ist von diesen auf Listenplatz eins im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Ich bin sicher, dass sie sich für den Erfolg der Linken mit aller Kraft einbringen wird.

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Die Drei von der Zankstelle ?

Dennoch die Frage: Hat die Linkspartei sich in den vergangenen Jahren unter Führung von Katja Kipping zu stark auf die urbanen, akademischen Milieus und auf Identitätspolitik fokussiert?

Ich teile diese Einschätzung zu Katja Kipping ausdrücklich nicht. Sie engagiert sich gerade im Hartz-IV-Bereich, das ist ihr Thema Nummer eins. Ich weiß, sie wird gern in eine andere Schublade gesteckt, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses einseitige Image nicht noch bedienen. Ich selbst bin mehr Lifestyle-Linker als andere und stehe für Klassenpolitik. Ich meine, die jetzige Aufstellung Klassenpolitik versus Identitätspolitik ist akademisch notwendig, politisch aber natürlich irre. Corona ist eine Klassenfrage. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage. Gleichstellung ist eine Klassenfrage. Was denn sonst?

Auf welche Themen sollte die Linke im Wahlkampf setzen?

Ganz zentrale Themen sind für mich: Arbeit, Rente, wer bezahlt die Krise, unser Gesundheitssystem, Klimagerechtigkeit und Sicherheit. Nach der Krise sind vielfach die Kassen leer. Ich prophezeie, es wird einen Angriff auf die Sozialsysteme geben. Die Linke ist die Garantin des Sozialstaates, den wir zukunftsfest machen müssen. Fast drei Viertel der Menschen unter 32 Jahren haben Angst vor Altersarmut. Das ist ein Gift für den Zusammenhalt.

Aber für genau diese Themen kämpft doch die Linkspartei seit Jahren. Warum dringt sie damit nicht durch?

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

Spit­zen­kan­di­da­t-In­nen der Linke:

Ein Überlebenswahlkampf

Janine Wissler 2 - 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Ist das alles nur geklaut ? Wer denn von Wem ?

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

Nun hat also auch die Linkspartei ihr Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­duo für die Bundestagswahl ausgerufen. Die Latte für Janine Wissler und Dietmar Bartsch liegt hoch. Ein zweistelliges Wahlergebnis haben die beiden am Montag als Ziel formuliert. Das ist – freundlich formuliert – ambitioniert. Realistischer erscheint derzeit, dass die Linkspartei kämpfen muss, um überhaupt die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Bartsch kennt die missliche Lage, einen Wahlkampf ums parlamentarische Überleben bestreiten zu müssen. Ob er die richtigen Schlüsse aus dem Desaster von 2002 gezogen hat, als er die PDS als Teil eines ideenlosen Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­quar­tetts in die außerparlamentarische Opposition führte? Zweifel sind angebracht.

Janine Wissler im Wahlkampf an die Spitze zu stellen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Die schlagfertige 39-jährige Hessin ist ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der Linkspartei. Schade ist, dass die Kraft für einen vollständigen personellen Neuanfang gefehlt hat.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

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Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

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von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Die Akte „Red Rudi“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Wie die USA Rudi Dutschke beobachteten

Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam, Bestanddeelnr 921-1002.jpg

Von Stefan Reinecke

Von 1967 an spähte das FBI Studentenführer Rudi Dutschke aus, um seine Übersiedlung in die USA zu verhindern. Nun sind die Akten teils öffentlich.

Am 11. Januar 1967 meldet das US-Außenministerium eine besorgniserregende Neuigkeit. Man habe aus mehreren Quellen erfahren, dass der deutsche Studentenführer Rudi Dutschke in San Diego oder Berkeley studieren wolle. Er sei der „bekannteste linke Agitator“ in Westberlin und habe Demonstrationen initiiert, die gewaltsam endeten. Der „demagogische Redner“ verfüge bedauerlicherweise auch noch über „beträchtlichen persönlichen Charme“. Dutschke, so die Warnung, sei von „aufrichtigem Hass auf das Establishment und missionarischem Eifer für eine utopische sozialistische Revolution“ angetrieben.

Damit beginnt eine intensive, zwei Jahre währende Beobachtung von „Red Rudi“ durch das FBI, die US-Botschaft und das Außenministerium.

Die US-Behörden sind gut informiert. Dutschke spielt 1967 mit dem Gedanken, in die USA umzuziehen. Er ist der Star der bundesdeutschen Studentenbewegung – und zweifelt, ob diese Rolle ihm nicht langsam über den Kopf wächst und der antiautoritären Bewegung in Wahrheit schadet.

Der US-Bürger Rich Jones hat schon 2017 die Freigabe des FBI-Dossiers über „Alfred Willi Rudolf Dutschke“ beantragt und die Dokumente am letzten Samstag auf dem Netzportal reddit veröffentlicht. Die Akten umfassen rund 300 Seiten und reichen über sechs Jahre – von Januar 1967 bis Juni 1973. Die meisten Namen sind geschwärzt. Obwohl die Geheimhaltungsfrist für die Akten laut Freedom of Information Act abgelaufen ist, sind viele entscheidende Dokumente unkenntlich gemacht. Bei der Löschung der Namen nahm es das FBI sehr genau. Auch in einem ins Englische übersetzen Spiegel-Artikel vom Mai 1968 wurden die Namen unkenntlich gemacht. Sicher ist sicher.

Spitzel in Dutschkes Nähe?

Trotzdem zeigt auch das sorgsam gefilterte und nur zu etwa zwei Drittel lesbare Dossier, wie akribisch FBI, das Außenministerium und die US-Botschaft fast jeden Schritt des Manns vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) verfolgten und deuteten. Eigentlich ist die CIA für Kommunisten- und Aufstandsbekämpfung im Ausland zuständig. Doch bei Dutschke, der die Weltrevolution in die USA zu bringen droht, fühlte sich auch das FBI verantwortlich.

Eine Frage drängt sich auf: Hatten US-Dienste Spitzel in der Studentenbewegung, oder sogar im nahen Umfeld von Dutschke? Eine schlüssige Antwort findet sich zwar nicht. Doch es gibt auch in der gesäuberten Fassung Hinweise in diese Richtung. So berichtet ein Memo des Außenministeriums an das FBI und die US-Botschaft am 28. Dezember 1967 von einem Informanten (dessen Name geschwärzt ist).

Die linke US-Studentenvereinigung Students for a Democratic Society habe Dutschke für den April 1968 in die USA eingeladen. Und Dutschke wolle „diese Einladung annehmen“, so der Informant. In einem Bericht an den FBI-Direktor am 28. Februar 1968 wird gemeldet, dass man in Westberlin über einige Informanten verfüge, die Dutschke hoffentlich „nahe genug stehen, um seine Pläne zu kennen“.

 

Im November 1967 schickt das US-Außenministerium einen Bericht an Stellen in San Diego, San Francisco, Sacramento, die US-Botschaft in Bonn und das Büro des FBI in der Hauptstadt. Das Ministerium ist noch immer alarmiert. Dutschke wolle in die USA reisen, um in Kalifornien zu studieren, wahrscheinlich bei Herbert Marcuse, dem linken Professor. Alle Stellen sollten „unverzüglich alle sachdienlichen Informationen“ weiterleiten. Am 16. November leitet das Außenministerium eine Überprüfung Dutschkes beim Auslandsgeheimdienst in die Wege.

Besonders beunruhigt die Behörden, dass Dutschke mit einer US-Bürgerin, Gretchen Klotz, verheiratet ist. Das macht es schwieriger, ihm die Einreise zu verwehren. Dutschke ist zudem nicht vorbestraft und verfügt über ein ordnungsgemäßes polizeiliches Führungszeugnis. Das FBI meldet im März 1967, dass Gretchen Dutschke im Januar ihren US-Pass hat verlängern lassen. Es gibt Grund zur Sorge.

Im November 1967 markiert das Außenministerium, was zu tun ist, wenn der Worst Case, den man unbedingt verhindern will, doch eintritt: Dutschkes Einreise in die Vereinigten Staaten. Alle örtlichen Behörden müssten dann sofort mit allen Hintergrundinformationen versorgt werden. „Red Rudi“ gilt als Gefahr.

Botschafter verschickt Brandbrief

Das FBI fürchtet zudem, dass die westdeutsche Studentenbewegung die militante schwarze Organisation Black Panther unterstützt. Für FBI-Chef J. Edgar Hoover, berüchtigter Kommunistenfresser und seit 1935 Chef des Inlandsgeheimdienstes, sind die Panther 1968 die größte Gefahrenquelle für die Sicherheit der USA. Dutschke, so ein Memo an den FBI-Direktor vom 29. Januar 1968, habe eine Europatour des bekannten Black-Panther-Aktivisten Stokely Carmichel „begeistert“ aufgenommen. Der Informant bezweifelt aber, dass der SDS die Panther organisiert unterstützen wird. Dutschke & Co würden sich mehr für die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika erwärmen. Man werde die Kontakte des SDS zu den Panthern trotzdem weiterhin wachsam verfolgen.

Hektisch werden die Aktivitäten der US-Behörden im Februar 1968. Denn in Westberlin verdichteten sich Gerüchte, dass der Studentenführer bald mit der Fluggesellschaft Finnair in die USA reisen wolle. Zur Schlüsselfigur wird der US-Botschafter in der Bundesrepublik, George C. McGhee.

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Im März verschickt McGhee eine Art Brandbrief. Man müsse alles rechtlich Mögliche unternehmen, um Dutschkes Plan zu vereiteln. Dutschke agitiere vehement gegen den US-Krieg in Vietnam, unterstütze Deserteure und wolle die Nato zerschlagen. In Frankfurt habe er ein Go-in angeführt, bei dem im Amerika-Haus Sachschaden entstand – in Höhe von 2.400 Dollar. Das sei, so ­McGhee, ein rechtlich wetterfester Grund, um die Erteilung eines Visums und ein Studium in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Aus einer FBI-Personenskizze vom März 1968 über den Studentenführer :

Rudi Dutschke ist „häufig unrasiert“, hat eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“

Rudi Dutschke erscheint in manchen Memos als ein raffinierter, mit alle Wassern gewaschener Gegner. In einem Papier des Außenministeriums heißt es, er rufe zum Widerstand gegen die Regierung und zu Gesetzesbrüchen auf, sei aber so clever, dass er bislang in der Bundesrepublik nur wegen Beamtenbeleidigung verurteilt wurde. Das FBI zeichnet ihn im März 1968 in einer kurzen Personenskizze als fast diabolische Erscheinung. Er sei „häufig unrasiert“, habe eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“.

Eine Gefahr für die USA, so viel ist klar.

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Oben     —     Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam Datum : 21 februari 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : demonstraties Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-1002

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Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

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Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Respekt, Herr Habeck

Von Ulrich Schulte

Grünen-Chef Robert Habeck wird verhöhnt, weil er über die Niederlage bei der Kanzlerkandidatur spricht. Doch er bricht mit alten Männlichkeitsidealen.

Kaum hatte die Zeit das Interview veröffentlicht, in dem Robert Habeck über seine Niederlage gegen Annalena Baerbock spricht, ging das korinthenkackerhafte Geningel auf Twitter los. Ein „Emotionsbrötchen“ sei Habeck und „wehleidig“, er könne es eben nicht ertragen, die zweite Geige zu spielen, und überhaupt: Warum kriegen Frauen, die einen Schritt zurückgetreten sind, keine langen Interviews, in denen sie erklären dürfen, wie es ihnen geht?

Nun neigt Habeck mit Sicherheit zu Selbstbezogenheit und Pathos, und auch sein Einordnen ins Glied ist – wie alles bei den Grünen – perfekt inszeniert und Eigen-PR. Aber bei all dieser Mäkelei sollte doch der wichtigste Punkt nicht verloren gehen: Was Habeck gerade macht, ist vorbildlich und ehrenwert. Der Mann, dem seit Jahren ein übergroßes Ego vorgeworfen wird, stellt sich in den Dienst der Sache. Er macht das etwas melodramatisch, zugegeben, Habeck bleibt Habeck. Aber er macht es eben auch redlich, ehrlich und ohne södereske Gemeinheiten.

In der Zeit räumt er eine „persönliche Niederlage“ ein. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Der Montag, an dem er Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlug, sei der „schmerzhafteste Tag“ in seiner politischen Laufbahn gewesen. Das ganze Interview ist nicht larmoyant und selbstmitleidig, wie es manche sehen, sondern bullshitfrei, ehrlich und nah an der Realität.

Es ist ja so: Baerbock und Habeck haben die K-Frage nicht harmonisch und freundschaftlich entschieden. Beide wollten den Job unbedingt, beide halten sich für besser als den oder die andere. Aber Baerbock hatte in diesem Duell die besseren Karten, um sich durchzusetzen – und das wird sie ihm unmissverständlich klargemacht haben.

„Todeszone“ der Politik

Vielleicht haben sie sich angebrüllt, vielleicht irgendwann eisig geschwiegen, man weiß es nicht. Aber Habeck hat nicht verzichtet, wie das Zeit-Team twitterte, mitnichten war es eine generöse Geste. Habeck musste verzichten, gegen seinen Willen und gezwungenermaßen. Das ist kein Drama, sondern der Normalfall, solche Wettbewerbe sind in der Politik die Regel.

Aber, auch das ist eine Binse, natürlich lässt das Verletzungen zurück, auch Politiker sind Menschen. Habeck arbeitet seit Jahren daran, die Grünen ganz nach vorne zu bringen. Er bewarb sich bereits 2017 um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – und unterlag nur knapp Cem Özdemir. Habeck hat wesentliche Teile des geistigen Fundaments gebaut, auf dem die Grünen heute stehen.

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Oben      —         Dr. Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

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Klassenkampf von oben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Berliner Mietendeckel gekippt

Von Erik Peter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

Der Begriff der Klassenpolitik, als Politik einer herrschenden Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung, ist von vielen in der Mottenkiste politischer Propaganda entsorgt worden. Zu Unrecht, wenn man auf die Entscheidung über den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag schaut. Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mie­te­r*in­nen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.

Selten ist so offensichtlich geworden, wie sich ein gewichtiger Teil der politischen Klasse vor den Karren einiger Wohlhabender spannen lässt. Mit ihrer Klage haben sich die Abgeordneten zu Gehilfen weniger tausend Ver­mie­te­r*in­nen gemacht, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen, denen ein Großteil des Berliner Wohnungsbestandes gehört. Die Mieter*innen, die aufgrund der Mietpreisexplosion des vergangenen Jahrzehnts existenzielle Sorgen haben, sind ihnen egal. Die Botschaft ist klar: Der Profit steht über dem Schutzbedürfnis der nicht besitzenden Klasse.

Als Vertreterin derjenigen, für die das soziale Gut Wohnen ein reines Geschäftsmodell ist, agiert die sich in dauerhafter politischer Verantwortung befindende Union aber nicht erst jetzt. Wirksame Regelungen zum Schutz vor Spekulation auf den Wohnungsmärkten besonders in den Städten verhindern die Konservativen seit jeher mit aller Macht. Die bundesweite Mietpreisbremse, hinter der sie ihr neoliberales Gesellschaftsbild zu verstecken suchen, gehört aufgrund vieler Ausnahmen und mangelnder Kontrolle zu den wirkungslosesten Gesetzen dieses Landes.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geradezu zynisch mutet es da an, wenn das Gericht nun mit Hinweis auf diese Fehlleistung von einer abschließenden Regelung durch den Bund spricht. Unverantwortlich ist, dass die Rich­te­r*in­nen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben. Damit öffnen sie Nachzahlungsforderungen Tür und Tor, statt – wie es auch möglich gewesen wäre – für die Vermeidung sozialer Härten und damit für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu sorgen.

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Oben        —       Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

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Der Staat und Rechtsradikale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Blindheit, Zuneigung oder was?

File:Nationalist protest Berlin 2020-06-06 05.jpg

Der Staat ist immer nur das, was die zur Zeit Regierenden daraus machen !

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung.

Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

„(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiss, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen. Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt: „Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspiessen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7) Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäss», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüss 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmässig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

„Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

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Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmässig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heisst, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?). Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7) Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft. Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt.

Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heissen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen.

Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein grosses Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? „Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie geniessen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken: „Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schliesslich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt. „Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäss dem Extremismusmodell gleichermassen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns.

Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staats form. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht.

Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu grossen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten: „Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 01.jpg

Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium.

Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen.

Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schliesslich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.

Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Strasse und im Parlament? Lieber nicht.
Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

[1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

[2] Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[3] Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Oben      —        Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.
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2.) von Oben       —       Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Größter anzunehmender Albtraum

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Durch die Woche führt Silke Mertins

Ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich nicht verständnisvoll genug. Als Mensch, der in einer fernen, fernen Vergangenheit kurz nach dem Aussterben der Dinosaurier aufgewachsen ist, könne ich ihre symbiotische Bindung an das Smartphone weder begreifen noch beurteilen. Ich stelle hierzu fest: Das stimmt. Mir fehlt das Verständnis dafür, sich grundsätzlich nur dort aufhalten zu wollen, wo es WLAN gibt. Was hat man in dieser Urzeit, meiner Jugend, eigentlich den ganzen Tag gemacht? Fragt sich die Minderjährige.

Na ja, man hat auf Apparaten mit Drehscheiben telefoniert und im Alltag versucht, der elterlichen Fürsorge durch Abwesenheit zu entkommen. Aber in der Schule war im Wesentlichen eigentlich alles wie heute. Die Lehrkräfte haben viel kopiert, und manchmal gab es als technisches Highlight ein paar Folien auf dem Overheadprojektor. Sollte ein pädagogisch wertvoller Film angeschaut werden, musste meist der Hausmeister gerufen werden, weil die Technik streikte. Hatte er keine Zeit, musste der Unterricht ausfallen. Es gab natürlich auch Unterschiede: Der Putz bröckelte nicht von den Decken, und die Toiletten funktionierten.

Vorsicht, die Pille

Auch die Pille existierte schon. Eine der Neben­wirkungen der ersten und zweiten Pillengeneration: 5 bis 7 von 10.000 Patientinnen erlitten eine Thrombose. In der dritten und vierten Generation sind es mit 8 bis 11 von 10.000 Patientinnen etwas mehr. Da ist es schon verwunderlich, dass die Pille bisher nicht verboten wurde. Bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca hingegen, bei dem 13 von bisher 1,6 Millionen Geimpften in Deutschland eine (Hirnvenen-)Thrombose erlitten, wurde diese Woche durchgegriffen: Sofortiger Impfstopp! Drei Tage später: Sofort weitermachen!

Jetzt also der größte anzunehmende Albtraum: die deutschen Behörden müssen Zehntausende versäumte Impftermine neu vergeben. Vielleicht sollte man es machen wie Schleswig-Holstein, wo der private Dienstleister Eventim, der normalerweise Tickets für Konzerte und Veranstaltungen verkauft, die Buchungen übernimmt. Klappt prima. Alle anderen Bundesländer machen es dennoch lieber selbst. Warum es einfach machen, wenn man es auch chaotisch haben kann? Eine plötzlich funktionierende Terminvergabe könnte die Bevölkerung verunsichern.

Impflinge gesucht

Unterdessen ist ein israelischer Freund ins heimatliche Haifa gereist, um sich dort impfen zu lassen. Schließlich werden im Heiligen Land inzwischen händeringend Impflinge gesucht, man hat sogar angefangen, Teenager über 16 Jahre zu impfen – Teenager! Die 12- bis 16-Jährigen sind an der Reihe, sobald Biontech die entsprechende Studie abgeschlossen hat. Ich wage mal eine wilde Spekulation: Es wird früher sein als der erste Impftermin für meine 79-jährige Mutter.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Doch ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn es uns empfohlen haben. Also: Wenn der knappe Impfstoff noch knapper wird, dann freuen wir uns nur umso mehr auf unseren Impftermin im Jahr 2022 oder 2023! Oder: Jeder hat jemanden in der Familie, der schon geimpft wurde. Sagt Spahn, und das ist völlig richtig, sofern man Familie außerhalb der EU hat, etwa in Großbritannien, Israel oder der Türkei.

Schlumpf Schlaubi

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Hass: -Kopftuch ohne Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Symbol eines Kulturkampfes

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Die Welt zerbricht eher an politische Dummheit als an Kopftücher !

Von Rainer Balcerowiak

Berlins scheidende Schulsenatorin Sandra Scheeres nutzt die ihr im Amt verbleibende Zeit zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

Es könnte das letzte Gefecht von Berlins glückloser Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sein. Zahlreiche Versäumnisse, von der schleppenden Sanierung maroder Schulen über den erbärmlichen Stand der Digitalisierung bis zum planlosen Agieren in der Coronapandemie, werden ihr angelastet. Bereits im August 2020 hat sie angekündigt, dass sie sich nach den Wahlen im kommenden September aus der Landespolitik zurückziehen wird. Doch jetzt will Scheeres noch eine grundsätzliche Klärung in einer Frage herbeiführen, die seit vielen Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen quer durch die Republik sorgt.

Scheeres hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes prüfen zu lassen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen während des Dienstes keine „auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen.

Seit Jahren beschäftigen dieses und andere Landesgesetze die Justiz, die anhand von Einzelfällen den schmalen Grat zwischen Religionsfreiheit, staatlichem Neutralitätsgebot und möglicher Diskriminierung ausloten muss. Zuletzt bekam eine muslimische Lehramtsbewerberin, der in Berlin die Einstellung verweigert wurde, da sie auf ihr Kopftuch im Unterricht bestand, vom Bundesarbeitsgericht eine Entschädigung wegen erlittener Diskriminierung zugesprochen.

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist also unausweichlich, kann aber die breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Und die ist in vollem Gange, wobei sich sehr skurrile Allianzen gebildet haben. Im Lager der Befürworter einer strikten weltanschaulichen Neutralität bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten finden sich neben humanistischen Organisationen, Frauengruppen, säkularen Muslimen und einigen Lehrer- und Juristenverbänden auch große Teile der SPD und der CDU. Aber auch Rassisten und Islamhasser, die das Ganze gerne auf ein „Kopftuchverbot“ fokussieren würden.

Auf der anderen Seite stehen neben muslimischen Verbänden bis hin zu militanten Islamisten auch große Teile der Grünen und der Linken, die das Ideal einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hochhalten, in der es keinerlei Einschränkungen der Glaubensfreiheit geben dürfe und jeder Anschein vermieden werden müsse, dass etwa Muslime diskriminiert werden. Bis hin zu sich als links verstehenden Ultralibertären, die dem Staat jegliche Legitimation absprechen, verbindliche Regeln in solchen Bereichen zu erlassen. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat dies bereits mehrmals zu heftigem Krach geführt, da Grüne und Linke das Gesetz am liebsten abschaffen würden, die SPD aber dagegen hält – und dabei auch von in Arbeitsgemeinschaften organisierten säkularen Linken und Grünen unterstützt wird. Man kann davon ausgehen, dass das Thema im kommenden Berliner Wahlkampf zwar keine entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle spielen wird.

