DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Berlin' Kategorie

Abrechnung mit Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Linke rechnen auf Asyl-Konferenz mit Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Martin Niewendick

Auf dem Linke-Kongress „Menschlichkeit statt Abschottung“ ging es um Migrationspolitik. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu offenen Grenzen bestimmten die Debatten. Nur einer erhebt seine Stimme für ihre Positionen.

Auch in Abwesenheit schafft es Sahra Wagenknecht bei der Konferenz „Migration statt Abschottung“, den Raum zu dominieren. „Ich finde es nicht gut, was Sahra da macht“, raunt eine ältere Dame im Publikum ihrer Sitznachbarin zu und erntet ein diskretes Nicken. Schließlich habe Wagenknecht als prominentestes Parteimitglied eine gewisse Verantwortung.

Die Besucherin des Linke-Kongresses „Menschlichkeit statt Abschottung“ bezieht sich auf Wagenknechts Querschüsse in Sachen Asylpolitik. Auf dem letzten Parteitag in Leipzig im vergangenen Sommer nahm die Partei mit großer Mehrheit einen Leitantrag an, in dem offene Grenzen gefordert werden. Wagenknecht findet das „irreal“ und „weltfremd“.

Diese Szene setzt den Grundton für die zweitägige Veranstaltung in Berlin, bei der mit Podiumsdiskussionen und Workshops über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“ diskutiert werden soll.

Auch Elke Breitenbach findet bei ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend deutliche Worte über die rebellische Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. „Wir müssen endlich an den Punkt kommen, an dem wir die Parteitagsbeschlüsse, die wir gefasst haben, ernst nehmen“, sagt die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. „Es ist nicht hinnehmbar, was Sahra Wagenknecht und Freunde da machen!“ Applaus brandet auf.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Breitenbachs Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, ging Anfang November noch weiter: Sollte Wagenknecht weiter versuchen, Parteibeschlüsse infrage zu stellen, werde er die Linksfraktion verlassen, kündigte er an. Seine Entscheidung will er am 10./11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen. Auch Rufe nach einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch angehört, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter.

Nach Elke Breitenbach tritt Parteichefin Katja Kipping ans Mikrofon. Dass sie und Wagenknecht einander in Abneigung verbunden sind, ist kein Geheimnis. „Wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten“, sagt sie vor etwa 120 Zuhörern im Audimax der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Man könne sie nur gerechter machen. „Wenn wir also über Grenzen diskutieren, dann nicht, wie wir sie schließen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren können.“ Für sie als demokratische Sozialisten sei das auch eine Schlussfolgerung „aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht überleben zu können“. Den Namen von Wagenknecht auszusprechen, verkniff sie sich.

An der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern von Pro Asyl, der Diakonie und dem Bündnis Solidarity Cities nahm mit Bodo Ramelow ein weiterer Wagenknecht-Kritiker teil. Der Ministerpräsident von Thüringen erzählte, wie er zu dem Beinamen „Bahnhofsklatscher“ gekommen sei. Um ankommende Flüchtlinge am Bahnhof vor rechten Demonstrationen abzuschirmen, habe er sich dazu entschlossen, diese persönlich in Empfang zu nehmen, um ein hohes Polizeiaufgebot zu bewirken. Er kritisiert auch die Medien, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürten: „Hund beißt Flüchtling – kein Bericht. Flüchtling beißt Hund – alle Nachrichten voll.“

Es ist Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhard, der erneut deutlicher wird. „Ich habe ein erhebliches Problem damit, wie darüber diskutiert wird“, sagt er in Bezug auf die Asyldebatte. „Auch von Sahra Wagenknecht.“

Am darauffolgenden Tag sitzt, wie schon am Vortag, Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. „Die Silvesternacht von Köln war der Gamechanger in der Asyldebatte“, sagt er. Das führte zu Sätzen wie: „Wer das Gastrecht missbraucht, muss wieder gehen“ – eine deutliche Anspielung auf Wagenknechts Reaktion auf die damaligen massenhaften sexuellen Übergriffe: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“

Quelle      :        Welt         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

—————————————-

2.) von Oben       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

———————————-

Unten    —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »

AKL – Teilen statt Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Diether Dehm und die drohende Spaltung der LINKEN

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Einigen gibt es jemand im Schlaf !

Quelle  :   AKL

zum ND-Artikel „Arbeitsteilung statt Spaltung“

von Heino Berg,

Mitglied im AKL-LandessprecherInnenrat von Niedersachsen

Nachdem Diether Dehm jahrelang als selbsternannter „Türöffner für Rotrotgrün“ in Niedersachsen und als Rammbock gegen die Kritik der AKL an diesem Anbiederungskurs unterwegs war, mokiert er sich in seinem neuen, unten verlinkten Artikel nun über „R2G-Luftschlösser“ – und schlägt vor, mit der angeblich „arbeitsorientierten“ Partei SPD über die „Angst vorm Altern zu beraten“. Der Abschied von R2G fällt ihm offenbar immer noch schwer: Die SPD ist heute nicht mehr arbeits-, sondern allein profitorientiert und daher auch kein Gesprächspartner für eine Rente, von der mensch leben kann!

Wenn es dann um die Wahlerfolge und die Heuchelei der Grünen geht, empfiehlt uns der Genosse Dehm ausgerechnet den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Vorbild. Laut Diether bestreiten die Grünen jeden Zusammenhang zwischen Gruppenvergewaltigungen und Migration, um gleichzeitig mit Kretschmann zu rufen: „Es können nicht alle bleiben.“ Anstatt nun diese Doppelzüngigkeit der Grünen in der Migrationspolitik (ebenso wie in der Klimapolitik) anzuprangern und jedes Zurückweichen vor den AfD-Parolen („Das Boot ist voll“) zu verurteilen, schlägt sich Diether auf die Seite von Kretschmann und seiner Abschiebungspolitik. Warum sonst bemüht ihn Diether als Kronzeugen gegen das vom Bundesparteitag der LINKEN beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten? Warum sonst sprach er noch beim niedersächsischen Landesausschuss vom 10.9. gegen den (mit 19:18 Stimmen knapp abgelehnten) Antrag der AKL für „ein bedingungsloses Bleiberecht aller Geflüchteten“ ? Aus demselben Grund kritisiert Dehm nicht etwa die Abschiebungen von Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, sondern benutzt diesen Widerspruch als Argument gegen linke Parteitagsbeschlüsse für ein Bleiberecht der Geflüchteten.

Einige Zeilen weiter behauptet Diether, dass „Grenz(anlagen“ und Nationalstaaten nötig seien, um Steuerflucht zu verhindern. Welch ein Unsinn! Grenzanlagen und Mauern richten sich gegen die Armen, die wegen unerträglicher Unterdrückung, Krieg oder Elend  ihre Heimat verlassen mußten – und mitnichten gegen das Kapital der Reichen, das für profitträchtige Anlagen bekanntlich ohnehin keine nationalen Grenzen kennt. Wer Steuer- und Kapitalflucht bekämpfen will, muß das Privateigentum an Banken und Konzernen in Frage stellen, anstatt die Bewegungsfreiheit von Lohnabhängigen oder Arbeitslosen einzuschränken, ausländische gegen einheimische Lohnabhängige auszuspielen – und unweigerlich beim Angriff auf demokratische Grundrechte zu landen.

File:Berlinermauer-2.jpg

Sänger – versteht du deine eigen Lieder nicht mehr ?

Der letzte Teil seines Artikels richtet sich gegen das „Spargelstechen“ in SPD und LINKEN, womit Diether die „Promis“ dieser Parteien umschreibt. Er beklagt die „Dolchstöße des SPD-Mittelmaßes gegen Gabriel“ im gleichen Atemzug wie die innerparteiliche Kritik an Sahra Wagenknecht. Als ob der Niedergang der SPD nicht von ihrem Übergang ins bürgerliche Lager verursacht und vom intellektuellen Format ihres Führungspersonals lediglich verkörpert worden wäre! Dehm predigt einen Personenkult, der schon Schröder und seinen Nachfolgern die endgültige Zerstörung der SPD als „arbeitsorientierte“ Partei erleichtert hat. In einer linken Partei, die diesen Namen verdient, ist der Verzicht auf inhaltliche Kritik, die Verselbstständigung der Parlamentsfraktionen und die blinde Verehrung von Medienpromis absolut nicht dazu geeignet, tatsächliche Schwächen unserer Partei zu überwinden und in die politische Offensive zu kommen.

Wenn Beschlüsse der Parteibasis und der von ihnen gewählten Gremien nichts mehr wert sind und von prominenten „Spargelstangen“  unter dem Beifall von Parlamentsabgeordneten wie Diether Dehm beiseite geschoben werden dürfen, macht sich die LINKE als bewegungsorientierte Mitgliederpartei überflüssig. Die unbestreitbaren Schwächen linker Parteiversammlungen und Delegiertenstrukturen werden dann für die Abschaffung jeder demokratischen Meinungsbildung mißbraucht, anstatt sie durch inhaltliche Sachdebatten mit Leben zu erfüllen und für neue Mitglieder attraktiv zu gestalten. Internetbasierte Ersatzmodelle sind schon bei den Piraten kläglich gescheitert. Das „Vertrauen zu Sahra“ und ihre „gefühlte“ Nominierung als „Kanzlerkandidatin“ durch ihren niedersächischen Cheerleader Diether Dehm kann und darf nicht an die Stelle des Selbstvertrauens der Parteimitglieder und der Menschen treten, die in sozialen Bewegungen und Bündnissen für ihre Interessen aktiv geworden sind.

Selbstverständlich braucht eine linke Partei gegen das herrschende Kapital eine „Arbeitsteilung“ mit den Gewerkschaften und mit Aktionsbündnissen – aber keineswegs eine Aufspaltung der eigenen Partei in Doppelstrukturen, die sich schon jetzt immer mehr verselbstständigen und in Konkurrenz zueinander geraten sind. Die Bildung bundesweiter Parallelstrukturen namens „aufstehen“, in denen die sozialistischen Ziele und die demokratische Entscheidungsstrukturen der Linkspartei an der Garderobe der Fraktionsvorsitzenden abgelegt werden mußten, ohne in SPD und Grünen nennenswerte Sympathien auszulösen, hat die Gefahr einer Spaltung der LINKEN noch schneller heraufbeschworen, als dies die AKL in ihren Stellungnahmen von Anfang an befürchtet hatte.

Ja, es droht eine Spaltung der LINKEN, die derzeit sowohl die bisherige Linkspartei, als auch Sahras Wahlverein schwächen und beide – ähnlich wie in Italien – an den Rand der Bedeutungslosigkeit drängen könnte. Darüber können sich nur die bürgerlichen Parteien und die AfD freuen. Abstrakte Einheitsappelle oder Forderungen des niedersächsischen Landesausschusses, die Fraktionsspitze nicht zu verändern, sind in dieser Situation ebenso wohlfeil wie nutzlose. Nicht selten – wie im o.g. Artikel von Diether Dehm – fördern solche Formeln sogar die Spaltungstendenzen, weil sie der Fraktionsführung und ihren Eskapaden einen Blankoscheck ausstellen, anstatt sie an ihre elementaren Verpflichtungen gegenüber den Mehrheitsbeschlüssen der Partei zu erinnern. Ähnlich gilt allerdings auch für individuelle Erpressungsversuche, wie sie frühere Schatzmeister und FdS-Anhänger Thomas Nord in der Presse verbreitet hat.

Der wichtigste Faktor, welcher die organisatorische Einheit der Linkspartei und ihre sozialistischen Grundsätze trotz aller Meinungsverschiedenheiten verteidigen kann, sind nicht ihre – zum Teil heillos  zerstrittenen – Parlamentsfraktionen, sondern in erster Linie die Mitglieder der LINKEN, die diese Partei ja nicht zum Spaß aufgebaut und ihre Freizeit dafür geopfert haben. Diese Parteimitglieder, ihre demokratisch gewählten Gremien und Delegierten müssen jetzt zu Wort und zu ihrem Recht kommen. Und darüber entscheiden, mit welchem Kurs die LINKE auf die Krise der sog. „Volksparteien“ (und das Platzen der R2G-Träume) reagieren und aus ihrer Stagnation herauskommen kann.

Ihre Beschlüsse und Kampagnen müssen von allen MandatsträgerInnen auch in den Parlamenten respektiert und umgesetzt werden. Andernfalls wäre die LINKE keine Partei, sondern ein Hühnerhaufen für persönliche Eitel- und Befindlichkeiten. Wer – wie Sahra – diese Mehrheitsbeschlüsse für falsch hält und nicht mittragen will, hat das Recht zum Widerspruch, auch öffentlich, kann sie dann aber – völlig unabhängig von persönlichen Fähigkeiten und Bekanntheitsgrad – natürlich nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten. Ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, um in den strittigen Grundsatzfragen für andere Mehrheiten beim kommenden Bundesparteitag zu kämpfen, wäre unter diesen Umständen ebenso konsequent wie glaubwürdig – und könnte die LINKE insgesamt sogar voranbringen. Ein Wechsel in der Fraktionsspitze, wenn er denn im Januar überhaupt beantragt und beschlossen werden sollte, wäre jedenfalls ohne gravierende inhaltliche Unterschiede – ähnlich wie beim Bundesparteitag in Göttingen – kein hinreichender Grund für eine Parteispaltung.

Es wird Zeit, dass wir 1. zur politischen Sachdebatte zurückkehren. daß sich 2. die Mitglieder in den Kreis- und Landesverbänden dabei zu Wort melden  und 3. ihre Beschlüsse die Grundlage der Einheit der LINKEN bilden können.

https://mail.google.com/mail/u/0/?tab=wm#label/Politik%2FLINKE+NDS?projector=1

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    ––               Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

————————————-

2.) von Oben

Fotowerkstatt
Original: Berlinermauer.jpg Editor: ABF

This picture was reworked by the Fotowerkstatt. You can propose images to improve as well.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten      —     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wie das Rad, so der Wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

„Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit“

Udo Wolf.jpg

Dumme Gänse gibt es in der Linken reichlich

Das Interview mit Udo Wolf  führte Dinah Riese

Am Wochenende diskutiert die Linkspartei über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Jeder Schritt, der Migration ermöglicht, sei positiv, sagt der Berliner Fraktionschef Udo Wolf.

taz: Herr Wolf, am Freitag diskutieren Sie in Berlin über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Bei Ihrer Partei hat man nicht immer den Eindruck, dass alle eine solche Politik wollen.

Udo Wolf: Ja, das ist durchaus ein strittiges Thema bei uns – wie auch in der gesamten Gesellschaft. Wir wollen deshalb zusammen überlegen, wie wir das positive Gefühl etwa von der „Unteilbar“-Demonstration übertragen können auf eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.

Von der Bundestagsfraktionsspitze ist niemand bei Ihrer Konferenz dabei. Wie kommt’ s?

Die Bundestagsfraktion hat im Moment wohl ein wenig Hemmungen, das Thema öffentlich zu diskutieren – eben weil es so strittig ist. Auch dass diese Konferenz jetzt stattfinden kann, war keine ganz leichte Geburt. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt diskutieren wir ihn endlich.

Nicht nur Sie arbeiten an einem Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung zum Beispiel will die Zuwanderung von Fachkräften fördern.

Die anderen wollen Einwanderung begrenzen und restriktiv regeln, wir wollen ein Recht darauf schaffen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt. Damit wollen wir unsere Forderung nach offenen Grenzen rechtlich und gesetzlich unterfüttern.

Wie sehen Sie den Entwurf der Grünen für ein Einwanderungsgesetz?

Wir gehen in unserem Vorschlag deutlich weiter. Aber als Realpolitiker habe ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts gezogen wird, sondern nach links. Jede Wiederherstellung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient, und jeder Schritt, der Migration ermöglicht, ist positiv.

Nun hört man von Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, immer wieder Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik und Warnungen vor Lohndumping durch Zuwanderung.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —         Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Udo Wolf.jpg
  • Erstellt: 20. März 2012

 

———————————–

Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Die. Linke – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 11.11.2018

FÜR ODER GEGEN DIE EU – DAS IST HIER DIE FRAGE

Quelle      :    AKL

Bericht vom 12.11.2018:  Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Tag, an dem anderswo die Karnevalist*innen ihre Session beginnen, tagte auch der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es waren Zweidrittel der gewählten PV-Mitglieder anwesend, allerdings nahm die Anwesenheit, wie immer, wenn eintägig sonntags getagt wird, gegen Ende rasant ab, so dass zum Schluss keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.

In der Debatte zur aktuellen politischen Lage wurden die Wahlergebnisse in den USA, mit sowohl einer Stärkung des Trump-Lagers als auch bemerkenswerten Einzelergebnissen für linke Kandidat*innen bei den Demokraten, sowie die dramatische Rechtsentwicklung in Brasilien gewürdigt.

Eine differenzierte Diskussion gab es über die weitere Entwicklung innerhalb der CDU nach dem Einstieg in den Ausstieg aus der Merkel-Ära. Die große Partei der bürgerlichen Klassenherrschaft in Deutschland ist sichtbar in Turbulenzen. Dass in einer solchen Partei gleich 20 Bewerber*innen für den Vorsitz antreten, von denen dann immer noch drei in den Hofberichterstattungsmedien als „ernsthaft“ angesehen werden, ist sicherlich eine Novität. Die Unterschiede zwischen dem Lobbyisten des Finanzkapitals Merk, dem selbsternannten Jungkonservativen Spahn und der Frau fürs Weiter-so Kramp-Karrenbauer werden von der Presse viel zu sehr als Alternativen dargestellt. In der großen Linie bleibt sich die CDU als Verwalter der Kapitalinteressen treu. Vor allem die Frage, ob auf eine Koalition mit den Grünen (und der FDP als rechter Korrekturkraft) oder gar eine Öffnung in Richtung AfD orientiert wird, ist strittig.

Der Teilerfolg der kämpfenden Belegschaft bei Ryan-Air wurde gewürdigt. Ein weiterer Baustein dafür, wie sich das konkrete Gesicht der Klassenkämpfe von heute verändert. Die LINKE hat diesen Kampf vorbildlich unterstützt.

Thies Gleiss wies auf eine bemerkenswerte Neuausrichtung der SPD in der Bewertung der Novemberrevolution 1918 hin. Statt wie bisher die Rätedemokratie, die Revolution und den Kommunismus als historische Vergehen, als Gegenmodell zur Sozialdemokratie und Wegbereiter des Faschismus zu verteufeln, wird heute in der Rede des SPD-Bundespräsidenten und in zahlreichen Kommentaren und Leitartikeln, die Novemberrevolution in einer Kette mit der 1848 Revolution und der deutschen Staatsgründung als Wegbereiterin der „Demokratie“ abgefeiert und vereinnahmt. Der revolutionäre Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung und der feudalen Herrschaft, für den die Namensgeber der LINKEN-Einrichtungen von heute Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen, wird schamlos gestrichen, der verbrecherische Verrat der Sozialdemokratie verschwiegen und die Erzählung der Novemberrevolution der Linken geraubt. Es wird an einer angeblichen historischen Kontinuität der „deutschen Demokratie“ gearbeitet, die angesichts der Krise der EU und der Bemühungen aller Parteien für ein „Make Germany great again“ auch tagespolitisch einzuordnen ist.

Leider haben sich auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN und ihre neue Initiative „Aufstehen“ in gleicher, verzerrender Weise anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution geäußert.

Einstimmig gegen die Immobilien-Konzerne

Bei den Sitzungen des Parteivorstandes kommen häufiger routinemäßige und verwaltende Beschlüsse vor, die einstimmig vorgenommen werden. Bei den großen inhaltlichen Fragen nach längeren Debatten ist dies sehr selten der Fall, wie es bei einer lebendigen linken Partei auch nicht anders zu erwarten, sondern gesund und normal ist.

Umso erfreulicher ist, dass ein Antrag von Lucy Redler, die Forderungen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu unterstützen und allen Landesverbänden zu empfehlen, ähnliche Initiativen zu ergreifen oder zu unterstützen, den sie zusammen mit dem als Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ eingeladenen Rouzbeh Taheri begründete, einstimmig angenommen wurde.

Die Forderung der Enteignung der großen privaten Immobilienkonzerne – allen voran Deutsche Wohnen und Vonovia – soll expliziter als bisher Bestandteil der Mieten-Kampagne der LINKEN sein und gleichberechtigt neben der Forderung nach 250.000 Sozialwohnungen in öffentlicher Hand die Kampagne bestimmen. In Berlin ist die Enteignungsforderung auf große Resonanz gestoßen und prägt mittlerweile die öffentliche Diskussion über die Wohnungsnot und die Mietenexplosion in der Stadt.

Die im Parteivorstand vertretenen Genoss*innen mit guten Beziehungen zum „Rot-Rot-Grünen“ Senat in Berlin versicherten, dass auch der Landesverband Berlin der LINKEN diese Forderung unterstützen werde.

Mehr nachlesen und den Newsletter der Initiative zu bestellen kann man hier: https://www.dwenteignen.de/

Die „kleinen“ Punkte und Beschlüsse

Dem PV wurden die Rahmenwerte des Partei-Haushalts 2019 vorgetragen, die auf der kommenden Sitzung des für solche Beschlüsse zuständigen Bundesausschusses angenommen werden sollen. Insgesamt wird das Niveau der Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Jahr gehalten werden.

Es wurde ein Beschluss zur Einführung eines elektronischen Dokumentmanagementsystems gefasst, damit in mittlerer Zukunft sämtliche Bereiche und Ebenen der Partei ein einheitliches Beleg- und Dokumentmanagement im Finanz- und Geschäftsgebahren anwenden können.

Der Ältestenrat der LINKEN wurde in neuer Besetzung berufen und der bisherige Vorsitzende, Hans Modrow, wurde auch zum neuen Vorsitzenden des Ältestenrates ernannt.

Ein überwiesener Antrag vom Parteitag zur Einführung einer Impfpflicht für Kinder wurde nach kontroverser Diskussion erneut vertagt. Es wird ein neuer Antrag formuliert, der auch den ökonomischen Aspekt der privaten Interessen der Pharmaindustrie an einer Ausweitung der Impfpraxis thematisiert und eine genauere Eingrenzung vornimmt, um welche Impfungen für Kinder es geht.

Ein von Mitgliedern der BAG „Grundeinkommen“ an den PV herangetragener Antrag, den Beschluss des PV zur Initiative eines Mitgliederentscheides zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ vom Juni 2018 zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Der anwesenden Antragstellerin wurde versichert, dass der Beschluss des PV in keiner Weise das Recht einschränkt oder sanktionieren soll, eine solche Initiative für einen Mitgliederentscheid nach Satzung der LINKEN zu ergreifen.

Der PV beschloss die Unterstützung der großen Klima-Demonstrationen am 1. Dezember 2018 in Berlin und Köln.

Dem PV wurde mitgeteilt, dass über die Frage einer eigenen Kundgebung der Berliner LINKEN im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg Ehrung im Januar in der kommenden Woche mit den Veranstaltern der LL-Demonstration gesprochen werden soll.

EU-Wahl im Mai 2019

Der Parteivorstand berief den Parteitag zur Verabschiedung des EU-Wahlprogramms und die Vertreter*innen-Versammlung zur Wahl der Liste der Kandidat*innen für das Europaparlament für den 22./23. beziehungsweise den 24. Februar 2019 in Bonn im World Conference Center Bonn ein.

Dem PV lag eine überarbeitete Fassung einer „Strategie zur Europawahl“ vor. Sie wurde mit einigen Änderungen, die allesamt die Kritik an der realen EU schärfer formulieren sollten, mehrheitlich angenommen. Es gab 8 Enthaltungen und eine Gegenstimme von Thies Gleiss (Lucy Redler musste die Sitzung vor der Abstimmung verlassen, sie hätte auch dagegen gestimmt, wäre sie noch da gewesen).

Die strategische Verortung der LINKEN vor und bei dieser Europawahl will den Spagat versuchen, sich einerseits als scharfe Kritikerin der realen EU und ihrer vertraglichen Grundlagen, andererseits aber auch als Befürworterin einer europäischen Vereinigung im Rahmen einer veränderten EU darzustellen. Letzteres wollen in Teilen auch die anderen Parteien – der Begriff „Neustart der EU“ wird ja längst nicht mehr nur von der LINKEN, sondern auch von CDU, SPD und großer Teile der EU-Funktionärselite benutzt, auch wenn damit jeweils unterschiedliche Sachen verstanden werden. Die GRÜNEN zelebrieren sich selbst – gerade geschehen auf dem zeitgleich stattfindenden Europa-Parteitag in Leipzig – als die fröhlichste Pro-EU-Partei aller Zeiten. In der Diskussion wurde deshalb mehrfach darauf verwiesen, dass die GRÜNEN die Hauptkonkurrentin in unserem Wahlkampf sein werde und müsste.

Thies Gleiss verwies darauf, dass der oben beschriebene Spagat nicht gelingen könne. Die Präsentation der LINKEN als eine weitere wenn auch kritische Pro-EU-Partei muss beim großen Angebot der Originale in dieser Frage scheitern. In der Praxis, so die Vorhersage von Thies Gleiss, würde das gesamte Auftreten der LINKEN in diesem Wahlkampf von einer Kritik an der EU bestimmt sein. Deshalb sollte auch offen eine solche strategische Selbstverortung als Ausgangspunkt genommen werden.

Doch selbst wenn die LINKE damit doch Aufmerksamkeit erzielen könnte, so wäre das Projekt EU immer noch ein kapitalistisches Projekt. Die vielfach als steril abgetane Kritik, die EU wäre undemokratisch, neoliberal und militaristisch – entspricht ja heute noch mehr den Tatsachen als vor fünf Jahren. Die Debatten um das Aufrüstungsprojekt PESCO, oder um einen „stärkeren europäischen Militärbeitrag“ und öffentliche Inszenierungen, wie gerade das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges, bekräftigen den Wunsch der EU-Elite, sich als Militärmacht auch in den Augen ihrer Bürger*innen zu präsentieren – Militarismus ist das richtige Wort dafür.

Es gibt in der europäischen Linken eine breite Debatte, aber nicht mehr  zur „Reform“ der EU – an die glaubt fast kein Mensch in der Linken mehr – sondern zur Überwindung der realen EU von heute. An dieser Debatte sollte eine Wahlstrategie gerade der deutschen LINKEN anknüpfen. Nicht nur, weil dies politisch in Deutschland erforderlich ist und von allen anderen Parteien bekämpft wird, sondern auch, weil die Linke und die Menschen in den anderen Ländern Europas das von der deutschen LINKEN erwarten.

Es wurde auf dem PV (schon im Rahmen der politischen Allgemeindebatte am Anfang) auch berichtet, dass über diese Fragen harte Debatten innerhalb der EL geführt werden. Ob eine gemeinsame Strategie der Parteien der EL, der Parteien, die schon aus der EL ausgeschert sind und weiterer linker Kräfte in Europa zustande kommt, ist sehr fraglich. Mehr als ein formaler, pluraler Rahmen – das Stichwort heißt „konföderaler Charakter“ – ist kaum zu erwarten.

Dem Parteivorstand lag auch eine aktuelle Fassung des Programms zur EU-Wahl vor, um den Fortgang der Arbeiten daran zu dokumentieren. Auch darin spiegeln sich die Unklarheiten, wie die LINKE zur EU steht immer noch sehr stark wider. Über dieses Programm wird in der Dezembersitzung des PV beraten und beschlossen werden.

Am Rande

Selbstverständlich beschäftigte sich der PV auch mit der angespannten Lage in der Bundestagsfraktion, die nach der Gründung der Initiative „Aufstehen“ und ihrer Aktivitäten in der analogen Welt ja zu erwarten waren. Die meisten Debatten dazu fanden aber informell in den Pausen statt. Es lag ein Antrag und ein Ersetzungsantrag dazu vor, die sich mit dem Verhalten einzelner Abgeordneten und der Fraktionsdisziplin beschäftigten. Beide Anträge wurden nicht befasst. Es gibt eine bestehende Vereinbarung zum Verhalten der Abgeordneten. Ausdrücklich nicht lagen dem PV irgendwelche Anträge oder Initiativen vor, die den Ausschluss oder die Abwahl einzelner Abgeordneter forderten.

Und eine persönliche Bemerkung der Berichterstatterin und des Berichterstatters zum Schluss:

Bei den PV-Sitzungen werden die Sitzungsteilnehmer*innen immer mit gutem und ausreichendem Essen und Trinken versorgt. Das gibt sicher Sinn, auch wenn unser Hunger nach politischer Klarheit oft größer ist.

Aber es sollte dringend eine Regelung gefunden, dass bei diesem Catering Mehrwegglasflaschen benutzt werden und dass die Reste des Essens einer Berliner Tafel oder ähnlichen sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und nicht weggeschmissen werden. Gerade die hier dokumentierte Sitzung hat dies wegen der personellen Ausdünnung zum Ende sehr deutlich werden lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquelle   :       Übernahme von AKL

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Erich währt am längsten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Wie soll man an die DDR erinnern?

Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Ein Essay von

 Vielleicht ist es Zeit für einen lässigeren Blick – ohne das Unrecht zu vergessen. Wie die Nachgeborenen zu einer zeitgemäßen Aufarbeitung finden könnten.

Wie soll man sich an den verschwundenen kleineren deutschen Teilstaat erinnern? Viele Jahre kam mir die DDR-Aufarbeitung so vor: einerseits hart umkämpft, andererseits ziemlich marginalisiert. Und sie fand in einer Parallelwelt statt. Jene, die näher damit zu tun hatten, führten heftige Auseinandersetzungen und warfen einander auch häufig Verharmlosung vor. Die breite Öffentlichkeit dagegen interessierte sich nicht besonders dafür. Viele Ostdeutsche haben sich früh abgewandt. Zu viele Kränkungs- und Entwertungserfahrungen waren gerade für Ältere damit verbunden. Die Jüngeren haben diese Haltung oftmals einfach übernommen. Ich habe das übrigens auch getan.

Aber die Frage, wie viel Unrecht in der DDR geschah – mehr noch, auf welch komplexe Art Alltag und Unrecht miteinander verwoben waren –, stellt sich natürlich weiterhin, hat sich eigentlich die ganze Zeit gestellt. Sie weist nämlich ins Zentrum unserer Biografien und Familiengeschichten. Nur wer seine Herkunft, seine Vergangenheit kennt, kann aus Fehlern lernen oder sich auf Stärken besinnen. Es gilt also erst einmal, ein Versäumnis einzuräumen.

Womöglich ist die Chance da, sich auf neue Weise mit der DDR auseinanderzusetzen. Vielleicht kann jetzt die Aufarbeitung durch die Unbefangenen beginnen. Jene, die weder von ihren Erfahrungen im SED-Staat noch von politischen Interessen geleitet sind. Es gibt Indizien, dass die Zeit dafür beginnt.

Müssen wir die DDR nicht neu erzählen?, fragte der Historiker Karsten Krampitz gerade im Deutschlandfunk. Müssen wir aufhören, die DDR-Bevölkerung immer nur auf Täter und Opfer zu reduzieren? Es brauche einen Blick auf die DDR ohne Dämonisierung und ohne Verklärung.

Seit einiger Zeit ereignen sich in der sogenannten Aufarbeitungsszene, zu der Stiftungen, Vereine, Gedenkstätten, die Stasi-Unterlagenbehörde und Forschungseinrichtungen gehören, höchst erstaunliche Dinge. Manche dieser Dinge haben miteinander zu tun, andere nicht. Ihnen allen ist dies gemeinsam: Sie künden von Veränderungen. Korrekturen, vielleicht Zäsuren. Nach Jahren einer gewissen Friedhofsruhe ist die Aufarbeitungsszene wieder in die Schlagzeilen (und offensichtlich in Bewegung) geraten.

Den letzten großen Auftritt hätten die Bürgerrechtler 2009 gehabt, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk. Damals ging es darum, zum 25. Mauerfall-Jahrestag noch einmal den Osten erklärt zu bekommen. Dann sei es ruhig geworden. Kowalczuk ist Projektleiter der Forschungsabteilung in der Stasi-Unterlagenbehörde und ein Enfant terrible der Szene. Der 1967 geborene DDR-Historiker übt in einem Maße öffentlich Selbstkritik wie kaum jemand. Auch er fordert einen Neuanfang, eine Ende der Verkapselung der Aufarbeiter.

Dabei geht es den Aufarbeitern wie dem gesamten Osten: Auch durch Pegida und den Erfolg der AfD ist man zu einem teilweise heftigen Nachdenken über sich selbst gezwungen. Denn auch einige Aufarbeiter fühlen sich neuerdings von den rechtspopulistischen Bewegungen angezogen.

In jedem Fall verändern sich Dinge

Im Januar berichtete der Spiegel über einige, teilweise prominente, Bürgerrechtler, die sich Pegida oder der AfD angeschlossen haben oder sich Pegida zumindest nahe fühlen: Angelika Barbe, Gründerin der Ost-SPD; Siegmar Faust, politischer Häftling und in den Neunzigerjahren Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen; Michael Beleites, Umweltaktivist und von 2000 bis 2010 ebenfalls dort Landesbeauftragter.

KAS-Barbe, Angelika-Bild-19009-1.jpg

Seit Mai ist auch die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen von dieser Entwicklung betroffen, weil ebenjener Siegmar Faust, der zudem mit den Holocaust relativierenden Aussagen („Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“) verstörte, dort Führungen anbot. Erst nach einigen Presseberichten trennt sich die Gedenkstätte von Faust. Er setzt nach: Nicht wenige würden dort genauso denken wie er.

Aber auch aus anderen Gründen geraten Aufarbeiter in die Schlagzeilen. Im September zunächst wieder Hohenschönhausen: Der Stiftungsrat der Gedenkstätte entlässt den Leiter Hubertus Knabe, nachdem ihm Mitarbeiterinnen im Zuge von #MeToo vorgeworfen haben, jahrelang ein sexistisches Arbeitsklima ignoriert zu haben.

Kurz darauf erheben ehemalige Mitarbeiter des Doping-Hilfe-Vereins im Nordkurier Vorwürfe gegen ihre Vorsitzende Ines Geipel: Die Schriftstellerin und Aktivistin habe Opferzahlen nach oben korrigiert.

Seit Jahren war nicht so intensiv über die Berufs-Aufarbeiter gesprochen worden wie in dieser Zeit. Und einige wollten auch von sich aus Debatten anstoßen: Im Oktober kündigte die mächtige Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an, ihren Fokus fortan nicht mehr nur auf die DDR-, sondern auch auf die Nachwendezeit zu legen.

Manches geschieht aus Zufall, manches aus Intention, in jedem Fall verändern sich Dinge.

Bleiben wir kurz bei der Entlassung von Hubertus Knabe. Sie ist in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Auch wenn Mitglieder des Stiftungsrates versichern, dass es bei der Entscheidung ausschließlich um die #MeToo-Vorwürfe gegangen sei, die gut dokumentiert und erdrückend gewesen seien, verlässt hier einer der medial einflussreichsten und schärfsten Ankläger des DDR-Unrechtssystems vorerst die Szenerie.

Auch mich hat er mit solchen Sätzen abgeschreckt

Knabe, in Nordrhein-Westfalen geboren und im Westen aufgewachsen, argumentierte gern so: „Die Erinnerung an die Opfer der zweiten deutschen Diktatur in diesem Jahrhundert wird in Zukunft an Gewicht gewinnen müssen. Sie muss für uns ähnlich selbstverständlich werden wie die an die Opfer des Nationalsozialismus.“ So beschrieb er nach seiner Ernennung im Jahr 2000 seine künftige Arbeit. Wie selbstverständlich er dabei beide Systeme wenn schon nicht verglich, so doch in einem Atemzug nannte, hat viele, gerade Ostdeutsche, gestört. Knabe war darin nicht der Einzige, aber wohl der Beharrlichste, Wirkmächtigste. Auch mich hat er mit solchen Sätzen abgeschreckt. Sie schienen mir zu vielem, was ich über die beiden deutschen Diktaturen wusste, nicht zu passen. Aber ich behielt meine Zweifel für mich, hatte zu große Angst, auch in den Verdacht zu geraten, DDR-Unrecht zu verharmlosen. Mit diesem Vorwurf wurde wild in alle Richtungen geschossen.

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869369).jpg

Kritik konnte so an Hubertus Knabe jahrelang abprallen, auch weil er stets auf die Opfer verwies, in deren Namen er spreche. „Jeder, der Knabe und seine Gedenkstättenpolitik kritisiert, wird als Verharmloser und Stasi-Freund, bestenfalls Diktaturgeschädigter hingestellt“, schrieb Kowalczuk, noch bevor Knabe entlassen wurde.

So hat Hubertus Knabe die DDR-Aufarbeitung mit den Jahren zu einer Art Geheimwissenschaft gemacht, er monopolisierte sie und gestand kaum jemandem zu, darüber urteilen zu können. Wahrscheinlich war er deshalb in seiner Szene zuletzt ziemlich isoliert, viele ehemalige Bürgerrechtler hatten sich von ihm abgewandt. Zu den wenigen, die ihn nach seiner Entlassung verteidigten, gehörten Jan Fleischhauer und Birgit Kelle – sie sind als Experten für DDR-Aufarbeitung nun nicht eben bekannt. Die Opferverbände, auf die sich Knabe stets berief, verteidigten ihn erstaunlicherweise nicht. Marianne Birthler leitet nun interimistisch die Geschäfte der Gedenkstätte.

Kann es sein, dass die Zeit jener Aufarbeiter endet, die die DDR aufs Unrecht allein reduzieren? Und dass die Zeit jener Aufarbeiter beginnt, die das riesige Unrecht zwar in ihr Denken einbeziehen – aber immer auch im Blick haben, dass es noch mehr an Leben gab in diesem Staat?

Aufarbeitung, schrieb Kowalczuk in der Süddeutschen Zeitung, sei zu oft ein „geschichtspolitisches Anliegen“, bei dem es „nicht um Differenzierung, sondern um Anklage, Demaskierung und Entblößung“ gegangen sei.

Die Politikwissenschaftlerin Sandra Pingel-Schliemann schlug in ihrer vom Robert-Havemann-Archiv herausgegebenen Studie Zersetzen. Strategie einer Diktatur eine aktuellere, zweigeteilte DDR-Deutung vor: „War der Alltag in den 1950er Jahren noch geprägt von offenem Staatsterror, ging unter Honecker die politische Verfolgung durch den Justizapparat spürbar zurück. In den Jahren von 1950 bis 1953 waren jährlich ca. 11.000 bis 14.000 Menschen nach politischen Paragraphen verurteilt worden und zwischen 1965 und 1969 immer noch jährlich ca. 7.570 – deren Zahl halbierte sich nach der Machtübernahme Honeckers auf knapp 3.000 Menschen pro Jahr.“ Erich Honecker hatte Walter Ulbricht im Jahr 1971 als Ersten Mann im Staat abgelöst. In dieser Logik teilt sich die Geschichte der DDR ziemlich in der Mitte in eine stalinistische Ära Ulbrichts und eine zumindest gemäßigtere Honeckers.

Bis heute gebe es keine Gesamtanalyse darüber, wie vielen Menschen während der 40-jährigen Existenz der DDR politisch motiviertes Unrecht und Leid zugefügt wurde, resümiert der Historiker Ansgar Borbe in seiner Broschüre Die Zahl der Opfer des SED-Regimes . Konkrete Zahlen über all jene, die unter Berufsverboten litten, aus politischen Gründen exmatrikuliert oder gar nicht erst zum Abitur oder Studium zugelassen worden sind, gibt es nicht. Aber dass solche Zugänge bis zum Ende der DDR nach ideologischen Kategorien und nicht nach tatsächlicher Eignung entschieden wurden, gehört unbedingt zu den Erfahrungen der DDR-Gesellschaft. Sie hörte unter Honecker keineswegs auf. Nicht vergessen werden dürfen die Mauer- und Grenztoten, mindestens 139 Menschen starben in Berlin, mindestens 327 an der innerdeutschen Grenze. Hinter jeder dieser Zahlen steht eine Familiengeschichte, eine menschliche Tragödie, Leid.

„Nachdem wir unsere Angst überwunden hatten, fühlten wir uns frei“

Quelle      :      Zeit-online           >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben    —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Berlin, Sportlerball im Palast der Republik ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt. [Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums] Abgebildete Personen: Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399) Honecker, Margot: Ministerin für Volksbildung, SED, DDR (GND 122782933) Heßlich, Lutz: Radrennsportler, DDR Witt, Katarina: Eiskunstläuferin, SC Karl-Marx-Stadt, Olympiade 1984 und 1988, DDR (GND 11884508X) Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

—————————–

2.)  Oben        —      Angelika Barbe sicher in die Welt von morgen CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten/Personenplakat mit Objekt-Signatur: 10-001: 5052 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 14. Bundestagswahl am 27. September 1998 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 5052 CC-BY-SA 3.0 DE

——————————-

Unten         —           Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Hubertus Knabe, geboren 1959 in Unna, ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Von 1992 bis 2000 war er in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) tätig. Zuletzt erschienen von ihm „ Die Täter sind unter uns“ (2007) und „Honeckers Erben“ (2009). www.ullsteinbuchverlage.de/ullsteintb/autor.php?id=6766&a…

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Härter, als Mann denkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Das Rennen um den CDU-Vorsitz

Und nun im Wiegeschritt – eins , wei, drei !

Kolumne von Anna Lehmann

Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Müssen Frauen deshalb für AKK sein? Oder siegen dann wieder die Klischees?

Im Ausland konnte man mit Angela Merkel ja immer ein bisschen angeben: Ja, wir langweiligen Deutschen haben eine Kanzlerin, die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas vertrauen wir einer Frau an, wir nennen sie lässig „Mutti“. Eine weibliche Regierungschefin lässt sich in einer männerdominierten Welt wunderbar als Ausweis von Modernität und Weltoffenheit verkaufen, sie zeigt, wie progressiv wir drauf sind, egal ob es inhaltlich untersetzt ist oder nicht.

Wenn die CDU im Dezember über ihre/n neue/n Vorsitzende/n abstimmt, dann ist das auch eine Abstimmung über den oder die nächste Kanzler/in in spe. Insofern fragen sich auch Nicht-CDU-Mitglieder, wer die Christdemokraten demnächst führt – und wie sie das finden sollen. Erkennt uns bald niemand mehr auf Gruppenfotos von Gipfeltreffen, versinken wir wieder im Einheitsbrei der anthrazitfarbenen Anzüge? Ändert sich der Politikstil, kehrt der Herrenwitz zurück? Sollten sich nicht gerade Frauen mit der einzigen weiblichen Bewerberin unter den CDU-Kandidaten, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, solidarisieren?

Wenn frau sich anschaut, wie sich die Riege der Basta-Männer, die ihren Zenit überschritten haben, hinter dem derzeit aussichtsreichsten männlichen Kandidaten Friedrich Merz versammelt, bleibt zunächst nur ein reflexhaftes: Ja, klar!

Ein FDP-Vize Wolfgang Kubicki – der mal in der Zeit gesagt hat: Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter“ – erklärt AKK zur „Angela Merkel für Arme“, die für seine FDP keine „attraktive Option“ sei.

2017-03-26 Annegret Kramp-Karrenbauer by Sandro Halank–1.jpg

Altkanzler Gerhard Schröder, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einst salopp abkürzte mit „Familie und das ganze Gedöns“, rechnet fest mit Merz als künftigem CDU-Vorsitzenden. Und Ex-Bams-Chef Michael Spreng macht Kramp-Karrenbauer in seinem Blog zur Mininachfolgekandidatin, die Merz nicht das Wasser reichen könne. Oh, boys!

Doch AKK, laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ beliebteste Kanditatin, zur Wunschkandidatin der weiblichen Bevölkerung und der liberalen Mitte zu machen, nur weil sie eine Frau ist und als solche ja so gut zuhören kann, ist genauso rückwärtsgewandt und herabsetzend. Es wird ihr im Übrigen auch nicht gerecht. In ihrer Rede zur Bewerbung als Generalsekretärin bezeichnete sie ihre Partei im Februar als konservativ, liberal und christlich-sozial. In dieser Reihenfolge.

Quelle           TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —      Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpgJune 2007 in Heiligendamm, Germany.

  • Public Domainview terms
  • File:Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpg
  • Created: 6 June 2007

———————————–

Unten     —        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Abgelegt unter Berlin, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Wagenknechts „Bewegung“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Der Sturm des Aufstands ist eher ein laues Lüftchen

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Zusammen mit den Anhängern ihrer Bewegung „Aufstehen“ wollte Sahra Wagenknecht symbolisch die „Mauer der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ einreißen. Ist sie nicht selber das Spiegelbild dieser sozialen Kälte?

Von Christina Braus

Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung nach Berlin gerufen. Aus internen Kreisen heißt es jedoch, die „Aufstehen“ habe keine Strategie, der Kampf der Eitelkeiten sei dagegen schon voll im Gange.

Die Mauer ist zurück. Fünf Blöcke stehen am Freitag am Brandenburger Tor. Obwohl kaum Wind geht, wackelt die Minimauer leicht hin und her. Aufgestellt wurde sie von „Aufstehen“, Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung. Es soll die Mauer „der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ sein, gegen sie wollen die hier Versammelten aufstehen – rund 1000 laut der Bewegung.

Auf der Bühne erinnert Wagenknecht an die Rede des US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987, als er Michail Gorbatschow aufrief, die echte Mauer niederzureißen. „Tear down this wall!“ Die Rednerin weist auf die Minimauer: „Ich weiß, Angela Merkel wird die soziale Mauer nicht niederreißen. Wir werden sie niederreißen – so wie wir das mit unserer Mauer jetzt machen!“

Angekündigt war eine „spektakuläre Kundgebung“. Doch da wird nichts eingerissen, die Minimauer wird nicht einmal umgeschubst. Vorsichtig, fast behutsam, wird sie hingelegt. Da hat man mehr erwartet. Andererseits: Es passt in das Bild, das „Aufstehen“ in den vergangenen Wochen abgegeben hat.

File:Berlinermauer-2.jpg

Monatelang hatte Wagenknecht ihre Bewegung angekündigt und mit großer medialer Wucht im September mit mehr als 80 Initiatoren gegründet. Doch alle Kampfansagen sind verpufft. Die angekündigten Aktionen der Basis, die das Land bewegen und SPD, Grüne und Linkspartei unter Druck setzen sollten, fanden nicht statt. War es das schon oder geht es nun langsam los?

Dass es in der Bewegung hakt, ist klar, seit in einem Papier Kritik an der Führungsspitze geäußert wurde: Noch sei „keine eigene Kampagne richtig gestartet“, und „zentrale Teammitglieder“ seien „sehr überlastet“, während Unterstützer „sehr ungeduldig“ würden.

Nach eigener Aussage musste die Bewegung „erst einmal interne Strukturen“ aufbauen, daher habe es bisher keine Aktionen gegeben, so einer Sprecherin zu WELT. Die Struktur bestehe derzeit noch aus einem Arbeitsausschuss, den Initiatoren sowie „einer ganzen Reihe“ von freiwilligen und ehrenamtlichen Unterstützern.

Quelle      :     Welt >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema   :       Spiegel-online        >>>>>       War’s das schon?

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —         Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

———————————————

Unten      —     

  • photo made by: Noir
  • date 1986
  • first upload: 14:11, 22. March 2004, de:Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Linkenposse in der Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Linkenposse in der Bundestagsfraktion:
Wenn der Nord nicht mit der Sahra kann…

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Im partei- und fraktionsinternen Streit um Sahra Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ *aufstehen* sprechen bürgerliche Medien derzeit von einer neuen Eskalationsstufe. Der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hat nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer bürgerlicher Medien seinen Austritt aus der Linkenfraktion für den Fall angekündigt, dass Fraktionsvorsitzende Wagenknecht weiterhin Beschlüsse der Bundespartei „torpedieren“ würde.

Nord gehört zu einer einflussreichen Gruppe von ehemaligen PDS-Granden aus den östlichen Verbänden und ist Lebensgefährte der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Breitenbach hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag besonders vehement gegen Wagenknecht in Szene gesetzt und ihr in der öffentlichen Debatte um deren Positionen in der Migrationsfrage vorgeworfen, dass Wagenknecht die Partei spalten würde.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Da Nords Ultimatum ziemlich vage gehalten ist, dürfte dessen Zielrichtung weniger Wagenknecht selbst sein, sondern dem Teil des Reformerspektrums, der derzeit mit Wagenknecht und deren Mitvorsitzenden Bartsch ein Bündnis gegen Parteivorsitzende Kipping geschmiedet hat. Dieses Bündnis war Voraussetzung dafür, dass Wagenknecht überhaupt Fraktionsvorsitzende werden konnte.

Die Reformer um Bartsch, die in der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ organisiert sind, stehen bei etlichen ostdeutschen Spitzenfunktionären in der Kritik, weil diese in der Bewegung Wagenknechts auch eine Bedrohung für ihren seit SED-Zeiten bestehenden Einfluss auf die Partei sehen. Die Forumssozialisten haben sich in der Tat mit einer klaren Kritik an Wagenknechts politischer Konstruktion sehr zurückgehalten. Eine Stellungnahme zu *aufstehen* auf der Webseite des Bartschflügels kann sich nicht zu einer dezidierten Kritik am Machtpoker der Fraktionsvorsitzenden durchringen.

Quelle         :         Potemkin- Zeitschrift            >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

—————————————-

Unten       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Frage an DIE LINKE-Wat nu?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Bedingungsloses Grundeinkommen, was nun?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Eine Frage an die Partei Die Linke und an die Gewerkschaften

Es wäre endlich einmal an der Zeit für die Partei die Linke und die Gewerkschaften, Farbe zu bekennen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bevor es zu spät ist und wir ein Konzept vor die Nase gesetzt bekommen, das uns garantiert nicht lieb ist.

Seit Bestehen der Linkspartei (2007) wird auch innerparteilich zum BGE diskutiert, rauf und runter, neoliberale versus linke Konzepte.

Bereits vor Jahren wurde ein speziell linkes (emanzipatorisches) Konzept verabschiedet von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG-Grund einkommen) in und bei der Partei Die Linke, was als eines der best ausgearbeiteten Konzepte zum BGE gilt, weit und breit, und im Augenblick aktualisiert wird.

Stattdessen reagieren Teile der Linken und immer noch weite Teile der Gewerkschaften, die sozialistische Linke mit Ralf Krämer und dem Bundesvorstand voran, so abwehrend, als gälte es, den Teufel mit dem Weihwasser zu bannen.

Denn ein von der BAG-Grundeinkommen via Unterschriftensammlung angestrebter Mitgliederentscheid, ob ihr linkes BGE-Konzept endlich einmal Eingang ins Parteiprogramm finden darf, wird boykottiert n ach allen Regeln der Kunst. Bundesvorstandsbeschluss vom 30.6.2018: Es mögen bis zum Nimmerleinstag, mindestens jedoch weitere 10 Jahre, innerparteiliche und kontrovers gehaltene Diskussionen zum BGE stattfinden.

Gut und schön. Kontroverse  Diskussionen zum BGE begrüßen wir, die Befürworter, sehr. Aber das betreiben wir, wie oben erwähnt, schon seit Anbeginn der Partei, also seit 11 Jahren, ohne dass ein linkes Konzept in unserem Parteiprogramm je Eingang gefunden hätte.

Nun noch weitere 10 Jahre und länger zaudern, und das von oben diktiert? Das ist einer linken Partei, schon gar, wenn sie sich demokratisch nennt, nicht würdig.

Dabei wurde durch Umfragen eruiert, dass die Mitglieder der LINKEN die höchste Zustimmung zum BGE von allen Parteien zeigen (70%).

Und das klassische Wählerpotential der Linkspartei, die Erwerbslosen, die allesamt für ein linkes BGE sind, kehren der Partei immer mehr den Rücken zu, wie jetzt wieder nach der Landtagswahl 2018 in Hessen dokumentiert. Tja, da muss sich die Linkspartei nicht wundern, wenn sie sich so redlich nährt wie ein Eichhörnchen, aber kaum von der Stelle kommt, während die AfD, erschreckend wie ein Rattenfänger von Hameln, die Erwerbslosen reihenweise einsammelt.

Mittlerweile bemühen sich einige linke Funktionäre zunehmend um das Thema BGE, allerdings lediglich vordergründig. Gleichzeitig stampfen sie es es in Grund und Boden, weil es bereits usurpiert sei von neoliberalen Befürwortern. Dies halte ich für eine angstbesetzte Abwehrstrategie.

Im Grunde geht es ihnen darum, bereits festgezimmerte Privilegien im System aufrechtzuerhalten, das heißt, sich mit Klauen und Zähnen an einer einmal erreichten und nunmehr bedrohten Existenzlegitimierung festzubeißen.

Ganz grotesk wird es, wenn sich auf den Diskussionspodien herausstellt, dass viele kaum einen blassen Schimmer vom emanzipatorischen „Linken Grundeinkommen“ haben, das diametral quer steht zu den neoliberalen Konzepten.

Was zeigt, wie unsachlich und ideologisch oft die Diskussion geführt wird.

Nun, dass ein BGE kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hier ist nur noch die Frage zu stellen, wie, respektive in welcher Ausgestaltung es kommen wird.

Wenn ein BGE Gefahr läuft, sich in neoliberaler Form durchzusetzen, was „sozialistische Linke“ (respektive Ralf Krämer) und deren Nachbeter stets als Gegenargument ins Feld führen, sogar in selbsterfüllender Prophezeiung beschwören, die Machtverhältnisse seien nicht so, das zu verhindern, dann frage ich mich, was linke Politik hier überhaupt noch verloren hat.

Dann hätte es keine französische Revolution gegeben, keine Arbeiterkämpfe gegen die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus, keine Bildung von Gewerkschaften usw.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Und dass das emanzipatorische, „Linke Grundeinkommen“ sogar die „versteinerten Verhältnisse zum Tanzen“ (Karl Marx) bringen kann, das hat sich bei vielen „Linken“ noch nicht herumgesprochen:

  • Lohnverhandlungen auf Augenhöhe! Das ist doch das, was sich Gewerkschaften so sehr wünschen und seit ihren Anfängen dafür kämpfen.
  • Machtverschiebung von Kapital und Arbeit zu Gunsten der Arbeit! Auch das, wofür die Gewerkschaften sich schon immer einsetzen.

Aber nein, wenn einige Neoliberale es fertigbringen (z. B. Goetz Werner, Thomas Straubhaar u.a.) , ihre BGE-Konzepte auf die Kapitalseite zu zerren, stecken viele Link e den Kopf in den Sand.

Wo seid Ihr nur geblieben, Ihr NachfolgerInnen von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Und der Bundesvorstand der Linken mitsamt den Gewerkschaften, vor allen Dingen die IG-Metall (nicht die Basis) vorneweg.

