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Archiv für die 'Berlin' Kategorie

Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

Climate protection banner at the "Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018 04.jpg

Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Quelle        :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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Der Bulle und der Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei

File:Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.JPG

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität.

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Kocak ausspähen. Wenig später brennt das Auto Kocaks und beinahe auch das Haus seiner Familie.

Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen, warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, anscheinende Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut, Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin. / PolizeiBerlin (CC BY-SA 4.0)

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Männerlastiges Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

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Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)

 

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

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Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

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Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

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2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

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PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die große Politik einschalten, zeigen, dass dieser Protest genau richtig liegt und ins Zentrum trifft. Die LINKE, der Studierendenverband SDS und die Jugendorganisation Linksjugend-Solid nehmen an den Aktionen zahlreich teil, achten aber selbstverständlich den Wunsch der Aktiven, sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen. Wer an den Aktionen teilnimmt und sich unter die Protestierenden mischt, wird sofort feststellen, dass diese Bewegung links und antikapitalistisch ist. Für diejenigen, die solche Bewegungen nur vom Sofa und in den Medien verfolgen, hat die sozialwissenschaftliche Forschung das jetzt bestätigt: Laut Umfragen halten Zweidrittel der protestierenden Jugendlichen ihren Protest und sich selbst für links und ein Drittel für „ganz links“. Das bedeutet aber, die Partei, die sich DIE LINKE nennt, muss diese Proteste mit aller Macht unterstützen und den Aktiven selbstlos jede Unterstützung gewähren.

Politisch ebenso klar und eindeutig entwickelt sich die zweite große Bewegung in Deutschland, die gegen die hohen Mieten und die privaten Wohnungsbaukonzerne. Die Initiative für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin hat eine ungeahnte Popularität in ganz Deutschland und auch international erfahren. Auch hier zeigt die Reaktion der „Gegenseite“, die in buchstäbliche Schnappatmung verfällt und die anti-sozialistischen Urängste hervorkramt, dass es offenkundig politisch in die richtige Richtung läuft. Wie Lucy Redler es unübertrefflich bei ihrem Fernsehauftritt in der ARD festgestellt hat: Die Mieter*innen werden systematisch von den Konzernen enteignet und die Wiederaneignung in Form der Vergesellschaftung dieser Konzerne ist „hart, aber fair“.

In der Debatte im PV wurde über die Entschädigungszahlungen im Falle einer Vergesellschaftung gesprochen und einige meinten, auch die LINKE solle dazu konkrete Berechnungen vornehmen und vorschlagen, dabei auch mögliche internationale Verfahren der Heuschrecken-Anteilseigner einbeziehen. Thies Gleiss sprach sich dagegen aus: Die Entschädigungszahlungen im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Enteignungsverfahrens sind in erster Linie politisch bestimmt, nicht juristisch oder buchhalterisch. Gibt es eine breite, entschlossene Massenbewegung, dann wird es für die Staatskasse billiger und für die Konzerne enttäuschender, deshalb sollte die LINKE vor allem die Bewegung stärken.

Und das geschieht erfreulicherweise auch: Fast alle Landesverbände sind in der neuen Mieter*innen-Bewegung aktiv und die Partei wird als die einzige Parlamentspartei wahrgenommen, die diese Proteste uneingeschränkt unterstützt.

Kritisch wurde in der Debatte angemerkt, dass angesichts dieser Entwicklungen und des Einsatzes der LINKEN Spitzenleute der Partei in den Medien mit Äußerungen zitiert werden, die nur als demobilisierend charakterisiert werden können. Sowohl Sahra Wagenknechts allgemeiner Seufzer in der NOZ, die LINKE „hätte sich von ihrem eigentlichen sozialen Klientel entfernt“, als auch Bodo Ramelows Positionierung, eine Enteignungsforderung gegenüber den Immobilienkonzernen wäre nicht nötig, sind im besten Fall grober Unfug. Wir wünschen insbesondere den Genoss*innen in Thüringen, dass sie den Wahlkampf mit Hilfe einer breiten Bewegung auf den Straßen für ein Recht auf Wohnen und für die Enteignung von Immobilienkonzernen bestreiten können.

In der Debatte hob die Parteivorsitzende Katja Kipping hervor, dass die LINKE die beiden neuen sozialen Massenbewegungen zum Anlass nehmen sollte, in ihrem politischen Auftritten klarer die Eigentums- und Machtfrage zu stellen Dem können wir – als Berichterstatter*in der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand der LINKEN – nur aus vollem Herzen zustimmen.

Gesundheitsbedingter Rückzug der Fraktionsvorsitzenden

In der Debatte zur aktuellen Lage, wurde auch auf die von der Partei selbst geschaffenen, internen Schlagzeilen eingegangen. Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Amt der Fraktionsvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen wurde bedauert, aber natürlich respektiert und ihr alles Gute gewünscht. Es wurde angekündigt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach der Europawahl und vor dem Beginn der Sommerpause am 29. Juni erfolgen sollte. Thies Gleiss riet dazu, wenn aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht noch politische Nachtreterei erfolgen soll, dann muss die Nach- oder Neuwahl sofort, unspektakulär und einvernehmlich vorgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Genossin als Vorsitzende eingehalten wird. Es gibt schon Pressespekulationen, dass davon eventuell abgewichen werden soll.

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze, aber auch aus der Führung der von ihr betriebenen Initiative „Aufstehen“, wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass die wesentlichen politischen Einschätzungen, die einige Genoss*innen dazu bewegt haben, „Aufstehen“ zu initiieren, allesamt Irrtümer waren. Sowohl die Erwartungshaltung, damit auf SPD und GRÜNE einwirken zu können, als auch die Vorstellung, eine solche Initiative in Personalunion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN führen zu können, erwiesen sich als komplett falsch.

Heute ist durch Äußerungen von Oskar Lafontaine bekannt, dass „Aufstehen“ auch über die Möglichkeiten diskutiert hat, eigenständig bei den Europa- und anderen Wahlen anzutreten. Die meisten PV-Mitglieder skandalisierten das, weil es angeblich den öffentlich gegebenen Versprechen widerspricht. Das mag so sein, aber Thies Gleiss hob hervor, dass die Initiative „Aufstehen“ von vornherein nur als Wahlinitiative hätte überleben können. Dass „Aufstehen“ sich aufgrund des öffentlichen Grummelns aus taktischen Gründen entschieden hat, eine solche Wahlinitiative nicht sein zu wollen, musste deshalb faktisch ihr selbst erklärtes Todesurteil werden.

Katja Kipping hob zurecht hervor, dass an vielen Orten die Aktiven von „Aufstehen“ weiterarbeiten möchten und von oben jetzt ziemlich allein gelassen werden. Die LINKE muss diesen Menschen gegenüber selbstverständlich offen und ohne Häme und Aufrufen zur Selbstkritik begegnen, sondern ihnen praktische Zusammenarbeit ermöglichen und anbieten.

Ein Recht auf ein Erholungsjahr für alle Beschäftigten

Die Parteivorsitzende stellte auf der PV-Sitzung ihren bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag vor, dass alle Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch erhalten sollen, zweimal in ihrem Berufsleben eine persönliche Auszeit von drei bis zwölf Monaten nehmen zu können. Der dafür häufig benutzte Begriff ist „Sabbatjahr“ oder „Sabbatical“. Sie schlägt dafür eine Steuerfinanzierung vor, die ähnlich dem Elterngeld geregelt werden soll. Abhängig vom letzten Einkommen soll dies einen Betrag in Höhe von mindestens 1050,- bis zu maximal 1800,- Euro ausmachen.

In der Debatte hoben alle, insbesondere Thies Gleiss mit Blick auf die laufenden Gewerkschaftsdebatten, hervor, dass dies sehr wohl auf ein breites Bedürfnis bei den Beschäftigten trifft und in den gewerkschaftlichen Umfragen immer als ein viel geäußerter Wunsch vorgetragen wird. Auch die Tarifverträge der letzten Zeit, die Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder zusätzliche freie Zeit vorsehen, waren ein absoluter Renner bei den Beschäftigten, die in einem unerwarteten Ausmaß für die zusätzliche freie Zeit votierten.

Der Vorschlag von Katja Kipping soll weiter diskutiert werden. Dabei – so das Ergebnis der PV-Diskussion – müssen vor allem zwei Aspekte ausgebaut werden: Erstens die Einbettung dieser Sabbatical-Ideen in eine allgemeine Offensive zur Arbeitszeitverkürzung für alle (und zwar Tage-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit). Das bedeutet auch eine Einbeziehung der aktuellen gewerkschaftlichen Debatte über neue Tarifverträge.

Und zweitens ist die reine Steuerfinanzierung keine angemessene Lösung. Die Arbeit“geber“, die ja in Wahrheit die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nehmen, müssen den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Denkbar wären vielleicht Regelungen einer staatlichen Koppelungsfinanzierung, wie es früher mit dem Altersteilzeit-Förderungen der Fall war.

Bericht vom Bundesausschuss

Regulärer Tagesordnungspunkt der PV-Sitzungen ist ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei (gerne ja auch „kleiner Parteitag“ genannt). Diesmal gerieten der Bericht und die folgende Debatte etwas länger. Streitpunkt war die Behandlung vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesenen Einzelanträge. Satzungsmäßig ist nicht eindeutig geklärt (so die Meinung des BA und einiger PV-Mitglieder), ob der geschäftsführende Parteivorstand berechtigt ist, größere Änderungs- oder gar Ersetzungsanträge zu Parteitagsanträgen erst zum Bundesausschuss zu beantragen. Friedensliebend wie die Partei ist, wird dies sicherlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Die inhaltlichen Beschlüsse des BA sind bereits veröffentlicht (Sofortbericht).

Europa-Wahlkampf

Jetzt geht es los. Die Plakate sind gedruckt. Die drei Wellen von Großflächen-Plakaten sind angeleiert, die Millionenauflage der Wahlzeitung, des Programms und des Kurzprogramms sind an die Kreisverbände ausgeliefert. Also Genossinen und Genossen: Haut rein! Die Wahlumfragen zur EU-Wahl sehen die LINKE zwischen sechs und acht Prozent. Das ist noch zu wenig. Bei den letzten Wahlen hat die LINKE stets nur etwa Zweidrittel dessen an Stimmen eingefahren, die ihr in den Umfragen vorhergesagt wurden. Es muss sich also im Wahlkampf richtig angestrengt werden, damit es am 26. Juni abends keine Zitterpartie wird.

Kleinere beschlossene Vorlagen

Die LINKE wird ein „Wochenende zur Digitalisierung“ am 6./7. Dezember in Berlin durchführen. Die Vorlage dazu wurde mit der Anregung von Thies Gleiss angenommen, noch stärker die gewerkschaftlichen Debatten über „Industrie 4.0“ und die „Transformation“ insbesondere der Automobil- und Energieindustrie zu integrieren.

Aus Anlass des „Feministischen Festivals“ in Essen (12.-15. September 2019) führt die LINKE ein FemLab (so heißen solche Arbeitstreffen heute) durch, wie bereits 2018 bei der Linken Woche der Zukunft, das sich mit den spezifischen Strukturen der Frauenarbeit im politischen Agieren der Linken und der LINKEN beschäftigt. Die Vorlage und die Finanzierungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Die LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der grausamen Tierhaltung unterstützen, die gegenwärtig läuft und bereits 700.000 Unterschriften gesammtel hat. (End the Cage Age – Initiative).

Die LINKE wird auch dieses Jahr wieder eine Delegation von vor allem jugendlichen Aktiven aus möglichst allen Landesverbänden für die Sommeruni der Europäischen Linken (dieses Jahr in Italien) aufstellen und deren Reise finanziell unterstützen.

Die Landesverbände haben bei der zentralen Parteikasse einen Fond zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Daraus werden zu Wahlkampfzeiten entsprechende Beträge abgerufen. Der Parteivorstand muss dies jeweils zur Kenntnis nehmen. Dies geschah diesmal für die Wahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Rostock.

Die LINKE ruft zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai 2019 mit einem eigenen Aufruf auf, der beschlossen wurde.

Die LINKE wird auf dem 40. Deutschen Städtetag mit einem Parteienabend auftreten.

Die LINKE wird mit Delegationen auf den Pressefesten der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Spaniens und der „Volksstimme“ aus Österreich teilnehmen.

Die LINKE unterstützt die europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ für ein Mindesteinkommen von prekären (Schein)Selbständigen.

Die LINKE unterstützt die Aktivitäten von Pro Choice Sachsen gegen die rechten Umtriebe von „Lebensschützer*innen“.

Die Sanierung des „Neuen Deutschland“

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf berichtete über den Fortgang der Stabilisierung der Zeitung „Neues Deutschland“. Er referierte dazu auch über die allgemein schwierige Lage auf dem Markt der Printmedien. Mehrere große Verlagshäuser führen drastische Kürzungen und Rationalisierungen ihrer Printmedien durch oder planen sie.

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Die ökonomischen Verluste des „Neuen Deutschland“ konnten im letzten Jahr deutlich reduziert werden, dennoch ist das gesamte Projekt nach wie vor prekär und entsprechende Konzept- und Strukturdiskussionen, um dies zu ändern, werden fortgesetzt.

Der Vorschlag von Harald Wolf, in der Geschäftskonstruktion von ND, Gebäudeverwaltung des ND-Hauses und Partei Änderungen vorzunehmen, und insbesondere eine Stiftung zu gründen, die über die Immobilie am Franz-Mehring-Platz 1 verfügt, wurde vom PV zur Kenntnis genommen. Es muss aber sichergestellt werden, dass der bestimmende Einfluss der Partei dauerhaft und personenunabhängig sichergestellt wird.

Ost-Zukunftsplan

Im November dieses Jahres und dann im Jahr 2020 werden Unmengen Krokodilstränen vergossen werden, warum es auch am 30. Jahrestag der Einverleibung der DDR immer noch gravierende, strukturelle Ungleichheiten zwischen „Ost und West“ gibt. Die SPD hat bereits ihren Ostaufbauplan im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen veröffentlicht und auch die LINKE wird ein entsprechendes Konzept der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.

Dazu diskutierte der PV eine Vorlage von Harald Wolf zum Zwischenstand der entsprechenden Diskussionen und einen längeren Text des „Ältestenrates“, der von Hans Modrow auch mündlich auf der Sitzung eingeleitet wurde.

Insbesondere der Ältestenrat hebt in seiner Analyse hervor, dass die Ungleichheit zwischen Ost und West kein Versagen oder Ausrutscher war. Es sollte ausdrücklich die DDR-Wirtschaft zerstört und – wie es Thies Gleiss in der Sitzung unterstützend hervorhob – ein deutsches Mezzogiorno, ein Billiglohnland und Arbeitskräftereservoir geschaffen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse muss deshalb antikapitalistisch sein.

Die Diskussionen werden fortgesetzt. Der Ostbeauftrage der Fraktion, Matthias Höhn, aus familiären Gründen bei dieser PV-Sitzung nicht wie vorgesehen anwesend sein konnte, wird zur folgenden Sitzung erneut eingeladen.

Auswertung des Europa-Parteitags

Schon ein paar Wochen her, so war dies doch die erste ordentliche PV-Sitzung nach dem Bundesparteitag und der Vertreter*innen-Versammlung zur Europawahl.

Der Bundesgeschäftsführer zog ein überwiegend positives Fazit aus dem Parteitag. Es wurde mit breitester Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen, die LINKE hat sich als einheitliche politische Kraft präsentiert und die auf der Vertreter*innen-Versammlung gewählte Kandidat*innenliste ist mit guten Ergebnissen gewählt worden und entspräche fast genau der vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Liste. Aber, so Jörg Schindler, der Parteitag sei extrem teuer gewesen und könne so nicht wiederholt werden.

In der Diskussion wurde von allen Diskutierenden hervorgehoben, dass der Parteitag wenig Ausstrahlung hatte und überformalisiert war, Die Debatte der Delegierten kam wieder einmal zu kurz, die zahlreichen Einzelanträge wurden wieder einmal nicht behandelt.

Thies Gleiss, der mit Lucy Redler Zeitplan, Tagesordnung und insbesondere dem exorbitanten Kostenplan für diesen Parteitag im Vorfeld widersprochen und Alternativen vorgeschlagen hatte, wiederholte seine Kritik. Insbesondere die Promi-Reden und allen voran die unsäglichen persönlichen Lobreden bei den Kandidatenvorstellungen sollten gekürzt, letztere ganz abgeschafft werden.

In der EU-Frage ist die LINKE fast mittendurch gespalten. Angesichts dessen sind Bemühungen, ein harmonisiertes Gemeinschaftswahlprogramm zu bekommen, kaum vorwärtsweisend. In jedem der 500 kleinen Änderungsanträge wird eine Stellvertreterschlacht geschlagen, den Gesamteindruck des Textes in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die LINKE, so Thies Gleiss, müsse endlich lernen, in Alternativen zu denken. Ein Mehrheitstext und dazu klare Minderheitentexte, die in der generellen Linie abgestimmt und ausgezählt werden, würden die Debatte viel besser abbilden und voranbringen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Wir werden unsere Vorschläge auch beim nächsten Mal freundlich vortragen, wissend , wie es ausgehen wird.

Bericht von Thies Gleiss, für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

 

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Mieten macht mächtig

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

 Initiierte Volksbegehren in Berlin

St-Jacobi-Kirche Berlin.jpg

Aus Berlin von Malene Gürgen

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß gelber Tulpen.

Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute Nachmittag die Revolution geplant.

Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern ausgedehnte Radtouren.

Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich mit.

Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung

Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte.

Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. Und die Gruppe ist damit in Berlin nicht allein. Fast alle, die an diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen ist lang.

In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet sich in jeder Gruppe: Enteignung.

Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter

Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten.

Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen.

Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig.

Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst gar nicht zur Ware werden?

Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich

Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist es auch nicht.

 

An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. In Berlin ist eine Großdemo geplant. Es kann sein, dass viele der 20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften schon hier zusammenkommen.

„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick.

Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das bedeutet.

Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat

Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde.

Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche Wohnen.

„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —          St.-Jacobi-Kirche in Berlin, Germany

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Unten     —       George-Washington-Hof in Wien

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Brüsseler – Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Brüsseler Attacken auf Demokratie

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Quelle      :        AKL

Ein Beitrag von Annette Groth

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“  Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1.2.2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12.12. vom Europa-Parlament durchgewunken. Schon ein Jahr vorher unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima – Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 – ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Produkte aus der Fischerei der Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun das Risiko haben, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann – beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“.[1]

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018: “In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“.[2] Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat. „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.“[3]

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die gefährlich für Mensch und Natur sind. „Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen – auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht.“[4]

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wird, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550 000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Am 13.2. 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und bedeutet, dass alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen werden, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht wird. Neben EUSFTA hat das Parlament auch das Investitionsabkommen Eusipa angenommen, das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS) enthält.

In einer Pressemitteilung erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“[5]

Attac hat insbesondere Eusipa scharf kritisiert:  »Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«[6]

Mit der Zustimmung zu Eusipa haben die Abgeordneten die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert.[7] Mehr als 500.000 Menschen hatten eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. Zwar muss über Eusipa noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, aber es darf bezweifelt werden, dass sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die das Abkommen noch verhindern kann.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer.“[8]

Wer also mehr Europa will oder gar die „Republik Europa“ anvisiert, ist der Erfüllungsgehilfe multi-nationaler Konzerne, die genau das wollen und schon lange daran arbeiten. Lohn- und Grundrechteabbau sowie der neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau auf europäischer Ebene wird damit erleichtert wird.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Notifizierung von Gesetzen

Im Januar 2019 haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.[9]

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte – leider vergeblich.[10] Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde z.B. Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben.[11]

Am 14.1. hat ein Bündnis von 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern eine gemeinsame Protest-Erklärung an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Bislang kam keinerlei Reaktion.

Welche der rund 25 000 Lobbyisten, die in Brüssel für solch eine Demokratie- und Verbraucher-feindliche Richtlinie aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb z.B. hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.  Im Gegenteil, Airbnb ist in Brüssel als Lobbyist aktiv, um kommunale Beschränkungen für den Aktionsradius von airbnb zu verhindern.

„Nackt per Gesetz – Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18.12. 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel.  Laut dem Vorschlag der sog. E-Evidence-Verordnung soll es Strafermittlern aus EU-Staaten ermöglichen, sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anzufordern, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe. …Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“. [12]

D.h. dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider,“ betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence Verordnung im EU-Parlament.[13]

Für Alexander Fanta von dem online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.“[14]

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei“[15], beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und von der deutschen Regierung am 25.5.2017 ratifiziert wurde.[16]

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu z.B. das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL

Komplementär bzw. flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein »Unterstützungsbüro« des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 »Expertengruppen« der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20 Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat dazu im November 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt.[17]

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie z.B. Obdachlose in Ungarn, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit zahlreichen Verletzten und über 9000 Festnahmen, die sogar die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte und im März eine „gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt“ forderte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den privaten Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“ (kurz ISA – Israel) hinweisen. Das von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete Sicherheitsunternehmen betreibt Sicherheitscamps in der Schweiz und Spanien und plant nun eins in Murek, im steirisch-slowenischen Grenzraum (Österreich). „Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen „First Responder-Ausbildungsprogramm“ in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass „die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird“ und daher „primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die ‚modernen‘ Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll“. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Bevölkerung vorhandene diffuse Ängste aufzugreifen, zu verstärken und profitabel zu bewirtschaften.[18]

Auf der Webseite des Internationalen Ausbildungszentrums im Tessin werden diese „diffusen Ängste“ konkretisiert: „Die massiven demographischen Veränderungen in Europa in jüngster Zeit bringen kulturelle und andere Konflikte mit sich, die überall auf dem Kontinent gewalttätige Ereignisse nach sich ziehen. Wir versuchen, die gesamte Zivilbevölkerung darüber aufzuklären, dass alle Bürger sich über die heutigen ‚modernen‘ Katastrophen, Gewaltakte und Terrorvorkommnisse bewusster werden und sich besser darauf vorbereiten müssen.“[19]

Geworben wird für ISA auch mit der „außergewöhnlichen“ Erfahrung israelischer Geheimdienstleute bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der Palästinenser, wodurch ISA eine besondere Kompetenz auf dem Sektor der Sicherheit habe.

Die Sicherheitstrainings im Tessin kosten, abhängig von der Dauer, zwischen 499 und 1499 Euro und richten sich an verschiedene Zielgruppen wie z.B. Sicherheitspersonal, Elite-Personenschützer oder an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen.

Soweit mir bekannt, werden ISA und diese Trainingscamps bislang kaum öffentlich debattiert, und es ist zu hoffen, dass diese durch den Protest in der Steiermark mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Sicherheit ist heute das buzzword und zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wird die Demokratie weiter ausgehöhlt, Proteste gegen die zunehmende Macht der Konzerne sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich werden durch Polizei- und Antiterrorgesetze kriminalisiert, was in Frankreich und Deutschland besonders anschaulich zu beobachten  ist.

Viele von Abstiegsängsten geplagten Menschen wenden sich rechtsextremen Parteien zu und erhoffen sich von einer autoritären law-and-order Politik eine Verbesserung ihrer Situation, was sich allerdings als eine gefährliche Illusion erweisen wird, da alle Rechtsparteien die neoliberale Politik fortsetzen oder sogar verschärfen werden, siehe Ungarn.

„Die neoliberale Politik führt zu einer Entsolidarisierung zwischen den Menschen, die in einem Konkurrenzkampf verrohen und sich gegenseitig anfeinden. Geförderte Spaltungen innerhalb der Gesellschaft erzeugen wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur Ablenkung und zur Beförderung von Kriegsbereitschaft werden Feindbilder nach außen geschaffen, die die Köpfe und Herzen der Menschen besetzen sollen.“[20] Dies sagte der Kinderpsychologe Georg Rammer in seinem Vortrag „Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen“, den er auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie im März dieses Jahres in Berlin hielt.

Solange sich als links bezeichnete Parteien am neoliberalen Kurs festhalten, sind sie keine Alternativen für die Wähler und Wählerinnen, was sich am Niedergang der sozial-demokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa zeigt. Eine klare antikapitalistische Ausrichtung dieser Parteien ist die Voraussetzung dafür, dass sich das ändern könnte.

[1] www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html

[2] https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/

[3] https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html

[4] https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-parlament-billigt-freihandelsabkommen-mit-singapur/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

[7] ebenda

[8] Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU

https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

[9] Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[10] Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch

[11] https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[12] https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff

[13] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[14] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[15] ebenda

[16] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041

[17] https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file

[18] http://www.antiimperialista.org/de/content/friedensorganisationen-lehnen-sicherheitstrainings-durch-israelische-privatfirma-mureck

[19] https://securityacademy.com/training-center-switzerland/

[20] Wie organisierte Propaganda kritische Intellektuelle diffamiert – und etablierte Intellektuelle als Lakaien für den Krieg nach innen und nach außen dienen, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25744

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Annette Groth (* 16. Mai 1954 in Gadderbaum, heute zu Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (MdB, Die Linke) aus Baden-Württemberg.

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Die Lügen – Sammler ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

„Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Elsa Koester

Katja Kipping findet, dass Politik zu oft als Soap-Opera vermittelt wird – und den Niedergang von „Aufstehen“ tragisch

Der Freitag: Frau Kipping, bei Markus Lanz haben Sie gesagt, dass Sie zu Hause Trampolin springen, wenn Sie wütend sind …

Katja Kipping: Das Trampolin habe ich mir gekauft, weil es für den Rücken und die Gelenke gut ist – um Sport zu machen. Aber ich habe auch gemerkt, dass es manchmal hilft, wenn ich mich ärgere. Das kam in den vergangenen zwei Jahren ab und zu vor.

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Als Grund nennt sie Überlastung, auch Zermürbung durch interne Konflikte. Sind auch Sie mürbe?

Inhaltliche Konflikte in Parteien sind normal und manchmal auch zermürbend. Ich selbst kämpfe immer dafür, dass auch Meinungen in der Linken geäußert werden können, die gegen eine Mehrheitsmeinung stehen. Und dass um Mehrheiten offen gerungen werden kann. Was mir im Konflikt aber sehr nahe gegangen ist, war die Mobbing-Lüge.

Wagenknecht schrieb 2017 in einem Brief an die Parteispitze, Ihnen würde es nicht gelingen, „sie über Monate wegzumobben“. Sevim Dağdelen sprach Mitte März erneut von einem „feindseligen Klima“. Sie streiten Mobbing ab?

Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge. Sie soll Stimmungen schüren. Es ist kein Zufall, dass sie über die Boulevardpresse immer wieder im Vorfeld wichtiger Entscheidungen aufgewärmt wird: Etwa 2018 vor der Wiederwahl von Bernd Riexinger und mir auf dem Leipziger Parteitag. Statt Gegenkandidaten ins Feld zu führen und den Konflikt um den Kurs der Partei offen zu führen, sollte offenbar verhindert werden, dass wir wiedergewählt werden. Für den Fall, dass ich in den zweiten Wahlgang muss, hatte ich schon meine Rede in der Tasche. Die Partei hat sich in Leipzig aber inhaltlich und personell klar für uns entschieden. Jetzt ploppt das Ganze wieder auf, um die Gespräche an der Spitze von Fraktion und Partei zu beeinflussen. Das überrascht mich nicht.

Wann wird die Spitze denn neu bestimmt?

Sahra, Bernd, Dietmar und ich sind uns einig: Wir gehen mit gesammelten Kräften in die Europawahlen. Nach dem 26. Mai verständigen wir uns auf ein Datum für die Fraktionsklausur: vor der Sommerpause – oder im Herbst.

Der Machtkampf geht bis dahin also weiter? Worum dreht er sich?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. Dafür war ich eine Projektionsfläche. Die Medien haben da eine große Rolle gespielt: Ein politischer Konflikt wurde als Seifenoper inszeniert. Ich kann gut damit leben, wenn ich dafür angegriffen werde, dass ich in der Migrationspolitik aus Sicht einiger zu sehr auf Grundrechte setze. Aber wenn mir die Möglichkeit genommen wird, über die Substanz des Konfliktes zu reden, dann schafft mich das.

Wird es nach Wagenknechts Rückzug für Sie einfacher, politische Konflikte in der Partei zu bearbeiten?

Das haben wir bereits Ende letzten Jahres geschafft, mit dem gemeinsamen Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze. Neben vielen Gemeinsamkeiten haben wir einen Dissens festgehalten, den wir so konstruktiv bearbeiten können: Sahra möchte Arbeitsmigration zu allererst begrenzen, und ich möchte Arbeitsmigration vielmehr mit sozialen Standards und Kämpfen um gute Arbeit verknüpfen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Das klingt gut, aber wie soll das konkret aussehen?

Schauen wir uns nur mal die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter an, die in den Schlachtfabriken arbeiten. Das sind Bedingungen wie unter dem Manchester-Kapitalismus: Sie sind faktisch nicht versichert gegen Arbeitsunfälle oder Krankheitsausfall, sie schlafen in riesigen Hallen und müssen den ganzen Tag bei Tiefkühltemperaturen mit einer Kettensäge Schweine durchsägen. Die Entsenderichtlinie darf kein Freibrief für solche Formen von Ausbeutung sein, hier braucht es gute Arbeitsstandards.

Wieso haben Sie diesen Ansatz nicht öffentlich mit Frau Wagenknecht ausdiskutiert?

Wir haben dazu eine gute Fachkonferenz organisiert. Und es gab mehrere Anfragen großer Zeitungen für solch eine Debatte.

Aber sie fand nie statt?

Ich kann nur sagen, dass ich von meiner Seite aus immer zugesagt habe.

Das klingt, als hätten Sie keine Netzwerke geschmiedet, nie schlecht über Wagenknecht gesprochen. Haben Sie sich immer richtig verhalten?

Wer das von sich behaupten kann, die werfe den ersten Stein.

Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Konflikt ging, wieso haben Sie Ihre Position nicht bei Aufstehen eingebracht?

Die Frage wäre ja: Wo genau bei Aufstehen? Bis heute befindet sich Aufstehen ja noch immer in einem Selbstfindungsmodus. Inzwischen haben Mitglieder der Organisation wie Ludger Volmer öffentlich gemacht, dass es offenbar ernsthafte Überlegungen gab, aus Aufstehen eine Partei zu machen, die bei den Europawahlen konkurrierend zu unserer Partei antritt. Das hätte der gesamten Linken geschadet.

Sie haben Aufstehen nie als Chance gesehen?

Ich fand es tragisch, dass Aufstehen zwar die richtigen Fragen stellt, aber leider die falschen Antworten gibt. Für junge Leute lauten derzeit die zentralen Fragen in der Politisierung: Bist du klar für den Klimaschutz? Bist du klar für Flüchtlingssolidarität? Bist du klar gegen rechts? Wenn eine neu entstehende Bewegung in diesen gesellschaftlich heiß umkämpften Konfliktfeldern uneindeutige Signale sendet, dann geht sie an diesen Leuten vorbei, die ja längst in Bewegung sind – etwa bei den Frauenstreiks, den Initiativen der Seebrücke für sichere Fluchtwege oder den Fridays for Future.

Nun stehen Sie weiter an der Spitze, Frau Wagenknecht zieht sich zurück. Haben Sie den nachhaltigeren Umgang mit Konflikten und Stress?

Was bleibt ? Scharfe Scherben aus der Partnerschaft ?

Es wäre unangemessen, wenn ich da Vergleiche ziehe. Ich kann hier nur über meinen Umgang mit Stress sprechen. Als ich Parteivorsitzende wurde, war meine Tochter sieben Monate alt. Unser Stillrhythmus lag bei sechs Stunden. Ich habe mich also von Anfang an intensiv damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen ich Spitzenpolitik machen kann. Es tut der politischen Entscheidungskultur nicht gut tut, wenn nur Leute in Spitzenpositionen stehen, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Politik machen. Ich sorge deshalb dafür, dass ich jenseits der Politik ein Leben habe: Familie, Freundinnen, Tanzen. Zusammen mit Eltern kleiner Kinder aus anderen Parteien mache ich mich für den Grundsatz eines politikfreien Sonntags stark.

Klappt das?

Quelle       :           Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Gafikquellen        :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Kampfansage an die CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Wanzen die Grünen sich an die CDU heran

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Kann es nicht nur darum gehen die Allmacht und Deutungshoheit selbsternannter „Volksparteien“ zu beenden? Schon die 68 ger haben es ohne Erfolg versucht und die Überbleibsel sind auch heute  noch bei vielen in nicht all zu guter Erinnerung. Im Unterschied zu Heute befand sich dieses Land in den 68 ger noch immer im Wiederaufbau – während heute eher die Rechte eines jeden Einzelnen sowie die allgemeinen Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen.  DL – Red. -IE-

– oder fordern sie sie heraus? Richtig ist jedenfalls, das man Politik aus dem Kanzleramt heraus anstreben sollte.

Eine Kolumne von Peter Unfried

Sind jetzt bestimmte Parteien und eine gesellschaftliche Mehrheit bereit für die Realität der Gegenwart? Das treibt mich um. Das soll nicht abgehoben klingen, sondern geht von einem Gedanken Hans Ulrich Gumbrechts aus, dass wir alle in einer gefühlten Gegenwart leben, die längst Vergangenheit ist. Das war schon bei Rot-Grün so, als wir nationalfixierte Stubenhocker nicht checkten, was längst in der Welt ablief und zu lange dachten, Hartz IV sei das planetarische Problem. Der Abstand wurde noch größer durch die Schaumgummi-Mauer aus vernünftigem Sprechen und Nicht-Handeln(-Können), mit der Merkel uns vor der Gegenwart schützte. Bis 2015.

Seither spüren zunehmend Leute, dass es so nicht mehr lange gut geht. Das ist der Grund für den Bedarf an autoritären und nationalistischen Angeboten. Schutz vor der Welt durch Rückzug, rechts wie links. In Berlin-Kreuzberg verteidigen sie einen Aldi gegen böse Biolandwirtschaft. Die Rest-SPD sucht ihre Zukunft im vorglobalisierten Industriezeitalter. Und der Bedarf an All-Gendertoiletten ist eindeutig kleiner als der Bedarf von Unions-Leuten, das zu instrumentalisieren, um Leute abzulenken.