Bundesarchiv Bild 183-E0928-0022-001, LPG Strehla-Paußnitz, Auszeichnung einer Brigade.jpg

In den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt eine Gruppe allerdings kaum zu Wort – die Betroffenen. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, dass gerade muslimische Mädchen von Mitschülern und/oder Eltern massiv dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, als Symbol der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung und in Abgrenzung zu den „Ungläubigen“. Lehrerinnen mit Kopftuch würden diesen Druck natürlich weiter befeuern.

Das Argument der Religionsfreiheit zieht nicht, denn viele Islamwissenschaftler und mit ihnen auch säkulare Muslime verweisen mit Nachdruck darauf, dass es sich bei den Bekleidungsvorschriften keinesfalls um religiöse Gebote handelt. Das Kopftuch ist für beide Seiten zum Symbol eines Kulturkampfes geworden. Den darf man auch ausfechten, aber doch nicht in Schulen und anderen hoheitlichen Bereichen, wie etwas der Polizei oder Justiz.

Quelle        :           TAZ          >>>>>>         weiterlesen 

Oben       —     Sandra Scheeres (SPD)

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Viel größer als Julian

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Verfahren gegen „Bild“-Chef Reichelt

Dort können aber viel auf die Straßen sehen – wenn sie keine Arbeit haben.

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Da kommt was auf den Springer-Verlag zu. Etwas, das die ganze Medienbranche betrifft. Mit­ar­bei­te­r*in­nen lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Wie es aussieht, könnte der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung nach Beschwerden von Mitarbeiterinnen seinen Job verlieren. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das groß und wichtig für die gesamte Branche. Gleichzeitig fokussiert sich die Berichterstattung gerade dermaßen auf die Person Julian ­Reichelt, dass man meinen könnte, es gehe hier vor allem um das Fehlverhalten eines einzelnen Mannes.

Der Spiegel-Artikel, mit dem der Fall um Reichelt ausführlich öffentlich wurde, ist überschrieben mit „Vögeln, fördern, feuern“, Anführungszeichen inbegriffen. Angeblich eine saloppe Formulierung, mit der man im Springer-Verlag Reichelts Umgang mit jungen Mitarbeiterinnen bezeichne. Der Bild-Chef soll Volontärinnen und Praktikantinnen zum Abendessen eingeladen, junge Mitarbeiterinnen rasch befördert und bisweilen ebenso rasch wieder gekündigt haben. Die Überschrift transportiert ein Bild vom gewieften Macho, der sich Frauen wie Objekte nimmt.

Das ist nur eine Geschichte über Reichelt und seine Gegner. Die andere ist eine über Mitarbeiterinnen, die gegen eine autoritäre Betriebskultur aufbegehren. Diese Geschichte droht unterzugehen zugunsten einer Charakterstudie über einen kontroversen Chefredakteur.

Viele Texte behandeln prominent Reichelts mutmaßlichen Kokainkonsum, seine Intimbeziehungen. Natürlich auch seinen Ton gegenüber Mitarbeitenden, aber dann geht es wieder darum, dass er eben ein Anpacker sei, einer, der noch die alte Schule in sich trägt. Medienjournalistin Ulrike Simon nennt Reichelts Führungsstil „ruppig“ und schreibt im Branchenmagazin Horizont: „Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre ein solcher Umgangston nicht der Rede wert gewesen, erst recht nicht bei Bild. Redaktionen wurden autoritär und patriarchalisch geführt.“

Aufstieg und Fall, Helden und Gegner

Wo die einen sich moralisch an der Person Reichelt abarbeiten, kommen unweigerlich die anderen zur Ehrenrettung. Der ehemalige Politik-Chef der Bild, Georg Streiter, erklärtermaßen kein Reichelt-Fan, kritisiert im Cicero den Spiegel: „Vieles wussten die Autoren nur vom Hören-Sagen, man erfuhr nicht, wer es ihnen gesagt hat.“ Das ist, was Streiter auch hinzufügt, natürlich typisch für „MeToo“-Berichterstattung. Doch für die, die prominente Personen beschuldigen, ist Anonymität essenziell.

Also schreibt man über den Beschuldigten. Gerne über seinen Charakter insgesamt. Seit vergangenem Samstag ist Reichelt vorläufig beurlaubt – wie es heißt, auf eigenen Wunsch. Alexandra Würzbach, bisher verantwortlich für die Bild am Sonntag, übernimmt den Chefinposten über alle Bild-Produkte. Vorstand Jan Bayer ersetzt Reichelt in der Geschäftsführung.

Was auch zu jeder guten Geschichte über Aufstieg und Fall eines zweifelhaften Helden gehört, sind die Gegner. Das Vorstandsmitglied, das das interne Verfahren gegen Reichelt ins Rollen brachte. Diejenigen, die Reichelts Kurs der letzten Zeit verachten. Komiker Jan Böhmermann hat in seiner ZDF-Sendung die Vorwürfe gegen Reichelt schon mehrere Tage vor dem Erscheinen der Spiegel-Geschichte angedeutet.

Autor Benjamin von Stuckrad-Barre wird nachgesagt, eingewirkt zu haben, er pflegt gute Beziehungen in den Verlag und hat Reichelt im vergangenen Jahr als Rassisten zu überführen versucht. Ohnehin gibt es spätestens seit Mai 2020 immer mehr öffentliche Kritik auch aus Springer-nahen Kreisen an Reichelt. Georg Streiter kritisiert damals in einem ausführlichen Facebook-Post Reichelts Kampagne gegen Drosten.

Spannend, spannend. Und die Geschichte der mutmaßlich Betroffenen? Wie geht die noch mal?

Es geht immer erst mal ums Unternehmen

Im Axel-Springer-Verlag selbst scheinen sich zwei Umgangsformen gefunden zu haben. Das erwähnte interne Verfahren einerseits, das die Vorwürfe gegen Reichelt aufklären soll. Zumindest weit genug, um Schaden vom Unternehmen abzuwehren und Strafverfahren zu verhindern. Andererseits eine interne Kampagne gegen die Frauen, die gegen Reichelt aussagen. Wie der Spiegel berichtet, soll nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf mindestens eine der Betroffenen Druck ausgeübt worden sein. Ein sogenannter „Reichelt-Getreuer“ aus der Bild-Führung soll der Frau klargemacht haben, dass sie besser nicht aussagen solle.

Das erinnert an 2017, damals stand der damalige Bild-Chef Kai Diekmann unter Verdacht, eine Springer-Mitarbeiterin belästigt und vergewaltigt zu haben. Diekmann hat den Vorwurf stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Verfahren wegen sexueller Belästigung noch im selben Jahr eingestellt.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Gegen die Mitarbeiterin begann eine Art hauseigene Bild-Kampagne. Reichelt soll ein Gedächtnisprotokoll der Tatnacht angefertigt haben, obwohl er zur Tatzeit gar nicht anwesend war, und darin über seine Erfahrungen mit der Mitarbeiterin geschrieben haben. Er soll Mitarbeiter animiert haben, weitere Nachforschungen über die Betroffene vorzunehmen.

Mindestens vier Frauen im aktuellen Vorgang, so schreibt es die Zeit, sollen sich Anwälte genommen haben. Namentlich will bislang keine sprechen. Ihnen dürfte klar sein: Bei solchen internen Verfahren geht es immer erst einmal ums Unternehmen.

Boulevardesk wird die Geschichte noch nicht da, wo man sie mit „Vögeln, fördern, feuern“ überschreibt. Sondern da, wo viele Sachverhalte zusammengeworfen werden. Natürlich bietet sich Häme an, wenn Springer-Vorstand Mathias Döpfner vor einer „Vorverurteilung“ warnt, wo man doch die ethisch fragwürdige Arbeitsweise des Verlags vor Augen hat. Aber es sollte journalistisch nicht um die „Zerstörung der Bild“ oder um die „Zerstörung Julian Reichelts“ gehen, die manchen zweifellos gelegen käme.

Toxische Betriebskultur

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —     Axel-Springer-Neubau am 1. Juli 2019

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Unten           —   L to R: Mathias DöpfnerJulian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Kritik an den Verbündeten

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Durch die Woche führt Robert Misik

Gerade Leuten aus dem eigenen Lager fällt es schwer, sich gegenseitig die andere Meinung zu verzeihen. Dabei geht es oft nur um Nuancen.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Minderheiten

Stellen wir uns des Weiteren vor, ich sei der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und alle anderen sollen jetzt einmal für eine Weile die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben.

Weltverbesserer

Ich sage dann vielleicht, Sie würden das jetzt wieder viel zu sehr vom hegemonialen Zentrum der Mehrheiten her denken, Sie dagegen erwidern, ich würde Gefahr laufen, eine Sprache der Spaltung anzuschlagen. Stellen wir uns überdies vor, ich bin für absolute Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und überdies für Respekt vor Malochern am Bau und Angestellten im Büro, und Sie sind das ebenso, nur mit im Detail anderer Schwerpunktsetzung oder Wortwahl.

Freud

Stellen wir uns vor, ich bin für Respekt vor der Lebensleistung einer Fabrikarbeiterin, die ihr Leben lang am Band gearbeitet hat, sowie für die Verbesserung der rechtlichen Lage von migrantischen Pflegekräften oder Paketausfahrern. Und Sie sehen das auch nicht sehr viel anders. Was meinen Sie? Sollten wir uns die Köpfe einschlagen? Ist irgendeines dieser fiktiven „Ichs“ oder „Sies“ gar ein schlechter Mensch?

Kein Grund zum Kampf

Stellen wir uns noch einmal vor, wir wären in so ziemlich allen grundsätzlichen, unser Wertefundament berührenden Fragen einer Meinung, hätten aber ein paar Differenzen darüber, wie wir mit Menschen umgehen, die diese Meinung nicht teilen (ich will mit denen reden, Sie nicht, was ich wiederum extrem dumm finde, was dann wiederum Sie extrem dumm finden).

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Und vielleicht haben wir auch diese gewissen Unterschiede im Erfahrungshintergrund, was nicht besonders störend wäre, würden wir uns die bei einem Bier oder Glas Wein erzählen. Sollte das ausreichen, uns Kämpfe miteinander ausfechten zu lassen? Meine bescheidene Meinung ist: Nein. Aber genau das passiert täglich im linken Sektenwesen und neuerdings sogar in der alten Tante SPD.

Wolfgang Thierse sagt was, irgendwer ist dagegen, Gesine Schwan grüßt falsch, es gibt Aufregung, Thierse ist dann wieder beleidigt, irgendwer entschuldigt sich wiederum unnötig, Thierse droht mit Parteiaustritt. Sektierertum prallt auf Ego, und schon kloppt sich die Neigungsgruppe Weltverbesserung ­untereinander, der gemeinsame Gegner lacht sich schlapp, und Cicero freut sich über Interviews mit vielen Klicks. Kinder, Kinder.

Quelle        :        TAZ          <<<<<        weiterlesen

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Friedel54, Syndikat, Liebig34

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von      ab

Die Verteidigung von Projekte und Squats in Nachbarschaften. Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke.

Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist.

Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können.

Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel – und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben?

Es hat den Anschein, dass viele Investoren (die namentlich bekannten sind tatsächlich ausschliesslich weisse Männer) eine politische Agenda betreiben. Die grossen wie Christoph Gröner mit seiner CG Gruppe, aber auch die kleinen wie die Yuppies vom Bambiland in der Rigaer Strasse. Dort haben sich Pioniere zu einer Baugruppe zusammengetan, um ausgerechnet in dieser Gegend ihren Palast auf einer der letzten Brachen zu errichten. Und so tingeln sie seit Monaten durch alle Fernsehkanäle und Zeitungen, die Anwälte von Padowicz und Rigaer94 Pseudobesitzer, die Bewohner*innen von Bambiland und Gröner. Sie wollen weder nur diskret Geld scheffeln noch in Ruhe residieren, sondern sie wollen dabei rechtsfreie Räume und autonome Strukturen bekämpfen und dafür nehmen sie mehr in Kauf, als der Widerstand bislang ausrichten konnte.

Ein weiteres Problem sind die politischen Entscheidungsträger*innen. Nicht jede/r ist so kurzsichtig wie der vormalige Innensenator Frank Henkel (CDU), der Recht und Ordnung versprach aber neben brennenden Autos und Krawallen auch juristische Niederlagen erntete. Die aktuell Verantwortlichen ducken sich geschickter weg, warten Räumungsklagen ab und haben das Glück einer unglaublich dummen Opposition und einer Presse, die zwar redlich versucht den Kon ikt anzuheizen aber damit keine Meinungsumfragen beein ussen kann.

An diesem Punkt ist für einen Teil der autonomen Gruppen vor einiger Zeit die Strategie entstanden, mit materiellen Schäden ein Szenario aufzubauen, dass es irgendwann opportun erscheinen lassen könnte, die wenigen verbliebene nicht-kommerziellen Orte in der Stadt eher vertragen zu können. Die politisch Verantwortlichen sollten aus Angst um ihre Futtertröge auf der Regierungsbank, nach anderen Wegen als der Räumung suchen. Die Verantwortlichen im Sicherheitsapparat sollten sich vor Entscheidungen drücken, die ihre Unfähigkeit, die Stadt der Reichen zu schützen, offenbaren. Investoren sollten sich an den Futtertrog des Senats einladen lassen, um sich gemeinsam die Taschen zu füllen, als Kompensation für den Räumungsverzicht.

Dieses Konzept ist nicht aufgegangen, obwohl unglaublich viele diverse Aktionen passiert sind. Die Hauptstadtpresse beweist hier einen Funken Verstand, wenn sie sich von der Polizeipressestelle diktieren lässt, welche militanten Aktionen aufgeblasen werden – Zwillengeschosse in vermeintlichen Kinderzimmern, die in Wirklichkeit Fahrradräume mit Fingerfarbe an den Scheiben sind und ins Krankenhaus geprügelte Passanten, die laut späterem Gerichtsurteil besoffene Stresstypen waren – und welche Angriffe von keiner Agentur gemeldet werden, weil die Angst vor Nachahmung gross ist.

Wenn davon auszugehen ist, dass sich keine nennenswerte Stimmung in der Stadtgesellschaft bemerkbar macht, die den Verantwortlichen einen Stopp von Räumungen – nicht nur von Projekten sondern auch von normalen Mietwohnungen – abverlangt, könnte nur noch ein solidarischer Kiez Polizeieinsätze erschweren. In diese Phase sind Nachbar*innen, Teile des liberalen Bürgertums und autonome Gruppen im Februar 2013 mit dem Versuch, die Räumung der Lausitzer Strasse 8 in Kreuzberg zu verhindern, höchst möglich und danach unerreicht eingestiegen, letztlich auch erfolglos.

Des weiteren beruht die Durchsetzungsfähigkeit von Räumungen auf der materiellen Überlegenheit der Polizei. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern und in Berlin wird die Frage der Verhinderung von solchen, nicht als militaristische Angelegenheit diskutiert.

Wenn wir die Anfänge des Häuserkampfs in der BRD in ihrer zyklischen Wiederholung betrachten, jeweils Anfang der 70er, 80er und 90er Jahre, dürfen wir Erfolge nicht nur als Verhinderung von Räumungen betrachten. Häuser wurden aus verschiedenen Gründen besetzt, weil man/frau tatsächlich Wohnraum brauchte, weil Gruppen Orte als Treffpunkte und strukturelle Basis suchten, und wohl auch lediglich als Sprungbrett zur Intensivierung von weiteren Kon ikten in Stadt und Gesellschaft.

Dementsprechend konnte von den Einen nur verhandelt werden, weil Andere durch ihr Nichtverhandeln die Drohkulisse erst aufbauten, unter der sich der Berliner Senat zu Verhandlungen genötigt sah. Das erhandelte Verträge keine Sicherheit bieten, haben schon viele Projekte erfahren müssen, letztendlich hatten alle der seit Ende des Jahrtausends hier geräumten Häuser zwischendurch Verträge. Retten konnten sich nur diejenigen, die sich selbst kauften.

Was das für deren politische Ausstrahlung bedeutet hat, mag jede/r selbst beurteilen. Die Häuserkämpfe der Vergangenheit entwickelten ihre Wirkung dadurch, dass sich mehrere Besetzungen in bestimmten Kiezen konzentrierten. Sie waren keine Fremdkörper in der Nachbarschaft und konnten sich gegenseitig bei Bullenangriffen unterstützen.

Wir verteidigen zur Zeit Projekte und Squats in Nachbarschaften, in denen wir heute kaum noch neue besetzen würden, weil sich die Zusammensetzung des Milieus dort völlig verändert hat. Diejenigen, die Räumungen durchziehen, Senat, Bullen, Investoren, räumen aus präventiven Gründen. Es soll in den Innenstadtbezirken keine Spur von einem anderen Leben sichtbar sein. Mit dieser wirtschaftlichen und strukturellen Macht kann es die autonome Szene nicht aufnehmen. Trotzdem und deswegen ist die Verteidigung der letzten Häuser ein notwendiger Schritt, um daraus weitere Kämpfe führen zu können. Kollektive, die in diesen Auseinandersetzungen entstehen, können darin fähig werden sich andere Räume anzueignen.

Womit sich das Ziel des Verteidigens eines Hauses verschiebt, weg von den Mauern des Hauses und hin zu einem Kollektiv, das sich durch diesen Kon ikt ndet und an anderen Orten weiter kämpfen und leben kann. Damit verbundene Ausschreitungen und Streit innerhalb des feindlichen Machtblocks sind wünschenswerte Erscheinungen, wenn sie Risse zwischen den Klassen produzieren können und eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft und zwischen dieser und dem Staat, ausweiten.

Natürlich sind Räumungen doch zu verhindern, wenn …

… es mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis. Dazu gehört nicht nur ein ständiges Verfestigen des Schreckensszenarios, um zu erfahren wie viele Räumungen diese Stadt aushält und ob dem Senat irgendwann ein Tolerieren von wenigen selbstorganisierten Räumen erträglicher ist. Vor allem müsste die Stimmung in den betro enen Kiezen sich eindeutiger gegen das Gewaltmonopol der blauen Abfallsäcke wenden. Nur für irgendwelche Nischen von Chaot*innen wie uns, gehen zu wenig Menschen auf die Strasse. Die Nachbarschaft sollte eine gewisse Notwendigkeit in unserer Existenz erkennen, damit es eben nicht auf die militarisierte Machtfrage mit den Bullen hinausläuft.

Dafür müssten unterschiedliche Widerstandsebenen verbunden werden und sich ergänzen. Elemente der Kiezkommune [1] können manchmal dem Schlagwort der solidarischen Nachbarschaft mehr Konturen geben als Steinwürfe auf Streifenwagen. Allerdings lassen sich beispielsweise Schutzräume für Obdachlose, die in der Rigaer Strasse häufig die Nähe zu Hausprojekten suchen oder regelrechte Favelas, wie sie mal an der Cuvrybrache in Kreuzberg oder der Rummelsburger Bucht entstanden, nur verteidigen wenn auch Steine gegen Streifen und Wannen iegen.

Womit wir dann beim leidigen Thema Bündnisse sind. Die Liebig34 wurde Monate vor ihrer Räumung in einem offenen Brief [2] von Menschen unterstützt, denen wegen ihrer kulturellen oder politischen Tätigkeit eine gewisse Bedeutung beigemessen wird. Danach haben sich diese Prominenten nicht wieder gemeldet und genutzt hat es nichts. Solidarisiert haben sich auch weitere Gruppen ohne damit messbares Zögern der Verantwortlichen zu bewirken.

Die Konsequenz daraus kann nur ein Entfunktionalisieren von Solidaritätsbekundungen sein. Wer wirklich in den Konflikt zwischen Staat/Investoren und besetzten Räumen eingreifen will, muss mehr dafür tun als eine symbolische Geste und muss auch mehr Resonanz darauf erfahren als eine twitter Meldung. Dazu empfiehlt es sich, dass bedrohte Strukturen eine Arbeitsgruppe unterhalten, die den fortlaufenden Kontakt und Austausch mit potentiellen Unterstützer*innen und Bündnistre en sicherstellen. Soweit ersichtlich, war es bei vielen geräumten Projekten ein Problem, dann nicht die notwendige Kontinuität zu besitzen um aus der bedrohten Lage einen gemeinsamen Kampf zu machen. Spätestens mit dem absehbaren Ende des juristischen Wegs, muss ein ständiger Informations uss und Diskussionsprozess zwischen dem bedrohten Projekt und „prominenten“ oder linken Supporter*innen, den anderen Häusern der Stadt und den autonomen Gruppen bestehen.

Mit der Interkiezionale [3] ist in Berlin wenigstens eine neue Struktur entstanden, aus der heraus sich theoretische und praktische Initiativen entwickeln lassen. Bevor das Rad neu erfunden wird, bietet sich eine Beschäftigung mit der eigenen Geschichte an. Viele aktuelle Fragen zum Besetzen und Verteidigen wurden bereits in der Vergangenheit gestellt und unterschiedlich erfolgreich beantwortet. Die durchsetzungsfähigen Phasen wurden immer von einer Gegenkultur begleitet, die schon lange einer identitätssuchenden und auf Abgrenzung basierenden Subkultur gewichen ist. Dieser Rahmen setzt gegenwärtig die Grenzen unserer Mobilisierungsversuche. Unverzichtbar sind auch offene Versammlungen, wenn sie nicht Vollversammlung oder noch schlimmer, AVV genannt werden. Ob die Versammlungen des letzten Jahres wirklich offen waren, ist eine andere Frage. Von den Kanälen der Mobilisierung und teilweise den Orten, wohl nicht für Alle. Besonders in Corona Zeiten, wohl der überwiegende Teil der Szene auf Tauchstation geht, müssen Diskussionen und Ereignisse mit Gesichtern in Verbindung gebracht werden und nicht nur aus dem home o ce geführt werden.

Zum Schluss stellen wir noch die Frage des Sinns von nicht wirklich auf Erhalt angelegten Neubesetzungen, wie sie in Berlin oft unternommen werden. Besetzen aus Bedarf an Wohnraum, bietet als stille Besetzung eine echte Alternative an. Auch rein symbolisch, um auf etwas aufmerksam zu machen, erschliesst sich ein Sinn. Viele Besetzungen der letzten Jahre eint aber die Bagatellisierung des Themas. Damit ist der typische Ablauf für viele Aktivist*innen gemeint; über irgendeinen Kanal kommt die Info über eine Besetzung, Leute fahren dahin, gucken ein Haus an, werden von Bullen angeglotzt. Dann wird geräumt, Leute fahren nach Hause. Wäre die Energie nicht besser in das Unterwandern vor sich hin dösender Hausprojekte gesteckt, um diese zu repolitisieren? Und braucht jede Gruppe ein eigenes Zentrum statt die bestehenden Orte mit mehr Leben zu füllen? In Zeiten wie diesen, bietet sich das Konzentrieren auf die letzten Räume an, statt sich weiter zu zerstreuen.

Fussnoten:

[1] https://kiezkommune.noblogs.org/

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzte-haeuser-kneipen-jugendclubs-86-prominente-solidarisieren-sich-mit-linken-projekten-in-ber-lin/25452086.html

[3] https://interkiezionale.noblogs.org/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle
Oben       —    Anarchist demonstration of defense of Liebig34 an anarchist squat
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Unten      —       Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße mit dem sogenannten Dorfplatz (Dezember 2018)

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Älter, grauer, ärmer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Regionale Entwicklung

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Eine Kolumne von Henrik Müller

Stadt gegen Land: Neue Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Was hält die Nation künftig noch zusammen?