Doch langsam fangen manche Gewerkschaften an, sich zu bewegen, hin zum BGE, hin zu  einem linken Konzept, wie zum Beispiel die IG-Bau-Frauen. Weil sie allmählich erkennen, dass der Neoliberalismus, dieser zugespitzte und losgelassene Kapitalismus, die Frau ganz besonders belastet und ausbeutet in ihrer Doppelfunktion als unbezahlte Familienarbeiterin und meistens zu schlecht bezahlte Erwerbsarbeiterin.

Denn spätestens seit Marx gilt die Devise, ganz besonders für die immer mehr gebeutelten Frauen:

Lasst uns kämpfen für eine mögliche gesellschaftliche Veränderung, in der der Mensch als erniedrigtes und geknechtetes Wesen vom Joch der Ausbeutung befreit wird! Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Gewerkschaften und für die Linke in Partei und Gesellschaft!

 Charlotte Ullmann

Mitglied im Sprecherrat der LAG Die Linke BGE-Hessen und der BAG-Grundeinkommen

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linker Cäsarismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Veni, vidi, vici –
Er steht auf, er kommt, er inthronisiert sein Team!

Quelle  :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der große Denker Aristoteles, der in seinem Werk der ’Politica’/Politik die für ein Staatswesen möglichen, unterschiedlichen sechs Verfassungstypen charakterisierte und dabei die Herrschaftsform der ’Demokratie’ als ’Herrschaft der Armen’ gegenüber der ’Oligarchie’ als ’Herrschaft der Reichern’ favorisierte; Aristoteles setzte dabei auf „Masse statt Klasse“!

Mit einem solchen Herrschaftsmodell hat sich auch Oskar Lafontaine angefreundet, zumal der Herrscher scheinbar so als Volksführer (’demagogoi’) freigestellt von allen Vorgaben, auf sein eigenes Wohl und nicht auf das Gemeinwohl achtend, über die „Besseren“ herrschen kann ( siehe: HÖFFE, Otfried: Aristoteles, München 1996S. 260). So wird „….die radikale Demokratie [wird] zur Tyrannis der Mehrheit“ erklärt Aristoteles an späterer Stelle (ebda. IV 4,1292a15ff, HÖFFE, S.260). Diese Staatsverfassungen bei Aristoteles wandeln sich aber, und so folgt der Demokratie direkt die Diktatur. Wie geht das, sei kritisch hinterfragt? Historisch gesehen haben „Die Deutschen“ Verfassungswandel schon mehrmals ertragen müssen, wobei der Betrachtungswinkel der sogenannten ROTEN nicht nur auf die sogenannten BRAUNEN gerichtet sein sollte.

Der aktuelle Blick auf das politische System der BRD nach den Hessenwahlen zeigt, dass die bestehende Demokratie wegen des offensichtlichen politischen Versagens der Herrschereliten gegenüber den dringendsten politischen Themen der Gegenwart, der Bankenkorruption, den Betrugsskandalen in der Autoindustrie wie der steten politischen Erpressung durch die Energiekonzerne der Atomlobby und der Kohleproduzenten mit dem jetzt deutlich wahrzunehmenden Klimawandel oder auch mit der Verweigerung einer kostenlosen Grundversorgung für alle Bürger bei endlos steigenden Produktionszahlen mit ausufernden Gewinnen der Konzerne in Milliardenhöhe mehr und mehr destabilisiert wird. Zu Recht entzieht das deutsche Wahl-Volk diesen Regierungsparteien seine Stimme und wendet sich den nun staatstragend werdenden ’konservativen’ GRÜNEN zu, deren politische Kritik nach 40 Jahren endlich greift. Kann also für die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder solch ein Wandlungsprozess bei den Herrschaftsformen beobachtet werden? Es scheint so!

Auch Populisten von der politischen Rechten attackieren die Regierung unter Frau Angela Merkel und ’Die Linke’ will da nicht fehlen. Die politische Bewegung ’Aufstehen’ komplettiert nach dem Newtonschen Gesetz von actio und reactio die politische Situation. Doch was aber passiert gerade in dieser Partei ’Die Linke’, in der gewisse von den Mainstream-Medien besonders hofierte Politiker eine personenbezogene Sammelbewegung initiiert haben. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen aus der Partei heraus ’Aufstehen’ und versuchen wie schon die Politiker in der Antike, die Volksmassen um sich zu scharren. Autoritär von ’oben’ herab sammeln diese beiden Showmaster ihre Unterstützer, wie es das saarländische Montags-Beispiel von dieser Woche zeigt. Bei der in Saarbrücken-Burbach abgehaltenen Versammlung stellte der linke Boss Lafontaine sein von ihm gewähltes, neues Mitarbeiter-Team vor, wobei die aufgestandenen Anwesenden im gefüllten Bürgersaal akklamieren durften ohne dabei über politische Inhalte oder personale Alternativen reden zu können. Warum auch! „Der Oskar hat doch alles gesagt“, so der O-Ton eines Mitklatschers.

Politische Kritik gegenüber solcher Vorgehensweise der Sammelbewegung „Aufstehen“ kommt nicht nur aus der Führungssitze der Partei Die Linke, sondern wurde vielfach ausgesprochen. Schon im März 2018 analysierte das Institut Solidarische Moderne (ISM) die Vorgehensweise von Lafontaine und Wagenknecht, wobei deren Autoren als drittes Gegenargument schon formulierten: „Eine erfolgreiche und nachhaltige ’Sammlung’ ist nur denkbar als ein wahrhaftig demokratischer Prozess.“ (siehe: FORUM Wissenschaft, Nr. 1, März 2018: Vorstand des ISM: Sammelbewegung nur in der Gesellschaft möglich, S. 27-28). Selbst die Regionalzeitung der Saarländer informiert jetzt ihre Leserschaft über die gezeigte autoritäre Vorgehensweise, wenngleich sie den politisch kastrierten Zeitungsredakteur eher übervorsichtig und nur andeutend den Ex-Ministerpräsidenten kritisierend formulieren lässt: „Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert.“ (Saarbrücker Zeitung, online, vom 29.10. 2018). Julius Cäsar, der große demokratische Vorkämpfer der Römischen Republik, ist in der Gegenwart zurück, wobei unbedeutete Literaten eher kopfschüttelnd dieses ’politische Spiel’ beobachten. Die in SB-Burbach bei der Team-Inthronisierung anwesenden, akklamierenden Statisten aus der Partei Die Linken-Saar können so aus der Sicht eines ’Demokraten’ nur bedauert werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben   —     Scharf – Links  Bildmontage: HF

—————————–

2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

—————————-

Unten      —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

LINKE nach Hessenwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Parteivorstandssitzung vom 28./29. Oktober 2018

Quelle       :     AKL

Bericht von Lucy Redler, Thies Gleiss

Wie immer bei Wahlen kam der Parteivorstand am Wahlsonntag und dem folgenden Montag zu einer Sitzung zusammen. Es waren 30 der 44 Vorstandsmitglieder anwesend.

Die Sonntagssitzung war nur kurz und behandelte in einer knappen Aussprache über die aktuelle politische Lage, die Nachwirkungen der Bayernwahl und den Höhenflug der Grünen. Dazu mehr im Bericht zur Auswertung der Hessenwahl.

Der Konflikt bei Ryanair läuft weiter und wird auf der politischen Ebene fortgesetzt durch die Ankündigung der SPD, das Betriebsverfassungsgesetz, das in seiner jetzigen Form die Bildung von Betriebsräten in Luftfahrtunternehmen erschwert, ändern zu wollen. Die LINKE wird diese Sache parlamentarisch aufgreifen und die SPD beim Wort nehmen. Weitere Themen waren das gegenüber Russland provozierende Großmanöver der Nato in Norwegen, das obendrein fast 100 Millionen Euro verpulvert, und die neueste Bildungsstudie, die einmal mehr belegt, dass Bildungserfolg in Deutschland extrem von der sozialen Herkunft abhängt.

Thies Gleiss berichtete von der nach wie vor beeindruckenden Mobilisierung gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier und den just an diesem Wochenende stattfindenden „Ende-Gelände“-Aktionen. Er kritisierte die Gewerkschaftsverantwortlichen bei der IG-BCE und Ver.di, die die berechtigten Sorgen der in der Braunkohleindustrie Beschäftigten, nicht mit Einkommensverlusten und sonstigen Benachteiligungen die Zeche für den Ausstieg bezahlen zu müssen, für eine skandalöse Großdemonstration an der Seite der Arbeitgeber für die Fortsetzung des Braunkohleabbaus missbrauchten. Gerade die LINKE zeigt in ihren Forderungen, wie ein schneller Kohleausstieg erfolgen kann, ohne die sozialen Interessen der Menschen zu vernachlässigen. Bei der Demonstration kam es zudem zu einer schmutzigen Aktionsgemeinschaft mit der AfD, gegen die jetzt zurecht ein Proteststurm läuft.

Der PV nahm eine Erklärung zu dem furchtbaren Massenmord in der Synagoge in Pittsburgh an, um seine Empörung und Solidarität mit den Opfern auszudrücken.

Lucy Redler verwies auf die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die im April startet und forderte, dass die Partei in ihrer Mietenkampagne nicht hinter die Radikalität der Bewegung zurück fallen dürfe.

Europawahl-Studien

Dem PV wurde die Ergebnisse einer demoskopischen Untersuchungsreihe zur Haltung unserer Wähler*innenschaft präsentiert. Sie enthüllten keine wirklichen Überraschungen. Obwohl Skepsis und Kritik an der konkreten Politik der EU, ihrer undemokratischen Funktionsweise und Bürokratisierung auch in Deutschland zunehmen, so ist die breite Mehrheit auch unserer Wähler*innen nicht gegen die EU. Die täglichen Vorteile wie Reisevorteile, Einheitswährung usw. werden vor allem von Jüngeren als angenehm und selbstverständlich wahrgenommen, gleichzeitig wächst unter denselben Schichten die Kritik an der Festung Europa durch die EU.

Es wurde kurz über die Konsequenzen dieser Erkenntnisse für unsere Europawahl-Strategie diskutiert, wobei die bekannten Kontroversen innerhalb des PV (und der gesamten LINKEN) auftraten.

Wir haben wie bereits in vorigen Sitzungen eingefordert, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, über den realen kapitalistischen Charakter der EU aufzuklären, anstatt die Illusion der Reformierbarkeit der EU mit zu verbreiten.

Anträge

Der PV behandelte Anträge, die vom Parteitag an den PV überwiesen wurde:

Der Antrag G12 zu mehr Transparenz bei gerichtlichen Geldauflagen wurde angenommen.

Der Antrag G27 zur Schuldenbremse wurde in der erweiterten Änderung G21.1 angenommen.

Der Antrag G16 zur Impfpflicht wurde noch einmal vertagt.

Beschlossen wurden zudem aktuelle Anträge:

  • Die Fortsetzung des Mentoringprogramms zur Frauenförderung in der LINKEN
  • Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.
  • Der Jahresauftakt der LINKEN am 12. Januar, die Unterstützung der Luxemburg-Liebknecht Gedenkaktionen. Auf Anregung von Lucy Redler wurde der Vorschlag der Durchführung einer eigenen Kundgebung zur Ehrung von Karl und Rosa durch die Partei vertagt aus Sorge, dass eine solche in Konkurrenz zur Gedenkdemonstration stattfinden könnte. Bis zur nächsten Sitzung soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden.
  • Die Unterstützung der Gedenkaktionen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu 100 Jahren Novemberrevolution und Ermordung von Liebknecht und Luxemburg.

Mitgliederentwicklung und Finanzen

Der Bericht zur Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2018 wurde kurz vorgestellt. Die Eintrittswelle in die LINKE ist etwas ins Stocken geraten. Allerdings ist dies auch ein typisches Verhalten in den dritten Jahresquartalen aufgrund von Ferien und anderen Faktoren. Eine detaillierte Auswertung erfolgt deshalb erst zum Ende des Jahres.

Der Parteivorstand nahm ebenfalls den Rechenschaftsbericht 2017 und die Finanzabrechnung zum 3. Quartal zur Kenntnis.

Wahlauswertung Hessen

Bereits in der aktuellen Debatte am Sonntag, aber vor allem den gesamten Montag stand die Auswertung der Hessenwahl im Mittelpunkt. Der wie immer sehr nützliche und in der Nacht angefertigte Wahlnachtbericht aus der Bundesgeschäftsstelle lag frisch ausgedruckt auf den Tischen. Die Spitzenkandidatin Janine Wissler wurde mit großem Applaus und Blumen begrüßt. Die LINKE hat ihre Stimmenzahl leicht erhöht und mit 9 statt 6 Abgeordneten auch eine erfreulich gewachsene Fraktion im hessischen Landtag.

Bei der Auswertung war unstrittig, dass nach der Bayernwahl auch in Hessen bundespolitische Faktoren und vor allem der Protest gegen die Parteien der „Großen Koalition“ in Berlin ausschlaggebend waren.

Ebenso unstrittig wurden die GRÜNEN als die Partei bewertet, die eine Wahlkampagne geführt hatten, die sowohl als Alternative zu CDU und SPD als auch zur rechten AfD angenommen wurde.

Es wurde vereinbart, über den Aufschwung und den aktuellen politischen Charakter der GRÜNEN gesondert auf einer PV-Sitzung zu diskutieren.

Die LINKE hat leicht zugelegt, aber ist im Verhältnis zu den letzten Umfragewerten und vor allem angesichts der herben Verluste der SPD unter den Erwartungen geblieben.. Die Wahlkampagne wurde wie bei der Bayernwahl vom „Aufstehen“-Mitarbeiter im PV kritisiert, nicht genügend die „soziale Frage“ zu berücksichtigen. Das wurde von einer breiten Mehrheit also absolut kontrafaktisch zurückgewiesen.

Die öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen der Fraktionsvorsitzenden und dem Rest der Partei in der Frage von Flucht und Migration hat aber auch in Hessen, so die überwiegende Meinung im PV, die Glaubwürdigkeit der LINKEN in einer aktuellen politischen Schlüsselfrage beschädigt.

Sicher war dies jedoch nicht der einzige Faktor, der dafür verantwortlich ist, warum DIE LINKE unter ihrem Potential geblieben ist und zu wenig von der Krise der SPD profitiert. Zentral ist jetzt der weitere Aufbau von Strukturen der Partei im Flächenland und auch in Betrieben. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Offerten der LINKEN Hessen in Richtung Rot-Rot-Grün richtig waren oder nicht und geholfen oder geschadet haben.

Nicht mehr berücksichtigt in der Debatte wurden die zum Ende der Sitzung bekannt gewordene Rückzugs-Ankündigung von Kanzlerin Merkel und die Versuche von Andrea Nahles, die Rolle der SPD in der GroKo zu retten.

Auch nur am Rande wurde das Entsetzen über den Wahlausgang in Brasilien angesprochen. Die schwere Krise der lateinamerikanischen Links- und Halblinksregierungen soll auch gesondert diskutiert werden.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————-

Grafikquelle    :

Parteivorstand der Partei

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Das Elend der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

Janine Wissler 4082.jpg

Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

———————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Berlin, Hessen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Merkel sagt Tschüss – CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

2015-12-14 Angela Merkel CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -39.jpg

Ihr wollt nicht – Dann gehe ich – tschüss

Nach den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen ist Angela Merkel bereit, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich verloren.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Posten könnte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die leere war schon lange Sichbar !

Friedrich Merz war bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis die Parteivorsitzende Angela Merkel den Posten für sich beanspruchte. Merz wurde stellvertretender Fraktionschef, legte das Amt aber 2004 nieder. Anfang 2007 verkündete er seinen Rückzug aus der Politik.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Brinkhaus könnten kandidieren

Quelle     :        Zeit-Online           >>>>>            weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —           28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

—————————————-

Unten     —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

B.- Wer darf ins Berghain?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Über die Angst vorm Pöbel,
ethische Türpolitik und gute Schlangen-Disziplin

Berghain - Panorama Bar 2017.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle

Von Kilian Jörg  berlinergazette.de

Wie kommt man ins Berghain? Eine Frage, über die mehr spekuliert wurde als über die vier Kant’schen Grundfragen der Philosophie.

Denn abseits einiger offensichtlicher Richtlinien – gerne schwarz, keinesfalls schnöselig, in kleinen Gruppen anstellen usw. – gibt es keinen Dresscode, der den Eintritt garantiert. Die Berliner Gazette-AutorInnen Kilian Jörg und Jorinde Schulz begeben sich auf eine Spurensuche in die Berliner Clublandschaft und erkunden ethische Dimensionen der Türpolitik und die Angst vorm Pöbel:

Das ehemalige Heizwerk Berghain behält sich eine Unberechenbarkeit vor, mit der es sich den Status des modernen Orakels sichert. Nie kann man wissen, wer eingelassen wird. Die Zeichen sind stets vage, lassen sich in vielfältiger Manier interpretieren und nur eins ist konstant: die Unabwendbarkeit des Urteils. Wird man abgewiesen, nützt kein Verhandeln, kein nett lächelndes Nachfragen, kein Aufplustern – man ist draussen.

Das Kopfschütteln ist nüchtern und minimal; ist gar nicht böse gemeint, geht halt nicht, hier gehörst du nicht hin. Trotzdem macht man sich am besten so schnell wie möglich davon, sonst riskiert man, vor der ganzen Schlange angeschrien, getreten oder verbal gedemütigt zu werden. Der Unbeirrbarkeit der Türsteher entspricht die bedingungslose Hinnahme des Urteils seitens der Freundesgruppen: Wird ein Gruppenmitglied abgewiesen, geht der Rest natürlich trotzdem rein.

Fünf Minuten ist der Triumph leicht getrübt durch schlechtes Gewissen, aber man fühlt sich doch auch angenehm gekitzelt durch den just erhaltenen Ritterschlag – ein bisschen besser ist man nun als die ausgeschlossene Person. Bereitwillig identifiziert man sich mit der ausschliessenden Macht, indem man sofort rationalisiert, warum dieser Ausschluss geschehen musste, man ihm also nicht anders als zustimmen kann. “Ja, ihr Kleid war auch schon sehr brav.” “Man muss es halt wirklich wollen, die Türsteher spüren das.” “No offense – aber es war vielleicht nicht schlecht, dass wir ihn alleine geschickt haben – er ist schon unser schwächstes Glied.”

Egalitarismus, Humanismus, Aufklärung und so…

Legitimiert wird so, was sich ohnehin ausserhalb von Rechtfertigungen befindet – die Macht des erfolgreichen Clubs: eine knallharte und willkürliche Politik des Ausschlusses, die jeder und jedem Eingelassenen den feuchtmachenden und hodenkitzelnden Genuss des Eingeweihtseins gibt. Die Verschmähten grollen oder verdecken die erlittene Schmach durch eine Schicht lächelnder Ironisierung, an die sie selbst nicht glauben – “Scheisstür.” “Dieses ganze Getue um den Club kann ich nicht ab.” Gerüchte über Verzweiflungstaten – das Mädchen, das sich nach der Ablehnung am Boden liegende Scherben krallte und damit die Pulsadern aufschlitzte, der Typ, der in Tränen ausbrach und flehend auf die Knie fiel – bezeugen aber das Gewicht des Verdikts.

Berghain at night.jpg

Jene, die regelmässig reingelassen werden, fühlen sich sicher, dass ihre Aufnahme in die Clubaristokratie kein Zufall ist. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht gibt es eine Regel. Zumindest das Gesetz der grossen Zahlen: Je öfter man reingelassen wurde, desto öfter wird man reingelassen. War man regulär da, ist man eben one of the regulars. Denn womöglich geht es gar nicht um irgendwelche äusseren Merkmale, sondern vielmehr um ein geschmackliches Eingestimmtsein, ein antrainiertes Lebensgefühl:

“Würdest du den Jan reinlassen – so wie der jetzt aussieht?”
“Das sind immer so die … auch Lieblingsjournalistenfragen … ich lass jeden …”
“Ja weil alle so eine Angst vor dir haben, weil man denkt: ‘Oh mein Gott, der hat die Macht, und man will dann wissen: Gehört man dazu oder nicht?’”
“Frau Kässmann hat mich das auch schon mal gefragt, aber ich glaube nicht … Frau Kässmanns Lebensgefühl wird sicher nicht das Berghain sein. Wenn die sich vorstellt, ich klopfe morgens an irgendein Bischoffsamt – ich glaube, dass würde auch nicht funktionieren. Also das ist halt so ’ne … ich denke, wenn mich jemand fragt … also die Frage muss gar nicht entstehen: Wer da hinkommt und wirklich da Spass haben möchte oder es gehört zu seinem Lebensgefühl, dann kommt er sicher auch rein. Aber immer diese Fragen ausserhalb des Ganzen find ich schwierig, also weil …”
“Aber wonach gehst du denn?”
“Auch das ist ’ne Frage … die ist so … (…) man hat ja auch eine Verantwortung für den Abend und die Leute, die dort feiern …”
“… und wir sind eine Bedrohung?!”
“… das habe ich auch nicht gesagt, aber …” (gekürztes Gespräch aus diesem YouTube-Clip, in dem Startürsteher Sven Marquardt über seine Türpolitik spricht)

Die Türpolitik ist dem demokratischen Denken radikal entgegengesetzt. Deswegen verärgert und empört sie, zumindest oberflächlich, denn (noch) ist der Egalitarismus allen guten HumanistInnen in die Seele geschrieben. Alle Menschen sind gleich, Aufklärung und so … So überzeugend diese regulativen Ideen sind, ist die Gleichheit aller weniger interessant als die bequeme Homogenität der eigenen Lebensräume, deren eingespieltes Zusammenschwingen durch Neulinge bedroht wird.

Die Psychostruktur der Clubgemeinde ist ein besonders schönes Beispiel dafür: Politisiert sie sich wie in der Hedonistischen Internationale im Zuge der “Media Spree versenken”-Kampagne der späten 2000er Jahre, führt die innere Spaltung zu paradoxen Problemen: Einerseits tritt man natürlich für alternative Stadtentwicklung ein und wehrt sich gegen die Vereinnahmung “unserer” Stadt durch Investoren und deren Bauprojekte. Wenn dann aber ein allgemein zugänglicher Fussgängerweg entlang der Spree auch durch die Bar 25 führen soll, ist das eine Existenzgefahr für den Club: “Ein für alle offener Spazierweg durch die Bar 25 als Folge des Bürgerbegehrens? Kein Türsteher mehr? In einem Absturzladen, der für seine Exzesse bekannt ist? Er wäre innerhalb eines schönen Sommerwochendes Geschichte.” (Tobias Rapp, Lost and Sound, S. 45)

Alternativ- und Subkultur scheinen Verschalung und Exklusivität zu suchen – und sind mit einer allgemeinen, potenziell zersetzenden Zugänglichkeit verfeindet: “Der emanzipatorische Kern der Subkultur richtet sich stets nach innen, neue Formen des Zusammenlebens werden gesucht, Unabhängigkeitserklärungen vom grossen Falschen erkämpft.” “Subkultur ist eben nicht notwendigerweise demokratisch, auch wenn sie sich von drinnen so anfühlt.” (Tobias Rapp) Den dunkel gekleideten Eingeweihten und regulars des Berghains ist das Demokratiedefizit, dem man zuerst an seinen Toren begegnet, demonstrativ scheissegal.

Zugang und Neoliberalismus

Der Pöbel ist das Problem, der auch das tolle Erlebnis haben möchte – ohne richtig zu sein. Gäbe es keine Türpolitik, wir wissen es alle, erginge es dem Berghain wie jedem griechischen Ferienort, der vor 20 Jahren mal ein Geheimtipp war. Auch die Bar 25 war bald Geschichte, der nachfolgende Kater Holzig ist für viele Szeneprofis nur einen herablassenden Wimpernschlag wert: “Touristen”.

Berghain Berlin 2.jpg

Die Verpöbelung ist die heimliche Angst jedes Szenemitglieds, nur übertroffen von der noch heimlicheren obsessiven Selbstprüfung, nur ja nicht selbst zu diesem Popularisierungsphänomen beizutragen, welches unvermeidlich zu ebenjener Verfälschung führt. So befindet man sich auf der ewigen Suche nach den Ursprüngen, dem richtigen Gefühl, dem harten Kern der Eingeweihten. Pflichtschuldig kauft man sich einen Lederriemen oder lässt sich in Handschellen abführen, obwohl man eigentlich keinen Bock darauf hat.

“gerüchten zufolge werden absofort scharfschützen auf den umliegenden dächern postiert um die warteschlange schon von vornherein etwas auszudünnen. es empfiehlt sich also keine auffälligen farben zutragen und möglichst nicht rumzuzappeln um eventuell durch’s raster zu fallen. wer es dennoch bis zur tür geschafft hat und dann trotzdem abgewiesen wird sollte es tunlichst vermeiden jetzt eine diskussion zu starten, denn in dem ehemaligen heizkraftwerk sollen noch einige funktionstüchtige öfen existieren …ihr berliner fremdenverkehrsamt wünscht ihnen einen angenehmen aufenthalt” (so ein Kommentartor in einem Forum)

Man hat es schlicht zu akzeptieren. So steht die Türpolitik ganz im Zeichen dessen, was man die analytisch-definitorische Wahrheit des Wortes “Club” nennen könnte: eine Mitgliederorganisation mit limited access. Ganz wie der Satz “Alle Junggesellen sind unverheiratet” ist auch “Alle Clubs schliessen aus” wahr und tautologisch. Ein kleiner historischer Rückblick bestätigt das. Schon die britischen “Gentlemen’s Clubs”, die manchen als Ursprung des Clubs gelten, waren Elitenvereine, aristokratisch bis zum letzten Lehnsessel, die teilweise bis heute Frauen oder Ausländerinnen und Ausländer ausschliessen. Dass “Club” auch Knüppel bedeutet, würde dann – angewendet auf die Situation, in der der Türsteher einen Anwärter zurückweist und dieser zu protestieren versucht, seine zweite analytische Wahrheit begründen: “Ein Club ist das, was einen zu Boden haut.”

“Das Existieren im Spätkapitalismus ist ein dauernder Initiationsritus. Jeder muss zeigen, dass er sich ohne Rest mit der Macht identifiziert, von der er geschlagen wird.” (so Horkheimer und Adorno)

Die Frage des Zugangs entwickelt sich im digitalisierten 21. Jahrhundert zu einem zentralen Aspekt von Leben und Freiheit. Laut Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin löst ein Zeitalter der Netzwerke und des Zugangs die Ökonomie des Eigentums ab: Statt Waren wird der Zugang zu Dienstleistungen, Lifestyles, Erfahrungen erworben. Die KonsumentInnen werden dadurch von den Verantwortlichkeiten des Eigentums befreit. Den Unternehmen, bei denen sich dieses Eigentum konzentriert, beschert die Entwicklung im Gegenzug lebenslange Beziehungen zu ihren KundInnen, die sich in Geldströmen ausdrücken.

So leasen wir Autos (der gerne verwendete Begriff Carsharing verdeckt, dass das Eigentum durchaus nicht geteilt oder gemeinsam ist, sondern bei der vermietenden Plattform liegt), kaufen Zugangsrechte zu Filmen, Musik, Büchern und Software, um kreativ werden zu können oder Erfahrungen zu intensivieren. In der Landwirtschaft behalten Monopolisten wie Monsanto das sogenannte geistige Eigentum an Samen und Düngmitteln, patentieren Leben in Form von DNA-Sequenzen und verkaufen bloss die Erlaubnis, diese zu nutzen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Zugangs verschränkt sich mit politischen Aspekten: Auch in den Sicherheits- und Grenzkontrollen der Flughäfen, Bahnhöfe und Gated Communities dreht sich alles um Durchlass und Zugang.

Wer darf in die Business Lounge und kann den fast track nehmen, wer wird aufgrund eines falschen Passes angehalten? Wer ergattert eine Festanstellung und dazugehörige Sozialleistungen, wer bleibt in prekärer, temporärer Beschäftigung hängen und bekommt gerade mal Hartz IV ab, wenn’s brennt? Wer erhält Zugang zu einem Territorium – und wer bleibt dort de facto ohne Rechte? Mit der nötigen Summe Geld können die richtigen Leute sich so frei über die Welt bewegen wie noch nie: alle, die nicht ausgefiltert werden, sortiert nach passenden und unpassenden ökonomischen Vermögen, Herkünften, Hautfarben, algorhithmisch erfassten Mustern etc. In einer subkulturellen Spiegelung lässt sich ein solcher Mechanismus auch im Berghain ausmachen.

Ethische Prüfung

Wird man als ein Datum gescannt, das sich den Zugang – ökonomisch, physiognomisch, sozial – leisten kann, gewährt der Club Freiheiten, die nach den Gesetzen unseres sogenannten Rechtstaates undenkbar sind. Ketamin, MDMA, Speed sind selbstverständlich, wer mit diesen Erfahrungen experimentiert, muss keine staatliche Sanktion fürchten, denn hier ist tatsächlich eine Zone geschaffen, die einen ziemlich freien Konsum ermöglicht – auch wenn alle, die eintreten, durchsucht werden.

Eine real prekäre Bohème im richtigen Gewand vermengt sich so mit einer ökonomischen Elite, die sich den sozialrealistischen Touch des “arm, aber sexy” Berlins als Disneylandbesuch der trueness gibt. Die legendäre Tür filtert die heterogene Masse zu einer perfekt funktionierenden Partycrowd, wobei neoliberal konsequent alles, was nach normcore Mittelklasse riecht, aussen vor bleibt.

“Man kann sich so eine Schlange als gesellschaftliche Prüfung vorstellen. Es geht um die Anerkennung, die einem zugestanden oder verwehrt wird. Es geht darum, in den heiligen Kreis der subkulturellen Geschichte, die da stattfindet, hineingelassen zu werden. Psychologisch ist das ein Prozess der Auf- oder Abwertung. Sozial betrachtet wirft das die Frage auf, wie man vor seinen Freunden dasteht: als jemand, der hineingekommen ist oder eben nicht. Deswegen ist die Gästeliste ein gutes Beispiel. Leute, die draufstehen, streuen das performativ in Nebensätze ein, dass sie einen privilegierten Zugang haben. Es gibt eine relativ hohe Relevanz der subkulturellen Zugehörigkeit in unserer Gesellschaft. Wer nicht reinkommt, kann die Performanz nicht ausspielen. Das sind Gefühlswelten, über die wenig gesprochen wird, das bedeutet aber den Leuten sehr viel. Je länger man dabei ist, so normaler werden die Gästeliste und der Freisuff für die Leute – dann ist nur das Nichtkriegen auffällig.” (Christine Preiser und Jan-Michael Kühn im Interview mit dem kaput – Magazin für Insolvenz & Pop)

Berghain Berlin 4.jpg

Die Perspektive von Türsteher Marquardt darauf: “Dass wir nicht immer freundlich wirken, liegt zum einen daran, dass wir es sicher nicht immer sind, zum anderen, dass viele Gäste schon mit der Wahrnehmung zu uns kommen, dass wir arrogant und herablassend sind. Sie haben davon gehört, sie haben darüber gelesen, ein Freund hat ihnen davon erzählt. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, wir würden uns daran aufgeilen, Leute wegzuschicken. ‘Rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich’ sollen wir sein.Es ist schwer, solche Anfeindungen zu widerlegen, ohne dass es so wirkt, als würde man sich rechtfertigen wollen.

Es gibt genauso viele positive Stimmen. Dass auch genug Betrunkene und Aggressive anstehen, die uns beschimpfen und auch körperlich angehen, wird gern ausgeblendet. Natürlich ist es bitter, nach zwei Stunden Anstehen in der Kälte ein ‘Nein’ zu hören, aber jeder weiss, worauf er sich einlässt, wenn er oder sie das Berghain anstrebt. Es gibt genügend Leute, die die Ablehnung schlicht akzeptieren.”

Es ist kein Zufall, dass Sven Marquardt nicht auf Rechtfertigungen hinauswill. Denn seine Entscheidungen, stellvertretend für fast alle Clubtüren, sind nicht legitimiert durch allgemein nachvollziehbar Gründe. Weniger als eine moralische (gut/böse) oder eine epistemische (wahr/falsch) ist hierbei eine dritte, ethische Dimension massgeblich, welche einen ganz anderen Weltzugang mitsamt seinen Formen sozialer Definition und Einspeisung mit sich führt. Hier sind das Lebensgefühl, die Haltung, die Einstimmung und der richtige Geschmack zentrale Kriterien.

Vordergründig operiert auch diese Orientierungsachse mit einer binären Logik (angemessen/unangemessen, rein/raus, stimmig/unstimmig, ja/nein, cool/uncool), doch hinter der Fassade laufen die Spiele rund um die zeitgemäss als Coolness beschreibbare Haltung anders: monistischer ab. Denn Kritik und Neinsagen gleiten an ihr ab, sie läuft über positives Feedback. Was stimmig ist, wird verstärkt und bestätigt, was nicht passt, ignoriert – ganz einfach ausser Acht gelassen. Es gibt keinen Normenkatalog, kein fixiertes Wissen, nichts zu studieren. Ausschluss und Einschluss sind ästhetisch und charismatisch bestimmt, es gilt, offene Augen zu haben und Ohren, mitzuschwingen, sich ansprechen zu lassen. Dagewesen zu sein …

Und so werden die Gatekeeper des Clubs – jenseits der neutralen Sicherheitsmassnahme, auch jenseits der Annahme, sie seien Agenten von Diskriminierung – parareligiöse Autoritäten über Szenezugehörigkeit. Sie entscheiden, wer cool ist, wer jener dritten Dimension der Ethik entspricht. Schon vor langer Zeit haben sich institutionelle Entscheidungsautoritäten für die epistemische (Wissenschaft) und die moralische Dimension (Kirche) herausgebildet. Ist der Club Ausdruck einer sich ankündigenden ethischen Autorität?

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —        Berghain / Panorama Bar / Säule

———————————–

2.) von Oben     —     The Berghain nightclub in Berlin at night.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Kultur, Überregional | 1 Kommentar »

Betreutes Linksseinwollen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

“Aufstehen”-Initiative goes to town

Quelle    :   AKL

Von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“ die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert: Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, sich bei dem Beschluss der Fraktion zur Unterstützung der „Unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in der Berlin der Stimme zu enthalten und später noch merkwürdige Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration als Begründung für ihre eigene Nichtteilnahme nachzureichen, stießen auf Unverständnis und Empörung bei denen, die sich in den vergangenen Tagen zu „Aufstehen“ bekannt und sich an den Aufbau von lokalen Gruppen gemacht hatten. Auch in der bisherigen Leitungsgruppe der Initiative, ein aus 20 von den 80 Erstunterzeichnenden bestehendes „Beratendes Gremium“, rumorte es und die Richtlinienkompetenz von Sahra Wagenknecht für die Initiative wurde infrage gestellt.

So waren unter den 240.000 Demonstrierenden in Berlin auch zahlreiche Anhänger*innen von „Aufstehen“, es gab mehrere Transparente und Schilder mit dem Logo und prominente „Aufstehen“-Vordenker, wie Fabio DeMasi sprangen für die abgeordnetentypischen Fotosessions vom großen LINKE-Transparent zu dem von „Aufstehen“ und zurück. Sahra Wagenknecht blieb buchstäblich allein zu Haus, wie es auf einem spöttischen Schild in Berlin hieß.

Aufstehen“ vor Ort

Die Initiative „Aufstehen“ hat entgegen ihren Beteuerungen ziemlich zentralistische Aufbaumethoden. Es gibt ein „Orga-Team“ zur Betreuung des Aufbaus in der analogen Welt; ein „Social-Team“ für Facebook, Twitter und Co.; ein „Technik-Team“ zur Pflege der Website und ein „E-Mail-Team“ für die Kontaktpflege. Es wird nicht verraten, wer das im Einzelnen ist und – wichtiger noch – wie die mehreren Hauptamtlichen Organizer und der professionell aufbereitete Auftritt bezahlt werden. Der Trägerverein von „Aufstehen“ ruft zu Spenden auf, kann aber noch keine steuermindernden Spendenquittungen ausstellen.

Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Dieser erste Reinigungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben. Es gibt immer noch zahlreiche „inoffizielle“ Facebook-Gruppen, wo sich ein teilweise sehr schräges Volk mit verschwörungstheoretischen, aber auch immer noch hart nationalistischen und rassistischen Positionen tummelt. Die Denunzierung der „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, ist die jüngste Laune dieser Leute.

In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. Die LINKE sollte sich diese Regeln durchaus auch zu Herzen nehmen – ironischerweise sind ja gerade die Polit-Profis der LINKEN, die sich „Aufstehen“ verbunden fühlen, mittlerweile schon Meister oder Meisterinnen darin, sich Einfluss in Partei- und Fraktionsstrukturen mit allen Mitteln gegen Konkurrenten und potenzielle Nachfolger*innen abzusichern.

Die örtlichen Treffen sind unterschiedlich, aber generell nicht enttäuschend, gut besucht; in Großstädten eher weniger, in Klein- und Mittelstädten teilweise überraschend gut. Aber eine begeisterte Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in Deutschland bei der Gründung der WASG zu sehen war, ist das sicher nicht.

Die Mehrheit der Besucher*innen ist gehobenen Alters und hat Erfahrungen in SPD und LINKE hinter sich, ist teilweise dort noch randständiges Mitglied. Die große Mehrheit sind Männer.Viel mehr als Vorstellungsrunden und Bekenntnisse, etwas „jenseits der Parteien machen“ zu wollen ist nicht passiert. Dort, wo „Aufstehen“ örtlich politische Praxis begonnen hat, ist dies immer im Kontext von schon arbeitenden Initiativen – in der Regel nicht zur für sich reklamierten „sozialen Frage“, sondern zu Demokratiefragen, wie die Proteste gegen die Polizeigesetze, zu Klima- und zu Verkehrsfragen. In mehreren Treffen wurden aber auch eher Angst machende und mit rechter Politik leicht zu verbindende Äußerungen getätigt, dass man „nicht links und nicht rechts“ sein wolle und bisher alles „Politische“ doch nur Unheil gebracht hätte.

Pol-is und die interne Demokratie

„Aufstehen“ feiert sich selbst mit einer angeblich neuen Art von interner Demokratie, die alle Probleme der anderen Parteien – wie Meinungskämpfe, Leitungswahlen, Karrieredenken – vermeiden oder minimieren würde. Dafür wird die Software „Pol-is“ benutzt, die Teilnahme und Teilhabe großer Mengen einfacher Mitglieder ermöglichen soll. Eine erste Probephase der internen Debatte unter den „Aufstehen“-Unterstützer*innen ist abgeschlossen und die „Pol-is“-Betreiber haben einen Auswertungsbericht vorgelegt.

Ein Fazit vorweg: Demokratisch ist das nicht, eher eine subtile Form des betreuten Links-Sein-Wollens. 23.354 Menschen haben sich an der Debatte beteiligt. Sie durften 783 kurze politische Statements bewerten, die sie selber abgeben konnten oder die „von oben“ vorgegeben wurden. Es waren Statements zum Status, zum Einkommen und zur politischen Meinung. Die zentrale Verwaltung hat die Statements sortiert und auch aussortiert und teilweise vorgegeben. Wer das was wie geregelt hat, bleibt verborgen. Die Statements durften dann mit Voten bewertet werden. Insgesamt wurden knapp zwei Millionen Voten abgegeben, wodurch die Statements und ihre angebliche Bedeutung für die Programmatik von „Aufstehen“ eingeordnet werden können.

Die politischen Ergebnisse der Auswertung sind durchaus interessant:

Es wurde aufgrund der ähnlichen Antworten eine Gruppe von 30 Prozent der Teilnehmenden separiert. Sie lässt sich mit den Positionen „Deutschland zuerst“ und „Migration ist ein Problem, und die Migrant*innen sind es auch“ beschreiben. Die anderen zwei Drittel sind für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien. Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten.

Es gäbe noch viele andere interessante Dinge zu dieser Auswertung zu sagen, aber eines scheint gewiss: Eine soziale Basis der tatsächlichen Unterschichten und sozial Ausgegrenzten ist das nicht. Da muss „Aufstehen“ an den eigenen Vorhaben und Vorgaben noch hart arbeiten.

Von Thies Gleiss, dieser Artikel ist in der SoZ erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben        —       Screenshot YOUTUBE

————————————

Unten      —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | 17 Kommentare »

Geschichtsvergessenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Bauhaus lädt Feine Sahne Fischfilet aus

Datei:Buchenwald Schild Jedem das Seine.jpg

Als Lagerinsasse im KZ Buchenwald musste Bauhaus-Mitarbeiter Franz Ehrlich die Aufschrift „Jedem das Seine“ gestalten

Von Dirk Knipphals

Einst schickten die Nazis die Bauhaus-Gründer ins Exil oder ins KZ. Wenn die Stiftung dem Druck der Rechten nachgibt, verleugnet sie ihr Erbe.

Im kommenden Jahr steht die Jubelstunde an. Das Bauhaus wurde 1919 gegründet, vor dann also genau hundert Jahren. „Das große Jubiläum wird 2019 in bester Bauhaus-Tradition gefeiert: experimentell, vielgestaltig, transnational und radikal zeitgemäß“, heißt es dazu in der offiziellen Ankündigung. Beinahe jede einschlägige kulturpolitische Institution in Deutschland mischt mit, von der Kulturstiftung des Bundes bis hin zur Stiftung Bauhaus Dessau, die das unmittelbare Erbe des Bauhauses verwaltet.

Die Frage ist nun aber schon, welche Tradition da jetzt so groß gefeiert werden soll.

Die durch Angst vor rechtsradikalen Aufmärschen begründete Absage des Konzerts der Band Feine Sahne Fischfilet, die in der weltberühmten Aula des Bauhaus-Gebäudes in Dessau auftreten sollte, ist ein Politikum. Ähnlich wie im Fall des Obelisken in Kassel, bei dem nach AfD-Protesten („entstellende Kunst“) bereits die Bagger angerückt waren, bevor er nun doch wieder aufgebaut wird, geht es um prinzipielle kulturpolitische Fragen in Zeiten, in denen durch die Neue Rechte und die AfD das Feld der Kultur genutzt wird, um Aufmerksamkeit zu generieren, nach Anerkennung zu streben und um gesellschaftliche Hegemonie zu kämpfen.

File:Feine Sahne Fischfilet - 2017203191119 2017-07-22 DAS FEST - Sven - 1D X MK II - 0617 - AK8I0783.jpg

Indem sie einknickt, macht sich die Stiftung Bauhaus Dessau – ob sie will oder nicht – zur Partei in diesen kulturellen Kämpfen. Und sie unterschätzt die symbolische Strahlkraft des Falls. In ihrem Statement zur Konzertabsage zitiert sie eine Presseerklärung des Bauhauses aus dem Jahr 1920: „Zu den wiederholten Beschuldigungen einer radikal-politischen Parteinahme im Bauhaus haben die Leitung und der Meisterrat schon mehrfach mit der Erklärung Stellung genommen, dass jede politische Tätigkeit im Bauhaus von jeher untersagt war.“

Quelle     :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

unterm strich

Berliner Einladung an Feine Sahne Fischfilet

Klaus lederer 2010.jpg

Nach der Konzert-Absage in Dessau hat Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Punkband Feine Sahne Fischfilet in das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt eingeladen. Damit setzte Lederer als diesjähriger Vorsitzende des Bauhaus Verbundes ein politisches Signal. Die Band sei eingeladen, erklärte die Senatskulturverwaltung am Montag. Eine Rückmeldung gebe es bislang nicht.

Das Bauhaus Dessau hatte ein vom ZDF dort geplantes Konzert der linken Punkband am 6. November abgelehnt, nachdem rechte Gruppierungen im Internet zum Protest gegen den Auftritt der Musiker aufgerufen hatten. Man wolle kein Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, hieß es.

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben   ––     Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Das Bild zeigt den Spruch Jedem das Seine an der Eingangstür des Lagers.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

————————————

2.)  von Oben       —       Feine Sahne Fischfilet during DAS FEST at Baden-Württemberg, Karlsruhe, , Germany on 2017-07-22, Photo: Sven Mandel

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————

Unten    —         Klaus Lederer, LINKE

 

 

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Mitteldeutschland, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Wagentains Auferstehung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

„Wir brauchen eine Arbeiterquote“

Hier wollen wir die Sache einmal genauer betrachten. Nur große Unterschiede sind auch nicht zu melden. Gesucht und gefunden haben sich wohl die Rechten – oder Richtigen.  Ein Ausreißer vor der Verantwortung und diesen  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister -fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, welche einst Grüße aus der irischen See via RTL sandte  und ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen die noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

So soll der neue Aufbruch der, von sich als Links bezeichnenden MitbürgernInnen aussehen, welche den schaffenden Teil der Gesellschaft auf die Beine des Sozialismus stellen möchte? Lassen wir uns also überraschen und neugierig zusehen, wer sich an der Rechten Hand führen lässt und wie sie ihre Erfolge feiern. Und ich hatte immer geglaubt, der Sozialismus wollte gelebt und nicht erschwätzt werden? DL -Red. – IE – unter 6.)

Interview Jörg Wimalasena

Der Kreis der Elite in Deutschland ist nicht besonders groß und bleibt unter sich. Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es fast unmöglich, bis ganz nach oben aufzusteigen. Woran das liegt und wie sich das ändern ließe, untersucht der Soziologe Michael Hartmann.

taz: Gehört man als taz-Redakteur zur Elite?

Michael Hartmann: Nein, selbst wenn man die Elite weit fasst – auf etwa 4.000 Personen in Deutschland –, würde vermutlich höchstens der Chefredakteur dabei sein. Aber sonst niemand. Und auch nur, weil die taz trotz geringer Auflage im Meinungsspektrum der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Erzählen Sie von diesen 4.000 Personen, der deutschen Elite. Wer ist das eigentlich?

Das sind Personen, die die Fähigkeit haben, Entwicklungen in der Gesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Sei es durch ihr Amt – wie zum Beispiel ein Chefredakteur – oder durch ihr Eigentum. Es sind reiche Industriellenfamilien wie die Quandts, die Piëchs oder Porsches. Es sind Richter am Bundesgerichtshof oder Kabinettsmitglieder. Es sind Vorstände von Großunternehmen wie Thyssenkrupp, die die Entscheidung treffen können, so ein riesiges Unternehmen einfach aufzuspalten.

Wo kommt diese Elite her? Wird der Status einfach vererbt?

In der Wirtschaft spielt das tatsächlich eine große Rolle, weil in Deutschland die großen Unternehmen zur Hälfte noch in Familienbesitz sind. Bei den Vorstandschefs finden Sie aber kaum jemanden, der über Vererbung in seine Position gekommen ist – zumindest nicht direkt. Da funktioniert vieles aufgrund von Wiedererkennung. Man sucht Leute, die einem ähnlich sind. In einer Biografie über den Manager Thomas Middelhoff steht eine Anekdote, die das veranschaulicht. Middelhoff hat sich zu Beginn seiner Karriere einmal bei Bertelsmann für eine höhere Position beworben. Der Vorstandschef hatte eigentlich Vorbehalte. Aber Middelhoff „sei aufgetreten, als sei das Vorstandsbüro sein natürliches Biotop“. Er bekam den Job.

Kann man sich als Arbeiterkind diesen Habitus antrainieren oder bleibt man immer Außenseiter?

Ich würde nicht ausschließen, dass es möglich ist, sich das über lange Jahre anzutrainieren – aber es ist außerordentlich schwer. Vor allem in unvorhergesehenen Situationen greifen Automatismen, die man in seiner Kindheit erlernt hat. Wer die nicht hat, gerät ins Schleudern. Der reagiert falsch und zeigt, dass er der Situation nicht gewachsen ist.

Sie machen die Zusammensetzung der Elite für die „neoliberale Wende“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, also zum Beispiel für die Entlastung großer Einkommen und armenfeindliche Sozialpolitik. Dabei waren es doch Arbeiterkinder, die diese Politik maßgeblich durchgesetzt haben, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die Elite in der Politik war immer am durchlässigsten nach unten. Denn es geht darum, gewählt zu werden. Das funktioniert nicht, wenn man Großbürger antreten lässt.

Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?

Es gibt da keinen Automatismus, aber ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. 2012 habe ich mit dem Wissenschaftszen­trum Berlin Elitenangehörige befragt, wie sie soziale Ungleichheit, Steuererhöhungen und Staatsschulden bewerten. Das Ergebnis war eindeutig. Die Herkunft prägte die Einstellung zu all diesen Fragen. Die Arbeiterkinder in der Elite fanden niedrige Steuern für hohe Einkommen und Vermögen und soziale Ungleichheit deutlich ungerechter. Selbst in der Wirtschaft wollten die Arbeiterkinder in Spitzenpositionen höhere Steuern. Je reicher jemand groß geworden war, umso entschiedener war er gegen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Durch Frauenquoten oder die Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund wollen Politik, Wirtschaft und Medien Eliten diverser machen. Kann man mit solchen Maßnahmen, die Elite „aufsprengen“?

Ohne Quoten geht es nicht. Das sieht man am Beispiel von Frauen in Unternehmensvorständen. Da gibt’s nur homöopathische Steigerungen jedes Jahr. In den Aufsichtsräten ist die Quote zwar relativ schnell durchgesetzt worden. Aber die Vorstände sind viel entscheidender. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Die bisherigen Quoten sind aber nur bezogen auf Geschlecht, Mi­grationshintergrund oder regionale Herkunft. Man bräuchte eine Arbeiter- oder eine soziale Quote, dann würde sich was ändern.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch: „Der Aufstieg der Frauen in die Vorstandsetagen wird mit dem Rückgang sozialer Aufsteiger unter den Männern bezahlt.“ Können Sie das erläutern?

Quelle    :      TAZ             >>>>>           weiterlesen

Sozialdemokraten und Linke Ärger um teure Anzüge,
Porsche und Hummer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Für die Armen kämpfen und selbst im Wohlstand leben – immer wieder werden Linke und Sozialdemokraten für ihren persönlichen Reichtum kritisiert. Abwertend wird unter anderem von „Toskana Fraktion“ gesprochen, in Frankreich gilt dafür der Begriff „Gauche Caviar“ (Kaviar-Linke), in England „Champagne Socialist“ (Champagner-Sozialist).

Quelle    :     BILD        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

—————————————

Unten      ––    Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Wagentains Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

„Aufstehen“, aber wofür eigentlich genau?

Ist denn die Fragestellung „wofür“ überhaupt richtig gewählt? Für Lafontaine und für Wagenknecht und wenn ja – warum? Sind nicht gerade diese Beiden bis zum heutigen Tag immer nur sitzen geblieben? Und ihren Lieferungen, welche sie den Mitgliedern schuldig sind, nicht nachgekommen? Lange zehn   Jahre nicht ! Waren sie nicht maßgeblich daran beteiligt das diese Partei DIE. LINKE die ganzen Jahre überwiegend auf die Stelle trat ? War es für ein einfaches Parteimitglied denn mehr, als ein „außer Spesen – nichts gewesen“?

War denn nicht Klaus Ernst der wahre Vater des Gedankens zum Zusammenschluss der Parteien WASG und PDS ? Trat nicht Lafontaine erst nach einen Parteitag in Kassel der Partei bei, nachdem er alle seine Vorbedingungen als erfüllt sah ? Dient denn nicht der Popanz, welcher heute um dieses Pärchen aufgebaut wird einzig dazu, die Machtverhältnisse durch Androhungen in der Partei zu verschieben?

Ja zwei AfD Mitglieder sollen in die Partei aufgenommen werden, darauf drängt ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der Linken und übt entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Partei aus, was einen einfachen Mitglied am wenigsten zusteht. Es werden viele Gerüchte verbreitet, in den letzten Wochen – und sollte auch nur ein wenig davon sich bewahrheiten, steht die Partei mit Sicherheit vor hohe Hürden.

File:Leo-Pillen.jpg

1642 Mitglieder sollen im Saarland für die Sammelbewegung registriert worden sein und davon sollen 245 aus der Linken Partei kommen, so wird es von den Lautsprechern verbreitet. Ist die Zahl nicht größer, als die Partei noch als Mitglieder ausweist? – DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Mehrere Saar-Gewerkschafter unterstützen die Sammlungsbewegung. Es zeichnet sich aber ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik ab.

Für den landesweiten Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag hat sich Oskar Lafontaine einen besonderen Ort ausgesucht. Das Bürgerhaus Burbach beherbergt bei Wahlen jene Wahllokale, in denen die Linke in der Vergangenheit an die 50 Prozent holte. 2009 war das, lang ist’s her. Als am Abend der Bundestagswahl 2017 die Stimmen im Bürgerhaus ausgezählt wurden, stand die AfD bei fast 20 Prozent.

Mit der Sammlungsbewegung wollen Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun einen neuen Anlauf für linke Mehrheiten unternehmen. 1642 Unterstützer haben sich im Saarland bisher registriert, darunter 245 Linken- und 137 SPD-Mitglieder. Die einen sehen die Bewegung als Mittel, um damit eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten, die anderen wollen damit gezielt AfD-Wähler ansprechen, auch indem sie gegen die Flüchtlingspolitik mobilisieren. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie sich am Montagabend begegnen werden.

Baumeister wird am Montag im Bürgerhaus reden. Der Sozialdemokrat, der vorübergehend auch mal Grünen-Mitglied war, sagte der SZ: „Ich finde das eine interessante Initiative. Mir geht es darum, dass wir ein Bündnis progressiver linker Kräfte hinbekommen, das die Themen gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, prekäre Beschäftigung, höherer Mindestlohn und Rentenpolitik angeht.“ Große Koalitionen brächten immer nur relativ schlechte Kompromisse für die zustande, die darauf angewiesen seien, dass sich etwas ändere. Auch Quetting sagt, es sei richtig, dass versucht werde, diejenigen zu sammeln, die eine andere Sozialpolitik wollten.

Auch der zweiten Gruppe bei „Aufstehen“ geht es um eine Stärkung des Sozialstaates, aber gepaart mit einem Stoppsignal für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gruppe vertritt der Kabarettist Detlev Schönauer, der schon bei der Gründungsversammlung von „Aufstehen“ in Berlin dabei war. Schönauer sagt, „Aufstehen“ sei keine linke Sammlungsbewegung, sondern überhaupt eine Sammlungsbewegung. Er will auch AfD-Wähler ansprechen, das seien ja nicht alles Nazis.

Datei:Detlev Schoenauer Jaques Bistro 4134.jpg

Zu der ersten Gruppe gehören Gewerkschafter. Als erste aus dem Gewerkschaftslager haben sich im Saarland Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), und Ralf Damde, der Landeschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), aus der Deckung gewagt. Auch Verdi-Sekretär Michael Quetting, als Vorkämpfer für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern landesweit bekannt, zeigt Sympathien und überlegt, ob er sich bei „Aufstehen“ engagieren wird.

Quelle   :        Saarbrücker-Zeitung            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

———————————-

2.) von Oben  —   

Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
Date
Source Own work
Author MGeek
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————

Unten    —        Detlev Schönauer mit einem Ausschnitt aus seinem Programm: Jaques‘ Bistro in Freiburg, Kulturbörse 2012

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Sitzung – Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

vom 14. und 15. Oktober 2018

Sie sind nicht sitzen geblieben !