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Meine Hoffnung ist: Das derzeitige Dauergepupse nervt viele und bricht dabei das starre Denken auf, das auf einer heilen Welt im gemütlichen westdeutschen halblinks-halbrechts-Schema fixiert ist. Wie die Fridays for Future-Protagonistin Luisa Neubauer, 22, sagt: Es interessiert die Erderhitzung nicht, ob ökologische Zukunftspolitik liberal oder sozialdemokratisch genannt wird. Der Unterschied besteht ganz einfach darin, sie zu machen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —         Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten     —         Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

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Manager-Allmachtsfantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel.

Quelle        :      untergund-blättle ch.

Von Jessica Reisner aktion./.arbeitsunrecht.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat.

2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Technischen Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 10 Jahren, im Februar 2009 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit W. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen. Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen.

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

Fussnoten:

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle     :

Grafikübernahme durch den Artikel   :      Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel. / arbeitsunrecht

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Von Mietrecht und BGB

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin.

2017-03-19 Michael Müller SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Nicht immer steckt drinnen, was auf der Verpackung  geschrieben steht.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

OFFENER BRIEF

Berlin, 27.3.19

Sehr geehrter Herr Müller,

seit etlicher Zeit beobachten wir ihre ständige Kritik in der Presse an den wohnungspolitischen Maßnahmen Ihrer Bausenatorin. Wir wollen hier keine ausführliche Wertung Ihrer Argumente vornehmen, stellen aber fest, dass Sie mit Ihren Interventionen nicht nur die Autorität Ihrer Senatorin beschädigen, sondern auch schon seit längerem zu einer Spaltung der Koalition beitragen. Darüber sind wir zutiefst beunruhigt. Denn die Folge wäre eine weitere Stärkung des wirtschaftsliberalen Lagers.

Als schon seit Jahren wohnungspolitisch engagierte Mieter*innen sind wir überrascht, dass erst jetzt und nicht schon während Ihrer Amtszeit als Bausenator Maßnahmen gegen die sich damals bereits absehbare Entwicklung der Finanzakteure auf dem Immobilienmarkt diskutiert und entwickelt werden.

Des Weiteren irritiert uns, dass Sie den Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen offenbar so einen großen Stellenwert beimessen. Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären? Wir befürchten vielmehr, dass – wie so oft -kleinste Erfolge großgerechnet werden als schneller Erfolg zum parteipolitischen Nutzen und mit wenig realen positiven Veränderungen für die Gemeinschaft der unter den großen Privatinvestoren leidenden Mieter*innen. Da die Deutsche Wohnen seit längerem Probleme mit etlichen GSW Immobilien beklagt, wird Sie Ihnen sicher gern solche Problemimmobilien als Verhandlungsmasse anbieten. Gegenleistung wäre dann ein aufpoliertes Image und eine Kontinuität in der Gewinnsteigerungspolitik.

Wir Mieter*innen aus einem Bezirk ohne jeglichen Milieuschutz, mit viel Neubau für wohlhabende Neuzuzügler und Zweitwohnungsnutzer und fast komplett in der Hand von Finanzinvestoren und privaten Projektentwicklern haben wenig Verständnis, warum Sie als Sozialdemokrat so deutlich öffentlich Stellung beziehen gegen den mutigen und durchaus auf einen Artikel unserer demokratischen Verfassung gestützten Versuch eines Bürgerbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.  Und wir teilen auch nicht die Auffassung, dass wir bei Erfolg den Landeshaushalt ruinieren werden und niemand mehr in die Berliner Wirtschaft investiert. Wir erinnern uns noch gut, dass wir Mieter*innen den Landeshaushalt durch Privatisierung der Siedlungsbestände gerettet haben und jetzt die Folgen ausbaden.

Mit der Empfehlung, sich im beigefügten Anhang einmal unsere ausführliche Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ anzuhören,

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ihre MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

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Der Anhang des Briefes wird nachstehend dokumentiert:

Stellungnahme der Berliner „MieterInnen Südwest“ zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte gibt es ein neues Geschäftsmodell auf dem Wohnungsmarkt, das das heutige Mietrecht im BGB nicht mehr abdeckt.

Wie funktionieren Konzerne wie die DEUTSCHE WOHNEN oder der bundesweit größte Vermieter VONOVIA? Welchen Einfluss hat ihre Geschäftspolitik als Vermögensverwalter auf ihre Tätigkeit als Vermieter?

Das Wachstum finanzwirtschaftlich agierender Großkonzerne auf dem Immobiliensektor ist besorgniserregend.

Ihr ständig zunehmender Einfluss bestimmt auch das Geschäftsgebaren etlicher kleinerer Immobilieninvestoren und ihre aktive Lobbyarbeit zeigt deutliche Spuren in der Wohnungspolitik der 1. und 2. GroKo.

Das eigentliche Ziel dieser Kapitalgesellschaften liegt in der Konstruktion, Vermarktung und Verwaltung attraktiver Anlageprodukte für internationale Aktionäre. Dem entsprechend ist ihre Wohnungsbewirtschaftung auch rein gewinnorientiert.

Der Vorstandsvorsitzende der DW Michael Zahn spricht gern von „Wohnungsindustrie“ und meint damit eine Konzernverwaltung nach einem industriell arbeitenden Geschäftsmodell, das durch Zentralisierung und Standardisierung aller Geschäftsvorgänge Gewinne zum Nutzen der Aktionäre erwirtschaftet. Deren jährliche Rendite wird – etwas vereinfacht formuliert – schon im Hinblick auf künftige Wertsteigerungen bemessen. Ständige Mietsteigerungen sind daher unverzichtbar.

So wird auch aus den mittlerweile zirka 114.000 Berliner Wohnungen durch das Ausreizen aller gesetzlich möglichen, oft sehr großzügig ausgelegten Mieterhöhungen jeglicher Art, Betriebskosten inklusive, durch Modernisierungszuschläge und teure Neuvermietung, Rationalisierung im Personalbestand und verschleppte Instandhaltung aus Mieter*innen herausgepresst, was irgendwie geht. Dazu kommen noch Steuervermeidungs- und Sparmodelle (Share Deals, Denkmalschutz).

Die Folgen für die soziale Gemeinschaft und Volkswirtschaft

Auf der Strecke bleibt ein menschlicher, sozial verantwortlicher Umgang mit uns Mieter*innen. Gewachsene Sozialstrukturen werden durch bewusst geförderte Verdrängung ärmerer Bewohner zerstört. Die Verdrängten vergrößern dann das Heer der Wohnungssuchenden. Stetig steigende Mieten belasten durch notwendig werdende Wohngeldzuschüsse die Sozialkassen – wobei die Mieten oft schon die Zuschussgrenzen übersteigen. Generell ist für alle Menschen mit normalen Einkommen langfristig eine Verschlechterung ihres Lebensstandards mit Auswirkung auf die Binnenkonjunktur zu erwarten.

Erhöhte Sozialleistungen ermöglichen es den Konzernen, ihre Mietsteigerungen fortzusetzen. Das wirkt sich wiederum auf den nächsten Mietspiegel aus. –  Ein Teufelskreis.  Share Deals, mit denen in der Regel 94,9 Prozent von Siedlungsgesellschaften erworben werden, entziehen der Öffentlichen Hand Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe durch Wegfall der Grunderwerbssteuer. Sie unterwandern auch kommunale Rückkaufmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten, da der Handel mit Firmenanteilen nicht unbedingt bekannt wird. Da fast ausschließlich die Gewinne der Großvermieter aus Bestandsimmobilien erwirtschaftet werden und sie kaum und wenn, dann natürlich nur hochpreisig bauen, verschärft ihre Wohnungsbewirtschaftung die Probleme der Wohnungsnot und schadet der Allgemeinheit. Last not least ist darauf hinzuweisen, dass der durch Profitorientierung erzeugte Verlust an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener*innen auch der städtischen Infrastruktur schadet. (Angestellte in wichtigen Versorgungsbereichen betrifft das ebenso wie Student*innen und Azubis).

Außerhalb des Börsengeschehens profitieren allein die Bauwirtschaft und ihre Zulieferer aus der Dämmstoffbranche. Deren Lobbyarbeit für fiktive Energieeinsparpotentiale ist mittlerweile bekannt und hat schon viel Unheil angerichtet. Mit den Betrügereien in der Automobilbranche durchaus vergleichbar, nur noch folgenreicher!

Wann endlich wird Eigentümern dieser Missbrauch von Umweltargumenten zur Aufwertung ihrer Immobilien auf Kosten der Mieter*innen vom Gesetzgeber untersagt!  Hier klafft eine gewaltige Gerechtigkeitslücke!

Deshalb fordern wir Mieter*innen auch generell ein Um- und Neudenken der ganzen Klima- und Energieeinsparpolitik zum Nutzen aller.

Eigentum muss neu definiert werden

Der tabuisierte und bisher sehr einseitig ausgelegte Eigentumsbegriff gehörte mittels unserer demokratischen Verfassung schon längst auf den Prüfstand, nur hatte bisher niemand den Mut, diese Erkenntnis deutlich auszusprechen.

Jetzt hat das geplante Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ diesen Tabubruch gewagt. Angesichts der geringen Bereitschaft der Regierung, wirksam regulierend in den „freien Wohnungsmarkt“ einzugreifen – auch das gerade beschlossene Wohnraumänderungsgesetz trägt wenig zur Problemlösung bei – hat diese Volksinitiative Bewegung in die mittlerweile unerträgliche Wohnungsmisere gebracht.

Plötzlich kommen Ideen zur Mietendeckelung und Möglichkeiten zum Rückkauf des vor Jahren unüberlegt zur Haushaltssanierung veräußerten kommunalen Wohnungsbesitzes auf den Tisch, als sei das Problem erst gerade erkannt worden. Als hätten nicht seit Jahren Mieter*innen protestiert gegen eine immer eigentümerfreundlichere Gesetzgebung und Rechtsprechung, die fast jeden Missbrauch (siehe E-Modernisierung, Kündigungsschutz) durchgehen ließ und lässt. Die jetzt geäußerten Pläne der Berliner SPD zu Verhandlungen mit der DW über Rückkäufe von GSW Beständen halten wir für wenig zielführend und eher taktisch verwirrend dem geplanten Volksbegehren gegenüber.

Unser Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf ist kein reiner Nobelbezirk, obgleich er dies sicher gern so hätte. Denn unsere Bezirksverwaltung sah und sieht keinen Anlass, sich wenigstens engagiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre 72 Prozent zur Miete wohnenden Einwohner für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen (bis heute kein Milieuschutz).

Mit einem Bestand von nur 1,4 Prozent kommunaler Wohnungen und etwa einem Viertel der Einwohner*innen im Seniorenalter ist S/Z ein El Dorado für profitorientierte Großinvestoren, die hier keine großen Widerstände fürchten müssen.

Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Und wir halten es nicht für naiv oder populistisch, wenn wir Mieter*innen unter Berufung auf Verfassungsartikel 15 nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wie die internationale Finanzwirtschaft die Mangelsituation als Goldgrube nutzt, während die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen um den Erhalt ihrer existenziellen Basis fürchtet.

Wir sind optimistisch, dass dieser Kampf David gegen Goliath, der auf juristischem Neuland stattfindet und deshalb lange dauern wird, letztendlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Stadtbewohner und zum Erhalt einer nicht durchökonomisierten vielfältigen Lebensweise beiträgt.

Barbara v. Boroviczeny, für die „MieterInnen Südwest“                                     Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Michael Müller, SPD, auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Urteil zu Rasern in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Autos sind tödliche Waffen

Datei:Porsche 911 Turbo Flatnose.JPG

Da kam die Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend gerade richtig. Platz genommen hatte dort unter Anderen auch der Chefredakteur der Welt ( 2.) Ulf Poschardt welcher mit röhrender Stimme eines Hirsches  sowohl seinen Porsche als auch die politischen Dilettanten gegenüber der Vertreterin der Schülerinnen-Demos verteidigte. DL-Red. -IE-

von Ambros Waibel

Beim Raserprozess hätten auch die Ideengeber angeklagt werden müssen. Automobile Massenvernichtungswaffen sollten verboten werden.

In einem der Kinderbuchklassiker von Richard Scarry hat ein kleines Schweinchen, nennen wir es Ulf, einen Riesenspaß daran, mit seinem Rennboot über die Wellen zu brettern. Leider ist Ulf sehr selbstverliebt und rücksichtslos unterwegs, alle möglichen Leute kommen durch seine Raserei zu Schaden. Irgendwann reicht es der Wasserpolizei, und ein strenger Nashorn-Bulle nimmt Asi-Ulf sein Spielzeug weg – aber er ist ein guter, ein weiser Polizist: In Zukunft darf das Ferkelchen in einem Gummibassin aufs Gaspedal drücken, sein Boot ist festgebunden.

In einem Land wie Deutschland, in dem es kein Tempolimit, aber Autolobbyisten als Verkehrsminister gibt; in dem fahrende Mordmaschinen nationales Aushängeschild sind wie in manchen Staaten der USA Sturmgewehre – in so einem Land ist das Berliner Urteil vom Dienstag gegen die verbrecherischen Vollpfosten Hamdi H. und Marvin N. ein ungerechtes. Denn die beiden „Ulfs“, die das Pech hatten, nicht früh genug von einer strengen wie verständnisvollen Autorität dauerhaft ins Bassin verwiesen zu werden, sind, wie es schon im Dezember 2016 in der Zeit hieß, „in eine Diskussion hineingeraten, die größer ist als ihre Tat“ – eine über „die deutsche Seele“.

Und die deutsche Seele hat noch Benzin im Blut, sie muss drücken. Der Zeit-Artikel beschreibt ausführlich das Milieu von Männern, die in kleinen Plattenbauwohnungen bei ihrer Mutter wohnen, die aber nur für das Draußen im großen, getunten Auto leben. Es sind die Prolls, die jeder kennt, alles an ihnen ist geschmacklos, niemand ist besser als sie als Objekt geeignet für den Hass und das Ressentiment der anständigen deutschen Mittelstandsradler mit Fahrradhelm, Warnweste und Schrillklingel.

Die Todesraser sind für eine aus Populismus und Profitinteressen verfolgte verfehlte Verkehrspolitik das, was für eine über Jahrzehnte desinteressierte und feige Integrationspolitik die „Araber-Clans“ sind, die plötzlich überall hochploppen.

An dem Berliner und an vergleichbaren Vorfällen der letzten Jahre haben einfach zu viele Leute schuldhaft mitgewirkt, als dass man nun zwei Sündenböcke für die angerichteten Katastrophen, für den „Terror“, wie ein Berliner Richter ganz richtig sagte, allein verantwortlich machen könnte.

Die Monster werden geleast

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Porsche 911 Turbo 3.3 Flachbau (Typ 930)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: KarleHorn in der Wikipedia auf Deutsch

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Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

Colin-Crouch-2015.jpg

Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Berlin – Bucht in Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Berlin: Kampf um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg

File:Rummelsburger Bucht, Berlin-Friedrichshain, Bild 4.jpg

Zwischen Verdrängung, Aufwertung und Widerstand

Quelle        :      untergrund-blättle ch.

Von lcm

Die meisten alteingesessenen Lichtenberger*innen haben die Rummelsburger Bucht – die an die Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain angrenzende Spreebucht – nicht gerade als Erholungsgebiet kennengelernt.

Zu DDR-Zeiten befand sich hier zum Beispiel ein Grossplattenwerk des Volkseigenen Betriebes Hochbau Berlin. Die Abwässer des Betriebes verschmutzten den Rummelsburger See. Vor der Wende wurde begonnen die angrenzenden Industriebetriebe zu schliessen.

Nach der Wende war die DDR-Industrie im Zuge des Ausverkaufs der gesamten Volkswirtschaft ohnehin dem Untergang geweiht und so erlangte das Areal einige Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, in denen in den 1990ern illegale Partys stattfanden. Ein Teil der Lagerhallen steht heute noch und wurde unter Denkmalschutz gestellt. Zuletzt ist dieses Areal populär geworden als 2017 die ehemalige Teppichfabrik besetzt wurde.

Heute gibt es um die Rummelsburger Bucht verschiedene Nutzungsformen: Grünflächen für die Naherholung der Anwohner*innen, einen Biergarten, einen Tretbootverleih, die Wohnhäuser an der Hauptstrasse, einen Wagenplatz, das Jugendschiff »Freibeuter« und Bootsanlegestellen, Gewerbeflächen und Werkstätten, Proberäume für Bands, Clubs und ein Obdachlosencamp, das allerdings nur bis Ende April 2019 von der Bezirksverwaltung geduldet wird.

Wie es sich eben verhält mit Grund und Gebäuden, aus denen man Geld machen kann, geriet auch die Rummelsburger Bucht in den Blick der Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen.

Die Halbinsel Stralau, auf der Friedrichshainer Seite des Sees, ist heute mit sogenannten Townhouses dicht bebaut – eine Gated Community für Wohlhabende. Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, auch die Lichtenberger Seite zu gentrifizieren. Aber es fehlte an Investoren. Die aber gibt es nun und so soll auch die Lichtenberger Seite bebaut werden.

Alternativer Bebauungsplan statt Top-down-Politik

Dagegen regt sich Widerstand. Bereits im Oktober 2018 fand entlang der Rummelsburger Bucht eine Demonstration gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz statt. Jacky von der Initiative »Gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz« war aktiv an der Vorbereitung der Demo beteiligt und fordert weniger Touristenhotspots, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur für die Anwohner*innen. »Der Bebauungsplan bedeutet für alle Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht eine Verdrängung. Die geplanten Wohnungen werden sehr teuer sein und die wenigen Wohnungen auf Wohnberechtigungsschein werden wohl direkt an der S-Bahn stehen oder sich in irgendwelchen dunklen Erdgeschossen befinden.«, sagt Jacky gegenüber lcm.

Markus ist Vertreter der Mieter*innen der Padovicz-Häuser in der Lichtenberger Hauptstrasse 1g-i, die abgerissen werden sollen. Auch dort setzen sich seit einem Jahr die Mieter*innen politisch zur Wehr. Diese Initiative ist aus einer berlinweiten Vernetzung, dem Padovicz WatchBlog, hervorgegangen. Markus ergänzt: »Im Grunde findet auf der Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht eine nachholende Entwicklung statt.

Vergleichbar mit der Mediaspree. Auch dort ging es zuerst um die Wassergrundstücke. In der Rummelsburger Bucht versucht man, die Fehler der Politik von damals zu umgehen, indem man hier zwar eine Promenade am Wasser bestehen lässt, aber alles, was zwischen der Hauptstrasse und dieser 2m-Promenade liegt, wird privatisiert. Bereits jetzt ist schon alles eingezäunt und ein Teil des Naherholungsgebietes ist nicht mehr nutzbar. Die Rummelsburger Bucht ist eine der wenigen grösseren Flächen, wo die private Bebauung nicht bis ganz an das Wasser reicht.«

An der Rummelsburger Bucht wehren sich alle Initiativen gemeinsam gegen den Bebauungsplan der Bezirksverwaltung. Zurzeit wird an einem alternativen Bebauungsplan gearbeitet, in dem alle integriert sind, aber die Interessen der Investoren zurückgedrängt werden. Jacky und Markus berichten über ihre bisherige Arbeit und Ziele: »Es gab eine Ideenwerkstatt, Geländebegehungen und die Demo, um den Beschluss der BVV über den Bebauungsplan zu verhindern.

Dadurch haben sich zum Beispiel auch Schüler*innen- und Elternvertreter*innen angeschlossen. In den nächsten Wochen wird unser alternativer Bebauungsplan veröffentlicht. Was schon jetzt gesagt werden kann ist, dass darin kein Aquarium enthalten sein wird, dafür aber die Interessen der Anwohner*innen ihren Ausdruck finden.«

2012-03-06 Schiffsanleger Treptow.jpg

Allerdings schätzen Jacky und Markus auch ein, dass die Lichtenberger BVV diese Vorschläge verändern wird. Sie wollen aber Verantwortung für ihren Kiez übernehmen, die ihnen von der Politik nicht zugetraut wird. Beide blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Denn im September 2018 hat sich Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) auf dem Wasserfest in der Rummelsburger Bucht aufgepumpt und verkündet, dass Anfang 2019 die Bagger rollen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. Da hat er sich wohl geirrt und das hat daran gelegen, dass sich die Initiativen quer gestellt haben und sich die BVV nicht getraut hat, den Bebauungsplan zu beschliessen. Jacky und Markus haben die Erfahrung gemacht, dass Ihre Forderungen von immer mehr Lichtenberger*innen unterstützt werden.

Die LINKE und ihre solidarische Stadt

Auch für Obdachlosen ist die Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht einer der wenigen Zufluchtsorte: citynah, dicht an der Bahn, die Bepflanzung bietet Schutz und Rückzugsorte, es gibt eine halbwegs solidarische Nachbarschaft und es gab das Jugendschiff »Freibeuter«, wo sie auf die Toilette gehen oder sich eine Tee holen konnten. D.h. es gibt hier viele Leute, die sich miteinander arrangieren. Auf der Stralauer Seite sieht das ganz anders aus. Dort gibt es eine Bürgerwehr der Reichen, die das Jugendschiff »Freibeuter« abfotografieren und am liebsten weghaben wollen.

Die Linke stellt in Lichtenberg den Bürgermeister. Auf Ihrem Landesparteitag im Dezember 2018 wurde der Leitantrag für eine solidarische Stadt beschlossen. Doch vor Ort ist wenig von den schönen Worten zu merken: »Die Politiker*innen verspotten uns Aktivist*innen an der Rummelsburger Bucht, sie nehmen uns nicht ernst oder wollen uns für ihre Zwecke vereinnahmen“, beschwert sich Jacky. „Die Politiker*innen vertreten ganz klar die Interessen der Investor*innen.«

Auch Markus hat ähnliche Erfahrungen gemacht: »Die Linke ist in Lichtenberg zwar total faul, aber hellhörig, wenn sich Widerstand regt. Die Zusammenarbeit mit der Lichtenberger Linkspartei ist eher mühselig. Es ist schwierig, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, was tatsächlich hält und woran sich vor allem die Partei hält. Im Grunde machen sie business as usual. Sie setzen das fort, was früher andere Parteien gemacht haben.«

Bis 2016 haben SPD und CDU in Lichtenberg regiert. Die CDU hat damals den Stadtentwicklungsrat gestellt und die SPD die Bürgermeisterin. Die ehemalige Bürgermeisterin der SPD, Frau Monteiro, ist die jetzige Stadtentwicklungsrätin. Frau Monteiro macht tolle Bürgerrunden, aber man kann mit ihr nichts verabreden. Sie ist entweder naiv oder untätig. Sie versucht kritische Bürger*innen zu umarmen, um deren Initiativen ins Leere laufen zu lassen.

Der »Freibeuter«

Ebenfalls Teil des Kiezes ist das Jugendschiff »Freibeuter«. Der »Freibeuter« aber steht vor einem grossen Problem: Er soll weg. Am 15. Februar wurde das Boot von schwer bewaffneten Beamten der Berliner Polizei geräumt und soll nun für einen Umbau aus der Stadt geschafft werden.

Mario ist einer der Jugendlichen vom »Freibeuter« und erklärte ein paar Tage vor der Räumung: »Wir lassen uns nicht unter Druck setzten. Von Karuna halten wir überhaupt nichts. Die sitzen im verhinderten Google-Campus und lassen sich von denen dort die Ausstattung und Miete sponsern. Wir lehnen Sozialarbeit als profitorientiertes Unternehmen ab. Wir wollen einen selbstverwalteten Freibeuter, zusammen mit den Obdachlosen und den Anwohner*innen.« Aber Karuna hat auch Leute auf ihrer Seite und so wurden auf dem »Freibeuter« die Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Die Leute, die sich erhofften eine Verlängerung zu bekommen, machten Projekte um sich bei Politikern wie Florian Schmidt (B‘90/Die Grünen) beliebt zu machen und hatten sich als Kooperationspartner das Sozialunternehmen Karuna an Bord geholt. Karuna sollte der Investor sein, der in die Obdachlosenhilfe einsteigen will und deswegen auch im Auftrag der Stadt die Obdachlosen im Camp auf der Brache der Rummelsburger Bucht versorgt. Denn es macht sich natürlich nicht gut in der Presse, wenn die Obdachlosen einfach weggeschickt werden.

Zudem werden die Obdachlosen auch gegeneinander ausgespielt: Sinti-Obdachlose gegen deutsche Obdachlose. Die Sintis sollten bis zum 12. Dezember 2018 geräumt werden – die Räumung gab es dann nicht, aber sie sind so gegangen. Und Karuna versucht nun hier die Wogen zu glätten und sorgt dafür, dass daraus kein öffentlicher Skandal entsteht. Die verbliebenen Obdachlosen werden noch für zwei Monate geduldet.

Berlin Spree Molecule men gesamtansicht.jpg

Jacky und Markus sehen die Sache so: Die Hilfe, die von Karuna angeboten wird, ist fokussiert. Sie dient nicht dazu, dass Leute frei leben können, sondern das Ziel ist es, bis April 2019 die Obdachlosen aus der Rummelsburger Bucht wegzukriegen. Dann wird es so laufen wie in der Ohlauer Schule. Ein Teil wird sich auf bestimmte Deals einlassen, ein Teil wird verschwinden, ein Teil ist ja schon gegangen, ein Teil wird kämpfen und so wird die Gruppe immer kleiner und immer mehr gespalten.

Nichtdestotrotz geht der Widerstand rund um die Rummelsburger Bucht weiter. Die verbliebenen Aktivist*innen vom Freibeuter sind gut vernetzt und erfahren Solidarität von Initiativen, die ihre Auseinandersetzung auch als einen Stadtteilkampf wahrnehmen. Mit ihren anderen Booten wollen sie bleiben, obwohl sie von zunehmenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei belästigt werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —          Rummelsburger Bucht, Friedrichshain, Berlin, Germany, March 2019

Source Own work
Author Neuköllner

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2. von Oben          —        Die Schiffsanleger in Berlin-Treptow, links die Halbinsel Stralau, rechts Alt-Treptow

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Unten     —         View from Elsenbrücke towards west, on the left the „Molecule man“; Berlin, Germany

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Politisch sitzen gebliebene ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Nur noch kurz die Welt retten

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Die Jugend zeigt den PolitikerInnen was diese Trolle in den Schulen nicht gelernt haben und auch nie begreifen, da sie den Kontakt zur Gesellschaft vollkommen verloren haben. Genau das wird auch das Problem in der Sammelbewegung gewesen sein. Mit snobistischen Getue erreicht niemand mehr die Menschen. Ein gutes Beispiel gibt Macron welcher alle Anfangssympathien verloren hat.  DL.-Red. -IE-

Ein Gastbeitrag von

Warum sind politische Bewegungen wie Aufstehen selten erfolgreich? Der internationale Vergleich zeigt: Weder deutsche Regeltreue noch linker Streit haben Schuld.

Sind die Deutschen zu träge für einen politischen Aufbruch? Warum sich Bewegungen wie Aufstehen so schwertun, erklärt der Protestforscher Jochen Roose in diesem Gastbeitrag.

Auf der Webseite von Aufstehen prangt noch prominent ihr Bild. Dabei will Sahra Wagenknecht nicht mehr das Gesicht der selbst erklärten Sammlungsbewegung sein. Nach ihrem Rückzug dürfte das linke Bewegungsprojekt erlahmen, bevor es in Schwung gekommen ist. Wieder einmal, mag man denken. Während in Frankreich die Gelbwesten Straßen blockieren, fließt in Deutschland ungehindert der Verkehr. Während der Finanzkrise demonstrierten Hunderttausende in Südeuropa, während es in Deutschland eher ruhig blieb. Schon Lenin soll gespottet haben, die Deutschen würden sich vor dem Beginn einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen.

Zunächst lässt sich festhalten: Soziale Bewegungen haben es in Deutschland schwer, in anderen Ländern aber auch. Ältere Studien über Protest in Westeuropa haben herausgefunden, dass in (West-)Deutschland vergleichsweise viel protestiert wird. In Frankreich ist beispielsweise Protest tendenziell seltener, dafür aber häufiger mit Gewalt verbunden. Zumindest auf lange Sicht sind die Deutschen wohl nicht besonders „protestfaul“ im Vergleich zu anderen Ländern.

Was war zuerst da: das Problem oder die Bewegung?

Die Entstehung einer starken Bewegung, die es sogar schafft, die Gesellschaft substanziell zu verändern, ist generell unwahrscheinlich. Nur sehr selten und bei wenigen Themen kann eine große, längerfristige Mobilisierung erreicht werden. Konkrete, politisch messbare Erfolge von Bewegungen gibt es noch viel seltener. Es gab eben nicht nur die einflussreichen Bewegungen, wie die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR oder die Umweltbewegung. Es gibt auch sehr viele Bewegungen, die nie wirklich sichtbar wurden.

Probleme allein motivieren Menschen nicht, auf die Straße zu gehen. Zahlreiche Bewegungen sind entstanden, als der Problemdruck bereits seinen Höhepunkt überschritten hatte. Und manchmal ist das behauptete Problem auch gar nicht real, allenfalls eine diffuse Angst.

Unzufriedenheit, so weit sie auch verbreitet sein mag, ist also nur ein erster Baustein für die Entstehung einer Bewegung. Es braucht Gruppen, die untereinander verknüpft sind, es braucht Allianzen, eine überzeugende Darstellung des Anliegens und die Möglichkeit, dieses Anliegen weit sichtbar zu machen. All dies muss zusammenpassen – das ist meist nur bei den großen, aktuellen Themen der Fall, wenn sie breite Bevölkerungsschichten betreffen. Und wenn sie von den Parteien nicht behandelt werden. Erfolgreiche Bewegungen nehmen Themen auf und steigern gleichzeitig selbst die Bedeutung der Themen, sodass sich am Ende nicht mehr genau sagen lässt, was zuerst da war: das Problem oder die Bewegung. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Machen die Parteien mit, dann wird die Bewegung groß

Bewegungen sind die Ausnahme. Der Normalfall, das sind Probleme, die keine öffentliche Reaktion der Betroffenen hervorrufen und keinen organisierten Protest. Stimmt aber der Unmut, das Thema, ein überzeugender Aufruf und auch das Netzwerk der Verbreitenden, so kann eine Bewegung groß werden. Fridays for future ist das aktuellste Beispiel.

Das bedeutet dann noch nicht, dass eine Bewegung auch politischen Erfolg haben kann. Am einfachsten ist es, wenn sich eine Partei den Anliegen der Bewegung anschließt, weil sie sich mehr Stimmen davon erhofft. Dann kann es mit einem Erfolg erstaunlich schnell gehen.

Qelle   :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafifquelle     :      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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Jobwunderland Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

HARTZ – Die Knute der staatlichen Zwangsarbeit

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Graf Koks – von den staatlichen Gaswerken
Wie hieß es in meiner Kindheit immer (erz-konsevertiver kath. Haushalt) in solche Fällen: Der lebt und Jesus wurde gekreuzigt ! 

Quelle   :    Scharf  –  Links

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt und dass bei diesen Stellen im Schnitt 27 % weniger verdient wird, als bei Helfertätigkeiten außerhalb der Leih und Zeitarbeit.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Gut 1 Million Menschen arbeiten in Deutschland in Leih- und Zeitarbeit, das sind meiner Meinung nach 1 Million zu viel.

Nicht nur dass diese Stellen schlecht bezahlt sind, sie vermitteln auch keine Sicherheit bei der Lebensplanung, weil die Leih- und Zeitarbeitsfirmen nach Belieben heuern und feuern.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im ersten Halbjahr 2018, 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden.

Diesen neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen stehen jedoch 776.000 beendeten Leiharbeitsverhältnissen gegenüber.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von einer hohen Dynamik.

Diese „hohe Dynamik“ zeigt klar, dass das Entlassungsrisiko bei der Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden.

Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit ist hierbei das Tüpfelchen auf dem I.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal Minister spielen. Der hält doch sein wichtigstes Körperteil viel zu gerne für alle seine Vorgänger hin.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung kenne ich viele Fälle in denen Menschen durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen frist- und grundlos gekündigt wurden, und durch diese Kündigungen vom Jobcenter sanktioniert wurden.

Gerade für junge Menschen unter 25 sind diese Sanktionen existenzbedrohend, da ihr Regelsatz auf null gekürzt wird.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass in manchen Gegenden sogar 50 % aller Stellenangebote von der Leih- und Zeitarbeit kommen.

Bei einer Stichprobe der offenen Arbeitsstellen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, sind wir zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

In der Jobbörse haben wir nach Stellen für Helfer im Bereich Elektrohelfer in Berlin gesucht.

Von den ersten 100 Treffern, die nach Aktualität sortiert waren, entfielen 91 offene Stellen auf die Leih- und Zeitarbeit.

Bei einigen dieser Stellen musste man sogar für die Vermittlung in Arbeit bezahlen, oder aber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger, der privaten Arbeitsvermittlung vorlegen.

Wenn so die Vermittlung in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit aussieht, muss man sich fragen ob diese ihren Aufgaben gerecht wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unerhörte Begebenheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Wolf Biermann und sein neuer Novellenband

Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002.JPG

Von Ulrich Gutmair

Wolf Biermann verbindet in seinem neuen Novellenband pointiert und unterhaltsam persönliche Erlebnisse mit historischen Ereignissen.

m Künstlerclub „Die Möwe“ trifft sich die „Deutsche Demokratische Boheme“. Rein kommt man nur mit Clubausweis, es sei denn, man ist eine schöne Frau oder man besitzt Berliner Schnauze und „quatscht und quetscht sich kess“ durch die Kontrolle.

Im Winter 1961, die Mauer ist gerade gebaut, liegt eine sibirische Kälte über der Stadt. Wer einen solchen Winter mal erlebt hat, kurz nach dem Mauerfall gab es wieder einen, weiß, was es heißt, in einer Wohnung mit Kachelofen zu wohnen, wie Wolf Biermann, der in jenem Winter schon nicht mehr Regieassistent am Brecht-Theater, sondern wieder Student der Humboldt-Uni ist. Einen Clubausweis hat er aber noch. In der „Möwe“ trifft er die schöne Barbara. Sie stellt sich vor als „eene Ballett-Tänzerin anner Komischen“, abweisend und schroff.

Biermann erzählt ihr von der Nazizeit, seiner „Kommunistenfamilie“, seiner „Judenfamilie“ und von der Operation „Gomorrha“, als britische Bomber Hamburg in Schutt und Asche legten. Er trägt sein neuestes Gedicht über die Mauer vor: „Berlin, du deutsche, deutsche Frau, ich bin dein Hochzeitsfreier. Ach deine Hände sind so rauh von Kälte und von Feuer.“ Aus Eitelkeit, nicht Berechnung, schlägt er der Dame vor, ihr das Lied zu Hause in der Chausseestraße zur Gitarre vorzusingen.