Eigentlich gibt es drei Deutschlands. Das erste ist ein relativ junges, wachsendes Land, das wirtschaftlich ziemlich erfolgreich ist. Das zweite altert und schrumpft rapide, seine ökonomische Leistungsfähigkeit ist bedroht. Dazwischen liegt ein drittes Deutschland, das stagniert und das in die eine oder die andere Richtung driften könnte.

Die kommenden zwei Jahrzehnte werden erhebliche Verschiebungen bringen. Das erste Deutschland wird kleiner, während das zweite und das dritte Deutschland immer größere Teile der Bundesrepublik ausmachen werden.

Bis 2040 wird in rund der Hälfte der deutschen Kreise die Einwohnerzahl zurückgehen. Nur ein Viertel der Regionen kann noch mit Bevölkerungszuwächsen rechnen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten war die Situation noch umgekehrt: Rund die Hälfte der Kreise wuchs, teils sogar kräftig. Nun ist ein immer größerer Teil Deutschlands demografisch auf dem absteigenden Ast, wie aus einer soeben veröffentlichten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

Es ist eine Trendwende, die die Bundesrepublik verändern wird – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Die Diskrepanzen werden größer, zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Regionen.

Die Entwicklung dürfte auch das Selbstbild dieser ohnehin ziemlich unzufriedenen Nation verändern. Was hält das Land künftig noch zusammen? Was kann man tun? Schließlich werden alle drei Deutschlands auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein.

Inseln im Grauen Meer

Die BBSR-Prognose zeigt eine zunehmende Polarisierung. Einige Regionen wachsen noch ziemlich dynamisch, vor allem Oberbayern, Teile Baden-Württembergs, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Berlin und Hamburg. Dazu kommen Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster im Westen, Nürnberg-Erlangen im Süden sowie Leipzig und Dresden im Osten.

Jenseits dieser demografischen Inseln wird es grau. Von den 100 Kreisen, die die größten Bevölkerungsverluste zu erwarten haben, liegen 55 in Ostdeutschland. Dort wird in einigen Gegenden die Einwohnerzahl merklich zurückgehen.

Wo die Bevölkerung schrumpft, altert sie auch rapide. Das Durchschnittsalter wird auf dem flachen Land (»sehr periphere Regionen«) auf über 50 Jahre steigen. Die Jüngeren sammeln sich in Metropolen und Uni-Städten. An Orten wie Erlangen, Mainz, Frankfurt, Münster, Freiburg, Offenbach, München, Darmstadt oder Heidelberg wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch 2040 noch unter 42 Jahren liegen – mehr als zehn Jahre jünger als in den dann ältesten Kreisen, etwa Spree-Neiße oder das Altenburger Land.

Die stark wachsenden Regionen ziehen gerade jüngere Frauen an, während schrumpfende Gegenden eher von älteren Männern geprägt sind. Die unterschiedliche Geschlechterzusammensetzung könne eine Eigendynamik entfalten, folgern die BBSR-Forscher: »Die Zahl der Geburten sinkt nicht nur in direkter Folge von Abwanderung, sondern auch als indirekte Folge des rückläufigen Anteils junger Frauen an der Bevölkerung.« Im Gegensatz dazu würden »Zuwanderungsregionen sowohl direkt als auch indirekt« profitieren – von Zuwanderung und höherer Geburtendynamik.

Dazwischen liegt das dritte Deutschland: Gegenden wie der nördliche Teil Niedersachsens, das Rheinland oder Mittelfranken, die bislang gewachsen sind, in den kommenden 20 Jahren aber bestenfalls noch stagnieren werden.

Innerdeutsche Migranten

Die demografische Polarisierung begünstigt wirtschaftliche Divergenzen. Unternehmen siedeln sich kaum in Regionen an, wo sie es schwer haben, Mitarbeiter zu finden. Wenn sich die jüngeren Gutausgebildeten in den Städten konzentrieren, werden Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihnen zu folgen. Entsprechend dünn wird das Angebot an guten und gut bezahlten Jobs in der Fläche ausfallen – und die innerdeutschen Migrationsbewegungen zusätzlich beschleunigen.

Anne Reichert.jpg

Zurückgehende Steuereinnahmen machen es noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wo heute schon Frust herrscht, weil Krankenhäuser in der Fläche dichtmachen oder Behördengänge eine Tagesreise erfordern, ist kaum Entspannung zu erwarten.

Jenseits des Einzugsgebiets der wachsenden Städte drohen den Immobilienmärkten herbe Wertverluste. Während städtische Wohnraumbesitzer wohlhabender werden, verfallen andernorts die Häuserpreise – und damit manch bescheidenes privates Vermögen. Bereits vom großen Immobilienboom seit 2010, getrieben von den extrem niedrigen Zinsen, profitierten vor allem die größeren Städte und metropolnahen Lagen. Sollte sich die Entwicklung durch steigende Zinsen umkehren, droht das Gefälle noch größer zu werden.

Die städtischen »Leitmilieus« (der Soziologe Andreas Reckwitz) der gebildet-globalisierten Mittelschichten dürften sich vom Lebensgefühl in den ländlichen Regionen weiter entkoppeln. Schon heute pflegen sie ihre eigenen idealisierten Vorstellungen vom Landleben, die mit der Realität vor Ort häufig wenig zu tun haben. Das erste Deutschland prägt das Selbstbild der Nation – das zweite und das dritte Deutschland finden sich darin kaum wieder und wenden sich im Zweifel ab.

Quelle          :          Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Breloh: Seniorennachmittag mit Kaffeetafel und Videovorführung im November 2015.

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Unten      —       Frau Reichert in ihrer Werkstatt

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Redet doch miteinander!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch für deren Wut auf die Mehrheit

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Im Streit über Wolfgang Thierses Thesen sollten die Älteren mehr Verständnis für Minderheiten an den Tag legen.

In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck?

Thierse wird seine ostdeutschen Lebenserfahrungen und die daraus gezogenen intellektuellen Schlüsse immer in seine Werturteile einbeziehen. Doch bei Minderheiten wird die Biografie plötzlich zum Vorwurf. Sie trübe den Blick. Das Trübende liegt wohl eher daran, dass der migrantische Blick nicht deutsch ist, wie man deutsch gewohnt ist. Man möchte „diesen anderen biografischen Blick“ nicht im gesamtdeutschen Kontext gleichwertig diskutieren müssen, so wie man die ost- und westdeutschen Biografien diskutiert.

Minderheiten hatten jahrzehntelang kein öffentlich zur Kenntnis genommenes Geistesleben in diesem Land. Das ist auch ein Versagen meiner Generation. Wir, die kurz vor den Millennials Geborenen, wachten nach dem 11. September in einer neuen Welt auf. Dann kam die Finanzkrise. Wir sicherten uns irgendwie ab, gerade wenn wir Kinder von Einwanderern waren. Wir mischten uns kaum hörbar ein.

Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren.

2015-12 Erhard Eppler SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-18.jpg

Die Generation Thierse und Schwan ist es gewohnt, mit Einwandererkindern meiner Generation zu tun zu haben. Wir haben jahrelang freundlich dankbar genickt, wenn Deutsche sagten: „Ja, auch Ausländer sind Mitbürger.“ Wir haben nicht gefragt: „Kriegen wir dann auch den Job im Ministerium?“ Oder: „Wenn unsere Eltern Mitbürger sind, warum kämpft ihr dann nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wann dürfen sie wählen?“ Meine Generation waren die Kinder der Geduldeten, oft Gastarbeiter ohne Bürgerrechte. Wir wurden selbst erst spät deutsche Staatsbürger. An der Unis waren wir noch Ende der Neunziger unter einem Prozent. Mit uns hatten linke Deutsche leichtes Spiel. Gute linke Deutsche, das waren jene, die Humanität predigten, aber was Teilhabe angeht, nie Konsequenzen zogen. Aus dem Zusammenspiel der Generation Thierse, der Alt-68er und meiner Generation erwuchs der Missstand, den wir heute sehen. Ein Viertel der Deutschen haben Migrationshintergrund, doch in Regierungen, Ministerien, Verwaltungen findet man uns kaum.

Ja, die Jüngeren sind wütend. Auch mir ist das manchmal zu popkulturell, zu laut und zu sehr USA. Doch es ist trotzdem möglich, sie zu verstehen, ihren Argumenten etwas entgegenzusetzen, statt ihnen nur zu unterstellen, sie wollten die Gemeinsamkeit zersetzen. Es ist möglich, ihnen recht zu geben, wo die Fakten auf ihrer Seite sind. Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bei der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (Bernd NeumannWolfgang ThierseKlaus Wowereit), 27. Mai 2008, Berlin-Tiergarten

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Unten    —       Erhard Eppler und Gesine Schwan

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LINKE mit neuer Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Ein Bundesparteitag mit wenig Überraschungen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :       AKL

Von Sascha Staničić,

Delegierter zum LINKE-Parteitag für die AKL und Sol-Bundessprecher

Es gab wenig Überraschungen beim LINKE-Bundesparteitag, der am 26. und 27. Februar online abgehalten wurde. Erwartungsgemäß wurden die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Doppelspitze gewählt.

In den geschäftsführenden und erweiterten Parteivorstand wurden viele Kandidat*innen gewählt, die dem linken, bewegungs- und gewerkschaftsorientierten Flügel zuzuordnen sind. Als Unterstützer*innen von Sahra Wagenknecht geltende Kandidat*innen fielen hingegen ebenso durch, wie Matthias Höhn mit seiner Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz. Höhn hatte kurz vor dem Parteitag die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN in Frage gestellt.

DEBATTEN UND ANTRÄGE

Zum Unmut vieler Delegierter gab es auf dem Parteitag eine Menge Videoeinspielungen und nur anderthalb Stunde Zeit für die Generaldebatte. Die Kernauseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei wurde hier auch von einer Reihe von Parteilinken nicht explizit thematisiert – soll DIE LINKE auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen orientieren oder nicht?

Ein Änderungsantrag der Antikapitalistischen Linken an den Leitantrag, der dazu eine grundsätzliche Opposition formulierte, fand keine Mehrheit, wie auch ein Antrag der AKL für eine explizitere Aussage für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung in dem unsäglichen Verfahren, unterschiedliche Änderungsanträge im Block abzustimmen, unterging.

Der einzige bemerkenswerte Änderungsantrag, der angenommen wurde, war ein Antrag aus Kassel, der die Abschiebepolitik auch in den Ländern, in denen die LINKE Teil der Regierung ist, ablehnte.

So wurde ein Antrag beschlossen, in dem viele richtigen Forderungen enthalten sind, der aber sowohl in Bezug auf die Analyse der derzeitigen kapitalistischen Krise als auch hinsichtlich einer sozialistischen Strategie um diese zu überwinden, keine ausreichenden Antworten gibt – und der Regierungsbeteiligungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen als eine Möglichkeit formuliert.

Im Vergleich zum ersten Entwurf hatte es über Anträge, unter anderem der AKL, einige Verbesserungen gegeben. Unter anderem wurde beschlossen: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.” Nun ist es wichtig, dass dem Taten folgen und bei der ersten Sitzung des Pateivorstands konkrete Schritte in diese Richtung beschlossen werden.

WAHLEN

Janine Wissler erhielt – ohne Gegenkandidatin – 84,2 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede ging sie nicht auf die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung ein. In Interviews im Vorfeld des Parteitags vertrat sie eine Linie, die Regierungsbeteiligungen an die Durchsetzung linker Inhalte knüpfte, aber auch nicht ausschließen wollte, das dies mit SPD und Grünen möglich ist. Susanne Hennig-Wellsow kam auf 70,5 Prozent der Stimmen. Sie hatte zwei Gegenkandidaten, deren Namen vor dem Parteitag wahrscheinlich nicht einmal den Mitgliedern in den Landesverbänden der beiden Kandidaten bekannt waren. Der Brandenburger Reimar Pflanz schaffte aber 19 Prozent und überraschte viele Delegierte mit einer Rede, in der er sich prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen und für ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Sozialismus aussprach. Auch in anderen Abstimmungen wurde deutlich, dass das „oppositionelle“ Potenzial an Stimmen bei bis zu dreißig Prozent lag.

Das schwächere Ergebnis hielt Hennig-Wellsow nicht davon ab, selbstbewusst zu proklamieren, dass der Thüringer Weg nun Einzug in die Bundespolitik halten werde.

Ob der neue Parteivorstand dies verhindern wird, ist offen. Wie die taz in ihrer Berichterstattung erwähnte, wurden alle von der „Bewegungslinken“ unterstützten Kandidat*innen in den Parteivorstand gewählt. Die Bremer Erfahrung, wo Mitglieder der Bewegungslinken in der Bürgerschaftsfraktion für die erste rot-grün-rote Regierungsbildung in einem westdeutschen Bundesland gestimmt haben, zeigt zumindest, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Trotzdem ist die Parteilinke in diesem Vorstand gestärkt. Kandidat*innen, die Mitglied der Antikapitalistischen Linken sind oder dieser nahe stehen, wie Tobias Pflüger, Niema Movassat, Margit Glasow und Thies Gleiss wurden in den Vorstand gewählt. AKL-Sprecherin und SAV-Mitglied Lucy Redler war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Die AKL-Bundessprecherin Inge Höger verpasste den Einzug in den Parteivorstand denkbar knapp. Gegen sie hatte es aus Kreisen der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) und des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) eine giftige Kampagne gegeben, in der sie aufgrund ihrer Aktivitäten in der Palästina-Solidarität in die Nähe antisemitischer Positionen gerückt wurde. Dieser unberechtigte und haltlose Vorwurf gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat aber offenbar seine Wirkung nicht verfehlt.

Die Zusammensetzung des Vorstands lässt aber hoffen, dass die Partei und ihr Vorstand weiterhin ein Raum realer politischer Debatte sein werden, in dem um den zukünftigen Kurs gerungen werden wird und dass sie weiterhin soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen wird. Das Problem dabei: die Fraktionen sind die mächtigeren Instanzen in der Partei. Diese haben sich noch immer für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausgesprochen, wenn diese möglich waren und so die Axt an die linken Grundsätze der Partei gelegt. So wird die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion, die nun in allen Landesverbänden beginnt, von großer Bedeutung für DIE LINKE.

Leider ist aber nicht damit zu rechnen, dass es zu einem Kurswechsel kommen wird, der dazu führt, dass die Gesamtpartei und ihre Fraktionen in den Parlamenten auf allen Ebenen endlich als kämpferische und sozialistische Anti-Establishment-Partei wahrgenommen wird. Die Eintracht mit der die „Bewegungslinke“ Janine Wissler und die „Regierungslinke“ Hennig-Wellsow ihren Job als neue Doppelspitze angehen, wird letztlich immer den Regierungslinken helfen.

An den Rand gedrängt ist das Wagenknecht-Lager, dessen Strategie mit migrationsfeindlichen Äußerungen und der Gründung der Initiative „Aufstehen“ DIE LINKE durcheinander zu wirbeln und zu übernehmen oder für eine Parteineugründung reif zu schießen, erst einmal gescheitert ist. Sahra Wagenknecht will über den Landesverband Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Doch auch hier regt sich Widerstand und wird es eine Gegenkandidatur des AKL-Mitglieds Angela Bankert geben, wenn auch der Landesvorstand ihre Kandidatur mehrheitlich unterstützt. Dass der bei der Wahl zum Parteivorstand gescheiterte Wagenknecht-Unterstützer Ralf Krämer auf facebook den Gedanken einer neuen Partei im Kontext der nächsten Europawahlen (bei denen es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt) ins Spiel bringt, ist eine Bestätigung der von der Sol vertretenen Analyse, dass die Gründung einer linkspopulistischen Partei durch Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen weiterhin eine reale Möglichkeit ist.

Es bleibt wichtig, sich in der LINKEN weiterhin für einen kämpferischen, internationalistischen und sozialistischen Kurs einzusetzen und Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien weiterhin abzulehnen.

***

Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

Sascha Staničić (Antikapitalistische Linke)

Liebe Genossinnen und Genossen, jeder Anfang von Politik ist die Kritik – und auch die Selbstkritik.

Eigentlich müssten auf diesem Parteitag die Alarmglocken läuten. Wir haben die größte gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten, den größten Wirtschaftseinbruch. Es gibt Betriebsschließungen und Stellenabbau. Das marktgerechte Gesundheitswesen versagt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Es ist so offensichtlich wie nie, dass der Kapitalismus versagt – nicht nur bei Maskenversorgung, Corona-Tests und Impfkampagne.

Aber die Partei legt in Meinungsumfragen nicht zu. Und ich teile Bernd Riexingers Einschätzung nicht, dass wir besonders gut aufgestellt sind. In Umfragen stehen wir heute nicht wirklich besser da, als 2012. In der Corona-Krise hat die Partei- und vor allem die Fraktionsführung erst mal dadurch geglänzt, die Regierung in ihrem Corona-Kurs weitgehend zu unterstützen, in den Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung hat es keinen qualitativen Unterschied zu anderen Landesregierungen gegeben und die Straße wurde den Querdenkern überlassen.

Jeder Anfang von Politik ist Kritik und auch Selbstkritik. Und wir müssen anerkennen, dass wir den heutigen Anforderungen, die diese Systemkrise an Sozialistinnen und Sozialisten stellt, meilenweit hinterher hinken. Die erste Anforderung ist zu erklären, dass die Krise keine Naturkatastrophe ist, sondern eine kapitalistische, eine systemische Krise. Zweitens müssen wir entlarven, dass die Regierungen eine Klassenpolitik im Interesse der Kapitaleigner betreiben. Drittens müssen wir eine umfassende alternative Klassenpolitik im Interesse der Arbeiterklasse mit klar antikapitalistischer Ausrichtung formulieren. Und viertens ist die Anforderung der Zeit, für eine solche Politik zu organisieren, zu mobilisieren und zu kämpfen. Das bedeutet in Konfrontation zu gehen mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft.

Wir müssen Forderungen stellen und dafür kämpfen, die den Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sprengen, weil ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse kann es auf Dauer keine Verhältnisse geben, in denen die Arbeiterklasse nicht ins Hintertreffen gerät.

Und es gibt ja wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Produktionsplanung für Impfstoffe zu fordern. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt zu fordern, dass Unternehmen, die Werke schließen oder Massenentlassungen vornehmen, nicht Milliardensubventionen erhalten, sondern enteignet gehören, wie auch die Immobilienkonzerne. Dass solche Forderungen massenwirksam sein können, zeigt die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin.

Die Zeiten schreien geradezu nach grundsätzlicher, systemischer Veränderung.

Wenn die Partei aber statt radikaler Systemopposition und vorwärtstreibende Kraft sozialer und Gewerkschaftlicher Kämpfe, vor allem als linkes Korrektiv wahrgenommen wird und die kapitalistische Misere in prokapitalistischen Regierungen mit SPD und Grünen mitverwaltet, dann wird sie nicht nur nicht aus dem sieben bis zehn Prozent-Tal rauskommen, sondern auf kurz oder langer auch ihren Gebrauchswert verlieren. Wenn in Bremen eine linke Gesundheitssenatorin Stellenabbau in Krankenhäusern zustimmt, reißt sie damit all das ein, was viele Genossinnen und Genossen in ver.di, in den Betrieben und Pflegebündnissen aufgebaut haben. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu sozialistischer Oppositionspolitik und keine Illusionen in einen linken Politikwechsel mit Scholz und Habeck, Parteien, die schon lange nicht mehr für linke Politik stehen.

Jonas Rütter (Nordrhein-Westfalen)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir befinden uns mitten in der Krise sei es die Wirtschaftskrise, Klimakrise oder die Coroakrise. Dass der Kapitalismus als Verursacher all dieser Krisen, nicht in der Lage ist diese zu lösen, wird immer mehr Menschen bewusst. Aber scheinbar warten alle nur noch auf den Großen Knall.

Dabei gab es es auch in letzten Jahr unter coronabedingungen zahlreiche Proteste und Streiks. Im politischen Diskurs um die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen ist die LINKE leider völlig untergegangen. Was einerseits an der zu unkritischen Haltung gegenüber den Bundesregierung lag, aber auch daran, dass sich unsere Politik in den Regierungen nicht maßgeblich von anderen Landesregierungen unterschieden hat.

Doch muss es unsere Aufgabe, die Aufgabe einer linken, antikapitalistischen und sozialistischen Partei sein eine völlig andere Alternative aufzuzeigen.

Eine Alternative die radikal die Interessen der Arbeiter*innenklasse durchsetzt. Eine Alternative, die das Vakuum zwischen Coronaleugnern und dem Kurs der Bundesregierung füllt und die Debatte nicht nur um Lockerungen und Verschärfungen führt, sondern darüber wie wir die Krise an der Wurzel packen können.

Eine Alternative, die in der Debatte um die Coronahilfspakete die Forderung nach Überführung der Konzerne in Gemeineigentum aufstellt, damit nur gesellschaftlich relevante Produktion stattfindet und die Produktion in Industriebetrieben auf medizinische Ausrüstung und Geräte umgebaut werden kann.

Eine Alternative, die unmissverständlich klar macht, dass sie keine Stellenstreichungen, Lohnverluste oder sonstige soziale Kürzungen akzeptiert und deutlich benennt wer für die Krise zahlen soll, die Reichen.

Wir DIE LINKE sind die einzige ernstzunehmende Kraft, die als diese Alternative und als Vertreterin der Interessen von Arbeiter*innen, Erwerbslosen und der Armen auftreten kann.

Doch werden wir nicht als grundlegende Alternative zu den etablierten pro-kapitalistischen Parteien gesehen, sondern nur als der linke Flügel des Establishments, der keinen wirklichen Unterschied macht, wenn er in der Regierung ist.

Wer wenn nicht wir muss die immer dringenderen Antworten auf kapitalistisches Wirtschaftschaos, Klimakatastrophe und eine erstarkte Rechte geben?

Und wann wenn nicht jetzt, müssen wir im gemeinsamen Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften und Bewegungen kämpfen, um die als Folge der Wirtschaftskrise zu erwartenden Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungssysteme und demokratische Rechte zurückzuschlagen und stattdessen Verbesserungen durchzusetzen.

Das wird nur durch den Aufbau von Gegenmacht, Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten, Streiks und Massenproteste und den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft möglich sein.

Eine sozialistische Kraft:

  • die den Finger in die Wunde der Herrschenden legt,
  • die als konsequenteste Kämpferin für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten antritt
  • und, die ihre klare internationalistische Haltung, die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze oder die Solidarität mit nach Deutschland Geflüchteten nicht zur Debatte stellt.

Lasst uns gemeinsam diese sozialistische Kraft aufbauen, statt die kapitalistische Krise nur mitzuverwalten.

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Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     .