Quelle    :   AKL

Bericht: Lucy Redler und Thies Gleiss.

Bericht der Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im PV.  Zwischen großem Demonstrationserfolg und magerem Wahlergebnis.

Wie immer an Wahlsonntagen fand die Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag und Montag statt. Die Sitzung war nur knapp über der Beschlussunfähigkeit besucht.

Der Sonntag stand noch ganz im Zeichen der großen Demonstration “Unteilbar” vom Tag zuvor. Den PV-Mitgliedern, die mitgemacht hatten, war die Freude über diesen großen Mobilisierungserfolg gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenso wie die fünf oder sechs Stunden in praller Sonne noch ins Gesicht geschrieben.

  1. Aussprache zur allgemeinen politischen Lage

Neben einen Bericht über den Wahlkampf in Bayern, der sich durch ein engagiertes Auftreten hunderter, überwiegend junger Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen auszeichnet, stand die Demonstration vom Samstag im Mittelpunkt der Diskussion. Nach der großen Mobilisierung gegen den Ausbau der Braunkohleförderung im Rheinland (Hambacher Forst), der Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten in Hamburg (Welcome united), den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen im Rahmen der „Seebrücke“-Kampagne und den Demonstrationen gegen die geplanten Polizeigesetze war dies ein weiteres wirksames Lebenszeichen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland.

Auch wenn Einige betonten, dass der Aufruf zur Demonstration politisch mager war und zu sehr auf ein Bündnis auch mit regierungstreuen Kräften und den GRÜNEN zielte, so ist die Gesamtwirkung der Demonstration eindeutig eine Kampfansage an die herrschende Politik. Unzählige Initiativen aus allen Bereichen hatten ihre Themen und Transparente mitgebracht. Trotz teilweise beschämender  Diskussion und Beschlussfassung in den Reihen des DGB gab es einen erfreulich großen Block der Gewerkschafter*innen. Unter ihnen eine größere Gruppe von Aktiven von Ryanair, die sich gerade europaweit im Streik befinden. Der Vorwurf, der ja im Vorfeld auch aus den Reihen der LINKEN und der Bundestagsfraktion kam, auf und mit dieser Demonstration würde die soziale  Frage vernachlässigt, wurde von fast allen PV-Mitgliedern zurückwiesen und die genau gegenteilige Wirkung der Aktion hervorgehoben.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In diesem Zusammenhang wurde das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht, sich von dieser Demonstration zu distanzieren und dabei offensichtlich auch die von ihr maßgeblich mit gegründete Initiative „Aufstehen“ zu düpieren, scharf kritisiert. Sich als Vorsitzende der Fraktion im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl und vor allem angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieser Berliner Demonstration vom einmütigen Beschluss der Fraktion und der Partei, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, so öffentlich abzusetzen, wurde allseits als inakzeptabel bewertet.

Leider war diese Kontroverse mit Sahra Wagenknecht einmal mehr eine Debatte mit einer Abwesenden. Trotz zeitweiliger Zusagen, an dieser PV-Sitzung teilzunehmen, wurde die Aussprache mit Sahra Wagenknecht dann doch einvernehmlich (und nicht auf ihre Initiative hin) abgesagt und für einen späteren Termin neu vereinbart. Dazwischen wird es die vom Parteitag beschlossene Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Flucht und Migration geben, bei der auch der Fraktionsvorstand teilnehmen wird.

  1. Ältestenrat, Bundesausschuss und Europäische Linke

Auch das sind die Regeltagesordnungspunkte auf jeder PV-Sitzung. Der Ältestenrat hat sich ebenfalls mit der angespannten Situation in der LINKEN nach Gründung von „Aufstehen“ beschäftigt und sich in seinen letzten Beratungen mit der internationalen Lage befasst. Im November wird der Ältestenrat neu berufen.

Der Bundesausschuss (BA) hatte seine konstituierende Sitzung anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in dessen Geburtsstadt Trier abgehalten. Er hatte einige Referent*innen eingeladen, die Aktualität von Marx darzustellen. In diesem Zusammenhang forderte der Berichterstatter des Präsidiums des BA auf, die marxistische Grundlagenbildung in der Partei zu verbessern. In der Debatte wiesen die Genossin vom Studierendenverband und andere darauf hin, dass seit einiger Zeit die Anstrengungen verstärkt wurden, marxistische Bildungsangebote überall durch die LINKE, den SDS oder die RL-Stiftung anzubieten.

Es wurde auf eine Satzungslücke bezüglich der Amtszeiten von Bundesausschuss und Parteivorstand hingewiesen, die auf dem Parteitag mit entsprechender Mehrheit behoben werden sollte.

Die Europäische Linke hatte ein längeres Vorstandstreffen und Treffen der  Parteivorsitzenden, auf dem die kommenden EU-Wahlen und die Debatten zwischen Teilen der EL und dem neuen Bündnis um Mélenchon erörtert wurden. Ein Manifest zur EU-Wahl wurde verabschiedet. Neu in die EL aufgenommen wurden Left Unity (Britannien) und als Partnerorganisationen sowohl die Democratic Left (Schottland) als auch die aus der DKP in Deutschland ausgetretene Gruppe „Marxistische Linke“.

Es wurde kurz auf den Aufruf von Bernie Sanders verwiesen, weltweit ein „progressives Bündnis“ zu bilden.

  1. EU-Wahl

Der PV-Sitzung lagen ein erster Entwurf für Eckpunkte eines Wahlprogramms, erste Überlegungen zur Wahlstrategie und ein vom Bundesausschuss beschlossener Kriterien-Katalog für Kandidat*innen vor.

Der Kriterien-Katalog wurde gebilligt. In diesem Zusammenhang gab es – einmal mehr – deutliche Kritik an den beiden Vorsitzenden, weil sie an allen Strukturen vorbei einen „Vorschlag zum Vorschlag für  die Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl“ presseöffentlich gemacht haben. Die Kandidat*innen für die Wahl werden auf der Vertreter*innenversammlung im Februar bestimmt. Eine Vorschlagsliste dazu wird der Bundesausschuss im Dezember verabschieden. Die Kritik betrifft das Prozedere. Lucy Redler und Thies Gleiss unterstützen ausdrücklich die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz 1.

Es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahlstrategie zur EU-Wahl innerhalb des PV. Sie drehen sich vorrangig um die Frage, wie scharf unsere Kritik an der real existierenden EU sein muss und wie offen wir die Frage halten müssen, ob und was an der EU noch reformierbar ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch Spitzenleute der EU-Bürokratie von der Notwendigkeit eines „EU-Neustarts“ sprechen (wie im letzten Bundestagswahlkampf auch schon die  SPD). Lucy Redler erklärte, dass es zwar nachvollziehbar sei, sowohl EU-kritische Schichten aus der Arbeiter*innenklasse als auch Jugendliche, die die EU und Europa gleichsetzen, versuchen wollen zu erreichen. Vor allem sei es aber Aufgabe der LINKEN, Bewusstsein über den kapitalistischen Charakter der EU zu schaffen und ausgehend von einer solchen Analyse zu versuchen, mit einer internationalistischen Position verschiedene Schichten zu erreichen.

Mitglieder der AKL weisen schon lange darauf hin, dass ein Europa im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht innerhalb der bestehenden Strukturen der EU entstehen kann. Die EU-Verträge müssen aufgekündigt werden. Das wurde auch in der PV-Sitzung von Genoss*innen hervorgehoben. Thies Gleiss verlangte zudem, dass die LINKE sich zu den seit langem in der Linken laufenden Debatte über eine Alternative zur EU (Plan A, B und C) und den realen Bewegungen (Gewerkschaften, Klima, Frauen*streik u.a.), an denen sich heute die Konturen eines „Europa von Unten“ erkennen lasse, verhalten müsse.

Diese Meinungsverschiedenheit in Fragen der Strategie berühren natürlich auch das Programm. Ein Programm, dass sich neutral zu den konkreten Institutionen und Politik der EU verhält, kann in den Augen der Mehrheit im PV nicht funktionieren. Ledig ein PV-Mitglied verteidigte tapfer das Grundgerüst der EU, das lediglich von nationalen Akteuren verletzt worden sei.

Thies Gleiss machte den praktischen (und viel Arbeitszeit sparenden) Vorschlag, das alte Programm von 2014 zu übernehmen und es lediglich bei offenkundig überholten Zahlen und Daten zu aktualisieren. Dazu sollte ein neues kurzes Strategiepapier verabschiedet werden, dass unter der provozierenden Überschrift „Wir haben uns geirrt“ explizit ausführt, dass sich die letzten Reste an Optimismus, diese EU könne reformiert werden, die sich noch im Programm von 2014 befinden, allesamt als unbegründet herausgestellt haben. Im Mittelpunkt linker EU-Politik muss deshalb ein Programm zur Überwindung der real existierenden EU stehen, das sowohl eine Rebellion gegen die EU-Strukturen und die Politik der führenden EU-Kräfte thematisiert, eigenständige Initiativen der EU-Mitgliedsländer gegen das Euro-Diktat unterstützt,  als auch deutlich macht, dass EU-Kritik im hohen Maße Kritik an der deutschen Regierung ist.

Gleichzeitig sollte klar sein, so ist die AKL-Position, dass die Parole „Für ein Europa der Nationalstaaten“ keine linke Perspektive zum Ausdruck bringt.

  1. Sonstige Beschlüsse

Am 16. und 17. November findet die Fachtagung der Fraktionsvorsitzenden aus Land und Bund  und des Parteivorstandes zu migrationspolitischen Fragen statt (wahrscheinlich in Berlin).

Am 30.11.2018 findet die gemeinsame Beratung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migration und den damit verbundenen Anträgen zum letzten Parteitag statt. (auch in Berlin).

Zum Ausbau der Sozialberatung unterstützt der Parteivorstand die Durchführung von Seminaren der BAG Hartz-IV und Die Linke Hilft zur Ausbildung von Berater*innen mit 2000,- Euro.

Mit zunächst 500,- Euro wird die Initiative zur Durchführung eines Frauen*streiks am 8. März 2019 unterstützt. Dazu gab es mehrere bundesweite Treffen und es wird eine europaweite Aktionsinitiative geplant, die mindestens das große Ausmaß von 2018 erreichen soll. Dazu wurde beschlossen, sich auf der kommenden PV-Sitzung ausführlicher mit Konzept und Möglichkeiten des Frauen*streiks zu befassen.

Am 23. und 24. März 2019 findet die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt, die sich vorrangig mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der EU-Wahl beschäftigen soll.

Es wurde eine Solidaritäts-Erklärung mit den Streikenden Beschäftigten bei Ryanair beschlossen. Insbesondere in Bremen, wo der Stützpunkt von Ryanair geschlossen werden soll, entwickelt sich eine Widerstandsbewegung, die wir unterstützen.

Die Erklärung wird auf der Website der LINKEN demnächst nachzulesen sein.

  1. Auswertung der Landtagswahl in Bayern.

Am Montag wurde in Anwesenheit des Listenführers LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, über den Wahlausgang beraten. Es gab Blumen und Beifall.

Ates berichtete von einem engagierten Wahlkampf mit vielen neuen und jungen Mitgliedern und zahlreicher Unterstützung von Bundesvertreter*innen der LINKEN und aus den Landesverbänden. Dieser Wahlkampf werde ihm zufolge als kollektive Erfahrung zurückbleiben und ein guter Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen und auch den weiteren Parteiaufbau sein.

Die logistischen und auch die historisch-politischen Ausgangsbedingungen in Bayern sind für die LINKE alles andere als rosig gewesen. Angesichts dessen sind die Verdoppelung der absoluten Stimmenzahl und 3,2 Prozent der Stimmen nichts, weshalb sich der Landesverband verstecken müsste, sondern ein akzeptables Ergebnis. Dennoch bleibt als Außenwirkung, dass die LINKE in Bayern im Ergebnis dieser Wahl nicht auftaucht.

Insgesamt teilten alle PV-Mitglieder diese Einschätzung. Lediglich ein PV-Mitglied sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die LINKE zu sehr einen linksliberalen Wahlkampf gemacht hätte und zu wenig auf die sozialen Fragen eingegangen wäre. Mit dieser Position blieb er allein.

Die Verlierer der Wahl sind eindeutig die Parteien der Koalition in Berlin. Deren Politik und inneren Konflikte waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf. In diesem Schlamassel der bürgerlichen Parteien konnten sich die GRÜNEN als angeblich unverbrauchte Alternative, erfolgreich in Szene setzen. Die GRÜNEN sind sicher keine Protestpartei mehr, aber sie waren erfolgreich dabei, sich als Alternative zu den ganz rechten und schmutzigen Kräften darzustellen und mit der Besetzung des Heimatbegriffs auch viele bürgerliche Wähler*innen der CSU zu gewinnen.

Thies Gleiss wies darauf hin, dass die Bayernwahl eine klare politische Absage an Rot-Rot-Grün zum Ausdruck bringt, und zwar sowohl in der von Katja Kipping vor der Wahl noch einmal angeregten Version als Parteienbündnis von SPD, GRÜNE  und LINKE als auch in der neuen, von „Aufstehen“ angestrebten Variante als „Einheitsfront von unten“ aus SPD-, GRÜNE- und LINKE-Anhänger*innen.

Ein interessanter Aspekt dieser Wahl ist auch, darauf wies Andrej Hunko hin, dass die Prognosen der Wahlinstitute einmal mehr allesamt ziemlich blamiert wurden. Sowohl die Ergebnisse der LINKEN, als auch die der CSU und der GRÜNEN wurden bis unmittelbar vor der Wahl erheblich anders vorhergesagt. Die Demoskopen haben als Entschuldigung dafür den neuen Begriff des „Last-minute-switch“ eingebracht. In linker Analyse heißt dies eher, dass die verschiedenen sozialen Interessen nicht mehr so leicht unter die Nebelkappe „Volkspartei“ zusammengebracht werden können, sondern dass die Polarisierung und Ausbildung von Sonderinteressen, die miteinander auch mittels verschiedener Parteien ringen, enorm zugenommen hat. Darauf müssen die LINKE und ihre Wahlkämpfe in Zukunft stärker eingehen.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————

Grafikquelle      :

Oben      —         Parteivorstand

———————————

2.) von Oben     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

AKL-Niedergang der GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Bayern-Wahl und #unteilbar: Historisches Wochenende

Quelle    :      AKL

Von Von Sascha Staničić

Zurecht sprechen viele Medien von einem historischen Ereignis am vergangenen Wochenende – und meinen damit die Landtagswahl in Bayern. Der Niedergang von CSU und SPD hat tatsächlich geschichtsträchtige Ausmaße und wird Folgen für die weiteren Entwicklungen in der ganzen Republik haben. Aber auch die #unteilbar-Demonstration von 242.000 Menschen war ein historisches Ereignis. Eine der größten Mobilisierungen in der bundesdeutschen Geschichte und ein klares Signal, dass die Rechtspopulist*innen und Rassist*innen zwar oftmals lauter, aber eben nicht die Mehrheit sind.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel liegt schon hinter uns. Der Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Trotzdem war das Ergebnis „nur“ ein GAU (Größter anzunehmender Unfall) und nicht ein Super-GAU, wie aufgrund der Meinungsumfragen befürchtet wurde. Ein Super-GAU wäre es für die GroKo und die Herrschenden in dieser Republik gewesen, wenn die CSU unter 35 Prozent gelandet wäre und eine Koalition mit den Freien Wählern nicht möglich gewesen wäre und wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag geschafft hätte. Das hätte möglicherweise einen schnellen Bruch der Bundesregierung ausgelöst. Nun haben CDU, CSU und SPD noch die Möglichkeit, ihr Ende weiter hinaus zu zögern.

Das ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung am seidenen Faden hängt. Wann hat es schon mal die Situation gegeben, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien offen in Frage gestellt werden und es nicht sicher ist, ob sie zum Jahresende noch im Amt sein werden?

Kein Rechtsruck

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt und hier insbesondere bei CSU und Teilen der CDU und es gibt eine Stärkung des Rechtspopulismus. Vor allem wurde das Thema Migration von AfD, bürgerlichen Politiker*innen und Medien in unverhältnismäßiger Art und Weise in den Mittelpunkt gerückt, nicht zuletzt um von sozialen Problemen und ihren wahren Verursacher*innen in Regierung und Konzernen abzulenken. Daraus ist ein Bumerang geworden, der der AfD enormen Aufschwung gegeben und die Große Koalition weiter untergraben hat. Wenn über die tägliche Solidarität mit Geflüchteten (immer noch sind daran in der einen oder anderen Form mehr Menschen beteiligt, als es AfD-Wähler*innen gibt), über die vielen Massenproteste gegen Rechts, über den Kampf von Mieter*innen und Pflegekräften für bessere gesellschaftliche Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen und über Steuerhinterziehung der Reichen genauso intensiv und tendenziös berichtet würde, wie über die Ereignisse von Chemnitz, Pegida, den angeblichen Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge (der sich als Lügenkampagne heraus stellte) usw., dann würden öffentliche Debatten und Stimmungen anders verlaufen.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber sowohl die Bayern-Wahl als auch vor allem die #unteilbar-Demo haben gezeigt, dass die wahren Verhältnisse in der Republik anders sind. Die AfD ist unter den Erwartungen geblieben und insgesamt hat es keine starke Rechtsverschiebung, sondern vor allem Veränderungen innerhalb der Lager gegeben. Die CSU hat nicht nur nach rechts an die AfD verloren, sondern auch nach „links“ an die Grünen. Diese sind gerade in der Lage den Protest gegen Rechts bei Wahlen zu sammeln. Dabei profitieren sie davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren in der Opposition sind und neben der Wut auf die Große Koalition auch das Thema Klimaschutz für viele Menschen immer wichtiger geworden ist. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Rechtsausleger in der Großen Koalition vor allem als eine Art Werteauseinandersetzung erscheint und die soziale Frage darin kaum vorkommt. Auch das hilft den Grünen, die ja keine Probleme haben in verschiedenen Bundesländern mit allen anderen Parteien (außer der AfD) zu koalieren und prokapitalistische Politik umzusetzen.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

GroKo bleibt instabil

Mehr als andere Wahlen wurde die Bayern-Wahl von der Bundespolitik entschieden, wobei bei dieser der spezifisch bayrische Faktor in Person Horst Seehofers eine entscheidende Rolle spielte. Die Differenzen zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU, die Streitereien in der Großen Koalition haben ihre Ursache nicht im Ego Seehofers. Sie sind Ausdruck strategischer Differenzen über die Aufrechterhaltung der politischen Macht, über Europapolitik und Migration. In dem Sinne ist er nicht der „Vater aller Probleme“ der GroKo. Aber sein Stil hat Probleme verschärft bzw. in bestimmten Situationen ausgelöst. Dementsprechend wird der Druck auf ihn gerade größer, so hat ein erster CSU-Kreisverband in Kronach seine Ablösung als CSU-Vorsitzender gefordert und kommen auch aus der SPD Forderungen, ihn als Bundesinnenminister zu ersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Bauernopfer wird, mit dem versucht wird, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Verhältnisse zwischen CDU und CSU und innerhalb der Bundesregierung insgesamt etwas zu befrieden. Ob Seehofers Ego das mitmacht, ist allerdings offen …

Genauso offen ist, ob die SPD das mitmachen kann. Für sie ist die Bayern-Wahl im Super-GAU geendet. Erstmals seit 1893 fährt sie nur ein einstelliges Ergebnis ein! Statt vom Streit zwischen Seehofer und Merkel oder der Maaßen-Affäre zu profitieren, wird die Partei den Nimbus des Merkel-Steigbügelhalters nicht los. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit von aktuellen und ehemaligen SPD-Wähler*innen für den Gang in die Opposition auf Bundesebene aus. Sollte es bei der Ende Oktober stattfindenden Wahl in Hessen ebenfalls ein Desaster geben, kann eine Dynamik einsetzen, die die SPD zum Bruch der Koalition zwingt. Entweder schon sehr bald oder nach den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen aller Voraussicht nach die nächsten Ohrfeigen für die GroKo verteilt werden, oder nach der im Koalitionsvertrag festgelegten Evaluation der Regierungstätigkeit nach zwei Jahren (also im Herbst 2019).

Zweifellos wird nun versucht werden durch eine erwartbare schnelle Regierungsbildung zwischen CSU und Freien Wählern den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker*innen „ihre Hausaufgaben machen“ und für stabile Verhältnisse sorgen können. Das kann durch die Hessen-Wahl auch für die CDU jedoch durcheinander gewirbelt werden, sollte Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Dann wäre es nicht auszuschließen, dass der Unmut über das Regime Merkel in der CDU auch beim Bundesparteitag im Dezember in einer Art und Weise ausbricht, der eine Fortsetzung ihrer Kanzlerinnenschaft unmöglich macht.

DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

DIE LINKE hat schlechter abgeschnitten, als es manche Umfragen vorhergesagt hatten. Trotzdem hat sie deutliche Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen und ist in den Großstädten auch über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Sicherlich war einmal mehr diese undemokratische Hürde ein Faktor, die Mobilisierung von Wähler*innen zu erschweren, weil diese die Sorge haben, ihre Stimme gegen die CSU zu verschenken. Aber letztlich liegen die Ursachen für das schwache Abschneiden sicher nicht nur in den objektiven Rahmenbedingungen, sondern auch im Auftritt der Partei selbst – das aber nicht nur und nicht in erster Linie in Bayern.

Wahlergebnisse sollten nicht nur in kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. DIE LINKE war in Bayern und auch bundesweit schon mal stärker als zur Zeit. Insbesondere in der Zeit nach der großen Wirtschaftskrise 2008/09. Aber es wurde viel Potenzial vergeben, weil sich die Partei nicht als widerständige, bewegungsorientierte und antikapitalistische Kraft aufgestellt hat. Und wenn Katja Kipping in den letzten Wochen wieder mehrmals betont, dass sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung will, verstärkt das den Eindruck der Partei als einer Regierungspartei im Wartestand.

Die bayrische LINKE hätte sicher auch mit klareren Slogans und Parolen in den Wahlkampf ziehen können, aber sie hat im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei den großen gesellschaftlichen Mobilisierungen im Freistaat gespielt: den Massendemonstrationen gegen Polizeiaufgabengesetz und CSU, dem Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege. Diese Bewegungsorientierung ist der richtige Weg und wäre sie schon in den letzten zehn Jahren konsequenter umgesetzt worden, könnte man heute weiter, vor allem verankerter, sein. Aber wenn, wie in Bayern, SPD und vor allem Grüne auch Teil dieser Bewegungen und Proteste sind, kommt es außerdem erstens auf die reale Verankerung der Partei in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen an und zweitens muss sich deutlich(er) von SPD und Grünen abgegrenzt werden.

Konkret muss man aber davon ausgehen, dass Sahra Wagenknechts Projekt „aufstehen“ und die öffentlichen Debatten, sowie ihre Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration wenige Tage vor der Landtagswahl der LINKEN nicht geholfen haben kann. Dabei geht es nicht darum, einen Sündenbock zu finden, dem man die Schuld für nicht erfüllte Erwartungen in die Schuhe schieben kann oder einfache Antworten zu geben, wo vielschichtige Überlegungen angemessen sind. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der Partei ein Projekt gründet, dass sich gleichermaßen an Unterstützer*innen von SPD und Grünen richtet, wie an die eigene Partei richtet, wenn diese Fraktionsvorsitzende immer wieder die eigene Partei in der Öffentlichkeit kritisiert und sich dann von der größten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit distanziert bzw. nicht dazu aufruft, dann darf es nicht wundern, dass manche Wähler*innen ihr Kreuz eher bei den Grünen gemacht haben als bei der LINKEN oder zu Hause geblieben sind (und bei allem Jubel über die gestiegene Wahlbeteiligung sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause geblieben sind).

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-25.jpg

Schwarz-braun war die Haselnuss schon immer – auch als hohle Nuss.

„aufstehen“ hat viel Interesse ausgelöst und die Hoffnung bei vielen auf einen Aufbruch auf der Linken zum Ausdruck gebracht. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen scheinen mit diesem Interesse und der potenziellen Unterstützung für ihr Projekt nicht verantwortungsvoll umgehen zu können. Ihre Aussagen zur #unteilbar-Demonstration drücken aber vor allem eine völlig verfehlte politische Orientierung aus. Im Mittelpunkt ihres Denkens steht offenbar durch inhaltliche Zugeständnisse und dadurch bei jeder Gelegenheit – selbst wenn es, wie in diesem Fall dazu gar keinen Anlass gab – sich von der Unterstützung offener Grenzen abzugrenzen und in der einen oder anderen Art entweder eine angebliche Beschränktheit von Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik oder die Forderung nach mehr Regulierung der Einwanderung zu betonen, Teile der AfD Wähler*innenschaft gewinnen zu wollen. Das ist keine linke Herangehensweise. Christian jakob schrieb zutreffend in der taz: „Links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen.“ Und wenn man so an die Frage herangeht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass die real stattfindende Migration in die Bundesrepublik keine Ressourcengrenzen sprengt, wenn man den grotesk angehäuften privaten Reichtum in Betracht zieht.

Wie weiter?

Für DIE LINKE und die Linken stellt sich aber vor allem die Frage, wie es nach der #unteilbar-Demonstration weiter gehen soll. Diese war nicht nur aufgrund ihrer Größe eine neue Qualität, sondern weil sie die soziale Frage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit in den Mittelpunkt einer antirassistischen Mobilisierung stellte (siehe dazu den Artikel auf sozialismus.info zur Demo).Sicherlich kann man eine Demonstration dieser Gröenordnung nicht einfach und vor allem nicht schnell wiederholen. Aber es stellt sich die Frage, ob aus dieser Demonstration eine wirkliche Sammlungsbewegung linker, gewerkschaftlicher und sozial bewegter Kräfte werden kann, das ein Angebot für die vielen tausenden sein könnte, die bisher nirgends organisiert oder engagiert sind, aber auch mehr machen wollen, als nur zu Demonstrationen zu gehen. Örtliche #unteilbar-Kongresse und ein großer bundesweiter Kongress, lokale Kampagnen, die Mieter*innen, Krankenpfleger*innen, Geflüchtete, streikende Ryanair-Beschäftigte, Klimaschützer*innen zusammen bringen, eine Debatte über die Schnittmengen und Basis der gemeinsamen Interessen auslösen und die verschiedenen Proteste und Bewegungen vernetzt, wären das Gebot der Stunde.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

———————————–

2.)  von Oben       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————

3. ) von Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren    :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

——————————–

Unten         —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Sahra Wagenknecht

Autoren   —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Berliner Horch + Guck

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Überwachungstest am Südkreuz:
Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von    :   

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Nach langem Warten war es letzte Woche soweit: Für den biometrischen Test am Berliner Bahnhof Südkreuz hat die Bundespolizei den Abschlussbericht vorgelegt – und erntet dafür drastische Kritik. Abgeschlossen ist die Südkreuz-Versuchsreihe damit allerdings noch nicht. Ab Anfang nächsten Jahres beginnt ein weiterer Test, zu dem durch eine parlamentarische Anfrage der Liberalen im Bundestag nun neue Details bekannt sind. Die Antworten der Bundesregierung zu beiden Testphasen in Südkreuz veröffentlichen wir.

Seit dem Sommer letzten Jahres lief der Test zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz. Für den Feldversuch waren freiwillige Biometrie-Probanden angelockt und für die sonstigen Passanten Schilder zum Ausweichen auf den Boden geklebt worden. In der Bahnhofshalle, auf einem Teil der Treppe und auf der Rolltreppe wurde dann mit mehreren Kameras Gesichtserkennungssoftware von drei unterschiedlichen Anbietern getestet.

aufkleber suedkreuz

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn zeichneten gemeinsam für den Versuch verantwortlich. Allzu auskunftsfreudig zu den technischen Details gaben sich die Behörden und das Ministerium von Anfang an nicht. Stattdessen inszenierte der damalige Innenminister Thomas de Maizière sein Prestigeprojekt medienwirksam durch einen Besuch und lobte dabei schon vor Ende des Tests die Leistungsfähigkeit der neuen Überwachungstechnik. Aussagekräftige Zahlen zum Test behielt er der Öffentlichkeit monatelang vor. Selbst die Namen der drei getesteten kommerziellen Anbieter ließ sich das Ministerium erst nach vielen Nachfragen aus der Nase ziehen: Anyvision von Elbex, Biosurveillance von Herta Security (mit Dell) und Morpho Video Investigator von Idemia.

Abschlussbericht: CCC kritisiert unwissenschaftliche Schönfärberei

Umstritten sind die nun endlich veröffentlichten Zahlen und die Testbedingungen, die dem Südkreuz-Abschlussbericht [PDF] zu entnehmen sind. In der dazugehörigen Pressemitteilung betonte das Innenministerium die Trefferrate von über achtzig Prozent, die in Kombination mit einer Falscherkennungsrate von unter 0,1 Prozent als Erfolg gewertet wird. Als nun zuständiger Minister erklärte Horst Seehofer, was sein Vorgänger schon zu wissen glaubte: Die biometrischen Systeme hätten sich in beeindruckender Weise bewährt. Wie de Maizière hält er die Technik für einsatzbereit durch die Polizei. So bewahrheitet sich die schon 2017 gemachte Vorhersage der Bundesregierung, der Südkreuz-Test werde ein Erfolg.

Nach einer Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) erhält diese Bewertung jedoch erhebliche Kratzer. In einer detaillierten Stellungnahme attestiert der Hackerverein dem Testbericht Schönfärberei, Realitätsferne und eine unwissenschaftliche Herangehensweise. Unter anderem geht es um die Erkennungsraten, die bei den Standorten der Kameras am Bahnhof teilweise inakzeptabel schlecht seien. Einer der drei getesteten Biometrieanbieter konnte beispielsweise am Eingang zur Bahnhofshalle nur eine Trefferrate von mageren 18,9 Prozent erreichen, die tagsüber sogar auf nur zwölf Prozent fiel. Bei solchen Werten könne man laut CCC den Test nicht als Erfolg hinstellen, vielmehr sei der Anbieter „glatt durchgefallen“. „Selbst das beste der drei getesteten Systeme“ hätte an diesem Kamerastandort nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht.

Die angeblich so positive durchschnittliche Erkennungsrate von 80 Prozent sei in Wahrheit bei keinem der erprobten Hersteller gemessen worden, sondern sei eine imaginäre Zahl, die rechnerisch ermittelt und nur erreicht werden könne, wenn man alle drei Testsysteme gleichzeitig nutze. Insgesamt sei die Auswertung der Gesichtserkennungsergebnisse nicht überzeugend und auch „absichtlich geschönt worden“. Generell könne „die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen“, sondern müsse „als PR-Bericht verstanden werden“. Der Schluss der Hacker: Der Bericht werde absichtlich zugunsten des politisch gewünschten Ergebnisses verzerrt.

Zugleich weist der CCC darauf hin, dass die statistischen Ergebnisse der Gesichtserkennung und generell die Diskussion um die Erkennungsraten nicht die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen der biometrischen Überwachung überdecken dürfen. Schließlich bedeutet eine permanente biometrische Identifikation durch Software im öffentlichen Raum eine bisher ungekannte Einschränkung der Freiheit.

Flächendeckender Einsatz trotz rechtlicher Zweifel?

In ihrer parlamentarischen Anfrage schlagen die Liberalen in dieselbe Kerbe und verweisen auf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins [PDF]. Darin analysierte der DAV die geltende Rechtslage hinsichtlich des Südkreuz-Tests und verglich die „intelligente“ Videoüberwachung mit der herkömmlichen. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass bei dem Biometrie-Test anders als bei einer normalen Kamera eine Personenüberwachung durchgeführt wird. Dies ist nach Ansicht des DAV durch die derzeitige Rechtslage nicht gedeckt. Zudem verböten sich solche gravierenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen – zumal „ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft“.

Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die FDP-Fraktion, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Das Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) genüge als Rechtsgrundlage für den bis zum 31. Juli 2018 durchgeführten Südkreuz-Test. Schließlich hätten die Testpersonen in die Gesichtserkennung eingewilligt. Außerdem seien die erhobenen Daten „innerhalb der gesetzlichen Speicherfristen wieder gelöscht“ worden. Daher könne von einem grundrechtsrelevanten Eingriff nicht die Rede sein, jedenfalls keinem, „der über den mit der konventionellen Videoüberwachung einhergehenden Eingriff wesentlich hinausgeht“. Es sei auch „kein Ziel eines etwaigen Einsatzes von intelligenter Videoüberwachung“ durch die Bundespolizei, „sämtliche videografierten Personen automatisch anhand der Biometrie zu identifizieren“.

Konkret interessieren die Liberalen die Konsequenzen der Testergebnisse für einen etwaigen flächendeckenden Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen. In ihrer schriftlichen Antwort drückt sich die Bundesregierung jedoch um eine greifbare Aussage. Man habe feststellen wollen, ob durch den Biometrieeinsatz ein „signifikanter Mehrwert für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei“ festgestellt werden könne. Das sei der Fall. Auf die eigentliche Frage nach den Konsequenzen für einen künftigen flächendeckenden Einsatz schweigt sich das Ministerium aus.

Datei:Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG

Die FDP-Abgeordneten lassen aber nicht locker und fragen explizit, ob die Bundesregierung einen flächendeckenden Einsatz an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen plant und ab wann. Doch die „Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, winden sich die Ministerialen heraus.

FDP: Anonymität im öffentlichen Raum muss möglich bleiben

Auch auf eine Frage nach dem Risiko der fälschlichen Kriminalisierung von Unschuldigen durch fehlerhafte Identifizierungen reagiert die Bundesregierung ausweichend. Die Liberalen wollten wissen, wie sie mit der hohen Anzahl Falsch-Positiver-Fälle umzugehen gedenkt. Doch das Problem existiert nach Auskunft der Regierung gar nicht wirklich, schließlich habe es sich doch nur um einen Test gehandelt. Für den „Wirkbetrieb“ sei die Prüfung dieses Problems „noch nicht abgeschlossen“.

Die ausweichenden Antworten befriedigen Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, nicht. Gegenüber netzpolitik.org erklärt er:

Völlig unklar bleibt, wie genau die Unterstützung der intelligenten Videoüberwachung bei der Polizeifahndung konkret geregelt wird. Eine fälschliche Erkennung könnte zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Personen führen – zum Beispiel durch verdeckte Überwachung bis hin zu einer vorläufigen Festnahme. Das wäre ein enormer Eingriff in die Grundrechte völlig unschuldiger Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.

Denn auch über Details zu den juristischen Planungen nach dem Ende des Versuchs schweigt sich das Ministerium aus. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, fordert daher, Grenzen für die biometrische Überwachung zu definieren:

Intelligente Videoüberwachung ist ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte als konventionelle Videoüberwachung. Keinesfalls darf das Maß an intelligenter Videoüberwachung nach dem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz schleichend erhöht werden. Stattdessen müssen die Voraussetzungen und Grenzen intelligenter Videoüberwachung in einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage geregelt werden. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin anonym im öffentlichen Raum bewegen können.

Zweite Testphase: Kein Bedarf an ethischen Richtlinien

In einer zweiten Phase wird am Südkreuz künftig Software getestet, die automatisiert vordefinierte Gefahrenszenarien erkennen soll. Viele Details zu den kommerziellen Anbietern und dem Ablauf des Tests gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht preis. Man wolle „voraussichtlich im Januar 2019“ starten, der genaue Testbereich stehe aber noch nicht fest. Die Deutsche Bahn führe außerdem noch „mit drei Herstellern intelligenter Videoanalysesysteme Gespräche über eine Teilnahme“. Da sei noch nichts endgültig, so die Bundesregierung. Auch ein Datenschutzkonzept liege noch nicht vor. Für etwaige ethische Richtlinien, nach denen die Liberalen gefragt hatten, sieht die Regierung keinen Bedarf.

Die Liberalen wollten außerdem wissen, ob in dieser Testphase neben der Anomalieerkennung auch biometrische Bildabgleiche mit Testpersonen vollzogen werden. Das wird in der Antwort klar verneint, ein solcher Abgleich „erfolgt nicht“. Im zweiten Teilprojekt komme gar keine biometrische Gesichtserkennung zum Einsatz.

Ein Detail ist der Antwort der Bundesregierung allerdings zu entnehmen, das die Passanten in Südkreuz interessieren könnte: Man werde „mit Hilfe von freiwilligen Darstellern“ einzelne Testszenarien direkt im Bahnhof ausprobieren. Beispielsweise plane man, „liegende Personen zu simulieren“. Dadurch wolle man die Systeme zur intelligenten Videoanalyse testen.

Nachdem die Hinweise auf die biometrische Videoüberwachung inzwischen alle entfernt wurden, könnten Pendler und Touristen am Südkreuz also ganz neue Hinweisschilder entdecken: „Wir testen für Sie! Bitte gehen Sie ohne ruckartige Bewegungen weiter. Die am Boden liegenden Personen sind nur freiwillige Darsteller.“

——————-

——————————————————————————–
Grafikquelle     :
Oben      —           CC-BY-NC 2.0 freeeda  /   Netzpolitik.ORG
————————————
2. )  von Oben    CC-BY-NC 2.0 freeeda   /  Netzpolitk.ORG
———————————–
Unten     —        Bahnhof Berlin Südkreuz bei einem Rundflug über Berlin.
Urheber Denis Apel   /       Quelle      —   Eigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Kriminelles, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Solidarische Stunden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Die Kluft ist zwischen Bürgern und ihren Delegierten

Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es fehlt nicht an Ideen für eine Übergangsgesellschaft – sondern an deren politischer Konzentration

Am Samstag gingen in Berlin so viele auf die Straße, dass die Welt am Sonntag unverzüglich Entwarnung geben müsste Zum Glück, seufzte der Kommentar, war es nur „die nivellierte Mittelschicht mit ihren Kindern“ und sie war „nicht zornig, sondern heiter, nicht für die Veränderung des Status quo, sondern für dessen Verteidigung gegen Rechtspopulisten“. Nur einige Radikale – Hausbesetzer, Islamisten und Theologen – hätten „abschreckend“ gewirkt.

Die „Multitude“, jubelte der Kommentar der taz, habe„in historischer Größe“ und „ohne ­strategisches Ungefähr“ gegen die autoritäre Wende demonstriert und für die Grundrechte. Nur die linksnationalistische Sahra habe sich in „jämmerlicher Gesellschaft“ mit Reaktionären selbst ausgeschlossen von diesem „Prozess kollektiver Vergewisserung“, in dem „gesellschaft­liche Debatten zu Übereinkünften gerinnen“.

Aber ist die „kollektive Vergewisserung“ nicht eigentlich schon viel weiter? Besteht nicht ein breiter Konsens darüber, dass das Asylrecht unantastbar bleiben soll, aber es kein unqualifiziertes „Recht, zu kommen und zu bleiben,“ geben kann (weswegen die Häme gegen Wagenknecht ebenso fehlgeht wie deren Weigerung, sich der Volksfront gegen Autoritarismus, Rassismus und Xenophobie anzuschließen). Und weiter: Dass Pflegeheime, Schulen, Bahnverkehr und Löhne unter dem Niveau eines Exportweltmeisters sind – da gibt es durchaus solide „Übereinkünfte“ im Wahlvolk, ebenso wie für eine Mietpreisbremse, öffentlichen Wohnungsbau, Energiewende und scharfe Maßnahmen gegen die Migration von Vermögen in Steueroasen. Forderungen, die allesamt an die materiellen Ursachen von Migrantenfurcht und Ausgrenzung rühren.

Ich finde, man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Bürger zumindest eine Ahnung von Missständen und Lösungsmöglichkeiten hat und zumindest ein Bauchgefühl davon, dass viele Probleme nur durch Systemwechsel mitsamt einer stark veränderten Einstellung zum Eigentum gelöst werden können. Und das heißt: die hemmendste, mentale wie politische Spaltung in unserer Gesellschaft ist nicht die zwischen Globalisten und Lokalisten, Volk und Elite, Armen und Reichen, nicht einmal zwischen Reaktionären und Progressiven. Die Kluft, an der unsere Zukunft gerade zu scheitern droht, ist die zwischen erkannten Notwendigkeiten und staatlichem Handeln, zwischen Bürgern und ihren Delegierten.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Die Membran zwischen Bürgerwillen und Parlament ist undurchlässig geworden. In der Demonstration vom Samstag zeigte sich in volksfestartiger Heiterkeit der ganze Reichtum an Energien für eine Übergangsgesellschaft. Aber all diesen Initiativen fehlt (noch) eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Vorstöße durch Gesetze absichert und ein Fundament für eine postkapitalistische Gesellschaft legt.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

———————————–

Unten       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Berlin, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Die Siege der Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Berlin, Hambacher Forst, München…
Der Siegeszug der Bewegungen

Quelle      :      Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242.000 Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50.000 Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti-Kohle-Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20.000 Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637000 Mitgliedern offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt, weil diese auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski in der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht, die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen, was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hoch politisiert und nimmt Anteil am politischen Geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte denn ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben z.B. mit dem Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht, denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark, wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben, wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquelle    :         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

Abgelegt unter Berlin, Medien, Sozialpolitik, Überregional | 3 Kommentare »

Liebe Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Liebe Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Von    (jpsb)

am Wochenende haben in Berlin Hunderttausende gegen den Rechtsruck und gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft demonstriert. Auch wenn einige Medien die wahre Bedeutung dieser seit Jahrzehnten eindrucksvollsten politischen Demonstration der gesellschaftlichen Linken gerne herunterspielen, so war dieser Tag doch ein Glanzstück für eine Republik, die vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Eine Wohltat ist auch der Umstand, dass die gesellschaftliche Linke weit mehr ist als nur der kümmerliche Haufen von Parteisoldaten, die sich in einer Art ideologischer Hybris völlig zu Unrecht „Die Linke“ nennen.

Sie, Frau Wagenknecht, haben es vorgezogen mit Thesen, die nicht zufällig von Herrn Gauland abgefeiert werden, in bayrischen Bierzelten Stimmung (1) gegen eine offene multikulturelle Gesellschaft zu machen. Freilich diese wird so oder so kommen. Ganz gleich welcher Rechtspopulismus dagegen agitiert.

Aber nicht nur das. Sie haben auch noch den Versuch unternommen gegen die Unteilbar-Demonstration von Berlin zu demobilisieren. In der für Sie typischen Art, haben Sie stellvertretend für Ihre „Bewegung“ deklariert, dass diese Demonstration nicht zu unterstützen sei. Allein deshalb nicht, weil dort auch offene Grenzen, also das Recht auf freies Reisen für alle Menschen auf diesen Planeten, eingefordert werden.

Ihre Demobilisierung, sie hat niemanden interessiert. Und das zeigt, sie sind ein Talkshow- und Bücherlesungsereignis, aber keine, die die Massen politisch bewegt. Ohne die Partei Die Linke wären sie das was Frauke Petry heute für die AfD ist: Nichts. Im Internet können Sie eine Plattform aufbauen und sich mit denen umgeben, die Ihnen gerne huldigen wollen. Aber das Konstrukt ist genauso dürr, wie ihre Selbstdarstellung als Politikerin. Trauen Sie sich doch etwas zu. Rufen Sie zu einer zentralen Demonstration von „Aufstehen“ nach Berlin auf. Wie viele werden kommen? Ein paar tausend, ein paar hundert oder ein noch kläglicherer Haufen. Wie viele Rechte werden dabei sein? Wie viele noch oder bald nicht mehr Afd-Wähler werden dabei sein, die lieber Sie als das Original Gauland wählen wollen?

Quelle     :      Potemkin         >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 7 Kommentare »

Aufstehen – wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Debattenbeitrag zum Projekt #Aufstehen

Quelle     :     Scharf – Links

Von Jakob Schäfer

Wer das von Wagenknecht/Lafontaine initiierte Projekt #Aufstehen halbwegs fundiert bewerten will, kommt an einer Betrachtung ihrer politischen Grundpositionen nicht vorbei.

Den Kern von Wagenknechts politischen Anschauungen fasst Friedrich Voßkühler gut zusammen: „Dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ungerecht sei, weil er wieder die Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich weit geöffnet und alle Errungenschaften der ‚großen Kompression‘ nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgenommen habe, macht ihn anrüchig und befeuert auf der Seite der Linken politische Strategien, die darauf abheben, ihn in Richtung größerer Gerechtigkeit zu re-formieren. ‚Freiheit statt Kapitalismus‘, so lautet die Devise, und ‚Reichtum ohne Gier‘! Die gleichlautenden Bestseller Sarah Wagenknechts geben diese Devise vor. Es geht dabei, wenn man Wagenknechts Argumentation folgt, geradezu wortwörtlich um eine Re-form des Kapitalismus des 21.Jahrhunderts. Also darum, ihn wieder auf eine Form zurückzuführen, die er schon einmal vor seiner neoliberalistischen Pervertierung hatte, als – wie man meint – die ‚soziale Marktwirtschaft‘ herrschte. Die Reform des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: Das ist seine Re-formulierung im Sinne des Ordoliberalismus zum Beispiel Alfred Müller-Armacks. Das ist der Appell an den Kapitalismus, dass er das Versprechen Ludwig Erhards einlöse, nämlich «Wohlstand für alle!». Das ist das Versprechen, das nun – da das Kapital es gebrochen habe – die Linke einzulösen aufgefordert sei.

‚Es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält‘ (Sarah Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt 2011, S. 12). Und Wagenknecht zitiert zustimmend den liberalen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, der 1949 schrieb:

‚Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren‘ (zit. nach ebd., S. 11f.).

Wagenknecht fügt hinzu: ‚Diese Aufgabe […] hat nicht an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu‘ [kursive Hervorhebung durch Wagenknecht]).“

Folgen wir Wagenknechts Argumentation in „Reichtum ohne Gier“, dann ist der von ihr so bezeichnete „kreative Sozialismus“ der legitime Erbe des Ordoliberalismus. Von antagonistisch sich gegenüberstehenden Klassen oder gar von Klassenkampf ist da natürlich in keiner Weise die Rede. Sie schreibt: „Es geht darum, einer Wirtschaft näher zu kommen, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat.“

„Immerhin zerstören die Giganten mit ihrer Marktmacht nicht nur demokratische Gestaltungshoheit, sondern auch echten Wettbewerb.“ Überhaupt macht sich Wagenknecht auf den 287 Seiten ihres Buches vor allem Gedanken darüber, wie Unternehmensgründungen unterstützt werden können. Nur ein Beispiel unter vielen: „Und wenn wir eine wettbewerbsintensive, flexible Wirtschaft wollen, ist es angebracht, den Banken eine Mindestquote vorzugeben, in deren Umfang Kredite an Unternehmensgründer, und eine weitere, in deren Höhe Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fließen müssen.“

Neben Wagenknechts durchaus an vielen Stellen richtigen Kritik an den vorhandenen Missständen in diesem Land ist es aber letztlich gerade dieses ordo-liberale Gedankengut, das sie zu einem gern gesehenen Gast in den Talkshows macht. Vor dem Hintergrund der oben von Friedrich Voßkühler zusammengefassten Grundvorstellungen bleibt Wagenknecht durchweg an Oberflächenphänomenen hängen. Auf die verheerende Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kommt sie aufgrund ihrer Begeisterung für die Marktwirtschaft natürlich überhaupt nicht zu sprechen.

Dass Wagenknecht sich mit Oskar Lafontaine gut versteht, ist nicht verwunderlich. Er war schon immer engagierter Sozialdemokrat für einen reformierten Kapitalismus. Und auch er hatte nationalistische Vorbehalte gegen Einwanderer, als es in den frühen 1990er Jahren um die Russlanddeutschen ging. Im Grunde teilen Wagenknecht und Lafontaine einen waschechten Wohlstandschauvinismus, den sie nun mal nicht den offen rechts Agierenden (vor allem der AfD) überlassen wollen. Sie haben aber bezeichnenderweise keine Scheu, als den Untersützer*innen ihres Projekts auch AfD-Mitglieder zu dulden (wohl gemerkt Mitglieder, also nicht beschränkt auf bisherige AfD-Wähler*innen).

Überhaupt ist Wagenknecht für Zucht und Ordnung: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“ (Pressemitteilung Sahra Wagenknechts vom 25.7.2016), Dass diese Herangehensweise leider einem Teil der Führungsfiguren der Partei Die LINKE nicht besonders fremd ist, zeigt eine Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Es geht um Völkerwanderung, machen wir uns nichts vor. Wenn wir jedenfalls nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben.”

Institutions- und autoritätsgläubig

Um Sicherheit herzustellen und um die Gier der Konzernbosse in den Griff zu bekommen, setzen Lafontaine/Wagenknecht auf die Institutionen des real existierenden Kapitalismus. Für sie ist dieser Staat gerade nicht der geschäftsführende Ausschuss für die Umsetzung der Kapitalinteressen. Dass der Staat (der „ideelle Gesamtkapitalist“, Engels) auch die Aufgabe hat, alle „faux frais“ (etwa die Sozialausgaben) nach Maßgabe der politischen Kräfteverhältnisse möglichst gering zu halten, oder etwa den Repressionsapparat nach innen und außen aufrechtzuerhalten und auszubauen, findet deswegen keinen Eingang in ihre politischen Vorstellungen.

Folgerichtig messen sie der Arbeiter*innenklasse (ganz gleich, wie eng oder weit gefasst) keine besondere Rolle im Kampf gegen die von ihnen aufgezeigten Missstände zu. Für Sozialist*innen ist die organisierte und politisch bewusste Klasse der Lohnabhängigen die einzige Kraft, die der zerstörerischen Logik des Kapitals wirksamen Widerstand entgegensetzen kann. Nur sie hat auch das Potenzial, eine andere, eine menschliche Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Dazu braucht es mehr Selbsttätigkeit derjenigen, die nichts anderes für ihren Lebensunterhalt aufbringen können als den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft. Und es braucht eine bewusste Organisierung, eine andere Gewerkschaftspolitik usw. Von alledem ist bei Wagenknecht und bei #Aufstehen keine Rede, natürlich auch nicht von der Gewerkschaftsbürokratie, die viele Kämpfe im Interesse der Standortpolitik abwürgt usw.

Das A und O der politischen Instrumente von Wagenknecht/Lafontaine ist die Fixierung auf die Wahlebene. Da Letzteres auch ein zentrales Moment der Partei Die LINKE ist, müssten sich eigentlich beide nach wie vor (oder auch mehr denn je) dort gut aufgehoben sehen. Aber sie fühlen sich zu Höherem berufen, sie möchten gerne die Parteienlandschaft umkrempeln. Das von ihnen ausgedachte Projekt besteht darin, mit einer „Bewegung von unten“ Druck zu machen, damit Grüne, SPD und LINKE ihren Kurs ändern.  „Bewegung von unten“ heißt also: eine Bewegung in der Mitgliedschaft dieser Parteien erzeugen, nicht etwa sich in reale gesellschaftliche Bewegungen zu integrieren und diese zu befördern, sondern um über diesen Weg doch noch Rot-Rot-Grün zu realisieren.

Mit Hilfe eines linkspopulistischen Diskurses wollen sich Wagenknecht/Lafontaine an die Spitze einer Neuformierung stellen. Pate für diesen Ehrgeiz und speziell für diese Methode stehen sowohl Mélenchon als auch Macron. Beiden war es – mindestens für eine gewisse Zeit – gelungen, sich ein Fußvolk für ihre hoch gesteckten Ambitionen zu schaffen. Macron braucht dies vorläufig nicht mehr und wird seine Bewegung nur bei einer erneuten Präsidentschaftskandidatur beleben. Und Mélenchon ist erst mal an die Grenzen seines linkspopulistischen Projekts gestoßen. Er deutet in letzter Zeit zaghafte Schritte der Wiederannährung an andere Linkskräfte und die Gewerkschaften an.

Der oft (auch von Andrej Hunko) gezogene Vergleich von #Aufstehen zu Podemos passt aber überhaupt nicht, denn Podemos ist immerhin aus einer real existierenden kämpfenden Bewegung hervorgegangen (15-M). Inzwischen ist allerdings auch Podemos mehrheitlich alles andere als eine antikapitalistische Partei. Falls sie in die Regierung aufgenommen wird, wird sie dort – wie auch die die LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen – die allgemeine Misere mitverwalten müssen, oder sie fliegt schneller aus der Regierung raus als sie dort aufgenommen sein wird.

„Einen Nerv getroffen“?

Nun argumentieren Hunko und andere, dass mit dem Aufruf zur Bildung der „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ein Nerv getroffen wurde. In der jungen Welt vom 19. 9. 2018 schreibt er:

„Auch wenn keine dieser Bewegungen [Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Luc Mélenchon] tatsächlich bislang Mehrheiten organisieren konnte, haben sie doch, politisch weit links von der Sozialdemokratie, in einer Breite Massen mobilisiert, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar schien.

Diskursverschiebung

In einer solchen Situation kann eine Initiative ‚von oben‘ durchaus eine nachhaltige Bewegung auslösen, wenn sie den Nerv der Zeit trifft. Mit einer solchen Bewegung meine ich nicht nur die Sammlung einiger 10.000 Aktivistinnen und Aktivisten, die allwöchentlich gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die rechte Hetze oder die Rodung von Wäldern zum Zweck der klimaschädlichen Braunkohleverfeuerung auf die Straßen gehen. Es geht dabei auch um die vielen Millionen, die vielleicht noch nie auf einer Demo waren und für die ein Internetklick ein Einstieg in gesellschaftliches Engagement sein kann.

Dabei spielt eine glaubwürdige und charismatische Frontperson ebenso eine Rolle wie die in ihrer Bedeutung stark gestiegenen sozialen Medien und der offene Mitmachcharakter. ‚Aufstehen‘ ist der Versuch, etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen.“

Hier wird vollkommen von den realen politischen Verhältnissen in der BRD abstrahiert, auch von der Existenz der Partei Die LINKE, für die es in den USA z.B. keine Entsprechung gibt. Letztlich liegt die Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“ in der Beantwortung folgender Fragen: Wird sich politisch etwas verändern, wenn viele Menschen sich per Mausklick zu diesem Projekt positionieren? Und: Wird es zu konkreten Aktivitäten dieser Menschen kommen? Wer von den Regierenden wird sich davon beeindrucken lassen bzw. was wird sich konkret an den Verhältnissen ändern?

Aus zwei Gründen ist durch dieses Projekt – außer einem zeitlich befristeten Medienhype – kein politischer Umbruch in diesem Land zu erwarten. Erstens ist das inhaltliche Programm so beschränkt und vor allem auch so unkonkret, dass damit keine motivierenden, lebendigen Bewegungen angestoßen werden können. Schon der Ansatz (siehe oben) macht deutlich, dass die Initiator*innen meinen, sie könnten heute – in Zeiten des Neoliberalismus – mit den Rezepten der 1960er Jahre (vor allem des Keynesianismus) nennenswerte Veränderungen in Gang setzen. Alles ist auf Regierungsbeteiligung einer klassisch sozialdemokratischen Partei ausgerichtet.