Die Geschichte der kurzen, aber heftigen Begegnung mit der Tänzerin gab Biermanns eben erschienener Sammlung von 18 „Liebesnovellen und anderen Raubtiergeschichten“ den Namen: „Barbara“. Die Novelle war eine im 19. Jahrhundert beliebte kurze Prosaform. Deutschlehrer lassen noch heute gerne Jeremias Gotthelfs „Schwarze Spinne“ lesen, vielleicht, weil diese klassische Novelle trotz ihrer christlichen Moral eine Horrorstory ist, die es mit jedem Zombiefilm aufnehmen kann.

Bei Dage Gommunist, bei Nacht Faschist

Im Gespräch mit Eckermann definierte Goethe die Novelle als Prosastück über „eine sich ereignete unerhörte Begebenheit“. Das trifft auch auf Biermanns Erzählungen zu. Aus ihnen lassen sich, in schöner Ergänzung zu seiner 2016 erschienenen Autobiografie, Anekdoten aus seinem Leben und kluge Einschätzungen zu Liebesangelegenheiten und ihren Zusammenhang mit der Politik erfahren.

Im Mittelpunkt jeder Novelle steht eine Person. Ruth Berlau, Manfred Krug, eine Ostberliner Krankenschwester oder Kohlen-Otto, der im Suff Volkskammerabgeordneten in ihren Bonzenschleudern „Heil Hitler!“ zuruft und prompt in den Steinbruch geschickt wird.

Biermann wurde 1936 als Sohn zweier Kommunisten in Hamburg geboren. Schon seine Großmutter – Biermann nennt sie in seinen Lieder und Geschichten „Oma Meume“ – war Kommunistin gewesen. Sie erzählt dem jungen Wolf: „Mich hat mei Garrl im Bett nie jeschont. Bei Dage war er Gommunist. Bei Nacht war er ’n Faschist.“ Oma Meume nutzt keine Verhütungsmittel, ihre Tochter dagegen gehört zur „Avantgarde bolschewistischer Emanzen“. Die KPD empfiehlt den Genossen, Präservative zu benutzen, damit der Pfusch von Engelmacherinnen die Kampfkraft der Partei nicht schwächt. Anfang der dreißiger Jahre gibt die KPD – hat man Wilhelm Reich gelesen? – gar die Losung aus: „Genossen, verschafft euren Frauen einen Orgasmus, sonst wählen sie Hitler.“

Vater Dagobert kam aus einer orthodoxen jüdischen Familie, und als er 1939 wegen Vorbereitung zum Hoch- und Landesverrat vor Gericht stand und nach seiner Konfession gefragt wurde, antwortete der Atheist: „Ich bin Jude!“ 1943 wurde er aus dem Zuchthaus nach Auschwitz deportiert, wo er kurz darauf starb. Biermann beschrieb sich in seinem Lied „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ später so: „Ich bleibe, was ich immer war: halb Judenbalg und halb ein Goy.“

Als die Mauer fällt, ist Biermann längst kein Kommunist mehr, wohl aber sein Freund Walter Grab, Heine-Spezialist aus Tel Aviv. Walter schimpft Wolf einen Verräter, der antwortet: „Gewiss, das bin ich! Wie Arthur Koestler, wie meine Freunde Manès Sperber und Ernst Fischer: ein treuer Verräter an der kommunistischen Illusion, ein frommer Ketzer, ein guter Renegat.“

Wolf Biermann 2017 Autogrammstunde.jpg

Biermann findet die Urszene für Grabs ungebrochene Treue im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948, die dieser Novelle über den Freund in mehrfacher Hinsicht die unerhörte Begebenheit liefert. Grab war Kommunist, kein Zionist, verteidigte aber Israel gegen die einfallenden arabischen Armeen als Reservist. Er liegt mit einem Gewehr „wie aus dem Kriegsmuseum“ mit 10 Schuss Munition in einer Mulde. Da kommt ein Lkw angefahren, Kisten voller Maschinenpistolen werden ausgeladen, die Ende des Zweiten Weltkriegs von der Roten Armee erbeutet worden sind. „Die Sowjetunion war der einzige Staat, der das junge Israel militärisch unterstützte. Genosse Stalin hatte ihm ein Gewehr für diesen Krieg geliefert.“

Erst in der Morgensonne hat Genosse Grab die Gelegenheit, seine Waffe zu begutachten: „Es schmückte sie am Gewehrkolben ein blank poliertes Stahlblech. Darauf das Symbol der Hölle, ein fettes Hakenkreuz.“

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Unten      —      Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002

 

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Quergelegen statt Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

STATT „AUFSTEHEN“ NUR QUERGELEGEN…

Liebe Genoss*innen

Die Initiative „Aufstehen“ ist in eine, womöglich finale, Krise geraten. Viele haben das so wie ich kommen sehen. Dennoch ist jeder Niedergang von linken politischen Initiativen immer auch ein Stück weit von uns allen mitzutragen. Ich habe auf Facebook folgende kurze Einschätzung der Lage gegeben. Sie darf gerne kritisiert, aber auch gelobt und weiterverbreitet werden.

Grüße in die Runde

Thies

Quelle     :      Rundmail

Von: Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.

Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme. So auch jetzt. Aber so vorhersehbar die Schwächen von „Aufstehen“ waren, so wichtig wäre jetzt, die richtigen Lehren zu ziehen.

Hier zum Verständnis der Dinge meine Kritik an „Aufstehen“, die ich seit Anbeginn freundlich, sachlich, aber deutlich vorgetragen habe:

– „Aufstehen“ war und ist keine Bewegung, sondern Parteiersatz.

– Dieser Parteiersatz steht programmatisch rechts von der LINKEN und nur möglicherweise links von der SPD.

– Für die LINKE bedeutet dies deshalb einen programmatischen und auch organisatorischen Rückschritt, sich auf diesen Parteiersatz einzulassen. Deshalb ist die Zurückhaltung bei großen Teilen der Partei verständlich.

– Deshalb waren und werden GRÜNE und SPD relativ unbeeindruckt von „Aufstehen“ bleiben und nur die LINKE wird aufgemischt und in Richtung Spaltung getrieben.

– „Aufstehen“ ist auch eine Rot-Rot-Grün-Perspektive und gleichermaßen irreal. Will der eine LINKE-Flügel ein SPD-GRÜNE-LINKE-Bündnis von oben, als Absprache der aktuellen Parteieliten und in Form von Regierungskoalitionen und -versprechen erreichen, so will der „Aufstehen“-Flügel ein solches Bündnis von unten, durch Appelle an die Mitgliedschaft schaffen, aber gleichermaßen auf Regierungsbündnisse gerichtet.

– „Aufstehen“ ist hinter seinen dünnen ideologischen Kulissen vor allem ein Machtkampf zwischen den parlamentarisch verblödeten Fraktionskräften einerseits und der Partei als Mitglieder orientierte Kraft andererseits.

– „Aufstehen“ hat sich zusätzlich gleich nach den ersten Anläufen selbst kastriert, weil so ein Projekt nur als Wahlinitiative funktionieren kann (wenn überhaupt), aber genau das heftigst dementiert und damit vorerst unmöglich gemacht wurde.

– „Aufstehen“ ist unheilbar undemokratisch und politisch eine Beleidigung für den für linke Politik sehr bedeutenden Begriff „Bewegung“.

– „Aufstehen“ gelingt es nicht, die Grenzüberschreitungen nach rechts in den Griff zu bekommen.

– „Aufstehen“ ist (war bisher) ein Ego-Projekt von Sahra Wagenknecht, das, wenn sie von ihren Vertrauten nicht gebremst wird, in einer persönlichen Tragödie enden wird.

Meine Empfehlung für die Zukunft:
Statt Schlammschacht, politischer Instrumentalisierung von persönlichen Krankheiten und neues Gerangel um Führungspositionen, lieber die Sache bewusst und gemeinsam beenden, die richtigen Lehren ziehen und den nächsten Irrtum auf jeden Fall gemeinsam vorbereiten…

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Gradikquelle        :     Scherbenhaufen

Stefan-XpEigenes Werk

Scherben, die bei einem Polterabend angefallen sind.

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Sahra im Kreisel der Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Zwischen Wut und Hoffnung

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Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin?

Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des Fraktionsvorstands ist ein Routinetermin. Gut zwei Monate war die Fraktionsvorsitzende krank und nicht mehr in der Fraktion. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist da, Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer, Sevim Dağdelen, die Stellvertreterin von Wagenknecht, und vier weitere Mitglieder des 13-köpfigen Fraktionsvorstands. Bartsch leitet die Sitzung, aber zunächst gibt er Wagenknecht das Wort.

Sie sagt, dass sie nicht mehr als Fraktionschefin antreten wird. Sie habe über ihre Kräfte gearbeitet, brauche eine neue Balance. Sie wirkt souverän, ungewohnt offen, für ihre Verhältnisse emotional. Nach der knappen Ansage schaut sie in erstaunte und betroffene Gesichter. Nur mit Bartsch und einigen Vertrauten hat sie kurz zuvor gesprochen.

Eine Aussprache, wie es nun weitergeht, gibt es nicht. Die Sitzung ist schnell zu Ende. Um 15.15 Uhr verschickt Wagenknecht eine Mail an alle Fraktionsmitglieder. „Alle wussten: Das ist eine Zäsur“, so Korte am Tag danach lakonisch.

Mit Wagenknechts Abgang aus der ersten Reihe tritt die bekannteste Politikerin der Partei zurück. Wer wird diese Lücke füllen? Wie sortieren sich die unterschiedlichen Lager in der Partei von ganz links bis pragmatisch? Viel gerät in Bewegung. Viel ist möglich.

Katja Kipping, Parteichefin und Wagenknechts Antagonistin, erfährt die Neuigkeit zu Hause. Sie schreibt einen Artikel, hat das Handy lautlos gestellt. Als sie draufschaut, sind etliche Nachrichten eingegangen. Kippings erster Reflex: Überraschung. Der zweite: Diese Entscheidung ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Sie schreibt Wagenknecht eine Nachricht, zollt ihr Respekt. Den Abend nimmt sie sich frei. Da kommt noch einiges auf uns zu, denkt sie. Der Machtkampf zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Lager hat die Fraktion aufgerieben. Das Letzte, was Kipping nun will, ist die Rolle der Königinnenmörderin.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Hat der DR. der Bänkelsänger schon einen Abschiedssong auf Lager ?
Da wird sogar der Saar-Opa durch die Frühlingsstürmen vom Sofa geweht.

Am Dienstag erklärt sich Sahra Wagenknecht vor der Fraktion. Sie wirkt mit sich im Reinen, so, als wäre eine Last von ihren Schultern gefallen. Ihre Erklärung wird mit warmem, ja liebevollem Beifall quittiert. Jetzt, da sie gehen wird, sind sich Fraktion und die Vorsitzende nah.

„Das hat sie sauber gemacht“, „Hochachtung vor ihrer Entscheidung“, heißt es. Wagenknecht ist über Nacht vom Enfant terrible zur geschätztesten Politikerin der Linken geworden. Niema Movassat, der wie Wagenknecht dem Landesverband NRW angehörte, war jahrelang ihr Sitznachbar in der Fraktion. Er ist einer jener Parteilinken, die mit Wagenknecht wegen deren Migrationspolitik gebrochen haben. Seit Oktober 2017 hat er fast kein Wort mehr mit ihr gesprochen. Bis zu diesem Dienstag. „Unabhängig davon, dass ich sie kritisiere, habe ich allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung“, sagt er in seinem Bundestagsbüro. Bei ihm überwiege vor allem die Erleichterung. Darüber, „dass wir nun zum Glück für die gesamte Partei keine öffentliche Debatte mehr um ihre Abwahl haben.“

Die Hoffnung, dass nun alles einfacher, alles besser wird, ist zu spüren. Aber auch die Erschöpfung.

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Nach dem Abgang Wagenknechts

„Aufstehen“ gibt auf

Da geben sie aber Fersengeld was zeigt, dass das Ganze ohne jegliche Substanz war.

Von Pascal Beucker

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht haben mehrere bekannte InitiatorInnen, MitgründerInnen und AktivistInnen von „Aufstehen“ das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündet. „Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können“, heißt es in ihrer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung. „Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden.“ Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“.

Verfasst haben die „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ unter anderem der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt, der Schriftsteller Ingo Schulze, der Musik-Kabarettist Achim Hagemann, der Schauspieler Wolfgang Zarnack sowie die früheren Grünen-ParlamentarierInnen Antje Vollmer und Ludger Volmer. Mit dem Philosophen Michael Brie gehört auch ein Mitglied der Linkspartei zu den UnterzeichnerInnen.

Bereits zur Jahreswende seien ihnen die Probleme von „Aufstehen“ „überdeutlich“ geworden, heißt es in ihrem Papier. Diese hätten „einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.

Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wird von treuen Wagenknecht-PrätorianerInnen aus der Linkspartei dominiert.

Quelle          :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn             :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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5G-Diskussion im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Ganz schön aufgemotzt ist er ja. – Dieser Schuppen der verlorenen Menschlichkeiten.

Quelle    :       Netzpolitik ORG

Von    

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesischen Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

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Grafikquelle     :          Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Die Linke ohne Frontfrau?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sahra Wagenknecht – die freie Radikale

Jahrelang stand sie im Dauerfeuer. Mit Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug endet eine Ära – nicht nur für sie. Ein Porträt.

Es war dies womöglich der Tag, an dem Sahra Wagenknecht endgültig zwischen alle Fronten geriet: Anfang Oktober 2018 sitzt sie auf einer Bühne im Multiplex-Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Und sagt einen Satz, der ihr um die Ohren fliegen wird. „Offene Grenzen für alle“, das sei „eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben“

Eine Übung für die komplizierte Doppelrolle, die sie nun hatte: Anführerin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, einer außerparlamentarischen Organisation, die auch Wutbürger erreichen will. Und nach wie vor Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der sie sich doch eigentlich loyal verpflichtet fühlen sollte. Beides zusammen, das wird schwierig – Wagenknecht sollte das an diesem Abend schmerzhaft erfahren.

Denn das ist unstrittig einer der Gründe für den Rückzug von Wagenknecht aus der ersten Reihe, neben Gesundheitsproblemen: das Dauerfeuer, dem sie sich schon seit Jahren ausgesetzt sieht. Dabei geht es längst nicht allein um die Fehde mit Parteichefin Katja Kipping, mit der sie unter anderem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegt. Insgesamt vertrauen viele in der Linken ihrer zuweilen eigenbrötlerischen und unnahbaren Frontfrau nicht mehr. Die Fraktion hat der am Montag per E-Mail angekündigte Verzicht Wagenknechts auf eine neue Kandidatur für den Fraktionsvorsitz überrascht. Einer der Abgeordneten sagt: „Wagenknecht steht über Jahre im Dauerkonflikt. Das verändert einen, das bleibt nicht spurlos. Fitter wird dabei niemand.“

Mobbing? Wagenknecht weist die Interpretation nicht zurück

Am Dienstagnachmittag kommt die 49-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch zum Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Wurden Sie von Parteifreunden gemobbt, Frau Wagenknecht? „Ach, wissen Sie“, antwortet Wagenknecht, „die Dinge, die stattgefunden haben, sind alle öffentlich. Welchen Begriff man dafür findet, das kann jeder für sich entscheiden.“ Was durchaus heißt, dass die Machtkämpfe in der Partei zum „negativen Stress“ beigetragen haben, den sie seit längerer Zeit, wie sie sagt, verspürt. Erleichterung über den eigenen Rückzug, sollte es sie geben, lässt sie sich nicht anmerken. Sie tritt auf wie fast immer: kontrolliert.

Dabei ist einiges außer Kontrolle geraten. Das betrifft auch die künftige inhaltliche Aufstellung. Spaßeshalber hat ein Abgeordneter Wagenknecht schon gefragt, ob sie ohne die Bürde des Spitzenamtes wieder zur freien Radikalen werde und sich noch häufiger als bisher gegen die Partei-Programmatik positioniere. Das könnte eine ernste Frage werden. Oder beerben andere Linkspopulisten Sahra Wagenknecht inhaltlich? Verspüren jene Aufwind, die die Partei mehr Richtung Mitte positionieren wollen? Noch ist das alles offen.

Wagenknechts Ko-Chef Dietmar Bartsch beteuert: „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben.“ Dass es künftig ohne Wagenknecht leichter werden könnte, rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden, wie die SPD orakelt hat, wird in Fraktionskreisen als „mangelhafte Analyse“ und „bizarre Einschätzung zurückgewiesen.

Streit um die große „Unteilbar“-Demo

Im Kino in Hohenschönhausen diskutierte mit Wagenknecht damals die dortige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch. 2600 Euro aus der Fraktionskasse waren für das Event geflossen, obwohl es an diesem Abend eben vor allem um die einen Monat zuvor offiziell gegründete „Aufstehen“-Bewegung ging. Im grauen Kostüm, elegant wie immer, saß Wagenknecht auf der Bühne des vollbesetzten Kinosaals.

Lötzsch, von 2010 bis 2012 mal Linken-Parteivorsitzende gewesen, forderte „Offenheit und Kooperationsbereitschaft“ der Linkspartei.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das Ende des Größenwahn unter den  Kleinen  ?

Einer aus dem Publikum brachte das Gespräch auf die am Wochenende in Berlin bevorstehende große „Unteilbar“-Demonstration gegen Rechtsruck und Rassismus, der sich 240.000 Leute anschließen sollten. Auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Wagenknecht aber äußerte Vorbehalte: Es sei nicht gut, dass „Offene Grenzen für alle“ als „die bestimmende Position dargestellt wird“ – obwohl das im Aufruf zur Demonstration gar nicht stand. Und im übrigen würde dort in Berlin „ein bestimmtes Milieu“ demonstrieren. Sie jedenfalls nicht.

Quelle      :          Der Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten         —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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In weiter Ferne, so nah

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

von Anna Lehmann, Ulrich Schulter und Stefan Reinecke

Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Teile von SPD und Grünen hoffen, dass betonierte Vorurteile nun aufgebrochen werden könnten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, ein Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könne „zukünftig bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union.“

Wagenknecht war in der Vergangenheit von führenden ­SPDlern und Grünen immer als Grund genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine Aussicht auf Verwirklichung habe. Sie galt als stärkste Kritikerin einer Regierungsbeteiligung in der Linken. Nun, da sie sich krankheitsbedingt vom Fraktionsvorsitz zurückziehen will, wird ihr Einfluss schwächer. Wird dadurch Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher? Oder komplizierter, weil Wagenknecht sich in den vergangenen Jahren von betonharter Fundamentalopposition verabschiedet hat? Könnte nur sie die linken RegierungskritikerInnen überzeugen, nach dem Motto: Only Nixon could go to China?

Parteichefin Katja Kipping sagte am Dienstag der taz: „Es gibt derzeit eine Dynamik für eine Regierung links der Union, und zwar unabhängig von Sahra Wagenknechts Entscheidung.“ Entscheidender seien andere Faktoren: Die SPD kümmere sich wieder stärker um Sozialpolitik, die CDU rücke unter Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts. „Dass Sahra Wagenknecht einer solchen Konstellation im Wege gestanden hat, war doch im Grunde eine Schutzbehauptung der SPD“, sagte Kipping. Wagenknecht sei gar nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung gewesen. Kipping will Rot-Rot-Grün stärker in den Fokus rücken: „Wir bereiten diese seit Längerem vor.“

Die Parteispitze hat eine Gesprächsoffensive gestartet und umwirbt derzeit gezielt einflussreiche Grüne und Sozialdemokraten, ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, ist ausgesandt, unter seinen LänderkollegInnen für eine gute Atmosphäre zu sorgen. Wichtig wird auch sein, ob Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen im Oktober wiedergewählt werden. Einen positiven Stimulus könnte auch die Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen geben: Dort bereiten sich die Linken unter Kristina Vogt auf ein Bündnis mit den schwächelnden Sozialdemokraten und den Grünen vor.

Ein Umdenken bei vielen SPDlern

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich wie Kipping. „Ob eine Mitte-links-Regierung möglich wird, hängt nun wirklich nicht an Sahra Wagenknecht“, sagte Liebich der taz. Sie habe immer wieder betont, dass sie dafür offen sei – die Ablehnung sei stets aus der SPD gekommen. „Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre das sehr gut“, sagte Liebich. „Dass es eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit CDU, CSU und FDP niemals geben wird, sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen verstanden haben.“ Liebich zählt zu den Reformern in der Linken.

Wichtige SPDler hatten für die Linkspartei lange nur Verachtung übrig. Doch bei vielen SPDlern findet ein Umdenken statt. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass die Dauerkoalition mit der Union ins Verderben führt. Angela Marquardt ist seit zwölf Jahren die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, eines rot-rot-grünen Thinktanks, der den Gedankenaustausch zwischen PolitikerInnen der drei Parteien organisiert. Diese Bündnisoption sei nie durch Wagenknecht allein verhindert worden, sagte Marquardt der taz. „Für mich sind diesbezügliche Äußerungen Augenwischerei und im Kern falsch.“

Quelle         :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Was Beide auch immer wollten ? Es will erabeitet und glaubwürdig vorgelebt werden. Es läßt sich nicht herbei schwätzen ! Daran hat es gefehlt !

Ein Kommentasr von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.

Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.

Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.

In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

Die Linke nach Wagenknecht

Einig nur im Zaudern

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.

Einer im Feuilleton und bei Parteistrategen populären These zufolge klafft in unserem politisches System eine Lücke. Wer einen starken Sozialstaat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und linksliberale Gleichberechtigungsspolitik schaut, wird von niemand vertreten. Weder von Rot-Grün, noch von der AfD oder Linkspartei. Das klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und Wagenknechts Rückzug zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion. Hunderttausende haben für „unteilbar“ und eben jene verachtete Weltoffenheit demonstriert, sie protestieren gegen ignorante Klimapolitik oder explodierende Mieten. Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, existiert nicht oder ist zumindest politisch nicht mobilisierbar.

Das ist eine politische Kernbotschaft von Wagenknechts Rückzug.

Quelle      :            TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —               Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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2.) von Oben      —      Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten          —            Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Linke Quo Vadis?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Nach der Wagenknechtdämmerung

von jpsb

Wagenknecht, der autistische Automat des nationalen Linkspopulismus, hat sich in einem dramatischen Abgang von der politischen Bühne verabschiedet. Allein Katja Kipping wird nicht die Siegerin dieses Rückzugs sein.

Krank? Am vorläufigen Ende ihrer politischen Laufbahn schafft es Sahra Wagenknecht zu menscheln. War es nicht Teil ihrer politischen Selbstdarstellung immer ein wenig unnahbar zu wirken? Hatten ihre überschaubaren politischen Thesen nicht den Anschein von ihr immer wieder automatenhaft vorgetragen zu werden? Wirkte sie in ihrer Außendarstellung nicht schlussendlich so makellos wie eine Schaufensterpuppe? Und hatte sie nicht schon längst alle Attitüden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in ihrem Lebensstil inkarniert? Das alles machte sie selber zu einem Abziehbild einer kleinbürgerlichen Aufsteigerbiografie.

Ihr angekündigter Abschied bei Aufstehen und als Fraktionsvorsitzende durfte auch in diesem finalen Akt des Aufreibens für die eigene Sache nicht den Makel politischen Scheiterns in sich tragen. Und trotzdem blieb sich Wagenknecht auch in diesem Moment treu. Sie hielt es wie immer für unnötig mit politischen Vertrauten oder Weggefährten ihr Handeln abzustimmen. Bei Wagenknecht  geben sich bis zum Schluß Hybris und Autismus die Klinke in die Hand. Solchem Personal keine Macht über Menschen zu geben, ist daher ein Erfolg politischer Prozesssteuerung. In ihrem dramatischen Abgang von der Bühne verwirklichte sie nochmals die Distanz, mit der sie Menschen und die in diesen Menschen ruhenden Biografien, zu betrachten wusste. Mit Wagenknecht verabschiedet sich zu gleichen Teilen der Abgesang einer völlig unempathischen politischen Existenz und zudem der größte Hemmschuh für eine Zusammenarbeit zwischen der Linken, der SPD und den Grünen im Bundestag.

Es bleibt jedoch fraglich, ob dieser Rückzug allein ausreicht um die Partei in eine sichere und gestaltungsaktive Zukunft zu führen.  Denn, ob Parteivorsitzende Kipping wirklich die Siegerin im internen Machtkampf der Linken ist, bleibt zunächst unbeantwortet. Die Auseinandersetzung mit Wagenknecht hat Kipping nicht nur die Autorität ihres Amtes gekostet, sondern im erheblichen Maße dazu beigetragen, dass ihr Innerstes nach Außen gekehrt wurde.

Kipping hat sich im Machtkampf mit Wagenknecht selber aufgerieben

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Gerne gibt Kipping die dynamische Junglinke mit ostdeutschen Wurzeln zum Besten. Tatsächlich ist sie jedoch eine sehr typische Vertreterin des Parteimilieus der Mittvierziger in der Linken. So gut wie alle Hoffnungsträger sind parteipolitische Eigengewächse, die außer dem politischen Handwerk wenig fachlich Kompetentes vorweisen können. Der Personenkreis um Kipping besteht eben aus dieser Klientel politischer Linkshipster, die sich besser in den Hemdsärmligkeiten parteiinterner Machtkämpfe auskennen, als dass sie wirklich Fühlung zu den Problemen derer besitzen, die sie vorgeben zu vertreten.

Quelle       :             Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —          Screenshot YOUTUBE

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Unten      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Linken Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Das Ende einer steilen Karriere

Sahra Wagenknecht Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

In Samt und Nerz – wo war das Herz ?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Fraktionschefin antreten. Offizieller Grund: Stress und Krankheit. Doch es gibt wohl auch politische Gründe.

Es gab in der politischen Karriere von Sahra Wagenknecht seit Langem immer nur eine Richtung: bergauf. An ihr, der Erfolgreichen, die Parteitage zum Jubeln brachte, Säle in der Provinz füllte, in Talkshows glänzte, führte kein Weg vorbei. Jetzt endet ihre politische Karriere, vielleicht. Am Sonntag verkündete sie, dass sie bei der von ihr mitbegründeten „Aufstehen“-Bewegung aussteigen wird – zumindest aus deren Führung.

Noch weit einschneidender ist, was Wagenknecht am Montagmittag ihren verblüfften GenossInnen erklärte: Sie wird nicht mehr als Fraktionschefin an der Seite von Dietmar Bartsch kandidieren. „Wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte.“

Eingeweiht war in diesen Plan kaum jemand – sie hatte offenbar nur Dietmar Bartsch vorab informiert. Auch Parteichefin Katja Kipping, in der Migrationsfrage Wagenknechts Gegenspielerin, wusste Montagmittag noch nichts von dem Rückzug ihrer Konkurrentin. Der Coup hat alle überrascht. „Es gab im Fraktionsvorstand sehr emotionale Reaktionen auf ihre Ankündigung“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montagnachmittag.

Matthias Höhn, ein Vertrauter von Bartsch, hatte am Montagmittag noch gehofft, dass Wagenknechts Rückzug bei „Aufstehen“ auch den schwelenden Zoff in der Partei beruhigen würde. „Der Streit um Aufstehen war für Partei und Fraktion kraftraubend. Dass dieser zentrale Konflikt nun wegfällt, trägt zur Befriedung bei“, sagte er der taz. Andere glaubten, dass das Aus bei „Aufstehen“ ein Schachzug von Wagenknecht war, um ihren Job als Fraktionschefin zu sichern. Alles Irrtümer.

Nun gibt es ein Machtvakuum

Wagenknecht wird, ihrer Erklärung zufolge, bis zur Neuwahl Fraktionschefin bleiben. „Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde ich meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende bis zur Neuwahl wahrnehmen“, so ihre Erklärung. Doch ihr politischer Einfluss in der Fraktion dürfte schwinden. Sie ist fortan eine „lame duck“, nicht mehr gebunden an die Fraktionsdisziplin, von der sie nie viel hielt, aber auch ohne Einfluss auf die künftige Linie der Fraktion.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Den Bus bestellt und ausgestiegen

2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

Immer „Bella Figura“ als Selbstdarstellerin

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.

Wie geht es ohne die prominenteste Führungsfigur weiter mit der Sammlungsbewegung Aufstehen? Die Basis spekuliert nach Sahra Wagenknechts Rückzug aus dem Vorstand und ihrer entsprechenden Erklärung auf der Facebook-Seite von Aufstehen über die Zukunft. Während einige meinen „Jetzt erst recht“, sagen andere: „Aufstehen ist tot.“

Ein halbes Jahr nach der Gründung von Aufstehen in der Berliner Bundespressekonferenz steht die Sammlungsbewegung vor einer Zäsur. Sahra Wagenknecht, prominenteste Gründerin und mediales Gesicht der Sammlungsbewegung hat am Wochenende zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt gegeben, dass sie den Vorstand, in den sie erst Mitte Januar gewählt wurde, schon wieder verlässt. Als Gründe gab sie an, es sei Zeit, der Basis mehr Verantwortung zu übergeben. Sie führte aber auch gesundheitliche Probleme an.

Enttäuschung macht sich zunächst über den Stil des Rückzugs breit: „Wir hätten es gern anderswie erfahren als aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, schreibt eine NutzerIn. Eine andere NutzerIn, die mit Gelbweste als Profilbild auftritt, meint: „Erst den Bus bestellen und dann während der Fahrt aussteigen, ganz mein Humor.“ Ein Karl-Heinz Braun kommentiert: „Fahnenflucht. Sie weiß ganz genau, dass ihre Entscheidung für viele Mitglieder demotivierend sein muss.“

Eine andere NutzerIn nimmt Wagenknecht in Schutz: „Den richtigen Schritt gemacht und einen nicht legitimierten Führungsanspruch fallen gelassen.“ Und eine Annabell Eckstein findet: „Wir müssen jetzt eine bundesweite Aufstehen-Basis gründen und zusammenstehen.“

Rückzug Wagenknechts sei ein Signal

Quelle           :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 

Kommentar Sahra Wagenknecht

Chance für einen Neustart

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ohne das Köpfe rollen ? Wenn ja – Welche ? Wie wäre es mit Natürlichkeit?
Die Partei brauchte mehr ArbeiterInnen – weniger Galeristen und Revue – girls.

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

Quelle     :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

File:2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

  • Created: 5 July 2017

 

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Unten     —        Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Aufstehen-völlig überrascht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Reaktionen auf Wagenknechts Rückzug

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer in der Politik ein Dr. vor seinen Namen setzten muss, versucht schon eine darauf folgende Leere zu verstecken. Betrachten wir die, in den letzten Jahren auf der Bildfläche erschienenen Hochstapler. Sie sind so ziemlich alle wieder dorthin verschwunden aus deren Gosse sie einst gekrochen kamen. In Zeiten, in denen die Dr. oder Professoren Titel schon für ca. 50 Euro angeboten werden, keine Überraschung.

Von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.

Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hat Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug informiert. Der Arbeitsausschuss der „Aufstehen“-Bewegung habe über ihren Rückzug auch nur aus der Presse erfahren, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Sonntag der taz. Bülow hatte sich von Anfang an für das linke Projekt engagiert. Nun werde man sich erst einmal im Ausschuss beraten, so Bülow. Mehr wollte er nicht sagen, er ist ein höflicher Mann.

Was für ein Paukenschlag: Wagenknecht, die prominente Frontfrau der linken Sammlungsbewegung, will nicht mehr. Gerade mal ein halbes Jahr nach Gründung gab die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bekannt, sich aus der Führung zurückzuziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘“, sagte die 49-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte „Aufstehen“ Anfang September zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gestartet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Das Projekt sorgte für viele Spekulationen. Die prominente Linke, lautete eine, könnte „Aufstehen“ zu einer eigenen Partei ausbauen. Wagenknecht liegt in der Flüchtlingspolitik mit der offiziellen Linke-Position überquer. Sie möchte Zuwanderung begrenzen und hält Bekenntnisse zu offenen Grenzen für „weltfremd“.

Doch der durchschlagende Erfolg von „Aufstehen“ blieb aus. Prominente Politiker konnte „Aufstehen“ nicht für sich gewinnen, im Arbeitsausschuss sitzen neben Bülow zum Beispiel der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, zwei Grüne, die machtstrategisch keine Rolle mehr spielen. Auch der Dramaturg Bernd Stegemann ist dabei.

Interne Probleme

Zwar hat die Bewegung laut Wagenknecht 170.000 Unterstützer und 200 Ortsgruppen. Auf der Straße sichtbar sind sie allerdings nicht. Zuletzt hatten interne Probleme für Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beschwerten sich in einem offenen Brief über mangelnde Aktivitäten und intransparente Strukturen.

Quelle      :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

Kommentar Wagenknecht und Aufstehen

Von Anfang an ein Egoprojekt

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr. Nun, da sich mit der Bewegung „Aufstehen“ keine Publicity mehr generieren lässt, kein großes Interview, kein Talkshow-Auftritt, nun, da also die Mühen der Ebene drohen, zieht sich die prominente Linke aus den Führungsgremien zurück. Das was von Anfang an auch ein Egoprojekt war, um Wagenknechts Macht in der Linkspartei auszubauen, taugt als solches nicht mehr – also darf die Basis übernehmen. Wie durchschaubar, wie aussagekräftig und wie traurig.

Die angebliche Sammlungsbewegung krankte ja an mehreren Konstruktionsfehlern. Sie wurde im Kopf von Sahra Wagenknecht geboren – und von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Kräften unterstützt. Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes. Eine echte Bewegung entsteht unten, durch das Engagement und das gemeinsame Interesse vieler – siehe Fridays for Future – und nicht durch gezielte Planung wichtiger Leute.

Wagenknechts Rolle schadete von Anfang an den berechtigten Anliegen der „Aufstehen“-Leute. Die Spekulationen, welches wahre Motiv hinter der Gründung steckte, rissen nicht ab. Ging es Wagenknecht um Hilfe von der Straße für innerparteiliche Machtkämpfe? Hoffte sie auf Rückenwind für ihren auf den Nationalstaat fokussierten Ansatz, der Migration stark einschränken will? Bereitete sie die Gründung einer eigenen Partei vor? Denkbar war alles, und Wagenknecht waren die Mutmaßungen nicht unrecht. So bleibt man im Gespräch.