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —     Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Die Linke in digitaler Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Vom ersten digitalen Parteitag

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Mehrfach musste er Corona bedingt verschoben werden. Ursprünglich in Erfurt schon im Vorjahr geplant, konnte er jetzt nur digital in Berlin stattfinden (7. Parteitag, erste Tagung, 26.02.-27.02. 2021). Insofern war dieser Parteitag angesichts der Methode seiner Austragung schon so was wie ein Politikwechsel, von dem immer wieder so viel geredet wird. Auch in anderer Hinsicht war dieser Parteitag eine Zäsur. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidierten (satzungsgemäß) nicht mehr. Nach ihrer Wahl auf dem Göttinger Parteitag (2012) versprachen sie einmal miteinanderzu kochen. Ob sie es tatsächlich getan haben, das gab der jeweils übliche Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes nicht wider. Aber politisch zusammen gekocht, angerührt haben sie schon, auch verbrannt mag einiges sein. Nicht jede Zutat mag gepasst haben, nicht jede Geschmacksrichtung mag bekömmlich gewesen sein. Aber – Parteivorsitzender – ist kein Lehrberuf. Zudem wollten noch ca. 60..000 Kollegen mitmischen; kochen oder eben nur anheizen. In diesen Jahren haben sich Katja Kipping und Bernd Riexinger allen möglichen Auseinandersetzungen gestellt, haben sie Debatten und Kampagnen angestoßen, kämpften sie unermüdlich für die Interessen von Erwerbslosen, gegen Mietenwahnsinn, für gewerkschaftliche Rechte, gegen HARTZ-IV. Eine LINKE Woche der Zukunft (Berlin, 2018) und eine Strategiekonferenz (Kassel, 2020) gehören auch zu den abrechenbaren Leistungen ihrer Amtszeit. Daher: Mein persönliches Dankeschön an Katja und Bernd. „Das muss drin sein“. (Motto einer Sozial – Kampagne).

In ihren letzten Reden als Vorsitzende zogen sie selbst nochmal Bilanz. Riexinger machte den Anfang. Er habe DIE LINKE mitgegründet als Antwort auf die Demütigungen von Niedriglohn und dem Ausverkauf des Öffentlichen. Scharf ging er mit Peter Hartz ins Gericht, den er für den größten Anschlag auf den Sozialstaat verantwortlich machte. Seine Erfahrung als Gewerkschafter sagten ihm, das jetzt besondere Kämpfe (Verteilungskämpfe) anstünden. Nach Riexinger stehe der Gegner nicht neben uns, sondern oben. Der scheidende Parteivorsitzende bekräftigte auch das Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen und forderte Abrüstung. Ein Kerngedanke seiner Ausführungen war die Solidarität – nicht nur im Angesicht der Corona Krise und seinen Folgen.

Lassen wir nun noch seine Co – Vorsitzende, Katja Kipping zu ihrem – letzten Wort – kommen. Sie begann mit einem Verweis darauf wie verknöchert und konservativ das Denken eigener Genossen war (oder noch immer ist?), als einer sie damals bei ihrer Wahl fragte, ob man sich jetzt Sorgen über das Kindeswohl machen und das Jugendamt einschalten müsse. Inzwischen kandidiert Katjas Tochter zur Klassensprecherin. Noch Fragen…Gewissenhaft, auch streitbar und mit einem klaren Kompass, offen für Alltagssorgen, so beschrieb sie ihre Arbeitsmaxime als Vorsitzende. Ihr war insbesondere in der Corona Krise wichtig, das wir nicht nur beckmesserisch am Rande stehen, sondern substantiell alternative Vorschläge gemacht haben; Pandemie Zuschlag, Luftfilter u.a..Vor dieser Aufgabe steht die LINKE ja im Besonderen. Die Botschaft muss nur ankommen.(R.L.).Zu ihrem Resümee gehört der Kampf gegen HARTZ IV, für eine Kindergrundsicherung und die Vier Tage Woche ins Gespräch gebracht zu haben. Heute sei die Partei ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik. Neben vielen anderen zitierfähigen Zeilen aus ihrer Rede scheint mir die Replik auf die während langer Sitzungen tobenden und spielenden „Vorstandskinder“ – besonders wertvoll – zu sein. Auf die von der jungen Mutter selbst gestellten Frage: Warum das alles? Da antwortete sie: Liebe Kinder, Euretwegen.

Eigentlich könnte man nach so schönen Worten diesen Bericht von dem Digital Parteitag beenden, aber er ging noch weiter; Generaldebatte, die Verabschiedung des Leitantrages, nicht zu vergessen meist ärgerliche Geschäftsordnungsanträge und die letztliche Erfüllung der Hauptaufgabe: die Neuwahl der Vorsitzenden mitsamt eines neuen Vorstandes. Zumal mancher Wortbeitrag hätte sich bei besserer Vorbereitung der Delegierten und einer fundierten politischen Bildung erübrigt. Ein Beispiel dafür, der Angriff einer Rednerin auf den Pankower Bezirksbürgermeister, Sören Benn (LINKE) im Zusammenhang mit der Räumung vom Obdachlosen. Über den tatsächlichen Hintergrund und den Ablauf der Ereignisse konnte man sich vorab informieren, auch nachträglich. Stattdessen hat sich Genosse Benn lange zuvor u.a. für die Aufnahme von Obdachlosen in jetzt leerstehende Hotels eingesetzt. So braucht man sich nicht über geringen Wählerzuspruch und über schlechte Wahlergebnisse zu wundern.

Dann begann mit Janine Wissler und Susanne Henning – Wellsow das, was die inzwischen Alt – Vorsitzende, Katja Kipping in ihrer Rede mit „Das ist die neue Zeit“ betitelte. Beide Genossinnen hielten beeindruckende bis mitreißende Reden. Janine Wissler bekannte stolz zu sein, dass es diese Partei gibt. Die Herausforderungen sind riesig ebenso auch die Möglichkeiten..Kaum jemand kam um das Thema Corona herum, das die sozialen Schieflagen nur noch mehr offengelegt hat. So auch sie nicht: Mit Pflege sei viel Geld zu verdienen, vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft. Anklagende Worte richtete sie an jene, die inmitten der Krise noch reicher wurden. Davon könnte der weltweit benötigte Covid Impfstoff finanziert werden. Als LINKE kämpfen wir dafür, was Rosa Luxemburg, die sozialen Garantien des Lebens nannte; gleiche Rechte für alle, ein gutes Leben für alle, gleiche Bildung unabhängig von der Herkunft, Krankenhäuser n öffentlicher Hand, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen u.a.. Als unsere Vision beschrieb die erste Kandidatin einen demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Anschließend setzte mit Susanne Henning – Wellsow die zweite Kandidatin zu ihrer Bewerbungsrede an. Warum sie antritt; sie wolle was verändern. Sie will nicht mehr warten und die Menschen können nicht mehr warten. Zudem wolle sie Mut machen. In puncto Mut und Veränderung blickte Henning – Wellsow auf die Wendezeit und die Folgejahre zurück, sowie auf damit einhergehende Veränderungen, Siege und Niederlagen. Mittendrin die PDS, der sie das Verdienst zuschrieb, es verstanden zu haben, eine Vielzahl von Menschen in die neue Zeit zu begleiten. Gleichfalls erklärte sie stolz zu sein, in der LINKEN zu sein. Die Corona Pandemie sorge dafür, das es jetzt ähnliche Gefühle wieder gibt, die ich vor 30 Jahren beschrieben habe; Angst, Unsicherheit, was kommt… Das wären Fragen, die heute entschieden werden müssen, sonst werden sie von anderen entschieden. Daher braucht es DIE LINKE mehr denn je. Sie appelliert deshalb an die Genossen: Lasst uns nicht mehr warten…die Menschen leben im Hier und Jetzt. Lasst uns das Gemeinsame gemeinsam sehen.

Es lohnt sich, die Bewerbungsreden der neuen Vorsitzenden und die anderen Hauptreden (Kipping, Riexinger, Bartsch, Mohamed Ali) in Gänze zu lesen, oder sie sich im – parteilichen – Youtube Kanal anzuschauen bzw. praktisch damit zu arbeiten.

Den neuen Vorsitzenden sei in ihrem anspruchsvollen Amt, welches sie nun in einer schwierigen Zeit angetreten haben, viel Erfolg gewünscht. Eine starke LINKE wird gebraucht, aber noch zu wenige wissen es. Tun wir was dafür, das es mehr werden – gemeinsam!

Urheberrecht
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Brecht die Macht der Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

.. und Konzerne! Für eine starke oppositionelle Linke!

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] –

NRW zur Wahl der Bundestags-Spitzenkadidatur

Warum wir Sahra Wagenknecht nicht als Bundestags-Spitzenkandidatin wollen

Als Jugendverband der LINKEN werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Partei möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Abgeordnetenmandate sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen sozialistische Politik zu stärken, Selbstorganisation von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten zu fördern und Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu unterstützen.

Unsere Abgeordneten dürfen ihre Mandate weder zur Lösung der eigenen sozialen Frage nutzen, noch sich in den Sumpf des Parlamentsbetriebs hineinziehen lassen und den Blick für die wesentlichen Aspekte sozialistischer Politik verlieren. Ihr Platz muss weiterhin vor allem an der Seite von streikenden Belegschaften und sozialen Bewegungen sein, nicht auf den Sesseln im Bundestag. Sie dürfen den Kontakt zur Basis der Partei nicht verlieren und sollten dieser regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie sollten das Primat der Partei über die Parlamentsfraktionen akzeptieren und Parteibeschlüsse umsetzen.

Wir halten die von vielen Genoss*innen in der Parteiführung vertretene Orientierung auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen für einen schweren Fehler. Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien führen zur Verwaltung des kapitalistischen Elends, nicht zur Verbesserung der Situation für die Arbeiter*innenklasse und schon gar nicht sind sie Schritte in Richtung Überwindung des Kapitalismus. Kandidat*innen, die für eine solche Perspektive eintreten, werden wir bei der Aufstellung der Landesliste nicht unterstützen. Wir unterstützen Kandidat*innen, die klare sozialistische, klassenkämpferische und internationalistische Positionen vertreten.

Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Nominierung von Sahra Wagenknecht für Listenplatz 1 der Landesliste in NRW, die der Landesvorstand vorgenommen hat, nicht unterstützen. Sahra hat in den letzten Jahren, insbesondere, aber nicht nur zu migrationspolitischen Fragen, Positionen vertreten, die unserer Meinung nach nicht nur nicht der Programmatik der LINKEN entsprechen, sondern nicht als links betrachtet werden können. Damit hat sie der antirassistischen Bewegung einen Bärendienst erwiesen und viele Aktivist*innen entfremdet. Sie hat eine Rhetorik verwendet, die migrant*innenfeindliche Vorurteile eher bedient als ihnen etwas entgegen gesetzt hat. So hat sie von „Gastrecht“ gesprochen, dass Migrant*innen im Falle von Straftaten verwirken würden, immer wieder Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen behauptet und einen Zusammenhang zwischen Migration und Terroranschlägen hergestellt.

Sie wirft oftmals richtige Fragen auf – wie können wir mehr Arbeiter*innen für die Partei gewinnen u.a. -, gibt aber falsche Antworten. Dabei haben auch wir viel Kritik an der Politik und Ausrichtung der Partei, sehen aber in Sahras Antworten keine linke Alternative dazu. Nicht zuletzt, weil sie die falsche Idee einer sozialen Marktwirtschaft vertritt, statt der Perspektive einer Überwindung der Marktwirtschaft. Hinzu kommt, dass Sahra immer wieder ihre Ignoranz gegenüber den Strukturen und Entscheidungen der Partei deutlich gemacht hat. So stellen wir uns das Agieren von Abgeordneten, die für die Partei ihr Mandat erhalten haben, nicht vor.

Wir unterstützen es, dass mit Angela Bankert eine Genossin zum Listenplatz 1 kandidiert, die als langjährige Aktivistin und Gewerkschafterin bekannt ist, für antikapitalistische und sozialistische Positionen eintritt und sich gegen Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ausspricht. Wir begrüßen, dass Angela als Abgeordnete weiter von einem Facharbeiter*innenlohn leben würde und den Großteil der Diäten spenden will – etwas, dass wir von allen LINKE-Abgeordneten erwarten würden. Deshalb unterstützt die linksjugend [’solid] NRW Angela Bankerts Kandidatur für den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl.

(Dieses Statement wurde mit großer Mehrheit vom Landesrat am 28.2. beschlossen)

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Oben           —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Die Rosa-Renaissance

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

150. Geburtstag von Rosa Luxemburg

Rosa Luxemburg ND5.JPG

Ach ja, da gibt es insbesondere bei den Linken nicht gerade wenige, welche in ihre Fußabdrücke als Vertreterin der Arbeiter-Innen Klasse treten möchten. Bis Heute hat sich aber nur die Frisur als ähnelnd erwiesen. Ansonsten aber lief der Arroganz nur die Dummheit hinterher. Der Verzicht auf ein schönes Leben fällt auch manchen Frauen nicht leicht. Und ihre Männer – spielen lieber den Graf von Luxemburg, wo sie doch so nah der Grenze ihr Luxuriöses Zu Hause haben. . Vielleicht aber sind die Imitationen aus den Süden Amerikas einfacher zu Händeln.

Von Gerhard Dilger

Eine neue Generation von Ak­ti­vis­t-In­nen in Lateinamerika entdeckt Rosa Luxemburg für sich. Ihr Geburtstag wird dort mit Theater und Rap gefeiert.

Am Freitag öffnet das Teatro Calibán, eine feste Größe der linken Theaterszene in Bue­nos Aires, wieder seine Tore. Das strenge Coronaprotokoll lässt nur 20 Zu­schaue­r:in­nen mit Mundschutz zu statt gut 60 wie zuletzt Ende 2019. An ihrem 150. Geburtstag am 5. März betritt Rosa Luxemburg wieder die Bretter, die die Welt bedeuten: Die polnisch-jüdische Revolutionärin streitet mit dem argentinischen Antiimperialisten Manuel Ugarte.

Die beiden, so viel ist belegt, haben an den internationalen Sozialistenkongressen 1904 in Amsterdam und 1907 in Stuttgart teilgenommen. Ihre Begegnungen imaginiert und inszeniert der Theaterschauspieler Norman Briski, 83, der für sein Polittheater bekannt ist. Seine Frau Eliana Wassermann, 43, im Hauptberuf Menschenrechtsanwältin, spielt die Luxemburg. Lítero, ein junger Frager und Zweifler des 21. Jahrhunderts mit gelber Plastik-Pickelhaube, kommentiert den interkulturellen Austausch mit Monologen, die den Gesprächen der beiden Revolutionäre an poetischer und politischer Schärfe in nichts nachstehen. „Das Verhalten der Vögel“, so heißt das Stück, geht in seine 3. Saison – wenn es die Pandemie erlaubt, jeden Freitagabend bis Ende April.

„Rosa legt die Latte sehr hoch, sie denkt die Revolution im Alltag“, sagt Eliana Wassermann. „Sie hat sich nicht mit dem Kapitalismus abgefunden. Sie ist hochaktuell und nötiger denn je, heute wäre sie sicher Veganerin. Entweder siegt Rosa oder der Planet explodiert.“ In Lateinamerika ist Rosa Luxemburg so präsent wie nirgendwo sonst auf der Welt. Der Kunstkritiker Mario Pedrosa, im Trotzkismus großgeworden und 1980 Mitglied Nummer eins von Lula da Silvas unorthodoxer Arbeiterpartei, entdeckte sie bereits nach dem Zweiten Weltkrieg für Brasilien.

Im Gefolge der Studierendenbewegungen 1968 ff. wurde Rosas Werk vielfach ins Spanische übersetzt. Heute findet man in den Buchläden von Mexiko, São Paulo oder Buenos Aires unendlich mehr Luxemburg-Ausgaben als in jeder Hauptstadt Europas, Berlin eingeschlossen. Die südamerikanischen Ausgaben der Graphic Biography „Red Rosa“ von Kate Evans erschienen früher als die deutsche.

Die Natur bei Luxemburg

Die jüngste Rosa-Renaissance hängt eng mit dem Erstarken der neuesten sozialen Bewegungen zusammen. Im Tagungszentrum Florestan Fernandes der Landlosenbewegung MST bei São Paulo ist der größte Saal nach ihr benannt. In ihren Organisationsprinzipien steht die MST zwar Lenin näher als Luxemburg, doch so verbohrt wie der preußische Kommunismus war der brasilianische nie.

Eine von der MST nach einer Vorlage aus Quito produzierte Radionovela über das Leben Rosas, von den Träumen ihrer Kindheit im südostpolnischen Zamość bis zu ihrem blutigen Ende im revolutionären Berlin machte vor Jahren in ganz Brasilien Furore. In der Kaderschmiede der Landlosen, einem Mekka vieler junger Latino-Linker, ist die rote Rosa fester Bestandteil der marxistischen Grundausbildung – Querdenker wie der Austrobrasilianer, Luxemburgist und Ökosozialist Michael Löwy oder Isabel Loureiro aus São Paulo dozieren dort regelmäßig.

Loureiro lernte Deutsch, um über Luxemburg promovieren zu können. Über 30 Jahre lang hat sie unermüdlich und kreativ das Werk ihres intellektuellen Vorbilds propagiert, Hunderte Youtube-Videos zeugen davon. Luxemburg als Ökosozialistin avant la lettre zu bezeichnen, sei nicht übertrieben, meint Loureiro: „Ihre Verbindung mit der Natur in den Gefängnisbriefen ist ein wirklich konstitutiver Charakterzug, ohne den kann man sie nicht verstehen.“ Heute stünde sie auf der Seite all jener, „die das harmonische Zusammenleben zwischen Mensch und Natur verteidigen, jener, die die Vorstellung ablehnen, dass der Mensch das Recht hat, die Natur als Ressource um des Profits willen auszubeuten.“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Sculpture of Rosa Luxemburg, made by Rolf Biebl, standing in front of the Neues Deutschland building, Franz-Mehring-Platz, FriedrichshainBerlin.

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Verschränktes Erinnern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Menschliche Überreste auf Hochschulgelände

Von Manuela Bauche

Die Untersuchung der Knochen auf dem Gelände des Berliner Otto-Suhr-Instituts enthüllt sich überlappende Unrechtskontexte.

Jetzt wird es kompliziert, dachte womöglich die ein oder andere am vergangenen Dienstag. Mehr als 250 Menschen waren digital dabei, als die Freie Universität Berlin (FU) die Erkenntnisse präsentierte, die sie über Fragmente menschlicher und tierischer Knochen gewonnen hatte, die auf einem ihrer Gelände geborgen worden waren. Die Grabungen, die die Knochen zutage gefördert hatten, hatte die FU 2015 und 2016 in Auftrag gegeben – auch in Reaktion auf harsche Kritik.

Denn zuvor waren im Zuge von Bauarbeiten bereits vergleichbare Funde gemacht worden. Diese hatte man aber entsorgt, ohne zuvor zu versuchen, der Identität der Menschen auf die Spur zu kommen, von denen die Überreste stammten. Dafür gab es Schelte. Mit gutem Grund, denn der Fundort der Überreste ist ein historisch sensibles Gelände. Auf dem Grundstück, das heute der FU gehört, befand sich von 1927 bis 1945 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik (KWI-A).

Vom KWI-A ist bekannt, dass es enge Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhielt. Damals kam deshalb die Vermutung auf, dass es sich um Knochenfragmente von NS-Opfern handeln könnte. Der Befund, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist allerdings komplizierter. Danach kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei einigen der Funde um Überreste von Ermordeten aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern handelt.

Insbesondere die Gipsabformung eines toten Mannes gibt Rätsel auf. Zugleich deuten jedoch Indizien darauf hin, dass der Großteil der Funde auf anthropologische und archäologische Sammlungen zurückgeht, die im KWI-A verwahrt wurden. Ein Teil dieser Sammlungen war bereits vor der Institutsgründung zusammengetragen worden, insbesondere während der deutschen Kolonialzeit in allen Teilen der Welt.

Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz

Über eine genauere regionale Herkunft der Menschen, deren Überreste in Dahlem verscharrt wurden, lässt sich, ausgehend von den bisher verwendeten Methoden, nichts sagen. Klar ist aber, dass die Überreste bewusst vergraben wurden, um sie entweder zu entsorgen oder zu verstecken. Die Erkenntnisse von vergangenem Dienstag sind erschreckend. Denn, wie Susan Pollock, die Leiterin der Untersuchungen, hervorhob:

Die Überreste sind in jedem Fall mit einer menschenverachtenden Respektlosigkeit auf dem Gelände verscharrt worden. Zugleich weiten die neuen Erkenntnisse den erinnerungspolitischen Blick. Sie legen nahe, dass Unrechtskontexte, die üblicherweise als getrennte Phänomene gedacht werden, sich mitunter überlappen. Und dass diese Überlappungen ein verschränktes und solidarisches Erinnern nötig machen.

Die Geschichte des KWI-A, auf dessen Praktiken die Funde zurückgehen, ist selbst eine Geschichte von Überlappungen. Hier wirkten unterschiedliche Unrechtskontexte und verschränkten sich unterschiedliche Machtverhältnisse. Das KWI-A wurde in der Weimarer Republik gegründet und hatte bis 1945 Bestand. Hier in der Ihnestraße 22 wurde darüber geforscht, wie Vererbung im Menschen funktioniert: Ist es das Erbgut, das über Merkmale, Verhalten und Krankheiten im Menschen bestimmt?

Oder sind es Umwelteinflüsse? Das war die zentrale Frage, um die sich die Forschungen des Instituts drehten. Mit­ar­bei­te­r*in­nen des KWI-A beteiligten sich aber auch aktiv an der Umsetzung eugenischer Maßnahmen, etwa an der behindertenfeindlichen und rassistischen Sterilisierungspolitik der Nationalsozialisten, der schätzungsweise 400.000 Personen zum Opfer fielen.

Körperteile aus den Händen Josef Mengeles

Das KWI-A unterstützte die Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis und profitierte zugleich von ihr – auf besonders drastische Weise, als die Biologin Karin Magnussen sich aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau für ihre Forschung Körperteile von dort ermordeten Angehörigen der Sinti-Familie Mechau zusenden ließ. Absender war Josef Mengele, der im Lager als „Arzt“ stationiert war.

Die Forschungen des KWI-A bauten auch auf kolonialem Wissen auf: Eugen Fischer hatte 1908 in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, Nach­fah­r*in­nen von weißen Siedlern und Khoi Khoi beforscht. Er war dadurch zu dem Ruhm erlangt, der ihm den Weg zum Direktorat in Dahlem ebnete.

Und er übernahm am Dahlemer Institut eine anthropologische Sammlung mit Gebeinen von mehreren Tausend Menschen, die Felix von Luschan zum großen Teil während der Kolonialzeit hatte zusammentragen lassen und die auch am KWI-A beforscht wurde. Die Wissensbestände und Ideen, die das KWI-A prägten, lassen sich freilich nicht einfach in Schubladen stecken: hier „koloniales Wissen“, dort „eugenisches Wissen der Weimarer Zeit“, dort „NS-Wissen“.