Nur ein paar Beispiele aus dem bisher bekannt gewordenen Programm:

„Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst. […] Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien.  […] Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen [warum eigentlich nur solche in Spannungsgebiete?] und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.“

Dies bleibt alles so unkonkret, dass es nichts anderes darstellt als ein „klassisch“ sozialdemokratisches Wahlprogramm. Und genau dies entspricht ja auch der Existenzberechtigung dieser „Sammlungsbewegung“. Wenn sie nicht vorher schlapp macht, wird sie sich spätestens 2020 (rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021) als neue Partei konstituieren. Ein konkretes Engagement in den realen Widerstandsbewegungen ist überhaupt nicht in der Planung.

Kann dies denn nicht von den neu sich dort (in der „Sammlungsbewegung“) engagierenden Kräften durchgesetzt werden? Das führt zu dem zweiten Grund, weshalb #Aufstehen keine positive Rolle spielen kann. Dieses Projekt wird aufgrund seiner ganzen Anlage und der Struktur, die die Macher*innen eingerichtet haben, immer unter der Kontrolle ihrer Initiator*innen bleiben. Ihr Hauptargument für ihre besondere (alles entscheidende) Kompetenz wird sein, dass sie als die medial im Mittelpunkt stehenden Figuren das Sagen haben müssen. Sie verantworten das, wofür die „Sammlungsbewegung“ steht….

„Konkrete Kampagnen“?

Hunko: „Im Unterschied zu den bisherigen Gesprächen über mögliche »rot-rot-grüne« Koalitionen ist »Aufstehen« weit weniger ein Hinterzimmer- und Funktionärsprojekt, sondern sucht neben parteilosen Anhängerinnen und Anhängern der drei Parteien entlang konkreter Kampagnen zu mobilisieren.“ Um welche konkreten Kampagnen kann es sich denn handeln, wenn die Mitglieder dieser „Sammlungsbewegung“ in den auf der Straße (oder im Hambacher Forst) real aktiven Bewegungen nicht aufzufinden sind? Ist es nicht vielmehr so, dass die von Hunko erhofften „Kampagnen“ nichts anderes sein werden als Wahlkampagnen?

Mit Hilfe der Medien ist das Projekt auf die medial gehypte Person Sahra Wagenknecht zugeschnitten. Eine Mitwirkung an der Ausarbeitung der Ziele und der zentralen politischen Strategie ist dadurch für diejenigen, die sich als Interessierte gemeldet haben, völlig ausgeschlossen. Bestenfalls können sie Nuancen in das auszuformulierende Programm einbringen. Dadurch, dass #Aufstehen ein absolutes Top-Down-Projekt ist, und auch Monate nach der Ankündigung (die ersten Ankündigungen stammen vom Jahresanfang!) nicht klar ist, wer eigentlich die Macher*innen sind (es ist ein geheim operierender Kreis aus dem „Team Sahra“), haben die örtlichen Mitgliederversammlungen, die sich in den letzten Wochen an einer Reihe von Orten gebildet haben, keine Möglichkeit, sich innerhalb der „Sammlungsbewegung“ für die eine oder andere konkrete Kampagne stark zu machen, sich mit anderen dafür kurzzuschließen und Beschlüsse herbeizuführen. Da helfen letztlich auch die sozialen Medien oder die sogenannte „liquid democracy“ nicht weiter. Die öffentliche Darstellung des Projekts bleibt fest in den Händen der Initiator*innen, die nicht bereit sind, sich einer demokratischen Willensbildung zu unterwerfen.

Im Unterschied zu den nur der Selbstdarstellung dienenden „Kampagnen“ von #Aufstehen (wozu auch die angedachte „Großdemo“ vor dem Kanzleramt gehört, zu der sie sich wohl mit keiner anderen Organisation verabreden wollen) gibt es in der BRD sehr wohl reale Bewegungen: bei der Unterstützung von Flüchtlingen, im antirassistischen Kampf, bei Mieterinitiativen, bei antimilitaristischen Mobilisierungen, bei Stuttgart 21, beim Hambacher Forst usw. Und es gibt einen wachsenden Teil der Gesamtbevölkerung mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Bewusstsein. Es ist allerdings noch keine politische Kraft entstanden, die es vermag, all diese Bewegungen zusammenzubringen, um mit vereinter Kraft mehr als nur punktuelle Erfolge zu erzielen.

Eine solche Kraft aufzubauen, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Die Partei Die LINKE ist dies ansatzweise dort, wo sie Teil der real existierenden Bewegungen ist. Sie ist es nicht, soweit sie mitregiert, denn Teil einer bürgerlichen Regierung in nicht revolutionären Zeiten zu sein, hat zwangsläufig zur Folge, dass man die Misere mitverwaltet. In Zeiten des Neoliberalismus müssen die Mitregierenden sogar neoliberale Politik praktizieren, von Privatisierungen, über Braunkohleabbau bis zu Abschiebungen.

Gefahr der Spaltung der LINKEN

In keiner Weise lassen die Aussagen der Initiator*innen Lafontaine/Wagenknecht oder das Programm einen sozialistischen Anspruch erkennen, und zwar mit Absicht, denn es soll ja für Menschen der heutigen SPD und der heutigen Grünen akzeptabel sein. Weder wird die Bedeutung realer Bewegungen herausgestellt, noch gibt es konkrete Forderungen, die der Bewusstseinsbildung wirklich förderlich wären.

Somit hat dieses Programm einzig und allein die Funktion eines Wahlprogramms und steht damit auch deutlich rechts von dem der Partei Die LINKE. Leider ist nun ein bedeutsamer Teil der Partei für ein solches Herangehen empfänglich und neigt zum Mitmachen bzw. ist dort schon Mitglied. Was sind die Effekte?

Trotz dieser schweren politischen Hypothek, die die Initiator*innen diesem Projekt auferlegt haben und von der sie auch nicht lassen werden (dafür ist Wagenknecht schon zu lange darauf festgelegt), sind unter den mehr als 100 000 bei #aufstehen Registrierten sicher auch viele Menschen, die den Kapitalismus satt haben und die für eine sozialistische Perspektive gewonnen werden können (im Programm von #aufstehen  ist rein gar nichts zu finden, das auf ein Ziel jenseits des Kapitalismus orientieren würde). Mit diesen Menschen wollen wir ins Gespräch kommen. Aber ich sehe in diesem Projekt als solchem keine positiven Erfolgschancen. Im Gegenteil!

Eine politische Verschiebung der bundesdeutschen Verhältnisse ist – trotz des Medienrummels – mit diesem Projekt erst mal nicht verbunden. Medienevents können keine realen Kräfteverhältnisse in den Betrieben, in den Gewerkschaften oder auf der Straße (oder gegen die Polizeigesetze) bewirken, jedenfalls nicht im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dazu bedarf es realer Bewegungen.

So kritisch wir gegenüber der LINKEN sind, so sollten wir doch festhalten: Die einzige – wenn auch reformistische und in manchen Dingen scharf zu kritisierende – Partei, die an der Seite der meisten realen Bewegungen steht, ist die Partei Die LINKE. Sie ist aufgrund ihrer Heterogenität schon eine Art Sammlungspartei. Genau diese Partei aber wird durch die selbstproklamierte „Sammlungsbewegung“ #aufstehen infrage gestellt.

Die einzige Existenzberechtigung von #aufstehen liegt in der Vorbereitung einer Parteigründung, auch wenn dies bislang bestritten wird. Kommt diese Gründung zustande, dann ist es eine Konkurrenz zur Partei Die LINKE von rechts. Das Ergebnis einer solchen Konstellation ist heute noch ungewiss, aber es wird bestimmt nicht zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Attraktivität der linken und antikapitalistischen Kräfte führen. Und eine SPD der 1960er oder 1970er Jahre „reloaded“ brauchen wir ja nun wirklich nicht.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

————————————-

2.) von Oben     —       was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

—————————————

Unten         —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Rassismus ist Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Diskriminierung von Minderheiten

File:Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Kommentar von Werner Schiffauer

Eine Konferenz des Jüdischen Museums zu Islamophobie sorgt für Kritik. Doch genau diese Freund-Feind-Schemata gilt es, zu überwinden.

Vom 11. bis 12. Oktober findet im Jüdischen Museum Berlin die internationale Konferenz „Living with Islamophobia“ statt. Thema: die Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslimen in Europa und Nordamerika. Die Konferenz ist jüngst auf Kritik gestoßen. Der Journalist Alan Posener monierte Anfang September in der Welt, dass sich das Jüdische Museum „in einer Atmosphäre des steigenden Antisemitismus“ mit Islamfeindlichkeit beschäftige. Und: Bei der Tagung erhielten „eliminatorische Kritiker“ Israels eine Stimme, „Verteidiger Israels, Kritiker des muslimischen Opferdiskurses und des Islamismus“ kämen bei der Tagung aber nicht zu Wort.

Man könnte diese Kritik rasch beiseiteschieben: Das Jüdische Museum beschäftigt sich selbstverständlich fortlaufend mit Antisemitismus. Antisemitismus ist ein enormes Problem in der Gesellschaft und muss als solches behandelt werden. Das Gleiche gilt für den antimuslimischen Rassismus. Dennoch ist die Kritik interessant. Das, was in ihr zusammengedacht wird, ist keineswegs selbstverständlich. Was heute sagbar, denkbar und damit auch verhandelbar ist, wäre es vor zwanzig Jahren nicht gewesen. Es lohnt sich, einmal zurückzublicken.

Vor Beginn der 2000er Jahre war der Standpunkt, der gerade auch von den jüdischen Gemeinden vertreten wurde, ein anderer: Man ging davon aus, dass es sich bei Antisemitismus und „Ausländerfeindlichkeit“ im Grunde um zwei Erscheinungsformen einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ handele. (Damals sprach noch niemand von Rassismus.) Aus dieser Haltung heraus geißelten die jüdischen Gemeinden und viele jüdische Intellektuelle jeden Angriff auf Minderheiten – ganz gleich, ob es sich dabei um Moscheeschändungen, Angriffe auf Gastarbeiterwohnheime oder Gewalt gegen Menschen handelte. Es galt, allen rassistischen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Dies war die Lehre, die aus dem Nationalsozialismus zu ziehen war.

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Der  typische Werdegang des Politikers – SPD / Dreck / Scheiße – Parteien spielen die Türöffner für fast alles. .

Sicher fanden nicht alle die Verbindungslinie zwischen „Ausländerfeindlichkeit“ und Antisemitismus unproblematisch, weil dadurch zum Beispiel die Gefahr bestand, den Holocaust zu relativieren. Dennoch: Das Signal, das von diesem gemeinsamen Engagement ausging, lässt sich in seiner Tragweite kaum überschätzen.

Verschiebung der Wahrnehmung

Bei meiner Untersuchung zu der konservativen Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wurde ich öfter damit konfrontiert, dass die jüngeren Mitglieder die jüdischen Gemeinden als wichtigste Bündnispartner im Kampf gegen rassistische Tendenzen sahen. Genau deshalb stellten sie sich gegen den Antisemitismus der ersten Generation. Sie kritisierten ihn und suchten neue Wege der Partnerschaft mit jüdischen Gemeinden, als sie selbst in die Führungspositionen rückten.

Quelle        :         TAZ             >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —      Steh – auf / Berlin     2014

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Olevy

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

————————–

Unten    —       Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Source Own work
Author Nina Gerlach Nina

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Nötig wie Brot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

„Unteilbar“ und andere Großdemos

Robert Misik.jpg

Bürger, welche nicht dort antreten, obwohl sie an und für sich ihren Mitstreitern gegenüber dazu verpflichtet wären möchten wir mit Gauland antworten. Denn mehr als ein „Fliegenschiss“ sind sie nicht. DL. – Red. – IE –

Autor Robert Misik

Demos wie #unteilbar bieten keine politischen Lösungen. Aber sie geben Kraft, zeigen Macht und können die öffentliche Meinung kippen.

Es ist einfacher, die Demokratie zu verteidigen, solange es sie noch gibt. Und es ist auch leichter, Rechtsradikalismus und Populismus zu bekämpfen, solange sie nicht an der Macht sind. Denn sind sie es erst, dann etablieren sie ein Klima der Einschüchterung und der Polarisierung, sie trumpfen dann auf, und ihre Antipoden sind, umgekehrt, demoralisiert. Man blicke nur nach Ungarn, nach Polen, nach Italien oder auch nach Österreich.

Deshalb ist die #unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin, zu der mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, wichtig. Weil damit Zigtausende ein deutliches Zeichen senden, dass sie sich gegen eine Politik des Ressentiments, der gesellschaftlichen Spaltung und des Antipluralismus stellen.

Nörgler mögen einwenden, dass Demonstrationen nichts erreichen, nur die ohnehin Überzeugten anziehen und die anderen bestenfalls kaltlassen. Aber das ist nicht wahr. Große Demonstrationen haben eine Botschaft, nicht zufällig spricht man gerne davon, dass sie „ein unübersehbares Zeichen“ setzen. Sie sind eine Botschaft an jene, die teilnehmen oder mit ihren Zielen sympathisieren: Wir sind viele. Du fühlst dich gerade vielleicht etwas ohnmächtig, aber dafür gibt es keinen Grund.

Datei:WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018.jpg

Kurzum: Sie geben Kraft. Und Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die „unübersehbaren Zeichen“ können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Quelle   :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben     —       Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

————————————

Unten     —           WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018

Quelle Eigenes Werk
Urheber Petar Marjanov
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

 

Abgelegt unter APO, Berlin, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Stasiopfer – Gedenkstätte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie es zur Entlassung von Hubertus Knabe kam

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869951).jpg

CDU – Linke ? – spinnen wir den Faden ein wenig weiter und denken an Bertelsmann, Merkel, Liz Mohn, Friede Springer, Brinkhaus und das „Blaue Sofa“ auf welchen Hubertus Knabe auf dem Foto sitzt. Wer wird dort demnächst sitzen? Für wen musste dieser Platz eventuell geräumt werden? Spielen wir mit Personen wenn wir an Kramp – Karrenbauer denken, oder vielleicht an Merkels neuen Job ? Wird hier eventuell ein neuer Tatort für die ARD gedreht ? Lassen wir uns überraschen. In der Politik sind immer alle Wege offen und nichts ist unmöglich ? DL – Red. – IE –

 Von 

Hubertus Knabe musste als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte gehen. War es eine Intrige, ein Politikum oder die richtige Entscheidung? Eine Rekonstruktion.

Die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätten wird zunehmend zum Politikum. Inzwischen wird von Kommentatoren sogar geraunt, Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) würde ein Paradebeispiel für mögliche schwarz-dunkelrote Allianzen abliefern. Weil die CDU in Brandenburg zu erkennen gab, Gespräche mit den Linken nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen zu wollen. Auch von Stasi-Methoden ist die Rede, mit denen Knabe zu Fall gebracht worden sei – mit anonymen Beschwerden von Frauen, mit Ungefährem, gegen das sich Knabe nicht hätte wehren können. Eine Intrige, geplant von den Erben der SED, gegen ihren ärgsten Feind, sekundiert von der Bundeskulturstaatsministerin Grütters?

Knabe selbst hat seit vergangener Wochen nach mehrmaliger Bitte um Stellungnahme nicht reagiert. Er hat sich unbestritten darum verdient gemacht hat, den DDR-Opfern, den früheren Häftlingen, eine Stimme zu geben. Er gilt als bekanntester Vorkämpfer gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Doch selbst Weggefährten, Forscher, frühere DDR-Bürgerrechtler und Opfervertreter sprechen davon, dass Knabe sich dabei verirrt habe, unerreichbar geworden sei, sich selbst als Institution und als unangreifbar wahrgenommen habe.

Der Tagesspiegel hat die Vorgänge, die Jahre zurückreichen, rekonstruiert. Hat mit Wegbegleitern von Hubertus Knabe gesprochen, Unterlagen geprüft, Vorwürfe von namentlich bekannten Mitarbeiterinnen analysiert, die über Sexismus an der Gedenkstätte, über Machtstrukturen und ihre Erfahrungen berichten. Die Analyse des Fall zeigt: Knabe hätte schon lange gewarnt sein können, dass an der von ihm seit 17 Jahren geführten Gedenkstätte etwas schiefläuft. Mehrfach hatte die Kultursenatsverwaltung des Landes Berlin einschneidende Maßnahmen zum Schutz von jungen Mitarbeiterinnen angeordnet.

Zweifel an Knabes Führungsqualitäten

Mit Knabes Führungsqualitäten als Direktor der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ist die Senatsverwaltung schon früh befasst. Es ist ein Abteilungsleiter in der Senatskanzlei, ein Jurist, der im September 2013 mit Knabe ein Personalgespräch führt. Zu dieser Zeit ist die Kulturverwaltung dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstellt. Der Abteilungsleiter, in der Verwaltungshierarchie eine Ebene unter dem Staatssekretär, spricht mit Knabe darüber, warum die Verwaltungsleiter unter Knabe in der Gedenkstätte so häufig wechseln. Knabe ist seit 17 Jahren im Amt, inzwischen war die sechste Verwaltungsleiterin bei ihm tätig. Damals, im September 2013, wird Knabe aufgefordert, sich stärker Führungsfragen und der Mitarbeiterzufriedenheit zu widmen, für Weiterbildungen und Lehrgänge zu sorgen.

Erster Belästigungsfall

Im Oktober 2014 vertraut sich eine wissenschaftliche Volontärin der Frauenbeauftragten der Senatsverwaltung an: Es geht um den Vorwurf, Knabes Vize, Vertrauter und Duzfreund Helmuth Frauendorfer habe die Frau sexuell belästigt. Die Frau bittet um Vertraulichkeit, sie verfasst einen schriftlichen Bericht.

Erst im Dezember 2015 erteilt sie der Frauenbeauftragten die Freigabe, den Bericht komplett weiterzureichen – der landet auch beim damaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner, damals Vorsitzender des Stiftungsrates. Der informiert bereits im Februar 2016 Knabe über die Vorwürfe, zeigt Kopien von anzüglichen SMS, die Frauendorfer der Mitarbeiterin geschickt hat. Renner weist Knabe an, er solle dafür sorgen, dass sich derlei nicht wiederholt. Und der Staatssekretär informiert den Gedenkstättenchef: Es werden keine wissenschaftlichen Volontärinnen mehr an die Gedenkstätte geschickt.

Anfang März 2016 reagiert Knabe: In einen Brief informiert er Renner über ein Ermahnungsgespräch mit Frauendorfer – und zwar ausführlich, wie vermerkt wird. Zugleich bittet Knabe darum, die Verwaltung möge der Gedenkstätte doch wieder Volontariate zuweisen. Das wird zunächst abgelehnt, erst im November 2016 stimmt Renner dann doch zu. Das ist kurz vor dem Machtwechsel, die Koalition aus SPD und CDU ist beendet, SPD, Linke und Grüne übernehmen im Dezember 2016. Der noch amtierende Staatssekretär Renner stellt aber Bedingungen für das Volontariat: Die jungen Mitarbeiterinnen sollen nicht in Frauendorfers Umfeld eingesetzt werden.

Später wird sich herausstellen, dass diese Anweisung ins Leere läuft, dass sie keinen Schutz bietet für die jungen Mitarbeiterinnen. Im Januar 2017, Kultursenator Klaus Lederer ist bereits im Amt, wird der Gedenkstätte ein neues Volontariat ab 1. April 2017 förmlich bewilligt. Dazu gehört die Auflage, dass die Volontärin nicht im Bereich „politische Bildung“, also bei Frauendorfer, eingesetzt werden darf. „Sollte sich eine ähnliche Situation wie damals“ – also beim ersten Belästigungsfall 2014 – „wiederholen“, werde „die Nachwuchskraft abgezogen“.

Zweiter Belästigungsfall

Es dauerte keine neun Monate, da beschwert sich im Dezember 2017 auch die neue Volontärin bei der Frauenvertreterin und bei der Personalabteilung der Kulturverwaltung über Frauendorfer. Ende Januar 2018 informiert die Verwaltung Knabe schriftlich, dass die Volontärin abgezogen werde, weil es Anhaltspunkte für „ähnliche Vorfälle“ wie vor Jahren gebe. Zudem findet die Senatsverwaltung heraus, dass die Volontärin entgegen der Anweisung doch Frauendorfer unterstellt war.

Knabe reagiert – aber nicht wie erwartet, sondern er hält dagegen. Anfang Februar 2018 weist Knabe die Vorwürfe ausdrücklich als falsch zurück, er müsse „bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass es zu den (…) sexuellen Belästigungen nicht gekommen ist“. Knabe spricht vom strafrechtlich relevanten Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung, sollten sich die Vorwürfe als falsch erweisen.

Knabe verlangt im März detailliertere Informationen zu den Beschwerden über sexuelle Belästigung, sollte die Kulturverwaltung dem nicht nachkommen, werde er Strafanzeige erstatten, auch um sich selbst abzusichern.

Reaktion der Senatsverwaltung

Quelle   :       Der Tagesspiegel          >>>>>           weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle     :

Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Hubertus Knabe, geboren 1959 in Unna, ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Von 1992 bis 2000 war er in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) tätig. Zuletzt erschienen von ihm „ Die Täter sind unter uns“ (2007) und „Honeckers Erben“ (2009). www.ullsteinbuchverlage.de/ullsteintb/autor.php?id=6766&a…

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

„Sahra muss entscheiden“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

Das Interview mit Stefan Liebich führte Anna Lehmann

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?

Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation Aufstehen sich nicht an der Demonstration am Wochenende beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.

Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen?

Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt.

Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.

Was folgt daraus?

Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns beschlossene geht.

Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion?

Quelle     :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquelle     :      Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Stefan Liebich CSD 2011

Abgelegt unter Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Alexander + Sahra im Boot

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Aufstand vor der Bayern-Wahl

Sie wollen die Grenzen schließen

Von Christian Jakob, Berlin

Der Protest am Samstag in Berlin könnte zum Höhepunkt der Demos gegen den Rechtsruck werden. 40.000 Menschen werden zur „unteilbar-Demo“ am Samstag in Ber.in erwartet, seit Wochen läuft bei Twitter ein Nominirungs-Pingpong, um möglichst viele Menschern auf die Straße zu bringen.  Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland  (AfD) kommen nicht.  Die Linkspartei ist bei der Mobilisierung gespalten. (So die heutige Druckausgabe).

Man kann es so auslegen, wie Sahra Wagenknecht, aber eben nur, wenn man den Streit auf die Spitze treiben will. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur „#unteilbar“-Demo am Samstag in Berlin, zu der die VeranstalterInnen 40.000 Menschen erwarten. Der Aufruf endet mit den Formulierungen „Solidarität kennt keine Grenzen“ sowie „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!“.

Fast 9.000 Personen und Organisationen haben im Internet unterschrieben, seit Wochen läuft bei Twitter ein Nominierungs-Pingpong, um möglichst viele Menschen am Vortag der Bayern-Wahl auf die Straße zu bringen. Es könnte der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Großdemonstrationen gegen den Rechtsruck in den letzten vier Monaten werden. Natürlich geht es um die Politik Seehofers, es geht um das Mittelmeer ,und es geht um die soziale Frage.

Aber heißt das gleich „offene Grenzen für alle“?

Das behauptet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht – und grätscht damit mitten in die heiße Phase der #unteilbar-Mobilisierung, die auch von ihrer eigenen Partei betrieben wird.

Schon der Aufruf sei problematisch, so Wagenknecht bei einer Diskussionsveranstaltung der Linken am Dienstag, – weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen, aber dennoch gegen Rassismus seien. Tatsächlich findet sich die Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ gar nicht in dem Aufruf.

„Unzulässige“ Deutung

Beim #unteilbar-Bündnis war man sich zuerst unsicher, ob man überhaupt reagieren wollte. „Wir werden uns jetzt sicher nicht groß auf Wagenknecht einlassen“, sagte ein Vertreter des Bündnisses am Mittwochmorgen. Etwas später äußerte #unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg sich dann doch – und wies Wagenknechts Deutung zurück: „Dass wir für offene Grenzen sind, steht mit keinem Wort im Aufruf“, sagte sie. Das sei Wagenknechts „sehr eigene“ und „unzulässige“ Deutung. #unteilbar sei ein großes Bündnis, entsprechend sei in dieser Frage eine Diskussion geführt worden und an deren Ende stehe die Formulierung des Aufrufs: Sozialstaat und Migration nicht gegeneinander ausspielen, keine Abschottung – nicht mehr, nicht weniger. „Und dazu können wir uns alle bekennen“, sagte Spangenberg.

Quelle     :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Sahra Wagenknecht zu #unteilbar

Aufstehen bleibt lieber sitzen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Der Kopf ist so leer und darum so schwer ??

Von Anna Lehmann

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußert sich kritisch zur #unteilbar-Demo, während ihre Partei den Protest unterstützt. Ein gewagter Spagat.

Zahlreiche Organisationen mobilisieren zur Großdemonstration #unteilbar am Samstag in Berlin, vom Mieterbund über die Diakonie bis hin zu Gewerkschaften. Ausgerechnet die neu gegründete Bewegung „Aufstehen“ aber fehlt auf der Liste der UnterstützerInnen. Die Initiatorin von „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, bestätigte am Dienstag Abend noch einmal diese Enthaltung. „Wir sind nicht formal dabei, es wird sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen“, sagte Wagenknecht auf einer Podiumsdiskussion in Berlin Lichtenberg. Sie selbst wird nicht dazugehören.

Sie fände es zwar richtig, dass viele Menschen gegen Rassismus und die Rechtsentwicklung auf die Straße gingen, gleichzeitig kritisierte Wagenknecht aber den Aufruf des Bündnisses: Weil in der Tendenz die Position „Offene Grenzen für alle“ als die bestimmende Position dargestellt werde. „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden, und sie haben recht damit“, bekräftigte Wagenknecht am Ende der Veranstaltung.

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

#unteilbar-Großdemo in Berlin

Unteilbar bunt

Nicht verzagen – Zwerge haben viel zu sagen !

Von Erik Peter und Plutonia Plarre

Gegen die Spaltung der Gesellschaft wollen am Samstag Zehntausende demonstrieren. Das Bündnis ist so breit wie selten zuvor. Acht Protokolle.

Am Samstag, 12 Uhr am Alexanderplatz, folgt die nächste große Manifestation gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das Motto der Demo: „Unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ Das Bündnis ist so groß und bunt wie selten. Die taz hat sich bei VertreterInnen der großen Demoblöcke umgehört.

Antirassistischer Block

Läuft an der Demospitze. Ini­tiiert von der Seebrücke-Bewegung, unterstützt vom Welcome-United-Bündnis und antirassistischen und migrantischen Initiativen.

Wo brennt’s? An Europas Außengrenzen, wo Seenotrettung kriminalisiert und damit der Tod Tausender in Kauf genommen wird. Auch in Deutschland wird die Situation für Flüchtlinge und Migranten immer angespannter. Zwischen Chemnitz, der isolierenden Lagerunterbringung und Abschiebungen nach Afghanistan gibt es eine gemeinsame Kontinuität: Rassismus. Wir halten dagegen: Egal was Horst sagt, die Migration ist die Mutter aller Gesellschaften.

Wir bringen mit: Viel Rückenwind. Zehntausende sind in diesem Sinne zuletzt auf die Straße gegangen. Wir kommen in Orange mit Regenschirmen, Rettungswesten, Fahnen.

Anton Haffner, Seebrücke

Der JuristInnen Block

Quelle     :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   .

Oben    —       Screenshot YOUTUBE / DL privat

Schwesterlich in einer Unterhaltung

———————————–

2.) von Oben   —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor    /     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

——————————————

Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

File:2015-12-14 Wolfgang Schäuble CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -10.jpg

Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben       —

Source Own work
Author
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

————————————–

Untern    —   Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Bundestag, Medien | Keine Kommentare »

Steine auf Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Erklärung des BundessprecherInnenrats der AKL zur Frage der Kooperation mit Initiator*innen von „aufstehen“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf jeden Topf –

Quelle    :  Scharf – Links

Vom BundessprecherInnenrats der AKL

Der AKL-Länderrat hat im September beschlossen, nicht gemeinsam mit Unterstützer*innen von „aufstehen“ zu einer Vorbereitung der Parteilinken zum Bundesparteitag 2019 einzuladen. Das hat unter Genoss*innen der KPF und anderen für Unverständnis gesorgt und wir möchten unsere Haltung hier kurz erklären.

1. Wir kooperieren in Sachfragen mit allen Genoss*innen der LINKEN, wenn wir dabei an einem Strang ziehen können. Das beinhaltet gemeinsame Aktionen, Kampagnen, Veranstaltungen, Anträge zu Parteitagen, ggf. sogar Personalentscheidungen etc.

2. Beratungen der so genannten Parteilinken haben eine über Einzelfragen hinausgehende Zielsetzung. Eine Parteilinke streitet innerhalb der Partei für Positionen, die im Koordinatensystem der Partei links zu finden sind. Sie will sozialistische, internationalistische, auf außerparlamentarische Kämpfe orientierte Positionen in der Partei stärken und die innerparteiliche Demokratie ausweiten.

3. Wir sind der Meinung, dass „aufstehen“ in einer Reihe von Fragen Positionen vertritt, die rechts von der derzeitigen Programmatik der Partei stehen. Insbesondere, aber nicht nur, in der Migrationsfrage halten wir die Positionen von „aufstehen“-Initiator*innen für eine gefährliche Abkehr von internationalistischen Grundpositionen. Nach eigener Aussage will „aufstehen“ die Parteien, also auch DIE LINKE, umkrempeln. Wer eins und eins zusammen zählen kann, muss den Schluss ziehen, dass „aufstehen“ die Partei nicht nach links verändern will.

4. Wir bewerten das Vorgehen der „aufstehen“-Initiator*innen innerhalb der Partei als wenig transparent und respektlos gegenüber den demokratischen Gremien der Partei. Das Projekt selbst scheint uns einen ausgeprägten Top-Down-Charakter zu haben. Wir können deshalb nicht erkennen, wie wir mit den „aufstehen“-Genoss*innen für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie eintreten können.

5. Das Ziel von „aufstehen“ eine Regierung mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen zu bilden, steht nicht unbedingt rechts von der LINKEN, die immer wieder eine solche Regierungsbeteiligung anstrebt. Aufgabe der Parteilinken ist es aus unserer Sicht jedoch, sich für eine starke LINKE in der Opposition einzusetzen und über den Charakter von SPD und Grünen aufzuklären anstatt Illusionen in deren Veränderbarkeit zu schüren.

6. Aus all dem ziehen wir den Schluss, dass sich die Genoss*innen, die „aufstehen“ unterstützen, von der Parteilinken, so wie wir sie verstehen, entfernt haben. Das bedauern wir, aber wir sind der Meinung, dass dies Folgen für die strategische Kooperation der Parteilinken haben muss. Das schließt eine mögliche Kooperation mit Aufstehen-Unterstützer*innen in einzelnen Fragen nicht aus.

gehört ein Deckel !

Das sind die Gründe, weshalb wir entschieden haben, nicht gemeinsam mit „aufstehen“-Unterstützer*innen zu einer Beratung einzuladen. Die Vortreffen beim Parteitag sollen natürlich weiterhin für alle Parteimitglieder offen sein.

7. Über die Frage der Vortreffen der Parteilinken zum Parteitag hinaus stellt sich die Frage, wie die Parteilinke in Zukunft zusammen arbeitet. Wir halten es für sinnvoll, eine solche Zusammenarbeit auf eine gemeinsame inhaltliche Basis aller linken Kräfte zu stellen. Wir würden uns freuen, mit anderen linken Kräften darüber in Diskussion zu kommen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 15 Kommentare »

Linke Jugendträumereien?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Eine linke Mehrheit ist möglich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–019.jpg

Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter, Volker Kauder, ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug.  Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen.

Was kommt nach Merkel?

Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen.

Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.

Viele Menschen sahen lange Zeit klammheimlich in Angela Merkel so etwas wie einen liberalen Stabilitätsanker gegen das Chaos in der Welt. Merkel war sozialpolitisch immer neoliberal, aber gesellschaftspolitisch eben nicht rechts. Spätestens seit der Seehofer-Affäre wissen wir aber, dass auch diese Zeit abläuft. In der Sache hat Merkel Seehofers flüchtlingsfeindliche Positionen politisch akzeptiert. Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet.

So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.

Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Früchte der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen könnten. Denn es fehlt im herrschenden Politikbetrieb nicht nur an neuen Ideen, es fehlt auch an Mut aus dem scheinbar alternativlosen Weiter-so auszubrechen.

Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“  entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und das politische Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Denn soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben die liberalen Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Und damit Europa keine autoritäre Festung wird, muss es weit mehr als nur ein Markt werden: Ein Leuchtturm sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Freiheit in einer stürmischen Welt. Das markiert den gemeinsamen Fluchtpunkt einer linken Alternative zum Europa der Rechten.

Linke Mehrheit ist keine Utopie

Quelle    :         FR          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle   :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Regierung, Überregional | 2 Kommentare »

Lafowagen im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wie „Aufstehen“ bei Wahlen antreten könnte

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf  jeden Topf –

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bestreitet, dass aus ihrer Sammlungsbewegung eine Partei werden soll. Doch es gibt bereits Planspiele.

Fünf Tage läuft die Umfrage nun schon – und das Stimmungsbild im Kreis der Anhänger der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht wird immer klarer. Die Administratoren haben ihre Unterstützer auf Facebook gefragt, was aus „Aufstehen“ werden soll. Ein paar Optionen wurden vorgegeben. Doch rasch schnellte in der Umfrage ein Vorschlag nach oben, der aus der Community eingereicht wurde: „Wählbarkeit der Organisation/Partei“. Aktuell lag er am Dienstagvormittag mit rund 1100 Nennungen auf Rang drei, nach Demonstrationen und Infoständen und noch vor kreativen Kampagnen oder Arbeitskreisen und Projektgruppen.

In den Vordergrund rückt damit erneut eine Variante, die Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Anführerin des Projekts, zum Start des Projekts Anfang September noch klar ausgeschlossen hatte. Sie verfolgt nach eigenem Bekunden die Strategie, die Parteien des linken Lagers – Linke, SPD und Grüne – zu einem Politikwechsel in Richtung sozialer Politik zu drängen. Und will damit auch Kritikern in ihrer eigenen Partei die Befürchtung nehmen, sie strebe eine Spaltung der Linken an oder erwäge, mit einer Liste „Team Sahra“ bei der nächsten Bundestagswahl 2021 anzutreten.

Die Diskussion hätte zudem einen womöglich erwünschten Nebeneffekt: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die „Sammlungsbewegung“, nachdem das zum Start Anfang September noch große öffentliche Interesse doch merklich abgeebbt ist – und beispielsweise zu einer für Berlin organisierten „Kennenlernkundgebung“ am vergangenen Sonntag unter freiem Himmel auf dem Platz der Luftbrücke gerade mal 150 Neugierige kamen.

„Keine bindende Abstimmung über irgendetwas“

Irritationen wegen der Facebook-Umfrage versuchten die Administratoren dennoch rasch einzufangen. Sie erläuterten, es gehe darum, Vorschläge und Wünsche für Aktionen und Ideen zu sammeln. „Das ist keine repräsentative oder bindende Abstimmung über irgendetwas, sondern eine Sammlung guter und kreativer Erfahrungen und Anregungen, Wünsche usw.“, versicherten sie. Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch verzichtete auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf seinen Einsatz im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine Stellungnahme zur „Aufstehen“-Umfrage mit der Frage zu einem eigenständigen Wahlantritt der Organisation.

gehört ein Deckel !

Mitstreiter von Wagenknecht wie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatten – anders als Wagenknecht – die Möglichkeit eines Wahlantritts von „Aufstehen“ schon bei der offiziellen Präsentation der Initiative Anfang September vor der Bundespressekonferenz nicht ausgeschlossen. Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Bundestagsfraktion und wichtige Vertraute Wagenknechts, erklärte im August im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, es gehe darum, die Parteien umzukrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen: „Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.“ Auch die linke Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die mit „Aufstehen“ sympathisiert, hält die Gründung einer neuen Partei für möglich.

Ein Buch wirbt für eine neue linke Volkspartei

Quelle      :        Der Tagesspiegel           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Resolution-AKL – L.-Rat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Für eine demokratische und antikapitalistische Linke – Aufstehen ist kein Schritt in diese Richtung

Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 06.jpg

Quelle   :     AKL

1.

Nichts hätte dieses Land nötiger als eine breite gesellschaftliche Oppositionsbewegung, in der alle Kritiken und Widerstandsbewegungen gegen einzelne Aspekte des realen Kapitalismus – vom Niedriglohnsektor und Prekariat; über Wohnraummangel und Mietwucher; Überwachungsstaat und Abbau demokratischer Rechte; Diskriminierung von Migrant*innen und Rassismus; den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Profitlogik in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Protest gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen des Kapitals; Zerstörung von Klima und Umwelt bis zum Kampf gegen die permanente Kriegsgefahr und Rüstungsproduktion – in einer gemeinsamen politischen Opposition zusammengeführt werden. Eine Bewegung, der sich junge auch Leute anschließen können, die ihrer Unzufriedenheit und Zukunftsängsten entkommen wollen. Eine Bewegung, die alle gesellschaftlichen Kräfte, allen voran die Gewerkschaften, auf Trab bringt und eine neue Welle an emanzipatorischer, kritischer und sozialistischer Wissenschaft und Kultur auslöst. Eine Bewegung für die Vielen, eine Bewegung für den Sozialismus.

2.

Wir sehen die Partei DIE LINKE als einen Ausgangspunkt für eine solche Bewegung. Wir kämpfen dafür, dass die LINKE in diesem Sinne mehr bewegungsorientiert wird. Dass sie sich als Partei von Aktiven in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen aufbaut. Wir sehen in den Kampagnen der LINKEN gegen die Krise im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie gegen die Wohnungsnot und Mietwucher ebenfalls gute Ansätze. Wir beteiligen uns mit aller Macht an den Bewegungen gegen den Rassismus im Alltag und gegen die rassistische Politik aller anderen Parteien gegen Geflüchtete.

Unsere Kritik an der LINKEN richtet sich gegen die immer wieder aufflackernde Unterordnung unter angebliche Sachzwänge des Kapitalismus. Sie richtet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, in denen die Missstände verwaltet und die Verhältnisse nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung verändert werden sowie gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus, der immer wieder auch lebenswichtige demokratische Strukturen und Umgangsformen in der Partei geopfert werden.

3.

Wir messen auch die neue Initiative „Aufstehen“ vorrangig nur an diesen Zielen und Aufgaben. Alle bisherigen Bausteine von „Aufstehen“ – die Art der Entstehung der Initiative, ihre inhaltliche Plattform, ihre innere Verfasstheit, ihre Ansprache an die möglichen Unterstützer*innen und deren demokratische Beteiligung und nicht zuletzt ihre gegen die reale LINKE gerichtete Wirkung – lassen uns zur Auffassung kommen, dass „Aufstehen“ keinen Schritt in Richtung einer solchen breiten Oppositionsbewegung ist, wie sie oben skizziert wird, sondern leider ein echter Rückschritt in vielen Aspekten.

4.

„Aufstehen“ wirbt mit einem unverantwortlich reduzierten inhaltlichen Aufruf. Die kapitalistische Realität von heute wird nicht annähernd richtig beschrieben. Die für Linke entscheidende Eigentumsfrage wird nicht oder falsch gestellt. Die wichtigsten gesellschaftlichen Bewegungen werden nicht genannt. Wir erleben einen neuen großen Aufschwung der Bewegung gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten. Aufgrund der üblen Politik vom Innenminister Seehofer besteht nach zwanzig Jahren erstmals wieder die Chance, dass eine Wahl nicht mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gewonnen, sondern verloren werden kann. Uns ist unbegreiflich, wie eine neue linke „Bewegung“ sich dieser realen Bewegung so verweigern kann.

Die Umweltbewegung und auch die LINKE mobilisieren aktuell massiv für einen schnellen Kohleausstieg. Jedes Jahr im Januar findet eine der größten Demonstrationen in Deutschland gegen die Umweltzerstörung und  sichere Landwirtschaft und Nahrungsversorgung statt. Es gibt massenhafte Proteste gegen die Feinstaubbelastung in den Städten, gegen Glyphosat auf den Feldern und gegen die nach wie vor betriebene und geförderte Atomenergie. All das findet im Aufruf von „Aufstehen“ nicht statt.

„Aufstehen“ ist ein Versuch, ein altes sozialdemokratisches Politikmodell modisch aufzupeppen. Es soll der Kapitalismus repariert und flott  gemacht werden. Dabei wird eine fahrlässige Gleichsetzung von Sozialstaat und Nationalstaat betrieben, dass einem Angst und Bange werden kann, wie leicht an dieser Schnittstelle auch rechte politische Kräfte andocken können und bereits andocken.

Es wird kein Revival einer sozialdemokratischen Politik mit kleinen Rosinchen für die Volksmassen und ungestörtem kapitalistischem Wachstum geben. Linke Politik muss antikapitalistisch sein, sonst ist sie keine linke Politik.

Gar nicht zu reden, dass „Aufstehen“ nicht einen Atemzug dafür verwendet, für eine neue Gesellschaft, für sozialistisch-demokratische Produktionsverhältnisse zu werben.

„Aufstehen“ ist ein undemokratisches, intransparentes Projekt, das von oben initiiert und gesteuert wird. Auch die versprochene Mitgestaltung durch digitale Mittel einer „liquid democracy“ wird diese demokratischen Defizite nicht beheben. Viele Erfahrungen zeigen, dass eine internetbasierte Mitgliederbeteiligung nicht zu wirklich demokratischen Diskussions-, Entscheidungs- und Wahlprozesses führt, sondern die Kontrolle und Entscheidungsmacht von Politprofis und Prominenz stärkt. Es gibt keinen Weg an einer demokratischen Verfasstheit vorbei – mit Mehr- und Minderheiten, politischen Meinungsstreit, politischen Strömungen und einer Dialektik von demokratischer Debatte mit Einheit in der Aktion. Die Organisationsform der LINKEN ist in unseren Augen auch nicht perfekt, aber um Längen demokratischer als das, was „Aufstehen“ verspricht. Wir werden unermüdlich an einem Ausbau der Demokratie in der LINKEN und der Überwindung ihrer Fixierung auf den Parlamentarismus arbeiten.

7.

„Aufstehen“ ist eine ärgerliche Zweitauflage von Rot-Rot-Grün mit ausschließlicher Orientierung auf Wahlkämpfe und Regierungsbeteiligung. Während die alte R2G-Orientierung auf ein Bündnis der realen Parteien SPD, GRÜNE und LINKE orientierte, inklusive der gewählten Parteivorstände, will „Aufstehen“ diese Einheit von SPD, GRÜNEN und LINKE von „unten“ an den gewählten Parteiführungen vorbei organisieren. Es sollen die „anständigen“ Sozialdemokraten und Grünen geworben und die LINKE umgekrempelt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass dies in der Praxis nicht klappen wird, weil der Charakter von SPD und Grünen als seit vielen Jahren für die neoliberale Politik verantwortliche Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen dazu geführt hat, dass die klassische Basis der Sozialdemokratie unter einfachen Lohnabhängigen weitgehend erodiert ist und es kaum linke Kräfte in der Partei gibt, die bereit sind, einen dafür nötigen Konflikt mit der eigenen Partei und ihrem Apparat einzugehen bzw. die Grünen ihre fortschrittliche Aktivenbasis weitgehend verloren haben.

Wir befürchten, „Aufstehen“ wird deshalb nur wenig Eindruck bei SPD und GRÜNEN hinterlassen, auf die LINKE wird sie allerdings – auch und gerade weil sie am wenigsten direkt angesprochen und einbezogen wird – sehr stark und sehr schnell spalterisch wirken.

8.

Der Länderrat der AKL bleibt deshalb überaus skeptisch gegenüber der Initiative „Aufstehen“. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber wir werden sie weiterhin kritisch begleiten, zur inhaltlichen Debatte auffordern und sie an ihren eigenen Ansprüchen messen. Dazu gehört auch dieUnterstützerinnen und Unterstützer von „Aufstehen“ zu aktiver Beteiligung an den Kämpfen undKampagnen für mehr Personal in den Krankenhäusern, gegen Wohnungsnot und Mietwucher, gegenRassismus und Rechtspopulismus, für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufzufordern und zurZusammenarbeit bereit zu sein. Gleichzeitig fordern wir die Genossinnen und Genossen, und vorallem die Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen auf, sichan die Beschlüsse und Grundsätze der Partei zu halten.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Oben      —       Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Rechtsextreme Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Ein Zehlendorfer war der erste Reichsbürger

Datei:Ebel Titanic Org-Reichsr 01.jpg

Von Andreas Förster

Im September 1985 ging ein großer Umschlag im Büro des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ein. In dem Umschlag befand sich eine von dem 1939 geborenen Wolfgang Gerhard Günther Ebel aus Zehlendorf ausgestellte Ernennungsurkunde, in der er sich mit Datum vom 12. September 1985 selbst zum „Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches“ erklärte.

Damit sei er gleichzeitig Reichskanzler und Reichspräsident des 2. Deutschen Reiches – also der Weimarer Republik – in Personalunion, erklärte Ebel im Anschreiben. Er habe dies auch schon dem US-Stadtkommandanten per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt, und da er von diesem nach 21 Tagen keinen Widerspruch erhalten habe, sei seine Selbsternennung genehmigt, ließ er den CDU-Bürgermeister noch wissen.

Ebel inspirierte rechtsextreme Reichsbürger-Bewegung

Im Rathaus Schöneberg dürfte man Ebels Brief damals amüsiert zu den Akten gelegt oder auch gleich durch den Schredder gejagt haben. Ein Spinner halt. 33 Jahre später bewerten die Berliner Behörden den damaligen Vorgang längst anders. Denn Ebel war als erster sogenannter Reichsbürger im Nachkriegsdeutschland Inspirator einer rechtsextremen Bewegung, die sich längst zu einer Bedrohung der demokratischen Ordnung entwickelt hat.

Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich deshalb weigern, Steuern und Bußgeld zu bezahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen, auf rund 15.000 geschätzt. Etwa 900 von ihnen gelten als gewaltbereit. Allein in Berlin hat der Verfassungsschutz 550 Reichsbürger registriert, ein knappes Viertel von ihnen wird als rechtsextrem eingestuft.

Wolfgang Ebel im Visier der Stasi

Datei:Ebel-briefmarke.jpg

Im Jahr 1985 aber war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Deshalb ließen die Behörden Ebel lange Zeit auch weitgehend ungehindert gewähren. Am Briefkasten seines Wohnhauses im Königsweg 1 brachte er ein Schild mit der Aufschrift an: „Kommissarische Reichsregierung (KRR). Der Reichskanzler. Wolfgang Gerhard Günther Ebel“. Selbst sein Anrufbeantworter wurde neu besprochen: „Büro der Kommissarischen Reichsregierung. Provisorischer Amtssitz des Reichskanzlers. Wenn Sie eine Nachricht hinterlassen wollen, melden Sie sich bitte mit Namen, Dienststelle und Datum.“

Anders als die West-Berliner Behörden reagierte die Stasi in Ost-Berlin seinerzeit deutlich nervöser auf Ebels Treiben. Vor allem, als dieser im Dezember 1985 mit drei Gleichgesinnten einen „Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands“ gründete, der die Betriebsrechte der von der DDR geführten Deutschen Reichsbahn (DR) in Westberlin übernehmen wollte. „Damit ist eine politische Untergrundtätigkeit unter den Beschäftigten der DR in WB vorgesehen“, stellte die Stasi in einem Vermerk fest. Zumal das MfS Ebel, der Jahre zuvor als Fahrdienstleiter bei der Westberliner S-Bahn beschäftigt war, schon länger im Visier hatte – als einen der Wortführer des S-Bahn-Streiks von 1980.

Rückblick: Die Alliierten hatten nach Kriegsende verfügt, dass das Berliner Eisenbahnnetz und dessen Betriebsführung in einer Hand bleiben sollte – und zwar bei der Deutschen Reichsbahn, die in der sowjetischen Besatzungszone ansässig war und von der späteren DDR betrieben wurde. So kam es zu der kuriosen Situation, dass der sozialistische Verkehrsbetrieb Deutsche Reichsbahn im kapitalistischen West-Berlin das dortige S-Bahnnetz betrieb. Für die Frontstadtbewohner war das ein ständiges Ärgernis, weshalb viele von ihnen die S-Bahn boykottierten.

Acht Spitzel für den Reichsbürger

Quelle      :         Berliner-Zeitung         >>>>>       weiterlesen

……………………………………………………………………………………..

Grafikquellen      :

Oben    —       Auror   —   Wolfgang Ebel 2001 in einem Titanic Artikel.

Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0, sofern nicht anders angegeben.

——————————————-

Unten    —   Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0, sofern nicht anders angegeben.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Interview Dietmar Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

„Die Debatte langweilt mich“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–141.jpg

Interview von Anne Lehmann und Stefan Reinecke

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, warnt vor einem rhetorischen Überbietungswettbewerb und allzu lautem Poltern gegen die AfD. Und ermahnt seine Genossinen zur Besonnenheit in Sachen „Aufstehen“.  So der heute zu lesende Text in der Druckausgabe.

taz: Herr Bartsch, die AfD hat bei der Bundestagswahl im Osten mehr als 20 Prozent bekommen. Warum?

Dietmar Bartsch: Das hat vielfältige Ursachen. Verunsicherungen und Enttäuschungen sind am größten, wo die Hoffnungen besonders groß waren. Die blühenden Landschaften, die Kohl versprochen hatte, wie die Chefsache Ost von Schröder gab es so nicht. Der Protest im Osten hat mit der AfD teilweise eine neue Adresse gefunden.

Früher hat die PDS Frustrierte an sich gebunden. Warum gelingt das nicht mehr?

Es gibt mindestens drei Gründe. Wir tragen in Thüringen, Berlin und Brandenburg Regierungsverantwortung. Manche sagen: „Ich habe euch gewählt, weil ihr gesagt habt, Hartz IV muss weg. Aber Hartz IV gibt es immer noch.“ Die sind enttäuscht. Da kann ich tausendmal sagen, dass Hartz IV Bundesangelegenheit ist. Das interessiert diese Menschen nicht. Zweitens sind wir in der Fläche nicht mehr stark genug, um als Partei, die sich um alles kümmert, wahrgenommen zu werden.

Weil die Partei überaltert und geschrumpft ist.

Na ja, wir haben im Osten mehr Mitglieder unter 30 Jahren als andere Parteien. Aber wir haben auf dem Land, nicht in den großen Städten, Probleme. Ich war unlängst in einem Seniorenclub eingeladen. Da stand ein Schild vor dem Raum: „Wegen Überfüllung geschlossen“. Das ist schön und sagt gleichzeitig etwas. Drittens sind wir eine gesamtdeutsche Partei geworden und werden nicht mehr automatisch als die Interessenvertretung des Ostens wahrgenommen.

Was jetzt?

Zeigen, dass wir in neuer Weise Ostinteressen wahrnehmen, etwa die Chancen von Digitalisierung anzunehmen. Dazu plädiere ich für konsequenten Realismus: Nicht mehr versprechen, als man halten kann. In der Opposition neigt man dazu, fast alles zu versprechen. Das meine ich rückblickend auch selbstkritisch. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern haben wir angekündigt, in der Regierung die Arbeitslosenzahl relevant zu senken. Das haben wir nicht geschafft und konnten es in der wirtschaftlichen Situation auch nicht. Wenn wir in Landtagswahlprogrammen den Nato-Austritt beschließen, dann ist das nun mal absurd.

Ist es falsch, wenn die Linkspartei im Wahlprogramm offene Grenzen fordert?

Das ist Programmlage. Aber diese Diskussion langweilt mich inzwischen, denn sie dreht sich im Kreis. Das ist eine ideologisch aufgeheizte Debatte, die unendlich viele Themen vermischt. Es ist inzwischen alles von vielen gesagt worden. Erkenntniszuwachs ist nicht zu erwarten.

Sie machen es sich zu einfach. Die Frage beschäftigt viele.

Trotzdem ist es eine absurde Diskussion. Erstens: Wir haben größtenteils gemeinsame Positionen. Zweitens: Als Linke können wir das meiste kaum beeinflussen. Wir können beschließen, gegen jegliche Abschiebung zu sein. Wir verlieren dann aber Glaubwürdigkeit, weil wir in den Landesregierungen abschieben, weil die Gesetzeslage so ist, wie sie ist. Wir können, wo wir regieren, auch nicht die Hartz-IV-Regelsätze auszahlen, die wir für angemessen halten.

Halten Sie alle Abschiebungen prinzipiell für falsch?

Die Position meiner Partei ist, Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Wir müssen uns aber fragen, ob diese Forderung durchzuhalten ist. Die derzeitige Abschiebepraxis ist häufig willkürlich und unmenschlich. Wir müssen deutlicher machen, dass diese Bundesregierung immer neue Fluchtursachen schafft …

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —         Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Bürger ohne Uniform:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Für ein allgemeines soziales Jahr

Nein, das wäre das Allerletzte. Die Regierungen lassen Menschen absaufen, ziehen die Helfer vor Gerichte und die BürgerInnen sollen solche Regierungen unterstützen ? Damit würde diesen Menschenrechtsverletzenden Subjekten ja noch indirekt Recht für ihr Handeln zugesprochen. Die Bezahlten lassen absaufen und die Ehrenamtlichen die Drecksarbeiten erledigen ? Sollen sie alleine in den Krieg ziehen, sie haben Laienhaft dafür gearbeitet und die Brände auf dieser Erde gelegt. DL-Red. -IE –

von Mathias Greffrath

Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen. Dabei ist eigentlich nichts an ihr neu: Schon 1974 schlug der linkskonservative Publizist Sebastian Haffner einen verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit vor, und Heiko Maas brachte, als 2010 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ein verbindliches Bürgerjahr ins Spiel. Kurzum: In Diskussionen über den schwindenden sozialen Zusammenhalt taucht die Idee regelmäßig auf – und verschwindet leider umgehend wieder.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben etwa die Bodelschwinghschen Anstalten zu Bethel, das größte Sozialunternehmen der Bundesrepublik, im vergangenen Jahr vorgeschlagen, jeder Schulabgänger in der Bundesrepublik solle ein obligatorisches soziales Jahr absolvieren – und eine repräsentative Befragung im Auftrag Bethels hat eine hohe Zustimmung für eine solche Dienstpflicht ergeben. Selbst diejenigen, die einen solchen „Dienst“ leisten müssten, stimmen zu 60 Prozent dafür. Und auch meine eigenen „empirischen“ Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Angehörigen aller Schichten und Altersstufen waren fast ohne Ausnahme positiv.