Quelle     :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Unten     —            Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Linke Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Wagenknecht verlässt „Aufstehen“-Spitze

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

So folgt was kommen musste. Die Brandstifterin zieht von Dannen und lässt ihre Gefolgschaft im Löschwasser stehen? Erwartungsgemäß folgte sie hiermit ihren Mann, welcher ja auch immer Fersengeld gab, wenn Arbeit angesagt war. Das Ganze ist im übrigen eine schon typische Erscheinung in der Politik. Dort zieht man den Spatz in der Hand schon immer einer Taube auf dem Dach vor. Hofft man doch auf die Dummheit in der Partei damit, seinen Geld bringenden Posten halten zu können. -DL-Red. -IE-

von ©SZ.de/dpa/AFP/fie

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge will sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Auch gestand die Linken-Fraktionschefin Fehleinschätzungen ein.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von „Aufstehen““, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. „Aufstehen“ war Anfang September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben etwa 170 000 Unterstützer. Vier Wochen nach ihrer Gründung hatte die Bewegung bereits etwa 100 000 Unterstützer gemeldet. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Kommst du nicht nach Links – gehe ich nach Rechts

Wagenknecht sagte der FAS, die Bewegung könne „besser leben, wenn sie denen übergeben wird, die sie an der Basis ohnehin tragen“. Der ehemalige Linke-Parteichef Lafontaine hatte bei der Gründung von „Aufstehen“ betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen reagierten ebenfalls skeptisch.

Wagenknecht gesteht Fehleinschätzungen ein

Quelle         :     Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

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Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

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Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

Bunte Westen 03.jpg

Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

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Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

AUCH NACH DREIMALIGEM BESCHLUSS:
DIE EU IST KEIN LINKES PROJEKT

Flag of Die Linke

Quelle      :          AKL  

 von BSpR – AKL zum Ausgang des Europa-Parteitags der LINKEN 22.-24. Februar 2019 in Bonn

Am 22.-24. Februar 2019 fand im World-Congress-Center in Bonn der Parteitag der LINKEN zur Europawahl in diesem Jahr statt. Es wurde das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Auf der anschließenden Vertreter*innenversammlung (die das deutsche Wahlrecht so vorsieht und vor allem die Parteimitglieder ohne deutschen Pass diskriminiert) wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste der LINKEN gewählt.

Es war laut Bundesgeschäftsführer der teuerste Parteitag in der Geschichte der LINKEN. Allein die Bundeskasse hat dafür 900.000 Euro eingeplant, dazu kommen die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Delegierten, die aus den Kassen der Landes- und Kreisverbände bestritten werden. Schön war das Ambiente im WCC, das auch eine eigene Skandalgeschichte als Millionenloch für die Bonner Stadtkasse kennt, dennoch nicht.

Die Delegierten für diesen Parteitag wurden bereits zum Parteitag 2018 in Leipzig gewählt. Laut Bericht der Mandatsprüfungskommission waren von vorgesehenen 580 Delegierten bis auf einen Platz alle gewählt. 500 Delegierte kommen aus den Landesverbänden, 50 aus den anerkannten politischen Zusammenschlüssen und Bundesarbeitsgemeinschaften, 30 vom Jugend- und Studierendenverband. Bis zum Abend des ersten Tages waren 429 Delegierte angemeldet, weitere Zahlen sind danach nicht mitgeteilt worden. 52 Prozent der Delegierten und 51 Prozent der Angemeldeten sind weiblich.

Bereits in Leipzig gab es eine kleine soziale Auswertung von 443 ausgefüllten Delegiertenfragebögen. Danach haben diese Delegierten insgesamt 507 Parteiämter, davon 145 auf örtlicher, 209 auf Kreis-, 102 auf Landes- und 51 auf Bundesebene. In kommunalen Vertretungen haben 123 Delegierte ein Mandat, in Landtagen 36 und im Bundestag oder Europaparlament 15 Delegierte. 5 Delegierte sind politische Wahlbeamte. 61 Delegierte sind hauptamtlich bei Fraktionen der Partei, 10 Delegierte bei Geschäftsstellen der Partei beschäftigt. Nur 276 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft und davon haben 37 eine Gewerkschaftsfunktion.

Wie von Parteitag zu Parteitag mehr, bleibt angesichts solcher Zahlen die Feststellung: Die LINKE hat ein Problem mit Ämterhäufung, ihre politischen Entscheidungen sind im hohen Maße von parlamentarischen Kräften und politischen Hauptamtlichen geprägt. Die von anderen Parteien bekannte Verwandlung der Parteitage in Veranstaltungen der Selbstbeweihräucherung und Selbstbestätigung der mehr oder weniger parlamentarisch versumpften Parteielite macht leider auch nicht vor der LINKEN halt.

Wir von der AKL haben schon mehrfach darauf hingewiesen und Vorschläge gemacht, wie dieser schleichende Entdemokratisierungsprozess der LINKEN und die Verwandlung einer Mitglieder- in eine Funktionärspartei aufgehalten werden können. Auch nach Bonn haben wir erneut berechtigten Anlass dazu, daran zu erinnern.

Die Debatte über das Europawahlprogramm

Seit knapp 12 Jahren gibt es die LINKE und genauso lang stagniert die Positionsfindung der Partei in Sachen „Europa“. Zum dritten Mal wurde vom Parteivorstand anlässlich von Wahlen zum Europäischen Parlament ein Programm zur Abstimmung vorgeschlagen, das in der wichtigsten Frage diametral gegensätzliche Positionen vereinbaren möchte. Die Hälfte der Partei verwechselt notorisch „Europa“ mit der „Europäischen Union“ und sieht darin ein wichtiges linkes Projekt, einen praktizierten Internationalismus und insgesamt die Aufgabe, an diesem Projekt führend gestalterisch beteiligt zu werden. Die andere Hälfte der Partei sieht in Europa eine geografische Bezeichnung des Kontinents, die Geliebte des Zeus in der griechischen Mythologie und davon völlig unabhängig in der real existierenden Europäischen Union ein imperialistisches Projekt im Interesse der Banken und Konzerne. Dieses kapitalistische EU-Projekt ist in einer tiefen, vielleicht existenziellen Krise und linke Politik sollte darin bestehen, im Rahmen eines antikapitalistischen und internationalistischen Kampfes die EU zu überwinden und abzuwickeln.

Ein Ausgleich zwischen diesen Positionen ist nicht möglich. Deshalb geriet die Debatte über das Wahlprogramm zu einem einzigen Déjà-vu-Erlebnis. Insbesondere die Anhänger*innen der EU als vorgeblich linkes Projekt wiederholten bis in die Formulierung und Pointen ihre Beiträge von 2009 und 2014. Die Reden von Katja Kipping und Gregor Gysi hörten sich an wie Predigten aus einer vergangenen Welt an, die wieder zurückgeholt werden müsste. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger konzentrierten sich immerhin auf Forderungen und Appelle, sich auch 2019 nicht an der „Europa-Frage“ zu spalten.

Die politische Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) hatte den gleichen Antrag „Für eine Republik Europa“ wie zum letzten Parteitag vorgelegt, um der Freude schöner Götterfunken in der Europadebatte eine – wie sie es nannten – „positive Vision“ zu geben. Wir haben jetzt nicht im Detail überprüft, ob es nur der gleiche oder sogar derselbe Antrag war.

Die Kritikerinnen und Kritiker der EU hatten in der Debatte immerhin den großen Vorteil, dass die Realität der letzten zehn Jahre, insbesondere die der letzten fünf, auf ihrer Seite ist. Es gibt so viele Beispiele, dass die EU imperialistisch, neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dass der gesamte Parteitag damit hätte bestritten werden können. Allein der bewegende Auftritt von Pia Klemp, der Kapitänin der „SeaWatch“ und „Juventis“, die im Mittelmeer Geflüchtete zu retten versuchen, hätte all denen die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen, die noch kurz vor dieser Gastrede von der EU als linkes Projekt oder als Projekt, das nach links gedrückt werden müsste, geredet hatten.

Angesichts dieses Druckes der Realität haben Aufrufe zur Einheit der LINKEN, zur Versöhnung mit den Realitätsverweigerer*innen irgendwie etwas Morbides.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hatte mit wenigen ausgewählten Änderungsanträgen, insbesondere einem längeren Einschub in der Präambel, versucht, die Charakterisierung der EU als das, was sie ist und die daraus abgeleiteten Aufgaben einer europäischen Linken in dem Programmentwurf zu verankern. In einer begrenzten Debatte hatte sie noch einmal mit mehreren Redebeiträgen ihre Position begründet, was von vielen Delegierten mit starkem Beifall quittiert wurde. Ihre Anträge wurden dennoch abgelehnt, leider ohne genaue Stimmenverhältnisse zu ermitteln.

Das FDS hatte gleich eine Flut von Änderungsanträgen eingebracht, die allesamt die euphorische Pro-EU-Haltung der LINKEN dokumentieren sollten. Sie wurden auch fast alle abgelehnt, insbesondere ihr strategisch-visionärer Antrag zur „Republik Europa“. Dieser Antrag scheiterte allerding nur sehr knapp und nach Auszählung der Stimmen in der Abstimmung.

Wir von der AKL können immerhin den Ehrentitel in Anspruch nehmen, dass unsere Position in der Debatte als Ausdruck der Wirklichkeit angenommen wurde, die irgendwie weggeredet werden sollte. Allein die üblichen Verdächtigen, die gerne den Sargdeckel über der LINKEN schließen wollen, frohlockten nach diesem Parteitag, dass das Schlimmste noch einmal verhindert wurde.

Eine bunte Kandidat*innenliste

Auf der Vertreter*innenversammlung wurde eine Kandidat*innenliste gewählt, die bis auf zwei Positionen dem Vorschlag des Bundesausschusses entsprach. Angesichts der irrealen Debatte über die EU, ist schwer zu sagen, wer von diesen Kandidat*innen wo politisch zu verorten ist und vor allem, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden. Von den von der AKL unterstützten Kandidat*innen wurden unter den ersten zehn Plätzen Özlem Demirel, Malte Fiedler, Claudia Haydt, Ali Al-Dailami und Murat Yilmaz gewählt. Unter den zehn nächsten Plätzen, die wohl kaum noch eine realistische Chance auf einen Einzug in das Parlament haben, freut uns die Wahl von Fotis Matentzoglou, Florian Wilde, Camila Cirlini. Aber wir wünschen natürlich allen Gewählten, dass sie trotz der unglücklichen Entscheidung im Wahlprogramm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf hinkriegen und unterstützen sie dabei.

Das Wahlprogramm liefert keine klare, keine zur Auseinandersetzung provozierende und vor allem keine klare linke Botschaft. Eine zielbewusste Wahlstrategie ist damit nicht möglich und der Parteivorstand ist – das hat die AKL ja schon aus den vergangenen PV-Sitzungen berichtet – daran bisher auch gescheitert.

In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europawahlkampf dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigenen Stammwähler*innen und mögliche Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.

Und was noch?

Die politische Strömungslandschaft der LINKEN ist – wie von uns auch berichtet – schon vor dem Parteitag aufgemischt worden. Eine gemeinsame Intervention der „Linken“ in der LINKEN gab es auf diesem Parteitag weniger als sonst. Obwohl die eine oder andere Initiative dazu noch möglich gewesen wäre.

Aber es gab ein Treffen der Genoss*innen, die sich selbst „Bewegungslinke“ nennen, das aber für den Parteitag selbst leider keine praktischen Vorschläge entwickelte oder sich darauf einigen konnte. Wir von der AKL haben daran – wie auch an einem anderen Vortreffen mit anderen Kräften – teilgenommen und werden auch in Zukunft Vorschläge an die Genoss*innen richten und Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausloten.

Auch bei diesem Parteitag wurden neben der eigentlichen Tagesordnung noch zahllose Einzelanträge zu kleinen und großen Themen und aktuellen Vorgängen gestellt. Die können in der Regel nicht mehr oder nicht alle behandelt werden und werden dann – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – formal an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Das trifft dann auch Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Ereignissen.

So wäre es sicherlich gut gewesen, wenn der Parteitag eine aktuelle Resolution zum drohenden neuen Militärputsch in Venezuela verabschiedet hätte, ebenso den Antrag zur Aufrüstung gegen Russland. Beide Anträge waren schon vor dem Parteitag ausführlich besprochen und von allen Streitpunkten befreit worden. Es hätte keine zehn Minuten gedauert, sie per Akklamation anzunehmen oder abzulehnen. Die AKL hat zu beiden Themen weitergehende Positionen zum Ausdruck gebracht. Das ist nicht geschehen und mit formalen Mitteln vertagt worden. Auch wir von der AKL bedauern dies, aber Anlass für Geschrei, dass die LINKE damit „politisch entkernt“ worden sei und ihre „Daseinsberechtigung“ in Frage stehe, was jetzt von einigen Seiten zu hören ist, ist das allemal nicht. Dies umso mehr, als wir von der AKL schon vor dem Parteitag Vorschläge unterbreitet haben, Tagesordnung und Ablauf des Parteitages anders zu gestalten, bei denen wir von denen, die jetzt schreien, leider nicht unterstützt wurden.

Es gab auf dem Parteitag eine spontane Solidaritätsaktion mit Venezuela und gegen die Putschpläne der USA und ihrer Freunde in der EU. Sie war eindrucksvoller als die Annahme des Antrages zum Thema jemals hätte sein können, aber sie hinterließ auch die Botschaft, dass einige in der LINKEN Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas und Protest gegen die Politik der USA-Regierung mit kritikloser Unterstützung der Maduro-Regierung verwechseln. Das sollte im Interesse einer Linken in Venezuela und einer weltweiten linken Protestbewegung gegen die Putschpläne in Zukunft aber deutlich weniger geschehen.

Das war’s aus Bonn. Das Wetter war schön, die Aussicht auf den Rhein prachtvoll – aber insgesamt eine superteure, abschreckende und sterile Location, die nicht wieder genutzt werden sollte. Aber vielleicht war das ganz passend zu der Langweiligkeit und Unentschlossenheit des inhaltlichen Programms.

5. März 2019 (148. Geburtstag von Rosa Luxemburg)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:      :

Oben       —      Flag of Die Linke

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Unten        —      Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

Udo Wolf.jpg

Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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„Wir sind keine Bots“!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

Quelle      :     Netzpolitik : ORG

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

In der Eingangsrede vor dem Axel-Springer-Haus sprach ich über die allgemeine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und spannte einen Bogen vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zu Uploadfiltern: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!“ (Redetranskript)

Markus Reuter formulierte für den Digitale Gesellschaft e.V. die Sorge, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken können: „Wir sind in Sorge, dass mit dieser Urheberrechtsreform und mit den Uploadfiltern eine Infrastruktur geschaffen wird, die später für staatliche Zensur genutzt werden kann.“

Vor dem Justizministerium gab das Jodel-Duo „Esels Alptraum“ ein Ständchen gegen Artikel 13 zum Besten. Dort vertrat Carola Dorner von den Freischreibern die Perspektiver freier Journalisten: „Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt“. (Redetranskript)

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor sang das Publikum mit dem Youtuber Willboy seinen Protest-Hit „Wir sind keine Bots“.

Zahlreiche bunte Schilder und Sprüche, neben den Klassiker wie „Wir sind die Bots“, abgewandelt auch als „Wir sind keine Bots“, wurde auch „Dieselfilter statt Uploadfilter“, „Rettet das Internet“ oder „Neuland statt Vossland“ gefordert und die Uploadfilter als Gefahr für die Demokratie kritisiert.

Die Menschen skandierten „Wir sind keine Bots“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns das Internet klaut“, tanzten zu Technobässen durch die Friedrichstraße und Unter den Linden durch die Stadt. Ungewöhnlich waren auch die vielen Video-Blogger, die über ihre Kanäle bei Youtube oder Twitch Livestreams von der Demonstration sendeten.

Nachdem bereits zwei erfolgreiche Demonstrationen in Köln Protest aus dem Netz auf die Straße gebracht hatten, legte Berlin nochmal etwas drauf. Das alles war aber nur der Zwischenschritt zu den EU-weiten Demonstrationen am 23. März, zu denen in vielen Städten aufgerufen wird.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :     Verlinkung mit Netzpolitik.ORG

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Finanzmesse „Superreturn“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Die Luxus-Sorgen der Investoren

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Von Gunnar Hinck

Diese Woche treffen sich 2.700 Finanzleute in Berlin. Sie diskutieren über Anlagetipps und Renditedruck. Die Vorträge sind überraschend simpel.

 Es riecht auffallend gut. Frauenparfum wabert durch die Hotelhallen: blumig, aber nicht zu süß; dazu Aftershave, herb, aber nicht penetrant. Mit verbundenen Augen würde man denken, man ginge durch eine edle Modemesse. Aber nicht doch, hier im Berliner Hotel Intercontinental in Ku’damm-Nähe, 14 Stockwerke, ganz oben die Bar „Hugos“, treffen sich in dieser Woche die Finanzinvestoren der Welt.

Carlyle, Blackrock, Brookfield – alle sind sie da auf der Messe „Superreturn“, zu Deutsch Superprofit, die diese Woche in Berlin stattfindet. 2700 Finanzleute haben sich angemeldet, für andere Gäste ist das Hotel geschlossen – es scheint sich für das Hotel zu lohnen. Eintrittspreis für das Drei-Tage-Paket der Messe: 3.999 englische Pfund. Eingeladen waren, wenn überhaupt, nur Finanzjournalisten. Wer sich anmeldete, wie die taz, kam trotzdem hinein. Davon haben deutsche Medien offenbar kein Gebrauch gemacht: Hiesige Medienvertreter waren nicht zu sehen.

Finanzinvestoren haben einen gemischten Ruf. Sie sammeln Kapital ein, kaufen damit Unternehmen auf; es geht um Zahlen, weniger um Inhalte. Es gibt solche, die am langfristigen Gedeihen eines Unternehmen interessiert sind. Und dann gibt es diejenigen, die ein Unternehmen auf maximale Rendite trimmen, keine Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen und den Laden nach wenigen Jahren abstoßen.

Viel Geld, aber keine Anlagemöglichkeiten

Geschäftssprache im Intercontinental ist natürlich Englisch, man hört mehr britisches Englisch als US-Englisch. Auffallend wenige Deutsche sind dabei. Nur ungefähr jeder zehnte Besucher ist weiblich. Bei der Gleichstellung ist in der Private-Equity-Branche noch Luft nach oben.

Bei einer Gesprächsrunde mit dem unbescheidenen Titel „State of the union“ spricht Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times die derzeitige Luxus-Sorge der Finanzinvestoren an: „Viel Geld ist derzeit im Umlauf, aber es kann kaum noch angelegt werden, weil keine Unternehmen auf dem Markt sind. Welchen Ausweg gibt es?“ Ein Manager von „General Atlantic“ empfiehlt die „Emerging Markets“ – das sind ehemals arme Länder, die für Investoren den roten Teppich ausrollen.

Melaten Millionenallee Ansicht.jpg

Da können aie alle weiter feiern –
auf der Millionenallee des Kölner Melaten-Friedhof

Die Financial Times-Journalistin fragt in die Runde, was für heiße Anlagetipps sie so haben. Sie klingt ein wenig wie Evelyn Hamann in dem berühmten Sketch von Loriot, in dem sie den Filmstar, der das Monster mimt, nach dessen Lieblingsspeise fragt. Der Vertreter von „Ares Management“ empfiehlt die Branchen Energie und Einzelhandel, dann fällt die Mikrofonanlage aus. Als sie wieder heil ist, nennt der Mann von „General Atlantic“ plötzlich nicht mehr die aufstrebenden Märkte, sondern Europa. Für Europa hat er eine hübsche Formulierung parat: Europa sei eine „unappreciated jam“ eine verkannte Sorte Marmelade.

Auf der Suche nach Friedrich Merz

Quelle         :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben    —         Berlin…   — Hotel Intercontinental (Berlin)

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Zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Bericht vom Europaparteitag der LINKEN

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.jpg

Typisch für die Ostfriesen. Für rote und schwarze Flaschen brauchen sie keine Container. Die schlagen sie sich Gegenseitig auf die Köpfe.

Quelle         :    AKL

Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter für die AKL

Der Höhepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapitänin der „Juventa“ und der „Seawatch3“, hielt eine Rede über ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig erschütterte und begeisterte. „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“ – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverständliche und grundsätzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.

Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 – aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte der Partei gehörte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas geprägt, welches für DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerreißprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen müssen und ihre Vereinigung „aufstehen“ hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erwähnt.

Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei „aufstehen“ schon wenige Monate nach der pompös verkündeten Gründung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kräfte scheinbar nach dem Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse überdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode führt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig Überraschungen gab es.

Was ist die EU?

Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was für ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegenüber: die Antikapitalistische Linke (AKL) hatte einen ausführlichen Änderungsantrag zur Präambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als Bündnis kapitalistischer Staaten und als „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im ursprünglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.

Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen – ohne zu erklären, wie man die in der EU bestehende Aufrüstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.

Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein „Neustart“ möglich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen – eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.

Dem entgegen standen Anträge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich für eine „Republik Europa“ aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt wäre.

Letztlich kamen diese Anträge zur Präambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu ändern. Nun heißt es unter anderem: „Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-Wähler*innen und in der Gesamtbevölkerung begründet. Abgesehen davon, dass es fatal wäre, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abhängig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erklären, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt für den Kampf für eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.

Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen Stühlen und lässt eine klare oppositionelle Haltung gegenüber diesem Club der Reichen und Mächtigen vermissen – was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik überlässt. Denn bei den Wählerinnen und Wählern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkräfte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur „europäischen Integration“ und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen – was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.

Radikale Worte

Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kräften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen dürfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten während des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein.“ Der Bundesgeschäftsführer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Befürworter*innen der „Republik Europa“, warum sie sich nicht für ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschlüssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich für die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.

Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt.

Stärkung der Reformer*innen?

Es wäre aber auch falsch, eine Stärkung des Reformflügels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Anträge des fds zum Thema „Republik Europa“ mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer Änderungsantrag aus diesem Lager überraschend eine Mehrheit fand, drückt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterstützung für diesen Parteiflügel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterstützung für das Konzept „Republik Europa“. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und visionäre Antwort auf die heutige Europäische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.

Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverbände Brandenburg und Thüringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.

Venezuela-Debatte

Zu großer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken führte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgründen beschloss, alle weiteren Anträge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu überweisen. Dazu gehörten auch Anträge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland beschäftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Grünberg, öffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Anträge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen wäre, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidaritätsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der Bühne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren „Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre. Nötig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterstützte Umsturzversuch zurück geschlagen wird und eine gegen die bürokratische Maduro-Regierung gerichtete Position für den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.

Wahlen

Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenplätzen keine Überraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformflügels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gewählt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gewählt. Überraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.

Fazit

Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das mögen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die Möglichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem möglichen Ende der Großen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.

Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei früheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und Institutionen. Wenn sie das in den nächsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder übersetzt, kann sie deutlich gestärkt aus diesem Jahr hervorgehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.

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Thies Gleis und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

FAQ – Was ihr schon immer zur EU wissen wolltet, aber euch nicht zu fragen trautet

Quelle        :     AKL

Kurzbriefing von Thies Gleis

Was ist Europa?

– Europa ist ein geographischer Begriff für einen halben Kontinent und manchmal noch eine Figur aus der griechischen Mythologie (Geliebte des Zeus und nicht die des Gysi).

Und was ist die EU?

– Die EU ist ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen kapitalistischen Regionen zu verbessern. Sie ist ein ideeller Gesamtkapitalist für europäische Konzerne und Banken.

Ist die EU eine fortschrittliche „Europäische Idee“?

– Nein. Sie ist ein Projekt kapitalistischer Kräfte mittlerweile nur eines Teils des kapitalistischen Europas. Sie ist ein Klassenprojekt zur besseren Ausbeutung der Unterklassen.

Ist die EU ein „Friedensprojekt“?

– Nein. War sie nie und ist sie heute noch viel weniger. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und immer im Kontext des westlichen Militärbündnisses Nato eingebunden gewesen,

Heute ist die EU ein Bündnis mit dem Ziel, den eigenständigen Militärauftritt im Rahmen der Nato, aber auch allein, systematisch auszubauen. Die EU zwingt ihre Mitglieder vertraglich zu Aufrüstung und „gemeinsamer Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik.

Sichert die EU denn heute den Frieden?

– Nein. Sie hat eine eigene kriegerische Geschichte vom Balkankrieg, über Libyen bis zum Mittelmeer- und Mali-Einsatz. Sie rüstet im Innern ihrer Mitgliedstaaten und an ihren Außengrenzen immer mehr auf. Frontex ist eine Einrichtung zum Krieg gegen die Geflüchteten, jeden Tag. Die EU-Außenbeziehungen konzentrieren sich immer mehr auf „Militärhilfe“. Und die EU rüstet auch militärisch gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten im Osten, Russland.

Ist die EU ein „neutrales Wirtschaftsvertragswerk“?

– Nein. Die EU ist ausschließlich, ohne jede Öffnungsklausel, ein Vertragswerk zur Sicherung der Kapitalinteressen. Öffnungsklauseln gibt es nur für die immer noch vorhandenen Kapitalinteressen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder auf die aktuelle, neoliberale Wirtschaftspolitik. Die EU ist neoliberal, mehr als das Grundgesetz oder andere Länderverfassungen.

Hat die EU den Nationalstaat überwunden?

– Nein. Und das wollte sie ausdrücklich auch nie. Die EU hat nach 1989 eine kurze Phase der beschleunigten Zusammenführung von Nationalstaaten erlebt, mit dem Ziel, ein neues Großdeutschland zu verhindern. Das ist ziemlich missglückt.

Die Nationalstaaten haben lediglich einzelne Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, stets mit der Option, sie auch wieder zurückzuholen, was heute in der Krise der EU auch geschieht.

Gäbe es heute die EU nicht mehr, so wäre dies keine „Rückkehr zum Nationalstaat“. Schon gar nicht wäre dies bei einer anderen Art der europäischen Einheit der Fall.

Ist die EU ein Projekt der Zukunft für die Jugend?

– Nein, und sie wird es auch niemals werden können. In den südlichen und östlichen Mitgliedsländern ist die Jugend so perspektivlos wie nie zuvor. Die Hälfte der Jugend hat dort keinen Arbeitsplatz trotz guter Ausbildung.

Sichert denn die EU wenigstens die Reisefreiheit?

– Immer weniger. Die Grenzen nach außen werden undurchdringlicher und die inneren Grenzen und Kontrollen werden wieder ausgebaut. Wenn heute vier schwarzhaarige Jugendliche im Auto durch Europa fahren, werden sie mehr von der Polizei aufgehalten als früher vier Langhaarige.

Ein großer Teil der Bevölkerung der EU ist sowieso aufgrund von Verarmung von Reisefreiheit ausgeschlossen.

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird auch immer mehr beschränkt und mit Sonderregelungen reglementiert.

Ist die EU demokratisch?

– Nein, heute weniger denn je. Selbst ihre Scheindemokratie ist einem nackten Diktat von Exekutivorganen und Gremien, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen sind, geopfert worden. Die EU ist Hierarchie nach ökonomischer Stärke, mit Deutschland an der Spitze.

Ist die EU gescheitert?

– Ja. Aber leider nicht aufgrund einer linken, sozialistischen Mobilisierung (oder nur zu einem ganz kleinen Teil), sondern an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Klassenprojekt des Kapitals.

Schützt uns die EU vor den Rechten?

– Nein und heute immer weniger. Die Krise der EU hat zu einem Anstieg der nationalistischen Politik der Mitgliedsstaaten geführt. Überall und mit Partygedröhn und Nationalhymnen wie es früher nie war. Im Schatten dieser offiziellen Politik wurden überall die inoffiziellen rechten Kräfte gestärkt, die mit der Parole wachsen, sie wären die konsequente nationale Antwort auf die Krise der EU.

Ist die EU reformierbar, vielleicht mit einem Neustart?

– Ist Windows 10 reformierbar, vielleicht mit einem Neustart? Natürlich nicht, genauso wenig wie die EU.

Es geht heute aber nicht um eine abstrakte Frage, ob irgendwelche Verträge neu formuliert werden müssten. Der konkrete Ist-Zustand der EU, ihre tägliche Politik ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Diese Politik muss nicht nur kritisiert und kann gar nicht mit gestaltet werden, sondern sie muss verhindert werden – Im Interesse der Armen, Ausgebeuteten, der Jugend und der Zukunft der ganzen Welt. Ein imperialistisches, kapitalistischen Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive.

Ja, und was sollen wir dann tun?

– Die konkrete EU muss überwunden werden. Sie muss schonungslos kritisiert werden. Die Umsetzung der vertraglichen Pflichten muss von linken Kräften, dort, wo sie es können, ausgesetzt oder sabotiert werden. Die Erpressung des reichen Deutschland gegenüber dem Rest der EU muss von der deutschen LINKEN verhindert werden.

Und vor allem: Es muss ein linkes, sozialistisches Europa als Alternative zur EU aufgebaut werden: Aus den sozialen Bewegungen, grenzüberschreitenden Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen, einer neuen linken Internationale und Kämpfen um Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit.

IST DIE PARTY ZU ENDE?

– Ja, und es wurde Zeit. Kümmern wir uns um die Flaschenentsorgung, es macht sonst keiner…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       –        Verlinkung mit der AKL ( da ohne Beschränkung) .

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Aufgeben ist keine Option

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 06.jpg

Von Bernhard Pötter

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder. Nun muss daraus eine politische Bewegung werden. So könnte es gehen.

Diese jungen Leute! Tausende von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten gehen jeden Freitag für echten Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule oder zur Uni. Es ist ein Konflikt Wachsende gegen Erwachsene. Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit den Sonntagsreden. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg treten sie in einen freitäglichen „Schulstreik fürs Klima“, bis … ja, bis was passiert? Unsere Generation hat bei diesem Thema bisher versagt. Trotzdem – oder deshalb – hier ein paar Hinweise.

Es ist gut, dass ihr viele seid. Und laut. Das unerwartete Auftauchen einer globalen Bewegung junger Leute ist überraschend. Aber dann auch wieder nicht. Denn es geht tatsächlich um eure Zukunft. Wer heute Politik macht, ist 2050 nicht mehr auf der Erde, um die Effekte des Klimawandels zu erleben. Ihr schon. Ihr bringt damit einen Aspekt ein, der in der Klimapolitik noch nie wirklich ernst genommen wurde: direkte Betroffenheit. Wer bisher schon konkret unter dem Klimawandel leidet, kommt von fernen Südseeinseln. Ihr seid die Kinder und Enkel der Leute, die Entscheidungen fällen (sollten). Und ihr macht deutlich, wie drängend das Problem ist. Das delegieren eure Eltern und Großeltern gern an die nächste Generation – an euch. Dass ihr diese Entscheidung schon jetzt in die Hände nehmen wollt, hat sie überrascht. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 1:0 für euch.

Ihre Strategie: loben, ignorieren, vergessen. Wer sich mit euch beschäftigt, redet kaum über euer Anliegen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist, für eine gute Sache die Schule zu schwänzen. Das machen alle so, die keine Lösung oder ein schlechtes Gewissen haben. Beim Klima„schutz“, wie wir ihn praktizieren, trifft beides zu. Wer euch bei Twitter kritisiert, der sagt: „Geht zur Schule!“, oder: „Greta Thunberg hat keine Ahnung“. Selbst zuständige Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben euch keine Lösung anzubieten. Außer abzuwarten und in zwanzig oder dreißig Jahren den Laden zu übernehmen. Wenn sich, wenn ihr nichts daran ändert, ist es zu spät.

Euer Problem: Was wollt ihr eigentlich? Dar­über müsst ihr euch klar werden, wenn eure Aktionen Erfolg haben sollen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz einzuhalten verspricht auch die Regierung. Was wollt ihr? Den Kohleausstieg früher als 2038? Deutschland klimaneutral bis 2030? Das sind große Ziele. Wenn ihr sie auch nur teilweise erreichen wollt, müsst ihr Zwischenziele und Teillösungen definieren. Also etwa: den Hambacher Wald retten (scheint ja geglückt). Sofort 6 statt erst einmal 3 Gigawatt Braunkohle abschalten. Einen Mindestpreis für CO2 einführen. Kerosin besteuern. Das ist nicht einfach, aber …

… Ihr könnt rechnen. Verbündet euch mit der Wissenschaft! Ihr wisst: Weltweit müssen die CO2-Emissionen, die bislang immer nur gestiegen sind, in zehn Jahren halbiert werden. Noch mal: In zehn Jahren! Halbiert! Für junge Leute ist das eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Aber für alte Leute wie uns vergehen zehn Jahre wie im Flug – und schon ist wieder nichts passiert. Um diese und andere Relativitäten der Zeit zu begreifen, habt ihr wunderbare Verbündete: die WissenschaftlerInnen. Sie sagen uns, wo wir mit der CO2-Reduktion hinmüssen. Und sie zeigen auch, wie es gehen kann. Es hört nur keiner auf sie. Das solltet ihr ändern.

Bisher wird wild gestreikt. Ihr müsst euch organisieren. Das klingt nach Schulparlament und Elternbeirat, ist aber der einzige Weg, wenn ihr etwas erreichen wollt. Die Gefahr ist groß, dass euch unsere Generation, die an den Hebeln in Politik, Wirtschaft und Medien sitzt, einfach weglächelt. Jetzt begeistern sich alle für euer Engagement. Spätestens nach den nächsten Ferien, wenn eure Direktoren freitags wichtige Klassenarbeiten ansetzen, wird diese Begeisterung bröckeln. Soziale Bewegungen mit einem hohen Ideal, ohne Struktur und klare Forderungen laufen sich bald tot. Fragt eure Eltern nach dem Schicksal von „Occupy Wall Street“, nach „Pulse of Europe“ oder „#Never­Again“, dem Aufstand der US-SchülerInnen gegen die Waffengesetze nach den Massakern 2018. Sie haben nichts verändert.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 33.jpg

Ihr braucht eigene Strukturen. Oder ihr kapert die bestehenden. Wählt Menschen, die für euch sprechen und eure konkreten Anliegen in die Parlamente, Beiräte und Talkshows dieser Gremien-Demokratie tragen. Oder ihr geht dahin, wo gesellschaftliche und politische Entscheidungen fallen: in Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Und dann krempelt ihr sie von innen um mit euren Forderungen, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

Ihr seid etwas Neues. Lasst euch was einfallen! Bei den erfolgreichen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland könnt ihr euch Ziele und Methoden nur teilweise abgucken. Die Friedensbewegung der 80er Jahre wollte den Atomkrieg verhindern – sie wollte, dass etwas NICHT passierte. Heute müsst ihr Dampf machen, dass sich praktisch ALLES verändert: unser Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für Heizung, Strom, Transport und Ernährung. Und die 68er-Bewegung, die mit der direkten Revolution gescheitert ist, machte sich über Jahrzehnte auf ihren „Marsch durch die Institutionen“, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das hat geklappt. Aber ihr habt nicht so viel Zeit.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

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Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

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„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

Grabstelle (462) und 463 - Mutter Erde fec.jpg

Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

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2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

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3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

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Fridays for Future-Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Gegen den Raubbau am Planeten

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 05.jpg

von Jan Christoph Freybott

Berlin, Düsseldorf, Paderborn, Hamburg …: Bundesweit demonstrieren erneut SchülerInnen für Klimaschutz und gegen untätige PolitikerInnen.