Freie Universitaet Berlin - Otto-Suhr-Institut - Gedenktafel - Kaiser-Wilhelm-Institut fuer Anthropologie-menschliche Erblehre und Eugenik.jpg

Erst recht nicht aus Sicht von Zeit­ge­nos­s*in­nen, für die sie vermutlich ein Kontinuum bildeten, das ab und an Brechungen und Wendungen aufwies. „Rasse“ ist das zentrale Konzept, das dieses Kontinuum prägte. Aber auch beispielsweise die Figur des „Mischlings“.

Zu Zeiten von Fischers Forschungen in Namibia interessierte sie auch deshalb, weil Kolonialverwaltungen sich fragten, welche Positionen und Rechte sie jenen zuweisen sollten, die sich ihrem Versuch entzogen, eine nach den Dichotomien weiß/of color bzw. kolonisierend/kolonisiert segregierte Gesellschaft zu etablieren. Auf keinen Fall dürften diese Personen Weißen gleichgesetzt werden, hatte Fischer gemahnt.

Anthropologisches Gruselkabinett

Quelle        :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Freie Universität Berlin (FU Berlin): Modell des Campusgeländes

Author / Source: picture taken by User:Torinberl (Standort: Henry-Ford-Bau)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten     —     Freie Universitaet Berlin – Otto-Suhr-Institut – Gedenktafel – Kaiser-Wilhelm-Institut fuer Anthropologie-menschliche Erblehre und Eugenik

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Aufbruch – aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein,
aber lässt viele Fragen offen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :     AKL

Von Sebastian Rave und Lucy Redler 

Beginn einer neuen Zeit, Aufbruch, großer Schritt: So bilanzieren viele der neu in den Parteivorstand gewählten Mitglieder den Parteitag. Ohne Frage: Diese Partei bewegt sich. Mitten in der Pandemie, in einer historischen Wirtschaftskrise und im Jahr der Bundestagswahl stellt sich aber die Frage: wohin. 

Mit dem Parteitag ging die Ära von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Ende. Das Duo hatte neun Jahre die Partei geführt, die in dieser Zeit bewegungsorientierter und jünger geworden ist. Das spiegelt wider, dass es eine größere Offenheit für politische Organisierung unter jungen Menschen gibt. Bernd Riexinger hat mit Debatten wie der zu verbindender Klassenpolitik wichtige Impulse angestoßen. In die Amtszeit von Riexinger und Kipping fallen auch die wichtigen Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten.

Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin. In Umfragen und bei Wahlen stagniert sie trotz Krise des Kapitalismus und dem abnehmenden Zuspruch für die SPD. Das liegt auch daran, dass die Partei es nicht schafft, sich von den anderen Parteien grundlegend abzuheben.

DEBATTEN ZU KURZ GEKOMMEN

In der zu kurzen Generaldebatte wurde deutlich, dass die Partei (neben der Regierungsfrage) von Klimagerechtigkeit, Antirassismus, und Antimilitarismus bewegt wird. Immer wieder wurde die Verbindung zwischen Partei, Bewegung und Kapitalismus hergestellt. Daphne Weber vom Jugendverband stellte dar, wie Klimakrise, Kapitalismus und Klassengesellschaft zusammenhängen und forderte eine deutlichere Positionierung der Partei. Angela Bankert, die für Platz 1 der Landesliste NRW zu den Bundestagswahlen kandidiert und bei der AKL und der SAV aktiv ist, sprach sich dagegen aus, im Wahljahr mit “Cum-Ex-Scholz und Aufrüstungs-Baerbock” eine Koalition vorzubereiten, und stattdessen die hunderttausenden in Klimabewegung, BlackLivesMatter und Mieter*innenbewegungen davon zu überzeugen, dass “System Change” nur geht, wenn man das System bei den Hörnern packt und die Produktionsweise ändert.

Die Diskussion zum Leitantrag litt deutlich unter dem Format und Regie des Parteitags. Änderungsanträge wurden in Blöcken gesammelt und mehrheitlich nicht abgestimmt. Nur ein wichtiger Änderungsantrag vom Stadtverband Kassel, eingebracht von SAV-Mitglied Simon Aulepp, der sich gegen alle Abschiebungen aussprach, wurde angenommen. Das ist ein Schuss vor den Bug auch der Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow, die Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin abschiebt. Andere wichtige Fragen bleiben offen, auch wenn im Leitantrag viele richtige Punkte enthalten sind: Es fehlt eine tiefergehende Analyse der ökonomischen und politischen Lage, in der sich der Kapitalismus in dieser historischen Krise befindet. Ohne eine solche Analyse kann auch die Handlungsperspektive nur scheitern, vor allem, wenn versucht wird, es allen recht zu machen. Zu sagen, es brauche eine starke LINKE – “sei es in der Opposition oder in der Regierung”, verkennt die reale Politik von SPD und Grünen, die im konträren Widerspruch zur Programmatik der LINKEN steht.

NEUER VORSTAND, NEUES TEAM?

Der Versuch, den Konflikt um die Ausrichtung der Partei einzuhegen, spiegelt sich im neuen Vorstand wieder: mit Susanne Hennig-Wellsow auf der einen Seite, die für das Modell der Thüringer Regierungslinke steht, und Janine Wissler (mit einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl der Vorsitzenden) auf der anderen Seite, die sich immer wieder auf Bewegungen bezieht, den Aufbau einer Mitgliederpartei in den Mittelpunkt stellt und sich, zumindest vor dem Parteitag, kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen im Bund äußerte.

Keine von beiden bezog in der Vorstellung offensiv Stellung zur Regierungsfrage. Susanne Hennig-Wellsow machte jedoch unmittelbar bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Vorsitzende nach dem Parteitag deutlich, dass sie jeden Medienauftritt für ihre Agenda einer rot-rot-grünen Regierung im Bund nutzen wird. Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen. Eine stärkere Bewegungsorientierung und der Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei sind wichtig. Genau diese beiden Faktoren würden jedoch im Falle einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund starken Schaden nehmen.

Am deutlichsten haben sich die innerparteilichen Differenzen zur Regierungsfrage bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgedrückt: Matthias Höhn, der im Vorfeld des Parteitags in einem Strategiepapier den Vorschlag machte, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufzuweichen, wurde bei der Vorstandswahl deutlich abgestraft. Mit Tobias Pflüger gewann ein konsequenter Antimilitarist die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit deutlicher Mehrheit.

NEUE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Bei der Wahl zum erweiterten Vorstand wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Das Lager um Sahra Wagenknecht und aufstehen wurde stark geschwächt, die neu gegründete Reformer-Plattform left pragmatics konnte einige Kandidat*innen durchsetzen, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Im Gegensatz dazu steht der Durchmarsch der Bewegungslinken, von der alle 20 Kandidat*innen, die sie unterstützte, gewählt wurden. Der Parteivorstand ist damit insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker geworden. Das ist eine Chance, in der Debatte um Programm und Strategie nach vorne zu kommen – wenn die Herausforderung angenommen wird, und die Auseinandersetzung auch geführt wird. Dafür ist es wichtig, dass Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken (AKL) wieder in den Parteivorstand gewählt wurde.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Leider nicht gewählt wurde die zweite AKL-Kandidatin Inge Höger nach einer beschämenden Kampagne, in der der konsequenten Antifaschistin wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Schmutzkampagne erinnert an die gegen Jeremy Corbyn, und sollte vom neuen Parteivorstand deutlich zurückgewiesen werden.

REGIERUNG ODER BEWEGUNG?

Sollte die Parteilinke jedoch auf Kritik am Regierungskurs verzichten, um Einheit vorzugeben, kann die Partei insgesamt nur verlieren. Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten wie den Kampf für soziale Verbesserungen, gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und vieles mehr. Aber wie man solche Verbesserungen erreicht, und was überhaupt das langfristige Ziel ist, dazu gibt es grundsätzliche, strategische Unterschiede. Will man die Gesellschaft grundlegend verändern und diesen Kampf mit dem für Verbesserungen im Hier und Heute verbinden, oder beschränkt man sich auf einzelne politische Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems?

Wenn dem Reformerflügel weiterhin erlaubt wird, bei jeder öffentlichen Gelegenheit unwidersprochen das Märchen von “linken Mehrheiten” mit SPD und Grünen zu erzählen, wird die Partei den Anschluss an Bewegungen verlieren, die immer wieder mit solchen Regierungen in Konflikt geraten. Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegen hält, wird DIE LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und  wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN. Dabei brauchen wir gerade heute, wo der Kapitalismus seine Unfähigkeit unter Beweis stellt für Gesundheit, Einkommen und guten und günstigen Wohnraum für alle zu sorgen, eine starke antikapitalistische LINKE.
Der neue Parteivorstand muss hier Stellung beziehen, und gleichzeitig den Parteiaufbau fortsetzen. Die Debatte zum Wahlprogramm sollte in einer Art organisiert werden, die basisnah und offen für Interessierte aus Bewegungen und Gewerkschaften ist. Die Bewegungsorientierung der Partei muss mehr sein, als auf Demos zu gehen, um dort die roten Fahnen zu lüften. DIE LINKE muss auch Motor von Bewegungen sein und selbst Proteste anstoßen. Um dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf den Rücken der arbeitenden und benachteiligten Menschen abgewälzt werden, muss so schnell wie möglich der Beschluss des Bundesparteitags umgesetzt werden: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.”

Dieser Beitrag ist zuerst auf sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Kinder und die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Sechsjähriger unter Tatverdacht

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Wäret ihr nicht in der  Kindheit stehen geblieben – würdet ihr heute keine Uniformen tragen !

Von Christian Rath

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Die Polizei soll in Deutschland nicht mehr gegen strafunmündige Kinder ermitteln. Das fordert eine Berliner Mutter und Juristin, die gegen die Polizei Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt hat. Ihr Sohn war erst sechs Jahre alt, als er von der Polizei vorgeladen wurde.

Die Mutter, die aus Rücksicht auf ihre Kinder anonym bleiben will, schildert einen Vorfall aus dem Herbst 2019. Damals gab es an der Grundschule ihres frisch eingeschulten Sohnes einen Konflikt im Hort. Eine Erzieherin versuchte daraufhin, die Eltern anzurufen. Dies wollte der kleine Junge wohl verhindern. Er trat der Erzieherin (in Hausschuhen) auf den Fuß und schlug sie mit seiner Kinderhand aufs Handgelenk.

Die Eltern holten den Jungen sofort ab und erklärten ihm, dass man Erzieherinnen nicht schlagen darf. Der 6-Jährige entschuldigte sich. Doch die Erzieherin und der Konrektor der Schule stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Im Dezember 2019 erhielten die Eltern von der Berliner Polizei ein Schreiben mit der Überschrift „Vorladung von Kindern“. Der Junge solle mit den Erziehungsberechtigten aufs Revier kommen, um in einer „Ermittlungssache“ angehört zu werden. Auf der Rückseite stand ein „Merkblatt für junge Tatverdächtige und ihre Eltern“.

Kinder bis 14 Jahre sind strafunmündig

Die Mutter, eine promovierte Juristin, die in der Wissenschaft tätig ist, war empört. Schließlich sind Kinder in Deutschland bis zum Alter von 14 Jahren strafunmündig, das heißt: sie dürfen vom Staat nicht bestraft werden. Die Mutter beschwerte sich deshalb bei der Schule über die Strafanzeige und bei der Polizei über die Vorladung des 6-Jährigen.

„Es ist doch pädagogische Aufgabe der Schule, Konflikte selbst aufzuarbeiten, statt kleine Kinder von der Polizei mit Uniformen und Waffen einschüchtern zu lassen“, beschreibt die Mutter ihre damaligen Gedanken. Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, befürchteten sie zudem, dass (trotz ihres bildungsbürgerlichen Hintergrunds) auch Vorurteile zur Anzeige und Vorladung führten.

Doch die Gespräche mit Schule, Schulaufsicht und Polizei brachten aus Sicht der Mutter wenig. Eingestanden wurde dort allenfalls, dass das Vorgehen im Fall ihres Sohnes unnötig war. Grundsätzliche Bedenken gegen den Umgang mit strafunmündigen Kindern habe niemand gehabt, so die Mutter.

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Im November 2020 machte die Juristin den Fall daher via Spiegel öffentlich. Zudem schrieb der konservative Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz einen Fachaufsatz über die „Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept“. Die Beamten hätten sich wegen „Verfolgung Unschuldiger“ strafbar gemacht, so Gärditz.

Die Strafnorm – Paragraph 344 – erfasse auch den Fall, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird, der „nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf“, zum Beispiel ein Sechsjähriger. Die Schule habe mit ihrer Anzeige hierzu Beihilfe oder Anstiftung geleistet, so Gärditz. Die Mutter übernahm die Argumentation des Professors und stellte nun ihrerseits Strafanzeige gegen Polizei und Schule.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Fall aufzugreifen. In der Einstellungsverfügung, die der taz vorliegt, heißt es: „Ermittlungsverfahren gegen Kinder dienen nicht der Strafverfolgung“, sie dienten vielmehr dem „Kindeswohl“, nämlich der Prüfung, ob das Jugendamt oder das Familiengericht im Interesse des Kindes einzuschalten seien. Um diese Prüfung zu ermöglichen, müssten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Kinder möglich sein, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      1st Lt. Crystal J. Sokoff, a judge advocate for Marine Corps Installations West and captain of the Camp Pendleton Shooting Team, adjusts her rifle sling during the National Rifle Association Match at the known-distance range at Marine Corps Air Ground Combat Center Twentynine Palms, Calif., Nov. 17. (U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Trevon S. Peracca)

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Solidarität mit Inge Höger

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

GEGEN EINEN BELIEBIGEN ANTISEMITISMUS-BEGRIFF

Aber ist nicht genau diese ein Kernpunkt politischer Parteien? Wer das nicht erlebt hat – war nie Mitglied einer Partei. Die üblichen Methoden der Clans denen die Angegriffenen zumeist allein gegenüberstehen. Hier beschwert sich eine Vereinigung – sehr gut.

Quelle      :      AKL 

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrats der AKL zu den Diffamierungen gegen Inge Höger im Vorfeld zur Wahl des neuen Parteivorstandes.

Am 27.02.2021 wurde auf dem digitalen Bundesparteitag ein neuer Parteivorstand der LINKEN gewählt. Unsere Genossin Inge Höger kandidierte dabei auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung und scheiterte mit zwei fehlenden Stimmen knapp. Inge hätte die Vorstandsarbeit mit ihrer Expertise bereichert, dennoch geht weder für sie noch für irgendjemand sonst die Welt unter, wenn Inge nicht Teil des Gremiums wird.

Wir sind allerdings zutiefst über die Diffamierungen empört, die über Inge im Vorfeld der Wahl in den sozialen Medien von anderen Parteimitgliedern verbreitet wurden. In diesen wurde sie wiederholt mit Antisemitismus in Verbindung gebracht und daher als unwählbar dargestellt. Wir verurteilen diese Hetzkampagne und solidarisieren uns mit Inge Höger.

Inge kämpft seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ ist für sie politische Richtschnur. Sie ist eine unermüdliche Kämpferin für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Ihr Antikapitalismus ist weder verkürzend noch personifizierend.

Im Jahr 2010 hat Inge die Free-Gaza-Flottille begleitet, um auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen. Sie befand sich damals u.a. in Begleitung der ehemaligen US-Diplomatin Ann Wright und des inzwischen verstorbenen Schriftstellers Henning Mankell. Nicht nur im Konflikt zwischen Israel und Palästina setzt sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und von UN-Resolutionen ein.

Jede Unterstellung, die darauf abzielt, Inge in die Nähe einer antisemitischen Weltanschauung zu bringen, löst unser Entsetzen aus. Einerseits lehnt Inge die ihr zugeschriebenen Eigenschaften entschieden ab und bekämpft sie, andererseits sind wir fassungslos, wie beliebig mit dem Begriff Antisemitismus hantiert wird. Menschen, die jede abweichende Meinung und Kritik an der israelischen Regierung mit Hass auf Jüdinnen und Juden gleichsetzen, tragen zur Verharmlosung von Antisemitismus bei.

Wir erwarten, dass der neugewählte Parteivorstand und insbesondere der Bundesgeschäftsführer die für diese Hasskampagne gegen Inge Höger verantwortlichen und namentlich bekannten Genoss*innen und Strukturen zur sofortigen Beendigung dieser Angriffe auffordern.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :  Text und Grafik übernommen zwecks Verbreitung.

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Ist es wieder so weit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Dazu gehören wollen, koste es, was es wolle?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  Franz Witsch

Es ist mittlerweile, sehr wahrscheinlich unwiderruflich so weit: die Politik hat eine rote Linie überschritten, die dazu führt, dass ich mich als Fremder im eigenen Land, unter meinesgleichen, meiner unmittelbaren Umgebung fühle. Es wird einen Impfzwang geben, eine indirekte Impfpflicht, die man mit einem Impfausweis durchsetzen möchte und sehr wahrscheinlich auch wird.

Von einem Menschheitsverbrechen möchte ich vorläufig nicht sprechen, auch wenn sich ein solches Verbrechen bereits ankündigt. Das heißt, man bereitet die Menschen mental darauf vor, will sagen: jeden einzelnen Menschen, dass es in absehbarer Zeit Gewalt (auf den Straßen) geben wird, um diesen Impfzwang durchzusetzen, moralisch oder human motiviert, versteht sich.

Das ließe sich dann als Verbrechen am Menschen deuten. Hier gerinnen Politiker und diejenigen, die ihnen gedankenlos folgen, zu Feinden der Menschlichkeit.

Will man denn gar nicht wissen, dass wir uns auf Gewalt-Verhältnisse zubewegen? Auf eine Gesellschaft, die sich körperlich durch Zwang und Gewalt, also totalitär definiert?

Ganz zu schweigen davon, dass man sich fragt, welch eine Gesellschaft wir wollen? Funkstille. Ich fürchte, viele von uns bleiben stumm, um Zugehörigkeit, egal zu wem und was, auszuleben.

Und zwar einschließlich diejenigen, von denen man das vor gar nicht so langer Zeit nie erwartet hätte. Zum Beispiel von Heribert Prantl – im Bürgerbrief-Verteiler präsent. Jetzt könnte er aktiv werden, indem er in seiner politischen Wochenvorschau endlich Kritik übt, die ihren Namen verdient.

Darf er das in “seiner” Süddeutschen Zeitung? Es käme auf einen Versuch an. Den wird er sich nicht zumuten. Er will gar nicht wissen, in welcher Gesellschaft er lebt; aber dazugehören, koste es, was es wolle.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass Heribert Prantl in einem Interview auch das Folgende gesagt hat:

“Aber es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können. Es geht auch darum, sie ins Leben zu integrieren, ins persönliche und in das gesellschaftliche. Zu ihrer Bewältigung ist mehr notwendig, als sie mit Medikamenten und Impfungen zu bekämpfen. Das Ringen um Heilung und Überleben ist dringend geboten; die Suche nach den richtigen Wegen dahin ist unabdingbar. Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben diesen Dreck sichtbar gemacht. Aber notwendig im Sinne von Not wendend ist auch ein gewisses Maß an Akzeptanz, dass das Leben sterblich ist, und die Kraft der Hoffnung – also ein gesunder Optimismus, der Bedrohung zum Trotz.”

Ergänzende Quelle:

Interview mit Heribert Prantl: “Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht”

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

Berliner Zeitung vom 30.01.2021. Das Interview führte Michael Maier

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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Grafikquelle      :

 Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Link und laute Doppelspitze

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Neue Parteivorsitzende Wissler und Hennig-Wellsow

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Von Timo Lehmann und Marc Röhlig

Die eine war Trotzkistin, die andere Leistungssportlerin – nun führen sie die Linke: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sie wollen die Partei auf Regierungskurs bringen. Wofür stehen die beiden?

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben es geschafft: Erstmals stehen an der Spitze einer im Bundestags vertretenen Partei zwei Frauen. Die beiden werden künftig die Geschicke der Linken lenken.

Sie wurden mit großen Mehrheiten auf dem digitalen Parteitag der Linken gewählt. Wissler, bisher Linken-Fraktionsvorsitzende in Hessen, erhielt mit 84,2 Prozent ein gutes Ergebnis, die bisherige thüringische Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow holte 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Frauen lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Beide hatten die Linkspartei knapp neun Jahre lang geführt. Die Wahl auf dem Parteitag ist vorläufig. Erst Ende nächster Woche wird das rechtssichere Ergebnis aus der Briefwahl bekannt gegeben.

Wer sind die Frauen, die nun im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die Partei steuern werden?

»Die Gesellschaft grundsätzlich ändern«

Janine Wissler hielt auf dem Parteitag eine antikapitalistische, emotionale Rede. Sie wetterte gegen das »neoliberale Credo«, wies auf die niedrigen Löhne im Gesundheitssektor hin und auf die vergessenen Arbeitslosen.

»Mit diesen Zuständen werden wir uns niemals abfinden«, rief Wissler. Es brauche ein »Aufbegehren gegen die Verhältnisse«, große Immobilienunternehmen müssten enteignet werden. »Wir wollen die Gesellschaft grundsätzlich ändern«, so Wissler.

Wissler hat in der Linkspartei eine Blitzkarriere hingelegt. 2008 zog die damals 27-Jährige mit der Linken in den hessischen Landtag ein, bereits ein Jahr später übernahm sie den Fraktionsvorsitz, zunächst mit Willi van Ooyen, später allein.

Lafontaine und Riexinger als Förderer

Die Genossinnen und Genossen im hessischen Landtag loben Wissler für ihre pointierten Reden und ihre Schlagfertigkeit. Auch auf Bundesebene galt die Politikwissenschaftlerin schon früh als großes Talent, Oskar Lafontaine und Bernd Riexinger zählten zu ihren Förderern. 2014 wurde Wissler zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, sie übernahm den Posten von der scheidenden Sahra Wagenknecht.

Wie ihre Vorgängerin kommt Wissler aus dem linken Flügel der Partei. Sie ist Trotzkistin, geprägt wurde sie in der Sektiererbewegung »Marx21« und beim Straßenprotest. Die Gruppierung ist selbst vielen Linken suspekt, in der Partei haben sie nicht mehr als einen Außenseiterstatus inne. Die Trotzkisten berufen sich ihrer politischen Agenda auf Karl Marx, in der Vergangenheit haben sie versucht, andere linke Parteien – vor allem die SPD – zu unterwandern.

Das Ziel: Der Konkurrenz Mitglieder abwerben oder wenigstens deren Positionen in Richtung Marxsche Gesellschaft zu verschieben. »Marx21« wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz nach der Entscheidung, für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärte sie ihre Mitgliedschaft für beendet. Sie sei sowieso kaum noch aktiv, sagte Wissler damals betont lakonisch.

Keine Bundeswehreinsätze im Ausland mehr – und den Verfassungsschutz abschaffen

Wissler will ihre Partei für ökologische Wählerschichten öffnen, ist aber kein großer Fan von Rot-Rot-Grün. Immerhin: 2008 war sie in Hessen bereit, eine rot-grüne Regierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu tolerieren. Das Bündnis scheiterte damals am Zaudern in der SPD.