Die Parteien halten sich dagegen weitgehend zurück. Wegen der allgemeinen Zustimmung zu einer solchen Reform ist das erstaunlich, aber wegen der massiven institutionellen Veränderungen, die mit einem Sozialjahr einhergehen würden, verständlich. Der grundsätzlich positive Impuls, den die Generalsekretärin der CDU gesetzt hat, dürfte allerdings umso schneller versanden, je enger die Argumente – ob Pro oder Contra – an bestehende Strukturen angelehnt werden, und je weniger der, mit Verlaub: umwälzend neue Aspekt der Sache erkannt wird.

Das Problem beginnt schon mit der von Kramp-Karrenbauer angeregten Koppelung eines Sozialjahres an die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sicher, auf diese Weise lässt sich ein genereller Zivildienst leichter grundgesetzkonform denken. Aber hier sticht der sachgerechte Einspruch der Militärs: Ein allgemeiner Wehrdienst geht nicht nur an den Ausbildungskapazitäten, sondern grundsätzlich an den professionellen Anforderungen und Notwendigkeiten einer Hightech-Berufsarmee vorbei.

Schwerer zu begegnen ist den Kritikern, die mit der „Bürgerfreiheit“ argumentieren – zumal nicht alle mit neoliberalem Schaum vorm Mund gegen „Sklaverei“, „Freiheitsberaubung“ oder „Naturalsteuer“ wettern wie FDP-Chef Christian Lindner oder der liberale Prediger Rainer Hank in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bedenkenswert daran ist allein der Hinweis, ein „Zwangsdienst“ sei kontraproduktiv und vor allem überflüssig, weil es ja den Bundesfreiwilligendienst gebe. In diesem arbeiten zur Zeit etwa 45 000 junge Menschen (von 800 000 in der gesamten Alterskohorte) in sozialen Einrichtungen, allerdings mit einer hohen Abbruchquote.

Ein solches freiwilliges Jahr ist zweifellos bereichernd. Wer je mit Menschen zu tun hatte, die einen solchen Sozial- oder früher Zivildienst absolviert haben, kann von selbstbewussten, sozial orientierten, politisch aufgeklärten Menschen berichten. Von Bürgern eben, wie eine Demokratie sie braucht. Aber wer sich zu einem Freiwilligendienst entschließt, ist eben zumeist schon sozial engagiert oder politisch und kulturell interessiert. Gerade jene also, die von einem solchen Dienst profitieren könnten, weil sie Orientierungs- oder Integrationsdefizite haben, bleiben ob der Freiwilligkeit außen vor und weiterhin mehr oder weniger sich selbst überlassen.

Und dann ist da noch der Einwand, die Politik suche mit dem Pflichtjahr nach einer billigen Lösung, um diverse Notstände – in der Pflege, in den Kitas, in den Krankenhäusern – so kostensparend wie möglich zu beheben. Mit Verweis auf Lohnniveaus und Qualifikationserfordernisse machen gerade die Sozialverbände gegen ein obligatorisches Sozialjahr Front. Natürlich würde dieses – wie einst der Zivildienst – Engpässe in der Versorgung von Alten, Dementen, Behinderten, Kranken lindern. Aber einen Ausbau der professionellen Pflege kann ein Sozialdienst zweifellos nicht ersetzen.

Die Bildung zum Bürger

Die grundlegende Absicht und das vordringlichste Ziel bei der Einführung eines Sozialjahres darf es also nicht sein, schwankende Sozialsysteme zu stabilisieren, sondern der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Gemeinsinns und des politischen Interesses zu begegnen. Deshalb müsste ein solches Projekt frei sein vom Geruch des „Ersatzdienstes“ wie der „Lückenfüllerei“ oder der subsidiären Hilfsorganisation für Aufgaben, die von den schwächelnden Sozialstaaten nicht mehr geleistet werden.

Ein zukunftsorientierter und demokratischer Bürgerdienst müsste sich zuvörderst der Bildung zum Bürger verschreiben. Es müsste also, in welcher konkreten Tätigkeit auch immer, tatsächlich ein Bildungserlebnis sein; ein Jahr, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, sich in die Gesellschaft, in der sie leben werden, „sozialisieren“, indem sie in sozialen, ökologischen, medizinischen, pädagogischen, sportlichen, künstlerischen und kulturellen oder kommunalen Bereichen unter qualifizierter fachlicher Anleitung arbeiten, lernen und Erfahrungen sammeln.

Jugendliche Arbeitslose oder junge Menschen aus prekären Milieus würden so aus der Untätigkeit geholt, ihnen würden fehlende Basisqualifikation vermittelt, ihr Selbstwertgefühl gestärkt und Orientierung für den Eintritt ins Arbeitsleben gegeben. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem späteren Studium tasten, könnte in einer solchen Übergangsphase Gelegenheit zur Erprobung ihrer Fähigkeiten gegeben und vor ihrer weiteren Ausbildung ein Gespür und ein Sinn für das Gemeinwesen vermittelt werden. Gut, da wären auch weniger attraktive, aber notwendige Tätigkeiten zu vergeben wie Rollstuhlschieben oder Windelnwechseln – aber auch dabei könnten sie praktische Fähigkeiten erwerben, Selbstbewusstsein entwickeln, ihren Lebensplan überdenken, ihre Berufswahl korrigieren. Kinder von Akademikern und Arbeitslosen würden auf diese Weise etwas miteinander erleben und übereinander erfahren – und so ein Bewusstsein davon entwickeln, was es heißt, Bürger einer Demokratie zu sein, mit Freiheitsrechten und sozialen Pflichten.

Schließlich würde die Einbeziehung jugendlicher Migranten und Asylbewerber in diesen Bürgerdienst deren Integration erleichtern, Vorurteile abbauen und die jahrelange problematische Phase der Untätigkeit und Unsicherheit abschaffen. So könnten sie berufliche wie bürgerschaftliche Fähigkeiten entwickeln und erhielten Raum für die biographische Orientierung.

Ein solcher Bürgerdienst wäre eine politisch-moralische Wende oder, wer das Wort lieber mag: eine Kulturrevolution. Eine Vorbereitung auch auf die demographischen, sozialen, ökologischen Engpässe vor uns, und zugleich ein Antidot gegen das grassierende Desinteresse am Staat und seinen Institutionen, den Verlust des Gemeinsinns und die zunehmende Spaltung der Gesellschaften.

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Deshalb spricht alles dafür, ein solches allgemeines und obligatorisches Jahr der Bürgerarbeit als integralen Teil der Bildung zu verstehen – als ein letztes, praktisches Schuljahr gleichsam, gleich in welcher Schulform und ausdifferenziert nach Bildungsgängen. Die Organisation eines Sozialjahres durch die Bildungsinstitutionen – in Kooperation mit Kommunalverwaltungen, THW, Sozialverbänden, kulturellen Einrichtungen aller Art – könnte alle Bedenken über Zwangsdienst, verlorene Jahre und auch die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräften. Was in einigen Oberschichts-Colleges in den USA längst zur Persönlichkeitsbildung von Eliten gehört, als soziales Semester oder Trimester, würde so als bürgerschaftliche Bildung – wenn man so will, als berufsorientierende und bürgerschaftliche Schlussphase der Schule – demokratisch verallgemeinert. Wie hieß das bei Willy Brandt: „Die Schule der Nation ist die Schule“ – und ein solches Bürgerjahr wäre deren komplettierende Erweiterung.

Vorbild Frankreich: Dienst für Europa

Quelle      :    Blätter          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

———————————————–

Unten     —            1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Empört euch – gefälligst!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Maas und die schweigende Mehrheit

ColognePride 2017, Straßenfest - Eröffnung-6131.jpg

Über die Unfähigkeit der PolitikerInnen, welche mit allen Rechts- und Unrechtlichen Mitteln versuchen die Gesellschaft für sich zu vereinnahmen? Wer Leistungen fordert, sollte erst einmal seiner dem Volk verpflichteten Bringschuld nachkommen. Wo bleibt die Empörung der Politik ? Was wird getan, den international Unterschrieben Verpflichtungen nachzukommen. Wo bleiben z.B. die Menschenrechte ? Vielleicht sollte erst einmal die eigenen Hirne eingeschaltet werden, bevor der Mund geöffnet wird ? DL – Red. -IE-

Eine Kolumne von

In Deutschland wächst die Angst. Die Ausländer sind nicht der Grund – sie sind der Anlass. Viele Bürger machen sich Sorgen um ihre ökonomische Zukunft. Da hilft es wenig, die „schweigende Mehrheit“ zu kritisieren, wie Heiko Maas es tut.

Langsam dämmert es auch dem Letzten: Etwas stimmt nicht in Deutschland. Die Zahlen sind gut. Aber die Stimmung ist schlecht. Wenn man sich die Ergebnisse der Unternehmen ansieht, dann zeigt sich Deutschland als Wirtschaftswunderland. Dauerndes Wachstum, Quartal für Quartal. Warum sind die Deutschen nicht glücklicher, zufriedener, friedlicher? Weil die Zahlen nicht die Wirklichkeit sind. Früher galt: wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut. Das ist vorbei.

 Die Verunsicherung, die daraus entspringt, kann man sich nicht groß genug vorstellen. Wenn Ludwig Erhard aus dem Grab käme und „Wohlstand für alle“ verspräche, es klänge den Leuten wie Hohn in den Ohren.

Die meisten Menschen sind keine Abenteurer ihres eigenen Lebens. Sie wollen Sicherheit, Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit. Wenn die Wirtschaft zu einer Sphäre der Unsicherheit wird, müsste die Politik einspringen. Sie müsste den Menschen das Gefühl vermitteln, die Dinge im Griff zu haben. Es geht um Kontrolle. Das Unbehagen an der globalisierten Moderne entsteht aus der Angst vor Kontrollverlust. Aber die Politik versagt.

In Hamburg haben nach einer Umfrage sieben von zehn Menschen große oder sehr große Sorgen, sie könnten sich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten. Diesen Menschen rücken nicht die Migranten auf die Pelle, sondern ein globalisierter Immobilienmarkt. Und die Politik lässt es geschehen – aus einer Mischung aus lebensferner Marktideologie und administrativer Unfähigkeit heraus.

File:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

In langen Jahren neoliberaler Schulung haben die Deutschen gelernt, dass der Staat der Wirtschaft nicht in die Speichen greifen soll. Aber inzwischen greift das Gefühl um sich, dass der Staat auch sonst nicht besonders zuverlässig ist. Der mutmaßliche Messerstecher von Chemnitz hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Seine Abschiebung wurde versäumt. Nicht jedem Geschehen lässt sich vorbeugen. Diesem hier schon. Wer nicht in Deutschland ist, kann hier nicht in Verdacht geraten, jemanden erstochen zu haben. Der Demonstrationspöbel in Chemnitz konnte die Tat nur instrumentalisieren, weil sie sich zur Instrumentalisierung anbietet.

Angela Merkels Kanzlerschaft war ein kollektives Schweigen

Außenminister Heiko Maas hat gesagt: „Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden.“ Ein sonderbarer Satz. Maas macht der Mehrheit den Vorwurf des Schweigens. Aber unser gesamtes politisches System beruht darauf, dass die Mehrheit schweigt. Für den Rest hat sie ihre politischen Repräsentanten.

Quelle    :        Spiegel          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, spricht zur Eröffnung des ColognePride-Straßenfestes

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Zwang Parlamentarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Fraktionszwang abschaffen!

File:Bundesarchiv Bild 183-1986-0417-414, Berlin, XI. SED-Parteitag, Eröffnung.jpg

Von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei – Zeit für eine parlamentarische Utopie.

Es klingt eigentlich ganz schön: „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Und dann folgt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Debatten, ja bitte – aber immer schön an die Koalitionsfraktionsdisziplin denken? Diese Formel geht mit Karacho an dem vorbei, was wir als Gesellschaft von unserem legitimierten Souverän aktuell bräuchten. Jetzt, da die Parlamentsferien zu Ende sind, fast ein Jahr nachdem die vergangene Wahl einen Bundestag in zuvor unbekannter Atmosphäre zustande gebracht hat, ist es Zeit für einen neuen Modus operandi.

Der Fraktionszwang gehört abgeschafft – abgesehen davon, dass dieses Konzept dem GG Art. 38.1, das ist der mit den Gewissensentscheidungen, sowieso widerspricht. Daran ändert auch jener Passus in der Koalitionsvereinbarung vom Januar nichts, in der abweichende Abstimmerei fast als Regierungsmeuterei gegeißelt wird. In diesem Sinne wäre es in der Tat „Zwang“, weil von oben verordnet und nicht der sanftere Euphemismus „Fraktionsdisziplin“, der suggeriert, dass sich die Abgeordneten selbst an die Kandare nehmen.

Die fraktionseinheitliche Abstimmerei gehört abgeschafft – und zwar aus zwei sehr zeitgemäßen Gründen. Zum einen, weil es die Parteienrealität ehrlicher spiegeln würde. Denn die Idee von der Volkspartei entspricht längst nicht mehr dem Status unserer Gesellschaft. Schon das Wort „Volk“ zeigt, was für ein Quatsch das ist: Die Bevölkerung ist so heterogen wie nie, die Lebens- und Liebeskonzepte, Berufswege, Zwänge, Sorgen, kulturellen Hintergründe, Herkünfte, Heimaten – nichts davon entspricht den uniformeren Zeiten vor und nach Gründung der BRD, in denen der Begriff „Volkspartei“ geprägt wurde. Ideologische Einheitsgefäße gehen kilometerweit an dieser Diversität vorbei.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Der einen Meinung, blind hinterher

Wie überholt dieses One-size-fits-all-Volkspartei-Konzept ist, zeigen vor allem Wahlergebnisse wie Umfragen: SPD und AfD hangeln derzeit etwa bei 16, 17 Prozent herum, die CDU krallt sich noch am 30-Prozent-Balken fest, die Grünen liegen stabil irgendwo über 10 Prozent: alles keine Eindeutigkeiten. Und so partikular wie die Interessen der Wähler*innen, die in ihrem digitalisieren Alltag längst gewohnt sind, sich nicht stoisch auf einen Anbieter für alles festzulegen. Da ist die nostalgisch verbrämte Sehnsucht von SPD und CDU nach komfortablen Wirtschaftswunderwerten geradezu: süß. Klar, Parteien bilden mit ihren Flügeln, Kreisen und „Pizza-Connections“ Teile des Spektrums ab; an der Fraktionsdisziplin ändert das jedoch nichts.

Dabei ist unübersehbar, wie politisch aufregend es sein kann, wenn es nur um das „Gewissen“ der Abgeordneten geht. Erinnert sich noch jemand an das Gesetz zum Großen Lauschangriff 1998? Als die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit verfassungsmoralischer Verve dagegen argumentierte; drei Jahre nachdem sie aus Protest gegen ebenjenen Gesetzesentwurf als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, brachte sie den Rest des Hauses dazu, sich aus der Fläzhaltung in ihren Drehsesseln aufzurichten. Wer das nicht wollte, musste sich an ihr messen lassen. Neun Liberale stimmten damals mit der Opposition, die Koalition wähnten manche am Abgrund.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —       Im Palast der Republik wurde der XI. Parteitag der SED eröffnet. Den Bericht des Zentralkomitees erstattete Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR. (In the Palace of the Republic, the 11th Party Congress opened. The report of the Central Committee was delivered by Erich Honecker, the General Secretary of the Socialist Unity Party Central Committee and Chairman of the Council of State of the German Democratic Republic.)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

————————————-

Unten    —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Urheber    —   Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Streit unter irre Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Wieder Streit bei der Linken<
Sammlungsbewegung – Aufeinanderlosgehen

File:Abfuhrwagen Mülltonne Wittinger Straße, Celle, cellentsorgung zweckverband abfallwirtschaft müllabfuhr und verwertung cellex.de Zoeller.jpg

So sieht’s bald aus in Silwingen – danach kehrt wieder Ruhe ein!

Von Felix Wellisch und

Die Linke streitet in einer Sitzung über die Sammlungsbewegung von Fraktionschefin Wagenknecht. Nach der Debatte erhebt eine Abgeordnete Mobbing- und Sexismusvorwürfe. Was war da los?

Wie geht eine Partei mit einer eigenständigen politischen Initiative um, die von einer Spitzenkraft aus ihren eigenen Reihen ins Leben gerufen wird? Diese Frage beschäftigt die Linke seit Wochen. Im Mittelunkt dabei: die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

 Um die Initiative ging es auch am Montag in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Etwa drei Stunden dauerte die Diskussion, es gab Dutzende Wortmeldungen und am Ende Krach: In den sozialen Medien erhob die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Diether Dehm.

„Mobbing und Sexismus in der Linkspartei“, schrieb Akbulut auf Twitter. Nach einem sachlichen Beitrag zur Sammlungsbewegung sei sie von Dehm angegriffen worden. „Ich solle dankbar sein, ohne S. Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!“, so Akbulut weiter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Dehm räumt auf SPIEGEL-Nachfrage ein, gerufen zu haben, Akbulut würde ohne Wagenknecht wahrscheinlich nicht im Parlament sitzen. „Kein Wort mehr.“ Im Übrigen widerspricht er der Darstellung der migrationspolitischen Sprecherin. Akbulut habe Wagenknecht wiederholt angegriffen, nachdem diese den Saal verlassen hatte. Das habe ihn zu dem Zwischenruf veranlasst. Dehm gilt als Vertrauter Wagenknechts.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, widersprach Akbulut ebenfalls: „Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern“, schrieb Nastic auf Twitter. Was Akbulut schreibe, stimme nur insofern, als Dehm Akbulut zugerufen habe: „Ohne Sahra wärst du nicht im Bundestag.“ Anschließend sei Akbulut zu Dehm gelaufen, habe ihn „als Dreck und Scheißkerl“ beschimpft, so Nastic.

Queller    :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      ––       Hurra sie Müllabfuhr !  Müllabfuhr-Wagen für für Mülltonnen aus Kunststoff

Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover     /  Source  –  Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

——————————————–

Unten        —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wagentaines Dummheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

„aufstehen“: Gemeinsam mit AfD – Mitgliedern?

So steh ich hier als alter Thor und höre Wagenknecht im Ohr ?

Quelle    :    Scharf – Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können,“  ist das Motto über dem Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung . Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.

Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen einen Überblick, wie sich ihr Anhang  aufteilt. Nach Auskunft eines  Erstunterzeichners des Aufrufs von „aufstehen“ sollen 113 Menschen sich als AfD-Mitglieder eingetragen haben. Ein Test ergab, dass  eine Person, die sich als AfD-Mitglied ausweist, ebenso freundlich begrüßt wird wie jeder andere Unterstützer.

Diese ganz besonders breite Sammlung erweist  sich damit als Querfront-Bündnis  in dem AfD-Mitglieder willkommen sind und das erfordert eine Reaktion  sowohl von den InitiatorInnen von „aufstehen“ als auch von der Partei DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Sicher ermöglicht die Technik auch alle mit „AfD“ gekennzeichneten Datensätze mit einem Klick aus dem Verteiler zu nehmen. Das wäre das Mindeste, was ich von den InitiatorInnen von aufstehen erwarte. Sie sollten diese Option umgehend nutzen, in ihrer Sammlung AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen  erklären und dies auch öffentlich machen.

Es kann zudem nicht sein, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, aber auch die UnterstützerInnen von „aufstehen“, die Parlamentsmandate oder Vorstandsämter für die Partei DIE LINKE  innehaben, eine Sammlung beginnen, die mit dem Slogan „Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun“ auch AfD-Mitglieder einbindet.  Sollte die Offenheit für AfD-Mitglieder in der Sammlungsbewegung weiter bestehen, ist die Partei DIE LINKE. gefordert ihre Funktions- und MandatsträgerInnen nachdrücklich daran zu erinnern, dass eine Querfront-Initiative den Grundsätzen der Linkspartei widerspricht und als parteischädigend einzuordnen ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.9.18

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben       ––          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

————————————————

Unten      —      sie ist sitzen geblieben / Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Aus den Linken – Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 8./9. September 2018

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE LINKE DURCH „AUFSTEHEN

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler / 11.09.2018,

Am 8. und 9. September kam der im Juni neugewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der konstituierenden Klausur vom Juli zusammen. Es nahmen Dreiviertel der gewählten Parteivorstandsmitglieder teil. Gäste waren Hans Modrow vom Ältestenrat, Präsidiumsmitglieder vom Bundesausschuss und Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle und Antragsteller*innen für vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Anträge.

Zeitweilig nahm Valentina Shafar von der slowenischen Schwesterorganisation LEVICA (Die Linke) teil und gab ein Grußwort an den PV.

Und auch Lucy Redler konnte – mal mit, mal ohne Baby Roya – am größten Teil der Sitzung teilnehmen, so dass dieser Bericht wieder von Lucy und Thies Gleiss gemeinsam verantwortet wird.

Aktuelle politische Lage

Wie immer stand die Aussprache über die aktuelle politische Lage am Anfang der Sitzung. Ausführlich wurde über die neue Welle an rechten und rassistischen Auftritten gesprochen, die erstmals unverhohlen die Partnerschaft zwischen PEGIDA, rechten Hooligans und Kameradschaften und der AfD aufzeigten. Erfreulicherweise gibt es aber auch einen großen Aufschwung der anti-rassistischen und Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, der zu zahlreichen Großdemonstrationen in diversen Städten und zu neuen Solidaritätsstrukturen im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen geführt hat. Die politische Stimmung ist, so das Fazit von Thies Gleiss in der Debatte, dass bei der Landtagswahl in Bayern zum ersten Mal seit zwanzig Jahren die Chance besteht, dass eine Wahl mit dem „Flüchtlingsthema“ nicht gewonnen, sondern verloren werden kann. Das sollte ein wichtiges Wahlkampfziel der LINKEN in Bayern sein.

Lucy und Thies würdigten die Streiks in den Universitätskliniken von Düsseldorf und Essen. Das erzielte Ergebnis ist nach ersten Einschätzungen besser als das bei der Berliner Charité. Streiken lohnt sich, so ist die Bilanz. In zahlreichen Städten ist die LINKE daran beteiligt, Bündnisse zur Unterstützung der Kämpfe im Pflegebereich aufzubauen und sie mit der Parteikampagne zur Pflege zu verknüpfen.

Thies Gleiss erinnerte auch an den seit Anfang Juni laufenden Streik beim Autozulieferer Halberg-Guss, der sich zu einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre entwickelt und weiterhin und mehr Solidarität durch Mitglieder und Strukturen der LINKEN verdient und erfordert.

Es wurde auf den neuen Aufschwung der europäischen Rechten bei den Wahlen in Schweden durch „Schwedendemokraten“ verwiesen (der erfreulicherweise dann doch kleiner ausgefallen ist, als befürchtet, aber dennoch groß ist. T.G.).

Am 28. und 29. September mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Unwillkommensdemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland. Der PV beschloss die Unterstützung von Aufruf und Demonstration in Berlin.

Im Landesverband Saarland der LINKEN gibt es leider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren und der Einhaltung von Wahlformalia, die staatsanwaltliche Untersuchungen ausgelöst haben. Der PV bedauerte dies und sicherte uneingeschränkte Kooperation bei der Aufklärung zu.

„Aufstehen“

Vom Rest des Aktuellen getrennt wurde eine lange und ausführliche Debatte zu der neuen Internetplattform „Aufstehen“ und der damit verbundenen Initiative durch bekannte Mitglieder und Spitzenleute der LINKEN, eine neue politische Bewegung der Linken zu schaffen, geführt. Es ergriffen dabei fast alle Teilnehmer*innen der Sitzung das Wort.

Zwei Mitglieder des Parteivorstandes sind Erstunterzeichner des Aufrufs von „Aufstehen“.

Zu dieser Debatte wurden die Fraktionsvorsitzende und Hauptinitiatorin Sahra Wagenknecht ausdrücklich eingeladen, dem sie aber nicht folgte. Einladungen gingen danach an die Mitinitiator*innen und Fraktionsmitglieder Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Fabio hätte nur am Sonntagnachmittag teilnehmen können, wenn die Sitzung bereits zu Ende gewesen wäre. Sevim wollte am Sonntagvormittag kommen. Woraufhin der PV beschloss die Debatte zweizuteilen und am Sonntag mit Sevim noch einmal das Thema aufzurufen.

Der Parteivorstand beschloss daraufhin mit 21:9:3 Stimmen, dass nach der Diskussion vom Samstag die Abstimmung zu den eingereichten Anträgen durchgeführt und auf dieser Basis dann die Debatte am Sonntag fortgesetzt wird.

Später wurde dem PV mitgeteilt, dass Sevim aufgrund dieses Beschlusses ihr Kommen für den Sonntag wieder abgesagt hat

Der Beratung lagen zwei Anträge vor, einmal von Lucy Redler und Thies Gleiss und ein Ersetzungsantrag dazu vom Geschäftsführenden Parteivorstand. Ein Antragstext von Harri Grünberg pro „Aufstehen“ wurde zurückgezogen.

Verblüffendes Ergebnis

Die öffentliche Debatte über „Aufstehen“ seit den ersten Ideen für eine solche Initiative zum Jahresbeginn hat die beteiligten Seiten in und außerhalb der Partei DIE LINKE nicht gerade geschont. Die Geflüchtetenpolitik der LINKEN wurde von Sahra Wagenknecht als hauptverantwortlich für ein angeblich schlechtes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gemacht. Die Unterstützer*innen der LINKEN-Position zu offenen Grenzen aus dem Grundsatzprogramm wurden als „neoliberale Trottel“ bezeichnet, die einen „progressiven Neoliberalismus“ verfolgen würden, der Minderheiten-, Flüchtlingspolitik und andere sogenannte Randthemen nur deshalb positiv betone, um den Verzicht auf und die Abkehr von Arbeiter*inneninteressen in der Sozialpolitik zu kaschieren.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Angesichts dessen hatte die PV-Debatte ein verblüffendes Ergebnis. Alle Beteiligten, die das Wort ergriffen und sich dazu äußerten, sahen in „Aufstehen“ einen Versuch, eine politische Formation zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN aufzubauen, deren programmatisch-politische Grundlage links von der aktuellen SPD, aber rechts von Programm und Politik der LINKEN angesiedelt sei.

Thies Gleiss nahm diese große Gemeinsamkeit zum Anlass vorzuschlagen, auf alle langen Anträge zu verzichten und nur zwei Sätze zu verabschieden: „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein privates Projekt  einzelner Mitglieder der LINKEN und anderer. Die politisch-programmatische Grundlage dieser Initiative ist rechts von der der LINKEN.“

Aber so weit wollten die anderen dann doch nicht gehen.

Drei Meinungen

In der Debatte gab es drei grundsätzliche Positionen: Die Mehrheit sagte mit unterschiedlichen Nuancen, dass eine solche Sammlung politischer Kräfte zwischen SPD und LINKEN  in dieser Form niemals funktionieren könne. Es handele sich um eine von oben, paternalistisch durchgeführte Initiative, die allen wirklichen politischen Bewegungen (von „Seebrücke“, über „Ende Gelände“ bis zu den Streiks in der Pflege) ignoriere.

Wie „aufstehen“ den Kampf gegen Rechts führen will ohne klaren Bezug zu antirassistischen Bewegungen und im Schulterschluss mit Parteien wie SPD und Grüne, die das Asylrecht geschliffen und staatlichen Rassismus vorangetrieben haben, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen.

Ein Redner verwies darauf, dass es unangemessen und grotesk sei, dass die Hauptinitiatorin und Vorzeigefrau von „Aufstehen“ gleichzeitig weiterhin die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bleiben möchte.

Thies Gleiss erinnerte daran, dass eine solche Einheitsfrontpolitik von unten schon von der ultralinken KPD der 1920er Jahre verfolgt wurde und kaum, und wenn, dann eher schädliche Ergebnisse erzielte. Heute kommt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung der SPD, die „sogenannten ehrlichen Sozialdemokrat*innen“ nur noch vereinzelt vorhanden sind.

Lucy Redler sah in der Initiative  einen Neuaufguss von Rot-Rot-Grün um regierungsfähig zu werden und den Versuch, die Mehrheiten in der Fraktion DIE LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen zu verändern.

Viele aus der PV-Mehrheit an dieser Frage, die natürlich kein neuer politischer Block ist, da grundsätzlich unterschiedliche Positionen zu Regierungsbeteiligungen weiterhin bestehen, befürchteten zudem, dass „Aufstehen“ als einziges länger wirkendes Ergebnis eine heftige formale Streiterei in der LINKEN nach dem Motto „Bist du für oder gegen „Aufstehen“ auslösen wird, die weder den Wahlkämpfen in nächster Zeit noch der Mitgliedergewinnung nützen werde.

Die Mehrheit in der Minderheit der PV-Mitglieder wollte sich schlicht nicht festlegen, sondern erst einmal abwarten, ob „Aufstehen“ weitere reale politische Kräfte in Richtung Links mobilisieren könne. Eine breite politische Bewegung gegen Rechts und für die sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse sei nötig und verdiene jede Anstrengung.

Die dritte Position im PV war die kleine Minderheit von überzeugten Anhänger*innen von „Aufstehen“, die meinte, genau diese breite Bewegung würde jetzt losgehen. Sie beriefen sich auf angebliche 20.000 Mitglieder der LINKEN (also ungefähr 30 Prozent), die „Aufstehen“ schon unterstützten und der PV solle ihnen folgen.

Abstimmungsergebnis

Es wurde abschließend über einen Gemeinschaftsantrag abgestimmt, der aus dem Antrag des GfPV mit einer längeren Ergänzung aus dem Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss zusammengebastelt wurde. Das Ergebnis war 22 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen und eine Nichtteilnahme. Der Text und eine spontane Erklärung der Minderheit sind mittlerweile auf verschiedenen Foren und Seiten veröffentlicht.

Über dieses formale Ergebnis hinaus, wurde offenkundig, dass eine solidarische Debatte über „Aufstehen“ sehr wünschenswert ist, gelegentlich auch noch stattfinden wird, aber immer mehr von dem spalterischen Druck auf die LINKE überlagert wird, sich zugunsten von „Aufstehen“ zu positionieren. Am stärksten wird dies in den nächsten Wochen in der Bundestagsfraktion zu erleben sein, wenn Sahra Wagenknecht ihre Doppelspitze bei Fraktion und „Aufstehen“ beibehalten will.

Der Rest der Sitzung

Damit es nicht zu lang wird, soll der Rest der Sitzung des PV kürzer als gewohnt behandelt werden.  Lucy Redler und Thies Gleiss beantworten gerne offen gebliebene Fragen.

Bei den noch ausstehenden konstituierenden Wahlen wurden Christine Buchholz und Kerstin Köditz als weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt.

Die Delegation des PV für den Bundesausschuss wird aus Ulrike Eifler, Bettina Gutperl und Marika Tändler-Walenka, Ali Al-Dailami und Martin Schirdewan bestehen; Stellvertreter*innen sind Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Thies Gleiss, Xaver Merk, Frank Tempel.

Die Liste der inhaltlichen Zuständigkeiten der PV-Mitglieder wurde vervollständigt und gebilligt.

Als Inklusionsbeauftragte der LINKEN wurde erneut Margit Glasow berufen.

Die Mitglieder der Internationalen Kommission aus PV und Geschäftstelle wurden berufen. Die Vorschläge des GfPV dafür wurden um Hans Modrow erweitert. Eine Erweiterung um Wolfgang Gehrcke fand keine Zustimmung.

Zum Wahlkampfleiter für die EU-Wahlen wurde Jörg Schindler berufen.

– Der Wettbewerb „Barrierefreie Geschäftsstelle“ wird fortgesetzt.

– Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch für 2019 ausgeschrieben.

– Die Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ wird von der LINKEN mit aller Kraft unterstützt.

– Die Mobilisierungen anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 20./21. September werden unterstützt.

– Die vom Parteitag beschlossene gemeinsame Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Migration und Flucht findet am 30. November 2018 statt.

– Die vom Parteitag beschlossene Fachtagung zu Migration und Flucht findet am 16.11.2018 statt.

Ein Antrag von Ralf Krämer für verstärkte Aktivitäten des PV gegen das Bedingungslose Grundeinkommen wurde abgelehnt.

Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet

  • für die Beschäftigten des Nestlé-Konzerns für deren Aktion am 2. Oktober 2018 in Vevey, Schweiz (Sitz des Konzerns)
  • für die von Kriminalisierung bedrohten Aktiven aus der Seenotrettung für Geflüchtete
  • für den inhaftierten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva
  • und zum Gedenken an den verstorbenen Ury Avnery, ohne Beschluss für eine Gedenkveranstaltung.

Protesterklärungen wurden verabschiedet

  • die Bestätigung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017 zu Israel-Palästina (als Ergänzung zum Palästina-Antrag der letzten PV-Sitzung).
  • Gegen die Repression der Ortega-Murillo-Regierung in Nicaragua an protestierenden Studierenden und Renter*innen.

Weitere inhaltliche Positionierungen gab es zu den in vielen Städten diskutierten Konzepten einer Smart City. Der PV nahm dazu einen längeren Positionierungsantrag an, der eine dezidierte linke Kritik an diesen Konzepten forderte und erstmals umriss.

Aus Frankfurt/Oder gab es irritierende Zeitungsinterviews des Oberbürgermeisters (von der LINKEN) bezüglich der Ausweisung/Abschiebung krimineller Jugendlicher nach Syrien oder anderswo hin. Der PV bekräftigte seine Position, dass die LINKE gegen Abschiebungen ist und Straftaten generell von den Gesetzen, die für alle gelten, sanktioniert sind und ohne rassistische Diskriminierungen verfolgt werden sollten.

Europa und Sonstiges

Natürlich hat sich der PV auch länger mit den bevorstehenden EU-Wahlen und der Lage der LINKEN vor diesen Wahlen beschäftigt. Es war ein erster Aufschlag und weiteres wird dazu berichtet und diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass dem wachsenden Anstieg der Rechten überall in Europa ein linkes Gegengewicht entgegen gestellt werden muss.

Es wurde von den ersten Strategiegesprächen zur EU-Wahl berichtet.

Es wurde der Rahmenetat für den Europawahlkampf beschlossen. Thies Gleiss stimmte gegen den Etat, weil er grundsätzlich andere, mitgliedernahe und aktivistische Wahlkämpfe wünscht, statt der Papier- und Plakatorgien und dem professionellem Getue von  teuren Werbeagenturen (Lucy war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr da).

Es gab die regelmäßigen Informationsberichte zur Mitglieder- und Finanzentwicklung. Die LINKE gewinnt weiterhin, überwiegend junge, Mitglieder. Aber zu viele davon treten nach kurzer Zeit auch wieder aus. Eine Integration, Bildung und Betreuung der Neumitglieder ist eine sehr wichtige Daueraufgabe.

Letztlich wurde noch längere Zeit über einen Friedensantrag diskutiert, der vom Parteitag an den PV überwiesen wurde. Einvernehmlich mit den Antragsteller*innen wurde er in einen Arbeitsauftrag an den PV, die Friedenspolitik in der Praxis zu verstärken umgewandelt.

Ein weiterer Antrag vom Parteitag, von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen wurde vom PV angenommen.

11.09.2018, Thies Gleiss, Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —         Parteivorstand der Partei

————————————–

Unten     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Lafontaine: „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

hat im Saarland bisher 1400 Unterstützer

Lafontaine Die Linke.jpg

Auch so etwas wird in gewissen Kreisen Politik genannt! Und genau dort laufen die BürgerInnen einmal mehr gewissen Blendern hinterher. Nein der Hauptanlass ist keine Sammelbewegung, oder wie auch immer sie es nennen mögen, denn die geriert zur Nebensächlichkeit. Das Wichtigste ist das die hart Arbeitenden sich einmal mehr ihrer Hoffnungen auf Besserung ihrer Lebenssituation betrogen fühlen und sich den Personen anschließen, welche sich Jahrelang genau dieser Klientel verpflichtet hatten, Beiträge von den Ärmsten der Armen kassiert,  um dann ihren Versprechungen nicht nachkommen zu wollten oder konnten.

Personen welche nicht durch die Mitgliedschaft zu einer Partei entsprechenden Glanz versprühten, sondern diesen ausschließlich dem bunten Feuilletons der Klatsch-Presse verdanken, die es ihnen ermöglichten ihr privatestes Leben in den buntesten Facetten einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen. Mit Politik hatte dieses alles eher nichts gemeinsam. Das drehte sich mehr um Rotlichtbezirke und Ehe Personalien. Kinder welche man nicht hatte aber hätte haben möchte, alles sehr den zwielichtigen Stil anderer Stars und Sternchen aus den Dschungelcamps oder den Familienkreis den Geißens ähnelnd. Zwei politische Nullen. DL-Red.- IE

Von Daniel Kirch

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfährt im Saarland nach Angaben von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine überdurchschnittlich großen Zuspruch. Er bezog sich auf eine erste Auswertung der registrierten Unterstützer, von denen Anschriften und weitere Angaben vorliegen. Demnach kommen gut 1400 dieser 75 000 vollständig erfassten Unterstützer aus dem Saarland. Insgesamt haben sich bundesweit bislang 141 000 Menschen als Unterstützer gemeldet, von denen aber noch nicht alle Daten erfasst sind.

Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
——————————————————————————
Grafikquellen     :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008
 ————————————-
Unten     —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 16 Kommentare »

Zur Initiative „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“

Deshalb engagieren wir uns als Partei zusammen mit anderen in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Wir bekämpfen den Rassismus ebenso wie seine sozialen Ursachen, widersprechen dem Märchen, wonach es nicht möglich wäre, sozial gerechte Verhältnisse für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Wenn rechte Parteien ihren Hass verbreiten und ein rechter Mob Jagd auf Migrant*innen macht, stellen wir uns dem unmissverständlich in den Weg. Wir verteidigen die Demokratie setzen uns für einen wirksamen Klimaschutz ebenso ein, wie für eine Welt in Frieden. DIE LINKE ist die Partei, die auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zur neoliberalen Politik der Großen Koalition und dem autoritären Rechtsruck von AfD und Co. eintritt. Dabei arbeiten wir in Bündnissen mit all denen zusammen, die diese Anliegen teilen. Wir arbeiten mit progressiven linken Initiativen und Bewegungen zusammen, mit Sozialdemokraten und Grünen als auch mit Menschen, die sich enttäuscht von diesen Parteien abgewandt haben. Nur in der gesellschaftlichen Mobilisierung um konkrete Ziele können gesellschaftliche Mehrheiten verändert werden. Landesverbände unserer Partei haben gezeigt: DIE LINKE kann als Partei in und mit den Bewegungen gewinnen und politische und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur nach links verschoben werden, wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht weiter in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Deshalb sehen wir uns dem Aufbau der LINKEN als sozialistische Partei sowie ihren demokratischen Strukturen verpflichtet. Wir wollen DIE LINKE stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke Politik.

Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, „die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der LINKEN“ („Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der LINKEN geäußerte Ziel, über „Aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln. Wir erwarten, dass Mitglieder der LINKEN ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden lassen.

Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit, nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft DIE LINKE nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken… Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen.. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger*innen. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.

Um mehr Menschen von der LINKEN als oppositioneller Kraft zum Kapitalismus zu überzeugen, legen wir unseren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Protesten, Streiks und sozialen Bewegungen, führen solche zusammen, unterbreiten Vorschläge für erfolgversprechende Strategien und laden Aktivist*innen – unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit – ein, mit uns den Kampf nicht nur um das Brot, sondern um die ganze Bäckerei zu führen.. Die Kampagnen zu den Themen Wohnen und Pflege, die Unterstützung der #Seebrücke-Bewegung, der Proteste gegen die neuen Polizeigesetze, von #ausgehetzt, der gewerkschaftlichen Streiks bei Halberg-Guss und in den Unikliniken und der #unteilbar-Demonstration am 13.10 bieten dazu gute Chancen.

Bericht: Übernahme aus den Verteiler

————————————————————————–

Grafikquelle     :       Parteivorstand der Partei

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Maaßen und Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Willfähriger Diener der Rechten

Wer hat denn diesen Käse zum Bahhof gerollt ? – Ha Merkel wars und wundert sich nun, wenn er zu stinken anfängt!

Von Erik Peter

Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.

Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.

In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukraine­krieges mit einem Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der AfD den Weg, die jubilierend folgte.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

„Deutschland, Deutschland – über alles“? Auch im Chor des Verfassungsschutz ?

Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte.

Untragbar, ungewappnet

Quelle       :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben    —

 Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

—————————————————

Unten      —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

Abgelegt unter Berlin, Innere Sicherheit, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Wagentains SammlerInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Wer hat die Querulantinnen erwählt ?

Von Robert D. Meyer

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Quelle    :       ND          >>>>>       weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle     :        Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Saarland | 45 Kommentare »

Gedenkstätte der Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Gregor Gysi rät von Honecker-Beisetzung in Berlin ab

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Haben sie die Zukunft gesehen und tragen ihre Blumen selber ?

Von  Norbert Koch-Klaucke

Margot und Erich Honecker – sie sollen zurück nach Deutschland. Ihr Enkel Roberto Yáñez (44) will die Urnen seiner toten Großeltern aus dem fernen Chile nach Berlin bringen. Sein Wunsch: Sie sollen auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde beigesetzt werden. Das sorgt nun für Debatten in der Hauptstadt.

Sie sind tot, man glaubte sie längst begraben. Erich Honecker starb 1994, seine Frau 2016 an Krebs – beide in ihrem chilenischen Exil. Es gab zwar für beide Trauerfeiern, aber die Urnen des ehemaligen DDR-Herrscherpaares wurden nie beigesetzt, wie man die Öffentlichkeit bisher glauben ließ.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–002.jpg

Enkel Yáñez rückt in seinem Buch „Ich war der letzte Bürger der DDR“ (Suhrkamp-Insel-Verlag, 20 Euro), das am Montag erscheint, nun mit der Wahrheit raus.

Urnen stehen bei einem Freund in Chile

Mit Co-Autor Thomas Grimm erklärt er darin, dass seine Großeltern bis heute kein Grab haben, die Urnen bei einem Freund der Familie in Chile stehen. Jetzt wollen die Hinterbliebenen aber, dass die Honeckers ihre letzte Ruhe finden. Im Buch steht, dass Yáñez es am besten finde, wenn Erich und Margot Honecker auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt werden – „an der Seite ihrer ehemaligen Genossen“.

Die vom Enkel gewünschte Heimkehr der Honeckers stößt in Berlin auf wenig Begeisterung. „Die Honeckers in Berlin auf diesem Friedhof oder woanders in Deutschland beizusetzen, halte ich für nicht ratsam“, sagt der einstige DDR-Ministerpräsident der Wendezeit und heutiger Linken-Politiker Hans Modrow dieser Zeitung. Er gibt zu bedenken: „Die Gräber würden zu einem Ort werden, an dem Leute nochmals ihren Hass gegen die DDR ausleben könnten. Im Zweifel würden die Grabstätten sogar geschändet werden.“

Gysi hält Vorschlag des Enkels für ungeeignet

Modrow schlägt vor, die Honeckers in Chile beizusetzen. „Ich war in der Hauptstadt Santiago. Auf dem dortigen Zentralfriedhof liegen viele chilenische Kommunisten und Sozialisten wie Salvador Allende. Das wäre ein geeigneterer Ort.“

Quelle    :        Berliner-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben    —       ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt.

[Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums]

Photographer Franke, Klaus
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0831-421 / CC-BY-SA 3.0

—————————————————–

2.)  von Oben     —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, International, Medien | Keine Kommentare »

Am Rand der Grossstadt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Was hat uns die Aussteigersiedlung Eden heute noch zu sagen?

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Dietrich Heissenbüttel berlinergazette.de

Der Versuch, der kapitalistischen Industriegesellschaft ein gesundes, selbstbestimmtes Leben auf natürlicher Grundlage entgegen zu setzen, ist fast so alt wie die Industriegesellschaft selbst.

Ein schillerndes Beispiel wäre die 125 Jahre alte genossenschaftlich organisierte Obstbausiedlung Eden in Oranienburg. Doch wie kann der Versuch, das Paradies auf Erden zu errichten, Bestand haben? Vielleicht durch eine ständige Reformierung der Reformgedanken? Der Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Dietrich Heissenbüttel wagt eine Bestandsaufnahme:

Kreuzberg ist Touristenattraktion geworden, Friedrichshain Partymeile. Grundstückspreise und Mieten schiessen durch die Decke. Die Pioniere der angesagten Quartiere, die hier einst neue Möglichkeitsräume entdeckten, verlassen zunehmend entnervt die Stadt, um sich in der Peripherie anzusiedeln: immer noch in Reichweite der Metropole Berlin, aber in ruhiger Abgeschiedenheit und zu noch bezahlbaren Preisen. So ging es dem Künstlerduo bankleer. Doch statt irgendwo hinzuziehen, entschieden sie sich für einen Ort, an dem dieses Hinausziehen an die Peripherie, in Stadt- und Naturnähe, bereits eine 125-jährige Tradition hat: in die Oranienburger Genossenschaftssiedlung Eden.

Damit verbanden sich Fragen: Was hat sich die „älteste noch bestehende lebensreformerische Siedlungsgenossenschaft“ (Judith Baumgarten) vom Geist ihrer Gründer bewahrt? Was ging mit den Einschnitten des Nationalsozialismus, der DDR und der Abwicklung der Ost-Ökonomie durch die Treuhand verloren? Und vor allem: Auch heute gibt es viele Bestrebungen, die denen der Lebensreformer um 1900 auf frappierende Weise ähneln.

Vegetarische und vegane Ernährung, Urban Gardening zur partiellen Selbstversorgung, neue genossenschaftliche Organisationsformen und Initiativen zur Boden- und Geldreform sind in Berlin und anderswo heute in aller Munde. Diese Themen bewegten schon die Gründerväter von Eden. Lassen sich hier neue Verbindungen knüpfen?

Solche Fragen sind nun Gegenstand des gross angelegten Projekts Re-Eden, das mit fünf über den Sommer verteilten Veranstaltungen versucht, die einstigen Ansätze mit neuen Initiativen und Akteuren kurzzuschliessen, auch um mögliche Perspektiven für die Siedlung herauszuarbeiten. Das ist insofern gar nicht so einfach, als es sich nicht um den ersten Versuch handelt, die Genossenschaftssiedlung neu zu denken. Nachdem der zu DDR-Zeiten verstaatlichte Obstverwertungsbetrieb nach der Wende von der Treuhand geschlossen worden war, fanden zu Beginn des neuen Millenniums Workshops mit Architekten zu einer „ökologischen Mustersiedlung Eden“ statt. Es entstanden ein Kindergarten mit der grössten Lehmbaukuppel Europas und eine Mehrgenerationen-Wohnanlage, die bis heute über einen Mangel an Bewerbungen nicht klagen kann.

Re-Eden: Kunst mit politischen Ambitionen

Allerdings war die Genossenschaft durch die Schliessung des Betriebs und den Verkauf des West-Ablegers im Taunus, der die Reformhäuser mit Erzeugnissen der Marke Eden belieferte, ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt. Das Kapital, das ihr aus dem Verkauf zugeflossen war, ging 2008 durch die Finanzkrise verloren. Seither streiten sich die Genossen um den richtigen Kurs. Es gibt alte Wunden, tiefe Verletzungen und nach wie vor gegensätzliche Ansichten. Hätten die Initiatoren des Projekts dies alles vorher gewusst, hätten sie vielleicht gar nicht anfangen können.

Die Siedlung Eden nördlich von Berlin.

Aber sie waren neu in der Siedlung, bereits am Monte Verità den Spuren Lenins nachgegangen und beseelt von den überraschend aktuellen Gedanken der Gründer. Gut vernetzt in der Berliner Kunst- und Alternativszene, wollten sie deren Akteure nach Eden holen, um die eigenen Vorstellungen am historischen Gegenüber einer Überprüfung zu unterziehen und der heute bestehenden Siedlung durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit ihren Gründungsgedanken neue Anstösse zu geben.

Re-Eden ist zum einen ein Kunstprojekt. Aber hier beginnt bereits ein Vermittlungsprozess: Partizipative Kunst im öffentlichen Raum mit politischen Intentionen, wie sie die Arbeiten von bankleer kennzeichnet, ist vermutlich weit jenseits davon, was sich viele Edener unter Kunst vorstellen. Umgekehrt gibt es lokale Formen, die vielleicht nicht mit dem hohen Anspruch von Kunst verbunden waren, die einige der beteiligten Künstler*innen nun aufgreifen.

Bestes Beispiel ist die Parade „Skizze für Eden“ der Choreografinnen Elisa Zucchetti und Nandhan Molinaro (ESPZ), die das Projekt Ende Mai eröffnet hat und Ende September noch einmal am Abschluss stehen soll: In Eden gab es eine alte Tradition, das so genannte Aufwecken. Vor den periodischen Jahresfesten zogen Kinder musizierend durch die Strassen, um die Bewohner zusammenzutrommeln. Zucchetti und Molinaro griffen diese Tradition auf, indem sie mit dem Kindergarten und der Musikwerkstatt Eden, der lokalen Musikschule zusammenarbeiteten.

Dies entpuppte sich, vielleicht sogar unbeabsichtigt, als ein genialer Schachzug, weil zu solchen Aufführungen immer Eltern und Verwandte kommen. Zudem brachte Zucchetti zwei Berliner Chöre mit, in deren einem sie selbst singt und die sich auch mit dem Edener Singekreis zusammentaten, und liessen sich von der ältesten Bewohnerin der Siedlung den traditionellen Maibaumtanz zeigen. Der Erfolg war, dass der Umzug durch den zentralen Teil der Siedlung, mit drei Edener Akteuren als Paradiesvögel in fantastischen Kostümen, die offizielle 125-Jahr-Feier am Vortag beinahe in den Schatten stellte.

Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform

Bereits im April hatten ArchitekturstudentInnen des Natural Building Lab und der Habitat Unit der TU Berlin ein Aufsehen erregendes Mobiliar für das Projekt gezimmert: geeignet als Sitzgelegenheit, um zu signalisieren, dass etwas passiert, Notizen anzubringen oder sich auf 1,50 Meter hohen Bänken sitzend über die hohen Edener Hecken hinweg zu unterhalten.

Zusammen gestellt zur „Agora“, stellten sich hier die Beteiligten vor: Künstler, die bis September weitere Projekte verwirklichen wollen, aber auch ein Gärtner aus Eden, der Workshops zur Selbstversorgung als Lebenskonzept anbietet, ebenso wie weitere Beteiligte aus der Siedlung und aus dem Grossraum Berlin, die weitere Workshops zu Mikrotechnologien für regenerative Energien, Archivarbeit, zur Ressource Wasser oder zur Freinet-Pädagogik durchführen wollen.

Zwischen dem Auftakt im Mai und dem fünftägigen Abschlussfestival im September finden drei Eden-Salons statt. 1914 hat sich die Siedlung ein Wappen gegeben, bestehend aus drei stilisierten Bäumen. Sie stehen für die drei Grundprinzipien, nach denen sich die Aktivitäten der Siedlung richteten: Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform. Jedem dieser Themen ist ein Salon gewidmet, zu dem jeweils herausragende Experten eingeladen sind.

Aber auch lokale Experten kommen zu Wort. Der erste Salon zum Thema Lebensreform hat bereits stattgefunden. Bernd Wedemeyer-Kolwe, der im vergangenen Jahr ein Buch zur Lebensreform veröffentlicht hat, ging in seiner Einführung auch auf die problematischeren Aspekte der völkischen Lebensreformer ein. Waltraud und Dieter Eisenberger, die sich unter anderem um die Ausstellung zur Geschichte Edens verdient gemacht haben, steuerten den lokalen Bezug bei.

Andrea Mischke und Anikke Knackstedt, die Schulleiterinnen der Kinderschule Oberhavel, die sich an den Prinzipien Célestin Freinets orientiert, holten das Thema Reformpädagogik aus der Zeit um 1900 in die Jetztzeit. Die Diskussion, an der auch Vertreter des Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft teilnahmen, wurde zur Aussprache, in der manche alten Enttäuschungen aufs Tapet kamen, aber zugleich Ansätze erkennbar wurden, den Streit hinter sich zu lassen und neue Ideen zu entwickeln.

Blick in die Zukunft

Nun steht am 1. Juli der zweite und am 26. August der dritte Salon an. Hier geht es um handfestere Dinge: Bodenreform, das schliesst einerseits die Frage mit ein, ob die Erhöhung des Erbpachtzinses oder eine von der Genossenschaftsleitung angestrebte dichtere Bebauung von Teilen der Siedlung noch mit dem Prinzip, den Grund und Boden dauerhaft der Spekulation zu entziehen, vereinbar sei. Andererseits geht es auch um die Frage der Selbstversorgung: Die Edener Grundstücke sind darauf angelegt, eine siebenköpfige Familie zu ernähren.

Heute pflegen zwar viele Edener liebevoll ihre schönen grossen Gärten, doch die meisten gehen einer Arbeit ausserhalb der Siedlung nach und im Supermarkt einkaufen. Mit David Haney, der über den Gartenarchitekten Leberecht Migge geforscht hat, und Marco Clausen von den Prinzessinnengärten, soll die Frage der Selbstversorgung früher und heute zur Sprache kommen. Sabine Horlitz wird aufalternative Modelle wie Community Land Trusts und die Gründe für eine Neue Gemeinnützigkeit eingehen.

In Eden lebte ab 1911 auch Silvio Gesell, der in der Siedlung vieles von seinen Vorstellungen bereits verwirklicht sah. Gesell steht für Boden- und Wirtschaftsreform. Im Privateigentum an Grund und Boden und in der Akkumulation von Kapital sah er die Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft, seine Freiland- und Freigeld-Theorie war für ihn ein dritter Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Heute, wo die kommunistische Welt seit bald 30 Jahren untergegangen ist und der schrankenlose Kapitalismus die Welt erneut an den Abgrund zu treiben droht, gewinnen seine Vorstellungen wieder an Resonanz.

Auf Gesell berufen sich die Anhänger von Regional- und Komplementärwährungen, die, wenn sie nicht zirkulieren, an Wert verlieren. Würde nicht ein erpresserisches Banken- und Bündnissystem dies verhindern, hätte Griechenland mit einer eigenen Währung, nur für den Gebrauch im regionalen Umfeld, für die täglichen Bedürfnisse der Menschen, längst wieder auf die Beine kommen können. Und die Gläubiger hätten dabei noch nicht einmal etwas zu verlieren, da die internationalen Handels- und Kreditverhältnisse davon unberührt blieben.

Haus lilienthal in eden.jpg

Derzeit findet global wie auch innerhalb Europas das Gegenteil statt: Die ärmeren Länder sind völlig ausserstande, jemals die Kredite zurückzuzahlen, die ihnen von den Banken der reichen geradezu aufgedrängt wurden, weil diese ihr Kapital, wo aufgrund mangelnder Kaufkraft infolge von Lohndumping kein Wirtschaftswachstum entstehen kann, im Produktivbereich kaum mehr sinnvoll anlegen können. Stattdessen flüchten sie nun ins Betongold, was Grundstückspreise und Mieten in schwindelerregende Höhen treibt und selbst in den reichsten Städten der reichsten Länder Armut und Wohnsitzlosigkeit nach sich zieht.