Auf die Frage, zum wievielten Mal sie hier demonstriert, muss Emma kurz grübeln. Bei strahlendem Sonnenschein steht sie auf dem Berliner Invalidenplatz; rechts thront das Verkehrs-, links das Wirtschaftsministerium. „Es ist schon das sechste Mal“, sagt die 17-Jährige schließlich.

Seit Dezember protestieren SchülerInnen in Berlin an den „Fridays for Future“, den Freitagen für die Zukunft, gegen den Klimawandel. „Mir ist es einfach wichtig, dass die Klimakrise als Krise begriffen wird. Dass ein Bewusstsein für die Größe des Problems entsteht“, erklärt Emma. Wenn sie dafür die Schule schwänzen muss, dann nehme sie das eben in Kauf. Für heute habe ihre Mutter ihr eine Entschuldigung geschrieben.

Wie etwa 350 weitere AktivistInnen machte Emma am Freitag ihrem Ärger Luft. SchülerInnen, Studierende, SeniorInnen und LehrerInnen demonstrierten mit. Ihre Botschaft: Deutschland muss mehr tun, um seine Klimaziele zu erreichen. Schmelzende Polkappen, verschluckte Nordseeinseln, Dürresommer – all das sei mit dem derzeitigen Fahrplan nicht zu verhindern. Ältere PolitikerInnen setzten mit ihrer Profitgier die Zukunft der Jugendlichen aufs Spiel. Sie betrieben Raubbau am Planeten.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 30.jpg

Weniger Gier, mehr Liebe – für die Natur.

„Eine gute Bildung bringt mir wenig, wenn der Klimawandel unseren Lebensraum zerstört“, sagt der 17-jährige Gymnasiast Artur. Das Argument, SchülerInnen sollten lieber in der Schule pauken, als zu protestieren, sei deshalb wenig überzeugend.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Wir Habe – Nichtse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Kolumne Dead Men Working

File:Street-Bar (20098487828).jpg

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Maria Wölflingseder

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. – Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen –, noch die, die schon verloren haben.

Anstatt dessen wird ein Märchen gebetsmühlenartig immer weiter erzählt. Das Märchen, es würden sich ja so viele darum kümmern, dass es allen gut geht – auch den Habe-Nichtsen. Sozialarbeit und soziale Gesetze wurden in den letzten Jahren tatsächlich enorm ausgeweitet. Man verdeutliche sich, wie viel Aufwand seit Jahrzehnten mit der Ausarbeitung von Menschen- und Sozialrechten betrieben wird. Aber wie sieht die Realität aus? Wie sieht die Wirksamkeit all dieser Bemühungen aus?

Kürzlich war etwa bezüglich Kinderarmut in Österreich zu lesen: „EU-Grundrechteagentur (FRA) forderte auch die vollständige Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta.“ Wer dazu recherchiert, kann erahnen, wie viel Zeit und Energie in das Ausfeilen von Unmengen an Paragraphen investiert wird. Aber die meisten Armen verirren sich höchstens in diesem Paragraphen-Dschungel. Fällt denn niemandem die grosse Kluft auf zwischen dem, was soziale Gesetze zu bewirken versprechen und der sozialen Realität? Warum wird die Effektivität dieser Gesetze eigentlich nie evaluiert? Wo doch sonst jeder Quatsch kostenintensiv überprüft wird.

Eine ganz besonders strenge Spielregel lautet: Verunglimpfe nie reiche, wirtschaftlich gut aufgestellte Länder, wie etwa Österreich oder Deutschland, als solche, in denen es ebenfalls immer mehr Habe-Nichtse gibt. Frage nicht, ob es vielleicht einen Zusammenhang gibt zwischen der hervorragenden wirtschaftlichen Stellung und der Tatsache, dass die Überflüssigen vielfach outgesourct wurden. Und am Mythos, arm wären nur solche, die unter Defiziten leiden, solche, die aus unterprivilegierten Familien oder armen Ländern stammen, an Krankheiten oder Süchten laborieren, an diesem Mythos darfst du ja nicht rütteln.

Das Sichtbar-Werden der makellosen, gut ausgebildeten, gesunden, in „ordentlichen“ Familien lebenden Habe-Nichtse würde den Lack unseres Weltbildes doch ein wenig ankratzen. Diese Mittellosen spielen aber ohnehin auch brav mit. Wie Chamäleons verstecken und tarnen sie sich gekonnt, und glauben, im Reich des Sozialdarwinismus so besser überleben zu können. – Über Geld spricht man nicht. (Ist es so obszön?) Nicht wie viel man verdient, nicht wie viel man geerbt hat, nicht wie viel der Besitz abwirft. Und die Armen schweigen ebenfalls betreten. (Ist es so beschämend?) Obwohl die Underdogs nichts zu verlieren hätten, funktioniert ihre „Selbst-Verniemandung“ wie geschmiert: Ohnmacht macht stumm. Leider oft auch dumm. Mitnichten organisieren sich Arme!

Dass seit Jahrzehnten der sogenannte Sozialabbau umgekehrt proportional zur Vermehrung der Armut verläuft, problematisieren weder Sozialeinrichtungen noch Medien. Wo doch Letztere sonst alles investigieren wollen. Mitunter betreiben Wissenschaftler wie Journalisten völlig schamlos die Propaganda, es ginge uns in der westlichen Welt (oder gar weltweit) doch so gut wie nie zuvor – wozu diese Zukunftsängste.

Das höchste an Kritik scheinen Demos gegen Schwarz-Blau zu sein. Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Auswirkungen der verschiedenen Regierungen. Aber warum wurde vergleichsweise wenig lautstark gegen die massiven Verschlechterungen demonstriert, die Rot-Schwarz seit den 1990er Jahren forcierten? Gegen das plötzlich aufgetauchte Schikanieren von Arbeitslosen, gegen die Pensionsreform, die viele in die Armutsfalle jagt, gegen die Mindestsicherung, die meist nicht zum Leben reicht und den Rechtsanspruch auf Wohnung, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung abgelöst hat.

Ja, zur Vermehrung der Habe-Nichtse hat die von den linken Intellektuellen inbrünstig beschworene liberale Demokratie viel beigetragen. Dazu beigetragen, dass die Hälfte der 2,77 Millionen Pensionisten, die mit weniger als 1115 Euro ihr Dasein fristet, oder jene Hälfte der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, denen nicht mehr als 11.000 Euro im Jahr bleiben, oft nicht weiss, wovon sie die hohen Wohn- und Lebensmittelkosten zahlen soll. Die Arbeiterkammer rät, keine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, die mit Energie, Internet und Telefon mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens kostet. Bei vielen sind es jedoch mehr als zwei Drittel. Und Anspruch auf Wohnbeihilfe haben nur jene, deren monatliches Einkommen weniger als 1030 Euro (14x/J.) beträgt.

Niedrige Pensionen bekommen bei weitem nicht nur Frauen mit wenigen Versicherungsjahren, wie immerzu beteuert wird. Sondern auch ehemalige Selbstständige und Arbeiter mit kleinen Einkommen, die sehr wohl 40 und mehr Jahre gearbeitet haben. Ganz zu schweigen von ehemaligen Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Frauen erhalten aus ihren Herkunftsländern oft erst mit 65 oder gar 67 Jahren ihre dortige, meist ohnehin geringe Pension. Eine weitere gravierende Verschlechterung: es werden nicht mehr die 15 Bestverdienst-Jahre zur Berechnung herangezogen, sondern alle. Wer zur Pension dazu verdienen möchte, muss den Zuverdienst zur Gänze versteuern. Der Steuersatz richtet sich nach der Höhe der Pension plus Zuverdienst.

Aber wichtig sind doch nur die guten Wirtschaftsdaten. – Welch Armutszeugnis!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :           Berlin Kaiserin Augusta Allee – da ist noch Kiez – die Gentrifizierung hat noch nicht zugeschlagen – frißt sich aber stetig fort.

Author Rolf Dietrich Brecher from Germany  /   Source   :

Street-Bar
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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

Kevin Kühnert 1.jpg

Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Ich bin eine Erbin

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.

Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft. Bereits 2012 zitierte Die Zeit eine Untersuchung, der zufolge das Vermögen der Deutschen einschließlich ihrer Immobilien etwa zehnmal so hoch war wie die Summe aller Löhne und Gehälter. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik hatte sich das noch ungefähr die Waage gehalten.

Dabei geht es nicht um Multimillionäre. Die Mittelschicht erbt, jedenfalls im Westen. Im Osten sieht das anders aus – eine Ungerechtigkeit, die noch lange nicht überwunden sein wird.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-N0602-0026, Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph.jpg

Das Thema Erbe gehört zu den größten Tabus, oft sogar innerhalb von Familien. Viele empfinden es als geschmacklos, den Tod der Eltern in die Lebensplanung einzubeziehen. Nicht alle haben schließlich eine so wunderbar sachliche Mutter wie ich, die irgendwann trocken sagte: „Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder du erbst, oder du brauchst es nicht mehr.“Hinzu kommt die offenkundige Gerechtigkeitslücke, die mit Erbschaften verbunden ist. Eine Vermögenssteuer könnte diese zumindest abmildern. Aber ich finde es nicht grundsätzlich ehrenrührig, von den Eltern zu erben. Größtmögliche Fürsorge für die Nachkommen noch über den eigenen Tod hinaus ist vielen Menschen ein Herzensanliegen, und auch ich wünsche mir sehr, meiner Tochter etwas hinterlassen zu können.

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —        

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten       —          Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph Info non-talk.svg

ADN-ZB Spremberg 20.6.1974 Berlin: Leiter der Ständigen Vertretung der BRD akkreditiert
Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Willi Stoph (l.), empfing am 20.6.1974 den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Günter Gaus (r.), zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-N0602-0026 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0

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Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen     :

Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Linke Strategien visa Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Wie hältst du es mit der Klasse?

File:Klassenfeind Gallery.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

von Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Eine Debatte behandelt das richtige Problem von der falschen Seite.

„Victory to the miners!“ brüllt Mark Ashton, der junge, schwule Aktivist aus London mit erhobener Faust, während er auf einem Tisch in der Gemeindehalle eines walisischen Bergbaudorfs steht. Rundum sitzen die streikenden Minenarbeiter_innen. Viele jubeln, einige blicken eher skeptisch zu ihm hoch. Plötzlich erhebt sich eine Frauenstimme und stimmt ein Lied an: „Bread and Roses“, einen feministischen Klassiker der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung. Die singende Frau steht auf, nach und nach stimmen andere ein und stehen ebenfalls auf, bis schließlich auch viele der Männer mitsingen. Ganze zwei Minuten verweilt der Film „Pride“ (2014) in dieser Szene.

Der Emotionalität und Kraft des gemeinsamen Lieds kann sich dem offensichtlichen Kitsch zum Trotz kaum jemand entziehen. Es vereint viele der Sehnsüchte und Forderungen, die die Debatte um eine „Neue Klassenpolitik“ antreiben. Hier verbinden sich der Kampf einer Gruppe queerer, linksradikaler junger Londoner_innen mit dem Kampf der Minenarbeiter_innen 1984/85 in Wales, wobei die spezifische Position der Frauen im Dorf eine wichtige Rolle spielt. Feminismus, queere Identitätspolitik und Klassenpolitik in ihrer wohl klassischsten Form, der des Bergarbeiter_innen-Streiks, finden zusammen und sind so stärker als für sich alleine.

Peter Nowak beschreibt den Film „Pride“ ausführlich in seinem Beitrag zu „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“. Damit illustriert er seine These, außerbetriebliche Solidarität mit Arbeitskämpfen sei ein wirksames Mittel für eine Neue Klassenpolitik. Beispiele dafür sind linke Gruppen, die 2008 Streiks im Einzelhandel oder 2017 Streiks bei Amazon unterstützten, indem sie Geschäftseingänge oder Ausfahrten blockierten. Nebenbei zeigt „Pride“, dass die Neue Klassenpolitik keineswegs so neu ist wie der Name vermuten ließe: Beispiele für gelungene Zusammenarbeit zwischen, auf den ersten Blick, sehr verschiedenen Kämpfen gegen Unterdrückung gibt es in der Geschichte der sozialen Bewegungen zur Genüge.

Was ist eine Neue Klassenpolitik?

„Neu“ müsse die Klassenpolitik des Sammelbandes nun sein, so die Diagnose der meisten Beiträge im Sammelband, weil die Linke (in Deutschland, in Europa und den USA) die „Klasse“ als Kategorie in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt oder vergessen habe. Die Aufgabe bestehe nun darin, die „Arbeiterklasse“, die in den vergangenen Jahren vielfach Trump, Marine Le Pen oder die AfD gewählt hat, wieder für ein linkes Projekt zu begeistern. Dabei soll die Klassenpolitik aber nicht gegen eine „Identitätspolitik“ ausgespielt werden. Mit „Identitätspolitik“ sind Kämpfe für die Interessen von Minderheiten gemeint: Beispiele wären Feminismus, Antirassismus oder queere Kämpfe.

Der Sammelband bildet dabei eine über eineinhalb Jahre in der Monatszeitung ak – Analyse und Kritik geführte Debatte ab. Das heißt, die Beiträge sind kurz und beziehen sich häufig aufeinander. Dabei setzen einige einen antirassistischen Fokus (zum Beispiel Keeanga-Yamahtta Taylor), andere nehmen eher eine historische Perspektive ein (Michael Zander), wieder andere Beiträge kommen aus dem feministischen Spektrum (prominent Silvia Federici und Frigga Haug). In der zweiten Hälfte des Buchs überwiegen Beiträge aus der linken Stadtteil- und Gewerkschaftsarbeit.

„Rechtsruck und Neoliberalismus“ – die zu bekämpfenden Konzepte aus dem Untertitel des Buches – bilden dabei nur den Hintergrund, vor dem eine alte, linke Gretchenfrage verhandelt wird: Wie hältst du es mit der Klasse? Zwischen zwei Buchdeckeln vereint, wirken die vielen Debattenbeiträge leider sehr redundant. Alle paar Seiten wird von neuem erklärt, was Marx unter „Klasse“ versteht, was eine Neue Klassenpolitik sein sollte und dass eben Klassen- und Identitätspolitik beziehungsweise ökonomische und kulturelle Kämpfe nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Viele Debattenbeiträge dekonstruieren auch die Debatte selbst, etwa wenn Torsten Bewernitz schreibt: „Dieser erstaunlichen Produktion von Konzeptpapieren müssen Taten folgen […] bevor sie niemand mehr lesen will“ (S. 147). Auch der Beitrag des Lower Class Magazines konstatiert: „Was uns jetzt fehlt, ist nicht das immer kleinteiligere Ausformulieren dieses Ansatzes in Zeitschriften und Büchern“ (S. 152), was ein reichlich seltsames Gefühl bei der Lektüre dessen erzeugt, was ohne Zweifel ein Buch geworden ist.

Das Lower Class Magazine kritisiert dann auch, es handle sich bei der Neuen Klassenpolitik um eine zu komplizierte Meta-Debatte, die die „Klasse“, um die es geht, gar nicht verstehen würde. Es stellt sich tatsächlich die Frage, für wen das Buch geschrieben ist. In vielen Beiträgen wird mit komplizierten marxistischen Begriffen und Theorien gearbeitet. Wer auf diesem Theorie-Level folgen kann, wird sich aber von den präsentierten Thesen eher unterfordert fühlen.

Erfrischend sind jene Beiträge, die die Debatte nicht von ihrem Nullpunkt her, der Definition der Klasse, wieder ganz neu aufrollen, sondern konkrete, über die Gretchenfrage hinausführende Beispiele ausarbeiten. Peter Nowak macht das anhand von „Pride“ und der außerbetrieblichen Solidarität, Fabian Namberger anhand von Streiks im Bereich der Logistik. Christian Frings analysiert die Position der Gewerkschaften in der Klassenpolitik. Mit Textstellen, die bereits mehr als 100 Jahre auf dem Buckel haben, zeigt Michael Zander, dass die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klassen- und Identitätspolitik schon 1891 hoch im Kurs stand, als die SPD ihr Erfurter Programm schrieb:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft […] nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“ (S. 70).

Welche Erkenntnisposition braucht eine Neue Klassenpolitik?

Silvia Federici, die für ihren Beitrag von Hannah Schultes interviewt wurde, ist wie immer äußerst lesenswert. Sie erzählt von Erfahrungen mit Frauenstreiks und der „Lohn für Hausarbeit“-Kampagne aus den 1970er-Jahren und konstatiert, Klassenpolitik und Identitätspolitik (in diesem Fall den Feminismus) als ökonomische Kämpfe auf der einen und kulturelle Kämpfe auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sei eine „Bankrotterklärung, ein völliges Missverständnis der Art und Weise, wie im Kapitalismus unterschiedliche Positionen innerhalb der Organisation der Arbeit geschaffen werden“ (S. 94). Damit weist Silvia Federici auch in Richtung des größten Problems des Sammelbands. Ceren Türkmen fasst dieses Problem in ihrem Beitrag am besten zusammen:

„Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine Neue Klassenpolitik intersektional zu denken sei. Selbst in dieser Absichtserklärung liegt eine Rückfallgefahr zum Hauptwiderspruchsdenken, sofern Migration und Rassismus nur als Prozesse von Klassenspaltungen verstanden werden“ (S. 60).

An manchen Stellen hat die Leserin das Gefühl, dass Beiträge von der falschen Seite an das richtige Problem herangehen. Das gegeneinander Ausspielen von Klassen- und Identitätspolitik als falsch anzusprechen ist zunächst richtig. Eine Sackgasse ist aber, das Problem von der Erkenntnisposition einer homogenen Arbeiterklasse aus anzupacken. Die Rede von „Spaltungslinien“ in der Klasse, die man nicht „ignorieren“ könne (S. 189) ruft erst wieder das Phantasma einer ursprünglich homogenen Klasse auf, die nachträglich gespalten wurde und die sich wieder vereinen sollte. Mag Wompel schreibt in ihrem Text von einer nötigen Vereinigung unter der „Lohnarbeit als größten gemeinsamen Nenner“ (S. 162). Selbst wenn sie im nächsten Halbsatz wieder von den verschiedenen Identitäten spricht, die zu akzeptieren wären, hat sie damit den „Hauptwiderspruch“ wieder an die Wand gemalt.

Klassenpolitik (die „vereinte Klasse“) wieder als Hauptwiderspruch gegen die „Nebenwidersprüche“ der Identitätspolitik (die „gespaltene Klasse“) auszuspielen, ist nicht das bewusste Anliegen der Autor*innen und Herausgeber*innen, das ist klar. Trotzdem schreibt Sebastian Friedrich in seiner Einleitung, „auch die Konzentration der ‚Kulturlinken’ auf die notwendigen, aber meist eindimensionalen Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus“ (S. 15) sei mit ein Grund für die Abkehr der Linken von der Klassenfrage. Von solchen unglücklichen Formulierungen (aus der Feder weißer Männer) können sich Vertreter_innen von Kämpfen aus dem Reich der „Nebenwidersprüche“ sehr angegriffen fühlen und das verfehlt genau den Anspruch des Buchs.

Wie Freud’sche Verschreiber weisen diese Formulierungen darauf hin, dass im Unbewussten der deutschen Linken eine weiße, männliche Perspektive vorherrscht und sie sich deswegen eine homogene Arbeiterklasse konstruiert, wie auch Peter Nowak bemerkt (S. 184). Sein Beitrag ist wie der von Ceren Türkmen, Silvia Federici und einige andere hellsichtiger als manche andere. Auch Martin Birkners Analyse ist hier wertvoll. Klassenpolitik ist für ihn „Politik gegen das Zur-Klasse-gemacht-werden“ (S. 195). Das ist sehr sinnvoll, geht doch eine antirassistische Politik auch nicht von der „Rasse“, feministische Politik nicht von der „Frau“ beziehungsweise dem „Geschlecht“ als gegeben aus.

Klasse entstehe nicht auf dem Reißbrett, schreibt auch Sebastian Friedrich in der Einleitung: „Klasse basiert nicht nur auf einer ähnlichen Klassenposition, sondern auf gemeinsamen Erfahrungen, gemeinsamem Handeln, einer gewachsenen kulturellen Praxis“ (S. 18). Einige Debattenbeiträge spielen sich allerdings leider auf dem Reißbrett ab – auf dem Reißbrett linker Autor*innen, die sich ihre Klasse imaginieren. Es ist schade, dass dieses Problem – dieses Spannungsfeld zwischen unbewusstem Klassenreduktionismus in der Linken und einer wirklichen Neuen Klassenpolitik – nicht in der Rahmung des Buchs thematisiert wird.

Vielstimmig im Kanon

Zeitgemäß wäre, wie manche Beiträge es vormachen, den umgekehrten Weg einzuschlagen: Nicht zu fragen, wie das imaginierte revolutionäre Subjekt „Arbeiterklasse“ von den Rechten zurückgewonnen werden kann, sondern von den konstitutiven „Spaltungslinien“ her die Klassenfrage zu denken. Der Vorschlag wäre dann nicht zu sagen: Hier haben wir eine Klasse, aber sie ist gespalten, und erst, wenn sie ihren gemeinsamen Bezugspunkt (Klassenverhältnis/Hauptwiderspruch) begreift, kann sie kämpfen, sondern umgekehrt vorzugehen. Ceren Türkmen weist auf diese andere Richtung hin, wenn sie schreibt, für Migrant_innen „stellt der Faktor ‚race’ vielmehr das soziale Verhältnis dar, durch das sie ‚Klassenerfahrungen’ machen. Nicht umgekehrt. Und gerade das hat die Linke bisher zu wenig betont“ (S. 62).

Der umgekehrte Weg bedeutet also zu sagen: Hier haben wir verschiedene unterdrückte Gruppen. Sie sind keine homogene Klasse. Was ist der stärkste Antrieb für sie zu kämpfen, welche Gemeinsamkeiten können sie finden und was kann die Linke von ihnen lernen, wo kann sie unterstützen? Das privilegierte Erkenntnissubjekt für eine Neue Klassenpolitik ist tendenziell weiblich und/oder queer, nicht weiß und nicht unbedingt gesund. Wenn diese mehrfach ausgebeuteten Subjekte sich organisieren, sind sie stärker als die Überreste der weißen Arbeiterklasse, die dann wahrscheinlich froh sein werden, in das gemeinsame Lied wie in der walisischen Gemeindehalle in „Pride“ einzustimmen.

Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz + Fischer, Berlin 2018. 220 Seiten. ca. 17.00 SFr., ISBN: 3865057527

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :           Galerie von außen; Oranienburger Str. 22, 10178 Berlin

Autor  –    Fabiola Hummel (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.

Decken Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer?

Fest steht, der 51 Jahre alte Beamte, der am 29. Januar 2018 nach einem Notruf wegen eines mutmaßlichen Raubes losraste, prallte mit seinem mit Blaulicht fahrenden Streifenwagen auf das Auto der 21 Jahre alten Fabien Martini. Dabei stand der Beamte unter Alkoholeinfluss. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Blutalkoholkonzentration von einem Promille festgestellt. Allerdings hatten Charité-Ärzte, wo der Beamte wegen eigener Verletzungen behandelt wurde, die Probe entnommen – also nicht die Ermittler am Unfallort.

Decken Berliner Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer – weil er ebenfalls eine Uniform trägt? Das fragen sich Mitarbeiter der Charité, nicht nur diejenigen, die am Unfalltag im Dienst waren; Juristen, die sich bei Zeitungen melden, um über mutmaßliche Versäumnisse der Behörden zu sprechen; Abgeordnete, die sich wundern, dass die Ermittlungen im vergangenen Herbst eingestellt werden sollten – und nun bekannt wird, was zuvor alles versäumt worden ist. Erst anonyme Hinweise an die Anwälte der Eltern führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft die Krankenakte des Beamten vor wenigen Tagen beschlagnahmte, also ein Jahr nach Fabien Martinis Tod.

„Niemand hat uns geglaubt“

„Ich hoffe“, sagt ihr Vater leise, „der Mann bekommt die Höchststrafe.“ Der 49 Jahre alte Berliner wohnt im Norden der Stadt, arbeitet auch dort in der Nähe, am Eichborndamm, und berichtet von seinem Ritual. Jeden Abend fährt er nach der Arbeit zur Unfallstelle an der Grunerstraße. Dann zum Friedhof, zündet dort erloschene Kerzen an: „Dort kann ich mit ihr reden, dort bin ich ihr nah.“

Der Wunsch nach einem Gespräch im Rundfunkhaus an der Masurenallee kam den Eltern, als sich vor einigen Tagen bestätigte, was sie schon geahnt hätten: „Wir haben immer vermutet, da war Alkohol im Spiel“, sagt Fabien Martinis Mutter. „Niemand hat uns geglaubt.“ Auch sie, Postbotin, ist in schwarz gekleidet. „Als wir das hörten, ist mein Mann völlig ausgeflippt, genau wie ich auch.“

2016-12-08 Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller by Sandro Halank.jpg

Es bleibt immer wieder an den schmutzigen Händen der PolitikerInnen kleben, welche sich ihre unfähigen MitarbeiterInnen aussuchen.

Statt also zu ermitteln, ob und wie sich der Beamte schuldig gemacht haben könnte, sei dazu nichts geschehen – und sogar Fabien Martini selbst verleumdet worden. „Unsere Tochter und ihr Name wurden in der Öffentlichkeit beschmutzt, während über den Polizisten überhaupt niemand gesprochen hat“, sagt die Mutter. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an.“

Fabien Martini hat nicht telefoniert

Sie selbst hätten nach dem Tod ihres Kindes am Boden gelegen, sagt die Mutter, während der Name „unserer Tochter mit Füßen“ getreten worden sei. „Das hat uns so verletzt.“ Tatsächlich – vom Unfalltag an – gibt es in diesem Fall viel, nun ja, Geraune. Aus Polizeikreisen wird nur Tage nach dem Tod der Tochter verbreitet, die junge Frau habe beim Unfall ihr Handy am Ohr gehabt. Das stimmt nicht, Fabien Martini hatte nicht telefoniert – wie auch polizeiintern inzwischen klar ist. Allerdings, so sagen es anonyme Hinweisgeber nun, soll sie kurz vor dem Aufprall auf der Grunerstraße eine Nachricht vom Telefon verschickt haben.

Innensenator Geisel weiß, was auf ihn zukommt. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhauses werden Vertreter aller Fraktionen so wie Fabien Martinis Eltern wissen wollen, was damals passiert ist.
„Die Angehörigen haben das Recht auf Aufklärung. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Und die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer.“

Was steht in dieser Schadensakte?

Quelle      :        Der Tagesspiegel              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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von links nach rechts: Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller

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Schulstreiks um Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Zukunft? Es geht um die Gegenwart!

"FridaysForFuture" protest Berlin 14-12-2018 25.jpg

von Lusia Parbel

Der Begriff Klimawandel erweckt die Illusion, wir hätten Zeit. Die Katastrophe findet aber jetzt statt. Unser Autorin sagt, es braucht Veränderungen. Sofort.

Als ich vor zwei Wochen am Freitag vom Stuttgarter Ableger der FridaysForFuture-Großdemo zur Bahn lief, da war mein Hals kratzig vom Rufen und Johlen und ich befand mich stimmungsmäßig irgendwo zwischen euphorisiert und vollkommen erschöpft. Hier ist sie, die Jugend, dachte ich! Hier sind wir.

Ja, es geht hier um die Schülerproteste, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Aber dies ist kein Essay über eine Bewegung und ihre Wurzeln, kein Bejubeln der Geschwindigkeit, mit der eine Welle jugendlichen Protestes uns alle erstaunt, und es ist erst recht kein Text, der Zweifel äußert an der Legitimation der gewählten Protestform. Damit beschäftigen sich zurzeit viele Jour­na­list*innen.

Das ist schlimm, denn es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Transformation der Gesellschaft im Angesicht einer Krise, namentlich der Klimakrise. Ich begreife nicht, warum das nur so wenige Leute zu verstehen scheinen. Wir Kinder und Jugendlichen sagen ungern Klimawandel, denn dieser Begriff impliziert, wir hätten es mit einem langsamen Prozess zu tun. Er lässt die Illusion zu, wir könnten kleine Schritte machen, um dann in vielen Jahren das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreicht zu haben.

So hätte eine Anpassung vielleicht funktionieren können, wenn sich die Menschheit schon früher des Problems angenommen hätte. In Wirklichkeit aber borgen wir seit dem Ende der Achtziger Jahr um Jahr mehr Kohlenstoff künftiger Generationen. Daten, die einmal als Deadlines für die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen galten, sind so nah – 2020, 2030. 2038, also das Jahr, für das die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland empfiehlt, ist so eine neue Zahl.

Eine düstere Zukunft

Diese Zahlen reihen sich ein in eine Schlange von Daten und Versprechen, die in meinen Ohren wie Hohn klingen. Denn man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass wir unsere Klimaziele mit der bisherigen Strategie nicht erreichen werden. Jedes neue Abkommen macht mich nicht zuversichtlicher, sondern nur noch aufmerksamer für die Untätigkeit danach. Wir fühlen uns ignoriert von einer Politik, die am völlig antiquierten Fahrplan des stetigen Wachstums festhält.

Greta Thunberg sp119.jpg

Natürlich sind unsere Forderungen radikal. Natürlich verlangen wir viel, wenn wir sagen: Wir brauchen augenblicklich Reformen, Richtlinien, Grenzwerte ohne Wenn und Aber, wenn wir uns rechtzeitig nachhaltig stellen wollen. Aber wer kann das in Frage stellen oder als Alarmismus abstempeln?

Meine Zukunftsaussichten, die von zahlreichen Studien beschrieben werden, empfinde ich als eine Zumutung. So, wie heute Klimapolitik gemacht wird, werde ich in fünfzig Jahren meinen siebzigsten Geburtstag in einer Welt feiern, die mit den Folgen des Zerbrechens der Ökosysteme zu kämpfen hat. Sie wird von humanitären Katastrophen, Kriegen um Ressourcen, von Flucht geprägt sein. Das sind die Szenarien, die hinter der Formulierung „schwer abschätzbare Folgen“ stecken. Sie beschreiben den Zusammenbruch der Zivilisation. Sie malen heute ein düsteres Bild von meinem Leben in einigen Jahrzehnten, sollte die Politik sich nicht zusammenreißen.

Keine Alternative zu radikalem Klimaschutz

Quelle          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —          Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

Flag of Die Linke

Quelle    :         AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

Die beiden größeren politischen Strömungen FDS und SL sind in eine existenzielle Krise und Selbstzerlegungsprozesse geworfen worden. Dem soll sich hier näher gewidmet werden. Nicht aus und mit Häme, sondern aus Sorge um die gesamte Partei, die bis heute das erfolgreichste linke Parteiprojekt links von der Sozialdemokratie seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Zuvor jedoch noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu den „politischen Strömungen“.

  1. Die politischen Strömungen – das dynamischste und meistgehasste Element

In der Sozialwissenschaft, die sich mit „Parteien“ beschäftigt und noch mehr bei den Mitgliedern insbesondere von programmatisch begründeten linken Parteien sind es eine gängige Feststellung und Erfahrung: Die politischen Strömungen sind das dynamischste Element in der Partei, aber gleichzeitig auch das am meisten verhasste. Sie prägen inhaltliche Entscheidungsprozesse ebenso wie personelle Festlegungen und Wahlen, weit über das numerische Gewicht ihrer jeweiligen Mitgliedschaft hinaus. Sie vervielfältigen den Einfluss des einzelnen Mitgliedes, sichern Posten ab und versorgen mit neuen. Und sie stehen demgemäß immer wieder im Fokus von Verschwörungs- und Verteufelungstheorien.

Parteien ohne solche Strömungen gibt es faktisch nicht; wird versucht, linke, programmatisch begründete Parteien ohne Strömungen aufzubauen oder Strömungen zu verbieten, entstehen von Beginn an degenerierte und handlungseingeschränkte Parteien, die alsbald zu bürokratischen und hierarchischen Autoritätsmonstern werden.

Die Geschichte linker Parteien ist voll solcher schlechten Erfahrungen, an der Spitze sicherlich die Entwicklung der revolutionären kommunistischen Partei in der Sowjetunion nach dem Verbot parteiinterner Strömungen, oder Tendenzen und Fraktionen wie sie damals genannt wurden. Das Verbot solcher Zusammenschlüsse 1921 hat das genaue Gegenteil dessen erreicht, was das eigentliche Ziel war. Die revolutionäre Partei wurde nicht handlungsfähiger und stärker, sondern geschwächt und immer leichter dem Zugriff der wachsenden bürokratischen Kräfte inner-, aber vor allem außerhalb der Partei, die mit der Entwicklung der jungen Sowjetunion notgedrungen anwuchsen, ausgesetzt.

Eine Reihe von linken Organisationen übernahm in den 70er Jahres des 20. Jahrhunderts dieses verzerrte Bild einer monolithischen Partei einschließlich der furchtbaren „Theorien“ vom „Kampf zweier Linien“ oder der Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit der „Partei“. Sie haben der Debatte um einen „Marxismus des subjektiven Faktors“, der Debatte um die Entstehung politischen Klassenbewusstseins und seines organisatorischen Ausdrucks in linken Parteien, einen Bärendienst erwiesen und eine ganze Generation von Linken desorientiert.

Die Debatten zur Gründung der GRÜNEN 1978-1983 brachten eine erfreuliche Neubestimmung der parteiinternen Abläufe und der Bedeutung von politischen Strömungen. Die GRÜNEN erlaubten sie ausdrücklich, bei Wahlen wurden sie gleichberechtigt berücksichtigt und ursprünglich wurde das Konsensprinzip zwischen den verschiedenen Meinungsblöcken angewandt. Nach Abstimmungen gab es die berühmte Frage an Minderheiten: Kannst du damit leben?“ Nach Entscheidungen blieben Minderheiten respektiert; die irrwitzige Vorstellung, sie hätten dann gefälligst zu verschwinden, kam nicht auf.