Quelle    :      Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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Hin zur linken Massenpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Eine kleine Etappe zur Modernen Linken Massenpartei

Quelle      :    AKL

Ein Beitrag von Thies Gleiss

Zum Ende der Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Göttinger Parteitag 2012 zu den Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt wurden, stand die Partei vor einer Spaltung.

Der im Zuge der weltweiten Finanz- und Überproduktionskrise des Kapitalismus 2007-2009 bei der Bundestagswahl 2009 eingefahrene größte Wahlerfolg in der Geschichte der LINKEN als einziger antikapitalistischer Partei bei der Bundestagswahl und die danach stattfinden Landes- und Kommunalwahlen hatten zu einem großen Anstieg der parlamentarisch eingebundenen Kräfte der LINKEN geführt. Gleichzeitig verlor die Partei Mitglieder aus ihrer Gründungsgeneration und Neueintritte blieben aus, so dass das für eine linke Partei lebenswichtige Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefährlich in Schieflage geriet.

Im Bundestag gab es eine numerische Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE, die damals schon drei Jahre lang unermüdlich die Träume der Regierungssozialist*innen in der LINKEN, bald auch mal in den Ministerien zu sitzen, befeuerte. Trotz aller spröden Zurückweisungen von Seiten der SPD und trotz der parlamentarisch schwachen GRÜNEN, die damals in der LINKEN noch ihre Konkurrenz sahen (nicht so wie heute in der CDU, im Kampf um die Anerkennung als moderne Vertreterin der Bourgeoisie), und die seit März 2011 – aus Anlass des Atomkraftunglücks in Fukushima – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten.

Partei gegen Fraktion

In dieser Situation wollte der parlamentarisch, am Gestalten und Mitregieren interessierte und durch zahlreiche berufliche Karrieren festgezurrte Flügel in der Partei die Macht übernehmen. Gesicherte Gerüchte sagen, dass ein separater Versammlungssaal schon gebucht war. Gregor Gysi hielt eine fürchterliche, die Spaltung heiligsprechende Rede und Oskar Lafontaine donnerte mit der vielleicht besten Rede als Mitglied der LINKEN dagegen, dass eine Spaltung ohne gravierende programmatische und vor allem Differenzen in der politischen Praxis ein prinzipienloses Abenteuer wäre, bei dem alle Beteiligten verlören.

Die linke am Parteiaufbau interessierte Basis mobilisierte in dieser Situation die Partei zu einer Schlacht gegen die Parlamentarist*innen und Regierungssozialist*innen. Auch damals stand ein Duo aus zwei jungen Frauen zur Wahl als Parteivorsitzende: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen aus NRW. In der Schlammschlacht gegen die Regierungssozialist*innen wurde – auch durch nicht gerade ruhmreiches Agieren von Katja Kipping – zuerst Katharina Schwabedissen geopfert, die vielen als zu links schien und Bernd Riexinger wurde als spontan herbeigerufener Anti-Bartsch-Kandidat ins Rennen geschickt. Er gewann knapp gegen Dietmar Bartsch und stellte fortan mit Katja Kipping das neue Führungsduo.

Die theoretischen Schnittmengen zwischen Bernd und Katja waren gar nicht so klein. Beide hatten eine politische Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen. Bernds solide, an den theoretischen Positionen der alten (rechten) Opposition in der KPD geschultes, marxistisches Bewusstsein kam auch den post-marxistischen, dekonstruktivistischen Theorien von Katja meistens gut entgegen. Katja war zudem die einzige aus dem alten „PDS-Stall“, die im Westen und bei den von der WASG angezogenen politischen Kräften einigermaßen akzeptiert wurde.

Die LINKE kann nicht Krise

Die beiden Vorsitzenden traten ihr Amt in einer Zeit an, als die tiefe kapitalistische Krise, die unter dem Namen Finanzmarktkrise in die Geschichte eingeht, aber natürlich viel mehr als das war, schon fast wieder vergessen war, obwohl alle wirklichen Wirtschaftsfaktoren immer noch auf Krisenmodus gestellt waren.

In den Monaten vor 2012 wurde aber auch erstmals klar, dass die LINKE nicht „Krise kann“. Obwohl die gesamte Öffentlichkeit vom „bösen Kapitalismus“ sprach, obwohl der Staat massiv als Retter vor der Anarchie des Marktes gerufen wurde und auch entsprechend handelte, obwohl die ideologischen Kulissen des Neoliberalismus – vom Professor Sinn bis zum gescheiterten Sparkassendirektor Peer Steinbrück – eine nach der anderen zusammenbrachen, fand die LINKE nicht zu einer charismatischen und radikalen Systemkritik. Wichtige Spitzenkräfte, die Regierungssozialist*innen voran, schlüpften stattdessen in die bekannte sozialdemokratische Rolle vom Arzt und Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus. Erst solle „die Wirtschaft“ gerettet, erst das „Versagen des Staates“ behoben werden, dann könne von radikalem Systemwechsel gesprochen werden. Das übliche Trauerspiel.

Die grundsätzliche Entscheidung der neuen Parteiführung war vom Ansatz richtig. Im Mittelpunkt stand die Entwicklung einer aktiven und aktivierenden Partei, deren Mitgliedschaft interventionsfähig in die zentralen gesellschaftlichen Konfliktfelder ist. Aber die Durchsetzung gegenüber dem regierungssozialistischen Flügel der LINKEN in den Parlamenten, auch und besonders in den kommunalparlamentarischen Strukturen in den Ländern, geriet immer wieder zu halbherzig.

Katja und Bernd trafen sich in klugen Konzepten, die unter den Namen „Partei in Bewegung“ und „Verbindende Klassenpolitik“ bis heute wichtige Impulse setzen. Es entstanden in dieser Zeit auch einige theoretisch gut ausgearbeitete Papiere. Sie waren immer sehr instruktiv, wenn nur die Namen der beiden Vorsitzenden drunter standen. Ich habe sie meistens auch kritisiert, aber sie waren zur Kritik geeignet. Leider wurden sie immer wieder durch haarsträubende Unsinnstexte „ergänzt“, unter dem dann noch die Namen der Fraktionsvorsitzenden standen. Partei in Bewegung und „regierendes Mitgestalten“ oder sogar nur Träumen vom Mitgestalten passen halt nicht zusammen. Eine Zeit, die vom Klassenkampf von Oben bestimmt ist, ruft nach Klassenkampf von Unten – und der ist das Gegenteil der Appelle vom Staatsversagen und zur Rettung „der Wirtschaft“.

Verbindende Klassenpolitik

Katja und Bernd öffneten die LINKE, die aufgrund der nicht gerade perfekt durchgeführten Fusion von PDS und WASG eine viel zu große Portion an Behäbigkeit und Strukturkonservatismus mitschleppt, für die Jahrhundertthemen Ökologie und Klimagerechtigkeit, ohne die heutzutage keine Betriebsversammlung oder Pausengespräche in der Kantine mehr stattfinden.

Sie haben das Thema unteilbare Solidarität und praktische Unterstützung der Geflüchteten gegen massive Angriffe von national-sozialdemokratischen Positionen verteidigt. Der Preis war allerdings, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitgliedschaft ihnen darin nicht folgte.

Angesichts des Aufschwungs der AfD und anderer Rechter haben Katja und Bernd richtigerweise die ökonomistischen Theorien, das seien alles Resultate falscher Sozialpolitik und die AfD-Wähler*innen seien im Grunde Protestwähler*innen, zurückgewiesen und die LINKE an die Seite der großen antirassistischen Mobilisierungen geführt.

Im Gegensatz zu den in den letzten Tagen etwas schräg hochgekochten Behauptungen und Kritik an Katja und Bernd, kam zu keinem Anlass von ihnen der Versuch, die friedenspolitischen Positionen der Partei aufzuweichen. Alle Versuche dieser Art haben ihren Ausgangspunkt in den Parlamentsfraktionen und der Parteivorstand hat sie stets zurückweisen müssen.

Katja und Bernd und die von ihnen aufgebaute Parteiführung schufen eine Reihe von Formaten zur Einbeziehung und Aktivierung der Mitgliedschaft und brachten die Partei auch in den – meistens stark überschätzten, aber dennoch unerlässlichen – digitalen Aktionsfeldern gut voran. Sogar die schon heftig in wissenschaftlichen Elfenbeintürmen isolierte Rosa-Luxemburg-Stiftung fand in den Jahren der Parteiführung von Katja und Bern zu einigen Auftritten und Angeboten zurück, die unmittelbaren Nutzen für eine aktive und interventionistische Linke brachten.

Die Partei gewann neue, vor allem junge Mitglieder. Sie wuchs in erster Linie in den alten westlichen Bundesländern und schrumpfte im Osten, aber auch die absolute Zahl der Mitglieder nahm wieder zu.

Es gibt kein „progressives Lager“

Die LINKE hat in allen Wahlen seit 2009, die meisten davon in der Amtszeit von Katja und Bernd nicht überzeugend abgeschnitten. Die beiden Vorsitzenden und der Parteivorstand waren dafür nicht oder kaum verantwortlich. In allen Wahlen operierte die LINKE mal mehr mal weniger mit der Parole, es gäbe in diesem Land ein „progressives“, ein „rot-rot-grünes“ oder ein Lager „links von der CDU“. Diese These ist parteischädigend. Es gibt dieses Lager nicht. Jedes Kind weiß, dass SPD und GRÜNE heute nicht nur gleichermaßen verantwortlich sind für die pro-kapitalistische Politik und die Folgen für die Vielen in der Gesellschaft, sondern dass sie oft genug die treibenden Kräfte bei dieser Politik sind.

Die LINKE hat deshalb bei allen Wahlen nicht das mobilisieren können, was möglich wäre, weil sie sich nicht hart als die einzige nicht neoliberale und nicht pro-kapitalistische Partei präsentiert hat. Die Wähler*innen der LINKEN blieben und bleiben zuhause, nur zu einem ganz kleinen Teil sind sie auch zur AfD weitergezogen.

Wer, wie die LINKE, und zurecht wie die LINKE im 21. Jahrhundert, den Mund voll nimmt an harter, radikaler Kritik am Kapitalismus, der oder die dürfen dann im Wahlkampf nicht daherkommen und so tun, als ob alles nicht so schlimm sei und man mit der Hälfte der anderen Parteien auch ganz gut ins Geschäft kommen könne.

Es ist eher das Verdienst der Parteiführung um Katja und Bernd, dass sie noch schlimmere Abstürze angesichts solcher tragischen Wahlkämpfe verhindert hat. Sie waren ein wenig dafür verantwortlich, dass die LINKE ihre Wahlergebnisse trotz und nicht wegen der verkorksten Wahlkämpfe einfuhr. Dafür sorgten auch die zwischen den Wahlkämpfen und in der Regel mit radikaleren Inhalten als die Wahlkämpfe organisierten Kampagnen zur Pflege, zur Miete, zum ökosozialen Umbau u.a.

Mit einer Ausnahme: Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und verstärkt noch einmal 2019 hat die Parteiführung um Katja und Bernd verhindert, dass ein programmatischer und wahlkämpfender harter Anti-EU-Kurs eingeschlagen wurde. Das wäre aber die einzig angemessene Antwort auf die tiefgreifende und innerhalb des Bestehenden unauflösbare Krise der EU gewesen. So hatte die LINKE bei den Europawahlen buchstäblich zu der einzig wichtigen bei diesen Wahlen gestellten Frage „Wie stehst du zur EU“ nichts zu sagen. Da bleiben die Wähler*innen dann nicht nur zuhause, sondern sie werden geradezu aufgefordert zuhause zu bleiben.

Der größte Fehler von Bernd Riexinger

Zur Bundestagswahl 2017 machte Bernd Riexinger den größten Fehler seiner Amtszeit: Er kandidierte selbst zum Bundestag und wurde gewählt. Dadurch verlor er seinen wichtigsten Ansatzpunkt, die Partei gegenüber den Regierungssozialist*inne zu verteidigen. Er wurde selbst in das Räderwerk der Fraktion eingebaut und zynischerweise als kleiner Hinterbänkler, dem auch mal demonstrativ das Mikrofon aus der Hand genommen werden darf, wenn „die Fraktion“ was sagen möchte.

Dieser Fehler blieb leider nicht nur an Bernd haften. Schon am Abend der Wahl von 2017 begann der größte politische Angriff auf die LINKE – nicht von Armee, Polizei, Geheimdiensten, Unternehmerverbänden, sondern aus den Reihen der Parlamentsfraktion selbst.

Trotz eines respektablen Wahlergebnisses wollte ein Teil der Fraktionsspitze und der Fraktion insgesamt, der vom anderen Teil dabei nicht nennenswert gestört wurde, die sich in realen sozialen Bewegungen aufbauende Partei komplett entmachten. Es wurde ein synthetisches Modell einer neuen „vorparlamentarischen Massenbewegung“ entwickelt, das unter dem Namen „aufstehen“ das angebliche rot-rot-grüne Lager neu aufmischen und durchmischen, und die zukünftige Wähler*innenbasis der Regierungssozialist*innen begründen sollte.

An diesem Projekt war so gut wie alles falsch: Zielsetzung, Programm, handwerkliche Durchführung und personelle Besetzung. Es war so zum Scheitern verurteilt, dass zu Verschwörungstheorien Neigende schon auf die Idee kommen können, hier wollte jemand die Partei schädigen.

Ich bin ausdrücklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das Resultat von „aufstehen“ bleibt trotzdem: Die LINKE und nur die LINKE, nicht SPD, GRÜNE oder allgemein „die Linke“, wurde nachhaltig beschädigt. Die gerade anwachsende Autorität der LINKEN in realen sozialen Bewegungen wurde durch diese irreale Bewegung wieder pulverisiert. Heute hat die LINKE kaum als Partei Einfluss in den sozialen Bewegungen, sondern nur noch durch engagierte Einzelkämpfer*innen, die zufällig auch gleichzeitig in der LINKEN sind.

Warum ein Teil von Fraktionsspitze und Fraktion diesen Harakirikurs einschlug und warum der Rest der Fraktion ihn daran nicht hinderte, ist nur durch das fortgeschrittene Stadium einer parlamentarischen Verblödung zu erklären, die – so ist die ausnahmslose Lehre der Geschichte linker Parteien – immer dann eintritt wenn das Führungspersonal der linken Partei zehn und mehr Jahre in der Scheinwelt des Parlamentarismus gefangen ist und den Rest der Welt nur mit einer solchermaßen verengten Perspektive sieht.

Leider waren Katja und eben dann auch Bernd völlig in dieses parlamentarische Eigenleben eingebunden, so dass das absehbar katastrophale „aufstehen“-Projekt weder verhindert, noch später blockiert und kritisch aufgearbeitet werden konnte.

Und nun?

Die LINKE steht 2021 mit dem Ende der Amtszeit von Katja und Bernd vor einer sehr ähnlichen Lage wie 2012 in Göttingen. Die Aufgabe der Stunde besteht einmal mehr in der harten Mobilisierung der Parteimitglieder und ihrer Gremien gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus und den Illusionen des Mitregierens. In diesem Sinne waren – zumindest die ersten sechs Jahre – der Amtszeit von Katja und Bernd eine kleine Etappe im Aufbau einer modernen linken Massenpartei. Dem muss die nächste Etappe folgen.

Es muss ein neuer Vorstand gewählt werden, der weniger Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen in Doppelfunktion hat als der alte. Weder Janine Wisser noch Susanne Hennig-Wellsow sollten für den Bundestag kandidieren, sondern vollständig im Dienst der Partei sein.

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Die Parlamentsarbeit sollte unbedingt analog zu den Parteiämtern befristet werden.

Die LINKE wird nur zu neuer Kraft und Ausstrahlung kommen, wenn eine selbstbewusste, prinzipientreue, antikapitalistische Partei ist, die zum Mainstrem der herrschenden Politik nein sagt und mit aller Macht antikapitalistische Kämpfe und Selbstorganisation stärkt. Veränderung beginnt mit Opposition – das betrifft im Übrigen auch die persönlichen Veränderungen, die der eine oder die andere Genossin vielleicht noch vorhat.

Ich persönlich habe die erste Zeit des Vorsitzes von Bernd und Katja als Mitglied des Landesvorstand NRW, die letzten 6 Jahre als Mitglied des Parteivorstandes miterlebt. Ich fand ihre Art immer sehr zuvorkommend und solidarisch. Ich bedanke mich bei beiden für die Zusammenarbeit.

Katja kann ich nur raten, ganz schnell das Parlament zu verlassen, damit sie mehr Mut zum Anecken und weniger Angst vor schlechter Presse in ihrer politischen Arbeit lernt. Bernd hat merkwürdigerweise auch heute, in der nächsten großen Krise des Kapitalismus, wo die LINKE wieder mal radikal und systemsprengend auftreten müsste, den gleichen strategischen Pessimismus, den auch die KPO in den zwanziger Jahren hatte. Dabei wäre gerade ein strategischer Optimismus gepaart mit taktischem Pessimismus das Gebot der Stunde für linke Politik.

Köln, 25. Februar 2021

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :

Oben     —      Übernahme des Artikel samt Foto

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2.)  von Oben       —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Motzki oder mehrheitsfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Linkspartei wählt neue Führung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?

Auf diesem Linken-Parteitag wird vieles anders sein. Zum ersten Mal trifft sich die Linke ausschließlich im Netz. Keine Antragsberatungen mit Hunderten Dis­ku­tan­t:in­nen in einem fensterlosen Messesaal, kein Tanzabend zu mitternächtlicher Stunde. Stattdessen sitzen die 600 Delegierten von Freitagmittag bis Samstagabend in ihren Wohnzimmern vor Computern, zusammengeschaltet durch eine Tagungsleitung, die in der Leitstelle, einer umgebauten Bahnhofshalle in Berlin-Kreuzberg, versuchen wird, den strikten Zeitplan einzuhalten und die Wahl einer neuen Parteiführung zu managen.

Die Linke erhofft sich von diesem Bundesparteitag nichts weniger als einen Aufbruch, den sie angesichts von Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent auch bitter nötig hat. Ob ihr das gelingt, wird nicht nur davon abhängen, mit welcher Zustimmung die beiden designierten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ins Amt gelangen, sondern auch, wie der 44-köpfige Parteivorstand um sie herum zusammengesetzt sein wird.

Werden die beiden eingemauert sein von Fun­da­men­ta­list:in­nen, die Hartz IV erst dann abschaffen wollen, wenn Deutschland zuvor aus der Nato austritt? Oder werden genügend Leute vertreten sein, die bereit sind, Anliegen zu priorisieren, Kompromisse zu finden und Koalitionen zu knüpfen, die die Linke politikfähig machen. Auch davon wird es abhängen, ob eine Regierungskoalition von Grünen, Linken und SPD, welche derzeit rechnerisch in weiter Ferne ist, im September überhaupt eine Chance hat oder zumindest nicht an der Linken scheitert.

MK61757 Janine Wissler (Hessischer Landtag 2019).jpg

Ungewöhnlich ist, wie viele junge Leute es in den Vorstand drängt, dessen monatliche Sitzungen vor der Coronapandemie so schlecht besucht waren, dass er kaum beschlussfähig war. Viele von ihnen sehen weniger die Auslandseinsätze der Bundeswehr als zentrale Aufgabe für die Linke, als die Klimakrise und die fehlende soziale Gerechtigkeit.

Generationenwechsel im Vorstand

Dass so viele junge Menschen, davon einige aus dem Lager der pragmatischen Linken, antreten, stimme ihn hoffnungsfroh, sagt ein führender Genosse aus dem Realolager. „Es könnte nicht nur an der Parteispitze, sondern auch im Vorstand einen Bruch geben.“

Und auch das ist anders: Zum ersten Mal nach dem Showdown in Göttingen vor fast neun Jahren, der Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Spitze der Partei spülte, könnte ein Wechsel recht geschmeidig klappen. Hennig-Wellsow und Wissler haben zwei Gegenkandidat:innen, deren Chancen aber marginal sind.

Doch hinter den Kulissen rumpelt es. Dass die beiden Frauen gemeinsam und recht konkurrenzlos antreten, ist Resultat einer lange eingefädelten Übergabe. In Kippings Berliner Privatwohnung trafen sich seit dem Spätherbst 2019 potenzielle Nach­fol­ge­r:in­nen zu klandestinen Treffen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bemühte sich vergeblich, einen Gegenkandidaten von Format aus dem Lager der sogenannten Reformer, wie sich die ostdeutschen Realos nennen, gegen Kippings Wunschnachfolgerin Hennig-Wellsow ins Rennen zu schicken. Als der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, als einziger Anwärter mit reellen Chancen im Sommer 2020 absagte, drehte Bartsch schließlich bei.

Keine Kampfkandidatur um Geschäftsführerposten

Auch den Versuch, sich über den Posten des Bundesgeschäftsführers zentralen Einfluss auf die Parteizentrale zu sichern, brach das Reformerlager kurz vor dem Parteitag wieder ab. Gegen den von Hennig-Wellsow und Wissler unterstützten Amtsinhaber Jörg Schindler hatte zunächst der enge Bartsch-Vertraute Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Linksfraktion, kandidiert. Hennig-Wellsow und Wissler reagierten wenig amüsiert.

Eindringlich redeten sie Bartsch und seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali in den vergangenen Tagen ins Gewissen, dass solche Machtspielereien derzeit nicht angezeigt seien.

Mit Erfolg: Am Mittwochnachmittag zog Westphal seine Kandidatur gegen Schindler zurück. „Auf Initiative der designierten Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden hat es eine gute Verständigung zwischen uns gegeben“, begründete Westphal gegenüber der taz diplomatisch seinen Verzicht. Er habe bei allen Beteiligten einen „ernsthaften Willen gesehen, jetzt ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit und des Erfolges aufzuschlagen“. Jetzt sei es „an der Zeit, unsere Geschlossenheit zu zeigen“.

Umkämpft bleibt jedoch die zweite Reihe. Für die sechs Stellvertreterposten gibt es aktuell zehn Kandidaturen. Besonders das Duell zwischen dem Verteidigungsexperten Matthias Höhn und dem Friedenspolitiker Tobias Pflüger dürfte spannend werden.

Erbitterter Streit um einzelne Themen

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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Unten     —     Jörg Schindler, 2018

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Linke Höhn gegen Pflüger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

„Dieses Papier sprengt den Korridor“

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Das Interview mit Tobias Pflüger führte Tobias Schulze

Vor ihrem Parteitag streitet die Linke über ihr Verhältnis zum Militär. Tobias Pflüger kritisiert seinen Genossen Matthias Höhn, der die Partei für Bundeswehreinsätze öffnen will.

taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen?

Tobias Pflüger: In der klassischen programmatischen Debatte wird der Themenbereich nicht im Vordergrund stehen. Er wird aber sicherlich über die Personalentscheidungen eine Rolle spielen.

Wenn es darum geht, ob Matthias Höhn stellvertretender Parteivorsitzender wird?

Er hat mit seinem Papier versucht, seine Kandidatur mit einer bestimmten Positionierung zu verbinden. Ich habe eine andere Position und kandidiere ebenfalls, insofern spielt diese Frage da mit.

Was kritisieren Sie genau an Höhns Positionen?