Dabei liesse sich das Problem lösen, sogar ganz ohne revolutionären Umsturz. Dazu müsste nur der Grund und Boden in die öffentliche Hand, die ihn ohnehin durch Investitionen in die Infrastruktur erst in Wert setzt, wie der Trierer Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr betont. Ein Ökonom, der bereits im 19. Jahrhundert den Zusammenhang zwischen Armut und ungleich verteiltem privatem Grundbesitz erkannte, war der Amerikaner Henry George. Aber auch Gesell vertrat ähnliche Positionen, indem er Grundbesitz zu Gemeinbesitz machen, damit der Spekulation entziehen und nur in Erbpacht zur Nutzung vergeben wollte. In Eden wird dies bis heute so praktiziert.

Alternative Wirtschaftsmodelle

Am dritten Eden-Salon sind zwei herausragende Kenner der Theorien Gesells und alternativer Wirtschaftsmodelle beteiligt: Werner Onken hat Gesells Werke herausgegeben, seine Biografie geschrieben und den entsprechenden Teil in der Edener Ausstellung bestückt. Er ist zugleich Redakteur der Zeitschrift für Sozialökonomie und betreut das Archiv für Geld- und Bodenreform in Oldenburg. Andreas Bangemann ist Chefredakteur der Zeitschrift Humane Wirtschaft, die regelmässig neue Ansätze der Wirtschaftsreform diskutiert, und Geschäftsführer der Silvio-Gesell-Tagungsstätte in Wuppertal.

Um konkrete Perspektiven für die Eden-Genossenschaft auszuloten, die vor einigen Jahren steuerrechtlich den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, ist die Architektin Angelika Drescher geladen, die unter anderem im Büro Die Zusammenarbeiter als Projektsteuerin gemeinschaftsbasierte Vorhaben wie am Spreefeld Berlin oder im Haus der Statistik auf den Weg bringt. Ob es mit Hilfe dieser geballten Kompetenz gelingt, in Eden neue Entwicklungen anzustossen, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Aber einen Versuch ist es wert, schliesslich muss die Genossenschaft ohnehin versuchen, nachhaltige Perspektiven zu ihrer weiteren Entwicklung zu finden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —     Ehemalige Jugendherberge

Abgelegt unter Berlin, Medien, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Mein Leben als Erzieherin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Aus einer Kita in Berlin-Kreuzberg

File:Marzahn - Nord West - Sonnenweg - Graffiti 2 - Kita.JPG

Von 

232.000 Windeln hat sie gewechselt: Seit 43 Jahren arbeitet Marina König in derselben Kita in Kreuzberg. Doch um sie herum hat sich alles verändert.

Manchmal kommen Eltern mit Handy am Ohr in die Kita und machen nur so eine Handbewegung Richtung Kind, dass es mitkommen soll. Wenn ich sowas sehe, sage ich extra laut Hallo oder Tschüss. Ich habe auch schonmal einer telefonierenden Mutter ein Blatt Papier unter die Nase gehalten und gesagt: „Dein Kind hat heute seinen ersten Kringel gemalt. Freu dich.“

In 43 Jahren habe ich für jedes Kind jedes Jahr ein Fotoalbum gebastelt, als Erinnerung. Ich gucke mir die selber so gern an, und dann staune ich. Früher sind wir hier auf kleinen Plastikeimern an Bändern balanciert, die liegen immer noch im Schuppen, aber die nutzt keiner mehr, weil die Kinder gar nicht wissen, was man damit macht. Ich muss lachen, wenn ich die Karohemden aus den Siebzigern sehe und unsere Haarschnitte aus den Achtzigern. Ich habe noch fast jeden Namen parat. Auf den Sommeraufnahmen aus den Neunzigern sind die Kinder nackig, jetzt sollen immer alle eine Unterhose anhaben, egal wie heiß es ist. Bevor ich Bilder machen kann, muss ich mir von jeder Familie eine schriftliche Genehmigung geben lassen. Mit dem Handy darf ich gar nicht fotografieren.

Mein erster Arbeitstag war der 1. April 1975. Eine Kinderpflegerin hat mir gezeigt, wie man eine Stoffwindel anlegt. Erst müssen die Pofalten richtig trocken sein, das Ganze ist ordentlich festzuziehen, aber nicht zu fest – gerade so, dass ein Finger am Bund dazwischen passt. Seit diesem Tag habe ich 232.000 Windeln gewechselt. Mindestens. 24 am Tag, bei durchschnittlich acht zu betreuenden Kindern, fünf Tage die Woche, 46 Wochen im Jahr. Den Urlaub rausgerechnet.

Ende der Siebziger war Kreuzberg ein Arbeiterviertel

Marina König, leuchtend rote, schulterlange Haare, großes freundliches Gesicht, will lieber schlicht „Marina“ genannt werden oder „Ina“. Weil diese, ihre Welt, eine Welt der Vornamen ist. Seit 43 Jahren ist sie Erzieherin in derselben Kreuzberger Kindertagesstätte, Solmsstraße 1. Ist selber in Kreuzberg aufgewachsen, Franz-Künstler-Straße, in der Alexandrinenstraße zur Schule gegangen.

Weit ist sie nicht gekommen – so könnte man es sehen. Aber während sie in dem flachen Zweckbau an exakt derselben Stelle die immer gleichen Handgriffe tat, hat der Kiez um sie herum sich verändert. Die Stadt hat sich verändert. Die Eltern. Die Kinder. Wenn diese Veränderungen beginnen, spürt Marina das vor allen anderen.

Wenn Marina spricht, dann schier grenzenlos geduldig. Da ist ein Schaukeln in ihrer Stimme, dass es scheint, als wöge sie einen damit wie auf dem Schoß. Marina sagt: „Ich gebe seit 43 Jahren mein Bestes.“ Die Sache ist: Die Eltern auch. Ihre Kinder sind das Wertvollste. Daran hat sich nichts geändert. Bloß die Auffassungen darüber, was das Beste für ein Kind ist, lagen noch nie so weit auseinander wie heute.

Ende der Siebzigerjahre ist Kreuzberg ein Arbeiterviertel. Die Bevölkerung setzt sich vornehmlich aus drei Gruppen zusammen: Berliner, häufig mit Wurzeln in Schlesien und Pommern, Gastarbeiter, überwiegend Türken, Jugoslawen, Griechen und Italiener. Schließlich junge Leute mit antiautoritärem Lebensgefühl – Studenten, Künstler, Abenteurer. Ein Recht auf Elternzeit oder gar Elterngeld gibt es nicht.

Auch heute liegt das monatliche Einkommen der Kreuzberger mit 1225 Euro im Schnitt am unteren Ende in Berlin. Doch in die einst besetzten, inzwischen teuer sanierten Häuser ziehen gut situierte Paare aus aller Welt, der Akademikeranteil steigt. Kreuzberger mit Migrationshintergrund verfügen mit 800 Euro pro Kopf nur über gut halb so viel Geld im Monat wie Kreuzberger ohne Migrationshintergrund (1500 Euro). Damals wie heute ist Kreuzberg mit 13.790 Einwohnern je Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ortsteil Berlins.

Alkoholiker vergaßen, ihre Kinder abzuholen

Anfangs waren die Eltern hier Handwerker, Verkäuferinnen, Fließbandarbeiter. Harte Jobs, für die es wenig Geld gab. Wo jetzt der Raum der Sonnenblumengruppe ist, standen zwei große weiße Badewannen. Jeden Morgen haben wir jedes Kind gebadet, aus heutiger Sicht ein Wahnsinn, aber die Eltern waren dankbar dafür. Ich erinnere mich, manche hatten noch nicht einmal Warmwasser. Nach dem Waschen bekamen die Kleinen Einheitskleidung an, die der Kita gehörte. Braune oder rote Cordhosen und weiße Hemdchen.

Damals war die Hälfte der Kinder gerade mal acht Wochen alt, wenn sie zu uns kam. Die Mütter mussten arbeiten gehen, um die Miete zahlen zu können. Sie waren heilfroh, dass es uns gab, haben oft um Rat gefragt, wie sie ihr Kind beruhigen können, wie heiß die Milch sein sollte, sowas. Sie haben uns als Experten gesehen und geschätzt. Das hat sich allmählich gewandelt.

Wir hatten auch Alkoholikereltern, die in den Eckkneipen gesessen und vergessen haben, ihre Kinder abzuholen. Oder sie waren so betrunken, dass wir ihnen die Kinder lieber nicht mitgegeben haben. Da mussten wir manchmal die Kinder in eine Notunterkunft für die Nacht bringen.

In den Achtzigern standen häufiger Eltern vor mir, um sich zu verabschieden. Sagten, sie hätten gespart, damit sie wegziehen und ihre Kinder in einem „besseren Umfeld“ einschulen können.

Nach der Wiedervereinigung hatten wir eine enorm gemischte Klientel. Für viele hat alles neu begonnen. Einige Eltern waren ein bisschen hippiemäßig, zogen ihren Kindern nur gebrauchte Klamotten an oder ließen sie gleich nackt herumlaufen. Viele machten sich selbstständig. Manche notgedrungen, weil ihre Firmen im Osten dicht gemacht hatten. Anderen ging es um die Selbstverwirklichung, das war so ein neues Wort. Väter gründeten ihren eigenen Malerbetrieb oder so.

Heute sind die Eltern Kunden, die Erwartungen haben

Quelle     :         Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —         Marzahn – Nord West – Sonnenweg – Graffiti 2 – Kita.

Author Heinzi   /   Source   — Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————

2.) von Oben    —   Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

Unten    —         Kindergarten in der DDR (1979)

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

aufstehen + besser sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Wird Wagenknechts „Aufstehen“ so etwas wie eine linke AfD?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja, sie waren wohl fast alle vor Ort in Berlin, die Fach politische JournalistenInnen Garde der Gala, Brigitte und Neue Revue, welche all die Sternchen, Sternschnuppen und Mitglieder des Hochadel unter ihre Fittiche nehmen. So auch die Prinsessin mit Iranischen Wurzeln. Dieses ganze Gemisch passt ja auch hervorragend in die heutige Parteienlandschaft und sorgt auch nun in einer Partei wie die Linke für Furore. Wir hören die Arbeiterklasse schon, wie sie jubelnd den neuen Zuwachs aus AfD und der erweiternden Prominenz als Mitglieder mit wehenden Fahnen begrüßt, denn alle die welche selber zu faul zur Arbeit sind, oder es je waren, wird ihnen den unsicheren Arbeitsplatz nicht madig machen.

So wunderte sich dann auch niemand mehr das der Spiritus Rektor dieses Schauspiel, zumindest im Vordergrund nicht erblickt wurde. War er es doch, welcher als die  „Eier legende Wollmilchsau“, also Strippenzieher aus den Hintergrund,  angedacht wurde . Hatte er doch schon einige Proben seines großen Könnens vor einigen Zeiten hinterlegt. -DL- Red. -IE-

Datei:Wollmilchsau.png

Tim Braune

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Projekt „Aufstehen“. Die überparteiliche Initiative will „Wutbürger“ von der AfD zurückholen.

Um 10.26 Uhr ist es so weit. Sahra Wagenknecht bahnt sich durch den Pulk der Fotografen und Kamerateams den Weg in den Saal der Bundespressekonferenz. Auf diesen Moment hat sie monatelang hingearbeitet. Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ geht politisch an den Start. Geduldig lässt Wagenknecht das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Sie kennt das. Sie ist der Profi im Kreis vieler Idealisten, die die Republik verändern und zu einem sozialeren Land machen wollen.

Wagenknecht hat zur Eröffnung eine Zahl mitgebracht. Bis Dienstagmorgen um 8 Uhr haben sich 101.741 Menschen bei „Aufstehen“ mit ihrer E-Mail-Adresse registriert. Die 49-Jährige, im Hauptjob Vorsitzende der Bundestagsfraktion der heillos zerstrittenen Linkspartei , spricht von einem überwältigenden Echo und einem Auftrag.

„Wenn man sich in diesem Land umsieht, spürt man, Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Die soziale Spaltung vertiefe sich, der Umgang werde rauer, aggressiver. Wenn es für eine linke Sammlungsbewegung noch eines Anstoßes bedurft hätte, „haben spätestens die Ereignisse in Chemnitz gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Wagenknecht.

Wagenknecht sieht Krise der Demokratie

Deutschland erlebe eine handfeste Krise der Demokratie. Wer jetzt „den Hintern“ nicht hochbekomme, werde in fünf bis zehn Jahren das Land nicht mehr wiedererkennen. Mehr als 100.000 Menschen seien eine Graswurzelbewegung, die gesellschaftlichen Druck entfalten werde, dem sich die Parteien – allen voran SPD, Grüne und Linke – nicht entziehen könnten, glaubt Wagenknecht. Bisher aber strafen die Mitte-links-Parteien die Bewegung mit einer Mischung aus Häme und Kritik.

Der Chef des konservativen Flügels in der SPD, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sieht einen „Egotrip von Frau Wagenknecht“, der nicht linke Kräfte im Land bündele, sondern die Linkspartei tiefer spalte. „Ich frage mich, wie lange die Linke eine Fraktionsvorsitzende ertragen kann, die einen eigenen Verein aufmacht?“

Wagenknecht und deren Ehemann, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine, scharten einen „Haufen Gefrusteter“ um sich. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung mit harschen Worten. Während die Grünen als Teil eines überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Demokratie in Chemnitz Flagge zeigten, „standen gerade diejenigen, die jetzt ein ‚Aufstehen‘-Bündnis initiiert haben, dort leider nicht auf der Straße“. Wagenknecht begründete das mit Terminschwierigkeiten.

Quelle   :       WR          >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 7 Kommentare »

Debatte „aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Der neue Echoraum

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht mixt linke Sozial- mit konservativer Migrationspolitik. Ist das ein Modell für die Ära nach Merkel?

Man kann es sich mit „Aufstehen“ leicht machen: Um eine schwungvolle neue Bewegung zu werden, fehlt es an fast allem. Es gibt kein neues, bislang übersehenes Thema, wie es bei den Grünen die Ökologie oder bei der WASG die Anti-Hartz-Proteste waren, das in den Elitendiskurs eingespeist werden muss. Dem Führungspersonal Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mangelt es an jener Weitherzig- und Beharrlichkeit, die neue Organisationen benötigen, um ihre Kinderkrankheiten zu überwinden.

„Aufstehen“ ist vielleicht ein Missverständnis, weil es den Erfolg des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon imitieren will, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent bekam. Doch im französischen Präsidialsystem lassen sich neue Formationen top down gründen – im föderalen Deutschland muss jede neue Partei über die Dörfer gehen und zieht alle möglichen Egomanen an.

Also: Vergesst „Aufstehen“? Das wäre, bei aller berechtigten Skepsis, voreilig. Diese Bewegung kann interessant werden. Nicht, weil ihre GründerInnen so kluge Figuren wären. Sondern weil die Frage, auf die die Sammlungsbewegung eine Antwort geben will, drängt.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Das Parteiensystem steuert hierzulande in eine Krise, die anders ist als alle Krisen zuvor. Zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ist unklar, ob Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam eine Regierung bilden können. Das System mit zwei Volksparteien, einer, die Mitte-rechts-, einer, die Mitte-links-Bündnisse anführen kann, zerfällt. Die Volksparteien sind überaltert und farblos. Sie ähneln sich seit der Agenda 2010 und Merkels liberalem Kurs zu sehr. Die Gesellschaft ist in ihrer sozialen Verfasstheit, in Lebensstilen und Habitus stärker aufgefächert als früher. Milieuparteien wie die Grünen scheinen das robustere Modell zu sein. Sie können eindeutige Botschaften senden, die derzeit auf dem Wählermarkt besser ankommen als das ewige Sowohl-als-auch.

Die Gründe für den Abstieg der Volksparteien sind strukturell und situativ. Und die Indizien weisen alle in die gleiche Richtung: Die Ära der Volksparteien neigt sich dem Ende zu. Ihr Untergang findet nicht als alles erschütterndes Beben statt, sondern als sanftes Verblassen, als allmählicher Niedergang. Das passt zur bundesdeutschen Konsensdemokratie, die jähe Brüche scheut.

Kann Populismus von links das Vakuum füllen?

Quelle      :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —         Blogsport

—————————————

Unten     —      Lemminge  – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Quelle  : Gerhard Mester

Urheber

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 19 Kommentare »

Wagentains Mördergrube

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Wagenknecht und Venezuela. Eine Analyse

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Nein, hier geht es nicht um den Wind welcher die Samenspuren der Geschichte in alle Richtungen von der geschlossenen Faust verwehen soll. Das vermag der Wind in einen geschlossenen Raum auch nicht, – dazu reicht das Lippengebläse auf  Dieselbe vollkommen aus.  Nein, hier geht es um seltsame Verbindungen zwischen Venezuela und dem Saarland. DL – Red. – IE –

Gefunden:  Wahrheit / TAZ

Gestern ließen zwei Nachrichten aufmerken, die zunächst einmal nicht zusammenpassten: „Angebliches Massengrab sorgt im Saarland für Aufregung“, meldete die Nachrichtenagentur AFP – und kurz darauf: „Schweres Erdbeben erschüttert Venezuela.“ Venezuela und das Saarland – so weit entfernt und doch so nah. Ist nicht allein das schon verdächtig? Denken Sie mal darüber nach!

Denn im Saarland wohnen nicht weit von dem „angeblichen“ Massengrab in Mettlach Sahra Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine. Beide wichtigen Linken-Kräfte haben gerade die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet. Und in Venezuela regiert mit Nicolás Maduro ein ehemaliger Busfahrer. Und wer, wenn nicht ein Busfahrer, der die ganze Fahrt über auf seinem Platz sitzt und sitzt und sitzt, ist prädestiniert dafür, aufzustehen? Denken Sie mal darüber nach!

File:Dilma Rousseff receiving a Hugo Chávez picture from Nicolás Maduro.jpg

Rot – eine Gemeinsamkeit in der Farbe – Die Mütze würde auch die braunen Haare verdecken.

Hatte doch Wagenknecht einst ihre unverbrüchliche Liebe zum ersten großen Führer Venezuelas bekannt. Sahra besuchte Hugo, den verehrten Chávez, um danach die „angenehme Atmosphäre“ zu loben, die Opposition verantwortlich zu machen für die „bürgerkriegsähnliche Situation“ und um schließlich aufzuschreien: „Hände weg von Venezuela!“ Aber liegen ein Aufschrei und ein Aufstehen nicht dicht beieinander? Denken Sie mal darüber nach!

Quelle   :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Urheber  —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

—————————————-

 

Unten    —        A presidenta Dilma Rousseff recebe do presidente da Venezuela, Nicolás Maduro, um quadro do ex-presidente Hugo Chávez.

Source Agência Brasil
Author Valter Campanato/ABr
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.
Flag of Brazil.svg

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Satire | 1 Kommentar »

Zu Gast in Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Miss Verstanden im Sammelbecken

Datei:Leipzig Adler-Apotheke.jpg

Frage an den Apotheker: „Haben sie was gegen Ausländer“ ? Antwort:  „Wie verzweifelt muss jemand sein, der es nicht erst mal in der Sammelbewegung  „Aufstehen“ versucht“?

Von Oliver Maria Schmitt

Die Wahrheit zu Gast bei Sahra Wagenknecht und ihrem Hausdiener. Die Initiatorin von „Aufstehen“ ist in linker Hochform.

Die Spannung ist jetzt schon unerträglich. Am 4. September wird Sahra Wagenknecht der Weltöffentlichkeit ihre große, ihre neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ präsentieren. In der Berliner Bundespressekonferenz, mit krassem Manifest, schickem Hashtag, einer mitreißenden Hymne – und der feierlichen Bekanntgabe von vierzig Hochprominenten.

Die unterstützen die gute linke Sache, haben „sich bisher aber noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt“. Das teilte Wagenknechts Sprecher Oskar Lafontaine jüngst mit. Wer also wird dabei sein? Bislang ist ja nur bekannt, dass sich die Grünen-Rentnerin Antje Vollmer ebenfalls aufrappeln will. Exklusiv für die Wahrheit öffnet Sahra Wagenknecht nun Herz und Türen.

Merzig-Silwingen, ein gemütliches Dorf nahe der französischen Grenze. Strahlend lächelnd bittet uns die Fraktionschefin der Linkspartei in ihre Villa. Wagenknecht trägt ein dezentes Etui-Kleid in gebrochenem Taupe, dazu Kitten-Heels und eine Statement-Kette von Zalando. Das „schöne und kluge Aushängeschild der Linkspartei“ (SuperIllu) geleitet uns ins Wohnzimmer, einen Traum in Apricot und Shabby-Chic. Im Hintergrund schlurft ein alter, weißhaariger Mann durchs Zimmer. Der Hausdiener?

„Die Zeit der linken Spaltung ist vorbei!“, sagt die schöne Sozialistin, gießt uns Mezzo-Mix ein. Die #Aufstehen-Bewegung solle eine „Bewegung aller Linken“ sein, „und das schließt die AfD ausdrücklich mit ein – schließlich steht die AfD links von der SS, zumindest in Teilen“. Und wie kam sie auf den tollen Namen #Aufstehen? „Na ja, erst haben wir überlegt, die Bewegung WASG zu nennen, abgekürzt für WAgenknecht-Sahras Gemeinschaft, aber dann hat sich mein Mann im Rotweinrausch an den tollen Song von den Bots erinnert: ‚Alle Menschen, die ein besseres Leben wünschen, sollen aufstehn!’“ Jetzt kommt Leben in den alten Mann im Fernsehsessel. Er drückt sich hoch, plumpst ermattet wieder hinein.

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

„Dass Konstantin Wecker öffentlich erklärt hat, nicht mitzumachen, das hat mich wütend und traurig gemacht“, bekennt die inzwischen überzeugte Saarländerin. „Denn Konstantin ist doch immer mit dabei, wenn es um viel Wind und wenig Wirkung geht.“ Stille im stilvoll eingerichteten Salon. Nur das Keuchen des alten Mannes ist zu hören. Er zappt.

Verrat an der Bewegung

„Wecker hat die Bewegung verraten“, sagt die elegante Hausdame. „Er hat nicht verstanden, dass es um etwas Großes geht, um Einigkeit. Sehen Sie – auch ich bin gespalten, suche meine innere Einheit: Ich bin charismatisch, zugleich aber auch ein scheues Reh. Einerseits bin ich Stil-Ikone, andererseits trage ich privat schon mal Schlabber-Couture und silberne Crocs. Die einen sehen in mir Rosa Luxemburg, die anderen Frida Kahlo. Dabei stehe ich Mutter Teresa viel näher.“ Betroffen reichen wir Sahra ein Taschentuch. Sie trocknet ihre Tränen.

„Ich sage immer: Probleme zu verschweigen ist nicht links. Und wir Linken haben ein Problem mit Rechtspopulismus und mit den Wahlergebnissen. Dass daran vor allem die Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge schuld sind, das will ich nicht behaupten! Das tun ja schon andere, zum Beispiel mein Mann.“

„Es gibt also einen Mann in Ihrem Leben?“, fragen wir, doch die süße Sozialistin winkt müde ab. „Einen? Ach woher denn – Tausende, ja Millionen! Sie kommen in Booten aus Afrika! Dabei wäre es doch das Humanste, man würde sie da einfach belassen – das spart Mil­liarden an Reisekosten!“ Ob sie denn etwas ­gegen Ausländer habe, wollen wir wissen und schauen streng in ihre kastanienbraunen Augen.

Flüchtlinge in Bouclé-Optik

Quelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —         Die Adler-Apotheke in Leipzig

Urheber   —   Geisler Martin

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

——————————–

Unten    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Sammeln oder Spalten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Von

Der Kapitalismus ist global vernetzt, die Linke lokal zersplittert. Trotzdem führen Sahra Wagenknechts Pläne in die falsche Richtung.

Sahra Wagenknecht ruft nach einer Sammlungsbewegung der linken Parteien, und wenn man diesen Ruf hört, hat man zunächst einige grundsätzliche Fragen. Will sie, dass Deutschland so wird wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien, wo neue linke Bewegungen die etablierten Parteiensysteme ins Wanken gebracht haben, indem sie den neoliberalen Kompromiss der letzten Jahre infrage stellen? War nicht die Linkspartei selbst einmal eine solche Bewegung? Und wenn das nicht mehr so ist, warum kümmert sich Wagenknecht nicht darum, ihre eigene Partei weiterzuentwickeln?

Man kommt der Antwort näher, wenn man auf die Inhalte blickt, die bislang im Zentrum von Wagenknechts Vorstoß und der öffentlichen Erklärungen ihrer Unterstützer stehen: Es ist der Wunsch nach einer politischen Linken, die sich stärker am Nationalstaat orientiert und gegenüber der Europäischen Union fundamentale Kritik übt. Liberalismus in der Migrationspolitik ist für Wagenknecht bloß ein Deckmantel für einen Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt. Nun beklagt sich Wagenknecht zwar, dass ihr diese Haltung den Vorwurf einbringe, sie sei selbst nicht besser als die AfD. Doch die Linken-Chefin begeht einen Fehler, wenn sie liberale Werte als Neoliberalismus betrachtet. Denn ein Bruch mit diesen liberalen Werten würde auch einen Bruch mit dem postkommunistischen Erbe der Linken bedeuten – und in der Tat bräuchte es dann dafür eine neue Bewegung. Eine solche Bewegung würde jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit von den Fremdenfeinden aufgesogen und wäre kaum mehr als ein linkes Anhängsel der Rechten.

Mit den Spannungen zwischen Nationalismus und Internationalismus ist die deutsche Linke allerdings nicht allein. Auch die britische Labour Party ist bei Themen wie Europa und Migration tief gespalten, ebenso wie die dänischen Sozialdemokraten und die italienische PD (Demokratische Partei), um nur einige Beispiele zu nennen. In Frankreich hat sich ein Teil der Sozialisten Emmanuel Macrons Bewegung En Marche angeschlossen, um den fremdenfeindlichen Untertönen von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu entgehen, die Wagenknecht als ihr Vorbild bezeichnet. Kurzum: Unsere traditionellen politischen Bündnisse stehen unter Druck. Und es ist notwendig, einen Schritt zurückzutreten, um den größeren Kontext dieser Herausforderungen zu beleuchten. Drei übergreifende Entwicklungen kann man erkennen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Bewegung hält jung

Erstens: Die Zeiten, in denen wahre Volksparteien einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren konnten, sind vorüber. In Europa waren es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die gewaltigen Konflikte um Klasse und Religion, die die großen christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien hervorbrachten. Die liberalen Parteien steckten irgendwo dazwischen. In Gesellschaften, die immer säkularer werden und in denen die Klassengräben der postindustriellen Wirtschaft politisch noch keinen Ausdruck gefunden haben, schwindet die Bedeutung der in dieser Vergangenheit verwurzelten politischen Identitäten.

Zweitens: Internationale, sogar globale Verbindungen wirtschaftlicher und kultureller Art wirken sich massiv auf unser Leben aus. Bei der Politik dagegen liegt der Schwerpunkt weiterhin stark auf dem Nationalen. Das stellt alle Parteien vor eine Entscheidung: Schränkt man die Demokratie so weit ein, dass sie sich nur noch mit kleineren Themen auf unteren Ebenen befasst, und lässt die Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie? Das wäre die neoliberale Option. Minimiert man die Notwendigkeit, über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, indem man die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weitestmöglich einschränkt? Das ist die protektionistische Option, wie sie Linksaußen und Rechtsaußen propagieren. Oder entwickelt man auf transnationaler Ebene demokratische Institutionen, die die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzen? Das wäre die Aufgabe, die Europäische Union demokratisch und sozial zu stärken.

Und drittens: Die Flüchtlinge und Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern – darunter eine winzige, aber auffallende Zahl an Terroristen – haben ausländerfeindliche Emotionen geweckt. Das ist, auch wenn es mit dem oben genannten zweiten Punkt zu tun hat, ein eigenständiges Thema. Für viele Wähler ersetzen die erwachenden nationalen Gefühle die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit, ausländerfeindliche Parteien sind auf dem Vormarsch.

Globalisierung braucht Sozialpolitik

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —        Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

————————————————–

Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016,

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

linke hier und in den usa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Weg von der Ichbezogenheit

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Autor Lukas Hermsmeier

In den USA zeigt die linke Strömung der Demokraten, wie man Erfolge sammelt. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung könnte davon lernen.

Sahra Wagenknecht möchte „zusammenführen, was bisher getrennt agiert“, sie will „Menschen mit ähnlichen Überzeugungen“ überparteilich mobilisieren. Wagenknecht gibt ein Ziel vor, das nicht nur in Deutschland und nicht erst seit diesem Jahr tatsächlich elementar erscheint: die Fragmente der Linken zu einer kollektiven Praxis zu verknüpfen.

Die Frage ist, wie solch ein Zusammenschluss gelingen kann. Mit welchen Leuten, mit welchen Methoden, mit welchen Themen. Bislang sieht es so aus, als würde die Bewegung „Aufstehen“ zwar sammeln – über 60.000 Menschen haben sich bereits registriert –, aber gleichzeitig die Lagerbildung verstärken. Der linke Widerstand gegen das Projekt ist gewaltig. Im Grunde macht Wagenknecht also einfach weiter das, was sie am besten kann: sie polarisiert.

„Volksparteien kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik“, sagte sie neulich dem Spiegel, und man will der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei entgegnen: Bewegungen kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik.

Zu Wagenknechts Politik, zu ihrer Form des Sozialismus, gehören die Alleingänge. Im Widerspruch zum Programm ihrer Partei warnt sie bei jeder Gelegenheit vor „offenen Grenzen“, und im Rahmen der #MeToo-Debatte erschien Wagenknecht der Hinweis konstruktiv, dass sie sich nicht bei „Twitter ausweinen“ müsse, wenn sie blöd angebaggert wird. Wir gegen euch. Ihr und nicht ich. Auf innerparteiliche Debatten angesprochen, sagte sie im Juni in einem ARD-Interview, dass sie diese „im Notfall auch alleine entscheiden“ könne. Aber linke Bewegungen und ihre Inhalte haben Vorlauf, sie wachsen aus Strukturen. Vor allem: sie wachsen. Sie werden eben nicht apodiktisch verordnet.

Wer alles bei „Aufstehen“ mitmacht, wird die Öffentlichkeit erst Anfang September erfahren, aber alleine die stolze Ankündigung „prominenter Gründungsmitglieder“ wirkt wie eine Parodie elitären Denkens. In der Zeit verrieten zwei der Ini­tiatoren nun ihren Spiritus Rector, es ist ausgerechnet Mark Lilla, der US-Professor, der damit berühmt wurde, die Wahl Trumps so undifferenziert wie populistisch zu erklären, in dem er dem Fokus auf Identitätspolitik die Schuld gab und zugleich mal eben Bürgerrechtsbewegungen wie Black Lives Matter pauschal diskreditierte. Wenn Lilla die „moralische Panik“ der amerikanischen Lefties und Liberals verurteilt, dann im gleichen Sound wie Wagenknecht bei ihrer Kritik an der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“, was fast wortgenau wie die Macher der rechten „Erklärung 2018“ klingt. Der Kreis schließt sich, und so ist es am Ende kaum überraschend, dass sich viele Linke, vor allem viele Linke mit Migrationshintergrund, von „Aufstehen“ zumindest uninspiriert, aber vor allem ausgegrenzt fühlen.

Wie eine Opposition funktionieren kann, indem sie verschiedene linke Strömungen zusammenbringt, kann man derzeit in den USA beobachten. Politiker haben dort keine Bewegung von oben diktiert, genau andersrum: Mit den Democratic Socialists of America (kurz: DSA) gibt es eine Basis, die in den vergangenen zwei Jahren auf knapp 50.000 Mitglieder gewachsen ist und nun erste Kandidaten hervorbringt, die sich auf den Weg in die Parlamente machen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

———————————————–

Unten    —     Blogsport

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Riexinger zu „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

„Ich bin schon eingesammelt“

130116 GG 65 Riexinger 2-200dpi (8388565043).jpg

und Aufgestanden!

Das Interview führte Tobias Schulze

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen.

taz: Herr Riexinger, für den E-Mail-Verteiler der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatten sich nach einer Woche schon 60.000 Menschen angemeldet. Sie auch?

Bernd Riexinger: Nein, ich brauche keine Sammlungsbewegung, ich bin ja schon eingesammelt – von der Partei Die Linke. Ich werde meine ganze Energie und Ressourcen in den nächsten Jahren dafür einsetzen, unsere Partei stärker zu machen.

Sie würden Parteifreunden also davon abraten, bei „Aufstehen“ mitzumachen?

Das ist ein Projekt von Einzelpersonen, die Forderungen aufstellen, die irgendwo zwischen SPD und Linken liegen und die wir schon seit Jahren massiv vertreten. Es ergibt keinen Sinn, dafür auch noch Menschen einzusammeln, die ohnehin schon in einer ähnlichen Richtung Politik machen. Wenn die Initiative einen Sinn ergibt, dann, um enttäusche Sozialdemokraten und Grüne einzusammeln.

Sie klingen gelassen. Dabei hat „Aufstehen“ jetzt schon ähnlich viele Interessenten wie Ihre Partei Mitglieder. Könnte Ihnen die Initiative nicht gefährlich werden?

Mitglied einer Partei zu werden heißt, sich für einen politischen Weg zu entscheiden und für viele auch, vor Ort aktiv zu sein. Das kann man nicht mit einer Internet-Initiative vergleichen, bei der man sich einfach einklickt. Ich will das nicht kleinreden, das Interesse ist natürlich am Anfang groß. Aber es ist nicht gesagt, dass sich diese Leute auch mit Engagement einbringen. Übrigens klicken jeden Monat Hunderttausende Menschen unsere Seiten im Internet an. Die Linke wächst langsam, aber stetig, vor allem Menschen aus sozialen Berufen engagieren sich verstärkt bei uns. Wir haben tausende KommunalvertreterInnen, sind in drei Landesregierungen, stellen einen Ministerpräsidenten. Wir brauchen uns nicht kleinmachen.

Im Bund ist eine linke Mehrheiten trotzdem nicht in Sicht. Ist es da nicht richtig, nach neuen Wegen zu suchen – so wie Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Das wird man sehen. Ihr vorgegebenes Ziel ist es ja, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit die eine andere Politik machen. Das klappt aber am besten, in dem man Die Linke stärkt. Oder durch breit angelegte Kampagnen mit den außerparlamentarischen Bewegungen, die es in der Gesellschaft ja schon gibt. Wir haben vor zwei Jahren mit Gewerkschaften und Organisationen eine Kampagne gegen den Pflegenotstand gestartet und haben jetzt tatsächlich erste Erfolge. Im September machen wir weiter mit einer Mietenkampagne. Ziel ist, eine gesellschaftlich wahrnehmbare MieterInnenbewegung auf die Füße zu stellen.

Könnten Sie sich vorstellen, bei Kampagnen mit „Aufstehen“ zusammenzuarbeiten?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —   Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

Unten    —   Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Lafo Aufstand für Pegida

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« entsorgt den Antirassismus

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Von  Ivo Bozic

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.

Die neue »Bewegung« heißt »Aufstehen«. Das ist eher ein Hashtag als ein Programm und tatsächlich war am Anfang nur das Wort. Nicht einmal, wofür oder wogegen aufzustehen sei, wurde mitgeteilt. Trotzdem meldeten sich schon in den ersten drei Tagen angeblich 50 000 Menschen bei der geheimnisvollen »Bewegung« an – denn Anmelden ist das neue Mitmachen. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, zu einer »Sammlungs­bewegung« bedurfte keinerlei Erklärung. Je konkreter etwas wird, desto weniger sind dafür, das ist ja klar. Besser kann man nicht darstellen, was ­Populismus ist.

Inhalte gab es zunächst nur in begleitenden Artikeln und Interviews von Wagenknecht und einigen wenigen prominenten Mitstreitern, als da wären ihr Ehemann Oskar Lafontaine und der Dramaturg Bernd Stegemann, außerdem die Bundestagsabgeordneten ­Sevim Dağdelen (Linkspartei), Marco ­Bülow (SPD) sowie die Grünen-Politi­kerin Antje Vollmer. Es soll 40 prominente Gründungsmitglieder geben, wer das ist, wird aber erst am 4. September verraten, wenn die Bewegung ­offiziell, nun ja, »startet«.

Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Anti­rassismus. Nur in der Migrations­politik vertritt sie eine dezidiert andere Meinung als die Linkspartei.

Wagenknecht äußerte sich so: »Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen ­Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die ­öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ›die da oben‹ sauer zu sein.« Das ist nicht ganz verkehrt, auch wenn die Rede von »denen da oben« nicht gerade eine überzeugende Kritik am kapitalistischen System ­darstellt, sondern zur Sprache von Populisten und Verschwörungstheoretikern gehört. Dennoch, das sind alles wichtige Themen und es gibt jede Menge Grund für Kritik und Protest. Doch sollte das nicht das originäre Feld der Partei »Die Linke« sein?

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Antirassismus. Nur in der Migrationspolitik vertritt sie, das hat Wagenknecht bereits klar gemacht, eine dezidiert andere Meinung die Linkspartei. Man kann soziale Thesen vertreten und trotzdem gegen Migration sein und umgekehrt. Das ist die Botschaft von »Aufstehen« – die einzige bisher.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber auch außenpolitisch will man sich künftig äußern, ließen Wagenknecht und Lafontaine durchblicken. Lafontaine etwa kritisierte, dass die Grünen »sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen«. Man ahnt, woher der Wind weht – aus Ost. Auf jeden Fall gegen »den Westen«, der an allem Übel, einschließlich der globalen Fluchtbewegungen, schuld sein soll. Zwar ist das wahrlich keine ­Position, die in der Linkspartei marginal wäre, aber ohne die Zügel der Partei­demokratie kann man sich deutlicher positionieren. Wagenknechts »Bewegung« ist das Gegenteil von »mehr ­Demokratie« und Bürgerbeteiligung, es ist Linkspartei ohne Parteidemokratie; Politik nach dem Gusto der Bewegungsgründerin. Es sollen noch ein Gründungsaufruf und Konferenzen folgen, doch die inhaltliche Ausrichtung wird bis dahin festgelegt sein.

Quelle     :    Jungle World           >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —        Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Urheber    —    Opposition24.de       /       Quelle   —  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

——————————————-

Unten    —      Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Author    —    Elke Wetzig      /   Source     —    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Lafos letztes Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Das letzte „Aufstehen“ des Oskar L.

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Auszug aus einen Kommentar vom 12.08.18 : „Oskar außerhalb jeder Bewertung, kosmopolitische Bedeutung,“  Durchaus richtig – dazu müsste er aber erst auf den Mond geschossen werden. Mittels einer Einwegrakete.

von Autor  jpsb

Nun ist es endlich amtlich. Nach dem es bei der Partei Die Linke über Jahre verpönt war über das eigene gesellschaftliche Versagen eine ernsthafte Debatte anzuregen, haben die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob die Partei jemals ein hegemoniefähiges Projekt sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Protagnisten der politischen Linken in diesem Land gemeinsam zur Gründung einer neuen poltischen Plattform aufrufen, die genau das werden soll, was Die Linke nie war und nie wird: Mehrheitsfähig.

Folgerichtig fehlt in der Kampagne, die unter dem harschen Appellativ „Aufstehen“ ihre arbeitsfetischistischen Wurzeln weder leugnen kann noch will, jeder Bezug auf die Kernmarken linker Sprachsymbolik. Ja selbst der Begriff Links scheint beim Einsammeln der zu Sammelnden in der Sammlungsbewegung derartiger Ballast zu sein, dass die Häutung von der „Partei des demokratischen Sozialismus“ hin zur „Linken“ und nun zum inhaltsfreien „Aufstehen“ nur noch als komplette ideologische Dekonstruktion der sonst so herkunftssicheren Sahra Wagenknecht verstanden werden kann.

Zur eisernen Reserve dieses Aufstehens gehört natürlich auch Sevim Dagdelen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, die in einem Beitrag der FAZ gar von einem Gespenst sprach, das umgeht und damit in Anlehnung an das Kommunistische Manifest etwas überheblich Historisches in einen von Parteisoldaten inszenierten und halluzinierten Aufbruch der Volkmassen hineininterpretierte.

Nun ist die Trennlinie zwischen Gespenst und Hirngespinst im deutschen Sprachraum bewusst eng gezogen. Zu glauben, dass die „Bewegung“ keinen parteipoltischen Winkelzug innehat wäre naiv. Natürlich macht die Etablierung einer politischen Vereinigung in der Bundesrepublik nur Sinn, wenn diese sich zeitnah eine bedeutende Position im parlamentarischen System sichern kann. Das liegt daran, dass der Parlamentarismus in der Republik keineswegs dysfunktional geworden ist. Alle Parlamente des Landes sind voll funktionsfähig und produzieren eifrig Gesetze. Die Debatten sind nicht interessanter oder uninteressanter geworden. Und auch die Wahlbeteiligung reicht problemlos aus, um nicht von einer Delegitimierung der politischen Eliten im Land zu reden. Mit den Hartz-Reformen haben poltischer und administrativer Staat gezeigt, dass sie in der Lage und fähig sind weitreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Ausführungsorgane dieser Gesetze in die Lage zu versetzen, sozialrechtliche Strukturveränderungen am Bürger durchzusetzen.

Quelle        :   Potemkin         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

„Austehen“ heißt Arbeit !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

’Aufstehn’ in der Hitze des Sommers 2018?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Während der scharfe Wind, der bekannter Weise an der französischen ’Côte d’Azur’ fast immer weht, auch in Marseille dem Wohnort des französischen Vorsitzenden der ’Linkspartei’ (La France insoumise, LFI) Jean Luc Mélenchon für Abkühlung sorgt, leidet Resteuropa unter der gnadenlosen Sonneneinstrahlung des Sommers 2018. Ob also ein Hitzschlaggedanke dieses französischen ’Homme politique’ dabei ins benachbarte Saarland bei der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem Amant Oskar Lafontaine (Die Linke) übergesprungen war, um auch endlich wieder die deutsche ’Berliner Republik’ auf den Weg zu bringen, ist eher unwahrscheinlich. Aber „in Revolution“ hatten, so sei erinnert, vor fast 100 Jahren Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht die Republik ausgerufen, zwei ’Linke’, die bereit waren, die politische Bürde des verlorenen Ersten Weltkrieges in einer ’Deutschen Republik’ zu übernehmen.

Ist es die Erinnerung an Karl (Marx+Liebknecht) für die es plötzlich aufzustehen gilt? Warum also ’Aufstehn’ bei solcher Hitze, wenngleich die ’coolness’ (dt.: Kühn-Kühlheit?) der Idee selbst von der deutschen Mainstreampresse als Sommerlochfüller entdeckt wird. Ja, das Jahr 1983 und der politische Sommer mit dem Slogan ’Aufstehn für Frieden’ hat Pate gestanden für das aktuelle Motto, zumal dieser Sommer von 1983 immer noch das Schreckgespenst der konservativen deutschen Politiker ist, während dem die alternativ-bunt-grünen Akteure die Welt vor dem erneut drohenden Atomkrieg „in fast letzter Sekunde“ bewahrten. Eher „schmackhaft“ geworden ist jedoch das egozentrische Beispiel des jugendlichen Emmanuel Macron, der fast im ’Alleingang’ mit seiner ’République en marche’ die französische Präsidentschaft eroberte und wie in einer Revolution die übrigen Parteien in Frankreich marginalisierte. Die ’geklaute’ Ideengebung ’Aufstehn’ würde deshalb eher zum saarländischen Napoléon und Souffleur Oskar passen, zumal dieser ganz Opinionleader nie Rücksicht auf die Meinung seiner ewig zerstrittene Parteibasis nahm.

Die Antwort auf die französische Losung der Republik „auf dem Weg“ oder „in Bewegung bringen“ entspricht deshalb wie gezeigt die bekannte deutsche Vorstellung des „Aufstehn“. Doch wohin führt dieser eher Alleingang einer Politikerin, die „von oben“ herab zu „den da unten“ den Weg bereiten will, in einer neuen ’Bewegung’ und weg von der Partei Die Linke. Braucht Deutschland, braucht ’Die Linke’, braucht diese Bewegung jetzt eine solche medial hofierte Führerin? Wie organisatorisch erfolgreich hat Sahra Wagenknecht sich im Saarland oder anderswo eingebracht? Im Saarland ist die Struktur der Partei Die Linke kollabiert und auch die linke Landtagsführung steht zerstritten vor ihrem ’Waterloo’, weswegen ’linke Streitkultur’ als politischer Inhalt verkauft wird. Und so wenden sich auch die WählerInnnen kopfschüttelnd anderen Parteien zu.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

„Aufstehen“ – heißt auch „hinabsehen“

Die ’Republik in Bewegung’ halten, war für die Präsidentschaftskandidatur von 2017 ein erfolgreiches französisches Politikkonzept. Doch wo steht Frankreich heute? Der erfolgreiche französische Humorist Christophe Alévêque stellte in diesem Sommer 2018 sein Programm ’La fête de la dette’ (Schuldenparty) vor, wobei er die aktuelle französische politische Situation vernichtend resümiert als : „Das System Macron, die Vertikalität der Macht, der Autoritarismus, alles altbekanntes, nur in einem jungen Körper“ (Le Monde, 29. 5. 2018, S. 13). Seit dem Mittelalter ist bekannt, dass ’Narren’ die Wahrheit sagen dürfen. Warum also ’Aufstehn’? Besser wäre es  – auch für Die Linke-Deutschland – ,  im Hitzesommer 2018 endlich den dürstenden Blumen Wasser zu geben.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —    Blogsport

——————————————–

Unten    —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Wo Wagentains wildern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Heute Rechts und Morgen Links – Niemanden stinkt’s ?

Wo Nieten aufeinandertreffen können Beide nur hohl sein. Aber natürlich wurden Wagenknecht und Lafontaine nicht persönlich in Quierschied gesehen, da für gibt es ja die Dumpfbacken welche nicht nur Heinz, Hans, Jochen oder auch Leo heißen – das sind nur einige welche sich stetig in den Vordergrund schieben und für die Freiwilligen abkassieren. Es gibt auch noch die Löcher, Täler und Berge welche sich im stetigen Kriechgang durch dieselbigen vorwärts bewegen.

DL möchte doch vom Duo Wagenknecht / Lafontaine zu gerne erfahren wie eine Linke Politik aussehen wird, wenn – die Blindgänger aus der AfD wieder in Gnaden bei den Linken aufgenommen wurden ? Wie sieht denn dann eine Linke-AfD Politik aus ? Auch würde uns interressieren ob bei den Mitgliedern der Partei einmal angrfragt wurde wie eine solche Politik in den Linken Reihen aufgenommen würde. Vielleicht bleibt als Ergebnis nur der Tausch zwischen jetzigen AfD und Linken ? DL – Red. – IE –

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Von Nora Ernst

Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

Allerdings herrscht auch innerhalb der Saar-AfD alles andere als Einigkeit. Zwischen den Kritikern von Parteichef Josef Dörr und seinen Anhängern ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linie verläuft im Wesentlichen zwischen den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern auf der einen Seite und den Kreisverbänden Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land auf der einen Seite – treuen Dörr-Unterstützern und deutlich in der Mehrheit.

Quelle   :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Author   —   Olaf Kosinsky      /      Source   —     Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

————————————————-

Unten     —     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.AfD, Saarland | 4 Kommentare »

Fanpost an den Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Für Linke gibt es keine Querfront sondern nur eine Sammelbewegung

Wir sind die wahren Linken und dürfen auch stinken !

Von Daniel Schulz

Fans von Sahra Wagenknecht wollen eine Bewegung, in der man nicht so viel Energie gegen Rechts aufwendet, sondern sich vorwärts bewegt. Endlich!

Es gibt keine Querfront!!1!

schön, dass endlich mal jemand für etwas kämpfen will und nicht gegen etwas. So steht es in Euren Gruppenregeln und da machte mein Herz einen kleinen Dreisprung vor Freude. Gut, wofür Ihr kämpfen wollt, steht da nicht, aber Ihr seid ja eine Bewegung und was sich bewegt, das findet auch ein Ziel oder wie man bei Flugzeugen zu sagen pflegt: Runter kommen sie immer.

Jedenfalls für etwas sein, nicht gegen etwas. Das ist gut, denn die Linken streiten einfach zu gerne mit sich selbst, statt sich endlich mal wieder hinter etwas zu versammeln. Oder hinter jemandem. Vor allem bei Twitter. Da schreiben zum Beispiel Menschen mit Namen, die nicht aus Deutschland sind, dass auch Linke rassistisch sind, und die sind einfach echt doof und erkennen gar nicht, wie sehr sie sich damit selbst schaden und die Nazis an die Macht bringen mit dieser ständige Diskutiererei.

Da macht man doch lieber was mit Menschen zusammen, mein Gott, ja, auch wenn die halt die NPD gut finden oder so, also, das steht ja bei Euch schon so drinne, dass man mitmachen soll, „unabhängig davon, ob und welche Partei er unterstützt“, jedenfalls kann man sich seinen Volkskörper halt nicht immer aussuchen, nicht wahr?

Nicht dass Euch einer falsch versteht! „Keine feindselige Stimmungsmache (Hetze)“, das schreibt Ihr nämlich auch, „insbesondere nicht gegen Geflüchtete“, wahrscheinlich weil das bei der Sahra, nun sagen wir, da mit ihrer Haltung an der einen oder anderen Stelle ja auch mal falsch verstanden hätte werden können, aber da seid Ihr ganz klar: Nicht mit Euch! Aber dann eben auch nichts Böses gegen „rechte Gruppierungen“, weil Sahra da an der einen oder anderen Stelle mit ihrer Haltung ja auch mal falsch verstanden hätte werden können. Das ist nur konsequent und fair.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Auch in Leipzig stand ich Rechts !

„Die Sammelbewegung ist links aber der Kampf ‚Links-gegen-Rechts‘ soll hier nicht geführt werden – jeder versteht unter diesen Begriffen ohnehin etwas anderes.“ Also ganz ehrlich, mal unter uns, wenn ich an dieser Stelle vielleicht mal sachlich kritisieren dürfte (Punkt 2, letzter Satz der Gruppenregeln), dann könnte dieser Satz vielleicht die Gefahr des einen oder anderen Imageschadens bergen, weil Linke ja im Allgemeinen schon zu wissen glauben, wo rechts ist, also da wo sie nicht sind, und wenn ihr da so etwas schreibt, das könnte echt ein falsches Bild abgeben. Also versteht ihr, wie in diesen Meldungen über irgendsoeine ostdeutsche Kleinstadt, in der ein Haus mit Flüchtlingen brennt und zack, Imageschaden, obwohl es da gar keine Nazis gibt.

Dafür stimmt mich der Satz danach wieder sehr versöhnlich (Immer das Positive sehen!!!). „Überlegt Euch im Zweifel, wie Sahra über ein Thema denken würde.“ Schön! Nein, echt jetzt, wirklich schön. Ich bin ja in einer sehr strengen christlichen Gemeinschaft aufgewachsen, noch ordentlich mit keinem Fernseher und keinem Kino und so. Und hat es mir geschadet?

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle    :

Oben      —         LAKL – Blogsport

———————————————–

Unten    —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, P. DIE LINKE, Saarland | 26 Kommentare »

Wagentains Holzweg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

#aufstehen?

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Der Zwerg von der Saar stand schon einmal vor Kinder
Der Volksmund sagt : „Lügen haben kurze Beine“

Quelle  :     Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Oskar Lafontaine meldet Erfolge: Nach vier Tagen haben sich bereits mehr als 50.000 UnterstützerInnen auf der Webseite www.aufstehen.de angemeldet. Auf diese Webseite haben offenbar viele Menschen lange gewartet, immerhin wurde das Projekt mit unterschiedlichen Akzentuierungen seit Jahresbeginn medial vorbereitet. Am 4. September soll auf den Online-Auftritt dann eine Gründungsversammlung folgen.

Momentaner Stand ist, dass das mit Lafontaine und Wagenknecht verbundene Projekt eine Sammlungsbewegung werden soll. Als Unterstützer sichtbar sind derzeit  Mitglieder des auf Sahra Wagenknecht und  Oskar Lafontaine orientierenden Parteiflügels der Linkspartei sowie einzelne PolitikerInnen des jeweils linken Flügels von SPD und GRÜNEN  und wenige Intellektuelle bzw. Künstler.

#aufstehen als ein Ergebnis des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Die Schwächung der neoliberalen Hegemonie in Folge der Finanzkrise von 2008 hat in Deutschland nicht zu einer Stärkung der linken Beiträge im gesellschaftlichen Diskurs geführt. Das Ergebnis war vielmehr ein Dammbruch für rechte Ideologien, Verschwörungstheorien etc. in Medien und sozialen Netzwerken. Auf den Straßen sehen wir seitdem einen rechten Mob, politisch profitiert die AfD.  Alle bürgerlichen Parteien nahmen die Rechtsentwicklung auf.

Es stimmt bedenklich, dass nun auch ein Flügel der Linkspartei in den Sog geraten ist, der Veränderung im Diskurs folgt, linke Inhalte nationalistisch überformt und dazu auch insgesamt eine Entwicklung zu politischen Positionen der sog. linken Mitte durchläuft. Diese weitere Rechtsverschiebung im politischen Spektrum  hilft nicht im Kampf um linke Hegemonie.

Eine neue „Machtperspektive“  im Rückgriff auf die Sozialdemokratie?

Die InitiatorInnen sagen, dass es ihnen um eine neue „Machtperspektive“ geht. Diese „Machtperspektive“  besteht für sie in der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten links von der CDU. Die Sammlungsbewegung soll Druck auf die Parteien ausüben, deren Wahlprogramme beeinflussen und prominente UnterstützerInnen der Sammlungsbewegung sollen u.U. auf den Listen der Parteien in die Parlamente einziehen. Die politischen Zielvorstellungen liegen zwar noch nicht alle auf dem Tisch, aber, da es sich um eine Mitte-Links-Sammlung handelt, werden sie rechts von der Programmatik der Partei DIE LINKE. zu verorten sein. Tatsächlich wird mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik Willy Brandts geworben und auch sonst scheint die Ära Brandt die Blaupause für die Programmatik abzugeben.

Fatal ist hierbei, dass die InitiatorInnen offenbar verkennen, dass es eine Rückkehr zur Politik der SPD von vor 50 Jahren schon deswegen nicht geben kann, weil sich viele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen verändert haben. Damals arbeiteten u.a.  bei annähernder Vollbeschäftigung noch sehr viel mehr  Menschen in industriellen Großbetrieben mit akzeptablen gewerkschaftlichen  Organisationsgraden. Die Kampfbedingungen für die Lohnabhängigen waren viel besser und auf eine durchsetzungsfähige Streikbewegung folgte ab 1967 der gesellschaftliche Linksruck mit der Bewegung von 1968. Heute hingegen befinden wir uns in Abwehrkämpfen für die wir noch nicht die richtige Strategie gefunden haben. Es arbeiten viel weniger Menschen in industriellen Großbetrieben, Beschäftigung ist sehr oft dereguliert und unsicher, die Erwerbslosigkeit nach wie vor hoch, Erwerbslose werden mit Hartz IV gnadenlos ausgehungert und schikaniert. Streikbewegungen gibt es vor allem da, wo Beschäftigung zwar ziemlich sicher scheint, aber niedrig entlohnt wird und wo auch sonst schlechte Bedingungen herrschen, z.B. in Kliniken. Gemessen daran mutet der Ansatz der InitiatorInnen voluntaristisch an und kann nur zu einer Enttäuschung führen.