Die Geschichte der Rechtsentwicklung der GRÜNEN und ihre Integration in den Kanon der bürgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien haben als erstes diese Elemente der Parteidemokratie zerstört oder zumindest ihres Inhalts beraubt und sie zu schnöden Instrumenten persönlicher Seilschaften verwandelt. Sie wurden abgeschafft, nicht, weil sie nicht wirkten, sondern weil sie wirksam waren – wie Jutta Ditfurth zurecht anmerkt.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Bei der Gründung der PDS, der WASG und später der LINKEN spielte die Frage der parteiinternen Strömungen immer eine wichtige Rolle. Sie sollten – auch nach der furchtbaren Erfahrung mit der Staatspartei SED, der zu ihrem monolithischen Selbstverständnis 1989 auch noch der Staat abhandengekommen war – die parteiinterne Demokratie befruchten und ausbauen, was sie auch taten. Die Strömungen sind ein Baustein der unbedingt notwendigen horizontalen Diskussion und Demokratie in einer Partei. Die vertikale Demokratie ist eindeutig geregelt: Gewählte Führungen entwickeln Ideen und Vorgaben an die Mitgliedschaft, von dort gibt es Reaktionen und Anregungen und in der Folge auch Korrekturen an den Vorgaben. Zuweilen geht es auch anders herum, dass von unten Anregungen, Anträge und Vorschläge kommen, die von oben bewertet, aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Weg ist aber in beiden Fällen vertikal zwischen Unten und Oben. Die entwickelte Parteidemokratie – und das heißt auch die optimale Mobilisierung der kreativen Kräfte einer Partei mit tausenden von Mitgliedern – benötigt aber auch eine horizontale Debatte, zwischen den Ortsgruppen, Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und den Einzelmitgliedern von Nord nach Süd und Ost nach West. Das Instrument dafür sind Strömungen, Tendenzen, politische Zusammenschlüsse oder wie sie sich auch nennen.

Die LINKE gab sich ähnliche Regelungen wie vor ihr die PDS. Strömungen sind erlaubt. Sie erhalten Delegiertenmandate und einen Teil der Parteigelder. Sie organisieren sich selbst und weitgehend ohne Kontrolle; sie integrieren zum Teil auch Anhänger*innen, die nicht oder noch nicht in der LINKEN sind. Der Beitrag dieser Strömungen in den Diskussionen über das Programm, die Wahlprogramme und die praktischen Kampagnen der Partei ist groß, so groß, dass Mitglieder ohne Strömungsanschluss häufiger beklagten, sie würden überrollt werden.

Aber die LINKE hat diese demokratische Kultur von unterschiedlichen politischen Strömungen leider nicht zu Ende gedacht und entwickelt. Weder kennt die LINKE das ursprünglich bei den GRÜNEN gewollte „Konsensprinzip“ noch beteiligt sie die Strömungen wirklich demokratisch gemäß ihrer Stärke in der Mitgliedschaft.

Das „Konsensprinzip“ ist einer linken, sozialistischen, auf Aktion und Veränderung, auf praktische Politik ausgerichteten Partei nicht wirklich zu empfehlen. Als didaktischer Wert und Ziel möglicherweise, aber nicht als Regelungsprinzip von inhaltlichen Entscheidungen. Die LINKE kennt zurecht Minderheiten und Mehrheiten nach Abstimmungen. Aber sie will nicht wirklich wahrhaben, dass Minderheiten nach Abstimmungen immer noch vorhanden sind und sich nicht aufgelöst haben.

Geregelte Minderheitenrechte gibt es in der LINKEN nicht, nur ungeregelte. Die Rechte der politischen Strömungen enden bei Abstimmungen und Wahlen. In der LINKEN wird im Rahmen der vertikalen Diskurse solange getrickst und verhandelt, dass keine echten Alternativen mehr zur Abstimmung gestellt werden. Dadurch sollen Minderheiten gar nicht erst aufkommen, was aber selten wirklich klappt. Im horizontalen Diskurs entstandene Minderheiten werden damit ihrer Inhalte beraubt und die parteiinterne Demokratie verliert entscheidende kulturelle und politische Impulse. Die LINKE konnte, und schlimmer noch, wollte nie in Alternativen denken. Das behindert sie bis heute. Die LINKE wird gekennzeichnet von faulen Kompromissen bei der inhaltlichen Meinungsbildung und harten Machtkämpfen der Parteielite und der Parlamentsfraktionen, die ungelösten Probleme dieser Kompromisse administrativ und autoritär zu lösen.

Politische Strömungen könnten problemlos bei Wahlen proportional ihrer Unterstützung in der Mitgliedschaft und bei Abstimmungen in Leitungs- und Arbeitsstrukturen eingebunden werden. Das Verhältniswahlrecht ist demokratisch bewährt. Das würde den Zusammenhalt der Partei stark fördern und die kreativen Potenziale aller Kräfte und Segmente der Partei mobilisieren. Aber ein solches Wahlrecht kennt die LINKE nicht, noch nicht einmal das Recht auf Minimalvertretung für Minderheiten in Leitungsorganen. Vor jetzt hundert Jahren war die gerade gegründete KPD in Deutschland mit ihren Organisationsleitsätzen schon weiter.

Aber die LINKE wehrt sich mehrheitlich beharrlich gegen Vorschläge, die innerparteiliche Demokratie in diese Richtung auszubauen.

  1. Die negativen Seiten der Strömungen

Auf diese Weise setzen sich in der LINKEN leider die negativen Aspekte der Strömungen immer wieder und immer mehr durch.

Wenn die Strömungen einen wertvollen Beitrag in den inhaltlichen Debatten spielen, dann müssten sie eigentlich im Vorfeld von Entscheidungen, in der Regel also vor Parteitagen oder ähnlichen Treffen, besonders aktiv sein. Und sie müssten sich auch mal wieder auflösen – spätestens dann, wenn ihre Positionen die der gesamten Partei sind. Sie müssten sich regelmäßig neu konstituieren, neue Fragen und neue Mehrheiten bestimmen.

Aber ihre einschränkten Möglichkeiten lassen das in der LINKEN nicht zu, oder genauer: in den meisten Fällen ist den Strömungen das zu riskant, weil zu viele ihrer Möglichkeiten informell und ungesichert sind.

So werden die Strömungen in der LINKEN bedauerlicherweise zu einer Dauereinrichtung. Immer mehr Ressourcen müssen zur Aufrechterhaltung dieser Dauereinrichtung aufgebracht werden. Immer wieder werden inhaltliche Debatten gar nicht erst in der Gesamtpartei, sondern nur noch in der Strömung ausgetragen, um die Existenz dieser Strömung zu rechtfertigen.

Es entwickeln sich ungeahnte zentrifugale Kräfte in der Partei. Die Strömungen fokussieren sich auf sich selbst und nicht auf die Gesamtpartei. Wenn dazu noch ein inhaltlicher Monopolanspruch kommt (wie zum Beispiel: Wir sind die „gewerkschaftliche Strömung“ oder „die ökologische Strömung“) entstehen schnell „Parteien in der Partei“, also das genaue Gegenteil dessen, was eine parteiinterne Demokratie mit politischen Strömungen also erreichen wollte und sollte. FDS, SL sind solche Parteien in der Partei, mit eigenen Finanzen und Strukturen, mit eigenen Aktivitäten und Rekrutierungen.

Die Folge davon ist, dass das Zentrum der Partei – also in der Regel der Vorstand oder gar nur die Parlamentsfraktionen – sich gegen diese zentrifugalen Kräfte nur noch autoritär und administrativ zu Wehr setzen.

Soubor:Red Porsche 997 Turbo Cabrio (facelift) fl IAA 2009.JPG

Geld und Posten beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. So verstärkt sich das, was bei der Existenz von politischen Strömungen immer auch im Keim schon vorhanden ist: Die Strömungen werden zu Instrumenten, Posten und Karrieren in der Partei zu sichern und abzusichern. In der LINKEN sind diese negativen Begleiterscheinungen bei wichtigen politischen Strömungen fast verselbständigt. Der Schlusspunkt solch unangenehmer Strömungsmerkmale ist dann erreicht, wenn eine Strömung nicht mehr zur Verbreitung politischer Ideen und Inhalte, sondern nur noch Kampfinstrument zur Verhinderung bestimmter politischer Inhalte und zur Durchsetzung genehmer Kandidat*innen benutzt wird. Diesen Schlusspunkt haben die SL und das FDS mittlerweile erreicht.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Die Strömung „Sozialistische Linke“ hatte bereits in ihrer Gründungserklärung verkündet, dass sie ihre Aufgabe nicht nur darin sieht, ihre spezifischen inhaltlichen Positionen – ein bekanntes Potpourri aus linkskeynesianischen, reformistischen und gewerkschaftlich-technokratischen Funktionärsideen – in der Partei zu verankern, sondern dass es ihr gleichermaßen darum ging, andere, ihn ihren Augen „zu radikale“ Positionen zu verhindern. Dieses Selbstverständnis als Kampforgan gegen Unerwünschtes bezog sich sehr schnell auch auf Personen und später auf die Verteidigung ihrer Unterstützer*innen und deren Posten und Mandate.

Die SL hatte stets ein politisches Projekt im Sinn, zu Bündnissen mit der Sozialdemokratie zu gelangen. Aber Grundlage davon ist ein komplett idealisiertes Bild der Sozialdemokratie, das schon lange nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Übrig blieb ein technokratisches Modell, was angeblich irgendwann mal möglich sein sollte, und das Bemühen, für dieses Projekt möglichst viel akademische und sogenannte Expert*innen-Unterstützung zu erlangen.

Auch die überwiegend von alten Funktionsträger*innen der PDS gebildete Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ war immer ein Organ zur Verteidigung und Verhinderung. Ihr Projekt, in offizielle Regierungsbündnisse mit der SPD zu kommen und dabei falls erforderlich auch noch das letzte sozialistische Prinzip zu opfern, wurde genauso skrupellos gegen zu radikale Kritiker*innen verteidigt, insbesondere in den Ostlandesverbänden, die schon ein hohes Maß an Bürokratisierung erreicht haben.

Alle anderen politischen Strömungen in der LINKEN, wie zum Beispiel die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, die Emanzipatorische Linke u.a., haben diesen Doppelcharakter als Thinktank für bestimmte politische Positionen und als Kampfinstrument gegen andere und und zur Verteidigung von Posten, sehr viel weniger oder gar nicht.

  1. Der wirkliche Machtkampf

Der wirkliche Machtkampf in der LINKEN geht aber nicht nur um verschiedene Varianten sozialdemokratischer Politik. Je älter die LINKE wird, desto mehr ist sie verstrickt in den Parlamentarismus. Eine ganze Generation von Parteimitgliedern hat bereits den größten Teil des aktiven politischen Lebens als Parlamentarier*in und als Berufspolitiker*in verbracht. Die Dialektik dieser partiellen Errungenschaften und Erfolge der LINKEN wirkt mit aller Macht: Eine wachsende Parteischicht hat mehr Interesse, das Bestehende zu verteidigen als den Kampf um das Programm der Partei weiterzuführen. Und für diesen Machtkampf müssen die alten Strömungen nutzbar sein, oder sie verlieren ihre Bedeutung.

Das ist die materielle Basis für einen Machtkampf, wie ihn so gut wie jede linke Partei in der Geschichte in einem vergleichbaren Entwicklungsstadium auch erlebt hat: Der Machtkampf zwischen den Parlamentsleuten und dem Rest der Partei und deren Apparat.

Bei der LINKEN gibt es dabei die Besonderheit, dass der Parteiapparat und die Kräfte, die auch in ihm ein berufspolitisches Auskommen haben oder suchen, ziemlich groß sind. Ein Erbe der alten SED.

Die Strömung in der LINKEN, die am wenigsten Kampfinstrument gegen andere und Verteidigungsmittel für Posten ist, die Antikapitalistische Linke (AKL), war die erste, die hinnehmen musste, dass diejenigen, die auch die AKL zu einem solchen Instrument wie die anderen Strömungen machen wollten, sich lostrennten und ihren eigenen kleinen, heute kaum noch wahrnehmbaren Laden gründeten, die Strömung „Freiheit durch Sozialismus“ (FDS 2). Sie wurden zu prinzipienlosen Verteidigern eines Teils der Bundestagsfraktion.

Der Rest der AKL formierte sich neu und ist heute immer noch eine der größten politischen Strömungen in der LINKEN, die sich tapfer für eine Bewegungspartei, für sozialistische Perspektiven und gegen die sozialdemokratischen Versuchungen; gegen prinzipienlose Regierungsspielerei, aber immer mehr auch gegen die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus zu Wehr setzt.

  1. Rot-Rot-Grün von Unten

Nach der Bundestagswahl 2017 entwickelte sich zügig eine neue Etappe in diesem Machtkampf. Ein Teil der Fraktion und ihres Apparates suchte die Auseinandersetzung mit der Parteispitze. Vorgeschobenes Streitthema war die Debatte über die Migrationspolitik der LINKEN. Viel wichtiger war jedoch, die fast zehn Jahre lang erlebte Erfahrung, dass das alte, von FDS und Freund*innen verfolgte Projekt eines Bündnisses mit der SPD auf Basis von Spitzenabsprachen zwischen den Parteiführungen und Regierungskoalitionen dort, wo sie möglich sind, sich in der Praxis ein ums andere Mal als pure Illusion erwies.

Es kam die Idee eines neuen Bündnisses mit der Sozialdemokratie von „Unten“ auf. In schlichter und haarsträubender Kopie der politischen Prozesse in anderen europäischen Ländern sollte eine neue Basisbewegung ins Leben gerufen werden, die breite Unterstützung bei der LINKEN, der SPD und auch den GRÜNEN finden sollte. Ein ziemlich synthetisches Gebilde wurde geschaffen und „Aufstehen“ getauft.

Es wurde von mir und anderen mehrfach dargelegt, dass dieses neue Projekt „Rot-Rot-Grün von Unten“ nicht weniger sozialdemokratisch wie das alte R2G-Projekt ist, von Beginn fürchterlich autoritär und zentralistisch durchgeführt wurde und alles unternimmt, damit es als politisches Projekt scheitert, bevor überhaupt in der Praxis überprüft werden kann, ob es eine gesellschaftliche Basis für eine neuen Basisaufschwung der Sozialdemokratie überhaupt gibt.

Auf jeden Fall benötigt diese neue Wendung im parteiinternen Machtkampf auch innerparteilich ein Kampf- und Verteidigungsinstrument. Heute erweist sich, dass die alten Kampforgane „Sozialistische Linke“ und „Forum Demokratischer Sozialismus“ für diesen Zweck nicht mehr geeignet sind.

Das ist der Hintergrund für die Spaltung des FDS unmittelbar nach dem Parteitag von Leipzig und der SL in diesen Tagen.

Benötigt wird ein prinzipienloser Haufen zur Verteidigung der gegenwärtigen Fraktionsspitzen und ihrer Zuarbeiter*innen, ein Stoßtrupp für’s Grobe, der dafür sorgt, dass radikal-sozialistische Flausen, Bewegungsorientierung, Basisdemokratie und Kritik am Parlamentarismus in einem neuen Anlauf aus der Partei vertrieben werden.

Dabei werden wie immer bei solchen Vorgängen wahrscheinlich hunderte aufrichtiger Mitstreiter*innen innerhalb und außerhalb der Partei enttäuscht und desorientiert. Die LINKE wird dadurch nicht stärker, sondern schwächer – in ihren politischen Inhalten, ihrer Ausstrahlung und wahrscheinlich auch merklich in ihrer numerischen Mitgliedschaft.

Köln 30. Januar 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben    —         Flag of Die Linke

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  • Created: 4 July 2018

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2.) von Oben       —       Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Unten     —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

6439 Berlin.JPG

Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M1008-0003 / CC-BY-SA 3.0

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

  • Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
  • Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
  • Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
  • Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
  • Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
  • Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
  • Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
  • Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

  • Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
  • Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
  • Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
  • Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
  • Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
  • Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
  • Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

  • Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
  • Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
  • Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
  • Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
  • Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
  • Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
  • Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
  • Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
  • Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
  • Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :         Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

 

 

 

 

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Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Quelle      :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe)

Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den “Co-Splitzenkandidaten” für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Linken (EL) gekürt (70 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Nico Cué, der bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB) war, nimmt einen bedeutenden Platz in der belgischen Gewerkschaftslandschaft ein. Er ist einer der Initiatoren der “Acteurs des temps présents” (etwa: „Akteure der Gegenwart“), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt. Vor kurzem, als die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schlagzeilen beherrschte, gab er umstrittene Erklärungen zugunsten des Verkaufs von Waffen an Saudi-Arabien ab, um Arbeitsplätze in Belgien zu erhalten, während er auf eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene wartete, so die belgische Presse (Anm.d.Ü.: vgl. dazu u.a. Artikel „Vente d’armes à l’Arabie Saoudite: échange très tendu entre la FGTB et Amnesty International“ auf dem französischsprachigen Webportal von RTBF vom 22.10.2018; vgl. zudem: “Die Waffenfabrik FN-Herstal darf Saudi-Arabien nicht mehr beliefern”, Grenzecho vom 30.06.2018).

Violeta Tomič hat ein untypisches Profil. In Slowenien ist Frau Tomič eine bekannte Figur, vor allem weil sie laut SPA, der slowenischen Nachrichtenagentur, die pointierte Moderatorin der Fernsehsendung “The weakest link” (“Das schwächste Glied”) war. Sie wurde 2014 als Mitglied der Levica-Partei (“Die Linke”) in das slowenische Nationalparlament gewählt, im Juni 2018 bei den Parlamentswahlen erneut gewählt und ist seitdem Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt. Damals stand noch nicht fest, ob sie die Spitzenposition auf der Europawahl-Liste von Levica einnehmen würde.

Das Auswahlverfahren war langwierig und begann im vergangenen Herbst (siehe EUROPE 12107). Am Samstag waren nur noch diese beiden Namen im Rennen. Das Ergebnis war von Anfang bis Ende ungewiss, da am Tag der Abstimmung noch offen war, ob überhaupt jemand präsentiert werden sollte (siehe EUROPE 12179). Schließlich entschieden sich die Delegationen der Mitgliedsparteien der EL für eine Doppelkandidatur nach dem Vorbild der Grünen (siehe EUROPE 12146,12145). Der Wille der EL, so erklärt eine interne Quelle, sei es, nicht wie im Jahr 2014 mit Alexis Tsipras (siehe EUROPE 10985) eine führende Persönlichkeit aus einer Mitgliedspartei auszuwählen, sondern “jemanden aus dem Volk für das Volk” zu präsentieren.

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe.

Link zur Erklärung der EL zur Nominierung der beiden Spitzenkandidat*innen (englischsprachig mit automatischer Übersetzngsmöglichkeit ins Deutsche

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle        :         Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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Geburt der Jugendbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

Klimastreik: Geburt einer insurrektionalistischen Jugendbewegung?

File:School strike banner Berlin 18 January 2019.png

Ein antiautoritären Blick auf die Bewegung

Quelle      :   untergrund-blättle.ch

von  barrikade.info

Im Zuge des schweizweiten Klimastreiks sind zum ersten Mal in der Ostschweiz Schüler*innen unter einem gemeinsamen Zweck und einer insurrektionalen Strategie geeint worden.

Dadurch wird der Klimastreik auch aus revolutionärer Sicht interessant, zumal nun eine neue Kraft in der aktivistischen Sphäre in der Ostschweiz auftaucht. Die Bewertung dieses Phänomens ist schwierig, da die Bewegung jung und schwer zu erfassen ist. Der folgende Text setzt sich weniger mit den Zielen und Forderungen des Klimastreiks, sondern eher mit den revolutionären Möglichkeiten und Kapazitäten desselben auseinander. Der Klimastreik aus einer antiautoritären Perspektive.

Lagebeurteilung

Aus verständlichem Interesse an der Umweltthematik und der Faszination der jungen Massenbewegung war ich als Aktivist an allen drei der bisher veranstalteten Klimastreiks in St. Gallen anwesend. Ganz besonders gespannt war ich auf die Anzahl der jungen Menschen, die sich aktiv für den Streik motivieren lassen würden. Wie jeder anfängliche Kritiker erwartete ich eine relative kleine Zahl, bestehend aus Kantischüler*innen welche sich bereits aktivistisch oder politisch für die Umwelt engagieren. Ich wurde jedoch mehr als überrascht:

Der erste Klimastreik war an sich nicht wirklich ein Streik. Zum einen fand er teilweise in der Pause der Schüler*innen statt, zum anderen handelte es sich eher um eine Kundgebung als um einen (klassischen) Streik. Die Kundgebung selbst war jedoch im Vergleich zu den üblichen Kundgebungen, die St. Gallen von der Juso bzw. der SP kennt, sehr kreativ aufgebaut. Sogar eine Art «Open Mic» gehörte zum Programm, bei welchem mehrere Schüler*innen ihren persönlichen Frust an den Zuständen ausdrücken konnten.

Dadurch wurde das Gefühl der eigenen Macht in der Menge der Schüler*innen sichtbar gestärkt und zusätzlich ein Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen. Insgesamt war eine grössere Gruppe von Schüler*innen (teils sogar von verschiedenen lokalen Schulen) anwesend. Die Kundgebung hinterliess jedoch nicht den Eindruck, dass der Klimastreik weiterwachsen würde: Die gewählten Parolen waren schwer verständlich und im späteren Verlauf der Kundgebung nahm das Interesse der meisten Schüler*innen stufenweise ab.

Einen ganz anderen Ton schlug der zweite Streik an. Diesmal mit Demozug. Dies sollte auch der Grundstein für das weitere Vorgehen des Streiks werden. Im Demozug kamen erstmals Parolen richtig zur Geltung und wurden von fast allen Jugendlichen herzhaft skandiert. Die Stimmung war gut. Im Demozug blieb kein Zweifel, dass die Schüler*innen ihren Kampf ernst nahmen. Sogar die Parole «System change, not climate change» war zu vernehmen. Es waren viel mehr Menschen anwesend als bei der ersten Veranstaltung und ganz allgemein erzeugte die Demo viel mehr Aufmerksamkeit bei den Bewohner*innen der Stadt als zuvor die Kundgebung. Der Demozug sollte es auch sein, der den Klimastreik lokal in den Medien bekanntmachen wird.

Das bisher letzte Event erfolgte glücklicherweise erneut mit einem Demozug. Diesmal mit weniger Schüler*innen (wohl wegen der angedrohten Konsequenzen des autoritär-repressiv reagierenden Bildungsdepartements) jedoch ungemein mehr Journalist*innen/Reporter*innen. Zudem war eine beträchtliche Menge älterer Menschen (Pensionär*innen oder Bald-Pensionär*innen) solidarisch anwesend. Dies veranschaulichte den Effekt der bisherigen Aufrufe. Auch mit weniger Schüler*innen konnte eine gute Stimmung aufgebaut werden. Ich hatte das Gefühl, dass diejenigen, welche geblieben sind, sich endgültig der Sache verschrieben haben.

Reflektion

Wenn wir nun einen antiautoritären Blick auf die Bewegung richten, so muss uns zuerst klar sein, dass es sich hier nicht um eine an sich revolutionäre Idee handelt. Die Klimathematik braucht eindeutiger Weise eine radikale Strategie. Eher sollten wir also unsere Blicke auf die Möglichkeiten einer Schüler*innenbewegung richten und diese anhand der uns gezeigten Eigenschaften kritisch reflektieren.

Beim Anliegen handelt es sich um eine meinungsübergreifende Thematik, welche für alle jungen Menschen relevant ist. Dies erklärt, wie bisher überhaupt so viele mobilisiert werden konnten. Hier können wir eine interessante Parallele zu einer anderen aktuellen, meinungsübergreifenden Bewegung erkennen: Den Gelbwesten in Frankreich. Auch hier liess sich beobachten wie sich Schüler*innen für den Zweck motivieren liessen. Auch die französischen Élèves mussten sich gegen repressive Mittel stellen (auch wenn diese vergleichsweise ungemein brutaler vollzogen wurden als in unserem Fall).1 Was ich daraus schliessen will, ist dass die politische Kraft von Schüler*innen durchaus übergreifend eine überzeugende und «schlagzeilenproduzierende» Macht besitzt.

Für ein viel besseres Beispiel als Vergleich fallen mir die «School Walkouts» im Zuge der «Teacher Strikes» in den USA im Februar letzten Jahres auf: Auch hier organisierten sich Schüler*innen unter dem meinungsübergreifenden Zweck gegen Waffen in Schulgebäuden politisch aktiv zu werden. Allerdings war in diesem Beispiel eine klare, offene Solidarität zwischen den streikenden Lehrer*innen und den demonstrierenden Schüler*innen vorhanden. Dadurch konnten die Schüler*innen eine stärkere gemeinsame Identität entwickeln und mit der Zeit neben den ursprünglichen Forderungen auch die «Youth Liberation» fordern – Also die Befreiung der Jugend. Dies eröffnete eine komplett neue Dimension innerhalb des Diskurses. Ein zunehmend soziallibertärer Wind liess sich vernehmen, welcher von lokalen Anarchist*innen stark geschätzt, genutzt und auch gefördert werden konnte.2

Die St. Galler Schüler*innen sehen sich vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben als Gegenspieler*innen eines autoritären Departements – einer Instanz, welcher sie sich bisher nicht bewusst waren. Dies gibt ihnen Anlass, das Bildungsdepartement als solches, und auch dessen Instititutionalität zu hinterfragen. Autorität wird zum ersten Mal also als Hindernis und Feind anerkannt. Dies ist, besonders in diesem Alter, ein einschneidendes Erlebnis. Auf jeden Fall soll dieses Gefühl auch hier der Anlass zu tieferen Gedanken sein, da das Thema der Repression durch das Bildungsdepartement vermehrt ein Diskussionsthema der Schüler*innen war.

Der Zorn auf das System ist berechtigt: Überhaupt sind Kinder oder Schüler*innen (oder wie auch immer man zur Bildung berufene Minderjährige nennen mag) eine weitaus unterdrückte Schicht. In der Schweiz haben sie ohne Zustimmung der Eltern weder das Recht über ihre Körper, noch ihre eigene Stimme und Meinung zu walten. Es sollte uns allen bewusst sein, dass auch Schüler*innen des Bewusstseins fähig sind! Das Individuum leidet also unter der Unmündigkeit, bis es diese mit Erreichen eines vom Staat definierten Alters hinter sich lässt. Sie haben kein Entscheidungsrecht bezüglich ihrer Gesundheit, ihrer Psyche, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Freiheit kann nur dort ausgelebt werden, wo sie nicht durch den Blick der regulierenden Erwachsenen zersetzt wird. Dass eine solche Unterdrückung funktioniert, kann nur mit dem Nicht-Hinterfragen der Autorität der regulierenden Erwachsenen erklärt werden. Ebendiese Autorität trennt die Schüler*innen und hält sie stumm.3

Es veranlasst zur Hoffnung, dass die Schüler*innen im Klimastreik lernen, ebenjene Sphäre der Autorität zu hinterfragen. Der Kampf für die eigene Autonomie kann sich also durchaus auch als unterbewusstes Thema im Klimastreik miteinschleichen. Eine Jugend die organisationsbereit und gegenüber antiautoritären Gesellschaftsformen nicht abgeneigt ist, kann eine grosse Kraft darstellen, vor allem in der eher ruhigen Ostschweiz.

Wie sich der Kampf weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Meine Freund*innen und ich werden weiterhin anwesend sein. Lasst uns also weiter hoffen!

Heute der Klimastreik, morgen die Jugendbefreiung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       A student has just finished spray-painting a banner but has omitted the letter „n“ by accident. This event in Berlin was one of 59 or 60 rallies held throughout Germany on 18 January 2019. The location is directly in front of the Reichstag building . The official website is: https://www.fridaysforfuture.de

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Author RobbieIanMorrison
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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Alternative Wohnungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Ein Dorf gehört sich selbst

Panketal Hobrechstfelde Klettergarten.JPG

von Uwe Rada

Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?

„Zum ersten Mal war ich 1975 in Hobrechtsfelde“, erinnert sich ­Bertold Teske. „Meine Frau hat auf dem Gut eine Stelle als Ausbilderin für Rinderzucht bekommen. Mein erster Gedanke war: Hier kommste nicht wieder zurück, so sehr hat es damals gestunken von den Feldern her.“

Mehr als 40 Jahre später lebt der 72-Jährige Teske immer noch in Hobrechtsfelde, kurz hinter der nördlichen Berliner Stadtgrenze. Schon lange stinkt es nicht mehr im Dorf, die Berliner Abwässer gehen nicht mehr auf die Rieselfelder, sondern in die Kläranlagen. Und auch sonst hat sich einiges geändert in dem 200-Seelen-Dorf. Bertold Teske ist jetzt Genosse und Miteigentümer des Dorfes. „Am Anfang war ich skeptisch“, gibt er zu. „Aber dann hat die Genossenschaft die ersten Häuser saniert, und ich dachte, das sieht ja ganz vernünftig aus.“

Ein Dorf gehört sich selbst, das ist selbst im Einzugsgebiet der Alles-ist-möglich-Metropole Berlin ungewöhnlich. Für Bertold Teske und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hobrechtsfelde war es ein Glücksfall. Auch Teske erinnert sich noch an die Zeit, bevor die Genossenschaft „Bremer Höhe“ das Dorf gekauft hatte.

Nach der Wende waren die 25 Vierfamilienhäuser aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dem Berliner Senat zugeschlagen worden. Die Berliner Stadtgüter, zu denen Hobrechtsfelde gehörte, lagen zwar auf Brandenburger Gebiet, waren aber schon vor dem Krieg in Berliner Besitz. Für Bertold Teske ging das nicht zusammen. „Mit denen konnte man nicht sprechen, nichts haben die repariert.“

Aber auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die das Dorf von den Stadtgütern übernahm, konnten nichts mit einem Dorf anfangen. Hobrechtsfelde war ein Ort im Verfall. Aber das hatte auch seine verwunschenen Seiten. Während drum herum alles boomte im Berliner Speckgürtel, machte das abseits der viel befahrenen Ausfallstraßen gelegene Hobrechtsfelde den Eindruck eines Dorfes, das erst noch wachgeküsst werden musste.

Wachgeküsst hat dann Barbara König von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe. „2006 haben wir gehört, dass an der Stadtgrenze ein Dorf zum Verkauf steht“, sagt die gelernte Architektin und Soziologin. Verkäufer war die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, bei der das Dorf, das keiner haben wollte, am Ende gelandet war.

Rathaus Panketal 2010.jpg

Hohenbrechtsfelde ist ein Ortsteil von Panketal – hier das Rathaus

„Gott sei Dank hat die Gesobau damals nicht an Investoren verkaufen wollen, das war unser Glück“, freut sich die Vorstandsfrau der Bremer Höhe noch heute. Zwei Jahre später war der Kaufvertrag unterschrieben. Für 900.000 Euro wechselte das Dorf die Besitzerin. Inzwischen sind 22 der 25 Häuser saniert. Und gut drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner sind nun Mitglied einer Genossenschaft.

Es begann mit einer Siedlung in Prenzlauer Berg

Barbara König, lange braune Haare, hohe Stirn, einnehmendes Lächeln, sucht ihr Auto. Die Carsharingfirma hat ihr nur die Nummer genannt. Auf einem Parkplatz findet sie es. Es ist kalt an diesem Tag in Berlin-Prenzlauer Berg, Schmuddelwetter, das nicht zu diesem Wohlfühlkiez passen will. Aber um das Wunder von Hobrechtsfelde verstehen zu können, muss man eintauchen in die Nachwendegeschichte von Prenzlauer Berg, Berlins begehrtestem Gründerzeitpflaster, das kaum einen kaltlässt, nicht die Gentrifzierungskritiker, die hier nur noch reiche Schwaben wähnen, aber auch nicht den CSU-Mann Alexander Dobrindt, der ob des gut situierten alternativen Mi­lieus ätzte, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg.

In den zweieinhalb Blöcken zwischen Schönhauser Allee, Pappelallee, Buchholzer und ­Gneiststraße ist Prenzlauer Berg allerdings weder gehoben grün noch gentrifiziert. Und das hat auch mit Barbara König und ihrer Genossenschaft zu tun.

Im Jahr 2000 haben die Genossinnen und Genossen schon einmal zugeschlagen, kein Dorf haben sie damals gekauft, sondern die Bremer Höhe mit ihren 700 Wohnungen. Der eigentümliche Name der Anlage geht auf den Bremer Senator Hieronymus Klugkist zurück. Der hatte Mitte des 19. Jahrhunderts seiner Tochter Auguste und dem Sozialreformer Victor Aimé Huber finan­ziell unter die Arme gegriffen.

Das Paar wollte an der Schönhauser Allee sechs Cottages errichten, Landhäuser, in die 15 Familien einziehen und eine Art verschworene Gemeinschaft mit strengen Regeln bilden sollten. Doch dann kam die Industrialisierung über Berlin, und statt der Landhäuser baute die von Huber mitgegründete Berliner Gemeinnützige Baugesellschaft stattliche Gründerzeithäuser – allerdings ohne die Innenhöfe mit Seitenflügeln und Hinterhäusern vollzustopfen.

Statt Mietskasernen war in diesem Geviert von Prenzlauer Berg eine lebenswerte Wohnanlage entstanden, die in der DDR verstaatlicht wurde und nach der Wiedervereinigung schließlich in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft WIP geriet. Weil diese ihre Altschulden loswerden wollte, schrieb sie die Bremer Höhe 1999 zum Verkauf aus – so wie auch zehn Jahre später die Gesobau Hobrechtsfelde loswerden wollte.

Angst vor Verdrängung

Weil die Bewohner fürchteten, von privaten Eigentümern verdrängt zu werden, gründeten sie die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e. G. und traten, weil die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, 2000 in einen Kaufvertrag ein, den die WIP bereits mit einem Investor geschlossen hatte. Die Sanierung der Häuser erfolgte mit öffentlichen Fördermitteln, heute beträgt die Kaltmiete im Schnitt 5,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Geschichte der Bremer Höhe hat sich auch in Hobrechtsfelde herumgesprochen. Eine halbe Stunde nach der Abfahrt in Prenzlauer Berg hat Barbara König die Berliner Stadtgrenze erreicht. Hinter Berlin-Buch – Plattenbauten, zwei Krankenhäuser, Medizincampus – beginnt ganz unvermittelt eine Zeitreise in die Vergangenheit. König muss ihren Wagen abbremsen, das Kopfsteinpflaster ist holprig, mehr als Tempo 30 ist nicht drin.