Wir haben bei der Linken eine programmatische Festlegung getroffen, die ich als Korridor beschreiben würde. Es ist durchaus möglich, innerhalb dieses Korridors verschiedene Positionen zum Militär zu vertreten. Aber dieses Papier sprengt den Korridor in wesentlichen Bereichen. Er setzt sich zum Beispiel für militärische Strukturen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Punkt, der nicht geht.

Und was noch?

Zweitens will er – das kenne ich schon aus der Arbeit mit ihm im Verteidigungsausschuss – vom strikten Nein der Linken zu sämtlichen Rüstungsprojekten abrücken, obwohl das eine ganz wesentliche Geschichte ist, die wir als Fraktion umzusetzen haben. Drittens kann er sich Bundeswehreinsätze vorstellen. Er formuliert nicht genau, welche er meint, aber es geht ihm wahrscheinlich um Kapitel-VII-Einsätze der UN. Diese Einsätze lehnen wir auch ab und dabei sollte es selbstverständlich bleiben. Und viertens: Seinen Vorschlag, ein Prozent des BIP fürs Militär zu verwenden, finde ich sehr problematisch. In absoluten Zahlen würden die Militärausgaben damit nur auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgehen.

Ein Prozent des BIP wäre die niedrigste Quote in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist schon zu viel?

Wir müssen den Etat zusammenstreichen und nicht mit einer Quote eine Garantie für weiterhin hohe Militärausgaben geben. Im Grundsatzprogramm haben wir den Ansatz der qualitativen Abrüstung: Die kriegsführungsfähigsten Einheiten und Waffensysteme wollen wir als erstes abrüsten, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte. Das finde ich einen wirklich praktikablen Vorschlag.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-84.jpg

Wie hoch wäre ein angemessener Militäretat?

Von meiner Seite aus wird es da logischerweise keinen Positivbezug geben. Ziel ist eine Abrüstung, die an die Substanz geht.

Kommen wir noch mal zu den Auslandseinsätzen: Matthias Höhn hat im taz-Interview als Beispiel die UN-Friedensmission im Südsudan genannt. Die Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldaten vertreten, vor allem in den Stäben und Hauptquartieren der UN. Was spricht denn gegen solche Einsätze?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben       —     Tobias Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

Autoren    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke will sozialökologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Wahlprogrammentwurf der Linkspartei

Katja Kipping et Bernd Riexinger 2019-2018.jpg

Weihnachten ist doch lange vorbei !
Viele warten seit mehr als zehn Jahren auf die Forderung : „Hartz 4 muss weg“.

Von Pascal Beucker

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.

Ihr Abschiedsgeschenk trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ und umfasst 137 Seiten. Knapp drei Wochen vor dem digitalen Parteitag, auf dem ihre Nachfolgerinnen gewählt werden sollen, präsentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm, mit dem die Linkspartei in die Bundestagswahl gehen soll.

In ihrem Entwurf vermeiden die beiden scheidenden Vorsitzenden Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern und umschiffen damit eine heikle innerparteiliche Streitfrage. Gleichwohl ließen sie bei ihrem Auftritt im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, keinen Zweifel daran, dass sie nicht in der Oppositionsrolle verharren, sondern gestalten wollen.

Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die „das notwendige sozialökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen“, sagte Kipping. „Die Linke ist dazu bereit.“

Größere Überraschungen enthält der Programmentwurf nicht. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von jeweils 1.200 Euro gehören zum Standardrepertoire.

Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Steuer von 5 Prozent auf Ver­mögen oberhalb von 1 Million Euro. Zur Abfederung der Kosten der Coronakrise fordert die Linkspartei darüber hinaus eine weitere Abgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.

Für 30-Stunden-Woche

Ebenfalls nicht ganz neu, aber gleichwohl bemerkenswert ist, dass Kipping und Riexinger für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ plädieren, worunter sie eine 4-Tage-Woche mit insgesamt 30 Stunden Arbeitszeit verstehen – mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Das Ziel: „Arbeit, die zum Leben passt“, so Riexinger.

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Nicht glanzvoll, aber klug

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.

Die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und Grünen im Bundestag bedarf.

Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal.

Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale Kraftmeiereien verzichten.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Portrait des co-présidents de Die Linke, élus depuis 2018 : – Katja Kipping (photo de Superbass) – Bernd Riexinger (photo de Sandro Halank)

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Gespenster der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

CDU und Konservativismus in Deutschland

Von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

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Bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Der tiefere Grund für Merz‘ Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen


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Oben       –        DL / privat  – CC BY-SA 3.0


Unten     —   This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter ScheelOtto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Streit um Humbold-Forum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Sammlungen im Spannungsfeld

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Gastbeitrag  von  Ilja Labischinski

Der Streit um das Humboldt-Forum berührt Grundfragen: Brauchen wir Museen und Sammlungen? Eine Innenansicht aus dem Berliner Ethnologischen Museum

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland und weit darüber hinaus ein heftiger Streit um den Sinn und Zweck ethnologischer Museen und deren Sammlungen im 21. Jahrhundert entbrannt. Es geht um die koloniale Vergangenheit der Bestände, um Forderungen nach Rückgaben und neuerdings immer wieder auch um den sachgerechten Erhalt der Objekte. Das Ethnologische Museum der Staatlichen Museen zu Berlin steht im Zentrum der hiesigen Debatte. Zusammen mit dem Museum für Asiatische Kunst wird es in naher Zukunft den mit Abstand größten Teil des Humboldt Forums im neuerrichteten Berliner Stadtschloss bespielen. Die damit verbundene Aufmerksamkeit, das Interesse an den Sammlungen und der in den Häusern geleisteten Arbeit ist höchst erfreulich. Und doch wirkt die Diskussion bisweilen einseitig und unterkomplex, treten die vielschichtigen Realitäten des Arbeitsalltags in den betroffenen Museen nur selten zutage. Höchste Zeit also für eine Innenansicht von Mitarbeiter*innen und Partner*innen, die mit den Sammlungen des Berliner Ethnologischen Museums zum Teil seit vielen Jahren umgehen.

Komplex und häufig sensibel

Ein zentraler Aspekt der Arbeit an ethnologisch ausgerichteten Museen sind Kooperationen mit Vertreter*innen aus den Gesellschaften und Regionen, aus denen die Objekte ursprünglich stammen. Solche Kooperationen gehören am Ethnologischen Museum in Berlin seit Jahrzehnten zum Alltag. Die damit verbundene gemeinsame Forschung findet zu großen Teilen in den Depots statt, vorbereitet und begleitet von Depotverwalter*innen und Restaurator*innen. Für diese Zusammenarbeit gibt es am Berliner Ethnologischen Museum zahlreiche Beispiele, darunter Kooperationen mit tansanischen, namibischen, nordamerikanischen, indischen sowie brasilianischen Partner*innen und Institutionen. Sie erzählen viel über die komplexe und oft mit Sensibilitäten verbundene Arbeit der Museumsbeschäftigten. Im Folgenden soll dies am Beispiel des gemeinsamen Forschungs- und Ausstellungsprojekts mit Vertreter*innen der in Nebraska (USA) beheimateten Omaha (Umoⁿhoⁿ) veranschaulicht werden, die eine weit über 100-jährige Geschichte mit dem Museum verbindet.

Francis La Flesche: Ein indigener Ethnologe und Sammler der Omaha

Diese Geschichte geht so: 1894 beauftragte das Königliche Museum für Völkerkunde in Berlin (das heutige Ethnologische Museum) den indigenen Ethnologen Francis La Flesche, eine Sammlung von Objekten seiner eigenen Kultur zusammenzutragen. Vier Jahre später traf die Sammlung mit rund 60 Objekten in Berlin ein, darunter Zeremonialgegenstände, ein Kriegshemd, Werkzeuge, Spiele und Musikinstrumente der Omaha. La Flesche gilt heute als erster indigener Ethnologe Nordamerikas. Nachdem er seine frühe Kindheit auf dem Omaha-Reservat verbracht hatte, schickte ihn sein Vater auf die presbyterianische Internatsschule, wo er nicht nur Englisch sprechen und schreiben lernte, sondern auch seine bisherige Lebensweise aufgeben musste. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Jurastudiums in Washington D.C. unterstützte er in den folgenden Jahren den Ponca-Häuptling Standing Bear bei dessen Kampf um die Anerkennung von Bürgerrechten für alle Native Americans in den Vereinigten Staaten; eine Erfahrung, die seine spätere Arbeit als Wissenschaftler und politischer Aktivist prägen sollte. In den 1880er-Jahren schließlich lernte La Flesche die Ethnologin und Musikwissenschaftlerin Alice Fletcher kennen, die ihn dazu ermutigte, Ethnologie zu studieren. Gemeinsam verfassten sie später ein noch heute als ethnologisches Standardwerk geltendes Buch zu den Omaha.

Geschichte in der Gegenwart

Aktuell bildet die Sammlung von Francis La Flesche den Ausgangspunkt eines Forschungs- und Ausstellungsprojektes, das gemeinsam mit dem Nebraska Indian Community College (NICC) realisiert wird. Wynema Morris, selber eine Angehörige der Omaha und am NICC als Professorin für Native American Studies tätig, vier ihrer Student*innen, ein Enkel von Francis La Flesche sowie ein Mitarbeiter des NICC erarbeiten zusammen mit einem kuratorischen Team aus Berlin die Ausstellung Gegen den Strom: Francis La Flesche und die Umóⁿhoⁿ. Die Präsentation, die Ende 2021 eröffnen soll, thematisiert die Biografie und die Sammlung von Francis La Flesche und will deutlich machen, wie Geschichte und Vergangenheit die Gegenwart der Omaha bis heute prägen. Als das Berliner Team an das NICC mit der Idee herantrat, gemeinsam eine Ausstellung über La Flesche zu entwerfen, waren die Mitarbeiter*innen dort über die Existenz der Sammlung von Francis La Flesche zunächst völlig überrascht. „Wir wollen nicht, dass schon wieder ein Weißer unsere Geschichte erzählt”, war die erste Reaktion von Wynema Morris. Sie war es auch, die die Bedingung für eine Zusammenarbeit ausgab: „Wir sprechen, Ihr hört zu!“ Die beteiligten Vertreter*innen der Omaha forderten ein, was ihnen bis dahin immer verwehrt wurde: ihre Geschichte aus eigener Perspektive zu erzählen.

Ethnologische Arbeit heute: Beitrag zu einer neuen Beziehungsethik?

Nach dem gemeinsam zurückgelegten Weg sagt Wynema Morris heute: „Die Zusammenarbeit mit dem Ethnologischen Museum in Berlin wird vom NICC inzwischen als ein sehr positiver, wegweisender Schritt betrachtet. Von Anfang an wirkte diese Kooperation dabei zurück auf die Arbeit des Colleges. So wird beispielsweise der Katalog, den Francis La Flesche seinerzeit für die Sammlung erstellte, an Mitglieder der Community verteilt und hat seither als „Berlin Catalgoue“ einen festen Platz in der Lehre des NICC. So zeigt das Projekt exemplarisch, welche Bedeutung historische Sammlungen heute haben können und welches Potenzial in gemeinsam konzipierten Ausstellungen liegen kann. Übrigens ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, die Objekte in Zukunft für eine nachfolgende Ausstellung nach Nebraska zu bringen.“

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Auch auf anderer Ebene ist die Berliner Sammlung von besonderer Bedeutung, zeugt sie doch vom Widerstand gegen die Kolonisierung. Da die Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Landverlust die Lebensumstände der Omaha-Community bis heute beeinflussen, bietet sie den Menschen die Möglichkeit, mit Stolz auf ihre eigene Geschichte zu blicken und diese zu präsentieren. Die gemeinsame Arbeit an der Sammlung zeigt, wie tiefgreifend koloniale Kontexte in die Sammlungen ethnologischer Museen eingeschrieben sind. Genau um diese Kontexte aufzuarbeiten, gibt es seit Ende 2019 ein aus vier Mitarbeiter*innen bestehendes Team für postkoloniale Provenienzforschung am Zentralarchiv der Staatlichen Museen zu Berlin, das untersucht, wie die Objekte des Ethologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in die Sammlungen gelangt sind. Bei einem Bestand von rund 500.000 Objekten bei weitem nicht ausreichend, aber dennoch ein wichtiger Schritt.

Quelle       :    Der   Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Berliner Schloss, Humboldt Forum, Berlin, Deutschland, September 2020

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Eine Krise der Opposition ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Das linke Unbehagen in der Krise

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Andreas Wulf

Corona Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?

In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt, milliardenschwere Stützungsprogramme aufgestellt für die schwächelnden Wirtschaftssektoren. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen – bei der Lufthansa und beim Pharmaunternehmen Curevac – ist der Staat bereit. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten werden durch die Pandemie in ihrer Dysfunktionalität enttarnt.

Als wäre es ein Lehrstück von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona-Kabinett und die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen. Der Gesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz, vorher kaum bekannt und höchstens angewendet in kleinem Maßstab zur Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche, wird zum Instrument des Lockdowns öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen. Es steht zudem für einen tiefen Eingriff in zentrale Freiheitsrechte der bürgerlichen Demokratie: Flächendeckende Einschränkungen der öffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte Regeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, temporäre Ausgangssperren. Die Parlamente sind auf eine Rumpfgröße reduziert und vom Tempo der Entwicklung vollständig überfordert, Verordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.

Es macht sich Unbehagen breit. Dass dieses sich vor allem in Querdenker-Demos mit ihren unerwartet erfolgreichen „Querfront Mobilisierungen“ äußert, ist ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist.

Wie lässt sich also die Kritik an überbordender Kontrolle in Pandemiezeiten führen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobby-Virolog*innen, der Gates-Verschwörungen und Impfgegner*innen zu landen?

Die AIDS-Rebellen

Ein Blick zurück hilft manchmal mehr als eine detaillierte Gegenwartsanalyse mit Interessenskonflikten bei der Weltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Maß des Lockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpräsident*innen, mit möglichst radikalen (oder großzügigen) Lösungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.

Überraschende Ähnlichkeiten zu den heutigen Debatten lassen sich bei der neu auftauchenden AIDS-Epidemie der 80er Jahre finden. Auch hier wurde besonders in den Anfangsjahren die Frage um das HI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen als heute die Coronavirus-Debatten.

Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner Übertragbarkeit und auch nach seiner tatsächlichen Gefährlichkeit waren längst nicht unumstritten, sondern führten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen Kontroversen. Neben dem schließlich geklärten Ursprung des Virus im tropischen Afrika (eine klassische „Zoonose“ mit Ursprung in Menschenaffen, die sich über die zunehmende globale Mobilität der Menschen ab Ende der 70er Jahre verbreitete) waren lange auch Vermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee entstanden und von dort wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen. Eine klassische Verschwörungsthese, die, wie man heute weiß, auch vom russischen Geheimdienst mit in Umlauf gebracht wurde. Und die jetzt für das SARS-CO19 Virus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.

Auch die ursächliche Wirkung des Virus bei der Immunschwäche der AIDS-Kranken wurde noch viele Jahre nach den ersten registrierten Fällen in den USA in Frage gestellt. Wahlweise waren es die vielen Drogen, der viele Sex, die anfänglichen, unzureichenden Therapieversuche mit antiviralen Medikamenten, die Unterernährung der Armen in Afrika oder die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem zusammenbrechen ließen. Auch damals gab es „mundtot gemachte Wissenschaftler“, die die Forschungsergebnisse der Mainstream Wissenschaft anzweifelten. AIDS-Rebellen folgten unbeirrt dem Verdacht, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen hinter den Tests und den Medikamenten stünden, obwohl gleichzeitig die moralische Verurteilung von Homosexualität und Drogengebrauch gerade die Forschung an Therapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Der Zugang zu den Behandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung von AIDS-Aktivist*innen durchgesetzt werden.

Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher obskuren, und selbst von Interessen geleiteten „Aids-Mythen“ spielte sich dann Anfang der 2000er Jahre in Südafrika ab: Der deutsche Arzt und Vitaminverkäufer Dr. Rath wurde zum faktischen Chefberater des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Medikamente verhindterte für mehrere Jahre der Start eines wirksamen Behandlungsprogramms – was nach Schätzungen der lokalen Aids-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000 Südafrikaner*innen das Leben kostete.

Mit den Menschen, nicht gegen sie

Auch zur „Masken-Debatte“ und dem Einsatz der Polizei gegen illegale „Corona Parties“ gibt es eine erstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes. Erfolgreich setzten sich die AIDS-Aktivist*innen auch gegen die Schließung von Orten schwuler Promiskuität wie Saunen, Darkrooms und Sexparties zur Wehr, die von ihnen als Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur Wieder-Einhegung der gerade erst gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit verstanden wurde.

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Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS-Pandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, den subjektiven Blick nicht aufzugeben. Eine Haltung einzunehmen, die die Menschen nicht als Objekt einer (sei es autoritär-strafenden oder verantwortlich-fürsorglichen) top-down Belehrung und Kontrolle sieht, sondern sie in ihren oft auch widersprüchlichen Bedürfnissen und Haltungen ernst nimmt und sie partizipativ einbezieht in die Bewältigung der Krise.

Dies gilt heute etwa in der Frage, wie sich Schulen, Kitas, Altersheime, Arbeitsstätten organisieren und wie sie darin unterstützt werden können, dabei den bestmöglichen Infektionsschutz zu realisieren. Einheitliche Regeln aus dem Kultusministerium oder der Ministerpräsidentenrunde scheinen dabei weniger hilfreich als eine lokale Verankerung der Entscheidungen – und gegebenenfalls auch deren Durchsetzung durch behördlichen Überprüfungen, wie bei den Ausbrüchen in Altersheimen, Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu sehen ist.

Koalition der Schmuddelkinder

Quelle.        Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Showdown im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

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Bericht von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Der Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen klaren Auftrag. Er soll herausfinden, ob es zu verhindern gewesen wäre, dass der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen starben damals, mehr als 60 wurden schwer verletzt. Der Attentäter schaffte es, aus Berlin zu flüchten, und wurde in Mailand von Polizisten erschossen. Wieso haben das weder die Nachrichtendienste noch die Ermittler*innen kommen sehen?

Damit sie solche Fragen beantwortet können, müssen ihnen der Generalbundesanwalt, das BKA, Ministerien und sogar die Geheimdienste ordnerweise Schriftstücke liefern, Kommunikation offenlegen, mal geschwärzt, mal streng geheim.

Dass etwas in ihren Unterlagen fehlt, bekommen die Abgeordneten in Berlin mit, als ein Journalist recherchiert. Im Mai 2020 heißt es in einem WDR-Bericht, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern habe sich an den Generalbundesanwalt gewandt. Vorgesetzte sollen ihm untersagt haben, Informationen über mutmaßliche Unterstützer Amris in Berlin weiter zu geben. Auch von Waffenhändlern ist die Rede, von dschihadistischen Netzwerken, jedoch alles vage.

Träfe das zu, wäre es ein mehrfacher Skandal: Der Generalbundesanwalt hatte nach dem Attentat alle verfügbaren Unterlagen aus Behörden in ganz Deutschland angefordert, warum blieben also Informationen in Schwerin liegen? Und: Warum erfährt der Bundestag erst jetzt davon?

Es ist ein seltsamer Verdacht: Ausgerechnet der kleine Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll Hinweise zur Vorbereitung des schlimmsten islamistischen Attentat in der deutschen Geschichte gefunden haben – um sie dann nicht weiter zu geben?

Die Ausschussmitglieder beschließen, der Sache nachzugehen. Sie fangen mit einem Puzzlestück an. Und am Ende zeichnet sich ihnen ein Bild von einem Bundesland, in dem das Innenministerium seinen Verfassungsschutz offenbar nicht im Griff hat.

Der Whistleblower

Am 26. November kommt ein Mann mit Schiebermütze in den Bundestag, aus Sicherheitsgründen nennen ihn alle hier nur T. S.. Er erscheint mit Begleitschutz.

Er war Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, ein Agent also, er führte sogenannte Vertrauensleute, kurzum: Es war seine Aufgabe, Informationen darüber zu gewinnen, wo Extremisten möglicherweise eine Gefahr darstellen. Islamismus und Dschihadismus sind sein Fachgebiet.

Was er dem Ausschuss erzählt hat, ist geheim. Genauso wie die Vermerke, Treffberichte und Briefe, die er schrieb. Wir haben anhand von vertraulichen Gesprächen und öffentlich gestellten Fragen und Antworten rekonstruiert, wie er den Sachverhalt darstellt.

Anfang Februar 2017 erhielt T. S. einen Anruf seines Kollegen A.B.. Auch der ist V-Mann-Führer. A.B. berichtet ihm von einem Gespräch mit einer Quelle, die er schon lange regelmäßig trifft. Diese Quelle hat erzählt, was mehr als drei Jahre später den Untersuchungsausschuss beschäftigt – und das Innenministerium in Schwerin unter Druck setzt.

Die Quelle berichtet, sie habe gehört, dass Anis Amri bislang unbekannte Kontakte in Berlin hatte. Zu einer Familie aus Neukölln. Mehrfach sei Amri bei Ihnen zu Besuch gewesen, vielleicht habe er auch in einer ihrer Immobilien gewohnt. Die Familie ist bekannt, sie soll Verbindungen in die organisierte Kriminalität haben. Nun könnten sie also auch noch Amris Unterstützer gewesen sein. Dann aber berichtet die Quelle von noch brisanteren Details: Die Familie hätte Amri für den Anschlag beauftragt und nach der Tat zur Flucht nach Holland verholfen. In einem schwarzen Auto. Von einer Belohnung sei die Rede gewesen, Bargeld in einer Tasche oder einem Sack.

Zu diesem Zeitpunkt, wenige Wochen nach dem Attentat, gilt Amri als Einzeltäter. Und als Islamist. So erklären sich Behörden die Tat. Die Informationen, die die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hören, kratzen sehr an dieser Darstellung.

T. S. informiert seinen Referatsleiter über diese Wendung. Etwa drei Wochen später geht ein Vermerk an das Bundesamt für Verfassungsschutz raus. Darin berichtet das Landesamt von der Quelle und ihren Schilderungen zu Amris Bekanntschaft in Neukölln. Von einem Anschlagsauftrag steht darin aber nichts, auch nichts über einen Fluchtwagen oder Geld.

Warum wurde dieses Wissen nicht weitergegeben?

Hier unterscheiden sich die Schilderungen. P.G., der Referatsleiter von T. S. und A.B., sagte als Zeuge im Ausschuss, er habe damals, im Februar, davon nichts gewusst. Später zweifelt er die Glaubhaftigkeit der Information an und entschied deshalb, sie nicht weiterzuleiten.

Für die andere Version gibt es zahlreiche schriftliche Belege.

Im Herbst 2019 schreibt T. S. einen Brief an den Generalbundesanwalt. Er ist drei Seiten lang, in Kopie hat ihn auch das Bundesamt für Verfassungschutz bekommen und auch der Staatssekretär im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Brief schildert T. S., wie er die Information bekam und was damit geschah.