Es trifft zu, dass nach dem Wegfall der Perspektive auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, alle Flügel der Partei DIE LINKE. über die Möglichkeiten zukünftig linke Politik wirkmächtig werden zu lassen diskutieren. Tatsächlich ist auch eine stärkere Orientierung auf soziale Bewegungen und aktivierende Kampagnen eine Folge dieser Debatten in der Linkspartei.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Die Superfaulen lassen sich am Stock tragen und bei Bundestagssitzungen hat sie eine der höchsten Abwesenheitsquoten. Vom Volk bezahlt werden um in der Arbeitszeit privat Bücher zu schreiben ?

Sehr fraglich ist jedoch, ob eine bei Strafe ihres Untergangs an Agenda 2010 festhaltende SPD von einer Sammlungsbewegung programmatisch korrigiert werden kann und ob sie Personen aus einer solchen Bewegung den Einzug in den Bundestag ermöglichen würde. Ich denke, dass sie das eher nicht tun wird. Sollte es aber doch so sein, dass eine starke Bewegung mit jeweils einigen Abgeordneten über die Listen von SPD und Grünen sowie Linkspartei in den Bundestag einziehen würde, was wäre dann gewonnen? Das überschaubare Grüppchen würde dort gewiss nicht viel bewegen.

Bewegung auf Zuruf?

Überhaupt müsste die Sammlungsbewegung zuerst einmal schlagkräftig werden. Hierfür ist es nicht unerheblich zu wissen, dass der Flügel der Linkspartei, der die Sammlungsbewegung initiieren möchte, bislang nicht gerade mit einer besonderen Nähe zu Bewegungen oder durch Bewegungsaktivitäten aufgefallen ist. Fortschrittliche Bewegungen hat es ja in den letzten Jahren durchaus gegeben, angefangen von den vielen tausenden Menschen, die sich für die hier ankommenden Geflüchteten einsetzen, über die Bewegungen von Mietrebellen, Erwerbslosen, AktionsschwarzfahrerInnen, KlimaretterInnen, TierrechtlerInnen etc. bis hin zu der sich gerade organisierenden „Seebrücke“. Wagenknecht, Lafontaine und der auf sie orientierende Flügel der Partei DIE LINKE. waren bei diesen Bewegungen gar nicht präsent.

Auch „Team Sahra“ stellt keine Bewegungsaktivität, ja noch nicht einmal Aktionismus dar. Es ist ein politischer Fanclub – und zudem einfalls-  und bewegungslos. Die UnterstützerInnen erhalten einmal pro Woche eine „Aktionsmail“ in der sie i.d.R. aufgefordert werden eine Bundestagsrede von Wagenknecht oder di  Masi  weiter zu verbreiten. Die „Aktivität“ folgt dann in sozialen Medien, immer schön zu Hause sitzend und schlimmstenfalls in Hasskommentaren zu kritischen Anmerkungen auf Facebook gipfelnd. Nicht einmal einen unaufwändigen Flashmob bringt  „Team Sahra“ bisher auf die Straße.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Grundsätzlich gilt, dass Bewegung nicht von oben in Gang gesetzt werden kann. Sie bildet sich von unten, wenn Betroffene mit einem Zustand nicht mehr leben wollen und zudem noch Hoffnung haben, dass gemeinsames Handeln etwas ver ändern könnte.

Es kann nicht angenommen werden, dass die InitiatorInnen der Sammlungsbewegung das nicht auch erkennen. Sie wissen genau, dass ein Fanclub keine Bewegung ist und auch keine werden wird. Interessanter für sie ist bei diesem Projekt, dass die Sammlungsbewegung ihnen den direkten Kontakt zu ihrer politischen Anhängerschaft  und deren Organisierung eröffnet.

Das Ende der Linkspartei wie wir sie kennen?

Die Linkspartei  ist nämlich ein sehr zerbrechliches Gebilde. Als pluralistisches Konstrukt von vier größeren Flügeln (Sozialliberale, Sozialdemokraten, Reformisten, Revolutionäre) stand sie aufgrund ihrer Breite von Anfang an unter großer Spannung.

Die einzelnen Flügel sind jeweils der Meinung, dass sie allein über die zielführenden politischen Ansätze verfügen und vor allem der Umstand, dass die anderen Flügel sie daran hindern ihre Ansätze umzusetzen für den geringen Erfolg der Partei ursächlich ist.

Jedem/r war von Anfang an klar, dass die Partei nur solange in der Gründungsformation Bestand hat, wie kein einzelner Flügel allein Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hat. Nur dies war die Ursache dafür, dass auf dem Parteitag 2012 die Einheit der Partei noch einmal gerettet werden konnte, obwohl ein Klima gegenseitigen Hasses herrschte.

Nun tritt jedoch der Fall ein, dass einer der Flügel den Ernstfall testet:  Bei guten Umfragewerten für ein eigenes parlamentarisches Projekt – eine Liste Wagenknecht wird mit bis zu 25% der Stimmen umgefragt –  wird ausgelotet, ob mit einer entsprechenden Anzahl von (prominenten) UnterstützerInnen ein Organisationsaufbau machbar ist.

Hier gilt: Reisende muss man ziehen lassen, man muss ihnen aber nicht noch die Koffer tragen.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.8.2018

DIE LINKE.: Planvolle Eskalation? – 22-10-17 20:59

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

—————————————————–

2.) von Oben    ––    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

—————————————

Unten   —         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Att ribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 75 Kommentare »

Das erste Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Titelsong der linken Sammelbewegung

Zwei großkopfernden Sammler 

Das Lied ist doch passend und brauchte nicht verändert werden, eine Ergänzung reichte vollkommen aus. Besser als mit Instantbrühe und Deo-hirn könnten die beiden  zuständigen Protagonisten auch heute nach 38 Jahren nicht beschrieben werden. Eine gute Tat von Mister Dämlich. Wird die Gesellschaft doch auf eine solche Art gleichzeitig aufgeklärt, welche Voraussetzungen für eine politische Laufbahn dringend benötigt werden, um dort oben mitzumischen, und eventuell zur Kanzlerin oder zum Kanzler von den Parteien auserkoren zu werden: Ein bisschen Trallafitti, ein wenig Trallalla und schon tanzen die Fraktionen durch den Saal. Das ist die politische Bildung welche den Parteimitgliedern vermittelt werden soll. Sehen wir uns doch einmal einige Mitglieder dieser Bewegungskünstler aus allernächster Nähe an: Als da wären der Heinz, Hans, Jochen oder auch der Leo um hier auch einmal „Größen“ der Partei bei Namen zu nennen, welche jedes noch so tiefe Wasser überspringen, um von ihren Herrschaften mit Applaus bedacht zu werden.  – DL – Red. – IE –

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Dehm, Diether.jpg

Einer, der sich durch die Politik singt.

Von Arno Frank

Diether Dehm schrieb einst an den Text, die Bots sangen „Aufstehn“. Für die gleichnamige angestrebte linke Sammlungsbewegung  will der Liedermacher den Song neu aufsetzen. Was sagt es über „Aufstehen“, dass ein 38 Jahre altes Lied zur Hymne werden soll?

Eine „linke Sammlungsbewegung“, das klingt zunächst famos. Haben wir hierzulande nicht längst linke Mehrheiten, rein rechnerisch? Die nur deshalb unter „ferner liefen“ rangieren, weil es offenbar kein Heilmittel gegen die erzlinke Zersplitterungskrankheit gibt? Also bitte her mit frischem Wind! Mit einem übergreifenden Bündnis, das alte Grabenkämpfe hinter sich lässt und beschwingt ausschreitet in die Zukunft!

Erste Skepsis war angebracht, als der Deutschlandfunk in den Nachrichten wörtlich meldete: „Die neue linke Sammlungsbewegung ‚Aufstehen‘ ist online“. Die Bewegung ist online? Ernsthaft? Also draufgeklickt und nachgeschaut, wer da alles aufsteht. Es empfängt ein Hashtag, #aufstehen, und Hashtag ist bewegungstechnisch immer gut, gefolgt von Datum, Uhrzeit und der aktuellen Temperatur (33 Grad Celsius). Sehr heutig.

Wer aber steckt dahinter? Also, außer dem grabenkämpfenden Power Couple Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, außer der grünen Rentnerin Antje Vollmer und diesem Dramaturgen, jenem Schriftsteller? Und welcher sozialdemokratische Privatier oder Offizielle steht auf, um sich dieser Abspaltung einer von der SPD abgespaltenen Linkspartei anzuschließen?

Bis zum 4. September, dem offiziellen „Start der Bewegung“, gibt es auf der Seite allerdings keinen Text. Nichts, was studieren könnte, wer noch unentschieden ist. Kein Manifest, kein Grundsatzprogramm, keine Forderung, kein Versprechen. Nicht einmal eine Satzung, wie sie der „Trägerverein Aufstehen e. V.“ doch gewiss haben dürfte?

Die Katze ist aus dem Sack

Nicht ganz. Ein Manifest gibt es schon. Es handelt sich um einen 38 Jahre alten Songtext der niederländischen Musikgruppe Bots, damals übersetzt und immer mal wieder aktualisiert von: Diether Dehm, Liedermacher, Linkspartei. Der will den Song für die neue Bewegung nun noch mal aktualisieren: „Wagenknecht hat mich angerufen, und wir haben das vereinbart“, zitiert das niedersächsische Politmagazin Rundblick Dehm. So basishierarchisch läuft das bei der Bewegung: Wagenknecht ruft einen alten Kumpel an, und die vereinbaren das.

In seinem Buch „Unschuld kommt nie zurück“ schrieb Dehm einst: „Ich wollte aus den verschiedenen Einzelthemen der gespaltenen Linken einen Gesamtgesang machen, der einigend wirken sollte.“ Nun will er den Text von „Aufstehn“ als einigende Hymne der Sammlungsbewegung verstanden wissen. Damit ist die Katze erst mal aus dem Sack.

Ob die Anfangszeilen das Update unbeschadet überstehen, ist fraglich. Das ursprüngliche „Alle, die nicht gerne In­stantbrühe trinken, sollen aufstehn / Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, sollen aufstehn“ war Dehm schon früher zu individualistisch. Er ersetzte es vor gut zehn Jahren durch: „Alle, die nicht nur ein bisschen Frieden wollen, sollen aufstehn / Alle, denen Öl spielt eine viel zu große Rolle, sollen aufstehn.“ Möglich, dass der Songtext noch ein wenig aktua­lisiert wird, weg von der Friedensbewegung, hin zu … ja, zu was eigentlich?

Quelle      :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben        —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

——————————————

2. Von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

Unten       —         Blogsport

 

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Doofköppe anne Ecke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Kiyaks Deutschstunde / Linke Sammlungsbewegung

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten. Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Eine Kolumne von

Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines linke Sammlungsbewegung hat eine offizielle Internetseite. Dort kommen Bürger zu Wort. Aber wer spricht da eigentlich wirklich?‘

Alles, wirklich alles daran ist falsch. Es fängt bei der Inszenierung an. Täglich füllt sich die Seite aufstehen.de mit weiteren Aufständischen. Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat nun eine offizielle Internetseite. Sie soll nach einem öffentlichen Treffpunkt aussehen. Ein Ort, wo scheinbar ungefiltert politische Ansichten mitgeteilt werden. So ist aber es nicht. Es ist kein Demonstrationszug, der allmählich zu einem großen Auflauf anschwillt. Es sind professionell hergestellte Videos, die sorgfältig kuratiert worden sind.

Am ersten Tag erzählte Margot. Rentnerin mit Hund („Jack, Jack, jaaah, braver Junge!“), ihre größte Sorge sei, die Wohnung zu verlieren. Obwohl sie ein Leben lang als Friseurin arbeitete („Hände kaputt, Knochen im Eimer“), reicht es vorne und hinten nicht. Essen muss man schließlich auch („nicht oft, aber ab und zu“). Eine Minute lang erzählt Margot, dann steht sie auf, die traurige Musik läuft weiter, die Kamera hält weiter drauf. So gehen sie in eine ungewisse Zukunft, die Margot und der Jack. Margot ist über das Wochenende ein paar Clips weiter nach unten gerutscht.

Am 4. September ist ganz großes Aufstehen. Als „Start der Bewegung“ wird es angekündigt. Wo und wie aufgestanden wird, erfährt man nicht. Alle Informationen dringen tröpfchenweise durch. Das geht schon seit Monaten so. So haben die Architekten im Hintergrund immer die Möglichkeit, nachzujustieren. Jetzt aber erst mal „Barbara, Tierschützerin“ und „Andi, Lehrer“, allerdings noch im Referendariat. Andi sieht große Herausforderungen, Digitalisierung und so, auch die Kultusministerkonferenz, „alles total bürokratisiert“ und die Schüler denken nur noch in Noten. Warum Andi mitmacht? „Vielleicht braucht man mal den großen Hammer und dann müssen einfach mal die alten Strukturen aufgebrochen werden.“

Wo sind denn die Flüchtlinge?

Ob Margot und Andi das erste Mal voneinander erfuhren, als die Seite online ging? Wären Sie sich im echten Leben begegnet, vielleicht sogar auf einer Demonstration? Welche könnte das sein? Wofür oder wogegen? Gibt es Margot und Andi in echt, oder sind sie gecastet? Und wer spricht hier eigentlich wirklich? Das sind doch nicht Margot und Andi, sondern Oskar und Sahra. Das weiß man doch. Die propagieren seit Monaten ihr politisches Projekt. Sevim Dağdelen und Antje Vollmer machen auch mit. Nun ist die Seite online, und sie sind alle plötzlich verstummt. Versteht man gar nicht. In den Medien reden sie, aber nicht bei aufstehen.de.

Auf der Seite selber erfährt man nichts. Außer einer sehr detaillierten Datenschutzerklärung und der Beschreibung, wie man Geld an die Bewegung abgeben kann, gibt es keinerlei Informationen. Weder darüber, wer genau die Bewegung ist. Noch wofür die Abkürzung „i. Gr.“ bei „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung „e. V. i. Gr.“ steht. Wer bezahlt eigentlich den Webmaster und überhaupt muss doch irgendwer eine Riesengeldbörse haben. Gibt es spendable Mäzene? Reiche Linke? Margot und Andi sind es sicher nicht.

Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch. Die „Fremdarbeiter“ sind irgendwie verschwunden, sind doch eigentlich Lafontaines Lebensthema. Weg sind auch Wagenknechts Flüchtlinge mit verwirktem Gastrecht, die auf dem Arbeitsmarkt mit den Deutschen konkurrieren und die Löhne drücken, nichts von den imperialistischen Megafeinden Amerika und der Nato, nichts vom Bruder in Russland, nichts von der Notwendigkeit, Identität und kulturelle Eigenständigkeit zu schützen. Das waren im Wesentlichen die Schlagworte, mit denen vorab für das Vorhaben geworben wurde.

Der Die-da-oben-tun-nichts-Diskurs

Quelle   :       Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —       Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

———————————————-

Unten   —    Blogsport

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 3 Kommentare »

Wagentains Eigenbelebung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Lafontaine:
Bisher 50 000 Unterstützer von „Aufstehen“

Da haut er aber Einen raus! 50 000 wollen mit „Aufstehen“, wo doch die beiden Anführer bislang immer nur sitzen geblieben, oder auch davongelaufen  sind. Aber das kennen wir doch zu Genüge von den politischen Schimären – „sie reden von Elefanten“, um dann den BürgerInnen ein paar Mäuschene als ihren Erfolg zu verkaufen.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die groß angekündigte Aktion: „Linke wollen Dispozinsen der Sparkassen begrenzen“ – Nur 0,18 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, obwohl 55 000 Stimmen benötigt wurden. Linkes Dispo Saar-Waterloo beschrieben wir damals dieses allzu großmäulige Vorhaben. Ein Zufall wenn auch diesesmal die Zahl 50 000 auftaucht? Folgt nun der nächste Reinfall?

Ein Jeder welcher sich blind links in ein solches Unterschriften Abenteuer stürzt, sollte später nicht klagen wenn er für Fehlplanungen mitverantwortlich gemacht werden sollte, da er alleine auf den Trümmern sitzen gelassen wird. Das hat doch die Geschichte zig-mal nachgewiesen. Zuletz vor gerade 75 Jahren. Wir brauchen doch heute nur die Vergangenheit der beiden Protagonisten betrachten. Siehe auch Wagentains letztes zucken.

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Birgit Reichert, dpa

Eines hat #aufstehen schon geschafft: es bewegt. Bereits mehr als 50 000 Unterstützer haben sich bei der linken Sammlungsbewegung angemeldet. Auch frühere AfD-Wähler sind willkommen.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50 000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet.“ Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“, sagte Lafontaine.

Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“ Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —

Urheber Sampix

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

———————————————-

Unten    —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 3 Kommentare »

Lafoknechts Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts Kopfgeburt

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg

Quelle     :       Scharf – Links

von systemcrash

Grundsätzlich ist mir die Idee einer ‚linken Sammlungsbewegung‘ durchaus sympathisch. Im Prinzip war auch der (gescheiterte) NaO-Prozess eine ‚linke Sammlungsbewegung‘, nur das dort die programmtische Fundierung durchaus ‚enger‘ gefasst war (aber m. E. nicht zu eng) als bei ‚aufstehen‘ und man zumindest perspektivisch auch die Notwendigkeit einer Organisationsgründung gesehen hat.

Nun würde man es sich meines Erachtens zu einfach machen, wenn man ‚aufstehen‘ nur deshalb kritisieren würde, weil auch das grüne und SPD-Milieu angesprochen werden soll und man keine Parteigründung plant. Man kann die ‚Organisationsfrage‘ nicht getrennt von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen diskutieren, unter denen man eine politische Initiative (in welcher Form auch immer) plant.

Es mag gute Gründe dafür geben, dass so eine Initiative möglichst breit angelegt sein soll und es mag berechtigte Zweifel am Sinn (und Funktionsweise) parteiförmiger Organisierung geben. Daher darf eine Kritik an ‚aufstehen‘ sich nicht einfach auf bestimmte Inhalte (und mögen sie noch so problematisch sein) und die Breite ihrer (der ‚Sammlungsbewegung‘) Unterstützer beschränken, sondern es müssten grundsätzlich die Voraussetzungen für ‚linke‘ Politik im gegenwärtigen Deutschland diskutiert werden; und diese Voraussetzungen müssten dann ins Verhältnis gesetzt werden zu den angestrebten (programmatischen) Inhalten.

Nach über 50 Jahren der Existenz der [neuen] ‚radikalen linken‘ in Deutschland reicht mir allein der Anspruch auf ein ‚revolutionäres‘ Programm (vlt. wäre der Plural hier sinnvoller!) nicht mehr aus, um den Reformismus und Gradualismus a priori mit dem Verdikt des ‚Verrates‘ zu belegen. Wenn so ein ‚revolutionäres‘ Programm nicht vermittelbar ist, für die Leute, die es eigentlich betrifft (oder wohl richtiger gesagt: betreffen soll [1]), dann ist so ein ‚Verratsurteil‘ wohlfeil und ändert obendrein nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ich selbst stehe dem ‚Praxisanspruch‘ des ‚Marxismus‘ [2] durchaus kritisch gegenüber, aber wenn es wirklich (vorrangig) um die ‚Veränderung der Welt‘ geht (dabei verändert sich die Welt sowieso in jedem Augenblick) und nicht (auch) um ihre [philosophische] ‚Interpretation‘, dann ist ein ‚massenhafter Reformismus‘ unzweifelhaft handlungsfähiger [3] als ‚revolutionäre Sektengrüppchen‘. (Ich würde allerdings anmerken wollen, dass ‚Weltveränderung‘ und ‚Weltinterpretation‘ nicht voneinander zu trennen sind. Und zweitens muss ich wohl erklärend hinzufügen, dass ich die LINKE als reformistische Partei ansehe, in der ich kein Potential für einen ‚revolutionären‘ Organisierungsansatz sehe; auch wenn einige wenige in ihr diesen Anspruch vertreten mögen. Ob die Existenz der LINKEn trotzdem in irgendeinem ‚fortschrittlichen‘ Sinne genutzt werden kann, ist ausserhalb einer konkreten ‚Organisationsinitiative‘ nicht zu beantworten. Als Hauptansprechpartner würde ich sie allerdings nicht betrachten wollen. Vergleich auch den Artikel von Thies Gleiss, der stärker auf das [problematische] Verhältnis von ‚aufstehen‘ zur LINKEn eingeht.)

An dieser Stelle stellt sich nun die Frage, wie man ‚Veränderung‘ definieren will. Wenn man Veränderung tatsächlich auf Systemtransformation reduzieren will (also [den Anspruch!! auf] Systembruch), dann ist allerdings die ‚Sekte‘ immer noch ‚besser‘ als die Existenz reformistischer Massenparteien. (Und genau so hat ja auch die ’neue linke‘ in den letzten Jahrzehnten agiert. Etwaige Fraktionsunterschiede hier mal etwas lässig ignoriert; sofern das Wort ‚agieren‘ nicht ein Euphemismus für Ohnmacht ist.)

Wenn man aber davon ausgeht, dass der Klassenkampf (auch ohne entwickeltes Klassenbewusstsein) eine alltägliche Notwendigkeit für die lohnabhängigen Schichten ist, dann stellt sich die Frage schon anders. Dann kann nämlich alles, was sich zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnabhängigen stellt, den entscheidenden Unterschied ausmachen. [4]

Es gibt für ‚linke‘ durchaus eine ‚Machtfrage‘, aber das ist etwas anderes als ‚Regierungsoptionen‘ (im bürgerlichen Staat). R2G [5] kann niemals eine ‚linke strategische‘ Perspektive sein. Allein das ist schon ein Geburtsfehler von ‚aufstehen‘. Dass es insgesamt obendrein auch noch eine Kopfgeburt  ist, ist dann nur noch die Cocktailkirsche auf ein ziemlich unappetitliches Menü, wenn man allein an die ‚linksnationalistischen‘ Ausfälle von Sahra Wagenknecht in der Migrationsdebatte denkt.

Trotzdem sollte man über diesen Punkt nicht so nonchalant hinweggehen (auch wenn ich zugebe, dass dies durchaus auch mein eigener Impuls ist). Die Frage der Kräfteverhältnisse im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist durchaus auch in strategischer Hinsicht relevant (z. B. potentielle Bündnispartner im Sinne von Aktionseinheiten oder Einheitsfronten). Und gerade angesichts einer massiven Rechtsverschiebung (aber auch angesichts einer anhaltenden ‚linken‘ Erfolglosigkeit [6]) scheint es mir durchaus legitim zu sein, über neue politische Vermittlungsformen nachzudenken; und auch Leute anzusprechen zu versuchen, die vlt. nicht zu den üblichen Verdächtigen des ‚linksradikalen‘ ‚kulturellen‘ Klientels gehören (die ‚Szenepolitik‚ scheint mir überhaupt der sichtbarste Ausdruck des ‚linken‘ Verfalls zu sein, da sie den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Hegemonie schon längst aufgegeben hat). Allerdings sollte die Fokussierung auf ’soziale Fragen‘ (so berechtigt, wie sie sein mögen) nicht zu einem Ausspielen gegen andere Politikfelder wie ‚Identitätspolitik‘ oder Migrationsdiskurs führen.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Ob ‚aufstehen‘ diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allerdings durchaus angebracht, was nicht zuletzt in der Person von Sahra Wagenknecht selbst begründet ist.

Viel (wenn nicht gar Alles) wird davon abhängen, ob ‚aufstehen‘ eine one woman show (mit Oskar Lafontaine als spiritus rector im Hintergrund) wird, oder ob es doch gelingen kann, breitere Schichten zu aktivieren, die auch ein politisches Spektrum repräsentieren, welches man im weitesten Sinn als ‚gesellschaftliche linke‘ bezeichnen kann. Wenn das tatsächlich funktionieren sollte (wie gesagt, grosse Skepsis ist angesagt!), dann könnte ‚aufstehen‘ zu einem Faktor werden im Kampf gegen die Rechtsverschiebung. Und dieser Kampf ist tatsächlich gegenwärtig die Hauptaufgabe für ‚linke‘, trotz aller sonst vorhandenen Differenzen. (Alleine, dass man darum buhlen will, potentielle AfD-Wähler zu gewinnen mit ‚rechtsoffenen‚ Positionen, lässt mir meine Nackenhaare hochstehen. Eine klare Demarkationslinie zu rechten und querfrontlerischen Konzepten ist eine Grundbedingung für ‚linke‘ Politik.)

Allerdings sind pro-nationalistische und pro-imperialistische Positionen die Unvereinbarkeitsgrenze dafür, um bei so einer ‚Sammlungsbewegung‘ mitzumachen.

Wenn ich aber allein an die Einlassungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu europapolitischen Fragen denke, dann sehe ich allerdings schwarz dafür, dass ‚aufstehen‘ zu einem Sammelbecken wird für das, was noch an ‚gesellschaftlicher linke‘ vorhanden ist.

Ohne ein Fan der LINKEn zu sein, scheint es mir dann tatsächlich sinnvoller zu sein, innerhalb (aber auch aussserhalb, so weit — einschränkend gesagt — das möglich ist) der Partei DIE LINKE kritisch einzuwirken.

[1] Der ‚Marxismus‘ ist selbstverständlich ein Produkt (kleinbürgerlicher) Intellektueller. Es ist keineswegs eine ‚Selbstverständlichkeit‘, dass sich eine Arbeiterbewegung in der Breite ein umfassendes ‚wissenschaftliches‘ System geistig aneignet.

[2] „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ (Feuerbach-Thesen)

siehe dazu kritisch von Michael Heinrich: Praxis und Fetischismus 

[3] Einer der meist diskutierten Artikel im NaO-Prozess hatte den bezeichnenden Titel: ‚Handlingsfähigkeit herstellen‚.

[4] An dieser Stelle müsste man eigentlich die taktische Frage des Entrismus diskutieren. Um den Artikel aber nicht ausufern zu lassen, verzichte ich darauf. Hinzu kommt erschwerend, dass angesichts der Schwäche linksradikaler Kleingruppen jegliche Diskussion taktischer Fragen schon fast den Charakter von Sandkastenspielen hat.

[5] Die SPD vertritt ein völlig neoliberales Programm und es ist nicht erkennbar, dass es relevante Teile in ihr gibt, die damit brechen wollen. Und die Grünen haben noch nie etwas mit der ‚Arbeiterbewegung‘ zu tun gehabt, und es ist auch gar nicht ihr Anspruch (inwieweit diese Aussage für die ‚wilden Anfangsjahre‘ relativiert werden muss, kann ich nicht beurteilen). Soziologisch sind die Grünen sogar eher mit der FDP vergleichbar, nur garniert mit einem ‚ökologischen‘ Gewissen, was bei der FDP wohl weniger ausgeprägt ist. In Fragen von (imperialistischen) Kriegseinsätzen ist das Gewissen der Grünen dann aber wieder flexibler.

Grundsätzlich ist natürlich 😉 auch die ‚Ökofrage‘ für die linke von zentraler Bedeutung. Diese muss aber mit der ‚Systemfrage‘ verknüpft werden und darf sich nicht auf einen ‚grünen Reformkapitalismus‚ (der eh eine Illusion ist aufgrund des Profitprinzips) reduzieren.

[6] Es wäre eine durchaus lohnenswerte Debatte, was ‚politische Erfolge‘ eigentlich aus ‚linker‘ Sicht bedeuten sollen. Wenn man aber die Grösse des politischen Einflusses als Gradmesser für ‚politischen Erfolg‘ akzeptiert, dann sieht es damit auf ‚linker‘ Seite sicherlich nicht so gut aus.

Trotzdem besteht der entscheidene Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚bürgerlicher‘ Politik darin, Prinzipien über (kurzfristigen) Einfluss zu stellen. Wenn man dann als ‚Sektierer‘ bezeichnet wird, muss man das als ‚Ehrentitel‘ ansehen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafiquellen    :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe     / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

——————————————————-

Unten    ––         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Meinung/Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ ist eine Bewegung ohne Bewegte

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

von Niema Movassat

„Wir wollen sammeln, nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht in einem Interview über ihre neugegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gesagt. Mit Goethe will man antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Euphorie ist bei vielen Linke-Mitgliedern kaum zu spüren. Auch, weil Wagenknecht Anfang des Jahres noch eine neue „linke Volkspartei“ forderte und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen das Gefühl bleibt, dass mit „Aufstehen“ eine neue Partei entstehen könnte.

Nahezu im Wochentakt gehen in Deutschland Menschen auf die Straße: Für bezahlbare Mieten, gegen den Pflegenotstand, für den Kohleausstieg, gegen neue Polizeigesetze und den wachsenden Rechtspopulismus und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Mit all dem hat „Aufstehen“ nichts zu tun. Es ist eine „Bewegung“ ohne Bewegte. Ausgetüftelt am Reißbrett im Hinterzimmer, vor allem durch ParteipolitikerInnen.

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter11.jpg

Wohl einzigartig ist, dass man sich auf der Webseite als Unterstützer eintragen kann, obwohl es bisher keinen Aufruf gibt. Was man so an Inhalten hört, ist allenfalls ein schwacher sozialdemokratischer Aufguss, der weit hinter den Positionen der Linken zurückbleibt. Zum Thema Flüchtlingspolitik heißt es, man wolle weder die „Ressentiments der AfD“ noch eine „grenzenlose Willkommenskultur“. Hier wird rechts und links auf eine Stufe gestellt. Inhaltlich reiht sich das in Wagenknechts fortwährende Positionierung ein, offene Grenzen seien „weltfremd“.

Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist dies alles fatal – gerade jetzt wäre ein konsequenter Kampf gegen Rassismus so wichtig. Und es führt dazu, dass bei „Aufstehen“ auch Menschen zeichnen, die mit vielen AfD-Positionen kein Problem haben.

Am Ende bleibt die Sorge, dass Wagenknechts Projekt mehr spaltet, als es Gutes bewirkt. Ohne Zweifel muss Die Linke mehr tun, um Menschen, die gesellschaftliche Verbesserungen wollen, zu gewinnen. Dafür müssen alle Linke-PolitikerInnen eintreten – und zwar gemeinsam.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Gerafikquelle    :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor  — Blömke/Kosinsky/Tschöpe      / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

———————————

Unten    —  

Niema Movassat (* 22. August 1984 in Wuppertal) ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die neue Linke steht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

DIGITAL AUFGEFÜHRTER RÜCKSCHRITT VOM BESTEHENDEN

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Schon im März 1950 wurden Kinder zum sammeln von Schrott (AfD) mobilisiert. Die Anstifter blieben im Warmen sitzen?

Quelle     :       AKL

von Thies Gleiss

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,

Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.

In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.

Die bekannten Vorbehalte

Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.

Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.

Auftakt der Fraktionsklausur (8367446804).jpg

Nur die Chefin bleibt sitzen !

Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.

Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.

Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN

 Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:

Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.

Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.

Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.

Die programmatischen Grundlagen

 Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.

Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz.

Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.

Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.

Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.

Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.

Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.

Die Potenziale in SPD und GRÜNEN

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.

Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.

Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.

Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Die Säge an der Demokratie ? Erst SPD nun Die Linke ?

Gretchenfrage Wahlteilnahme

Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.

Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.

Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.

Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.

Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.

Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.

Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.

Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben     —       Schrott sammeln in März 1950

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

————————————-

2.) von Oben    —     Die Schaffenden schauen auf das Elend ?

Manfred Sohn im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | 17 Kommentare »

Aufstehen – Sitzenbleiber

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Die PR ist gut, jetzt wird gesammelt

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Reinecke

Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.

Nada, Journalistin mit syrischen Wurzeln, sitzt auf einer Parkbank. Sanfte Kamerafahrten, muntere Klaviermusik. Sie fürchte sich vor dem Rechtsruck in Deutschland, sagt sie, und wünscht sich Politiker, die „differenzierter reden.“ Die Gewerkschafterin Susi Neumann, einst mit Sigmar Gabriel auf einer Bühne, erzählt in breitem Pottslang von jungen Frauen, die nur 6 Monatsverträgen kennen und nicht wissen wie sie mal ein Kind durchbringen sollen.

Ein junger Landschaftsgärtner („Ich bin SPD-Stammwähler“) fände es einfach gut, wenn Leute wie er mehr Geld bekommen würden. Ein schwarzer DJ plaudert munter drauf los und erwähnt nebenbei, dass es schon seltsam ist, dass sich seit dem Flüchtlingsherbst 2015 Leute in der U-Bahn von ihm weg setzen, weil sie ihn für eine Flüchtling halten. Ein jovialer Dorfbürgermeister sorgt sich, dass Jüngere keine Lust mehr auf Kommunalpolitik haben. Ein Pastor fürchtet, dass es gefährlich wird, wenn mehr „gegen den Islam emotionalisiert“ wird.

Momentaufnahmen aus Deutschland 2018. Lebensnah, ohne gestanzte Formeln. Kritisch, aber ohne Sozialkitsch. Das sieht aus wie ein Clip für eine klassische Regenbogenkoalition – von der deutschen Rentnerin bis zur migrantischen Journalistin. Oder wie SPD-Wahlwerbung, nur besser.

Doch dies ist der erste visuelle Auftritt von Sahra Wagenknechts lange angekündigter und immer wieder verschobener Sammlungsbewegung, die nun „Aufstehen“ getauft ist. In einem Monat, am 4. September, will Wagenknecht ihre MitstreiterInnen vorstellen. Dann soll das Manifest der Bewegung präsentiert werden.

Der AfD-Sound ist nicht mehr drin

Erste Fassungen hatten noch einen deutlich AfD-nahen Sound. Als die zu gründende Bewegung noch „fairland“ heißen sollte, wurde mehr „kulturelle Eigenständigkeit“ und „Identität“ eingeklagt. In einer neueren Fassung, die der taz vorliegt, fehlen solche Töne. Der „fairland“-Aufruf las sich EU-skeptisch, in der neuen Fassung heißt es moderat: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“

Lafontaine Die Linke.jpg

Frau DR. Sahra, du machst mich schon wieder zum Pausenclown? Wir sind in der Linken – dort wird die Richtung nicht mit dem rechten Arm angezeigt !

Offenbar soll die Sammlungsbewegung verbindlicher klingen und nicht mehr so ressentimenthaft. Manches, etwa die Behauptung, dass Waffenexporte und US-Kriege der wesentliche Grund für Migration aus dem Süden seien, liest sich noch immer recht schlicht. Doch der Text hat nun einen eher linkssozialdemokratischen Tonfall.

Wagenknecht kann bekanntlich auch anders. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Das hatte Wagenknecht kürzlich in einem Beitrag für die Welt geschrieben. Dieser Satz denunziert fast alle als Wasserträger des Finanzkapitalismus – vom christlichen Flüchtlingsunterstützer über den homosexuellen Aktivisten bis zum Linksliberalen, der abends bei Amnesty international mitarbeitet.

Euro zerschlagen?

Quelle     :     TAZ     >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Sitzt still – ihr Penner

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

„Aufstehen“, Verdammte dieser Erde …………

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Die Kinder wurden schon einmal ausgesandt Schrott zu sammeln.
Und die im Dunklen sieht man nicht

Quelle   :   Scharf – Links

Von Günther A. Classen

Eine längst überfällige Idee endlich dem wachsenden rechten demokratie- und menschenverachtenden Urnenpöbel etwas Konstruktives von links, über halblinks bis fast oder kaum links entgegenzusetzen.

Leider erscheint der Name „Aufstehen“ bereits derart zäh und verkrampft, als ob man/frau nicht einmal fünf Minuten Brainstorming darauf verwendet hätte. Fahrlässig, wenn sich unter diesem Motto eine neue Volksfront versammeln soll.

„Aufstehen“, klingt wie der Imperativ von „Guten Morgen“; und wenn „Aufstand“ hierbei zu unpassend oder gar zu revolutionär erscheint, warum dann nicht wenigstens „Aufbruch“. Oder gibt es da Urheberrechtsprobleme?

Dass es auch anders geht, zeigt die seinerzeitige erfolgreiche Namensfindung von „scharf-links“.

SPD Götterdämmerung

Aber: selbst im Untergang hält die SPD wie eh und je – „staatstragend“, besser: den Kapitalismus vor dessen KritikerInnen schützend – immer noch an der Agenda 2010  des „Genossen der Bosse“, Gerhard Schröder fest. Links waren die Sozialdemokraten in der Tat so gut wie noch nie (Nicht erst seit der Bewilligung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg.) und sind sie heute schon gar nicht. Schulz‘ persönliches, inhaltliches Roll-back wurde schnell als Notlüge enttarnt und entsprechend bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Und mit einer prolligen Gaga-Parteivorsitzenden ist sicher kein – fortschrittlicher – Staat zu machen, bestenfalls weiterhin galoppierende Götterdämmerung.

Lotterbett der Macht

Die Grünen sind längst zu einer besseren FDP verkommen und haben in einer rot-grünen Koalition den ersten Krieg nach 1945 befürwortet. Von Fischer bis Baerbock und Habeck skrupellos auf dem Weg ins Lotterbett der Macht – mit wem auch immer. Inhalte egal.  Den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010, begleitet von massiven Steuerreduzierungen für Reiche (sic!), haben die Grünen gemein/-sam mit der SPD verbrochen. Etwas, was sich Helmut Kohl nachweislich niemals getraut hätte. q.e.d.

Vorsicht Vollmer!

Und wenn jetzt ausgerechnet Antje Vollmer, die seinerzeit brutalen Kriegseinritt und menschenverachtenden Hartz-4-Sozialeinschntt vollmundig mit exekutierte, die Bewegung „Aufstehen gut findet“ (Tagesspiegel), ist allein schon allerhöchste Vorsicht geboten.

Rot-Grüner Müll

Die ehemals Linken bei den Grünen wurden in zahllosen, systematischen offenen wie auch verdeckten Säuberungsaktionen inzwischen restlos aus allen wichtigen Parteifunktionen entfernt bzw. entmachtet. Und wer mit Abgaslobbyisten wie Kretschmar (Stuttgart 21, Mercedes), Palmer, Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir & Co. zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik machen zu können glaubt, dürfte geistig kaum noch auf diesem geschundenen Planeten zu Hause sein.

Trittins Langzeit-Atomausstieg wurde nach Fukushima von der Kanzlerin „per ordre de Mutti“ (Hubertus Heim, SPD MdB) vom Tisch gefegt und erheblich beschleunigt, während seine Pfandflaschen-Verordnung das Papier nicht wert war, auf dem sie beschlossen worden ist.

Es wurde noch nie so viel Kunststoff-Müll und Abfall produziert wie heute. Die Meere und die Nahrungsketten sind plastikverseucht. Und die Verpackungs- und Recycling-Mafia feiert fröhliche Urständ.

Mehrheiten für „Aufstehen“?

Rot-grün für sich ist ergo erfahrungsgemäß schon mal keine Links-Option und schon gar kein „Aufstehen“.

Abgesehen davon trägt insbesondere die SPD die Alleinschuld dafür, dass sie sich seinerzeit einer rot-rot-grünen Regierungsoption mit aller Kraft verweigerte und nicht zuletzt damit ihren gewaltigen Schrumpfungsprozess einleitete.

Aktuell sind die Möglichkeiten einer solchen Regierungsbildung erst einmal von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen nicht in Sicht.

Linkes Verharren

Trotz kluger Köpfe verharrt dabei die Partei Die Linke allzu häufig zu großen Teilen in einer teils völlig überalterten Basis vor Ort vor allem auch im Westen in teils fantasielosem, verstaubtem Steinzeitmarxismus/-stalinismus, wo ihre ParlamentarierInnen sowohl pflichtgemäß wie leidenschaftslos ihre Klassiker-Standpunkte in den Parlamenten nahezu ungehört deklamieren, ohne wirklich neue Ideen und Konzepte, die die Menschen begeistern oder gar mitreißen könnten.

Woher sollen also linke Mehrheiten kommen, pardon: aufstehen (rhet.).

Spannend wäre es, wenn sich meine dargestellten Befürchtungen nicht bewahrheiten würden und „Aufstehen“ mehr als nur Stand-up-Comedy oder ein letztes Zucken linker, sozialer und menschlicher Politik werden würde.

© TextUnion / Günther A. Classen

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grifikquelle  :    Titel – MAS Kriebethal, Schrottsammlung

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Lafowagen „steht Kopf“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Wagenknecht steht Mittags auf

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Aber nur wenn sie nicht hoch gehalten wird !

Folgen wir doch einfach der im Artikel angesprochenen Folklore von Diether Dehm. Ich zitiere: „Alle, die nicht gerne Instant-Brühe trinken, solln aufstehn. Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, solln aufstehn“, heißt es darin. Produzent des Songs war Diether Dehm, heute Linken-Abgeordneter und bekennender Unterstützer Wagenknechts.“ (Rieche das Deo)

So weit so gut ? Und die Frage stellt sich von selbst ? Wer soll denn „Aufstehen“ ? Alle, welche bislang von Oskar Menthal getragen getragen werden mussten, da ihnen der „Aufrechte – LINKE Gang“ irgendwo abhanden gekommen ist, oder auch nie vorhanden war? Typen welche nie die Selbständigkeit der Arbeit gelernt haben? Oder vielleicht den beiden Protagonisten selbst, welche bislang einen Beweis ihrer Arbeitsbreitschaft, geschweige denn ihrer Willigkeit nie unter Beweis stellen konnten ? Sicher, was im ganzen Leben versäumt wurde, versucht man jetzt nachzuholen, bevor der Letzte das Licht auslöscht. DL – Red. – IE.

Von Tobias Schulze

Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ startet die Linken-Fraktionschefin ihre neue Initiative. Online laufen schon ein Countdown und Bob Dylan.

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung hat einen Namen: Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ wird die neue Initiative der Linken-Fraktionschefin und ihrer MitstreiterInnen an den Start gehen. Unter aufstehen.de läuft seit Freitag Mittag ein Countdown, der am Samstag um 14 Uhr enden wird. Dann erscheinen auf der Website offenbar weitere Informationen.

In einem Interview mit dem Spiegel bestätigte Wagenknecht am Freitag die Wahl des Namens. Die Bewegung starte wie geplant zwar erst am 4. September, die Internetseite gehe aber schon jetzt online, weil es „so viele Anfragen“ von „Interessenten“ gebe.

Im Impressum der Seite ist als Verantwortlicher der Verein „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung“ angegeben. Vorsitzender ist der Theaterdramaturg Bernd Stegemann. In einem Gastbeitrag im Spiegel geben zudem Marco Bülow (SPD-Abgeordneter), Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete) und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer (ehemalige Grünen-Abgeordnete) ihre inhaltliche Unterstützung für die Bewegung bekannt. Wer der Initiative ansonsten angehört, ist nicht klar.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

Youtube       Aufstehen – HIER

——————————————————

Grafikquelle     :      Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 30 Kommentare »

Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht
Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Quelle     :      Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie „Verrohung“ und „Mitmenschlichkeit“ schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden – weltweit.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie „Wohnungsnot“ und „Kapitalismus“ fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.

Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will „Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln.“

Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, „um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie“ zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?

Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die „GSW“, die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.

Immerhin die „Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt.“ Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.


Grafikquelle   :

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Das große Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Aufarbeitung von SED – Unrecht

Hohenschönhausen Gedenkstätte 01.jpg

von Christian Booß

Rechtspopulisten gewinnen an Einfluss in DDR-Opferverbänden. Diese wollen die eigene Anfälligkeit für Geschichtsrevisionismus nicht wahrhaben. Die Menschen manipulieren; die Regierenden hören nicht aufs Volk – das ist auf zahlreichen Veranstaltungen zu hören.

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein Zeitzeuge und Guide gesperrt wird. Anfang Juni verbot Hubertus Knabe, der Direktor, Siegmar Faust bis auf Weiteres, Besucher durch die Haftzellen der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaft zu führen. Der Anlass war ein Artikel in der Berliner Zeitung, in dem Faust unter anderem zitiert wird mit: „dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muss das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“

Faust verteidigte sich, die Äußerung sei beim Herausgehen herausgerutscht. Ein echtes Dementi klingt anders. Dürfte man Schülern beim Rausgehen solche Sätze sagen, die klingen, als müsse nun „ein bisserl“ ein Schlussstrich unter den Holocaust gezogen werden? Sicher nein. Kein Gedenkstättenleiter in Deutschland hätte wohl anders handeln können. Berlins Kultursenator Lederer, zugleich Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte, begrüßte Knabes Entscheidung denn auch ausdrücklich.

Freilich gibt es auch Proteste gegen diese Entscheidung. Denn Faust ist eine Legende unter den Stasi-Opfern. Sein Engagement für die Freiheit brachte ihm eine lange Gefängnisstrafe in Cottbus ein. Auch durch tagelange Einzelhaft im sogenannten Tigerkäfig ließ er sich nicht brechen. Nach dem Freikauf aus der DDR war er im Westen eine Zeitlang Assistent des Dissidenten und Sängers Wolf Biermann.

Rechtsradikal ist Faust sicher nicht, aber er provoziert gerne und so, dass er von rechts Beifall bekommt. Es ist dieser Beifall, der aufhorchen lassen muss. Auf zahlreichen Veranstaltungen zur SED-Diktatur sind inzwischen Äußerungen zu hören, die zum Standardrepertoire der Rechtspopulisten gehören: Die Medien manipulieren; die Regierenden hören nicht aufs Volk: überhaupt leben wir angeblich wieder in Verhältnissen, die denen in der DDR nicht fern sind.

Vor einem Jahr wäre der Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen fast aufgeflogen, weil einige den Frontmann der Berliner AfD kooptieren wollten. Die Sache endete mit einem „Kompromiss“: Georg Pazderski wurde aufgenommen. Weil der Vorsitzende des Fördervereins an dem Vorgang beteiligt war und neuerdings in der rechtslastigen Jungen Freiheit publiziert, machen andere im Vorstand ihn für den Rechtsruck verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

Es geht hier aber nicht nur um ein Hohenschönhausenproblem, wie der SPD-Politiker Wolfgang Thierse und andere in Kommentaren zum Thema weismachen wollten. Das Phänomen gibt es fast überall in der Aufarbeitungs- und Opferszene. Diese ist weit verzweigt. Der Dachverband UOKG zählt allein fast 40 Mitgliedsvereine, deren Anhänger in die Zehntausende gehen. Die Reihen lichten sich zwar altersbedingt, aber wie die Kinder und Kindeskinder denken, weiß keiner so genau. Und so traten sogar schon Angela Merkel und Volker Kauder, um jedes halbe CDU-Wahlprozent besorgt, gelegentlich den Rückzug an, wenn diese Vereine die Muskeln spielen ließen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle    :    Eingangstor der Gedenkstätte Hohenschönhausen

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Kultur, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Lucy Redler über Linkssein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

„Und für wen machst du Politik?“

Redler.jpg

Lucy Redler

Das Interview führte Susanne Memarnia

Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG, heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens „Gesunde Krankenhäuser“.

taz: Frau Redler, das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“ – Sie sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000 Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen zu einigen?

Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden.

Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal.

Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das­ fordern wir für die stationäre Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen.

Was bedeutet das?

Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können, sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten.

Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün?

Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat. Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen.

Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie?

Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde, obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie diskutieren Sie das in der taz?

Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus …

Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert, man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien, darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen – übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin.

Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als „revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so?

Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden.

Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute?

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Die Faulen lassen sich tragen ?

Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge. Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für Initiativen und Organisationen würde.

Im Sinne Sahra Wagenknechts?

Nein, sicher nicht.

Was gefällt Ihnen daran nicht?

Quelle   :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben   —      Lucy Redler, * 17. August 1979, Hann. Münden

 

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Von FAZ bis TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Kein Arschloch, niemand und nirgendwo

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.

Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift „Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist“ von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern. Keine Obdachlosen mehr in Parks und unter Brücken. Kein Streit mehr, wer denn die Reste nach Schluss der Wochenmärkte aus dem Dreck klauben darf. Keine Bettler mehr auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Im Land brutalstmöglicher Vollbeschäftigung toben Firmenchefs durch die Gegenden, um die letzten Arbeitswilligen einzufangen. Arbeitsunwillige werden mit vorgehaltener Pistole in Fabrikhallen gezwungen, in denen sich zu viel Personal gegenseitig auf die Füße tritt. Bei Headhuntern und in Job-Centern herrscht eine Ruhe wie sonst nur auf Friedhöfen. Weinend und auf Knien rutschend betteln Personaler Passanten an: „Arbeiten Sie bei mir, bitte, bitte, lieber Herr, liebe Damen, wenn Sie doch gütigst bei mir eine Arbeit aufnehmen könnten!“ Der Arbeitsminister hat verzweifelt beschlossen selbst zu arbeiten, um der Wirtschaft aus ihrer ausweglosen Lage zu helfen. Alle Menschen in Deutschland spielen vollbeschäftigt, um der FAZ eine Inszenierung zu liefern, die deren Überschrift einen Hauch von Wirklichkeit verleihen könnte.

Der Trick der FAZ, um ihrer Überschrift eine dünne Tünche von Wahrheit zu verleihen, ist es, irgendeinen Landkreis (Eichstätt) zu finden, in dem so lange an den echten Zahlen rumgerechnet wurde, bis sie zu den Lügen der FAZ passen.

Die TAZ (Tageszeitung) von der letzter Woche hat diesen überrageden Satz in die westliche Freiheit der Nachrichtenmärkte geblasen: „Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg“. Und ja: Bis nach Berlin ist das Klirren syrischer Panzerketten zu hören, die den friedlichen türkischen Boden umpflügen. Von syrischen Drohnen weiß man, dass sie mit Vorliebe ganze Hochzeitsgesellschaften in Poughkeepsie und anderen beschaulichen Orten der USA umbringen. Längst haben die mörderischen syrischen Truppen auf ihrem Eroberungsfeldzug die Grenzen Israels überquert, um von dort aus Raketen in alle Welt zu feuern. Syrische Tornado-Aufklärungsflugzeuge kreisen am Himmel von Berlin, um die Bombenfrachten verbündeter Luftflotten punktgenau über dem Kanzleramt abzuwerfen. Der syrische Geheimdienst ist fraglos für das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Geheimdienstler Skripal verantwortlich. Man darf sicher sein, dass dieser Mordanschlag nur der erste Schritt Assads war, um wenig später Königin Elisabeth zu ermorden und sich selbst auf den Thron Großbritanniens zu setzen. Erste syrische Aufklärungsboote wurden vor der australischen Küste gesichtet. Auch in den Beuteln einzelner Kängurus konnten syrische Handgranaten nachgewiesen werden. Alles nur, damit sich die Republik Syrien demnächst zum eigentlichen 5. Kontinent ausrufen kann.

Der Trick der TAZ, um ihren Satz vom syrischen Eroberungskrieg mit dem Schein von Redlichkeit zu krönen, ist ganz einfach Der TAZ-Redakteur schaltet sein Resthirn komplett aus und hofft inständig, dass seine Leser auch keine lebenden grauen Zellen mehr haben.

Dringend wartet die Welt auf jenes Münchner Amtsgericht – in Reichweite der „Süddeutschen Zeitung“ – das, spezialisiert auf Beleidigungsklagen, nachweisen wird, dass Begriffe wie „Arschloch“ nie und nimmer auf Redakteure von FAZ oder TAZ oder überhaupt auf Redakteure von Zeitungen oder TV-Sendern anzuwenden sind. Denn die Freiheit der Presse, jeden Schwachsinn zu verbreiten, muss bis auf den letzten Tropfen juristischer Hirnflüssigkeit verteidigt werden.

———————————————————————————–

Grafikquelle   :     Jello Biafra, Leadsänger der Punk-Band Dead Kennedys, „moont“ die Zuschauer der Hackers on Planet Earth-Konferenz 2006 in New York bei seiner Keynote

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

„Es gibt linke Alternativen“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Linken-Politiker wirbt für Rot-Rot-Grün

110625 CSD Lay+Liebich-200dpi (5876857856).jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.

taz: Herr Liebich: Sie laden am Dienstag zur Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein. Ist das nicht ein sehr gestriges Projekt?

Stefan Liebich: Ich finde gerade jetzt fehlt ein Signal, das wieder Hoffnung und Mut macht. Alle starren paralysiert auf CDU und CSU, die sich streiten, wie man das Land noch weiter nach rechts rückt. Es ist unsere Verantwortung zu sagen: Es gibt Alternativen. Ich freue mich, dass mit Annalena Baerbock und Kevin Kühnert zwei Leute zugesagt haben, die wirklich nicht von gestern sind.

Haben sich beide Bedenkzeit erbeten?

Aber, es gibt keine Mehrheit. In Umfragen kommen Linke, Grüne und SPD derzeit auf gerade mal 40 Prozent.

Bei der letzten Bundestageswahl haben Linke, Grüne und SPD zum ersten Mal eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, wenn die drei Parteien ausstrahlen, wir wollen das und wir können das, dann gibt es auch wieder Mehrheiten. Jetzt haben viele Wähler den Eindruck Rot-rot-grün ist keine Machtoption. Und das würde ich gern ändern.

Ausgerechnet Sie, als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gerade auf diesem Feld gibt es ja Differenzen zu den beiden anderen Parteien, etwa hinsichtlich der Nato, die die Linke auflösen will oder was das Verhältnis zu Russland betrifft.

Also wenn alle drei Parteien nur sagen würden, wir haben unsere Programmatik und bewegen uns sonst nicht, würde es natürlich nichts werden. Aber gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen, gab es ja ein Thema, wo es in allen drei Parteien Bewegung gab: Das war das Thema Rüstungsexporte. Da haben alle drei gesagt, das geht so nicht weiter, Deutschland ist auf Platz 3 der rüstungsexportierenden Länder, sogar in Kriegsgebiete wie Jemen wird geliefert. Eine linke Regierung könnte in dieser Frage Dinge ganz anders machen.

Beide haben sofort zugesagt. Ich habe kein Zögern gespürt.

Gut, aber diese Gemeinsamkeit allein ist noch kein überzeugendes Argument für Rot-rot-grün.

Die Notwendigkeit für Mitte-Links ist akut. Es ist doch dramatisch, dass auch uns italienische oder österreichische Verhältnisse drohen. Das, was sich zwischen CDU und CSU abspielt, ist nur ein Vorgeschmack. Es gibt bereits erste Stimmen in der Union, die fragen: Warum nicht mit der AfD koalieren? Wenn man ein Bollwerk der Menschlichkeit dagegen stellen will, geht das nur mit Mitte-Links. Es gibt keine andere Option.

Ist das nicht sehr vermessen?