Hobrechtsfelde - Steine ohne Grenzen (1).jpg

Dann das Ortsschild. Berlin ist im unteren Teil des gelben Schildes durchgestrichen, oben grüßt der Ortsteil Hobrechtsfelde der Gemeinde Panketal. Eine Idylle aus einer anderen Zeit. Rechts und links der Hobrechtsfelder Chaussee wachsen Silberweiden. Dann tauchen die ersten Häuser auf, nicht mehr grau mit bröckelndem Putz wie vor der Sanierung, sondern hell, fast eierschalenfarben, mit taubenblauen Fensterläden und Türen. Hobrechtsfelde ist nach der Sanierung wieder das, was es vor mehr als hundert Jahren war – ein Musterdorf.

1908 wurde das Gutsdorf nach James Hobrecht benannt, noch heute erinnert eine Plakette an den Namensgeber. 1908 war auch das Jahr, in dem die meisten der 25 Häuser gebaut wurden, dazu eine Dreschanlage und ein Kornspeicher. Zwei Jahre später war das Gemeinschaftshaus fertig, eine Unterkunft für Saisonarbeiter, die in Hobrechtsfelde im Sommer bei der Ernte halfen. Hygie­nische Zustände in Berlin schaffen und das Berliner Krankenhaus Buch und einige Armenhäuser der Hauptstadt mit Gemüse versorgen, das war ganz im Sinne des Sozialreformers Hobrecht. Und in dem Dorf, das sechs Jahre nach seinem Tod ­seinen Namen tragen sollte, lief beides zusammen.

Quelle         ;        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben           —        Seilgarten in Hobrechtsfelde, Gemeinde Panketal, Brandenburg (Deutschland)

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2.) von Oben      —       Rathaus Panketal in Zepernick im April 2010.

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Unten    —     Skulptur von Gabriele Nepo-Stieldorf/Österreich am Kulturpfad „Steine ohne Grenzen“ in Hobrechtsfelde

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

Quellbild anzeigen

Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :       Lucy Redler (@LucyRedler) | Twitter

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

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Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

Quelle         :      Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —                  Scope and content: Photographer: Central News Service

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Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

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Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/

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Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).

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Burgfrieden in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Zur Europa-Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Quelle    :     Europa.Blog

Beitrag von Halina Wazyniak

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es im Übrigen eine heftige Debatte zu diesem Vertrag und nicht wenig freuten sich über das Scheitern des Vertrages über eine Verfassung. Möge jede*r sich heute ein Urteil bilden, ob die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa so klug war. Die Charta der Grundrechte der Union jedenfalls war Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn es nun aber nicht die Verfassung für Europa gibt, was dann? Es gilt der Vertrag von Lissabon, der den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft reformierte. Letzterer heißt jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Im Vertrag von Lissabon heißt es unter 2) b):

„Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Verträge‘). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Da hätten wir also das, was wohl mit „Verfassungsrang“ gemeint ist. Also ein Blick in die beiden Verträge. Ich habe mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) angefangen. Und dort stieß ich auf Art. 6 EU-Vertrag. Dessen Absatz 1 lautet:

„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Aus meiner Sicht bedeutet das, was in der Charta der Grundrechte steht, hat ebenfalls Verfassungsrang. Mit dieser Auffassung dürfte ich nicht ganz allein dastehen. So heißt es beispielsweise bei Calliess/Ruffert, der Absatz 1 „inkorporiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bestand der europäischen Verträge“ (Beck-OK, Calliess/Ruffert/Kingreen, EU-Vertrag, Artikel 6, Rdn. 8). An anderer Stelle formulieren sie:

„… die Charta der Grundrechte und die Verträge sind nach Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 a. E. rechtlich gleichrangig. Die Charta ist damit Bestandteil des Primärrechts, bildet folglich den Maßstab insbesondere für das Sekundärrecht und kann nur im ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2-5 EUV) abgeändert werden.“ (a.a.O., Rdn. 12)

Also lohnt sich ein Blick in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie gesagt, über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag gehört diese ja zum Primärrecht und haben die in ihr normierten Rechte -aus meiner Sicht- durch ihre Gleichrangigkeit mit den Verträgen ebenfalls Verfassungsrang. Zunächst erkennt Art. 1 die Würde des Menschen als unantastbar an und verpflichtet diese zu achten und zu schützen. Artikel 14 normiert das Recht auf Bildung und Zugang zur beruflichen Bildung. Artikel 15 legt das Recht „zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf anzunehmen“ fest. In Artikel 17 heißt es: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ In Artikel 28 wird das Recht auf Kollektivhandlungen und -maßnahmen von Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie Streiks durchzuführen – festgeschrieben. Es gibt das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und bezahlten Jahresurlaub (Art. 31). Der Artikel 35 formuliert ein „Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung„. Ganz besonderes Augenmerk gehört dem Artikel 34. In Absatz 1 wird festgeschrieben, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und den sozialen Diensten anerkennt und achtet. In Artikel 34 Absatz 3 heißt es:

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Nachdem also aus meiner Sicht klar ist, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit diversen sozialen Rechten ebenfalls dem Primärrecht zuzurechnen ist und somit die sozialen Rechte der Menschen in der EU Verfassungsrang haben, bleibt nur noch der Blick, ob sich durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) etwas anderes ergibt. Der Artikel 1 Abs. 1 AEUV legt fest:

„Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als >die Verträge< bezeichnet.“

Damit steht der Artikel 1 Abs. 1 AEUV aber nicht in Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag. Im Gegenteil, die Formulierung „die Verträge“ in Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag wird damit noch einmal bestärkt. Auch beim weiteren Stöbern im AEUV findet sich aus meiner Sicht nichts, was gegen die Auslegung spricht, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum „Verfassungsrecht“ der EU zählt.

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Halina Wawzyniak, Jahrgang 1973, ist Rechtsanwältin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie im Justiziaritat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Bundestages für Die Linke.

Der Beitrag “Mythen linker Migrationsdebatten” erschien ursprünglich am 2. Dezember 2018 auf dem Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern.

Hier geht es zu ihrem Blog

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Sicherlich kann jemand der Ansicht sein, dass die sozialen Grundrechte in der EU nicht so umgesetzt sind wie andere Rechte. Das wäre aber eine andere Kritik, als das fahrlässige und antiaufklärerische Abstellen darauf, die sozialen Rechte der Menschen in der EU hätten keinen Verfassungsrang. Aus meiner Sicht jedenfalls ist die eingangs zitierte These, soziale Rechte besäßen in der EU keinen Verfassungsrang, nicht mit Art. 1 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag vereinbar. Eine solche These zu Grunde gelegt, wäre der Kampf um europäische soziale Gerechtigkeit aber auch erheblich erschwert. Wenn genau dies der Ansatzpunkt für die eigene Argumentation sein soll, wenn damit EU-Skepsis untermauert werden soll, dann ist es aber vielleicht auch kein Zufall, dass diese These vertreten wird. Leider.

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Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.12.2018 auf: Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern


 Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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 Grafikquellen    :

Oben    —        Titelfoto: Europäisches Parlament CC BY-NC-ND 2.0

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Unten   —        Halina Wawzyniak (* 17. Juli 1973 in Königs Wusterhausen) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Bisschen Frieden ohne Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Nur Oskar Lafontaine bläst seine „Dumpfbacken“ auf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Einer fällt immer aus den Rahmen, auch wenn er sich nur auf den eigenen Schlips tritt

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.

Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.

„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“

Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.

Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.

Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.

Keine Abstimmung über „Aufstehen“

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

File:Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-1743.jpg

 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Auch HDP-Abgeordnete –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

schließen sich den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen an

Bundesweite Proteste am 5. Januar

Quelle     :    Scharf – Links

Von Civaka Azad

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajans? (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Nach Angaben der HDP werden sich am 5. Januar weitere Gefangene dem Streik anschließen. AußerAbdullah Zeydan und Güven befinden sich folgende gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Hungerstreik: Die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekda?, die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, die Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan K??anak, und die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Dersim, Nurhayat Altun.

Die 54-jährige kurdische Politikerin Güven, die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seit 58 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zu Beginn ihres Protest hatte Leyla Güven am 7. November erklärt: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitung Yeni Ya?am am 31.12.18 erklärte Selahattin Demirta?, inhaftierter ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP, seine Unterstützung für den Hungerstreik in der Türkei und betonte die zentrale Bedeutung Öcalans für einen Friedensprozess in der Türkei.

In Europa findet ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali statt. Seit dem 17. Dezember 2018 fordern 15 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Hungerstreik in Straßburg vom Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Öcalan zu besuchen. Eine offizielle Stellungnahme des CPT steht bisher noch aus.

Auch in Deutschland finden Protesten und Demonstrationen zur Unterstützung des Hungerstreiks und für die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Auf Aufruf des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) sind in folgenden Städten am morgigen Samstag, den 5. Januar 2019 Demonstrationen und Kundgebungen geplant:

Düsseldorf, Demonstration um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf

Frankfurt am Main, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Stuttgart, Demonstration um 14:30 Uhr an der Lautenschlager Straße

Mannheim, Demonstration um 14:00 Uhr am Paradeplatz

Gießen, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Mainz, Demonstration um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg, Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof

Göttingen, Kundgebung zwischen 14:00 und 16.00 Uhr an der Gänseliesel

Hildesheim, um 15:00 Uhr

Oldenburg, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Berlin, um 15:00 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm

Kiel, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Saarbrücken, um 15:00 Uhr an der Europa-Galerie

Urheberrecht
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DL – Bericht von gestern :  

Freiheit für Ahmet Altan

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Grafikquelle      :        Scharf – Links

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Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Haupteingang    –    main entrance

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Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

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Wer zieht? Gelb oder Braun

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Gelb – oder Braun ?

Datei:Alexander Gauland (AfD) - AfD Parteitag 25.1.2014.jpg

das ist die Frage ?

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen ist wieder da. Zumindest im Netz. Die gleichnamige Seite aufstehen.de, die Mitte Dezember wegen Streitigkeiten über unbezahlte Rechnungen zwischen dem Trägerverein der Bewegung und der Marketingfirma Dreiwerk abgeschaltet wurde, ist kurz vor Weihnachten wieder online gegangen: samt allen von Dreiklang produzierten Imagefilmen und einem brandneuen Video.

Dieses zeigt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und prominenteste Mitgründerin von Aufstehen, vor dem Kanzleramt in Berlin. Eine gelbe Warnweste über den dunklen Mantel gestreift, ruft Wagenknecht zur Revolte „gegen eine Regierung der Reichen“ auch hierzulande auf. In Frankreich seien die Gelbwesten gegen einen Präsidenten der Reichen auf die Straße gegangen und hätten ihm erste Zugeständnisse abgetrotzt, nimmt Wagenknecht in dem Clip Bezug auf das französische Vorbild und fordert: „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das wollen wir mit Aufstehen erreichen.“

Ganz unumstritten ist die ungebrochene Sympathie für die französische Gelbwesten-Bewegung innerhalb der deutschen Linken nicht. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hatte Anfang Dezember das Potenzial Ultrarechter in der Gelbwesten-Bewegung als besorgniserregend bezeichnet. Gleichwohl solidarisierte sich der Parteivorstand, dem Riexinger angehört, wenige Tage darauf einstimmig mit den Protesten und bezeichnete den Widerstand gegen den neoliberalen Kurs des französischen Präsidenten Macron als berechtigt.

Riexinger sagt der taz nun in Bezug auf Wagenknechts Aufruf: „Proteste gegen die Regierung sind dringend notwendig.“ Er betont aber, dass die Linke bereits Kampagnen, etwa gegen den Mietwucher, gestartet habe und mit Mieterinitiativen und anderen Gruppen zusammenarbeite. Als Vorbild für ein geglücktes gesellschaftliches Bündnis nennt er die #unteilbar-Demonstration im Oktober und weitere Proteste gegen Rechte und Rassisten. „Sie werden 2019 weitergehen und sich mit sozialen Protesten verbinden“, sagt Riexinger der taz. Die Linke werde dabei ein aktiver Bündnispartner sein.

Dass Wagenknecht sich kritisch zur #unteilbar-Demo geäußert hatte, ist kein Geheimnis, ebenso wenig, dass ihre Doppelrolle als Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Repräsentantin von Aufstehen in der Partei skeptisch gesehen wird. Der Konflikt zwischen der Sammlungsbewegung und der Partei Die Linke dürfte sich 2019 fortsetzen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar Sahra Wagenknecht

Pelzkragen und Neonweste

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Anja Maier

Wagenknecht präsentiert sich in einem Video vor dem Kanzleramt als Erlöserin der Unterdrückten. Dabei ist sie seit Jahren Teil der politischen Klasse.

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

Den Pelzkragen ihres Mantels bis dicht unters Kinn gezogen, fordert Wagenknecht in einem 75-Sekunden-Clip zur Revolte auf. Gegen die „Regierung der Reichen, die Politik der Reichen“ müsse es – so wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung – „auch in Deutschland mehr Widerstand geben“, sagt Wagenknecht. In Frankreich protestieren seit Mitte November Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Mehrfach kam es zu gewalttätigen, auch rechtsgerichteten Ausschreitungen.

Quelle       :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Nur die Bosse bleiben sitzen

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen     :

Oben     —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten        —           Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Nur die Bosse bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Weckruf oder Spaltungsgefahr?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

Am 4. September ist die neue „Sammlungsbewegung“ offiziell an die Öffentlichkeit getreten. Führende Repräsentant*innen hatten zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen, die Webseite wurde scharf geschaltet. Schon im Vorfeld hatten sich über 100.000 Interessent*innen registrieren lassen, inzwischen werden es wohl über 165.000 sein. Für den 3. Oktober wurde bundesweit zu regionalen Treffen eingeladen, die unterschiedliche Resonanz fanden. Am 9. November hatte #Aufstehen zu einer großen Kundgebung vor das Brandenburger Tor eingeladen, die mit ca. 600 Besucher*innen enttäuschend verlief.

Versuch einer Antwort gegen rechts

Das erklärte wichtigste Ziel der Initiator*innen ist, eine wirksame Antwort auf den Aufschwung der extremen Rechten zu geben. Tatsächlich ist der wahlpolitische Aufschwung der AfD äußerst beunruhigend. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als Protestpartei wahrgenommen, während DIE LINKE vom Absturz der SPD kaum profitiert. Obwohl DIE LINKE seit dem Wahlsieg von Trump und dem Aufstieg der AfD Zuwächse hat und vor allem im Westen viele neue, häufig jüngere Mitglieder gewinnen konnte, stagniert sie seit Monaten bundesweit bei etwas unter 10 Prozent (Bundestagswahl 2017: 9,2%). Die Schuld dafür kann nicht einfach #Aufstehen zugeschoben werden.
#Aufstehen will Wähler*innen, erklärtermaßen auch solche, die zur AfD abgewandert sind, für eine linkspopulistische Alternative (zurück)gewinnen. Nach dem Vorbild von La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon meint die Initiative, mit einer Kapitalismuskritik, die auf Elitenkritik verkürzt ist, mehr Menschen erreichen zu können.
Tatsächlich ist das politische Profil von #Aufstehen rechts von dem Programm der Partei DIE LINKE. Das gilt nicht nur für die Themen Flucht und Migration, sondern auch für die allgemeine Orientierung von #Aufstehen an der SPD-Politik der 70er Jahre, an einem guten und kuscheligen Kapitalismus.
Die Initiator*innen von #Aufstehen verwahren sich gegen den Vorwurf, nationalistische Positionen zu vertreten. Sie verweisen darauf, dass sie mehr Geld für Flüchtlingslager in den Ländern des globalen Südens fordern. Vor allem aber gilt ihnen der Nationalstaat als letzter Schutzraum gegen das internationale Kapital und seine Institutionen, und gegen Zuwanderung. In unserem Verständnis geht Internationalismus aber einher mit der Ausweitung des internationalen Klassenkampfs und erstrebt die weltweite Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichen Rechten für alle.

Welche Perspektiven?

Der Zulauf zu der maßgeblich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierten „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ist nicht einfach einzuschätzen. Über die Klicks im Internet hinaus sind sicherlich Tausende unter diesem Etikett unterwegs, und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen in #Aufstehen eine Chance für breiter getragene linke Politik. Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitschrift Focus konnten sich im August 2018 34 Prozent der deutschen Wähler*innen vorstellen, #Aufstehen zu wählen, davon 87% der LINKEN-Anhänger*innen, 53% der Grünen-Wähler*-innen und 37% der SPD-Anhänger*innen. Gleich wie fragwürdig solche Zahlen sein mögen, zeigen sie doch, dass die Initiative politisch nicht unbedeutend ist.
Es gibt derzeit allerdings keine Anzeichen dafür, dass #Aufstehen wirklich zu Wahlen antritt. Die Europawahlen kommen dafür zu früh, und derzeit ist nicht absehbar, ob es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen wird.
Die Initiator*innen von #Aufstehen haben keine einheitliche Meinung zur Bildung einer Partei. Während Sahra Wagenknecht behauptet, keine wahlpolitische Alternative aufbauen zu wollen, betonen andere genau diese Notwendigkeit. Ihr Argument, mit #Aufstehen Druck auf SPD, Grüne und Linke ausüben zu wollen, wirkt allerdings mehr als hohl, wenn es beim Sammeln bleiben soll. Weder bei der SPD noch bei den Grünen (von der LINKEN ganz zu schweigen) sind Tendenzen zu erkennen, auf die Absichten von #Aufstehen positiv zu reagieren.

#Aufstehen setzt aber offensichtlich nicht nur auf Mitglieder dieser drei Parteien, die Initiative wirbt auch um Mitglieder von CDU/CSU, FDP und sogar der AfD. Möglicherweise setzt Sahra Wagenknecht auf „offene Listen“ der LINKEN bei der nächsten Bundestagswahl, auf der dann Prominente von #Aufstehen kandidieren sollen. Dadurch soll vor allem ehemaligen AfD-Wähler*innen die Möglichkeit eröffnet werden, ihrem Gefühl einen politischen Ausdruck zu verleihen, dass die soziale Ungerechtigkeit die „Mutter aller Probleme“ ist.

Berechtigte Ängste

In der Partei DIE LINKE sind nicht nur viele vom linken Flügel, insbesondere die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Bewegungslinke, gegen #Aufstehen, sondern auch viele vom Partei-Establishment und von der Parteirechten. In der Bundestagsfraktion hingegen gibt es ein Bündnis von #Aufstehen-Befürworter*innen und Teilen der Parteirechten, das sogenannte Hufeisen-Bündnis. Die Kritik an #Aufstehen fällt seitens der Parteirechten und der Parteilinken allerdings recht verschieden aus, was durch die gemeinsame Gegnerschaft zu #Aufstehen teils überdeckt wird.

Trotzdem ist #Aufstehen derzeit der Zankapfel Nr. 1 in der Partei Die LINKE, alle stehen unter dem Druck, sich dafür oder dagegen zu positionieren. Denn die Entstehung von #Aufstehen drückt unzweifelhaft wirkliche Probleme der Partei aus, insbesondere dass sie so wenig vom spektakulären Niedergang der SPD profitiert und so wenig in der Lage ist, sich als die wirkliche Systemalternative zu profilieren.

Insbesondere die Tatsache, dass DIE LINKE in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, weite Teile ihrer Programmatik aufgibt, und im Bund ein großer Teil der Partei- und Fraktionsführung weiter auf Rot-Rot-Grün orientiert, obwohl diese Option unter den gegebenen Bedingungen nicht einmal realistisch ist, unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Wir sind gegen eine solche Orientierung.

Nun hat #Aufstehen aber kein anderes Projekt als „Rot-Rot-Grün“, will dafür aber eine breitere Bewegung von unten schaffen. Die bisherigen Versuche sind gescheitert, und wie eine Bewegung aufgebaut werden soll, ohne eine massive Beteiligung an den bedeutenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Rassismus, gegen die rechten Aufmärsche und gegen den Klimawandel, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen. Mal abgesehen davon, dass weder die SPD noch die Grünen besonders viel Zutrauen zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine entwickeln werden, bleibt die Frage, zu welchen Konzessionen #Aufstehen denn bereit wäre, damit die „Bewegung“ bei einer solchen Konstellation mitmachen darf. Diese Diskussion steht #Aufstehen erst noch bevor.

#Aufstehen war von vornherein Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfes. Das ist mit einem Strukturproblem verbunden, nämlich dem wachsenden Einfluss der Mandatsträger*innen im Verhältnis zu den Parteigremien, wie auch allgemein von bezahlten Berufspolitiker*innen und Funktionär*innen gegenüber den Ehrenamtlichen und Mitgliedern der Partei. Diesen Makel teilt #Aufstehen allerdings mit dem Rest der Partei. Wagenknecht stützt sich als populärste Linke fast ausschließlich auf ihre Präsenz in den Medien. Ihr daraus erwachsenes politisches Gewicht nutzt sie, um die Meinungsbildung in den Parteigremien und in der Mitgliedschaft zu umgehen.

Der „Top Down“-Charakter von #Aufstehen ist unübersehbar. Alles wird an der Spitze entschieden, die Macher*innen sind oft nicht bekannt. Die „Unterstützer*innen“ werden nicht gefragt bei der Ausarbeitung von Positionen, bei der Entwicklung von Initiativen und bei Entscheidungen. Auch in Bezug auf
die innere Demokratie ist dies ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der Partei. Ob das so bleibt, ist unklar. Immerhin sind örtliche #Aufstehen-Gruppen auch selbstorganisiert, ohne vorausgehende Initiative der Initiator*innen entstanden. Von der #Aufstehen-Basis gab es auch heftigen Widerspruch gegen die Weigerung von Sahra Wagenknecht, zur #Unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin aufzurufen.

Aus diesen Gründen gibt – oder gab es wenigstens zeitweise – eine reale Spaltungsgefahr, in jedem Fall der Bundestagsfraktion, vielleicht aber auch der Partei insgesamt. Eine solche Spaltung hätte derzeit nicht zu einer politischen Klärung geführt und DIE LINKE insgesamt geschwächt. Zumal das große Vorbild von #Aufstehen, La France Insoumise, auf den Trümmern nicht nur des Linksbündnisses Front de Gauche, sondern auch der französischen Linkspartei Parti de Gauche entstanden ist.

Mit der gemeinsamen Erklärung der vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Flucht und Migration vom 1. Dezember scheint die Spaltungsgefahr erstmal gebannt. Wie lange das anhält, bleibt unklar.

Die Erklärung verweist selbst auf weitere Auseinandersetzungen: „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.“ Die Rivalitäten zwischen Partei- und Fraktionsspitzen sind nicht aus der Welt.

Unzureichende Antworten

Manche aus den Reihen der Partei argumentieren, Die LINKE sei doch schon eine Sammlungsbewegung, da bräuchte es doch #Aufstehen nicht. Diese Haltung ist offensichtlich unzureichend. Zutreffend stellen Parteilinke, insbesondere die AKL und die Bewegungslinke, fest, dass DIE LINKE, vor allem mit ihren Regierungsbeteiligungen im Osten, selbst schon zu sehr zur „etablierten Politik“ gehört, als dass sie überall zum Sprachrohr von Empörung, tiefer Unzufriedenheit und Auflehnung werden könnte. Auf die Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, und ob DIE LINKE sich genügend um die Sorgen und Ängste der „einheimischen“ Bevölkerung kümmert, gibt es aus den Reihen der Partei viele verschiedene Antworten.

Nicht zu leugnen ist auch, dass DIE LINKE nach außen keinen geschlossenen Eindruck macht und dass dies ihrer Glaubwürdigkeit schadet. Zwischen denen, die „offene Grenzen“ fordern, und denen, die die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Konkurrenz der Zuwander*innen schützen wollen, ist alles vertreten. So kann die Partei keine klaren Signale an die Wähler*innen aussenden. Die große Mehrheit der Partei setzt sich allerdings für gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen und für einen gemeinsamen Kampf gegen den Versuch der Rechten ein, die Bevölkerung in In- und Ausländer*innen zu spalten. Und von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen sind Migrant*innen am stärksten betroffen. Die Aufgabe der Linken ist es deshalb, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen herauszuarbeiten, zu formulieren und Bündnisse der Solidarität zu schmieden.

Unsere Antworten

Für uns als ISO und für die linken Kräfte in der LINKEN liegen die notwendigen Antworten auf diese Entwicklung auf der Hand:

  • Innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE kämpfen wir dafür, dass der Hauptschwerpunkt der Aktivität auf die Unterstützung und Zusammenführung der stärker werdenden sozialen Bewegungen gelegt wird.
  • Wir lehnen die zunehmende Machtübernahme durch Parlamentsfraktionen und Berufspolitiker*innen ab und treten für die politische Unabhängigkeit der Partei ein; immerhin ist Sahra ein Musterbeispiel für das eigenwillige Agieren von Parlamentarier*innen.
  • Wir unterstützen alle Bemühungen, politische und organisatorische Mittel gegen die weitere Verparlamentarisierung der Linken zu entwickeln: durch Befristung von Amtszeiten, Rotation, Ächtung der Ämterhäufung und vieles mehr.
  • Wir kritisieren, dass DIE LINKE auf Länderebene in die Krisenverwaltung des Kapitalismus eingebunden ist (siehe beispielsweise ihre Unterstützung für den Braunkohleabbau in Jänschwalde und für das neue Polizeigesetz in Brandenburg) und dass große Teile der Parteiführung auch auf Bundesebene darauf orientieren. Diesem vorherrschenden Kurs seitens der Parteiführung muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Nur dann kann eine tiefgreifende Diskreditierung sozialistischer Ideen verhindert werden.
  • Wir verteidigen das 170 Jahre alte internationalistische Prinzip des weltweiten Klassenkampfes und des Rechtes auf Mobilität und Migration.
  • Wir kritisieren das kapitalistische Europaprojekt EU vom Standpunkt der sozialen Bewegungen, der Arbeiter*innenklasse und eines grenzüberschreitenden Klassenkampfes von unten.
  • DIE LINKE kann nur nützlich sein als plurales Projekt und als bewegte Partei der Bewegungen.

Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), 2.12.2018

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Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquelle :        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

   

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Bewegung „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Die Pläne der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Lippenstift am Rand der Tasse – zeigt die Niedrigkeit der Kaste.

Von Alexander Kohnen

Die Fraktionschefin Wagenknecht bringt mit ihrer Sammlungsbewegung viel Unruhe in die Linke. Will sie ihre eigene Partei gründen.

Sahra Wagenknecht sitzt in einem kleinen Konferenzraum ihrer Fraktion, gerader Rücken, die Haare streng zurückgebunden, Blazer und Rock hellblau, auch Ohrringe und Kette schimmern hellblau.

Alles passt. In den Händen hält sie eine rosa Tasse mit Schneemännern und Weihnachtspäckchen, darauf steht „Merry Christmas“. Wagenknecht trinkt Tee, hinterlässt Lippenstift am Rand. Die Tasse passt nicht ins Bild.

Bei der Linken haben manche Genossen allerdings den Eindruck, dass mit ihrer Fraktionschefin vieles nicht mehr passt. Sahra Wagenknecht, 49 Jahre, Bestsellerautorin, charismatische Rednerin, Stammgast in Talkshows, populärste Politikerin ihrer Partei, Frau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, hat im Sommer die linke Sammlungsbewegung Aufstehen gegründet.

Viele Linke begreifen Aufstehen als Konkurrenz. Und als Machtinstrument Wagenknechts, um die eigene Partei zu erpressen. Manche arbeiten an ihrem Sturz. Nur: Was plant Sahra Wagenknecht?

Mit Sehnsucht blickt Wagenknecht nach Frankreich

Ihre Bilanz fällt, nicht überraschend, positiv aus. „Aufstehen hat ein wichtiges Ziel erreicht , weil wir viele Menschen wieder zum politischen Engagement motivieren, die sich von den Parteien nicht mehr angesprochen fühlen“, sagt Wagenknecht. „Jetzt muss es uns allerdings auch noch gelingen, echten Druck zur Veränderung der Politik in diesem Land zu machen.“

Bislang hat Aufstehen knapp 170.000 Unterstützer – im Internet. Es gibt 180 Ortsgruppen. Ziel ist unter anderen, Druck auf die anderen linken Parteien auszuüben – und so deren Politik zu verändern. Doch prominente Sozialdemokraten oder Grüne haben sich bisher Wagenknecht nicht angeschlossen. Es ist eher eine One-Women-Show.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 1.jpg

Sehen wir demnächst Oskar und Sahra auch  in „Gelben Westen“? Oder eher nicht?

Vorbild ist die Sammlungsbewegung von Jean-Luc Mélenchon, der Franzose holt bei der Präsidentenwahl fast 20 Prozent. Im nächsten Jahr soll irgendwann ein Aufstehen-Bundeskongress stattfinden.  „Wir brauchen in Zukunft bei Aufstehen mehr neue,  junge Gesichter an der Spitze“n sagt Wagenknecht. „Aufstehen hat da viel Potenzial.“

Gegner glauben, dass Aufstehen tot ist

Quelle     :          WR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Nicht vor und nicht zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Eine Geschichte über die Missverständnisse der Auswanderung

File:Accra montage.jpg

Aus Berlin und Accra Hannes Koch

Charles und Sadam, zwei Jugendfreunde. Der eine ist aus Ghana nach Berlin emigriert, der andere in Accra geblieben. Beide sind unzufrieden mit ihren Leben.

Hier in der Nähe schläft er. Genau will er die Stelle nicht zeigen, zur Sicherheit. Nur so viel: Der Platz liegt in einem Gebüsch, sodass man ihn von außen nicht sehen kann.

Treptower Park an der Spree – ein Landschaftspark in Berlin mit hohen Eichen, Platanen, Buchen, Blumenbeeten und ausgedehnten Wiesen, südöstlich von Kreuzberg. Bei seinen afrikanischen Freunden holt Charles das blaue Einpersonenzelt ab. Wenn er das provisorische Heim errichtet hat, packt er seinen Schlafsack hinein.

Manchmal feiert er durch im Yaam-Club, wo HipHop, Reggae oder Afrobeat laufen. Oder er übernachtet bei Kumpels, aber immer nur für ein paar Tage. Sie haben Angst, dass der Gast auffällt.

Charles ist 22 Jahre alt, Immigrant aus Ghana, seit 2015 in Berlin. Sein unstetes Leben sieht man ihm nicht an. Er trägt ein dunkelblaues Hemd mit weißen Punkten, modisch am Knie zerrissene Jeans, Silberkette, weiße Kopfhörer um den Nacken, Ohrring, dünnen schwarzen Schnäuzer mit Kinnbärtchen. Er wirkt jugendlich, was auch an seiner Körpergröße von 1,65 Meter liegt.

Viel Zeit hat er dieses Jahr im Görlitzer Park in Kreuzberg zugebracht. Dort feiern junge Touristen, spielen Musiker, bringen Papis ihren Kleinen die ersten Schritte bei. Und der Drogenhandel boomt. Die Sozialarbeiter im Park berichten, dass die Plätze genau aufgeteilt sind – Nigerianer, die Leute aus der Elfenbeinküste oder Mali, alle haben sie ihre festen Bereiche. Jeder Eingang ist besetzt. Wer den Park betritt, muss sich darauf einstellen, angequatscht zu werden.

Will man Charles treffen, muss man zu den jungen Männern aus Ghana. Ihr Revier liegt in der Nähe eines Hügels mit Sitzterrassen. Guter Überblick über die Szene. Charles wartet schon, neben sich eine prall gefüllte blau-weiße Plastiktüte von Aldi. Er ist genervt. „Ich habe kein Geld für so was“, sagt er auf Englisch. Eigentlich könne sich sein alter Freund Sadam in der gemeinsamen Heimatstadt Accra solche Klamotten auch selbst kaufen. „Aber er will welche von hier.“ Also gab er bei Charles die Bestellung auf. Textilien aus Europa sind besser, toller, schicker als die vom heimischen Markt. Charles verdreht die Augen. Zwei Jeans in der Tüte tragen Etiketten, die Adidas-Sportschuhe sind gebraucht. Die übrigen Kleider stammen aus Charles persönlichem Vorrat. „Sie sehen noch neu aus“, meint er.

Zu Hause packe ich den Inhalt in eine gebrauchte Sporttasche, die beiden Jeans und die Schuhe kommen nach oben. Die Tasche reist mit mir in die Hauptstadt Ghanas, zu Sadam.

Zongo Junction, Accra. Hier kreuzen sich zwei Verkehrsadern, als Mitteleuropäer braucht man starke Nerven. Auf der Mittelinsel schreit und stöhnt sich ein christlicher Prediger in Ekstase, sein überdrehter Lautsprecher produziert einen Höllenlärm. In Viererreihen blockieren sich Taxis und Kleinbusse, permanentes Gehupe und Geschimpfe hilft bedingt. Dazwischen bieten Kleinhändler Plastiktütchen mit Trinkwasser an, Frauen bugsieren gebratenen Fisch in Eimern auf den Köpfen. Überladene Laster mit Holzkohlesäcken dröhnen vorbei.

Zur Begrüßung nimmt Sadam die Plastiksonnenbrille mit dem Versace-Logo ab – „so you see my face“, „damit du mein Gesicht siehst“. Breite Augen, breites Lächeln, Trägershirt über trainiertem Body, Jogginghose, links zwei goldene Ohrstecher. Er hat einen Freund mitgebracht, der von nun an die Tasche aus Europa tragen wird – ohne sie zu öffnen.

„Sadam und ich waren wie Brüder“, sagt Charles. Vielleicht zehn Jahre haben sie zwei Minuten voneinander entfernt gelebt. Die meiste Zeit waren sie zusammen, zum Essen in den Familien, auf den Straßen des Viertels.

Sadams Zuhause ist ein kleiner Hof, einstöckige Steingebäude umringen ein betoniertes Rechteck. Von den ärmlichen Bretterhütten in der Nachbarschaft hebt es sich positiv ab. Hier leben auch seine Eltern, seine beiden jüngeren Brüder und seine Schwester mit ihrer Familie. Wäsche hängt auf den Leinen. An der Rückseite des Vaterhauses liegt der Kuhstall, aber er steht leer. Auch Charles war Hirte. Tagsüber führten die beiden die Tiere zusammen auf die Brachflächen zwischen die Siedlungen entlang des Kanals. Waren die Kühe groß genug, wurden sie zum Schlachten verkauft.