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Jagdschlösschen für Uniformträger in Berlin

In seiner Version hat sein Vorgesetzter ihn gebeten, die Quelle erneut zu treffen. Die Schilderungen der Quelle bleiben konsistent. Trotzdem bekommen die Quellenführer T. S. und A.B. die Anweisung, das nicht zu verschriftlichen. Es folgen weitere Treffen mit der Quelle, Besprechungen mit der Referatsleitung, auch der Verfassungsschutzchef wird in Kenntnis gesetzt. Etwa zu diesem Zeitpunkt soll A.B. zurück zur Polizei versetzt werden. Die beiden V-Mann-Führer wollen ihr Wissen unbedingt weitergeben, und schreiben deshalb den Fluchtwagen und das Geld in einen späteren Treffbericht. Vor dem Ausschuss nennen sie das einen Trick. So wird ein Vermerk über den 24. Mai 2017 der erste Beleg darüber, dass die Information über Amri, über das Geld und den Fluchtwagen existiert.

Diese Variante wiederholt T. S. als er schließlich vom BKA befragt wird. Die Schilderungen seines Kollegen A.B. stimmen damit überein. Sogar die Quelle sagt bei den Ermittler*innen dasselbe aus.

Diese Version ist also mehrfach abgesichert. Oder haben sich hier drei Personen abgesprochen, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten?

Der Verfassungsschutzchef

Am Donnerstagabend, 26. November, kommt es zu einem Auftritt, über die langjährige Abgeordnete sagen: An so etwas können sie sich nicht erinnern. Benjamin Strasser von der FDP wird von einer „vordemokratischen Haltung“ des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

Es ist zwanzig vor Acht, im Europasaal im Paul-Löbe-Haus läuft die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz schon seit ein paar Stunden. Der Zeuge wird hereingerufen, Ministerialdirigent Reinhard Müller, 64, Chef des Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern seit 2009. Sein Amt ist direkt im Innenministerium angesiedelt, er ist Abteilungsleiter. Früher war er lange bei der Polizei.

Müller hat einen Rechtsbeistand dabei und Aktenordner. Schräg hinter ihm sitzt die Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine Juristin. Ihre Aufgabe ist es darauf zu achten, dass der Zeuge keine Dinge sagt, die von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sind. Bei der letzten Sitzung hat diese Aufgabe der Justiziar des Innenministeriums übernommen, aber er wurde des Saales verwiesen, weil er selbst in den Fall involviert war.

Müller liest sein Eingangsstatement vor. Die Vorwürfe seien unzutreffend sagt er, die zu Amri vorliegenden Informationen seien in sich nicht schlüssig gewesen und deshalb „nicht weitergabefähig“. Weitere Aussagen könne er aber nur in einer als geheim eingestuften Sitzung machen.

Als erster ist nun ein Abgeordneter der CDU an der Reihe, er schafft anderthalb Aufwärmfragen, bis sich die Landesvertreterin zum ersten Mal meldet. „Ich muss jetzt leider intervenieren“, sagt sie. „weil die Aussagegenehmigung gegen eine Antwort sprechen würde.“ Denn: Keine Aussagen zu Personalangelegenheiten und T. S. sei ja eine Personalangelegenheit. Sie fordert den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Fronten sind jetzt klar. Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordneten, die Fragen stellen wollen, weil das ihr Auftrag ist. Die das schon in 110 Sitzungen gemacht haben und die es nicht ausstehen können, wenn ein Zeuge selektiv berichtet. Auf der anderen Seite ein Verfassungsschutzchef, der nichts sagen darf oder will oder beides. Und der eine Landesvertreterin hinter sich weiß, die alles geben wird, damit er nichts sagen muss. Sie macht das gleichermaßen engagiert wie unbeholfen, dass sie manchen im Saal Leid tut.

In einer Beratungspause nimmt der Verfassungsschutzchef vor dem Saal sein Handy und telefoniert aufgeregt. Er gibt das Handy an die Landesvertreterin weiter. Das wird noch einige Male passieren an diesem Abend.

Die beiden haben mit Thomas Lenz telefoniert, dem Innenstaatssekretär in Schwerin, wie Müller später sagt. Lenz ist gerade der Chef im Ministerium, weil Lorenz Caffier Tage zuvor zurückgetreten ist, nachdem er seine Haltung zu einem rechten Netzwerk nicht erklären konnte. Es sei aber nur um die Auslegung der Aussagegenehmigung gegangen, sagt Müller. Lenz ist selbst Zeuge in dem Komplex.

Eine Landesregierung gegen den Bundestag. Geheimhaltung gegen Aufklärung. Der Ausschuss entscheidet einstimmig: Die Vernehmung wird öffentlich fortgesetzt.

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Wieder meldet sich die Landesvertreterin. Sie ruft: „Oktoberfestattentat!“ Im Saal schauen sich die Abgeordneten fragend an. Der Sitzungsleiter hat gerade gesagt, dass die Vetreterin „jede einzelne Beschränkung in der Aussage“ begründen müsse. Es folgt ein Dialog, der zeigt: Die Person, die aufpassen muss, dass alles rechtmäßig läuft, hat selbst große Schwierigkeiten, sich im Recht zu orientieren.

Landesvertreterin: „Ich wollte jetzt nur sagen, dass wir in den Bereich der Quellen kommen. Und da gibt es ja das Oktoberfestattentat. Das ist ziemlich eindeutig: Sobald es sich um Quellen dreht und tiefere Information fließen sollen – also definitiv nicht in öffentlicher Sitzung.“

MdB Volker Ullrich (CDU/CSU): „Was hat das mit dem Oktoberfestattentat zu tun? Finde ich, es ist eine seltsame Bemerkung, mit Verlaub.“

Landesvertreterin: „Wie bitte?“

Sitzungsleiter: „Also, das müssen Sie jetzt begründen. Sie haben damit angefangen.“

Landesvertreterin: „Die Entscheidung – Entschuldigung – natürlich. (…) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Oktoberfestattentat. Darauf beziehe ich mich.“

Ullrich: „Auf welchen Leitsatz und auf welche rechtliche Erwägung?“

Die Landesvertreterin liest in ihren Unterlagen und nennt dann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten werden ungeduldig.

Sitzungsleiter: „Ich warte auf die Begründung. Herr Ullrich hatte nach dem Leitsatz gefragt, auf den Sie Ihre Begründung stützen.“

Landesvertreterin: „Ich darf doch kurz nachdenken, oder?“

Die Abgeordneten fragen weiter. Sie wollen nichts zur Identität von Quellen oder anderen geheime Details wissen. Trotzdem wiederholt der Verfassungsschutzchef in unterschiedlichen Formulierungen vor allem: Er sage gerne aus, aber nur in geheimer Sitzung. Die Sitzung ist wie eine Schallplatte, die hängengeblieben ist.

MdB Benjamin Strasser (FDP): „Herr Müller, die Entscheidung, den Hinweis nicht weiterzugeben, also weder an die Polizei noch an andere Landesämter für Verfassungsschutz, die haben Sie letztendlich getroffen?“

Verfassungsschutzchef: „Herr Strasser, Sie können nicht von mir erwarten, dass ich jetzt an dieser Stelle zu diesen ganzen komplexen internen Abläufen…“

Strasser: „Ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt: Wer hat die Entscheidung getroffen? Sie oder jemand anders?“

Verfassungsschutzchef: „Ich kann diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.“

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben             —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

2-) von Oben        —      das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin


Unten      —      Didacta 2015 in Hannover. Besuch am 26. Februar 2015 in den Messehallen und Außengelände

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Big Tech, prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

+ kritische Infrastruktur in der Covid-19-Pandemie

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von    Katja Schwaller

“Kritische Infrastruktur” ist während der Covid-19-Pandemie in den Vordergrund gerückt. Kann die unsichtbar gemachte Arbeit von Menschen, die so genannte wesentliche Dienstleistungen (innerhalb eben dieser Infrastruktur) erbringen, im Zuge dessen auch sichtbarer werden? Wenn ja, könnte dies eine unerwartete Gelegenheit für Arbeitskämpfe sein? In ihrem zweiteiligen SILENT WORKS-Essay geht die in San Francisco lebende Stadtforscherin Katja Schwaller diesen Fragen nach und konzentriert sich dabei insbesondere auf die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Big Tech in den öffentlichen Sektor expandiert. Eine Tour auf die dunkle Seite des Silicon Valley.

Oranger Rauch steigt in den Himmel. E-Roller der Start-ups Lime and Bird sind als Blockade vor einem Google-Bus aufgetürmt. Aktivist*innen in Schutzanzügen und N95-Atemmasken entrollen Transparente auf einer stark befahrenen Straßenkreuzung in San Francisco. In Zeiten der Covid-19-Pandemie keine ganz unübliche Ästhetik, könnte man vielleicht denken. Die Protestaktion fand aber nicht im Unheilsjahr 2020, sondern bereits im Frühling 2018 statt. Lange bevor das Stadtbild von maskentragenden, eilig vorbeihuschenden Gestalten und verbretterten Geschäften geprägt war und N95-Masken zu einer gesuchten Rarität mutierten.

Ich möchte diese Aktion zum Anlass nehmen, um über die strukturellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie nachzudenken, wie sie hier in der Bay Area, Hochburg der „Disrupters“ und der Silicon-Valley-Ideologie, in den letzten Monaten zutage getreten sind. Denn wie die Protestästhetik verdeutlicht, wurden die Grundsteine für toxische Ausbeutungsverhältnisse lange vor der Pandemie gelegt. Privatisierung der essenziellen Infrastruktur, prekarisierte Arbeitsbedingungen, Übernahme des städtischen Raums, Zerschlagung von gewerkschaftlich organisierten Sektoren – eigentliche Grundpfeiler vieler Geschäftsmodelle lokal angesiedelter Tech-Unternehmen.

„Techsploitation is toxic“

Dies schafft Rahmenbedingungen, welche die Verbreitung des neuartigen Coronavirus, und insbesondere die höchst ungleichen sozialen Auswirkungen der Pandemie, enorm begünstigen. Denn: „Techsploitation is toxic“, wie es auf den Transparenten der Aktivist*innen heißt, ein Wortspiel aus Technologie und Ausbeutung. Und zwar vom Sweatshop über die Gig Economy bis zur Elektrosondermüll-Deponie. Die Aktion – eine jener „Google-Bus“-Blockaden, die sein 2013 immer wieder Schlagzeilen machen – setzt damit Gentrifizierungsprozesse vor der eigenen Haustür mit globalen Zulieferketten und prekären Arbeitsbedingungen in der Tech-Industrie in Verbindung. Ein Ansatz, der im Zuge der weltweiten Pandemie nur noch an Wichtigkeit dazugewonnen hat.

Beispiele für prekäre und oft unsichtbar gemachte Arbeit*innen in der Tech-Industrie, die von dieser Aktion beleuchtet werden, sind etwa auch die Fahrer*innen der „Google-Busse“, wie die privaten Shuttle-Flotten von Facebook, Apple, Yahoo, oder eben Google gemeinhin genannt werden. Diese chauffieren hochbezahlte Programmierer*innen und Softwareengineer*innen zwischen ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley und dem hippen San Francisco hin- und her, lassen andere Arbeiter*innen aber im Regen stehen. Gut ein Dutzend solcher Privatliners gingen den Aktivist*innen während der morgendlichen Blockade-Aktion ins Netz. Öffentliche Busse sind hingegen viel seltener anzutreffen – ein Hinweis, wie stark das Zweiklassensystem aus dem Silicon Valley die städtische Infrastruktur bereits ausgeblutet hat.

Weiter von der Aktion hervorgehoben wird die prekäre Arbeit der „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“, welche die E-Roller von Start-ups wie Bird und Lime einsammeln und wiederaufladen, ohne Grundeinkommen oder Sozialleistungen, genau wie andere Arbeiter*innen in der Gig Economy. Ironischerweise werden diese E-Roller gerne als grün, nachhaltig und sozialverträglich angepriesen. Dabei sind sie Teil von spekulationsbasierten Geschäftsmodellen, die ganz auf die „Disruption“ öffentlicher Verkehrsmittel und gewerkschaftlich organisierter Sektoren wie die Taxi-Industrie setzen, im Versuch, Monopole zu schaffen und ihre eigenen Markbewertung in die Höhe zu treiben. Der E-Roller selbst ist da eigentlich nicht viel mehr als ein Platzhalter für im Hintergrund ablaufende Spekulationen. Als solcher landet er oft frühzeitig auf einer giftigen Elektrosondermüll-Deponie im globalen Süden und damit in den Händen von noch prekärisierteren Arbeiter*innen.

Welcome to Uber-City?!

Unternehmen der Plattform-Ökonomie profitieren also häufig von Abhängigkeiten und Prekarisierungen, die sie mit ihren disruptiven Geschäftsmodellen selbst vorantreiben. Zum Beispiel, indem sie eben gewerkschaftlich organisierte Sektoren wie die Taxi-Industrie zerschlagen und den öffentlichen Verkehr unterminieren. Oder wie im Falle von Airbnb, einem weiteren global agierenden Tech-Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, die Mieten in die Höhe treiben und die Wohnungsnot in vielen Städten zuspitzen. Dann bieten diese Firmen ihre eigenen Service-Leistungen als Lösung an: Wer die Miete nicht mehr berappen kann, soll „Host“ werden oder in der „Freizeit“ als „unabhängiger Vertragsnehmer*in“ für Uber dazuverdienen.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Und natürlich generieren diese Aktivitäten, da sie über konzerneigene digitale Plattformen abgefertigt werden, auch Unmengen an Daten, die von den Unternehmen analysiert, weiterverkauft und strategisch ausgewertet werden können. Sei es, um Konkurrent*innen im Kampf um Marktanteile auszubooten oder um die eigenen Arbeiter*innen intelligenten Algorithmen zu unterwerfen, die jede Bewegung kontrollieren und ständig neue Targets oder schnellere Produktionsrhythmen einführen.

Im Versuch, Konkurrent*innen auszuspielen, indem mit Unterstützung mächtiger Inverstor*innen Preise und Löhne gedrückt und Marktanteile erobert werden, setzen Unternehmen wie Uber auch auf die Ausweitung ihres Einflusses im jeweiligen Sektor, im Falle Ubers, Mobilität. So bietet Uber nicht nur Rideshares an, sondern expandiert auch in den App-basierten E-Bike-Verleih (Uber Jump), einen eigenen Essensausliederdienst (Uber Eats), einen privaten Bus-Service (Uber Bus), Krankentransporte (Uber Health) und so fort. Dies erlaubt ein flächendeckenderes Bild der Mobilitätsgewohnheiten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, oft bis vor die eigene Haustür. Diese umfassende Datenerhebung wiederum erhöht den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen wie Uber, die übrigens auch keine Profite erwirtschaften müssen, solange die Investor*innen mit hohen Aktienkursen bei Laune gehalten werden können.

Die Übernahme physischer Infrastruktur ist für Unternehmen der digitalen Marktökonomie also von strategischer Bedeutung, auch wenn App-basierte Angebote den Eindruck erwecken mögen, dass sich Örtlichkeit und Materialität in der digitalen Wolke geradezu in Luft auflösten. Wie zentral etwa das Beobachten und Auswerten von Konsument*innenverhalten im nicht-virtuellen und insbesondere auch städtischen Raum ist, zeigen auch die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods durch den Online-Riesen Amazon oder Projekte wie „Google Urbanism“, welche die profitorientierte Datenerhebung im städtischen Raum vorantreiben.

Zuckerberg General Hospital

Strukturelle Bedingungen wie diese, die bereits vor der Pandemie geschaffen wurden, haben den Verlauf der Covid-19-Krise in der Bay Area und ihre hochgradig ungleichen sozialen Auswirkungen maßgeblich geprägt. Die Pandemie tritt dabei weniger als radikaler Wendepunkt zu Tage, sondern fungiert vielmehr als Beschleuniger für bereits existierende soziale Ungleichheiten und prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu gehört in San Francisco auch, wie Tech-Unternehmen und neoliberale Governance die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits seit Jahrzehnten befördert haben. Sinnbildlich dafür steht etwa auch das öffentliche Krankenhaus in San Francisco, das als „Zuckerberg General Hospital“ den Namen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg zu Markte trägt. Ein Beispiel, wie selbst Wohltätigkeit in der städtischen Übernahme durch Konzerne eine strategische Rolle spielen kann.

Kehren wir nun noch einmal zu unserem Anfangsbeispiel zurück. Bedenken wir, wie sehr Google-Busse, Uber, und Start-up-E-Roller den öffentlichen Verkehr bereits unterminiert haben. Angesichts der zusätzlichen pandemiebedingten Einbußen wird nun besonders augenfällig, dass sich die Stadt nun gezwungen sieht, voraussichtlich über die Hälfte seiner öffentlichen Buslinien permanent zu streichen. Ein typisches Beispiel für einen Austeritätsurbanismus, der bereits benachteiligte Gruppen besonders hart trifft.

Als Gewinner der Krise aufgestiegen sind hingegen Unternehmen wie Amazon und Instacart mit ihren plattformbasierten (und „kontaktfreien“) Hauslieferdiensten. Amazons zunehmende monopolistische Position – noch zusätzlich befeuert durch die Unterminierung des öffentlichen Postdienstes durch Trump im Vorfeld der Wahlen – stellt auch die politischen Machtverhältnisse auf den Kopf. Oder wie es Julia Carrie Wong jüngst in der Tageszeitung The Guardian ausdrückte: Welcome to the US of Amazon. Die Fulfillment-Centers des Konzerns sind derweil zu eigentlichen Virusschleudern mutiert, da Arbeiter*innen-Proteste gegen die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Schutzkleidung während der Pandemie im Keim erstickt werden.

Als essenzielle und prekarisierte Arbeiter*innen besonders vom Virus und den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind wiederum Gruppen, bei denen sich Klassenausbeutung und race überlagern. So macht etwa die Latin@-Community in San Francisco gerade einmal 15 % der Stadtbevölkerung aus, verzeichnet aber fast 50 % der städtischen Covid-Fälle. Die Rolle als essenzielle Dienstleister*innen ist dabei häufig mit prekären Wohnbedingungen und langjährigem strukturellem Rassismus gekoppelt, der oft regelrecht in den städtischen Raum eingeschrieben ist. Armut, Segregation und Umweltrassismus wiederum zeitigen negative Gesundheitsfolgen, wie auch die hohen Covid-19-Todesraten in der schwarzen US-Bevölkerung krass veranschaulichen.

Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“

Masseninfektionen in Obdachlosenunterkünften und in Gefängnissen weisen ebenfalls darauf hin, wie sehr die bestehende Infrastruktur – inklusive die Infrastruktur der Masseneinkerkerung und eines rassistischen Polizeiapparates – die Rahmenbedingungen für die disparaten Auswirkungen der Pandemie abgesteckt hat. Die jüngsten Flächenbrände, die sich im August während Wochen rund um die Bay Area ganze Landstriche einverleibten, brachten dieserart Überlagerungen besonders dringlich ans Tageslicht. Häftlinge werden nämlich auch als Arbeiter*innen ausgebeutet, zum Beispiel in der harten und gefährlichen Arbeit der Feuerbekämpfung. Die „Bezahlung“ beläuft sich auf wenige Dollar pro Tag und ein Job bei der Feuerwehr nach Haftentlassung wird den meisten aufgrund der Vorstrafe verwehrt, obwohl sie dafür bestens ausgebildet wären – und dringend benötig würden.

Covid-19 hat diesem Teufelskreis nun noch einen weiteren Twist verpasst. Die notorisch überbelegte Anstalt San Quentin in der Bay Area etwa stellt einen der größten lokalen Hotspots der Pandemie, mit über 2000 infizierten Insassen, Zweidrittel der ganzen Belegschaft. An Unterstützung für die Feuerbekämpfung durch Häftlinge ist da nicht mehr zu denken. Wer nicht krank ist befindet sich aufgrund von Covid-19 im Lockdown – eine humanitäre Katastrophe und einer der Gründe, warum die USA mit ihren rekordhohen Gefangenzahlen die Pandemie nicht in den Griff bekommt. Und warum die Feuer weiter lodern und Zehntausende mitten in der Pandemie evakuiert werden mussten.

Für schuldig befunden, einige der tödlichsten Flächenbrände der jüngeren Geschichte durch infrastrukturelles Missmanagement mitverursacht zu haben, ist wiederum das private Unternehmen PG&E, das für die „öffentliche“ Stromversorgung zuständig ist. Kurz: unsere eigene Infrastruktur ist hier in den USA oft tödlich. Und das ist kein Zufall, sondern Resultat gezielter politischer Interventionen.

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Zynischerweise wird auch der Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“ einer Krankenversicherung inmitten einer zugespitzten Gesundheitskrise nicht nur von den Republikaner*innen angeführt, die in Washington gerade daran arbeiten, den Affordable Care Act („Obamacare“) rückgängig zu machen und potentiell weitere gut 20 Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch Unternehmen, die mitten in der progressiven Vorzeigestadt San Francisco angesiedelt sind, arbeiten aktiv an der Unterminierung der Rechte und Sozialleistungen von Arbeitnehmenden. An vorderster Stelle stehen auch hier wiederum Gig-Unternehmen wie Uber, Lyft und Postmates, die Millionen in eine lokale Initiative (Proposition 22) pumpten, um zu verhindern, dass ihre „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“ künftig als Angestellte behandelt werden müssen, inklusive Sozialleistungen wie bezahlte Krankentage. Uber drohte sogar mit der sofortigen Abwanderung aus Kalifornien, sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmensanleger*innen angepasst werden. Ein typischer Versuch der Gig Economy, lokale Politiker*innen zu erpressen und die eigene prekäre Arbeiter*innenschaft als Lobby für das unternehmenseigene disruptives Geschäftsmodell zu mobilisieren.

Gig-Workers reagierten mit großen Organisierungen und Protesten, inklusive einer Autokarawane vor dem Uber-Hauptsitz an der Market Street in San Francisco, wo das disruptive Unternehmen jahrelang von öffentlichen Subventionen in Form von Steuererleichterungen profitierte. Die Stadt San Francisco lehnte die Uber-finanzierte Proposition 22 zwar ab, die Initiative gewann am 3. November jedoch eine Mehrheit im Bundesstaat Kalifornien, was potentiell auch die Weichen stellt für weitere Vorstöße des Konzerns und zukünftige Arbeitskämpfe in anderen US-Orten oder sogar weltweit. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Ausblutung des öffentlichen Verkehrs, die Zerschlagung gewerkschaftlich organisierter Sektoren und die überwachende Datengenerierung durch Plattformunternehmen neue Abhängigkeiten beförderen und disruptiven, spekulationsbasierten Geschäftsmodellen Auftrieb verschafft. Und das kann durchaus auch gesundheitsschädigend sein. Denn, „Techsploitation is toxic“ – gerade in einer globalen Pandemie.

Doch auch die Proteste gehen weiter.

Anm: Mehr zu Protesten und Kämpfen gibt es in Teil II dieses zweiteiligen Essays, der in der kommenden Woche erscheint. Der Beitrag basiert auf dem Silent-Works-Konferenzvortrag der Autorin, der auf Vimeo als englischsprachiger Video-Talk verfügbar ist: https://vimeo.com/480410376

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Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.