Nein, die europäische Erfahrung zeigt: überall da, wo man versucht den Rechten hinterher zu laufen hat man sie gestärkt. Zum Beispiel in Dänemark. Dort haben die Sozialdemokraten mittlerweile eine Programmatik, die der AfD in nichts nachsteht. Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist dabei stärker und stärker geworden.

Quelle    :     TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle    :      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Der Justiz ein Lob

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Der bayerischen Justiz ein Lob!
Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann

File:Bayerische Justiz-Ärmelabzeichen.png

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zu gern wird in allerlei Medien auf Polizei und Justiz rumgehackt: Die täten zu wenig, das Verbrechen nähme deshalb überhand und überhaupt. Aber es gibt Ausnahmen, und die müssen endlich mal erwähnt werden. Hatte doch der gefährlich Medienkritiker Uli Gellermann im Januar 2017 auf seiner Website RATIONALGALERIE die in München ansäßige „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Wort „Arschloch“ tödlich beleidigt. Das ist ein zwar ein Wort, das an Münchner und anderen Verkehrskreuzungen gern und häufig ausgerufen wird. Aber nie und nimmer darf man diesen subversiven, fäkalen Begriff der „Süddeutschen“ zumuten, diesem Blatt bayerischer Wohlanständigkeit.

Da der Wort-Verbrecher Gellermann außerhalb der Reichweite der Münchner Polizei in Berlin lebt, mussten die Münchner bei ihren Berliner Kollegen um Amtshilfe ersuchen. Und wer weiß, wie sehr die Münchner Polizei mit Banden- und Gewaltkriminalität überlastet ist, der weiß auch, dass Gellermann alleine wegen des Deliktes der Behinderung der Polizei eigentlich hinter Gitter gehört. Denn die Freunde und Helfer in der bayerischen Hauptstadt mussten einen Vorgang anlegen, nach Berlin schreiben und vielleicht sogar telefonieren. In dieser Zeit blieben andere Fälle liegen. Und so machte sich Gellermann faktisch auch noch der Beihilfe bei einer Reihe weiterer Verbrechen schuldig, denn die konnten in der Zeit, in der man mit Gellermann beschäftigt war, nicht verfolgt werden. Das muss man schon als eine üble Strafvereitlung begreifen, wenn nicht gar als Mithilfe bei diversen Kapitalverbrechen.

Die Berliner Polizei musste nun den erforderlichen Anhörungsbogen an den Delinquenten weiterleiten. Als von Gellermann keine ordentliche Antwort kam, und dieser die Verweigerung auch noch mit einer Krankheit begründete, musste die Münchner Justiz einschreiten: Sie lud den Beleidigungs-Verbrecher mit einem Strafbefehl zum 15. Juni 2018 vor die Schranken des Gerichts. Doch der Anwalt des Beklagten machte sich zum Komplizen: Er behauptete glatt, dass der Gellermann immer noch krank sei und nicht nach München reisen könne. Aha, sagte da das untadlige Münchner Amtsgericht. Man kennt doch Verbrecher und ihre Ausreden. Und die extrem fleißige Richterin Sylvia Silberzweig führte flugs eine aufwendige Internetrecherche durch, um des Gellermann habhaft zu werden und ihn womöglich auf frischer Tat zu ertappen.

Kübel von Lob muss man über diese Richterin ausschütten. Wir alle wissen, wie übermässig die deutsche Justiz belastet ist. Nur mit äußerster Anstrengung kann sie die vielen Fälle, die täglich auf sie einprasseln bewältigen. Aber die Richterin Silberzweig konnte das in ihrem Kampf nicht aufhalten. In Tag-und Nacharbeit für Recht, Gesetz und eine saubere Sprache saß sie an ihrem Computer und wurde endlich fündig: Sie fand ein Video im Netz, in dem sich Gellermann, der Verbrecher der notorische, schon wieder kritisch zu einem Medium äußerte! Ausgerechnet zur halbamtlichen „Tagesschau“. Mit diesem Beweismittel in der Hand wandte sich die Richterin an den Anwalt des Gesetzesbrechers: Sie habe den Gellermann mit eigenen Augen gesehen. Der Beleidiger sähe doch ganz gesund aus, der Drückeberger. Wer in einem Video aufträte, so offenkundig ihre Schlussfolgerung, der könne doch wohl auch vor Gericht auftreten.

Erneut muss der Münchner Justiz ein dickes Lob ausgesprochen werde. Ihr Personal ist nicht nur juristisch qualifiziert, auch medizinisch ist es auf dem neueste Stand der Diagnostik: Ein Blick auf ein Video und schon wusste die Richterin Bescheid: Der ist doch gesund, der Mann. Doch der Anwalt des Beleidigungsverbrechers verschaffte dem Gellermann das Attest einer Ärztin, vermutlich auch eine Komplizin, die es wagte dem medizinischen Sachverstand der Richterin Silberzweig zu widersprechen. Dass die Neuro-Psychologin nicht vorgeführt wurde, um ihr Entschuldigungsschreiben vor Gericht zu begründen, ist wahrscheinlich nur den hohen Reise-Kosten zu verdanken. – Es wird Zeit, dass die Richterin Silberzweig endlich mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wird. Für Verdienste im Kampf der Rechts-Pflege gegen linke Beleidigungs-Attentäter.

Wenn nun einer des Wegs käme und unterstellen würde, die Richterin sei auf Hinweis, oder gar Anweisungen so fleißig gewesen, so müßte eine solche Behauptung entschieden zurückgewiesen werden. Denn zum einen würde ein Print-Medium wie die Süddeutsche nie und nimmer im Internet nach einem Beleidiger fahnden oder gar fahnden lassen. Zum anderen würde eine solche Behauptung flugs ein weitere Beleidigungsklage nach sich ziehen. Und wenn die Verwendung des inkriminierten „A“-Begriffes zur Zeit beim Münchner Amtsgericht fast einen Tausender kostet, würde die Beleidigung einer Richterin in Tateinheit mit der üblen Verdächtigung der „Süddeutschen“ fraglos viel mehr kosten.

(Auch wenn es sich bei diesem Text um eine Satire handelt, sind doch alle erwähnten Vorgänge Tatsachen: Von der Zusammenarbeit der Bayerischen und der Berliner Polizei, über die Krankheit bis hin zur Video-Recherche. Und die Richterin am Münchner Amtsgericht heißt wirklich Sylvia Silberzweig.)

———————————————————————————-

Grafikquelle   :

Public domain This image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Überregional | Keine Kommentare »

Klare Kante via Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Reformer in der Linkspartei mucken auf

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Mein Haushund sprang früher so hoch !

Aus Berlin von Anna Lehmann

Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen “wiederholt vorgetragenen politischen Zumutungen“ hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend.

Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen gegeben. „Aber später sind wir müde geworden“, sagte Liebich. Er kündigte an: „Wenn solche Äußerungen künftig kommen, dann müssen aus den Reihen der Reformer deutliche Gegenreaktionen kommen.“

Liebich verteidigte zugleich das Bündnis mit den Wagenknecht-Anhängern, das sogenannte Hufeisen. Erstmals in seinen neun Jahren als Bundestagsabgeordneter sei es in dieser Konstellation überhaupt gelungen, dass Reformer Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Linken hatten, sagte Liebich, der das Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Wolfgang Gehrcke übernommen hat. Im April war es beispielsweise gelungen, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu 70 Jahre Israel einzubringen, in dem sie unter anderem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland forderten.

„Keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag ein Thesenpapier vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra bestehen.“

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak, beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“

Wawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“

Die Hälfte denkt wie Wagenknecht

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben   —      Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein neues Europa statt EU!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Ein neues Europa statt EU!

File:European Commission flags.jpg

Selbst viele  Flaggen vor dem Haus – treiben keine Teufel raus !

Quelle   :  AKL

von Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE.NRW

Im Zuge der Wahlen zum Europaparlament wird die AKL an dieser Stelle einige Stellungnahmen einzelner Genoss*innen zum Thema EU veröffentlichen.

1.) Binnen- statt Exportorientierung, Löhne rauf, Schluss mit Sparwahn

Die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, um der ‚eigenen Wirtschaft‘ beim Export zu helfen, hat in den letzten Jahren zu einer Absenkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die untere Hälfte der Lohnabhängigen wurde von 1995 bis 2015 abgehängt. Folge der Agenda 2010 und der Harz-Gesetze sind ein großer Niedriglohnsektor und weit verbreitete prekäre Arbeitsverhältnisse.

Während wir in den Nachkriegsjahrzehnten in einer Aufstiegsgesellschaft zu leben schienen, sind wir inzwischen in einer Abstiegsgesellschaft gelandet. Kindern müssen im Durchschnitt damit rechnen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Reallöhne sinken, und zwar für die untere Hälfte der Lohnabhängigen seit 1998 bis 2012.  Zwar bewegen sich die Reallöhne seit 2012 insgesamt nach oben, aber nur leicht und nur für die ohnehin am besten bezahlten Beschäftigten etwas stärker. Die Absenkung des Rentenniveaus führt zu einer weiteren Verarmung.

Die Erfolge deutscher Exporte bedeuten zugleich die Schwächung der südeuropäischen Volkswirtschaften einschließlich derjenigen Frankreichs. Da soll dann am deutschen Wesen die Welt genesen:  Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, Beschneidung der Einkommen, Kaputtsparen der öffentlichen Hand, die ganzen Folterwerkzeuge der Agenda 2010 führen Europa immer tiefer in Prekarisierung, Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten, Abstieg und Abstiegsängste bei den Mittelschichten.

In dem Maße, wie in diesen Ländern Unternehmen niederkonkurriert, erzeugt das Verelendung, und Menschen mit höherer Bildung und Qualifizierung sehen sich veranlasst, in andere, noch funktionierende Ökonomien auszuwandern.

Aus diesem Teufelskreis merkantilistischer Exportwut, die von den Agenda-Parteien inklusive der AfD offensiv mitgetragen wird, hilft nur eine Orientierung auf den Binnenmarkt mit höheren Löhnen, einem Lohnzuwachs über der Inflationsleitlinie (laut EZB derzeit 2%) und auch über dem Produktivitätszuwachs, wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Die Erhöhung der Staatsausgaben ist nicht nur sinnvoll, sondern eine entscheidende ökonomische und soziale Aufgabe. Es geht dabei um die Stärkung der Nachfrage den immensen Investitionsstau wegen der maroden Infrastruktur und auch, um die so sehr notwendige Energiewende zu stemmen. Darum muss Schluss sein mit der Sparpolitik in Deutschland und in Europa.

In Frankreich und in den südeuropäischen Ländern stagniert die Wirtschaft dauerhaft. Daran könnte die Eurozone zerbrechen.  Das würde aber auch das deutsche Exportmodell zerstören. Daran stur festzuhalten würde wahrscheinlich in kurzer Frist zu einem erneuten spektakulären Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit führen. Daher kann Europa nur durch eine Abkehr vom deutschen Austeritätswahn und den ökonomisch unsinnigen Maastricht-Vorschriften gerettet werden. Gegen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte hilft nur die Umverteilung von oben nach unten mittels einer solidarischen Steuerpolitik.

Darüber hinaus könnten die USA jetzt ernst machen und die deutschen Exporte durch Auslösen eines Handelskriegs reduzieren. Trump nimmt nicht nur die chinesischen Exporte ins Visier, und, was Deutschland betrifft, nicht nur Stahl und Aluminium ins Visier. Wenn die Autokonzerne in Trumps Fadenkreuz geraten, dann geht’s ans Eingemachte. Einer deutschen Wirtschaft, die den großen Teil ihrer Umsätze durch Exporte realisiert, geht es dann an den Kragen. Dann ist Schluss mit lustig und „Exportweltmeister“.

Alleine schon aus Gründen der Vorsorge im eigenen Interesse – geschweige denn vom Standpunkt Interesse der internationalen Solidarität aus, der in dieselbe Richtung weit – wäre es bitter nötig, dass sich die Gewerkschaften vom Merkantilismus verabschieden. Zurzeit ist das gegen den Strom gedacht, aber wenn erste Schockwellen durch die Auftragsbücher gehen, könnte sich das schnell ändern.  Spätestens dann meldet sich die deutsche Industrie beim Kanzleramt und wird Investitionsprogramme anmahnen, um die marode Infrastruktur auszubauen. Schon beschweren sich Unternehmervertreter – wenn auch noch zaghaft – über mangelnde öffentliche Planungskapazitäten, die nach Jahrzehnten gedeckelter Staatsfinanzen regelrechte Investitionshindernisse (!) darstellen.

2.) Europa retten und neu gründen – die EU entmachten

Das politische und ökonomische Diktat der Troika, dem IWF, der EZB und der Kommission durch harte Austerität und Sparwahn, durch verordnete Privatisierungen und Liberalisierungen haben den Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Nationen weiter verschärft und die Glaubwürdigkeit des Strebens nach europäischer Integration nachhaltig untergraben.

In Griechenland ist ein Ende des Tals der Tränen nicht abzusehen. Nahezu die gesamte industrielle Grundlage des Landes ist zerstört, die Mittel- und die Unterschichten sind verarmt. Wer das Land bereist, sieht gespenstisch leerstehende Industrie- und Büroruinen.  Das ist ein Hohn auf die europäische Idee. Mit der Erpressung durch die EZB, Hellas den Geldhahn abzudrehen, hat die Troika rechtswidrig und vorsätzlich Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und eine kleine Elite begünstigt. Während Löhne und Gehälter selbst im öffentlichen Dienst auf ein Rekordtief gesunken sind, gilt für das Land in ökonomische Depression als Dauerzustand.

In Italien gibt es durch den deutschen merkantilen Wahn eine Anti-Euro-Stimmung, das Ergebnis der Parlamentswahlen unterstreicht das. Viele Italiener haben begriffen, dass sie es dem Euro verdanken, dass ein Teil der industriellen Basis an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 2006 bis 2016 von 17,4% auf nur noch 16,3%. In Frankreich sank er von 12,8% auf 11,1%. In Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit, von einem Aufschwung – wie immer suggeriert wird – kann nicht die Rede sein. Zwar hat es gewisse Erleichterungen durch die lockere Geldpolitik der EZB gegeben, was die Zinskosten der südeuropäischen Länder massiv reduziert hat. Das schlug sich jedoch kaum in realwirtschaftlichen Investitionen nieder. Die Ursachen der Krise wurden damit nicht behoben.

Die Streikbewegung in Frankreich wehrt sich gegen unsoziale Konterreformen, die letztlich auf den Ausverkauf des öffentlichen Dienstes unter deutschem Druck zurückgehen. Ob dieser Kampf Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Unbestreitbar ist aber, dass die Politik der Euro-und Bankenrettung zu einer Art Finanzdiktatur der Troika über die südeuropäischen Länder geführt hat. Die Rückkehr zu einem Europäischen Wechselkursregime mit mehr Freiheiten für die Nationalbanken der wirtschaftlich schwächeren Länder, etwa die eigene Währung abzuwerten, um die bescheidenen Exporte zu schützen, wäre eine bessere Alternative zum Euro-System, das als einzige Abwertungsmöglichkeit zulässt, Löhne und Gehälter abzusenken.

Mit dem Brexit verliert der Europäische Binnenmarkt seine zweitgrößte Volkswirtschaft – das entspricht etwa 20 der kleinen und mittleren Volkswirtschaften. Ein Streit in Brüssel wird um die Auswirkungen eines geschrumpften Haushalts der EU gehen. Wer dafür wieviel bezahlen wird ist noch offen.

Die EU ist in der Krise. Die EU richtet Solidarität und europäische Idee zugrunde. Die EU der neoliberalen und militaristischen Verfassungsverträge ohne Mitspracherecht der Bevölkerungen entspricht in keiner Weise demokratischen Mindestanforderungen. Nur die Entmachtung der EU und die politische Neubegründung Europas kann aus der Sackgasse führen.

3.) Wie kann die europäische Idee gerettet werden?

Solange diese undemokratische und unsoziale EU besteht, besteht europäische Zusammenarbeit, die diesen Namen verdient, in der gemeinsamen solidarischen Aktion der Beschäftigten, Erwerbslosen und sozialen Bewegungen über die Grenzen hinweg. Linke in den Parlamenten und besonders im Europaparlament haben die vordringliche Aufgabe, solche Aktionen in jeder Hinsicht zu fördern. Zugleich werden sie gegen jede weitere Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU eintreten und auch gegen jede EU-Erweiterung. Diese EU, die elementare demokratische Grundkriterien nicht erfüllt, kann von Linken nicht unterstützt werden. Die Aufnahme der Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime kommt erst recht nicht in Frage. Der Nato-Partner Türkei führt Krieg im Nachbarland Syrien, gegen die Kurden in und außerhalb der Türkei und provoziert Griechenland.

Der Ausbau der EU ist zu stoppen, solange der Neoliberalismus und die Sparpolitik den Kern der EU ausmachen. Stattdessen sollte ein neues Europa ein Europa der Regionen sein und  freiwillige regionale Zusammenschlüsse zulassen, wie zum Beispiel eine Balkanföderation, die regionale Märkte abgestuft schützen kann – ‚abgestufter Protektionismus‘ –,  um dem übermächtigen Deutschland gemeinsam entgegentreten zu können. Eine solche Balkanföderation wäre ein Beispiel für ein Gegenmodell gegen das EU-Zwangsmodell der Supranationalisierung. In den Ländern, in denen Unabhängigkeitsbestrebungen existieren, gilt es den friedlichen politischen Dialog zu unterstützen und zu verhindern, dass es zu Gewaltmaßnahmen ganz gleich von welcher Seite kommt. Das gilt für Katalonien wie für andere Länder und Regionen.

Das A und O einer europäischen Politik ist der Dialog und der Interessenausgleich. Da, wo jetzt eine Kommission, ein Ministerrat oder mächtige Einzelstaaten den Ton angeben, strebt DIE LINKE stattdessen Demokratisierung an: Volksabstimmungen, Dezentralisierung, partizipative Mitsprache der BürgerInnen und ein strenges Prinzip der Subsidiarität. Nichts soll ‚nach oben‘ delegiert werden, was unten organisiert werden kann.

In diesem neu organisierten Europa wird es eine starke progressive Besteuerung geben, die den Reichtum umverteilt, und einen innereuropäischen Finanzausgleich. Eine solche „Transferunion“ würde die Aufnahme von Krediten weitgehend überflüssig machen. Zurzeit beträgt der EU-Haushalt ca. 1% des EU-BIP, er würde in einem neuen europäischen Projekt 7-10% betragen, was naturgemäß Verteilungskonflikte nach sich zieht. Diese müssen ausgetragen werden – im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Der Streit innerhalb der EU-Eliten wird zwischen Macrons ‚Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘ und Junckers ‚EU mit einer Geschwindigkeit‘ geführt. Juncker will dabei weitere Osterweiterungen und einen Komplettbeitritt aller Mitglieder in die Eurozone. Als ob das ein bewährtes Erfolgsrezept wäre! Macron will EU-Mitgliedsländer mit eigener Währung in den Hintergrund drücken, außerdem will er einen eigenen Euro-Finanzminister und einen Haushalt der Eurozonenländer.  Beides sind verschiedene neoliberale Konzepte der Herrschenden, die DIE LINKE ablehnt.

4.) EU Freihandelspolitik stoppen – für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa

Die Freihandelspolitik der EU zerstört Märkte insbesondere in den armen Ländern. Nötig ist auch eine Abkehr von den bilateralen Verträgen, weil die Wirtschaftsmacht eines einzelnen Landes natürlich zwergenhaft und damit chancenlos gegenüber Brüssel ist. Die Globalisierung und Freihandelspolitik der EU sorgt für Verarmung in der dritten Welt, sie sorgt für die Vernichtung von Erwerbsquellen dort und damit für die Migration von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen. Ihre Politik der Bevorzugung fossiler Energien sorgt für immer mehr Klimaflüchtlinge, weil die Klimaerwärmung ihre Heimat zerstört, durch Dürren, durch Fluten. Millionen Menschen wollen jedoch in ihrer Heimat leben und keinesfalls zu Billig- und Dumpinglöhnen in Europa arbeiten, oft im informellen Sektor und ohne Schutz durch Arbeitsgesetze, ausgebeutet von Unternehmen, die gerne sinkende Löhne mitnehmen. DIE LINKE befürwortet regionale Zusammenschlüsse in Afrika, Südamerika und Asien, damit diese gegenüber Europa als Wirtschaftspartner auf gleicher Augenhöhe entgegentreten können.

Dass wir diese EU ablehnen, heißt nicht, dass wir nicht für ein starkes Europa sind: es muss stark sein, weil der Megamacht der Multis nur durch ein geeintes Europa Einhalt geboten werden kann. Es ist eine Illusion, zu glauben, einzelne Nationalstaaten könnten etwa Multis wie Google oder Facebook wirksam die Stirn bieten. Auch die Energiepolitik muss im Interesse des Klimaschutzes europäisch integriert werden.

Darüber hinaus streben wir mit Russland und China streben eine euro-asiatische Wirtschaftskooperation an. Dieses Engagement sollten wir nicht nur den Chinesen im Rahmen der Neuen Seidenstraße überlassen.

Das Europa, das wir wollen, steht für eine friedliche Außenpolitik, gegen Rüstungsexporte und Interventionskriege.

5.) Solidarität weltweit statt ,Regime Change‘ imperialistischer Mächte.

Es bedarf einer neuen Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Die Auswirkungen des Brain Drain werden unterschätzt. In der Debatte über die Anwerbung von Pflegekräften, die in der CDU/SPD geführt werden, wird erneut deutlich, dass Deutschland Migranten gerne billig haben will, aber ungern selbst ausbildet. Es ist aber nicht links, wenn man die Löhne im eigenen Lande niedrig hält und dann aus der Dritten Welt oder vom Balkan Menschen nach Deutschland holt, die dann zu niedrigen Löhnen und Gehältern Dienstleistungen erbringen. Vielmehr fordern wir auch hier höhere Löhne und mehr Kaufkraft: das wäre ein Schub für mehr Arbeit und würde auch hierzulande für mehr Beschäftigung sorgen, Beschäftigung, die, wird sie gut bezahlt, zu einem Anstieg des Binnenkonsums führt.

Im Gegenzug müssen wir Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt üben, indem wir deren Ökonomien nicht zerstören, der Freihandelspolitik eine Absage erteilen und den Ländern Afrikas die Möglichkeit einräumen, protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte durchzuführen, damit die Menschen dort wieder eine Perspektive und Zukunft haben.

Das wäre die beste „Entwicklungshilfe“. Wir sollten eine Debatte in die Öffentlichkeit tragen, in welchem Maße ein neues Europa Afrika Sonderrechte beim Handel einräumen muss. Für die, die jetzt aufgrund der internationalen Lage fliehen, gilt: Deutschland muss Menschen in Not ohne Einschränkung helfen. Die Italiener haben die Ehre Europas durch Mare Nostrum gerettet: Sie haben viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Deutschland muss sich viel stärker als in der Vergangenheit engagieren: die Flüchtlingslager vor den Grenzen Europas benötigen viel mehr Unterstützung, damit niemand mehr von dort sich auf einen Weg machen muss, der mit dem Tode enden kann. Das praktisch abgeschaffte Asylrecht ist in vollem Umfang wiederherzustellen.

In vielen Ländern dieser Welt, darunter Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien, gibt es keine Demokratie, sondern autoritäre und teils brutale Diktaturen. Linke haben alle Menschen weltweit solidarisch zu unterstützen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für Freiheit, Demokratie und lebenswerte Perspektiven kämpfen. Das ist etwas ganz anderes als die so genannte Politik des „Regime Changes“, mit der die USA und ihre Verbündeten unter dem Vorwand für Demokratie und Menschenrechte einzutreten weltweit militärisch intervenieren. Wir sind zum Beispiel ja auch für den Sturz des Regimes von Trump in den USA, ohne dafür den Einsatz russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Bomben und Drohnen zu verlangen oder zu billigen.

6.) Frieden mit Russland statt Erhöhung der Rüstungsausgaben

Wir benötigen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie es das EU-Programm  PESCO – Permanent Structured Cooperation, also ständige strukturierte Zusammenarbeit – fordert. Wir fordern stattdessen eine schrittweise Absenkung der Rüstungsausgaben und eine Bundeswehr, die strikt an der Verteidigung der Landesgrenzen orientiert ist. Einsätze in Afrika oder andernorts sind abzulehnen. Eine NATO, die sich nach Osten ausdehnt, liegt nicht im Interesse Deutschlands, sondern allenfalls im Interesse der Rüstungsindustrie. Auch eine EU-Militärunion ist für uns unakzeptabel, da Europa von niemandem militärisch bedroht wird.

Deutschland muss den Versuchen der USA, in der Ukraine eine gefährliche antirussische Militärstreitmacht einzurichten, eine klare Absage erteilen. In diesem Sinne ist das Ansinnen von North Stream 2 positiv: es ist ausdrücklich zu befürworten, dass Deutschland Erdgaslieferungen aus Russland zulässt, sowohl zur Absicherung unserer Energiesicherheit als auch zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Wir streben ein atomwaffenfreies Europa und den NATO-Austritt an. Wir brauchen eine Friedensmacht Europa, wir benötigen eine neue kooperative und kollektive Sicherheitsstruktur mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der EU- & Nato Osterweiterung.

Die EU ohne Folgeprojekt zu verlassen im Sinne des Rückzugs auf die Nationalstaaten wäre kein Fortschritt. Es geht vielmehr um eine Neugründung des politischen Europa, zum Beispiel durch die Annahme einer sozialen, ökologischen und demokratische Grundrechte beinhaltenden Verfassung in einer europaweiten Volksabstimmung.

Wir stehen in klarer Opposition zu dem neoliberalen Vertragswerk der EU. Die Strategie des Ungehorsams der Europäischen Linken (EL) gegenüber den EU-Verträgen, dem Fiskalpakt und den EU-Binnenmarktrichtlinien muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auf ihrem 5ten EL-Kongress hat sie betont: „Wir stehen für die Neugründung Europas…“ Diese Orientierung gilt es gerade auch in Deutschland wahrnehmbar und verstärkt öffentlich zur Diskussion zu stellen.

 7.) Widersprüchliche Konfliktlinien – kann die EU auch mal fortschrittlich?

Das Europaparlament hatte bereits im Januar dieses Jahres mit einer großen Mehrheit beschlossen, dass die Hindernisse für den Eigenverbrauch von Energie in ganz Europa fallen sollen. Die Produzenten von Solarstrom sollen ohne Abgaben, Steuern oder Gebühren ihren eigenproduzierten Strom verbrauchen dürfen. Insofern sollte auch Berlin eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mittragen. Der Solarstrom, wenn er nicht durchs öffentliche Netz fließt, soll ohne Hemmnisse an Dritte geliefert werden können. Damit hätte das Parlament vor allem private Haushalte unterstützt, die aus den fossilen Energien aussteigen wollen – ein Freifahrtschein für Mieterstromprojekte, geradezu ein Musterbeispiel für „basisdemokratische“ Entwicklungspfade.

Doch die GroKo will es bei der anteiligen Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenstromproduzenten belassen. Die „Argumente“ sind bestechend ehrlich, es geht um den Schutz der fossilen Energie!

Eine Änderung auch gegen den Willen der Bundesregierung könnte durch Petitionen und Unterschriftenaktionen erzwungen werden. Dies hätte unter Umständen weitreichende Folgen. An diesem Beispiel ist erkennbar, dass eine Erzwingung einer Änderung – vermittelt über die europäische Ebene – eines Bundesgesetzes eine wichtige Rolle bei einem kompletten Umbau der Energieversorgung spielen kann. Ein kampagnenfähiger linker Landesverband in NRW und Energie-Bündnisse vor Ort würden in einem Wechselspiel zwischen „unten“ und „ganz oben“ Bundesgesetze auf Staatsebene durchsetzen. Die Frage nach dem „Wie weiter, Europa?“ wäre damit theoretisch noch lange nicht beantwortet, aber auf einer praktischen Ebene durchaus. Ob wir eine handlungsfähige Dialektik zwischen den völlig unterschiedlichen Ebenen auch in anderen Fragen hinbekommen, wie etwa mit den Online-Petitionen zur Ablehnung der Wasserprivatisierungen in EU-Europa möglich war, ob man auch in Deutschland Städte zu ‚Rebel Cities‘ machen kann, wie auch Italien und Spanien zeigen, müsste man praktisch erproben.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es für linke Europapolitik auch Zwischentöne gibt und kein einfaches Alles oder Nichts.

8.) Trotz EU eine „europäische Vision“

Europa hat eine lange und wechselvolle Geschichte, leider zu oft eine Geschichte von Kriegen und unüberbrückbaren Interessengegensätzen. Die Geschichte läuft in den unterschiedlichen Staaten auch unterschiedlich ab, es konnte sich daher auch kein gemeinsamer – griechisch gesprochen –Demos, kein europäisches Staatsvolk entwickeln, welches die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Bundesstaates begünstigt hätte. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Tempi in der wirtschaftlichen Entwicklung – all dies deutet eher nicht auf eine „natürliche Entwicklung“ hin zu einem einheitlichen Staat, zu einer gemeinsamen Verfassung, zu einem echten Parlament und zu Gesetzen, die von Helsinki bis Athen gleiche Lebensbedingungen schaffen.

In Teilen der Bevölkerung, bei starken Fraktionen der Wirtschaft, in Teilen der Jugend gibt es durchaus ein proeuropäisches Gefühl – viele sind froh, dass sie in einem anderen Land nicht mehr ihr Bargeld tauschen müssen. Studienreisen und hohe Mobilität setzen geradezu voraus, dass Grenzkontrollen eher die Ausnahme sind. Diese Sachverhalte haben zu einem bestimmten Lebensgefühl geführt, so dass sich viele Menschen ein zurück zu den Nationalstaaten kaum noch vorstellen wollen und können.

In der EU haben Länder auch seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr untereinander geführt. Insofern ist die EU auch ein Friedensprojekt. Dies ist nicht gering zu bewerten. Zwar hat sich die die EU nach außen nicht zu einem Motor für Frieden und internationalen Ausgleich entwickelt, aber im Inneren ist es historisch als Fortschritt zu betrachten, wenn zum Beispiel gerade Franzosen und Deutsche nicht mehr aufeinander schießen.

Daher kämpfen wir als DIE LINKE gegen eine rückwärtsgewandte Kritik der EU und lehnen einen Rückzug in den Nationalstaat ab. Dass wir diese EU ablehnen und eine Ersetzung durch ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa fordern, in dem Banken und Konzerne keine Macht mehr haben, in dem Menschen von ihren Löhnen und Gehältern, von ihren Renten und Grundsicherungsleistungen und von den öffentlichen Dienstleitungen in ihren Ländern gut leben können, ist für uns kein Widerspruch.

Die Welt dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und des West-Ost-Konflikts, nach dreißig Jahren hemmungsloser Globalisierung, dreißig Jahren der systematischen Zerstörung sozialer Sicherungssysteme und ungebremsten Wachstums der Zerstörungskräfte befindet sich nicht – wie uns die Mainstream-Medien weismachen wollen – im Zustand größten historischen Wohlstands für die allermeisten Menschen, sondern historisch in einer sozial wie ökologisch desaströsen Lage.

TINA = „There is no Alternative“ ist das Mantra der neoliberalen Dogmatiker, die immer noch glauben “die unsichtbare Hand des Marktes” würde alles zum Besseren wenden und deswegen sei jeder Versuch staatlichen Eingriffs, jede Regulierung, Steuerung oder gar der Planung die Ursache aller Übel.

Kulturell ist das vergleichbar mit dem düsteren christlichen Mittelalter oder neueren Formen dogmatischer Weltanschauungen wie zum Beispiel den verschiedenen Ausprägungen des religiösen Fundamentalismus, die auf eine mythologisch überhöhte oder fantasierte Vergangenheit zurückgreifen.

In einer solchen „Mainstream-Kultur“, die nur noch auf Dogmen beruht (und wissenschaftliche und historische Erkenntnisse konsequent ignoriert) kann sich naturgemäß kein produktiver Wettstreit der Ideen um eine bessere Zukunft für Mensch und Natur entwickeln, vielmehr ist geistige Stagnation die Folge.

Wir beobachten gerade in „unserem“ Westen die zunehmende Ignorierung der Normen des Völkerrechts. Der relative Niedergang der USA als alles dominierender Wirtschaftsmacht und die Zersetzung des sozialen Zusammenhalts durch TINA führen zu zunehmend neoimperialem Handeln und dem Erstarken rechtspopulistischer und faschistoider Bewegungen und Parteien. In mehreren Ländern sind diese bereits in der Regierung angekommen (USA, Polen, Ungarn, Österreich, Türkei …)

Die historisch höchste Anzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen, Opfern und verheerenden Zerstörungen (mit Ausnahme der beiden Weltkriege) ist ein deutlicher Beleg hierfür und gleichzeitig logische Konsequenz des Endes des Systemgegensatzes mit seinem relativen Kräftegleichgewicht (wenn es auch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ war).

Sozial und wirtschaftlich ist die gegenwärtige Situation nur vergleichbar mit den „Vor-Weltkriegszeiten“ und den 20er Jahren. Ökologisch haben wir einen historisch einmaligen von Menschenhand selbst verursachten Zustand erreicht: Wir stehen aktuell am Beginn eines erdgeschichtlich betrachtet beispiellosen globalen Artensterbens und sind, was den Klimawandel betrifft, je nach wissenschaftlicher Prognose kurz vor bzw. bereits schon hinter den „Point of no Return“ gelangt.

Gleichzeitig ist die Kultur- und Wirtschaftsmacht des europäischen Kontinents, die der Ursprung der heute weltweit herrschenden Konsumkultur und grenzenlosen Verbrauchs von Ressourcen ist, in einer tiefen Krise. Die Verwüstungen, die Jahrzehnte neoliberaler EU-Politik, hemmungsloser Erweiterung der EU (und der NATO) und gnadenloser Austeritätspolitik angerichtet haben, sind hinlänglich bekannt. Jede Weiterentwicklung der EU, die weitgehende Vertragsänderungen nötig macht – und das wäre bei allen denkbaren Vorschlägen, die uns aus der Krise führen und das Leben der einfachen Menschen wieder verbessern und die oben genannten Probleme angehen könnten, mit Sicherheit notwendig – ist realitätsnah betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Alleine schon, weil dafür eine Einstimmigkeit der 27 Staaten nötig wäre.

Doch wie sollen die globalen Krisen aufgehalten oder auch nur die Situation der Menschen in Europa zum Besseren gewendet werden, wenn eben dieses Europa stagniert, tendenziell sich desintegriert und als Motor einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung völlig ausfällt?

Alle gegenwärtigen Haupt-Akteure auf der Weltbühne und in Europa bewegen sich entweder im TINA-Taumel unaufhaltsam auf den sozialen und ökologischen Abgrund zu oder suchen ihr Heil im Zurück zum „Jeder gegen Jeden“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts („Amerika First“ etc.) – kriegerische Konflikte inklusive. Beides ist unakzeptabel.

Die Losung kann also nur heißen: „Beschäftigte und Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt euch!“. Deswegen ist eine neue und mobilisierungsfähige sozial-ökologische Vision für Europa zwingend notwendig, und zwar jetzt. Es bleibt keine Zeit mehr!

Wir unterstützen daher die Entwicklung einer breiten Strategie des Ungehorsams durch Bevölkerungen, Kommunen, Regionen und wenn möglich auch Mitgliedsstaaten. Eine solche Debatte steht gerade in der Bundesrepublik erst am Anfang. Hier kann sich unser Landesverband verdient machen, indem er auf kommunaler Ebene solche Initiativen ergreift.

Sowohl Versuche auf nationaler Ebene zur Erringung von links geführten Regierungen (dort, wo realistische Chancen dazu bestehen), als auch kompromisslose Oppositionsarbeit gegen jede weitere Übernahme von Kompetenzen durch Brüssel, sowie die Entwicklung eines europäischen Demos – wie wir diesen beispielsweise, wenn auch nur rudimentär beim ersten europäischen Generalstreik beobachten konnten – durch europaweite solidarische Aktionen und Kommunikation, sind vordringliche Aufgaben der europäischen Linken.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————

Grafikquelle     :       Flags in front of the European Commission building in Brussels.

Source https://www.flickr.com/photos/tiseb/4592786358/
Author Sébastien Bertrand
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Machtkonflikt in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Krisentreffen der Reformer

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg

Ja, früher sah vieles anders aus

Von Anna Lehmann

Das Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht stößt beim forum demokratischer sozialismus zunehmend auf Kritik. Jetzt will man sich aussprechen.

Die Reformer in der Linkspartei reden nicht drumherum. Der Bundesparteitag Anfang Juni „war für das fds eine deutliche Niederlage“, heißt es in der Einladung. An diesem Sonntag trifft sich das forum demokratischer sozialismus (fds) nun zum Krisentreffen in Berlin.

Das knapp 1.700 Mitglieder zählende forum ist unter den innerparteilichen Strömungen innerhalb der Linkspartei eine der einflussreichsten, es besetzt wichtige Posten und mit Dietmar Bartsch die Hälfte der Fraktionsspitze. Doch der Einfluss schwindet: Auf dem Parteitag fielen Kandidaten für den Parteivorstand durch, ein Grundsatzantrag wurde nicht behandelt. 24 Stunden vor dem Parteitag hatten prominente Mitglieder das Forum verlassen.

Seitdem Bartsch zusammen mit der einst vom linken Flügel aufgestellten Sahra Wagenknecht die Fraktion führt, rumort es im fds. Die machttaktische Allianz der beiden, Hufeisen genannt, stößt zunehmend auf Kritik, erst recht seit Wagenknecht in der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Grenzen des Sagbaren innerhalb der Linkspartei austestet.

Und Ko-Chef Bartsch? Schweigt öffentlich. Am Tag vor dem Parteitag reichte es den Berliner Fraktionschefs, der Brandenburger Landeschefin und der Berliner Vizevorsitzenden Sandra Brunner: Sie erklärten ihren Austritt und begründeten dies mit fehlender Kritik an den „bewussten Regelverletzungen“ von Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Legendenbildung und Lügen

110625 CSD Lay+Liebich-200dpi (5876857856).jpg

Auf dem Delegiertentreffen vor dem Parteitag musste sich ein erschöpft wirkender Dietmar Bartsch einiges an Kritik anhören. Er reagierte ungehalten, sprach von Legendenbildung und Lügen. Doch der Ausbruch konnte nicht verdecken, dass der Fraktionschef unter Druck steht. Die Erklärung der vier war ein Tritt vors Schienbein, sie sollte wehtun.

Das forum wurde 2002 von ostdeutschen PDS-Politikern gegründet und zwar als Antwort auf die Linken aus den alten Bundesländer, die 2002, nachdem die PDS aus dem Bundestag geflogen war, die Kontrolle übernahmen und der rot-roten Landesregierung in Berlin die Schuld gaben für alles, was in der PDS gerade schieflief.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>            weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle

Oben     —     Helmut Holter, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) besuchen das Rostocker Werk des Kranbauers Liebherr Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg
  • Erstellt: 26. August 2011

—————————————

Unten    —      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

SD. – Prozess verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Freunde gewonnen:
Bisher 11.703,27 € Spenden

Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Datei:Robe LandesRiStA DE.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich
„Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/


Grafikquelle   :      Robe deutscher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte im Landesdienst

Genehmigung selbst
Anmerkungen Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.
Diese Datei wurde unter den Bedingungen der „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Unported“-Lizenz (abgekürzt „cc-by-sa“) in der Version 3.0 veröffentlicht.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Gerichtsurteile, Überregional | Keine Kommentare »

Sahra: Keiner ist illegal

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal«
vom 18.Juni 2008

Da wurde mir gestern ein sehr ausagekräftige Mail zugesandt, welche für sich selbst sprechen sollte:   Red. DL. -IE

[..] Ich habe mal die entscheidenden Sätze gerötelt, die die heutige
von Sahra W. deutlich konterkarieren, wenn es dort heißt:
„Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit
haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen.“
Heute sagt sie dazu:  „Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd.“
Und am 11.05. bei ntv:  Das Asylrecht müsse gelten, „aber
Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor.“
Und weiter: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der
Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt.“ Damit meint sie natürlich
„deutsche“ Menschen und genau diese Position hat sie vor 10
Jahren noch entschieden abgelehnt.
Gesendet: Freitag, 15. Juni 2018 um 08:40 Uhr
Liebe Genosssinnen und liebe Genossen,
in der jungen welt gab es gestern eine FUNDSACHE:
Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal« vom 18.Juni 2008
Lorenz Maroldt, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, machte am Mittwoch in seinem Newsletter auf eine Pressemitteilung Sahra Wagenknechts aufmerksam, die sie vor zehn Jahren, am 18. Juni 2008, als Europaabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Verabschiedung der »Rückführungsrichtlinie« im Europäischen Parlament versandt hatte. Unter der Überschrift »Kein Mensch ist illegal« heißt es darin:
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere, auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.
Es ist beschämend zu sehen, wie der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.
Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.
__._,_.___

Hier sollten wir aber berücksichtigen, das sie zu den Zeiten noch nicht mit Lafo verbunden war, sondern vielleicht die Möglichkeit nutze um ihr Haus herum an der irischen Küste zu schwimmen, welches sich im Besitz von Lafos Vorgänger befand.

Weitere Episoden aus Sahras Leben, welche sie selber bereitwillig in den bunten Klatschzeitungen verteilte: 

——————————————————————————-
Grafikquellen   :
Oben   —     Blogsport

Unten     — Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Interview mit S. Staničić

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

„Der Parteitag hat der LINKEN gut getan“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle   :   AKL

Interview mit Sascha Staničić über Links- und Rechtsverschiebungen

In den Medien wird der Parteitag als ein Parteitag des Streits und der Zerwürfnisse in der Linkspartei dargestellt. Die taz titelt: „Der große Graben“. Wie schätzt Du den Verlauf des Parteitags ein?

Auch wenn die mediale Wirkung nicht darauf schließen lässt: dieser Parteitag hat der LINKEN gut getan. In vielerlei Hinsicht. Erstens war es der lebendigste Parteitag seit Bestehen der Partei. Er hat mich endlich wieder einmal an die Parteitage der WASG erinnert, wo man zu Beginn nie wusste, was das Ergebnis sein würde, weil tatsächlich die Debatten auf den Parteitagen entscheidend waren und nicht die vorher festgelegten Choreographien. In gewisser Hinsicht haben sich die Delegierten den Parteitag erobert. Das fing schon damit an, dass ganz zu Beginn der Beratungen die Redezeiten der prominenten RednerInnen verkürzt wurden, um der Basis mehr Zeit für die Debatte zu geben und es ging weiter, als nach der Rede von Sahra Wagenknecht erstmalig kritische Fragen an sie gerichtet wurden und dann ein Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde, die Tagesordnung zu ändern, um eine einstündige Debatte zu den strittigen Fragen zuzulassen. Das ist Parteidemokratie und zeigt zudem, dass in der LINKEN viel Leben ist.

Zweitens hat der Parteitag gezeigt, dass diese Partei tatsächlich in Bewegung ist, und zwar gewaltig. Alle Fronten und Trennlinien der Vergangenheit haben sich verschoben, weil nun die Frage der Solidarität mit Geflüchteten in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Manche Teile der Partei entwickeln sich gerade nach rechts, andere nach links. Das ist spannend. Aber auch kein Zufall. Auch wenn die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gerade wirtschaftlich relativ stabil wirkt und die Regierungen aufgrund der Haushaltsüberschüsse in Bund und Ländern etwas mehr Spielraum haben, wirkt der weltweite Niedergang des kapitalistischen Systems auch hier. Die Fluchtbewegungen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Armut fliehen, sind direkter Ausdruck davon. Sahra Wagenknecht gibt darauf eine Antwort, die den Nationalstaat als Raum zur Verteidigung der sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit definiert und sich offensiv für Begrenzung von Einwanderung ausspricht. Das rührt an die grundsätzlichen Ansprüche einer linken und sozialistischen Partei: Internationalismus, ungeteilte Solidarität und Einheit der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten. Diese Grundsätze wurden in der LINKEN und früher in PDS und WASG gar nicht mal immer besonders betont oder mit Leben gefüllt, aber die Kontroverse um Sahras Positionen, bringt sie zum Vorschein.

Worin siehst du die Links- und Rechtsverschiebungen in der Partei?

Schon das Bundestagswahlprogramm hat, wenn auch erst einmal nur auf dem Papier, eine gewisse Linksverschiebung markiert. Es war den AKL-VertreterInnen Lucy Redler und Thies Gleiss da zum Beispiel gelungen, schon im Parteivorstand die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum durchzusetzen. Das fehlte jetzt im Leitantrag wieder und wir haben es in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag durchgesetzt. Das ist wichtig, denn die Eigentumsfrage ist die zentrale Frage sozialistischer Politik. Es ist auch ein großer Fortschritt, dass Bernd Riexinger und Katja Kipping die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen aufgestellt und beim Parteitag betont haben, übrigens auch eine Forderung, die von uns und anderen Parteilinken in die Debatten der letzten Wochen getragen wurde. Der mit übergroßer Mehrheit beschlossene Leitantrag macht auch deutlich, dass DIE LINKE keine Stellvertreterpolitik in den Parlamenten machen will, sondern soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe als entscheidende Mittel für gesellschaftliche Veränderung betrachtet. Und er spricht sich klar gegen Auslandseinsätze – nicht nur Kriegseinsätze – der Bundeswehr und gegen Abschiebungen aus. Auch letzteres war nicht immer selbstverständlich in dieser Grundsätzlichkeit.

Gleichzeitig sehen wir eben die migrationspolitischen Positionen von Sahra und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, die internationalistische Grundpositionen in Frage stellen, wobei man dazu sagen sollte, dass Sahra Wagenknecht auch in wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung durchgemacht hat mit ihren Theorien einer „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ und positiven Bezügen auf Ludwig Erhard.

Wie schätzt Du die Kräfteverhältnisse auf dem Parteitag ein?

Die Dinge sind in Bewegung geraten und es gibt nicht zwei Lager, denen man jetzt Prozentzahlen zumessen könnte. Die mediale Darstellung, es gehe um einen Konflikt zwischen einem Wagenknecht- und einem Kipping-Lager ist Unsinn. Der Parteitag hat aber klar gezeigt, dass Sahra Wagenknechts inhaltliche Positionen zum Thema Migration von einer Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen werden und dass es sehr großen Unmut über ihr Vorgehen gibt, also ihre von der Beschlusslage der Partei abweichenden Meinungen über die Massenmedien zu verbreiten, ohne sich den Debatten in der Partei wirklich zu stellen. Ein Antrag der AKL (der mit einem ähnlichen Antrag der Emanzipatorischen Linken zusammen gelegt wurde), der festschreibt, dass sich Partei- und Fraktionsführung an die Beschlüsse der Partei zu halten haben, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Es fiel auch auf, wie wenig Zeit Sahra Wagenknecht beim Parteitag im Saal war und dass man sie selten im Gespräch mit einfachen Delegierten sieht. Aber natürlich hat sie auch UnterstützerInnen und das ernüchternde Wahlergebnis für Katja Kipping ist Ausdruck davon, wobei man sagen muss, dass nicht alle, die nicht für Katja gestimmt haben, Unterstützung für Sahra zum Ausdruck bringen wollten, denn sicher gibt es viele der Parteilinken zugehörigen Delegierte, die Katja nicht ihre Stimme gegeben haben, wegen ihrer Positionen für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen oder aufgrund ihrer Unterstützung für das Bedingungslose Grundeinkommen. Und gleichzeitig gibt es dann ja unglaublich viele Delegierte, vor allem aus Kleinstädten und dem ländlichen Raum, die oft weit weg sind von den Strömungsdebatten in Partei und Fraktion und die durch die internen Streitigkeiten vor allem ihre mühselige Arbeit vor Ort gefährdet sehen. Diese haben beim Parteitag auch stark den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Schluss sein muss mit den öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben am Ende der kontroversen Debatte ja einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag gemacht, der vorsieht, dass es eine gemeinsame Klausursitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion geben soll und eine Fachkonferenz zum Thema Migration ausgerichtet werden soll. Wird das funktionieren?

Ich befürchte, dass Sahra Wagenknecht beratungsresistent ist. Eigentlich muss ihr auf dem Parteitag klar geworden sein, dass sie ordentlich Gegenwind in der Partei hat. Und vor allem, dass eine Mehrheit es nicht länger akzeptieren will, dass sie losgelöst von Parteigremien und -beschlüssen agiert. Ihre Top-Down-Politik, die sich auch in ihrem Projekt einer Sammlungsbewegung ausdrückt, hat keine Mehrheit in der Partei und ist eine große Gefahr für die Entwicklung der LINKEN zu einer demokratischen Mitgliederpartei. Wenn man ihre Verlautbarungen nach dem Parteitag hört und liest, dann ignoriert sie diese deutlichen Signale und malt sich den Parteitag schön.

Sahra und ihre UnterstützerInnen versuchen nun die Deutungshoheit über den Beschluss des Leitantrags zu gewinnen, indem sie behaupten, die Formulierung für offene Grenzen sei ein Kompromiss, weil es nicht „offene Grenzen für alle“ heißt. Das empfinde ich als geradezu peinlich und als Verhöhnung der Parteitagsdelegierten. Denn auch bei anderen Forderungen, wie denen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Personalbemessung für Krankenhäuser oder Arbeitszeitverkürzung gibt es nicht immer explizit den Zusatz „für alle“, obwohl das selbstverständlich so gemeint ist. Dass sie nun aber in ihrem Newsletter behauptet, der Beschluss meine nur offene Grenzen „für Asylberechtigte“ ist eine richtige Unverschämtheit und zeugt von völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Parteitag. Denn wenn man die Formulierung des Leitantrags irgendwie interpretieren kann, dann als auf Geflüchtete bezogen – und das sind weitaus mehr als die nach geltendem Recht Asylberechtigten. Ich empfinde auch ihren Versuch, sich als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen als ungerechtfertigt. Ich teile auch nicht, wenn in der Vergangenheit einzelne Stimmen Sahra in die Nähe von Rassismus und der AfD gerückt haben. In der Partei war das aber meiner Meinung nach nie ein breit vorgetragener Vorwurf und auf dem Parteitag wurde das eigentlich gar nicht wahrnehmbar geäußert. Dass sie in einem Fernsehinterview auch noch gesagt hat, wenn sie wolle könne sie die innerparteilichen Debatten „im Notfall auch alleine entscheiden“, zeugt von Hochmut, der ja bekanntlich vor dem Fall kommt.

Du hast selbst eine der drei Fragen an Wagenknecht gerichtet, die dann dazu geführt haben, dass die Parteitagsregie über den Haufen geworden wurde. Wie kam es dazu und was hast Du sie gefragt?

Dass es nach Sahras Rede die Möglichkeit für Nachfragen gab, hat uns alle überrascht. Ich war dann einfach schneller am Mikro als andere. Ich habe zum einen darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und den versuchten Terroranschlägen hergestellt hatte, dass solche Aussagen Wasser auf die Mühlen der falschen Kräfte in dieser Republik darstellen und sie gefragt, ob sie das immer noch so sieht. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Verteidigung des Asylrechts nicht ausreicht, weil dieses 1992 ja weitgehend abgeschafft wurde und DIE LINKE deshalb eine massive Ausweitung des Asylrechts fordern sollte und habe Sahra gefragt, ob sie das teilt.

Was hat sie geantwortet?

Die Frage nach dem Zusammenhang von Terror und Zuwanderung hat sie gar nicht beantwortet. Zur anderen Frage hat sie zugestimmt, dass es um mehr als nur die Verteidigung des bestehenden Asylrechts geht, ohne jedoch konkreter zu sagen, was sie sich vorstellt.

Ist denn eine Debatte über offene Grenzen überhaupt sinnvoll?

Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Umkehrschluss für Einwanderungsbeschränkungen eintreten. Es kann aber dazu führen, darüber nachzudenken, mit welchen Begriffen und Formulierungen wir unsere Positionen am besten vermitteln können. Es macht mehr Sinn, für konkrete Rechte von MigrantInnen einzutreten, also die Rücknahme bestehender diskriminierender Gesetze zu fordern, Bleiberecht für alle und gleiche Rechte zu fordern, legale Fluchtwege und vieles mehr. Das sollte Teil der weiteren Debatten in der Partei sein, aber in der bestehenden Polarisierung zwischen den Positionen von Wagenknecht und der existierenden Beschlusslage der Partei, muss man natürlich letztere verteidigen.

Wie schätzt du die Wahlen zum Parteivorstand ein?

Die schwächeren Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden können angesichts der polarisierten Debatten nicht überraschen. Die Wahl zwischen Jörg Schindler und Frank Tempel zum Bundesgeschäftsführer fiel knapp aus, ist aber meiner Meinung nach keine 1:1-Abbildung der Unterstützung für Sahra bzw. die beiden Vorsitzenden. Frank Tempel galt vielen als der Kandidat des so genannten Hufeisenbündnisses von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auch wenn er das weit von sich gewiesen hat. Andererseits hat er einen sehr guten Ruf als Fachpolitiker zur Drogenfrage und mag es auch den einen oder die andere gegeben haben, der bzw. die mit der Wahl für Tempel ein Signal setzen wollte, dass sich die Führungskräfte der Partei zusammen raufen sollen.

Insgesamt würde ich sagen, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Vorstand nicht qualitativ verändert haben. Die meisten KandidatInnen der AKL und der breiteren Parteilinken wurden gewählt. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht natürlich das fantastische Ergebnis von Lucy Redler, die mit 51 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang in den erweiterten Vorstand gewählt wurde. Und das, obwohl sie in Abwesenheit kandidieren musste. Lucy ist eine der AKL-Bundessprecherinnen und SAV-Mitglied. Das, wie auch die Wiederwahl von Thies Gleiss und anderen, ist zweifelsfrei Ausdruck davon, dass die AKL ihr Gewicht in der Partei in den letzten Jahren ausbauen konnte und von vielen sehr geschätzt wird. Es ist aber auch ein Kompliment für die konkrete Arbeit im Parteivorstand und im Fall von Lucy für ihre kontinuierliche Solidaritätsarbeit mit den Krankenhausbeschäftigten in Berlin. Auch das Wahlergebnis von Sebastian Rave aus Bremen, einem weiteren SAV- und AKL-Genossen, der für den Vorstand kandidierte, konnte sich mit knapp dreißig Prozent sehen lassen, auch wenn er den Einzug knapp verpasst hat. All das gibt uns natürlich Rückenwind, um für unsere Inhalte weiter einzutreten.

Von den Führungskräften, aber auch vielen Delegierten wurde immer wieder betont, dass es 95 Prozent Einigkeit in der Partei gebe und man diese in den Vordergrund stellen sollte. Stimmt das?

Ja und nein. Es stimmt, dass es mehr als ausreichend Basis dafür gibt, dass DIE LINKE in den meisten Fragen geschlossen agiert, zum