File:Accra Traffic.jpg

Das hat Charles zurückgelassen. 2015 ging er auf die Reise So sagen das auch andere Ghanaer: Reise – nicht Flucht oder Emigration. Er verkaufte eine goldene Kette seines Vaters, seine Familie gab ihm Geld, mit etwa 2.000 Euro brach er auf. Er flog nach Istanbul – ganz legal. In der Türkei schloss er sich dem Treck der Syrer über die Balkanroute an. Schließlich das gelobte Deutschland.

„Jeder in Ghana will eigentlich weg“

Mir gehen die Dealer im Görlitzer Park auf den Wecker. Wenn ich von meiner Kreuzberger Wohnung an die Spree jogge, sehe ich sie dort warten, morgens, abends, bei Regen oder Schnee. Ich stelle mir Fragen, die man für sozial ignorant oder rassistisch halten mag. Müssen die Jungs kriminell werden, kaum dass sie bei uns angekommen sind? Ist es Lebenszeitverschwendung, jahrelang in einem deutschen Park herumzuhängen, um ein paar Euro mit dem Verkauf von Haschisch einzunehmen? Wäre es nicht besser gewesen, das Geld für die Reise zu Hause für eine gute Ausbildung auszugeben?

File:Street Outside Makola Market, Accra, Ghana.JPG

Charles sagt, er deale nicht. Er hänge nur mit seinen Freunden rum. Für diese Version spricht, dass er tagelang nicht im Park auftaucht.

Gut 1.000 Ghanaer*innen sind 2017 nach Deutschland gekommen – eine kleine Zahl im Vergleich zu anderen Herkunftsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Die meisten Gha­na­er*in­nen haben keine Chance auf Asyl. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft ihre Heimat als sicheren Staat ein. Die Demokratie funktioniert dort halbwegs, es herrscht kein Krieg.

Charles bekam einen Wohn­heim­platz in einer Kleinstadt in Ostdeutschland zugewiesen. Dort wohnen will er aber nicht, auch weil er Angst davor hat, abgeschoben zu werden. Er ist lediglich geduldet, bekommt monatlich 140 Euro Bargeld ausgezahlt und findet keine Arbeit. Für ihn geht es nicht vor und nicht zurück. Er steckt in der Sackgasse.

In Ghana konnte er immerhin etwas Geld verdienen. Für eine Kuh bekam er 1.500 ghanaische Cedi, umgerechnet etwa 270 Euro. Damit kann man als Einzelperson einige Monate über die Runden kommen. Zum Vergleich: Berufsanfänger erhalten nach der Schule vielleicht 350 Cedi im Monat. Ein junger Lehrer kommt auf 750 Cedi. Mit einem Tuch wedelt Sadam dem Kälbchen vor der Nase herum. Es scheut, zerrt auf dünnen Beinchen am Strick. Sadam schnalzt mit der Zunge, streichelt das gräuliche Fell. Tiere sind sein Ding, das sieht man. Aber diese Kühe, Ziegen, Schafe gehören nicht ihm, sondern einem Nachbarn.

„Meine Herde gibt es nicht mehr“, sagt er. Eines Tages erschien ein Abgesandter der Stadtverwaltung und erklärte, dass Sadams Viehhaltung neben dem Abwasserkanal nun verboten sei. Der Kanal liegt hinter Sadams Haus, Plastikflaschen und Tüten treiben auf der schillernden Brühe, die übel riecht. Der Verkauf des Fleisches gefährde die Gesundheit der Käufer, entschied die Stadtverwaltung.

File:Kinderbauernhof goerlitzer park berlin.jpg

Seitdem ist Sadam Tagelöhner. Er hilft dem Nachbarn mit den Tieren, ihre Weiden liegen außerhalb der Stadt. An manchen Tagen bringt er 60 Cedi nach Hause, an anderen nichts. Schwierige Lage, denn Eltern, Geschwister, Enkel erwarten von ihm, dem ältesten Sohn, dass er die tra­di­tio­nel­le Rolle erfüllt und die ganze Familie ernährt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         A montage of Accra images, made from multiple existing images:

Author see above, compilaton by Bleff, transferred from enwiki by Babanwalia

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2.) von Oben     —      Traffic in Accra (en), Ghana

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3.) von Oben      —        Street Outside Makola Market, Accra, Ghana

Source Own work
Author Benggriff
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Unten      —          Kinderbauernhof im Görlitzer Park, Berlin Kreuzberg. Enten- und Gänse Gehege.

Source Own work
Author Listening Eye
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Nachruf – F.W. Bernstein

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das Tier in mir

FW Bernstein.jpg

Von

Dem Berliner Lyriker F. W. Bernstein gelang es immer wieder, Sinn aus Nonsens zu erschaffen. Mit ihm ist ein Meister der Hochkomik gestorben. Ein Nachruf .

Muss es zum Abschied gleich der Zweizeiler sein, der ihn unsterblich gemacht hat? Oder lässt er sich, weil F. W. Bernsteins wortklabauterische Meisterschaft zuletzt im Sterblichen, Allzusterblichen lag, doch noch eine Weile hinausschieben? Durch seine „Frischen Gedichte“, 2017 im Verlag von Antje Kunstmann erschienen, wehte schon der süßliche Geruch des Todes. „Die Zeit ist um“, hieß es da. „Es ist so weit. / Wir sind schon in der Nachspielzeit. / Schlusspfiff! Jetzt wird auferstanden! / Skelette raus, soweit vorhanden; auf die Bühne zum Finale! / Weltgericht!“ Solche Zeilen bestanden zwar nicht mehr den Zwerchfelltest der jungen Jahre. In ihrer bitteren Selbstironie zeugten sie, gebrechlich, wie Bernstein geworden war, vielmehr von einem gequälten Lächeln. Aber sie streckten sich noch immer lieber in Richtung höheren Unsinns als in Richtung höherer Literatur.

Mit moritatenhaftem Schmiss, Wilhelm Buschs unzerstörbarer Munterkeit als Zeichner und Dichter stets näher als einem Vanitas-Schandmaul wie Peter Rühmkorf, versuchte er, dem Unausweichlichen ins Auge zu sehen. Bernsteins Spottlust war dabei allgegenwärtig. „Rilke erfindet das Dinggedicht. / Einige Dinge dichtet er nicht“, schrieb er an anderer Stelle. „Die Wurzelbürste ist so eine: / In Rilkes Werken findest du keine. / Keiner von all den Dichterfürsten / kümmerte sich um Wurzelbürsten.“ Darauf muss man erst mal kommen, zumal die „Inspiration“ sich als spürbar unzuverlässige Gefährtin erwies: „Als mich früh mein Dämon rief, / lag ich flach im Leistungstief. / Fahr ich meine Lyrik hoch / LYRIK HOCH / Geht doch noch.“

Tapfer schürfte er in sich nach dem Komischen, wobei es nicht ausbleiben konnte, dass er an manchen Tagen mit leeren Händen zurückkehrte. Am Ende entstanden im Gefolge dieses poetischen Untertagebaus aber herrlich unangestrengt wirkende Verse. Insbesondere Tiergedichte, in denen er das Lächerliche des Menschenlebens spiegelte, hatten es ihm angetan. Bernsteins „Tierleben“ fasst die Lage so: „Ob es uns groß gekümmert hatte? / Es war uns schnurz! / Das Leben unsrer Eintagsratte / war kurz. // Es muss ein längeres Leben geben: / das des Klaviers. / Klingt auch viel besser, dieses Leben / als wie der Ratte ihrs.“

Zurückhaltendes Temperament

Der überaus höfliche und besonnene Schwabe aus Göppingen, der zur Künstlerwerdung seinen bürgerlichen Namen Fritz Weigle auf die Initialen verkürzte und ihnen seinen Spitznamen aus Schulzeiten anhängte, besaß ein stilles künstlerisches Talent. Unter den Zeichnern und Textern, die seit 1981 durch den spontan entstandenen Titel einer Gruppenausstellung als Neue Frankfurter Schule firmierten, hatte er jedenfalls sein eigenes zurückhaltendes Temperament – und das Bedürfnis nach einem bürgerlichen Leben ohne den Druck der freien Existenz. An der Kunstakademie Stuttgart hatte er 1957 zu studieren begonnen und dort Robert Gernhardt kennengelernt, mit dem er im Jahr darauf an die Berliner Hochschule der Künste wechselte.

Quelle       :            Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         F. W. Bernstein, German writer and caricaturist. Picture taken at the Frankfurt Bookfair in 2005.

Unten     —        „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ Bronze by Hans Traxler in front of the Museum für komische Kunst

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Jetzt mehr Selbstbewusstsein

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Nach der „Spiegel“-Affäre: Nicht mehr „schön“ schreiben, keine Auslandsreportagen mehr, Interviewpartnern hinterhertelefonieren, um zu fragen, ob sie das wirklich so gesagt haben? Nein, das wäre grotesk.

Wieder einmal sitzen viele Tausend Kaninchen vor einer ziemlich abgetakelten Schlange. Wer von „Lügenpresse“ rede, werde sich nun bestätigt fühlen, greinen viele in der Branche, nachdem der preisgekrönte Spiegel-Reporter Claas Relotius als Betrüger enttarnt wurde. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre schön. Gerade jetzt.

Denn in Wahrheit bestätigt die Affäre Relotius nicht jene Leute, die für ihre Ressentiments sowieso keine Argumente brauchen – sie widerlegt sie. Wären nämlich Erfindungen und andere Lügen an der Tagesordnung, dann hätte es keinen Grund für den Spiegel gegeben, den Vorgang im eigenen Haus zu skandalisieren. So viel dazu.

Natürlich muss darüber geredet werden, was genau passiert ist und welche Kontrollmechanismen möglicherweise versagt haben. Allerdings liegt die Betonung auf möglicherweise. Für Kontrolle gibt es nämlich Grenzen, will man ein halbwegs freies Arbeitsumfeld bewahren.

Die Forderung, man möge bei jedem Interview ein Aufnahmegerät einschalten oder einen zweiten Kollegen mitnehmen, ist weltfremd. Manche Zitate fallen eben erst nachts um elf in einer Bar, nachdem man fünf Stunden mit einem Inter­view­partner verbracht hat. Sollen wir künftig solche Zitate weglassen? Auch das wäre ein Verzicht auf Abbildung der Realität.

Die Debatte nimmt mittlerweile hysterische Züge an. Alle Preise abschaffen, sofort. Nicht mehr „schön“ schreiben. Vielleicht ganz auf Auslandsreportagen verzichten, weil die sich so schwer überprüfen lassen. Alle Interviewpartner von der Redaktion aus noch einmal anrufen, um sicherzustellen, dass ein Gespräch tatsächlich stattgefunden hat.

Datei:Heidelberger Sachsenspiegel 26v - Dorfgruendung.jpg

Wenn ein Heiratsschwindler entlarvt wird, dann steht doch deshalb nicht die Institution Ehe insgesamt auf dem Prüfstand. Auf den Abwehrkampf gegen systematischen Betrug können – und sollten – sich zivile Unternehmen in ihren Arbeitsabläufen nicht einstellen.

Eine Ärztin, die einem Patienten aufgrund eines Laborberichts bestimmte Medikamente verschreibt, verlässt sich darauf, dass das Labor tatsächlich Proben untersucht und ihr keine Fantasiedaten übermittelt hat. Soll sie jedes Mal ein zweites Labor zur Kontrolle beauftragen? Im Journalismus sind Abteilungen wie Dokumentation, Archiv oder Korrektur keine internen Ermittlungsbehörden, sondern zunächst einmal dafür da, Texte zu verbessern. Nicht mehr, nicht weniger.

Quelle       :         TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Oben     —

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Unten         —     Heidelberger_Sachsenspiegel_26v_-_Dorfgruendung.jpg

Illustration aus dem Heidelberger Sachsenspiegel, Landrecht fol. 26 verso: Dorfgründung von wilder Wurzel. Der Grundherr übergibt dem rechtlichen Vertreter der Bauern, dem „Baumeister“, eine besiegelte Urkunde die das Erbrecht gewährt. In der mittleren Szene wird Wald gerodet und rechts baut ein Bauer an einem Haus

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Baerbock als Boris

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Die Grünen und Asylpolitik

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Von Christian Jakob

Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen.

„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und Winfried Kretschmann dabei.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Die Bärendogge

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029.

Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive „schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, Kommentarspalten und Leitartikel stärker.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das linke Wagenrad steuerte immer schon nach recht. So wird die eigene Abstammung verdrängt.

Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen.

Klarer Katalog

Quelle     :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    

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Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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Author SMuDo1

 

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2. von Oben     :            Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Berlin/L. Parteitag der Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Linkspartei bestätigt Katina Schubert als Landesvorsitzende

Katina Schubert (c) Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Von Martin Kröger

Delegierte des Landesparteitags wählten Vorstand neu / Unterstützung von Enteignungsvolksbegehren zu Wohnungskonzernen beschlossen.

Eine konkurrierende Kandidatur gab es nicht. Mit einem sehr guten Ergebnis von 84 Prozent Zustimmung der 169 anwesenden Delegierten wurde Katina Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag in Berlin-Adlershof als Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei bestätigt. Das Ergebnis zeigt eindrücklich, dass der integrierende Kurs der alten und neuen Landesvorsitzenden in der Partei geschätzt wird, auch ihre Präsenz bei den zahlreichen laufenden Arbeitskämpfen in der Stadt zahlt sich offenbar aus. »Wir sind präsent, wo es brennt in der Stadt«, sagte eine zufriedene Katina Schubert nach der Wahl dem »nd«. Der gesamte Landesvorstand habe versucht, möglichst viele Parteimitglieder einzubinden.

Vor der Wahl hatte Schubert in einem kurzen Bewerbungsstatement auf die »erfolgreichen vergangenen zwei Jahre« ihrer Arbeit verwiesen. »Ich will dazu beitragen, die Partei als strategisches Zentrum zu stärken«, sagte sie. Zum Beginn der Parteiversammlung hatte Schubert darüber hinaus erneut für die Kooperation mit den sozialen Bewegungen in der Stadt geworben und die Bedeutung der Linkspartei in den laufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie gegen den Rechtsruck herausgestellt. Zur Wohnungsfrage sagte Schubert: »Wir müssen alle landespolitischen Spielräume nutzen, um die Mietenspirale zu durchbrechen.«

Um der Forderung radikal Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Delegierten der Linkspartei mit großer Mehrheit eine Unterstützung und Einbringung in das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. »Wir wollen nicht alle enteignen, die eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen, aber wir wollen, dass das Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!«, sagte Schubert. Wobei einer Vergesellschaftung über das Grundgesetz ein Novum ist, der bislang in der Bundesrepublik noch nicht beschritten wurde und der möglicherweise nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird. In weiteren Beschlüssen setzte sich die LINKE unter anderem für einen Beitritt Berlins ins Netzwerk der solidarischen Städte, den Solidarity Citys ein, die Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten.

Als Stellvertreter wurden von den Delegierten im Landesvorstand die Sozialpolitikerin Sandra Brunner (71 Prozent) aus Pankow und der Wissenschafts- und Bildungsexperte Tobias Schulze (73 Prozent) aus Mitte bestätigt. Auch der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch wurde wiedergewählt (78 Prozent). Neu gewählt in den Landesvorstand wurde als dritter Vize Pascal Meiser (64 Prozent) aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gewerkschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete will nach eigener Aussage helfen, die Partei durch bevorstehende schwierige Situationen zu bringen. Damit dürfte Meiser vor allem auf die Bewegung »Aufstehen« von Sahra Wagenknecht abgezielt haben, die ansonsten auf der Parteiversammlung in Berlin kaum eine Rolle spielte. »Ich will, dass die LINKE im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigt und wir Bündnisse wie ‚Unteilbar‘ weiter unterstützen«, sagte Meiser. Entscheidend sei letztlich das, was die Partei beschlossen habe.

Quelle        :          ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :         Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/

 

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Die Trennung ist kompliziert

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Brexit: Die Trennung ist kompliziert

Quelle    :     Europa.Blog

Von Jürgen Klute

In dem folgenden Beitrag erläutert Nikos Skoutaris die Schwierigkeit, im Rahmen des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien eine Lösung für die irische Grenze zu finden und erklärt den Bestand des so genannten “backstops”, der sicherstellen soll, dass nach einem Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU (harter Brexit) die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland dennoch offen bleiben können.

Der Beitrag erschien erstmals am 12. Dezember 2018 auf dem englischsprachigen griechischen Web-Portal “MacroPolis“. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Beitrag von Nikos Skoutaris

Am Sonntag, den 25. November 2018, 885 Tage nach dem Brexit-Referendum, 606 Tage nach Auslösung des Artikels 50 EUV durch das Vereinigte Königreich und 124 Tage vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, reiste die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um an der Sitzung des Europäischen Rates teilzunehmen, der den Text der Austrittsvereinbarung offiziell billigte. Dieses rechtsverbindliche internationale Abkommen ist zusammen mit der nicht rechtsverbindlichen politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU das Nebenprodukt schmerzhafter Verhandlungen der letzten 18 Monaten stattgefunden haben.

Das 585 Seiten umfassende Abkommen zielt darauf, die durch den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU entstandenen offenen Fragen wie das “Scheidungsgesetz”, die Rechte der EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger mit Wohnsitz in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten und die Übergangszeit zu klären. Es ist nicht überraschend, dass sich die Verhandlungen als schwierig erwiesen haben, wenn man bedenkt, dass Abspaltungen, auch wenn sie das Ergebnis eines konsensualen und demokratischen Prozesses sind, nie einfach sind. Die Entflechtung hoch integrierter Rechtsordnungen ist eine sehr anspruchsvolle und zeitaufwändige Aufgabe. Natürlich ist die EU kein souveräner Staat. Die Rechtsordnungen der EU und des Vereinigten Königreichs stehen jedoch seit mehr als vier Jahrzehnten in einer symbiotischen Beziehung.

Das heikelste Thema, das den Prozess von Anfang an verfolgt hat, betrifft den Status der irischen Grenze nach dem Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May hat darauf bestanden, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums “eine Abstimmung mit dem Ziel war, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen“. Zu diesem Zweck wird das Vereinigte Königreich sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Gleichzeitig hat sich die May-Regierung verpflichtet, das Karfreitagsabkommen zu respektieren, indem sie keine physische Abfertigungsinfrastruktur an der irischen Landgrenze akzeptiert. Das Vereinigte Königreich und die EU standen also vor einem fast unlösbaren Rätsel. Wie können sie eine Landgrenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Land außerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion offen halten?

Im Dezember 2017 erzielten Großbritannien und die EU ein politisches Abkommen, das einen “Backstop” vorsieht. Darin wurde festgelegt, dass, wenn das künftige Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, entweder Nordirland oder das Vereinigte Königreich als Ganzes auch nach Brexit weiterhin an den Binnenmarkt und die Zollunion angebunden blieben. In der Tat hat die EU im ersten Entwurf des Austrittsabkommens vorgeschlagen, dass Nordirland auch nach dem Brexit Teil des Zollgebiets der EU bleiben sollte.

Die Vorstellung, dass Nordirland im Zollgebiet der EU und in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, während der Rest des Vereinigten Königreichs nicht in diesen Strukturen ist, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, empörend. Aus diesem Grund wurde die Backstop-Regelung deutlich geändert und erscheint in der endgültigen Fassung des Austrittsabkommens überarbeitet. Vorbehaltlich eines Abkommens über den Freihandel wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer “abgespeckten” Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln gebunden bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat auch diese neue Regelung zu einem derart starken Widerstand geführt, dass die Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, sich eine Mehrheit im Unterhaus zu sichern, die dem Austrittsabkommen zustimmen würde, und Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben. Infolgedessen musste die Premierministerin die Abstimmung über das Abkommen, das für Dienstag, den 11. Dezember, geplant war, verschieben. Stattdessen begab sie sich auf eine Mini-Tournee durch europäische Hauptstädte, mit dem Ziel, ihre Kollegen davon zu überzeugen, dem Vereinigten Königreich zusätzliche Zusicherungen zu geben, dass der “Backstop” niemals verwendet wird, oder alternativ, wenn er verwendet wird, nur für einen bestimmten kurzen Zeitraum.

Trotz der Zweifel am Erfolg ihrer Bemühungen in letzter Minute von der EU Zugeständnisse zu erhalten, muss man betonen, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aufgrund der automatischen Rechtsanwendung aus der EU ausscheiden wird. Das bedeutet, dass dem Vereinigten Königreich und der EU nur noch sehr wenig Zeit bleibt, um sich auf einen geordneten Brexit zu einigen. Wenn es nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen, wird das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen. Ein solches “No-Deal”-Szenario würde erhebliche politische, wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Kosten verursachen. Noch bedeutender ist, dass dies die tiefe Spaltung der britischen Öffentlichkeit im Blick auf die uralte Existenzfrage, die sich auf das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Rest Europas bezieht, weiter verschärfen würde. Wenn die gegenwärtige politische und verfassungsmäßige Krise eine Vorschau darauf ist, was kommen wird, besteht die reale Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zum “kranken Mann Europas” wird.

Übersetzung: Jürgen Klute

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Grafikquellen     :

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Nikos Skoutaris | Foto: privat

Nikos Skoutaris arbeitet als Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia (UEA). Sein Arbeitsschwerpunkt sind die Themen Sezessionen, Verfassungen und EU-Recht

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Razzia an der Rigaer94

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

File:Rig 9.JPG

Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

Quelle    :    untergrund-blättle

Gruppe A    revoltmag.org

Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismässigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Massnahmen rechtfertigen. Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstrasse 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Andreas Geisel (SPD), der die Rigaerstrasse schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Strasse. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. „Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

„Linksextrem“, „kriminell“ – was noch?

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstrasse und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismässiger Grosseinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „erstens […] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten, sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, Demonstrant*innen und auch kurdische Demokrat*innen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fussball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichlicher Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Entpolitisierung und Entsolidarisierung als Taktiken der Faschisierung

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinzubewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern, macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert. Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig 34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden. Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität,…usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen. Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen und diese zu dekonstruieren.

Gruppe A     revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Besetztes Gebäude in der Rigaer Strasse, Berlin-Friedrichshain. / Achim Raschka (CC BY-SA 3.0 unported

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B. – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Der Kampf um einen Mitglieder-Entscheid das bedingunglose Grundeinkommen in das Partei-Programm der Partei DIE LINKE aufzunehmen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :        Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

BAG Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE legt detailliert die undemokratische Denk- und Verhaltens-Struktur der Mehrheit des 44-köpfigen Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE offen. In vorderster Front Gewerkschaftsfunktionäre der „Sozialistischen Linken“.

Frau Edith Preiss, Vors. des Sprecherrats der BAG bedingungsloses Grundeinkommenin und bei der Partei DIE LINKE hat in ihrem Beitrag, die missbräuchliche Machtausübung der Mehrheit des 44-köpfigen Bundes-Partei-Vorstands (BuVo) für den demokratischen  Teil der Partei-Mitglieder detailliert und deutlich offengelegt. Dank dafür, Frau Preiss.

Schon  in der Überschrift sieht sie sich gezwungen, eine demokratische Selbstverständlichkeit von ihrer eigenen Partei öffentlich einzufordern.

Dann stellt sie richtig fest, dass das „einfache“ Parteimitglied und erst recht die wahlberechtigten Wähler weitgehend keinen Einfluss auf wichtige Personal-Entscheidungen („Listenplätze für Wahlen“) haben.

„Wenn das einfache Partei-Mitglied weder auf das Programm noch auf die (zu wählenden) Personen keinen wirklichen Einfluss nehmen kann, ist es machtlos.“

Diese, ihre richtigen Feststellungen, seien tatsächlich so und nicht nur „gefühlt“.

Das alles führe die „Engagierten“ der Basis zur Frage des Sinn´s bzw. Unsinn´s eines politischen Engagements.

Bis zu dieser Ausführung von Frau Preiss dachte ich, sie berichtet über ihre Partei DIE LINKE. Nochmals den Artikel lesend, heißt der erste Satz:

„Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss.“

Die Autorin tut also so, als schreibe sie von einer x-beliebigen Partei und „mogelt“ sich so um eine direkte  Ansprache und Kritik an Ihrem eigenen PDL-Parteivorstand herum, obwohl jeder Leser deutlich bemerkt, dass sie sehr wohl von der PDL spricht.

Auf diese Art und Weise des innerparteilichen Dialogs kommt die BAG Grundeinkommen in und bei der PDL natürlich nicht weiter. Mensch muss schon „Roß und Reiter“, d.h. die handelten Akteure klar, d.h. namentlich benennen, um mit seinem politischen Anliegen in der Mitgliedschaft der PDL weiter zu kommen.

Auf dem gleichen wirkungslosen Pfad der innerparteilichen Kritik befindet sich Stefan Wolf, der den herausragenden Gegner des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens im BuVo, den Gewerkschaftsfunktionär Ralf Krämer,im Partei-Jargon fälschlicherweise als „Gewerkschafter“ bezeichnet, „als bestes Pferd in unserem Stall“ bezeichnet.

Weiter schreibt die Autorin: „Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee!“

Diese Aussage erweckt den Eindruck, bei dem Mitgliederentscheid der Linken handelt es sich um ein „Alleinstellungs-Merkmal“. Das ist nicht der Fall, mehrere Parteien haben Mitgliederentscheide in der Satzung.

Weiter  geht es mit der einschränkenden Bedingung, dass die eben noch gelobte „gute Idee“ nur dann gut sei, „Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint. „

Dann sieht die Autorin sich genötigt  eine Selbstverständlichkeit festzustellen, „Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand“.

Um weiter die undemokratische Verhaltensweise des PDL-BuVo zu beschreiben:

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert.“

„Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder? “

Weiter versucht die Autorin sich in die Gedankenwelt der „Obersten“ hineinzuversetzen:

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert? Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert? Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? „

„Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen. „

Dieser öffentlich gewordene Fall eines undemokratischen BuVo-Verhaltens in einer demokratische Partei zeigt die Bedeutung einer unabhängigen Online-Zeitung wie  „www.scharf-links.de“ die einen  emanzipatorischen – gegeninformativen – undogmatischen  Anspruch nicht nur postuliert, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität erfüllt.

Ich denke, alle Leser von www.scharf-links.de sollten das Online-Projekt finanziell eine – wenn möglich – regelmäßige finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Weitere Beiträge zum Thema:

Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern! – (Edith Preiss),

Ist das Grundeinkommen LINKS? (BAG GrdEk i.u.b. der PDL) –

Mitgliederentscheid unerwünscht  (Wolfgang Gerecht) –

Die Partei möge sich bekennen (Juliane Beer) – 

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

w:en:Creative Commons
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AKL/Sitzung des P.-Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

 Von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN
am  8./9. Dezember 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle      :   AKL

Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss
(Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innen-Rates im Parteivorstand)

GELBE WESTEN, ÖKO-SOZIALISTISCHE OPPOSITION UND MAL WIEDER EIN WAHLPROGRAMM

Eine Woche nach der gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag, auf der das Papier der vier Vorsitzenden von Fraktion und Partei und die Spannungen in der Partei besprochen wurden, kam der Parteivorstand zu einer nächsten, ordentlichen Sitzung zusammen. Das Gemeinschaftspapier findet sich hier: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/ , der Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss von der gemeinsamen Tagung steht auf der Website der AKL: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2882

Die ordentliche Sitzung am vergangenen Wochenende – das sei vorab hervorgehoben – es war die politisch interessanteste Sitzung in der bisherigen Amtsperiode des PV. Es gab eine intensive, zielgerichtete und solidarische Debatte wie lange nicht mehr.

Es nahmen 29 der 44 PV-Mitglieder teil, mehrere Genoss*innen waren am gleichzeitig stattfindenden Kongress des Studierendenverbandes SDS engagiert und konnten nicht oder nur teilweise an der PV-Sitzung teilnehmen. Ein großes Lob von dieser Stelle an den SDS für diesen tollen Kongress mit mehr als 1300 Teilnehmer*innen.

Der hier präsentierte Bericht umfasst leider nicht die letzte Stunde der PV-Sitzung, weil wir beide die Sitzung etwas vorzeitig verlassen mussten. Für Beschlüsse zu bis dahin noch nicht behandelten Vorlagen (Jahresauftakt  und Gedenktag 100 Jahre Ermordung von Luxemburg und Liebknecht; Fest der Linken 2019;  Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“; 8.März 2019 Plakat und Flyer; Feministischer Flyer; Politischer Aschermittwoch in Bayern; Unterstützung der Aktionen zum AfD-Parteitag in Riesa; überwiesener Antrag vom Parteitag zur Mindestsicherung) verweisen wir auf das Protokoll und die Sofortinformation zu dieser PV-Sitzung.

Rettet das „Neue Deutschland“ und Solidarität mit den Gilets Jaunes in Frankreich

Vor Beginn der Sitzung und vor dem Sitzungssaal informierte Ver.di über die in ihren Augen unzureichenden Rettungsmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Zeitung „Neues Deutschland“ und des Druck- und Verlagshauses. In einem Flugblatt protestierte Ver.di gegen die schleppenden Verhandlungen mit der LINKEN als Hauptgesellschafter der ND-Gesellschaft. Es wurden darin sieben Forderungen zur Absicherung der Einkommen und Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt.

Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Harald Wolf, informierte den PV über den Stand, die bisherigen Zuschusszahlungen zur Rettung des ND und die Perspektiven der Sanierung. Die Verhandlungen laufen weiter, dem ND geht es ökonomisch etwas besser, aber nachhaltig sind die bisherigen Maßnahmen noch nicht.

Der PV nahm nach längerer und sehr konstruktiver Debatte einen gemäß des Debattenverlaufs veränderten Antrag zur Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich an. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Beschluss lautet:

Description de cette image, également commentée ci-après

„Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich

DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

DIE LINKE unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung, auch um Unterwanderungsversuchen der Rassemblement National entgegenzuwirken.

DIE LINKE begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die brutalen Repressionen gegen sie. Sie sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland.“

Zu Besuch: Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Hauptvorstand

Das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen – Hansi – Urban hielt eine spannende Einleitung zur politischen Lage der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, über die der PV dann zwei Stunden lang diskutierte.

Hans-Jürgen Urban ist seit langem für seine Ausführungen zur „Mosaik-Linken“ bekannt, mit der er das sehr aufgesplitterte und gesellschaftlich breit gestreute Potenzial für linke Politik von heute umschreibt. Diese auf unterschiedlichen Ebenen anzusprechende Linke muss verstärkt zusammengeführt werden. Das wird ein Prozess sein, der nicht von oben per Beschluss einer Agentur oder durch ein simples Parteienbündnis erreicht wird. In diesem Zusammenhang sind die Debatten über eine neue Klassenpolitik, wie sie gerade der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger in seinem neuen Buch dargelegt hat, außerordentlich wichtig. Interessant waren auch die Ausführungen von Hansi Urban zur gesellschaftlichen Gegenseite, die in der linken Strategiediskussion aktuell gerne übersehen wird. Für die Gewerkschaften schwinde ihm zufolge aufgrund der technologischen und organisatorischen Entwicklung des Kapitals eine klar auszumachende Gegenseite. Ökonomisch druckvolle Kämpfe werden schwieriger. Dafür ist die gesellschaftliche Gesamtlage diffuser geworden. Die politische Elite und Träger „des Systems“ beginnen sich Hansi Urban zufolge gegenüber den Protesten und Unterklassen zu immunisieren, es entsteht ein unklares „Wir-da-unten“ gegen „Die-da-oben“, was in der jüngsten Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich sehr deutlich wird. Der herrschenden Klasse gelingt es nicht, ihre Herrschaft durch eine in alle Ebenen der Gesellschaft vordringende Präsentation von „Gewinner*innen“ der aktuellen Lage zu stabilisieren. Es entwickelt sich ein Krisenbewusstsein auch ohne aktuelle Krise.

Hansi Urban endete mit sechs Punkten für eine moderne Strategie der Linken:

  • Der Begriff „Sicherheit“ muss als soziale Sicherheit mit den entsprechenden Aktionen und Akteur*innen zur Verteidigung von Sozialstaat und Einkommen verstanden werden.
  • Linke Politik ist immer eine Klassenpolitik, das heißt, sie muss auf reale, in der Ökonomie und den Eigentumsverhältnissen verankerte Interessensgegensätze zurückgeführt werden.
  • Linke Politik sollte als Schwerpunkt die Verteidigung und den Ausbau des „Öffentlichen“ gegenüber dem „Privaten“ haben.
  • Linke Politik muss sich in der Debatte über Flucht und Migration eindeutig positionieren, ohne die ungeteilte, internationale Solidarität zu verlassen. Die Debatte über „Offene Grenzen“ ist im hohen Maße eine Scheindebatte.
  • Der politische Kampf gegen Rechts hat hohe Priorität ohne irgendein Zugeständnis an die politischen Inhalte der Rechten zu machen.
  • Die Nationalstaaten haben eine wichtige Bedeutung, aber die Europa-Diskussion der Linken muss eine Debatte zur Überwindung der Nationalstaaten begründen. Er verwies auf Debatten innerhalb der Gewerkschaften zur Positionierung zur EU und sprach sich für eine deutliche Kritik an dieser EU aus.

Zum Schluss präsentierte Hansi Urban zwei daraus abgeleitete mögliche Alternativen: Eine Orientierung auf ein politisches Bündnis mit Sozialdemokraten und wenigen Grünen. Das wäre ein sehr fragiles Bündnis und erfordere hohe Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt unterschiedlicher Positionen. Oder die Entwicklung einer politisch-programmatisch neu zusammengeführten linken Opposition, auf einem klaren öko-sozialistischen Programm.

Beides gleichzeitig, sei nur sehr eingeschränkt möglich.

Dennoch reklamierten in der folgenden ausführlichen Diskussion mehrere PV-Mitglieder dieses „Beides-zugleich-machen“  für sich. Dass Lucy Redler und Thies Gleiss sich mit Leidenschaft für die zweite Variante stark machten, sollte klar sein.

Aussprache zur Lage der Partei

Ein weiterer längerer Tagesordnungspunkt wurde der Aussprache über die Lage der Partei und die Auswertung des Treffens mit der Bundestagsfraktion gewidmet. Dazu war als Gast der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte gekommen.

Bedeutung und Ergebnis des gemeinsamen Treffens von Fraktion und Vorstand wurden sehr unterschiedlich bew